{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-2009.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":256,"pages":["x RSa x x x Na n N Pens za en,FaneDenW%etnt % Yan sa gr Sa DS N DOSE N x ie SQ IA TI STVTTN Furt SOON IF\u00dcY EEEIE ER KAT AUT DISS SS Sa Kur SUSI EN x gr S TITTEN ESSSSTTTRSSTRTTTTSSSSHRNTTTTSSSTRNTTTNTSTSTNNTTTNTSSTRTTTNTSTSTRNTTTTSSTSTTTTTSSSTNTTDISSSSTTTSSSSTT BER ER2E E%7 gen Sn S Se E* NFE En 4 Ar R Page LE% 2 (r)@E --Ss _ ge SS So z8 = SD \\SEHBivERzerevua.=nwi5Pnezn7eru!Pr}?n&HrA PS gs Ss n a Ss nr w Sn Pur nr sn nn ERGO SRRRIIIIRRRRR sn","","Vorwort Der Verfassungsschutz ist das Fr\u00fchwarnsystem unserer wehrhaften Demokratie. Es ist Aufgabe des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, zum Schutz der freiheit lichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder sowie zum Schutz vor Organisierter Kriminalit\u00e4t Informationen zu sam meln und diese an die Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterzuleiten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden werden durch solche Informationen in die Lage versetzt, die notwendigen sicherheits rechtlichen Entscheidungen - etwa in Form von Vereinsverboten, Versammlungs verboten oder der Einleitung polizeilicher Ermittlungen - zu treffen. Aufgabe des Landesamts und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern ist es auch, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten zu informieren. Dieser Informationspflicht dient der vorliegende Bericht. Nur die informierten und \u00fcber extremistische Bestrebungen aufgekl\u00e4rten B\u00fcrger k\u00f6nnen sich ein Bild machen von den Entwicklungen in Politik und Gesellschaft sowie von den dazu getroffenen staatlichen Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen. Mit der Errichtung der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) beim Landesamt im vergangenen Jahr wird dem Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit in besonderer Weise Rechnung getragen. Im Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes ist und bleibt der islamistische Terroris mus die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr unsere freiheitliche Gesellschaft. Konkret gegen Deutschland gerichtete Anschlagsdrohungen haben dies im vergangenen Jahr erneut sehr deutlich gemacht. Sorge bereitet besonders, dass immer mehr Islamisten aus Deutschland in bestimmte Krisenregionen reisen, um an Kampfhandlungen teilzunehmen oder in Lagern in Afghanistan und Pakistan, aber auch in Somalia und im Jemen, eine paramilit\u00e4rische Ausbildung zu erhalten.","Islamistische Organisationen, die nicht dem Terrorbereich zuzurechnen sind, wie die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. und die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. sind zwar bem\u00fcht, sich nach au\u00dfen als offen, tolerant und dialogbereit zu geben; nach innen gerichtet wird dort jedoch weiterhin das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in Deutschland unter dem Recht der Scharia verfolgt. Im Bereich des Rechtsextremismus d\u00fcrfen uns die erheblichen internen Schwierigkeiten der NPD nicht zu der Annahme verleiten, die NPD werde es in n\u00e4chster Zeit nicht mehr geben oder sie sei keine Gefahr mehr f\u00fcr unsere Gesellschaft. Die erhebliche Zunahme linksextremistischer Gewalttaten stellt andererseits eine gef\u00e4hrliche Entwicklung dar, die sich insbesondere auch gegen die Polizei als Repr\u00e4sen tanten des Staates richtet. Es muss hier unser Ziel sein, extremistische Haltungen und Gewalt jeder Art gesellschaftlich zu \u00e4chten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbeson dere des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und der bayerischen Polizei, gilt unser besonderer Dank. Durch ihren Einsatz haben sie auch im Jahr 2009 die Sicher heit der B\u00fcrger in Bayern gew\u00e4hrleistet und einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der frei heitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland geleistet. M\u00fcnchen, im M\u00e4rz 2010 Joachim Herrmann, Staatsminister Gerhard Eck, Staatssekret\u00e4r","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 3 Inhalt 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen 12 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes 12 3. Informationsbeschaffung 15 4. Kontrolle 16 5. Pr\u00e4ventionsarbeit 17 6. Infound Beratungstelefone 20 2. Abschnitt Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen 1. Aktuelle Entwicklungen 23 1.1 Deutschland im Visier der Jihadisten 23 1.2 Zunahme von Reisebewegungen in Terrorcamps 26 1.3 Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) klagt gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2008 28 1.4 Hinweise auf kriminelle Machenschaften - Islamische Verb\u00e4nde im Visier 29 1.5 Personenpotenzial in Bayern 30 2. Ideologie und Strategie 30 2.1 Ideologie des Islamismus 30 2.2 Salafismus 33","4 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 2.3 Jihadismus 37 2.4 Rolle des Internets 39 2.5 Islamistische Bildungs und Jugendarbeit 42 3. Strukturen 47 3.1 Islamistische Gruppierungen 47 3.1.1 MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung 47 3.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 53 3.1.3 Hizb utTahrir 55 3.1.4 Tablighi Jamaat (TJ) 57 3.1.5 Hizb Allah 58 3.1.6 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihre regionalen Str\u00f6mungen 60 3.1.6.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 62 3.1.6.2 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 64 3.1.6.3 AlNahda 65 3.1.7 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 66 3.2 Islamistischer Terrorismus 67 3.2.1 Das alQaidaNetzwerk 67 3.2.2 Ansar alIslam (AAI) 71 3.2.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 72 3.2.4 Islamische Jihad Union (IJU) 73 3.2.5 Islamistische Szene NeuUlm/Ulm - Umfeld des ehemaligen MultiKulturHaus Ulm e.V. (MKH) 75 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte islamistische/islamistisch-terroristische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 78 3. Abschnitt Sonstige ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen 1. Aktuelle Entwicklungen 81 1.1 Krieg und Frieden: Die PKK startet eine Friedensinitiative - und k\u00e4mpft weiter 81 1.2 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 84","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 5 1.3 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 85 1.4 Gewalttaten 86 2. Ideologie und Strategie 87 3. Strukturen 88 3.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 88 3.2 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 94 3.3 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 96 3.4 MarxistischLeninistische Kommunistische Partei (MLKP) 97 3.5 F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF) 98 3.6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)/Volksmudjahidin Iran (MEK) 100 3.7 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 102 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 104 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 109 1.1 NPD zwischen Stagnation und Krise 109 1.2 Die NeonaziSzene im Umbruch 115 1.3 Sonstige Entwicklungen 119 1.3.1 R\u00fcckzug von Dr. Frey aus der Deutschen Volksunion (DVU) 119 1.3.2 Keine gr\u00f6\u00dferen Aktionen zum 22. Todestag von Rudolf He\u00df in Bayern - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 120 1.4 Rechtsextremistisch motivierte Straf und Gewalttaten - Exekutivma\u00dfnahmen 121 1.4.1 Gewalttaten 121 1.4.2 Sonstige Straftaten 122 1.4.3 Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) 123","6 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 2. Ideologie und Strategie 124 2.1 Merkmale und Aktionsfelder des Rechtsextremismus 124 2.2 Ph\u00e4nomen \"Autonomer Nationalismus\" 126 2.3 Die Rolle des Internets 127 2.4 Rechtsextremistische Musik und ihre Anziehungskraft auf Jugendliche 129 3. Strukturen 130 3.1 Parteien, Vereinigungen und Verlage 130 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 130 3.1.2 \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" N\u00fcrnberg 134 3.1.3 \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" M\u00fcnchen 134 3.1.4 Deutsche Volksunion (DVU) 135 3.1.5 Nation Europa Verlag GmbH 136 3.2 Neonazismus und Kameradschaften 137 3.2.1 Freies Netz S\u00fcd 138 3.2.2 Freier Widerstand S\u00fcddeutschland 140 3.2.3 Nationales B\u00fcndnis Niederbayern (NBN) 141 3.3 Rechtsextremistische JugendSzenen 142 3.3.1 Rechtsextremistische Skinheads 145 3.3.2 Unterwanderung anderer Subkulturen 146 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 148 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 151 1.1 Partei DIE LINKE. 151 1.2 Proteste gegen die Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik in M\u00fcnchen 154 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft 156 1.3.1. Antimilitaristische Gewalt erreicht Bayern 156 1.3.2 Gewaltt\u00e4tiger Protest wird j\u00fcnger 158 1.4 Linksextremistisch motivierte Straf und Gewalttaten 159 2. Ideologie und Strategie 160 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 160","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 7 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 167 2.3 Aktionsfelder 172 3. Strukturen 175 3.1 Parteien und Vereinigungen 175 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschl\u00fcsse 175 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 181 3.1.2.1 DKP 181 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 182 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA) 183 3.1.3 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 185 3.1.4 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus 186 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 187 3.2 Autonome Gruppierungen 189 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 192 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 195 2. Geschichte und Ideologie 196 3. Die totalit\u00e4re Organisationslehre der SO 197 4. Organisationsstruktur 198 5. Aktuelle Entwicklungen/Ausblick 200 5.1 Werbung von Mitgliedern 200 5.2 Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen 201 5.3 Grundsatzerkl\u00e4rung der SO 203 6. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet 203","8 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 7. Abschnitt Spionageabwehr 1. Aktuelle Entwicklungen 205 2. Ziele - Akteure - Strategien 208 2.1 Proliferation 208 2.2 Wirtschafts und Wissenschaftsspionage 209 2.3 Politische und milit\u00e4rstrategische /technologische Spionage 210 2.4 Oppositionellenbeobachtung 212 2.5 Aufgaben und Strukturen chinesischer und russischer Nachrichtendienste 213 3. Sensibilisierung und Pr\u00e4vention 215 8. Abschnitt Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 1. Aktuelle Entwicklungen 219 1.1 Gewalt rivalisierender Rockergruppen erreicht Deutschland 219 1.2 Rauschgiftproduktion jetzt auch in Bayern - Trend: Indoorplantagen 220 2. OK als Ph\u00e4nomen und seine Bek\u00e4mpfung durch den Verfassungsschutz 222 2.1 Definition der Organisierten Kriminalit\u00e4t 222 2.2 Zus\u00e4tzlicher Erkenntnisgewinn durch den Einsatz des Verfassungsschutzes im Bereich der OK 222 3. Strukturen 223 3.1 OK aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten 223 3.2 OKGruppierungen aus dem Balkan und der T\u00fcrkei 224 3.3 OKGruppierungen aus Asien 225 3.4 Italienische Mafia 226 3.5 Rockerkriminalit\u00e4t 226","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 9 Anhang Grafische Darstellung extremistischer Entwicklungen 231 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 232 Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz (PKGG) 246 Sachwortregister 249 Impressum 252","0 Ir i ae en 4Er '","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 11 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z.B. durch ein Parteioder Vereinsverbot. Dies setzt voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten, die als \"extremistisch\" oder als \"verfassungsfeindlich\" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Freiheitliche unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ord demokratische nung zu verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Grundordnung Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokra tischen Grundordnung geh\u00f6ren mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschen rechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.","12 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen Rechtliche Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind Grundlagen gesetzlich genau festgelegt. Das Gesetz \u00fcber die Zusammen arbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Ver fassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs schutz beschreibt die von Bund und L\u00e4ndern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte Bayerische Verfassungsschutz gesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittel bar nachgeordnet ist. F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushalts plan 2009 insgesamt 433 Stellen f\u00fcr Beamte und Tarifbesch\u00e4f tigte im \u00f6ffentlichen Dienst ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 2009 betrug 25 Millionen Euro. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes Beobachtungs Nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Lan auftrag desamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Wesentlichen den Auftrag der Beobachtung von - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grund ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndi gung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern 13 das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind und - Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivit\u00e4ten von extre mistischen Organisationen. Dazu m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig auch die Mitglieder und Unterst\u00fctzer erfasst werden. Aber auch die Be obachtung von Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestre bungen im Inland. Er informiert die politisch Verantwortlichen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse der Beobachtung, vor allem \u00fcber m\u00f6gliche Gefahren. Er versetzt die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen des Bundes und der L\u00e4nder in die Lage, verfassungsfeind lichen Kr\u00e4ften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der Bundes Abgrenzung zu nachrichtendienst (BND) Informationen \u00fcber das Ausland, die f\u00fcr BND und MAD die Bundesrepublik Deutschland au\u00dfen und sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. Weitere Aufgabenbereiche des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz stellen der Geheim und Sabotageschutz dar. Die einzelnen Mitwirkungsaufgaben ergeben sich aus Art. 3 Abs. 2 BayVSG. Unter dem Begriff Geheimschutz versteht man die Ma\u00dfnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungs bed\u00fcrftigen Informationen und Unter lagen - so genannten Verschlusssachen - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Beh\u00f6r den, aber auch in privatwirtschaft lichen Unternehmen, die im Auftrag des Staates t\u00e4tig werden. Der materielle Geheimschutz umfasst die organisatorischen und techni schen Voraussetzungen, die geschaffen wer den m\u00fcssen, um Verschlusssachen vor unbe fugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. Je nach ihrem Schutzbedarf werden die Verschlusssachen","14 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung unter schiedlich eingestuft. Die Verschlusssachenanweisung sieht abh\u00e4ngig von der Schwere des Schadens, der bei Verletzung der Geheimhaltung f\u00fcr den Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4n der eintreten kann, vier verschiedene Geheimhaltungsstufen und entsprechend abgestufte Schutzvorkehrungen vor. Personeller Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheits\u00fcber Geheimschutz pr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz soll gew\u00e4hr leisten, dass nur zuverl\u00e4ssige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umst\u00e4nde vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko dar Vorbeugender stellen. Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde als personeller Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge des 11. September 2001 als wei Sabotageschutz tere Aufgabe in das Bayerische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz aufgenommen. Seit dem 1. Januar 2005 werden Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen lebenswichtiger Einrichtun gen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, einer Sicherheits\u00fcber pr\u00fcfung unterzogen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist Ansprech partner f\u00fcr alle geheimschutzbetreuten Firmen, die ihren Sitz in Bayern haben. Ziel ist dabei, jedem Hinweis, der den Verdacht auf eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit, einen Verrat oder Sabotage begr\u00fcnden k\u00f6nnte, nachzugehen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt zudem an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen im Rahmen des Luftsicherheits gesetzes und des Atomgesetzes mit. 3. Informationsbeschaffung Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungs schutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwer ten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern 15 \u00fcber wiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren \u00f6ffentlichen Veranstaltungen). Einen Teil der Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichten Nachrichten dienstlicher Mittel. Zu diesen Mitteln geh\u00f6ren im Wesentlichen: dienstliche Mittel - der Einsatz von VLeuten (Dabei handelt es sich um Personen, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobach tungsobjekt \"SzeneErkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern.), - das Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bild und Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis (\u00d6ffnen von Brief und Briefen, Abh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen) sind besonders stren Telefonkontrolle gen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10Gesetz\" (G10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander Offene Beschaffung Beschaffung bei anderen Beh\u00f6rden und Privaten - Auswertung von Partei - Polizeiliche Ermittlungsakten, programmen, Satzungen, Gerichtsurteile, Ausk\u00fcnfte Vereinspublikationen, anderer Beh\u00f6rden Flugbl\u00e4ttern usw. - Informationserhebung bei - Medienauswertung, privaten Institutionen insbesondere das Internet (Banken, Fluggesellschaften, - Besuch \u00f6ffentlicher Telekommunikationsdienst Veranstaltungen leister usw.) Nachrichtendienstliche Beschaffung (unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen) - F\u00fchren von Informanten (VLeute und verdeckte Ermittler) - Observationen - Verdeckte Wohnraum \u00fcberwachung, verdeckte Videotechnik, Fotografie - Kontrolle des Telefon und Briefverkehrs - Legendierte Ermittlungen usw.","16 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die seit Beginn des Jahres 2003 eingef\u00fchrten Auskunftsverpflichtungen von Post und Telekommunikationsdienstleistern sowie f\u00fcr die Ver wendung des so genannten IMSICatchers zur Feststellung unbe kannter Mobiltelefonnummern. Besonders strenge rechtsstaat liche Sicherungen gelten auch f\u00fcr den Einsatz besonderer tech nischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes, also f\u00fcr den Einsatz von Abh\u00f6rger\u00e4ten oder versteckten Kameras in Wohnungen und B\u00fcros sowie f\u00fcr den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Keine polizeilichen Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse Befugnisse zu. Polizeibeh\u00f6rden und Verfassungsschutz sind voneinander getrennt. Deshalb d\u00fcrfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen (wie z.B. Festnahmen, Durch suchungen, Beschlagnahmen usw.) durchf\u00fchren. Verfassungs schutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen auch keiner polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Dies steht aber einer informationellen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterst\u00fctzung nicht ent gegen. Im Gegenteil sind diese unabdingbare Voraussetzungen f\u00fcr eine effiziente Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Infor mationen ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde unterrichtet. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 4. Kontrolle Vielf\u00e4ltige Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegt einer viel Kontrollen f\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von aktuellen Stunden, Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge \u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Land","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern 17 tags, das Parlamentarische Kontrollgremium, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G10Kommission \u00fcberpr\u00fcft die Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Post und Fernmelde verkehrs - deren Zahl im Jahr 2009 wie schon in der Vergangen heit im unteren zweistelligen Bereich lag -, die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Post und Telekommunikationsdienstleistern sowie des Einsatzes des so genannten IMSICatchers. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienst und Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen wer den erg\u00e4nzt durch eine m\u00f6gliche gerichtliche Nachpr\u00fcfung belas tender Einzelma\u00dfnahmen sowie durch die \u00d6ffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen. 5. Pr\u00e4ventionsarbeit Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht ohne die geistigpolitische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die T\u00e4tigkeit des Verfassungs schutzes gew\u00e4hrleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Im Rahmen der \u00d6ffentlich Aufkl\u00e4rungsarbeit keitsarbeit des Verfassungsschutzes kl\u00e4rt das Bayerische Landes amt f\u00fcr Verfassungsschutz durch zielgruppenorientierte Fach vortr\u00e4ge und die Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen \u00fcber aktuelle extremistische Entwicklungen auf; im Jahr 2009 lagen hierbei die Schwerpunkte bei den Themen \"Rechtsextremis mus\" und \"Islamismus\". Die Fachvortr\u00e4ge dienen vor allem der Fachvortr\u00e4ge Sensibilisierung von Multiplikatoren und werden haupts\u00e4chlich von Schulen und Universit\u00e4ten, Bildungsakademien, Kommunen, Tr\u00e4gern politischer Bildung und Jugendarbeit, demokratischen B\u00fcrger initiativen, politischen Parteien und Stiftungen nach gefragt. Von Medienvertretern war ein verst\u00e4rktes Interesse an Hintergrundgespr\u00e4chen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich \"Islamismus\" zu verzeichnen. Im Bereich \"Rechtsextremismus\" arbeitete das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz","18 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern u.a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechts extremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus - Bayerisches B\u00fcndnis f\u00fcr Toleranz, Demokratie und Menschen w\u00fcrde sch\u00fctzen - zusammen. Das Landesamt beteiligte sich auch an Ausbildungs und Fortbildungsma\u00dfnahmen anderer Beh\u00f6rden; Hauptbedarfstr\u00e4ger ist hier die Bayerische Polizei. Das Landesamt hat innerhalb der Spionageabwehr einen eige Wirtschaftsschutz nen \"Bereich Wirtschaftsschutz\" geschaffen, der umfassende Pr\u00e4ventionsangebote zur Verhinderung von Proliferation, Wirt schafts und Wissenschaftsspionage anbietet. Einer der Schwer punkte ist es, allen bayerischen Unternehmen und Hochschu len die notwendigen Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, um Spionage zu erkennen und erfolgreich abzuwehren. Erg\u00e4n zend zum Beratungsangebot werden auch Mitteilungen und Fra gen rund um den Themenbereich Proliferation, Wirtschafts und Wissenschaftsschutz entgegengenommen. Der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Publikationen zu den Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes erm\u00f6glichen es jedem B\u00fcrger, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte dro hen. Die Brosch\u00fcre \"Hellh\u00f6rig bei braunen T\u00f6nen\" informiert \u00fcber rechtsextremistische JugendSzenen in Bayern. Das in gedruckter Form vorhandene Informationsmaterial wird kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt und kann beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet ID6 -, Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen (Telefax: 0 89 / 2 19 21 28 42) angefordert oder direkt unter folgender InternetAdresse \"online\" bestellt werden: www.innenministerium.bayern.de/service/publikationen (> Thema \"Verfassungsschutz\") Zus\u00e4tzlich sind die Materialien, insbesondere der j\u00e4hrlich erschei nende Verfassungsschutzbericht, die Brosch\u00fcre \"Hellh\u00f6rig bei braunen T\u00f6nen\" und auch Informationen zur ScientologyOrga nisation (SO), im Internet unter folgender Adresse abrufbar und k\u00f6nnen als PDFDatei heruntergeladen werden: www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern 19 Bayerisches Staatsministerium des Innern Hellh\u00f6rig bei braunen T\u00f6nen Rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern Das InternetAngebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die Homepage des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz erg\u00e4nzt. Die Adresse lautet: www.verfassungsschutz.bayern.de Das am 12. Januar 2009 von der Bayerischen Staatsregierung beschlossene \"Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextre mismus\" setzt neben repressiven Ma\u00dfnahmen gegen Rechts extremismus vor allem auch bei der Pr\u00e4vention einen Schwer punkt. Als institutionelle Komponente wurde die Bayerische Bayerische Informa Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen tionsstelle gegen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit einem umfassenden Extremismus (BIGE) Angebot an Information, Aufkl\u00e4rung und Beratung errichtet. Der neuen Informationsstelle geh\u00f6ren neben Mitarbeitern des Verfassungsschutzes auch Polizeibeamte an. Ziel der Informationsstelle ist es neben der Sensibilisierung der \u00d6ffentlichkeit auch, die Vernetzung staatlicher und gesellschaft licher Initiativen in Bayern zu intensivieren. Hinzu kommt die Pr\u00e4ventionsabsicht, das rechtsextremistische Personenpotenzial sowohl durch das Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten als auch durch gezielte Beratung von Institutionen mit Blick auf gef\u00e4hrdete Kinder und Jugendliche zu reduzieren bzw. Rekrutie rungsversuche durch rechtsextremistische Organisationen zu erschweren.","20 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern Kommunikations Wichtige Kommunikationsmittel der Informationsstelle sind ein mittel der Beratungstelefon f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie ein ressor t Informationsstelle \u00fcbergreifendes InternetPortal unter der Adresse: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de www.bayerngegenrechtsextremismus.de Unter dieser InternetAdresse sind regionale Lagebilder f\u00fcr alle Regierungsbezirke in Bayern und die Landeshauptstadt M\u00fcn chen mit Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen, Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten sowie deren Straftaten abruf bar. Au\u00dferdem sind dort Hintergrundinformationen zum Thema Rechtsextremismus zu finden, beispielsweise zu rechtsextremen Parteien, zu rechtsextremistischen Symbolen und Zeichen sowie zur Musik der \"rechten Szene\". Beratungs und Hilfsangebote f\u00fcr Aussteiger, Schulen, Kommunen und Vereine werden \u00fcber dieses Portal ebenfalls zur Verf\u00fcgung gestellt. Mit ihrem breiten Angebot unterst\u00fctzt die BIGE alle demokra tischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den bestehenden Beratungsstellen zusammen. 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist telefonisch rund um die Uhr erreichbar unter der Nummer: 0 89 / 31 20 10 Kontakttelefone Speziell f\u00fcr Hinweise zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terroris mus ist dort ein Kontakttelefon eingerichtet. Die Nummer lautet: 0 89 / 31 20 14 80 Im Rahmen der von Bund und L\u00e4ndern erarbeiteten Aussteiger programme f\u00fcr Rechtsextremisten besteht ein Beratungs und Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufkl\u00e4rung rechts extremistischer Aktivit\u00e4ten in Bayern dienen soll, ist f\u00fcr B\u00fcrger","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern 21 und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter folgender Nummer zu erreichen: 0 18 02 00 07 86 F\u00fcr Opfer und Aussteiger der ScientologyOrganisation (SO) sowie f\u00fcr Angeh\u00f6rige von SOMitgliedern unterh\u00e4lt das Bayerische Lan desamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein \"vertrauliches Telefon\" mit der Telefonnummer: 0 89 / 31 20 12 96 In allen Fragen des Wirtschaftsschutzes steht das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Ansprechpartner zur Ver f\u00fcgung. Die Telefonnummer lautet: 0 89 / 31 20 15 00 Das Beratungstelefon der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist zu erreichen unter der Nummer: 0 89 / 21 92 21 92","og il lPNu LaI ITTITMTTMTE \"lwi sh han IIT|ENM1=unN'|a Oi'.\\||l \u00fcb A |h'I}4|| INTlm{ j) I unMh)I|jN] IN UN 'I in I Mi | 7","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 23 2. Abschnitt Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Islamismus dagegen ist eine Form des politischen Extremismus, der seine politischen Ordnungsvorstellungen aus dem Islam ableitet. Islamisten lehnen nicht nur die Errungenschaften der Demokratie ab, sondern formulieren eine konkrete politische Zukunftsvision, die auch in Deutschland auf eine fundamentale \u00c4nderung der Gesellschaftsordnung hin zu einer absoluten Herrschaft des Islam abzielt. Sie sind verfassungsund integrationsfeindlich. Vom gewaltbereiten islamistischen Terrorismus geht die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands aus. Islamistische Terroristen sehen im Islam nicht nur religi\u00f6se Gebote, sondern zwingende politische Handlungsanweisungen. Im Kampf f\u00fcr eine \"islamische Weltordnung\" berufen sie sich auf eine vermeintliche Pflicht aller Muslime zum gewaltt\u00e4tigen Jihad. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Deutschland im Visier der Jihadisten Seit Jahresanfang verbreiteten islamistische Terroristen vermehrt konkrete Anschlagsdrohungen gegen Deutschland im Internet. Ihren H\u00f6hepunkt erreichte die \"Medienkampagne\" im Vorfeld der Bundestagswahl im September. Ziel der Terrorbotschaften war vor allem, die deutsche Au\u00dfenpolitik in Afghanistan zu beeinflussen. Wichtige Urheber der Terrorbotschaften kommen aus Deutschland, sprechen deutsch und sind mit der innenpolitischen Situation in Deutschland gut vertraut. Obwohl kein Anschlag stattgefunden hat, ist Deutschland weiterhin gef\u00e4hrdet.","24 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Seit Jahresbeginn stand Deutschland verst\u00e4rkt im Fadenkreuz von Jihadisten. Die im Internet verbreiteten Drohungen stamm ten von mehreren islamistischterroristischen Gruppierungen wie der Islamischen Jihad Union (IJU), der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) sowie von alQaida und den Taliban. Unter den Botschaften befanden sich auch Verlautbarungen von rang hohen alQaidaMitgliedern wie Usama Bin Ladin und Dr. Ayman Anschlags alZawahiri. Neu war, dass die Terrorgruppen direkt mit Anschl\u00e4 drohungen gegen gen in Deutschland gedroht haben und dass sie mit deutschen Deutschland Akteuren in deutscher Sprache auftraten. Zwischen dem 11. September und dem 9. Oktober wurden in bisher einmalig hoher Dichte elf Audio, Video oder SchriftBot schaften von alQaida und anderen jihadistischen Gruppierungen ver\u00f6ffentlicht, die Bez\u00fcge zu bzw. Drohungen gegen Deutschland enthielten. Diese H\u00e4ufung war Teil einer gro\u00dfangelegten Propa gandastrategie, um die Bundestagswahl am 27. September zu beeinflussen. H\u00f6hepunkte der Propagandaoffensive waren das Drohvideo mit dem Titel \"Der Ruf zur Wahr heit\" sowie die InternetBotschaft \"Sicher heit - ein geteiltes Schicksal\" des deutschen al QaidaMitglieds Bekkay Harrach. Im Video \"Der Ruf zur Wahrheit\" wurden Bilder vom Brandenburger Tor in Berlin, von der Silhouette von Frankfurt am Main, vom Oktoberfest M\u00fcn chen, vom Hamburger Hauptbahnhof und vom Bekkay Harrach K\u00f6lner Dom eingeblendet. Dabei wurden Drohungen auf Deutsch wegen des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan ausgesprochen. Im Video \"Sicherheit - ein geteiltes Schicksal\" trat Bekkay Harrach nicht, wie sonst in derartigen Videos \u00fcblich, in martialischer Tali banKleidung, sondern in Anzug und Krawatte vor einem roten Vorhang auf. Damit wollte er einen Bezug zu einer Rede des USPr\u00e4sidenten Barack Obama vom 4. Juni herstellen, als die ser sich an der Universit\u00e4t von Kairo - vor dem Hintergrund eines roten Vorhangs - an die muslimische Welt gewandt hatte. Harrach f\u00fchrte aus, dass in einer Demokratie das ganze Volk f\u00fcr die Ent scheidungen seiner Regierung verantwortlich sei. Daher seien","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 25 auch alle Deutschen ein legitimes Ziel f\u00fcr Anschl\u00e4ge, sollten sie nicht bei der Bundestagswahl eine Regierung w\u00e4hlen, die die Bundeswehr aus Afghanistan abzieht: \"In einer Demokratie kann nur das Volk seine Soldaten nach Hause zur\u00fcckbeordern. Entscheidet das deutsche Volk sich jedoch f\u00fcr eine Fortsetzung des Krieges, dann hat es sein eigenes Urteil gef\u00e4llt.\" Er wandte sich auch an die in Deutschland lebende muslimische Jugend und bat sie, wenn der Jihad in Deutschland beginne, erst einmal alQaida allein agieren zu lassen. Die Hilfe der Muslime sei in einer n\u00e4chsten Phase n\u00f6tig: \"... dann werden wir euch inshallah mitteilen, was jeder von euch tun kann, um sich am Jihad in Deutschland zu beteiligen.\" Allen Videos ist gemeinsam, dass sie - in unter schiedlicher Intensit\u00e4t - versuchen, ihre Ziel gruppen mit einer Mischung aus theologischen, moralischemotionalen und politischen Argu menten zu erreichen. In diesen jihadistischen Verlautbarungen werden in typischer Weise vor allem Koranverse zitiert, um die Aussagen der Sprecher religi\u00f6s zu legitimieren. So wird in Aussicht gestellt, mit der Teilnahme am bewaff neten Kampf nicht nur eine Chance auf Tilgung der begange nen S\u00fcnden zu erlangen, sondern gleichzeitig als \"M\u00e4rtyrer\" die h\u00f6chste Stufe bei Gott zu erreichen. Einzelne Botschaften gehen sogar auf Detailfragen ein: wer VideoBotschaften etwa Bedenken habe, durch das Engagement f\u00fcr den Jihad seine Familie zu vernachl\u00e4ssigen, brauche sich keine Sorgen zu machen. In einem Video der IBU wird auf die gute Infrastruktur der Ausbildungslager, die \"mit Krankenh\u00e4usern, \u00c4rzten, Apothe ken und Schulen auch sehr familien und kinderfreundlich\" seien, hingewiesen. Auch wenn die Botschaften keine Anschl\u00e4ge nach sich zogen und weder die Bundestagswahl noch die deutsche Au\u00dfenpolitik beeinflussen konnten, dienen sie doch der Emotionalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung junger Jihadisten. Insoweit sind","26 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus sie in ihrer Wirkung ernst zu nehmen. Weitergehend als in bishe rigen VideoOffensiven - wenden sich die Terrorbotschaften von Islamisten aus Deutsch land direkt an deutsche Muslime und fordern diese zum be waffneten Kampf auf, - wirkt deren Selbstinszenierung im Umfeld realer Kampfgebiete eindrucksvoller als die f\u00fcr Deutsche eher abstrakte Propaganda anderer islamistischer Propagandaforen, - k\u00f6nnte es f\u00fcr in Deutschland lebende Islamisten antreibend wirken, dass \"deutsche Mudjahidin\" bei alQaida einen Bedeu tungszuwachs bis hinein in die F\u00fchrungsebene erlangt haben. Es soll vermittelt werden, dass deutsche Islamisten offensicht lich Positionen erreicht haben, die es ihnen erlauben, sich im Namen von alQaida zu Wort zu melden. Keine Auswirkung Au\u00dferhalb des ohnehin gewaltbereiten islamistischen Spek trums auf gem\u00e4\u00dfigte haben die Botschaften kaum Wirkung entfaltet. Die islamis Muslime tischen Terroristen konnten mit ihren Verlautbarungen ideolo gisch nicht bis in die Kreise gem\u00e4\u00dfigter Muslime vordringen, um dort Sympathien zu erwerben und letztlich K\u00e4mpfer zu rekrutie ren. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass autonom agierende, islamistisch motivierte Kleinstgruppen oder Einzelt\u00e4ter durch die Videos beeinflusst Anschl\u00e4ge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begehen. 1.2 Zunahme von Reisebewegungen in Terrorcamps Seit Jahresbeginn waren vermehrt Reisebewegungen in Krisenregionen zu beobachten. Die Reisen k\u00f6nnen als Basis f\u00fcr Radikalisierung, Rekrutierung bis zur Teilnahme am Jihad dienen. Die Reisebewegungen sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Seit Anfang 2009 konnten die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden einen erheblichen Anstieg beabsichtigter, versuchter und tat s\u00e4chlich durchgef\u00fchrter Reisebewegungen von Islamisten aus Deutschland mit dem Verdacht der Teilnahme am gewaltsamen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 27 Jihad oder an einer terroristischen Ausbildung feststellen. Ziel Ausbildungslager waren mutma\u00dflich terroristische Ausbildungslager in Krisen in Afghanistan und regionen wie Afghanistan und Pakistan oder die Teilnahme an Pakistan Kampfhandlungen in den Krisengebieten. Da sich alQaida zudem regional ausbreitet, gehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden davon aus, dass auch im Jemen und in Somalia Terroristen geschult werden. Schulungen Innerhalb des islamistischen Personenpotenzials in Deutschland im Jemen und werden h\u00e4ufig Reisen in islamisch gepr\u00e4gte Staaten unternommen. in Somalia Diese Auslandsreisen reichen vom Familienbesuch und Urlaub \u00fcber religi\u00f6s motivierte Pilgerreisen, dem Erlernen der arabischen Sprache und dem Koranstudium bis eben hin zu Aufenthalten in terroristischen Ausbildungslagern und der Teilnahme am gewalt samen Jihad. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Reisen islamistischer Perso nenkreise in islamische Staaten einen wesentlichen Beitrag f\u00fcr die Radikalisierung und Rekrutierung bis hin zur Beteiligung am Jihad und zur Ver\u00fcbung von Terroranschl\u00e4gen darstellen. Daraus ergibt sich ein erhebliches Sicherheitsrisiko f\u00fcr Deutschland und Erhebliches westliche Sicherheitsinteressen im Ausland. Sicherheitsrisiko Den Bundessicherheitsbeh\u00f6rden lagen Ende des Jahres 2009 Informationen zu insgesamt rund 200 Personen mit Deutsch landBezug und islamistischem bzw. terroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der 1990er Jahre eine paramilit\u00e4rische Aus bildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigten. Bei den Personen handelt es sich um deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund, um Konvertiten sowie um Personen anderer Staatsangeh\u00f6rigkeiten, die sich fr\u00fcher in Deutschland","28 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus aufgehalten haben. Von diesen 200 Personen haben sich Ende 2009 vermutlich ungef\u00e4hr 90 Personen (wieder) in Deutschland aufgehalten, davon etwa 20 in Haft. 1.3 Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) klagt gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2008 Aufgrund der verst\u00e4rkt \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der IGP und dem in diesem Zusammenhang stehenden Projekt des Penzberger Imams \"Zentrum f\u00fcr Islam in Europa - M\u00fcnchen\" (ZIEM) informierte der Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit erst mals im August 2007 \u00fcber die extremistischen Hintergr\u00fcnde der IGP und m\u00f6gliche Zweifel an den Integrationsabsichten des Projekts ZIEM. Es folgten die Nennung der IGP in den Verfas sungsschutzberichten f\u00fcr die Jahre 2007 und 2008. Gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2008 hat die IGP im Mai 2009 Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim Verwaltungs gericht M\u00fcnchen gestellt, \u00fcber den noch nicht entschieden ist. Verbindungen zu Die IGP ist eine Organisation, die in Verbindung mit den islamis IGMG und IGD tischen Organisationen Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) und Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) zu sehen ist. Die IGP wurde 1994 als Nachfolger eines offe nen \"IGMGVereins\" gegr\u00fcndet und erschien noch f\u00fcr den Zeit raum 2006/2007 auf einer Adressenliste von s\u00fcdbayerischen IGMGZweigstellen. Der IGPVorsitzende war pers\u00f6nlich Mitglied der IGMG. Der Penzberger Imam und der Vereinsvorsitzende pflegten Kontakte zu Ibrahim elZayat, dem bis Januar 2010 amtierenden Pr\u00e4sidenten der IGD. Die IGD hatte sich bereits im ausl\u00e4nderrechtlichen Verfahren schriftlich f\u00fcr einen Aufenthalt des Penzberger Imams eingesetzt. Die Verbindungen der IGP zum Islamismus sind durch eine Vielzahl schriftlicher Dokumente belegt. Au\u00dferdem liegen Erkenntnisse vor, denen zufolge in der Vergangenheit strategische Absprachen zwischen Verantwortlichen der IGP, IGMG und IGD stattgefunden haben. Sie beinhalten neben dem taktischen Umgang mit der Ver \u00f6ffentlichung der Erkenntnislage des Verfassungsschutzes auch den organisatorischen Aufbau und die Werbung um politische Unterst\u00fctzung des ZIEMProjekts.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 29 1.4 Hinweise auf kriminelle Machenschaften - Islamische Verb\u00e4nde im Visier F\u00fchrende Funktion\u00e4re der extremistischen islamischen Verb\u00e4nde IGD und IGMG stehen im Verdacht, neben der Begehung diverser anderer Straftaten auch den internationalen Terrorismus finanziell zu unterst\u00fctzen. Die Islamisten geben sich nach au\u00dfen offen, tolerant und dialogbereit, verfolgen aber insgeheim weiterhin das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft unter dem Recht der Scharia in Deutschland. Im M\u00e4rz und Dezember waren zwei extremistische islamische Verb\u00e4nde von polizeilichen Exekutivma\u00dfnahmen betroffen. Dabei handelte es sich zum einen um die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), die als deutsche Zentrale des \u00e4gyptischen Zweigs der extremistischen Muslimbruderschaft (MB) gilt. Der zweite betroffene Verein ist die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG), Repr\u00e4sentantin der MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sieben Personen, denen Ermittlungs die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug in mehreren F\u00e4l verfahren len, z.B. zur Erlangung \u00f6ffentlicher F\u00f6rdergelder und zur Erlan gung der Gemeinn\u00fctzigkeit, Urkundenf\u00e4lschung, betr\u00fcgerischer Bankrott, Untreue und Geldw\u00e4sche sowie die finanzielle Unter st\u00fctzung des internationalen Terrorismus vorgeworfen wird. Bei den Beschuldigten handelt es sich u.a. um den damaligen Vor sitzenden der IGD und den Generalsekret\u00e4r der IGMG. In diesem Zusammenhang kam es auch zu mehreren Durchsuchungen von Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen in Bayern. Die seit langem betriebene Au\u00dfendarstellung der F\u00fchrungsfunk tion\u00e4re der IGD und IGMG und ihrer Organisationen als gesetzes treu und verfassungskonform ist damit einmal mehr in Frage zu stellen. IGMG und IGD sind extremistische Organisationen aus dem Bereich des politischen Islamismus, die eine Doppelstrategie","30 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus verfolgen. W\u00e4hrend sie sich nach au\u00dfen offen, tolerant und dialog bereit geben, verfolgen sie - f\u00fcr Au\u00dfenstehende meistens nicht erkennbar - das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in Deutschland, mit eigener Rechtskompetenz und unter allumfas sendem Geltungsvorrang der Scharia. Dabei ist es f\u00fcr die Islamis ten kein Widerspruch, sich vordergr\u00fcndig zum Grundgesetz zu bekennen, da sie \u00fcber das Grundrecht auf Religionsfreiheit den Einstieg zur Umsetzung ihrer Pl\u00e4ne sehen. Hierf\u00fcr bedienen sie sich des \"Gangs durch die Instanzen\" und suchen Unterst\u00fctzer in nichtislamischen Kreisen. 1.5 Personenpotenzial in Bayern W\u00e4hrend die Zahl der Mitglieder extremistischer Ausl\u00e4nderver einigungen in Bayern bis zum Jahr 2007 eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz Leichter Anstieg aufwies, ist die Mitgliederzahl im Jahr 2009 mit 9.695 gegen\u00fcber der Mitgliederzahl 9.290 im Jahr 2008 erneut leicht angestiegen. Etwa zwei Drit tel aller ausl\u00e4ndischen Extremisten sind dem Islamismus zuzu rechnen. Insbesondere im Bereich des islamistischen Terrorismus gibt es dar\u00fcber hinaus Einzelpersonen ohne erkannten Bezug zu einer Organisation und auch Anh\u00e4nger von Splittergruppen aus l\u00e4ndischer Organisationen mit Verbindungen zum islamistischen Terrorismus. 2. Ideologie und Strategie 2.1 Ideologie des Islamismus Gesetzlicher Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Beobachtungs Verfassungsschutz beobachtet. Als islamischextremistisch auftrag (= islamistisch) werden jedoch religi\u00f6spolitisch motivierte Grup pierungen und Einzelpersonen bezeichnet, die verfassungsfeind liche Ziele verfolgen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Organisatio nen, die sich die Errichtung eines islamischen Gottesstaats zum Ziel gesetzt haben.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 31 Die in Deutschland aktiven islamistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatl\u00e4ndern bestehenden Staats und Gesellschafts ordnungen durch ein auf dem Koran und der Scharia (islami sches Rechtssystem) basierendes Gesellschaftssystem ersetzen. \u00dcberwiegend streben sie sogar die weltweite Herrschaft an. Sie gehen davon aus, dass durch die Scharia eine alle Lebensbereiche umfassende islamische Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es \u00fcberall und in allen Bereichen zu verwirklichen gelte. Nach ihrer \u00dcberzeugung entsprechen die gesellschaftspolitischen Vor stellungen des Islam wegen ihres g\u00f6ttlichen Ursprungs als ein ziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollst\u00e4ndig der menschlichen Natur. Die Trennung von Staat und Religion in westlichen Staaten wird daher nicht nur als \"unislamisch\" abgelehnt, sondern teilweise auch aktiv bek\u00e4mpft. Islamisten sind gepr\u00e4gt von Intoleranz gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen, teilweise sogar gegen Muslime, die ihrer Auslegung des Islam nicht folgen. Aufgrund ihres Ab Absolutheits solutheitsanspruchs fordern sie einen aktiven Kampf gegen alle anspruch \"Ungl\u00e4ubigen\" und f\u00fcr die weltweite Islamisierung, falls n\u00f6tig durch Unterwerfung aller NichtMuslime. Westliche Demokra tie und Gesellschaftsvorstellungen sowie der Gedanke der uni versellen Geltung der Menschenrechte werden abgelehnt, sofern sie nicht im Einklang mit der von den Islamisten vorgenomme nen Auslegung des Korans und der Scharia stehen. Die Gleich heit der Menschen wird verneint, nur Muslime genie\u00dfen volle Rechte. Damit steht der Islamismus in direktem Widerspruch zu","32 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Kernbereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie der Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschen rechte. In einem islamistischen Staatswesen g\u00e4be es, da alles Recht von Gott kommt und daher nicht zur Disposition steht, keine wirkliche Gewaltenteilung, kein echtes, d.h. frei gew\u00e4hltes, Parla ment und keine wirkliche Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Im Fokus der \u00d6ffentlichkeit stehen in erster Linie islamistische Terrorgruppen. \u00dcbersehen wird dabei manchmal, dass auch Legalistische nichtgewaltbereite, so genannte legalistische islamistische Islamisten Gruppen eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grund ordnung darstellen. Diese Organisationen sind sowohl verfas sungs als auch integrationsfeindlich. Sie lehnen - trotz teilweise anderslautender Bekenntnisse - eine wirkliche Integration ab und tragen damit zur Bildung von Parallelgesellschaften entscheidend bei. Sie versuchen, vor allem junge Menschen dahingehend zu beeinflussen, dass sie die freiheitliche westliche Gesellschafts ordnung als \"gottlos\" ablehnen. Dazu dienen auch die priva ten Koranschulen extremistischer Organisationen. Ein zentrales Anliegen vieler islamistischer Organisationen ist es, das Tragen des Kopftuchs auch in Deutschland in allen Bereichen des \u00f6ffent lichen Lebens zu erm\u00f6glichen. F\u00fcr Islamisten ist das Kopftuch ein demonstrativer und zentraler Ausdruck ihrer politischen \u00dcberzeu gung und dient zur bewussten Abgrenzung von der Mehrheits gesellschaft. Allerdings kann das Tragen von Kopft\u00fcchern auch ausschlie\u00dflich als religi\u00f6se Glaubens\u00e4u\u00dferung und pflicht an gesehen werden, ohne dass hierin eine dar\u00fcber hinausgehende politische und damit extremistische Haltung verbunden w\u00e4re. Haltung zur Die Haltung zur Gewalt unterscheidet sich von Organisation zu Gewalt Organisation. Die Anwendung von Gewalt wird nicht von allen Organisationen grunds\u00e4tzlich abgelehnt, sondern eher von tak tischen \u00dcberlegungen abh\u00e4ngig gemacht. So sehen manche Gruppierungen als Voraussetzung f\u00fcr einen gewaltsamen Um bruch erst die Einigung aller Muslime. Nach Ansicht islamis tischer Theoretiker schlie\u00dft der \"Jihad\" (w\u00f6rtlich: Innerer Kampf, Anstrengung; auch bekannt als \"Heiliger Krieg\") als Instrument zur Verwirklichung der islamischen Gesellschaftsordnung alle zum Sieg verhelfenden Mittel ein. Allerdings bestehen \u00fcber die Konkretisierung unterschiedliche Auffassungen. So bef\u00fcrwor tet ein Teil der islamistischen Gruppierungen vor allem aus dem","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 33 arabischen Raum bereits jetzt Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die im Bundesgebiet mitgliederst\u00e4rkste islamis tische Gruppierung, die t\u00fcrkische Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG), setzt dagegen auf politische Aktivit\u00e4ten zur Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Ordnungen in der T\u00fcrkei und in Deutschland. 2.2 Salafismus Innerhalb islamistischer Str\u00f6mungen in Deutschland gewinnt salafistisches Gedankengut zunehmend an Bedeutung und Attrak tivit\u00e4t. Der Sammelbegriff \"Salafismus\" bezeichnet eine vom saudiarabischen Wahabismus gepr\u00e4gte islamische Bewegung, die sich in strenger, doktrin\u00e4rer Form am Leitbild der fr\u00fchen Muslime (salaf alsalih = fromme Vorfahren, Ahnen) orientiert. F\u00fcr Salafisten ist die islamische Welt in der Gegenwart von Fehl entwicklungen gepr\u00e4gt. Die Ursachen hierf\u00fcr werden in der Ent fernung der Muslime von den urspr\u00fcnglichen Lehren des Islam und in der Spaltung der islamischen Gemeinschaft (umma) in zahl reiche Rechtsschulen und Sekten gesehen. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken, streben die Salafisten eine Rei Reinigung des nigung des Islam von jeglichem fremden kulturellen und sozialen Islam Einfluss an. Zu den Wesensz\u00fcgen der salafistischen Islamauffassung z\u00e4hlt das im Vergleich zum Mehrheitsislam sehr rigorose Verst\u00e4nd nis von der Einheit und Einzigkeit Gottes (tauhid). NichtSalafisten werden deshalb oft mit dem Vorwurf belegt, G\u00f6tzendienst (shirk) zu betreiben oder unislamische Neuerungen (bida') einzuf\u00fchren. Dem puristischen \"Welt und Gesellschaftsbild\" liegt eine dualis tische Weltsicht zugrunde, die zwischen \"wahrhaft gl\u00e4ubigen\" Muslimen und Ungl\u00e4ubigen (kuffar) unterscheidet. Das daraus abgeleitete Loyalit\u00e4tsprinzip (alwala' walbara') verlangt von den salafistischen Anh\u00e4ngern, dass sie sich loyal zu den \"wahrhaft Gl\u00e4ubigen\" verhalten und sich von allen anderen lossagen sollen. Gerade f\u00fcr junge Muslime der dritten Generation und deutsche Konvertiten auf Identit\u00e4tssuche bietet der Salafismus eine neue Projektionsfl\u00e4che fernab der Religiosit\u00e4t der Elterngeneration bzw. der Regeln der eigenen Gesellschaft an. Konvertiten und \"wieder geborene\" Muslime ohne tiefgr\u00fcndige Kenntnis der islamischen Religion f\u00fchlen sich als fester Bestandteil einer neuen salafis","34 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus tischen Solidargemeinschaft, die einfache, aber strenge Regeln, ein einfaches dualistisches Weltbild und als Ersatz familie einen intensiven spirituellen und sozialen Zusammenhalt bietet. H\u00f6herwertigkeits Als H\u00f6herwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar ideologie auch gegen nichtislamische, j\u00fcdische und christliche Glaubens vorstellungen; besonders in der Kritik steht jedoch das schiitische und mystische Islamverst\u00e4ndnis. Am Dialog mit Andersgl\u00e4ubigen sind die Salafisten nur insoweit interessiert, wie er den Interessen ihrer Mission (da'wa) dienlich ist. Die Welt wird ausschlie\u00dflich durch das Prisma der Scharia gesehen. \"Menschengemachte\" Gesetze und Herrschaftssysteme wie die Demokratie werden kategorisch als unislamisch abgelehnt. Die (Wieder)Errichtung einer \"idealen\" muslimischen Gesellschaft wie zu Lebzeiten des Propheten und der Salaf kann nach Auffas sung der Salafisten nur auf der Grundlage einer wortw\u00f6rtlichen Auslegung von Koran und Sunna als die einzig zul\u00e4ssigen juris tischen Quellen erreicht werden. Trotz seiner homogenen Ideologie in seinen zentralen Orientie rungen ist der heutige Salafismus eine vielgestaltige Bewegung, die \u00fcber keine bzw. wenige festgef\u00fcgte und formale Organisa Salafistische tionsstrukturen verf\u00fcgt. Grunds\u00e4tzlich sind drei Hauptstr\u00f6mun Hauptstr\u00f6mungen gen zu erkennen, die sich weniger in ihrer Zielsetzung als viel mehr in ihrem methodischen Ansatz sowie in der Wahl der Mittel unterscheiden. Islamistische Sunniten Salafisten NichtSalafisten puristisch MainStream jihadistisch MB, HuT, HAMAS, IGMG, etc. W\u00e4hrend der weltabgewandte puristische und der politische MainstreamSalafismus sich der gewaltfreien Mission (da'wa) verschrieben haben, sieht der revolution\u00e4re JihadSalafismus in","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 35 der Gewalt das einzige Mittel zur L\u00f6sung der Probleme der isla mischen Welt. Salafistische Hauptstr\u00f6mungen - Puristische Salafisten sind Gelehrte und deren Anh\u00e4nger, die in erster Linie eine gesellschaftliche Umgestaltung \u00fcber die Ver\u00e4nderung des Alltagsverhaltens der Individuen errei chen wollen. Prim\u00e4r sehen die puristischen Salafisten ihre Aufgabe darin, den Islam von allen fremden Einfl\u00fcssen durch die Da'waArbeit zu reinigen. Die Einmischung in politische Unpolitische Angelegenheiten wird bei dieser \u00e4lteren Generation von sala Ausrichtung fistischen Gelehrten als unerlaubte Neuerung angesehen, die zwangsweise zur Spaltung der Gemeinschaft (umma) f\u00fchren w\u00fcrde. Das Streben nach einem \"puristischen\" Islam tr\u00e4gt in sich isolationistische Z\u00fcge, die einen Dialog mit Andersden kenden und NichtMuslimen verhindern. Dieser Fl\u00fcgel orien tiert sich an der Islaminterpretation der saudischen Religions gelehrten. - Mainstream-Salafisten, auch politische Salafisten genannt, Politisches haben ein verst\u00e4rktes Interesse an gesellschaftspolitischen Interesse Aspekten und politischer Einflussnahme. Sie sind junge Ge lehrte, die stark vom Aktivismus der Ideologie der Muslim bruderschaft (MB) beeinflusst worden sind und den Anspruch erheben, die Probleme der Gegenwart und insbesondere die internationale Politik besser zu verstehen als ihre \u00e4lteren puris tischen Lehrer. - Jihadistische Salafisten sind politisierte Salafisten, die mit den \"Puristen\" die Vision einer idealen islamischen Gemein schaft nach dem Vorbild der \"salaf\" und die vollst\u00e4ndige Anwendung der Scharia teilen; diese aber nicht nur durch Mis sion (da'wa), sondern in erster Linie mit gewaltsamen Mitteln Gewaltanwendung (Jihad) verwirklichen will. Der Kriegsschauplatz im Afghanis tan der 1980er Jahre bot die idealen Bedingungen f\u00fcr die Ent wicklung des \"JihadSalafismus\". Von dort aus verbreitete sich weltweit eine neue globale Gefahr in Form von alQaida, dem bedeutendsten islamistischen Terrornetzwerk, mit regionalen Ablegern in den Krisengebieten der islamischen Welt, wie im Jemen und in Nordafrika, sowie Gruppierungen wie Ansar as Sunna im Irak und Fatah alIslam im Libanon.","36 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Zwischen den gewaltfreien salafistischen Tendenzen und der gewaltorientierten jihadistischen Tendenz bestehen Grauzonen und zum Teil flie\u00dfende Grenzen. W\u00e4hrend der Mainstream und der JihadSalafismus als solche verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, bleibt bei den Puristischen Salafisten im Einzelfall zu beobachten, ob die Grenze zur politischen Bestrebung \u00fcberschrit ten wird. Historische In den fr\u00fchen 1960er Jahren war der heutige Salafismus noch Entwicklung eine Randerscheinung, die haupts\u00e4chlich auf dem Gebiet der ara bischen Halbinsel verbreitet war. Infolge des durch SaudiArabien unterst\u00fctzten au\u00dferordentlichen Missionierungseifers entwickelte sich der Salafismus innerhalb weniger Jahrzehnte zu einer trans nationalen Bewegung. Von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die Ent wicklung dieser Bewegung sind zum einen der AfghanistanKrieg (1979) und die Stationierung von amerikanischen Bodentruppen im Zuge des Golfkriegs (1991) auf dem Territorium von SaudiAra bien, die sich als Katalysatoren f\u00fcr die internationale Verbreitung und Radikalisierung der salafistischen Bewegung auswirkten. Anfang der 1990er Jahre fasste diese globale Bewegung auch in einzelnen Staaten Westeuropas Fu\u00df und stellt seitdem eine ernstzunehmende Konkurrenz f\u00fcr die bis zu diesem Zeitpunkt in Europa agierenden islamistischen Akteure, wie z.B. die Muslim bruderschaft und MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung, dar. Der Salafismus ist aufgrund der verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten salafistischer Netzwerke die am schnellsten wachsende Bewegung unter jungen, auch kon vertierten Muslimen in Europa und dient bisweilen als intellektu elles Sprungbrett zum globalen Jihad. F\u00fcr deutschsprachige Muslime hat sich mittlerweile ein weites salafistisches Bil dungs und Lehrnetz gebildet. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang beispiels weise die \u00fcberregionalen Grundlagen seminare \"Lerne den Islam\", die bundesweit von Predigern salafistischer Netzwerke ange boten werden und ins besondere junge Teilnehmer ansprechen. Neben Schulungsma\u00dfnahmen vor Ort besteht aber auch ein Trend zur Virtualisierung der","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 37 Fortbildung \u00fcber das Internet. Dabei spielt die Kommunikations plattform Paltalk eine zentrale Rolle, da hier prominente Angeh\u00f6 rige des salafistischen Gelehrtennetzwerks, wie der Leipziger Imam Hassan Dabbagh, als OnlineImame auftreten. Zus\u00e4tzlich OnlineImame erm\u00f6glichen Live\u00dcbertragungen \u00fcber das Internet, Seminaraus z\u00fcge oder \"Fernuniversit\u00e4ten\" die Schulung vor dem Bildschirm. Auch in Bayern verdichten sich die Hinweise auf eine zuneh mende, sich in Netzwerken organisierende Anh\u00e4ngerschaft salafistischer Ideologie. Die missionarische Vortragst\u00e4tigkeit prominenter salafistischer Prediger hat sich intensiviert und die Zahl bayerischer Teilnehmer an den Islamseminaren ist deutlich gestiegen. Diesen Netzwerken werden in Bayern nach groben Sch\u00e4tzungen etwa 100 Personen zugerechnet. 2.3 Jihadismus Wesensmerkmal des islamistischen Terrorismus ist die gemein same Ideologie des Jihadismus. Dagegen sind strukturelle und organisatorische Verbindungen zum alQaidaNetzwerk nicht unbedingt zwingend. Die T\u00e4ter der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in den USA AlQaida gelten als eindeutige alQaidaTerroristen. Sie waren von alQaida Terroristen ausgew\u00e4hlt und ausgebildet, reisten mit einem genauen Auftrag von alQaida - einer damals klar strukturierten Organisation - in das Zielland USA ein und ver\u00fcbten dort die Anschl\u00e4ge. Demgegen\u00fcber wurden die in Europa in den letzten Jahren durchgef\u00fchrten bzw. geplanten Anschl\u00e4ge nicht von einer ein zigen \u00fcbergeordnete Organisation geplant und angeordnet. Viel mehr agiert eine Vielzahl kleiner Gruppierungen, die entweder in Kleingruppen Kontakt zu Terroristen im Ausland stehen oder die sich \u00fcber das Internet radikalisieren. Dabei trat insbesondere nach den Anschl\u00e4gen in London im Som mer 2005 der T\u00e4tertypus des \"home grown\"Terroristen in den \"home grown\" Vordergrund. Mit dieser Bezeichnung beschreibt man autono Terroristen me, informelle Gruppen von radikalisierten und gewaltbereiten Muslimen, die entweder einen Migrationshintergrund aufweisen","38 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus (so genannte zweite oder dritte Einwanderergeneration) oder bei denen es sich um radikalisierte Konvertiten handelt, die aus unter schiedlichen Gr\u00fcnden das westliche Wertesystem ablehnen. F\u00fcr \"home grown\"Terroristen stellt der islamistische Terrorismus - bis hin zum Selbstmordattentat - die radikalste Form der Gesell schaftskritik dar. In Deutschland war dieser T\u00e4tertypus insbesondere bei den im September 2007 in NordrheinWestfalen festgenomme nen Aktivisten der Islamischen Jihad Union (IJU) zu erkennen. Sie hatten eine Ausbildung in einem Lager der IJU in Pakistan erhalten. Demgegen\u00fcber stehen die beiden so genannten Kof ferbomber, deren Anschl\u00e4ge auf zwei Regionalz\u00fcge im Sommer 2006 scheiterten. Diese kamen bereits islamistisch beeinflusst zu Studienzwecken nach Deutschland, konnten sich hier nicht inte grieren und radikalisierten sich, insbesondere durch den welt weiten Protest gegen die im September 2005 ver\u00f6ffentlichten MohammedKarikaturen. Kein einheitliches Letztendlich gibt es kein einheitliches T\u00e4terprofil. Zwar lassen T\u00e4terprofil sich im Nachhinein oftmals Gemeinsamkeiten wie Br\u00fcche in der jeweiligen Biographie, Besuche bei Islamseminaren oder die Teil nahme an der Hadj (Pilgerfahrt nach Mekka) feststellen. Diese Merkmale treffen jedoch auch auf eine Vielzahl anderer Personen zu, ohne dass diese jemals mit jihadistischen Terroraktionen in Islamistischer Terroranschlag auf einen Linienbus in London, 7. Juli 2005","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 39 Ber\u00fchrung kommen. Bedeutsam ist auch der Einfluss charisma tischer Pers\u00f6nlichkeiten, die eine zentrale Rolle in einem kom munikativen Netzwerk innehaben. Diese \u00fcben durch pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che oder \u00fcber das Internet einen entscheidenden Einfluss auf den individuellen Radikalisierungsprozess aus. 2.4 Rolle des Internets Sowohl nicht gewaltbereite Islamisten als auch islamistische Ter roristen nutzen das Internet in professioneller Weise als wesent liches Propaganda, Kommunikations und Steuerungsmedium. Inzwischen sorgen mehrere tausend einschl\u00e4gige TerrorSeiten f\u00fcr eine Verbreitung der JihadIdeologie. InternetAuftritte von Verbreitung der islamischen Extremisten und von islamistischen Organisatio JihadIdeologie nen mit zahlreichen und eindeutigen Verweisen bzw. Links auf InternetAngebote mit terroristischen Inhalten zeigen deutlich, dass im Internet der \u00dcbergang vom Islamisten zum islamis tischen Terroristen flie\u00dfend ist. Ein anschauliches Beispiel f\u00fcr die zentrale Bedeutung des Internets ist die j\u00fcngere Entwick Zentrale Bedeutung lung alQaidas. Mit Hilfe des Internets hat sich alQaida immer f\u00fcr alQaida mehr von einer konkreten Organisation zu einer weltweit agieren den Bewegung entwickelt. Die Grenze zwischen al QaidaSym pathisanten, die mit Propaganda, Knowhow sowie ideologischer Schulung im Netz auftreten, und den Aktivisten des Terrors ver schwimmt zunehmend. In jedem Land der Welt k\u00f6nnen sich Sym pathisanten mit Hilfe des zur Verf\u00fcgung gestellten Lehrmaterials, wie etwa der \"Enzyklop\u00e4die des Jihad\", ausbilden, um im Namen alQaidas am Kampf teilzunehmen. Das Internet gew\u00e4hrleistet die Existenz, \u00dcberlebensf\u00e4higkeit und Weiterentwicklung alQaidas. In VideoProduktionen der alQaidaMedienstelle asSahab wer den neu entstandene Organisationen offiziell durch die F\u00fchrung der \"KernalQaida\" legitimiert. Diese Praxis belegt den wei terhin hohen ideologischen Einfluss des obersten F\u00fchrers der alQaida, Usama Bin Ladin, und dessen Stellvertreters Dr. Ayman alZawahiri. Islamisten und islamistische Terroristen finden im Internet ideale Bedingungen, da die spontane Bildung interaktiver und ideolo gisch gleichgesinnter InternetGemeinden kein gro\u00dfes Fach","40 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Gro\u00dfe Reichweite wissen erfordert und ein schnelles Agieren sowie eine gro\u00dfe Reichweite im Web erm\u00f6glicht. Hier werden Meinungen ausge tauscht, Verlautbarungen und einschl\u00e4gige Schriften verbreitet, Audio und VideoBotschaften eingestellt oder neu verlinkt und damit einem breiten Publikum von Sympathisanten zur Verf\u00fcgung gestellt. Neben der zunehmenden Verwendung von neuen Tech niken, wie z.B. Podcasting, Weblogs, Paltalk und Chat, sorgt eine neue Generation von islamistischen ITFachleuten f\u00fcr professio nell aufbereitete und getarnte InternetAuftritte. So sind islamis tische InternetAngebote, insbesondere im Bereich des Jihadis mus, besonders dynamisch. Die Homepages \u00e4ndern h\u00e4ufig ihr Erscheinungsbild und sind teilweise nur \u00fcber einen kurzen Zeit raum abrufbar. Ein Gro\u00dfteil der InternetSeiten ist in arabischer Sprache abgefasst; teilweise werden englisch, franz\u00f6sisch und auch neuerdings auch verst\u00e4rkt deutschsprachige Fassungen pr\u00e4sentiert. Einige InternetAngebote gehen mit so genannten Weblogs einher, die es erlauben, eigene Beitr\u00e4ge einzubringen und so interaktive Netzgemeinden zu bilden. In den meist pass wortgesch\u00fctzten Diskussionsforen bilden sich abgeschottete Gruppen ideologisch Gleichgesinnter, in denen religi\u00f6se Schu lung ebenso stattfindet wie Radikalisierung und Rekrutierung f\u00fcr terroristische Aktivit\u00e4ten. W\u00e4hrend noch vor einigen Jahren die Vermittlung einschl\u00e4gigen Fachwissens zu den Themen Waffenkunde, Bombenbau, konspi rative Kommunikation und Guerillakampf vorwiegend \u00fcber den Austausch von selbst erstellten Handb\u00fcchern und Anleitungen im Internet erfolgte, konnte 2007 erstmals eine Art OnlineUniversit\u00e4t festgestellt werden. Das zugangsbeschr\u00e4nkte militantislamis tische InternetForum \"alEkhlaas\" (die Wahrhaftigkeit) bot einen ElektrotechnikKurs f\u00fcr Jihadisten an. Der Unterricht erfolgte \u00fcber foreninterne Privatpost zwischen Lehrer und Sch\u00fclern sowie \u00fcber zum Download bereitgestellte PowerpointPr\u00e4sentationen. Die \"Fernstudium\" terroristische Ausbildung mittels \"Fernstudium\" stellt eine neue als Ersatz f\u00fcr Entwicklung dar, die zunehmend als Erg\u00e4nzung oder auch Ersatz Terrorcamps f\u00fcr die immer mehr unter Druck geratenden Ausbildungslager in Afghanistan und Pakistan dient. \"home grown\" Das Internet leistet so gerade auch dem \"home grown\"Terroris Terrorismus mus Vorschub. Zentrale Schritte von der Radikalisierung bis hin zur Rekrutierung, von der ideologischen Schulung bis zur Planung","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 41 Propagandamaterial der alQaidaMedienstelle asSahab von Anschl\u00e4gen k\u00f6nnen mittels des im Internet zur Verf\u00fcgung gestellten Materials vollzogen werden. Es ist zu erwarten, dass die mit Hilfe des Internets geschulten und operativ unabh\u00e4ngigen Einzelpersonen oder Gruppen im Bereich des islamistischen Ter rorismus zunehmen werden, zumal alQaida als eine handlungs legitimierende und leitende Ideologie zu verstehen ist, die jeder als \"Markenzeichen\" in Anspruch nehmen kann. InternetVer \u00f6ffentlichungen, wie die auf der Seite der Global Islamic Media Global Islamic Front (GIMF) erschienene Anleitung \"39 M\u00f6glichkeiten den Jihad Media Front (GIMF) zu unterst\u00fctzen\", geben konkrete Anleitung von der geistigen Vorbereitung \u00fcber die logistische Unterst\u00fctzung der Mudjahidin bis hin zum eigenen \"M\u00e4rtyrerTod\". Ein wesentliches Element terroristischer Aktivit\u00e4ten ist die konspirative Kommunikation. Das jihadistische OnlineMaga zin \" alMujahid alTiqani\" (der technische Mudjahid), das sich mit technischen Fragen im Zusammenhang mit der Rechner nutzung befasst, stellte in einem ausf\u00fchrlichen Artikel neben den am h\u00e4ufigsten verwendeten Methoden der elektronischen Verschl\u00fcsselung auch die Steganographie vor. Dabei han Steganographie delt es sich um ein Verfahren, bei dem verschl\u00fcsselte Informa tionen in den Farbschichten von Bilddokumenten verborgen \u00fcbermittelt werden. Seit M\u00e4rz 2007 wird im Internet eine Hackingsoftware unter dem Titel \"alJihad alElektruni\" (der elektronische Jihad) angeboten.","42 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Die Software dient der Generierung von \"Denial of Services\"Atta cken. Bei einem derartigen Angriff wird der Zielcomputer bzw. ein Server mit einer so hohen Anzahl von Anfragen beschickt, dass er die Anfrageflut nicht mehr bew\u00e4ltigen kann und vom Netz genommen werden muss. Der Betreiber der InternetSeite, auf der die Software angeboten wird, benennt auch Ziele, vor wiegend InternetSeiten mit aus seiner Sicht antiislamischem Inhalt, und ruft zum \"elektronischen Krieg\" gegen diese Seiten \"Elektronischer auf. In der Praxis des \"elektronischen Jihad\" \u00fcberwiegen anlass Jihad\" bezogene Angriffe gegen InternetSeiten, wie z.B. gegen die d\u00e4nische Zeitung JyllandsPosten wegen der MohammedKarika \"Cyber Jihad\" turen. Generell nimmt die Bedeutung des \"Cyber Jihad\" in islamis tischen Kreisen zu, da man auf diesem Feld mit relativ geringen Mitteln und fast ohne pers\u00f6nliches Risiko in hoch technisierten Gesellschaften gro\u00dfen Schaden anrichten kann. 2.5 Islamistische Bildungsund Jugendarbeit Die Bildungs und Jugendarbeit ist ein wesentlicher Baustein zum Erhalt und zur Fortentwicklung jeder Organisation. So wendet sich eine Vielzahl islamischer Einrichtungen in Deutschland mit alters und zielgruppenorientierten Bildungs und Betreuungs angeboten an Kinder, Jugendliche und Heranwachsende. Die Angebote sind nur teilweise extremistischer Natur. Eine Gefahr liegt jedoch darin, dass vor allem islamistische Organisationen dieser Arbeit nachgehen. Sie wollen der Jugend eine nach ihrer Ansicht moralische Orientierung geben, die aber mit den Wert vorstellungen der westlichen Gesellschaft nicht in Einklang zu bringen ist. Eine besondere Rolle bei der Bildungsarbeit islamistischer Organisationen nimmt die religi\u00f6se Fortbildung und somit der Koranunterricht ein. In nahezu allen Moscheevereinen werden Korankurse Korankurse angeboten. Der Unterricht findet nach Geschlechtern getrennt in der Regel am Wochenende statt. Zus\u00e4tzlich bieten die Vereine w\u00e4hrend der Ferien besondere Kurse im In und Aus land an. Parallel zu den Korankursen werden gelegentlich auch Arabischkurse angeboten, die die Rezitation und das inhaltliche Verst\u00e4ndnis des Korans erm\u00f6glichen sollen. Dabei schaffen sich extremistische Organisationen M\u00f6glichkeiten, in die als religi\u00f6se","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 43 \"islamische\" Bildung pr\u00e4sentierten Angebote islamistische, auf politische Inhalte ausgelegte Positionen einflie\u00dfen zu lassen und pr\u00e4gend auf Kinder und Jugendliche einzuwirken. Kennzeich Merkmale nend f\u00fcr eine islamistische, also auf politische Inhalte ausgelegte islamistischer Bildungsarbeit, sind vor allem: Bildungsarbeit - der Anspruch der Organisation, ausschlie\u00dflich ihre eigene reli gi\u00f6spolitische Lesart als zul\u00e4ssig zu betrachten, - die Deutung des Islams als ordnungspolitisches System, - der abwertende Umgang mit Andersgl\u00e4ubigen und anders denkenden Muslimen sowie - die ablehnende Haltung gegen\u00fcber der Demokratie und den Menschen und Freiheitsrechten. Als Anbieter von Korankursen treten im Bereich der islamistischen Organisationen insbesondere die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) sowie die mitgliederst\u00e4rkste Organisation von Anh\u00e4ngern der sunnitischextremistischen Muslimbruderschaft (MB), die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), auf. Die IGMG versucht, mit einem breiten Angebot in der Jugend und Bildungsarbeit, wie etwa der Veranstaltung von Sommerkoran kursen, junge T\u00fcrken in Deutschland an die Organisation und an ihre islamistische Ideologie zu binden. Durch diese Angebote sollen Kinder und Jugendliche aus dem \"Sumpf der westlichen Lebensweise\" herausgehalten und nach \"islamischen\" Wert ma\u00dfst\u00e4ben erzogen werden. Neben den traditionellen Schu lungen in Wochenend und Sommerkorankursen f\u00fcr Kinder setzt die IGMG aber inzwischen auch gezielt auf attraktive Veranstaltungen f\u00fcr Jugendliche und Studenten. So veranstaltete die IGMG am 4. April mit etwa 3.000 Teilnehmern in Dortmund ihren zweiten europa weiten Studententag (\"Uniday 2009\"). Ziel der IGMG ist es, nicht nur eine bestimmte Zielgruppe anzuspre chen, sondern auch ein positives Image als bildungs f\u00f6rdernde Vereinigung zu gewinnen. Muslimischen Studenten soll der Eindruck vermittelt werden, dass die IGMG sich ihrer annimmt und ihre Interessen - im Gegensatz zu anderen studentischen Vertretungen - wirkungsvoll vertritt.","44 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Die IGD bem\u00fchte sich in den letzten Jahren verst\u00e4rkt um Attrakti vit\u00e4t f\u00fcr die in Deutschland aufgewachsenen Muslime arabischer Herkunft. Diese sollen u.a. \u00fcber den Aus und Aufbau von Bildungs einrichtungen in Islamischen Zentren der IGD erreicht werden. Neben der herk\u00f6mmlichen Bildungs und Jugendarbeit haben islamistische Jugendorganisationen aber auch die Sog und Iden \"PopIslamismus\" tifikationswirkung von Musik auf muslimische Jugendliche ent deckt. So demonstriert ein Teil der in Deutschland geborenen oder aufgewachsenen jungen Muslime vor allem durch RapMu sik ein neues \"islamisches Bewusstsein\". Inhalt und Form der Musik sind ebenso wie die Darstellung gewollt politisch und gesellschaftlich provokant gehalten. Themen sind beispielsweise die \"ungerechtfertigt negative\" Darstellung des Islam in den deut schen Medien, die \"Kopftuchdebatte\" oder der \"Krieg gegen den Terror\". Die Texte rufen dabei zu einem Bekenntnis f\u00fcr eine \"isla mische Identit\u00e4t\" auf. Die \"Gesellschaftskritik\", die wesentlicher Bestandteil der RapMusik ist, wird dabei religi\u00f6spolitisch unter mauert. Zum Teil bieten islamistische Jugendorganisationen die sen deutschsprachigen Bands gezielt eine Plattform f\u00fcr Auftritte.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 45 Ein weiteres wichtiges Idol junger Muslime weltweit ist der \u00e4gyp tische \"Fernsehprediger\" Amr Khaled. Durch seine regelm\u00e4\u00dfigen \"Fernsehprediger\" Auftritte im saudiarabischen Satellitensender Iqra genie\u00dft er hohe Popularit\u00e4t bei seinem \u00fcberwiegend jugendlichen Zielpublikum. In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung gilt Khaled als \"unpolitischer\", aber der \u00e4gyptischen MB nahestehender Prediger, der sich vor allem allt\u00e4glicher Probleme junger Muslime annimmt. Die Popula rit\u00e4t Khaleds machen sich auch extremistische Organisationen zu Nutze, indem sie ihn zu ihren Veranstaltungen einladen. Auch die 1994 gegr\u00fcndete Muslimische Jugend in Deutsch Muslimische land e.V. (MJD) betreibt intensive Jugendarbeit. Sie ist formal ein Jugend in rechtlich unabh\u00e4ngiger Jugendverband, steht aber der IGD nahe. Deutschland Die IGD ist von den ideologischen Grunds\u00e4tzen der MB gepr\u00e4gt. Die MJD ist eine bundesweit organisierte deutschsprachige Organisation f\u00fcr muslimische Jugendliche und Konvertiten aus bildungsorientierten Schichten. Sie hat derzeit bundesweit etwa 300 Mitglieder, die in so genannten Lokalkreisen organisiert sind. Mitglied kann laut Satzung jede muslimische Jugendgruppe so wie jeder muslimische Jugendliche zwischen 13 und 30 Jahren werden. Hauptsitz der MJD ist Berlin. Ein sehr aktiver Lokalkreis befindet sich in M\u00fcnchen. Neben dem Engagement im Jugendbereich spielt aber auch die Erwachsenenbildung eine nicht zu untersch\u00e4tzende Rolle bei der Erwachsenen Verbreitung islamistischer Ideologie. In diesem Zusammenhang ist bildung u.a. auf vielf\u00e4ltige Ausbildungsangebote f\u00fcr Multiplikatoren (Leh rer, Dozenten) hinzuweisen. Beispielhaft daf\u00fcr steht das Anfang 2001 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndete Islamologische Institut, das mittlerweile seinen Hauptsitz nach Wien verlegt hat. Es steht dem Gedankengut der MB nahe und geht von einem islamistischen Weltbild aus, das mit einem s\u00e4kularen Staat unvereinbar ist. Der Leiter des Instituts propagiert diese Haltung auch in einem von ihm verfassten Lehrbuch, das im Unterricht eingesetzt wird. Darin wird Religion als \"islamische Lebensweise, die alle Bereiche und Ebe nen der Lebensgestaltung, n\u00e4mlich die religi\u00f6se, kulturelle, politi sche, wirtschaftliche, soziale, wissenschaftliche ... umfasst\" defi niert. Ein eindeutiges Bekenntnis zu Menschenrechten und Grund gesetz fehlt indessen. Kurse des Instituts, meist Wochenendsemi nare, finden an mehreren Orten statt, u.a. auch in M\u00fcnchen. Die Absolventen sollen daf\u00fcr qualifiziert werden, in \u00f6ffentlichen Schulen","46 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus sowie in islamischen Gemeinden und Moscheen in deutscher Spra che islamischen Religionsunterricht zu erteilen. Das Islamologische Institut profitiert davon, dass im deutschsprachigen Raum ein Man gel an akademisch ausgebildeten Religionslehrern herrscht. Es ver sucht, durch seine Schulungsangebote diese L\u00fccke auszuf\u00fcllen und junge Multiplikatoren ideologisch und fachlich auszubilden. Auch das Internet spielt bei der Vermittlung islamistischer Lehr inhalte eine wachsende Rolle. So ist eine gro\u00dfe Anzahl einschl\u00e4 giger InternetSeiten zu verzeichnen, die zum Teil miteinander verlinkt sind und Schulungen in Form von Audio oder Video Dateien zum Herunterladen anbieten. Teilweise werden auch Bildung via Internet Islamseminare live via Internet \u00fcbertragen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich in Deutschland zwischenzeitlich ein umfangreiches und weit verzweigtes privat autonomes islamistisches Bildungs und Schulsystem entwickelt hat. Die Gefahren dieser Entwicklung sind erheblich. Einerseits kann die Bildungs und Sozialarbeit islamistischer Tr\u00e4ger bei Sch\u00fclern zu einer Radikalisierung beitragen; anderseits dienen die Angebote der islamistischen Veranstalter auch der Rekrutie rung von Nachwuchs.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 47 3. Strukturen 3.1 Islamistische Gruppierungen 3.1.1 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung F\u00fchrer der Prof. Dr. Necmettin Erbakan MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung Vorsitzender des europ\u00e4 Osman D\u00f6ring, genannt Yavuz Celik Karahan ischen Zweigs (IGMG) Entstehung der Bewegung ca. 1970 (T\u00fcrkei) Entwicklung in Europa Gr\u00fcndung 1985 in K\u00f6ln als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT); 1995 Aufteilung in die beiden unabh\u00e4ngigen juristischen Personen \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) und \"Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\" (EMUG) Die IGMG ist Mitglied im Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. Mitglieder Deutschland: 29.000 Bayern: 4.700 Sitz der IGMG Kerpen Sprachrohr der \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung) MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung Publikation der IGMG \"Perspektif\" Die islamistische Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern des t\u00fcrkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Ziel der Bewegung ist es, zun\u00e4chst die laizistische Staatsordnung in der T\u00fcrkei durch eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschr\u00e4nkten G\u00fcltigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzul\u00f6sen. Ihr erkl\u00e4rtes Fernziel ist dar\u00fcber hinaus die weltweite Einf\u00fchrung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten osmanischen Reichs unter F\u00fchrung der T\u00fcrkei. Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ist damit nicht nur als religi\u00f6s ausgerichtete Gemeinschaft anzusehen, sondern zudem eine politisch ausgerichtete Bewegung, die","48 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus sich einen weltweiten gesellschaftlichen Umbruch zum Ziel gesetzt hat. Die Bestrebungen der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung wurde Ende der 1960er Jahre von dem t\u00fcrkischen Politiker Prof. Dr. Necmettin Erbakan gegr\u00fcndet. Zentrale Bedeutung in Prof. Dr. Erbakans politischem Denken \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" und haben die von ihm gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" \"Adil D\u00fczen\" (Nationale Sicht) und \"Adil D\u00fczen\" (Gerechte Ordnung). Nach der von Prof. Dr. Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt in die auf dem Wort Gottes fu\u00dfende religi\u00f6sislamische Ordnung (\"Adil D\u00fczen\") einerseits und die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdr\u00fcckung (\"Batil D\u00fczen\" = Nichtige Ordnung) andererseits aufgeteilt; der letzteren (\"Batil D\u00fczen\") spricht Prof. Dr. Erbakan jede Existenzberechtigung ab. Es gelte, ein solches System durch eine \"Gerechte Ordnung\" zu ersetzen, wof\u00fcr die Ausrichtung an islamischen Grunds\u00e4tzen statt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\" erforderlich sei. Die \"Gerechte Ordnung\" soll alle Lebensbereiche erfassen und zun\u00e4chst in der T\u00fcrkei und danach in der ganzen Welt verwirklicht werden. Zu den klassischen Feindbildern geh\u00f6ren neben der westlichen Welt auch der Staat Israel - meist als \"Zionisten\" umschrieben - sowie Kommunismus, Imperialismus, Kapitalismus und Christen tum. Insgesamt ist das \"AdilD\u00fczenKonzept\" mit den Grund Verfassungs prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung feindlichkeit unvereinbar: - Die Einf\u00fchrung einer islamischen Gesellschaftsordnung w\u00fcrde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter und das Demokratieprinzip beseitigen. - Die propagierte Vormachtstellung sowohl des politischen Islam als auch der T\u00fcrkei w\u00fcrde zu einer verfassungsm\u00e4\u00dfig nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung anderer Religio nen, Ethnien und des weiblichen Geschlechts f\u00fchren sowie die im Grundgesetz und der Europ\u00e4ischen Menschenrechts konvention konkretisierten Menschenrechte verletzen. - Der in der MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung vertretene Antisemitismus f\u00fchrt zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des j\u00fcdischen Volkes und der j\u00fcdischen Religion und verletzt die Menschen rechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 49 - Die Bestrebung, die gesamte Welt unter islamische F\u00fchrung zu stellen, w\u00fcrde die republikanische Ordnung Deutschlands ebenso beseitigen wie den Grundsatz der Gewaltenteilung und des Demokratieprinzips einschlie\u00dflich der Wahlgrunds\u00e4tze. - Die Bildung einer Opposition, die nicht den Anspr\u00fcchen des Islams in der politischen Sichtweise der MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung gen\u00fcgt, w\u00e4re in einem derartigen Staat ausgeschlossen. - Die Ausrichtung der MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung auf eine sultans \u00e4hnliche t\u00fcrkische F\u00fchrerfigur zeigt nationalistischdiktato rische Z\u00fcge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. - Das Streben nach einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" als bestimmende Macht auch in Europa und der Welt zielt auf die Beseitigung national staatlicher Grenzen und widerspricht damit dem in der Verfas sung verankerten Grundsatz der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Ihre Gro\u00dfmachtbestrebungen versucht die MilliG\u00f6r\u00fcsBewe gung, durch arbeitsteiliges Zusammenwirken unterschiedlicher Teilbereiche zu erreichen. Wesentliche Komponenten sind dabei: Wesentliche - die Saadet Partisi (SP - Gl\u00fcckseligkeitspartei) in der T\u00fcrkei, Komponenten - die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) als Repr\u00e4 sentantin im Ausland, - die \"Milli Gazete\" als publizistisches Sprachrohr und - der t\u00fcrkische Fernsehsender \"TV 5\". Das Zusammenwirken der IGMG, der SP und ihrer Sprachrohre \"Milli Gazete\" und \"TV 5\" zeigt, dass es sich um Institutionen handelt, die zwar formal eigenst\u00e4ndig sind, die aber nur als Glieder einer einheitlichen politischen Bewegung verstanden werden k\u00f6nnen.","50 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung t\u00fcrkische Auslandsorganisation Inlandsorganisation Sitz: Deutschland und Mutterorganisation der Bewegung Saadet Partisi (SP) IGMG e.V. Sprachrohr (T\u00fcrkei und Ausland) \"Milli Gazete\", \"TV 5\" Saadet-Partisi (SP) in der T\u00fcrkei In der T\u00fcrkei sind die Anh\u00e4nger der islamistischen MilliG\u00f6r\u00fcsBe wegung seit 2001 in der SaadetPartisi (SP - Gl\u00fcckseligkeitspar tei) organisiert, nachdem die Vorg\u00e4ngerParteien Refah Partisi (RP - Wohlfahrtspartei) und Fazilet Partisi (FP - Tugendpartei) wegen \"antilaizistischer Aktivit\u00e4ten\", also wegen Aktivit\u00e4ten, die die Trennung von Staat und Religion r\u00fcckg\u00e4ngig machen w\u00fcrden, verboten wurden. Die SP ist faktisch die heimatliche Mutterpartei der gesamten MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung. Trotz eines gegen Prof. Dr. Erbakan erlassenen Politikverbots, das ihm die Aus\u00fcbung einer Parteifunktion verwehrt, gilt er weiter hin als \"F\u00fchrer\" mit weit reichendem Einfluss auf Partei und Bewegung. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) als Auslandsorganisation der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Die IGMG bildet die Auslandsorganisation der MilliG\u00f6r\u00fcsBe wegung. Der Sitz der IGMGZentrale befindet sich in Kerpen/Nord rheinWestfalen. Der Zentrale sind mehr als 30 \"Gebiete\" nach geordnet, davon etwa die H\u00e4lfte allein in Deutschland. Weitere \"Gebiete\" befinden sich in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern (u.a. in \u00d6ster reich, Frankreich und Belgien), aber auch in Kanada und Austra lien. Unterhalb der \"Gebietsebene\" sind die \"Ortsvereine\" an gesiedelt. Auch hier zeigt sich, dass sich die Bestrebungen der IGMG vor allem auf Europa und hier insbesondere auf Deutsch","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 51 land als gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische Exklave konzentrieren. So befinden sich von den insgesamt rund 700 \"Ortsvereinen\" etwa 500 in Deutschland. In Bayern sind etwa 50 \"Ortsvereine\" aktiv, mit regionalen Schwerpunkten in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. Die Struk tur belegt den hierarchischen Aufbau. Das Bem\u00fchen der IGMG um gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fchrte in der Vergangenheit bei mehreren \"Ortsvereinen\" zur Annahme von neutralen Bezeich nungen. Solche Vereine geben sich Satzungen, die formal keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die IGMG mehr zulassen. Die Zugeh\u00f6rigkeit zur IGMG l\u00e4sst sich aber aufgrund von internen Mitgliedslisten oder durch bekannt gewordene pers\u00f6nliche Mitgliedschaften f\u00fchren der Funktion\u00e4re nachweisen. Sprachrohre \"Milli Gazete\" und \"TV 5\" Die t\u00fcrkischsprachige Zeitschrift \"Milli Gazete\" ist eine formal eigen st\u00e4ndige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" vermit telt; das Blatt verf\u00fcgt auch \u00fcber eine Homepage im Internet. Die Tageszeitung erscheint in einer T\u00fcrkei sowie in einer Euro pa bzw. Deutschlandausgabe. In der Europaausgabe der \"Milli Gazete\" nimmt die Berichterstattung \u00fcber die IGMG, die SP wie \u00fcberhaupt das Thema \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" breiten Raum ein. Regel m\u00e4\u00dfig und umf\u00e4nglich wird in der \"Milli Gazete\" auch \u00fcber lokale, regionale und bundesweite Veranstaltungen der IGMG berichtet. Au\u00dferdem werden dort Annoncen der IGMG ver\u00f6ffentlicht. Gl\u00fcckwunsch und Kondolenzanzeigen machen deutlich, dass die \"Milli Gazete\" eine wichtige Kommunikationsplattform f\u00fcr die IGMG und die gesamte MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung ist. Weder die Homepage der IGMG noch die verbandseigene Zeitschrift \"Per spektif\" oder andere IGMGPublikationen bieten eine derartige F\u00fclle von Informationen \u00fcber die verschiedenen IGMGVeran staltungen. Die Europaausgabe der \"Milli Gazete\" stellt damit die Hauptinformationsquelle \u00fcber das Vereinsleben der IGMG dar. Hauptinformations Ferner wird innerhalb der IGMG und auch auf ihren Veranstal quelle tungen f\u00fcr das Abonnement der \"Milli Gazete\" geworben. Die IGMG nutzt und f\u00f6rdert damit ein Medium, das entschieden f\u00fcr politische Inhalte auf der ideologischen Linie Prof. Dr. Necmet tin Erbakans wie auch der SP eintritt und wiederholt Verschw\u00f6 rungstheorien aufgreift sowie antisemitische und antiisraelische","52 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Aussagen trifft. Angesichts dieses engen Beziehungsgeflechts k\u00f6nnen \u00c4u\u00dferungen der \"Milli Gazete\" als repr\u00e4sentativ f\u00fcr das Islamverst\u00e4ndnis und f\u00fcr die ideologische Ausrichtung der IGMG angesehen werden. Zwar ist nicht von vornherein jeder erschei nende Artikel der \"Milli Gazete\" der IGMG zurechenbar, doch in der Rechtsprechung wird die Schlussfolgerung geteilt, dass die \"Milli Gazete\" als Sprachrohr der IGMG und der MilliG\u00f6r\u00fcsBewe gung fungiert. Mit dem t\u00fcrkischen Fernsehsender \"TV 5\" verf\u00fcgt die MilliG\u00f6 r\u00fcsBewegung \u00fcber eine weitere Medienplattform. Die Bedeutung des Senders ist mit derjenigen der \"Milli Gazete\" im Printmedien bereich vergleichbar. Au\u00dfendarstellung In Deutschland bzw. Europa wird die MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung von der IGMG repr\u00e4sentiert, die damit von zentraler Bedeutung f\u00fcr die au\u00dferhalb der T\u00fcrkei lebenden Anh\u00e4nger Erbakans ist. Die IGMGF\u00fchrung, vertreten durch den Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc, ist nach eigener Darstellung nach au\u00dfen bem\u00fcht, sich von der MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung und deren ideologischen F\u00fchrer Prof. Dr. Necmettin Erbakan zu distanzieren sowie den Verband als blo\u00dfe Religionsgemeinschaft und verfassungstreue Organisa tion darzustellen. Diese Au\u00dfendarstellung ist jedoch wenig \u00fcber Verbindungen in die zeugend. Die enge Verbindung zur MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung in der T\u00fcrkei T\u00fcrkei, die bereits in der Beibehaltung des Begriffs \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" im Namen der IGMG zum Ausdruck kommt, wird u.a. in engen und dauerhaften Kontakten deutlich, die nach wie vor zwischen der IGMG und dieser Bewegung in der T\u00fcrkei bzw. der von ihr getragenen SP bestehen. Dies zeigt sich zum einen in der allge meinen Zielsetzung der IGMG, die MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung als sol che zu st\u00e4rken und zu unterst\u00fctzen; zum anderen nehmen hohe Funktion\u00e4re der SP an Veranstaltungen der IGMG teil. Der F\u00fchrer der MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung Prof. Dr. Erbakan wird regelm\u00e4\u00dfig zu IGMGVeranstaltungen per Video zugeschaltet. Dass innerhalb der IGMG die verfassungsfeindliche MilliG\u00f6 r\u00fcsIdeologie vertreten wird, wurde in der Vergangenheit mehr fach offenkundig. Durchsuchungen in den Jahren 2004 und 2005 in der IGMGZentrale S\u00fcdbayern in M\u00fcnchen hatten aufgezeigt,","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 53 dass die Organisation der Ideologie Prof. Dr. Erbakans und der SP treu ergeben ist. Die Jugendarbeit geh\u00f6rt zu den Schwerpunktaufgaben der IGMG. Mit ihrem breiten Angebot in der Jugend und Sozial arbeit versucht die IGMG, junge Muslime in Deutschland an die Organisation zu binden. Zentrales Anliegen der IGMGBildungs arbeit ist es, die religi\u00f6se und kulturelle Identit\u00e4t t\u00fcrkischer bzw. t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Jugendlicher zu wahren. Diese wird als Voraussetzung f\u00fcr die in der Au\u00dfendarstellung grunds\u00e4tzlich be gr\u00fc\u00dfte Integration in die deutsche Gesellschaft angesehen. Es liegen verschiedene Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die Bildungs arbeit der IGMG am Islamverst\u00e4ndnis und den Zielsetzungen der MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung ausgerichtet ist, was in deutlichem Wider spruch zur bekundeten Integrationsbereitschaft steht. Innerhalb der IGMG mag es erste Ans\u00e4tze f\u00fcr Bestrebungen geben, die in einen demokratischen Reformprozess m\u00fcnden k\u00f6nnten; sie sind bislang jedoch nicht konkret greifbar. Auch sind die nur vereinzelt feststellbaren reformerischen Kr\u00e4fte nicht so stark, als dass sie den bisherigen verfassungsfeindlichen Kurs der IGMG in Frage stellen k\u00f6nnten. Kriterien f\u00fcr ernst zu nehmende Bem\u00fchungen um eine verfassungskonforme Ausrichtung erf\u00fcllt die Organisation gegenw\u00e4rtig nicht und sind vorerst auch nicht zu erwarten. 3.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Anh\u00e4nger Deutschland: 750 Bayern: Einzelmitglieder fr\u00fcherer Vorsitzender Metin Kaplan Gr\u00fcndung 1984 Sitz K\u00f6ln Publizistisches \"BarikaI Hakikat\" (Aufleuchten der Wahrheit) Sprachrohr - erscheint derzeit nicht - In Deutschland seit 12. Dezember 2001 verboten Der \"Kalifatsstaat\" (Hilafet Devleti) war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation.","54 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Das Endziel dieses \"Staates ohne Staatsgebiet\" war die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat seines Anf\u00fchrers Metin Kaplan. Als erste Stufe auf dem Weg zu diesem Ziel erstrebte der \"Kalifatsstaat\" den gewaltsamen Sturz des laizistischen Regierungssystems in der T\u00fcrkei, um dann sein Kalifat unter Anwendung von Gewalt auch auf andere Staaten, wie Deutschland, auszudehnen. Er lehnte Demokratie und jede Trennung von Politik und Religion strikt ab. Damit richtete er sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdete die Innere Sicherheit in Deutschland. Die 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete Organisation \"Kalifatsstaat\" (ehe mals \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" - ICCB) verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atat\u00fcrk 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. Wegen seiner","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 55 aggressiv k\u00e4mpferischen, gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung versto\u00dfenden und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichteten Haltung wurde der \"Kalifatsstaat\" am 8. Dezember 2001 vom Bundesministerium des Innern verboten. Der fr\u00fchere Vereinsverbot Vorsitzende des \"Kalifatsstaats\" Metin Kaplan, der wegen Mord aufrufs eine vierj\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe in Deutschland verb\u00fc\u00dft hatte, wurde 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben. Auch nach dem Verbot des \"Kalifatsstaats\" waren weiterhin Akti vit\u00e4ten aus den Reihen der Anh\u00e4nger festgestellt worden, die in Folge zu verschiedenen Ermittlungsverfahren und Exekutivma\u00df nahmen gef\u00fchrt hatten. Das Verbotsverfahren und die staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen haben die Organisationsstruktur zwar geschw\u00e4cht, gleichwohl sind die Anh\u00e4nger weiterhin in Deutschland pr\u00e4sent, wobei die Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4nger in Bayern zum Erliegen gekommen sind. Allerdings wird das Gedankengut des \"Kalifatsstaats\" wei terhin verbreitet. So ist die offizielle InternetSeite des \"Kalifats staats\", die \u00fcber einen Server in den Niederlanden betrieben wird, abrufbar. Neben Schriften und B\u00fcchern Kaplans, Video und AudioDokumenten sind hier auch Ausgaben der deutschspra chigen Publikation \"Der Islam als Alternative\" (DIA) im Volltext eingestellt. 3.1.3 Hizb ut-Tahrir Anh\u00e4nger Deutschland: 300 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1953 in Pal\u00e4stina Europazentrale Gro\u00dfbritannien Publizistische \"explizit\"; \"alKhilafah\"; \"alWaie\" Sprachrohre Politisches Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland seit 15. Januar 2003 Das Ziel der Hizb ut-Tahrir (Partei der islamischen Befreiung) ist die Errichtung eines \"rechtgeleiteten\" weltumspannenden Kalifats, das die L\u00e4nder und V\u00f6lker der Muslime in einem einzigen Staat eint und die Botschaft des Islam in die gesamte","56 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Welt tr\u00e4gt. Weitere erkl\u00e4rte Ziele sind die Wiedereinf\u00fchrung der Scharia als Strukturprinzip der islamischen Ordnung, die Ausl\u00f6schung des Staates Israel und die Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen. Unausweichlich sei dabei ein \"Kampf der Kulturen\", insbesondere zwischen Islam und Christentum. Ein Dialog zwischen den Kulturen, gepr\u00e4gt vom Prinzip der Gleichheit und Toleranz, sei mit dem Islam unvereinbar. Der Kampf sei sowohl auf ideologischer, wirtschaftlicher und politischer als auch auf milit\u00e4rischer Ebene zu f\u00fchren. Der milit\u00e4rische Kampf gegen die Ungl\u00e4ubigen sei im Sinn eines \"aktiven Jihads\" f\u00fcr jeden Muslim verpflichtend. Das Bundesministerium des Innern verbot 2003 Bet\u00e4tigungsverbot die Bet\u00e4tigung der Hizb ut-Tahrir, da sich die Gruppierung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete und Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange bef\u00fcrwortete. Die Hizb utTahrir wurde von dem Religionsgelehrten Taqi Din anNabhani, einem Mitglied der Muslimbruderschaft (MB), gegr\u00fcndet. Sie hat sich weltweit verbreitet; ab 1995 gewann sie in Zentralasien, insbesondere in den ehemaligen Sowjetrepubliken, zahlreiche Mitglieder. Anh\u00e4nger der Hizb utTahrir versuchten von Beginn an, milit\u00e4rische Institutionen und Einrichtungen in arabischen L\u00e4ndern zu unter wandern und Mitglieder aus den Reihen des Milit\u00e4rs zu rekru tieren. In den Jahren 1968 und 1969 scheiterten Putschversuche in Amman/Jordanien und in Bagdad/Irak. Ebenso schlugen Bestre bungen zur Macht\u00fcbernahme 1974 in Kairo/\u00c4gypten und 1976 in Damaskus/Syrien fehl. Inzwischen ist die Hizb utTahrir in der gesamten arabischen Welt und Zentralasien verboten. Organisations Die Gliederung der Hizb utTahrir in Europa orientiert sich an den aufbau Grenzen der Nationalstaaten. Innerhalb der einzelnen Regionen operiert die Hizb utTahrir in voneinander unabh\u00e4ngigen Grup pen, \u00fcberwiegend in Universit\u00e4tsst\u00e4dten. \u00d6ffentlich wahrzuneh men ist die Organisation durch Verbreitung von Propaganda im Internet. Hierzu bedient sie sich in erster Linie im europ\u00e4ischen Ausland befindlicher Server. In Bayern waren nur wenige Anh\u00e4nger von Hizb utTahrir ans\u00e4ssig. Bekannt wurden Gruppen in Erlangen und M\u00fcnchen. Einige Akti","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 57 visten verlie\u00dfen aufgrund der konsequenten Handhabung des Ausl\u00e4nderrechts Bayern. \u00d6ffentliche Auftritte von F\u00fchrungs funktion\u00e4ren der Hizb utTahrir sind in Deutschland nicht mehr festzustellen. 3.1.4 Tablighi Jamaat (TJ) Anh\u00e4nger Deutschland: 700 Bayern: 140 Gr\u00fcndung 1927 bei Delhi (Indien) Ziel der TJ (Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) ist die Islamisierung der Gesellschaft, um dadurch die Etab lie rung eines islamischen Staates zu erreichen. Sie hat den Charakter einer internationalen islamischen Massenbewegung, deren Anh\u00e4nger sich nicht einer festen Gruppierung zu geh\u00f6rig f\u00fchlen, sondern sich als konsequente Muslime mit missionarischem Auftrag an sehen. Ihre Anh\u00e4nger vertreten eine w\u00f6rtliche Auslegung des Korans und der Sunna, die politische und gesellschaftliche Ausgrenzung der Frau und eine Abgrenzungspolitik gegen\u00fcber Nicht-Muslimen. Das Tragen von traditioneller Gebetskleidung und die bis in Details verbindlichen Verhaltensregeln im Alltag sollen die abso lute Hinwendung zum Propheten Mohammed ausdr\u00fccken. Diese Bestrebungen wirken in nicht-muslimischen Gesellschaften zwangsl\u00e4ufig desintegrierend, so dass eine dauerhafte und ernsthafte Hinwendung zu westlichen Gesellschaftsordnungen, Wertvorstellungen und Integrationsmodellen nicht m\u00f6glich ist. Direkte Aufrufe zum Jihad werden zwar vermieden, aber die TJ bereitet den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr gewaltbereiten Extremismus. Die Bestrebungen der TJ richten sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.","58 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Die TJ wurde von dem Religionsgelehrten Mawlana Muhammad Ilyas als pietistische Missionierungsbewegung gegr\u00fcndet. Seit ihren Urspr\u00fcngen ist sie eng mit der Islamischen Hochschule von Deoband/Indien verbunden. Die Gemeinschaft vertritt eine archa ische Form des Islam indischer Pr\u00e4gung. \"Missionierungs Charakteristisch f\u00fcr die Anh\u00e4nger der TJ ist eine missionarische reisen\" Reiset\u00e4tigkeit, bei der sie Moscheen in ganz Europa aufsuchen. Die Missionierung dient der Rekrutierung neuer Mitglieder. Zur Ausbildung der Anh\u00e4nger geh\u00f6rt eine vier Monate dauernde Schulung, die vornehmlich in Koranschulen in Pakistan absolviert wird. Die wenigsten Missionare verf\u00fcgen \u00fcber eine theologische Ausbildung. Zur Missionierung nutzen ihre Anh\u00e4nger auch Moscheen, die kei nen unmittelbaren Bezug zu TJ haben. Dazu dienen Veranstal tungen, bei denen die Anh\u00e4nger \u00fcber Tage oder Wochen hinweg beten, den Koran studieren und indoktriniert werden. F\u00fcr Kinder und Jugendliche werden auch Koranschulungen durchgef\u00fchrt. Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Grup pierungen besteht die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. Von Einzelpersonen, die die Schulung der TJ durchlaufen haben, ist bekannt, dass sie sich terroristischen Gruppierungen angeschlos sen haben. TJ in Bayern In Bayern sind mindestens zwei Moscheen in M\u00fcnchen und Pappenheim den TJStrukturen zuzurechnen. Zahlreiche wei tere bayerische Moscheen waren Ziel der TJMissionierungs aktivit\u00e4ten. 3.1.5 Hizb Allah Mitglieder Deutschland: 900 Bayern: 35 Gr\u00fcndung 1982 im Libanon Fernsehsender \"alIntiqad\" (Die Kritik) Publikation \"alManar\" (Der Leuchtturm) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland seit 11. November 2008","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 59 Das langfristige Ziel der Hizb Allah (Partei Gottes) ist die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem. Seit Jahren ist sie f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Israel verantwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchgef\u00fchrt, nutzt aber das Bundesgebiet als Ruheund R\u00fcckzugsraum. Die Bestrebungen der Hizb Allah gef\u00e4hrden damit ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Hizb Allah (auch: Hisbollah/Hizbollah) ist eine auf Initiative des Irans gegr\u00fcndete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie wird vom Iran finanziell, materiell und Unterst\u00fctzung ideologisch unterst\u00fctzt. durch den Iran Sie ist einerseits eine politische Partei, die vor allem aufgrund ihres sozialen Engagements auf die Unterst\u00fctzung \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsschichten z\u00e4hlen kann. Andererseits verf\u00fcgt sie aber nach wie vor \u00fcber milit\u00e4rische Einheiten, die insbeson dere im S\u00fcden des Landes unabh\u00e4ngig von der libanesischen Staatsgewalt agieren. Eine Entwaff nung dieser Miliz gem\u00e4\u00df der UNResolution 1559 aus dem Jahr 2004 gelang bisher nicht und wurde vom politischen Fl\u00fcgel vehement abgelehnt. Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der Hizb Allah offiziell \"das Recht zum Widerstand gegen Israel\" zugestanden. Die schiitische Miliz kann daher ungehindert den Ausbau der Verteidigungs anlagen n\u00f6rdlich der UNPuffer zone zur Grenze Israels betreiben. Seit Beendigung des Libanonkriegs im Som mer 2006 wird sowohl von der israelischen Seite als auch von der Hizb Allah selbst \u00fcber eine enorme Aufr\u00fcstung der Hizb Allah berichtet. Die Hizb Allah verbreitet ihre antiisraelische und antij\u00fcdische Propaganda u.a. \u00fcber den libanesischen TVSender alManar, der auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die T\u00e4tigkeit des Sen ders gegen deutsche Strafgesetze verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern verboten.","60 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 3.1.6 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihre regionalen Str\u00f6mungen Anh\u00e4nger Deutschland: 1690 Bayern: 225 Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten Publikation \"RisalatulIkhwan\" Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamis tische Bewegung des modernen politischen Islam. Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der - f\u00fcr die Organisation bis heute ma\u00dfgeblichen - Schrift \"Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft\", die auf die Gr\u00fcndergeneration um Hassan al-Banna zur\u00fcckgeht, festgehalten: - Islamisierung der Gesellschaft durch religi\u00f6se Agitation (da'wa) und soziale Ma\u00dfnahmen - Beendigung der \"kulturellen Verwestlichung\" (taghrib) - Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien - Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte - Anwendung des islamischen Rechts (Scharia). Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Z\u00fcge eines totalit\u00e4ren Herrschaftssystems auf, das die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna, denen Verfassungsrang zukommt, ausgerichtet. Dieses Fernziel eint alle Str\u00f6mungen innerhalb der MB. Ein Gro\u00dfteil der ideologischen Grunds\u00e4tze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Multinationaler Die sunnitischextremistische MB ist eine multinationale Organi Aufbau sation, bei der eine Unterteilung in nationale Sektionen erkennbar","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 61 ist. In ihrem Ursprungsland \u00c4gypten ist die MB verboten; sie wird jedoch inzwischen geduldet. Sie verdankt ihren Einfluss vor allem ihrem sozialen Engagement. Regionale Str\u00f6mungen der MB Algerien Syrien \u00c4gypten Pal\u00e4stina Tunesien Islamische Islamische alGamaa HAMAS alNahda Heilsfront Avantgarden/ alIslamiya (FIS) Islamisches (GI) Islamischer Zentrum (IZ) Bund Pal\u00e4s Bewaffnete in Aachen Jihad Islami tina (IBP) Islamische (JI) Gruppe alAqsa e.V. (GIA) F\u00f6deration der Islami schen Organisation in Europa (FIOE) Islamische Gemein schaft in Deutschland e.V. (IGD) Ausl\u00e4ndische Organisationen mit Einzelmitgliedern in Deutschland Organisationen mit Sitz in Deutschland/Europa Seit 2004 stand Mahdi Akef an der Spitze des \u00e4gyptischen Zweigs der MB. Er hatte Mitte der 1980er Jahre das der Islami schen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) zugeh\u00f6rige Islami sche Zentrum M\u00fcnchen (IZM) geleitet. Er war in seiner Jugend mit dem MBGr\u00fcnder Hassan alBanna befreundet. Sp\u00e4ter wurde er wegen eines geplanten Anschlags auf den \u00e4gyptischen Pr\u00e4 sidenten zum Tode verurteilt und schlie\u00dflich nach 20 Jahren Gef\u00e4ngnis begnadigt. Schon von Deutschland aus baute er seinen Einfluss auf den internationalen Zweig der MB aus. In sei ner Person zeigt sich die personelle und ideologische Kontinuit\u00e4t der MB. Im Januar 2010 wurde als sein Nachfolger Muhammad Badie gew\u00e4hlt. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von der Gewalt ab Haltung zur Gewalt gewandt. Aber Aussagen Mahdi Akefs und Selbstmordattentate","62 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus der pal\u00e4stinensischen Sektion der MB \"Islamische Widerstands bewegung\" (HAMAS) zeigen, dass die MB Gewalt weiterhin als legitimes politisches Mittel betrachtet. Als Dachverband MBnaher Organisationen in Europa fungiert die F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) FIOE und mit Sitz in Br\u00fcssel. Sie wurde 1989 gegr\u00fcndet. Eine weitere ein ECFR flussreiche und eng mit der MB verflochtene Organisation ist der Europ\u00e4ische FatwaRat (ECFR) mit Sitz in Dublin/Irland. Des sen Vorsitzender Yusuf alQaradawi ist als Sympathisant der MB bekannt. Die MB tritt in Deutschland nicht offen in Erscheinung. Perso nell ist sie mit der IGD verflochten, die als deutsche Zentrale des \u00e4gyptischen Zweigs der MB gilt. Anh\u00e4nger des syrischen Zweigs der MB gr\u00fcndeten Anfang der 1980er Jahre die \"Islamischen Avantgarden\" mit organisatorischem Schwerpunkt im Islami schen Zentrum in Aachen. 3.1.6.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Mitglieder Deutschland: 1.300 Bayern: 145 Gr\u00fcndung 1960 in Deutschland Pr\u00e4sident Ibrahim Farouk elZayat (bis Januar 2010) Sitz M\u00fcnchen Publikation \"alIslam\" (nur noch als InternetAusgabe) Die IGD versucht durch politisches Engagement in Deutschland, die Verwirklichung ihrer Ideologie zu erreichen. Ihr Ziel ist dabei nicht die Integration, sondern die Ver\u00e4nderung der Gesellschaft den eigenen Vorstellungen entsprechend. Diese Vorstellungen sind von den ideologischen Grunds\u00e4tzen der Muslimbruderschaft (MB) gepr\u00e4gt, wobei die Anh\u00e4nger der IGD bem\u00fcht sind, dies in \u00f6ffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen. Die Bestrebungen der IGD richten sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 63 Die IGD gilt als deutsche Zentrale des \u00e4gyptischen Zweigs der Einfluss der MB auf MB. Sie hat ihren Sitz im Islamischen Zentrum M\u00fcnchen (IZM) die IGD und ist Mitglied in der F\u00f6deration der Islamischen Organisatio nen in Europa (FIOE), dem europ\u00e4ischen Dachverband MBnaher Verb\u00e4nde. Seit 2002 war Ibrahim Farouk elZayat Pr\u00e4sident der IGD. Am 11. Januar 2010 wurde Samir Falah als sein Nachfolger gew\u00e4hlt. Der IGD sind mehrere formell eigenst\u00e4ndige Islamische Zentren Vereinsstruktur (IZ) in Deutschland nachgeordnet. In Bayern sind dies die Isla mischen Zentren M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt die IGD \u00fcber ein weit verzweigtes Netz an Kooperationspartnern in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands. Das um die IGD bestehende Netzwerk ist nicht transparent, was vor allem mit den Bem\u00fchungen der IGD um Verselbst\u00e4n digung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren zusam menh\u00e4ngt. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glichen die Umstruk turierungsma\u00dfnahmen, die tats\u00e4chliche Anbindung an die IGD nach au\u00dfen hin zu verschleiern. Ferner bietet dieses Vorgehen den neu gegr\u00fcndeten selbstst\u00e4ndigen Vereinen die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr sich die Gemeinn\u00fctzigkeit zu beantragen, die die IGD 1999 verloren hat. Ein wesentliches Bet\u00e4tigungsfeld der IGD ist die \"Erziehung Bildungsarbeit und Bildung\" junger Menschen, um auf diesem Weg die Gesell schaft ihren ideologischen Zielen entsprechend zu reformieren. So bem\u00fchte sich die IGD in den letzten Jahren gezielt um die in Deutschland aufgewachsenen Muslime arabischer Herkunft. Diese sollen u.a. \u00fcber den Aus und Aufbau von Bildungseinrich tungen in Islamischen Zentren der IGD erreicht werden. Die Isla mischen Zentren M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg veranstalten aber auch weiterhin regelm\u00e4\u00dfig WochenendKorankurse f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Im IZM bestehen mehrere Jugendgruppen. Eine dieser Jugend gruppen wird von der Muslimischen Jugend in Deutschland e.V. (MJD), einer der IGD ideologisch nahestehenden Organisation, als offizieller Lokalkreis gef\u00fchrt.","64 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 3.1.6.2 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Mitglieder Deutschland: 300 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1988 Milit\u00e4rischer Arm seit 06.2002, Gesamtorganisation seit 2003 in EUTerrorListe Die HAMAS will Israel zerst\u00f6ren und auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas einen \"islamischen\" Staat errichten. Sie lehnt den israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedens prozess und das Existenzrecht Israels ab und ist f\u00fcr eine Vielzahl terroris tischer Aktionen verantwortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Im Juni 2002 wurde deshalb der milit\u00e4rische Arm der HAMAS in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. 2003 beschlossen die EU-Au\u00dfenminister, auch die Gesamtorganisation als terroristisch einzustufen. Damit gehen von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anh\u00e4ngern Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshand lungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richtet sind. Seit der Gr\u00fcndung Israels im Jahr 1948 engagierten sich Anh\u00e4nger Kampf um der Muslimbruderschaft (MB) im Kampf f\u00fcr die Zur\u00fcckgewinnung Pal\u00e4stina ganz Pal\u00e4stinas und die Etablierung einer \"islamischen Herr schaft\". Nach der Besetzung des Westjordanlandes und des Gaza streifens durch Israel im Jahr 1967 begann der pal\u00e4stinensische Zweig der MB in den besetzten Gebieten eine soziale Infrastruktur aufzubauen, was ihm rasche Popularit\u00e4t bei der Bev\u00f6lkerung ein brachte. Am bewaffneten Kampf beteiligte er sich zun\u00e4chst nicht. Erst als Reaktion auf den Ausbruch des ersten Pal\u00e4stinenser aufstands (Intifada) im Dezember 1987 wurde Anfang 1988 die HAMAS gegr\u00fcndet und der bewaffnete Kampf gegen Israel auf genommen. Bei den Wahlen zur Pal\u00e4stinensischen National versammlung 2006 war die HAMAS erfolgreich. W\u00e4hrend die Fatah das Westjordanland kontrolliert, \u00fcbt die HAMAS seit der gewaltsamen Macht\u00fcbernahme 2007 die alleinige Kontrolle \u00fcber den GazaStreifen aus.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 65 Die HAMAS betreibt diverse Wohlt\u00e4tigkeitseinrichtungen in Pal\u00e4s Spenden tina und finanziert diese u.a. durch weltweite Spendensamm sammlungen lungen. Auch in Deutschland f\u00fchrten die inzwischen verbotenen Vereine \"AlAqsa e.V.\" und \"YatimKinderhilfe e.V.\" Spenden sammlungen durch. \u00dcber die Teilnahme an Demonstrationen - gegen die israe lische Milit\u00e4raktion im GazaStreifen von Ende Dezember 2008 bis Mitte Januar 2009 - hinaus, waren keine \u00f6ffentlichkeits wirksamen Aktionen von HAMASAnh\u00e4ngern in Bayern zu verzeichnen. 3.1.6.3 Al-Nahda Mitglieder Deutschland: 90 Bayern: 80 F\u00fchrung Rachid Ghannouchi/ Gro\u00dfbritannien Bei der al-Nahda (Wiedergeburt/Renaissance) handelt es sich um den tunesischen Zweig der sunnitisch gepr\u00e4gten Muslimbruderschaft (MB). Gem\u00e4\u00df der Ideologie der MB ist das Ziel der al-Nahda, die staatliche Ordnung in Tunesien durch einen Staat islamistischer Pr\u00e4gung zu ersetzen und die Scharia einzuf\u00fchren. Damit richtet sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Seit 1991 wird die in Tunesien verbotene Organisation von Rachid Ghannouchi geleitet, der in seinem Heimatland zu lebenslanger Haft verurteilt ist. Ghannouchi lebt in Gro\u00dfbritannien, gibt sich nach au\u00dfen als gem\u00e4\u00dfigter, demokratischer Politiker und vertritt den moderaten Fl\u00fcgel der alNahda. Gegen\u00fcber seinen Anh\u00e4ngern \u00e4u\u00dfert er sich jedoch militant und spricht davon, die amerika nischen Eroberer und die mit ihnen verb\u00fcndeten arabischen Regierungen verjagen zu wollen. Der radikale Fl\u00fcgel wird durch Salah Karkar vertreten, der sich in Frankreich aufh\u00e4lt. Die Sympathisanten der alNahda sind im Fokus der tunesischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, die diese als bedeutende, islamistische Oppositions Oppositionsbewegung in Tunesien bewerten. bewegung","66 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Die alNahda pr\u00e4sentiert sich professionell im Internet und nimmt Stellung zu aktuellen politischen Ereignissen, vorrangig zum Thema \"Menschenrechte in Tunesien\" und zum Recht auf R\u00fcck kehr in die Heimat. Daneben sind auch Artikel zu finden, die sich mit der Ideologie der MB befassen. Bei den in Bayern lebenden alNahdaAnh\u00e4ngern sind keine fes ten Strukturen erkennbar. Allerdings engagieren sich viele von ihnen sowohl im Islamischen Zentrum M\u00fcnchen der Islamischen Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) als auch in einigen tune sischen Vereinen. 3.1.7 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) Anh\u00e4nger Deutschland: 300 Bayern: 100 Gr\u00fcndung 1979 in Diyarbakir (T\u00fcrkei) Publikation (Yeni) M\u00fcjde, Inzar Die TH strebt die Errichtung eines islamischen Staates nach dem Vorbild der iranischen Revolution an. Dieser soll sich zun\u00e4chst \u00fcber die T\u00fcrkei und langfristig \u00fcber die ganze Welt erstrecken. Aus Sicht der TH-Aktivisten rechtfertigt diese Zielsetzung auch die Anwendung von Gewalt. Die Bestrebungen der TH gef\u00e4hrden damit ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Anfang der 1980er Jahre schlossen sich in der kurdischen Stadt Muslimische Diyarbakir muslimische Kurden zu einer Organisation mit dem Kurden Namen Hizbullah zusammen. Die Bezeichnung \"T\u00fcrkische Hiz bullah\" (TH) wird als Abgrenzung zur libanesischen Hizb Allah (auch: Hisbollah/Hizbollah) verwendet. Obgleich die Mehrzahl ihrer Anh\u00e4nger Sunniten sind, strebt die Organisation die Errich tung eines islamischen Staates nach dem Vorbild der schiitischen Revolution im Iran an. In der T\u00fcrkei kam es zwischen dem Ende der 1980er und der Mitte der 1990er Jahre zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 67 der TH und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), bei denen laut t\u00fcrkischer Presse mehrere hundert Personen get\u00f6tet wurden. Dar\u00fcber hinaus wird die TH f\u00fcr Anschl\u00e4ge, wie z.B. den Mord an Anschl\u00e4ge dem Polizeipr\u00e4sidenten Diyarbakirs im Januar 2001, verantwort lich gemacht. In den Jahren 1999 und 2000 wurde die Organisation durch zahl reiche Exekutivma\u00dfnahmen t\u00fcrkischer Sicherheitsbeh\u00f6rden nachhaltig geschw\u00e4cht. So wurde der Gr\u00fcnder und F\u00fchrer der Organisation H\u00fcseyin Velioglu get\u00f6tet und zahlreiche F\u00fchrungs funktion\u00e4re verhaftet. Deutschland und Europa dienen einzelnen Aktivisten der Orga Deutschland als nisation - nach deren Flucht aus der T\u00fcrkei - vor allem als R\u00fcckzugsraum R\u00fcckzugsraum. 3.2 Islamistischer Terrorismus 3.2.1 Das al-Qaida-Netzwerk Mitglieder Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bayern: keine gesicherten Zahlen Im Unterschied zu vielen anderen islamistischen Terrornetzwerken oder Organisationen verfolgt al-Qaida l\u00e4nder\u00fcbergreifend das Ziel, ein weltweites Kalifat zu errichten. Al-Qaida ist f\u00fcr eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen weltweit - z.B. die Anschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA - mit Hunderten Toten und Verletzten verantwortlich. Entstehung und Entwicklung Die Urspr\u00fcnge des alQaidaNetzwerks lassen sich zur\u00fcck f\u00fchren Afghanistan auf den Konflikt um das sowjetisch besetzte Afghanistan der Konflikt Jahre 1979 bis 1989. Die stammesethnisch und religi\u00f6s motivierte Opposition der Mudjahidin gegen das 1978 installierte kommu nistische Regime konnte auf die Unterst\u00fctzung der USA und Saudi Arabiens zur\u00fcckgreifen. F\u00fcr die wachsende Zahl der sich dem Jihad in Afghanistan anschlie\u00dfenden arabischen Mudjahidin wurden Rekrutierungs und Unterst\u00fctzungsb\u00fcros gegr\u00fcndet, die","68 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus von der saudischen Regierung und von saudischen Gesch\u00e4fts leuten finanziert wurden. Eine herausragende Stellung nahm das seit 1984 von dem pal\u00e4stinensischen JihadIdeologen Abdullah Azzam und dem Saudi Bin Ladin gef\u00fchrte \"Dienstleistungsb\u00fcro\" ein. Diese Stelle unterhielt ein Netz von Trainingslagern und Rekrutierungsb\u00fcros, u.a. das alKifah Refugee Center in New York, dessen bekanntester Repr\u00e4sentant \"der blinde Sheikh\" Omar AbdelRahman war. Abdel Rahman hatte Kontakte zu den Attent\u00e4tern des ersten Anschlags auf das World Trade Center im Usama Bin Ladin Jahr 1993. Es ist davon auszugehen, dass alQaida (arabisch f\u00fcr \"die Basis\") zun\u00e4chst nur die Bezeichnung f\u00fcr die Personenliste der Rekrutier ten bzw. f\u00fcr das \"Dienstleistungsb\u00fcro\" als \"Basis\" f\u00fcr den Jihad in Afghanistan war. Nach dem Tod Abdullah Azzams und dem AlQaida als Basis Abzug der sowjetischen Truppen entwickelte Bin Ladin \"die Basis\" und deren internationale Infrastruktur aus Rekrutierungsb\u00fcros, Banken, Tarnfirmen und Nichtregierungsorganisationen unter der Zielsetzung weiter, den Jihad auch in anderen Konfliktgebieten wie Kaschmir, Indonesien, Tschetschenien, Bosnien, Somalia zu unterst\u00fctzen. Mit der Macht\u00fcbernahme der Taliban 1996 kehrte Bin Ladin mit seinem Gefolge nach Afghanistan zur\u00fcck und agierte von dort aus bis zu seiner Flucht im Jahre 2001 unter dem Schutz des TalibanF\u00fchrers Mullah Omar. Seit Mitte der 1990er","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 69 Jahre entstand ein Netzwerk aus Afghanistanveteranen, die in ihren Heimatl\u00e4ndern ihrerseits Organisationen gr\u00fcndeten bzw. unterst\u00fctzten, wie z.B. Abu Sayyaf auf den Philippinen, alQaida im Irak, die somalischen alShababMilizen oder alQaida auf der AlShahabMilizen arabischen Halbinsel (AQAH). W\u00e4hrend in L\u00e4ndern wie Irak, Saudi (AQAH) Arabien und Jemen die Entwicklung des alQaidaNetzes dyna misch ist, hat sich - neben dem afghanischpakistanischen Grenz gebiet - in Nordafrika eine relativ stabile Struktur herausgebildet. Die Organisation alQaida im islamischen Maghreb (AQIM), AQIM die aus der Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (SalafiyyaGruppe f\u00fcr Predigt und Kampf - GSPC -) hervorging, GSPC konnte ihren Einflussbereich von Algerien und Tunesien aus bis nach Mauretanien und Niger ausdehnen. In Algerien haben Atten tate gegen Regierungseinrichtungen und Sicherheitspersonal seit dem Anschluss der fr\u00fcheren GSPC an alQaida im Jahr 2007 deutlich zugenommen. Dar\u00fcber hinaus ver\u00fcbte die AQIM gezielt Attentate auf westliche Ausl\u00e4nder und bekannte sich zu Entf\u00fch rungen. Das Motiv d\u00fcrfte hierbei auch in den m\u00f6glichen L\u00f6se geldforderungen liegen. Strukturelle Verbindungen nach bzw. in Deutschland sind bisher nicht erkennbar. Struktur AlQaida l\u00e4sst sich am ehesten als ein Netzwerk charakterisie Netzwerk ren. Anschl\u00e4ge werden h\u00e4ufig von autonomen Zellen oder \"freien Mitarbeitern\" geplant und durchgef\u00fchrt. Attent\u00e4ter bekommen oftmals nachtr\u00e4glich den \"Segen\" f\u00fcr ihre Anschl\u00e4ge (etwa \u00fcber Audio oder VideoBotschaften, die \u00fcber das Internet verbreitet werden). Wichtige F\u00fchrungspersonen dieses Netzwerks, die so genannte KernalQaida, halten sich vor allem in den nordwestlichen KernalQaida Grenzprovinzen Pakistans auf. Obwohl sie dort unter hohem Verfolgungsdruck stehen, gibt es Ans\u00e4tze f\u00fcr eine funktionelle Gliederung: - Das Milit\u00e4rkomitee ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Ausbildung von Rekru ten und Waffenbeschaffung. - Das Komitee f\u00fcr Operationen/Au\u00dfenbeziehungen plant An schl\u00e4ge und zeigt sich verantwortlich f\u00fcr Kontakte zu anderen Organisationen bzw. Gruppen.","70 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Hawala - Das Finanzkomitee nutzt u.a. das islamische HawalaBank Banksystem system zur Geldbeschaffung. - Das Rechtskomitee besch\u00e4ftigt sich mit dem islamischen Recht und dessen Auslegung sowie der Handlungslegitima tion mittels der Scharia. Dies geschieht ausschlie\u00dflich unter dem Blickwinkel der durch alQaida angepassten Ideologie. - Das Komitee f\u00fcr islamische Studien/Fatwa befasst sich mit der Fatwas Erstellung und Begr\u00fcndung von Fatwas (= Rechtsgutachten), wie etwa dem von 1998, in dem Muslime aufgefordert wer den, Amerikaner zu t\u00f6ten. Medienstelle - Seit 2005 wurde aus dem Medienkomitee die \"Produktions asSahab firma\" asSahab geformt, die f\u00fcr die Herstellung und Verbrei tung von Propagandamaterial wie Audio und VideoBotschaf ten verantwortlich ist. Die Ideologie des al-Qaida-Netzwerks Die haupts\u00e4chlich von Bin Ladin und Abdullah Azzam etablier te salafistische Ideologie des alQaidaNetzwerks ist stark ge pr\u00e4gt von den Schriften Sayyed Qutbs und dessen Weltsicht, Jihadismus und dem JihadGedanken und dem Takfir (= \"f\u00fcr ungl\u00e4ubig erkl\u00e4 Takfir ren\"). Nach dieser Weltsicht gibt es nur den Islam in seiner durch Dr. Ayman alZawahiri","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 71 die Chefideologen Bin Ladin, alZawahiri und Azzam gepr\u00e4g ten Orientierung an den frommen Vorfahren (salaf alsalih) einer konstruierten idyllischen islamischen Fr\u00fchzeit und Jahiliyya, den Unglauben und die Unwissenheit um den durch den Propheten Muhammad vermittelten \"rechten Weg\". Folgerichtig ist es ein zentrales Anliegen Bin Ladins, den Islam von allen unislamischen \"Angriffen\" wie Sozialismus und Demokratie freizuhalten. Die Sta tionierung amerikanischer Truppen in Saudi Arabien, Afghanistan oder in anderen islamischen Staaten ist aus seiner Sicht nicht hinzunehmen. Mit \"den Ungl\u00e4ubigen\" kooperierende Regime bzw. Herrscher werden mit dem Takfir belegt. Die Durchsetzung des \"rechten Glaubens\" und die Lebensweise gem\u00e4\u00df den frommen Vorfahren soll mittels des Jihad herbeigef\u00fchrt und als - nach islamischem Jihad als legitimer Recht - legitimer Verteidigungskrieg interpretiert werden. Verteidigungskrieg Entwicklungstendenzen Die Zerschlagung der afghanischen Basis und die Verhaftung oder T\u00f6tung zahlreicher Mitglieder aus der alten F\u00fchrungsriege haben zwar den Kern alQaidas vor\u00fcbergehend geschw\u00e4cht, das flexible Netzwerk jedoch keinesfalls kampfunf\u00e4hig gemacht. Dies wurde auch durch den auffallenden Anstieg der Deutschland bez\u00fcge in den Verlautbarungen alQaidas in der zweiten Jahres h\u00e4lfte deutlich. 3.2.2 Ansar al-Islam (AAI) Mitglieder Deutschland: etwa 80 Bayern: etwa 35 Gr\u00fcndung 2001 Irak Die AAI ist durch ihr Zusammenwirken mit der al-Qaida im Irak Bestandteil des internationalen Terrornetzwerks. Sie ist f\u00fcr eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen im Irak mit Hunderten von Toten und Verletzten verantwortlich. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stufte sie deshalb im Februar 2003 als terroristische Vereinigung ein.","72 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus Unter den Mudjahidin, die sich in den 1990er Jahren in Afghanis tan aufhielten und in Trainingslagern milit\u00e4risch ausgebildet wur Kurdische den, befanden sich auch kurdische Islamisten, die 2001 an der Islamisten Gr\u00fcndung der AAI beteiligt waren. Sie kn\u00fcpften Kontakte zu alQaida, die auch nach der R\u00fcckkehr aus Afghanistan bestehen blieben. Der AAI gelang es, 2001 ein Taliban\u00e4hnliches Regime in einem kleinen Teil des irakischen Kurdengebiets zu errichten. Nach der USIntervention in Afghanistan nahm die AAI K\u00e4mpfer von Bin Ladin auf und unterst\u00fctzte sie. In Europa gibt es Anh\u00e4nger der AAI in Skandinavien, Gro\u00dfbritan nien, Frankreich, Italien, Deutschland und in den Niederlanden. In AAIAnh\u00e4nger in Bayern sind derzeit etwa 35 Anh\u00e4nger bekannt, die die Organisa Bayern tion durch Beschaffung von Geld unterst\u00fctzen; die Schwerpunkte liegen in M\u00fcnchen und Augsburg. Im Bundesgebiet umfasst die AAI etwa 80 Anh\u00e4nger. R\u00fcckgang der Insgesamt sind die Aktivit\u00e4ten der AAIAnh\u00e4nger in Bayern stark Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckgegangen, da die Vereinigung durch staatliche Aktivit\u00e4 ten verunsichert und erheblich geschw\u00e4cht wurde. Neben der Verurteilung zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen und der Abschiebung von Unterst\u00fctzern der AAI kam es auch zu \"freiwilligen\" Aus reisen durch den konsequenten Verfolgungsdruck staatlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden. 3.2.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) Mitglieder Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bayern: keine gesicherten Zahlen Gr\u00fcndung 1998 in Tadschikistan Die IBU ist eine islamistische Gruppe, die 1998 von Juma Namangani und Tahir Yuldashev mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, das Regime des usbekischen Pr\u00e4sidenten Islam Karimov zu st\u00fcrzen und stattdessen einen islamischen Staat zu errichten. Dabei begeht sie terroristische Anschl\u00e4ge. Nach dem Afghanistankonflikt und dem Zerfall der Sowjetunion hatten die beiden Gr\u00fcnder der IBU zun\u00e4chst die neue Religionsfrei","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 73 heit genutzt, um eine salafistische Gruppe mit dem Namen Adolat (Gerechtigkeit) aufzubauen. Dieser gelang es, kurzzeitig in einer usbekischen Provinz ein islamisches Regime zu errichten, das jedoch zerschlagen wurde. Nach ihrer Flucht nach Tadschikistan begannen die beiden IBUGr\u00fcnder von tadschikischen Basen aus eine Anschlagsserie in Usbekistan. Nachdem die IBU daraufhin auch in Tadschikistan verfolgt wurde, wich die Organisation nach Afghanistan aus; deren K\u00e4mpfer verb\u00fcndeten sich im dortigen B\u00fcrgerkrieg mit den Taliban. Bei der USIntervention in Afghanis tan 2001 wurde Namangani get\u00f6tet und die IBU weitgehend zer schlagen. Teile der Organisation flohen in die Stammesgebiete der nordwestlichen Grenzgebiete Pakistans, um sich neu zu strukturieren. Gegenw\u00e4rtig steht die IBU unter hohem Verfolgungsdruck der Hoher pakistanischen Armee und von USSpezialeinheiten. In Deutsch Verfolgungsdruck land wurde die IBU durch Drohvideos im Vorfeld der Bundestags wahl bekannt. 3.2.4 Islamische Jihad Union (IJU) Mitglieder Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bayern: keine gesicherten Zahlen Gr\u00fcndung 2002 in Pakistan als Abspaltung der IBU Webseite Sehadet Zamani Wie die IBU wollte auch die IJU das Regime des usbekischen Pr\u00e4sidenten Islam Karimov st\u00fcrzen und einen islamischen Staat errichten. Sie spaltete sich jedoch 2002 - unter ihrem F\u00fchrer Najmiddin Shalolov - von der IBU ab und bezeichnete sich zun\u00e4chst als Islamic Jihad Group (IJG). Die IJG stand der internationalen Jihad-Ideologie von al-Qaida n\u00e4her als die IBU. Die IJG-Fraktion organisierte sich in Pakistan und begann im Jahre 2004 eine Anschlagsserie in usbekischen St\u00e4dten. 2005 \u00e4nderte die IJG ihren Namen in IJU und rekrutierte zu nehmend t\u00fcrkische und deutsche Staatsb\u00fcrger. Kontakte be standen auch zu dem 2008 get\u00f6teten alQaidaRepr\u00e4sentanten Abu Laith alLibi. Dieser gilt als Hintermann der so genannten","74 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus C\u00fcneyt Ciftci SauerlandGruppe SauerlandGruppe, bei dem eine Zelle um den aus pakistanischen Trainingscamps zur\u00fcckgekehrten deutschen Konvertiten Fritz G. Bombenanschl\u00e4ge in Deutschland plante. Weitere Deutschland bez\u00fcge der IJU ergaben sich bisher aus der VideoDokumentation des Anschlags des \"ersten deutschen Selbstmordattent\u00e4ters\" C\u00fcneyt Ciftci sowie aus den Verlautbarungen des deutschen Kon Deutschsprachige vertiten Eric Breininger im Namen der IJU. Die deutschsprachigen Akteure Akteure der IJUBotschaften wenden sich gezielt an ein deutsches Publikum und rufen zur Teilnahme am globalen Jihad auf, wobei die jihadsalafistische Ideologie und Propaganda der IJU \u00fcber die ansonsten vorwiegend t\u00fcrkischsprachige Webseite Sehadet Zamani verbreitet wird. Das auf der Webseite erzeugte Selbst bild der IJU zielt auf die Vermittlung einer globalen JihadAgenda ab, wogegen sich die realen Aktivit\u00e4ten - mit Ausnahme der Anschlagsplanungen in Deutschland - haupts\u00e4chlich auf Afgha nistan und Usbekistan beschr\u00e4nken. Die Tatsache, dass die von einer usbekischen Gruppe zur Pro paganda genutzte Webseite t\u00fcrkischsprachig ist und vermehrt Deutsche mit dem Ziel der Rekrutierung adressiert werden, l\u00e4sst auf die Absicht schlie\u00dfen, die Aktivit\u00e4ten \u00fcber die turksprachi gen L\u00e4nder Zentralasiens und die T\u00fcrkei bis Europa ausdehnen zu wollen. Eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr Deutschland geht gegenw\u00e4rtig von der Rekrutierungspropaganda der IJU im Internet sowie von R\u00fcckkehrer R\u00fcckkehrern aus Trainingscamps der IJU aus.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 75 3.2.5 Islamistische Szene Neu-Ulm/Ulm - Umfeld des ehemaligen Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) Mitglieder Deutschland: Einzelmitglieder Bayern: Einzelmitglieder Die Region Neu-Ulm/Ulm entwickelte sich in der Vergangenheit zunehmend zur Anlaufstelle islamischer Extremisten. Seit Ende der 1990er Jahre sind kontinuierlich Verbindungen der islamistischen Szene aus der Region Neu-Ulm/Ulm zum internationalen islamistischen Terrorismus zu verzeichnen. Vor allem im MKH in Neu-Ulm wurden Personen radikalisiert und f\u00fcr den kriegerischen Jihad rekrutiert. Das MKH wurde am 28. Dezember 2005 vom Bayerischen Staats ministerium des Innern verboten; das Vereinsverm\u00f6gen wurde beschlagnahmt und ein zugeh\u00f6riges Grundst\u00fcck eingezogen. Vom MKH gingen Bestrebungen aus, die sich gegen die verfas sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4n Bestandskr\u00e4ftiges digung richteten. Das Verbot ist bestandskr\u00e4ftig. Verbot Im MKH nahm der aus \u00c4gypten stammende Arzt Dr. Yehia Yousif eine Schl\u00fcsselrolle ein. Seit 2001 avancierte er zum informellen und charismatischen F\u00fchrer. Im MKH war er regelm\u00e4\u00dfig als Imam und Koranlehrer t\u00e4tig; er unterrichtete junge Muslime und deut sche Konvertiten. Dabei forderte er auch offen zur Teilnahme am bewaffneten Jihad auf. Dr. Yousif wurde im Dezember 2004 aus Deutschland ausgewiesen und befindet sich nach einem Aufent halt in \u00c4gypten nunmehr in SaudiArabien. Die Schlie\u00dfung des MKH im Dezember 2005 sowie die Ausreise des Dr. Yousif aus Deutschland verunsicherten und schw\u00e4chten die \u00f6rtliche islamis tische Szene nachhaltig. In den folgenden Jahren diente der Verein \"Islamisches Informati IIZ als onszentrum\" (IIZ) in Ulm als Anlaufstelle. Er erreichte jedoch nicht Anlaufstelle die Bedeutung des MKH als Moschee, Schulungs und Indok trinierungszentrum f\u00fcr die islamistische Szene. Erschwerend kam hinzu, dass andere F\u00fchrungspersonen entweder die Region NeuUlm/Ulm verlassen oder sich aus Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung vom MKHSpektrum distanziert haben. Vier Tage nach der Vereitelung der geplanten Terroranschl\u00e4ge Anfang","76 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus September 2007 (\"SauerlandAttentat\") in Deutschland haben Mitglieder des IIZ in einer au\u00dferordentlichen Sitzung ihren Verein aufgel\u00f6st, offenbar um einem Verbot des IIZ durch das ba denw\u00fcrttembergische Innenministerium zuvorzukommen. Ermittlungen im Personenumfeld des ehemaligen MKH f\u00fchrten Anklageerhebung am 31. Juli zur Anklageerhebung wegen Bildung bzw. Mitglied schaft in einer kriminellen Vereinigung. Den insgesamt acht Be schuldigten wird vorgeworfen, sich seit September 2005 - aus gehend von NeuUlm und dem ehemaligen MKH - mit der Ziel setzung zusammengefunden zu haben, Muslime, insbesondere auch zum Islam konvertierte Deutsche, im Sinn einer \u00e4u\u00dferst strengen Auslegung des Islam zu radikalisieren und Straftaten wie Volksverhetzung und Anwerbung zu einem fremden Wehrdienst begangen zu haben. Sie nutzten dabei radikale Literatur, Au dio und VideoMedien sowie Islamseminare, PropagandaSeiten im Internet und einschl\u00e4gige Diskussionsforen. Ihre Aktivit\u00e4ten wurden von der radikalen Ablehnung der westlichen Lebensweise und Staatsverfassung getragen. Intoleranz und Gewalt gegen \"Ungl\u00e4ubige\" sowie der Tod im Jihad sind wesentliche Bestand teile ihrer Ideologie. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens wurden 16 Privatwohnungen, Moscheen und Verlagsr\u00e4umlich keiten in BadenW\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nord Durchsuchungen rheinWestfalen und Sachsen durchsucht. Im Fr\u00fchjahr 2009 wurde ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gegen drei Personen aus der Region NeuUlm/Ulm eingeleitet. Den Beschuldigten wird ebenfalls vorgeworfen, mittels hetze rischer Medien f\u00fcr eine radikale Form des Islam missioniert zu haben. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens kam es zur Fest nahme einer weiteren Person aus der Region sowie zu Durch suchungsma\u00dfnahmen in BadenW\u00fcrttemberg und Bayern. Wenn auch die straffen Strukturen eines MKH im Raum NeuUlm/Ulm seit 2005 nicht mehr vorhanden sind und bis jetzt keine ad\u00e4quaten Alternativen f\u00fcr das islamistische Spektrum existieren, sind in dieser Region noch Personen aus dem Umfeld des ehemaligen MKH aktiv. Diese Personen, darunter Araber und deutsche Konvertiten sind gewaltorientiert und unterhalten teil","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 77 weise rege Verbindungen zu terrorverd\u00e4chtigen Personen und Strukturen im In und Ausland. Auch bei den vereitelten Terroranschl\u00e4gen 2007 von Angeh\u00f6 rigen der Islamischen Jihad Union (IJU) waren Bez\u00fcge in die Region NeuUlm/Ulm festzustellen. So wohnte der am 4. Sep tember 2007 festgenommene Anf\u00fchrer der so genannten Sauer landGruppe, Fritz G., seit Jahren in Ulm und besuchte von 2003 bis 2005 regelm\u00e4\u00dfig das MKH. Ein weiterer Angeh\u00f6riger der SauerlandGruppe, Attila S., stammt aus Ulm und war ebenfalls dem Umfeld des MKH zuzurechen. Am 22. April begann vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf der Prozess gegen die vier Ange h\u00f6rigen der SauerlandGruppe. Die gewaltorientierte islamistische Szene in der Region NeuUlm/Ulm ist derzeit zwar unstrukturiert und geschw\u00e4cht, jedoch gehen von ihr weiterhin Gefahren aus.","78 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte islamistische/islamistisch-terroristische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise alGamaa alIslamiya (GI) sunnitischextremistisch alNahda sunnitischextremistisch alTauhid sunnitischextremistisch Ansar alIslam (AAI) sunnitischextremistisch Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) sunnitischextremistisch Fatah alIslam sunnitischextremistisch Hezbi Islami Afghanistan (HIA) sunnitischextremistisch Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) vormals: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) mit Sitz in K\u00f6ln (in Deutschland seit 12.12.2001 verboten) sunnitischextremistisch Hizb Allah (Partei Gottes) alIntiqad (Die Kritik) schiitischextremistisch w\u00f6chentlich Hizb utTahrir (in Deutschland seit 15.01.2003 verboten) alKhilafah (Das Kalifat) schiitischextremistisch unregelm\u00e4\u00dfig alWaie unregelm\u00e4\u00dfig Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) sunnitischextremistisch Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) alIslam sunnitischextremistisch nur als InternetAusgabe Islamische Heilsfront (FIS) sunnitischextremistisch Islamische Jihad Union (IJU) sunnitischextremistisch Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) sunnitischextremistisch Jihad Islami (JI) sunnitischextremistisch Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) sunnitischextremistisch","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Islamismus /Terrorismus 79 Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung Publizistisches Sprachrohr: Milli Gazete t\u00e4glich Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) Verbandszeitschrift: Sitz: Kerpen Perspektif sunnitischextremistisch monatlich Muslimbruderschaft (MB) Risalat ulIkhwan sunnitischextremistisch w\u00f6chentlich Organisation alQaida im islamischen Maghreb (AQIM) sunnitischextremistisch Organisation alQaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) sunnitischextremistisch Tablighi Jamaat (TJ) sunnitischextremistisch Terrornetzwerk um alQaida sunnitischextremistisch T\u00fcrkische Hizbullah (TH) schiitischextremistisch Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) schiitischextremistisch","","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 81 3. Abschnitt Sonstige ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen Ausl\u00e4ndische Gruppen und Personen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten bzw. wenn sie eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in ihrem Heimatland anstreben und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Gleichwohl m\u00fcssen Aktivisten des Spektrums Ausl\u00e4nderextremismus nicht unbedingt Ausl\u00e4nder sein. Hier agieren auch Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Krieg und Frieden: Die PKK startet eine Friedensinitiative - und k\u00e4mpft weiter Die PKK verk\u00fcndete erneut eine zeitlich befristete Waffenruhe. Das Verbot der Partei f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft (DTP) durch das t\u00fcrkische Verfassungsgericht wegen Kontakten zur PKK f\u00fchrte zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei. Die PKK h\u00e4lt weiterhin an ihrer \"Doppelstrategie\" fest: bewaffneter Kampf in der T\u00fcrkei sowie politisch ausgerichteter Kurs in Westeuropa. Der KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans, ehemals Arbeiter partei Kurdistans - PKK -) verk\u00fcndete in einer Erkl\u00e4rung am 12. April eine einseitige Waffenruhe. Der urspr\u00fcnglich bis 1. Juni befris tete Beschluss wurde schlie\u00dflich bis 22. September verl\u00e4ngert.","82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus Seit der Aufnahme des bewaffneten Kampfs der PKK im Jahr 1984 hatte es bislang f\u00fcnf vermeintliche Waffenruhen der kurdi schen Seite gegeben, die aber zu keinem Zeitpunkt zur v\u00f6lligen Einstellung der K\u00e4mpfe gef\u00fchrt haben. Der in der T\u00fcrkei inhaftierte PKKGr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan hatte f\u00fcr den 15. August die Ver\u00f6ffentlichung eines Strategiepapiers zur gewaltfreien L\u00f6sung des Kurdenkonflikts angek\u00fcndigt. Die \"Roadmap\" ses als \"Roadmap\" bezeichnete Papier, das der Gef\u00e4ngnisleitung \u00fcbergeben wurde, ist bislang von den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden nicht zur Ver\u00f6ffentlichung freigegeben worden. Die Organisation hat in den letzten Jahren bereits mehrfach \"Roadmaps\" propagiert. Die PKK versucht damit, als Verhandlungspartner der T\u00fcrkei offi ziell anerkannt zu werden; begleitet werden solche Friedensange bote jedoch regelm\u00e4\u00dfig mit Drohgeb\u00e4rden. Wie in der Vergan genheit ist die t\u00fcrkische Regierung auf die \"Roadmap\" nicht ein gegangen, sondern unternahm stattdessen unter der Bezeichnung \"demokratische \u00d6ffnung\" neue Ans\u00e4tze zur L\u00f6sung des Kurden problems, wie beispielsweise die Installierung eines staatlichen kurdischen Senders, Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der kurdischen Identit\u00e4t sowie ein Amnestieangebot f\u00fcr PKKK\u00e4mpfer.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus 83 Die PKK sucht dagegen weiterhin gewaltt\u00e4tige Auseinander setzungen. Am 7. Dezember kamen sieben Angeh\u00f6rige der t\u00fcr kischen Gendarmerie bei einem Anschlag ums Leben, zu dem sich der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel des KONGRA GEL, die HPG (Volksver teidigungskr\u00e4fte), bekannte. Im Oktober reiste eine aus dem Irak kommende Gruppe - beste hend aus acht PKKGuerillak\u00e4mpfern und 26 Fl\u00fcchtlingen - in die T\u00fcrkei ein und stellte sich den Beh\u00f6rden. Das Ereignis fand unter Beteiligung von Zehntausenden von Sympathisanten und gro\u00dfer Medienpr\u00e4senz statt. Die Gruppe ver\u00f6ffentlichte einen Brief mit ihren grundlegenden Forderungen, wozu u.a. die von Abdullah \u00d6calan verfasste \"Roadmap\" und die Einstellungen der milit\u00e4 rischen Operationen geh\u00f6ren. Von den massiven Reaktionen der kurdischen Bev\u00f6lkerung \u00fcberrascht, untersagten die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden die geplante Einreise einer europ\u00e4ischen Friedens gruppe - darunter auch Teilnehmer aus Deutschland. Am 11. Dezember hat das t\u00fcrkische Verfassungsgericht die Partei Verbot der DTP in f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft (DTP) u.a. wegen Kontakten der T\u00fcrkei zum KONGRA GEL verboten. Dies f\u00fchrte zu gewaltsamen Aus einandersetzungen zwischen Demonstranten und t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften. Trotz der sich in j\u00fcngster Zeit wieder versch\u00e4rfenden Spannun gen zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und dem KONGRA GEL, deu tet in Deutschland nichts auf eine \u00c4nderung der Strategie des Doppelstrategie des KONGRA GEL f\u00fcr Europa und Deutschland hin. Diese Strategie KONGRA GEL besteht darin, einerseits in den kurdischen Siedlungsgebieten und im Nordirak gegen den t\u00fcrkischen Staat mit Waffengewalt vorzugehen, aber andererseits in Westeuropa weitgehend fried lich f\u00fcr seine Ziele zu werben. Ziel ist es, sich einen R\u00fcckzugs raum zu bewahren und politische Akzeptanz zu erreichen. Die Organisation befindet sich dabei in einem st\u00e4ndigen Abw\u00e4gungs prozess: Zum einen ist sie sich des Risikos bewusst, dass ver st\u00e4rkte staatliche Repressionsma\u00dfnahmen ihren Handlungs und Bewegungsspielraum weiter einschr\u00e4nken w\u00fcrden. Zum ande ren k\u00f6nnte ihr das vermeintliche Wohlverhalten im Hinblick auf Mobilisierungs und Spendenbereitschaft ihrer Mitglieder auch mehr Nachteile als Vorteile bringen. Es ist daher damit zu rech nen, dass der KONGRA GEL sein Verhalten jederzeit \u00e4ndert.","84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus Dies kann anlassbezogen - als wesentliche Faktoren sind hier der Gesundheitszustand und die Haftumst\u00e4nde seines F\u00fchrers \u00d6calan zu nennen - oder aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen her aus geschehen. Bei einer Versch\u00e4rfung der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass es auch in Deutschland vermehrt zu Konflikten zwischen nationalistischen T\u00fcrken und Anh\u00e4ngern der PKK kommt. So beteiligten sich die F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF) und ihre durch rechtsextreme Tendenzen bekannt Demonstrationen gewordene \u00dclk\u00fcc\u00fcJugendbewegung an bundesweiten Demons gegen die PKK trationen gegen die PKK. Bereits im Jahr 2008 \u00e4u\u00dferte sich die weltweit organisierte Jugendbewegung im Internet aggressiv zum Konflikt mit der PKK: \"Br\u00fcder, Idealisten! Die L\u00f6sung ist nicht, die PKK zu vernichten. Die L\u00f6sung ist, alle Kurden zu vernichten. Durch die PKK existiert in den K\u00f6pfen der Kurden der Gedanke, einen eigenen Staat zu gr\u00fcnden. Sagt mir doch, w\u00fcrde es die PKK noch geben, wenn diese Hunde diese Organisation nicht unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Die Verantwortlichen des Terrors sind die Kurden. Also m\u00fcssen die Kurden und das Kurdentum vernichtet werden.\" 1.2 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Der NWRI setzte auch 2009 weiterhin auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen. Wie bereits in den Vorjahren benutzte der NWRI zur Vermittlung seiner Anliegen in der \u00d6ffentlichkeit Demonstrationen, Kunst, Musik und Kulturevents sowie auf Informations und Propaganda Veranstaltungen veranstaltungen. Themenschwerpunkte der Veranstaltungen waren die Kritik an der Atompolitik des Iran, die Frage der Men schenrechte im Iran, Vollzug der Todesstrafe sowie die Unterst\u00fct zung von Angeh\u00f6rigen der Volksmudjahidin Iran (MEK) im Lager Ashraf im Irak. Um die zum Teil mit gro\u00dfem Aufwand durch gef\u00fchrten Aktionen zu finanzieren, z\u00e4hlte auch die Beschaffung von Finanzmitteln zu einem wichtigen Bet\u00e4tigungsfeld des NWRI.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus 85 Am 12. Juni fand im Iran die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2009 statt. Der \u00fcberragende Wahlsieg des amtierenden Pr\u00e4sidenten Ahma dinedschad gegen\u00fcber seinem Herausforderer Moussavi wurde von diesem und einem gro\u00dfen Teil der iranischen Bev\u00f6lkerung angezweifelt. Seither finden sowohl im Iran als auch im Aus land Demonstrationen gegen dieses Wahlergebnis und Pr\u00e4sident Ahmadinedschad statt. Der NWRI hat seine Anh\u00e4nger dazu auf gerufen, sich an diesen Protestkundgebungen zu beteiligen. Am 28. Juli drangen irakische Sicherheitskr\u00e4fte in das Lager Lager Ashraf Ashraf der MEK im Irak ein. Vorangegangen war hier eine Erkl\u00e4 rung der irakischen Regierung, die Verantwortung f\u00fcr die innere Sicherheit im Lager \u00fcbernehmen zu wollen. Bei der St\u00fcrmung des Lagers kam es zu Auseinandersetzungen mit Toten und Verletz ten. Die Unterst\u00fctzung der Widerstandsk\u00e4mpfer in Lager Ashraf ist seither das haupts\u00e4chliche Anliegen des NWRI. Der NWRI mobilisiert seine Anh\u00e4nger zu weltweiten Demonstrationen. In Deutschland fanden beispielsweise in Berlin Dauerdemonstra tionen mit Hunger streik statt. Ebenso ist die Kontaktaufnahme zu Politikern und Menschenrechtsorganisationen nach wie vor Zielsetzung des NWRI. Hier wird ebenfalls um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die im Lager Ashraf verbliebenen Widerstandsk\u00e4mpfer der MEK geworben. 1.3 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Eine milit\u00e4rische Gro\u00dfoffensive in Sri Lanka versetzte der tamilischen Terrororganisation LTTE eine herbe Niederlage und verunsichert auch die deutsche Unterst\u00fctzerund Sympathisanten-Szene der LTTE. Der Armee von Sri Lanka gelang es in diesem Jahr im Rahmen einer Gro\u00dfoffensive, der tamilischen Terrororganisation LTTE die entscheidende milit\u00e4rische Niederlage beizubringen. Im Mai fiel Milit\u00e4rische auch der \"F\u00fchrer\" der LTTE, Velupillai Prabhakaran, den K\u00e4mp Niederlage fen zum Opfer. Diese Entwicklung f\u00fchrte zu einer tiefgreifenden und nachhaltigen Schw\u00e4chung der LTTE. Der nachfolgende F\u00fch rer der LTTE, Selvarasa Pathmanathan, wurde kurz nach seiner Ernennung im August in Kuala Lumpur, Malaysia, festgenommen","86 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus und ist seitdem in Colombo, Sri Lanka, inhaftiert. Die von ihm - gegen innere Widerst\u00e4nde - eingeleitete Wandlung der LTTE von einer Terrororganisation zu einer politischen Kraft f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Tamilenstaat hat damit einen schweren R\u00fcck schlag erlitten. Demonstrationen in Nach dem Tod von Prabhakaran wurden auch in Deutschland Deutschland Anh\u00e4nger zu bundesweiten Spontandemonstrationen mobilisiert. An einer Demonstration in Berlin am 30. Mai nahmen 6.000 Anh\u00e4nger teil. Im Vorfeld der sich abzeichnenden Niederlage der LTTE kam es auch in M\u00fcnchen zu mehreren Demonstratio nen. Am 20. April demonstrierten rund 300 LTTEAnh\u00e4nger vor der bayerischen Staatskanzlei und \u00fcberreichten dabei eine Peti tion an die Staatsregierung. Die Demonstrationen in den Folge tagen hatten dagegen erheblich weniger Zulauf. Inzwischen ist die Unterst\u00fctzer und SympathisantenSzene der LTTE durch eine vorwiegend apathische Grundhaltung gepr\u00e4gt. Die verbliebene Rumpforganisation der LTTE in Deutschland ger\u00e4t zunehmend in die Kritik. Insbesondere der Verbleib der bisher geleisteten Geld spenden wird hinterfragt. Perspektive Unsicherheit herrscht auch \u00fcber die Frage, ob die LTTE in Zukunft ihre Ziele weiter mit dem bewaffneten Kampf oder mit politischen Mitteln verfolgen soll. Das weiterhin repressive Vorgehen der Regierung Sri Lankas gegen jegliche tamilische Selbstverwaltung sowie die unver\u00e4ndert prek\u00e4re humanit\u00e4re Situation der Tamilen d\u00fcrfte nicht ohne Folgen bleiben. Mittelfristig ist zu erwarten, dass sich die LTTE in Sri Lanka durch nachwachsende K\u00e4mpfer wieder reorganisiert. Im Zuge dieser Entwicklung ist dann auch in Deutschland wieder mit verst\u00e4rkten Unterst\u00fctzungsaktivit\u00e4ten zugunsten der LTTE zu rechnen. 1.4 Gewalttaten R\u00fcckgang der In Bayern ging die Zahl der ausl\u00e4ndischen Extremisten zuzurech Gewaltdelikte nenden Gewaltdelikte mit einem im Jahr 2009 gegen\u00fcber f\u00fcnf im Jahr 2008 zur\u00fcck. Bei der registrierten Gewalttat handelt es sich um eine Widerstandshandlung gegen Polizeibeamte anl\u00e4ss lich einer Demonstration am 3. Januar in M\u00fcnchen zum Thema \"Gegen die Bombardierung von Gaza\".","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus 87 2. Ideologie und Strategie Ausl\u00e4ndische Gruppen und Personen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Beobachtet werden \u00fcberdies Bestrebun gen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerich tet sind bzw. Gruppierungen von Ausl\u00e4ndern, die eine gewalt same \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in ihrem Heimatland anstreben und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. F\u00fcr die Sicherheitslage in Bayern sind vor allem linksextremis Linksextremistische tische Ausl\u00e4nderorganisationen relevant. Gepr\u00e4gt von marxis Ausl\u00e4nder tischleninistischer oder maoistischer Ideologie streben diese organisationen - mehrheitlich t\u00fcrkischen - Gruppierungen die \"revolution\u00e4re\" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern und die Errichtung kommunistischer Systeme an. Einige dieser Gruppen schrecken nicht vor terroristischen An schl\u00e4gen in ihrem Heimatland zur\u00fcck. Die Agitation der t\u00fcrkischen Gruppierungen richtet sich zwar haupts\u00e4chlich gegen die T\u00fcrkei, gelegentlich wird aber auch die deutsche Ausl\u00e4nder und Sozial politik kritisiert. Dabei suchen sie auch den Schulterschluss mit deutschen Linksextremisten. F\u00fcr extrem nationalistische Organisationen wie die F\u00f6deration der Extreme T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) Nationalisten bemisst sich der Wert eines Menschen nach seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse. Mit der Missachtung der Rechte ande rer V\u00f6lker stehen sie im Widerspruch zum Gedanken der V\u00f6lkerver st\u00e4ndigung und den fundamentalen Menschenrechten. Separatistische asiatische Gruppierungen wie die Liberation Tigers Separatisten of Tamil Eelam (LTTE) zielen mit ihren Anstrengungen in Deutsch land insbesondere darauf ab, durch die Beschaffung von Spen dengeldern und durch propagandistische Aktivit\u00e4ten ihre Orga nisationen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. Letztendlich werden die Aktivit\u00e4ten der extremistischen Aus l\u00e4nderorganisationen im Wesentlichen durch aktuelle politische","88 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus Ereignisse und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Deutschland betrachten sie als sicheren R\u00fcckzugsraum, von dem aus sie ihre Ziele im Heimatland durch Agitation verfolgen und die Mutterorganisationen materiell unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. 3. Strukturen 3.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anh\u00e4nger Deutschland: 11.500 Bayern: 1.800 Vorsitzender Remzi Kartal (seit Juli 2009) Kurd. Volksf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan Leitung F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) (in Abh\u00e4ngigkeit vom Vorsitzenden des KONGRA GEL, dem kurdischen Volksf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan und dem Exekutivkomitee des KONGRA GEL) Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei Publikation \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) In Deutschland seit 26. November 1993 verboten Die PKK einschlie\u00dflich ihrer Teilbzw. Nebenund Nachfolgeorganisationen (KADEK, KONGRA GEL) wurde 1993 vom Bundesministerium des Innern verboten, weil sie gegen Strafgesetze verst\u00f6\u00dft, sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. 2004 hatte der Rat der Europ\u00e4ischen Union den KONGRA GEL und seine Vorg\u00e4ngerorganisation KADEK - wie bereits fr\u00fcher die PKK - als Terrororganisation eingestuft. Im selben Jahr hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die F\u00fchrungsspitze des KONGRA GEL auch weiterhin als kriminelle Vereinigung einzustufen ist.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus 89 Die Organisation im Kurdengebiet Die PKK war 1978 von Abdullah \u00d6calan in Ostanatolien als marxis tischleninistisch orientierte Organisation gegr\u00fcndet worden. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates herbeif\u00fchren. \u00dcber zwei Jahr zehnte lang f\u00fchrte die PKK innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durch. Nach der Festnahme des dama ligen PKKF\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahr 1999 kam es zu einer taktisch bedingten M\u00e4\u00dfigung. Zumindest im Ausland wurde auf die Anwendung von Gewalt verzichtet. Die Organisation sah auch von ihrem urspr\u00fcnglichen Ziel, durch bewaffneten Kampf einen eigenen kurdischen Staat durchzusetzen, ab. Ziel ist es jetzt, einen f\u00f6deralen Verbund aller Kurden im Nahen Osten herzustellen. Dabei sollen die bestehenden Staatsgrenzen unangetastet blei ben. Diese M\u00e4\u00dfigung beruht auf Vorstellungen des inhaftierten \u00d6calan, der eine Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (Koma Komalen Kurdistan - KKK) anstrebt. Die KKK tritt heute unter dem KKK Namen Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK) auf. KCK Der heutige KONGRA GEL ist identisch mit der mehrfach um KONGRA GEL benannten, in Deutschland verbotenen PKK. Die PKK hatte sich identisch mit PKK 2002 in Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und 2003 in Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) um benannt. Bei keiner dieser Umbenennungen gab es wesentliche Ver\u00e4nderungen in Organisation, Struktur und Ideologie. 2005 trat der KONGRA GEL mit der Idee, eine \"neue\" PKK zu \"Neue\" PKK gr\u00fcnden, auf. Diese neue PKK, die sich durch eine besondere N\u00e4he zu Abdullah \u00d6calan auszeichnet, sollte den KONGRA GEL nicht ersetzen, sondern eine ideologische Vorreiterrolle \u00fcberneh men. Faktisch handelt es sich bei den Mitgliedern der \"neuen\" PKK um altgediente Organisationskader. Laut Satzung ist sie eine Teilorganisation des KONGRA GEL, ihre tats\u00e4chlichen Aufgaben und Ziele sind jedoch nach wie vor unklar. Die \"neue PKK\" lehnt nach eigenen Angaben Gewalt grunds\u00e4tzlich ab, beh\u00e4lt sich aber weiterhin das Recht auf \"legitime Selbstverteidigung\" vor. Gegen w\u00e4rtig gibt es keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen Strategiewechsel. In Bayern wurden bisher keine Aktivit\u00e4ten der \"neuen PKK\" fest gestellt.","90 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus Vorsitzender des KONGRA GEL ist seit Juli 2009 der bisherige stellvertretende Vorsitzende und ehemalige F\u00fchrungsfunktion\u00e4r des KONGRA GELdominierten Kurdischen Nationalkongresses KNK (KNK), Remzi Kartal. Kartal wurde im Juli auf der 7. Generalver sammlung des KONGRA GEL im Nordirak gew\u00e4hlt und l\u00f6ste den seit 2003 amtierenden Z\u00fcbeyir Aydar in dieser repr\u00e4sentativen Funktion ab. St\u00e4rkster Mann im Organisationsgef\u00fcge bleibt wei terhin Murat Karayilan als Vorsitzender des Exekutivrats der KCK. Die Organisation in Deutschland In Deutschland leben die hauptamtlichen Kader des KONGRA GEL \u00e4u\u00dferst konspirativ an h\u00e4ufig wechselnden Orten. Die KONGRA GELAnh\u00e4ngerschaft ist in zahlreichen, der F\u00f6deration kurdischer YEKKOM Vereine in Deutschland e.V. (YEKKOM) angegliederten \u00f6rtlichen Vereinen organisiert. Diese Vereine, die sich nach au\u00dfen als reine Kulturvereine darstellen, haben die Aufgabe, Ziele und Politik des KONGRA GEL unter den Anh\u00e4ngern zu verbreiten und zu f\u00f6rdern. Dar\u00fcber hinaus bedient sich der KONGRA GEL zahlreicher vom Bet\u00e4tigungsverbot nicht erfasster Nebenorganisationen (\"YGrup pen\"), die verschiedene Zielgruppen innerhalb der kur dischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den KONGRA GEL gewinnen sollen. Trotz des vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbots gibt es somit weiterhin","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus 91 Aktivit\u00e4ten der KONGRA GELAnh\u00e4nger in Deutschland. Ein Nachweis, dass ihre Bet\u00e4tigung der Organisation zuzurechnen ist, l\u00e4sst sich jedoch oft nur schwer f\u00fchren. Offen wahrnehmbar sind Aktivit\u00e4ten von PKKAnh\u00e4ngern insbe sondere bei Veranstaltungen der Kultur und Brauchtumspflege, z.B. dem allj\u00e4hrlichen kurdischen Neujahrsfest Newroz. Eine Newroz Handhabe f\u00fcr beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen bietet sich aber nur, wenn die konkrete Unterst\u00fctzung der PKK nachweisbar ist, d.h., wenn beispielsweise verbotene Symbole verwendet werden, Unter st\u00fctzung durch Spendengelder nachgewiesen werden kann oder klare organisatorische Strukturen aufgedeckt werden k\u00f6nnen. Der KONGRA GEL finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, dem Finanzierung Verkauf von Publikationen und den Einnahmen aus Veranstal tungen. Den gr\u00f6\u00dften Anteil der Einnahmen erbringt die j\u00e4hrlich von September bis Januar durchgef\u00fchrte Spendenkampagne. Es gibt Hinweise, dass der KONGRA GEL auch vom Rauschgift handel profitiert, indem er beispielsweise kurdische Drogenh\u00e4nd ler absch\u00f6pft. Medien Ein wichtiges Propagandamedium ist der in D\u00e4nemark sitzende KONGRA GELnahe Fernsehsender ROJ TV, der vom KONGRA Fernsehsender GEL als Plattform zur Darstellung seiner politischen Ziele ge ROJ TV nutzt wird und 2008 vom Bundesministerium des Innern verboten worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Mai die ver einsrechtliche Verbotsverf\u00fcgung vorl\u00e4ufig aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Betreiber gesellschaft des kurdischen Fernsehsenders ROJ TV wiederher gestellt; eine endg\u00fcltige Entscheidung steht noch aus. Die Verbots verf\u00fcgung war damit begr\u00fcndet worden, dass der Satellitensender ROJ TV Propaganda f\u00fcr den KONGRA GEL betreibe und damit gegen deutsche Strafgesetze und den Gedanken der V\u00f6lkerver st\u00e4ndigung versto\u00dfe. Als weiteres Agitationsinstrument dient dem KONGRA GEL die Tageszeitung t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Neue Freie Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika Politik), in der f\u00fchrende KONGRA GELFunktion\u00e4re regelm\u00e4\u00dfig Stellungnahmen publizieren. Die Zeitschrift wird allerdings nicht","92 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus unmittelbar vom KONGRA GEL bzw. einer seiner Teil oder Neben organisationen herausgegeben. Sie versucht, als Nachfolgepublika tion der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" im Sinn des KONGRA GEL Einfluss auf die Politik im Mittleren Osten und besonders in den kurdischen Sied lungsgebieten zu nehmen. InternetAuftritt Der KONGRA GEL ist weiterhin mit einem eigenen InternetAuf tritt pr\u00e4sent, dessen Inhalte in deutscher, englischer, kurdischer und t\u00fcrkischer Sprache abgerufen werden k\u00f6nnen. Auch der mili t\u00e4rische Arm HPG, die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" des KONGRA GEL, unterhalten eine eigene InternetSeite in t\u00fcrkischer und kur discher Sprache mit aktuellen Informationen \u00fcber die HPG. Terroristische Aktivit\u00e4ten Die Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) waren erstmals im Juli 2004 bekannt geworden. Sie sind nach eigenen Angaben aus den HPG des KONGRA GEL hervor gegangen. In einer Erkl\u00e4rung vom 14. April 2006 hatten die TAK ihre Trennung vom KONGRA GEL verk\u00fcndet, da ihnen sowohl der KONGRA GEL als auch die HPG als zu schwach erschienen seien. Seither ver\u00fcbten die TAK eine Serie von Sprengstoffanschl\u00e4gen Freiheitsfalken vor allem gegen touristische Ziele in der T\u00fcrkei. Dabei wurden Kurdistans (TAK) mehrere Personen get\u00f6tet und zahlreiche verletzt. Die TAK warn ten wiederholt vor Reisen in die t\u00fcrkischen Tourismuszentren und drohten mit weiteren Anschl\u00e4gen. Auf ihrer InternetSeite ver\u00f6ffentlichten die TAK eine Anleitung zur Herstellung von Sprengs\u00e4tzen f\u00fcr Selbstmordattent\u00e4ter. Dar\u00fcber hinaus sind Ziele f\u00fcr Bombenanschl\u00e4ge und Sabotageakte in der T\u00fcrkei aufgelis tet. Im Februar 2008 erkl\u00e4rten die TAK in einer Verlautbarung, mit noch gr\u00f6\u00dferer Entschlossenheit zu neuen Aktionen bereit zu sein und bekannten sich im August 2008 zu einer Anschlags serie in der T\u00fcrkei. In der Verlautbarung wurde deutlich, dass sich die TAK erneut von der aus ihrer Sicht zu passiven Haltung von KONGRA GEL und HPG distanzierten und dadurch ihre militan Anschlags te Ausrichtung unterstrichen. Erstmals waren auch Drohungen drohungen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen und Institutionen au\u00dferhalb der T\u00fcrkei gerichtet. Jugendorganisation Aus der Jugendorganisation KOMALENCIWAN, die die Zeit KOMALENCIWAN schrift \"CIWANEN AZAD\" (Freie Jugendliche) herausgibt, rekru","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus 93 tiert sich ein Teil der Guerilla des KONGRA GEL. Dabei wurden in der Vergangenheit Jugendliche auch gegen den Willen ihrer Eltern zwangsverpflichtet und in Ausbildungslagern im benach barten Ausland geschult, bevor sie zum Kampfeinsatz in die T\u00fcr kei geschleust wurden. Aus einer weiteren Jugendorganisation des KONGRA GEL, der Demokratischen Jugend (Demokratik Jugendorganisation Genclik - DEMGENC) sollen die k\u00fcnftigen KOMALEN CI DEMGENC WANFunktion\u00e4re gewonnen werden. In Bayern wurden bislang keine Aktivit\u00e4ten der DEMGENC festgestellt. Aktuelle Entwicklungen In Deutschland gelang es dem KONGRA GEL, wieder eine erheb Gro\u00dfes liche Anzahl von Anh\u00e4ngern zu seinen Veranstaltungen zu Mobilisierungs mobilisieren. So nahmen z.B. beim KurdistanFestival am 12. Sep potenzial tember in Gelsenkirchen bis zu 40.000 Personen teil. Bereits am 4. April hatte die Anh\u00e4ngerschaft europaweit den 60. Geburtstag des Organisationsgr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan gefeiert; in Bayern gab es dazu in N\u00fcrnberg eine Kundgebung mit 80 Teilnehmern. Auch wenn in diesem Jahr wieder Aktivit\u00e4ten von KONGRA GELAnh\u00e4nger festgestellt werden konnten, kann man nicht von einem Wiedererstarken der PKK ausgehen. Eine Reihe von F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren der Organisation wurde in Deutschland aufgrund bestehender Haftbefehle festgenommen und wegen Mitgliedschaft bzw. R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer krimi nellen Vereinigung verurteilt. Die Durchsuchungs und Festnahme aktionen der Sicherheitsbeh\u00f6rden tragen immer wieder zu einer Ma\u00dfnahmen nicht un erheblichen Verunsicherung, mitunter auch zu einer der Sicherheits Schw\u00e4chung der Organisation bei. beh\u00f6rden","94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus 3.2 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder Deutschland: 650 Bayern: 100 Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei Publikationen \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" und \"Halk Gercegi\" Die Organisation ist gespalten in: - Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) mit ihren Untergliederungen DHKP (Partei) und DHKC (Milit\u00e4rischer Arm) - T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiFront (THKPC) mit ihren Untergliederungen THKP (Partei) und THKC (Milit\u00e4rischer Arm) Die Devrimci Sol ist in Deutschland seit 1983 verboten, ihre beiden Splittergruppen seit 1998. Die von Dursun Karatas und Bedri Yagan im Jahr 1978 gegr\u00fcndete und 1983 in Deutschland verbotene revolution\u00e4r-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie z\u00e4hlt zu den militantesten t\u00fcrkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zielen und in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv sind. Die Agitation und der Kampf gegen den \"Imperialismus\", gegen die NATO, die USA sowie die t\u00fcrkische Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland T\u00fcrkei als Kampfgebiet an und halten dort auch Terroranschl\u00e4ge f\u00fcr ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Seit 1993 ist die Devrimci Sol gespalten. Aus dem KaratasFl\u00fc gel ging die 1994 in Syrien gegr\u00fcndete Revolution\u00e4re Volksbe freiungsparteiFront (DHKPC) hervor. Der YaganFl\u00fcgel benannte sich in T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiFront (THKPC) um. Das Bundesministerium des Innern verf\u00fcgte am 13. August 1998 Vereinsverbot und gegen die DHKPC ein Vereinsverbot und gegen die THKPC Bet\u00e4tigungsverbot Devrimci Sol, die in Deutschland nicht organisatorisch verankert ist, ein Bet\u00e4tigungsverbot. Beide Verbote gegen die Ersatzorga nisationen der Devrimci Sol sind bestandskr\u00e4ftig. Mit Beschluss","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus 95 vom 2. Mai 2002 setzte die Europ\u00e4ische Union die DHKPC auf die EUTerrorListe. F\u00fcr Deutschland und Europa hat die DHKPC seit 1999 einen Gewaltverzicht in Gewaltverzicht erkl\u00e4rt. Auf dem Gebiet der T\u00fcrkei jedoch bef\u00fcr Deutschland wortet die Organisation ausdr\u00fccklich terroristische Aktivit\u00e4ten. So bekennt sich die DHKPC in einer InternetErkl\u00e4rung zum Gedenken an ihre Gr\u00fcndung 1994 zum bewaffneten Kampf: \"Das, was wir unter bewaffnetem Kampf verstehen, ist kein Kampf, der sich nur auf die Perspektive des Widerstands beschr\u00e4nkt, sondern ist ein bewaffneter Kampf, der auf die Macht zielt. In unserem Land ist es nicht m\u00f6glich, auf parlamentarischem Wege zum Sozialismus zu gelangen. (...) Die Revolution kann nur mit einem Volkskrieg ... zum Sieg gelangen. (...) Der Weg zur Revolution der T\u00fcrkei ist der Weg unserer Partei.\" Der Bau neuer Gef\u00e4ngnisse mit Einzelzellen in der T\u00fcrkei war f\u00fcr inhaftierte Angeh\u00f6rige t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisa tionen Anlass gewesen, im Oktober 2000 in einen Hungerstreik Hungerstreik zu treten. Insbesondere das t\u00fcrkische Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei (TAYAD) unterst\u00fctzte dabei - in thematischer \u00dcbereinstimmung mit der DHKPC - die Aktionen in Deutschland gegen die \"Isolations haft\". Seit Mai 2002 war die DHKPC die einzige Organisation, die noch an diesem Todesfasten festgehalten hatte. Nach einer Reform des t\u00fcrkischen Strafvollzugs war der Hungerstreik im Januar 2007 beendet worden. Die Kampagne forderte insgesamt 122 Tote.","96 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus Die Jahresveranstaltung der DHKPC am 26. April in Hutten heim/Frankreich mit rund 800 Teilnehmern, darunter auch Aktivis ten aus Bayern, best\u00e4tigt die fortgesetzte Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Organisation. Verurteilungen Am 7. August verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart drei hochrangige Funktion\u00e4re der DHKPC wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. 3.3 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Vorsitzender Remzi Kartal (seit Juli 2009) Gr\u00fcndung 1972 in der T\u00fcrkei Publikation M\u00dcCADELE Die Organisation ist gespalten in: - Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) - PartizanFl\u00fcgel (TKP/ML) Beide Organisationen vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Tse-tungs, bef\u00fcrworten den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und propagieren den bewaffneten B\u00fcrgerkrieg mit anschlie\u00dfender Bildung einer Volksregierung. Mit der T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) auf Seiten der TKP/ML und der Volksbefreiungsarmee (HKO) auf Seiten der MKP unterhalten beide Gruppierungen in der T\u00fcrkei bewaffnete Guerillagruppen. Die Entwicklung der TKP/ML ist seit dem Ende der 1970er Jahre durch eine Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen gepr\u00e4gt. Im Jahr 1994 spaltete sich das Ostanatolische Gebiets komitee (DABK) vom so genannten PartizanF\u00fcgel der TKP/ML ab. Dies f\u00fchrte zur Bildung von zwei neuen, unabh\u00e4ngig von einander existierenden Organisationen, die sich beide als Nach folgeorganisation der urspr\u00fcnglichen TKP/ML sehen. W\u00e4hrend","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus 97 der PartizanF\u00fcgel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML verwen det, hat sich das DABK im Jahr 2002 in MKP umbenannt. In Deutschland organisierten sich die Anh\u00e4nger der TKP/ML (Par tizanFl\u00fcgel) in der 1976 gegr\u00fcndeten F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebilde ten Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK). Beide Vereinigungen pr\u00e4sentieren sich als Massenorganisatio nen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die Anh\u00e4nger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basis organisationen F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutsch land (ADHF) bzw. Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) organisiert. Die Organisationen beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf Propa Propaganda und gandaaktivit\u00e4ten und auf die Sammlung finanzieller Mittel. Zahl Geldsammlungen reiche Anh\u00e4nger beteiligen sich auch an den j\u00e4hrlich wieder kehrenden Gedenkfeiern zu Ehren des Parteigr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya. In Bayern trat die TKP/ML als Mitinitiator einer gro \u00dfen AntiPKKVeranstaltung am 9. Januar in Augsburg mit meh reren Hundert Teilnehmern und am 6./7. Februar \u00fcber ihre Basis organisationen ATIF und ATIK bei einer Demonstration gegen die NATOSicherheitskonferenz in M\u00fcnchen auf. Anl\u00e4sslich der Bundestagswahlen 2009 startete die ATIF am 12. September eine bundesweite Kampagne f\u00fcr die Mitwirkungsrechte (u.a. Wahl recht) der Migranten/innen in Deutschland. Sie arbeitet dabei, wie andere t\u00fcrkische Linksextremisten auch, anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten zusammen. 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation \"Atilim\" (Angriff) Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol ist die MLKP marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gt und strebt sie die gewaltsame","98 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus Zerschlagung der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der T\u00fcrkei verbotene, terroristische Organisation entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier t\u00fcrkischer linksextremis tischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (AGIF) mit Sitz in K\u00f6ln. Die \u00f6rtlichen AGIFVereine in Deutschland sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die politische Basisarbeit und bilden zusammen die AGIF. Der europ\u00e4ische Dachverband tr\u00e4gt den Namen Konf\u00f6dera tion der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEGKON). Erh\u00f6hung der Nach r\u00fcckl\u00e4ufiger Tendenz gelang es der MLKP in j\u00fcngster Zeit, Mobilisierungs ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit in Bayern wieder etwas zu steigern. f\u00e4higkeit So war die N\u00fcrnberger Zelle der MLKP einer der Initiatoren einer Demonstration zum \"Internationalen Frauenkampftag\" am 6. M\u00e4rz in N\u00fcrnberg. 3.5 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF) Mitglieder Deutschland: 7.000 Bayern: 1.250 Vorsitzender Sent\u00fcrk Dogruyol Gr\u00fcndung 1978 Sitz Frankfurt am Main Publikation \"T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni\" Die nationalistische AD\u00dcTDF vertritt eine extreme Variante des t\u00fcrkischen Nationalismus, und ist damit Teil der weltweit organisierten \u00dclk\u00fcc\u00fc-(Idealisten-) Bewegung. Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten. Vereinzelt finden sich auch islamistische Ans\u00e4tze. Ideologie Die \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung umfasst ein breites Spektrum ultranatio nalistischen und rassistischen Gedankenguts. Symbol der Be wegung ist ein mit f\u00fcnf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus 99 Anh\u00e4nger der Bewegung auch als Graue W\u00f6lfe bezeichnet wer \"Graue W\u00f6lfe\" den. Die Anh\u00e4ngerschaft der \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung in Deutschland ist in so genannten Kultur und IdealistenVereinen der AD\u00dcTDF organisiert. Die AD\u00dcTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen t\u00fcrkischen Vereinen gegr\u00fcndet. Die AD\u00dcTDF gilt seit ihrer Gr\u00fcndung als Auslandsorganisation der t\u00fcrkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), dem politischen Arm der \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung in der T\u00fcrkei. Die AD\u00dcTDF hat es sich zum Ziel gesetzt, die gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische Organisation in Westeuropa zu werden. Dieses Streben der AD\u00dcTDF nach Dominanz stand Streben nach einer echten Integration der T\u00fcrken wie auch der Muslime in Dominanz die deutsche Gesellschaft entgegen. T\u00fcrkischen Jugendlichen wurde die \u00dcberlegenheit der T\u00fcrken suggeriert, so dass viele von ihnen ein Gruppenbewusstsein entwickelten, das sich gegen die deutsche Gesellschaft richtete. Die durch rechts extreme Tendenzen bekannt gewordene \u00dclk\u00fcc\u00fcJugendbewegung ist mittler weile weltweit organisiert und \u00fcber das Internet vernetzt. Im Zusammenhang mit der angespannten politischen Lage im t\u00fcrkischirakischen Grenzgebiet, kam es in der Vergangenheit neben der Beteiligung von AD\u00dcTDFAnh\u00e4ngern an bundesweiten Demonstrationen gegen den Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) auch zu Reaktionen von meist jugendlichen MHPMitglie dern im Internet.","100 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus Seit geraumer Zeit bem\u00fcht sich die Parteif\u00fchrung der MHP unter Devlet Bahceli, der Partei ein konservatives und europafreund liches Erscheinungsbild zu geben. Dies findet jedoch nicht die ungeteilte Zustimmung aller Mitglieder, weshalb sich ein Teil der \"wahren Idealisten\" aus der Partei zur\u00fcckzieht. Die r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahlen verdeutlichen die dadurch geminderte Bindungs kraft der AD\u00dcTDF. Mobilisierungs Dennoch gelingt es der AD\u00dcTDF im Bundesgebiet weiterhin, ihre f\u00e4higkeit Mobilisierungsf\u00e4higkeit unter Beweis zu stellen. Die 26. Haupt versammlung der AD\u00dcTDF am 30. Mai in der GrugaHalle in Essen mit rund 10.000 Teilnehmern war europaweit die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung der AD\u00dcTDF im Jahr 2009. In Bayern zeichnet sich derzeit ein leichter R\u00fcckgang der dem Verband zuzurech nenden Vereine ab. Die AD\u00dcTDF ist hier aber weiterhin vor allem mit kulturellen, religi\u00f6sen und sportlichen Veranstaltungen aktiv. Schwerpunkte sind die Ballungsr\u00e4ume M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Augsburg. 3.6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)/ Volksmudjahidin Iran (MEK) Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Mitglieder Deutschland: 900 Bayern: 150 Gr\u00fcndung 1981 in Paris (in Deutschland vertreten seit 1994) Sitz Berlin Deutschlandvertreterin Dr. Bolourchi Massoumeh Volksmudjahidin Iran (MEK) Gr\u00fcndung 1965 im Iran Leitung Massoud Radjavi Publikation \"Mojahed\" (Glaubensk\u00e4mpfer) Der NWRI vertritt die Interessen der MEK in Deutschland. Die MEK ist die bedeutendste und fr\u00fcher auch militanteste iranische Oppositionsgruppe. Ziel der MEK ist der Sturz des iranischen Regimes. Mit ihrem ehemals milit\u00e4rischen Arm","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus 101 Nationale Befreiungsarmee (NLA) war sie f\u00fcr zahlreiche, ausschlie\u00dflich im Iran ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge verantwortlich. Durch die Unterst\u00fctzung der MEK werden Bestrebungen verfolgt, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Nach dem Sturz des irakischen Regimes im Jahr 2003 schloss die Nationale NLA einen Waffenstillstand mit den USStreitkr\u00e4ften. Die im Irak Befreiungsarmee verbliebenen K\u00e4mpfer der NLA wurden im Lager \"Ashraf\" unter USAufsicht gestellt und entwaffnet. Sie sind dort entsprechend der Vierten Genfer Konvention als \"gesch\u00fctzte Personen\" aner kannt. Das UNOMandat, das die Anwesenheit von USStreitkr\u00e4f ten im Irak legitimiert, endete am 31. Dezember 2008. Danach wurde der irakischen Armee die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit im Land \u00fcbertragen. Seit 1997 befindet sich die MEK auf der TerrorListe des amerika nischen Au\u00dfenministeriums. 2002 wurde die MEK in die Liste der als terroristisch eingestuften Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgenommen. Am 26. Januar 2009 hat der Rat der Euro p\u00e4ischen Union die aktuelle Fassung der EUTerrorListe verab Streichung aus schiedet, darauf sind weder die MEK noch ihr milit\u00e4rischer Arm EUTerrorListe NLA gelistet. Nach Informationen von EUOffiziellen gegen\u00fcber der Presse sei die Streichung nicht aufgrund inhaltlicher Beden ken erfolgt, sondern um fr\u00fcheren Entscheidungen des Europ\u00e4i schen Gerichtshofs hinsichtlich von Fehlern im Listungsverfahren Rechnung zu tragen. Als politisches Sprachrohr der MEK mit einem Bet\u00e4tigungsfeld haupts\u00e4chlich in Europa und Nordamerika dient der NWRI. Der NWRI wurde 1981 in Paris als Exilorganisation der MEK gegr\u00fcn det. 1993 bildete der NWRI ein Exilparlament und rief die General sekret\u00e4rin der MEK, Maryam Radjavi, zur \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin des Iran\" aus. Zu den Aufgaben des NWRI geh\u00f6ren umfangreiche PropagandaAktivit\u00e4ten und Ma\u00dfnahmen zur Finanzierung. Seit 1994 ist der NWRI auch in Deutschland vertreten. Im Umfeld des NWRI existierten zahlreiche Vereine, die eine ideologische Anbin dung an den NWRI aufweisen und durch \u00f6ffentlichkeitswirksame propagandistische Aktivit\u00e4ten sowie durch Spendensammlungen aufgetreten sind.","102 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus Der NWRI ist bestrebt, sich als demokratische iranische Opposi tionsbewegung darzustellen und politische Bedeutung zu erlan gen. Hierzu setzt die Organisation auf lobbyistische Aktivit\u00e4ten, durch die sie die \u00f6ffentliche Meinung sowie gesellschaftliche und politische Entscheidungstr\u00e4ger zu beeinflussen versucht. 3.7 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Mitglieder Deutschland: etwa 800 Bayern: 30 Gr\u00fcndung 1976 in Sri Lanka Wirkungsbereich Terrororganisation auf Sri Lanka mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen tamilischen Staates (Tamil Eelam) F\u00fchrung Velupillai Prabhakaran (+ 18.05.2009) Selvarasa Pathmanathan (verhaftet seit 05.08.2009) Die LTTE (Befreiungstiger von Tamil Eelam) hat es sich zum Ziel gesetzt, einen autonomen tamilischen Staat auf Sri Lanka zu errichten. Aus Sicht der LTTE rechtfertigt diese Zielsetzung auch Terrorakte und die Anwendung von milit\u00e4rischer Gewalt. In Sri Lanka wurde die LTTE 1998 zur Terrororganisation erkl\u00e4rt und verboten. Der Rat der Europ\u00e4ischen Union stufte die LTTE offiziell 2006 als Terrororganisation ein. Damit gehen von den in Deutschland lebenden LTTE-Anh\u00e4ngern Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Tamilische Die 1976 gegr\u00fcndete LTTE wurde bis zu seinem Tod im Mai von Terrororganisation Velupillai Prabhakaran angef\u00fchrt. Ausgangspunkt f\u00fcr den Kampf der Tamilen gegen das Mehrheitsvolk der Singhalesen war 1948 die Aufhebung der britischen Kolonialherrschaft \u00fcber Sri Lanka, wodurch auch die Bevorzugung der Tamilen endete. Dies f\u00fchrte 1958 zu ersten Protesten der Tamilen, denen \u00dcbergriffe der Singha lesen folgten. Nach Anschl\u00e4gen in den 1960er Jahren formierten sich im Laufe der Jahre mehrere tamilische Organisationen, die f\u00fcr eine staatliche Eigenst\u00e4ndigkeit der tamilischen Volksgruppe ein","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus 103 traten. Nach Gr\u00fcndung der LTTE wurden alle anderen tamilischen Separatistenorganisationen von der LTTE verdr\u00e4ngt. Durch den Einsatz milit\u00e4rischer und terroristischer Mittel wollte die LTTE einen eigenst\u00e4ndigen Staat f\u00fcr die im Norden von Sri Lanka lebende Volksgruppe der Tamilen schaffen. Seit 1983 eskalierte der Kon flikt zu einem offenen B\u00fcrgerkrieg in der es der LTTE gelang, weite B\u00fcrgerkrieg Teile des Nordens und des Ostens von Sri Lanka zu beherrschen. Die Regierung von Sri Lanka schloss 2002 einen Waffenstillstand mit der LTTE, den sie 2008 aufk\u00fcndigte. Bei der im Januar 2009 begonnenen Gro\u00dfoffensive der Armee von Sri Lanka wurde die LTTE im Mai 2009 milit\u00e4risch besiegt. Im Jahr 2008 verf\u00fcgte die LTTE noch \u00fcber etwa 10.000 K\u00e4mpfer. Diese waren straff organi siert und gliederten sich in GuerillaEinheiten, eine Marineeinheit (\"SeaTigers\") sowie einen kleinen fliegenden Verband, den Tamil Eelam Air Force (TAF). Eine besondere Rolle nahmen die auf Selbstmordattentate spezialisierten \"Black Tigers\" ein. Die LTTE tritt in Deutschland nicht unter ihrem Namen auf. Ihre LTTE in Ziele und Interessen werden hier durch das Tamil Coordination Deutschland Committee (TCC) mit Sitz in Oberhausen/NordrheinWestfalen vertreten. Die LTTESektion Deutschland wird durch konspirative Zellen gebildet, die sich nach au\u00dfen v\u00f6llig abschotten. Der LTTE nahestehende Organisationen sind: - Tamil Youth Organization (TYO), Sitz: Hamm/NordrheinWestfalen - Tamil Rehabilitation Organization e.V. (TRO), Sitz: Wuppertal /NordrheinWestfalen - Tamil Student Organization e.V. (TSV), Sitz: Neuss /NordrheinWestfalen - Tamilische Bildungsvereinigung e.V. (TBV), Sitz: Stuttgart/BadenW\u00fcrttemberg Die LTTE versuchte, in Deutschland durch \u00f6ffentlichkeitswirk same Aktionen auf ihre politischen Ziele und die Lage der Tamilen auf Sri Lanka aufmerksam zu machen. Sie sammelte in Deutsch land Spenden f\u00fcr ihre Organisation und nutzte das Bundesgebiet als R\u00fcckzugs und Ruheraum. Nach der milit\u00e4rischen Niederlage ist die Unterst\u00fctzer und SympathisantenSzene der LTTE durch eine vorwiegend apathische Grundhaltung gepr\u00e4gt.","104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise 1. Pal\u00e4stinensische Gruppen Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) marxistischleninistisch Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) marxistischleninistisch Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando - (PFLPGC) marxistischleninistisch 2. Iranische Gruppen Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) APIBrief marxistisch monatlich Volksmudjahidin Iran (MEK) Mojahed revolution\u00e4rmarxistisch (Glaubens k\u00e4mpfer) w\u00f6chentlich Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Sitz: Berlin revolution\u00e4rmarxistisch 3. Kurdische Gruppen Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Serxwebun vormals: Freiheits und Demokratie kongress Kurdistans (KADEK) (Unabh\u00e4ngigkeit) davor: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) monatlich (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) marxistischleninistisch Kurdistan Report zweimonatlich Teilorganisationen des KONGRA GEL: Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) vormals: Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) vormals: Kurdische Demokra tische Volksunion (YDK) davor: Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Kurdischer Nationalkongress (KNK) Nebenorganisationen des KONGRA GEL: KurdistanKomitee e.V., K\u00f6ln (seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland (KIB) (seit 02.03.1995 verboten) F\u00f6deration der patriotischen Arbeiter und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKAKurdistan) (seit 26.11.1993 verboten)","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus 105 Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise Kurdistan InformationsZentrum (KIZ) F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEKKOM) Haus der kurdischen K\u00fcnstler e.V. vormals: HUNERKOM Verband der stolzen Frauen (Koma Jinen Bilind - KJB) Newaya Jin umfasst: (Freie Frauen) Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK) monatlich vormals: Partei der Freien Frauen (PJA) vormals: Jina Serbilind davor: Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) (Die stolze Frau) Freie Frauenverb\u00e4nde (YJA) Frauenguerilla (YJASTAR) Union der Journalisten Kurdistans (YRK) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) Welate Me (Unsere Heimat) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans CIWANEN AZAD vormals: Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) (KOMALENCIWAN) davor: Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) (Freie Jugendliche) bisher: \u00d6ZG\u00dcR GENCLIK (Freie Jugend) vormals: Sterka Ciwan (Stern der Jugend) zweimonatlich Demokratische Jugend (DEMGENC) Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) dreimonatlich Demokratische AlevitenF\u00f6deration (FEDA) Semah vormals: F\u00f6deration der Demokratischen Aleviten (DAV) vormals: Z\u00fclfikar davor: Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) monatlich Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Freiheitsfalken Kurdistans (TAK)","106 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise 4. T\u00fcrkische Gruppen 4.1 Linksextremisten T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) IsciK\u00f6yl\u00fc Kurtulusu (ArbeiterBauern Befreiung) zweimonatlich PartizanFl\u00fcgel (TKP/ML) Devrim Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) vierzehnt\u00e4gig Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolution\u00e4re Demokratie) T\u00fcrkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation des PartizanFl\u00fcgels (TKP/ML) Volksbefreiungsarmee (HKO), milit\u00e4rischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (PartizanFl\u00fcgel) F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABKFl\u00fcgel) Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) M\u00fccadele (Kampf) (PartizanFl\u00fcgel) unregelm\u00e4\u00dfig Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABKFl\u00fcgel) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/T\u00fcrkei (BPKK/T) Bolsevik Partizan (Abspaltung von der TKP/ML) (Bolschewistischer Partisan) monatlich Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; 1993 in zwei Fraktionen (Karatas bzw. YaganFl\u00fcgel) zerfallen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausl\u00e4nderextremismus 107 Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) aus dem KaratasFl\u00fcgel Ekmek ve Adalet der Devrimci Sol hervorgegangen (Brot und (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) Gerechtigkeit) w\u00f6chentlich Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch) w\u00f6chentlich T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiFront (THKPC Devrimci Sol) aus dem YaganFl\u00fcgel der Devrimci Sol hervorgegangen (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) MarxistischLeninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorsto\u00df) w\u00f6chentlich Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten (FESK) - milit\u00e4rischer Arm der MLKP - Basisorganisationen der MLKP: Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEGKon) F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (AGIF) AGIF B\u00fclteni zweimonatlich 4.2 Extreme Nationalisten F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. T\u00fcrk Federasyon (AD\u00dcTDF) B\u00fclteni Sitz: Frankfurt am Main monatlich 5. Sonstige Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)","","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 109 4. Abschnitt Rechtsextremismus Trotz Sammlungsbem\u00fchungen bilden Rechtsextremisten keinen homogenen Personenkreis. Ihre unterschiedlichen Vorgehensweisen dienen aber alle dem Ziel, zentrale Werte und Verfahrensregeln unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzuschaffen. Neonazis und rechtsextremistische Subkulturen wie Skinheads bilden Sammelbecken f\u00fcr die rechtsextremistische Jugend-Szene, die teilweise auch ineinander flie\u00dfen. F\u00fcr rechtsextremistische Parteien wie die NPD und ihre Jugendorganisation JN haben beide Richtungen ein Rekrutierungsund Mobilisierungspotenzial. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 NPD zwischen Stagnation und Krise Die NPD blieb bei den Wahlen erfolglos. Nur in Sachsen gelang ihr der Wiedereinzug in ein Parlament. Die Finanzaff\u00e4re um den ehemaligen Schatzmeister Kemna brachte die Partei in finanzielle Schwierigkeiten und setzte auch den Parteivorsitzenden Voigt innerparteilicher Kritik aus. Der Austritt f\u00fchrender Neonazis aus dem Landesverband Bayern schw\u00e4chte die Aktionsf\u00e4higkeit der Partei. Mit dem Tod von J\u00fcrgen Rieger verlor die Partei einen wichtigen Finanzier und ein Bindeglied zu den militanten Kameradschaften. Das Jahr 2009 war f\u00fcr die NPD von Wahlniederlagen, organisa torischen und finanziellen Krisen gepr\u00e4gt. Der Landesverband Bayern musste vor allem den Austritt zahlreicher Aktivisten aus dem NeonaziSpektrum verkraften.","110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Bundestagswahl Bei der Bundestagswahl am 27. September trat die NPD in allen Bundesl\u00e4ndern mit Landeslisten an. Sie erzielte einen Stimmen anteil von 1,5 % und verlor damit 0,1 %Punkte im Vergleich zur letzten Bundestagswahl. Dennoch stehen ihr in Folge der \u00dcber windung der 0,5 %H\u00fcrde Mittel aus der staatlichen Wahlkampf Verluste bei der kostenerstattung zu. Der absolute Zweitstimmenanteil sank auf Bundestagswahl 635.525 W\u00e4hlerstimmen (2005: 748.568). W\u00e4hrend die NPD in den alten Bundesl\u00e4ndern mit 1,1 % der Stim men den gleichen Stimmenanteil wie 2005 erlangte, b\u00fc\u00dfte sie in den neuen Bundesl\u00e4ndern mit 3,1 % der Stimmen 0,5 %Punkte ein. Dies bedeutet einen Verlust von 82.269 Zweitstimmen. Signifi kante R\u00fcckg\u00e4nge der Zweitstimmen waren in Sachsen (37.090), Brandenburg (14.884), Th\u00fcringen (13.385) und SachsenAnhalt (10.386) zu verzeichnen. Von den insgesamt 293 Direktkandida ten der NPD konnten nur wenige Bewerber in ihrem Wahlkreis einen Stimmenanteil von mehr als 5 % gewinnen. In ersten Reaktionen waren NPDFunktion\u00e4re zumeist bem\u00fcht, die Wahlresultate zu besch\u00f6nigen. Eine Ausnahme war die Reak tion des Bundesvorsitzenden der NPDJugendorganisation \"JN\", Michael Sch\u00e4fer: Die wenig eingefahrenen Stimmen seien nichts und sollten zu Denkprozessen f\u00fchren. F\u00fcr ihn haben die Wahlen gezeigt, \"dass die Menschen in unserem Land, also unser Volk, kein Interesse an nationaler Politik haben bzw. keiner Gruppierung oder keiner Person zutrauen, die massiven Probleme in unserem Land zu l\u00f6sen\". Die Strategie der NPD, sich als \"authentische Systemalternative\" und damit als Alternative zur freiheitlichen demokratische Grund ordnung der Bundesrepublik Deutschland darzustellen, fand beim W\u00e4hler keinen Anklang. Die Partei versuchte durch gezielte Provokationen und verst\u00e4rkte Propaganda gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche medi ale Aufmerksamkeit zu erreichen. So hatte der NPDLandesver band Berlin u.a. an Politiker mit Migrationshintergrund Schrei ben versandt, in denen diese zur R\u00fcckkehr in ihre Herkunftsl\u00e4n der aufgefordert wurden. Um Jung bzw. Erstw\u00e4hler anzuspre chen wurde eigens f\u00fcr den Wahlkampf eine neue \"SchulhofCD\" sowie ein Comic f\u00fcr Jugendliche erstellt. Mit solchen Aktionen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 111 gelingt es der NPD zwar, regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentlichkeitswirksam auf zutreten, an der Wahlurne wirkten sich solche Aktivit\u00e4ten jedoch nicht aus. In Bayern f\u00fchrte der Landesvorsitzende Ralf Ollert eine zehnk\u00f6pfige Direktkandidaten in Landesliste an. In jedem der 45 bayerischen Wahlkreise war die allen Wahlkreisen Partei mit Direktkandidaten, darunter sieben Frauen, vertreten. Mit 111.662 Erststimmen (1,7 %) erhielt die Partei in Bayern 14.397 Stimmen weniger als zur Bundestagswahl im Jahr 2005. Der Anteil der Zweitstimmen lag mit 1,3 % (87.591 Stimmen) auf dem Niveau des Jahres 2005. Verteilung der Erstund Zweitstimmen in den bayerischen Regierungsbezirken Regierungsbezirk Erststimmen Zweitstimmen Oberbayern 1,2 % (26.201) 0,9 % (19.436) Niederbayern 2,2 % (13.196) 1,8 % (10.486) Oberpfalz 2,2 % (13.028) 1,9 % (11.227) Oberfranken 2,1 % (12.496) 1,8 % (10.876) Mittelfranken 2,0 % (17.727) 1,5 % (13.969) Unterfranken 1,7 % (12.982) 1,2 % (8.945) Schwaben 1,7 % (16.032) 1,4 % (12.652) Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl konnte die NPD ledig lich im Regierungsbezirk Schwaben ihren Zweitstimmenanteil um 0,1 %Punkte auf 1,4 % steigern. Ihr bestes Zweitstimmenergeb nis erzielte die NPD - wie bereits im Jahr 2005 - mit 1,9 %, in der Oberpfalz. Trotz massiver Wahlwerbung blieb der Bezirk Ober bayern mit unver\u00e4nderten 0,9 % der Stimmen Schlusslicht. Auf Wahlkreisebene kam die NPD in nur acht Wahlkreisen auf ein Er gebnis von \u00fcber 2 %. Bei der Wahl der Direktkandidaten (Erststimme) erzielte die NPD nur im Wahlkreis Deggendorf \u00fcber 3 %; in weiteren 17 Wahlkrei sen wurde die 2 %Marke \u00fcberschritten. Im Gegensatz zu den vorausgegangenen Wahlen musste die NPD weitgehend auf die Wahlkampfunterst\u00fctzung durch \"Freie","112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Natio nalisten\" verzichten. Wesentlicher Grund daf\u00fcr waren parteiinterne Auseinandersetzungen, die auf dem Landespartei tag Ende 2008 zum Parteiaustritt zahlreicher Neonazis gef\u00fchrt hatten. Symptomatisch f\u00fcr die Schw\u00e4che der NPD in Bayern war die Abschlusskundgebung am 25. September auf dem M\u00fcnchner Marienplatz. Obwohl der Bundesvorsitzende Udo Voigt, der baye rische Landesvorsitzende Ralf Ollert und der M\u00fcnchner BIAStadt rat Karl Richter sprachen, fanden sich lediglich rund 50 Sympa thisanten ein. Landtagswahlen Bei den Landtagswahlen in Hessen, Saarland, Th\u00fcringen, Bran denburg und in SchleswigHolstein gelang es der NPD nicht, in die Landesparlamente einzuziehen. Vorausgegangen war die Aufk\u00fcndigung des B\u00fcndnisses mit der als Wahlpartei erfolglosen \"Deutschen Volksunion\" (DVU). Im \"DeutschlandPakt\" war bis Ende 2009 vereinbart worden, dass jeweils nur eine der beiden Parteien, DVU oder NPD, bei Wahlen kandidiert. Durch die vor zeitige Aufk\u00fcndigung der NPD war der Weg frei, bei allen Wahlen anzutreten. Dies brachte der NPD nicht das erhoffte Ergebnis. In Sachsen erreichte die NPD mit einem Zweitstimmenanteil von Wiedereinzug 5,6 % (absolut: 100.834 Stimmen) zwar erstmalig in ihrer Partei in den S\u00e4chsischen geschichte den Wiedereinzug in ein Landesparlament, konnte Landtag aber an ihren Erfolg von 2004 (9,2 %) nicht ankn\u00fcpfen und ver fehlte deutlich das urspr\u00fcnglich propagierte Ziel von \"10 % plus x\". Der Verlust von 90.075 Zweitstimmen entspricht nahezu einer Halbierung der W\u00e4hlerschaft.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 113 Ergebnisse der Landtagswahlen Landesstimmenanteile in Prozent (absolute Stimmenanzahl in Klammern) Hessen 0,9 % (22.172) Saarland 1,5 % (8.099) Sachsen 5,6 % (100.834) Th\u00fcringen 4,3 % (45.451) Brandenburg 2,6 % (35.544) Schleswig Holstein 0,9 % (14.991) Finanzaff\u00e4re \"Kemna\" Im Zusammenhang mit der Finanzaff\u00e4re um den ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna, der Parteigelder veruntreut und einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht vorgelegt hat, wurde in der NPD zunehmend Kritik am Bundesvorsitzenden Udo Voigt laut. So wurde die Partei in der Folge wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 vom Verwaltungsgericht Berlin zu einer Zahlung von rund 1,27 Millionen Euro verurteilt. Der damalige Parteifunktion\u00e4r und heutige DVUPressesprecher Best\u00e4tigung von Andreas Molau k\u00fcndigte daraufhin seine Kandidatur f\u00fcr den Par Udo Voigt als teivorsitz an. Nachdem der Landesverband MecklenburgVor Bundesvorsitzender pommern den Beschluss gefasst hatte, den Landesvorsitzenden Udo Past\u00f6rs als Kandidaten f\u00fcr den Bundesvorsitz zu nominie ren, zog Molau seine Kandidatur zur\u00fcck. Letztendlich wurde Voigt auf dem Sonderparteitag am 4. und 5. April mit einem \u00fcber raschend deutlichen Ergebnis (63,6 %) als Bundesvorsitzender wiedergew\u00e4hlt. Parteiaustritte von Neonazis in Bayern Auch in Bayern gab es parteiinterne Auseinandersetzungen. Im Parteiinterne Vorfeld des Landesparteitags Ende 2008 war zu erkennen, dass Auseinander verschiedene Funktion\u00e4re um den damaligen Vorsitzenden des setzungen Landesverbands der \"Junge Nationaldemokraten\" Matthias Fischer versuchten, eine Mehrheit in der Abstimmung gegen den Vorsitzenden Ralf Ollert zu organisieren. Damit sollte u.a. eine","114 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus St\u00e4rkung des j\u00fcngeren und aktiveren Fl\u00fcgels der Partei erreicht werden, der sich mehrheitlich aus fr\u00fcheren Neonazis und rechts extremistischen Skinheads zusammensetzt. Ollert setzte sich jedoch gegen seinen Herausforderer, den damaligen unterfr\u00e4n Parteiaustritte von kischen Bezirksvorsitzenden Uwe Meenen, durch. Daraufhin gab Neonazis Fischer spontan seinen Austritt aus der NPD bekannt. Seinem Beispiel folgten mehrere Funktion\u00e4re und eine nicht unerhebliche Zahl von Mitgliedern. In einigen Kreisverb\u00e4nden war ein Weg brechen von Teilen des neonazistischen Lagers die Folge. Die \"Abtr\u00fcnnigen\" formierten sich u.a. im \u00fcberregionalen Netzwerk \"Freies Netz S\u00fcd\". Tod von J\u00fcrgen Rieger Am 29. Oktober starb mit dem stellvertretenden Bundesvor sitzenden J\u00fcrgen Rieger eine zentrale Schl\u00fcsselfigur der NPD. Wichtiger Finanzier Der Rechtsanwalt war nicht nur ein wichtiger Finanzier der Par der Partei tei, sondern auch einflussreiches Bindeglied zwischen der NPD, den militanten Kameradschaften, den NSNostalgikern und den eher esoterischgermanisch angehauchten Rechtsextremisten. So war er auch einige Jahre Hauptorganisator des europaweit gr\u00f6\u00dften Aufmarsches von Rechtsextremisten zum Gedenken an den HitlerStellvertreter Rudolf He\u00df in Wunsiedel. Zudem sorgte er auch in bayerischen Kommunen wiederholt mit seinen Ank\u00fcndi gungen f\u00fcr Verunsicherung, Immobilien f\u00fcr die Errichtung rechts","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 115 extremistischer \"Schulungs und Forschungszentren\" zu erwerben. Seine Aktionen f\u00fchrten regelm\u00e4\u00dfig zu gro\u00dfer Medienresonanz. 1.2 Die Neonazi-Szene im Umbruch Die Neonazi-Szene in Bayern hat sich st\u00e4rker vernetzt. Inzwischen gibt es drei kameradschafts\u00fcbergreifende Netzwerke von Neonazis in Bayern. Neue informelle Strukturen haben die Aktionsbereitschaft von Neonazis erh\u00f6ht. Der Trend zu so genannten Autonomen Nationalisten hat sich nicht verfestigt. Der Neonazi-Szene geh\u00f6ren nach wie vor auch rechtsextremistische Skinheads an. Die jugendliche \"Skinhead-Kultur\" hat an Bedeutung verloren. Die Szene beendete die rechtsextremistischen Versammlungen in Gr\u00e4fenberg. Innerhalb der NeonaziSzene in Bayern kam es zu strukturellen Ver\u00e4nderungen, nachdem zahlreiche aktionistische Neonazis die NPD Ende 2008 verlassen hatten. Sie waren zuvor auf dem Landesparteitag der NPD mit dem Versuch gescheitert, den langj\u00e4hrigen Vorsitzenden Ralf Ollert abzuw\u00e4hlen. Gr\u00fcnde f\u00fcr die parteiinternen Auseinandersetzungen waren sowohl die Land tagswahlniederlage 2008 als auch pers\u00f6nliche Rivalit\u00e4ten. F\u00fcr Neonazis, die die NPD verlassen hatten, bestand danach keine M\u00f6glichkeit mehr, unter dem Dach der Partei gemeinsame Veranstaltungen zu organisieren. Sie waren gezwungen, Ersatz strukturen zu entwickeln. Als wichtiges Hilfsmittel bot sich hier f\u00fcr das Internet an. Dort ist es m\u00f6glich, kurzfristig Informationen zu verbreiten, Aktionen zu organisieren und zu koordinieren sowie unterschiedliche Akteure - unabh\u00e4ngig von ihrer regionalen Ver Kameradschafts ankerung - zu vernetzen. So haben sich mittlerweile in Bayern \u00fcbergreifende zwei \u00fcberregionale und ein regionales Netzwerk entwickelt: das Netzwerke \"Freie Netz S\u00fcd\", der \"Freie Widerstand S\u00fcddeutschland\" sowie das \"Nationale B\u00fcndnis Niederbayern\".","116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Freies Netz S\u00fcd Das \"Freie Netz S\u00fcd\" stellt eine bayernweite Vernet zung von NPDkritischen Neonazis und Kamerad schaften dar, deren f\u00fchrende Aktivisten sich bis Ende des Jahres 2008 mehrheitlich (auch) in der NPD und JN engagiert hatten. Aktionsschwerpunkt ist dabei Franken. Zu den Hauptakteuren z\u00e4hlen langj\u00e4hrige Neonazis wie Matthias Fischer, Tony Gentsch, Robin Siener und Norman Bordin. Im Freien Netz S\u00fcd werden dabei gezielt feste Struk turen vermieden, um keine Ansatzpunkte f\u00fcr Verbote zu bieten. Trotz grunds\u00e4tzlicher NPDAblehnung be stehen nach wie vor Kontakte von Anh\u00e4ngern des \"Freien Netz S\u00fcd\" zu einzelnen Verb\u00e4nden und Funk tion\u00e4ren von NPD und JN. Das \"Freie Netz S\u00fcd\" organisierte zahlreiche \u00f6ffentliche Veran staltungen in Bayern. Die \u00fcber das Internet und regelm\u00e4\u00dfige Tref fen vernetzten Gruppierungen und Einzelpersonen verf\u00fcgen zu Hohes sammen \u00fcber einen Aktivistenstamm von etwa 100-150 Perso Mobilisierungs nen; das Mobilisierungspotenzial liegt jedoch deutlich h\u00f6her. So potenzial beteiligten sich an der vom \"Freien Netz S\u00fcd\" veranstalteten \"1.MaiDemo 2009\" in Weiden i.d. Opf. rund 350 Rechtsextre misten. Auf der InternetSeite wird auch auf rechtsextremistische SzeneVeranstaltungen au\u00dferhalb Bayerns hingewiesen. Zu zahl reichen Veranstaltungen finden sich so genannte Aktionsberichte. Zum Schulstart 2009/2010 initiierte das \"Freie Netz S\u00fcd\" eine \"SchulhofOffensive\". Unter dem Motto \"Die BRD ist ein Irren haus und Du sitzt mittendrin - Werde aktiv - F\u00fcr ein freies und gerechtes Deutschland\" wurden Flyer und Plakate an etwa 20 Schulen in Bayern verteilt. Mit der Kampagne sollen Sch\u00fcler und Jugendliche f\u00fcr die \"Ziele des organisierten Nationalismus\" gewonnen werden. Aktions Ein Aktionsschwerpunkt des \"Freien Netz S\u00fcd\" war bis zum Herbst schwerpunkt die oberfr\u00e4nkische Stadt Gr\u00e4fenberg, Landkreis Forchheim. Unter Gr\u00e4fenberg dem Motto \"Denkm\u00e4ler sind f\u00fcr alle da!\" fanden dort seit Jahren rechtsextremistische Demonstrationen statt. Matthias Fischer,","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 117 damaliger Vorsitzender des NPDBezirksverbands Mittelfranken, hatte die Sperrung des dortigen Kriegerdenkmals im Jahr 2006 zum Anlass genommen, regelm\u00e4\u00dfig Aufm\u00e4rsche durchzuf\u00fchren. Die letzte dieser rechtsextremistischen Versammlungen fand am 26. September statt. Verantwortliche des \"Freien Netz S\u00fcd\" k\u00fcn digten dabei an, die dortigen Versammlungen zu beenden. K\u00fcnf tig wolle man verst\u00e4rkt gegen das B\u00fcrgerforum Gr\u00e4fenberg und deren Repr\u00e4sentanten aktiv werden. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte der wahre Grund des R\u00fcckzugs eher in der schwindenden Motivation der extremistischen Anh\u00e4ngerschaft zu sehen sein. Gleichwohl ist auch weiterhin mit Flugblattaktionen und/oder spontanen Kund gebungen in Gr\u00e4fenberg zu rechnen. Freier Widerstand S\u00fcddeutschland Mit dem \"Freien Widerstand S\u00fcddeutschland\" gr\u00fcndete sich in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2009 ein weiteres neonazistisches Netz werk in Bayern. Zu dem Netzwerk z\u00e4hlen die \"Freien Nationalisten M\u00fcnchen\", die in S\u00fcdbayern aktivste neonazistische Gruppierung um Philipp Hasselbach, die Gruppierung \"Nationales Augsburg\" um Stephan Frey und Stefan Friedmann sowie mehrere Kamerad schaften aus BadenW\u00fcrttemberg. Aufgrund pers\u00f6nlicher Differenzen zwischen Phillip Hasselbach und Matthias Fischer gibt es zwischen dem \"Freien Widerstand S\u00fcddeutschland\" und dem \"Freien Netz S\u00fcd\" derzeit keine Koope ration. So fanden am 1. Mai zwei rechtsextremistische Konkurrenz Konkurrenz veranstaltungen statt. W\u00e4hrend das \"Freie Netz S\u00fcd\" in Weiden veranstaltungen demonstrierte, f\u00fchrte der \"Freie Widerstand S\u00fcddeutschland\" am 1. Mai eine Versammlung in NeuUlm durch, an der sich 600 Personen beteiligten. Nationales B\u00fcndnis Niederbayern (NBN) Das NBN trat unter dieser Bezeichnung erstmals Mitte des Jahres InternetSeite als auf. Eine eigene InternetSeite dient seitdem als Kommunika Kommunikations tionsplattform von neonazistischen Kameradschaften und Klein plattform gruppen aus Niederbayern. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die \"Freien Nationalisten Bayerischer Wald\", sowie die \"Freien Kr\u00e4fte Strau bing\", welche beide auch dem \"Freien Netz S\u00fcd\" angeh\u00f6ren.","118 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Bei B\u00fcndnistreffen werden gemeinsame Aktionen wie Demonstra tionen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen abgesprochen, um damit effektiver nach au\u00dfen zu wirken. Am 19. Septem ber fand in Deggendorf eine Versammlung unter dem Thema \"H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Kindersch\u00e4nder - Opferschutz statt T\u00e4ter schutz\" mit 120 Teilnehmern statt, die mehrheitlich dem NBN zuzuordnen waren. Autonome Nationalisten Militantes Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich an \u00f6ffentlichen Ver Auftreten anstaltungen der genannten Netzwerke auch Personen betei ligen, die dem klassischen Erscheinungsbild rechtsextremis tischer Parteikader und Neonazis widersprechen. So waren unter den 350 Teilnehmern der 1. MaiDemonstration des \"Freien Netz S\u00fcd\" neben rechtsextremistischen Skinheads und eher unauf f\u00e4llig gekleideten Neonazis auch mehrere Personen beteiligt, die in ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild eher an die gewaltbereiten Autonomen der linksextremistischen Szene erinnern. Das Nach ahmen der Autonomen durch jugendliche Rechtsextremisten, die sich selbst als Autonome Nationalisten bezeichnen, blieb in Bayern bisher eine Randerscheinung. Anders als in anderen Bundesl\u00e4ndern war bisher kein aggressives, gewaltt\u00e4tiges Auf treten durch diese Personen zu beobachten. Rechtsextremistische Skinheads R\u00fcckgang des Der R\u00fcckgang der Zahl rechtsextremistischer Skinheads setzte Personenpotenzials sich im Jahr 2009 deutlich fort. So reduzierte sich das Personen potenzial dieser rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern von 700 auf 500 Personen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 119 1.3 Sonstige Entwicklungen 1.3.1 R\u00fcckzug von Dr. Frey aus der Deutschen Volksunion (DVU) Dr. Frey hat mit seinem R\u00fcckzug aus der Parteiarbeit seine finanzielle Unterst\u00fctzung eingestellt und stellt somit die DVU vor schwerwiegende Probleme. Die DVU scheint vor ihrer Aufl\u00f6sung zu stehen. Der Bundesvorsitzende und Finanzier der DVU Dr. Gerhard Frey gab auf dem Bundesparteitag im Januar seinen R\u00fccktritt von allen Partei\u00e4mtern bekannt. Im Laufe des Jahres zog sich Dr. Frey nicht nur ganz aus der Parteiarbeit zur\u00fcck, sondern stellte auch deren finanzielle Unterst\u00fctzung ein. Dies stellt die DVU vor schwerwiegende Probleme. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1987 wurde die Partei von Dr. Frey autokratisch gef\u00fchrt sowie weitgehend aus seinem Privatverm\u00f6gen finanziert. Auch jetzt noch ist die Partei bei ihm hoch verschuldet. Im Verlag des ehemaligen Vorsitzenden erscheint die \"NationalZeitung\" (NZ), die bisher als publizistisches Sprachrohr der DVU fungiert hatte. Die Suche nach einem neuen Geldgeber blieb bisher erfolg Suche nach neuem los. Der Bundespressesprecher der Partei, Andreas Molau, der Geldgeber nach seinem erfolglosen Versuch, zum Bundesvorsitzenden der NPD gew\u00e4hlt zu werden, von der NPD zur DVU \u00fcbergetreten ist, sprach von einer \"absoluten Existenzkrise\". In dieser krisenhaften Situation hatte die NPD nach dem schwa chen Wahlergebnis der DVU bei der Europawahl (0,4 % der Stim men) den im Jahr 2005 vereinbarten DeutschlandPakt aufge k\u00fcndigt. So musste die DVU im Superwahljahr mit der NPD kon kurrieren. In Anbetracht dieser Ausgangslage verwundert es nicht, dass die DVU bei der Bundestagwahl nur 0,1 % der Stim men erreichte. Lediglich bei der Landtagswahl in Brandenburg Geringe gelang ihr mit 1,2 % der f\u00fcr die Wahlkampfkostenerstattung wich Wahlerfolge tige Sprung \u00fcber die 1 %H\u00fcrde. Die vom neuen Bundesvorsitzen den Matthias Faust u.a. mittels eines neuen InternetAuftritts pro pagierte Aufbruchstimmung, die die DVU gerade f\u00fcr Jungw\u00e4hler","120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus attraktiv machen sollte, blieb ohne Erfolg. Auch gegen\u00fcber der rechtsextremistischen Szene wollte Faust neue Akzente setzen. W\u00e4hrend sich die DVU unter Dr. Frey noch deutlich von den Freien Kameradschaften distanzierte, hat f\u00fcr Faust nun der Dialog mit diesen \"oberste Priorit\u00e4t\". Letztendlich konnte die Partei aber weder Konservative noch NPDAnh\u00e4nger oder Neonazis f\u00fcr sich gewinnen. Die DVU scheint vor ihrer Aufl\u00f6sung zu stehen, da ihr sowohl die personelle als auch die finanzielle Basis zur effektiven Parteiarbeit R\u00fcckgang der fehlt. Auch mit dem verj\u00fcngten Vorstand ist die Partei nicht in Mitgliederzahlen der Lage, den Mitgliederschwund durch Neuzug\u00e4nge zu kompen sieren. Zudem versucht die NPD, in mehreren Bundesl\u00e4ndern DVUMitglieder abzuwerben. 1.3.2 Keine gr\u00f6\u00dferen Aktionen zum 22. Todestag von Rudolf He\u00df in Bayern - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Nach einem Versammlungsverbot verzichtete die nachhaltig verunsicherte rechtsextremistische Szene auf Ersatzveranstaltungen. Der zwischenzeitlich verstorbene Neonazi und SzeneAnwalt J\u00fcrgen Rieger hatte auch in diesem Jahr in Wunsiedel eine Ver sammlung zum Gedenken an den HitlerStellvertreter Rudolf He\u00df Verbot der Gedenk angemeldet. Wie in den vergangenen Jahren wurde die Veran veranstaltung staltung verboten. Die konsequente Durchsetzung der Versammlungsverbote in den vergangenen Jahren hat die Szene nachhaltig verunsichert. Im Gegensatz zum Vorjahr unterlie\u00dfen es die Rechtsextremisten daher, Ersatzveranstaltungen durchzuf\u00fchren. Bayernweit kam es deshalb nur zu einigen kleineren PropagandaAktionen. Entscheidung des Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 4. No Bundesverfas vember die Verfassungsbeschwerde von J\u00fcrgen Rieger gegen das sungsgerichts versammlungsrechtliche Verbot einer f\u00fcr den 20. August 2005 angemeldeten RudolfHe\u00dfGedenkkundgebung in Wunsiedel","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 121 zur\u00fcckgewiesen. Dieses Verbot war bereits von den Fachgerich ten durch mehrere Instanzen hindurch best\u00e4tigt worden. Der im Jahr 2005 geschaffenen Volksverhetzungstatbestand des SS 130 Abs. 4 StGB wurde f\u00fcr verfassungskonform befunden. Anl\u00e4sslich des Todes von J\u00fcrgen Rieger f\u00fchrte die NPD am 14. No Gedenkmarsch f\u00fcr vember in Wunsiedel einen Gedenkmarsch durch, an dem 800 J\u00fcrgen Rieger Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland teilnahmen. 1.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten - Exekutivma\u00dfnahmen 1.4.1 Gewalttaten Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist zur\u00fcckgegangen. In Bayern hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 68 im Jahr 2008 auf 53 und damit um rund 22 % R\u00fcckgang der verringert. Bayern geh\u00f6rt beim Vergleich der H\u00e4ufigkeitszahlen Gewaltdelikte der vergangenen Jahre - bezogen auf jeweils 100.000 Einwoh ner - stets zu den drei am wenigsten belasteten Bundesl\u00e4ndern. Von 53 Gewalttaten waren 24 (2008: 20) fremdenfeindlich und 28 (2008: 45) allgemein neonazistisch motiviert; von den allgemein","122 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus neonazistisch motivierten Taten waren zw\u00f6lf gegen Anh\u00e4nger der linksextremistischen Szene gerichtet (2008: 26). Einem Gewalt delikt lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2008: drei). Zu den 87 Tatverd\u00e4chtigen der im Jahr 2009 begangenen rechts extremistischen Gewaltdelikte geh\u00f6ren zehn Frauen. 57 der Tat verd\u00e4chtigen sind erstmals straff\u00e4llig geworden. Anders als in den letzten Jahren geh\u00f6rt mit 44 Personen die \u00fcberwiegende Zahl der Tatverd\u00e4chtigen der Altersgruppe \u00fcber 21 an. Bei neun Gewaltdelikten konnten noch keine T\u00e4ter ermittelt werden. Gewaltbereitschaft Die gr\u00f6\u00dfte Gewaltbereitschaft besteht nach wie vor bei den sub bei Skinheads kulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechts extremistischen Skinheads. 45 der 87 Tatverd\u00e4chtigen der im Jahr 2009 begangenen Gewaltdelikte geh\u00f6ren der rechtsextre mistischen SkinheadSzene an. Diese werden aber im Regelfall nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewaltt\u00e4tig, son dern spontan, in der Gruppe und h\u00e4ufig unter Alkoholeinfluss. Beispielsweise schlugen am 7. M\u00e4rz in Kempten zwei 19j\u00e4hrige Skinheads und ein 17j\u00e4hriges M\u00e4dchen nach einer verbalen Aus einandersetzung einen 19j\u00e4hrigen Deutschen pakistanischer Abstammung nieder. Sie griffen das am Boden liegende Opfer mit mehreren Fu\u00dftritten an, wodurch dieser mittelschwere Kopf verletzungen erlitt. Vor dem Angriff war der 19J\u00e4hrige mit den Worten \"Was schaust du so, du Kanake, verpiss dich in dein eige nes Land, wo du herkommst!\" beschimpft worden. 1.4.2 Sonstige Straftaten Die Zahl der sonstigen rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist zur\u00fcckgegangen. In Bayern wurden 2009 insgesamt 1.638 (2008: 1.715) neonazis tische, antisemitische und rassistische Straftaten gez\u00e4hlt, darunter 167 (2008: 214) fremdenfeindlich motivierte Delikte. Dabei han delte es sich vielfach um Sachbesch\u00e4digung, N\u00f6tigung, Bedro hung, Volksverhetzung (210 Taten, 2008: 262) und insbesondere um das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 123 Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (insgesamt 1.258 Delikte; 2008: 1.280). Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf W\u00e4nde und Fahrzeuge gespr\u00fcht bzw. geritzt, Parolen wie \"Heil Hitler\" und \"Sieg Heil\" gerufen und zahlreiche antisemitische Pam phlete mit strafbaren Texten verbreitet. Neonazis verwendeten auf dem Display ihres Mobiltelefons NSSymbole als StandardEin stellung und nutzten das ShortMessageSystems (SMS), um neo nazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere HandyBesitzer zu \u00fcbermitteln. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Schmierereien entstanden Sachsch\u00e4den von rund 434.900 Euro Sachsch\u00e4den (2008: etwa 280.160 Euro). 1.4.3 Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) Mit dem Verbot der HDJ wurde einer der wenigen noch bundesweit agierenden Neonazi-Vereine verboten. Das Bundesministerium des Innern hat am 31. M\u00e4rz den neo nazistisch ausgerichteten Verein \"Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) verboten. Die HDJ war ein bundesweit organisierter rechtsextremistischer Jugendverband, der ein rassistisches und nationalsozialistisches Weltbild verbreitete. Im Rahmen scheinbar unpolitischer Freizeit veranstaltungen hat sie ein am Nationalsozialismus orientiertes Weltbild vermittelt. In speziellen Schulungen wurden bereits Kin der im Grundschulalter gezielt in \"Rassenkunde\" unterrichtet. Sie sollten f\u00fcr die \"Blutreinheit\" und das \"Fortbestehen des deut schen Volkes\" eintreten. \"Ausl\u00e4nder\" und \"Juden\" wurden als Bedrohung f\u00fcr \"das deutsche Volk\" dargestellt. Mit dem Verbot der HDJ ist es gelungen, der rechtsextremis Verbot einer tischen Szene eine wichtige Kaderschmiede f\u00fcr k\u00fcnftige neo wichtigen nazistische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten zu entziehen. Es wurde Kaderschmiede einer der wenigen noch bundesweit agierenden NeonaziVereine verboten.","124 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 2. Ideologie und Strategie 2.1 Merkmale und Aktionsfelder des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideolo gie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass Ablehnung der sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen. Stattdessen wird Grundlagen der eine autorit\u00e4re Regierungsform angestrebt, die mit der freiheit Demokratie lichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Dies wird aus taktischen Gr\u00fcnden meist nicht offen erkl\u00e4rt. Rechtsextremistische Bestrebungen richten sich gegen die uni verselle Geltung der Menschenrechte und gegen die im Grund gesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewer tung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder ,,Rasse\" bestimme den Wert eines Menschen. Damit geht zumeist ein offener oder verdeckter Anti Antisemitismus semitismus einher. Rechtsextremisten haben ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach dem F\u00fchrer prinzip aufgebaut ist. Gem\u00e4\u00df dieser Ideologie der \"Volksgemein schaft\" sollen die staatlichen F\u00fchrer intuitiv nach dem vermeint lich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechts extremistisch gepr\u00e4gten Staat w\u00fcrden somit wesentliche Kontroll elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben, oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung Rechtfertigung der angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtferti NSHerrschaft gen, die Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NSRegime zu diffamie ren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherr schaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 125 Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planm\u00e4\u00dfige Verunglimpfung des demokratischen Verfassungsstaats Bundes republik Deutschland und seiner Repr\u00e4sentanten. Dies geschieht insbesondere durch den Versuch, die \"BRD\" als Marionetten staat ausl\u00e4ndischer, insbesondere USamerikanischer Interessen (\"Besatzer\") darzustellen. Die deutschen Politiker werden dabei Diffamierung regelm\u00e4\u00dfig als korrupte Handlanger dieser Interessen diffamiert, deutscher Politiker die nicht willens und in der Lage sind, die Probleme des Landes zu l\u00f6sen. Hinter dieser Darstellung verbergen sich meist Anti amerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechts extremistischer Agitation. Demnach wird die USamerikanische Politik von finsteren j\u00fcdischen Kreisen (\"Ostk\u00fcste\") gesteuert. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertre ter als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verr\u00e4ter, der mit krimi neller Energie systematisch den Interessen der B\u00fcrger schadet, zu diskreditieren. Diese Diffamierung bedeutet nichts anderes als die Ablehnung von Kernbereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, n\u00e4mlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Nicht alle Rechtsextremisten bedienen sich gleichm\u00e4\u00dfig dieser Stereotypen. Manchmal sind - je nach Interessenlage - auch nur Teilaspekte bestimmend. So treten seit einigen Jahren in der Pro paganda von Rechtsextremisten sozial und wirtschaftspolitische Sozialpolitische Themen in den Vordergrund. Durch Verkn\u00fcpfung sozialer Prob Themen lemfelder mit rechtsextremistischen TheorieElementen soll aus den Sorgen der Bev\u00f6lkerung um ihre soziale Sicherheit Kapital geschlagen werden. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen gepr\u00e4gten \"volksbezogenen Sozialismus\" mit dem Ziel, in sozia listisch orientierte W\u00e4hlerschichten einzudringen. Auch die Diskussion um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird f\u00fcr rechtsextremistische Agitationen genutzt. Die Bundeswehr wird dabei als S\u00f6ldnerarmee verunglimpft, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr USamerikanische und nicht f\u00fcr deutsche Interessen t\u00e4tig wird. Als pr\u00e4gendes Element des Rechtsextremismus vertritt die NPD V\u00f6lkischer einen v\u00f6lkischen Nationalismus, dessen Ziel es ist, das Funktio Nationalismus","126 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus nieren der bestehenden Ordnung zu beeintr\u00e4chtigen und es durch das Ideal einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" zu ersetzen. Mit dieser Forderung verwendet die NPD einen zentra len Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Gemeinschaft der Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der \"Volksgenossen\" \"Volksgenossen\" untergeordnet wurden und das Wohl der so definierten \"Volks gemeinschaft\" allen anderen Interessen vorging: \"Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. (...) Der Staat hat dabei \u00fcber den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen.\" (Parteiprogramm der NPD, Abschnitt 3) 2.2 Ph\u00e4nomen \"Autonomer Nationalismus\" Seit einigen Jahren beteiligen sich an rechtsextremistischen Veranstaltungen Personen, die dem klassischen Erscheinungs bild rechtsextremistischer Parteikader und Neonazis wider sprechen. Diese \"Autonomen Nationalisten\" (AN) lehnen sich in Kleidungsstil und Aktionsformen u.a. an die \"Autonomen\" der linksextremistischen Szene an. Auch in Bayern wird dieses neue Erscheinungsbild bevorzugt von jugendlichen Nachwuchs aktivisten \u00fcbernommen. Die Attraktivit\u00e4t der AN f\u00fcr einen Teil der rechtsextremistischen Jugendlichen hat mehrere Gr\u00fcnde. So suggeriert das autonome Selbstverst\u00e4ndnis \"Unabh\u00e4ngigkeit\". Daneben kann man im \"nationalen Widerstand\" mit dabei sein, ohne sich von einer Partei oder Kameradschaft vereinnahmen zu lassen. Auch ist eine tiefere ideologische Auseinandersetzung mit historischen Fragen wie bei den \"klassischen\" Neonazis nicht erforderlich. \"Autonome Nationalisten\" stellen somit weniger eine ideolo gische als vielmehr eine strategischaktionistische Neuerung im Rechtsextremismus dar. Diese aktionistische Ausrichtung kommt Provokantes Outfit Jugendlichen entgegen. Das provokante und zugleich Anonymi t\u00e4t bietende Outfit kommt bei Jugendlichen gut an. Ohne Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel k\u00f6nnen zudem Nachteile und Schwierigkeiten in der Schule, im Elternhaus oder bei Freunden vermieden werden.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 127 Zum \"Outfit\" der Autonomen Nationalisten geh\u00f6ren idealtypisch schwarze KapuzenPullis, Sonnenbrillen, HipHopHosen und Basecaps. In der Realit\u00e4t gibt es zahlreiche Variationen, wie z.B. das Tragen von Pal\u00e4stinensert\u00fcchern. Die Eigenbezeichnung lau tet h\u00e4ufig \"nationale Sozialisten\". Der Szene geh\u00f6ren \u00fcberwie \"Nationale gend Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren an. Sozialisten\" Im Gegensatz zu rechtsextremistischen Parteien sind die Aktions formen der AN wesentlich provokanter. Das militante Auftreten und Vorgehen bei \u00f6ffentlichen Demonstrationen \u00e4hnelt sehr stark dem \"Schwarzen Block\" der \"Linksautonomen\". Anders als bei der gewaltt\u00e4tigen Demonstration am 1. Mai 2008 in Hamburg gab es in Bayern aber bisher keine gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffe durch AN w\u00e4hrend oder nach \u00f6ffentlichen Veranstaltungen. 2.3 Die Rolle des Internets Dem Internet kommt f\u00fcr die rechtsextremistische Szene eine her Herausragende ausragende Bedeutung zu. Die Zahl der von deutschen Rechts Bedeutung extremisten betriebenen Homepages bel\u00e4uft sich auf etwa 1.000 des Internets Seiten. Auch Parteien wie die NPD haben den Stellenwert eines InternetAuftritts erkannt und betreiben technisch hochwertige Homepages.","128 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Vorteile des Internets aus rechtsextremistischer Sicht - Das Internet unterst\u00fctzt die rechtsextremistische Szene in ihrer Netzwerkbildung. Zu Demonstrationen und Kampag nen werden anlassbezogene Sonderseiten ins Netz ge stellt. Des Weiteren kommunizieren Rechtsextremisten in zugangsgesch\u00fctzten Foren und k\u00f6nnen dort auch spontane Aktionen verabreden. - Vor allem junge Menschen f\u00fchlen sich durch das Internet mehr angesprochen. So findet auf Weblogs und anderen InternetPortalen ein reger Gedankenaustausch innerhalb der rechtsextremistischen Szene statt. - Rechtsextremistisches Gedankengut kann im Internet weit gehend risikolos und bei Bedarf anonym verbreitet werden. Dies gilt vor allem f\u00fcr rechtsextremistische Propaganda mit zum Teil strafbaren Inhalten, die vornehmlich von ausl\u00e4n dischen SzeneProvidern angeboten wird. - Die rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen k\u00f6nnen durch das Internet mit geringem finanziellem Aufwand erhalten werden. Auf den Webseiten von rechtsextremen Bands wird zum Teil Musik kostenlos zum Download angeboten. Szenetypische Kleidung, MusikCDs sowie sonstige Devo tionalien mit rechtsextremistischem Inhalt sind im kommer ziellen Versandhandel im Internet erh\u00e4ltlich. - Die M\u00f6glichkeiten des Internets, wie z.B. ChatRooms oder SkypeKonferenzen, kommen der aktionistischen Ausrich tung der rechtsextremistischen Szene entgegen. - Eine Auseinandersetzung mit dem \"politischem Gegner\" findet in ChatForen und Webseiten oft in diffamierender Weise statt. Dabei werden Kommunalpolitiker, Stadtr\u00e4te, \"linke\" Aktivisten und Polizisten an den Pranger gestellt. Diese Drohkulisse soll der Einsch\u00fcchterung dienen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 129 2.4 Rechtsextremistische Musik und ihre Anziehungskraft auf Jugendliche Viele Jugendliche sind in ihrer politischen \u00dcberzeugung, ihren Werten und ihrer Weltanschauung noch nicht gefestigt und des halb f\u00fcr die NSIdeologie anf\u00e4lliger. Musik ist dabei f\u00fcr Jugend liche ein wichtiges Mittel zur Identifikation und zum Ausdruck von Lebensgef\u00fchlen und Emotionen. Verschiedene Musikstile erm\u00f6glichen - verbunden mit typischer Kleidung und szeneeige nen Symbolen - eine Selbstzuordnung zu verschiedenen Subkul turen. Dies macht sich die rechtsextremistische Szene zu Nutze. In der rechtsextremistischen MusikSzene gibt es - entsprechend der verschiedenen \"rechten\" Subkulturen - ein breites Spektrum an Stilrichtungen und S\u00e4ngern: SkinheadMusik, NSBlackMetal, Stilrichtungen NSHatecore, Neofolk, NSHipHop, NSTechno, Liedermacher. Rechtsextremistische Musik ist nicht homogen. Hauptstr\u00f6mun gen sind zwar die Musik von SkinheadBands und Liedermachern. Daneben gibt es aber auch die rechtsextremistisch beeinflusste Musik in Bereichen wie der BlackMetalSzene. Es geht nicht mehr nur um stumpfsinnige Rockmusik mit unverst\u00e4ndlich gesun genen Texten. Es werden neben rassistischen, ausl\u00e4nderfeind Thematik lichen, antisemitischen und nationalistischen Inhalten auch ver mehrt soziale Missst\u00e4nde und der Kampf gegen das bestehende politische System thematisiert. Rechtsextremistische Musik ist nicht allein das Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. Vielmehr sind soziale Erfahrungen und gruppendynamisches Erleben ein wesentlicher Faktor, um in die rechtsextremistische Szene abzugleiten. Dennoch ist rechts extremistische Musik als Tr\u00e4ger rechtsextremistischen Gedanken guts f\u00fcr jede Art von Rechtsextremisten von gro\u00dfer Bedeutung, um Nachwuchs zu k\u00f6dern. Vor allem die NPD bzw. ihre Jugend Rekrutierungsmittel organisation JN und Angeh\u00f6rige der NeonaziSzene versuchen immer wieder, durch Verteilaktionen von \"SchulhofCDs\" oder Comics an Schulen und Jugendeinrichtungen gezielt Nachwuchs zu gewinnen. Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung und InternetB\u00f6rsen sowie an Verkaufsst\u00e4nden auf rechtsextremis Vermarktung tischen Veranstaltungen verbreitet und vermarktet. Sie wird auf","130 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus SkinheadKonzerten im In und Ausland sowie auf Veranstal tungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien live aufgef\u00fchrt. SkinheadBands In Bayern waren im Jahr 2009 folgende SkinheadBands aktiv: - Burning Hate (Raum Oberfranken) - Damage Incorporated (Aschaffenburg) - Edelweiss (M\u00fcnchen) - Faustrecht (Mindelheim) - Feldherren (M\u00fcnchen) - Noise of Hate (Amberg) - Sturmtrupp (Neuburg a.d. Donau) - Untergrundwehr (W\u00fcrzburg) - White Rebel Boys (Raum Hof) Aufgrund des intensiven \u00dcberwachungsdrucks der Sicherheits beh\u00f6rden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt R\u00fcckgang der es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, SkinheadKon SkinheadKonzerte zerte durchzuf\u00fchren. Im Jahr 2009 fanden in Bayern lediglich zwei Konzerte statt. 3. Strukturen 3.1 Parteien, Vereinigungen und Verlage 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder 6.800 900 Vorsitzender Udo Voigt Ralf Ollert Gr\u00fcndung 1964 Sitz Berlin Die Aktivit\u00e4ten der NPD zielen darauf ab, die bestehende Ordnung durch das Ideal der \"Volksgemeinschaft\" zu ersetzen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 131 Einzig eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" stellt aus Sicht der NPD eine nat\u00fcrliche, dem wahren Wesen des Menschen gem\u00e4\u00dfe und damit annehmbare staatliche Ordnung dar und dient als Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Die von der NPD vertretenen v\u00f6lkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausl\u00e4nderfeindliche, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende bis wohlwollende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der \"System\u00fcberwindung\" und ihre Grundaussagen stehen damit inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. F\u00fcr die NPD resultiert die W\u00fcrde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologischge netischer Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. Da nur V\u00f6lkischer Deutsche v\u00f6lkischer Abstammung Teil der Volksgemeinschaft Kollektivismus sein k\u00f6nnen, ist eine rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der ParteiIdeologie vom \"lebensrichtigen Menschenbild\", das sich insbesondere gegen \"Fremdbestimmung\" und \"\u00dcberfremdung\" wendet. Die NPD macht aus ihrer offenen Gegnerschaft zur freiheitlichen demo kratischen Grundordnung auch kein Hehl: So schrieb der Bundes vorsitzende der NPD, Udo Voigt, in der \"Deutschen Stimme\": \"Eine Systemalternative mu\u00df her, welche im Sinne des Wortursprungs von 'radikal' (an der Wurzel packen) eine neue soziale und nationale Perspektive schafft! F\u00fcr die V\u00f6lker der Welt und unser deutsches Volk ist dies die Chance zur Selbstfindung und Umstrukturierung der Machtverh\u00e4ltnisse zugunsten des einzelnen Menschen. Der Durchbruch nationaler Politik ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.\" (Deutsche Stimme, Februar 2009, Seite 2) Durch die \u00d6ffnung der NPD Mitte der 1990er Jahre f\u00fcr Neona zis fand auch eine verst\u00e4rkte Hinwendung zu neonazistischen Inhalten statt. So hat die NPD ihre Agitation zur \"sozialen Frage\" verst\u00e4rkt und versucht sich mit dem Motto \"Sozial geht nur national\" den Anschein einer sozialen Protestpartei zu geben. Anschein einer Sie will damit die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung vor sozialen Refor sozialen men, Arbeitslosigkeit und einer \"multikulturellen Gesellschaft\" Protestpartei","132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus sch\u00fcren. Damit soll eine Krisenstimmung geschaffen werden, die den Angriff gegen den Rechtsstaat und die freiheitliche demokra tische Grundordnung rechtfertigen soll. Vier-S\u00e4ulen-Strategie Politische Macht Um dem Ziel der politischen Machtergreifung n\u00e4her zu kommen, ergreifung als Ziel hat die Partei 1997 ein auf zun\u00e4chst drei \"strategische S\u00e4ulen\" ge st\u00fctztes Konzept entwickelt. Diese S\u00e4ulen bezeichnet sie schlag wortartig mit den Begriffen: - \"Kampf um die K\u00f6pfe\" - \"Kampf um die Stra\u00dfe\" - \"Kampf um die Parlamente\" Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" bezeichnet die politischtheoretische Arbeit. Die \"v\u00f6lkischnationale Programmatik\" soll weiterent wickelt und dem B\u00fcrger vermittelt werden. Im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" soll einerseits durch zahlreiche \u00f6ffent liche Veranstaltungen, wie Aufm\u00e4rschen und Demonstrationen, Pr\u00e4senz gezeigt und andererseits der B\u00fcrger mobilisiert werden. Bei der dritten S\u00e4ule, dem \"Kampf um die Parlamente\", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei auf allen Ebenen. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gew\u00e4h rung finanzieller Zuwendungen. Mit dem im Herbst 2004 als vierte S\u00e4ule eingef\u00fcgten \"Kampf um den organisierten Willen\" erstrebt die NPD eine B\u00fcndelung aller rechtsextremen Kr\u00e4fte unter ihrer F\u00fchrung, ohne dabei program matische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rah men einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Organisationsstruktur R\u00fcckgang der Die Partei mit Sitz in Berlin z\u00e4hlt bundesweit etwa 6.800 Mit Mitgliederzahl glieder (2008: 7.000). Sie gliedert sich in 16 Landesverb\u00e4nde, die wiederum in Bezirks und Kreisverb\u00e4nde unterteilt sind. Bundes vorsitzender ist seit M\u00e4rz 1996 Udo Voigt. Dem aus derzeit 18 Personen bestehenden Bundesvorstand geh\u00f6ren mehrere ehe","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 133 malige Aktivisten verbotener neonazistischer Gruppierungen an. Das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (DS) wird in Riesa/Sachsen herausgegeben. Der Landesverband Bayern umfasst 900 Mitglieder (2008: 950), Landesverband darunter - allerdings eine zur\u00fcckgehende Zahl - Angeh\u00f6rige Bayern der Neonazi und SkinheadSzene. Er gliedert sich in sieben Be zirks und rund 35 Kreisverb\u00e4nde, von denen aber rund ein Drittel nicht aktiv ist. Der Landesverband wird von Ralf Ollert geleitet. Sein Stellvertreter ist Sascha Ro\u00dfm\u00fcller, ein ehemaliger Aktivist des 1993 verbotenen neonazistischen Nationalen Blocks (NB). Die NPD verf\u00fcgt mittlerweile \u00fcber das umfassendste Angebot Nutzung des aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Ihre Homepage Internets enth\u00e4lt mehrere Diskussionsforen sowie ein eigenes Archiv, \u00fcber das alle bislang von der NPD ver\u00f6ffentlichten Texte abrufbar sind. Auch der bayerische Landesverband betreibt eine eigene InternetSeite. Die NPD und deren Jugendverband \"Junge Nationaldemokraten\" Auslandskontakte (JN) unterhalten Verbindungen zu nationalistischen Personen und Organisationen im europ\u00e4ischen Ausland. So nimmt der Bundes vorsitzende h\u00e4ufig mit einer Parteidelegation an ausl\u00e4ndischen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil, wie z.B. dem allj\u00e4hr lich zum Gedenken f\u00fcr die gefallenen Soldaten der WaffenSS stattfindenden \"Tag der Ehre\" in Budapest.","134 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder 430 - Vorsitzender Michael Sch\u00e4fer Keine aktuelle F\u00fchrungsstruktur Gr\u00fcndung 1969 Sitz Bernburg/Sachsen Anhalt Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, gegen\u00fcber der Mutterpartei ein eigenst\u00e4ndiges und radikales Profil zu entwickeln. So hat sie f\u00fcr sich reklamiert, der \"sozialrevolution\u00e4re Fl\u00fcgel innerhalb der NPD\" zu sein. Durch die \u00d6ffnung der NPD gegen\u00fcber dem NeonaziSpektrum und der Umsetzung der VierS\u00e4ulenStrategie verlor die JN in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung. Keine aktiven Nachdem der Neonazi Matthias Fischer im November 2008 sein Strukturen in Amt als Landesvorsitzender aufgegeben hatte, gibt es in Bayern Bayern derzeit keine aktiven Strukturen. 3.1.2 \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" N\u00fcrnberg Die im Juli 2001 gegr\u00fcndete \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" N\u00fcrnberg (BIAN\u00fcrnberg) erreichte bei der Kommunalwahl 2008 in N\u00fcrnberg 3,3 % der Stimmen. Neben Ralf Ollert, Vorsitzender des NPDLandesverbands, zog auch Sebastian Schmaus in den Stadtrat ein. Dieser war Anh\u00e4nger der seit 2004 verbotenen neo nazistischen Fr\u00e4nkischen Aktionsfront (F.A.F.). Bereits 2002 hatte Ollert mit 2,3 % der Stimmen einen Stadtratssitz errungen. Im Wahlkampf fiel die BIAN\u00fcrnberg vor allem wegen ihrer ausl\u00e4n derfeindlichen Propaganda auf. 3.1.3 \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" M\u00fcnchen Auch in M\u00fcnchen gr\u00fcndete sich - im Vorfeld der Kommunalwahl 2008 - eine \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" (BIAM\u00fcnchen).","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 135 Bei der BIAM\u00fcnchen handelt es sich um eine Abspaltung der - mittlerweile nahezu bedeutungslosen - rechtsextremistischen Sammlungsbewegung \"PRO M\u00fcnchen\". Hintergrund waren Differenzen \u00fcber den Einfluss der NPD. Vorsitzender ist der ehemalige Chef des Parlamentarischen Be ratungsdienstes der NPDLandtagsfraktion in Sachsen, Karl Rich ter. Im April 2009 \u00fcbernahm Richter zus\u00e4tzlich das Amt des stell vertretenden NPDBundesvorsitzenden. Bei den Kommunalwahlen 2008 konnte Richter mit einem Ergeb nis von 1,4 % in den Stadtrat einziehen. Bisher sorgte Richter \u00f6ffentlich nur bei seiner Vereidigung f\u00fcr Aufsehen. Das Land gericht M\u00fcnchen verurteilte ihn wegen des Zeigens des \"Hit ler Gru\u00dfes\" zu einer Geldstrafe. Die BIAM\u00fcnchen arbeitet eng mit der NeonaziSzene in M\u00fcn Zusammenarbeit chen zusammen. So wurde der Neonazi und Angeh\u00f6rige der mit Neonazis \"Freien Nationalisten M\u00fcnchen\" (FNM), Philipp Hasselbach, in den Vorstand gew\u00e4hlt. Dem BIA M\u00fcnchenVorstand geh\u00f6rt auch der rechtsextremistische Multifunktion\u00e4r Roland Wuttke an. 3.1.4 Deutsche Volksunion (DVU) Deutschland Bayern Mitglieder 4.500 700 Vorsitzender Dr. Gerhard Frey; Bruno Wetzel; seit 11.01.2009: seit 19.07.2009: Matthias Faust G\u00fcnther Weish\u00e4upl Gr\u00fcndung 1987 Sitz Hamburg Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) versucht ihre rechtsextremistische Grundhaltung zu verschleiern, indem sie sich formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt. Ihre extremistische Grundeinstellung wird erst in \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re deutlich. Ausl\u00e4nder werden h\u00e4ufig pauschal als Kriminelle oder Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge diffamiert. So f\u00fchrte der DVU-Funktion\u00e4r Andreas Molau aus, unser Problem","136 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus sei nicht Mehmet Scholl, sondern eine Invasion von Armutsfl\u00fcchtlingen oder nicht integrationswilligen T\u00fcrken, die den Charakter unserer Kultur ver\u00e4ndern und zerst\u00f6ren w\u00fcrden. Die DVU wurde 1987 von Dr. Gerhard Frey gegr\u00fcndet, der sie bis Anfang des Jahres autokratisch f\u00fchrte und weitgehend finan zierte, sich aber mittlerweile zur\u00fcckzog. Am 11. Januar w\u00e4hlten Matthias Faust die Delegierten auf dem Bundesparteitag Matthias Faust zum neuer Bundes neuen Bundesvorsitzenden. Er unterh\u00e4lt gute Kontakte zu Funk vorsitzender tion\u00e4ren der NPD sowie zu einigen Neonazis, wie Christian Worch. Die Mitgliederzahl der Partei liegt derzeit bundesweit bei etwa 4.500 Personen (2008: 6.000). Auch in Bayern setzte sich der seit R\u00fcckgang der Jahren zu beobachtende Mitgliederr\u00fcckgang fort. So ist in Bayern Mitgliederzahlen derzeit von 700 Mitgliedern (2008: 800) auszugehen. Seit 1993 hat die Partei deutschlandweit \u00fcber 20.000 Mitglieder verloren. Weder die Gr\u00fcndung der Jugendorganisation \"Junge Rechte\" noch die Professionalisierung ihrer InternetPr\u00e4senz konnte die sen Trend aufhalten. Die Partei verf\u00fcgt zwar in fast allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Landes verb\u00e4nde, diese treten jedoch \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. Die DVU in Bayern besteht lediglich aus zwei Bezirksverb\u00e4nden, f\u00fcnf Kreisverb\u00e4nden sowie zwei Stammtischen, von denen nahe zu keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen ausgehen. 3.1.5 Nation Europa Verlag GmbH \u00dcbernahme durch Der im Jahr 1953 gegr\u00fcndete \"Nation Europa Verlag\" aus Coburg \"ArndtBuchdienst\" wurde am 1. Oktober durch den \"ArndtBuchdienst\" \u00fcbernom men. Der neue Verlag nennt sich \"ARNDTBuchdienst/Nation & Europa\" und hat seinen Sitz in Kiel. Der \"Nation Europa Verlag\" st\u00fctzte seine Bedeu tung im rechtsextremistischen Verlagswesen auf die von ihm im 59. Jahrgang herausgegebene Abonne mentzeitschrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", die von den rechtsextremistischen Publizisten Harald Neubauer und Peter Dehoust herausgegeben wurde und monatlich erschie nen ist. Neben tagesaktuellen Themen wurden regelm\u00e4\u00dfig auch","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 137 Beitr\u00e4ge zu strategischen und theoretischen Fragestellungen der Publizistische teilweise aus dem intellektuellen, rechtsextremistischen Spek Plattform f\u00fcr trum stammenden Autoren ver\u00f6ffentlicht. Der Redaktion geh\u00f6r Rechtsextremisten te auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD und stellver tretende Chefredakteur des NPDParteiorgans \"Deutsche Stimme\", Karl Richter, an. Die Publikation erschien mit einer Auf lage von rund 18.000 St\u00fcck und wurde mit der \u00dcbernahme durch den \"ArndtBuchdienst\" eingestellt. Die beiden verantwortlichen Herausgeber, Dietmar Munier (ArndtBuchdienst) und Harald Neubauer (Nation Europa Verlag), begr\u00fcndeten die Zusammenlegung der Verlage damit, als \"Einheit der deutschen Patrioten\" den Weg der politischen Bedeutung im Miteinander zu suchen. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten auch wirtschaft liche Zw\u00e4nge zu der Fusion der beiden Unternehmen beigetragen. Als neues gemeinsames Werk der beiden Herausgeber wurde im Dezember das Nachrichtenmagazin \"ZUERST!\" als \"neues publi zistisches Flaggschiff\" ver\u00f6ffentlicht. Diese neue Monatsschrift, die im Gegensatz zu \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" auch im \u00f6ffentlichen Zeitschriftenhandel erh\u00e4ltlich ist, hat eine Startauflage von angeblich 86.000 Exemplaren und soll sich als Konkurrenzprodukt zu den bekannten Nachrichtenmagazinen etablieren. Bisher scheiterten jedoch alle Versuche, eine breitere Leserschicht f\u00fcr rechtsextremistische Theorie und Strategie publikationen zu gewinnen. 3.2 Neonazismus und Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus und umfasst alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen. Ziel der Neonazis ist die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates und die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Neben revisionistischer Vergangenheitsbew\u00e4ltigung thematisie ren heute \"moderne\" Neonazis aktuelle sozial oder gesellschafts politische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten auf Basis einer \"sozialrevolution\u00e4ren\" oder \"linken\" Interpretation des","138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Nationalsozialismus (\"Nationaler Sozialismus\"). Um die Beh\u00f6r den im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen oder eventuel len Verbots\u00fcberlegungen zu t\u00e4uschen, schlie\u00dfen sich Neonazis zunehmend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend Strukturlose ohne feste Strukturen auskommen. Zu beobachten ist gleichwohl Zusammenschl\u00fcsse eine zunehmend erfolgreiche Zusammenarbeit dieser informel len Gruppen in \u00fcberregional t\u00e4tigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend \u00fcber moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. In Bayern sind rund 500 Personen der Neo naziSzene zuzuordnen. 3.2.1 Freies Netz S\u00fcd In Bayern ist hier vor allem das \"Freie Netz S\u00fcd\" (vgl. auch Num mer 1.2 dieses Abschnitts) zu nennen, das in erster Linie als Mobi lisierungsplattform dient. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die folgen den Gruppierungen: Neonazi-Kreis um Matthias Fischer Die Verbindung wurde von Matthias Fischer nach seinem Austritt aus der NPD Ende 2008 gegr\u00fcndet und bildet den aktionistischen Kern des \"Freien Netz S\u00fcd\". Der Zusammenschluss umfasst rund 50 Neonazis aus dem Raum N\u00fcrnberg und F\u00fcrth. Die Gruppe ver wendet in der \u00d6ffentlichkeit unterschiedliche Bezeichnungen f\u00fcr eigene Aktionen, so etwa \"Kameradschaft N\u00fcrnberg\", \"Kamerad schaft F\u00fcrth\" oder auch nur \"Freies Netz S\u00fcd\". \"Freie Nationalisten Hof\" Der Gruppe, die seit Ende 2008 besteht und von Tony Gentsch geleitet wird, sind derzeit etwa 20 bis 25 Anh\u00e4nger zuzuordnen. Verschiedene In der \u00d6ffentlichkeit werden verschiedene Eigenbezeichnungen Eigenbezeich gew\u00e4hlt, z.B. \"Nationale Sozialisten Hof\" oder \"Kameradschaft nungen Hof\". Urspr\u00fcnglich wurde die Verbindung im Januar 2006 als Zusammenschluss verschiedener Kameradschaften und Einzel aktivisten aus dem Raum Hof/Wunsiedel gegr\u00fcndet; sie trug damals den Namen \"Kameradschaftsbund Hochfranken\". Eine Z\u00e4sur stellte der NPDParteitag vom November 2008 dar, auf dem Tony Gentsch zusammen mit anderen Neonazis die NPD","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 139 verlie\u00dfen. Daraufhin wurden auch die damals engen Verbindun gen mit dem NPDKreisverband HofWunsiedel beendet. \"Widerstand Weiden\" Die Kameradschaft \"Widerstand Weiden\" besteht aus etwa 25 Personen. Informeller F\u00fchrer der Gruppe ist der Neonazi und NPDFunktion\u00e4r Patrick Schr\u00f6der, der auch Betreiber der Kame radschaftsseite im Internet ist. Seit kurzem ist auf dieser Web seite auch ein eigener InternetRadiosender integriert. Strafrecht Eigener lich relevante Musikst\u00fccke konnten dort bislang nicht festgestellt Radiosender werden. \"Widerstand Cham\" Die Kameradschaft wurde zum Jahreswechsel 2007/2008 gegr\u00fcn det. Informeller F\u00fchrer der Gruppierung, die etwa 10 bis 15 Akti visten z\u00e4hlt, ist der Neonazi Robin Siener. Der \"Widerstand Cham\" verwendet in der \u00d6ffentlichkeit unterschiedliche Bezeich nungen f\u00fcr eigene Auftritte, so etwa \"Aktionsb\u00fcndnis Cham\", \"Urd & Skult\" oder auch \"Freie Nationalisten Cham\". \"Sache des Volkes\" (SdV) Im Fr\u00fchjahr 2008 hatte J\u00fcrgen Schwab einen \"akademischen Gespr\u00e4chszirkel\" namens \"Sache des Volkes\" (SdV) initiiert. Die SdV versteht sich als Plattform f\u00fcr Anh\u00e4nger eines \"sozialrevo \u00dcberregionale lution\u00e4ren Nationalismus\". Bislang wurde die Organisation SdV Plattform vereinzelt durch Vortragsveranstaltungen, Publikationen und Flugblattaktionen aktiv. Ihr Ziel besteht dabei auch darin, der neonazistischen Szene ein ideologisches Fundament aus sozialis tischen und nationalistischen Versatzst\u00fccken zu schaffen.","140 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 3.2.2 Freier Widerstand S\u00fcddeutschland Der \"Freie Widerstand S\u00fcddeutschland\", der ein Mobilisierungs potenzial von rund 100 Personen besitzt und sich in der ersten Jahresh\u00e4lfte gr\u00fcndete, beschreibt sich selbst wie folgt: \"Mit dem Freien Widerstand S\u00fcddeutschland (FW S\u00fcd) wurde ein Dachverband ins Leben gerufen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, nationale Kr\u00e4fte aus Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg zu b\u00fcndeln. Auf der Grundlage dieser \u00fcberregionalen Vernetzung sollen die Geschicke und Bem\u00fchungen einzelner Gruppen synergistisch zusammengef\u00fchrt werden, damit das vorhandene Potenzial so effizient wie m\u00f6glich genutzt wird.\" Er beinhaltet insbesondere die folgenden Kameradschaften: \"Freie Nationalisten M\u00fcnchen\" (FNM) Die Kameradschaft FNM wurde im Oktober 2007 als Nachfolge organisation der \"Autonomen Nationalisten M\u00fcnchen\" (ANM) gegr\u00fcndet. Informeller Anf\u00fchrer der etwa 20 Personen z\u00e4hlenden Gruppe ist Philipp Hasselbach. Die Anh\u00e4nger der FNM treten \u00f6ffentlich h\u00e4ufig schwarz gekleidet auf und bezeichnen sich selbst als \"Autonome Nationalisten\". Aktivste Vereini Bei den FNM handelt es sich um die in S\u00fcdbayern aktivste neo gung in S\u00fcdbayern nazistische Vereinigung. In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden f\u00fchrt sie Demonstrationen, Mahnwachen und Flugblattverteilaktionen durch. Zielgruppe der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen sind vor allem Jugendliche. F\u00fcr diesen Zweck strebt die FNM auch eine enge Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Grup pierungen an.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 141 \"Nationales Augsburg\" Die seit 2004 bestehende NeonaziKameradschaft umfasst der zeit f\u00fcnf bis zehn Aktivisten. Sie wird von den Rechtsextremisten Stefan Friedmann und Stephan Frey geleitet. Die Anh\u00e4nger des \"Nationalen Augsburg\" treten \u00f6ffentlich h\u00e4ufig schwarz gekleidet auf und bezeichnen sich selbst als \"Autonome Nationalisten\". 3.2.3 Nationales B\u00fcndnis Niederbayern (NBN) Zum regional aktiven Netzwerk NBN z\u00e4hlen insbesondere die Regionales \"Freien Nationalisten Bayerischer Wald\" sowie die \"Freien Kr\u00e4fte Netzwerk Straubing\". Das Gesamtmobilisierungspotenzial liegt etwa bei 80 Personen. \"Freie Nationalisten Bayerischer Wald\" Die von dem Neonazi Walter Strohmeier gef\u00fchrte Kameradschaft besteht aus etwa 30 Aktivisten. Es handelt sich dabei um den aktivsten rechtsextremistischen Personenzusammenschluss in der Region. \u00dcberdies ist die Kameradschaft \u00fcberregional vernetzt und geh\u00f6rt nicht nur dem NBN an, sondern auch dem Netzwerk Kontakte zum \"Freies Netz S\u00fcd\". Angeh\u00f6rige der Organisation veranstalten \"Freien Netz S\u00fcd\" zahlreiche Aktionen, darunter Versammlungen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen. Diese Veranstaltungen werden regel m\u00e4\u00dfig auf der eigenen InternetSeite dokumentiert.","142 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus \"Freie Kr\u00e4fte Straubing\" Die neonazistisch ausgerichtete Kameradschaft wurde im Okto ber 2008 gegr\u00fcndet und hat seitdem mehrmals ihre Bezeichnung gewechselt. So nannten sich deren Anh\u00e4nger zun\u00e4chst \"Natio naler Widerstand Niederbayern\", dann \"Freie Nationalisten Nie derbayern\" und schlie\u00dflich \"Freie Kameradschaft Straubing\" bis der derzeitige Name \"Freie Kr\u00e4fte Straubing\" Verwendung fand. Informeller F\u00fchrer ist Heiko Schiederer. Die Gruppe, die eine eigene Homepage betreibt, umfasst etwa zehn Anh\u00e4nger. 3.3 Rechtsextremistische Jugend-Szenen In rechtsextremistischen JugendSzenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merk male des Nationalsozialismus angelehnt sind. Dabei werden auch rechtsextremistische Symbole offen zur Schau gestellt. Nachdem lange Zeit rechtsextremistische Skinheads mit ihrem typischen \u00c4u\u00dferen die Subkultur gepr\u00e4gt haben, haben sie erheblich an Anziehungskraft verloren. Dagegen versuchen Rechtsextremis ten erfolgreich, andere - urspr\u00fcnglich unpolitische - Subkulturen zu unterwandern. Modische und Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremis ideologische tische Szene modisch und ideologisch ge\u00f6ffnet. Nationalsozialis \u00d6ffnung tische Themen wurden an den \"Lifestyle\" der Jugend angepasst. Es wurden lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merk male aus dem \"linken\" und linksextremistischen Spektrum \u00fcber nommen. In dem unauff\u00e4lligeren \u00c4u\u00dferen sehen die SzeneAn h\u00e4nger den Vorteil, Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und Polizeikontrollen zu entkommen. Andererseits haben klassische Identifizierungsmerkmale der SkinheadSzene - teils aus Unkenntnis, teils aus Provokation - Eingang in die Jugend mode gefunden. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 143 Rechtsextremistische Subkulturen in Bayern 2009 (rund 500 Personen) Raum Coburg ca. 10 Personen Coburg Raum Aschaffenburg ca. 15 Personen Raum Bayreuth/Hof ca. 20 Personen Aschaffenburg Bamberg Bayreuth W\u00fcrzburg Raum Bamberg Raum Amberg/ ca. 15 Personen Schwandorf/Weiden Raum W\u00fcrzburg/ ca. 30 Personen Lohr am Main ca. 15 Personen N\u00fcrnberg Raum Erlangen ca. 10 Personen Gro\u00dfraum N\u00fcrnberg Raum Cham/Roding ca. 35 Personen ca. 15 Personen Raum Ansbach/ Schwabach ca. 20 Personen Raum Regensburg ca. 25 Personen Regensburg Raum Passau/ Raum Dillingen Raum Ingolstadt Deggendorf/Straubing ca. 15 Personen Ingolstadt ca. 25 Personen ca. 20 Personen Raum Landshut Raum Augsburg/ ca. 10 Personen Passau Friedberg/Aichach Landshut ca. 30 Personen Raum NeuUlm Raum Erding ca. 5 Personen Augsburg ca. 15 Personen M\u00fcnchen Raum Krumbach/ Raum Landsberg/ Memmingen F\u00fcrstenfeldbruck Gro\u00dfraum M\u00fcnchen ca. 45 Personen ca. 15 Personen ca. 55 Personen Traunstein Raum Weilheim/ Kempten Geretsried Raum Rosenheim Raum Traunstein ca. 10 Personen ca. 15 Personen ca. 15 Personen Raum Oberallg\u00e4u/ Unterallg\u00e4u ca. 15 Personen","144 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen. Rechts Starke Fluktuation extremistische Subkulturen unterliegen einer starken Fluktuation. Es gibt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Schwund rechts Mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ging im Jahr extremistischer 2009 das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Skinheads Szene in Bayern von 700 auf 500 Personen zur\u00fcck. Der Abw\u00e4rts trend der letzten Jahre wird aber durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbe sondere die NSHatecoreSzene und die NSBlackMetalSzene erhalten verst\u00e4rkt Zulauf. 20 % bis 30 % der subkulturell orien tierten Rechtsextremisten sind diesen j\u00fcngeren Str\u00f6mungen wie auch dem Neofolk, NSHipHop und NSTechno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan und RockerSzene aktiv.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 145 Schwerpunkte der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern gibt es mit den SkinheadGruppierungen \"Voice of Anger\" und \"Hate Crew Schwaben\" im Gro\u00dfraum Memmingen sowie in der Region Augsburg/Friedberg/Aichach. 3.3.1 Rechtsextremistische Skinheads Die diffuse Weltanschauung rechtsextremistischer Skinheads ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sowie \u00fcbersteigertem Nationalbewusstsein gepr\u00e4gt und kn\u00fcpft insoweit an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Das spiegelt sich auch in ihren meist spontanen Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder und \"linke\" Gegner wider. Die SkinheadBewegung entstand Ende der 1960er Jahre in Gro\u00df britannien als jugendliche Subkultur (Ablehnung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft) und kam etwa zehn Jahre sp\u00e4ter nach Deutschland. Der heutigen SkinheadSzene geht es vor allem um Spa\u00df (\"Fun & \"Fun & Froide\" Froide\"). Trinkgelage mit SkinheadMusik und PogoTanz, ein martialisches Auftreten mit Hitlergru\u00df und t\u00e4towiertem Haken kreuz sowie eine hohe Gewaltbereitschaft sollen provokant und einsch\u00fcchternd wirken. Der Anteil der weiblichen Skinheads, der Renees, liegt bei etwa 20 %. Renees Skinheads sind keine homogene Bewegung und daher nicht an sich rechtsextremistisch. Abh\u00e4ngig von der Einbindung in die Politische Szene haben sie ein breites Spektrum an politischen Richtungen: Richtungen - Redskins (linksextremistisch beeinflusste Skinheads) - SHARPs (Skinheads against racial predjudice - Skinheads gegen rassistische Vorurteile) - OiSkinheads (\"unpolitische Skinheads\") - rechtsextremistische Skinheads einschlie\u00dflich WhitePowerSkinheads Die rechtsextremistische SkinheadSzene rekrutiert sich vor allem aus Jugendlichen, die sich f\u00fcr SkinheadMusik als Stilrichtung der Rockmusik interessieren. Das in der Szene verbreitete Gemein schaftsgef\u00fchl f\u00e4llt vor allem dann auf fruchtbaren Boden, wenn es fehlende St\u00e4rke und Anerkennung ersetzen kann.","146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 3.3.2 Unterwanderung anderer Subkulturen Bei der Unterwanderung anderer (Musik)Subkulturen nutzen Rechtsextremisten verbindende Elemente zu diesen Genres, um deren Anh\u00e4nger f\u00fcr die NSIdeologie zu gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. NS-Black-Metal (NSBM) Insbesondere bei Teilen der BlackMetalSzene mit den Stilrich tungen Pagan und VikingMetal, gibt es eine historisch gewach sene Verbindung zum Rechtsextremismus: Ablehnung des Christentums (\"Odin statt Jesus\"), Berufung auf die nordische G\u00f6ttermythologie mit ihrer RunenSymbolik sowie \u00dcberzeugung von einem elit\u00e4ren SozialDarwinismus. Die BlackMetalSzene ist zwar weitgehend unpolitisch, der rechtsextremistische Teil der Szene, der NSBlackMetal, strebt allerdings nach der Auf erstehung eines germanischen Reichs, was dem Weltbild der Nationalsozialisten entspricht. Einige Vertreter des NSBlackMe tal sehen in Adolf Hitler die Wiedergeburt des Satans, der als AntiChrist verehrt wird. Bekannte deutsche Musikgruppen die ser Richtung sind die NSBMBands \"Absurd\" und \"Totenburg\". Neofolk Innerhalb der \"Schwarzen Szene\" bzw. \"GruftiSzene\" haben Anh\u00e4nger der MusikSzene \"Neofolk\" (etwa \"neue Volksmusik\") eine Vorliebe f\u00fcr Uniformen mit faschistischem oder national sozialistischem Hintergrund. Durch ihren Hang zur nordischen Mythologie und Mystik sind durch das NSRegime vereinnahmte Runen in der Szene weit verbreitet. Dass NeofolkBands und ihre Verwendung von Anh\u00e4nger vorbelastete Symbole offen zur Schau stellen, macht NSSymbolen die Szene f\u00fcr Rechtsextremisten interessant und empf\u00e4nglich. Beispielsweise verwendet die f\u00fcr die Szene bedeutende Band \"Death in June\" einen SSTotenkopf als Symbol und bezieht sich mit ihrem Namen auf den Tod des SAChefs Ernst R\u00f6hm. Hatecore Als Weiterentwicklung des Hardcore der amerikanischen PunkBe wegung der 1970er Jahre entstand in den 1990er Jahren der","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 147 Musikstil Hatecore. Dem selbstzerst\u00f6rerischen Lebensstil der PunkSzene setzten die HatecoreAnh\u00e4nger einen eigenver antwortlichen Umgang mit dem eigenen K\u00f6rper entgegen, der martialisch besungen wird. HatecoreAnh\u00e4nger sehen in einer gesunden Lebensweise die Voraussetzung zur Schaffung eines gesunden \"Volksk\u00f6rpers\". Die Grenzen zum NSHatecore sind flie\u00dfend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld f\u00fcr Rechtsextremisten ist. Liedtexte von NSHatecoreBands sind rassistisch, antisemitisch sowie ausl\u00e4nder und demokratiefeind lich. Bekannte deutsche NSHatecoreGruppen sind die Bands \"Mosphit\" und \"Brainwash\"; in Bayern geh\u00f6rt die oberfr\u00e4nkische Band \"Burning Hate\" zu dieser Subkultur.","148 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Ende 2009 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum (einschlie\u00dflich Erschei und Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 4.1. Parteien einschlie\u00dflich integrierter Vereinigungen Nationaldemokratische Partei Deutschlands 900 6.800 Deutsche Stimme (DS) (NPD) 28.11.1964, Berlin monatlich, 25.000 Junge Nationaldemokraten (JN) - 430 Deutsche Volksunion (DVU) 700 4.500 05.03.1987, M\u00fcnchen 4.2. Neonazistische Organisationen und Zusammenschl\u00fcsse Freies Netz S\u00fcd Netzwerk Nationales B\u00fcndnis Niederbayern Netzwerk Freier Widerstand S\u00fcddeutschland Netzwerk Kameradschaft MainSpessart 10 Freie Nationalisten Hof 20 Sache des Volkes 1015 Freie Nationalisten N\u00fcrnberg 510 AntiAntifa N\u00fcrnberg 510 Freier Widerstand Regensburg 510 Widerstand Weiden 25 Widerstand Schwandorf 20 Widerstand Cham 15 Widerstand Tirschenreuth 25 Freie Nationalisten Bayerischer Wald 30 Freie Kr\u00e4fte Straubing 10 Freie Kameradschaft Landshut 5 Freie Nationalisten M\u00fcnchen 20 Kameradschaft M\u00fcnchen S\u00fcdOst 10 Kameradschaft M\u00fcnchen 10 Nationale Solidarit\u00e4t Bayern 10 Kameradschaft Erding 10","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus 149 Organisation Mitglieder Ende 2009 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum (einschlie\u00dflich Erschei und Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) Freundeskreis Gilching 5 Nationales Augsburg 10 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 50 550 Gefangene und deren angeh\u00f6rige e.V. (HNG), 02.07.1979, Frankfurt am Main 4.3. Sonstige Organisationen Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 500 Das Freie Forum 1960, M\u00fcnchen viertelj\u00e4hrlich, 3.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - f\u00fcr Februar 1982, Starnberg Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk e.V. (SDV) - 100 September 1981, M\u00fcnchen B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp (BIA) 30 2007, M\u00fcnchen B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp (BIA) Einzel 2001, N\u00fcrnberg personen Augsburger B\u00fcndnis - Nationale Funktion\u00e4rs Neues Schwaben Opposition e.V., 2001, Augsburg gruppe unregelm\u00e4\u00dfig B\u00fcrgerbewegung PRO M\u00fcnchen 50 patriotisch und sozial e.V., 2006, M\u00fcnchen Coburger Runde loser Zusam Coburg menschluss 4.4. Rechtsextremistische Subkulturen 500 9.500 4.5. Verlage Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH NationalZeitung/ (DSZVerlag), M\u00fcnchen Deutsche WochenZeitung (NZ), w\u00f6chentlich, 30.000 Nation Europa Verlag GmbH, 1953, Coburg Nation & Europa - (\u00dcbernahme durch den ArndtBuchdienst, Deutsche Monatshefte Kiel, im Oktober) VGB Verlagsgesellschaft Berg GmbH Deutsche Stegen Geschichte","d) D\u00d6 aSICHERHEITSWAHN UND \u00dcBERWACHUNGSSTAAT u \" \" a, MESSEN T\u00c4T GEGEN IHRE REPRESSION nt","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 151 5. Abschnitt Linksextremismus Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Sie diffamieren diese freiheitliche demokratische Grundordnung als von Rassismus und Faschismus gepr\u00e4gten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolution\u00e4r-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen \"Klassenkampfs\". Das anarchistisch gepr\u00e4gte Selbstverst\u00e4ndnis der so genannten \"Autonomen\" ist getragen von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in \"herrschaftsfreien R\u00e4umen\"; als Folge wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Bei einem Teil der Gruppierungen schlie\u00dft das militante Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. DIE LINKE. ging aus den Wahlen im Jahr 2009 gest\u00e4rkt hervor. Bei ihrer Agitation nutzte sie insbesondere die internationale Finanzkrise. Trotz formaler Distanzierung vom Kommunismus bekennt sich DIE LINKE. weiterhin zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien. Auch im Jubil\u00e4umsjahr zum Mauerfall hat die Partei Verteidiger des DDR-Systems in ihren Reihen nicht in die Schranken gewiesen. DIE LINKE. Bayern pflegte nach wie vor Kontakt zur gewaltbereiten linksextremistischen Szene.","152 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Wahlerfolge F\u00fcr die Partei DIE LINKE. waren sowohl die Europawahl am 7. Juni als auch die Bundestagswahl am 27. September ein Erfolg. War es der Partei bei der Europawahl gelungen, ihren Stimmanteil von 6,1 % (2004) auf 7,5 % zu erh\u00f6hen, so konnte sie bei der Bundes tagswahl ihr Zweitstimmenergebnis bundesweit sogar von 8,7 % (2005) auf 11,9 % (= 5.155.933 Stimmen) steigern. Mit nun acht statt bislang sieben Europaabgeordneten und 76 anstelle von bis her 54 Bundestagsabgeordneten ging sie gest\u00e4rkt aus den Wah len hervor. In Bayern hat die Partei ihren Zweitstimmenanteil bei der Bun destagswahl mit 6,5 % (429.371 Stimmen) gegen\u00fcber 2005 fast verdoppelt. Geh\u00f6rten bislang drei bayerische Abgeordnete der Partei DIE LINKE. dem Deutschen Bun destag an, so ist die Partei nunmehr mit sechs Mandatstr\u00e4gern aus Bayern vertre ten. Unter ihnen ist die M\u00fcnchnerin Nicole Gohlke, eine Repr\u00e4sentantin des links extremistischen trotzkistischen Netzwerks \"marx21\". Im Wahlkampf nutzte die Partei vor allem die internationale Finanzkrise, um mit ihrer Fundamentalkritik am \"Kapitalismus\" auf sich aufmerksam zu machen. Krisenhafte Entwicklungen, wie die finanzielle Schief lage der Bank Hypo Real Estate oder die drohende Insolvenz von Opel, wurden als Grund daf\u00fcr genommen, f\u00fcr eine \"Sys tem\u00fcberwindung\" zu pl\u00e4dieren. Auf dem Europapar teitag in Essen nahmen die Parteivorsitzenden Prof. Dr. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine die Diskussionen um Staatshilfen f\u00fcr Unternehmen bzw. um deren Teilverstaat Verstaatlichung von lichung zum Anlass, die Verstaatlichung von Schl\u00fcsselindus Schl\u00fcsselindustrien trien sowie die des gesamten Bankensektors zu fordern. Wenn und Banken der Bundesvorsitzende Lafontaine verlangt, dass \"es unser Ziel sein muss, den Besch\u00e4ftigten das Eigentum zu geben, was sie sich erarbeitet haben\", steht dahinter die klassisch marxis tische Forderung nach Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 153 Im Bundestagswahlprogramm wird verlangt , die \"Marktsteuerung von Produktion und Verteilung in die soziale und politische Ver antwortung demokratischer Institutionen\" einzubinden. Das beinhaltet die Forderung nach Enteignung von Unternehmen und deren \u00dcberf\u00fchrung in Gemeinschafts und Staatseigentum. Konsequent bekennt sich die Partei insoweit in ihrem Europa wahlprogramm auch zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien. Zwar gibt es immer wieder Stimmen in der Partei, die sich von der DDR klar distanzieren, aber letztlich scheut die Partei als Ganzes immer noch davor zur\u00fcck, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeich nen. Das Grenzregime der DDR und die Errichtung der Mauer Rechtfertigung des werden von Teilen der Partei gerechtfertigt. So lie\u00df der Bundes DDRRegimes sprecherrat der Kommunistischen Plattform (KPF) im Jubil\u00e4ums jahr zum Mauerfall verlauten: \"Auf tragische Weise hat die DDR mit ihr (Anmerkung: der Mauer) vor allem ihren \u00f6konomischen Schw\u00e4chen Rechnung getragen. Dass viele Menschen die nicht zuletzt daraus resultierenden Reisebeschr\u00e4nkungen und das diesen Beschr\u00e4nkungen ad\u00e4quate Grenzregime als Misstrauensbeweis empfinden mussten, liegt in der Natur der Sache.\" DIE LINKE. Bayern ist sowohl inhaltlich als auch in ihrer personel len Zusammensetzung im besonderen Ma\u00dfe linksextremistisch ausgerichtet. Dem sechsk\u00f6pfigen gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landes Zusammensetzung vorstand geh\u00f6ren zwei Personen an, die der trotzkistischen Grup des Landes pierung \"marx 21\" und der marxistischleninistischen KPF zuzu vorstands rechnen sind. Auch der Landessprecher Franc Zega bekundete Sympathien f\u00fcr die \"Sozialistische Alternative\" (SAV). Er nahm an deren \"Sozialismustagen\" im April in Berlin teil und eroberte nach einem SAVBericht \"die Herzen der TeilnehmerInnen im Sturm, als er ausrief, dass man in den Wahlk\u00e4mpfen klar und deutlich sagen m\u00fcsse, was man will, anstatt rumzueiern: einen anderen Staat, eine sozialistische Gesellschaft.\" Bei einer unter der Leitung des Kreisverbands DIE LINKE. M\u00fcn chen durchgef\u00fchrten Demonstration unter dem Motto \"Gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus und gegen Polizeirepression\" am 11. April in M\u00fcnchen zeigte sich die","154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Zusammenarbeit grunds\u00e4tzliche Bereitschaft der Partei, mit gewaltbereiten Auto mit gewaltbereiten nomen zusammenzuarbeiten. So nahmen an dieser Veranstal Autonomen tung neben Angeh\u00f6rigen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend ['solid] auch rund 70 Aktivisten der autonomen Szene teil. Aktivisten der Partei wirkten \u00fcberdies ma\u00dfgeblich an einer Demonstration gegen Rechtsextremisten am 14. November in M\u00fcnchen mit. An der Versammlung unter dem Motto \"Gegen Rassismus und Nationalismus, gegen Polizeigewalt, f\u00fcr Demokra tie und Versammlungsfreiheit, gegen Krieg und Besatzung\" betei ligten sich auch etwa 350 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene in Form eines \"Schwarzen Blocks\". Demonstrationsteilnehmer spra chen sich f\u00fcr Gewalt gegen Rechtsextremisten und einen \"radika len Antifaschismus\" aus. Am 5. September nahmen in W\u00fcrzburg an einer Kundgebung unter der Losung \"Kein Mensch ist illegal! Abschiebungen ver hindern! Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte schlie\u00dfen!\" ann\u00e4hernd 400 Personen teil, darunter Aktivisten der Partei DIE LINKE. und der autonomen Szene. W\u00e4hrend der Demonstration skandierten Teil nehmer die Parole: \"Staat und Kapital abschaffen - Feuer und Flamme den Abschiebebeh\u00f6rden - Feuer und Flamme f\u00fcr den Staat - Revolution\". 1.2 Proteste gegen die Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik in M\u00fcnchen Die Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik in M\u00fcnchen ist einer der wichtigsten Anl\u00e4sse f\u00fcr Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten Linksextremisten, aber auch mit nicht extremistischen Organisationen. Linksextremisten gelingt es, auch Demokraten in die Protestveranstaltungen einzubinden.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 155 Das \"Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATOSicherheitskonferenz\" wird vom \"M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus\" domi niert. Es gelang ihm - auch bundesweit -, gegen die Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik in M\u00fcnchen so viele Linksextremisten zu mobi Mobilisierungs lisieren, wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern. f\u00e4higkeit H\u00f6hepunkt der Proteste war am 7. Februar eine Gro\u00dfkundgebung H\u00f6hepunkt der auf dem M\u00fcnchner Marienplatz, die der Aktivist der Partei DIE Proteste LINKE., Jan Tepperies, im Namen des Aktionsb\u00fcndnisses er \u00f6ffnete. Zahlreiche Angeh\u00f6rige kommunistischer Parteien tru gen Fahnen ihrer Organisationen. Flug bl\u00e4tter der \"Sozialistischen Alternative\" (SAV), der \"MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) und anderer Gruppen wurden verteilt. Unter den Kund gebungsteilnehmern befanden sich un \u00fcbersehbar Angeh\u00f6rige der autonomen Szene. W\u00e4hrend der Veranstaltung f\u00fchrten Redner wiederholt verbale Attacken gegen die Polizei. Nach der Kundgebung setzte sich ein Demonstrationszug mit rund 3.500 Personen in Bewegung, unter denen sich etwa 700 gewaltbereite Autonome befanden. An der Spitze des Zuges marschierte neben anderen die Bundestagsabgeordnete und bayerische Landessprecherin der Partei DIE LINKE., Eva BullingSchr\u00f6ter. Ein \"Jugendblock\" f\u00fchrte einen eigenen Lautsprecher wagen mit, an dem sich au\u00dfer den Fah nen der SDAJ und der Linksjugend ['solid] auch eine Plakattafel mit der Parole \"Kriegsger\u00e4t interessiert uns brennend\" und das Gefahrensymbol \"brennbare Fl\u00fcssigkeit\" befand. Im Rahmen der Schlusskundgebung \u00e4u\u00dferte der seinerzeitige Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE., Tobias Pfl\u00fcger, dass Kapitalismus und Krieg zwei Seiten einer Medaille seien und sich die AntiKriegsproteste daher auch gegen das \"System\" richten m\u00fcssten.","156 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Die Strategie der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, Regel\u00fcber tretungen fr\u00fchzeitig und konsequent entgegenzutreten, bew\u00e4hrte sich erneut. Die zahlreichen Vertreter des gewaltbereiten Spek trums konnten keine gr\u00f6\u00dferen Aktivit\u00e4ten entfalten. Einbindung von Augenf\u00e4llig bei den Protestaktivit\u00e4ten war, dass es in traditionel Demokraten in ler linksextremistischer B\u00fcndnispolitik zum einen gelang, mit dem die Protest Thema \"AntiKriegspolitik\" auch demokratische Organisationen veranstaltungen einzubinden. Zum anderen demonstrierten in Parteien und Ver einigungen organisierte Linksextremisten gemeinsam mit auto nomen Gruppen, die als \"Schwarzer Block\" auftraten. 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft 1.3.1 Antimilitaristische Gewalt erreicht Bayern In Bayern war eine deutliche Zunahme linksextremistisch motivierter Aggressionen gegen die Bundeswehr zu verzeichnen. Es wird zu \"Gewalt gegen Personen\" aufgerufen. 2009 war in Bayern eine deutliche Zunahme linksextremistisch motivierter Aggressionen gegen die Bundeswehr - insbesondere im Zusammenhang mit einem \u00f6ffentlichen Gel\u00f6bnis f\u00fcr rund 500 Bundeswehrrekruten am 30. Juli auf dem M\u00fcnchner Marien platz - festzustellen. Seit April hatte sich vor allem im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen eine bis in das demokratischpazifistische Spektrum hineinreichende ProtestSzene gegen das Gel\u00f6bnis gebildet. Vor nehmlich Linksextremisten, insbesondere aus dem organisierten Spektrum, mobilisierten unter dem Slogan \"Gel\u00f6bnix\" mit dem Ziel, die Gel\u00f6bnisfeierlichkeiten zu st\u00f6ren. Mit einem Gro\u00dfaufgebot an Polizeikr\u00e4ften konnte die Veranstaltung zwar st\u00f6rungsfrei durchgef\u00fchrt werden; allerdings gab es im Vorfeld in M\u00fcnchen Brandanschl\u00e4ge mehrere Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge. Insgesamt war in Bayern eine au\u00dfergew\u00f6hnliche H\u00e4ufung linksextremistisch motivierter Anschl\u00e4ge zu verzeichnen. In einem in der linksextremistischen SzenePublikation \"INTERIM\" vom 24. Juli abgedruckten Selbstbezichtigungsschreiben bekann","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 157 ten sich unbekannte Autoren zu Farbanschl\u00e4gen am 22. Juni und 9. Juli gegen Packstationen des DHLFrachtunternehmens in M\u00fcn chen. In der Nacht vom 5. auf den 6. Juli ver\u00fcbten offenbar anti militaristisch motivierte Linksextremisten einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug des \"Kriegslogistikers DHL\" in M\u00fcnchenPasing. An dem Fahrzeug wurde der Schriftzug \"Krieg ist Krieg\" ange bracht. Dem Tochterunternehmen der Deutschen Post AG wird von Linksextremisten unter der Devise \"DHL = Deutsche Hee res Logistik\" vorgeworfen, die Bundeswehr logistisch zu unter st\u00fctzen. Bundesweit kommt es immer wieder zu Anschl\u00e4gen auf Fahrzeuge und Einrichtungen der DHL. Bei einem Brandanschlag in der Nacht vor dem Gel\u00f6bnis auf ein Fahrzeug der Bundeswehr in M\u00fcnchen wurde auch ein daneben parkendes Fahrzeug besch\u00e4digt; an beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das auf der auch von Linksextremisten genutzten InternetPlattform \"Indymedia\" ver\u00f6ffentlicht wurde, setzten die T\u00e4ter ihre Tat mit dem Gel\u00f6bnis am 30. Juli in Bezug. Dass es den antimilitaristischen Aktivisten nicht nur um \"Gewalt gegen Sachen\", sondern gezielt auch um \"Gewalt gegen Perso Gewalt gegen nen\" geht, zeigt ein sechsseitiger Flyer mit dem Titel \"Feind Personen","158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus erkennung. Eine Gebrauchsanweisung f\u00fcr den Alltag\". Darin rufen die Autoren direkt zu Straftaten gegen Bundeswehrangeh\u00f6rige und deren Eigentum auf: \"Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzup\u00f6beln, zu denunzieren, anzugreifen.\" Anhand abgebildeter Rangabzeichen werden die Dienstgrad gruppen der Bundeswehr erl\u00e4utert und gestaffelte, \"angemes sene\" Ma\u00dfnahmen - gegen\u00fcber Offizieren \u00fcberwiegend Gewalt taten - empfohlen: \"Hier allerh\u00f6chstens noch bis zum Leutnant diskutieren, anp\u00f6beln, nerven. Ab Hauptmann: Farbe, schlechtes Parf\u00fcm, Auto kaputtmachen, Uniform ausziehen, aggressiver angehen. Ab Oberstleutnant: Schienbein treten, Ohrfeige, Hauswand bespr\u00fchen, Auto abfackeln, \u00f6ffentliche Empf\u00e4nge versauen. Ab General: Nicht z\u00f6gern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, \u00f6ffentliche Empf\u00e4nge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt.\" Aufforderung Neu ist die Aufforderung, Bundeswehrangeh\u00f6rige auch direkt zu k\u00f6rperlichen k\u00f6rperlich anzugreifen. Dieses Vorgehen wurde bislang lediglich Angriffen gegen\u00fcber \"Faschisten\" und als \"Bullenschweine\" verunglimpf ten Polizeikr\u00e4ften als legitim angesehen. 1.3.2 Gewaltt\u00e4tiger Protest wird j\u00fcnger Die Zahl minderj\u00e4hriger Straft\u00e4ter hat deutlich zugenommen. Es gelingt den Autonomen zunehmend, j\u00fcngere Personen als Anh\u00e4nger zu gewinnen, zumindest aber f\u00fcr ihre Aktionen zu mobilisieren. Auff\u00e4llig ist dabei besonders eine Zunahme von Jugendlichen unter 16 Jahren. Diese Tendenz best\u00e4tigt sich bei der Auswertung der von Linksextremisten begangenen Straf und Gewalttaten. Jeweils 45 % der T\u00e4ter waren bis zu 21 Jahre alt. In Zunahme minder den letzten zwei Jahren ist hier \u00fcberdies eine deutliche Zunahme j\u00e4hriger Straft\u00e4ter von minderj\u00e4hrigen Straft\u00e4tern zu erkennen. So \u00fcbt offenbar auch","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 159 die Gewaltaffinit\u00e4t der autonomen Szene (\"Mach kaputt, was Dich kaputt macht\") eine gewisse Anziehungskraft auf Jugend liche aus. 1.4 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Linksextremistische Gewalt hat erneut einen H\u00f6chststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Gewalt ist pr\u00e4gender Bestandteil der autonomen Szene. Gewalttaten richten sich vorwiegend gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und gegen Polizisten. Im Jahr 2009 wurden in Bayern insgesamt 303 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2008: 361). Von den 303 Straf taten waren 127 Gewaltdelikte (2008: 109), die \u00fcbrigen 176 Taten geh\u00f6ren zu den sonstigen Straftaten, die sich u.a. in Sachbesch\u00e4 digungen und Propagandadelikten untergliedern. Mit 303 Delikten bewegt sich die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten auf Straftaten auf einem hohen Niveau, wenngleich sie gegen\u00fcber dem Jahr 2008 hohem Niveau eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz aufweist. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diesen R\u00fcck gang ist u.a. die Zahl der Sachbesch\u00e4digungen; diese war 2008 im Zusammenhang mit von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen f\u00fcr die Kommu nal und Landtagswahlen \u00fcberproportional hoch. Zwar beteilig ten sich Rechtextremisten auch am Bundestagswahlkampf 2009; die darauf zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Straftaten durch Linksextremisten erreichten jedoch kein so hohes Ausma\u00df wie 2008. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung ist die Bereitschaft zur Erneuter Anstieg Gewaltanwendung erneut gestiegen. Waren in Bayern im Jahr der Gewalt 2007 noch 76 Gewalttaten zu verzeichnen, war ihre Zahl im Jahr bereitschaft 2008 bereits auf 109 Gewaltdelikte angestiegen. Mit 127 Delik ten - und einer Steigerung um etwa 17 % im Vergleich zum Vor jahr - hat die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalt taten erneut einen H\u00f6chststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Ein Vergleich mit den 53 (2008: 68) rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextre","160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus mistisch motivierten Gewaltdelikte wieder den gr\u00f6\u00dften Teil der politisch motivierten Gewalttaten ausmachen. Gewaltbereitschaft Bei Linksextremisten bilden die Autonomen den weitaus gr\u00f6\u00df der Autonomen ten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Ihre gewalt t\u00e4tigen Angriffe richten sie gegen Sachen und Personen. Die 2009 re gistrierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistischen Hintergrund und wurden haupts\u00e4chlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen begangen. Die Taten richteten sich wie in der Vergangenheit aber nicht nur unmittelbar gegen Rechtsextremis Gewalt gegen ten als politischen Gegner. Vielmehr ist auch die Polizei als staat Polizei liches \"Repressionsorgan\" vermehrt das Ziel linksextremistisch aggressiven Verhaltens. Betroffen hiervon sind insbesondere die zur Gew\u00e4hrleistung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versamm lungsrechts eingesetzten Polizeibeamten, die \u00dcbergriffe verhin dern sollen. Von den 127 Gewalttaten richteten sich allein 61 gegen Polizisten (2008: 66). 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptstr\u00f6mung dar. Er ist ein Sammelbegriff f\u00fcr verschiedene Theorieans\u00e4tze und Politikinhalte, die auf die Leh ren von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895) zur\u00fcckgehen. Ihm liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, der zufolge das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die \u00f6konomischen Strukturen und Ver h\u00e4ltnisse bestimmt wird. \"Wissenschaft Die marxistische Theorie versteht sich dabei als \"wissenschaft liche\" Anleitung liche\" Anleitung zum Handeln. Geleitet von dem Endziel einer zum Handeln klassenlosen Gesellschaft, in der \"die freie Entwicklung eines","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 161 jeden die Bedingung f\u00fcr die freie Entwicklung aller ist\" (Mani Manifest der fest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxis Kommunistischen mus, mittels kritischer Analyse der gegebenen Verh\u00e4ltnisse die Partei von 1848 Bedingungen und Wege zu ihrer revolution\u00e4ren \u00dcberwindung zu bestimmen. Ausgehend von der sozialen Situation in der Mitte des 19. Jahr hunderts sind nach dem Marxismus f\u00fcr die \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems die Widerspr\u00fcche, die sich aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit ergeben, entscheidend. In der kapitalistischen Gesellschaft stehen sich danach die ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten (Kapital als Eigent\u00fcmer an Produktionsmitteln) und die ausgebeutete Klasse der Arbeiter schaft (Proletariat als \"Eigent\u00fcmer\" blo\u00dfer Arbeitskraft) gegen \u00fcber. Der Wert der Arbeitskraft wird im Verwertungsprozess des Kapitals nicht hinreichend entlohnt. Mit dem durch Arbeit ent standenen Mehrwert kann der b\u00fcrgerliche Kapitalist deshalb auf Kosten des arbeitenden Proletariats Kapital ansammeln. Dieser erwirtschaftete Profit wiederum wird zur Entwicklung neuer Tech niken (Maschinen, Fabriken usw.) verwendet, die einerseits den Profit steigern und andererseits \u00fcberfl\u00fcssige Arbeitskr\u00e4fte freiset zen. Dies f\u00fchrt zu Lohndruck und zur Verelendung des Proletariats. Konsequenz ist eine Versch\u00e4rfung des Klassengegensatzes zwi Klassenk\u00e4mpfe schen B\u00fcrgertum und Proletariat, der sich not wendigerweise in Klassenk\u00e4mpfen, in einer Revolution des Proletariats entl\u00e4dt. Nach einer vor\u00fcbergehenden Diktatur des Proletariats m\u00fcndet dieser Prozess in eine kommunistische klassenlose Gesellschaft. Um Klassenlose Gesell in einer sozialistischen, sp\u00e4ter kommunistischen Gesellschaft zu schaft als Endziel verhindern, dass sich die bislang ausgebeuteten Schichten durch Aneignung privater Produktionsmittel wiederum in Ausbeuter ver wandeln, ist zwingend notwendig, das Privateigentum an Produk tionsmitteln abzuschaffen. Die von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelte kommunis tische Lehre hat die Geschichte der deutschen und der internatio nalen Linken bis in die Gegenwart entscheidend gepr\u00e4gt. Marxismus-Leninismus Der Marxismus wurde unter der F\u00fchrung von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zu einer Staatsdoktrin und theoretischen Vorgabe","162 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus f\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft sowie f\u00fcr den internationalen Klassenkampf weiterentwickelt. Sozialismus als Nach marxistischleninistischer Auffassung ist der Sozialismus die Voraussetzung f\u00fcr erste (niedere) Phase der Gesellschaftsform des Kommunismus. den Kommunismus Mit anderen Worten: Sozialismus ist die Gesellschaft, die unmit telbar aus dem Kapitalismus erw\u00e4chst; er ist die erste Entwick lungsstufe der neuen Gesellschaft. Kommunismus kann sich als h\u00f6here Form der neuen Gesellschaft nur dann herausbilden, wenn sich der Sozialismus vollst\u00e4ndig entwickelt hat. Entwicklung des Der Sozialismus entwickelt sich nach marxistischleninistischer Sozialismus Auffassung nach allgemeing\u00fcltigen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten: - Am Anfang steht eine - gewaltsame - Revolution der Arbei terklasse (\"Proletarische Revolution\"). Die in so genannten b\u00fcrgerlichen Gesellschaften herrschenden Kapitalisten wer den beseitigt. - Um die errungene Macht abzusichern, muss eine Diktatur (\"Diktatur des Proletariats\") errichtet werden. - Das als solches nicht handlungsf\u00e4hige Proletariat wird durch eine marxistischleninistische Kaderpartei gef\u00fchrt, um hand lungsf\u00e4hig zu werden (\"Avantgarde der Arbeiterklasse\"). - Opposition - innerhalb oder au\u00dferhalb - der Partei wird nicht geduldet. - Die Arbeiterklasse verb\u00fcndet sich mit den Bauern (B\u00fcndnis politik). - Das private Eigentum an Produktionsmittel (Kapitalismus) wird beseitigt und gesellschaftliches Eigentum begr\u00fcndet (bei spielsweise die Kollektivierung der Landwirtschaft). - Die \"b\u00fcrgerliche\" Intelligenz wird durch eine \"sozialistische Kulturrevolution\" verdr\u00e4ngt. Eine \"sozialistische Intelligenz\" entsteht. - Die Volkswirtschaft wird nach zentralen Pl\u00e4nen entwickelt (Planwirtschaft). - Die sozialistischen L\u00e4nder schlie\u00dfen sich unter der F\u00fchrung der UdSSR - als st\u00e4rkstes sozialistisches Land - zusammen, um den kapitalistischen L\u00e4ndern, die die Entwicklung in den sozialistischen L\u00e4ndern wieder zur\u00fcckdrehen wollen (Konter revolution), besser entgegentreten zu k\u00f6nnen. - Der Sozialismus wird gegen \u00e4u\u00dfere und innere Feinde mit allen Mitteln verteidigt.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 163 Der MarxismusLeninismus unterstreicht vor allem die revolution\u00e4re Seite des Marxismus und gibt dazu konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat als revolution\u00e4res Subjekt auf sich allein gestellt, nicht das notwendige politische Bewusstsein entwickeln kann. Dies muss ihm durch eine revolution\u00e4re Kader partei (\"Avantgardeanspruch\" der kommunistischen Partei) vermit \"Avantgarde telt werden. anspruch\" Alle Funktionen in der Partei m\u00fcssen dabei in der Hand einer m\u00f6g lichst geringen Zahl von Berufsrevolution\u00e4ren konzentriert sein. Die Partei muss nach den Grunds\u00e4tzen vom \"demokratischen \"Demokratischer Zentralismus\" straff organisiert sein. Danach sind alle Beschl\u00fcsse Zentralismus\" von Leitungsgremien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten. F\u00fcr marxistischleninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch f\u00fcr postkom munistisch transformierte Parteien in Deutschland, wie die Partei DIE LINKE., spielt der MarxismusLeninismus im ersten Fall eine hohe, im zweiten eine zumindest pr\u00e4gende Rolle. Stalinismus Die auf den Theorien Lenins gr\u00fcndende Lehre Josef W. Stalins (1878 - 1953) von den M\u00f6glichkeiten des \"Sozialismus in einem","164 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Land\" - n\u00e4mlich zun\u00e4chst nur in der Sowjetunion -, verkn\u00fcpft mit den Machtm\u00f6glichkeiten einer internationalen kommunis tischen Organisation (\"Kommunistische Internationale\"), richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale F\u00fchrerin des inter nationalen Kommunismus aus. Die \"Versch\u00e4rfung des Klassenkampfs\" wurde zur Legitimation von Repressionen und \"stalinistischen S\u00e4uberungen\". Hundert tausende wurden ermordet. Mehrere Millionen Menschen wur \"Stalinistische den in Gef\u00e4ngnisse und Arbeitslager gebracht. Den Versuch, S\u00e4uberungen\" den r\u00fcckst\u00e4ndigen Agrarstaat Sowjetunion in kurzer Zeit in eine moderne Industriegesellschaft umzuwandeln, bezahlten weitere Millionen Menschen aufgrund dadurch verursachter Hungers n\u00f6te mit ihrem Leben. Stalins Thesen vom prinzipiellen Gegensatz der Staaten des \"impe rialistischen\" und \"antiimperialistischen\" Lagers legten den Grund stein f\u00fcr den bis 1989/1990 andauernden OstWestKonflikt. Trotzkismus und Entrismus Das auf Leo Trotzki (1879 - 1940) zur\u00fcckgehende Modell des Sozialismus stellt keine in sich geschlossene eigenst\u00e4ndige Lehre, sondern eine Modifikation des MarxismusLeninismus dar, die vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin entstanden ist. Trotzkisten bezeichnen sich selbst als \"BolschewistenLeninis ten\", um ihre N\u00e4he zu Lenin zu betonen und betrachten sich als Anh\u00e4nger des \"reinen\" Marxismus. Wesentliche Wesentliche Elemente sind die Theorie der \"permanenten Revo Elemente lution\", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Sta lins \"Sozialismus in einem Lande\"), das Ziel der Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" in Form einer R\u00e4tedemokratie und das Festhalten am \"proletarischen Internationalismus\". Heutige Trotzkisten wenden sich gegen Parteib\u00fcrokratie und leh nen klassische marxistischleninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als b\u00fcro kratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte Fraktions bildung f\u00fchrte zu einer Vielzahl von Parteien und Organisationen,","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 165 die in unterschiedlichen internationalen Verbindungen organisiert sind. Charakteristische Strategie f\u00fcr trotzkistische Vereinigungen ist Entrismus der Entrismus. Dabei wird versucht, gezielt und heimlich in demo kratische Organisationen einzudringen - bevorzugte Objekte sind zum Beispiel Parteien, Gewerkschaften, Sch\u00fcler und Studen tenvereinigungen, Umweltgruppen und \u00e4hnliche - und auf diese Weise von innen heraus, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Ziel ist es, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Organisationen f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. In Deutschland gibt es verschiedene trotzkistische Vereinigun gen, von denen das Netzwerk \"marx21\" in der Partei DIE LINKE. und die \"Sozialistische Alternative\" (SAV) erw\u00e4hnenswert sind. Bei der Partei DIE LINKE. ist seit einigen Jahren in den alten Bundesl\u00e4ndern festzustellen, dass Anh\u00e4nger von \"marx21\" (vor mals \"LinksruckNetzwerk\") wichtige Positionen (beispielsweise in Parteivorst\u00e4nden, als Abgeordnete im Deutschen Bundestag oder in den Landtagen) besetzen. Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tsetung (1893 - 1976) bildete sich in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 eine Theorie und Praxis heraus, die sich als historischkonkrete Anwendung und kritische Weiterentwicklung des MarxismusLeninismus auf die speziellen Bedingungen Chinas versteht. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der nach 1968 vor allem in Westeuropa Vorbild f\u00fcr die entstandenen \"Neuen Linken\" (Dogmatische Neue Linke). \"Neuen Linken\" Mao entwickelte auf der Grundlage des MarxismusLeninismus eine neue Revolutionstheorie, in der die besonderen Bedingun gen der so genannten \"Dritten Welt\" ber\u00fccksichtigt wurden. Aus gehend von der \"Strategie der Umzingelung der St\u00e4dte durch das Land\" wurde nicht wie bei Lenin die st\u00e4dtische Arbeiterschaft (Proletariat), sondern die unterdr\u00fcckte Landbev\u00f6lkerung zum Tr\u00e4 ger der Revolution erhoben (dem revolution\u00e4ren Subjekt). Nach der Auffassung Maos war die Revolution in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen auszul\u00f6sen. Auch Mao betonte allerdings die f\u00fchrende Rolle der kommu","166 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus nistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten sollte mit dem Ziel, die herrschende Klasse zu st\u00fcrzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten. Von den unterent wickelten Agrarl\u00e4ndern der Dritten Welt sollte dann die Revolu tionswelle ausgehen, die vom Land in die St\u00e4dte der Industrie Ziel: Weltrevolution nationen getragen und letztlich zur Weltrevolution f\u00fchren sollte. Revolution\u00e4re Zentren waren f\u00fcr Mao demnach die Entwicklungs l\u00e4nder, nicht hingegen die imperialistischen L\u00e4nder des Westens und auch nicht die Sowjetunion mit ihrem Vormachtanspruch. Die Aufrechterhaltung einer st\u00e4ndigen \"inneren\" Revolution be traf nicht nur den Wirtschafts und Gesellschaftsaufbau, sondern sollte auch die Bewusstseinslage des einzelnen Menschen immer wieder hinterfragen. Dies sollte auch durch die von Mao als letzte ideologische und revolution\u00e4re Massenkampagne 1965/66 ein \"Gro\u00dfe geleitete \"Gro\u00dfe Proletarische Kulturrevolution\" erreicht werden. Proletarische Sie sollte die b\u00fcrgerliche Kultur und verbliebene Privilegien - etwa Kulturrevolution\" der Intellektuellen - beseitigen. Die \"Volksmassen\" wurden dabei immer wieder und r\u00fccksichtslos zur Durchsetzung der revolutio n\u00e4ren Ziele und zur \"S\u00e4uberung\" der Gesellschaft von \"Klassen feinden\" mobilisiert. Hunderttausende wurden teilweise auf grau same Weise umgebracht. Anders als zu Zeiten der 1968erBewegung spielen maoistische Vereinigungen und Parteien heute in Deutschland keine Rolle. Eine der wenigen, noch \u00f6ffentlich in Erscheinung tretenden maoistisch orientierten Parteien ist die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD).","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 167 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten Autonome Im linksextremistischen Spektrum bilden Autonome den weitaus Gewaltbereites gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Wie in den Vor Personenpotenzial\" jahren waren Autonome erneut f\u00fcr die meisten der linksextre mistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept; sie folgen vielmehr anar chistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Dabei vertreten sie zwar anarchistische Ideologiefragmente, besch\u00e4f tigen sich aber nicht n\u00e4her mit der politischen Theorie des An archismus. Sie haben anarchistische Aktionsformen, wie zivilen Ungehorsam, Sabotage, Hausbesetzungen, militante Aktionen (z.B. die Bildung eines \"Schwarzen Blocks\" bei Demonstrationen) \u00fcbernommen und weiterentwickelt. Einig sind sich die Autono men in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer \"herrschafts freien Gesellschaft\". Um diesem Ziel n\u00e4her zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen f\u00fcr ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegun Mobilisierung gen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Autonome demokratischer rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen Protestbewegungen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeu tung und Unterdr\u00fcckung\". Gewaltt\u00e4tige Handlungen werden als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen verstanden. Veranschaulicht wird die Einstellung zur Gewalt in dem von Autonomen herausgegebenen Buch \"Autonome in Bewegung\": \"Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil links radikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, k\u00e4mpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein h\u00f6heres Ma\u00df an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverst\u00e4ndlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mit tel gegen ein System der Herrschaf t, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist.\" (aus: A.G. Grauwacke: \"Autonome in Bewegung\", Berlin, Hamburg, G\u00f6ttingen, o.J., Seiten 380/381)","168 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen prim\u00e4r von deren Umsetzbarkeit und ihrem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der Polizei abh\u00e4ngig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivit\u00e4t und Gewaltbereit \"Schwarzer Block\" schaft. Die Formierung von so genannten \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverst\u00e4ndnisses ist wieder vermehrt zu beobachten. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch f\u00fcr den Be reich der Autonomen. Die Differenzierung zwischen \"Gewalt gegen Personen\" und \"Gewalt gegen Sachen\" wird jedoch teil weise in Frage gestellt. K\u00f6rperverletzungsdelikte von Autonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche \"Rechte\" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. Auch die im Berichtszeitraum regis Antifaschistische trierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistisch Gewaltdelikte gepr\u00e4gten Hintergrund und wurden haupts\u00e4chlich bei Protest aktionen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veran staltungen begangen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten steht also mit der Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen in einem direkten Zusammenhang. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangen heit nicht nur unmittelbar gegen den politischen Gegner. Vielmehr Gewalt gegen ist auch die Polizei als staatliches \"Repressionsorgan\" vermehrt Polizei das Ziel linksextremistisch aggressiven Verhaltens. Betroffen hier von sind insbesondere die zur Gew\u00e4hrleistung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsrechts eingesetzten Polizeibeamten, die durch ihre Pr\u00e4senz \u00dcbergriffe verhindern sollen. Von den 127 Gewalttaten richteten sich allein 61 gegen Polizisten (2008: 66). Beispielsweise griffen Autonome im Januar bei einer rechtsextre mistischen Versammlung in Passau eingesetzte Polizeibeamte an. Dabei versuchte ein T\u00e4ter, eine mit N\u00e4geln best\u00fcckten Holzplatte gegen den Kopf eines Polizeibeamten, der keinen Schutzhelm trug, zu schlagen; der Polizist konnte den Schlag abwehren. Ein weiterer T\u00e4ter entz\u00fcndete einen Feuerwerksk\u00f6rper und warf ihn auf Polizeibeamte. Jugendliche sind f\u00fcr Extremisten aller Art wegen ihrer oftmals noch nicht vollst\u00e4ndig ausgepr\u00e4gten Kritik und Urteilsf\u00e4higkeit","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 169 und damit einer leichteren Beeinflussbarkeit interessant. Beson Rekrutierung ders erfolgreich in dem Bestreben, Jugendliche an sich zu binden, Jugendlicher ist aber die linksextremistische autonome Szene. Dabei scheinen die typischen Merkmale der Autonomen, wie Aktionsbezogenheit und einfache Feindbilder (Staat, Faschisten, \"Bullen\") f\u00fcr Jugend liche besonders attraktiv zu sein. Beispielsweise befanden sich unter den vorwiegend b\u00fcrgerlichen Demonstranten gegen eine neonazistische Kundgebung (\"Stoppt den Moscheebau, gegen die Islamisierung von Regensburg\") am 3. Oktober in Regensburg zahlreiche Autonome sowie auffallend viele Jugendliche und Sch\u00fcler. Es kam immer wieder zu Wurf attacken mit Pflastersteinen und Zaunlatten durch Linksextremis ten. Au\u00dferdem wurde die Demonstration mehrmals durch Sitz blockaden aufgehalten und zur \u00c4nderung der Streckenf\u00fchrung gezwungen. Die Polizei sprach insgesamt 400 Platzverweise aus, die teilweise nur mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden konnten. Die offensichtlich gut vorbereiteten, zum Teil gewalt t\u00e4tigen Aktionen, verfehlten gerade bei den beteiligten Jugend lichen ihre Wirkung nicht. Das \"Erfolgserlebnis\" - Blockade und Umlenkung von rechtsextremistischen Aufm\u00e4rschen - k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass sie sich auch k\u00fcnftig an \u00e4hnlichen Aktivit\u00e4ten beteiligen oder sich linksextremistischen Gruppen anschlie\u00dfen, die sich dem \"Kampf gegen Rechts\" verschrieben haben. So be kundete ein Leser auf einer auch von Linksextremisten genutz ten InternetSeite: \"Erstmal gro\u00dfen Respekt f\u00fcr die gelungenen Aktionen, passiert ja nicht oft, dass in Bayern ein Naziaufmarsch so massiv gest\u00f6rt und teils auch verhindert bzw. blockiert wird, Respekt!\"","170 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Str\u00f6 mung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die im Ge gensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare proisra elische und proamerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivit\u00e4t eines spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Dieser \"deutsche Faschismus\" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung aus gerichteten Antisemitismus begr\u00fcndet. Die Wiedervereinigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines \"Vierten Reichs\" angesehen. Der im \"Dritten Reich\" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antifaschisten zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten \u00dcberwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine \"Existenzberechtigung\" habe. Diese kompromisslose proisraelische Haltung f\u00fchrt dazu, dass auch das au\u00dfenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Pal\u00e4stinensern im Jahr IsraelSolidarit\u00e4t 2000 aufgenommene alAqsaIntifada lie\u00dfen die IsraelSolidari t\u00e4t zum zentralen Thema der antideutschen Str\u00f6mung werden. Die herk\u00f6mmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nach teil des pal\u00e4stinensischen Volkes handelt, wird von der antideut schen Str\u00f6mung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Str\u00f6mung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verst\u00e4rkte sich dieser Konflikt und f\u00fchrte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spal tung in proisraelische und propal\u00e4stinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als \"neuen Faschismus\" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr den Staat Israel. Das antideutsche Politikverst\u00e4ndnis zieht zum einen Linksextre misten aus dem revolution\u00e4rmarxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideolo gische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortrags veranstaltungen, legen; zum anderen f\u00fchlen sich auch Teile der","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 171 gewaltbereiten autonomen Szene vom extremen Antifaschismus Extremes verst\u00e4ndnis der antideutschen Str\u00f6mung und der Israelsolida Antifaschismus rischen Haltung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge Verst\u00e4ndnis autonome AntifaGruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarit\u00e4t mit Israel im Rahmen ihrer \"Antifaschismusarbeit\" in der \u00d6ffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatischkommu nistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen zu einer sehr dynamischen und um Ver netzung bem\u00fchten eigenst\u00e4ndigen linksextremistischen Szene. Anarchismus Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auf fassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen, insbesondere in Ge stalt des Staates, abzielen. Entgegen dem umgangssprachlichen Verst\u00e4ndnis steht Anarchie in der politischen Ideengeschichte nicht f\u00fcr Chaos oder Terror, sondern f\u00fcr Herrschaftslosigkeit. Den unterschiedlich ausgerichteten anarchistischen Str\u00f6mungen Abschaffung des ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution Staates als Herr abschaffen zu wollen - und zwar unabh\u00e4ngig von einer demo schaftsinstitution kratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Die Institution des Staates gilt im anarchistischen Selbstverst\u00e4ndnis an sich als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschafts freien Gesellschaft aufgel\u00f6st oder zerschlagen werden m\u00fcsse. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen Antiinstitutionalismus ein, gelten doch auch B\u00fcrokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und m\u00fcndigen Men schen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Selbst bestimmung, Gleichberechtigung, Selbstverwirklichung der Individuen und kollektive Selbstverwaltung. Der Anarchismus wird als Synthese zwischen individueller Freiheit wie im Liberalismus und sozialer Verantwortung f\u00fcr die Gemeinschaft wie im Sozia lismus verstanden. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung f\u00fchrt zu einer generellen Skepsis gegen\u00fcber politischen Organisationsformen. Dies hatte zur Konsequenz, dass man sich selbst nur schlecht organisieren konnte, lediglich lose strukturierte Gruppierun gen bestanden und die Gr\u00fcndung einer anarchistischen Partei","172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Kleinorganisationen abgelehnt wurde. Gegenw\u00e4rtig bestehen nur wenige Kleinorga nisationen, z.B. die \"Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion\" (FAU), mit einer Mitgliederzahl von wenigen hundert Personen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben. 2.3 Aktionsfelder Auf dem Weg zum Fernziel einer aus ihrer Sicht besseren Gesell schaftsordnung engagieren sich Linksextremisten in verschie denen Bereichen. Dabei steht f\u00fcr jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb der b\u00fcrgerlichdemo kratischen Protestbewegung neue Anh\u00e4nger zu finden. Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht f\u00fcr eine Hal tung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, son dern auch eine Ablehnung von Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Urspr\u00fcnglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inner italienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wur zeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des \"Dritten Reichs\". Neben dem b\u00fcrgerlichliberal gepr\u00e4gten Antifaschismus, der f\u00fcr die Erhaltung bzw. Wieder herstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, ent wickelte sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zu sehen. Ausschaltung des Voraussetzung f\u00fcr eine endg\u00fcltige Ausschaltung des Faschismus Faschismus sei demnach die Abschaffung des Kapitalismus, d.h. des Privat eigentums an Produktionsmitteln, und die Schaffung eines sozia listischen Systems mit vergesellschaftetem, kollektivem Eigen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 173 tum. Wenn Linksextremisten fordern, die \"gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Ursachen des Faschismus\" zu beseitigen, beinhaltet das nichts anderes als die Absicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auch das Privateigentum an Produktionsmitteln garantiert, abzuschaffen. Zu den wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisa tionen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vor dergrund steht, geh\u00f6rt die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschis ten\" ( VVNBdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremis VVNBdA tische Autonome den \"antifaschistischen Kampf\" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und zur Legitimierung ihrer militan ten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese sch\u00fctzten Rechtsextremisten. Die \"Faschos\" gelten bei den Auto \"Faschos\" nomen wegen ihrer Glorifizierung des Nationalsozialismus und ihrer Fremdenfeindlichkeit als Feindbild schlechthin. Entspre chend ihrer anarchistisch gepr\u00e4gten und damit staatsfeindlichen Grund\u00fcberzeugung sehen Autonome in der b\u00fcrgerlichen Gesell schaftsstruktur und im kapitalistischen Wirtschaftssystem die wahren Ursachen nationalistischer und rassistischer Tendenzen. Nach dem Motto \"Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack!\" greifen sie zur - gewaltt\u00e4tigen - \"anti faschistischen Selbsthilfe\". Linksextremistische Parteien streben \u00fcber eine gezielte Einfluss nahme die \u00dcbernahme von Leitungs und Steuerungsfunktio nen in antifaschistischen Organisationen und B\u00fcndnissen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunis tischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation f\u00fcr den F\u00fchrungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese F\u00fchrungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome AntifaSzene ist vielmehr aktionsorientiert und Autonome unterst\u00fctzt nach dem Motto \"Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!\" AntifaSzene Aktivit\u00e4ten, mit denen \"rechte\" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter \"Faschismus\" verstehen und welche Forderungen sich aus","174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Antifaschisten\" ergeben. Die zen trale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanis tan, die NATOKonferenzen oder die allj\u00e4hrlich in M\u00fcnchen statt findende Konferenz f\u00fcr Sicherheit hat das Aktionsfeld Antimilita rismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunis tisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin tr\u00e4gt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift \"Militarismus und Anti militarismus\" die doppelte Funktion des Milit\u00e4rs. Danach diente es zum einen zur \"Durchsetzung kapitalistischer Expansions bestrebungen\" und zum anderen zur \"Aufrechterhaltung der Aus beutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten\". Die ses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutsch land umgedeutet. In Deutschland gibt es aktuell wieder Diskussionen \u00fcber die Rolle des Milit\u00e4rs und die Bedeutung von Systemen kollektiver Sicher heit und Verteidigungsb\u00fcndnissen. In Initiativen, die die Rolle des Milit\u00e4rs in der Gesellschaft thematisieren, engagieren sich neben Einbindung von Demokraten stets auch Linksextremisten. Letztere versuchen Linksextremisten dabei, Einfluss auf die jeweilige \"Friedensbewegung\" zu nehmen. Vor allem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Vorfeldorganisationen nutzen das Thema, um gegen die Bundes wehr und die NATO zu agitieren. Die linksextremistische Ausrich tung wird auch dann deutlich, wenn \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnisse der Bundeswehr unter dem Motto \"Gel\u00f6bnix\" gest\u00f6rt werden. Anti-Globalisierung Der \u00f6konomische, politische und kulturelle Wandel und die da mit einhergehende Ver\u00e4nderung der Gesellschaften und ihrer Lebensbedingungen haben in den letzten Jahren zu einer sich","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 175 weltweit entwickelnden heterogenen Protestbewegung ge f\u00fchrt. Die Proteste der \"AntiGlobalisierungsbewegung\" richten sich insbesondere gegen Gipfelkonferenzen wie den G8Gipfel. Proteste gegen Neben demokratischen Organisationen nutzen Linksextremis Gipfelkonferenzen ten diese Bewegung als Plattform ihres Protests gegen die welt umspannende Ausbreitung einer aus ihrer Sicht deregulierten Wirtschaftsordnung. Ergebnis des \"weltweiten Kapitalismus\" ist aus ihrer Sicht eine \"Umverteilung von unten nach oben\" mit einer Versch\u00e4rfung der Armut. Kleine gewaltt\u00e4tige Gruppierungen nutzen die Proteste regelm\u00e4\u00dfig, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr gewalt t\u00e4tige Aktionen zu erlangen und mit Stra\u00dfenmilitanz das Bild von Demonstrationen zu pr\u00e4gen. 3. Strukturen 3.1 Parteien und Vereinigungen 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschl\u00fcsse Deutschland Bayern Mitglieder 77.000 3.200 Vorsitzende(r) Prof. Dr. Lothar Bisky; Eva BullingSchr\u00f6ter; Oskar Lafontaine Franc Zega Umbenennung 16./17.12.1989 der SED Umbenennung der 16.06.2007 Linkspartei.PDS Gr\u00fcndung 11.09.1990 Sitz Berlin M\u00fcnchen Publikationen \"DISPUT\"; \"UTOPIEkreativ\"; \"Mitteilungen der KPF\" Die Parteif\u00fchrung ist darum bem\u00fcht, die Gesamtpartei als linksdemokratische Alternative im Parteienspektrum darzustellen. Indessen stellt die Partei mit ihrer Vielzahl von","176 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcssen keine homogene Organisation dar. Eine Gesamtschau der vorliegenden Aussagen und ideologischen Positionen verdeutlicht nach wie vor deren extremistische Ausrichtung. Die Unvereinbarkeit der Ziele der Partei DIE LINKE. mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich vor allem aus - Forderungen, die auf eine \u00dcberwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen, - der teilweisen Infragestellung der parlamentarischen Demokratie, - dem Versuch der Delegitimierung der rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung, - der Duldung und Unterst\u00fctzung offen extremistischer Zusammenschl\u00fcsse und Gruppierungen innerhalb der Partei, - den Kontakten zu gewaltbereiten Autonomen, - sowie Sympathiebekundungen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen. Die Partei DIE LINKE. beschr\u00e4nkt sich in ihren wirtschafts und sozialpolitischen Vorstellungen nicht auf eine Kritik an einzelnen Problemkreisen innerhalb der marktwirtschaftlichen Wirtschafts ordnung, sondern fordert weitergehend die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und weitreichende Beschr\u00e4nkungen des Privateigentums. Hierdurch wird die verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Eigentumsgarantie in Frage gestellt. Die aktuelle R\u00fcckbesinnung auf Karl Marx und die Forderung nach Veranke rung marxistischen Gedankenguts im Parteiprogramm - vor dem Hintergrund der ideologischen Herkunft der Partei - weisen dar auf hin, dass eine sozialistische Staatsform angestrebt wird, die weit \u00fcber den Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft hinaus geht. Daran hat auch der Zusammenschluss von der Links partei.PDS und der Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG) zur Partei DIE LINKE. im Juni 2007 nichts ge\u00e4ndert. So betonte der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky anl\u00e4sslich des Zusammenschlusses ausdr\u00fccklich: \"Ja, wir diskutieren auch und immer noch die Ver\u00e4nderung der Eigentumsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse, ... (...) Wir stellen die Systemfrage! (...) Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei DIE LINKE. - wir stellen die Systemfrage.\"","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 177 Das im Oktober 2003 in Chemnitz verabschiedete und immer Chemnitzer noch g\u00fcltige Parteiprogramm stellt fest, dass die Partei ein Parteiprogramm Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kr\u00e4fte sei, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin \u00fcbereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums \u00fcberwunden werden m\u00fcsse. Dieses Programm beschr\u00e4nkt sich in seiner ideo logischen Zielsetzung f\u00fcr eine sozialistische Ordnung aber nicht nur auf die Eigentumsfrage. Es h\u00e4lt vielmehr am \"Manifest der Festhalten am Kommunistischen Partei\", der Lehre von Marx und Engels sowie \"Manifest der an Rosa Luxemburg fest. Die Partei stellt sich ganz bewusst in die Kommunistischen Tradition der revolution\u00e4ren kommunistischen Arbeiterbewegung Partei\" und wendet sich \"aus historischer Erfahrung\" entschieden gegen jegliche Form von \"Antikommunismus\". Eine klare und deutliche Distanzierung vom grunds\u00e4tzlich demokratiefeindlichen und menschenverachtenden kommunistischen System, dessen Ver suche einer Umsetzung weltweit mit Massenmord und Millionen Toten verbunden waren, findet nicht statt. Die Partei ist in gro\u00dfen Teilen auch weiterhin vom gescheiterten Sozialismusversuch der fr\u00fcheren DDR \u00fcberzeugt. Der Unrechtsgehalt des SEDRegimes Keine Distanzierung wird durch die Betonung \"sozialer Errungenschaften der DDR\" vom DDRUnrechts relativiert; es wird dabei hervorgehoben, dass der \"Aufbau einer regime besseren Gesellschaftsordnung\" f\u00fcr den Osten keiner \"Entschul digung\" bed\u00fcrfe und die \"antifaschistischdemokratischen Ver \u00e4nderungen im Osten Deutschlands und das sp\u00e4tere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten\" in \"berechtigtem Gegensatz zur Weiterf\u00fchrung des Kapitalismus in Westdeutsch land\" gestanden h\u00e4tten. Auch die Verwendung marxistischer Kernbegriffe l\u00e4sst erken nen, dass die Partei eine ideologische N\u00e4he zum Marxis musLeninismus sucht. Im Besonderen wird in den \"Program matischen Eckpunkten\" mehrfach Bezug auf die Klasse bzw. den \"Klassenkampf\" genommen. Das Eckpunktepapier stellt den Vorl\u00e4ufer des geplanten neuen Programms der Partei DIE LINKE. dar und spiegelt wesentliche Ziel und Leitvorstellungen der Partei wider. Dazu geh\u00f6rt das Prinzip des \"strategischen Drei ecks\", das sich zusammensetzt aus parlamentarischer Opposition und au\u00dferparlamentarischem Widerstand sowie \"\u00fcber den Kapitalismus hinausweisende Alternativen\". Dementsprechend finden gemeinsame Demonstrationen mit autonomen Gruppen statt.","178 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Die Partei DIE LINKE. betrachtet die Regelung des Grundgesetzes, nach der alle Macht vom Volk ausgeht und diese durch Wahlen ausge\u00fcbt wird, als ein systembedingtes Defizit und stellt damit das Prinzip der parlamentarischen repr\u00e4sentativen Demokratie in Frage. Es werden Vorstellungen vertreten, wonach es eines Korrek tivs des Parlamentarismus bedarf, der ungerechte und unsoziale Entscheidungen produziere. Demgem\u00e4\u00df bekennt sich die Partei zum au\u00dferparlamentarischen Kampf sowie zum Wider stand gegen die \"Herrschenden\" und \"gegebenen Verh\u00e4ltnisse\". Diese Positionen kommen auch in den \"Programmatischen Eck punkten\" zum Ausdruck. Die Beseitigung des Kapitalismus, die \u00dcberwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokra tie im Sinn des Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen Ziele der Partei \"sozialistischen Gesellschaft\" geh\u00f6ren zu den Zielen der Partei, die vor allem au\u00dferparlamentarisch erreicht werden m\u00fcssten. Einige Mitglieder und Funktion\u00e4re der Partei sind in au\u00dferparla mentarische, auch extremistische Gruppen eingebunden. Repr\u00e4 sentanten der Partei reihen sich als Redner und Demonstranten in Veranstaltungen au\u00dferparlamentarischer Bewegungen ein und vertreten dort auch linksextremistisches Gedankengut. Die Partei DIE LINKE. distanziert sich offiziell von Gewalt als Mit tel der Politik. Tats\u00e4chlich arbeitet sie seit Jahren punktuell, aber kontinuierlich, mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Wiederholt wurden autonome Aufz\u00fcge und Kundgebungen von Angeh\u00f6rigen der Partei DIE LINKE. angemeldet; auch als Ver sammlungsleiter traten diese Personen f\u00fcr die autonome Szene Aktionsb\u00fcndnisse in Erscheinung. Daneben gibt es Aktionsb\u00fcndnisse einzelner Ver mit gewaltbereiten treter oder Gliederungen der Partei mit gewaltbereiten Autono Autonomen men bei Kundgebungen und Demonstrationen. Die Partei sympathisiert seit Jahren mit der terroristischen Arbei terpartei Kurdistans (PKK) und fordert in Deutschland wiederholt die Aufhebung aller Verbotsma\u00dfnahmen gegen diese Partei und ihre Nachfolgestrukturen. Das demokratische Verst\u00e4ndnis der universellen, unteilbaren G\u00fcl tigkeit der Grund und Menschenrechte st\u00f6\u00dft in der Partei DIE LINKE. nicht immer und uneingeschr\u00e4nkt auf Zustimmung. Ver","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 179 letzungen dieser Rechte in sozialistischen Staaten werden mit unter relativiert oder auch mit der besonderen Lage dieser Staa ten in der globalisierten Welt des Kapitalismus begr\u00fcndet. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei bejaht den Sozialismus kubanischer Pr\u00e4gung und hebt dort einger\u00e4umte soziale Rechte hervor. Die Repr\u00e4sentantin der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Partei, Sahra Wagenknecht, bringt diese Einstellung zu den Menschenrechten klar zum Ausdruck, wenn sie sagt: \"L\u00e4ndern wie Kuba geh\u00f6rt unsere Solidarit\u00e4t. Die Menschenrechte d\u00fcrfen nicht instrumentalisiert werden, um soziale Entwicklungen abzublocken.\" Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarit\u00e4t unterh\u00e4lt Internationalismus die Partei vielf\u00e4ltige Verbindungen und Kontakte zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien - so etwa in China, Italien und Griechen land - sowie zu anderen ausl\u00e4ndischen Linksextremisten. Die Wiederwahl von Sahra Wagenknecht in den Parteivorstand im Mai 2008 zeigt, dass die Partei auch in Zukunft nicht auf Kom munisten im F\u00fchrungskader verzichten will. Als Vorstandsmitglie der wurden auch Christine Buchholz und Janine Wissler von der trotzkistischen Vereinigung \"marx21\" sowie Thies Gleiss von der marxistischen Vereinigung \"internationale sozialistische linke\" (isl) wiedergew\u00e4hlt. Die Partei DIE LINKE. hat sich in ihrer Geschichte mehrfach um benannt. Ihre Wurzeln gehen auf die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zur\u00fcck, die sich nach der friedlichen Revolution von 1989 und dem Zusammenbruch der Diktatur nicht aufgel\u00f6st hat. Zahl reiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren fr\u00fcher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter des ehe maligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS). Die Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in Organisations Landes, Kreis und Ortsverb\u00e4nde. Bundesweit verf\u00fcgt sie \u00fcber strukturen rund 77.000 Mitglieder (2008: 76.100). In Bayern geh\u00f6ren der Partei etwa 3.200 Mitglieder (2008: 3.000) an. Als Jugendver band der Partei tritt die Organisation \"Linksjugend ['solid]\" auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst. Der Hochschulverband \"Die Linke. Sozialistischdemokratischer","180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augs burg, Bamberg, Eichst\u00e4tt, Erlangen, Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrn berg, Passau, Regensburg und W\u00fcrzburg aktiv. Plattformen, Arbeits und Interessengemeinschaften sowie \u00e4hn Innerparteiliche liche innerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse sind wesentlich f\u00fcr die Gruppierungen B\u00fcndnis und Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, k\u00f6nnen sich eigene Satzungen geben und ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb deren T\u00e4tigkeiten sowie die \u00c4u\u00dferungen ihrer Mit glieder zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusam menschl\u00fcsse mit gemeinsamer Ideologie, w\u00e4hrend Arbeits und Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktions feldern t\u00e4tig werden. Von den zahlreichen innerparteilichen Grup pierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform KPF (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistischleninistische Organisation, die die DKP als nat\u00fcr liche Verb\u00fcndete betrachtet. Das Mitglied des Bundeskoordinie rungsrats der KPF und Bundesvorstandsmitglied Sahra Wagen knecht wurde im September als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gew\u00e4hlt. Sahra Wagenknecht Weitere wichtige Zusammenschl\u00fcsse sind das orthodoxkommu Marxistisches nistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Netz Forum (MF) werk \"marx21\", das im September 2007 aus der bis dahin unab h\u00e4ngigen, trotzkistischen Organisation \"LinksruckNetzwerk\" hervorging. Aktuelle Entwicklungstendenzen bei der Partei DIE LINKE. wer den unter Nummer 1.1 dieses Abschnitts beschrieben.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 181 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 3.1.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 340 Vorsitzender Heinz Stehr Gr\u00fcndung 26.09.1968 Sitz Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen \"Unsere Zeit\" (UZ); \"Rundbrief\"; \"Marxistische Bl\u00e4tter\" \"Auf Draht\"; \"DKP info\"; \"Rotes Echo\" Die DKP ist eine kommunistische Partei im klassischen Sinn. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und h\u00e4lt weiterhin an ihrer seit Jahrzehnten g\u00fcltigen ideologisch-politischen Orientierung sowie - laut Parteiprogramm von 2006 - am Ziel \"Sozialismus/Kommunismus\" fest. In der Pr\u00e4ambel des Parteiprogramms hei\u00dft es dazu: \"Die DKP als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolution\u00e4ren deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. (...) Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begr\u00fcndeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergef\u00fchrten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen \u00d6konomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Bekenntnis zu Klassenkampfes in unserer Zeit an und tr\u00e4gt zu ihrer Weiterentwicklung Sozialismus und bei. (...) Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus.\" Klassenkampf Die bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch lands (SED) abh\u00e4ngig. Ihr geh\u00f6ren - bei zunehmender \u00dcber alterung - rund 4.000 Mitglieder an. Dem Bundesverband sind","182 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreis und Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern bestehen zwei Bezirksor ganisationen (Nord und S\u00fcdbayern) sowie zw\u00f6lf Kreisverb\u00e4nde. In ihrer aktions und themen orientierten B\u00fcndnisarbeit sieht die Partei vor Ort die Chance, kommu nistische Vorstellungen auch in Teile der demokratischen Gesellschaft zu transpor tieren. Aktivisten der DKP engagieren sich daher auch im M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus. Schwerpunkte der Agitation der DKP waren der \"Sozialabbau\" und der \"Anti militarismus\". Die DKP zielte ferner darauf ab, durch aktive Mitarbeit ma\u00dfgeblichen Einfluss auf andere Organisationen - wie die VVNBdA und die SDAJ - auszu\u00fcben. Bei der am 27. September durchgef\u00fchrten Bundestagswahl erreichte die nur in Berlin kandidierende DKP 1.894 Zweitstim men, was ihre Bedeutungslosigkeit als Wahlpartei belegt. 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 300 110 Vorsitzende(r) Kollektiver Bundesvor stand mit 29 Personen Gr\u00fcndung 04./05.05.1968 Sitz Essen Publikationen \"POSITION\" \"KONTRA!\" Die SDAJ h\u00e4lt an ihrer marxistisch-leninistischen Ausrichtung fest. In einer Selbstdarstellung als \"bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zust\u00e4nden in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung'","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 183 nicht abfinden\" will, hei\u00dft es dazu: \"Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus.\" Die SDAJ hat ihren Sitz in Essen. In Bayern geh\u00f6ren etwa 110 Personen dem Verband an. Die SDAJ Bayern ist Herausgeber der Jugendzeitung \"KONTRA!\". Der 19. Bundeskongress fand am 14. und 15. M\u00e4rz in Hannover Bundeskongress in statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen das Thema \"Bildungs Hannover streik\" unter der Losung \"Rettet die Bildung - nicht die Banken und Konzerne!\" sowie die Verabschiedung einer Kampagne gegen die Bundeswehr. In Bayern wurde versucht, die ideologische Ausrichtung der SDAJ durch die aktive Beteiligung am \"Bildungsstreik 2009\" sowie bei Propagandaaktionen gegen die Bundeswehr umzusetzen. Die kommunistische Jugendvereinigung wie auch die DKP sind nach wie vor bestrebt, in breiten B\u00fcndnissen mit demokratischen Gruppen und Akteuren Einfluss zu gewinnen. Dementsprechend engagierten sich Angeh\u00f6rige der SDAJ auch im \"Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATOSicherheitskonferenz\" in M\u00fcnchen. 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gr\u00fcndung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Publikationen \"antifa\" In der VVN-BdA wird nach wie vor verbreitet ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen","184 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bek\u00e4mpfen gilt. Zahlenm\u00e4\u00dfig Die VVNBdA ist die bundesweit gr\u00f6\u00dfte linksextremistisch beein st\u00e4rkste Organi flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband sation im Spektrum Bayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus des Antifaschismus der DKP, ma\u00dfgeblich. Zur Partei DIE LINKE. bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVNBdA organisierte die bundesweite Kampagne \"nonpd\" zur Durchf\u00fchrung eines erneuten NPDVerbotsverfahrens. Der artige Forderungen dienen zugleich dem Zweck, Einfluss auf demokratische Institutionen, Organisationen und Repr\u00e4sentan ten auszu\u00fcben bzw. ihn bei diesen zu gewinnen. \u00d6ffentliche Zeit zeugenauftritte von fr\u00fcheren KZH\u00e4ftlingen sollen der Organisa tion dar\u00fcber hinaus einen demokratischen Anstrich verleihen. Schwerpunkte der Agitation der VVNBdA waren der Antisemi tismus, der Rassismus und der Sozialabbau. Der ehemalige SEDFunktion\u00e4r und VVNBdAVorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink lieferte am 13. August in einem Gru\u00df wort f\u00fcr die Kampagne \"Klassenkampf statt Wahlkampf\" erneut Verfassungsfeind Belege f\u00fcr die staats und verfassungsfeindliche Grundposition liche Grundposition seines Verbands: \"Ich unterst\u00fctze die Aktion 'Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik', weil sie in dieser gesellschaftlichen Krisensituation hierzulande sehr notwendig ist. Weil sie n\u00e4mlich aufkl\u00e4rt \u00fcber eine Situation, die davon gekennzeichnet ist, da\u00df die faschistische Gefahr zunimmt durch Demokratieabbau und Umbau des Staatsapparats. Dazu kommt noch, da\u00df die Militarisierung mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erfa\u00dft hat von den Schulen \u00fcber die Arbeits\u00e4mter bis hin zu den Rath\u00e4usern, bis hin zur \u00dcbung des Bundeswehreinsatzes gegen streikende Arbeiter. Dem Einhalt zu gebieten ist nur \u00fcber Altersund Organisationsgrenzen hinweg m\u00f6glich. Diese Aktion leistet einen Beitrag daf\u00fcr, und ich w\u00fcnsche ihr einen guten Verlauf!\" Die Unterst\u00fctzung von Protesten aus dem linksextremistischen Bereich, auch von Aktionen autonomer Gruppen, reicht bei der","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 185 VVNBdA bis in das gewaltbereite Spektrum hinein. Ein Beispiel Autonome f\u00fcr die breite B\u00fcndnisarbeit ist das allj\u00e4hrlich in Bayern statt Antifaschisten als findende antifaschistische Jugendcamp. Bei dem mehr t\u00e4gigen B\u00fcndnispartner Treffen kommen Jugendliche aus allen antifaschistischen Spektren zusammen. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 100 Vorsitzende(r) Stefan Engel Gr\u00fcndung 1982 Sitz Gelsenkirchen M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg Publikationen \"Rote Fahne\" (Zentralorgan); \"REVOLUTION\u00c4RER WEG\" (Theorieorgan); \"REBELL\" (Jugendmagazin); \"Galileo - streitbare Wissenschaft\" (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) Die MLPD ist eine klassische kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Agierens isoliert. Die zentralistisch gef\u00fchrte MLPD hat ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt in Nord rheinWestfalen. Dem Leitungsgremium - dem Zentralkomitee (ZK) - geh\u00f6ren 16 Parteimitglieder an. Die MLPD ist finanziell un abh\u00e4ngig; sie finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und frei willige Spenden. Mit dem auf ihre Initiative hin t\u00e4tigen \"Frauenverband Courage e.V.\" betreibt die MLPD Frauenund Familienarbeit. Eben so ist die MLPD mit altersgerechten Freizeitangeboten ihrer","186 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Nachwuchs Jugendorganisation \"REBELL\" sowie ihrer Kinderorganisation organisationen \"ROTF\u00dcCHSE\" in der Jugendarbeit aktiv. Mit 0,1 % Zweitstimmenanteil bei der Bundestagswahl 2009 blieb die Partei bei Wahlen erneut bedeutungslos. 3.1.4 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus In dem linksextremistisch beeinflussten \"M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus\" sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die Partei DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, der Revolution\u00e4r Sozia-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 187 listische Bund (RSB), die MLPD sowie Autonome aktiv vertreten. Das B\u00fcndnis tritt als Tr\u00e4ger oder Unterst\u00fctzer einer Vielzahl von Aktivit\u00e4ten wie Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen auf. Es dominiert das \"Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz\", das die Proteste gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz koordiniert. Das Themenund Aktionsfeld \" Antimilitarismus\" erm\u00f6glicht dabei einen Br\u00fcckenschlag zu demokratischen Organisationen und Personen. Die linksextremistische Dominanz wird an der Akzeptanz von Gewalt als Mittel der Politik deutlich. In einer Einsch\u00e4tzung aus \"Gewaltdebatte\" dem \"Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATOSicherheitskonferenz\" vom 21. Mai hei\u00dft es zur \"Gewaltdebatte\": \"In der Mehrheit hat sich das Plenum daf\u00fcr ausgesprochen, dass politisch zielgerichtete Militanz, beispielweise als Gegenwehr gegen Angriffe der Polizei oder gegen staatliche Willk\u00fcr etwa bei massiver Einschr\u00e4nkung demokratischer Grundrechte, eine durchaus zu akzeptierende Aktionsform ist. Nur wenige fordern totale Gewaltfreiheit.\" Ma\u00dfgebliche Aktivisten des B\u00fcndnisses sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch gleichzeitig Angeh\u00f6rige der M\u00fcnchner DKP sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre kommunistische B\u00fcndnis strategie innerhalb dieses B\u00fcndnisses zu verwirklichen. 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen Marxistische Gruppe (MG) Die MG besteht trotz ihres bislang nicht widerrufenen Aufl\u00f6sungs beschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anh\u00e4n gern fort. In Bayern verf\u00fcgt die MG \u00fcber etwa 500 aktive Anh\u00e4n ger. Die an der FriedrichAlexanderUniversit\u00e4t in Erlangen aktive \"Sozialistische Gruppe\" ist ebenfalls der MG zuzurechnen. Neben internen Mitgliederschulungen trat die MG \u00f6ffentlich \"GEGENSTAND mit marxismustheoretischen \"GEGENSTANDPUNKTVeranstal PUNKTVeran tungen\" in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Augsburg und Regensburg in staltungen\"","188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Erscheinung. Die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von f\u00fchrenden MGFunktion\u00e4ren herausgegebene Zeitschrift \"GEGENSTANDPUNKT\" zur\u00fcck. Sozialistische Alternative (SAV) Die SAV bekennt sich im Rahmen ihres orthodoxkommunis tischen Gedankenguts zu den Lehren Leo Trotzkis. Im Statut legt sie ihre Ziele dar: \"Die SAV ist eine revolution\u00e4re, sozialistische Organisation, die sich in den Traditionen der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht. Das Ziel der SAV ist die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Aufbau einer sozialistischen Demokratie auf der Grundlage der \u00dcberf\u00fchrung der Produktionsmittel in Gemeineigentum und einer demokratisch geplanten Wirtschaft, in Deutschland wie international.\" Organisations Die SAV gliedert sich in Bundesleitung, Regional und Stadtver strukturen b\u00e4nde sowie Ortsgruppen. Sie verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber rund 400 Mitglieder - darunter etwa 20 in Bayern - und ist international im trotzkistischen Dachverband \"Committee for a Workers' Interna tional\" (CWI) organisiert. Entrismus Im Rahmen des so genannten Entrismus engagieren sich Funk tion\u00e4re und Aktivisten insbesondere auch in der Partei DIE LINKE.; in Bayern gibt es im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landesvorstand der Par tei DIE LINKE. Sympathien f\u00fcr die SAV. \"Antifaschistische Informations-, Dokumentationsund Archivstelle M\u00fcnchen e.V.\" (a.i.d.a.) Ziel des Vereins Ziel des Vereins ist es, Informationen \u00fcber \"neokonservative, extrem rechte und faschistische Gruppierungen\" sowie Material zum Thema Antifaschismus zu sammeln und dieses Material inte ressierten Kreisen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dar\u00fcber hinaus ver sucht der Verein, seine Haltung zum Themenfeld Antifaschismus durch Vortragst\u00e4tigkeit und die Mitwirkung in Initiativen gegen Rechtsextremismus zu verbreiten und gibt vor, hierbei politische Bildungsarbeit zu leisten. Im Hinblick auf diese T\u00e4tigkeit haben sich Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen er","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 189 geben: Die Homepage des Vereins umfasst weitreichende Verlin Verlinkungen kungen zu linksextremistischen und linksextremistisch beeinfluss zu linksextremis ten Organisationen, insbesondere auch zu gewaltorientierten links tischen Organisa autonomen Gruppierungen. Die Aktivit\u00e4ten werden ma\u00dfgeblich tionen gepr\u00e4gt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Der 1990 gegr\u00fcndete Verein hat eigenen Angaben zu Folge acht aktive Mitglieder und rund 30 F\u00f6rdermitglieder. Nachdem seine T\u00e4tigkeit zun\u00e4chst wenig \u00f6ffentlich wirksam war, hat er diese seit wenigen Jahren intensiviert und versucht, insbesondere bei Initiativen gegen Rechtsextremismus zunehmend Einfluss zu gewinnen. Im Hinblick auf die bestehenden Anhaltspunkte f\u00fcr linksextre mistische Bestrebungen ist dem Verein die Anfang des Jahres zun\u00e4chst vorl\u00e4ufig und ohne n\u00e4here Pr\u00fcfung anerkannte steuer liche Gemeinn\u00fctzigkeit widerrufen worden. Gegen die Bericht erstattung im Verfassungsschutzbericht 2008 hat der Verein im Juli einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, \u00fcber den noch nicht entschieden ist. 3.2 Autonome Gruppierungen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen Vorstellungen. Einzelne Grup Gruppenbildung pierungen bilden sich meist \u00fcber Aktionsthemen wie z.B. Anti \u00fcber Aktions faschismus und Antimilitarismus. Einig sind sich die Autonomen themen in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und sei ner Einrichtungen sowie der Errichtung einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\". Zur Szene der Autonomen z\u00e4hlen bundesweit rund 6.100 Personen, in Bayern etwa 600. Durch ihre Gewalttaten bedrohen sie die Innere Sicherheit. \"Organisierte Autonomie\" (OA) Die OA bringt in ihrer Selbstdarstellung zum Ausdruck, dass sie f\u00fcr eine freie, kommunistische, klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Staat eintritt. Als Zusammenschluss eigenst\u00e4n diger autonomer Gruppen tritt sie seit 1993 in Erscheinung. Die","190 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus OA versteht sich als ein offenes Projekt, das sich in Arbeitsgrup pen verschiedener Schwerpunktthemen annimmt. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestma\u00df an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. Im N\u00fcrnberger Stadtteil Gostenhof befinden sich Treff und Ver anstaltungsm\u00f6glichkeiten, die von Linksextremisten genutzt wer den. Dazu z\u00e4hlen der Stadtteilladen \"Schwarze Katze\" oder das \"Metroproletan, Archiv & Bibliothek\". In diesem Stadtteil f\u00fchrt die OA auch ihre j\u00e4hrlich wiederkehrende \"Revolution\u00e4re 1. MaiDe monstration\" und das im Anschluss stattfindende \"Internationa listisches Stra\u00dfenfest\" durch. \"Antifaschistische Linke F\u00fcrth\" (ALF) Das von ALF propagierte Antifaschismusverst\u00e4ndnis zielt auf die \u00dcberwindung des bestehenden Systems als Ursache faschis","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 191 tischer Erscheinungsformen ab. Der Ansto\u00df f\u00fcr die Gr\u00fcndung war im Jahre 2005 die Gr\u00fcndung eines NPDKreisverbands in F\u00fcrth und die dabei angek\u00fcndigte Planung eines \"Nationalen Zentrums\" von Rechtsextremisten. Au\u00dfer im Kampf gegen Faschismus setzt sich ALF auch gegen Rassismus ein und will Widerstand gegen die als ungerecht empfundene Sozialpolitik leisten. Anlassbezogen wirkt ALF teilweise auch in regionalen nichtextremistischen B\u00fcnd nissen mit, z.B. im \"B\u00fcndnis f\u00fcr ein gerechtes Bildungssystem\" oder im Jahr 2007 im \"Aktionsb\u00fcndnis gegen G8Gipfel\". \"Antifa-NT\" Die Gruppe \"AntifaNT\" - auch \"Antifant\" genannt - vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaftsform zu ersetzen. Seit dem Jahr 2006 tritt sie in M\u00fcnchen als eine der aktivsten AntifaGruppen in Erscheinung. Sie ist in der Lage, einen breiten Unterst\u00fctzerkreis f\u00fcr Demonstrationen zu mobili sieren. So gelang es - unter deutlicher Mitwirkung von \"Anti faNT\" - am 14. November einen \"AntifaActionday\" mit einem Demonstrationszug gegen einen rechtsextremistischen \"Helden gedenktag\" zu organisieren, an dem bis zu 650 Personen teilnah men. An der Demonstration beteiligte sich auch ein \"Schwarzer Block\" mit rund 350 Personen. \"Forum Autonomer Umtriebe Landshut\" (F.A.U.L.) Die Gruppierung F.A.U.L. zielt politisch auf die Bek\u00e4mpfung bzw. Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland. Das \"Forum Auto nomer Umtriebe Landshut\" (F.A.U.L.) wurde 2003 gegr\u00fcndet. Wie bei vielen autonomen Gruppen geht auch F.A.U.L. B\u00fcndnisse mit anderen Gruppen ein. F.A.U.L. unterst\u00fctzte - neben anderen Organisationen - 2009 das \"Bayernweite AntifaJugend Camp\" in Geretsried.","192 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Ende 2009 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum (einschlie\u00dflich Erschei und Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.000 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt w\u00f6chentlich, 6.000 in Kreis und Grundorganisationen Marxistische Bl\u00e4tter sowie Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich DIE LINKE. 77.000 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverb\u00e4nde mit Kreisver - parteinahe Zeitung b\u00e4nden und Basisorganisationen, werkt\u00e4glich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIEkreativDiskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin f\u00fcr internationalen Sozialismus DIE LINKE. Bayern mit 45 Kreisverb\u00e4nden 3.200 11.09.1990, M\u00fcnchen Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau 100 130 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, M\u00fcnchen viertelj\u00e4hrlich MarxistischLeninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) w\u00f6chentlich, 7.500 7 Landesverb\u00e4nde, \u00fcber 100 REVOLUTION\u00c4RER WEG Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte, unregelm\u00e4\u00dfig 1982, Gelsenkirchen Marxistische Gruppe (MG) M\u00fcnchen 500 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, M\u00fcnchen (Aktive) Herausgeber: Funktion\u00e4re (\"aufgel\u00f6st\" zum 01.06.1991) der MG viertelj\u00e4hrlich, 7.000 Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund (RSB) 10 70 Avanti (Zeitschrift) 15./16. Oktober 1994, Mannheim Solidarit\u00e4t International (SI) e.V. 40 1.000 Solidarit\u00e4t International 24./25. Februar 1996, Duisburg Infoschrift, viertelj\u00e4hrlich","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 193 Organisation Mitglieder Ende 2009 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum (einschlie\u00dflich Erschei und Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) Sozialistische Alternative (SAV) 20 400 Solidarit\u00e4t - Sozialistische 7. Mai 1994, Berlin Zeitung monatlich Nebenorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 110 300 POSITION (SDAJ) Landesverb\u00e4nde, Kreisverb\u00e4nde und zweimonatlich, 1.500 Ortsgruppen, KONTRA! 04./05.05.1968, Essen unregelm\u00e4\u00dfig, 4.000 Nebenorganisationen der MLPD: Jugendverband REBELL 20 150 REBELL zweimonatlich MLPDHochschulgruppen Galileo - streitbare Wissenschaft Beeinflusste Organisationen: DKPbeeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 700 6.000 antifa - Bund der Antifaschistinnen und Anti zweimonatlich, 8.000 faschis ten (VVNBdA) Landesvereinigungen mit Kreis und Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa 600 etwa 6.100 zum Teil erscheinen un regelm\u00e4\u00dfig SzeneBl\u00e4tter wie: radikal, INTERIM, BAHAMAS; auf regionaler Ebene u.a. barricada 3. Sonstige Linksextremisten Antifaschistische Informations, Dokumenta Funktion\u00e4rsgruppe/ tions und Archivstelle M\u00fcnchen e.V. (a.i.d.a.) Einzelpersonen 02.01.1990, M\u00fcnchen 4. Von mehreren Str\u00f6mungen des Linksextremismus beeinflusst M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus 30 M\u00fcnchen Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis 20 N\u00fcrnberg","477m Pr AiBEEEEEnn er","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 195 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) Die SO ist ein internationaler Wirtschaftskonzern, der aber nicht nur nach Gewinnmaximierung strebt, sondern auch ein weltweites Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten will. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psycho-Technologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalit\u00e4res Herrschaftssystem treten. 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO Die SO verliert trotz andauernder Werbungsbem\u00fchungen zunehmend an Bedeutung; die Mitgliederzahlen gehen zur\u00fcck. Die SO ist auf dem Nachhilfemarkt weiterhin aktiv. Die SO ist nicht nur eine Gefahr f\u00fcr Einzelne, die in die F\u00e4nge der Organisation zu geraten drohen, sondern stellt das politische System der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Schon in sei nem Grundlagenwerk \"Dianetik\" aus dem Jahr 1959 wies der Gr\u00fcnder der SO, L. Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute f\u00fcr alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschlie\u00dflich nach sciento logischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Scientologische Mit harten psycho und sozialtechnischen Ma\u00dfnahmen will die Richtlinien Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, son dern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen und ihren Zielen unterwerfen. Die Mission \"Clear Planet\" beschreibt das Ziel, alle nach Auffassung von SO \"geistig gest\u00f6rten\" (\"aberrierten\") Menschen zu befreien.","196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation Verfassungsfeind Programmatik und Aktivit\u00e4ten der SO sind mit Grundprinzipien liche Bestrebungen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unverein bar. Eine Reihe von Hinweisen deutet darauf hin, dass die Ideo logie der SO auch in aggressivk\u00e4mpferischer Weise umgesetzt werden soll. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokra tische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschafts ordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nach richtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. Die Organisation - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschen und Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenw\u00fcrde (Art. 1 GG) und den Gleich heitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdr\u00fccken will, - baut auf ein totalit\u00e4res Herrschaftssystem, das Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft einschlie\u00dft. 2. Geschichte und Ideologie Die SO wurde von dem amerikanischen ScienceFictionAutor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986) gegr\u00fcndet. Hubbard begann seinen Feldzug der Indoktrinierung 1950 in den USA mit der Ver \u00f6ffentlichung des Buches \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" und stellte darin seine \"Technolo gie\" zur \"Heilung psychosomatischer Krankheiten und geistiger St\u00f6rungen\" vor. In den folgenden Jahren wurden so genannte","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation 197 DianetikZentren eingerichtet und schlie\u00dflich die SO gegr\u00fcndet und aufgebaut. Die 1952 gegr\u00fcndete \"Hubbard Association of Scientologists International\" (HASI) erhob noch nicht den An spruch, eine Kirche zu sein. Nachdem Hubbard jedoch wirt schaftliche und steuerliche Vorteile erkannt hatte, betrieb er ab 1954 die Umwandlung seiner Organisation in eine \"Kirche\". Seit dem will die SO den Eindruck einer harmlosen Religionsgemein schaft erwecken. Der ideologische \u00dcberbau der SO beruht auf drei S\u00e4ulen: der Die \"drei S\u00e4ulen\" Dianetik (SOMethodik zur Auffindung und Beseitigung angeb der SO licher traumatischer Erlebnisse), der Lehre Scientology (die sich zus\u00e4tzlich an einen \"Thetan\", ein angenommenes \"Geistwesen\" des Menschen, richtet) und der scientologischen Ethik (Diszipli nierungstechnologie f\u00fcr Mitglieder, Mitarbeiter und die gesamte Gesellschaft). 3. Die totalit\u00e4re Organisationslehre der SO Hubbard schuf eine totalit\u00e4re Organisationslehre, um Menschen zu \"befreien\". Alle NichtScientologen gelten als \"aberriert\" (\"geistig gest\u00f6rt\"), solange sie nicht durch das scientologische Verfahren (Dianetik) zu \"clears\" werden. Das befreite Geistwesen \"Clears\" soll \u00fcber die \"Br\u00fccke zur v\u00f6lligen Freiheit\" zum scientologischen \u00dcbermenschen, zum \"Operierenden Thetan\" (OT) werden (Lehre Scientology). Dazu wendet die Organisation einer Gehirnw\u00e4sche vergleichbare PsychoTechniken wie \"Auditing\" und andere Methoden wie den \"ReinigungsRundown\" an. Personen, die sich diesen Verfahren aussetzen, ver\u00e4ndern ihre Pers\u00f6nlichkeit erheblich. Sie werden im Kurssystem der Organisa tion gefangen und entwickeln ein sucht\u00e4hnliches Verlangen nach weiteren Kursen mit Kosten bis zu mehreren hunderttausend Euro. Am Ende steht aber oft nicht nur die finanzielle Abh\u00e4ngig keit, sondern auch eine l\u00fcckenlose Kontrolle durch die SO. Scientologen werden darauf programmiert, wie eine Maschine zu funktionieren. Soziale und berufliche Bindungen sind oft zerst\u00f6rt.","198 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation Das macht deutlich, dass es der SO nicht um seelischen Zuspruch oder um uneigenn\u00fctzige Lebenshilfe, sondern darum geht, ein steuerbares Produktionselement im System der Organisation zu schaffen. Tarnung als Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mit seinem Beschluss vom \"Kirche\" 22. M\u00e4rz 1995 festgestellt, dass das Auftreten der Organisation als \"Kirche\" nur als Vorwand dient, um wirtschaftliche Interes sen zu verfolgen. Die dabei angewendeten Praktiken seien \"men schenverachtend\" und \"gesundheitsgef\u00e4hrdend\". Bisher hat kein deutsches Gericht die SO als Religionsgemein schaft angesehen. Nach deutschem Religionsverfassungsrecht muss sich eine Organisation im Schwerpunkt mit religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Fragen befassen. \u00dcberwiegen dagegen kommer zielle Interessen oder wendet eine Organisation blo\u00dfe geistige oder psychologische Techniken an, kann sich die Organi sation nicht auf die Grundrechte der Religionsfreiheit nach Art. 4 und Art. 140 des Grundgesetzes berufen. 4. Organisationsstruktur International Deutschland Bayern Mitglieder etwa 130.000* etwa 5.000 etwa 1.700 Vorsitzender David Miscavige Helmut Bl\u00f6baum Anke Schubotz Gr\u00fcndung Los Angeles 1952 M\u00fcnchen 1972 N\u00fcrnberg 1982 (Church of (Scientology (Scientology Scientology Inter Kirche Kirche Bayern national - CSI -) Deutschland e.V.) e.V.) Sitz Los Angeles, USA M\u00fcnchen M\u00fcnchen N\u00fcrnberg (in Deutschland unselbst\u00e4ndige Teilorganisationen) Publikationen \"Freiheit\"; \"Impact\"; \"Ursprung\"; \"Source\" u.a. *gesch\u00e4tzte bzw. hochgerechnete Zahlenangabe Internationaler Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert. Wirtschaftskonzern Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbst\u00e4ndigkeit","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation 199 der strikten Befehls und Disziplinargewalt des obersten Manage ments in Los Angeles/USA. Die oberste Befehlsgewalt in der SO \u00fcbt das \"Religious Technology Center\" (RTC) unter der Leitung Befehlszentrale RTC von HubbardNachfolger David Miscavige aus. Kern ist der \"ChurchBereich\", der in \"Kirchen\" (u.a. eine in M\u00fcn chen), Missionen (u.a. in M\u00fcnchen) und \"Celebrity Centres\" (u.a. eines in M\u00fcnchen) gegliedert ist. Dachverband ist in Deutschland die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" (SKD); in Bayern tritt Scientology auch die \"Scientology Kirche Bayern e.V.\" (SKB) auf. Beide haben Kirche Bayern e.V. ihren Sitz in M\u00fcnchen. Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) ist ein WISE Zusammenschluss von Unternehmen, die zur SO z\u00e4hlen und nach deren Methoden arbeiten. WISE soll die Wirtschaft unterwan dern und Geld beschaffen. WISEUnternehmen sind vor allem in der Immobilienbranche sowie in der Unternehmens und Perso nalberatung aktiv. Dar\u00fcber hinaus versucht die SO, Einfluss auf die ITBranche zu gewinnen, die Zugang zu sensibelsten Unter nehmensbereichen er\u00f6ffnen kann. Durch die \"Association for Better Living and Education\" (ABLE) ABLE versucht die SO, im sozialen Bereich Fu\u00df zu fassen. Zu ABLE","200 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation geh\u00f6ren die vermeintliche Hilfsorganisation f\u00fcr Drogenabh\u00e4n NARCONON gige NARCONON und das Ausbildungsprogramm \"Applied Applied Scholastics Scholastics\". Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und f\u00fcr die Lehren der SO empf\u00e4nglicher. Mit der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Men KVPM schenrechte\" (KVPM) greift die SO die Psychiatrie an. Die Kri tik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als SOInitiative auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren \u00e4rztliche \"Jugend f\u00fcr Leiter. Ihre Initiative \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" soll Jugend Menschenrechte\" liche gewinnen. Geheimdienst Innerhalb der hierarchischen Struktur gibt es zahlreiche \u00dcber der SO wachungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das \"Office of Special Affairs\" (OSA). Die OSAEinheit f\u00fcr Deutsch land (\"Department of Special Affairs\" - DSA) ist bei der \"Scien tology Kirche Deutschland e.V.\" angesiedelt. Es sollen Informa tionen \u00fcber Kritiker, Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige und andere Gegner gesammelt, ausgewertet und als Druckmittel verwendet werden. Hubbard sah in der OSA u.a. das Ziel: \"... Beh\u00f6rden und ... Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. (...) Dies geschieht durch die hochrangige F\u00e4higkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte F\u00e4higkeit zur \u00dcberw\u00e4ltigung.\" (HubbardAnweisung vom 13. M\u00e4rz 1961) 5. Aktuelle Entwicklungen/Ausblick 5.1 Werbung von Mitgliedern Die 1984 in Saint Hill/Gro\u00dfbritannien gegr\u00fcndete \"International Association of Scientologists\" (IAS) sieht ihre Hauptaufgabe darin, mit Hilfe von Mitgliedsbeitr\u00e4gen und spenden die Aktivit\u00e4ten einzelner SOEinheiten zu finanzieren. Ihre Schwerpunkte sind daher die \u00d6ffentlichkeitsarbeit und die damit verbundene Anwer bung neuer Mitglieder. Die IAS unterst\u00fctzt u.a. die Kampagne","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation 201 \"Sag NEIN zu Drogen - sag JA zum Leben\", die mit Informations angeboten und Flugbl\u00e4ttern auch in Bayern immer wieder aktiv ist. \u00dcber das gesellschaftlich grunds\u00e4tzlich akzeptierte Anliegen sollen verbr\u00e4mt neue Mitglieder gewonnen werden. Im Allgemeinen treten SOEinrichtungen \u00fcberwiegend offen auf bzw. bestreiten eine Verbindung nicht. Sie versuchen oft auf fol genden Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Informationsst\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, - Ansprechen auf der Stra\u00dfe mit dem Angebot, einen Pers\u00f6n lichkeitstest zu machen, Pers\u00f6nlichkeitstest - Zusenden von Werbematerial - Angebote an Unternehmen zu Betriebsf\u00fchrungstechniken und Kursen zur Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung - Angebote auf dem Nachhilfemarkt. Im Rahmen von ABLE betreibt die SO in Deutschland als Stiftung \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" immer wieder aktiv \u00d6ffentlich keitsarbeit. In Bayern wurde eine gleichnamige Brosch\u00fcre vom Stammsitz in Kalifornien aus regelm\u00e4\u00dfig an Beh\u00f6rden, Unterneh men und Banken wie auch an B\u00fcrgermeister und andere Man datstr\u00e4ger versandt. Die Titelseite der Brosch\u00fcre erscheint mit den pers\u00f6nlichen Daten des Adressaten, so dass der Eindruck entsteht, der Adressat selbst w\u00fcrde hinter der Aktion stehen. In Bayern wurden im Jahr 2009 von der SO mehr als 400 \u00f6ffent Informationsst\u00e4nde liche Veranstaltungen durchgef\u00fchrt, gr\u00f6\u00dftenteils Informations st\u00e4nde, vor allem in M\u00fcnchen. Es ist festzustellen, dass die SO trotz andauernder Werbungs bem\u00fchungen zunehmend an Bedeutung verliert und die Mitglie R\u00fcckgang der derzahlen zur\u00fcckgehen. Diese Entwicklung zeigt sich auch in Mitgliederzahlen den USA durch den in den Medien diskutierten Ausstieg hoch rangiger Scientologen. 5.2 Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen Im Bereich der Betreuung und F\u00f6rderung von Kindern und Jugendlichen sind SOEinrichtungen schwerer zu erkennen. Der Organisation geht es hier nicht nur darum, Kinder und Jugend","202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation liche m\u00f6glichst fr\u00fch zu beeinflussen, etwa indem B\u00fccher wie die \"Lernfibel\" Kinder in scientologische Denkweisen einf\u00fchren; sie sieht hier auch die M\u00f6glichkeit, einen scheinbar unverf\u00e4nglichen Kontakt zu den Eltern anzubahnen und ihre Produkte gewinnbrin gend zu vermarkten. Die Organisationseinheit \"Applied Scholas tics\" schafft dazu Einrichtungen, um Kinder und Jugendliche in jeder Lebensphase indoktrinieren zu k\u00f6nnen, von der Kindertages st\u00e4tte bis zum Nachhilfemarkt. Die Organisation wirbt mit Nachhilfeeinrichtungen, die ihr zuzu rechnen sind; die Liste ist allerdings nicht vollst\u00e4ndig. Die Inter netAdresse lautet: www.appliedscholastics.org/global_locator Von Scientologen gef\u00fchrte Nachhilfeeinrichtungen f\u00fchren mit unter auch neutrale Namen wie Lernstudio, Lerncenter oder Tutoring. Informationen Das Bayerische Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus ver des Bayerischen \u00f6ffentlicht Warnmeldungen und eine Kriterienliste, die Eltern bei Staatsministeriums der Auswahl seri\u00f6ser Anbieter hilft, unter folgender Adresse: f\u00fcr Unterricht und www.km.bayern.de Kultus","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Scientology-Organisation 203 Das Kultusministerium r\u00e4t, insbesondere nach Methoden, Zie len und m\u00f6glichen Probestunden zu fragen. Hilfreich sind auch Erkundigungen zu Erfahrungen der Schule und zum Ruf des Anbieters. 5.3 Grundsatzerkl\u00e4rung der SO Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster vom 12. Februar 2008 zur Verfassungsfeindlichkeit der SO (vgl. auch Nummer 1 dieses Abschnitts) lie\u00df die SO verlauten, dass als Kon sequenz eine \"Grundsatzerkl\u00e4rung \u00fcber Menschenrechte und Demokratie\" verabschiedet worden sei, die die Verfassungs m\u00e4\u00dfigkeit der SO auf allen Ebenen festschreiben soll. In Bayern hat lediglich die \"Scientology Kirche Bayern e.V.\" diese Grund satzerkl\u00e4rung in ihre Satzung aufgenommen. Insgesamt k\u00f6nnen die Aktionen der SO jedoch als anhaltendes Bem\u00fchen gewertet werden, die wahren Ziele zu verschleiern. 6. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterh\u00e4lt ein \"vertrauliches Telefon\" unter der Nummer 089/31 20 12 96. Opfer, Aussteiger und Angeh\u00f6rige von SOMitgliedern k\u00f6nnen dort Hin weise \u00fcber die SO geben. Das Bayerische Staatsministerium des Innern informiert im Inter net \u00fcber Ma\u00dfnahmen der Bayerischen Staatsregierung, \u00fcber Pressemitteilungen und Gerichtsentscheidungen: www.innenministerium.bayern.de/scientology F\u00fcr Beratungen stehen die anerkannten Beratungsstellen zur Verf\u00fcgung.","","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 205 7. Abschnitt Spionageabwehr Nachrichtendienste fremder Staaten richten bei der Spionage gegen Deutschland ihre Ausforschungsbem\u00fchungen auf Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft. Sie wollen Erkenntnisse \u00fcber Au\u00dfen-, Europaund B\u00fcndnispolitik wie auch \u00fcber Wirtschaftsund Energiepolitik erlangen. Im Rahmen der Wirtschaftsspionage liegt das Interesse beim Produkt, den Fertigungsprozessen und bei strategischen Informationen zu deutschen Firmen. Bei der Abwehr von Spionage werden die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste beobachtet, Informationen gesammelt und ausgewertet. 1. Aktuelle Entwicklungen Wirtschaftskrise dient als Katalysator f\u00fcr Spionage. Elektronische Attacken aus China werden immer professioneller. Uiguren im Fokus chinesischer Nachrichtendienste. Iran und Syrien intensivieren Proliferationsaktivit\u00e4ten. Die weltweite Finanz und Wirtschaftskrise erh\u00f6ht die Gefahr f\u00fcr Gefahren durch Unternehmen, Opfer von Wirtschaftsspionage zu werden. W\u00e4h Wirtschaftskrise rend der Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung steigt, sinkt im Gegenzug die Hemmschwelle, Spionage zur zeitnahen und kosteng\u00fcnstigen Beschaffung von Knowhow einzusetzen. Finanzielle K\u00fcrzungen insbesondere im Sicherheits und Perso nalbereich wirken sich hier kontraproduktiv aus. Kurzfristige Kos tensenkungen k\u00f6nnen langfristig wirtschaftliche Sch\u00e4den nach sich ziehen, wenn als Folge entscheidendes Knowhow abgezo gen wird und damit Auftr\u00e4ge verloren gehen oder sogar das wirt schaftliche \u00dcberleben des Unternehmens in Gefahr ger\u00e4t. Gerade","206 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr bayerische Unternehmen, die in vielen innovativen Bereichen wie Luft und Raumfahrt, Maschinen und Anlagenbau, IT, Biotech nologie oder Telekommunikation f\u00fchrend sind, stehen hier im Fokus. Gescheiterter Spionageversuch Im September wurde ein chinesischer Gesch\u00e4ftsmann beim Ver such ertappt, wertvolles FirmenKnowhow seiner deutschen Partnerfirma auszuspionieren. Im Vorfeld eines gemeinsamen Projektes wurde eine Besichtigung der Produktionsanlagen durch gef\u00fchrt. Trotz eines Verbots nutzte der chinesische Gesch\u00e4fts Illegale f\u00fchrer die Gelegenheit, die relevanten Details der weltweit einzig Aufzeichnungen artigen Produkte mittels einer am G\u00fcrtel befestigten Minikamera durch Minikamera illegal aufzuzeichnen. Gegen Ende der F\u00fchrung wurde der Spionage versuch bemerkt. Im Dezember wurde der Gesch\u00e4ftsmann ver urteilt, die betroffene Firma erhielt Schadenersatz. Elektronische Attacken aus China immer professioneller Elektronische Seit Jahren werden zahlreiche elektronische Angriffe auf deut Angriffe aus China sche Bundesbeh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen festgestellt, deren Ursprung eindeutig der Volksrepublik China zugeordnet werden kann. Im Laufe des Jahres war zu erkennen, dass diese Angriffe technisch immer weiter verfeinert wurden, um einerseits deren Effektivit\u00e4t zu steigern und andererseits ihre Herkunft zu","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr 207 verschleiern. Dieser Qualit\u00e4tssprung erh\u00f6ht insbesondere die Gef\u00e4hrdungssituation deutscher Unternehmen. Spionage gegen Uiguren In M\u00fcnchen ist mit dem World Uigure Congress (WUC e.V.) die bedeutendste Organisation der Uiguren im Ausland ans\u00e4ssig. Dessen Aktivit\u00e4ten und Mitglieder wurden mutma\u00dflich aus dem chinesischen Generalkonsulat heraus nachrichtendienstlich \u00fcber \u00dcberwachung von wacht. Es besteht der Verdacht, dass ein Konsul vier Personen mit Uiguren unmittelbarem Zugang zur uigurischen Gemeinschaft als Agenten f\u00fchrte. Die am 24. November im Auftrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vollzogenen Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Beschuldigten beruhten auf umfangreichen Vorermittlungen des Bayerischen Landesamts sowie des Bundesamts f\u00fcr Verfas sungsschutz. Proliferationsaktivit\u00e4ten Die aggressiven T\u00f6ne der iranischen Staatsf\u00fchrung gegen\u00fcber Israel und anderen Staaten verbunden mit einem erheblichen Anstieg iranischer Beschaffungsversuche unterstreichen die Notwendigkeit einer effektiven Proliferationsbek\u00e4mpfung. Der","208 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr Iran versucht derzeit mit allen Mitteln, in Deutschland bestimmte \"key elements\" f\u00fcr sein Urananreicherungsprogramm zu beschaf fen. Durch die gute Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes Aufdeckung mit den deutschen Herstellern konnten eine Reihe von Beschaf von Beschaffungs fungsversuchen und die dabei genutzten iranischen Tarnfirmen versuchen aufgedeckt werden. Ein neuer Schwerpunkt im Bereich der Proliferationsaufkl\u00e4rung ergab sich durch die seit 2008 bei westlichen Nachrichtendiens ten vorliegenden Hinweise auf syrische Bem\u00fchungen zum Bau von Massenvernichtungswaffen. Firmen, die nach Syrien expor tieren, werden daher vom Verfassungsschutz in das Sensibilisie rungsprogramm aufgenommen. 2. Ziele - Akteure - Strategien 2.1 Proliferation Verbreitung Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von atoma von Massen ren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen vernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Knowhows. Ziel ist insbesondere die Beschaffung proliferationsrelevanter G\u00fcter bei deutschen Firmen. Hauptakteur im Bereich Proliferation ist nach wie vor der Iran. Dessen aggressives Vorgehen bei der Umsetzung seines um strittenen Urananreicherungsprogramms st\u00f6\u00dft weltweit auf Widerstand. Als neuer Protagonist hat sich im Verlauf der letzten zwei Jahre Syrien herauskristallisiert. Dar\u00fcber hinaus wurden verschiedene Beschaffungsversuche Pakistans und Nordkoreas festgestellt. Zur Beschaffung relevanter Technologien werden unter Um gehung der verschiedenen Exportkontrollen in den westlichen Gr\u00fcndung von Industriel\u00e4ndern Tarnfirmen gegr\u00fcndet, in denen mitunter auch in Tarnfirmen Deutschland lebende iranische Gesch\u00e4ftsleute t\u00e4tig sind. Weitere","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr 209 Verschleierungsmethoden sind die Angabe einer Beschaffungs firma in einem unkritischen Drittland als Empf\u00e4nger, die Angabe eines unverd\u00e4chtigen Endempf\u00e4ngers im Iran oder die F\u00e4lschung einer Endverbleibserkl\u00e4rung. 2.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage F\u00fcr viele Nachrichtendienste ist die Ausforschung von Wirt schaft und Wissenschaft ein bedeutendes Aufkl\u00e4rungsziel. Nicht zuletzt auch deshalb, weil eine funktionierende \u00d6konomie eine der Grundvoraussetzungen f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t des jeweiligen Staates ist. Gerade deutsche Firmen und Hochschuleinrichtungen Deutsche Firmen stehen auf Grund ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und Hochschulen und Forschungsbereichen im Blickfeld ausl\u00e4ndischer Nachrichten im Blickfeld dienste. Dabei ist nicht die Gr\u00f6\u00dfe einer Firma ausschlaggebend, sondern ob Spitzentechnologie entwickelt und produziert wird. Gleiches gilt f\u00fcr deutsche Hochschulen, die sich im Bereich der Spitzenforschung sowohl national als auch international bet\u00e4tigen. Neben dem technischen Knowhow stehen auch Produktideen, komplexe Fertigungstechniken sowie Unternehmens und Markt strategien im Interesse der nachrichtendienstlichen Informations beschaffung. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten im Bereich Wirtschaft, Wis Aktivit\u00e4ten durch senschaft und Forschung sind vor allem die Nachrichtendienste chinesische der Volksrepublik China. Das Bestreben, bis zum Jahr 2020 den Nachrichtendienste USA wirtschaftlich und milit\u00e4risch auf Augenh\u00f6he gegen\u00fcber treten zu k\u00f6nnen, soll durch Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen gelingen. Daher versucht China, auch am Hoch technologiestandort Bayern auf vielf\u00e4ltige Weise entsprechendes Knowhow zu beschaffen. Auch in einigen westlichen Staaten kann die Wirtschaft verst\u00e4rkt auf die Unterst\u00fctzung ihrer Nachrichtendienste z\u00e4hlen. Derzeit lie gen keine Erkenntnisse f\u00fcr eine systematische Wirtschaftsspionage westlicher Dienste gegen die Bundesrepublik Deutschland vor. Verdachtshinweisen wird jedoch in jedem Fall nachgegangen. Neben der methodischen Auswertung offen verf\u00fcgbarer Informa tionsquellen werden vor allem die Beteiligung an Vortr\u00e4gen oder","210 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr Besuche bei Industriemessen dazu genutzt, deutsche Wissens tr\u00e4ger kennen zu lernen. Bei den Kontakten wird versucht, neben allgemeinen Informationen von den Gespr\u00e4chspartnern auch sen sible Informationen \"abzusch\u00f6pfen\". Durch Einladungen werden derartige Kontakte intensiviert mit dem Ziel, eine langfristige gute Beziehung aufzubauen. Die sich in Deutschland aufhaltenden chinesischen Fachkr\u00e4fte, insbesondere Austauschwissenschaftler, Praktikanten sowie be reits eingeb\u00fcrgerte Personen chinesischer Abstammung bilden aus chinesischer Sicht eine besonders gute Basis zur Informa tionsgewinnung. Dieser Personenkreis f\u00fchlt sich seiner Heimat h\u00e4ufig eng verbunden - das nutzen die Nachrichtendienste aus. Erleichtert wird die Informationsabsch\u00f6pfung dieser so genann \"NonProfessionals\" ten \"NonProfessionals\" auch durch den hohen Organisierungs grad der Chinesen in Deutschland, die sich in zahlreichen Vereinen zumeist unter F\u00f6rderung und Kontrolle der amtlichen chinesischen Vertretungen zusammenschlie\u00dfen. Zu einer besonderen Gefahr haben sich EMailbasierte elektro nische Angriffe auf Beh\u00f6rden und Unternehmen entwickelt, die Trojanerattacken gezielt an einzelne Mitarbeiter adressiert werden. Die Trojaner attacken erfolgen in der Regel unbemerkt und haben den Zu griff auf Unternehmensdaten zum Ziel. Den Angriffen geht h\u00e4u fig ein \"social engineering\" voraus. Dabei handelt es sich um eine Methode, einzelne Mitarbeiter auszuspionieren, um so un befugt an sensible Informationen zu gelangen. Nach derzeitiger Einsch\u00e4tzung haben die meisten der derzeit festgestellten elektro nischen Angriffe ihren Ursprung in China, wobei einige Merkmale auf eine Steuerung durch chinesische Nachrichtendienste hindeu ten. Aktuelle Trojaner werden \u00fcberwiegend von marktg\u00e4ngigen Schutzprogrammen nicht aufgesp\u00fcrt. 2.3 Politische und milit\u00e4rstrategische /-technologische Spionage Im Rahmen der politischen Spionage sind alle Themenbereiche von Interesse, die einen Bezug zur nationalen Sicherheitslage und zu relevanten au\u00dfen und sicherheitspolitischen Aspekten haben. Speziell die B\u00fcndnis und Wirtschaftspolitik des Westens sowie","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr 211 die Entwicklung der NATO und der EU stehen hier im Fokus. Die milit\u00e4rstrategische und technologische Spionage ist in erster Linie auf die Sicherheits und Verteidigungspolitik sowie auf die entsprechenden Technologien aus Bereichen wie Telekommu nikations und Sicherheitstechnik, Zivilschutztechnik, Luft und Raumfahrt ausgerichtet. W\u00e4hrend die Nachrichtendienste Chinas ihr Beschaffungsinter esse eher auf allgemeines technologisches Knowhow richten, konzentrieren sich die russischen Nachrichtendienste verst\u00e4rkt darauf, Informationen aus dem politischen sowie dem milit\u00e4 rischen Bereich zu beschaffen. Hat eine Kontaktperson Zugang zu besonders sensiblen Informa tionen, kann es das Ziel des fremden Nachrichtendienstes sein, eine \"klassische Agentenf\u00fchrung\" aufzubauen. Grundlage hier \"Klassische f\u00fcr ist die schrittweise Steigerung von Qualit\u00e4t oder Umfang der Agentenf\u00fchrung\" Beschaffungsw\u00fcnsche bei gleichzeitiger Erh\u00f6hung der psycholo gischen und/oder materiellen Zuwendungen durch den Nachrich tendienstoffizier. Da die Zielperson unter Hinweis auf die Notwen digkeit, die Beziehung geheim zuhalten, zu besonderer Vorsicht verpflichtet wird, kann diese sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt den nachrichtendienstlichen Charakter der Verbindung erkennen.","212 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr 2.4 Oppositionellenbeobachtung Bei den Spionageaktivit\u00e4ten der Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas dominiert neben der klas sischen Informationsbeschaffung die Ausforschung Oppositio neller sowie die Unterwanderung ihrer Organisationen. Dar\u00fcber hinaus setzen diese Staaten ihre Nachrichtendienste auch zur Aufkl\u00e4rung von Landsleuten in Deutschland ein, die der terroris tischen Szene zugeordnet werden. Bei der Aufkl\u00e4rung oppositioneller Aktivit\u00e4ten beobachten die chinesischen Nachrichtendienste schwerpunktm\u00e4\u00dfig die in Deutschland lebenden organisierten Angeh\u00f6rigen der Uiguren. Auch die Nachrichtendienste Syriens, Libyens, Tunesiens und des Iran widmen sich der Aufkl\u00e4rung und Infiltration regimekritischer Organisationen. Tarnung der Nachrichtendienstmitarbeiter in Deutschland werden u.a. als An Nachrichtendienst geh\u00f6rige der Botschaft oder der Generalkonsulate getarnt einge mitarbeiter setzt. Diese nutzen zum Teil eigene Agentennetze und bem\u00fchen sich um die Anwerbung neuer Informanten. H\u00e4ufig werden da bei Kontakte von Landesleuten bei der Visumantragstellung f\u00fcr Reisen in ihr Heimatland genutzt. Auf dem eigenen Hoheitsgebiet k\u00f6nnen Landsleute beispielsweise bei Verwandtschaftsbesuchen risikolos \u00fcberwacht werden. So werden immer wieder Reisende einer intensiven Grenzkontrolle unterzogen und in ihren Hotels","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr 213 \u00fcberwacht. Zum Teil werden Personen ohne erkennbaren Grund inhaftiert und in Einzelf\u00e4llen auch mit Drohungen dazu bewegt, mit den Nachrichtendiensten zu kooperieren. 2.5 Aufgaben und Strukturen chinesischer und russischer Nachrichtendienste Volksrepublik China Mit dem Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) verf\u00fcgt die Volks republik China \u00fcber einen der weltweit gr\u00f6\u00dften Sicherheits und Gr\u00f6\u00dfter Aufkl\u00e4rungsdienste der Welt. Zur Aufrechterhaltung der inneren Nachrichtendienst Ordnung und der Stabilit\u00e4t des Regimes sowie zur Durchsetzung politischer und \u00f6konomischer Interessen unterhalten Partei und Regierung einen gewaltigen Sicherheitsapparat. MSS Aufgaben (Ministry of - Gew\u00e4hrleistung der Inneren Sicherheit (\u00dcberwachung State Security) von Oppositionellen und separatistischen Bewegungen) - Spionageabwehr In und - weltweite Auslandsaufkl\u00e4rung, insbesondere Auslandsdienst in den Bereichen (zivil) - Politik - Wirtschaft - Wissenschaft und Technik - Forschung - Randbereiche des Milit\u00e4rwesens MID Aufgaben (Military - weltweite Auslandsaufkl\u00e4rung mit menschlichen Quellen Intelligence - in allen Bereichen mit milit\u00e4rischem Bezug Department) - in den Bereichen Politik und Wirtschaft - \u00dcberwachung von Oppositionellen und separatistischen In und Bewegungen Auslandsdienst - Aufkl\u00e4rung der weltweiten Telekommunikation und (milit\u00e4risch) Fernmeldesicherheit der nationalen Netze - Kontrolle des diplomatischen Fernmeldeverkehrs der ausl\u00e4ndischen Botschaften im Inland Russische F\u00f6deration Die russischen Nachrichtendienste sind ein wichtiger Faktor der nationalen Sicherheitsarchitektur; sie genie\u00dfen bei der politischen Politische F\u00fchrung R\u00fcckhalt und hohes Ansehen. Die im In und Ausland Unterst\u00fctzung beschafften Informationen werden bei der Vorbereitung von politischen Entscheidungen genutzt. Sie tragen zur Erf\u00fcllung","214 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr \u00d6konomische politischer Vorgaben bei und dienen nicht zuletzt dazu, neben den Interessen politischen auch die \u00f6konomischen Interessen Russlands welt Russlands weit voranzutreiben. Auch die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem Ma\u00dfe davon, dass alle Dienste gesetzlich verpflich tet sind, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Im Mittelpunkt der Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen stehen insbesondere die Bereiche Politik und Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Aktuell ist ein klarer Trend zu neuen Technologien im Bereich regenera tiver Energien zu beobachten. Einen Gro\u00dfteil ihrer Informationsbeschaffung decken die russi schen Nachrichtendienste \u00fcber \"offene Quellen\" ab. Dabei pfle gen die Nachrichtendienstoffiziere eine Vielzahl von Kontakten Schaffung zu Gespr\u00e4chspartnern in allen Zielbereichen. Bei besonders ge langfristiger eigneten Kontaktpersonen wird versucht, diese als langfristige Informationsquellen Informationsquelle zu nutzen. Die Nutzung diplomatischer und konsularischer Vertretungen als Abdeckung f\u00fcr hauptamtliche Nachrichtendienstangeh\u00f6rige stellt traditionell eine der wichtigsten Methoden russischer Nachrichten dienste dar. Unter dem Deckmantel diplomatischer oder journalis tischer T\u00e4tigkeit k\u00f6nnen so geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten aller Art unauff\u00e4llig ausgeweitet werden. Das nachrichtendienstliche Perso nal wird dort in allen Arbeitsbereichen eingesetzt und bildet inner halb dieser St\u00fctzpunkte die so genannten \"Legalresidenturen\".","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr 215 SWR Aufgaben (Slushba - Aufkl\u00e4rung in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wneschnej Wissenschaft und Technik Raswedkij) - elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung - Mitwirkung bei der Bek\u00e4mpfung des internationalen Auslandsdienst Terrorismus (zivil) - Bek\u00e4mpfung der Proliferation - Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste Personalumfang mehr als 13.000 Mitarbeiter GRU Aufgaben (Glawnoje Ras Aufkl\u00e4rung des gesamten sicherheitspolitischen und wediwatelnoje milit\u00e4rischen Spektrums, z.B. Uprawlenije) - Bundeswehr - NATO, sonstige westliche Verteidigungsstrukturen Auslandsdienst - Bereich milit\u00e4risch nutzbarer Technologie (milit\u00e4risch) Personalumfang rund 12.000 Mitarbeiter FSB Aufgaben (Federalnaja - Spionageabwehr (zivil und milit\u00e4risch) Slushba - Extremismus/Terrorismusbek\u00e4mpfung Besopasnosti) - Bek\u00e4mpfung Organisierter Kriminalit\u00e4t - Sicherung der Staatsgrenze, Grenzkontrolle Inlandsdienst - Fernmeldesicherheit im Bereich Telekommunikation und Sicherheit in der Informationstechnik Personalumfang mindestens 350.000 Mitarbeiter 3. Sensibilisierung und Pr\u00e4vention Die Information, Sensibilisierung und Beratung bayerischer Unter Sensibilisierung von nehmen und Hochschulen bildet einen Schwerpunkt in der Spio Unternehmen nageabwehr. Damit wird u.a. der Forderung aus der Wirtschaft gegen\u00fcber dem Staat Rechnung getragen, st\u00e4rkere Anstrengun gen zu ihrem Schutz vor Spionage zu unternehmen. Beratungsangebote und Kontaktm\u00f6glichkeiten Rund um die Themen Proliferation, Wirtschafts und Wissen schaftsspionage bietet innerhalb des Bayerischen Landesamts","216 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr f\u00fcr Verfassungsschutz der Bereich \"Wirtschaftsschutz\" objektive und kostenfreie Serviceleistungen: - telefonisch unter 0 89 / 31 20 15 00 - per EMail: wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de - auf der Homepage www.verfassungsschutz.bayern.de - oder bei einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch im Unternehmen oder in der Hochschule. Sicherheitskooperation Dar\u00fcber hinaus werden auch Hinweise, die im Zusammenhang mit Proliferation, Wirtschafts oder Wissenschaftsspionage be kannt werden, entgegengenommen, auf nachrichtendienstliche Relevanz gepr\u00fcft und Handlungsempfehlungen gegeben. Ziel ist es, eine auf Dauer angelegte, vertrauensvolle Sicherheitskoopera tion mit Wirtschaft und Wissenschaft aufzubauen; daher werden diese Hinweise unter Zusicherung der Vertraulichkeit behandelt. Verhinderung von Proliferation Partner der Auch im Bereich der Proliferationsverhinderung versteht sich das bayerischen Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Partner der bay Wirtschaft erischen Wirtschaft und Wissenschaft. In Zusammenarbeit mit den Ausfuhrkontrollbeh\u00f6rden werden verschiedene Produkte festgelegt, die der Iran und andere Risikostaaten zum einen drin gend ben\u00f6tigen und zum anderen nicht selbst herstellen k\u00f6nnen. Relevanten Unternehmen werden die Gefahren einer m\u00f6glichen Weitergabe von kritischen Technologien an Risikostaaten auf gezeigt und entsprechend sensibilisiert. Um den Abfluss proliferationsrelevanter Technologien im Hoch schulbereich zu verhindern, werden in einer vom Ausw\u00e4rtigen Amt und deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden initiierten \"Arbeits \u00dcberpr\u00fcfung gemeinschaft Gastwissenschaftler\" Deutschlandaufenthalte von von Gast Gastwissenschaftlern aus bestimmten Staaten auf eine m\u00f6gliche wissenschaftlern Proliferationsgefahr hin \u00fcberpr\u00fcft. Vom jeweiligen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wird dann die aufnehmende deutsche Uni versit\u00e4t entsprechend sensibilisiert. Im Berichtsjahr wurde in drei F\u00e4llen iranischen Gastwissenschaftler die Einreise nach Deutsch","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Spionageabwehr 217 land und damit die angestrebte Arbeit an bayerischen Universi t\u00e4ten versagt. Positive Reaktionen aus Wirtschaft und Wissenschaft Die starke Nachfrage nach Information und Unterst\u00fct zung zur Verhinderung von Spionage, die sich gerade bei kleineren und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen existenz bedrohend auswirken kann, zeigt, dass sowohl Firmen als auch Hochschulen das Angebot des Bayerischen Landes amts f\u00fcr Verfassungsschutz annehmen. Dieses Vertrauen manifestiert sich auch in der zunehmenden Bereitschaft, spionagerelevante Sachverhalte mitzuteilen. Risikofaktor Mensch Auch wenn Aussp\u00e4hungsgefahren durch technische Schutzma\u00dfnahmen begegnet werden kann, bleibt der Mensch als m\u00f6glicher Risikofaktor bestehen. Dabei stellt die absichtliche oder gar gezielte Spionage durch \"Innen Spionage durch t\u00e4ter\", die von einem fremden Nachrichtendienst gezielt ange \"Innent\u00e4ter\" worben werden, einen Aspekt der Gef\u00e4hrdung dar. Zugleich ge h\u00f6ren aber auch Unkenntnis, Vergesslichkeit oder Nachl\u00e4ssigkeit zu den \"Alltagsrisiken\" im Umgang mit sensiblen Informationen und Datentr\u00e4gern. Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Neben der individuellen Betreuung von Firmen und Hochschulen Individuelle wird gro\u00dfer Wert auf die Zusammenarbeit mit Wirtschafts Betreuung verb\u00e4nden wie den Industrie und Handelskammern sowie dem Bayerischen Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft gelegt. Gemeinsame Informationsveranstaltungen erm\u00f6glichen den teil nehmenden Firmenvertretern den notwendigen Informations austausch sowie den Aufbau vertrauensvoller Kontakte. Dar\u00fcber hinaus werden relevante Informationen aus dem Bereich KnowhowSchutz mittels themenbezogener Flyer aufgegriffen. Ziel ist es dabei, der Wirtschaft kompakte Handreichungen mit den notwendigen Hintergrundinformationen und Verhaltenstipps zu geben.","et Tr Er a So rn","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 219 8. Abschnitt Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) Drahtzieher und T\u00e4ter aus dem Milieu der OK wollen an die Stelle der Herrschaft des Rechts in einem freiheitlichen Verfassungsstaat die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt, Geld und massive Einflussnahme setzen. OK ist nicht immer sofort erkennbar; viele f\u00fchlen sich nicht konkret bedroht. Durch die OK wird aber allein in Deutschland ein nachweisbarer Schaden von mehr als 500 Millionen Euro im Jahr verursacht. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Gewalt rivalisierender Rockergruppen erreicht Deutschland Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Rockergruppen erreichen in Deutschland eine bisher nicht gekannte Qualit\u00e4t. Auch in Bayern gibt es ein Konfliktpotenzial rivalisierender Rockergruppen. Mehrere Vorf\u00e4lle belegen eine dramatische Zunahme der Gewalt Gewalteskalation zwischen rivalisierenden Rockergruppen. So wurde im M\u00e4rz ein Sympathisant des Bandidos MC in Berlin ermordet, der zuvor eine andere Rockerorganisation verlassen hatte. Im Juni wurde der Pr\u00e4sident des Outlaws MC Donnersberg/RheinlandPfalz get\u00f6tet. Vor dem Landgericht Kaiserslautern sind zwei Mitglieder der Hells Angels wegen Mordes angeklagt. Die Gewalt zwischen verschiedenen Rockergruppen erreicht in zwischen in Deutschland eine Dimension, wie sie bisher nur aus","220 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Organisierte Kriminalit\u00e4t anderen L\u00e4ndern bekannt war. In Skandinavien lieferten sich die Hells Angels und die Bandidos Mitte der 1990er Jahre einen regelrechten Bandenkrieg. Dabei ver\u00fcbten Rocker insgesamt 14 Morde und 74 Mordversuche. Kampf um die Hintergrund dieser Auseinandersetzungen ist meist der Kampf Vormachtstellung um die Vormachtstellung in legalen und illegalen \"Gesch\u00e4fts bereichen\". Drogen und Waffengesch\u00e4fte, Einnahmen aus dem Rotlichtmilieu oder aus Tattoostudios erm\u00f6glichen hohe Gewinne f\u00fcr denjenigen Club, der die jeweiligen Bereiche in bestimmten Gebieten dominiert. Bisher gab es in Bayern keine derartigen Gewalttaten. Aber auch in Bayern beobachten die Sicherheitsbeh\u00f6rden Expansionsbestre bungen rivalisierender Rockergruppen. Insbesondere die Gr\u00fcn dung neuer Ortsgruppen, wie die des Hells Angels Charters in Hof, k\u00f6nnte zu Konflikten mit der dort bereits etablierten RockerSzene f\u00fchren. 1.2 Rauschgiftproduktion jetzt auch in Bayern - Trend: Indoorplantagen Vietnamesische Organisierte Kriminalit\u00e4t weitet Rauschgiftproduktion mit so genannten Indoorplantagen auf Bayern aus. Die Polizei durchsuchte im November in N\u00fcrnberg ein Geb\u00e4ude und stellte dabei eine professionell angelegte Cannabispflanzung mit \u00fcber 800 Pflanzen, eine so genannte Indoorplantage, fest. Be reits im September hatte die Polizei im Raum W\u00fcrzburg verschie \"Indoorplantagen\" dene Objekte durchsucht; dabei wurden in \"Indoorplantagen\" \u00fcber 150 Kilogramm Marihuana beschlagnahmt. Ferner nahm die Polizei elf vietnamesische Staatsangeh\u00f6rige fest. Bereits seit 2001 beobachteten Sicherheitsbeh\u00f6rden in einigen europ\u00e4ischen Staaten den Anbau von Cannabispflanzen in \"In doorplantagen\"; in Deutschland ist dieses Ph\u00e4nomen seit 2005 festzustellen. Bei den \"Indoorplantagen\" handelt es sich um Ge w\u00e4chsh\u00e4user, die h\u00e4ufig in alten, leerstehenden Fabrikgeb\u00e4uden","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 221 eingerichtet werden. Dort werden die Pflanzen bis zur Ernte her angezogen und getrocknet. Spezielle Jungpflanzen, die illegal aus den Niederlanden importiert werden, erm\u00f6glichen - bei entspre chender Beleuchtung, Bew\u00e4sserung und Bel\u00fcftung - einen beson ders hohen Ernteertrag. Der daf\u00fcr ben\u00f6tigte hohe Strombedarf wird dabei zuweilen illegal aus Stromleitungen abgezweigt. Angeh\u00f6rige der vietnamesischen OK sind seit Jahren in den Be reichen Zigarettenschmuggel, Schleusungen sowie dem Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln t\u00e4tig. Der illegale Handel mit Zigaretten ging zuletzt aufgrund zahlreicher Fahndungserfolge zur\u00fcck. Es war die Tendenz zu beobachten, dass der Handel von Zigaretten durch den Anbau und Vertrieb von Cannabisprodukten ersetzt Cannabis statt wird. Dabei erfolgt die Produktion im Auftrag von Rauschgift Zigaretten h\u00e4ndlern, die die bestellte \"Ware\" \u00fcber lose Vertriebsstrukturen an die Konsumenten weiterverkaufen. Die Betreiber dieser \"Indoorplantagen\" halten sich im Hinter grund. Die \"Arbeiter\" haben in den meisten F\u00e4llen keine Kennt nis \u00fcber die Hinterm\u00e4nner. Der Lohn wird in einigen F\u00e4llen nicht ausbezahlt, sondern als Entgelt f\u00fcr ihre illegale Schleusung nach Deutschland einbehalten.","222 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 2. OK als Ph\u00e4nomen und seine Bek\u00e4mpfung durch den Verfassungsschutz 2.1 Definition der Organisierten Kriminalit\u00e4t Der Begriff OK beschreibt keinen abgrenzbaren Straftatbestand, sondern ist ein komplexes Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomen, das in Art. 1 Abs. 3 BayVSG definiert ist: Organisierte Kriminalit\u00e4t ist die ... generelle Merkmale ... von Gewinn oder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig ... spezielle Merkmale a) unter Verwendung b) unter Anwendung c) unter Einflussnahme gewerblicher oder von Gewalt oder auf Politik, Verwal gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher durch entsprechende tung, Justiz, Medien Strukturen oder ... Drohung oder ... oder Wirtschaft ... ... t\u00e4tig werden. Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus. Um OK zu bejahen, m\u00fcssen die generellen Merkmale gegeben sein und zu mindest eines der speziellen Merkmale vorliegen. 2.2 Zus\u00e4tzlicher Erkenntnisgewinn durch den Einsatz des Verfassungsschutzes im Bereich der OK Um der massiven Bedrohung durch die OK begegnen zu k\u00f6n nen, m\u00fcssen alle Bek\u00e4mpfungsm\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft werden. Der Verfassungsschutz kann die Aktionen der OK in einem fr\u00fcheren Stadium beobachten und aufkl\u00e4ren als Polizei und Staatsanwaltschaft. Dies schlie\u00dft eine wichtige L\u00fccke im Kampf gegen die OK.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 223 Personen, die OKStrukturen angeh\u00f6ren, arbeiten konspirativ und verhalten sich meist unauff\u00e4llig. Ihr Ziel ist es, nicht in das Blick feld der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu geraten. Eine Aufkl\u00e4rung dieser Aufkl\u00e4rung von Strukturen setzt eine systematische und langfristig angelegte Be OKStrukturen obachtung voraus. Um an das entscheidende \"Insiderwissen\" - auch bereits im Vorfeld von Straftaten - zu gelangen, ist es erfor derlich, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Hierzu ist vor allem der Einsatz von VLeuten notwendig. Mit dem Ziel, lang fristige Strukturermittlungen zu erm\u00f6glichen, hat der Gesetz geber das \"Legalit\u00e4tsprinzip\" zugunsten des Verfassungsschutzes gelockert. Hierf\u00fcr hat der Gesetzgeber dem Verfassungsschutz in engen Grenzen den Spielraum einger\u00e4umt, eine sofortige Straf verfolgung im Interesse des tieferen Eindringens in OKStruktu ren zun\u00e4chst zur\u00fcckzustellen. Ziel ist es dabei, Grundlagen f\u00fcr polizeiliche Ermittlungen zu schaffen bzw. laufende Ermittlungen zu unterst\u00fctzen. In der Brosch\u00fcre \"10 Jahre Beobachtung der Organisierten Krimi nalit\u00e4t durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\" aus dem Jahr 2004 wird umfassend \u00fcber die T\u00e4tigkeit in die sem Bereich berichtet. Die Brosch\u00fcre ist unter folgender Inter netAdresse abrufbar: www.innenministerium.bayern.de/service/publikationen www.verfassungsschutz.bayern.de 3. Strukturen 3.1 OK aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten In der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten haben sich etwa 6.500 kriminelle Vereinigungen etabliert, von denen mehr als 50 europaweit, einige auch weltweit, aktiv sind. Dabei begehen sie vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalit\u00e4t, Rauschgift und Waffenhandel, Schmuggel, Schutzgelderpres sung und Geldw\u00e4scheaktivit\u00e4ten.","224 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Organisierte Kriminalit\u00e4t Gruppenmerkmale Die herausragenden Gruppenmerkmale sind - der hierarchische Aufbau mit arbeitsteiliger Arbeitsweise, - das Einsetzen von \"Statthaltern\" in Bayern, die nach Festnah meaktionen sofort nachersetzt werden, - die Anwendung von Gewalt zur Tatausf\u00fchrung auch gegen \u00fcber Mitt\u00e4tern, - die Steuerung durch in Russland und in Tschechien ans\u00e4ssige R\u00e4delsf\u00fchrer und - die Einrichtung von Gemeinschaftskassen (\"Abschtschjak\"), vor allem zur Unterst\u00fctzung von Gruppenmitgliedern in Haft. Eine weitere Besonderheit besteht in der \u00e4u\u00dferen Kennzeichnung durch T\u00e4towierungen von Gruppenmitgliedern, die deren Rang in der internen Hierarchie dokumentieren. In den zur\u00fcckliegenden Jahren gab es mehrere Gerichtsverfahren gegen Angeh\u00f6rige der russischen OK in Bayern, die mit hohen Haftstrafen endeten. 3.2 OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der T\u00fcrkei In Bayern sind mehrere kriminelle Netzwerke aus S\u00fcdosteuropa wie aus der T\u00fcrkei aktiv. Diese sind in ihren Strukturen meist ethnisch homogen; das bedeutet, dass Personen anderer Natio nalit\u00e4ten in der Regel nicht aufgenommen werden. Eine weitere Besonderheit ist h\u00e4ufig dieselbe Religion, der gleiche Geburtsort oder eine gemeinsame milit\u00e4rische Ausbildung.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 225 Bei den OKGruppierungen aus den Balkanstaaten stehen vor allem folgende Deliktsfelder im Mittelpunkt: Rauschgifthandel, Deliktsfelder Prostitution, Zigarettenschmuggel sowie Eigentums und inter nationale Betrugsdelikte. Die t\u00fcrkische OK betreibt - auch aufgrund ihrer geografischen Lage - haupts\u00e4chlich Rauschgifthandel. Weitere Bet\u00e4tigungs felder sind Wirtschaftskriminalit\u00e4t, F\u00e4lschungskriminalit\u00e4t, Men schenhandel. Dabei ist h\u00e4ufig eine Zusammenarbeit mit krimi nellen Strukturen aus Staaten wie Rum\u00e4nien, Bulgarien oder Albanien festzustellen. Strukturermittlungen des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfas sungsschutz ergaben, dass die Drahtzieher oft im Ausland sitzen und kriminelle Aktivit\u00e4ten durch \"Statthalter\" durchf\u00fchren las sen. Die Gewinne werden oft in Immobilien und Unternehmen im Ausland investiert. Der Kauf wird \u00fcber Strohm\u00e4nner - meist Ver wandte - abgewickelt. 3.3 OK-Gruppierungen aus Asien Mitglieder asiatischer OKGruppen rekrutieren sich vor allem aus Vietnamesen und Chinesen. Sie nutzen u.a. gewerbliche Struk turen im Bereich der Gastronomie und den Dienstleistungssektor zur Verschleierung ihrer kriminellen Aktivit\u00e4ten. Abweichend von klassischen Vorstellungen der OK arbeiten die Gruppierungen in Tempor\u00e4re der Regel nur tempor\u00e4r zusammen, um ihre Ziele zu erreichen. Zusammenarbeit Bei den Straftaten handelt sich haupts\u00e4chlich um Steuerhinter ziehungen sowie um Geldw\u00e4sche. Hohe Gewinne werden auch mit Schleusungen und der professionellen Vermittlung von Scheinehen zur Beschaffung legaler Aufenthaltstitel erzielt. Hinzu kommen Rauschgiftdelikte wie der illegale Anbau und Handel mit Bet\u00e4u bungsmitteln, insbesondere Cannabisprodukte, Heroin und Kokain. In Bayern konzentrieren sich die Aktivit\u00e4ten vor allem vietname sischer T\u00e4tergruppierungen auf die Ballungsr\u00e4ume M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Diese unterhalten h\u00e4ufig seit langem gewachsene Kontakte zu Vietnamesen in den neuen Bundesl\u00e4ndern und in die Tschechische Republik.","226 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 3.4 Italienische Mafia In Deutschland gibt es Mitglieder der drei gro\u00dfen MafiaOrgani sationen Cosa Nostra, 'Ndrangheta und Camorra. Ihre Pr\u00e4senz wurde im Jahr 2007 durch die Aufsehen erregenden Morde in Duisburg deutlich. I t a l i e Sacra Corona Unita n (in Deutschland nicht aktiv) Camorra 'Ndrangheta Cosa Nostra Auch in Bayern sind kriminelle italienische OKGruppierungen aktiv. Meistens handelt es sich dabei um Mitglieder von Gro\u00df familien, die hier gastronomische Betriebe zur Verschleierung ihrer Aktivit\u00e4ten \u00fcbernehmen. Daneben wird Deutschland auch als Ruheraum genutzt. Die italienischen OKOrganisationen sind haupts\u00e4chlich in den Be reichen Drogenhandel, illegale Besch\u00e4ftigung und Betrug t\u00e4tig. 3.5 Rockerkriminalit\u00e4t Definition Rockerkriminalit\u00e4t umfasst alle Straftaten von einzelnen oder mehreren Mitgliedern einer Rockergruppe, deren Tatmotiva tion im direkten Zusammenhang mit der Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppe und der Solidarit\u00e4t zu ihr zu sehen ist. Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eingef\u00fchrten Bezeich nung \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG) werden weltweit die polizeilich besonders relevanten Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivit\u00e4ten verfolgen k\u00f6nnen, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 227 Das Ph\u00e4nomen der Rockerkriminalit\u00e4t ist in den USA entstan den. Veteranen des Zweiten Weltkriegs, die Kameradschaft und Disziplin des Milit\u00e4rs im zivilen Leben vermissten, fanden sich in Motor radclubs (MCs) zusammen. 1947 kam es bei einem Motorradtreffen in Hollister/USA zu schweren Auseinanderset zungen zwischen verschiedenen Rockergruppierungen und der Polizei. Vertreter eines Motorradverbands erkl\u00e4rten sp\u00e4ter, dass nur \"ein Prozent\" der Motorradfahrer an den Unruhen beteiligt war. Daraus leitet sich heute der Begriff des \"OnePercenter\" \"OnePercenter\" oder \"1Prozenter\" ab. 1948 entstand in den USA die bekanntes te \"1Prozenter\"Gruppierung, die \"Hells Angels\", die sich sp\u00e4ter auch in Europa und Deutschland etablieren konnte. In Texas wurde 1966 der Bandidos Motorcycle Club (MC) ge gr\u00fcndet. Ein Jahr sp\u00e4ter er\u00f6ffnete der Outlaws MC in Florida seine erste Ortsgruppe (Chapter). In den Folgejahren hatte die Gruppe so starken Zulauf, dass sie heute als eine der gro\u00dfen Motorradclubs der Welt gilt. Das Logo der Gruppierung ist der Totenkopf mit den gekreuzten Kolben, der so genannte Charlie. Als erster deutscher Club wurde 1972 der Gremium MC in Mann heim gegr\u00fcndet. Er ist mittlerweile der gr\u00f6\u00dfte Club Deutschlands und besitzt auch au\u00dferhalb Deutschlands so genannte Chapter. Das Clubzeichen ist die nach oben gestreckte Faust. Heute gibt es deutschlandweit vier erw\u00e4hnenswerte \"1Prozen ter\"Rockerorganisationen. Dabei handelt es sich um die Hells Angels, die Bandidos, die Outlaws und den Gremium MC. Als regionaler Schwerpunkt des 50 Chapter starken Bandidos MC ist der Westen Deutschlands anzusehen. Der Hells Angels MC hat sich hingegen mit seinen mehr als 40 Chaptern - bei die ser Gruppe Charter genannt - gleichm\u00e4\u00dfig in ganz Deutschland verbreitet. Auch in Bayern sind diese vier \"1Prozenter\"Gruppierungen mit Chaptern vertreten; zus\u00e4tzlich gibt es den Trust MC mit 32 bay erischen Chaptern. Die Chapter des Trust MC und des Gremium MC sind auf ganz Bayern verteilt. Der Outlaws MC ist verst\u00e4rkt GE RMANY im nordbayerischen Raum angesiedelt. Den wesentlich gr\u00f6\u00dferen","228 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Organisierte Kriminalit\u00e4t Einfluss auf die aktuellen Strukturen in Bayern haben jedoch der Hells Angels MC und der Bandidos MC, die jeweils auch die Vorherrschaft in Vorherrschaft in der hiesigen ClubSzene f\u00fcr sich beanspruchen. Bayern Der Hells Angels MC hat in Bayern drei Chapter, zwei davon in M\u00fcnchen, eines in Hof. Die insgesamt sieben bayerischen Chapter des Bandidos MC befinden sich ausschlie\u00dflich im s\u00fcdbayerischen Raum. Bei den beiden letztgenannten Gruppierungen sind momen tan verst\u00e4rkt Expansionsbestrebungen festzustellen. Die aktiven Mitglieder der OMCGs und sonst polizeilich relevanten MCs wer den in Bayern derzeit auf mindestens 600 Personen gesch\u00e4tzt. Konkurrenz Die verschiedenen Rockergruppen stehen in Konkurrenz zueinan verh\u00e4ltnis der, was zu Spannungen und zu gewaltt\u00e4tigen Konflikten f\u00fchren kann. Die Beziehungen der einzelnen Clubs reichen von Neutra lit\u00e4t bis hin zu offener Feindschaft. Das Verh\u00e4ltnis der bayerischen Chapter untereinander ergibt sich aus nachfolgender Tabelle: Hells Angels Bandidos Outlaws Gremium Hells Angels - - - Bandidos - o o Outlaws - o o Gremium - o o Legende: - in Konkurenz o neutral Hierarchischer In jedem Chapter eines \"1Prozenter\"Clubs besteht eine strenge Aufbau Hierarchie. Diese unterscheidet Vollmitglieder, \"Prospects\" und \"Hangarounds\". Aus dem Hangaround (interessierter Anw\u00e4rter) rekrutiert sich der Prospect (ernsthafter Anw\u00e4rter). Nach Ab lauf der Anwartschaft, die mehrere Jahre dauern kann, werden sie in der Regel zu Vollmitgliedern. Hierbei verpflichtet man sich dem Club gegen\u00fcber zu einer lebenslangen Zugeh\u00f6rigkeit und bedingungsloser Loyalit\u00e4t. Wichtige Funktionen innerhalb des Chapters werden ausschlie\u00dflich durch Vollmitglieder besetzt. Pr\u00e4sident und Vizepr\u00e4sident f\u00fchren den Club, weitere Funktions tr\u00e4ger sind der \"Sergeant at Arms\" (Waffenwart), der \"Secretary\" (Schriftf\u00fchrer), der \"Treasurer\" (Kassenwart) sowie der \"Roadcap tain\" (Organisation von Ausfahrten). F\u00fcr das Verhalten der einzelnen Mitglieder gelten strenge, un geschriebene Regeln (\"Ehrenkodex\"). Anhaltspunkte f\u00fcr OK liegen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 229 bei den \"1Prozenter\"Rockergruppierungen vor, weil der Verdacht auf die Begehung von schwerem Straftaten besteht und dar\u00fcber hinaus - ein hierarchischer innerer Aufbau und ein interner Ehrenkodex vorliegen, - Expansionsbestrebungen feststellbar sind, - Gebietsanspr\u00fcche durch Anwendung von Gewalt durchgesetzt werden, - Macht und Gewinnstreben vorherrschen sowie ein - arbeitsteiliges Vorgehen praktiziert wird. Deliktsschwerpunkte der Rockerkriminalit\u00e4t liegen vor allem in Deliktsschwerpunkte den Bereichen Rotlichtmilieu sowie Drogen und Waffenhandel. Mitglieder von OMCGs sind auch in Bayern in typischen OKDe liktsfeldern, wie z.B. dem Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln, aktiv. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz sowie K\u00f6rperverletzungs delikte sind ebenfalls feststellbar. In Bayern bewegen sich diese Straftaten bislang auf einem sehr niedrigen Niveau.","","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 231 Grafische Darstellung extremistischer Entwicklungen Anzahl der Extremisten in Bayern 9.000 8.000 7.000 6.070 6.000 5.000 5.890 3.625 4.000 3.000 2.900 2.000 1.000 1.700 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Islamisten sonstige ausl\u00e4ndische Extremisten Rechtsextremisten Linksextremisten ScientologyOrganisation Extremistisch motivierte Gewalttaten in Bayern 140 127 120 109 107 100 82 80 77 76 71 68 60 53 47 40 20 11 6 5 3 1 0 2005 2006 2007 2008 2009 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausl\u00e4nderextremismus","232 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 121I) Ge \u00e4ndert durch SS 2 des Geset zes zur Anpas sung des Bayerischen Landesrechts an Art. 13 des Grund geset zes vom 10. Juli 1998 (GVBl S. 383), Art. 4 Abs. 1 des Parlamentarischen KontrollgremiumGeset zes vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40), SS 1 des Geset zes zur \u00c4nderung des Bayerischen Ver fassungsschutz gesetzes, des Geset zes zur Ausf\u00fchrung des Geset zes zu Art. 10 Grundgesetz, des Bayerischen Sicherheits \u00fcberpr\u00fcfungsgeset zes und des Par lamentarischen KontrollgremiumGeset zes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969), SS 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Ausf\u00fchrungs gesetzes Art. 10Gesetz und des Parlamentarischen KontrollgremiumGesetzes vom 8. Juli 2008 (GVBl S. 357) sowie SS 2 des Gesetzes zur \u00c4nderungdes Polizeiaufgabengesetzes, des Bayerischen Verfas sungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 380) antwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit I. Abschnitt der Ver wal tung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Organisation und Aufgaben des das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit Ver fassungsschutzes f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf ver fassungs m\u00e4 \u00dfi ge Bil dung und Aus \u00fcbung ei ner Art. 1 Opposition. Organisation des Ver fassungsschut zes, Verh\u00e4ltnis zur Polizei (3) Organisier te Kriminalit\u00e4t ist die von Gewinn oder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen 1 Straf taten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von Grundordnung, des Be standes und der Sicher heit erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, des Bundes und der L\u00e4nder be steht in Bayern ein durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder Landes amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz. 2 Es dient auch unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden dem Schutz vor Organisier ter Kriminalit\u00e4t. - unter Ver wendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts (2) 1 Frei heit li che de mo kra ti sche Grund ord nung \u00e4hnlicher Struk turen oder nach Ab satz 1 ist ei ne Ord nung, die un ter Aus - unter Anwendung von Gewalt oder durch entspre schluss jeglicher Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft eine chende Drohung oder rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grund - unter Einflussnahme auf Politik, Ver waltung, Jus lage der Selbstbe stimmung des Volkes nach dem tiz, Medien oder Wirtschaft. Wil len der je wei li gen Mehr heit und der Frei heit und Gleichheit dar stellt. 2 Zu den grund le gen den (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz ist eine Prinzipien dieser Ord nung ge h\u00f6 ren min des tens: dem Staatsministerium des Innern unmit telbar nach Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisier ge ordne te Be h\u00f6r de. 2 Das Landes amt und Dienst ten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der stellen der Polizei d\u00fcr fen einander nicht angegliedert Per s\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Ent fal tung, die wer den. 3 Dem Lan des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz Volks souver\u00e4nit\u00e4t, die Ge wal ten tei lung, die Ver steht ein Weisungsrecht ge gen\u00fcber Dienst stellen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG 233 der Polizei oder die Befugnis zu polizeilichen Ma\u00df sonen ausgehen. 2 Das Landes amt hat in Er f\u00fcllung nahmen nicht zu. dieser Aufgabe Informationen, insbesondere sach und personenbezogene Ausk\u00fcnf te, Nachrichten und Art. 2 Unter lagen \u00fcber solche Be strebungen oder T\u00e4tig Zust\u00e4ndigkeit keiten zu sammeln und auszuwerten. 3 Die notwen dige Koordinierung mit den anderen Sicherheits (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz hat die beh\u00f6rden und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wird gesetzlich festgelegten Aufgaben zu er f\u00fcllen. 2 Dazu in Richtlinien des Staatsministeriums des Innern im geh\u00f6rt auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Jus Bund und den anderen L\u00e4ndern in Angelegenheiten tiz geregelt. 4 \u00dcber diese Richtlinien wird das Parla des Ver fassungsschut zes. mentarische Kontrollgremium gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle (2) Ver fassungsschutzbeh\u00f6rden der anderen L\u00e4n der Staatsregierung hinsichtlich der Ma\u00dfnahmen der d\u00fcr fen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes sowie Landes amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz nach Ma\u00df gabe der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz dieses Geset zes t\u00e4tig werden. (Parlamentarisches KontrollgremiumGesetz - PKGG) vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40) unterrichtet. Art. 3 Aufgaben (2) Das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz hat die Aufgabe, (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz hat die Aufgabe, 1. nach Ma\u00dfgabe des Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fc fungsgesetzes an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von 1. Be stre bun gen im Gel tungs be reich des Grund Personen, denen im \u00f6f fentlichen Interesse geheim geset zes, die ge gen die freiheit li che de mo kra haltungsbed\u00fcrf tige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder tische Grund ord nung, den Be stand oder die Erkenntnisse anver traut werden, die Zugang dazu Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerich erhalten sollen oder ihn sich ver schaf fen k\u00f6nnen, tet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung 2. an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an der Amts f\u00fch rung ver fas sungs m\u00e4 \u00dfi ger Or ga ne sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens oder des Bun des oder ei nes Lan des oder ih rer Mit ver teidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4f tigt glieder zum Ziele haben, sind oder besch\u00e4f tigt werden sollen, 2. sicher heits gef\u00e4hr dende oder ge heimdienstliche 3. an tech ni schen Si cher heits ma\u00df nah men zum T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgeset Schutz von Tat sachen, Ge gen st\u00e4n den oder Er zes f\u00fcr eine fremde Macht, kenntnissen, die im \u00f6f fentlichen Interesse geheim 3. Be stre bun gen im Gel tungs be reich des Grund haltungsbed\u00fcrf tig sind, gegen die Kenntnisnahme geset zes, die durch Anwendung von Gewalt oder durch Unbefugte darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen aus w\u00e4r tige Belange der Bundesrepublik Deutschland mit zuwirken. gef\u00e4hrden, 4. Be stre bun gen im Gel tungs be reich des Grund (3) Das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz hat die geset zes, die ge gen den Ge danken der V\u00f6lker Aufgabe, amtliche Ausk\u00fcnfte zu erteilen ver st\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 Grundge setz), ins 1. im Rahmen der \u00dcber pr\u00fc fung der Ver fas sungs besondere gegen das friedliche Zusammenleben treue von Per so nen, die sich um Ein stellung in der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz), gerichtet den \u00f6f fentlichen Dienst bewerben, sind, 2. nach Ma\u00df gabe des Art. 14, insbesondere in Ein 5. Be stre bun gen und T\u00e4 tig kei ten der Or ga ni sier b\u00fcrgerungs und Ordensver fahren zur Verleihung ten Kriminali t\u00e4t im Gel tungsbe reich des Grund des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutsch gesetzes land - mit Ausnahme der Verdienstmedaille - und zu be obach ten; sol che Be stre bun gen und T\u00e4 tig des Bayerischen Verdienstordens, sowie nach keiten k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelper Art. 15.","234 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG unterbleibt, wenn sie einen Nachteil herbeif\u00fchrt, der II. Abschnitt erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem be absichtigten Allgemeine Befugnisse und Datenverarbeitung Er folg steht. Art. 4 Allgemeine Befugnisse Art. 5 Erhebung personenbezogener Daten (1) 1 Das Lan des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz darf zur Er f\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz 1 Das Lan des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz darf die dazu er forderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogene Daten erheben, soweit das zur per sonenbezogener Daten auch ohne Kenntnis der Er f\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz er for betrof fenen Gruppierung oder Per son erheben und derlich ist. 2 Zur Er f\u00fcllung seiner Aufgaben nach Art. 3 in Ak ten und Dateien verarbeiten, diese Informatio Abs. 3 Nr. 1 darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nen nut zen sowie aus Ak ten und Dateien \u00fcbermit personenbezogene Daten jedoch nur im Rahmen von teln, soweit nicht nachfolgend be sondere Be stim Nachermittlungen erheben, soweit das zur \u00dcberpr\u00fc mungen gelten. 2 Das Landes amt f\u00fcr Ver fas sungs fung von Informationen er forderlich ist, die bei den schutz darf per sonenbezo gene Daten auch f\u00fcr die Ver fassungsschutzbeh\u00f6rden bereits vorliegen. Vorgangsver wal tung nut zen und ver ar bei ten. 3 Ist zum Zweck der Daten er he bung die \u00dcber mittlung Art. 6 per sonenbezogener Daten er forderlich, so darf ein Anwendung nachrichtendienstlicher Mit tel entsprechendes Ersuchen des Landesamts f\u00fcr Ver fassungsschutz nur diejenigen personenbezogenen (1) 1 Zur Er f\u00fcllung seiner Aufgaben nach die sem Daten enthalten, die f\u00fcr die Er teilung der Auskunft Gesetz darf das Landes amt f\u00fcr Ver fassungsschutz un er l\u00e4sslich sind. 4 Schutz w\u00fcr dige Inte res sen des auch nachrichtendienstliche Mit tel anwenden; be Betrof fenen d\u00fcr fen nur in unvermeidbarem Umfang sondere gesetzliche Regelungen bleiben unber\u00fchrt. beeintr\u00e4chtigt werden. 2 Sie die nen der ver deck ten In for ma ti ons ge win nung und der Sicher heit des Landes amts f\u00fcr Ver (2) 1 Die Befugnisse des Landes amts f\u00fcr Ver fas fas sungs schutz und seiner Mit arbeiter. 3 Nachrich sungsschutz bei der Mit wirkung nach Art. 3 Abs. 2 tendienstliche Mit tel sind Ma\u00dfnahmen zur Tarnung, Nrn. 1 und 2 sind im Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fc der Einsatz geheimer Mit arbeiter und andere Ma\u00df fungsgesetz vom 27. Dezember 1996 (GVBl S. 509, nahmen, die ver ber gen sollen, dass das Lan des BayRS 123I), zuletzt ge\u00e4ndert durch SS 6 des Geset amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz Infor mationen er hebt. zes vom 24. April 2001 (GVBl S. 140), in der jeweils 4 Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer geltenden Fassung geregelt, soweit sie nicht in be Dienstvorschrift zu benennen, in der auch die Zu sonderen Gesetzen geregelt sind; Art. 6 Abs. 1 Satz 4 st\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informations bleibt unber\u00fchrt. 2 Das Landesamt f\u00fcr Ver fassungs beschaffungen zu regeln ist. 5 Die Dienstvorschrift schutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes be bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des stimmt ist, an einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Art. 3 Abs. 2 Innern, das das Parlamentarische Kontrollgremium Nr. 2 nur mit wirken und nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 nur unterrichtet. 6 Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Art. 3 Auskunft er teilen, wenn die betrof fene Person der Abs. 2 Nrn. 1 und 2) darf das Landesamt f\u00fcr Ver fas Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung zugestimmt hat; wer sungsschutz nur das nachrichtendienstliche Mit tel den der Ehegatte oder die Person, mit der die betrof der Tarnung von Mit arbeitern anwenden. fene Person in ehe\u00e4hnlicher oder gleichgeschlecht licher Gemeinschaft lebt, in die \u00dcberpr\u00fcfung mit ein (2) Das Lan des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz darf bezogen, so ist auch deren Zustimmung er forderlich. personenbezogene Daten nach Art. 5 durch Anwen dung nachrichtendienstlicher Mit tel erheben, wenn (3) 1 Sind f\u00fcr die Er f\u00fcllung einer Aufgabe verschie dene Ma\u00dfnahmen geeignet, so hat das Landesamt 1. tat s\u00e4ch li che An halts punk te f\u00fcr Be stre bun gen f\u00fcr Ver fassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die die oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder betrof fe ne Grup pie rung oder Per son vo raus sicht auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Nachrichten lich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 2 Eine Ma\u00dfnahme zug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG 235 2. das zur Abschirmung der Mit arbeiter, Einrichtun 5. Gemeingef\u00e4hrliche Straftaten in den F\u00e4llen der gen, Ge genst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des SSSS 306 a, 306 b, 307 Abs. 1 und 2, SS 308 Abs. 1, Landesamts f\u00fcr Ver fassungsschutz gegen sicher SS 309 Abs. 1, SS 310 Abs. 1, SS 313 Abs. 1, SS 314 Abs. 1, heitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tig SS 315 Abs. 3, SS 315 b Abs. 3, SS 316 c StGB und keiten er forderlich ist. 6. Straftaten nach dem Waffengesetz (WaffG) und dem Gesetz \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen (3) 1 Per sonenbezo ge ne Daten d\u00fcr fen durch An (SS 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, SS 52 Abs. 1 wendung nachrichtendienstlicher Mit tel nur erhoben Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5 WaffG; SS 19 Abs. 2, werden, wenn die Daten nicht auf eine andere geeig SS 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit SS 21 nete Weise gewonnen werden k\u00f6nnen, die die be des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen; trof fe ne Per son we ni ger be eintr\u00e4chtigt. 2 Die An SS 22 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Geset wendung nachrichtendienstlicher Mit tel darf nicht zes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen). erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des auf zukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. 3 Sie ist unver z\u00fcg (3) 1 Ma\u00dfnahmen nach Abs. 1 sind nur zul\u00e4ssig, lich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder wenn und soweit sich ergibt, dass er nicht oder nicht auf diese Weise 1. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise erreicht werden kann. aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re und 2. f\u00fcr den Fall, dass zu privaten Wohnzwecken ge Art. 6 a nutzte R\u00e4umlichkeiten betroffen sind, in denen Einsatz technischer Mit tel im Schutzbereich sich die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme des Art. 13 Grundgesetz richtet, allein oder ausschlie\u00dflich mit engsten Familienangeh\u00f6rigen, mit in gleicher Weise Ver (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf trauten oder mit Berufsgeheimnistr\u00e4gern nach technische Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des SSSS 53, 53 a der Strafprozessordnung (StPO) in der Grundgesetzes als nachrichtendienstliche Mittel Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 im Sinn des Art. 6 Abs. 1 unter besonderer Ber\u00fcck (BGBl I S. 1074, 1319) in der jeweils geltenden Fas sichtigung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sung aufh\u00e4lt, keit nach Art. 6 Abs. 3 nur unter den nachfolgenden a) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme recht Voraussetzungen einsetzen. fertigen, dass Gespr\u00e4che gef\u00fchrt werden, die einen unmittelbaren Bezug zu den im Abs. 2 (2) 1 Ma\u00dfnahmen nach Abs. 1 sind nur zul\u00e4ssig, genannten Bestrebungen oder T\u00e4tig keiten sofern tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht haben, ohne dass ein Gespr\u00e4chsteil nehmer vorliegen, dass jemand Bestrebungen oder T\u00e4tig \u00fcber ihren Inhalt das Zeugnis als Geist licher, keiten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 durch die Planung Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater f\u00fcr oder Begehung von Straftaten verfolgt, die im Ein Fragen der Bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigkeit, zelfall geeignet sind, den Bestand oder die Sicher Psychologischer Psychotherapeut oder Kin heit des Bundes oder eines Landes oder in erheb der und Jugendlichenpsychotherapeut nach lichem Ma\u00dfe Leib, Leben oder Freiheit von Personen SSSS 53, 53 a StPO verweigern k\u00f6nnte, oder zu gef\u00e4hrden. 2 Solche Straftaten sind: b) die Ma\u00dfnahme sich auch gegen die Familienan geh\u00f6rigen, Vertrauten oder Berufsgeheimnis 1. Straftaten des Friedensverrats, Hochverrats und tr\u00e4ger richtet, und Landesverrats (SSSS 80, 81, 82, 94 Strafgesetzbuch 3. f\u00fcr den Fall, dass sich die Ma\u00dfnahme gegen einen - StGB), Berufsgeheimnistr\u00e4ger nach SSSS 53, 53 a StPO 2. Straftaten gegen die \u00f6ffentliche Ordnung (SSSS 129 a, selbst richtet und die zu seiner Berufsaus\u00fcbung 129 b StGB), bestimmten R\u00e4umlichkeiten betroffen sind, die 3. Straftaten gegen das Leben (SSSS 211, 212 StGB, SS 6 Voraussetzungen der Nr. 2 Buchst. a vorliegen. V\u00f6lkerstrafgesetzbuch), 4. Straftaten gegen die pers\u00f6nliche Freiheit (SSSS 232, 233, 233 a Abs. 2, SSSS 234, 234 a Abs. 1, SSSS 239 a, 2 In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 ist eine nur 239 b StGB), automatische Aufzeichnung nicht zul\u00e4ssig; wird","236 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG bei einer Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 erkennbar, dass teilen. 7 Ein Bediensteter des Landesamts f\u00fcr Verfas Gespr\u00e4che gef\u00fchrt werden, die dem Kernbereich sungsschutz mit Bef\u00e4higung zum Richteramt beauf der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind, sichtigt den Vollzug der Anordnung und eventuelle und bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie Daten\u00fcbermittlungen. dem Zweck der Herbeif\u00fchrung eines Erhebungs verbots dienen sollen, ist die Datenerhebung unver (2) 1 Die durch Ma\u00dfnahmen nach Art. 6 a erhobe z\u00fcglich und so lange erforderlich zu unterbrechen. nen Daten sind als solche zu kennzeichnen. 2 Nach einer \u00dcbermittlung hat der Empf\u00e4nger die Kenn (4) 1 Ma\u00dfnahmen nach Abs. 1 d\u00fcrfen im Fall des zeichnung aufrecht zu erhalten; darauf ist dieser Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nur in Wohnungen des in der An hinzuweisen. 3 Daten aus Ma\u00dfnahmen nach Art. 6 a ordnung bezeichneten Adressaten durchgef\u00fchrt d\u00fcrfen nur verwendet werden werden. 2 In Wohnungen anderer Personen sind die 1. zur Abwehr und Aufkl\u00e4rung der in Art. 6 a Abs. 2 Ma\u00dfnahmen zul\u00e4ssig, wenn es nicht Wohnungen genannten Gefahren, von Berufsgeheimnistr\u00e4gern nach SSSS 53, 53 a StPO 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn die Voraus sind und auf Grund bestimmter Tatsachen anzuneh setzungen der Strafprozessordnung f\u00fcr die Daten men ist, dass erhebung bei der Erhebung vorgelegen haben und 1. der Adressat sich dort aufh\u00e4lt und bei der \u00dcbermittlung noch vorliegen, 2. die Ma\u00dfnahme in Wohnungen des Adressaten 3. zur Abwehr dringender Gefahren f\u00fcr Leib, Leben allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht oder Freiheit von Menschen. m\u00f6glich oder nicht ausreichend ist. 4 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unver z\u00fcglich und dann in Abst\u00e4nden von sechs Monaten, 3 Die Erhebung personenbezogener Daten \u00fcber andere ob die durch Ma\u00dfnahmen nach Art. 6 a erhobenen als die in Satz 1 genannten Personen ist zul\u00e4ssig, personenbezogenen Daten allein oder zusammen soweit sie unvermeidliche Folge einer Ma\u00dfnahme mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die Zwecke des nach Abs. 1 ist. Satzes 3 erforderlich sind. 5 Daten, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass Art. 6 b 1. die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Erhebung nicht vor Verfahrensregelungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gelegen haben oder nach Art. 6 a 2. sie Inhalte betreffen, \u00fcber die das Zeugnis als Geist licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater f\u00fcr (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach Art. 6 a Fragen der Bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigkeit, Psy bedarf einer richterlichen Anordnung auf Antrag des chologischer Psychotherapeut oder Kinder und Pr\u00e4sidenten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Jugendlichenpsychotherapeut nach SSSS 53, 53 a oder dessen Stellvertreters. 2 Bei Gefahr im Verzug StPO verweigert werden k\u00f6nnte, oder kann der Pr\u00e4sident des Landesamts f\u00fcr Verfassungs 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung schutz oder dessen Vertreter die Anordnung treffen; oder einem Vertrauensverh\u00e4ltnis mit anderen eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich Berufsgeheimnistr\u00e4gern zuzuordnen sind und kei nachzuholen. 3 In der schriftlichen Anordnung sind nen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 Adressat, Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme zu genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten haben, bestimmen und die wesentlichen Gr\u00fcnde zu benen nen. 4 Die Anordnung ist auf l\u00e4ngstens einen Monat d\u00fcrfen nicht verwendet werden, es sei denn, ihre zu befristen; Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr Verwendung ist zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen als einen Monat sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person er Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. 5 Lie forderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind gen die Voraussetzungen nicht mehr vor oder ist der nicht betroffen. 6 \u00dcber eine \u00dcbermittlung von Daten verdeckte Einsatz technischer Mittel nicht mehr aus einer Ma\u00dfnahme nach Art. 6 a an Stellen au\u00dfer erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme ungeachtet des in halb des Verbunds der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Anordnung genannten Zeitraums unverz\u00fcglich entscheidet der Richter. 7 Bei Gefahr im Verzug kann zu beenden. 6 Die Beendigung ist dem Richter mitzu die Entscheidung auch der Pr\u00e4sident des Landes","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG 237 amts f\u00fcr Verfassungsschutz oder dessen Vertreter 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine Mitteilung auch treffen; in diesem Fall ist eine richterliche Entschei nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnah dung unverz\u00fcglich nachzuholen. me nicht eingetreten sind, sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft (3) 1 Daten, die dem Kernbereich privater Lebens nicht eintreten werden und die Voraussetzun gestaltung zuzurechnen sind und nicht verwendet gen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erheben werden d\u00fcrfen, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 2 Die den Stelle als auch beim Empf\u00e4nger der Daten durch eine Ma\u00dfnahme nach Art. 6 a Abs. 1 erlang vorliegen. ten personenbezogenen Daten, deren Verwendung zu den in Abs. 2 Satz 3 genannten Zwecken nicht (5) 1 Der verdeckte Einsatz technischer Mittel im erforderlich ist oder f\u00fcr die ein Verwendungsverbot Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes aus besteht, sind unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Be schlie\u00dflich zum Schutz der f\u00fcr den Verfassungs diensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, schutz in diesem Bereich t\u00e4tigen Personen bedarf zu l\u00f6schen; soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung an der Anordnung des Pr\u00e4sidenten des Landesamts den Betroffenen oder f\u00fcr eine gerichtliche Nach f\u00fcr Verfassungsschutz oder eines von ihm bestell pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme von ten Beauftragten. 2 Eine anderweitige Verwendung Bedeutung sein k\u00f6nnen, sind sie zu sperren. 3 Die der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zul\u00e4s gesperrten Daten d\u00fcrfen nur zu den in Satz 2 Halb sig, wenn zuvor der Richter festgestellt hat, dass satz 2 genannten Zwecken verwendet werden. 4 Im die Ma\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig ist und die Vorausset Fall der Mitteilung an den Betroffenen sind die Daten zungen des Art. 6 a Abs. 2 vorliegen; bei Gefahr erst zu l\u00f6schen, wenn der Betroffene nach Ablauf im Verzug ist die richterliche Entscheidung unver eines Monats nach seiner Benachrichtigung keine z\u00fcglich nachzuholen. 3 Soweit Erkenntnisse verwen Klage erhebt; auf diese Frist ist in der Mitteilung hin det werden, gelten f\u00fcr die Datenverarbeitung, die zuweisen. 5 Im Fall einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung L\u00f6schung der Daten und die Mitteilung an den sind die Daten nach deren Abschluss zu l\u00f6schen. Betrof fenen Abs. 2 bis 4 entsprechend. 4 Im \u00dcbrigen 6 Die L\u00f6schung von Daten ist zu protokollieren. sind die Daten unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz teilt (6) 1 Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den in der Anordnung bezeichneten Personen so den Abs. 1, 2, 4 und 5 ist das Amtsgericht am Sitz wie denjenigen, deren personenbezogene Daten er des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 2 F\u00fcr das hoben und zu den Zwecken des Abs. 2 Satz 3 ver Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes wendet wurden, Ma\u00dfnahmen nach Art. 6 a Abs. 1 \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in Ange nach ihrer Einstellung, fr\u00fchestens jedoch dann legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspre mit, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00df chend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. nahme ausgeschlossen werden kann. 2 Erfolgt die Mit teilung nicht binnen sechs Monaten nach Einstel (7) 1 Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag lung der Ma\u00dfnahmen, bedarf ihre weitere Zur\u00fcck j\u00e4hrlich \u00fcber die gem\u00e4\u00df Art. 6 a und, soweit richter stellung der richterlichen Zustimmung. 3 Dem Gericht lich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Abs. 5 angeord sind die Gr\u00fcnde mitzuteilen, die einer Mitteilung an neten Ma\u00dfnahmen. 2 Das Parlamentarische Kontroll den Betroffenen entgegenstehen. 4 Die richterliche gremium \u00fcbt auf der Grundlage dieses Berichts die Entscheidung ist jeweils nach einem Jahr erneut parlamentarische Kontrolle aus. einzuholen, wenn das Gericht keine andere Frist bestimmt. 5 Eine Mitteilung kann mit richterlicher Art. 6 c Zustimmung auf Dauer unterbleiben, wenn Besondere Auskunftsersuchen und Einsatz technischer Mittel zur Ortung von 1. \u00fcberwiegende Interessen eines Betroffenen ent Mobilfunkendger\u00e4ten gegenstehen, 2. die Identit\u00e4t oder der Aufenthaltsort eines Betrof (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf fenen nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand er im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig mittelt werden kann oder Postdienstleistungen erbringen oder Telemedien","238 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG anbieten oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Aus der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Men gestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Ver schenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges tragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugrei Telemedien gespeichert worden sind, soweit dies fen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frie erforderlich ist. 2 Die Verpflichteten haben die Aus den zu st\u00f6ren oder kunft unentgeltlich zu erteilen. 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, ein schlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch im Einzelfall auch im Rahmen des SS 113 a des Tele Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge kommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcr (BGBl I S. 1190) in der jeweils geltenden Fassung worten oder androhen. Auskunft einholen bei 3 Die Verpflichteten haben die Auskunft unentgelt 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften lich zu erteilen. von Kunden sowie zu Inanspruchnahme und Um st\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere (3) Ausk\u00fcnfte nach Abs. 2 d\u00fcrfen nur \u00fcber Perso zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und nen eingeholt werden, bei denen zum Buchungsweg, 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten sie die schwerwiegenden Gefahren nach Abs. 2 und Finanzunternehmen zu Konten, Konten in f\u00f6rdern, oder haber und sonstigen Berechtigten sowie weiteren 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist am Zahlungsverkehr Beteiligten und \u00fcber Geld a) bei Ausk\u00fcnften nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 bewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person Kontostand und Zahlungsein und ausg\u00e4nge, nach Nr. 1 in Anspruch nehmen oder 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleis b) bei Ausk\u00fcnften nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4, tungen erbringen und daran mitwirken, zu den dass sie f\u00fcr eine Person nach Nr. 1 bestimmte Umst\u00e4nden des Postverkehrs, oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen ent 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunika gegennehmen oder weitergeben oder im Fall tionsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu des Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, dass eine Person nach Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 TKG Nr. 1 ihre Kommunikationseinrichtung benutzt. und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhal tung der Telekommunikation notwendigen Ver (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf kehrsdaten und im Einzelfall unter den Voraussetzungen des Abs. 2 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemedien an auch technische Mittel zur Ermittlung des Standorts bieten oder daran mitwirken, \u00fcber eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4ts oder a) Merkmale zur Identifikation des Nutzers von zur Ermittlung der Ger\u00e4te und Kartennummern ein Telemedien, setzen. 2 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der \u00dcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und wachungsma\u00dfnahme aussichtslos oder wesent c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch ge lich erschwert w\u00e4re. 3 Sie darf sich nur gegen die in nommenen Telemedien, Abs. 3 Nrn. 1 und 2 Buchst. b bezeichneten Per so soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Art. 3 nen richten. 4 Personenbezogene Daten eines Dritten Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist und tats\u00e4chliche An d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben haltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur in Art. 3 Abs. 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar 2 Im Fall des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr ist. 5 Sie unterliegen einem absoluten Verwendungs Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer verbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme Wirkungsweise geeignet sind, unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG 239 Art. 6 d um spezifische Kennungen sowie den Standort eines Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des informationstechnischen Systems zu ermitteln. nicht\u00f6ffentlich gesprochenen Wortes 2 Personenbezogene Daten Dritter d\u00fcrfen dabei nur erhoben werden, soweit dies aus technischen Gr\u00fcn Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf au\u00dfer den unvermeidbar ist. 3 Nach Beendigung der Ma\u00df halb von Wohnungen und au\u00dferhalb des Anwen nahme sind diese unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. dungsbereichs des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses (Arti Art. 6 f kel 10Gesetz - G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl I Verfahrensvorschriften S. 1254, 2298) in der jeweils geltenden Fassung das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort unter besonderer (1) 1 Ma\u00dfnahmen nach Art. 6 c Abs. 4 sowie Aus Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnis k\u00fcnfte nach Art. 6 c Abs. 2 bed\u00fcrfen eines Antrags, m\u00e4\u00dfigkeit nach Art. 6 Abs. 3 mit dem verdeckten der durch den Pr\u00e4sidenten des Landesamts f\u00fcr Ver Einsatz technischer Mittel abh\u00f6ren und aufzeichnen. fassungsschutz oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden ist. 2 \u00dcber den Antrag ent Art. 6 e scheidet das Staatsministerium des Innern. Verdeckte Online-Datenerhebung (2) 1 Die Anordnung einer Ma\u00dfnahme nach Art. 6 c (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann Abs. 4 sowie eines Auskunftsersuchens nach Art. 6 c bei Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte einer kon Abs. 2 \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chs kreten Gefahr f\u00fcr ein \u00fcberragend wichtiges Rechts tens drei Monate zu befristen. 2 Eine Verl\u00e4ngerung gut unter den Voraussetzungen des Art. 6 a Abs. 2 im um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag Einzelfall mit technischen Mitteln verdeckt auf infor zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anord mationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangs nung fortbestehen. 3 Anordnungen \u00fcber Auskunfts daten und gespeicherte Daten zu erheben; die Ma\u00df ersuchen nach Art. 6 c Abs. 2 sind dem Verpflich nahmen sind zu dokumentieren. 2 Die Anordnung ist teten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erfor nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts derlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich er zu erm\u00f6glichen. 4 Das Auskunftsersuchen und die schwert w\u00e4re. 3 Sie darf sich nur gegen Verd\u00e4chtige \u00fcbermittelten Daten darf der Verpflichtete dem und ihre Nachrichtenmittler richten. 4 Gegen Nach Betroffenen oder Dritten nicht mitteilen. richtenmittler darf sich die Ma\u00dfnahme nur insoweit richten, als sie kein Recht zur Verweigerung des (3) 1 Im Fall der Anordnung eines Auskunfts Zeugnisses nach den SSSS 53, 53 a StPO haben. 5 Wird ersuchens nach Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erkennbar, dass in ein durch ein Berufsgeheimnis sowie bei Ma\u00dfnahmen nach Art. 6 c Abs. 4 unter gesch\u00fctztes Vertrauensverh\u00e4ltnis im Sinn der SSSS 53, richtet das Staatsministerium des Innern monatlich 53 a StPO eingegriffen wird, ist die Ma\u00dfnahme inso die nach Art. 2 des Ausf\u00fchrungsgesetzes Artikel weit unzul\u00e4ssig, es sei denn, sie richtet sich gegen 10Gesetz (AGG 10) gebildete Kommission \u00fcber die den Berufsgeheimnistr\u00e4ger selbst. 6 Soweit informa Anordnungen vor deren Vollzug. 2 Bei Gefahr im Ver tionstechnisch und ermittlungstechnisch m\u00f6glich, zug kann es den Vollzug der Anordnung auch bereits sind alle Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, mit denen die vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Erhebung von Daten, die dem Kernbereich priva 3 Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder auf ter Lebensgestaltung zuzurechnen sind, vermieden Grund von Beschwerden, ob die Anordnung zul\u00e4s werden kann. 7 Wird erkennbar, dass solche Daten sig und notwendig ist. 4 SS 15 Abs. 5 G 10 ist mit der betroffen sind und bestehen keine Anhaltpunkte Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kon daf\u00fcr, dass diese Daten dem Zweck der Herbeif\u00fch trollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte rung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach weitere Datenerhebung insoweit unzul\u00e4ssig. Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 und Abs. 4 erlang ten personenbezogenen Daten erstreckt. 5 Anord (2) 1 Zur Vorbereitung einer Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 nungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder d\u00fcrfen auch technische Mittel eingesetzt werden, nicht notwendig erkl\u00e4rt hat, hat das Staatsministerium","240 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. 6 Die Daten Fragen der Bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigkeit, Psy unterliegen in diesem Fall einem absoluten Verwen chologischer Psychotherapeut oder Kinder und dungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 7 F\u00fcr Jugendlichenpsychotherapeut nach SSSS 53, 53 a die Verarbeitung der erhobenen Daten ist SS 4 G 10 StPO verweigert werden k\u00f6nnte, oder entsprechend anzuwenden. 8 F\u00fcr die Mitteilung an 3. einem Vertrauensverh\u00e4ltnis mit anderen Berufs den Betroffenen finden SS 12 Abs. 1 und 3 G 10 ent geheimnistr\u00e4gern zuzuordnen sind, sprechende Anwendung. sind diese unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen oder dem zu st\u00e4ndigen Richter zur Entscheidung \u00fcber die wei (4) Die Erhebung und Verwendung von Daten 1 tere Verwendung vorzulegen; Art. 6 b Abs. 2 Satz 7 nach Art. 6 d bedarf der Genehmigung des Pr\u00e4si gilt entsprechend. 4 Zust\u00e4ndiges Gericht ist das in denten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz oder SS 74 a Abs. 4 GVG bezeichnete Gericht, in dessen seines Stellvertreters. 2 Soweit bei Ma\u00dfnahmen nach Bezirk das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sei Art. 6 d Daten erhoben wurden, bei denen sich nach nen Sitz hat. 5 \u00dcber Beschwerden entscheidet das in Auswertung herausstellt, dass SS 120 Abs. 4 Satz 2 GVG bezeichnete Gericht. 6 F\u00fcr 1. die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Erhebung nicht vor das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes gelegen haben oder \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in Ange 2. sie Inhalte betreffen, \u00fcber die das Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspre Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Bera chend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter f\u00fcr Fragen der Bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngig keit, Psychologischer Psychotherapeut oder Kin Art. 6 g (aufgehoben) der und Jugendlichenpsychotherapeut nach Art. 6 h SSSS 53, 53 a StPO verweigert werden k\u00f6nnte, oder Information des Parlamentarischen 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung Kontrollgremiums zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 genannten Bestrebungen (1) 1 Das Staatsministerium des Innern unterrichtet oder T\u00e4tigkeiten haben, im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten das Parla d\u00fcrfen sie nicht verwendet werden, es sei denn, ihre mentarische Kontrollgremium nach dem Parlamen Verwendung ist zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen tarischen KontrollgremiumGesetz \u00fcber die Durch Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person er f\u00fchrung von Auskunftsersuchen und Ma\u00dfnahmen forderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind nach Art. 6 c Abs. 2 und 4 sowie in j\u00e4hrlichem nicht betroffen. 3 Daten, die nicht verwendet werden Abstand \u00fcber die Datenerhebung nach Art. 6 e und, d\u00fcrfen, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. sofern diese Daten l\u00e4nger als sechs Monate gespei chert wurden, nach Art. 6 d; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis (5) 1 Bei Ma\u00dfnahmen nach Art. 6 e gelten Art. 6 b und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Abs. 1 bis 4 entsprechend. 2 Die schriftliche Anord Ma\u00dfnahmen nach Art. 6 c Abs. 2 zu geben. 2 Das nung der Ma\u00dfnahme muss soweit m\u00f6glich Namen Gremium erstattet dem Landtag j\u00e4hrlich einen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang Ma\u00dfnahme richtet, sowie die Bezeichnung des und Anordnungsgr\u00fcnde der Auskunftsersuchen informationstechnischen Systems, auf das zuge und Ma\u00dfnahmen nach Art. 6 c Abs. 2, 4 und Art. 6 e. griffen werden soll, enthalten und ist bei der erst 3 Die Grunds\u00e4tze des Art. 2 Abs. 1 PKGG sind zu be maligen Anordnung abweichend von Art. 6 b Abs. 1 achten. Satz 4 auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. 3 Be stehen bei der Durchsicht der Daten Anhaltspunkte (2) Das Staatsministerium des Innern erstattet daf\u00fcr, dass Daten dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bun 1. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzu des j\u00e4hrlich einen Bericht nach SS 8 a Abs. 8 des ordnen sind oder Bundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcber die Durch 2. Inhalte betreffen, \u00fcber die das Zeugnis als Geist f\u00fchrung des Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5; dabei licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater f\u00fcr ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang,","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG 241 Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, auf das durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Art. 6 c Abs. 2 Ma\u00df fest zulegen, das zur Er f\u00fcllung seiner Aufgabe Satz 1 Nrn. 3 bis 5 zu geben. nach diesem Gesetz er forderlich ist. Art. 7 (4) Werden Bewer tungen \u00fcber Betrof fene gespei Speicherung und Ver\u00e4nderung chert, muss erkennbar sein, wer die Bewer tung vor personenbezogener Daten genommen hat und wo die Infor mationen gespei chert sind, die der Bewer tung zugrunde liegen. (1) 1 Das Lan des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz darf zur Er f\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz Art. 8 personenbezogene Daten in Dateien speichern und Berichtigung und L\u00f6schen von Daten ver\u00e4ndern, wenn (1) Das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz hat die 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunk te f\u00fcr Bestrebungen oder in Dateien gespeicher ten personenbezogenen Daten T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Ak ten, die 2. dies f\u00fcr die Er for schung und Bewer tung von Be zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, ist dies strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 er zu vermerken. forderlich ist oder 3. das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz nach Art. 3 (2) 1 Das Lan des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz hat Abs. 2 Nrn. 2 und 3 an \u00dcberpr\u00fcfungen mit wirkt. die in Da tei en ge spei cher ten per so nen be zo ge 2 In den F\u00e4llen des Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 d\u00fcr fen per nen Daten zu l\u00f6 schen, wenn ih re Spei che rung sonenbezo gene Daten in Dateien nur ge speichert nach Art. 7 unzul\u00e4s sig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr wer den, wenn tat s\u00e4chliche Anhaltspunk te f\u00fcr Be die Er f\u00fcl lung seiner ge setzlich festge leg ten Auf strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vor ga ben nicht mehr er for der lich ist; Ak ten, die zu lie gen. 3 Das Recht der Nut zung und Ver abei tung ei ner be stimm ten Per son ge f\u00fchrt wer den, sind personenbezogener Daten nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 unter die sen Voraus setzungen zu ver nichten. 2 Ob zur Vorgangsver waltung bleibt unber\u00fchrt. die Vor aus set zun gen der L\u00f6 schung und Ver nich tung nach Satz 1 vorliegen, ist bei je der Einzelfall (2) 1 Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten bearbeitung und nach festgesetz ten Fristen zu ent einer Per son vor Vollendung des 14. Lebensjahres scheiden. 3 Die L\u00f6schung oder Ver nichtung unter d\u00fcr fen nicht in Dateien gespeichert werden. 2 Per bleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass sonenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Per durch sie schutzw\u00fcr dige Inte res sen der betrof fe son nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des nen Per son be eintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. 4 In diesem Fall 16. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhal sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcr fen nur noch mit ten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkennt Einwil li gung der be trof fe nen Per son \u00fcber mit telt nisse im Sinn des Art. 3 Abs. 1 angefallen sind. 3 Per werden. sonenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Per son nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des (3) 1 F\u00fcr die Ar chi vie rung gel ten die Vor schrif 18. Le bens jahres sind zwei Jahre nach dem Ver ten des Baye rischen Ar chivge set zes. 2 Die Anbie halten auf die Er forderlichkeit der Speicherung in tungspflicht bestimmt sich nach Ma\u00dfgabe der nach Dateien zu \u00fcber pr\u00fc fen und sp\u00e4tes tens f\u00fcnf Jahre Art. 6 Abs. 2 BayArchivG abzuschlie\u00dfenden Verein nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass barung. weitere Erkenntnisse im Sinn des Art. 3 Abs. 1 ange fallen sind \u00fcber ein Verhalten nach Eintritt der Voll Art. 9 j\u00e4hrigkeit. 4 F\u00fcr Ak ten, die zu einer minderj\u00e4hrigen Errichtungsanordnung Per son ge f\u00fchrt wer den, gel ten die vor ste hen den Pr\u00fcfungs und L\u00f6schungsfristen entsprechend. (1) 1 F\u00fcr den erstmaligen Einsatz einer au tomati sier ten Datei, in der per sonenbezogene Daten ver (3) Das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz hat die ar bei tet wer den, hat das Lan des amt f\u00fcr Ver fas Dauer der Speicherung in Dateien und in Ak ten, die sungsschutz in einer Errichtungsanordnung, die der","242 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG Zustimmung des Staatsministeriums des Innern be Interesse an einer Auskunft darlegt. 3 Sie erstreckt darf, fest zulegen: sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Emp f\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. 4 Das Landesamt f\u00fcr 1. Bezeichnung der Datei, Verfassungsschutz bestimmt das Verfahren, ins 2. Zweck der Datei, besondere die Form der Auskunftserteilung, nach 3. betrof fener Personenkreis, pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. 4. Art der zu speichernden Daten, 5. Eingabeberechtigung, 6. Zugangsberechtigung, (2) So weit ei ne Per son ei ner Si cher heits \u00fcber 7. regelm\u00e4\u00dfige \u00dcbermittlungen, pr\u00fcfung nach Art. 3 Abs. 2 unter zogen wird oder zu 8. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, einer Person Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 er teilt 9. Protokollierung des Abrufs. wird, hat die se Per son abweichend von Ab satz 1 einen Anspruch auf Auskunft \u00fcber die Daten des 2 Nach der Zu stim mung des Staats mi nis te ri ums Landes amts f\u00fcr Ver fassungsschutz, die es im Rah des Innern ist die Errichtungs anordnung dem Lan men der Er f\u00fcllung dieser Aufgaben \u00fcbermit telt hat. des be auf trag ten f\u00fcr den Da ten schutz unver z\u00fcg lich mit zu tei len. 3 Werden in der automatisierten (3) Die Auskunftser teilung unterbleibt, soweit Datei personenbezogene Daten verarbeitet, die der Kontrolle der nach Art. 2 AGG 10 gebildeten Kom 1. eine Gef\u00e4hrdung der Er f\u00fcllung der Aufgaben nach mission unterliegen, ist die Errichtungs anordnung Art. 3 durch die Auskunftser teilung zu besorgen auch der Kommission mitzuteilen. 4 Entsprechendes ist, gilt f\u00fcr wesentliche \u00c4nderungen des Ver fahrens. 2. durch die Auskunftser teilung nachrichtendienst liche Zu g\u00e4n ge ge f\u00e4hr det sein k\u00f6n nen oder die (2) Die Zustimmung des Staatsminis teriums des Aus for schung des Er kennt nis stan des oder der Innern darf nur er teilt wer den, wenn die Speiche Ar beitsweise des Lan des amts f\u00fcr Ver fas sungs rung per so nenbezo ge ner Daten auf das er for der schutz zu bef\u00fcrchten ist, liche Ma\u00df beschr\u00e4nkt ist. 3. die Auskunft die \u00f6f fentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Lan (3) Das Landes amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz hat in des Nachteile bereiten w\u00fcrde oder angemes se nen Abst\u00e4nden die Not wendigkeit der 4. die Information oder die Tatsache der Speicherung Wei ter f\u00fchrung oder \u00c4n de rung sei ner Da tei en zu nach einer Rechtsvor schrift oder ihrem Wesen pr\u00fcfen. nach, ins be son de re we gen der \u00fcber wiegen den be rechtig ten Inte res sen eines Drit ten, geheim gehalten werden muss. Art. 10 Geltung des Bayerischen Datenschutzgeset zes (4) 1 Die Ablehnung der Auskunftser teilung bedarf keiner Be gr\u00fcndung. 2 Wird die Auskunftserteilung Bei der Er f\u00fcllung der gesetzlich festgelegten Auf abgelehnt, ist der Betrof fene auf die Rechtsgrund gaben durch das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz lage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hin finden die Art. 10 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 des zuweisen, dass er sich hinsichtlich der Verarbeitung Baye ri schen Da ten schutzge set zes kei ne Anwen personenbezogener Daten an den Landesbeauf trag dung. ten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. 3 Dem Lan desbe auf trag ten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Art. 11 Ver lan gen Aus kunft zu er teilen, soweit nicht das Auskunftser teilung Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 4 Mit teilungen des Landes dem Betroffenen auf Antrag kostenfrei Auskunft beauf tragten an den Betrof fenen d\u00fcr fen keine R\u00fcck \u00fcber die zu seiner Person in Dateien oder Akten schl\u00fcs se auf den Kenntnis stand des Lan des amts gespeicherten Daten. 2 Die Auskunftsverpflichtung f\u00fcr Ver fassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht besteht nur, soweit der Betroffene ein besonderes einer weitergehenden Auskunft zustimmt.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG 243 Ma\u00dfnahme gewonnen werden kann. 3 Das Landes III. Abschnitt amt f\u00fcr Ver fassungsschutz hat Ersuchen zu begr\u00fcn \u00dcbermittlungsregelungen den, es sei denn, dass eine Begr\u00fcndung dem Schutz Art. 12 der betrof fenen Gruppierung oder Person zuwider Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt l\u00e4uft oder den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hr den f\u00fcr Ver fassungsschutz ohne Ersuchen w\u00fcrde. 4 Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (1) Die Be h\u00f6r den, Ge rich te hin sicht lich ih rer (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz darf Ak Regis ter, Ge biets k\u00f6r per schaf ten und an de re der ten anderer \u00f6f fentlicher Stellen und amtlich gef\u00fchr te staat lichen Auf sicht un ter ste hen den ju ris ti schen Dateien unter den Vorausset zungen des Absat zes 1 Per sonen des \u00f6f fentlichen Rechts sowie sonstige einsehen, soweit das zur Er f\u00fcllung seiner Aufgaben \u00f6ffentliche Stellen des Freistaats Bayern haben von nach diesem Gesetz er forderlich ist und die sons sich aus dem Lan des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz tige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Ak ten die ihnen bei Er f\u00fcl lung ih rer Auf ga ben be kannt oder den Dateien den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hr geworde nen Infor matio nen zu \u00fcber mit teln, wenn den, einen \u00fcber m\u00e4\u00dfigen Auf wand er for dern oder tat s\u00e4chliche Anhalts punk te daf\u00fcr be ste hen, dass das Per s\u00f6nlichkeitsrecht des Be trof fenen unn\u00f6tig die \u00dcber mitt lung f\u00fcr die Er f\u00fcllung der Aufgaben beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. 2 \u00dcber die Einsichtnahme in des Landesamts f\u00fcr Ver fassungsschutz nach Art. 3 amtlich gef\u00fchr te Dateien hat das Landesamt f\u00fcr Ver Abs. 1 oder ent spre chen der Aufgaben auf Grund fassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem eines Geset zes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b oder c der Zweck und die eingesehene Datei her vorgehen; des Grundgeset zes er forderlich sein kann. die Nach wei se sind ge son dert auf zu be wah ren, gegen unbe rechtig ten Zugriff zu sichern und am (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz hat die Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstel \u00fcber mit tel ten Infor matio nen nach ihrem Eingang lung folgt, zu vernichten. unver z\u00fcglich darauf zu \u00fcber pr\u00fc fen, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner in Ab satz 1 ge nannten Aufgaben (3) 1 H\u00e4lt eine in Art. 12 Abs. 1 genannte \u00f6f fent er forderlich sind. 2 Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht liche Stelle das Er su chen nach Absatz 1 oder die er forderlich sind, sind die Unterlagen unver z\u00fcglich Einsichtnahme nach Absatz 2 f\u00fcr unzul\u00e4ssig, so teilt zu vernichten. 3 Die Vernichtung kann unterbleiben, sie das dem Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz mit. wenn die Trennung von anderen Informationen, die 2 Besteht dieses auf dem Ersuchen oder der Einsicht zur Er f\u00fcllung der Aufgaben er forderlich sind, nicht nahme, so entscheidet dar\u00fcber die oberste fachliche oder nur mit unver tret ba rem Auf wand er fol gen Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die ersuchte Stelle zust\u00e4n kann; in diesem Fall d\u00fcr fen die nicht er forderlichen dig ist. Informationen nicht ver wendet werden. (4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. Art. 13 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt Art. 14 f\u00fcr Ver fassungsschutz auf Ersuchen Personenbezogene Daten\u00fcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz (1) 1 Die in Art. 12 Abs. 1 genannten \u00f6f fentlichen Stellen haben dem Landesamt f\u00fcr Ver fassungsschutz (1) 1 Das Lan des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz darf auf dessen Er suchen die ihnen bei Er f\u00fcllung ihrer per so nen be zo ge ne Da ten an \u00f6f fent li che Stel len Aufgaben bekannt gewor denen Infor mationen zu \u00fcber mit teln, wenn das zur Er f\u00fcl lung sei ner Auf \u00fcbermit teln, soweit das zur Er f\u00fcllung der Aufgaben gaben nach die sem Ge setz er for der lich ist oder des Landesamts f\u00fcr Ver fassungsschutz nach diesem wenn die \u00f6f fentliche Stelle die Daten zum Schutz Gesetz er forderlich ist. 2 Das Landesamt f\u00fcr Ver fas der freiheitlichen de mo krati schen Grund ordnung sungsschutz darf Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, oder sonst f\u00fcr Zwe cke der \u00f6f fentlichen Sicher heit wenn die Information auf andere Weise nur mit \u00fcber einschlie\u00dflich der Straf ver folgung ben\u00f6tigt; das Lan m\u00e4\u00dfigem Auf wand oder nur durch eine die betrof desamt f\u00fcr Ver fassungsschutz hat die \u00dcbermittlung fene Gruppierung oder Per son st\u00e4rker belas tende ak tenkundig zu machen. 2 Gleiches gilt, wenn der","244 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG Empf\u00e4nger die personenbezogenen Daten zur Erf\u00fcl den, wenn dies zum Schutz vor den in Art. 3 Abs. 1 lung anderer ihm zugewiesener Aufgaben ben\u00f6tigt, Satz 1 bezeichneten Bestrebungen, Gefahren und sofern er dabei auch zum Schutz der freiheitlichen T\u00e4tigkeiten er forderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung nach de mo krati schen Grund ordnung beizu tra gen oder Satz 1 be darf der vor he ri gen Zu stim mung des Ge sichts punk te der \u00f6f fent li chen Si cher heit oder Staats mi nis te riums des In nern; die Zu stim mung ausw\u00e4rtige Belange zu w\u00fcrdigen hat. 3 Der Empf\u00e4n kann auch f\u00fcr ei ne Mehr zahl von gleich ar ti gen ger darf die \u00fcbermit telten Daten, soweit gesetzlich F\u00e4llen vor weg er teilt wer den. 3 Das Landes amt f\u00fcr nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck ver Ver fas sungs schutz hat die \u00dcber mitt lung akten wenden, zu dem sie ihm \u00fcbermit telt wurden, es sei kundig zu machen. 4 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcber denn, dass das Landes amt f\u00fcr Ver fas sungsschutz mit telten Daten nur zu dem Zweck ver wenden, zu einer an de ren Ver wen dung f\u00fcr Zwe cke nach den dem sie ihm \u00fcber mit telt wurden. 5 Das Landes amt S\u00e4t zen 1 und 2 zugestimmt hat. 4 Satz 1 gilt auch f\u00fcr f\u00fcr Ver fas sungs schutz hat den Empf\u00e4nger darauf die Weitergabe personenbezogener Daten innerhalb hinzuweisen. des Landesamts f\u00fcr Ver fassungsschutz. (5) 1 \u00dcber mitt lungs pflich ten nach bun des recht (2) 1 Das Landes amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz darf li chen Vor schrif ten bleiben unbe r\u00fchrt. 2 Das Lan Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4f te im Rah desamt f\u00fcr Ver fassungsschutz kann andere Ver fas men von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Ab sungs schutzbeh\u00f6r den auch dadurch unter richten, kommen zwischen den Par teien des Nordatlantik dass es die sen den Ab ruf von Daten im au to ma ver trags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hin tisier ten Ver fahren erm\u00f6glicht, soweit deren gesetz sichtlich der in der Bun des re pub lik Deutschland liche Aufgaben identisch sind. stationier ten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4f te vom 3. Au gust 1959 (BGBl II 1961 S. 1183) personenbezogene (6) Zur \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Daten \u00fcbermit teln; das Landesamt f\u00fcr Ver fassungs nach Abs. 1 bis 4 ist unter den dort genannten Voraus schutz hat die \u00dcbermittlung ak tenkundig zu machen. setzungen auch das Staatsministerium des Innern 2 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzu weisen, dass die befugt. \u00fcbermit telten Daten nur zu dem Zweck ver wendet werden d\u00fcr fen, zu dem sie ihm \u00fcbermit telt wurden. Art. 15 Unterrichtung der \u00d6f fentlichkeit (3) 1 Das Lan des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz darf per so nen be zo ge ne Da ten an \u00f6f fent li che Stel len 1 Das Staatsministerium des Innern und das Lan au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes des amt f\u00fcr Ver fas sungs schutz un ter rich ten die sowie an \u00fcber oder zwischenstaatliche \u00f6ffentliche \u00d6f fentlichkeit \u00fcber tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Stel len \u00fcber mit teln, wenn die \u00dcber mitt lung zur Be strebungen und T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1. Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz oder 2 Dabei d\u00fcr fen der \u00d6f fentlichkeit personenbezogene zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Da ten be kanntge ge ben wer den, wenn das Inter Empf\u00e4ngers er forderlich ist; das Landesamt f\u00fcr Ver esse der \u00d6f fent lichkeit an der Unter richtung das fassungsschutz hat die \u00dcber mittlung ak tenkundig schutzw\u00fcrdige Interesse der betrof fenen Person an zu machen. 2 Die \u00dcber mitt lung unter bleibt, wenn der Wahrung ihrer Anonymit\u00e4t \u00fcber wiegt. ausw\u00e4r tige Belange der Bundesrepub lik Deutsch land oder \u00fcber wiegende schutz w\u00fcrdige Interessen der be trof fe nen Per son entge gen ste hen. 3 Sie ist Art. 16 aktenkundig zu machen. 4 Der Empf\u00e4nger ist darauf Nachberichtspflicht hinzuweisen, dass die \u00fcber mit telten Daten nur zu dem Zweck ver wendet werden d\u00fcr fen, zu dem sie Er wei sen sich per so nen be zo ge ne Da ten nach ihm \u00fcbermit telt wurden. ihrer \u00dcber mittlung durch das Landes amt f\u00fcr Ver fassungs schutz als unvoll st\u00e4n dig oder un richtig, (4) 1 Per so nen be zo ge ne Da ten d\u00fcr fen au \u00dfer in sind sie unver z\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu den F\u00e4llen des Art. 4 Abs. 1 Satz 3 an andere Emp berichtigen, wenn das zur Wahrung schutz w\u00fcrdiger f\u00e4nger als \u00f6f fentliche Stellen nur \u00fcber mit telt wer Interessen der betrof fenen Person er forderlich ist.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG 245 Art. 17 Art. 22 \u00dcbermittlungsverbote Einschr\u00e4nkung von Grundrechten (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen durch das Auf Grund dieses Geset zes kann das Grundrecht Landes amt f\u00fcr Ver fassungsschutz nach den Art. 4 der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des und 14 hat zu unterbleiben, wenn Grundgeset zes und Art. 106 Abs. 3 der Ver fassung und das Grundrecht des Brief, Post und Fernmelde 1. erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art geheimnisses nach Art. 10 des Grundgeset zes und der Informationen und ihrer Erhebung das schutz Art. 112 der Ver fassung eingeschr\u00e4nkt werden. w\u00fcrdige Interesse der Betrof fenen das Allgemein interesse an der \u00dcbermittlung \u00fcber wiegt, oder 2. \u00fcber wie gende Sicher heitsinte res sen dies er for Art. 23 dern. \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Geset zes zu Art. 10 Grundgesetz (2) Be son de re Rechts vor schrif ten, die Infor ma tions\u00fcber mittlungen zulassen oder verbieten, blei Das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 ben unber\u00fchrt. Grundgesetz (AGG 10) vom 11. Dezember 1984 (GVBl S. 522, BayRS 122I) wird wie folgt ge\u00e4ndert: 1. Art. 2 Abs. 3 Satz 6 er h\u00e4lt fol gen de Fas sung: IV. Abschnitt \"6 Die Kommis sion gibt sich eine Ge sch\u00e4fts ord Parlamentarische Kontrolle nung, die der Zustimmung der Parlamentarischen Art. 18 Kontrollkommission f\u00fcr die Angelegenheiten des Parlamentarisches Kontrollgremium Ver fassungsschut zes bedarf.\" 2. In Art. 3 werden die Wor te \"den f\u00fcr Sicherheits Die par lamentarische Kontrolle der Staatsre gie fra gen zu st\u00e4n di gen Aus schuss des Land tags\" rung hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landes amts f\u00fcr durch die Wor te \"die Parlamentarische Kontroll Ver fas sungs schutz er folgt nach den Be stimmun kommission f\u00fcr die Angelegenheiten des Ver fas gen des Geset zes zur parlamentarischen Kontrolle sungsschut zes\" ersetzt. der Staatsre gie rung hinsicht lich der Ma\u00dfnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgeset zes sowie Art. 24 der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Ver fassungsschutz Inkraftreten - Parlamentarisches KontrollgremiumGesetz - vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40, BayRS 124I) in der 1 Dieses Gesetz tritt am 1. November 1990 in Kraft.* jeweils geltenden Fassung. 2 Gleichzeitig treten au\u00dfer Kraft: 1. Das Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamts Art. 19 und 20 (aufgehoben) f\u00fcr Ver fassungsschutz (BayRS 121I), 2. Art. 8 Abs. 2 Nr. 5 des Bayerischen Datenschutz geset zes (BayRS 2041I). V. Abschnitt Schlussvorschrif ten Art. 21 Er f\u00fcllung bundesrechtlicher Aufgaben Zur Er f\u00fcl lung von Auf ga ben auf Grund ei nes Ge set zes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und c des * Die se Vor schrift be trifft das Inkrafttre ten des Grundgeset zes stehen dem Landes amt f\u00fcr Ver fas Ge set zes in der ur spr\u00fcng li chen Fas sung vom sungsschutz die Befugnisse zu, die es zur Er f\u00fcllung 24. August 1990 (GVBl S. 323). Der Zeitpunkt des der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landes Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich gesetz hat. aus den jeweiligen \u00c4nderungsgeset zen.","246 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | PKGG Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Ma\u00dfnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes sowie der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG) Vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40, BayRS 124I) Ge\u00e4ndert durch SS 4 des Geset zes zur \u00c4nderung des Bayerischen Ver fassungsschutzgeset zes, des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Geset zes zu Art. 10 Grundgesetz, des Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgeset zes und des Parlamentarischen KontrollgremiumGeset zes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969), SS 1 Nr. 6 des Dritten Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 7. August 2003 (GVBl S. 497), SS 2 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Parlamentarischen KontrollgremiumGe setzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 641), SS 3 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bayerischen Verfas sungsschutzgesetzes, des Ausf\u00fchrungsgesetzes Art. 10Gesetz und des Parlamentarischen Kontrollgremi umGesetzes vom 8. Juli 2008 (GVBl S. 357) sowie SS 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Parlamentarischen KontrollgremiumGesetzes vom 22. Dezember 2008 (GVBl S. 972) Art. 1 (2) 1 Das Par lamentari sche Kontroll gre mium be Parlamentarisches Kontrollgremium steht aus sieben Mitglie dern. 2 Die Mitglie der des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden zu Be (1) 1 Das Par lamentari sche Kontroll gre mium \u00fcbt ginn jeder neuen Wahlperiode vom Landtag aus sei die parlamentarische Kontrolle gem\u00e4\u00df Art. 13 Abs. 6 ner Mit te gew\u00e4hlt. 3 Das Vorschlagsrecht steht den Satz 3 des Grundgeset zes zum Vollzug der Ma\u00dfnah Fraktionen im Verh\u00e4ltnis ihrer St\u00e4rke zu. 4 Das Ver men nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grund ge set zes fahren nach SainteLague/Schepers findet Anwen nach Ma\u00dfgabe der Art. 48a des Geset zes zur Aus dung. 5 In gleicher Weise wird f\u00fcr jedes Mitglied ein f\u00fchrung des Gerichtsver fassungsgeset zes und von stell ver tre ten des Mitglied gew\u00e4hlt. 6 Gew\u00e4hlt ist, Ver fahrensgeset zen des Bundes (AGGVG), Art. 34 wer die Stimmen der Mehr heit der Mitglie der des Abs. 9 des Po li zei auf ga ben ge set zes (PAG) und Landtags auf sich vereint. Art. 6 b Abs. 7 des Bayerischen Ver fassungsschutz ge set zes (BayVSG) aus. 2 Dem Parlamentarischen (3) 1 Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder Kontroll gre mium ob liegt fer ner die Kontrolle der seiner Frak tion aus, so ver liert es seine Mitglied Staatsregierung hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Lan schaft im Parlamentarischen Kontrollgremium; Ab desamts f\u00fcr Ver fassungsschutz; die Rechte des Land satz 4 bleibt unber\u00fchrt. 2 F\u00fcr dieses Mitglied ist un tags und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. ver z\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | PKGG 247 gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentarischen keit des Lan des amts f\u00fcr Ver fas sungs schutz und Kontrollgremium aus scheidet. 3 Die S\u00e4t ze 1 und 2 \u00fcber Vor g\u00e4n ge von be son de rer Be deu tung. 2 Da gelten ent spre chend f\u00fcr die stell ver tretenden Mit r\u00fcber hinaus berichtet es zu einem konkreten Thema glieder. aus dem Aufgabenbereich des Landesamts f\u00fcr Ver fassungsschutz, sofern das Parlamentarische Kon (4) Das Par la men ta ri sche Kon troll gre mi um \u00fcbt trollgremium dies verlangt. 3 Zeit, Art und Umfang seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode der Unterrichtung des Parlamentarischen Kontroll des Landtags hinaus solange aus, bis der nachfol gre miums wer den unter Be achtung des not wen gende Landtag ein neues Par lamentarisches Kon digen Schut zes des Nachrichtenzugangs durch die trollgremium gew\u00e4hlt hat. politische Ver ant wor tung der Staatsre gierung be stimmt. Art. 2 (4) 1 Das Staats minis te rium des Innern er stat tet Geheimhaltung dem Parlamentarischen Kontrollgremium ferner Be richt nach Ma\u00dfgabe des Art. 3 des Gesetzes \u00fcber (1) 1 Die Beratungen des Parlamentarischen Kon die Aufgaben der G 10Kommission im Bayerischen troll gre mi ums sind ge heim. 2 Die Mitglie der und Landtag und zur Aus f\u00fchrung des Ar tikel 10Geset stellver tretenden Mitglieder sind zur Geheimhaltung zes (G 10), nach Ma\u00dfgabe des Art. 6 Abs. 1 BayVSG der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer und nach Ma\u00df gabe des Art. 6 h BayVSG. 2 Art. 2 T\u00e4 tigkeit im Par la menta ri schen Kon troll gre mium AGG 10 bleibt unber\u00fchrt. bekannt geworden sind. 3 Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Art. 4 \u00c4nderung von Gesetzen (2) 1 Das Par lamentarische Kontrollgre mium tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. 2 Jedes Mit (1) Das Bay e ri sche Ver fas sungs schutz ge setz glied kann die Einberufung des Parlamentarischen (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom Kontrollgremiums verlangen. 3 Das Parlamentarische 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 121I), ge\u00e4ndert Kontrollgremium gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. durch SS 2 des Ge set zes vom 10. Juli 1998 (GVBl 4 Ferner obliegt ihm die Wahl seiner bzw. seines Vor S. 383), wird wie folgt ge\u00e4ndert: sit zenden und stellver tretenden Vor sit zenden. 1. Art. 18 erh\u00e4lt folgende Fassung: Art. 3 \"Art. 18 Rechte des Parlamentarischen Parlamentarisches Kontrollgremium Kontrollgremiums und Berichtspflichten Die par la men ta ri sche Kon trol le der Staats re gie der Staatsregierung rung hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landes amts f\u00fcr Ver fas sungs schutz er folgt nach den Be stimmun (1) Das Staatsministerium der Justiz erstat tet dem gen des Geset zes zur parlamentarischen Kontrolle Parlamentarischen Kontrollgremium j\u00e4hrlich Bericht der Staatsre gie rung hinsichtlich der Ma\u00dfnahmen nach Art. 48 a AGGVG. nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgeset zes sowie der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Ver fassungsschutz (2) 1 Das Staats minis te rium des Innern er stat tet - Parlamentarisches KontrollgremiumGesetz - vom dem Par lamentarischen Kontroll gre mium j\u00e4hr lich 10. Februar 2000 (BayRS 124I).\" Bericht nach Art. 34 Abs. 9 PAG und Art. 6 b Abs. 7 BayVSG. 2 Die Be richter stat tung nach die sen Vor 2. Art. 19 und 20 werden aufgehoben. schrif ten kann gesondert er folgen. (2) In Art. 3 des Ge set zes zur Aus f\u00fch rung des (3) 1 Das Staatsminis terium des Innern unter rich Geset zes zu Art. 10 Grund ge setz (AGG 10) vom tet das Par lamentarische Kontroll gre mium fer ner 11. Dezember 1984 (GVBl S. 522, BayRS 122I), ge re gelm\u00e4\u00dfig umfas send \u00fcber die allgemeine T\u00e4tig \u00e4ndert durch Art. 23 des Geset zes vom 24. August","248 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | PKGG 1990 (GVBl S. 323), wer den die Wor te \"die Parla mentari sche Kon trollkommis si on f\u00fcr An ge le gen heiten des Ver fassungsschut zes\" durch die Wor te \"das Parlamentarische Kontrollgremium\" ersetzt. Art. 5 Inkrafttreten, \u00dcbergangsvorschrift (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 2000 in Kraft.* (2) (aufgehoben). * Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Ge set zes in der urspr\u00fcnglichen Fassung. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich aus den jeweiligen \u00c4nderungsgesetzen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Sachwortregister 249 Sachwortregister ABLE (Association for Better Living Autonomer Nationalismus 118, 126 and Education) 199 Avantgarde der Arbeiterklasse 162 Absurd 146 AvEGKON (Konf\u00f6deration der ADHF (F\u00f6deration f\u00fcr demokratische unterdr\u00fcckten Migranten in Europa) 98 Rechte in Deutschland) 97 ADHK (Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Bayerische Informationsstelle Rechte in Europa) 97 gegen Extremismus (BIGE) 19 AD\u00dcTDF (F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokra Br\u00fccke 197 tischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) 98 \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" N\u00fcrnberg 134 AGIF (F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" M\u00fcnchen 134 aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.) 98 Burning Hate 130 AlAqsa e.V. 65 AlManar 60 Celebrity Centres (CC) 199 AlNahda 65 Church of Scientology International (CSI) 198 AlQaida 37, 67 \"Church\"Bereich 199 AlQaida auf der arabischen Halbinsel Clears 197 (AQAH) 69 Cyber Jihad 42 AlQaida im islamischen Maghreb (AQIM) 69 AlTauhid 78 Damage Incorporated 130 Anarchismus 171 Demokratische Front f\u00fcr die Ansar alIslam (AAI) 71 Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 104 Antideutsche 170 Demokratische Jugend (Demokratik antifa 193 Genclik - DEMGENC) 93 AntifaNT 191 Department of Special Affairs (DSA) 200 Antifaschismus 172 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 181 Antifaschistische Informations, Deutsche Stimme (DS) 133 Dokumentations und Archivstelle Deutsche Volksunion (DVU) 119, 135 M\u00fcnchen e.V. (a.i.d.a.) 188 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 94 Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) 190 DHKPC (Revolution\u00e4re AntiGlobalisierung 174 VolksbefreiungsparteiFront) 94 Antimilitarismus 156, 174 Dianetik nach L. Ron Hubbard 197 Applied Scholastics 202 DIE LINKE. 151, 175 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau DIE LINKE. Bayern 153 der KPD (AB) 192 Die Linke. Sozialistischdemokratischer Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 104 Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 180 Asiatische Organisierte Kriminalit\u00e4t 225 Die Linkspartei.PDS 176 AsSahab (alQaidaMedienstelle) 39, 70 Diktatur des Proletariats 161 ATIF (F\u00f6deration der Arbeiter aus der DISPUT 192 T\u00fcrkei in Deutschland e.V.) 97 Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH ATIK (Konf\u00f6deration der Arbeiter aus (DSZVerlag) 149 der T\u00fcrkei in Europa) 97 Auditing 197 Edelweiss 130 Autonome 167, 189 Entrismus 164","250 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Sachwortregister Faustrecht 130 Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) 61 Feldherren 130 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) 63 FIS (Islamische Heilsfront) 61 Italienische Mafia 226 F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) 62 Jihad 32 Forum Autonomer Umtriebe Landshut Jihadismus 37 (F.A.U.L.) 191 Jihad Islami (JI) 61 Frauenverband Courage e.V. 185 Jugend f\u00fcr Menschenrechte 200 Freie Kr\u00e4fte Straubing 142 Jugendverband Linksjugend ['solid] 179 Freie Nationalisten Bayerischer Wald 141 Jugendverband REBELL 186 Freie Nationalisten Hof 138 Junge Nationaldemokraten (JN) 134 Freie Nationalisten M\u00fcnchen 140 Freier Widerstand S\u00fcddeutschland 117, 140 Kalifatsstaat 53 Freies Netz S\u00fcd 116, 138 Kameradschaften 137 Freiheit 198 Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE 186 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 92 Klassenkampf 161 FSB (russischer Inlandsnachrichtendienst) 215 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 89 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 89 Galileo - streitbare Wissenschaft 193 KOMALENCIWAN (Vereinigung der GEGENSTANDPUNKT 187 demokratischen Jugendlichen Kurdistans) 92 Geheimschutz 13 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie Global Islamic Media Front (GIMF) 41 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 200 Gl\u00fcckseligkeitspartei (SP) 50 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 192 Graue W\u00f6lfe 99 Kommunistische Plattform (KPF) 153, 179 GRU (russischer milit\u00e4rischer Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik 154 Auslandsnachrichtendienst) 215 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 81, 88 KONTRA! 193 HAMAS 64 Konvertiten 33, 38 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 123 Koordination der kurdischen demokra Hezbi Islami (HIA) 78 tischen Gesellschaft in Europa (CDK) 88 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 53 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 90 Hizb Allah (Partei Gottes) 58 Hizb utTahrir 55 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 85, 102 \"home grown\"Terrorismus 37, 40 Libyan Islamic Fighting Group 78 Linksjugend ['solid] 179 Impact 198 LinksruckNetzwerk 165, 180 Indoorplantagen 220 International Association of Scientologists Maoismus 165 (IAS) 200 marx21 180 internationale sozialistische linke (isl) 179 marx21 - Magazin f\u00fcr internationalen Islamische Bewaffnete Gruppen (GIA) 78 Sozialismus 192 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 72 Marxismus 160 Islamische Gemeinschaft in MarxismusLeninismus 161 Deutschland e.V. (IGD) 29, 62 Marxistische Bl\u00e4tter 192 Islamische Gemeinschaft Marxistische Gruppe (MG) 187 Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 29, 50 Marxistisches Forum (MF) 180 Islamische Heilsfront (FIS) 78 MarxistischLeninistische Partei Islamische Jihad Union (IJU) 38, 73 Deutschlands (MLPD) 185 Islamische Widerstandsbewegung MID (chinesischer milit\u00e4rischer In und (HAMAS) 64 Auslandsnachrichtendienst) 213","Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Sachwortregister 251 Milli Gazete 51 Rauschgifthandel 220 MilliG\u00f6r\u00fcsBewegung 29, 47 REBELL 186, 193 Mitteilungen der Kommunistischen Redskins 145 Plattform der Partei DIE LINKE. 192 Religious Technology Center (RTC) 199 MLKP (MarxistischLeninistische Renees 145 Kommunistische Partei) 97 REVOLUTION\u00c4RER WEG 192 MKP (Maoistische Kommunistische Partei) 96 Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund (RSB) 192 MSS (chinesischer ziviler In und Rockerkriminalit\u00e4t 219, 226 Auslandsnachrichtendienst) 213 ROJ TV 91 Mudjahidin 67 Rote Fahne 192 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und ROTF\u00dcCHSE 186 Rassismus 186 RudolfHe\u00dfGedenkkundgebung 120 MultiKulturHaus Ulm e.V. (MKH) 75 Russische Organisierte Kriminalit\u00e4t 224 Muslimbruderschaft (MB) 60 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. SaadetPartisi (SP) 50 (MJD) 45 Sabotageschutz 13 Sache des Volkes (SdV) 139 NARCONON 200 Salafismus 33 Nationaldemokratische Partei SalafiyyaGruppe f\u00fcr Predigt und Deutschlands (NPD) 109, 130 Kampf (GSPC) 69 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 84, 100 Scharia 31 Nationales Augsburg 141 SchulhofCD 110, 129 Nationales B\u00fcndnis Niederbayern Schwarzer Block 167 (NBN) 117, 141 Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 199 National Liberation Army (NLA) 101 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 199 NationalZeitung/Deutsche ScientologyOrganisation (SO) 195 WochenZeitung (NZ) 119 SHARPs 145 Nation Europa Verlag GmbH 136 Skinheads 118, 145 Neofolk 129, 146 ['solid] 179 Neonazismus 115, 137 Solidarit\u00e4t International (SI) e.V. 192 Neue PKK 89 Source 198 Newroz 91 Sozialistische Alternative (SAV) 188 Noise of Hate 130 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend NSBlackMetal 129, 146 (SDAJ) 182 NSHatecore 129, 146 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 179 Office of Special Affairs (OSA) 200 Sozialistische Gruppe 187 OiSkinheads 145 Stalinismus 163 Operierender Thetan (OT) 197 Sturmtrupp 130 Organisierte Autonomie (OA) 189 SWR (russischer ziviler Auslands Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 219 nachrichtendienst) 215 Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) 226 Tablighi Jamaat (TJ) 57 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 99 Takfir 70 Partei des Demokratischen Sozialismus Taliban 24, 69 (PDS) 176 Terrorcamps 26 PKK (Arbeiterpartei Kurdistans; Terrornetzwerk 67 nunmehr KONGRA GEL) 81, 88 Thetan 197 POSITION 193 THKPC (T\u00fcrkische Volksbefreiungs Proliferation 207, 216 parteiFront) 94","252 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Sachwortregister TKP/ML (T\u00fcrkische Kommunistische Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas Partei/MarxistenLeninisten) 96 - Generalkommando - (PFLPGC) 104 Totenburg 146 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas Trotzkismus 164 (PFLP) 104 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 66 Volksmudjahidin IranOrganisation Tugendpartei (FP) 50 (MEK) 84, 100 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 92 \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung 84, 98 Union islamischer Studentenvereine in White PowerSkinheads 145 Europa (U.I.S.A.) 79 White Rebel Boys 130 Unsere Zeit (UZ) 192 Widerstand Cham 139 Untergrundwehr 130 Widerstand Weiden 139 Ursprung 198 Wirtschafts und Wissenschafts UTOPIE - kreativ - Diskussion spionage 209 sozialistischer Alternativen 192 WISE (World Institute of Scientology Enterprises) 199 Verband der islamischen Vereine und Wohlfahrtspartei (RP) 50 Gemeinden e.V. (ICCB) 54 Vereinigung der Verfolgten des Yatim Kinderhilfe e.V. 65 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen YEKKOM (F\u00f6deration kurdischer Vereine und Antifaschisten (VVNBdA) 183 in Deutschland e.V.) 90 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 149 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 91 Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen Druck: Ludwig Auer GmbH, Donauw\u00f6rth Papier: Gedruckt auf PEFCzertifiziertem Papier aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung Bildnachweis: AP: 22, 27, 31, 38, 41, 44, 49, 54, 68, 68, 70, 74, 77, 77, 80, 82, 90, 93, 95, 109, 112, 114, 118, 121, 127, 133, 144, 150, 157, 160, 163, 164, 166, 169, 180, 186, 190, 195, 202, 207, 211, 212, 214, 224, 229; Nicholas Crepea: 204; Rolf Poss: 10, 230; Jens Weber: Umschlag innen Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz www.verfassungsschutz.bayern.de","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2009","year":2009}