{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-2004.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":296,"pages":["Bayerisches Staatsministerium des Innern G S U N S S Z F A T E R H U T V SC CH R I E B 00 4 2","VERFASSUNGSSCHUTZ BERICHT 20 B AY E R N 04 Bayerisches Staatsministerium des Innern","Vorwort 3 A kteure des internationalen islamistischen Terrorismus haben im Jahr 2004 deutlich gemacht, dass auch Europa vor Anschl\u00e4gen nicht gefeit ist. Die Terroranschl\u00e4ge auf Vorortz\u00fcge am 11. M\u00e4rz in Madrid mit 191 Toten und mehr als 1.500 Verletzten haben die Bedrohung der freiheitlichen Gesellschaft in Europa durch den internationalen Terrorismus mit aller Deutlichkeit gezeigt. Die T\u00e4ter stammten zwar \u00fcberwiegend aus den Maghreb-Staaten und geh\u00f6rten nicht unmittelbar al-Qaida an, sie handelten jedoch im Interesse von al-Qaida und fanden deshalb auch das Lob Usama Bin Ladins. Anschl\u00e4ge dieser Art k\u00f6nnen auch f\u00fcr Deutschland letztlich nicht ausgeschlossen werden. Angesichts dieser Bedrohung und der fast schon allt\u00e4glichen Anschl\u00e4ge im Irak, die zumindest teilweise auch islamistisch motiviert sind, werden in diesem Bericht erneut die einzelnen islamistisch-fundamentalistischen Organisationen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotenzial dargestellt. Dass es den Sicherheitsbeh\u00f6rden gelungen ist, die Anschlagsplanung auf den irakischen Staatspr\u00e4sidenten Dr. Allawi bei seinem Besuch in Deutschland im Dezember rechtzeitig zu erkennen, sowie die Festnahme islamistischer Gewaltt\u00e4ter zeigen, dass unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden trotz der Schwierigkeiten, die sich aus den unterschiedlichen Sprachen und Ethnien ergeben, alles tun, um Anschl\u00e4ge in Deutschland zu verhindern. Die menschenverachtende Grundeinstellung islamischer Fundamentalisten, denen weder das eigene Leben noch das Leben der Opfer etwas wert ist, lassen es nicht zu, Sicherheit vor Selbstmordanschl\u00e4gen zu garantieren. Die vergangenen weltweiten Ermittlungserfolge im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus haben zwar das internationale Terrornetzwerk geschw\u00e4cht, es aber nicht seiner Handlungsm\u00f6glichkeiten beraubt. Die Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus ist zwar derzeit vorrangiges, aber nicht einziges Aufgabenfeld des Verfassungsschutzes. Im Jahr 2004 war vor allem der Rechtsextremismus ein weiterer Schwerpunkt der Aufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes in Bayern. Die Wahlerfolge von NPD und DVU, vor allem bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und zuvor schon bei der Europawahl, sind ein Alarmsignal f\u00fcr alle Demokraten. Auch wenn ein Gro\u00dfteil der W\u00e4hler die extremistischen Parteien nur aus Protest gegen die Regierungspolitik gew\u00e4hlt haben sollte, so bleibt doch die Erkenntnis, dass es den demokratischen Parteien wohl nicht gelungen ist, den W\u00e4hlern zu vermitteln, dass die platten Theorien und plumpen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge der extremistischen Parteien die Wirtschaftsund Arbeitsmarktprobleme Deutschlands nur noch verst\u00e4rken, nicht aber l\u00f6sen. Grundelemente bayerischer Sicherheitspolitik sind ihre Nachhaltigkeit und Beharrlichkeit. Diesen ist es zu verdanken, dass die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten erneut leicht zur\u00fcckgegangen ist. Die Steigerung linksextremistischer Gewalttaten ist vor allem auf St\u00f6rungen bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2004 zur\u00fcckzuf\u00fchren sowie auf die Antifa-Aktivit\u00e4ten der Autonomen, die in der \u00d6ffentlichkeit, weil gegen Rechtsextremismus gerichtet, leider nicht auf die gleiche Ablehnung sto\u00dfen wie rechtsextremistische Gewalttaten. Aufgabe des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern ist es, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten zu informieren. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der wehrhaften Demokratie und Art. 15 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sind formale Grundlage dieses Berichts. Nur der informierte und \u00fcber extremistische Bestrebungen aufgekl\u00e4rte B\u00fcrger ist in der Lage, Entwicklungen in Politik und Gesellschaft sowie die dazu getroffenen staatlichen Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen richtig zu beurteilen. Dazu dient auch dieser Bericht. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und der bayerischen Polizei, gilt unser besonderer Dank. Durch ihren Einsatz haben sie auch im Jahr 2004 die Sicherheit der B\u00fcrger in Bayern gew\u00e4hrleistet und einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland geleistet. M\u00fcnchen, im April 2005 Dr. G\u00fcnther Beckstein Georg Schmid Staatsminister Staatssekret\u00e4r","4 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 11 1. Gesetzliche Grundlagen ................................................ 12 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes ............................... 12 3. Informationsbeschaffung .............................................. 13 4. Kontrolle ...................................................................... 14 5. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ............... 15 6. Infound Beratungstelefone ......................................... 16 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2004 1. Rechtsextremismus ....................................................... 17 2. Linksextremismus ......................................................... 19 3. Ausl\u00e4nderextremismus .................................................. 20 4. Scientology-Organisation .............................................. 22 5. Grafische Darstellungen ................................................ 24 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines .................................................................. 26 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus ................................. 26 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 27 1.3 Rechtsextremistische Gewalt ........................................ 29 2. Parteien, Organisationen und Verlage ........................... 30 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ......... 30 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort ..................................... 30 2.1.2 Organisation ................................................................. 37 2.1.3 Teilnahme an Wahlen ................................................... 38 2.1.4 B\u00fcndnisbestrebungen ................................................... 40 2.1.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten ..................................................... 43 2.1.5.1 Parteitage .................................................................... 43 2.1.5.2 Kundgebungen und sonstige Aktionen ......................... 44 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) .................................... 47 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) .......................................... 49 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort .................................... 49","Inhaltsverzeichnis 5 2.2.2 Organisation ................................................................ 55 2.2.3 Beteiligung an Wahlen ................................................ 56 2.2.4 Bundesparteitag .......................................................... 57 2.3 Die Republikaner (REP) ................................................. 57 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort .................................... 57 2.3.2 Aush\u00f6hlung des offiziellen Abgrenzungskurses und B\u00fcndnisbestrebungen ................................................... 59 2.3.3 Organisation ................................................................. 61 2.3.4 Teilnahme an Wahlen ................................................... 61 2.3.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten ..................................................... 63 2.4 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) ........................ 64 2.4.1 Ideologisch-politischer Standort .................................... 64 2.4.2 Kontakte zu anderen Rechtsextremisten ...................... 66 2.4.3 Organisation ................................................................. 67 2.4.4 Teilnahme an Wahlen ................................................... 68 2.4.5 Aktivit\u00e4ten in Bayern ..................................................... 68 2.5 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp (BIA) ............................. 69 2.6 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee ...................... 70 2.7 Freundeskreis Demokratie Direkt M\u00fcnchen .................... 72 2.8 Sonstige Organisationen ............................................... 73 2.9 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) .. 74 2.10 Nation Europa Verlag GmbH ......................................... 76 3. Organisationsunabh\u00e4ngiger Neonazismus ..................... 77 3.1 Allgemeines .................................................................. 77 3.2 Neonazi-Kameradschaften ............................................ 79 3.2.1 Fr\u00e4nkische Aktionsfront (F.A.F.) ..................................... 79 3.2.2 Kameradschaft M\u00fcnchen, ehemals Kameradschaft S\u00fcd-Aktionsb\u00fcro S\u00fcddeutschland (AS) ..... 80 3.2.3 Kameradschaft Aschaffenburg ...................................... 84 3.2.4 Bund Frankenland - Staatsb\u00fcrgerliche Runde ................ 84 3.2.5 Kameradschaft Lichtenfels ............................................ 84 3.3 Informationelle Vernetzung .......................................... 85 3.4 Aktivit\u00e4ten zum 17. Todestag von Rudolf He\u00df .............. 87 4. Skinheads ..................................................................... 88 4.1 \u00dcberblick ...................................................................... 88 4.2 Politische Ausrichtung .................................................. 88 4.3 Strukturen .................................................................... 89 4.4 Anziehungskraft f\u00fcr Jugendliche ................................... 90 4.5 Skinhead-Musik und Skinhead-Magazine ...................... 92 4.6 Verbindungen rechtsextremistischer Skinheads zur NPD .. 95 4.7 Strafverfahren, Urteile und Exekutivma\u00dfnahmen ........... 96","6 Inhaltsverzeichnis 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ...................... 96 5.1 Gewalttaten ................................................................. 96 5.2 Sonstige Straftaten ....................................................... 100 6. Revisionismus ............................................................... 102 6.1 Ziele ............................................................................. 102 6.2 Entwicklung und Tr\u00e4ger der Revisionismus-Kampagne .... 103 7. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus .... 106 8. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ......................................................... 107 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 109 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................... 109 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 110 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................... 111 2. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 112 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ................ 113 2.1.1 Ideologische Ausrichtung .............................................. 113 2.1.2 Organisation ................................................................ 119 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ...... 119 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) .................................... 119 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) .............................................. 121 2.1.4 Jugendverband ['solid] .................................................. 122 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten .................................................. 123 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................... 125 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................. 126 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 126 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................... 127 2.2.1 Ideologische Ausrichtung .............................................. 128 2.2.2 Organisation ................................................................. 129 2.2.3 Teilnahme an Wahlen .................................................... 130 2.2.4 Internationale Verbindungen ......................................... 131 2.2.5 Umfeld der DKP ............................................................ 132 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 132 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............... 133","Inhaltsverzeichnis 7 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..... 135 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 137 2.5 B\u00fcndnis M\u00fcnchen gegen Krieg ..................................... 138 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten ................................................. 140 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 140 3.1 Autonome Gruppen ...................................................... 140 3.1.1 \u00dcberblick ...................................................................... 141 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............... 141 3.1.3 Strukturen .................................................................... 142 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................... 143 3.1.5 Autonome Publikationen .............................................. 144 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen .............................. 145 3.1.6.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 145 3.1.6.2 Antifaschismus .............................................................. 147 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 149 3.1.6.4 Antiimperialismus ......................................................... 150 3.1.6.5 Sozialabbau .................................................................. 151 3.1.6.6 Weitere Aktionen ......................................................... 153 3.1.6.7 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .............. 154 3.2 Gewalttaten in Bayern ................................................... 154 3.3 Rechtliche Aufarbeitung der Strukturen der RAF und anderer ehemaliger Terrorgruppen ......................... 155 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................... 157 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines ................................................................ 159 1.1 Merkmale des Ausl\u00e4nderextremismus .......................... 159 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 159 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus ... 161 1.4 Gewalttaten ................................................................ 163 2. Islamisch-fundamentalistisch orientierter Terror ............. 164 2.1 \u00dcberblick ..................................................................... 164 2.2 Islamistisch motivierte Terroranschl\u00e4ge ......................... 165 2.3 Terrorismus im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ....... 170","8 Inhaltsverzeichnis 2.4 Erkl\u00e4rungen islamistischer Gruppierungen .................... 171 2.5 Exekutivma\u00dfnahmen und Gerichtsverfahren ................. 174 2.6 Ausblick ...................................................................... 178 3. Islamisch-fundamentalistische Gruppierungen .............. 178 3.1 Die internationale islamische Front - Al-Qaida .............. 178 3.2 Muslimbruderschaft (MB) ............................................. 181 3.2.1 \u00c4gyptischer Zweig der MB ........................................... 183 3.2.1.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ....... 183 3.2.1.2 Al-Gamaa al-Islamiya (GI) ............................................. 185 3.2.1.3 Djihad Islami (JI) ........................................................... 186 3.2.2 Pal\u00e4stinensischer Zweig der MB - Repr\u00e4sentanten der Islamischen Widerstandsbewegung (HAMAS) in Deutschland Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) - Al-Aqsa e.V. .............. 186 3.2.3 Algerischer Zweig der MB ............................................ 188 3.2.3.1 Islamische Heilsfront (FIS) ............................................. 188 3.2.3.2 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) / Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf (GSPC) ........................ 189 3.2.4 Tunesischer Zweig der MB - En Nahda ......................... 190 3.3 Hizb ut-Tahrir .............................................................. 191 3.4 Ansar al-Islam ............................................................. 193 3.5 Tablighi Jamaat ........................................................... 196 3.6 Al-Tauhid .................................................................... 198 3.7 Hizb Allah (Partei Gottes) .............................................. 199 3.8 Islamisch-Irakische Gemeinschaft Deutschland e.V. (IIGD) Hizb al-Dawa al-Islamiya (Dawa) ................................... 200 3.9 Hezb-i Islami (HIA) ....................................................... 201 3.10 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) ................... 202 3.11 T\u00fcrkische islamisch-fundamentalistische Gruppierungen .. 203 3.11.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) .......... 203 3.11.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) ................................... 210 3.11.3 Front der islamischen K\u00e4mpfer des Gro\u00dfen Ostens (IBDA-C) 213 4. Sonstige ausl\u00e4nderextremistische Gruppierungen ......... 214 4.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .............. 214 4.1.1 Ideologie ..................................................................... 217 4.1.2 Organisation ................................................................ 218 4.1.3 Strategie ...................................................................... 220 4.1.4 Aktivit\u00e4ten ................................................................... 221 4.1.5 Festnahmen und Gerichtsverfahren .............................. 225","Inhaltsverzeichnis 9 4.2 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) ................................ 227 4.3 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ...................................................................... 230 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) mit dem milit\u00e4rischen Arm FESK ....................... 232 4.5 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) .............................................. 234 4.6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) / Volksmudjahidin Iran (MEK) ................................................................... 235 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ..................................... 238 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ................................................ 243 2. Ideologie und Aktivit\u00e4ten ............................................ 244 2.1 Schriften der SO .......................................................... 245 2.2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft .............. 246 2.2.1 Lenkung der Regierung durch Scientology ................... 246 2.2.2 Einf\u00fchrung eines scientologischen Rechtssystems ......... 247 2.2.3 Bek\u00e4mpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik ....................................................... 247 2.3 Aktivit\u00e4ten der SO ....................................................... 247 2.3.1 Angriffe auf Repr\u00e4sentanten des Staates ..................... 247 2.3.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ....... 248 2.3.3 Ausforschung und Bek\u00e4mpfung von Kritikern .............. 248 2.3.4 Scientology Zeitschrift \"free MIND magazin\" ................ 249 2.3.5 Aktivit\u00e4ten im Ausland ................................................ 250 2.4 Bewertung der Schriften und Aktivit\u00e4ten ..................... 251 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO ............ 252 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO ......................... 252 3.2 Organisation der SO in Deutschland ............................ 254 3.2.1 \"Church\"-Sektor .......................................................... 254 3.2.2 WISE-Sektor ................................................................ 255 3.2.3 ABLE-Sektor ................................................................. 256 3.2.4 Besonders aktive Tarnorganisationen der SO ................. 256 3.2.4.1 NARCONON ................................................................ 256","10 Inhaltsverzeichnis 3.2.4.2 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ....................................... 257 3.2.5 Office of Special Affairs (OSA) ..................................... 258 4. Mitglieder der SO ........................................................ 259 5. Veranstaltungen und sonstige Aktivit\u00e4ten der SO ......... 260 6. Verwaltungsgerichtsverfahren ...................................... 261 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet .................................................................. 263 7. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage .............................................................. 264 2. Wirtschaftsspionage - Ausforschung von Wissenschaft und Technik ........................................... 265 3. Spionage im Bereich der Kommunikationstechnik ........ 266 4. Proliferation ................................................................ 267 5. Schutzma\u00dfnahmen - Beratung durch den Verfassungsschutz ....................................................... 268 6. Ausblick ...................................................................... 269 8. Abschnitt Organisierte Kriminalit\u00e4t 1. Ausgangslage .............................................................. 270 2. EU-Osterweiterung ..................................................... 270 3. Beobachtungsschwerpunkte ........................................ 271 3.1 GUS-Mafia .................................................................. 272 3.2 S\u00fcdosteuropa-Mafia .................................................... 273 3.3 Rockerkriminalit\u00e4t in Bayern ........................................ 275 3.4 Asiatische Organisierte Kriminalit\u00e4t .............................. 276 3.4.1 Schleusungsdelikte ....................................................... 277 3.4.2 Bet\u00e4ubungsmittelhandel .............................................. 277 Anhang Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) ....................... 279 Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz (PKGG) ................ 289 Sachwortregister .................................................................... 291","Verfassungsschutz in Bayern 11 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertWehrhafte gebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann Demokratie gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z.B. durch ein Parteioder Vereinsverbot. Dies setzt voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten, die als \"extremistisch\" oder als \"verfassungsfeindlich\" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter Freiheitliche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu demokratische verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrGrundordnung schaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.","12 Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen Rechtliche Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzGrundlagen lich genau festgelegt. Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beschreibt die von Bund und L\u00e4ndern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte Bayerische Verfassungsschutzgesetz die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2004 insgesamt 448 Stellen f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeiter ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 2004 betrug 24,2 Millionen Euro. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes BeobachtungsNach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Landesamt f\u00fcr auftrag Verfassungsschutz im Wesentlichen den Auftrag der Beobachtung von - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind und - Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Dar\u00fcber hinaus wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen aus Gr\u00fcnden des Geheimschutzes und des Sabotageschutzes mit. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr ist das Bayerische","Verfassungsschutz in Bayern 13 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. Es ist fernerhin beteiligt bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Mitarbeitern in Flugh\u00e4fen und Kernkraftwerken nach dem Luftverkehrsgesetz bzw. Atomgesetz sowie bei einb\u00fcrgerungsund ausl\u00e4nderrechtlichen Entscheidungen. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen. Dazu m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig auch die Mitglieder und Unterst\u00fctzer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland. Er informiert die politisch Verantwortlichen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse der Beobachtung, vor allem \u00fcber m\u00f6gliche Gefahren. Er versetzt die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen des Bundes und der L\u00e4nder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der BundesnachrichAbgrenzung zu tendienst (BND) Informationen \u00fcber das Ausland, die f\u00fcr die BundesBND und MAD republik Deutschland au\u00dfenund sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. 3. Informationsbeschaffung Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren \u00f6ffentlichen Veranstaltungen). Einen Teil der Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Zu diesen Mitteln geh\u00f6Nachrichtenren im Wesentlichen: dienstliche Mittel - der Einsatz von verdeckt arbeitenden V-Leuten (\"V\" steht f\u00fcr \"Vertrauen\") in extremistischen Organisationen, - das Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (\u00d6ffnen von Briefund Briefen, Abh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen) sind besonders strengen Telefonkontrolle","14 Verfassungsschutz in Bayern rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die seit Beginn des Jahres 2003 eingef\u00fchrten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern, Fluggesellschaften und Kreditinstituten sowie f\u00fcr die Verwendung des so genannten IMSI-Catchers zur Feststellung unbekannter Mobiltelefonnummern. Rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch f\u00fcr den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes, also f\u00fcr den Einsatz von Abh\u00f6rger\u00e4ten oder versteckten Kameras in Wohnungen und B\u00fcros. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. M\u00e4rz 2004 zu entsprechenden Ma\u00dfnahmen nach der Strafprozessordnung erfordert in Teilbereichen auch eine Anpassung der bisherigen Rechtslage. Keine polizeiDem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. lichen Befugnisse Polizeibeh\u00f6rden und Verfassungsschutz sind voneinander getrennt. Deshalb d\u00fcrfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen, wie z.B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw., durchf\u00fchren. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Dies steht aber einer informationellen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterst\u00fctzung nicht entgegen. Im Gegenteil sind diese unabdingbare Voraussetzungen f\u00fcr eine effiziente Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde unterrichtet. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 4. Kontrolle Vielf\u00e4ltige Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegt einer vielf\u00e4lKontrollen tigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von aktuellen Stunden, Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische","Verfassungsschutz in Bayern 15 Kontrollgremium, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission \u00fcberpr\u00fcft die Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs - deren Zahl im Jahr 2004 wie schon in der Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich lag -, die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern, Fluggesellschaften und Kreditinstituten sowie des Einsatzes des so genannten IMSI-Catchers. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch eine m\u00f6gliche gerichtliche Nachpr\u00fcfung belastender Einzelma\u00dfnahmen sowie durch die \u00d6ffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen. 5. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes gew\u00e4hrleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen inforAufkl\u00e4rungsmiert werden. t\u00e4tigkeit Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes werden der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationsmaterialien zur Verf\u00fcgung gestellt. Das Informationsmaterial erhalten Sie kostenlos beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet Verfassungsschutz -, Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen (Telefax: 0 89 / 2 19 21 28 42). Die meisten Materialien, insbesondere der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zus\u00e4tzlich im Internet unter folgender InternetAdresse abrufbar: Angebote http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz Das Internet-Angebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.bayern.de erreichbare Homepage des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz erg\u00e4nzt.","16 Verfassungsschutz in Bayern 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist telefonisch rund um die Uhr unter der Nummer 0 89 / 31 20 10 erreichbar. Kontakttelefone Speziell f\u00fcr Hinweise zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus ist dort unter der Nummer 0 89 / 31 20 14 80 ein Kontakttelefon eingerichtet. Im Rahmen der von Bund und L\u00e4ndern erarbeiteten Aussteigerprogramme f\u00fcr Rechtsextremisten besteht ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufkl\u00e4rung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten in Bayern dienen soll, ist f\u00fcr B\u00fcrger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter der Nummer 0 18 02 00 07 86 zu erreichen. F\u00fcr Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie f\u00fcr Angeh\u00f6rige von SO-Mitgliedern unterh\u00e4lt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein \"vertrauliches Telefon\". Das Amt nimmt Informationen und Hinweise unter der Nummer 0 89 / 31 20 12 96 entgegen.","Entwicklung des politischen Extremismus 17 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2004 1. Rechtsextremismus Die rechtsextremistischen Parteien konnten den Abw\u00e4rtstrend der letzten Jahre durch einzelne zum Teil erhebliche Wahlerfolge stoppen. Ihre finanzielle Situation verbesserte sich damit. Die Mitgliederzahlen blieben weitgehend konstant. Interne Differenzen bestehen trotz erfolgreicher B\u00fcndnisbem\u00fchungen fort. Rechtsextremisten sind weiterhin bestrebt, aktuelle politische TheSchwerpunkte men propagandistisch zu nutzen. Insbesondere intensivierten sie ihre rechtsextremisAgitation gegen eine Reform des Sozialsystems. Wie die Wahlergebtischer Agitation nisse besonders in Ostdeutschland zeigen, gelang es ihnen, durch Verkn\u00fcpfung nationalistischer, antisemitischer und sozialdemagogischer Thesen die in der Bev\u00f6lkerung vorhandenen Sorgen und Verunsicherungen f\u00fcr ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Die Anschl\u00e4ge vom 11. M\u00e4rz in Madrid veranlassten Rechtsextremisten zu sowohl fremdenfeindlicher als auch \"antiimperialistischer\" Propaganda, die sich gegen die USA und die deutsche Westorientierung richtete. Die Nahost-Problematik wurde von ihnen im Sinn ihres rassistisch motivierten Antisemitismus kommentiert. Dar\u00fcber hinaus dienten ihnen die Zuwanderung von Ausl\u00e4ndern sowie die Osterweiterung der Europ\u00e4ischen Union (EU) zur Sch\u00fcrung von \u00c4ngsten vor sozialen Ver\u00e4nderungen und zunehmender Kriminalit\u00e4t; verschw\u00f6rungstheoretisch wurde Deutschland als Opfer au\u00dfereurop\u00e4ischer \"Kapitalbesitzer\" dargestellt. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erzielte bereits Wahlerfolge bei der Europawahl im Juni, bei der sie ihren Stimmenanteil von 1999 der NPD mehr als verdoppeln konnte, einen ersten Achtungserfolg. Bei der Landtagswahl im Saarland Anfang September scheiterte sie nur knapp an der 5 %-H\u00fcrde. Dagegen gelang ihr zwei Wochen sp\u00e4ter bei der Landtagswahl in Sachsen erstmals seit 1968 wieder der Einzug in ein Landesparlament. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden der NPD und der Deutschen Volksunion (DVU) den Verzicht auf konkurrierende","18 Entwicklung des politischen Extremismus Kandidaturen bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg vereinbart. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt erweiterte auf dem Bundesparteitag das strategische Drei-S\u00e4ulen-Konzept der NPD, \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und \"Kampf um die Parlamente\" um eine vierte Komponente, n\u00e4mlich den \"Kampf um den organisierten Willen\". In diesem Zusammenhang strebt die Partei die Schaffung einer \"Volksfront von rechts\" an. Die DVU nahm wegen mangelnder Erfolgsaussichten weder an der Europawahl noch an der gleichzeitigen Landtagswahl in Th\u00fcringen Erfolgreiche teil. Sie konzentrierte sich stattdessen auf die Landtagswahl in BranWahlteilnahme denburg. Dort konnte sie ihr Ergebnis von 1999 nochmals verbessern der DVU in und sich mit 6,1 % der W\u00e4hlerstimmen den Wiedereinzug ins ParlaBrandenburg ment sichern. Die DVU ist zwar die finanzst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei, aber nach wie vor zu einer sachorientierten politischen Arbeit nicht f\u00e4hig. Die Wahlabsprache mit der NPD vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigt, dass beide Parteien im Interesse einer erfolgreichen Wahlteilnahme zur partiellen Kooperation bereit sind. Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) war bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament und der zeitgleichen Landtagswahl in Th\u00fcringen jeweils st\u00e4rkste Kraft des rechtsextremistischen Spektrums. Sie erreichte Stimmenanteile von 1,9 % bzw. 2,0 %. An den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg nahm die Partei nicht teil. Die Serie interner Differenzen setzte sich 2004 fort. Die seit 1993 bestehende \"Deutsche Partei - Die Freiheitlichen\" (DP), die bislang bei Wahlen nur marginale Ergebnisse erzielte, hat sich zu einem Sammelbecken f\u00fcr Rechtsextremisten entwickelt. Sie m\u00f6chte das \"nationale\" Lager einigen und engagiert sich in B\u00fcndnissen, vor allem auf kommunaler Ebene. Anklage des GBA Der Generalbundesanwalt hat inzwischen gegen insgesamt neun gegen Neonazis Aktivisten der M\u00fcnchner Kameradschaft S\u00fcd wegen Unterst\u00fctzung und Mitgliedschaft bzw. R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung Anklage erhoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag auf die am 9. November 2003 in M\u00fcnchen erfolgte Grundsteinlegung f\u00fcr das J\u00fcdische Kulturzentrum geplant zu haben. Seit dem 6. Oktober 2004 haben sich die Angeklagten vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in zwei Prozessen zu verantworten.","Entwicklung des politischen Extremismus 19 Neonazis und rechtsextremistische Skinheads haben ihre Zusammenarbeit intensiviert. Dabei dominieren die dezidiert neonazistischen Positionen gegen\u00fcber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Dies galt vor allem f\u00fcr die Fr\u00e4nkische Aktionsfront (F.A.F.), die durch zahlreiche politische Aktivit\u00e4ten in Erscheinung trat und am 22. Januar 2004 vom Bayerischen Staatsministerium Verbot der F.A.F. des Innern verboten wurde. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen blieb mit 300 ebenso konstant wie die Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden rund 800 Personen. Somit gibt es derzeit in Bayern rund 1.100 gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl der Skinhead-Konzerte sank auf 15 Veranstaltungen (2003: Anzahl der Skin18). Desgleichen verringerte sich die Zahl der von Neonazis und Skinhead-Konzerte heads ver\u00fcbten Gewalttaten auf 42 (2003: 47). Die dabei demonstund Gewalttaten rierte Brutalit\u00e4t und Menschenverachtung \u00e4nderten sich jedoch nicht. leicht r\u00fcckl\u00e4ufig Die Anzahl sonstiger Straftaten, insbesondere der Propagandadelikte, ist dagegen in Bayern deutlich gestiegen. Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde seither Hinweistelefon von etwa 250 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um B\u00fcrger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen F\u00e4llen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Dar\u00fcber hinaus hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz insgesamt \u00fcber 90 Personen angesprochen, von denen 35 inzwischen ausgestiegen sind und zehn als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden k\u00f6nnen. 2. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor ebenfalls eine Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit dar und verdient - wie dies u.a die Auseinandersetzungen um die j\u00e4hrlich stattfindende Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen zeigen - auch in Bayern Beachtung. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzelt\u00e4tern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Anstieg der Bayern erh\u00f6hte sich von 16 im Jahr 2003 auf 27. Im Rahmen des Gewalttaten \"Antifa-Kampfs\" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern zum gro\u00dfen Teil gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen sind jedoch der demo-","20 Entwicklung des politischen Extremismus kratische Staat und seine Repr\u00e4sentanten. Dass das grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Extremisten jeglicher Couleur geltende Versammlungsrecht verfassungsrechtlich gesichert ist und garantiert werden muss, wird Aktionsfelder der nicht akzeptiert. Die Thematik \"Anti-Globalisierung\" stellt weiterhin Autonomen ein wichtiges Aktionsfeld der Autonomen dar. Auch nach dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs der USA ist der \"Antiimperialismus\" f\u00fcr die autonome Szene von gro\u00dfer Bedeutung. Infolge der Diskussionen um die K\u00fcrzung von sozialen Leistungen und entsprechender Gesetzesvorhaben wird auch das Thema \"Sozialabbau\" wieder vermehrt von Angeh\u00f6rigen dieses Spektrums aufgegriffen. Dabei hat die fr\u00fcher kaum wahrnehmbare Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) eine organisatorische F\u00fchrungsrolle \u00fcbernommen. Gr\u00fcndung der Am 8. und 9. Mai wurde in Rom die \"Partei der Europ\u00e4ischen Linken\" Partei der Euro(EL) gegr\u00fcndet. Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) war p\u00e4ischen Linken daran ma\u00dfgeblich beteiligt und ist in deren Vorstand mit zwei Funktion\u00e4ren vertreten. Auf ihrem Parteitag in Berlin Ende Januar stellte die PDS die Kandidatenliste f\u00fcr die Europawahl auf und verabschiedete ein Europawahlprogramm. Im Oktober beschloss sie eine politische Leitlinie bis zur Bundestagswahl 2006 und sprach sich gegen die Ratifizierung der Wahlerfolge Europ\u00e4ischen Verfassung aus. Erfolge konnte die PDS bei der Europader PDS wahl sowie den Landtagsund Kommunalwahlen in den neuen Bundesl\u00e4ndern verzeichnen. Sie entsendet jetzt sieben statt bisher sechs Abgeordnete in das Europ\u00e4ische Parlament. In den Bundesl\u00e4ndern Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg wurde sie bei den Landtagswahlen zweitst\u00e4rkste Fraktion. Die PDS ist derzeit in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an L\u00e4nderregierungen beteiligt, bleibt aber in den alten Bundesl\u00e4ndern bedeutungslos. 3. Ausl\u00e4nderextremismus Bedrohung durch Der islamische Extremismus, insbesondere die arabischen Mudjahidin islamistische mit der Organisation al-Qaida und andere Terrornetzwerke, stellen Netzwerke weiterhin die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der Inneren Sicherheit dar. Trotz der Festnahme oder des Todes einiger hochrangiger al-Qaida-Funktion\u00e4re sind die islamistischen Terrornetzwerke nach wie vor handlungsund aktionsf\u00e4hig. Die Sprengstoffanschl\u00e4ge am 11. M\u00e4rz in Madrid mit 191 Todesopfern und \u00fcber 1.500 verletzten Personen zeigen, dass auch in Europa mit schwersten Terroranschl\u00e4gen islamischer","Entwicklung des politischen Extremismus 21 Extremisten gerechnet werden muss. Prim\u00e4r gef\u00e4hrdet sind wie bisUnver\u00e4nderte her US-Einrichtungen sowie israelische und j\u00fcdische Einrichtungen Gef\u00e4hrdungslage auch in Deutschland. Ebenso k\u00f6nnen \u00f6ffentlichkeitswirksame und symboltr\u00e4chtige Anschl\u00e4ge auf andere Einrichtungen in Deutschland nicht ausgeschlossen werden. Gleiches gilt f\u00fcr deutsche Pr\u00e4senz im Ausland in den entsprechenden Regionen. Die in Deutschland durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen und Gerichtsverfahren sowie die Festnahmen von drei Anh\u00e4ngern der Ansar al-Islam in Augsburg, Stuttgart und Berlin, die einen Anschlag auf den irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Ijad Allawi w\u00e4hrend seines Deutschlandbesuchs geplant haben sollen, zeigen, dass auch Deutschland Aktionsraum islamistisch-terroristischer Netzwerke ist und dass hier ebenfalls Unterst\u00fctzer zu suchen und zu finden sind. Ebenso k\u00f6nnen sich Separatismusbestrebungen und milit\u00e4rische Aktionen von Aufst\u00e4ndischen in Regionen mit \u00fcberwiegend muslimischem Bev\u00f6lkerungsanteil (z.B. Irak, Tschetschenien) der weltweiten Unterst\u00fctzung islamistischer Fundamentalisten und Terroristen sicher sein, die diese Bestrebungen f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen trachten. Die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) ist als mitgliederMitgliederst\u00e4rkste st\u00e4rkste islamistische Organisation in Deutschland nach wie vor von Dachorganisation besonderer Bedeutung. Sie bietet fundamentalistischen Islam-Gl\u00e4ubiislamischer gen eine politische und religi\u00f6se Heimat, ist aber gleichzeitig bem\u00fcht, Fundamentalisten ihre Kontakte zu der t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP zu verbessern. Sie versucht, die Verbindungen zur t\u00fcrkisch-islamistischen Saadet Partisi (SP) in der \u00d6ffentlichkeit herunterzuspielen, ohne dabei aber einen Bruch mit dem F\u00fchrer der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung und Vorsitzenden der SP, Prof. Necmettin Erbakan, zu provozieren. Die IGMG-F\u00fchrungsspitze in Deutschland versucht mit dieser Politik, die fundamentalistischen Anh\u00e4nger der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zu halten und gleichzeitig den Anschein einer gem\u00e4\u00dfigten, weltoffenen und auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehenden Organisation zu erwecken. Dass dieser Schein tr\u00fcgen d\u00fcrfte, Kluft zwischen zeigt das Ergebnis einer Durchsuchung der IGMG-Gebietszentrale \u00f6ffentlichen S\u00fcdbayern am 30. September. Hierbei wurden u.a. B\u00fccher sicherErkl\u00e4rungen und gestellt, aus denen Antisemitismus, die Gegnerschaft zu Christen und Wirklichkeit die Ablehnung der Demokratie und des Westens deutlich werden. Mit einem breiten Angebot in der Jugendund Sozialarbeit versucht die IGMG, junge T\u00fcrken in Deutschland an die Organisation zu binden. Als Teil dieses Gesamtbildungskonzepts f\u00fchrte die IGMG wie bereits in den Vorjahren Sommerkorankurse durch. Die Ausbildungs-","22 Entwicklung des politischen Extremismus bem\u00fchungen der IGMG schlie\u00dfen auch die Errichtung eigener Kinderg\u00e4rten ein. Abschiebung Am 12. Oktober wurde der fr\u00fchere Vorsitzende des \"Kalifatsstaats\" Kaplans Metin Kaplan festgenommen und in die T\u00fcrkei abgeschoben. Sowohl die seit dem Verbot des Vereins im Dezember 2001 mehrfach (teilweise bundesweit) durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen gegen Anh\u00e4nger des ehemaligen \"Kalifatsstaats\" als auch die Abschiebung des fr\u00fcheren \"Kalifen\" Metin Kaplan in die T\u00fcrkei d\u00fcrften zu einer Schw\u00e4chung der Organisation und Verunsicherung der Anh\u00e4nger gef\u00fchrt haben. Im April hat eine weitere Durchsuchung von insgesamt 32 Wohnungen und Gebetsh\u00e4usern in mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter auch in Bayern, gezeigt, dass der verbotene \"Kalifatsstaat\" in Belgien und in den Niederlanden, wo der Verband nicht verboten ist, ein Vertriebsnetz von Propagandamaterial und Lebensmitteln aufgebaut hat. Der europaweite Verkauf dient u.a. der Finanzierung der Nachfolgeaktivit\u00e4ten in Deutschland. Der Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei KurdisGewaltverzicht des tans (PKK), hat in Deutschland bisher an seinem Gewaltverzicht festKONGRA GEL in gehalten. Insbesondere erneute Drohungen mit Gewalt und die VerDeutschland wicklung der HPG-Guerillaeinheiten in K\u00e4mpfe mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften geben Anlass zur Sorge. Die Organisationsstruktur und Mobilisierungsf\u00e4higkeit des KONGRA GEL zu Gro\u00dfveranstaltungen mit mehreren zehntausend Anh\u00e4ngern sind nach wie vor intakt. Die in Deutschland aktiven t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppierungen agitierten gegen die angeblich imperialistische Zielrichtung Proteste gegen der NATO und insbesondere gegen das NATO-Gipfeltreffen vom die NATO 28. bis 29. Juni in der T\u00fcrkei. Dort war diese Tagung von mehreren Sprengstoffanschl\u00e4gen \u00fcberschattet, die t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen sind. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) hat nach wie vor das Ziel, eine weltweite scientologische Gesellschaft nach eigenen, die GrundprinMissachtung der zipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie GewalGrundprinzipien tenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenunserer Verfassung den Regeln zu schaffen und zu regieren. Ihr h\u00f6chstes Ziel, die Weltherrschaft, steht im krassen Widerspruch zu ihren st\u00e4ndigen Beteue-","Entwicklung des politischen Extremismus 23 rungen, der Menschheit die v\u00f6llige Freiheit zu bringen, weil die Verwirklichung ihres Herrschaftsprinzips tats\u00e4chlich zu einer massiven Beeintr\u00e4chtigung der Menschenrechte f\u00fchren w\u00fcrde. Bis zur Erreichung ihres Ziels steht die SO im Grunde mit allen anti-scientologischen Menschen, Gesellschaftsgruppen und Staaten im st\u00e4ndigen Konflikt. Vor diesem Hintergrund wurden auch 2004 Propagandama\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt, mit denen die SO die Aufkl\u00e4rungsund Abwehrma\u00dfnahmen des Staates diffamiert. Dabei ist die SO nach wie vor bestrebt, die Beobachtung durch den PropagandaVerfassungsschutz mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich aktivit\u00e4ten der SO gleichzusetzen. Sie f\u00fchrt weiterhin Veranstaltungen wie Info-St\u00e4nde, Ausstellungen und andere propagandistische Aktionen durch, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten zu t\u00e4uschen und um neue Mitglieder zu werben. Ein Schwerpunkt der Expansionsstrategie der SO ist ihr Bestreben, in ihrem angeblichen Kampf gegen die Bildungsmisere und den Analphabetismus die Studiertechnologie Hubbards in der Gesellschaft zu etablieren. Ihr Bem\u00fchen, \u00fcber die Studiertechnologie, die beispielsweise \u00fcber Nachhilfegruppen verbreitet werden soll, zun\u00e4chst unerkannt die Lehren Hubbards zu verbreiten, um letztendlich neue Mitglieder zu rekrutieren, war bisher jedoch wenig erfolgreich.","24 Entwicklung des politischen Extremismus 5. Grafische Darstellungen Entwicklung der MitgliederRechtsextremisten Linksextremisten zahlen extremisAusl\u00e4ndische Extremisten tischer OrganiScientology-Organisation Deutschland Mitglieder sationen in 80.000 Deutschland 60.000 55.500 57.520 40.000 46.300 40.700 35.000 30.800* 20.000 Deutschland 10.000 9.500 5.500** 0 1995 96 97 98 99 2000 01 02 03 04 * Die Kurve beruht auf Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS hatte im Jahr 2004 insgesamt 65.500 Mitglieder, davon 1.000 in der KPF. ** Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfasst; Angaben f\u00fcr die Vorjahre gesch\u00e4tzt. Entwicklung der MitgliederRechtsextremisten Linksextremisten zahlen extremisAusl\u00e4ndische Extremisten tischer OrganiScientology-Organisation sationen in Mitglieder 12.000 Bayern 9.900 10.000 9.590 8.000 7.585 6.420 6.000 4.000 3.640 3.530 3.000 2.600* 2.000 Bayern 0 1995 96 97 98 99 2000 01 02 03 04 * Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfasst; Angaben f\u00fcr die Vorjahre gesch\u00e4tzt.","Entwicklung des politischen Extremismus 25 Entwicklung 2002 2003* 2004 extremistisch motivierter 1000 Gewalttaten in 900 Deutschland 800 772 759 776 700 600 521 483 500 385 400 300 200 61 88 61 100 0 linksextremistisch rechtsextremistisch Gewalttaten durch motivierte motivierte ausl\u00e4ndische Gewalttaten Gewalttaten Extremisten *Zahlen ohne terroristische Straftaten Entwicklung 2002 2003 2004 extremistisch motivierter 80 Gewalttaten in 70 Bayern 60 51 50 47* 42 40 30 27 21 20 16 9 8*** 10 2** 0 linksextremistisch rechtsextremistisch Gewalttaten durch motivierte motivierte ausl\u00e4ndische Gewalttaten Gewalttaten Extremisten * davon zwei terroristische Straftaten ** davon eine terroristische Straftat *** davon f\u00fcnf terroristische Straftaten","26 Rechtsextremismus 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Ablehnung der Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie Grundlagen der auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Demokratie Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und stattdessen - aus taktischen Gr\u00fcnden meist nicht offen erkl\u00e4rt - eine totalit\u00e4re Regierungsform unter Einschluss des F\u00fchrerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem Kollektivismus - die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte f\u00fchrt (v\u00f6lkischer Kollektivismus), Nationalismus - ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung missachtender Nationalismus, Rassismus - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, u.a. des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenw\u00fcrde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, Relativierung des - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische GewaltNS-Unrechts herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Verunglimpfung Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planm\u00e4\u00dfige Verunder Demokratie glimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repr\u00e4sentanten. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repr\u00e4sentanten als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und B\u00fcrgern darzustellen, was im Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteien-","Rechtsextremismus 27 prinzips und des Rechts auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition hinausl\u00e4uft. Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Seit einigen Jahren treten in der Propaganda von Rechtsextremisten sozialund wirtschaftspolitische Themen zunehmend in den VorderSozialpolitische grund. Durch Verkn\u00fcpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremisThemen tischen Theorie-Elementen hoffen Rechtsextremisten, aus den Sorgen der Bev\u00f6lkerung um die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Finanzierung der Renten und die Folgen der Sozialreformen Kapital schlagen zu k\u00f6nnen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen gepr\u00e4gten \"volksbezogenen Sozialismus\" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte W\u00e4hlerschichten einzudringen. Organisierte und unorganisierte Rechtsextremisten sind sich einig in der Ablehnung der Weltmacht USA. Sie fordern die geistige \"BefreiAntiamerikanismus ung\" von der kulturellen und politischen \"\u00dcberfremdung\" durch die USA und versuchen, die Probleme, die aus dem freien Welthandel und der zunehmenden Globalisierung resultieren, f\u00fcr ihre Propaganda zu nutzen. Daher ist das rechtsextremistische Spektrum bestrebt, mit Aktionen gegen die Globalisierung politischen Einfluss zu gewinnen. Die USA wurden hierbei - insbesondere im Zusammenhang mit ihrem Engagement im Irak - zum Haupttr\u00e4ger des \"milit\u00e4rischen Globalisierungs-Imperialismus\" erkl\u00e4rt. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Entwicklung der Zahl rechtsextremistischer Organisationen in Bayern und deren jeweilige Mitgliederst\u00e4rke ist aus den nachfolgenden \u00dcbersichten zu ersehen. Bei erkannten Mehrfachmitgliedschaften wurde die Person nur bei einer Organisation mitgez\u00e4hlt. Die Beendigung des Verbotsverfahrens im M\u00e4rz 2003 brachte der RechtsextremisNPD und ihrer Jugendorganisation weder bundesweit noch in Bayern tische Parteien den erhofften Anstieg der Mitgliederzahlen. Die mitgliederst\u00e4rksten rechtsextremistischen Parteien sind im Bundesgebiet wie bisher die DVU, in Bayern die REP. Bei beiden Parteien war bundesweit ein leichter","28 Rechtsextremismus Zahl und Mit2002 2003 2004 gliederst\u00e4rke rechtsextremisAnzahl der Organisationen 37 39 40 tischer Organisationen in Mitgliederst\u00e4rken Bayern Die Republikaner (REP) 3.000 2.800 2.800 NPD mit JN und NHB 920 900 900 Deutsche Volksunion (DVU)* 1.400 1.200 1.200 Neonazistische Organisationen 70 120 160 Sonstige Organisationen 280 350 420 ** 5.670 5.370 5.480 Neonazistische Einzelaktivisten 180 180 140 Rechtsextremistische Skinheads 900 800 800 Rechtsextremisten insgesamt 6.750 6.350 6.420 * Die Zahlen umfassen die Mitglieder der Partei und des gleichnamigen Vereins. ** Darin sind erstmals die 70 Mitglieder der Deutschen Partei - Die Freiheitlichen (DP) enthalten. Mitglieder 70.000 60.000 Deutschland 50.000 40.000 46.300 40.700 30.000 20.000 Bayern 10.000 7.585 6.420 0 1995 96 97 98 99 2000 01 02 03 04 Mitgliederr\u00fcckgang zu verzeichnen, w\u00e4hrend sie in Bayern ihren Bestand halten konnten. Die Parteivorsitzenden von NPD und DVU vereinbarten am 23. Juni, bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg nicht gegen-","Rechtsextremismus 29 einander anzutreten. Nach den Wahlerfolgen der NPD in Sachsen sowie Wahlabsprachen der DVU in Brandenburg k\u00fcndigten die Parteivorsitzenden eine Koopezwischen NPD ration bei der Bundestagswahl 2006 und der Europawahl 2009 an. und DVU Die NPD intensivierte zudem ihre b\u00fcndnispolitische Orientierung zur Neonaziund Skinhead-Szene. So w\u00e4hlten die Delegierten des NPD-BunEinbindung von desparteitags den kurz zuvor in die Partei eingetretenen Neonazi Neonazis in die Thorsten Heise in den Bundesvorstand. In Bayern verf\u00fcgt die Partei mit NPD dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Sascha Ro\u00dfm\u00fcller, einem ehemaligen Aktivisten des 1993 verbotenen neonazistischen Nationalen Blocks (NB), und dem fr\u00fcheren Anf\u00fchrer der verbotenen Fr\u00e4nkischen Aktionsfront (F.A.F.) und jetzigen Beisitzer im NPD-Landesvorstand Matthias Fischer \u00fcber Verbindungen zu \u00f6rtlichen Neonazi-Kameradschaften und zur Skinhead-Szene (vgl. auch Nummer 2.1.4 dieses Abschnitts). Ende Oktober vereinbarten die Parteivorsitzenden der REP, der Deutschen Partei - Die Freiheitlichen (DP) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) in einer \"Frankfurter Erkl\u00e4rung\" eine Kooperation f\u00fcr k\u00fcnftige \"Frankfurter Wahlen. Der Bundesvorstand der DP widerrief diese Abmachung Erkl\u00e4rung\" allerdings am 21. November, da dies zu einer weiteren Spaltung des \"patriotischen Parteiengef\u00fcges\" f\u00fchre. 1.3 Rechtsextremistische Gewalt Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland (ohne terroristische Straftaten) stieg gegen\u00fcber dem Jahr 2003 von Entwicklung Deutschland Bayern rechtsextremis900 772 776 tisch motivierter 800 759* Gewalttaten 700 600 500 400 300 200 100 51 47** 42 0 2002 2003 2004 *ohne terroristische Straftaten **davon zwei terroristische Straftaten","30 Rechtsextremismus 759 auf 776 an. In Bayern ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten hingegen auf 42 (2003: 47) zur\u00fcckgegangen. Davon waren 22 Delikte fremdenfeindlich und 18 Delikte allgemein neonazistisch motiviert, darunter elf Angriffe auf politische Gegner. Zwei Gewalttaten lag eine antisemitische Motivation zugrunde. Die Mehrzahl der Gewalttaten geht nach wie vor von Skinheads aus. Anstieg der Die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist in Propagandadelikte Bayern dagegen auf 1.468 gestiegen (2003: 1.307). Bei diesen Straftaten handelt es sich in 335 F\u00e4llen um Sachbesch\u00e4digung, N\u00f6tigung, Bedrohung und Volksverhetzung sowie bei 1.081 Delikten um das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 2. Parteien, Organisationen und Verlage 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 5.300 850 Vorsitzender: Udo Voigt Ralf Ollert Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Publikation: Deutsche Stimme (DS) 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort Neonazistische und nationalrevolution\u00e4re Thesen sind fester Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig ver\u00e4ndert. Die NPD hat sich mittlerweile zu Sammelbecken einem Sammelbecken gewaltbereiter Skinheads und Neonazis entvon Neonazis und wickelt. Die Parteif\u00fchrung intensivierte die Zusammenarbeit mit den Skinheads \"Freien Nationalisten\". Das von der Partei vertretene Staatsund Menschenbild steht in krassem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. F\u00fcr die NPD resultiert die W\u00fcrde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. Mit ihrer Forderung nach Schaffung einer \"Volksgemeinschaft\" verwendet die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der","Rechtsextremismus 31 darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der V\u00f6lkischer die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der Kollektivismus Volksgenossen untergeordnet wurden. \"Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. (...) Der Staat hat dabei \u00fcber den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen.\" (Parteiprogramm, Abschnitt 3) \"Wir wollen eine nationale Volksgemeinschaft und werden nun nicht damit beginnen, einzelne deutsche Landsleute deshalb auszugrenzen, weil die einen b\u00fcrgerliche Anz\u00fcge tragen oder die anderen Argumente der uns feindlich gesonnenen Medien verst\u00e4rken, indem sie unreflektiert deren 'Glatzenvorw\u00fcrfe' \u00fcbernehmen und so wieder einmal jene in zwei Lager teilen wollen, die noch deutsch f\u00fchlen.\" (Deutsche Stimme Nummer 4/2004, Seite 18) \"... die nun wiederaufgenommenen Demos k\u00f6nnen den Stein in Rollen bringen, der auch die BRD auf die M\u00fcllhalde der Geschichte schleudert und damit der Wiederherstellung einer solidarischen Volksgemeinschaft den Weg ebnet.\" (Deutsche Stimme Nummer 9/2004, Seite 1) \"Im kapitalistischen Staatswesen der BRD gilt hingegen das Primat der Wirtschaft, mit all den deprimierenden Konsequenzen f\u00fcr das Gemeinwohl. (...) Dagegen hat die Idee der Volksgemeinschaft konstruktive Kr\u00e4fte freigesetzt. W\u00e4re die Volksgemeinschaft im NS-Staat nicht Realit\u00e4t gewesen, w\u00e4ren die einzigartigen Leistungen der Arbeiterund Bauerns\u00f6hne als Soldaten der Deutschen Wehrmacht unm\u00f6glich gewesen.\" (Deutsche Stimme Nummer 11/2004, Seite 21) Eine mit dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes unvereinbare, Rassismus und rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit ist eleNationalismus mentarer Bestandteil der Parteiideologie vom \"lebensrichtigen Menschenbild\", das sich insbesondere gegen \"Fremdbestimmung\" und \"\u00dcberfremdung\" wendet. \"Mit ihrer Forderung nach Ausl\u00e4nderintegration geht es den Herrschenden nicht um die Lebensinteressen der Menschen, sondern um die Verschleierung der \u00dcberfremdung!\" (Deutsche Stimme, Sonderausgabe zur Europawahl, Seite 1)","32 Rechtsextremismus \"Die Kartellparteien des Bundestages fordern trotz zunehmender \u00dcberfremdung und abnehmender Sicherheit im Lande nicht etwa ein R\u00fcckkehrgesetz f\u00fcr Ausl\u00e4nder, sondern absurderweise ein 'Zuwanderungsgesetz'.\" (Deutsche Stimme Nummer 6/2004, Seite 1) \"Nachdem die T\u00fcrken 1529 und 1683 zur Eroberung Europas antraten und nur m\u00fchevoll vor den Mauern Wiens abgewehrt werden konnten, ist in naher Zukunft ein neuer T\u00fcrkensturm zu erwarten. Diesmal w\u00fcrde Europa - vor allem Deutschland - nicht milit\u00e4risch \u00fcberrannt, sondern 'friedlich' von Millionen Zivilokkupanten \u00fcberflutet.\" (Deutsche Stimme Nummer 4/2004, Seite 1) FremdenDie Fremdenfeindlichkeit wird dabei auch mit der \"Systemfrage\" verfeindlichkeit bunden: \"Wer aber die Gewalt, die zu einem ganz erheblichen Teil Ausl\u00e4ndergewalt ist, in Deutschland ernsthaft bek\u00e4mpfen will, mu\u00df die Systemfrage stellen. Der mu\u00df dieses System, das den Deutschen dies alles planvoll eingebrockt hat, \u00fcberwinden wollen. Denn Gewalt, Kriminalit\u00e4t und Drogen geh\u00f6ren zur multikulturellen Gesellschaft wie die Fl\u00f6he zum Hund.\" (Deutsche Stimme Nummer 3/2004, Seite 4) Antiamerikanismus Als kontr\u00e4r zu ihren v\u00f6lkischen Idealen betrachtet die NPD das Gesellschaftsmodell der als imperialistisch bezeichneten USA, mit der sie nicht einmal die Zustimmung zur Todesstrafe gemeinsam haben will: \"Man mu\u00df der Bev\u00f6lkerung klarmachen, da\u00df es bei der Todesstrafe nicht darum geht, nach amerikanischem Vorbild jeden Kleinkriminellen oder Verzweiflungst\u00e4ter zu vergasen oder wegzuspritzen.\" (Deutsche Stimme Nummer 1/2004, Seite 10) \"Bushs Wahlsieg befeuert weltweit den Amerikaha\u00df - und das ist gut so!\" (Deutsche Stimme Nummer 11/2004, Seite 2) Revisionismus F\u00fcr die NPD geh\u00f6rt Revisionismus nach wie vor zum Bestandteil ihrer Ideologie. Allerdings argumentiert sie dabei zur\u00fcckhaltender als bisher. \"Es muss jedem klar sein, da\u00df die Hauptursache des Ersten wie des Zweiten Weltkrieges die geldpolitische Strategie der USA und Englands bzw. der Hintergrundm\u00e4chte in diesen beiden Staaten war.\" (Deutsche Stimme Nummer 2/2004, Seite 20) Die N\u00e4he zum nationalsozialistischen F\u00fchrerstaat l\u00e4sst sich beispielhaft an der Position des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt auf-","Rechtsextremismus 33 zeigen, der in einem Interview mit der Zeitschrift \"Junge Freiheit\" (JF) erkl\u00e4rte: \"Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen gro\u00dfen deutschen Staatsmann.\" (JF vom 23. September) Den politischen Umsturz in Deutschland will Voigt durch \"revolutioNationalrevolution\u00e4re Ver\u00e4nderung\" erreichen. An anderer Stelle des Interviews spricht n\u00e4re Bestrebungen er von einer \"demokratischen Erhebung\". Das \"liberal-kapitalistische System der BRD\" werde entweder \"durch Verfall zur multikulturellen Gesellschaft erodieren\", oder das Volk werde ihm \"durch revolution\u00e4r ver\u00e4ndertes Wahlrecht\" ein Ende setzen. \"Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor f\u00fcnfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat. Dies geht offensichtlich auch \u00fcber die Wahlurne.\" Der Antisemitismus der NPD wurde h\u00e4ufig mit aggressiver Kritik an Antisemitismus internationalen Organisationen, mit Hasspropaganda gegen die USA oder mit der Agitation gegen die \"etablierten Parteien\" in Deutschland verbunden. So hie\u00df es unter der \u00dcberschrift \"Neue Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr die Meinungsfreiheit - Antisemitismus-Konferenz der OSZE diente der Kriminalisierung von Israelund Judenkritik\": \"Im strengbewachten und von Abfangj\u00e4gern gesch\u00fctzten Berlin fand ... die zweite 'Antisemitismus-Konferenz' der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Dort wurde versucht, Kritik an der israelischen Politik als eine verdeckte Form des Antisemitismus zu brandmarken. (...) In den Kartellparteien regte sich keinerlei Widerspruch gegen die pro-israelische Propagandaveranstaltung.\" (Deutsche Stimme Nummer 6/2004, Seite 6) \"Sicherlich noch vor Israel sind die USA der weltweit meistgeha\u00dfte Staat, dem ganze V\u00f6lker um ihres eigenen \u00dcberlebens willen den Untergang w\u00fcnschen.\" (Deutsche Stimme Nummer 11/2004, Seite 2) In einem Beitrag mit der \u00dcberschrift \"J\u00fcdisches Finanztrio bald komplett\" polemisierte das Parteiorgan gegen die \"Schl\u00fcsselstellung von Juden in den privaten und staatlichen Machtzentren des Weltkapitalismus\": \"Neben der US-Notenbank und der Weltbank wird demn\u00e4chst auch das EU-Handelskommissariat in auserw\u00e4hlter Hand sein. Alles ein Zufall?","34 Rechtsextremismus ... wirklich ein starkes Plutokratentrio f\u00fcr die 'Sch\u00f6ne neue Welt' und ein Alptraum f\u00fcr die V\u00f6lker.\" (Deutsche Stimme Nummer 10/2004, Seite 18) Diffamierung Das politische System in Deutschland wurde h\u00e4ufig als \"Regime\" demokratischer diffamiert, auf dessen Ende man sich vorbereiten m\u00fcsse; seine Repr\u00e4Institutionen sentanten seien \"Verr\u00e4ter\". \"Die NPD ist eine Partei aus dem Volk f\u00fcr das Volk. Nur Volksverr\u00e4ter nehmen keine R\u00fccksicht auf Stimmungen. Die NPD hat sich den realen Problemen unseres Volkes gestellt (...). Im \u00fcbrigen kommt nat\u00fcrlich auch bei mir (Anmerkung: Holger Apfel) keine Begeisterung auf, in den n\u00e4chsten Jahren mit den Volksverr\u00e4tern von CDU/SPD oder der Mauerm\u00f6rderpartei PDS den Dialog suchen zu m\u00fcssen. \" (Deutsche Stimme Nummer 10/2004, Seite 3) \"In Berlin und anderswo beginnen die morschen Knochen der Volksbetr\u00fcger zu zittern. (...) Allem Anschein nach k\u00f6nnte die soziale Kahlschlagpolitik der Kartellparteien einmal als Anfang vom Ende des volksverachtenden BRD-Systems in die Geschichtsb\u00fccher eingehen.\" (Deutsche Stimme Nummer 9/2004, Seite 1) \"Dieses politische System ist auf L\u00fcgen und Verleumdungen aufgebaut. Die Regierenden f\u00fcrchten nichts mehr als die Wahrheit ...\" (Deutsche Stimme Nummer 4/2004, Seite 18) \"Einen ver\u00e4chtlicheren Staat hat es auf deutschem Boden noch nie gegeben.\" (Deutsche Stimme Nummer 4/2004, Seite 11) \"Wir sind die Alternative zum Kartell der etablierten Parteien. Die NPD ist der organisierte Wille des deutschen Volkes gegen Fremdbestimmung, \u00dcberfremdung, Globalisierung und kapitalistische Ausbeutung!\" (Deutsche Stimme, Sonderausgabe zur Europawahl, Seite 1) \"Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, da\u00df die Gier der etablierten Politikerkaste kaum Grenzen kennt. (...) Der Parlamentarismus, der so etwas hervorbringt, hat viel mit schamloser Bereicherung nach liberalkapitalistischem Muster zu tun (...). Wagt das Volk als angeblicher Souver\u00e4n aber die Abzockerei der Altparteiler anzuprangern, mu\u00df es sich auch noch Beleidigungen aus Politikermund gefallen lassen.\" (Deutsche Stimme Nummer 11/2004, Seite 5)","Rechtsextremismus 35 Dem Bundeskanzler warf die NPD vor, er wolle \"... sich im Ausland durch Verrat an deutschen Interessen und die Kriminalisierung der eigenen Nationalgeschichte unverge\u00dflich machen.\" (Deutsche Stimme Nummer 9/2004, Seite 4) Diese diffamierende Polemik zeigt deutlich, dass die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokraWesensverwandttischen Grundordnung ablehnt. Dar\u00fcber hinaus offenbart die Diktion schaft mit der der NPD, insbesondere der h\u00e4ufige Gebrauch der Begriffe \"System\", NS-Terminologie \"System-Parteien\" oder \"Systempolitiker\", die bereits von der NSDAP zur Diffamierung der Weimarer Republik instrumentalisiert wurden, eine Wesensverwandtschaft mit der Ideologie der NSDAP. NPD und JN betrachten die Wertordnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der bestehenden Form als \"\u00fcberholt und handlungsunf\u00e4hig\" und wollen sie deshalb beseitigen. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung n\u00e4her zu kommen, hat die Partei zur Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen 1997 ein auf \"Drei-S\u00e4ulendrei \"strategische S\u00e4ulen\" gest\u00fctztes Konzept entwickelt, n\u00e4mlich Konzept\" - Programmatik: Kampf um die K\u00f6pfe, - Massenmobilisierung: Kampf um die Stra\u00dfe, - Wahlteilnahme: Kampf um die Parlamente. Auf dem Bundesparteitag Ende Oktober in Leinefelde/Th\u00fcringen f\u00fcgte der Bundesvorsitzende Voigt als vierte S\u00e4ule noch den \"Kampf um den Neue vierte S\u00e4ule organisierten Willen\" ein. Dies sei der Versuch der Konzentration m\u00f6glichst aller nationalen Kr\u00e4fte in Deutschland, um politische Macht zu erlangen. Mit einer intensivierten b\u00fcndnispolitischen Orientierung zur Neonazi-Szene will sich die NPD an die Spitze einer breiten Bewegung stellen und unterschiedliche rechtsextremistische Kr\u00e4fte unter der Ann\u00e4herung an Meinungsf\u00fchrerschaft der Partei b\u00fcndeln. In einer im Internet verdie Neonazi-Szene \u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung des Parteipr\u00e4sidiums vom 19. September unter dem Titel \"Volksfront statt Gruppenegoismus\" bekannte sich die NPD zur \"Gesamtbewegung des nationalen Widerstandes\". Das Ringen zwischen der NPD und Vertretern der \"Freien Nationalisten\" um Dominanz in der Szene habe sinnlose Gr\u00e4ben aufgerissen; die gemeinsame Verantwortung verlange es aber, \"Grundlagen f\u00fcr eine konstruktive Zukunft zu schaffen\". Diese Verlautbarung der NPD nahmen die bekannten Neonazis Thomas Wulff, Thorsten Heise und Ralph Tegethoff zum Anlass, ihren Eintritt in die NPD zu erkl\u00e4ren.","36 Rechtsextremismus Seit Mitte der 90er Jahre hat die NPD ihre Agitation zur \"sozialen Zunehmende Frage\" kontinuierlich erweitert. Sie erkl\u00e4rte dieses Thema zum Konzentration auf Drehund Angelpunkt nationaler Politik. Mit einer Orientierung hin soziale Themen zum \"Nationalen Sozialismus\", einer Verkn\u00fcpfung von \"Nation\" und \"Sozialismus\", wirbt die NPD vor allem in den neuen Bundesl\u00e4ndern um Anh\u00e4nger. Insbesondere in Wahlk\u00e4mpfen sch\u00fcrt die NPD \u00c4ngste vor Arbeitslosigkeit, Fremdbestimmung oder \u00dcberfremdung. Damit soll eine Krisenstimmung geschaffen werden, die den Angriff gegen den sozialen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen soll. In einem Beitrag im Internet zum Thema \"Nein zur Agenda 2010 - Ja zu sozialer Gerechtigkeit\" behauptete die NPD, dass das deutsche Sozialwesen, wie es in \u00fcber 100 Jahren geschaffen wurde, dem Erdboden gleich gemacht werde. Mit plakativen Parolen wie: \"Quittung f\u00fcr Hartz IV: Jetzt NPD\", \"Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag\", \"Das Elend hat einen Namen: Hartz IV\" oder \"Grenze dicht f\u00fcr Lohndr\u00fccker\" gelang es der NPD, von der durch die Sozialreformen in Teilen der Bev\u00f6lkerung ausgel\u00f6sten Verunsicherung zu profitieren. Aggressiver Im Rahmen ihres aggressiven Bestrebens, \u00fcber den au\u00dferparlamenAktionismus im tarischen Kampf politische Macht in Deutschland zu erringen, ver\"Kampf um die anstaltete die NPD seit dem Amtsantritt des Bundesvorsitzenden Voigt Stra\u00dfe\" im Jahr 1996 bundesweit rund 700 Demonstrationen und \u00f6ffentliche Aktionen mit teilweise bis zu 5.000 Teilnehmern. Die Partei versteht sich als Anf\u00fchrerin einer breiten sozialen Protestbewegung, die in \u00f6ffentlichen Aufm\u00e4rschen auf der Stra\u00dfe gemeinsam mit Neonazis und Skinheads ihre auf die \u00dcberwindung des \"Systems\" gerichteten Ziele verfolgt. Sie bietet der Neonazi-Szene ein \"legales\" organisatorisches Dach und ist somit mitverantwortlich f\u00fcr ein geistiges Klima, das den Boden f\u00fcr \u00dcbergriffe von Rechtsextremisten auf Ausl\u00e4nder und andere Minderheiten bereitet. Der Publizist und NPD-Theoretiker J\u00fcrgen Schwab bekannte sich in der M\u00e4rz-Ausgabe des NPD-Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" (DS) zur Opportunistische Anwendung von Gewalt, sofern sie zur Durchsetzung nationalistischer Position zur Ziele opportun erscheine. Unter der \u00dcberschrift \"BefreiungsnationaGewaltanwendung lismus und Gewaltfrage\" erkl\u00e4rte er, Gewalt sei zwar vielfach negativ besetzt, doch handele es sich tats\u00e4chlich um einen neutralen, je nach moralischem Standpunkt auslegbaren Begriff. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bleibe die Politik auf Gewalt angewiesen, wobei Gewalt milit\u00e4risch, polizeilich, strukturell, psychisch oder wirtschaftlich ausgerichtet sein k\u00f6nne. F\u00fcr Nationalisten er\u00fcbrigten sich pseudomoralische","Rechtsextremismus 37 Einlassungen zur Gewaltfrage; diese w\u00fcrden nur zur Spaltung des eigenen Lagers beitragen. Sinnvoller sei es, Gewalt unter dem Gesichtspunkt des vorhandenen Gewaltpotenzials zu beurteilen, also im Hinblick auf die \"M\u00f6glichkeit, erfolgversprechend mittels Gewalt\" politische Ziele anzustreben. Auch Nationalisten w\u00fcrden der These zustimmen, dass terroristische Gewalt gegen die amerikanischen Besatzer im Irak in jeder Hinsicht legitim sei. Was aus befreiungsnationalistischer Sicht im heutigen Irak oder Pal\u00e4stina jedoch sinnvoll sei, k\u00f6nne sich bei fehlendem Bewusstsein des unterdr\u00fcckten Volks - so wie es in der Bundesrepublik Deutschland der Fall sei - als verh\u00e4ngnisvoll und kontraproduktiv erweisen. Mediale Verbl\u00f6dung und Umerziehung lie\u00dfen Gewaltanwendung gegen das System als illegitim erscheinen. Organisierter Nationalismus sollte deshalb gegenw\u00e4rtig militante Gewalt aus \"nationaler Verantwortung und parteipolitischer Legalit\u00e4t\" f\u00fcr sich selbst ausschlie\u00dfen. Ein tats\u00e4chlich legitimes staatliches Gewaltmonopol k\u00f6nne erst das wieder herzustellende \"national-befreite\" Deutsche Reich beanspruchen. 2.1.2 Organisation Der Bundesvorsitzende Voigt reagierte auf den durch das VerbotsverAnstieg der fahren ausgel\u00f6sten Mitgliederschwund mit der Verbandsund StrukMitgliederzahl turreform \"Klasse geht vor Masse\"; inzwischen hat sich die Situation stabilisiert. Die Partei mit Sitz in Berlin z\u00e4hlt rund 5.300 (2003: 5.000) Mitglieder. Sie gliedert sich in 16 Landesverb\u00e4nde, die wiederum in Bezirksund Kreisverb\u00e4nde unterteilt sind. Bundesvorsitzender ist seit M\u00e4rz 1996 Udo Voigt; seine Stellvertreter sind Holger Apfel, J\u00fcrgen Sch\u00f6n, Peter Marx und der Generalsekret\u00e4r der Partei Ulrich Eigenfeld. Redaktion und Anzeigenabteilung des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" (DS) befinden sich in Riesa/Sachsen. Dem aus 19 Personen bestehenden Bundesvorstand geh\u00f6ren nach wie vor mehrere ehemalige Aktivisten verbotener neonazistischer Gruppierungen an. Dar\u00fcber hinaus betrachtet die NPD Skinheads als nat\u00fcrliche B\u00fcndnispartner. Dem Landesverband Bayern mit derzeitiger Adresse in Rain, Landkreis Landesverband Straubing-Bogen, geh\u00f6ren wie im Jahr 2003 rund 850 Mitglieder an, Bayern","38 Rechtsextremismus darunter zahlreiche Angeh\u00f6rige der Neonaziund Skinhead-Szene. Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 35 Kreisverb\u00e4nde, von denen rund ein Drittel aber nicht aktiv ist. Der Landesverband wird von Ralf Ollert geleitet, seine Stellvertreter sind Franz Salzberger und Sascha Ro\u00dfm\u00fcller, ein ehemaliger Aktivist des 1993 verbotenen neonazistischen Nationalen Blocks (NB). Nach wie vor sind im bayerischen Landesvorstand neben Anh\u00e4ngern der orthodoxen Linie der NPD auch Funktion\u00e4re mit einer \u00fcberwiegend neonazistisch ausgerichteten Ideologie vertreten; ebenso bestehen Verbindungen zur Skinhead-Szene. Nutzung des Die NPD verf\u00fcgt mittlerweile \u00fcber das umfassendste Angebot aller Internets rechtsextremistischen Parteien im Internet. Die NPD-Netzseite verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Diskussionsforen sowie \u00fcber ein eigenes Textarchiv mit Schlagwortsuchmodus, \u00fcber den alle bislang von der NPD ver\u00f6ffentlichten Texte abrufbar sind. Einige NPD-Landesverb\u00e4nde verf\u00fcgen \u00fcber eigene Internet-Seiten. \u00dcber eine Linkliste sind Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation zug\u00e4nglich. Auslandskontakte Die NPD und ihre Jugendorganisation unterhalten Verbindungen zu gleichgesinnten Personen und Organisationen im westeurop\u00e4ischen Ausland, insbesondere nach \u00d6sterreich, Italien und Spanien. Allerdings ist die NPD ihrem Ziel der Bildung einer nationalistischen nordeurop\u00e4ischen Allianz nicht n\u00e4her gekommen. 2.1.3 Teilnahme an Wahlen Europawahl Die NPD trat zur Europawahl am 13. Juni mit einer 23 Bewerber umfassenden Liste an. Auf Platz eins kandidierte der Parteivorsitzende Udo Voigt, auf Platz f\u00fcnf der langj\u00e4hrige Parteivorsitzende G\u00fcnter Deckert. Die bayerischen NPD-Funktion\u00e4re Ralf Ollert und Sascha Ro\u00dfm\u00fcller belegten die Pl\u00e4tze acht und zehn. Ein schon im August 2003 verabschiedeter \"Leipziger Appell\", in dem der Parteivorstand die Gr\u00fcndung einer \"Deutschen Liste f\u00fcr Europa\" (DLFE) als parit\u00e4tisch besetzte nationale Wahlplattform aller deutschen rechtsextremistischen Parteien propagiert hatte, war an den Parteif\u00fchrungen von DVU und REP gescheitert. Zentrales Thema des Wahlkampfs war die Agitation gegen die Osterweiterung der Europ\u00e4ischen Union. In ihrem Wahlprogramm \"Europ\u00e4ische Freiheit statt US-Imperialismus\" erkl\u00e4rte die NPD, die EU vertrete nicht die Interessen der V\u00f6lker Europas, sondern die Inte-","Rechtsextremismus 39 ressen von - auch au\u00dfereurop\u00e4ischen - Kapitalbesitzern. Dar\u00fcber hinaus wandte sich die Partei im Wahlkampf gegen den EU-Beitritt der T\u00fcrkei und warnte vor einer \"Zuwanderungsschwemme\". Der Landesverband Bayern betrieb mehr als 50 Info-St\u00e4nde, an denen Werbematerial verteilt wurde. Weiter fanden einzelne Informationsveranstaltungen, politische \"Fr\u00fchschoppen\" und \"Gespr\u00e4chskreise\" zur Europawahl statt. Nach dem amtlichen Endergebnis erzielte die NPD einen Stimmenanteil von 0,9 % (1999: 0,4 %). Damit gelang es der Partei, ihr Wahlergebnis gegen\u00fcber der Europawahl von 1999 mehr als zu verdoppeln. Ihr bestes Ergebnis mit 3,3 % erreichte sie in Sachsen; in Brandenburg konnte sie 1,8 %, in Mecklenburg Vorpommern und Th\u00fcringen jeweils 1,7 % der Stimmen erzielen. In Bayern gelang der NPD eine Steigerung auf 0,6 % (1999: 0,2 %). Die Partei hat damit zwar ihr Ziel verfehlt, im Wettstreit mit den REP st\u00e4rkste Kraft des \"nationalen Lagers\" zu werden, aber einen Anspruch auf Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung erworben, was ihre prek\u00e4re Finanzsituation entsch\u00e4rft. Die NPD beteiligte sich als einzige Partei aus dem rechtsextremistiHamburger B\u00fcrschen Spektrum an den Wahlen zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am gerschaftswahl 29. Februar. Ihr Wahlkampf stand unter dem Motto \"Hamburg w\u00e4hlt Deutsch\" und beschr\u00e4nkte sich auf einzelne Info-St\u00e4nde, Flugblattverteilaktionen und einen TV-Werbespot. \u00d6ffentliche Wahlkundgebungen fanden dagegen nicht statt. Die Hoffnung der Hamburger NPD, vom Wahlverzicht der REP und der DVU profitieren und deren W\u00e4hlerpotenzial f\u00fcr sich gewinnen zu k\u00f6nnen, hat sich nicht erf\u00fcllt. Mit einem Stimmenanteil von 0,3 % (1997: 0,1 %) blieb die NPD in Hamburg als Wahlpartei bedeutungslos; an der B\u00fcrgerschaftswahl im Jahr 2001 hatte sie nicht teilgenommen. Zur Landtagswahl in Th\u00fcringen am 13. Juni trat die NPD mit einer Landtagswahl in Landesliste von 15 Bewerbern an, darunter der Neonazi Thorsten Th\u00fcringen Heise. Des Weiteren wurde die Mehrheit der Listenpl\u00e4tze mit Kandidaten besetzt, die eine Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads bef\u00fcrworten. An der Sammlung von Unterst\u00fctzungsunterschriften waren neben Parteimitgliedern auch Anh\u00e4nger \"Freier Kameradschaften\" ma\u00dfgeblich beteiligt. Im Wahlkampf wandte sich die NPD insbesondere gegen eine angeblich","40 Rechtsextremismus geplante Ansiedlung Tausender neuer Asylbewerber in Gro\u00dfst\u00e4dten wie Erfurt und Jena. Nach dem amtlichen Endergebnis erreichte die NPD mit einem Stimmenanteil von 1,6 % eine deutliche Verbesserung des 1999 erzielten Ergebnisses (0,2 %). Landtagswahl im Einen beachtlichen Erfolg hatte die NPD am 5. September bei der Saarland Landtagswahl im Saarland zu verzeichnen, wo sie 4,0 % der Stimmen erhielt. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte Voigt, mit diesem Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland sei nun klar, dass die NPD bei der zwei Wochen sp\u00e4ter anstehenden Wahl in Sachsen besser abschneiden werde als die SPD. Der W\u00e4hler, der heute die \"Schnauze voll\" habe von Multikulti und Sozialabbau, k\u00f6nne wieder auf eine nationale Erneuerung Deutschlands hoffen. Spektakul\u00e4rer Bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September gelang der NPD Erfolg bei der erstmals seit 1968 wieder der Einzug in ein Landesparlament. Die ParLandtagswahl in tei erreichte einen Stimmenanteil von 9,2 % (1999: 1,4 %) und ist Sachsen nunmehr mit zw\u00f6lf Abgeordneten im Dresdner Landtag vertreten. Eine Ursache dieses spektakul\u00e4ren Erfolgs war offenbar der im Juni mit der DVU vereinbarte Verzicht auf konkurrierende Kandidaturen und die Wahlempfehlung der DVU zugunsten der NPD. Im Wahlkampf, in dem das Thema Sozialreformen eine herausragende Rolle spielte, hatte der mitgliederstarke NPD-Landesverband Sachsen intensive \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten entfaltet. So hatten sich Parteiaktivisten gezielt in Demonstrationen gegen die Sozialreformen (\"Hartz IV\") eingereiht und diese Protestform f\u00fcr ihre Wahlwerbung genutzt. Am 26. September erzielte die NPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen landesweit zw\u00f6lf (1999: drei) Mandate. 2.1.4 B\u00fcndnisbestrebungen Die NPD bem\u00fcht sich schon seit l\u00e4ngerer Zeit um Absprachen mit anderen rechtsextremistischen Parteien, um ihre Chancen bei Wahlen \"Volksfront von zu steigern. Mit dem aktuellen Konzept einer \"Volksfront von rechts\" rechts\" verfolgt die Partei B\u00fcndnisbestrebungen in zwei unterschiedliche Richtungen: Zum einen intensiviert sie ihre b\u00fcndnispolitische Orientierung zur Neonazi-Szene. Zum anderen wird die Kooperation mit den \"derzeitigen nationalen Parteien in der BRD\" angestrebt, da aufgrund der Zersplitterung dieser Parteien keine in der Lage sei, \"wirksamen politischen Einflu\u00df und gestalterische Macht zu entfalten\". Ziel der B\u00fcndnispolitik ist die \"Konzentration aller nationalen Kr\u00e4fte\"","Rechtsextremismus 41 bzw. die Einheit des \"nationalen Lagers\". Der Bundesparteitag der NPD best\u00e4tigte im Oktober diesen Kurs des Parteivorsitzenden Udo Voigt. Bereits in der April-Ausgabe des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" (DS) hatte Voigt erkl\u00e4rt, es gebe keinen nachvollziehbaren Grund mehr, die Bildung von kleinen, unabh\u00e4ngig arbeitenden Parteien zur Maxime zu erheben. Nur Einigkeit mache stark. Ein erstes Ergebnis dieser B\u00fcndnisbestrebungen war die Absprache Wahlabsprachen vom 23. Juni mit dem DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey, die mit der DVU Erfolgsaussichten bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September nicht durch konkurrierende Kandidaturen zu verringern. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung mit der \u00dcberschrift \"Taten statt Worte\" hie\u00df es, man empfehle den \"nationalen W\u00e4hlern\", in Brandenburg f\u00fcr die DVU und in Sachsen f\u00fcr die NPD zu stimmen. Nachdem beiden Parteien der Einzug in das jeweilige Landesparlament gelungen war, vereinbarten Voigt und Dr. Frey am 22. September eine feste Zusammenarbeit f\u00fcr die Zukunft. Voigt k\u00fcndigte an, dass beide Parteien weiter bestehen blieben und dass k\u00fcnftige Wahlabsprachen bzw. gemeinsame Listen oder Listenverbindungen dort angestrebt w\u00fcrden, wo das Wahlrecht dies zulasse. So werde die NPD im Februar 2005 zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein als \"einzige nationale Kraft\" antreten. Zur Bundestagswahl 2006 stelle die NPD Landeslisten auf; Dr. Frey und weitere F\u00fchrungskr\u00e4fte der DVU seien bereit, auf den NPD-Listen zu kandidieren. Im Gegenzug werde die DVU bei der Europawahl 2009 Listenf\u00fchrerin mit Kandidaten der NPD auf der DVU-Liste sein. Eine verst\u00e4rkte Ann\u00e4herung zwischen der NPD und den \"Freien Verst\u00e4rkte AnNationalisten\" zeichnete sich bereits seit Jahresbeginn ab. So gab es n\u00e4herung an die anl\u00e4sslich der 1. Mai-Demonstration der NPD in Berlin einen gemeinNeonazi-Szene samen Aufruf von Teilen der Neonazi-Szene und der NPD. Anschlie\u00dfend propagierte der bekannte Neonazi Thomas Wulff in einem im NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (DS) ver\u00f6ffentlichten Beitrag die Schaffung einer \"Volksfront von rechts\". Unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen rief Wulff zur Unterst\u00fctzung der NPD auf; er selbst engagierte sich im dortigen Wahlkampf f\u00fcr die NPD. Am 19. September erkl\u00e4rten die f\u00fchrenden Neonazis Thorsten Heise, Ralph Tegethoff und Thomas Wulff ihren Eintritt in die NPD. Sie \u00e4u\u00dferten, bereits zuvor habe es - etwa bei der Wahlkampfunterst\u00fctzung f\u00fcr die NPD in Sachsen - wiederholt kl\u00e4rende und vertrauensbildende Gespr\u00e4che zwischen ihnen und dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt gegeben. Wulff versteht sich in der NPD k\u00fcnftig als Sprachrohr","42 Rechtsextremismus und Ansprechpartner f\u00fcr alle \"Kameradinnen und Kameraden, welche sich au\u00dferhalb der Partei organisieren\". Auch der bislang als wichtigster und sch\u00e4rfster NPD-Kritiker geltende Neonazi Christian Worch revidierte inzwischen seinen Kurs und schloss in einem \"Offenen Brief\" eine \"punktuelle Zusammenarbeit\" mit der NPD nicht mehr aus. Mit der Wahl des Neonazi Thorsten Heise in den Parteivorstand gelang es dem NPD-Parteivorsitzenden Voigt, seine Vorstellungen einer verst\u00e4rkten Integration neonazistischer Kr\u00e4fte ohne gr\u00f6\u00dferen Widerstand durchzusetzen. Bedeutungsgewinn Die bisher durch das Konzept einer \"Volksfront von rechts\" erzielten im rechtsextremisErgebnisse f\u00fchrten sowohl zu einem Bedeutungsgewinn der NPD tischen Spektrum innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums als auch zu erh\u00f6hten Erfolgsaussichten bei k\u00fcnftigen Wahlen. Gleichwohl sind innerparteiliche Konflikte ebenso absehbar wie Konflikte mit Rechtsextremisten au\u00dferhalb der NPD. So bem\u00e4ngelte der rechtsextremistische Autor J\u00fcrgen Schwab die von der Parteif\u00fchrung propagierte \"Volksfront von rechts\" als \"B\u00fcrgerkriegsposition\". Sie sei ein \"taktisch motiviertes Zweckb\u00fcndnis\" und diene dazu, die \"NPD vom Volk zu isolieren\". Das B\u00fcndnis mit DVU und Neonazis sei nur eine \"aufgeblasene ANTI-Antifa\". Der Rechtsextremist Roland Wuttke pl\u00e4dierte in der April-Ausgabe des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" (DS) f\u00fcr eine Fortsetzung der in Teilen der rechtsextremistischen Szene seit einiger Zeit gef\u00fchrten Versuch einer Diskussion \u00fcber Ber\u00fchrungspunkte rechtsund linksextremistischer \u00dcberwindung der Politik. Unter der \u00dcberschrift \"Sind Rechte und Linke zu einer strate\"Rechts-Linksgischen Allianz f\u00e4hig?\" verwies er u. a. auf den sozialrevolution\u00e4ren Gegens\u00e4tze\" Nationalismus sowie auf nationalistische Elemente in der Politik der Nachkriegs-KPD und der SED als historische Vorbilder f\u00fcr Ber\u00fchrungspunkte \"rechter\" und \"linker\" Politik. Heute sei die \"Linke\" gespalten: W\u00e4hrend Teile der \"Linken\" sich mit staatsfinanzierten Projekten eines \"Kampfs gegen Rechts\" zufrieden g\u00e4ben und damit dem \"BRD-Regime\" Hilfsdienste leisteten, sei es doch viel interessanter, den \"gemeinsamen Gegner zu identifizieren\". Denkbar seien strategische Allianzen mit der \"antiimperialistischen und antikapitalistischen Linken\". Dabei bilde die \"Kritik am Neoliberalismus\" den zentralen gemeinsamen Ber\u00fchrungspunkt. Es gelte den \"Globalkapitalismus als den Zerst\u00f6rer der Identit\u00e4t der V\u00f6lker zu identifizieren\". Eine soziale Str\u00f6mung mit nationaler Orientierung und \u00f6kologischer Ausrichtung erg\u00e4be eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr das Herrschaftssystem der Globalisierer. Wenn die \"Linke\" die \"Naturkraft v\u00f6lkischer Iden-","Rechtsextremismus 43 tit\u00e4t\" akzeptierte, w\u00e4re \"die kritische Masse gegeben, die Ver\u00e4nderungen herbeif\u00fchren\" k\u00f6nne. In der \"Deutschen Stimme\" (DS) sind bereits mehrfach Beitr\u00e4ge mit einer positiven W\u00fcrdigung einzelner Ideologieund Politikelemente des Linksextremismus erschienen: Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Irak-Krieg ging es um eine \u00dcberwindung der \"Rechts-Links-Gegens\u00e4tze\" und die Forderung \"Querfront statt B\u00fcrgerkriegsgr\u00e4ben\". Der Beitrag von Wuttke ist ein weiterer Beleg f\u00fcr die Suche von Rechtsextremisten nach B\u00fcndnispartnern und ansprechbarem Potenzial, die aber bei Linksextremisten wenig Resonanz finden wird. 2.1.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten 2.1.5.1 Parteitage Unter dem Motto \"Arbeit - Familie - Vaterland\" f\u00fchrte die NPD am Bundesparteitag 30./31. Oktober in Leinefelde/ Th\u00fcringen ihren 30. Bundesparteitag in Th\u00fcringen durch. Bei den Vorstandswahlen best\u00e4tigten die Delegierten den bisherigen Bundesvorsitzenden Udo Voigt in seiner Funktion. Als Stellvertreter w\u00e4hlten sie Holger Apfel, Ulrich Eigenfeld und Peter Marx. Als neue Beisitzer wurden u.a. der Neonazi Thorsten Heise und der ehemalige stellvertretende REP-Bundesvorsitzende Frank Rohleder in den 19 Mitglieder umfassenden Bundesvorstand berufen. Der Landesverband Bayern ist im Bundesvorstand durch den Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sascha Ro\u00dfm\u00fcller vertreten. In seiner Parteitagsrede stellte Voigt fest, dass die Partei mit ihrer B\u00fcndnispolitik den \"gordischen Knoten\" durchschlagen habe. Die NPD werde auch k\u00fcnftig an ihrem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" festhalten und alle drei S\u00e4ulen dieses Konzepts gleichrangig bedienen. Hier seien der \"Kampf um die Parlamente\" und der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" erfolgreicher gewesen als der \"Kampf um die K\u00f6pfe\". Die zu gewinnenden \"K\u00f6pfe\" m\u00fcssten noch \"vom Denken unserer Feinde\" befreit werden. Voigt f\u00fchrte als Erweiterung des vierte S\u00e4ule den \"Kampf um den organisierten Willen\" in das Kon\"Drei-S\u00e4ulenzept ein. Dies sei der \"Versuch der Konzentration m\u00f6glichst aller Konzepts\" nationalen Kr\u00e4fte\", um Macht durch den \"organisierten Willen\" zu erlangen. Auf kleinere Demonstrationen will Voigt k\u00fcnftig weitgehend verzichten. Der DVU-Vorsitzende Dr. Frey, der am Parteitag als Gast teilnahm, betonte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Voigt die Einigkeit beider Parteien in den wesentlichen Zielen.","44 Rechtsextremismus Landesparteitag Der NPD-Landesverband Bayern hielt am 21. November in Schwenin Schwenningen ningen, Landkreis Dillingen an der Donau, seinen diesj\u00e4hrigen Parteitag ab. Daran beteiligten sich bis zu 120 Mitglieder und Sympathisanten. Die 67 Delegierten best\u00e4tigten den Landesvorsitzenden Ralf Ollert und seine Stellvertreter Franz Salzberger und Sascha Ro\u00dfm\u00fcller in ihren Funktionen. Mit Ro\u00dfm\u00fcller, ehemals Aktivist des 1993 verbotenen neonazistischen Nationalen Blocks (NB), und Matthias Fischer, Neonazis im vormals Mitbegr\u00fcnder und F\u00fchrer der verbotenen F.A.F. (vgl. auch bayerischen Nummer 3.2.1 dieses Abschnitts) und jetzt neuer Beisitzer im LandesLandesvorstand vorstand, verf\u00fcgt die NPD \u00fcber Verbindungen zu \u00f6rtlichen Kameradschaften sowie zur Neonaziund Skinhead-Szene. Ollert w\u00fcrdigte das B\u00fcndnis mit der DVU und forderte, das nationale W\u00e4hlerpotenzial konsequent zu nutzen. In seinem Gastreferat hob Holger Apfel die gute Zusammenarbeit der Landesverb\u00e4nde Bayern und Sachsen im Wahlkampf der s\u00e4chsischen NPD hervor. Er rechtfertigte die \u00d6ffnung der Partei gegen\u00fcber den \"Freien Kr\u00e4ften\" mit dem Ziel, im Jahr 2006 in den Bundestag einzuziehen. Die gemeinsame Unterschriftenaktion gegen den Beitritt der T\u00fcrkei in die EU bezeichnete er als \"ersten Testfall\" f\u00fcr das B\u00fcndnis NPD und DVU. Einige Delegierte kritisierten allerdings die Arbeit des Landesverbands und das mangelnde Engagement einzelner Funktion\u00e4re. Die Bereitschaft, an \u00f6ffentlichen Demonstrationen der NPD teilzunehmen, sei sehr gering. Der Landespressesprecher beklagte die unzureichende Nutzung des Schulungsangebots. Da der Wahlerfolg in Sachsen Funktion\u00e4re binde, seien im Landesverband zus\u00e4tzlich personelle Probleme entstanden und der Mangel an F\u00fchrungspersonen bereits sichtbar. 2.1.5.2 Kundgebungen und sonstige Aktionen Politischer Das traditionelle Aschermittwochtreffen der bayerischen NPD am Aschermittwoch 25. Februar in Straubing fand nur wenig Resonanz. An der Veranstaltung beteiligten sich lediglich etwa 70 Mitglieder und Sympathisanten. Der Landesvorsitzende Ralf Ollert forderte in seiner Rede die Schaffung einer \"nationalen Bewegung\" gegen die herrschende Politik in Bayern. Die NPD sehe sich als Wahlpartei einer \"Nationalen Widerstandsbewegung\", die den Nationalstaat als Heimat aller Deutschen erhalten wolle. Unter dem Motto \"Arbeit f\u00fcr Millionen statt Profit f\u00fcr Million\u00e4re! Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn!\" veranstaltete die","Rechtsextremismus 45 NPD in Berlin-Lichtenberg gemeinsam mit neonazistischen \"Freien Kundgebung zum Nationalisten\" ihre allj\u00e4hrliche Maikundgebung. An der Versamm1. Mai in Berlin lung, die zugleich den offiziellen Auftakt des Europawahlkampfs der NPD darstellte, nahmen rund 2.300 Personen teil, darunter auch etwa 300 Rechtsextremisten aus Bayern. Als Redner traten der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt und dessen Stellvertreter Holger Apfel sowie die \"Freien Nationalisten\" Thomas Wulff und Ralph Tegethoff auf. Apfel verlas eine Gru\u00dfbotschaft des inhaftierten Neonazis Friedhelm Busse. Der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke sorgte f\u00fcr den musikalischen Rahmen. Die Demonstration konnte aufgrund massiver St\u00f6raktionen von Gegendemonstranten erst mit erheblicher Versp\u00e4tung beginnen. Die urspr\u00fcngliche Demonstrationsroute wurde von der Polizei aufgrund von Ausschreitungen bei der Gegendemonstration stark abgek\u00fcrzt. In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung sah sich die NPD \"trotz polizeilicher Repression und Rotfrontterror\" als moralischer und politischer Sieger. Die gemeinsame Vorbereitung und Durchf\u00fchrung dieser Kundgebung durch die F\u00fchrung der NPD und \"Freie Nationalisten\" habe sich als richtig und konstruktiv erwiesen. Diese erstmalige Zusammenarbeit der NPD mit den \"Freien Nationalisten\" um Wulff hat sich f\u00fcr die Partei offenbar bezahlt gemacht: Im Vergleich zum Jahr 2003 konnte die Partei fast doppelt so viele Teilnehmer mobilisieren. Damals hatten an der zentralen Maikundgebung der NPD in Berlin 1.300 Personen teilgenommen; an einer zeitgleich durchgef\u00fchrten Konkurrenzveranstaltung des Neonazis Christian Worch in Halle hatten sich 1.200 Rechtsextremisten beteiligt. An einer am 1. Mai 2004 von Worch in Leipzig veranstalteten Demonstration nahmen nur etwa 900 Personen teil. Anl\u00e4sslich der Gr\u00fcndung eines NPD-Ortsverbands im Juni 2003 in Verst\u00e4rkte AktiviSenden propagierte die NPD in einem Internet-Beitrag die Schaffung t\u00e4ten im Raum eines \"Nationalen Zentrums\", das sich der vorhandenen \u00f6rtlichen InfraNeu-Ulm/Senden struktur bedienen werde, um regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen zu organisieren. So fand auf Initiative eines NPD-Funktion\u00e4rs am 31. Januar in der Turnund Festhalle in Senden-Ay ein Konzert mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke statt. Am 21. M\u00e4rz f\u00fchrte der NPD-Ortsverband Senden im Rot-Kreuz-Haus in Senden eine Veranstaltung mit Horst Mahler zum Thema \"Hintergr\u00fcnde des 11. September 2001\" durch. Die Stadt Senden hatte den Saal der NPD \u00fcberlassen, die Zulassung aber nachtr\u00e4glich widerrufen. Rechtsmittel der NPD gegen den Widerruf waren erfolgreich. Mahler vertrat in sei-","46 Rechtsextremismus nem Vortrag vor etwa 60 Besuchern die These, dass hinter den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA die amerikanische Regierung selbst stehe und nicht etwa islamistische K\u00e4mpfer der al-Qaida. Ein weiterer Vortragsund Konzertabend fand am 3. April in der Festhalle von Senden statt. An der Veranstaltung nahmen rund 200 Personen teil, davon etwa 140 Skinheads. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt bat in seiner Rede um volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die NPD bei der anstehenden Europawahl. Im Verlauf des Abends traten zwei rechtsextremistische Liedermacher sowie die Skinhead-Band \"ACT OF VIOLENCE\" auf. Diffamierung In einer Stellungnahme zu den Anschl\u00e4gen vom 11. M\u00e4rz in Madrid der USA forderte der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NPD Frank Schwerdt tags darauf, die Bombenleger von Madrid und den amerikanischen Pr\u00e4sidenten auf die gleiche moralische Stufe zu stellen. Ferner machte er die USA f\u00fcr die Anschl\u00e4ge moralisch mitverantwortlich. Die vielen von den USA ausgel\u00f6sten kriegerischen Auseinanderssetzungen in Afghanistan, im Irak oder fr\u00fcher in Vietnam h\u00e4tten Tod und Verderben \u00fcber viele Menschen gebracht, die so unschuldig seien wie die Opfer in Madrid. Etwa 100 Personen beteiligten sich am 20. M\u00e4rz in M\u00fcnchen an einem Aufzug der NPD unter dem Motto \"Der Irak-Krieg war ein Verbrechen!\". Damit sollte die \u00d6ffentlichkeit zur Solidarit\u00e4t mit dem Freiheitskampf des irakischen und pal\u00e4stinensischen Volks gegen den US-Imperialismus und dessen Helfer aufgerufen werden. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte Auseinandersetzungen mit rund 300 Gegendemonstranten. Die Polizei nahm 14 Personen, darunter einen Rechtsextremisten, vor\u00fcbergehend fest. Am 2. Oktober protestierte die NPD mit einer Kundgebung in Erlangen gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung. An der Veranstaltung unter dem Motto \"Quittung f\u00fcr Hartz IV - Sozialabbau stoppen - Nationale Solidarit\u00e4t durchsetzen\" beteiligten sich etwa 150 NPD-Anh\u00e4nger. Als Redner traten u.a. der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert und der Rechtsextremist Roland Wuttke auf. Letzterer sympathisierte in seiner Rede offen mit Terroristen: \"Wir haben eine gro\u00dfe Botschaft. Wir haben wieder etwas, was die Jugend zum Kampf animiert. Es ist der gro\u00dfe Idealismus. Und fragt euch","Rechtsextremismus 47 doch einmal: Welche Kraft ist denn m\u00e4chtiger? Erinnert euch an die Bilder der jungen Pal\u00e4stinenserinnen, junge M\u00fctter, die sich den Sprengstoffg\u00fcrtel umschnallen, um f\u00fcr ihr Volk, ihre Nation in den Tod zu gehen. Das ist es, was Schopenhauer einmal gemeint hat, indem er gesagt hat: 'Derjenige, der sein Leben f\u00fcr sein Volk hingibt, ist von der T\u00e4uschung befreit, die das Dasein auf seine Person beschr\u00e4nkt'.\" Am Rande der Demonstration gab Udo Voigt ein Interview, in dem er bez\u00fcglich des im Bau befindlichen Holocaust-Mahnmals in Berlin erkl\u00e4rte: \"Ja, ich denke, dass es in Deutschland eine Zeit gibt, wo mit endg\u00fcltigem Schuldbewusstsein sechzig Jahre nach Ende des Krieges endlich aufger\u00e4umt wird. Und wenn Sie sich die Betonsockel und die Quader dort ansehen, die liegen, dann sind die nat\u00fcrlich sehr gut geeignet. (...) Und ich schlage deshalb vor, wenn es eine neue Regierung in Deutschland gibt, dass man aus diesen Fundamenten sicherlich eine neue Reichskanzlei bauen k\u00f6nnte.\" 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 50 Vorsitzender: Stefan Rochow Stefan Winkler Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Mit den JN verf\u00fcgt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei \u00fcber eine Jugendorganisation. Die JN bekennen sich in Ideologie und Ideologische Zielsetzung zum Programm ihrer Mutterpartei. In ihrem beim BundesAusrichtung kongress 2002 als \"Perspektive f\u00fcr ein besseres Deutschland\" veraban der NPD schiedeten \"Manifest der nationalistischen Jugend\" stellen sie das als grundlegendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geltende Mehrparteiensystem insofern in Frage, als sie eine \"konstruktive parlamentarische Mitarbeit\" erst nach der \"eigentlichen Entscheidung\" dulden wollen. Wegen der fortdauernden Dominanz der Mutterpartei und ihrer Bedeutungsintensivierten b\u00fcndnispolitischen Orientierung zur Neonazi-Szene ist verlust es den JN nicht gelungen, ihre Eigenst\u00e4ndigkeit sowie ihre Bedeutung als Nahtstelle zwischen der NPD und den neonazistischen Organisa-","48 Rechtsextremismus tionen zur\u00fcckzugewinnen. Dies zeigte sich insbesondere bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Demonstrationen und Gro\u00dfveranstaltungen. Zwar blieben die Mitgliederzahlen konstant. Ihrem Anspruch, die \"Speerspitze des nationalen Widerstands\" zu bilden, gen\u00fcgen die JN aber seit l\u00e4ngerem nicht mehr. Rechtsextremistische Jugendliche organisieren sich zunehmend in unabh\u00e4ngigen Kameradschaften. Geplante Der JN-Bundesvorstand beschloss Ende Februar ein Konzept f\u00fcr eine Offensiven Sch\u00fclerzeitungskampagne unter dem Motto \"Den Nationalismus in an Schulen die Schulen tragen\". Auf diese Weise solle eine \"gezielte Gegen\u00f6ffentlichkeit\" zu den vom herrschenden politischen \"System\" in den \u00f6ffentlichen Diskurs eingebrachten Meinungen erzeugt werden. Ein wesentlicher Aspekt dieser \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" werde die unmissverst\u00e4ndliche Analyse der staatlichen Repression und das damit verbundene Aufzeigen von Freiheitsdefiziten sein. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Zur\u00fcckgewinnung der Definitionshoheit bez\u00fcglich des Begriffs \"Nationalismus\" und weiterer damit zusammenh\u00e4ngender Begriffe wie \"Volk\", \"Nation\" und \"Staat\", um auf diesem Weg der gezielt vorgetragenen Desinformation des herrschenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland entgegenzuwirken. Weiterhin rief die JN im Juni zu einer Schuloffensive auf und richtete dazu eine eigene Internetseite mit der Bezeichnung \"Der Rebell\" ein. Sie enth\u00e4lt Informationen aus dem nationalen Bereich sowie Propagandamaterial f\u00fcr die politische Auseinandersetzung an Schulen. Eine Umsetzung dieser Konzepte war in Bayern bisher nicht feststellbar. Landeskongress Auf dem Kongress des JN-Landesverbands Bayern am 28. M\u00e4rz in Regensburg wurde der bisherige Beisitzer und Pressesprecher der JN Stefan Winkler zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Dieser arrangierte f\u00fcr die Mitglieder ein Sommerprogramm mit mehreren Sommerlagern, Vortragsveranstaltungen und der Teilnahme am \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" am 21. August in Wunsiedel. Bundeskongress Am 2./3. Oktober fand in Mosbach bei Eisenach/Th\u00fcringen unter dem Motto \"Ein revolution\u00e4rer Geist, eine sozialistische Idee, eine aktivistische Jugend\" der 33. JN-Bundeskongress statt. Daran nahmen rund 80 Personen teil, darunter der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt. Die Delegierten best\u00e4tigten den bisherigen JN-Bundesvorsitzenden Stefan Rochow in seiner Funktion; als Stellvertreter w\u00e4hlten sie den JN-Landesvorsitzenden von Baden-W\u00fcrttemberg Alexander Neidlein sowie den ehemaligen Landesvorsitzenden der JN-Niedersachsen","Rechtsextremismus 49 Florian Cordes. Rochow stellte in seiner Rede das Projekt \"JN-F\u00fchrungsschule\" vor, das die Ausbildung und Schulung der JN-Kader weiter optimieren soll. Der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Cordes erl\u00e4uterte anhand der Aktion \"Den Nationalismus in die Schulen tragen\" m\u00f6gliche Wege zur Aufkl\u00e4rung und Wiedergewinnung der deutschen Jugend. 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) Deutschland Bayern Mitglieder: 11.000 1.200 Vorsitzender: Dr. Gerhard Frey Bruno Wetzel Gr\u00fcndung: 1987 Sitz: M\u00fcnchen Publizistisches Sprachrohr: National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort In ihrem Programm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen Extremistische demokratischen Grundordnung, doch will sie einige f\u00fcr alle MenGrundhaltung schen g\u00fcltige Grundrechte, beispielsweise den Schutz der Familie, zu B\u00fcrgerrechten reduzieren, die ausschlie\u00dflich Deutschen zustehen sollen. Die rechtsextremistische Grundeinstellung der Partei wird in \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re sowie im Inhalt der im Verlag des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey erscheinenden National-Zeitung deutlich. Die rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte Propaganda der Partei Rassismus und richtet sich insbesondere gegen die Ausl\u00e4nderpolitik und die EuroNationalismus p\u00e4ische Union (EU). So bemerkte die NZ unter der \u00dcberschrift \"F\u00fcr T\u00fcrken Milliarden, f\u00fcr Deutsche nichts!\" bez\u00fcglich der EU-Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei: \"Alle Zeichen sprechen daf\u00fcr, dass noch in diesem Herbst gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den EU-Beitritt der T\u00fcrkei gegeben wird. (...) Die T\u00fcrkei zu sanieren, \u00fcbersteigt die Kr\u00e4fte Deutschlands bei weitem. Millionen T\u00fcrken w\u00fcrden aufgrund der in der EU geltenden Freiz\u00fcgigkeit nach Mitteleuropa str\u00f6men. Der von Oswald Spengler vorausgesagte Untergang des Abendlandes w\u00e4re innerhalb weniger Jahre unausweichlich. (...) W\u00fcrde die T\u00fcrkei auf-","50 Rechtsextremismus genommen werden, so g\u00e4be es kein vern\u00fcnftiges Argument mehr gegen den Anschluss von weiteren sechs Staaten mit t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Bev\u00f6lkerung. (...) Die T\u00fcrkei soll offenbar der T\u00fcr\u00f6ffner und Vorl\u00e4ufer Israels, seines engen Alliierten, sein\". (NZ vom 23. Juli, Seite 1) \"Die im vergangenen Mai vollzogene Osterweiterung der EU sollte aber nun wirklich die 'gro\u00dfe Chance' sein, ohne die Deutschland auf dem Wirtschaftsmarkt nicht bestehen k\u00f6nne. Dabei war jedem, der sich durch die Parolen der EU-Propagandisten nicht ganz verbl\u00f6den lie\u00df, vollkommen klar, dass die Aufnahme der osteurop\u00e4ischen Hungerleider Deutschland als dem mit weitem Abstand gr\u00f6\u00dften EU-Finanzier den Rest geben wird.\" (NZ vom 27. August, Seite 3) UnterschriftenMitte Oktober startete die DVU gemeinsam mit der NPD eine Unteraktion gegen schriftenaktion gegen einen Beitritt der T\u00fcrkei zur Europ\u00e4ischen Union einen EU-Beitritt (EU). Das Unterschriftenformular ist seitdem in der NZ abgedruckt; der T\u00fcrkei weitere 20.000 Formulare sollten auf Parteiveranstaltungen verteilt werden. Zwei Gesichtspunkte stehen im Vordergrund, n\u00e4mlich eine angeblich drohende Massenzuwanderung aus der T\u00fcrkei sowie die finanziellen Belastungen f\u00fcr Deutschland, das schon jetzt den gr\u00f6\u00dften Teil der im Ausland lebenden T\u00fcrken beherberge und nach dem Beitritt der T\u00fcrkei zur EU nicht mehr wieder zu erkennen sein werde. Dies wollten NPD und DVU gemeinsam verhindern. Antiamerikanische Ferner wendet sich die Partei gegen eine deutsche Beteiligung an Agitation Milit\u00e4raktionen im Ausland. In einem Beitrag \"Der Irrsinn deutscher Auslandseins\u00e4tze\" hie\u00df es: \"Heute behauptet Verteidigungsminister Struck gar, die Bundesrepublik Deutschland werde am Hindukusch verteidigt. In Wahrheit sollen deutsche Einheiten als Hilfstruppen Washingtons Aufgaben im Dienste des Imperialismus und Kolonialismus \u00fcbernehmen, ... (...) Warum soll am Ende das deutsche Volk f\u00fcr die Politik der Welteroberung b\u00fc\u00dfen und sich als Feind der Dritten Welt darstellen?\" (NZ vom 9. Januar, Seite 1) In einem weiteren Artikel der National-Zeitung (NZ) war zu lesen: \"Die deutsche Bundeswehr verkommt nun endg\u00fcltig zu einer S\u00f6ldner-Truppe in US-Diensten. (...) Muss wirklich deutsches Blut flie\u00dfen, um US-Pr\u00e4si-","Rechtsextremismus 51 dent Bush zufriedenzustellen? Es ist schlicht Irrsinn, das Leben und die Gesundheit deutscher Soldaten in L\u00e4ndern aufs Spiel zu setzen, in denen Deutschland absolut nichts zu suchen hat und was den Steuerzahler auch noch Unsummen kostet. (...) Washington sucht jetzt Hiwis, die von den amerikanischen Befehlshabern als Kanonenfutter in brenzligen Situationen eingesetzt werden k\u00f6nnen.\" (NZ vom 23. Januar, Seite 10) Wie bisher z\u00e4hlt die Kritik an der \"extrem einseitigen VergangenRevisionismus heitsbew\u00e4ltigung\" zu den Schwerpunkten der Programmatik. \"Wer sich zum Esel macht, dem l\u00e4dt jeder S\u00e4cke auf. (...) Es hat sich eben herumgesprochen, dass das Scheckbuch in Berlin umso lockerer sitzt, je mehr man das deutsche Volk anklagt und beschimpft. (...) Etablierte bundesdeutsche Politiker und Medien suhlen sich in Nationalmasochismus und \u00fcbersteigern die von ausw\u00e4rts vorgetragenen Anklagen. (...) Es ist Ausdruck nicht von Moral, sondern von Machtkalk\u00fcl: Ein mit Schuldgef\u00fchlen vollgepumptes Volk l\u00e4sst sich leichter kujonieren und von aktuellen Schweinereien ablenken. (...) Weltweit und weltgeschichtlich einzigartig ist jedenfalls das Erfolgsprinzip, das man gegen\u00fcber den Deutschen anwendet: Die Hand zum Abkassieren stets offen, den Fu\u00df zum Tritt allzeit bereit.\" (NZ vom 16. Januar, Seite 12) \"Denn es ist in der Tat unertr\u00e4glich, wie Politiker und Medien neben Propagierung der Alleinschuldvorw\u00fcrfe immer wieder auch das deutsche Volk in seiner Gesamtheit in den Schuldturm sperren wollen. Diese Anklagen werden keineswegs in erster Linie von ehemaligen Feinden gesch\u00fcrt, sondern von hiesigen Nestbeschmutzern. Offenbar verspricht sich eine kleine Schicht Pfr\u00fcnde und Macht durch den Umstand, dass sich unser Volk in nationaler W\u00fcrdelosigkeit und schuldbewusst durch die Gegenwart schleppt.\" (NZ vom 3. September, Seite 1) \"Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass es den heutigen Opfern von Gewalt und Terror, aber auch von so genannten Anti-Terror-Kriegen, die in Wahrheit ganz andere Ziele verfolgen, wenig bis nichts n\u00fctzt, wenn der vor fast 60 Jahren untergegangene Nationalsozialismus und sein Anf\u00fchrer immer wieder und immer wieder beleuchtet, interpretiert, aufgearbeitet oder gar 'bek\u00e4mpft' werden, was einem Kampf gegen Windm\u00fchlen gleichkommt. Es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass man den Sack schl\u00e4gt und den Esel meint. Der Esel ist das deutsche Volk, das man mit den Vorhaltungen l\u00e4ngst vergangenen Unrechts quasi auf ewig im Schuldturm halten will. Das lenkt nicht nur von heutigen Menschheits-","52 Rechtsextremismus verbrechen ab, das macht auch deutsche Politiker gegen\u00fcber immer neuen Wiedergutmachungs-Forderungen gef\u00fcgig.\" (NZ vom 17. September, Seite 3) Relativierung der Die Verbrechen der Nationalsozialisten werden zwar nicht ausdr\u00fcckNS-Verbrechen lich geleugnet, doch wird versucht, diese durch wiederholte Hinweise auf Verbrechen anderer V\u00f6lker zu relativieren. Neu sind dabei Versuche, Parallelen zwischen den Opfern alliierter Bombenangriffe und den in Gaskammern ermordeten KZ-H\u00e4ftlingen zu ziehen: \"Was aber ist das f\u00fcr eine 'Gerechtigkeit', die nach einem schrecklichen Krieg nur die Untaten der besiegten Seite verfolgt?\" (NZ vom 24. September, Seite 6) \"\u00dcbrigens ist ein Gro\u00dfteil der deutschen Bombenopfer vergast worden. Luftkriegsexperte Dr. J\u00f6rg Friedrich erl\u00e4utert den 'Injektoreffekt', durch den es bei Feuerst\u00fcrmen zum Massentod in Luftschutzkellern kam: 'Schwelendes Lagergut, das Haus dr\u00fcber in hellen Flammen, der Sog rei\u00dfender Stra\u00dfenwinde, die Unterdruck im Keller erzeugen, welcher seinerseits Gase aus oberen Brandstellen hinabzieht. Alles das leitet in die Kammern ein.' \" (NZ vom 5. November, Seite 1) \"Nicht Befreier drangen 1945 in Deutschland ein, die das Grundgesetz im Marschgep\u00e4ck mit sich f\u00fchrten, sondern die Alliierten hatten antideutsche Vernichtungspl\u00e4ne im Tornister. (...) Besonders brisant: Die Aufdeckungen von Vergasungsverbrechen der Gegenseite: Injektoreffekt bei Feuerst\u00fcrmen durch die angloamerikanischen Luftwaffen; Morde an deutschen Kriegsgefangenen unter Einsatz von Zyklon B in den Todeskammern von Stalins schaurigem Folterspezialisten Dr. Mairanowski.\" (NZ vom 5. November, Seite 5) \"\u00dcber Jahrzehnte hinweg war der V\u00f6lkermord an Millionen Afrikanern ... ein Tabu-Thema. Man 'bew\u00e4ltigte' statt dessen lieber Verbrechen anderer V\u00f6lker - mit Vorliebe nat\u00fcrlich von Deutschen w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges.\" (NZ vom 6. Februar, Seite 14) Latenter Die DVU vermeidet offenen Antisemitismus, doch wird ihre antisemiAntisemitismus tische und antiisraelische Grundhaltung in ihrem publizistischen Sprachrohr deutlich. \"Zum x-ten Mal haben sich die USA im UN-Sicherheitsrat sch\u00fctzend vor Israel gestellt. Diesmal blockierte Washington eine Resolution, die den","Rechtsextremismus 53 Judenstaat wegen der gezielten T\u00f6tung des Scheichs Ahmed Jassin verurteilen sollte. (...) Sanktionen kann die Weltgemeinschaft gleichwohl auch in diesem Fall nicht gegen Israel verh\u00e4ngen, nachdem die USA wie immer ihren Sch\u00fctzling durch ihr Veto davor bewahren. Das ist auch kein Wunder: Sind doch die USA und Israel, was die Missachtung internationalen Rechts betrifft, Br\u00fcder vom gleichen Gebl\u00fct. Der Sicherheitsrat gleicht, wenn es um Israel geht, einer Gerichtskammer, in der ein Gauner bei der Verhandlung \u00fcber seinen Komplizen mit Veto-Recht vertreten ist.\" (NZ vom 2. April, Seite 6) \"Bald 60 Jahre nach Kriegsende ist immer noch kein Ende der Wiedergutmachung Deutschlands in Sicht. Die Jewish Claims Conference (JCC) kann jetzt ihre Kasse wieder einmal kr\u00e4ftig auff\u00fcllen mit R\u00fcck\u00fcbertragungen von oder Entsch\u00e4digungen f\u00fcr ehemals in j\u00fcdischem Besitz befindlichen Grundst\u00fccken in Berlin und den neuen Bundesl\u00e4ndern. (...) Dort wird man sich \u00fcber jeden einzelnen Antrag herzlich freuen, d\u00fcrfte er doch zur Begr\u00fcndung weiterer Forderungen an Deutschland herangezogen werden und damit auch das \u00dcberleben der Claims Conference und die finanzielle Ausstattung ihrer Funktion\u00e4re sichern!\" (NZ vom 30. April, Seite 5) \"Als einer der F\u00fchrungsbosse des J\u00fcdischen Weltkongresses ... und als Spitzenfunktion\u00e4r der f\u00fcr die Eintreibung von 'Wiedergutmachung' zust\u00e4ndigen JCC schlug Israel Singer immer wieder mit der Moralkeule zu. (...) Jetzt aber steht der weise Sittenrichter aus New York im Zentrum einer h\u00f6chst unmoralischen Aff\u00e4re. Kern der Vorw\u00fcrfe: Singer soll sich zum Zwecke pers\u00f6nlicher Bereicherung aus dem Weltkongress-Haushalt 1,2 Millionen Dollar abgezwackt und auf einem geheimen Genfer Konto gebunkert haben.\" (NZ vom 26. November, Seite 5) Nach wie vor ist die Partei bestrebt, rechtsextremistisch motivierte Relativierung Gewalt zu relativieren: rechtsextremistischer Gewalt \"Massenmedien und Politiker t\u00e4uschen uns vor, die Republik werde von 'rechten Gewaltt\u00e4tern' bedroht. Auf der Strecke bleibt dabei die Realit\u00e4t. Deutsche wie ausl\u00e4ndische Frauen beispielsweise f\u00fcrchten sich in diesem Land bei Dunkelheit nicht vor jungen Leuten mit nationaler Gesinnung, sondern vor ganz anderen Gestalten.\" (NZ vom 25. Juni, Seite 1)","54 Rechtsextremismus \"V\u00f6llig durchgeknallt: Die bundesdeutsche Journaille st\u00fcrzt sich gegenw\u00e4rtig wie von Sinnen auf einen in M\u00fcnchen laufenden Prozess gegen ein paar selbst ernannte 'Neonazis'. Dem Unsinn sind dabei offenbar keine Grenzen gesetzt. (...) Unter 83 Millionen Bundesb\u00fcrgern gibt es leider einige Spinner, darunter m\u00f6glicherweise auch ein paar gef\u00e4hrliche. (...) Davon geht allerdings die Welt nicht unter. Die antideutsche Meinungsindustrie aber will der ganzen Welt erz\u00e4hlen, ein paar Verr\u00fcckte h\u00e4tten die Demokratie in diesem Lande gef\u00e4hrdet. Es liegt auf der Hand, dass nach den nationalen Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen eine neue Stimmung gegen Rechte erzeugt werden soll, um Macht und Pfr\u00fcnde f\u00fcr Herrschende zu sichern. Da ist dieser Prozess nat\u00fcrlich ein gefundenes Fressen.\" (NZ vom 15. Oktober, Seite 5) Diffamierung H\u00e4ufig werden demokratische Institutionen und ihre Repr\u00e4sentanten demokratischer diffamiert. Auf diese Weise soll das Vertrauen in diese Institutionen Institutionen und den von ihnen getragenen Rechtsstaat untergraben werden. Die Wortwahl macht deutlich, dass es sich dabei nicht um Kritik an einzelnen Entscheidungen oder Entscheidungstr\u00e4gern handelt, sondern am System der parlamentarisch repr\u00e4sentativen Demokratie: \"Au\u00dfer asozialem Sozialabbau (Sparen, K\u00fcrzen und Streichen haupts\u00e4chlich bei solchen Deutschen, die ohnehin schon gebeutelt sind), verbunden mit jeder Menge Sprechblasen-Bla-Bla f\u00e4llt f\u00fchrenden Vertretern der herrschenden bundesrepublikanischen Politkaste nichts ein, um die kranke Volkswirtschaft gesunden zu lassen und die chronisch schwinds\u00fcchtigen \u00f6ffentlichen Kassen zu sanieren (...) Dabei ist der Rotstift an und f\u00fcr sich richtig. (...) Auch beispielsweise bei der hemmungslosen Abzockerei vieler Vertreter der herrschenden Politkaste und ihres in die Abertausende gehenden Parteifreundegesponses.\" (NZ vom 16. Januar, Seite 1) \"Was der \u00d6ffentlichkeit als tiefsitzende Meinungsverschiedenheit verkauft wird, entpuppt sich bei n\u00e4herer Betrachtung als Scheingefecht, um nicht zu sagen als eines jener Schmierentheater, die etablierte Politiker ... dem deutschen Volk laufend vorf\u00fchren.\" (NZ vom 13. Februar, Seite 1) \"Und tats\u00e4chlich, kein Tag vergeht, ohne dass neue monstr\u00f6se moralische Deformationen der hierzulande Herrschenden enth\u00fcllt werden.\" (NZ vom 20. Februar, Seite 14)","Rechtsextremismus 55 \"Das deutsche Volk wird von Polit-Etablierten gelackmeiert und vergackeiert und diese Republik ist sp\u00e4testens die n\u00e4chsten zwei, drei Jahre \u00fcberreif f\u00fcr einen deftigen Rechtsruck.\" (NZ vom 27. Februar, Seite 3) \"Das Kartell der etablierten Parteien macht eine Politik gegen die Interessen und gegen den Nutzen des deutschen Volkes.\" (NZ vom 24. September, Seite 3) \"Warner vor dem Untergang des Abendlandes der bodenst\u00e4ndigen europ\u00e4ischen V\u00f6lker und ihrer Kulturen werden in einem System, das sich frevelhaft Demokratie nennt und Meinungsfreiheit heuchelt, die l\u00e4ngst zur Einbahnstra\u00dfe geworden ist, als 'Rassisten' und 'Rechtsextremisten' niedergemacht. Quo vadis verratenes Europa?\" (NZ vom 5. November, Seite 3) Unter der \u00dcberschrift \"Durchs wilde Korruptistan\" hie\u00df es: \"Man sollte es nicht f\u00fcr m\u00f6glich halten: W\u00e4hrend die drastischen Sparma\u00dfnahmen der Bundesregierung im Renten-, Gesundheitsund Sozialwesen insbesondere alte, kranke und arbeitslose Deutsche zum Teil bis an die Existenzgrenze dr\u00fccken, lassen es sich Politiker und hohe Beamte nicht nur mit horrenden Bez\u00fcgen und luxuri\u00f6ser Altersversorgung aus der Steuerkasse gut gehen, sondern werden vielfach auch noch von interessierter Seite bestochen und geschmiert.\" (NZ vom 16. April, Seite 1) 2.2.2 Organisation Die Mitgliederzahl der DVU ist bundesweit um etwa 500 Personen R\u00fcckl\u00e4ufige auf 11.000 zur\u00fcckgegangen; in Bayern z\u00e4hlt die Partei wie im Jahr 2003 Mitgliederzahl 1.200 Mitglieder. Seit 1994 hat die Partei damit 9.000 Mitglieder verloren. Die DVU hat keine Jugendorganisation und betreibt keine Jugendarbeit. Sie verf\u00fcgt in allen Bundesl\u00e4ndern nominell \u00fcber Landesverb\u00e4nde, die jedoch \u00f6ffentlich - au\u00dfer bei Wahlen, z.B. am 19. September in Brandenburg - kaum in Erscheinung treten. Auf Bezirks-, Kreisund Ortsebene ist die DVU ebenfalls kaum vertreten. Der bedingungslose Machtanspruch des Vorsitzenden Dr. Frey l\u00e4sst den Unterorganisationen keinen Handlungsspielraum. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheint die \"National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung\" (NZ) als Werbetr\u00e4ger und publizistisches Sprachrohr der DVU. Nach wie vor ist die DVU bei ihrem Vorsitzenden verschuldet.","56 Rechtsextremismus Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. Frey eine ungew\u00f6hnliche Machtf\u00fclle. 2.2.3 Beteiligung an Wahlen Die Partei h\u00e4lt nach wie vor an ihrer Taktik fest, nur dort zu kandidieren, wo sie sich Erfolgschancen ausrechnet. Daher verzichtete sie auf eine Beteiligung an der Europawahl 2004 und konzentrierte sich auf Erneuter die Landtagswahl am 19. September in Brandenburg. Im Wahlkampf Wahlerfolg in pr\u00e4sentierte sie sich als Protestpartei. Schwerpunkte ihres WahlBrandenburg programms waren die Themen \u00dcberfremdung, Kriminalit\u00e4t, Massenarbeitslosigkeit, soziale Gerechtigkeit und der Widerstand gegen die \"Hartz IV-Gesetze\". Vor Ort trat der relativ inaktive DVU-Landesverband Brandenburg fast nur durch Plakatwerbung und Postwurfsendungen in Erscheinung. Mit einem Stimmenanteil von 6,1 % (1999: 5,3 %) gelang der DVU der Wiedereinzug in den Landtag. Sie stellt nunmehr sechs statt bislang f\u00fcnf Abgeordnete. Zu diesem Erfolg hat offenbar die am 23. Juni mit der NPD getroffene Wahlabsprache beigetragen. Wegen der angeblich \"zunehmenden \u00dcberfremdung und der sozialen Verarmung der Deutschen\" hatten die Vorsitzenden von DVU und NPD damals vereinbart, bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nicht gegeneinander zu konkurrieren. Sie empfahlen den \"nationalen W\u00e4hlern\", in Brandenburg f\u00fcr die DVU und in Sachsen f\u00fcr die NPD zu stimmen, um in beiden L\u00e4ndern \"nationale Abgeordnete ins Parlament zu bringen\". Die Vorsitzenden von DVU und NPD beschlossen nach den Wahlerfolgen in Brandenburg und SachWahlabsprache sen, dass beide Parteien auch bei der Bundestagswahl 2006 und der mit der NPD Europawahl 2009 kooperieren werden. K\u00fcnftig solle m\u00f6glichst nur eine \"nationale Liste\" aufgestellt werden. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September trat die DVU nur in einzelnen Kommunen an und erreichte landesweit insgesamt vier Mandate (1999: drei). Sie gewann bei den Stadtratswahlen in Dortmund drei Mandate sowie in Stolberg einen Sitz.","Rechtsextremismus 57 2.2.4 Bundesparteitag An dem Bundesparteitag der DVU am 20. M\u00e4rz in M\u00fcnchen beteiligten sich etwa 150 Mitglieder und Sympathisanten. Bei der Wahl des Bundesvorstands wurde der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey mit Wiederwahl des 99 % der abgegebenen Stimmen in seiner Funktion best\u00e4tigt. Einen Parteivorsitzenden der beiden Stellvertreterposten besetzt wie bisher der Vorsitzende des Landesverbands Bayern Bruno Wetzel. Als Nachfolger des Anfang M\u00e4rz verstorbenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heinrich Gerlach wurde der DVU-Abgeordnete der Bremer B\u00fcrgerschaft Siegfried Tittmann gew\u00e4hlt. Dr. Frey rief in seiner Grundsatzrede dazu auf, alle Kr\u00e4fte auf die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg zu konzentrieren. Eine scharfe Opposition gegen den deutschfeindlichen Kurs der etablierten Parteien sei das Gebot der Stunde. Zur aktuellen Finanzlage der DVU gab Dr. Frey bekannt, dass sich die Parteischulden von 2.400.000 Euro im Jahr 2003 auf 1.450.000 Euro reduziert h\u00e4tten. 2.3 Die Republikaner (REP) Deutschland Bayern Mitglieder: 7.500 2.800 Vorsitzender: Dr. Rolf Schlierer Johann G\u00e4rtner Gr\u00fcndung: 1983 Sitz: Berlin Publikation: Zeit f\u00fcr Protest! (bisher: Der Republikaner) 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort Die Partei bem\u00fcht sich weiterhin, in ihren \u00f6ffentlichen Verlautbarungen Aussagen mit eindeutig rechtsextremistischer Zielsetzung zu vermeiden. \u00dcberzogene Prognosen der Partei, die ein Zerrbild von Nationalismus Deutschen als \"Minderheit im eigenen Land\" vorspiegeln, lassen aber immer wieder einen \u00fcbersteigerten Nationalismus, verbunden mit Ressentiments gegen Ausl\u00e4nder sowie fremde Staaten und V\u00f6lker erkennen. \"Die Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung hei\u00dft weder Klassenkampf noch Turbokapitalismus und Manchester-Liberalismus. Sie hei\u00dft: Nationale Solidarit\u00e4t. (...) Viele Verteilungsk\u00e4mpfe, die uns noch","58 Rechtsextremismus bevorstehen, k\u00f6nnten uns erspart bleiben, h\u00e4tten wir uns nicht Scharen von ungebetenen G\u00e4sten ins Haus geholt.\" (Zeit f\u00fcr Protest! Nummer 7-8/2004, Seite 1) \"Ein t\u00fcrkischer EU-Beitritt bedeutet f\u00fcr Deutschland den sicheren Ruin durch Masseneinwanderung und Milliardenzahlungen.\" (Pressemitteilung 02/04 vom 9. Januar) Rassismus und Als verh\u00e4ngnisvolle Fehlentscheidung kritisierten die REP die ZustimFremdenfeindlichmung des Deutschen Bundestags zur Aufnahme von EU-Beitrittskeit verhandlungen mit der T\u00fcrkei: \"Dieses Votum widerspricht dem deutschen Interesse. (...) Mit ihrem egoistischen Starrsinn bereiten Schr\u00f6der und Fischer eine finanzielle und politische Katastrophe f\u00fcr Deutschland und Europa vor.\" (Pressemitteilung 64/04 vom 16. Dezember) Das Parteiorgan polemisierte gegen eine Gleichstellung von Ausl\u00e4ndern und Deutschen aufgrund der Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe: \"Die Gesetze ... sind aber nicht nur b\u00fcrokratisch, sondern auch ungerecht. Sie machen keinen Unterschied zwischen Empf\u00e4ngern, die vorher einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet haben, und den zahllosen, meist eingewanderten Trittbrettfahrern und blinden Passagieren des heruntergewirtschafteten deutschen Wohlfahrtsstaates.\" (Zeit f\u00fcr Protest! Nummer 7-8/2004, Seite 2) Im Vorfeld der EU-Osterweiterung zum 1. Mai sch\u00fcrten die REP \u00c4ngste vor einer V\u00f6lkerwanderung von \"1,5 Millionen Zigeunern\" in die deutschen Sozialsysteme: \"Nicht nur Tschechen und Slowaken, Polen und Ungarn werden n\u00e4mlich am 1. Mai EU-B\u00fcrger, sondern auch 1,5 Millionen Zigeuner, die schon auf gepackten Koffern sitzen. Von diesem Tag an, so hoffen sie, k\u00f6nnen sie sich europaweit niederlassen, fl\u00fcchten aus einem Leben als ge\u00e4chtete, hoffnungslose, elende Unterklasse. (...) Am 1. Mai sind die Grenzen offen, da lockt die viel komfortablere deutsche Sozialhilfe. Deutschland darf sich schon mal auf eine neue V\u00f6lkerwanderung einstellen.\" (Zeit f\u00fcr Protest! Nummer 3-4/2004, Seite 5) Revisionismus In der Tendenz revisionistisch ist ein Beitrag mit der \u00dcberschrift \"Peinliche Anbiederung\", in dem Bundeskanzler Schr\u00f6der wegen seiner","Rechtsextremismus 59 Teilnahme an dem internationalen Treffen zum 60. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie angegriffen wurde: \"Fr\u00fcher f\u00fchrten Sieger in ihren Triumphz\u00fcgen gerne prominente Exemplare des besiegten Feindes mit, um sie zu dem\u00fctigen und dem allgemeinen Spott preiszugeben. Heute l\u00e4dt man sie ein, und sie kommen freiwillig. Bundeskanzler Schr\u00f6der jedenfalls war stolz darauf, da\u00df die Weltkriegs-Alliierten ihn zur Feier des 60. Jahrestags der Landung in die Normandie eingeladen hatten. (...) F\u00fcr einen deutschen Kanzler ist es w\u00fcrdelos, sich charakterlos und mediengeil ins Rampenlicht zu dr\u00e4ngen, wenn andere ihre Siege in einem Krieg feiern, der Millionen Deutschen Tod und Verderben gebracht hat.\" (Zeit f\u00fcr Protest! Nummer 7-8/2004, Seite 12) 2.3.2 Aush\u00f6hlung des offiziellen Abgrenzungskurses und B\u00fcndnisbestrebungen Ein bereits 1990 gefasster Parteitagsbeschluss, wonach bei den REP niemand eine Funktion \u00fcbernehmen darf, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, gilt innerparteilich als grunds\u00e4tzliche Abgrenzungserkl\u00e4rung gegen\u00fcber allen anderen Organisationen des rechtsextremistischen Spektrums. Allerdings tragen regionale Gliederungen der REP und einzelne Parteifunktion\u00e4re diesen Beschluss nicht mit. So kandidierten MitglieWahlb\u00fcndnisse der der REP, der DVU, der NPD, der DP und \"parteiungebundene mit anderen Patrioten\" bei der s\u00e4chsischen Kommunalwahl am 13. Juni in Dresden Rechtsextremisten f\u00fcr ein von der NPD dominiertes \"Nationales B\u00fcndnis Dresden e.V.\" (NBD). In Chemnitz bildeten Mitglieder der REP, der DSU, der NPD und der DP ein Wahlb\u00fcndnis unter Federf\u00fchrung der REP. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September kandidierten auf REP-Listen in L\u00fcdenscheid auch NPD-Mitglieder und in D\u00fcsseldorf ein DVU-Mitglied. In Sachsen zog die damalige REP-Landesvorsitzende Kerstin Lorenz - entgegen der offiziellen Absicht der Partei - einen Tag vor Ablauf der Frist die Wahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr die REP-Landesliste bei der dortigen Landtagswahl zur\u00fcck. Im NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" rief sie zur Wahl der NPD auf und trat sp\u00e4ter der NPD bei. Vor der Landtagswahl in Brandenburg sprach der Berliner REP-Landesvorstand eine klare Wahlempfehlung zugunsten der DVU aus. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Bj\u00f6rn Clemens, der sich auf dem Bundesparteitag der REP am 27./28. November in Veitsh\u00f6chheim,","60 Rechtsextremismus Landkreis W\u00fcrzburg, um das Amt des Bundesvorsitzenden bewarb, verfasste vor seiner Kandidatur ein Positionspapier mit dem Titel \"Denkanst\u00f6\u00dfe zur weiteren Entwicklung der Partei\". Darin bezeichnete er es als unn\u00f6tig und kontraproduktiv, sich \u00fcber die \"Ablehnung oder Zustimmung zu anderen Parteien zu definieren\". Die Parteif\u00fchrung um Dr. Schlierer hielt trotz wachsender innerparteilicher Kritik, zahlreicher Austritte f\u00fchrender Funktion\u00e4re und meistens ausbleibender Wahlerfolge bisher unbeirrt an ihrem AbgrenBest\u00e4tigung zungskurs fest. Auf dem Bundesparteitag am 27./28. November verdes bisherigen abschiedeten die Delegierten eine Resolution, in der sie die Betei\"Anti-Volksfrontligung an einer \"rechten Volksfront\" ebenso wie eine ZusammenKurses\" arbeit mit Parteien, die den Staat oder die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen, kategorisch ablehnten. Gemeinsame Aktivit\u00e4ten und Kandidaturen mit der NPD oder mit neonationalsozialistischen Organisationen und deren Umfeld seien ausgeschlossen. Diese Resolution ersetzt den so genannten \"Ruhstorfer Beschluss\" vom 8. Juli 1990, der damals noch unter dem Parteivorsitz von Franz Sch\u00f6nhuber die Abgrenzung der Republikaner gegen\u00fcber extremistischen oder als verfassungsfeindlich eingesch\u00e4tzten Organisationen festlegte. Insoweit konnte sich Dr. Schlierer mit seinem \"Anti-Volksfront\"-Kurs nochmals durchsetzen; das beachtliche Wahlergebnis seines Gegenkandidaten Bj\u00f6rn Clemens zeigt jedoch deutlich, dass es innerhalb der REP unver\u00e4ndert Widerstand gegen die Abgrenzungspolitik der Parteif\u00fchrung gibt. Angesichts des Erfolgs der \"Volksfront\"-Politik der NPD scheinen inzwischen Zweifel an der Opportunit\u00e4t des eigenen Konzepts zu bestehen, die in eine grundlegende politische Neuausrichtung m\u00fcnden k\u00f6nnten. Bereits Ende Oktober vereinbarten die Parteivorsitzenden der REP, der \"Frankfurter DP und der Deutschen Sozialen Union (DSU) in einer \"Frankfurter Erkl\u00e4rung\" Erkl\u00e4rung\" eine engere Zusammenarbeit ihrer Parteien mit dem Ziel, zusammen mit weiteren Parteien eine seri\u00f6se und demokratische Alternative zu den Bundestagsparteien rechts von der Union zu etablieren. Eine Kooperation mit der \"Volksfront von NPD/DVU und Neonazis\" komme dabei nicht in Frage. Grundlage der Zusammenarbeit sei das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die \"Erhaltung unseres Staates\". Dazu seien allerdings Reformen erforderlich, die auf parlamentarischem Weg umgesetzt werden m\u00fcssten.","Rechtsextremismus 61 Nachdem der DP-Bundesvorstand diese Vereinbarung am 21. November mehrheitlich widerrufen hatte, \u00e4u\u00dferte Dr. Schlierer am 26. November in einem Interview: \"In der DP gibt es derzeit einen internen Machtkampf. Schuld daran sind gewisse Personen, deren dubiose Rolle wir aus der eigenen Vergangenheit bereits kennen. Die DP wird sich wie wir von diesen Agents provocateurs trennen und dann zusammen mit uns die 'Frankfurter Erkl\u00e4rung' zielstrebig umsetzen.\" 2.3.3 Organisation Die Mitgliederzahl der REP ist seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. W\u00e4hrend die ParR\u00fcckl\u00e4ufige tei 1994 bundesweit rund 20.000 Mitglieder z\u00e4hlte, waren es im Jahr Mitgliederzahl 2004 nur noch etwa 7.500 (2003: 8.000); am st\u00e4rksten sind die Landesverb\u00e4nde in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Dr. Rolf Schlierer ist seit Ende 1994 Parteivorsitzender. Seine Stellvertreter sind Bj\u00f6rn Clemens, Johann G\u00e4rtner, Haymo Hoch und Ursula Winkelsett. Der von Johann G\u00e4rtner gef\u00fchrte Landesverband Bayern z\u00e4hlt wie im Jahr 2003 etwa 2.800 Mitglieder. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern und weitere REP-Gliederungen sind mit eigenen Homepages im Internet vertreten. Das Parteiorgan \"Der Republikaner\" wurde Anfang 2004 in \"Zeit f\u00fcr Protest!\" umbenannt. 2.3.4 Teilnahme an Wahlen Sowohl bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 13. Juni als Europawahl auch bei der gleichzeitig durchgef\u00fchrten Landtagswahl in Th\u00fcringen scheiterte die Partei deutlich an der 5 %-H\u00fcrde, konnte aber den anhaltenden Abw\u00e4rtstrend der letzten Jahre stoppen. Aus beiden Wahlen gingen die REP als st\u00e4rkste Partei des rechtsextremistischen Spektrums hervor; au\u00dferdem erlangten sie einen Anspruch auf Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Nach dem amtlichen Endergebnis erzielten die REP bei der Europawahl einen Stimmenanteil von 1,9 % (1999: 1,7 %). Am erfolgreichsten waren sie in Sachsen (3,4 %), gefolgt von Baden-W\u00fcrttemberg (2,8 %) und Rheinland-Pfalz (2,7 %). In Bayern steigerten","62 Rechtsextremismus sich die REP gegen\u00fcber der Europawahl 1999 von 1,9 % auf 2,3 %. Die besten Ergebnisse erreichten sie dabei in Rosenheim mit 5,6 % und im Landkreis W\u00fcrzburg mit 5,1 % der Stimmen. Die REP kandidierten zur Europawahl mit einer 15 Kandidaten umfassenden Liste. Spitzenkandidatin war die stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Ursula Winkelsett, gefolgt vom Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer. Zwei Bewerber aus Bayern nahmen die Listenpl\u00e4tze sieben und zw\u00f6lf ein. Programm In ihrem Programm zur Europawahl forderten die REP ein Europa der zur Europawahl Vaterl\u00e4nder auf der Grundlage des gemeinsamen kulturellen Erbes, das es zu verteidigen gelte. Eine der wichtigsten Aufgaben der EU sei eine restriktive Ausl\u00e4nderund Asylpolitik zwecks Erhalts der europ\u00e4ischen Identit\u00e4t. Nur ein Zuwanderungsstopp f\u00fcr Nichteurop\u00e4er in Verbindung mit einem R\u00fcckf\u00fchrungsprogramm biete die Chance, die bereits stattfindende \"\u00dcberfremdung\" einzud\u00e4mmen. \u00dcberdies k\u00f6nnten der EU nur zivilisierte Staaten angeh\u00f6ren. Polen und die Tschechische Republik geh\u00f6rten bis zur Aufhebung der Bierutund Benes-Dekrete sowie der Anerkennung der Vertreibungsverbrechen nicht dazu. Des Weiteren traten die REP f\u00fcr die Abschaffung des Euro und die R\u00fcckkehr zur Deutschen Mark ein. Wahlwerbung Mit Parolen wie \"Europa ohne T\u00fcrken\", \"Abzocker stoppen\" und \"Sozialabbau, Altersarmut. Wir haben etwas dagegen!\" forderte die Partei auf Plakaten, Postkarten und Flugbl\u00e4ttern die W\u00e4hler dazu auf, den \"Altparteien\" die Rote Karte zu zeigen und \"einen Denkzettel zu verpassen\". In Bayern fanden Wahlveranstaltungen mit der Spitzenkandidatin Ursula Winkelsett im M\u00e4rz in Rosenheim und Deggendorf sowie im Mai in Freilassing statt. Winkelsett betonte in Freilassing, die REP kandidierten bei der Europawahl, um 70 Millionen Deutschen eine Stimme zu geben und nicht den drei Millionen hier lebenden T\u00fcrken. Landtagswahl Zur Landtagswahl in Th\u00fcringen kandidierten die REP mit einer Landesin Th\u00fcringen liste von neun Bewerbern. In ihrem Wahlprogramm widmeten sie sich insbesondere Themen wie Arbeits-, Gesundheitsund Sozialpolitik. Wie die NPD konnten auch die REP ihr Wahlergebnis in Th\u00fcringen deutlich steigern. Mit einem mehr als verdoppelten Stimmenanteil von 2,0 % (1999: 0,8 %) erwarb die Partei wie schon bei der Europawahl einen Anspruch auf Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. An den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September beteiligten sich die Republikaner nicht.","Rechtsextremismus 63 2.3.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten Am 25. Februar er\u00f6ffneten die REP in Geisenhausen, Landkreis LandsPolitischer hut, mit ihrer allj\u00e4hrlichen Aschermittwochsveranstaltung den EuropaAschermittwoch wahlkampf. An dem Treffen nahmen rund 200 Besucher teil. Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer bezeichnete die Bundesregierung als \"Karnevalstruppe\", die Deutschland auch nach Faschingsende weiter zur Lachnummer mache. Es gelte, sich der Zerst\u00f6rung des Sozialstaats durch inkompetente und r\u00fcckgratlose Politiker der \"Berliner Altparteien\" zu widersetzen. Scharf kritisierte Dr. Schlierer die geplante Osterweiterung der EU; zugleich warnte er vor einem Beitritt der T\u00fcrkei. Der REP-Landesverband Bayern hielt am 24. April in Schechen, LandLandesparteitag kreis Rosenheim, seinen Landesparteitag ab. Unter den rund 80 Teilin Schechen nehmern befanden sich auch der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer sowie seine Stellvertreterin und Europawahlspitzenkandidatin Ursula Winkelsett. Bei den Vorstandswahlen wurde der Landesvorsitzende Johann G\u00e4rtner mit gro\u00dfer Mehrheit wieder gew\u00e4hlt. G\u00e4rtner erwartet aufgrund der Zusammensetzung des Vorstands eine konstante Fortf\u00fchrung der bisherigen Parteiarbeit. Er rief dazu auf, den Europawahlkampf optimistisch anzugehen und die Bev\u00f6lkerung im Kampf gegen den Sozialabbau zu unterst\u00fctzen. Der Bundesvorsitzende Dr. Schlierer betonte in seiner Er\u00f6ffnungsrede die seit Jahren erhobene Forderung der Partei, die Sozialversicherungssysteme von versicherungsfremden Leistungen zu befreien und vor missbr\u00e4uchlicher Inanspruchnahme zu sch\u00fctzen. Mit dem Begriff der \"versicherungsfremden Leistungen\" wenden sich die REP vor allem gegen die Ausl\u00e4nderund Sozialpolitik der Bundesregierung: \"Solidargemeinschaft bedeutet Leistung und Gegenleistung, also Anspr\u00fcche erst nach vorangegangener eigener Leistung. Bei der Fehlsteuerung unserer Sozialsysteme brauchen wir uns \u00fcber leere Rentenkassen nicht zu wundern.\" (Presseerkl\u00e4rung vom 25. April) Die deutliche Wiederwahl von Johann G\u00e4rtner zum bayerischen Landesvorsitzenden - trotz anhaltender Erfolglosigkeit der Partei auch auf Landesebene - dokumentiert den Mangel an personellen Alternativen. Fr\u00fchere Kritiker des auch von G\u00e4rtner unterst\u00fctzten Abgrenzungskurses des Bundesvorsitzenden sind inzwischen aus der Partei ausgetreten bzw. wurden in Einzelf\u00e4llen ausgeschlossen.","64 Rechtsextremismus Bundesparteitag Auf dem Bundesparteitag am 27./28. November in Veitsh\u00f6chheim, in Veitsh\u00f6chheim Landkreis W\u00fcrzburg, best\u00e4tigten die Delegierten den Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer in seiner Funktion. Von 249 abgegebenen Stimmen erhielt Dr. Schlierer 145 Stimmen; auf seinen Gegenkandidaten Bj\u00f6rn Clemens entfielen 99 Stimmen. Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden die nordrhein-westf\u00e4lische Landesvorsitzende Ursula Winkelsett und ihr bei der Wahl des Bundesvorsitzenden unterlegener Stellvertreter Bj\u00f6rn Clemens sowie der bayerische Landesvorsitzende Johann G\u00e4rtner und der hessische Landesvorsitzende Haymo Hoch wieder gew\u00e4hlt. Bundesschriftf\u00fchrerin blieb Monika Ewert aus Bayern. Dr. Schlierer betonte in seiner Rede, dass er k\u00fcnftig sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt stellen und die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien und Gruppierungen suchen wolle. In einem Leitantrag bekr\u00e4ftigten die REP ihre Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft; Zuwanderer m\u00fcssten sich assimilieren oder gehen. Erforderlich sei ein R\u00fcckwanderungsgesetz als rechtlicher Rahmen f\u00fcr die \"umgehende R\u00fcckf\u00fchrung auf eigene Kosten aller nicht assimilierungswilliger Zuwanderer\" in ihre Heimatl\u00e4nder. In einem zweiten Leitantrag lehnten die REP einen EU-Beitritt der T\u00fcrkei ab und forderten hier\u00fcber eine Volksabstimmung. In einer \"Gru\u00dfadresse an alle Menschen deutscher Zunge jenseits von Oder und Sudeten\" sprach sich der Bundesparteitag f\u00fcr Minderheitenrechte f\u00fcr die Deutschen in den abgetrennten Ostgebieten aus. 2.4 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) Deutschland Bayern Mitglieder: 500 (gesch\u00e4tzt) 70 Vorsitzender: Dr. Heiner Kappel Ulrich P\u00e4tzold Gr\u00fcndung: 1993 Sitz: Bad Soden/Hessen Publikation: Deutschland-Post 2.4.1 Ideologisch-politischer Standort Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1993 versuchte die DP - anfangs erfolglos - mit anderen kleinen \"konservativ und national\" ausgerichteten Parteien eine gemeinsame politische Einheit zu bilden. Unter dem im","Rechtsextremismus 65 Jahr 2001 gew\u00e4hlten Bundesvorsitzenden Dr. Heiner Kappel gelang Sammelbecken es der DP, sich entt\u00e4uschten Mitgliedern von Parteien aus dem \"rechentt\u00e4uschter ten Lager\", u.a. ehemaligen REP-Funktion\u00e4ren, als Alternative anzuRechtsextremisten bieten. Diese Offenheit gegen\u00fcber anderen \"patriotisch\" gesonnenen Parteien wurde vom Parteivorstand am 31. August 2003 als Nicht-Abgrenzungsabschluss formuliert: \"Die Deutsche Partei bewertet jedwede politische Ausgrenzung und Abwertung als inhuman, intolerant und undemokratisch. F\u00fcr die DP lebt die Demokratie von der Vielfalt der politischen Meinungen und dem Wettstreit um den besten Weg. Deshalb ist die Deutsche Partei gegen\u00fcber jeder politischen Gruppierung - von der PDS bis zur NPD - gespr\u00e4chsund diskussionsbereit.\" Auf dem Bundesparteitag am 4. Oktober 2003 in Fulda fusionierte Fusion mit rechtsdie DP mit der \"Freiheitlichen Deutschen Volkspartei\" (FDVP), einer extremistischer als Abspaltung der DVU in Sachsen-Anhalt gegr\u00fcndeten SplitterparSplitterpartei tei. Mit dem Zusammenschluss wurde die FDVP aufgel\u00f6st; die Bezeichnung \"Deutsche Partei\" erhielt den Zusatz \"Die Freiheitlichen\". In ihren \u00f6ffentlichen Verlautbarungen vermied die DP bisher weitgehend Aussagen mit eindeutig rechtsextremistischer Zielsetzung. Dennoch lassen die Art der Darstellung aktueller Probleme sowie die RechtsextremisVerunglimpfung von Repr\u00e4sentanten demokratischer Institutionen in tische Grundeiner Gesamtschau die grunds\u00e4tzliche Ablehnung von wesentlichen haltung Prinzipien unserer Verfassung erkennen. Dies \u00e4u\u00dfert sich in \u00fcbersteigertem Nationalismus, in Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gegen Minderheiten. So fordert die DP in einem auf ihrer Internet-Homepage enthaltenen Positionspapier: \"Schlu\u00df mit der schrankenlosen Zuwanderung nach Deutschland. (...) Schlu\u00df mit dem Multi-Kulti-Wahn. (...) Schlu\u00df mit den \u00fcberzogenen Zahlungen Deutschlands an die Europ\u00e4ische Union, die UN und weitere internationale Organisationen. Schluss mit der Scheckbuchpolitik unserer etablierten Parteien, die seit Jahrzehnten das Geld der B\u00fcrger mit vollen H\u00e4nden in der Welt austeilen. (...) Schlu\u00df mit der verkrampften Selbstbeschuldigung und Selbsterniedrigung Deutschlands vor aller Welt. (...) Wir wollen endlich Geschichte beschreiben statt Geschichte klittern.\" Im Parteiorgan \"Deutschland-Post\" diffamierte der damalige Bundesvorsitzende Dr. Kappel Repr\u00e4sentanten demokratischer Parteien: \"Deutschland wird von Gestalten regiert, die mir jeden Morgen Grauen verursachen. Der Amtseid, alles f\u00fcr das deutsche Volk zu tun und Scha-","66 Rechtsextremismus den von ihm abzuwenden, ist l\u00e4ngst in Vergessenheit geraten.\" (Deutschland Post, Februar 2004, Seite 1) In der Aprilausgabe der \"Deutschland-Post\" wurde die \"Zerst\u00f6rung der deutschen Sprache\" als geopolitisches Ziel der USA zur Aufrechterhaltung der Fremdbestimmung bezeichnet: \"Die Medien, ob Rundfunk oder Fernsehen, sind in Deutschland zu hundert Prozent Besatzersender. Die privaten Rundfunkund Fernsehanstalten sind durch Hollywood der direkte Arm der Umerzieher. Die Zerst\u00f6rung der deutschen Sprache und der deutschen Lebensform ist das Ziel, denn ein Volk, das seine Sprache nicht mehr spricht, ist tot. Und ein totes Volk wird niemals wieder sein Selbstbestimmungsrecht einfordern. (...) Doch die Machtclique in den USA wird lernen m\u00fcssen, da\u00df die B\u00e4ume nicht in den Himmel wachsen. Denn wo eine Bewegung ist, entsteht auch immer eine Gegenbewegung, und au\u00dferdem ist der F\u00e4ulnisund G\u00e4rungsproze\u00df in den USA schon weiter fortgeschritten, als sie und ihre Handlanger in Europa es wahrhaben wollen.\" (Deutschland-Post, April 2004, Seite 4) Im Oktober startete die DP eine Unterschriftenaktion \"Nein zum EU-Beitritt der T\u00fcrkei\". Sie betrachtet die Aufnahme der T\u00fcrkei als \"Schicksalsfrage des Deutschen Volkes\" und erwartet im Falle einer Mitgliedschaft einen Zuzug von mehr als zehn Millionen T\u00fcrken in die EU. 2.4.2 Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Auf dem Bundesparteitag im Oktober 2003 in Fulda hatte die DP beschlossen, bei der Europawahl 2004 selbst\u00e4ndig anzutreten, falls es nicht gelingen sollte, bis Ende Oktober 2003 ein Wahlb\u00fcndnis mit anderen Gruppierungen einzugehen. Dr. Kappel wandte sich danach in einem offenen Brief \"an alle b\u00fcrgerlich-patriotischen, wertkonservativen und freiheitlichen politischen Gruppierungen in der Bundesrepublik, denen tats\u00e4chlich noch etwas an der Zukunft Deutschlands Misslungene und des deutschen Volkes liegt\" und forderte f\u00fcr die Europawahl Bildung einer 2004 eine gemeinsame Liste der \"b\u00fcrgerlichen deutschen Rechten\", Listenverbindung die jedoch nicht zustande kam. Die DP hielt dennoch an ihrem \u00d6ffzur Europawahl nungskurs gegen\u00fcber anderen - auch extremistischen - Organisationen fest und r\u00e4umte u.a. einem REP-Mitglied einen Platz auf ihrer Europawahlliste ein.","Rechtsextremismus 67 Bei der am 13. Juni parallel zur Europawahl durchgef\u00fchrten KommuBeteiligung an nalwahl war die DP in Sachsen in zwei Wahlb\u00fcndnissen vertreten. In rechtsextremisDresden stellten sich im \"Nationalen B\u00fcndnis Dresden e.V.\" (NBD) tischen WahlMitglieder der NPD, der DVU, der REP, der DP und \"parteiungebunb\u00fcndnissen dene Patrioten\" dem Votum der W\u00e4hler. In Chemnitz traten in einem Wahlb\u00fcndnis unter der Federf\u00fchrung der REP Mitglieder der REP, der DSU, der NPD und der DP an. In W\u00fcrzburg beschloss am 26. Juni die rechtsextremistische Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) eine enge Zusammenarbeit mit der DP. Am 2. November ver\u00f6ffentlichte die DP im Internet eine Meldung, wonach die Parteivorsitzenden der REP, der DP und der Deutschen Sozialen Union (DSU) Ende Oktober in einer so genannten \"Frank\"Frankfurter furter Erkl\u00e4rung\" eine engere Zusammenarbeit vereinbart h\u00e4tten. Erkl\u00e4rung\" W\u00e4hrend die REP auf ihrer Internet-Seite in einer weitgehend identischen Verlautbarung betonten, dass dabei eine Kooperation mit der \"Volksfront von NPD/DVU und Neonazis\" nicht in Frage komme, fehlte eine solche Abgrenzung in dem von der DP ins Internet eingestellten Text. Der DP-Bundesvorstand lehnte am 21. November die in der\"Frankfurter Erkl\u00e4rung\" angek\u00fcndigte Kooperation mehrheitlich ab: \"Ein B\u00fcndnis zu dieser Zeit f\u00fchrt nur zu einer weiteren Spaltung des patriotisch-freiheitlichen Parteiengef\u00fcges und verringert die Chancen f\u00fcr die nationalen Parteien, im Jahr 2006 unter einer gemeinsamen Liste in den Bundestag einzuziehen. Verhandlungen mit dem Bundesvorstand der Republikaner hinsichtlich einer m\u00f6glichen Zusammenarbeit mit der DEUTSCHEN PARTEI sind erst wieder m\u00f6glich, wenn bei der Partei DIE REPUBLIKANER der so genannte Ruhstorfer Beschlu\u00df auf Dauer au\u00dfer Kraft gesetzt wird.\" Dessen ungeachtet bekr\u00e4ftigte Dr. Kappel am 27. November auf dem REP-Bundesparteitag in seinem Gru\u00dfwort die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den REP. 2.4.3 Organisation Die Deutsche Partei befindet sich noch im Aufbau bzw. Ausbau. So wurden im November 2003 die Landesverb\u00e4nde Sachsen und Sachsen-Anhalt und im M\u00e4rz 2004 der Landesverband Saarland gegr\u00fcn-","68 Rechtsextremismus Landesverband det. Der Landesverband Bayern gliedert sich derzeit in die BezirksverBayern b\u00e4nde Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Schwaben und das \"Gebiet Franken\". Der Bundesverband, der Landesverband Bayern und weitere DP-Gliederungen sind mit eigenen Homepages im Internet vertreten. Amtsenthebung Der Bundesvorsitzende Dr. Kappel wurde auf einer au\u00dferordentlichen des BundesBundesvorstandssitzung am 22. Januar 2005 seiner \u00c4mter enthoben. vorsitzenden Vorangegangen waren interne Querelen um die B\u00fcndnispolitik der Partei. Die DP wird seitdem kommissarisch von den bisherigen drei Stellvertretern Claudia Wiechmann, Eberhard Lehmann und Ulrich P\u00e4tzold geleitet. 2.4.4 Teilnahme an Wahlen Europawahl Bei ihrer erstmaligen Teilname an einer Europawahl kandidierte die DP mit einer 20 Personen umfassenden Liste. In ihrem zw\u00f6lf Punkte umfassenden Wahlprogramm wandte sich die Partei gegen die Ausbeutung Deutschlands als \"Melkkuh Europas\", lehnte einen europ\u00e4ischen Bundesstaat entschieden ab und forderte ein \"Europa der souver\u00e4nen Vaterl\u00e4nder\", das auf die Staaten Europas zu beschr\u00e4nken sei mit der Folge, dass die T\u00fcrkei kein Vollmitglied der EU werden k\u00f6nne. Mit einem Stimmenanteil von 0,2 % gelang der DP bei der Europawahl am 13. Juni nicht einmal der erhoffte Achtungserfolg. Landtagswahl Bei der Wahl zum saarl\u00e4ndischen Landtag am 5. September blieb die im Saarland Partei mit einem Ergebnis von 0,1 % der Stimmen noch hinter dem Resultat der Europawahl zur\u00fcck. An den Landtagswahlen am 19. September in Brandenburg und Sachsen nahm die DP nicht teil. 2.4.5 Aktivit\u00e4ten in Bayern Am 18. Januar wurde in F\u00fcrstenfeldbruck das in den Vorjahren noch von den REP veranstaltete \"Brucker Neujahrstreffen\" erstmals unter der organisatorischen Leitung der DP durchgef\u00fchrt. Dieses Treffen soll \"M\u00fcnchner k\u00fcnftig als Veranstaltung eines partei\u00fcbergreifenden \"M\u00fcnchner B\u00fcndnis\" B\u00fcndnisses\" stattfinden. Dabei orientieren sich \u00f6rtliche Vertreter \"national-patriotischer\" Parteien und Gruppierungen wie der NPD, der DP, der REP und des Schutzbunds f\u00fcr das Deutsche Volk e.V. (SDV) offenbar am \"Nationalen B\u00fcndnis Dresden e.V.\" (NBD), das bei der","Rechtsextremismus 69 s\u00e4chsischen Kommunalwahl einen Stimmenanteil von 4,0 % erzielt hatte und damit in Dresden drei Stadtr\u00e4te stellt. Die Aschermittwochsveranstaltung der DP fand am 25. Februar in Politischer Steinach, Landkreis Straubing-Bogen, statt. Vor rund 70 Teilnehmern Aschermittwoch polemisierte der damalige Bundesvorsitzende Dr. Kappel gegen die \"herrschende Politikerkaste\" und warf ihr vor, gesteuert gegen die Interessen des deutschen Volkes zu handeln. Beim Landesparteitag am 29. Juni in Ingolstadt best\u00e4tigten die DeleLandesparteitag gierten den bisherigen Landesvorsitzenden Ulrich P\u00e4tzold in seiner Funktion. Vor rund 50 Teilnehmern betonte P\u00e4tzold die Kooperationsbereitschaft der DP: \"Das Wort Abgrenzung kennen wir nicht, unser gemeinsames Ziel hei\u00dft Deutschland!\" 2.5 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp (BIA) Bayern Anh\u00e4nger: Einzelpersonen F\u00fchrender Repr\u00e4sentant: Ralf Ollert Gr\u00fcndung: 2001 Sitz: N\u00fcrnberg Mitglieder und Sympathisanten der NPD initiierten Ende Juli 2001 in N\u00fcrnberg die B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp (BIA) als partei\u00fcbergreifende Plattform f\u00fcr die Kommunalwahl 2002. Diese \u00f6rtliche W\u00e4hlergemeinschaft erm\u00f6glichte den NPD-Akteuren ein breites Wahlb\u00fcndTarnorganisation nis mit anderen Rechtsextremisten, das unter dem Etikett der NPD von NPD-Anh\u00e4nallein nicht zustande gekommen w\u00e4re. Dabei sollten Protestw\u00e4hler gern mit simplen Parolen gewonnen werden, wobei ein direkter Bezug zur NPD vermieden wurde. F\u00fchrender Repr\u00e4sentant der BIA ist der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert, der bei der bayerischen Kommunalwahl 2002 als Spitzenkandidat der BIA mit einem Stimmenanteil von 2,3 % einen Sitz im N\u00fcrnberger Stadtrat erreichte. Das im Herbst 2002 vom Bayerischen Staatsministerium des Innern Aussetzung gegen die BIA eingeleitete Verbotsverfahren ruht, nachdem sich die des ErmittlungsGruppierung von den strafbaren Internet-Aktivit\u00e4ten des f\u00fcr ihre verfahrens Homepage verantwortlichen Aktivisten Gerhard Ittner umgehend","70 Rechtsextremismus distanzierte und dessen Beitr\u00e4ge l\u00f6schen lie\u00df. Seitdem tr\u00e4gt die Homepage die \"Handschrift\" Ollerts. Sie ist nach wie vor extremistisch, jedoch weniger aggressiv und um strafrechtlich unangreifbare Inhalte bem\u00fcht. Nach au\u00dfen trat die BIA im Berichtszeitraum lediglich durch einzelne Info-St\u00e4nde in Erscheinung. 2.6 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee Deutschland Bayern Mitglieder: 150 80 Vorsitzender: Dr. Alfred Mechtersheimer Gr\u00fcndung: 1990 Sitz: Starnberg Publikationen: Pressespiegel mit \"Frieden 2000 - Nachrichten f\u00fcr die Deutschland-Bewegung\" Die 1990 gegr\u00fcndete Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee mit Sitz in Starnberg besteht aus lokalen Kleingruppen. Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich auf Treffen einiger weniger Mitglieder. \u00dcberparteiliche Dr. Mechtersheimer arbeitet mit bekannten rechtsextremistischen SammlungsFunktion\u00e4ren bzw. Aktivisten verschiedenster Parteien und Gruppen bewegung zusammen. Mit der Aufl\u00f6sung der als Teilorganisation der Deutschland-Bewegung gegr\u00fcndeten Deutschen Aufbau-Organisation (DAO) im Jahr 2002 scheiterte der Versuch, die zahlreichen Str\u00f6mungen des rechtsextremistischen Lagers zu einer Sammlungspartei zusammenf\u00fchren. Dr. Mechtersheimer setzt dennoch weiterhin auf das aus seiner Sicht bew\u00e4hrte \"Zwei-S\u00e4ulen-Modell\", n\u00e4mlich \"Bewegung und Partei\". Ohne \"parteiunabh\u00e4ngige Aufkl\u00e4rungsarbeit\", welche die Deutschland-Bewegung leiste, k\u00f6nne es keine neue erfolgreiche Partei in Deutschland geben. B\u00fcndnisAngesichts der Wahlerfolge der NPD in Sachsen und der DVU in Branbem\u00fchungen denburg verbreitete die Deutschland-Bewegung einen u.a. an die Bundesvorst\u00e4nde der REP, der DP und der DSU gerichteten \"Aufruf der Basis\". Diese Parteien sollten laut Dr. Mechtersheimer das Wahlb\u00fcndnis zwischen NPD und DVU unterst\u00fctzen und sich daran beteiligen Dr. Mechtersheimer, der ehemalige REP-Vorsitzende Franz","Rechtsextremismus 71 Sch\u00f6nhuber und der Fraktionsvorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen Holger Apfel diskutierten auf einer Veranstaltung am 20. November in Eschenlohe, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, \u00fcber das Thema \"Deutsche Rechte im Aufbruch\". Die politische Position der Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee Nationalismus ergibt sich aus den regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Publikationen \"Presseund Fremdenspiegel\" und \"Frieden 2000\" sowie aus Flugbl\u00e4ttern, die fremdenfeindlichkeit feindliche Tendenzen aufweisen und einen \u00fcbersteigerten Nationalismus propagieren: \"Zum Verlust der inneren Einheit kommt der st\u00e4ndige Abbau nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t und der laufende Milliarden-Transfer von Volksverm\u00f6gen an internationale Organisationen wie EU, NATO und UNO. \u00dcbrig bleibt ein schwacher, ausgepl\u00fcnderter Staat mit immer kleineren Gestaltungsspielr\u00e4umen. (...) Wohin man schaut: Partikular-Interessen, doch keine VOLKSGEMEINSCHAFT ... !\" (Flugblatt \"Volksgemeinschaft? Oder nur noch Neidgesellschaft?\") Ausl\u00e4nder werden pauschal diffamiert und f\u00fcr gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht. So erkl\u00e4rte Dr. Mechtersheimer in einem Rundbrief: \"Die beiden Hauptursachen des Desasters, der allumfassende Betrug und die Finanzierung alles Fremden werden nicht angefa\u00dft. Die Gemeinden lassen ihre Infrastruktur verkommen wegen der immer weiter wachsenden Sozialausgaben f\u00fcr Menschen, die in das Sozialsystem einwandern. (...) Es droht die Gefahr, da\u00df der Parlamentarismus zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte in der Krise versagt. Nicht nur weil die Eliten keine sind, sondern weil das Volk total desinformiert wurde. Deutschland bricht nicht zusammen, aber das \u00f6konomisch-politische System ist am Ende. Das ist die Lage.\" (Frieden 2000 - Nachrichten der Deutschland-Bewegung, Nummer 4/2004) In einem Interview mit der \"National-Zeitung\" (NZ) zur Frage, wie Deutschland wirklich zum Frieden beitragen k\u00f6nne, \u00e4u\u00dferte Dr. Mechtersheimer: \"Es gibt zwei zentrale Kriegsursachen: das Vorherrschaftsstreben und die multikulturelle Gesellschaft. Deshalb ist der ethnisch homogene Nationalstaat der ideale Baustein f\u00fcr eine friedliche Welt. Heute dient der Kampf gegen US-amerikanische Vorherrschaft und kulturzerst\u00f6rende Zuwanderung dem \u00e4u\u00dferen und dem inneren Frieden.\" (NZ vom 6. Februar, Seite 6)","72 Rechtsextremismus 2.7 Freundeskreis Demokratie Direkt M\u00fcnchen Deutschland Bayern Anh\u00e4nger: 15 Leiter: Roland Wuttke Gr\u00fcndung: 2004 Sitz: M\u00fcnchen Publikation: M\u00fcnchen Direkt Umbenannter Ende 2003 hatte sich die rechtsextremistische Vereinigung \"DemoZusammenschluss kratie Direkt M\u00fcnchen e.V.\" selbst aufgel\u00f6st. Ihr ehemaliger Leiter von RechtsextreRoland Wuttke setzte seine Aktivit\u00e4ten unter der Bezeichnung misten \"Freundeskreis Demokratie Direkt M\u00fcnchen\" fort. So organisierte er mit seiner umbenannten Gruppierung zahlreiche Mahnwachen, Info-St\u00e4nde und Demonstrationen im Raum M\u00fcnchen. Hierbei arbeitete er sowohl mit Aktivisten der Kameradschaft M\u00fcnchen als auch mit der NPD zusammen. Revisionismus Am 13. Februar trat er in M\u00fcnchen als Veranstalter einer Mahnwache zum Thema \"Gedenken an Bombenterror in Dresden\" in Erscheinung. Daran beteiligten sich etwa 40 Personen, darunter mehrere ehemalige Mitglieder und Sympathisanten des aufgel\u00f6sten Vereins. Die Demonstranten entrollten schwarze Fahnen, verteilten Flugbl\u00e4tter und zeigten ein Schild mit der Aufschrift \"Dresden, 13.02.1945 - Es war V\u00f6lkermord\". F\u00fcr den 25. April meldete Wuttke bei der Landeshauptstadt M\u00fcnchen eine Mahnwache vor der Feldherrnhalle unter dem Motto \"Gedenken an die Opfer des Gesinnungsterrors\" an. Anlass war der Freitod eines 75-j\u00e4hrigen Rechtsextremisten, der sich am 25. April 1995 an der Feldherrnhalle verbrannt hatte, um damit gegen \"50 Jahre unendlicher Verleumdung\" und gegen die \"Verteufelung eines ganzen Volks\" zu protestieren. Wegen der hohen Symbolkraft des Versammlungsorts f\u00fcr Rechtsextremisten und der daraus resultierenden unmittelbaren Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung verf\u00fcgte die Versammlungsbeh\u00f6rde eine Verlegung der Mahnwache auf den Marienplatz. An der Kundgebung beteiligten sich rund 60 Personen. Antisemitismus Unter dem Leitspruch \"Israelische Kriegsverbrechen zur Anklage bringen!\" f\u00fchrte Roland Wuttke am 29. Mai eine Mahnwache in M\u00fcnchen durch. Weitere Mahnwachen folgten, so etwa am 17. Juni unter dem","Rechtsextremismus 73 Motto \"17. Juni - Selbstbestimmungsrecht statt Fremdherrschaft\". Bei dieser Veranstaltung lie\u00df Wuttke durch Aktivisten der Kameradschaft M\u00fcnchen eine Szene aus dem irakischen \"Abu-Ghraib-Gef\u00e4ngAntiamerikanismus nis\" nachstellen. Auf der Internet-Seite der Organisation hie\u00df es dazu: \"Die Verbrechen Israels und der USA m\u00fcssen Dauerthema werden und einen Paradigmenwechsel einleiten. Die historischen Parallelen sind aufzuzeigen, Komplizen und Handlanger zu benennen. Der Befreiungs-Nationalismus der Pal\u00e4stinenser und der Iraker findet die Solidarit\u00e4t des nationalen Widerstandes, da er sich gegen dieselben M\u00e4chte wendet, die Deutschland besetzt und besiegt halten.\" Wuttke publiziert regelm\u00e4\u00dfig im NPD-Organ \"Deutsche Stimme\" Diffamierung (DS). Unter der \u00dcberschrift \"BRD wird an inneren Widerspr\u00fcchen zerdemokratischer brechen\" verfasste Wuttke eine \"Lagebeurteilung zum Stand der GloInstitutionen balisierung\", in der er ein \"globales Ausbeutungsund Enteignungssystem\" f\u00fcr die Situation der Dritten Welt verantwortlich machte. Ursachen der aussichtslosen Lage in Deutschland seien \" ... die geistige Knechtschaft durch das Besatzungsregime und dessen Koalition mit der 'Holocaust-Industrie' ... , die dieses Land gnadenlos ausbeutet und ihm die Perspektive eines nationalen Fortbestandes raubt. (...) Solange wir die Besatzungs-Republik-Deutschland (BRD) nicht \u00fcberwinden, hat Deutschland keine Zukunft.\" (Deutsche Stimme Nummer 8, Seite 6) 2.8 Sonstige Organisationen Die teils regional, teils bundesweit t\u00e4tigen sonstigen rechtsextremistischen Organisationen sind vielfach nur publizistisch aktiv. Etwaige Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich im Allgemeinen auf interne Veranstaltungen, die kaum Au\u00dfenwirkung entfalten. Zu nennen sind hier insbesondere die Gruppierungen - Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) - Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) - Freundeskreis Ulrich von Hutten - Deutsches Kolleg. Weitere rechtsextremistische Organisationen sind unter Nummer 8 dieses Abschnitts aufgef\u00fchrt.","74 Rechtsextremismus 2.9 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) Bedeutendstes Der 1958 gegr\u00fcndete, von Dr. Gerhard Frey geleitete DSZ-Verlag in rechtsextremistiM\u00fcnchen ist weiterhin das bedeutendste rechtsextremistische Propasches Propagandagandainstrument in Deutschland. Die w\u00f6chentliche Auflage der im instrument Verlag erscheinenden \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) betr\u00e4gt unver\u00e4ndert rund 41.000 Exemplare. Als publizistisches Sprachrohr der DVU vertritt die NZ deren nationalistische, rassistische und revisionistische Grundhaltung. Die Beitr\u00e4ge sind gepr\u00e4gt von Vereinfachung, Schematisierung und dem Aufbau von Freund-Feind-Bildern. Nationalismus Unter der \u00dcberschrift \"Warum gehen die alten Parteien unter?\" hie\u00df es: \"Deutschland subventioniert mit immer h\u00f6heren Summen andere EU-Staaten und sinkt dabei langsam aber sicher zum Armenhaus Europas herab. (...) Dass Clinton wie Bush und auch der n\u00e4chste US-Pr\u00e4sident mit aller Macht den EU-Beitritt der T\u00fcrkei erzwingen wollen, um ihren kleinasiatischen 'Flugzeugtr\u00e4ger' und treuen Vasallen Israels auch noch von Deutschland finanzieren zu lassen, ist aus der Logik der hegemonialen Politik Washingtons begreiflich. (...) Die angestrebte Masseneinwanderung aber tr\u00e4gt nicht zum Bestand der deutschen Nation bei, sondern zu einer Umvolkung in Mitteleuropa ...\" (NZ vom 24. September, Seite 3) FremdenfeindFremdenfeindliche Bestrebungen kamen in einem Beitrag \"Wer will lichkeit noch alles in die EU?\" zum Ausdruck: \"Schr\u00f6der aber nahm den Eindruck 'gro\u00dfer Fortschritte' in Rum\u00e4nien und Bulgarien mit nach Hause und zeigte sich von deren EU-Reife \u00fcberzeugt. Worauf er \u00fcberhaupt nicht einging, ist der Umstand, dass in beiden L\u00e4ndern Millionen Zigeuner auf gepackten Koffern sitzen und darauf lauern, die in Deutschland bereits heimisch gewordenen Sippengenossen massiv zu verst\u00e4rken. Womit nicht wenige von ihnen ihren Lebensunterhalt bestreiten, ist jedem bekannt, der ab und zu einen Blick in die Polizeiberichte seiner Heimatzeitung wirft. \u00dcberhaupt bef\u00fcrchten die Sicherheitsbeh\u00f6rden nach \u00d6ffnung der Grenzen, dass noch mehr organisierte Schwerkriminelle, Menschen-, Drogenund Waffenh\u00e4ndler, Autodiebe und Schwarzarbeiter als jetzt schon Deutschland heimsuchen werden.\" (NZ vom 27. August, Seite 3)","Rechtsextremismus 75 Eine antisemitische Grundhaltung wurde in einem Artikel \"Wer Antisemitismus beherrscht die USA wirklich?\" deutlich. Gleichzeitig wurden die im rechtsextremistischen Lager verbreiteten Verschw\u00f6rungstheorien gepflegt: \"Aber ist der amerikanische Pr\u00e4sident wirklich der souver\u00e4ne Lenker der amerikanischen Politik - oder ist er nicht vielmehr eine Marionette an den F\u00e4den geheimer M\u00e4chte im Hintergrund? Sind es nicht Hochfinanzkreise und die Bosse beispielsweise der Mineral\u00f6lund R\u00fcstungsindustrie sowie politische Zirkel, darunter nicht zuletzt die einflussreiche j\u00fcdische Lobby, die den Kurs der US Politik bestimmen? Viele Ger\u00fcchte sind dar\u00fcber im Umlauf, doch handfeste Fakten dar\u00fcber sucht man in den Massenmedien vergeblich, so als ob auch die Berichterstattung in der so genannten freien Welt von unsichtbaren Konzertmeistern dirigiert werden w\u00fcrde.\" (NZ vom 12. November, Seite 3) \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich ein Kommentator unter der \u00dcberschrift \"Kann sich Israel auf Dauer alles erlauben?\": \"Weil mit jedem get\u00f6teten US-Soldaten im Irak die Zahl der Amerikaner w\u00e4chst, die nach dem Sinn des mit F\u00e4lschungen herbeigef\u00fchrten Kriegseinsatzes fragen und analog dazu Bushs Chancen f\u00fcr eine Wiederwahl sinken, scheint er mit dem Freibrief f\u00fcr den Schl\u00e4chter Scharon ganz und gar auf die Unterst\u00fctzung der bekanntlich sehr einflussreichen j\u00fcdischen Lobby in den USA zu setzen. Auf diesem Schachbrett sind die Pal\u00e4stinenser die Bauern. (...) Wie man Israel, das am laufenden Band das V\u00f6lkerrecht bricht und ein unmenschliches Besatzungsregime aus\u00fcbt, immer noch als 'einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten'. bezeichnen kann - wie es nach wie vor in westlichen Medien geschieht -, ist unbegreiflich, um nicht zu sagen der blanke Hohn.\" (NZ vom 30. April, Seite 5) In einem Kommentar \"Auf Schritt und Tritt NS-'Stolpersteine'\" wurde Revisionismus die Thematik der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung aufgegriffen: \"Allein in M\u00fcnchen gibt es bereits 208 (!) Orte, an denen der nationalsozialistischen \u00c4ra gedacht wird. (...) Der 'Platz der Opfer des Nationalsozialismus' wird von einer sechs Meter hohen Basalt-S\u00e4ule gepr\u00e4gt, auf der ein K\u00e4fig aus Stahl sitzt, in dem eine ewige Flamme lodert. Gleich neben der wuchtigen Stele erinnert eine Bronzeplatte am Boden an die '141 ermordeten Sinti und Roma aus Bayern'. Alles gut und sch\u00f6n. Nur Mahnmale, die an die Abermillionen Deutschen erinnern, die im Bombenterror der Alliierten, im Zuge der m\u00f6rderischen Vertreibung der Ostund Sudetendeutschen","76 Rechtsextremismus oder in den Todeslagern der Sieger ihr Leben verloren, sucht man in M\u00fcnchen - und \u00fcbrigens auch in anderen deutschen St\u00e4dten - vergeblich.\" (NZ vom 19. November, Seite 5) Diffamierung Eine Diffamierung demokratischer Institutionen und ihrer Repr\u00e4sendemokratischer tanten enthielt der Beitrag \"Korruptions-Saustall bei Politikern\": Institutionen \"Dem Volke Leitungswasser predigen, selber aber Champagner schl\u00fcrfen. Diesen Eindruck haben immer mehr B\u00fcrger von vielen etablierten Politikern. Einem asozialen Sozialabbau zu Lasten insbesondere Kranker, Armer und Schwacher stehen Abzockerei und V\u00f6llerei auf Kosten der Allgemeinheit gegen\u00fcber. (...) Zunehmend driften Teile der Polit-Kaste sogar in die Kumpanei mit der Organisierten Kriminalit\u00e4t ab. (...) Gro\u00dfverbrecher machen Kasse, gewisse Politiker werden geschmiert und stehen Schmiere.\" (NZ vom 23. Januar, Seite 6) Typisches Kennzeichen der NZ ist ihr st\u00e4ndig betonter Wahrheitsanspruch, mit dem sie alle anderen Informationen und Meinungen indirekt als falsch bezeichnet: \"Verbreiten Sie die Wahrheit! Auch Sie, verehrter Leser, sollten zur Verbreitung der Wahrheit beitragen und diese Ausgabe der NATIONAL-ZEITUNG in so vielen Exemplaren, wie es Ihnen m\u00f6glich ist, bei Ihrem Zeitungsh\u00e4ndler erwerben und an Mitb\u00fcrger weitergeben, die auf diese Weise die wirklichen Hintergr\u00fcnde des Geschehens erfahren.\" (NZ vom 19. November, Seite 1) 2.10 Nation Europa Verlag GmbH Der Nation Europa Verlag in Coburg wurde 1953 gegr\u00fcndet. Ein Jahr sp\u00e4ter konstituierte sich der mit den politischen Interessen des Verlags eng verbundene Verein Nation-Europa-Freunde e.V., dem derzeit etwa 200 Mitglieder angeh\u00f6ren. Herausgeber der im Verlag erscheinenden Monatsschrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" sind die Rechtsextremisten Peter Dehoust und Harald Neubauer. Die Zeitschrift bietet Rechtsextremisten eine publizistische Plattform. Mit einer Auflage von 14.500 Exemplaren geh\u00f6rt sie zu den wichtigsten rechtsextremistischen Theorieorganen. \"Nation & Europa\" (NE) verbreitet Beitr\u00e4ge, die in einer Gesamtschau eine revisionistische, aber auch antisemitische Grundhaltung erkennen lassen.","Rechtsextremismus 77 \"Wie sonst lie\u00dfe sich erkl\u00e4ren, dass hierzulande kein Gegenwartsproblem Revisionismus und gro\u00df genug sein kann, um es nicht durch r\u00fcckw\u00e4rtsgerichtete Debatten Antisemitismus \u00fcber das Dritte Reich an den Rand zu dr\u00e4ngen? Je l\u00e4nger Hitler tot ist, desto mehr Widerstand schl\u00e4gt ihm entgegen. (...) Kein Wunder also, dass nach j\u00fcngsten Umfragen fast 70 Prozent der Deutschen keinen Sinn mehr darin sehen, Geschehnisse zu 'bew\u00e4ltigen', die sich in der ersten H\u00e4lfte des vergangenen Jahrhunderts ereigneten. Mit Rechtsextremismus oder Antisemitismus hat der \u00dcberdru\u00df nichts zu tun. Aber seit sechs Jahrzehnten nahezu jeden Tag die gleichen Gedenkreden h\u00f6ren zu m\u00fcssen ..., das l\u00e4\u00dft sogar Stocktaube nach Ohrst\u00f6pseln greifen. Zumal jeder wei\u00df, dass es nicht um das Andenken der Opfer geht, sondern um handfeste politische und materielle Gegenwartsinteressen.\" (NE vom Januar 2004, Seite 4) \"Man fragt sich, wor\u00fcber man sich bei Gerhard Schr\u00f6der mehr wundern soll: \u00fcber seine historische Ignoranz oder seine Helotengesinnung. F\u00fcr die Visite, die den Kanzler am 6. Juni zu den D-Day-Gedenkfeiern in die Normandie f\u00fchrte, brauchte es vermutlich beides. (...) Schlimmer noch als die geschichtsferne Aufdringlichkeit, mit der sich Schr\u00f6der zur westalliierten Familienfeier in die Normandie zw\u00e4ngte, ist freilich seine vasallenhafte Anbiederung an die Sieger von 1944. Sie wurde in jahrzehntelanger Umerziehung verinnerlicht und ist ... seit langem eine zentrale Denkfigur. (...) Zufriedene Sklaven sind bekanntlich die erbittertsten Feinde der Freiheit.\" (NE vom Juli/August 2004, Seite 36 ff.) \"Von daher mutet es reichlich weltfremd an, wenn westliche Politiker und Medien pl\u00f6tzlich so tun, als sei der Terrorismus ein v\u00f6llig neues Ph\u00e4nomen. Er wurde nur lange nicht mehr beim Namen genannt. Was den Amerikanern heute im Irak passiert, erlebten deutsche Soldaten vor 1945 nahezu \u00fcberall in den von ihnen besetzten L\u00e4ndern. Allerdings werden die damaligen Bombenleger und Heckensch\u00fctzen heute nicht als \"Terroristen\" apostrophiert, sondern - durchaus wohlwollend - als Partisanen, Widerst\u00e4ndler und Freiheitsk\u00e4mpfer.\" (NE vom April 2004, Seite 3) 3. Organisationsunabh\u00e4ngiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen","78 Rechtsextremismus und auf die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4Agitationsren bzw. totalit\u00e4ren Staates gerichtet sind. Schwerpunktthemen schwerpunkte waren wie in den Vorjahren die angebliche staatliche Verfolgung des \"nationalen Lagers\", die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik der Bundesregierung sowie rassistische und antisemitische Agitation. Das von f\u00fchrenden Neonazis entwickelte Konzept einer Vernetzung autonomer nationaler Gruppen wird nicht mehr thematisiert und ist somit als gescheitert zu betrachten. Ideologische Die Gewinner der seit den Verboten neonazistischer Organisationen Durchdringung zwischen den Jahren 1992 und 1995 einsetzenden Ideologieund der NPD Strategiedebatte des \"nationalen Lagers\" sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Spektrum stammende F\u00fchrungskader. Deren neonazistische und nationalrevolution\u00e4re Gedankenelemente sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben das Erscheinungsbild der Partei nachhaltig ver\u00e4ndert. Schulterschluss Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verdes rechtsextremisschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen der NPD, neonazistischen Spektrums tischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen immer deutlicher zum Ausdruck. Grund f\u00fcr diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren der ungeheure staatliche Druck auf alle \"Nationalen\", dem man nur mit Geschlossenheit begegnen k\u00f6nne, um weitere Verbote von Parteien und Organisationen zu verhindern. Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es aber mitunter auch Spannungen zwischen den einzelnen Lagern. Den Kameradschaften geh\u00f6ren nicht mehr ausschlie\u00dflich Neonazis an. Vermehrt werden auch rechtsextremistische Skinheads eingebunden, die aufgrund ihrer politischen Aktivit\u00e4ten den Bereich der losen \u00d6rtliche Szenen verlassen haben. So wurden in den vergangenen Jahren zu\"Misch-Szenen\" nehmend \"Misch-Szenen\" aus Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads festgestellt. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die Kameradschaft M\u00fcnchen und die im Herbst 2004 in Regensburg gegr\u00fcndete \"Asgard Ratisbona\", die von einem NPD-Aktivisten geleitet wird und bisher vor allem mit Infost\u00e4nden in Erscheinung trat. Das Zusammenwirken der neonazistischen Kameradschaften mit der NPD zeigte sich bei zahlreichen Veranstaltungen. So ist z. B. der allj\u00e4hrlich stattfindende \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" in Wunsiedel mittlerweile zu einem Gro\u00dfereignis der rechtsextremistischen - insbesondere der neonazistischen - Szene geworden. Bei dieser Veranstaltung","Rechtsextremismus 79 referierte in diesem Jahr neben bekannten Neonazis auch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt. Mit dem am 19. September bekannt gegebenen Eintritt der f\u00fchrenden Ann\u00e4herung \"freien Nationalisten\" Thomas Wulff, Ralph Tegethoff und Thorsten an die NPD Heise in die NPD erreichte die sich seit Jahresbeginn abzeichnende Ann\u00e4herung zwischen der NPD und Teilen der Neonaziszene einen H\u00f6hepunkt. Thorsten Heise fungiert inzwischen als Beisitzer im Bundesvorstand der NPD. Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen hatte Thomas Wulff \"alle freien Nationalisten\" zur Wahl der NPD aufgerufen. Zuvor hatte er in einem in der Mai-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" (DS) ver\u00f6ffentlichten Beitrag \"eine Volksfront von rechts\" propagiert und alle Aktivisten aufgefordert, die NPD in den anstehenden Wahlk\u00e4mpfen als den \"parteipolitischen Arm\" der Bewegung zu unterst\u00fctzen. Dem neonazistischen Lager in Bayern werden wie im Jahr 2003 rund Neonazistisches 300 Personen zugerechnet; davon sind etwa 160 (2003: 120) in neoPotenzial nazistischen Organisationen aktiv. Dem Spektrum rechtsextremistisch orientierter Skinheads geh\u00f6ren wie bisher rund 800 Personen an. Damit z\u00e4hlt das gewaltbejahende rechtsextremistische Potenzial in Bayern insgesamt etwa 1.100 Personen. Die Anzahl und Auflagenst\u00e4rke neonazistischer Publikationen ging dagegen weiter zur\u00fcck; der Grund hierf\u00fcr war vor allem die verst\u00e4rkte Nutzung des Internets. 3.2 Neonazi-Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit Strukturlose 1992 entwickelten f\u00fchrende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschl\u00fcsse Zusammenschl\u00fcsse. Dadurch sollten staatliche Gegenma\u00dfnahmen erschwert werden. Bei diesen Kameradschaften gibt es weder eine formelle Mitgliedschaft noch Vorstandspositionen. Anf\u00fchrer ist meist ein engagierter Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt st\u00e4rkenden \"Feindbilder\" zu vermitteln. In Bayern sind folgende neonazistische Kameradschaften erw\u00e4hnenswert: 3.2.1 Fr\u00e4nkische Aktionsfront (F.A.F.) Die F.A.F. war bis zu ihrem Verbot die aktivste rechtsextremistische Gruppierung in Nordbayern. Sie trat erstmals im Mai 2001 im Raum","80 Rechtsextremismus Herzogenaurach mit einem Veranstaltungsaufruf gegen die \"zunehmende antifaschistische Gewalt gegen Rechte\" an die \u00d6ffentlichkeit. In ihrem Konzeptpapier vom Sommer 2001 beschrieb sie sich selbst als \"politisch regionales Forum f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen, die sich im Nationalen Widerstand in Deutschland organisieren und vorrangig im Gro\u00dfraum Franken t\u00e4tig sind\". Der Kern der F.A.F. umfasste etwa 40 Personen. F\u00fchrer der F.A.F. war deren Mitbegr\u00fcnder Matthias Fischer. In der Anfangszeit rekrutierte sich die F.A.F. \u00fcberwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads. Im Laufe der Zeit entwickelte sich die F.A.F. aufgrund der eindeutig neonazistischen Pr\u00e4gung ihrer Hauptakteure von einer Skinhead-Gruppierung zu einer der aktivsten Neonazi-Gruppierungen in Bayern. Durch zahlreiche Aufkleberund Plakataktionen sowie durch h\u00e4ufige Beteiligung an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen und Akteure, so etwa der ehemaligen Kameradschaft S\u00fcd-Aktionsb\u00fcro S\u00fcddeutschland, der NPD oder dem vom Hamburger Neonazi J\u00fcrgen Rieger organisierten \"Rudolf-He\u00df-Marsch\" in Wunsiedel, erlangte die F.A.F. einen \u00fcberregionalen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene. Am 22. Januar wurde die F.A.F. vom Bayerischen Staatsministerium des Innern verboten, da sie sich aufgrund ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtete und ihre T\u00e4tigkeit au\u00dferdem den Strafgesetzen zuwiderlief. Beim Vollzug des Verbots durchsuchte die Polizei die Wohnungen mehrerer f\u00fchrender Aktivisten der F.A.F. und stellte u.a. neun PC-Anlagen, einen Laptop, diverse Disketten, f\u00fcnf Schreckschusswaffen, zwei Schlagst\u00f6cke sowie umfangreiches Schriftund Propagandamaterial sicher. Mehrere Aktivisten haben gegen das Verbot Klage erhoben. 3.2.2 Kameradschaft M\u00fcnchen, ehemals Kameradschaft S\u00fcd-Aktionsb\u00fcro S\u00fcddeutschland (AS) Die Kameradschaft S\u00fcd-Aktionsb\u00fcro S\u00fcddeutschland (AS) entstand im Dezember 2001 auf Initiative des Neonazis Norman Bordin. Die Gruppe bestand aus etwa 50 Personen und stellte den wichtigsten","Rechtsextremismus 81 rechtsextremistischen Zusammenschluss von Skinheads und Neonazis im Raum M\u00fcnchen dar. Sie umfasste auch Angeh\u00f6rige des mittlerweile aufgel\u00f6sten neonazistischen \"Freizeitvereins Isar 96 e.V.\" (FZV). Das ideologisch einigende Band der Mitglieder und Anh\u00e4nger des AS bestand in dem Ziel, die bestehende Gesellschaftsordnung zu beseitigen und letztlich ein diktatorisches System nationalsozialistischer NS-Ideologie Pr\u00e4gung zu errichten. Mitte 2002 \u00fcbernahm Martin Wiese die Leitung des AS, nachdem F\u00fchrungswechsel Bordin als Mitt\u00e4ter eines gewaltt\u00e4tigen Angriffs auf einen griechischen Staatsangeh\u00f6rigen am 13. Januar 2001 im \"Burg TrausnitzFall\" zu einer 15-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden war. Wiese war bestrebt, das AS als eine Art Dachorganisation verschiedener Neonaziund Skinhead-Gruppen auszubauen, um die heterogene Szene im Raum M\u00fcnchen zu einer einheitlichen rechtsextremistischen Kraft zu formen. So wurden neben regelm\u00e4\u00dfigen Stammtischtreffen \u00f6ffentlichkeitswirksame Kundgebungen gegen die Wehrmachtsausstellung durchgef\u00fchrt. Das AS nahm auch an diversen Veranstaltungen der von dem Rechtsextremisten Roland Wuttke geleiteten, Ende 2003 aufgel\u00f6sten Gruppierung \"Demokratie Direkt M\u00fcnchen e.V.\" teil. Nach Feststellungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden begann Wiese im Herbst 2002, unter seiner F\u00fchrung einen von den \u00fcbrigen Mitgliedern des AS abgeschotteten F\u00fchrungskreis mit fest gef\u00fcgten Strukturen aufzubauen. Der Gruppe geh\u00f6rten mehr als zehn aus M\u00fcnchen und Umgebung stammende weibliche und m\u00e4nnliche Personen im Alter von 17 bis 37 Jahren an. Die Aufgabe des F\u00fchrungskreises F\u00fchrungskreis sollte es sein, die politischen Ziele des AS auch durch den Einsatz mit militanter von Waffen und Sprengstoff umzusetzen. Die Angeh\u00f6rigen f\u00fchrten Zielsetzung w\u00f6chentlich, jeweils sonntags, Wehrsport\u00fcbungen in Waldgebieten um M\u00fcnchen durch. Neben k\u00f6rperlicher Ert\u00fcchtigung und milit\u00e4rischem Drill geh\u00f6rten Schie\u00df\u00fcbungen mit so genannten Soft-Air-Waffen zum Trainingsprogramm. Dar\u00fcber hinaus begann der F\u00fchrungskreis, \u00dcberlegungen zu gezielten Anschl\u00e4gen anzustellen. Hierzu beschaffte er sich Waffen, Kriegswaffen, Munition und Sprengstoff. Zur Waffenund SprenstoffVorbereitung beschaffung fuhren die Neonazis nach Mecklenburg-Vorpommern eines Sprengstoffund nach Polen, wo sie in einem Waldst\u00fcck aus aufgefundenen anschlags Munitionsresten Substanzen entnahmen, die sie f\u00fcr Sprengmittel hielten. Auf diese Weise gelangten sie u.a. an 1,2 Kilogramm TNT und transportierten diesen Sprengstoff nach M\u00fcnchen. In der Folgezeit","82 Rechtsextremismus f\u00fchrten Mitglieder des F\u00fchrungskreises Z\u00fcndversuche durch. Anschlie\u00dfend versteckte einer der Beteiligten den Sprengstoff an seinem Arbeitsplatz. Zun\u00e4chst erwog der F\u00fchrungskreis ein Sprengstoffattentat auf das Gel\u00e4nde des geplanten j\u00fcdischen Kulturzentrums am St.-Jakobs-Platz in M\u00fcnchen, um auf diese Weise die f\u00fcr den 9. November 2003 vorgesehene Grundsteinlegung zu verhindern. Mitte August 2003 sollen die Neonazis von der weiteren Verfolgung dieses Anschlagsplans Abstand genommen haben, weil sie aufgrund laufender polizeilicher Ermittlungen in anderer Sache gegen einzelne Gruppenmitglieder die Aufdeckung ihres Vorhabens bef\u00fcrchteten. Stattdessen zogen sie in Erw\u00e4gung, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt einen Anschlag auf dem Marienplatz oder anderen \u00d6rtlichkeiten in der M\u00fcnchner Innenstadt zu ver\u00fcben. Dar\u00fcber hinaus sammelten sie Aussp\u00e4hung Daten von Personen, die sie zur politischen Gegnerschaft des AS rechpolitischer Gegner neten. Die Polizei durchsuchte Anfang September 2003 die Wohnungen von Martin Wiese und weiteren Beschuldigten in M\u00fcnchen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Allein in den Objekten von Wiese wurden zwei Pistolen der Marke \"Mauser\" (Kaliber 7,65 mm), mehrere Stichwaffen, eine Streitaxt, Sturmhauben und umfangreiche schriftliche Unterlagen sichergestellt. Der Polizeiaktion waren zwei Hausdurchsuchungen am 18. und 28. August 2003 bei einem M\u00fcnchner Neonazi vorausgegangen, der sich wegen eines versuchten T\u00f6tungsdelikts gegen einen Szene-Aussteiger seit Mitte Juli in Haft befand. Dabei waren am Arbeitsplatz des Neonazis im M\u00fcnchner S\u00fcden etwa 14 Kilogramm sprengstoffverd\u00e4chtiges Material, darunter 1,2 Kilogramm TNT-Sprengstoff, sowie eine Handgranate und Munition beschlagnahmt worden. Ferner wurden bei Durchsuchungen weitere Waffen, Kriegswaffen und Munition sichergestellt. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte durch den Einsatz eines V-Manns Erkenntnisse \u00fcber die Waffenund Sprengstoffbeschaffung durch Martin Wiese erlangt. Eine gerichtlich angeExekutivordnete und vom Bayerischen Landeskriminalamt durchgef\u00fchrte ma\u00dfnahmen Wohnraum\u00fcberwachung mit technischen Mitteln best\u00e4tigte diese Informationen. Nach der Festnahme der Verd\u00e4chtigen beauftragte der Generalbundesanwalt das Polizeipr\u00e4sidium M\u00fcnchen mit den weiteren Ermittlungen. Diese best\u00e4tigten zwar die Anschlagsplanung f\u00fcr den 9. November 2003, ergaben aber keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Kameradschaft S\u00fcd bzw. der engere Personenkreis um den mutma\u00dflichen Anf\u00fchrer Wiese \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte hinaus","Rechtsextremismus 83 bundesweite Strukturen unterhielt und in ein \"braunes Netzwerk\" eingebunden war. Die erfolgreiche Exekutivaktion der bayerischen Polizei hatte bis ins Jahr 2004 eine starke Verunsicherung aller Mitglieder und Sympathisanten des AS zur Folge. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts f\u00fchrten zur AnklageGerichtsverfahren erhebung vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht wegen des Verdachts der Bildung und Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 a StGB. Am 24. November 2004 begann die Verhandlung gegen den Anf\u00fchrer der Kameradschaft S\u00fcd, Martin Wiese, wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft sowie gegen drei weitere Personen des \"inneren F\u00fchrungszirkels\". Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hatte am 1. Juli Anklage gegen die vier Neonazis wegen Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung erhoben. Weitere Anklagepunkte in dem Verfahren sind Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz sowie illegale Sprengstoffbeschaffung. Gegen f\u00fcnf weitere Mitglieder hatte bereits am 6. Oktober der Prozess vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht wegen Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung begonnen. Die Prozesse dauern an. Nach seiner Entlassung aus der Strafhaft im M\u00e4rz 2004 \u00fcbernahm der Gr\u00fcnder des AS, Norman Bordin, wieder die F\u00fchrung der fr\u00fcheren Mitglieder des AS. Die neonazistisch orientierte Gruppe tritt seither unter dem Namen \"Kameradschaft M\u00fcnchen\" auf. Sie beteiligte Gr\u00fcndung der sich an zahlreichen rechtsextremistischen Veranstaltungen, wie z.B. Kameradschaft dem \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" am 21. August in Wunsiedel. M\u00fcnchen Das \u00fcberregionale Engagement der Gruppierung zeigt sich auch an den intensiven Kontakten zu anderen bayerischen Neonazi-Kameradschaften und der Gr\u00fcndung eines St\u00fctzpunkts des neonazistischen \"Kampfbunds Deutscher Sozialisten\" (KDS) in M\u00fcnchen durch Aktivisten der Kameradschaft M\u00fcnchen. Die Verbindungen der Kameradschaft zur NPD wurden seit dem ParVerbindung zur teieintritt von Norman Bordin im Herbst 2004 weiter intensiviert. NPD Durch seine Rolle als \"informeller F\u00fchrer\" der Kameradschaft M\u00fcnchen bindet er die Neonaziund Skinhead-Szene enger an die NPD. Die erste Veranstaltung, die Bordin unter dem Dach der NPD mitorganisierte, fand am 11. Dezember in Dorfen, Landkreis Erding, statt. Dort demonstrierten 80 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum unter dem zynischen Motto \"Kriminellen Banden keine Plattform bieten, sch\u00fctzt die Jugend vor linksfaschistischer Gewalt\".","84 Rechtsextremismus 3.2.3 Kameradschaft Aschaffenburg Bei der Kameradschaft Aschaffenburg handelt es sich um eine Gruppe von Neonazis aus dem \u00fcberregionalen Raum Aschaffenburg. Die ExekutivGruppierung meidet \u00f6ffentliche Auftritte. Im Jahre 2003 kontrollierte ma\u00dfnahmen die Polizei Aktivisten der Kameradschaft Aschaffenburg in der N\u00e4he von Heimbuchenthal, Landkreis Aschaffenburg, bei der Durchf\u00fchrung einer wehrsport\u00e4hnlichen, von der Kameradschaft Frankfurt organisierten Gel\u00e4nde\u00fcbung. Dabei wurden rechtsextremistische Propagandadelikte sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffen-, Sprengstoffund Bet\u00e4ubungsmittelgesetz festgestellt. Im Jahr 2004 stellte die Polizei in einem Lokal in Hattersheim, Main-Taunus-Kreis, bei Mitgliedern der Kameradschaft mehrere Schriftst\u00fccke und einen Computer mit rechtsextremistischen Texten sicher. 3.2.4 Bund Frankenland - Staatsb\u00fcrgerliche Runde Der am 21. Dezember 1991 als Partei gegr\u00fcndete Bund Frankenland (BF) wurde am 29. Januar 1992 als eingetragener Verein registriert. Vorstandsmitglieder waren zu diesem Zeitpunkt die bekannten AntiparlamentariRechtsextremisten J\u00fcrgen Schwab und Uwe Meenen. Ziel des BF war sche Zielsetzung die Beseitigung des Grundgesetzes und der parlamentarischen Demokratie sowie die Schaffung eines \"Vierten Deutschen Reichs\" nationalistisch-rassistischer Pr\u00e4gung. Im September 2001 entschlossen sich der Arbeitskreis \"Kameradschaft Heinrich II.\" des BF und die seit 1999 bestehende \u00fcberparteiliche \"Staatsb\u00fcrgerliche Runde\" um den Rechtsextremisten J\u00fcrgen Gespr\u00e4chszirkel Schwab, ihre Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln. Der von ihnen gebildete Gespr\u00e4chszirkel umfasst rund 15 Personen und f\u00fchrt die Bezeichnung \"Bund Frankenland - Staatsb\u00fcrgerliche Runde\". Seitdem wurden in Franken mehrere Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt, die indes kaum Resonanz fanden. 3.2.5 Kameradschaft Lichtenfels Die Kameradschaft Lichtenfels wurde 1998 von dem NPD-Funktion\u00e4r Winfried Breu gegr\u00fcndet. Die rund 20 Mitglieder stammen meist aus der \u00f6rtlichen Skinhead-Szene. In den Flugbl\u00e4ttern der Kameradschaft werden f\u00fchrende Politiker der \"etablierten Parteien\" sowie die Sicherheitsbeh\u00f6rden verunglimpft. Die regelm\u00e4\u00dfigen Zusammenk\u00fcnfte der","Rechtsextremismus 85 Gruppierung werden ausschlie\u00dflich als Kameradschaftstreffen und nicht etwa als NPD-Stammtische bezeichnet, was die Abgrenzung zu dieser Partei verdeutlicht. In der \u00d6ffentlichkeit trat die Organisation bisher kaum in Erscheinung. 3.3 Informationelle Vernetzung Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten auch moderne Kommunikationstechniken, insbesondere um die nach den Verboten neonazistischer Organisationen weggefallenen Kontaktm\u00f6glichkeiten zu ersetzen. Der Zugriff auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine Nutzung des willkommene Plattform zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele. Internets Zunehmend setzen Rechtsextremisten im Rahmen ihrer Internet-Aktivit\u00e4ten technische Sicherheitsprogramme ein, die Schutz vor unerw\u00fcnschter Einsichtnahme Dritter in ihren Datenbestand und -verkehr gew\u00e4hrleisten sollen. So bieten die Betreiber einer Internet-Domain die Software \"Steganos Security Suite\" zum Downloaden an. Mit diesem Programm kann der Anwender beliebige Dateien und Verzeichnisse mittels Steganografie verschl\u00fcsseln, aber auch seinen E-Mail-Verkehr sch\u00fctzen und mit Hilfe eines \"Internet-Spurenvernichters\" s\u00e4mtliche F\u00e4hrten, die durch Internet-Aktivit\u00e4ten entstanden sind, l\u00f6schen. Insbesondere die Einschaltung ausl\u00e4ndischer Provider vermindert das Risiko der Strafverfolgung. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextreKonstante Zahl mistischen Inhalten blieb in den vergangenen beiden Jahren mit rechtsextremistidurchschnittlich etwa 950 konstant. Dabei nutzen die Homepage-Bescher deutscher treiber den Vorteil, dass sie auf Speicherplatzanbieter ausweichen k\u00f6nHomepages nen, die sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen sowie einer Selbstkontrolle verschlie\u00dfen. Darunter befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6ren. Deutsche Rechtsextremisten werben f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele mit immer anspruchsvollerer Technik. So binden sie aufwendige Grafiken ein und bieten Skinhead-Musik \u00fcber Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte \u00fcber Dienste in Deutschland anbieten, halten sich im Allgemeinen an die deutschen Gesetze. Bei Nutzung ausl\u00e4ndischer Anbieter, beispielsweise in \u00dcbersee, geben","86 Rechtsextremismus Strafbare Inhalte sie ihre Zur\u00fcckhaltung auf. Es werden rassistische, revisionistische und bei ausl\u00e4ndischen volksverhetzende Aufrufe verbreitet, etwa aus den USA durch den Providern deutschen Revisionisten Ernst Z\u00fcndel, dessen Propaganda auch mit Tonund Videosequenzen abrufbar ist. Zum rechtsextremistischen Internet-Spektrum z\u00e4hlen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brands\u00e4tzen sowie sonstiger Sabotagemittel, aber auch gezielte Aufforderungen zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner bis hin zu Mordaufrufen. Allerdings sind selbst anonyme Homepage-Benutzer identifizierbar, wenn auch mit gro\u00dfem Aufwand. Eine nach eigenen Angaben Ende 2003 gegr\u00fcndete \"Kameradschaft ERH\" trat bisher nur durch Aktivit\u00e4ten im Internet in Erscheinung. Die von einem Erlanger NPD-Funktion\u00e4r repr\u00e4sentierte Gruppe ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Homepage unter der Rubrik \"Bilder\" Fotos von Bundeskanzler Schr\u00f6der im Stil eines Fahndungsplakats. Unter der \u00dcberschrift \"Gaga, Galgen oder Gitter?\" hie\u00df es: \"Wie entsorgen wir Kollaborateure? N\u00fcrnberg II - im Jahre 2013. Volksund Hochverr\u00e4ter braucht die BRD. Nicht aber unser Vaterland Deutschland. Nur - die Feigheit trennt uns von der Freiheit. Es wird Zeit, sich Unser Land zur\u00fcckzuholen!\" Nationale Wegen der wachsenden Bedeutung des Internets spielen die NatioInfo-Telefone nalen Info-Telefone (NIT) in den letzten Jahren innerhalb der rechtsextremistischen Szene kaum noch eine Rolle. Das von dem Neonazi Norman Bordin kurzfristig wiederbetriebene \"NIT S\u00fcddeutschland\" wird seit Fr\u00fchjahr 2004 durch eine Homepage des \"Nationalen Widerstands S\u00fcddeutschland\" ersetzt. Auf dieser Seite findet sich neben Veranstaltungshinweisen und politischen Kommentaren ein Forum \"Nationales Infoportal Bayern\" (NIB). Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um ein gemeinsames Projekt von \"Aktionsb\u00fcro S\u00fcd, Kameradschaft M\u00fcnchen, JN-M\u00fcnchen, Kameradschaft Wei\u00dfe W\u00f6lfe, NFD (Nationale Freunde Deutschland), NPD-Bayern, Liedermacher Michael und der Band Edelweiss\" mit dem Ziel, die \"Zersplitterung der nationalen Bewegung in Bayern\" zu \u00fcberwinden. Mobiltelefone Mobiltelefone (Handys) werden insbesondere zur Steuerung von Anreisen zu konspirativen Treffen oder nicht angemeldeten Versammlungen genutzt. Das Short-Message-System (SMS) der Handy-Betreiber dient daneben vielfach der Verbreitung von volksverhetzenden und antisemitischen Texten.","Rechtsextremismus 87 3.4 Aktivit\u00e4ten zum 17. Todestag von Rudolf He\u00df Am 21. August veranstalteten etwa 3.800 Personen aus dem NPDund Neonazi-Spektrum in Wunsiedel einen Marsch zum Gedenken an Hitlers ehemaligen Stellvertreter Rudolf He\u00df. An dem Aufzug beteiligten sich neben deutschen auch ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten aus Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, den Niederlanden, Norwegen, \u00d6sterreich, Polen, Russland, Schweden, der Schweiz, Spanien und Tschechien. Die rechtsextremistische Szene hatte im Vorfeld bundesweit \u00fcber das Internet sowie mit He\u00df-Aufklebern, Plakaten und Transparenten f\u00fcr die zentrale Kundgebung mobilisiert. Anmelder und Leiter der Versammlung war der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi J\u00fcrgen Rieger. Nach der Er\u00f6ffnungsrede des Versammlungsleiters und den Gru\u00dfAufzug in worten ausl\u00e4ndischer Delegationen sprach der NPD-Vorsitzende Udo Wunsiedel Voigt. Die rechtsextremistischen Liedermacher Michael M\u00fcller und J\u00f6rg H\u00e4hnel bestritten das Rahmenprogramm. Schlussredner war der stellvertretende Versammlungsleiter Thomas Wulff. Anschlie\u00dfend zogen die Teilnehmer unter der F\u00fchrung von Rieger in einem rund zweist\u00fcndigen Schweigemarsch durch die Innenstadt von Wunsiedel. An Protestaktionen gegen den \"He\u00df-Gedenkmarsch\" beteiligten sich Protestkundgebung auch rund 100 Personen aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum, die den Aufzug der Rechtsextremisten lautstark st\u00f6rten. Zu nennenswerten gewaltt\u00e4tigen Zwischenf\u00e4llen kam es dabei nicht. Gegendemonstranten aus dem b\u00fcrgerlichen Lager stoppten den Schweigemarsch kurzzeitig durch eine Sitzblockade. Im Rahmen der Veranstaltung nahm die Polizei - \u00fcberwiegend bei Vorkontrollen - 118 Personen wegen Propagandadelikten, Sachbesch\u00e4digungen und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz vorl\u00e4ufig fest, darunter 79 Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren hatte das Landratsamt Wunsiedel die Kundgebung zun\u00e4chst verboten, da sie die Verherrlichung einer F\u00fchrungsperson des Nationalsozialismus bezwecke und damit eine konkrete Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung bedeute. NachVerwaltungsdem Rieger Rechtsmittel eingelegt hatte, hob das Verwaltungsgericht gerichtliches Bayreuth das Versammlungsverbot auf. Der Bayerische VerwaltungsVerfahren gerichtshof wies die hiergegen erhobene Beschwerde zur\u00fcck. In den beiden vorangegangenen Jahren hatten sich an der \"He\u00df-Kundgebung\" in Wunsiedel 2.500 bzw. 2.600 Personen beteiligt. Die","88 Rechtsextremismus rechtsextremistische Szene wertete die erneute Steigerung der Teilnehmerzahl auf 3.800 und die internationale Attraktivit\u00e4t der Veranstaltung als gro\u00dfen Erfolg. 4. Skinheads 4.1 \u00dcberblick Die Skinhead-Bewegung entstand in Gro\u00dfbritannien und trat erstmals Ende der 70er Jahre auch im Bundesgebiet in Erscheinung. Sie Jugendliche war urspr\u00fcnglich eine jugendliche Subkultur, die durch ihr Auftreten Subkultur eine extreme Ablehnung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft signalisierte. \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute keine eindeutigen Schl\u00fcsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu, da mittlerweile auch viele unpolitische Jugendliche ein entsprechendes Aussehen zeigen. Die Beachtung, die Skinheads in der \u00d6ffentlichkeit und in den Medien zuteil wird, ist auf ihre brutalen und menschenverachtenden Gewalttaten zur\u00fcckzuf\u00fchren, die sich gegen Ausl\u00e4nder, Asylbewerber und soziale Randgruppen, aber auch gegen \"Linke\" richten. 4.2 Politische Ausrichtung Die politischen Ansichten dieser Subkultur reichen von den so genannten Redskins (linksextremistisch beeinflusste Skinheads) \u00fcber die so genannten SHARPs (Skinheads against racial prejudice - Skinheads gegen rassistische Vorurteile) und die Oi-Skinheads (\"unpolitische Skinheads\") bis hin zur Mehrheit der rechtsextremistischen Skinheads einschlie\u00dflich der so genannten White Power-Skinheads. Die entsprechende politische \u00dcberzeugung bildet sich je nach Einzelfall nicht selten erst nach Beitritt in die Szene st\u00e4rker aus. Skinheads sind deshalb zun\u00e4chst zu einer rational bestimmten politischen Meinungsbildung kaum f\u00e4hig und an einer fundierten politischen Auseinandersetzung nicht interessiert. In ihren Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabh\u00e4ngige diffuse rechtsextreWeltanschauung mistische Weltanschauung herausgebildet. Sie ist von rassistisch und Politikmotivierter Fremdenfeindlichkeit sowie \u00fcbersteigertem Nationalverst\u00e4ndnis bewusstsein gepr\u00e4gt und kn\u00fcpft insofern an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Diese Einstellung spiegelt sich in meist spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausl\u00e4nder,","Rechtsextremismus 89 aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie \"Linke\", also alle zu ihren Feindbildern z\u00e4hlenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterst\u00fctzt; Unterst\u00fctzung fr\u00fchere Vorbehalte der Skinheads gegen\u00fcber diesen Organisationen von NPD und JN haben stark abgenommen. Ein Gro\u00dfteil der Besucher von NPD-Gro\u00dfkundgebungen geh\u00f6rt der Skinhead-Szene an. Enge Kontakte bestehen nach wie vor insbesondere in N\u00fcrnberg/Erlangen sowie in Straubing zwischen den dortigen Skinhead-Szenen und den JN bzw. der NPD. Versuche von Neonazis, Skinheads f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige ernsthafte politische T\u00e4tigkeit zu gewinnen, waren bislang wenig erfolgreich, da diese einer intensiven ideologischen Schulung kaum zug\u00e4nglich sind. Inzwischen ist jedoch eine zunehmende Zusammenarbeit zwischen Skinheads und Neonazis feststellbar. 4.3 Strukturen Die Skinhead-Szene unterliegt einer starken Fluktuation und kennt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Die Bindungen zur Gruppe reichen von losen gelegentlichen Kontakten \u00fcber regelm\u00e4\u00dfige Beteiligung an Aktionen bis zur vollen sozialen Integration oder der Wahrnehmung von F\u00fchrungsfunktionen. Diese informellen F\u00fchrer wandern sp\u00e4ter zum Teil in andere rechtsextremistische Gruppierungen ab. In Bayern sind wie im Jahr 2003 rund 800 Skinheads mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Neue Szenen wurden in Wunsiedel, Ansbach, Assling und im Altm\u00fchltal bekannt. Dagegen l\u00f6sten sich eheStrukturelle mals gefestigte regionale Szenen, z.B. die Skinhead-Kameradschaft \u00c4nderungen Neu-Ulm auf. Schwerpunkte im Skinhead-Spektrum stellen in Bayern nach wie vor die Gro\u00dfr\u00e4ume M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg dar; dort liegt auch der Schwerpunkt der Gewalttaten. Trotz des unver\u00e4nderten Personenpotenzials der Skinhead-Szene ist derzeit ein allgemeiner R\u00fcckR\u00fcckgang der gang ihrer Aktivit\u00e4ten festzustellen. Dies resultiert zum einen aus der Aktivit\u00e4ten Festnahme von Martin Wiese und seinen Gefolgsleuten der Kameradschaft S\u00fcd im September 2003 (vgl. auch Nummer 3.2.2 dieses Abschnitts) und zum anderen aus dem im Januar durch das Bayerische","90 Rechtsextremismus Staatsministerium des Innern erlassenen Verbot der F.A.F. (vgl. auch Nummer 3.2.1 dieses Abschnitts). Diese beiden Ma\u00dfnahmen verunsicherten die Skinhead-Szene in ganz Bayern. Auch der intensive \u00dcberwachungsdruck der Sicherheitsbeh\u00f6rden wirkte sich negativ auf die Aktionsbereitschaft der Skinhead-Aktivisten aus. Derzeit fehlt es der Szene an Personen, die verantwortlich Veranstaltungen organisieren, um das vorhandene Personenpotenzial auszusch\u00f6pfen. In diesem Zusammenhang f\u00e4llt auch auf, dass immer mehr ehemals geschlossene Skinhead-Szenen in lose Kleingruppen zerfallen. Ungeachtet dessen sind Skinheads kommunikativ sehr mobil und in der Lage, in k\u00fcrzester Zeit gemeinsam Aktionen bzw. Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Bei \u00e4u\u00dferst konspirativ vorbereiteten Gro\u00dfveranstaltungen, insbesondere Konzerten, werden Hunderte von Skinheads in eine vorher bestimmte Region dirigiert. Erst unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn wird die konkrete \u00d6rtlichkeit, zum Teil \u00fcber Mobiltelefone, bekannt gegeben. Auf diese Weise versuchen die Skinheads, rechtzeitige Gegenma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verhindern. 4.4 Anziehungskraft f\u00fcr Jugendliche Die Anziehungskraft der Skinhead-Szene, insbesondere auf m\u00e4nnM\u00f6gliche liche Jugendliche, h\u00e4lt an. Die Beweggr\u00fcnde, die junge Menschen in Einstiegsmotive diese Subkultur treiben, sind vielf\u00e4ltig: jugendliche Protesthaltung, Provokation und Tabubruch, sowie die gesamtgesellschaftliche Entwicklung mit den h\u00e4ufigen Folgen einer Entwurzelung und einer zunehmenden Entfremdung vom Elternhaus, Perspektivlosigkeit in Verbindung mit wirtschaftlichen Problemen und einem begonnenen oder bef\u00fcrchteten sozialen Abstieg. Hinzu kommt das durch die Szene vermittelte Gemeinschaftserlebnis und das daraus folgende Gef\u00fchl eigener St\u00e4rke und Anerkennung in einer sozialen Gruppe. Den Jugendlichen werden einfache Erkl\u00e4rungen und einfache L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Probleme angeboten. Skinheads entstammen zu einem erheblichen Teil, aber nicht ausschlie\u00dflich, den unteren sozialen Schichten. Die meisten Skinheads finden sich in der Altersgruppe von 16 bis 24 Jahren. \u00c4ltere Szene-Angeh\u00f6rige sind die Ausnahme. Der Anteil der unter 16 Jahre alten Skinheads w\u00e4chst dagegen st\u00e4ndig; die so genannten Jungglatzen sind erst 12 bis 13 Jahre alt. Auch M\u00e4dchen, die Renees, geh\u00f6ren die-","Rechtsextremismus 91 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2004 Raum Aschaffenburg/ Coburg Coburg Lohr a. Main Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 40 ca. 25 Aschaffenburg Raum Bayreuth W\u00fcrzburg Bamberg ca. 20 Raum W\u00fcrzburg Raum Erlangen Raum Amberg/ ca. 50 Schwandorf/Weiden ca. 30 N\u00fcrnberg ca. 40 Gro\u00dfraum N\u00fcrnberg Raum ca. 50 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Angeh\u00f6rige der Raum Skinhead-Szenen Ingolstadt Raum Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Krumbach/ Passau Babenhausen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 30 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 ca. 35 Raum Neu-Ulm/ Dillingen Raum Alt\u00f6tting/ Raum Landsberg/ T\u00fc\u00dfling ca. 40 F\u00fcrstenfeldbruck M\u00fcnchen ca. 15 ca. 15 Gro\u00dfraum M\u00fcnchen Gro\u00dfraum ca. 180 Rosenheim Oberallg\u00e4u/ Unterallg\u00e4u Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 15 Garmisch-Partenkirchen ca. 45 ser Subkultur an, sind jedoch zahlenm\u00e4\u00dfig in der Minderheit. Ihr Anteil betr\u00e4gt je nach Szene bis zu 20 %. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene erf\u00e4hrt zudem seit Jahren verst\u00e4rkt Zulauf durch Jugendliche, die sich f\u00fcr Skinhead-Musik als Stilrichtung der Rockmusik interessieren. Dieser Bereich ist auch f\u00fcr unpolitische Jugendliche attraktiv. Daneben finden manche Jugend-","92 Rechtsextremismus liche Gefallen an dem in der Skinhead-Szene \u00fcblichen exzessiven Lebensgenuss einschlie\u00dflich des enormen Alkoholkonsums unter dem Motto \"Fun & Froide\". Die Grenzen zur eindeutig rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Skinhead-Szene sind deshalb vielfach flie\u00dfend. 4.5 Skinhead-Musik und Skinhead-Magazine Die Skinhead-Musik vermittelt die subkulturellen Botschaften der Skinhead-Szene. In den Liedern werden Eigenverst\u00e4ndnis und Abgrenzung der Szene gegen\u00fcber der Gesellschaft beschrieben, Kritik am Establishment formuliert und andere politische Themen aufgegriffen. Rechtsextremistische Skinhead-Bands verbreiten in ihren Liedtexten neonazistische Ideologiefragmente und rufen zum Hass gegen Skinhead-Feindbilder wie Ausl\u00e4nder, \"Linke\" und Juden auf. In Bayern Musikgruppen bestehen weiterhin zehn derartige Musikgruppen, die teilweise bei und Tontr\u00e4gerKonzerten im Inund Ausland auftreten. Skinhead-Musik wird danevertriebe ben unver\u00e4ndert von sechs rechtsextremistischen Tontr\u00e4gervertrieben angeboten. Im Jahr 2004 wurde von den bayerischen Skinhead-Bands kein neuer Tontr\u00e4ger kommerziell aufgenommen. Die Zahl der Skinhead-Konzerte in Bayern verringerte sich auf 15 Veranstaltungen gegen\u00fcber 18 im Jahr 2003. F\u00fcr Skinhead-Konzerte besteht weiterhin eine gro\u00dfe Nachfrage. Meist werden diese Veranstaltungen \u00e4u\u00dferst konspirativ vorbereitet, um ein Einschreiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu erschweren. So werden sie beispielsweise auch als private Tanzabende bzw. Plattenpartys oder als Geburtstagsfeiern ausgegeben. Black Metal Neben der Skinhead-Musik ist Black Metal eine weitere Musikrichtung, in der - wenn auch nur in kleinen Bereichen - rechtsextremistisches Gedankengut an Bedeutung gewinnt. Bei Black Metal handelt sich um eine aggressivere Variante des Heavy Metal. Inhaltlich setzt sich Black Metal mit antichristlichen bzw. satanistischen Themen auseinander. Ferner werden Krieg, Hass, Vernichtung und Tod besungen. Musikalisch wird Black Metal schneller und h\u00e4rter gespielt als Skinhead-Musik. Teilweise ist der Text akustisch nicht mehr zu verstehen. Die Texte k\u00f6nnen dann aus den CD-Booklets entnommen werden. Einen Kultstatus innerhalb der Black Metal-Szene genie\u00dft die Th\u00fcringer Band \"ABSURD\". Der S\u00e4nger dieser Band, Hendrik M\u00f6bus, beging am 29. April 1993 einen satanistisch motivierten Mord an einem","Rechtsextremismus 93 15-j\u00e4hrigen Mitsch\u00fcler. 1994 wurde er zu acht Jahren Jugendhaft verurteilt. Am 24. Januar fand in Gremsdorf, Landkreis Erlangen-H\u00f6chstadt, ein Black Metal-Konzert mit den Gruppen \"TOTENBURG\" \"ABSURD\" und \"TYSKLAND\" statt. Bei diesem Konzert stammte etwa die H\u00e4lfte der Besucher aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. In Collenberg, Landkreis Miltenberg, meldete ein bekannter Aktivist der fr\u00e4nkischen Skinhead-Szene f\u00fcr den 17. Juli ein Skinhead-Konzert an. Nachdem die Gemeinde den Mietvertrag f\u00fcr die dortige Festhalle nicht unterzeichnete, fand die Veranstaltung ersatzweise in einer landwirtschaftlichen Scheune in K\u00fcrnach, Landkreis W\u00fcrzburg, statt. Bei diesem Konzert, das von rund 600 Personen besucht wurde, traten die Gruppen \"STURM UND DRANG\" aus Brandenburg, \"ACT OF VIOLENCE\" aus Baden-W\u00fcrttemberg, \"NO ALIBI\" aus den USA und \"VERSZERZ\u00d6DES\" aus Ungarn auf. Die Polizei kontrollierte etwa 650 Personen und 250 Fahrzeuge und nahm sieben Personen wegen rechtsextremistischer Propagandadelikte fest. Ein weiteres gro\u00dfes Skinhead-Konzert fand am 6. November in EbersSkinhead-Konzert dorf bei Coburg in einer Gastst\u00e4tte statt. Die Veranstaltung wurde als in Ebersdorf Geburtstagsfeier von einem Aktivisten der fr\u00e4nkischen Skinhead-Szene organisiert. Das Konzert, auf dem u.a. die Band \"TOLLSCHOCK\" auftrat, besuchten nahezu 650 Personen aus dem Inund Ausland. Die Veranstaltung verlief ohne besondere Vorkommnisse, lediglich bei den polizeilichen Vorkontrollen wurden vier Strafanzeigen u.a. wegen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen erstattet. F\u00fcr den 27. November plante ein bekannter Skinhead ein Konzert in Skinhead-Konzert Kaufbeuren mit den Gruppen \"FAUSTRECHT\", \"TOLLSCHOCK\" und in Kaufbeuren \"KOMMANDO SKIN\". Gegen\u00fcber der P\u00e4chterin des Veranstaltungsraums nannte der Veranstalter dagegen andere Gruppen und erkl\u00e4rte, dass es sich um ein Rockbzw. Punk-Konzert handele und etwa 250 Personen erwartet w\u00fcrden. Er best\u00e4tigte ihr schriftlich, dass kein Bandmitglied der rechtsextremen Szene angeh\u00f6re. Es gab jedoch Hinweise, dass damit eine T\u00e4uschung der Beh\u00f6rden beabsichtigt war. Das","94 Rechtsextremismus geplante Konzert wurde durch die Stadt Kaufbeuren verboten; die Beh\u00f6rden rechneten aber mit einer Ersatzveranstaltung an einem anderen Ort. Aufgrund weiterer Ermittlungen wurde bekannt, dass das Konzert im Kanton Thurgau in der Schweiz stattfinden solle. Die Kontaktaufnahme der Skinheads in die Schweiz erfolgte wohl sehr kurzfristig und teilweise per SMS. Das Konzert fand unter Beteiligung der aus dem Bereich Mindelheim stammenden Skinhead-Gruppe \"FAUSTRECHT\", der aus Vorarlberg stammenden \u00f6sterreichischen Gruppe \"TOLLSCHOCK\" und der italienischen Gruppe \"CIVICO 88\" statt. Die Gruppe \"KOMMANDO SKIN\" aus dem Bereich Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd wurde an der Schweizer Grenze beim Einreiseversuch zur\u00fcckgewiesen. An dem Konzert nahmen rund 250 Personen, \u00fcberwiegend aus Deutschland, teil. Ebenfalls am 27. November fand in Waldaschaff, Landkreis Aschaffenburg, eine als Geburtstagsfeier ausgegebene Skinhead-Musikveranstaltung mit der Black Metal-Band \"ABSURD\" und der brandenburgischen Skinhead-Band \"CONFIDENT OF VICTORY\" statt. Es wurde ein Eintrittsgeld in H\u00f6he von 15 Euro erhoben. Die Polizei unterband den Verkauf von CDs und szene-typischer Kleidung. Auch diese Veranstaltung war erst am Nachmittag als Black Metal-Konzert per SMS in der Szene bekannt gemacht worden. Von den rund 100 Veranstaltungsteilnehmern war nur ein Teil aufgrund des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbilds eindeutig der Skinhead-Szene zuzuordnen. Liedermacher Neben Skinhead-Bands gewinnen rechtsextremistische Liedermacher zunehmend an Bedeutung. Sie treten weniger bei Skinhead-Treffen, NPD-Bezug sondern h\u00e4ufiger bei Parteiveranstaltungen, z.B. der NPD, auf. Dabei steht die Verherrlichung der ihnen vorschwebenden \"deutschen Ideale\" im Vordergrund: Kameradschaft, Frau als Mutter in der Familie, Gehorsam, Heldentum, Tapferkeit, Solidarit\u00e4t, Treue und Ordnungssinn. Dar\u00fcber hinaus werden in den Liedern auch die positiven Seiten des NS-Regimes betont. Zwei bekannte Liedermacher in der bayerischen Szene sind Michael M\u00fcller und Annett M\u00f6ck. Beide treten im gesamten Bundesgebiet bei Veranstaltungen der rechtsextremen Szene auf. Skinhead-Magazine Die Fan-Magazine der Skinhead-Szene, auch \"Fanzines\" oder \"Zines\" genannt, besch\u00e4ftigen sich mit den Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Skinhead-Bands und enthalten ausf\u00fchrliche Rezensionen sowie Bestelladressen f\u00fcr Tontr\u00e4ger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel, wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Entgegen dem bundesweiten Trend ist in Bayern die Zahl der Fanzines stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Diese Ent-","Rechtsextremismus 95 wicklung resultiert auch aus der Nutzung des Internets, das hier zunehmend an Bedeutung gewinnt. Derzeit sind den Sicherheitsbeh\u00f6rden nur sehr wenige regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Fanzines in Papierform bekannt. Die Zahl der Fanzines stieg in Deutschland von rund einem Dutzend im Jahr 2003 auf etwa 20 verschiedene Publikationen im Jahr 2004. 4.6 Verbindungen rechtsextremistischer Skinheads zur NPD W\u00e4hrend sich einzelne Skinhead-Szenen eher unpolitisch geben, halten andere Gruppierungen nach wie vor engen Kontakt zu NPD-VerEnge Kontakte b\u00e4nden. Insbesondere die auff\u00e4llige Pr\u00e4senz von rechtsextremistischen zur NPD Skinheads in den mittelfr\u00e4nkischen NPD-Strukturen hat weiter zugenommen. Dort rekrutiert sich inzwischen ein Gro\u00dfteil der Vorstandsmitglieder aus der \u00f6rtlichen Neonaziund Skinhead-Szene. Die zum Gedenken an Rudolf He\u00df am 21. August veranstaltete Kundgebung in Wunsiedel wurde sowohl von NPD-Mitgliedern und Neonazis als auch von Skinheads aktiv unterst\u00fctzt. Des Weiteren nutzt die NPD gezielt die Anziehungskraft der Skinheads f\u00fcr ihre Wahlkampfveranstaltungen und Rekrutierungsma\u00dfnahmen. So fand am 3. April in der Festhalle von Senden ein Vortragsund Konzertabend statt. An der Veranstaltung nahmen rund 200 Personen teil, davon etwa 140 Skinheads. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt bat in seiner Rede um volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die NPD bei Werbung f\u00fcr die der anstehenden Europawahl. Im Verlauf des Abends traten die beiEuropawahl den rechtsextremistischen Liedermacher Michael M\u00fcller und Annett M\u00f6ck sowie die Skinhead-Band \"ACT OF VIOLENCE\" auf. Die Mobilisierung und Integration von Skinheads durch die NPD d\u00fcrfte im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen durch die Parteimitgliedschaft f\u00fchrender Neonazis wie Norman Bordin erleichtert werden. Bordin hatte bereits als \"informeller F\u00fchrer\" der Kameradschaft M\u00fcnchen wiederholt jugendliche Skinheads an sich binden k\u00f6nnen. Als Mitglied der NPD wird er diese Kontakte nutzen, um damit auch Nachwuchskr\u00e4fte in die Parteistruktur einzugliedern. In anderen Bereichen Bayerns gehen Gelegentliche dagegen Skinheads gelegentlich auf Distanz zur NPD. So boykottierDistanz zur NPD ten beispielsweise Angeh\u00f6rige der Skinhead-Kameradschaft \"Donaufront\" aus Ingolstadt den NPD-Stammtisch, als dessen Organisatoren versuchten, politische Ideen der Partei bei den Stammtischtreffen zu propagieren.","96 Rechtsextremismus 4.7 Strafverfahren, Urteile und Exekutivma\u00dfnahmen Neben dem Prozess gegen die F\u00fchrungspersonen der ehemaligen Kameradschaft S\u00fcd in M\u00fcnchen und dem Verbot der F.AF. sind insbesondere folgende Strafverfahren und Exekutivma\u00dfnahmen von Bedeutung: Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilte im M\u00e4rz zwei Rechtsextremisten Gef\u00e4hrliche wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu 32 bzw. 40 Monaten FreiheitsK\u00f6rperverletzung strafe ohne Bew\u00e4hrung. Die beiden T\u00e4ter (27 und 34 Jahre alt) hatten am 19. Juli 2003 in Unterschlei\u00dfheim einen 24-j\u00e4hrigen \"Aussteiger\" aus der rechtsextremistischen Szene angegriffen und schwer verletzt. Der 27-j\u00e4hrige Tatbeteiligte steht au\u00dferdem im bereits genannten Strafverfahren gegen Mitglieder der Kameradschaft S\u00fcd wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung in M\u00fcnchen vor Gericht. Im Oktober wurde in Gmund am Tegernsee ein 27-j\u00e4hriger Neonazi und Sympathisant der Skinhead-Szene festgenommen, nachdem die Polizei bei der Durchsuchung seiner Wohnung ein umfangreiches Waffenarsenal Waffenarsenal (Kriegswaffen, Gewehre, Pistolen, Munition) und zahlund Publikationen reiche Publikationen aus der NS-Zeit sichergestellt hatte. Der Beschuldigte hatte bis zu seiner Festnahme engen Kontakt zu \u00f6rtlichen Skinhead-Szenen und reiste oft nach \u00d6sterreich, \u00fcberwiegend nach Innsbruck. Er organisierte Treffen der rechtsextremistischen Szene und nahm an mehreren Skinhead-Feiern teil. Das Landgericht Amberg verurteilte im November einen zur Tatzeit 27-j\u00e4hrigen Skinhead aus Schwandorf zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Der Angeklagte war im Juli 2003 mit einer Gruppe Gleichgesinnter nach reichlichem Alkoholkonsum in Schwandorf unterwegs. Gegen\u00fcber einer Gruppe Ausl\u00e4nderfeindvon nigerianischen Staatsangeh\u00f6rigen verhielt er sich \u00e4u\u00dferst aggreslichkeit siv. Er beschimpfte sie lautstark, rief NS-Parolen und trat einer Person dieser Gruppe mit Springerstiefeln in den Magen. Im Strafma\u00df wurden mehrere Gewaltdelikte des bereits vorbestraften Skinhead zusammengefasst. 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 5.1 Gewalttaten Bundesweit stellten Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation nach wie vor den gr\u00f6\u00dften Teil der","Rechtsextremismus 97 extremistischen Gewalttaten. Von insgesamt 1.358 (2003: 1.330) extremistischen Gewalttaten waren 776 (2003: 759) rechtsextremistisch motiviert. In Bayern verringerte sich die Gesamtzahl der rechtsextreAbnahme der mistischen Gewalttaten auf 42 (2003: 47). Davon waren 22 Delikte Gewalttaten fremdenfeindlich und 18 Delikte allgemein neonazistisch motiviert, in Bayern darunter elf Angriffe auf politische Gegner. Zwei Gewalttaten lag eine antisemitische Motivation zugrunde. Dabei handelte es sich um eine versuchte K\u00f6rperverletzung mittels einer vermeintlich verseuchten Briefsendung am 30. M\u00e4rz. Ferner war eine K\u00f6rperverletzung am Rande eines Fu\u00dfballspiels im November in M\u00fcnchen antisemitisch motiviert. Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sind \u00fcberwiegend der \u00e4u\u00dferst gewaltbereiten Skinhead-Szene zuzurechnen. 47 Tatverd\u00e4chtige geh\u00f6rten der Skinhead-Szene an. Von 60 ermittelten Tatverd\u00e4chtigen waren 42 zur Tatzeit j\u00fcnger als 21 Jahre. Der Anteil der erstmals in Erscheinung getretenen Gewaltt\u00e4ter liegt bei 65 % (39 Tatverd\u00e4chtige). Die Gewalttaten wurden ganz \u00fcberwiegend nicht von Einzelt\u00e4tern, sondern mit anderen gemeinsam begangen. Dabei entstand der Tatentschluss vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gef\u00f6rdert durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Texten. R\u00e4umliche Schwerpunkte waren die Gro\u00dfstadtregionen M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Rechtsextremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter sind \u00fcberwiegend nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert. Eine \u00fcberregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen konnte in keinem Fall festgestellt werden. Das typische Ablaufmuster f\u00fcr rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben. Nach gezielten anf\u00e4nglichen Provokationen der Angreifer kommt es bei geringstem Anlass zu T\u00e4tlichkeiten und massiver Gewaltanwendung gegen die Opfer. Beispiele f\u00fcr die im Berichtszeitraum ver\u00fcbten Gewalttaten sind folEinzelf\u00e4lle gende Vorf\u00e4lle: Am 3. Januar schlug in Beilngries, Landkreis Eichst\u00e4tt, ein Skinhead seinem Kontrahenten mehrfach eine Bierflasche auf den Kopf. Das 17-j\u00e4hrige Opfer erlitt dabei eine Platzwunde und Gesichtsverletzungen. Anlass war ein von dem Angegriffenen getragenes T-Shirt mit der Aufschrift \"Gegen Nazis\".","98 Rechtsextremismus In M\u00fcnchen wurde ebenfalls am 3. Januar eine T\u00fcrkin, die mit drei Kindern an einer Bushaltestelle wartete, von einem etwa 20-j\u00e4hrigen T\u00e4ter zun\u00e4chst mit den Worten \"Ausl\u00e4nder raus - alle Ausl\u00e4nder sind Schei\u00dfe\" beleidigt. Nach einer kurzen Diskussion schlug der Angreifer die Mutter nieder und trat auf sie ein. Die Frau musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Der T\u00e4ter konnte unerkannt fl\u00fcchten. In Dorfen, Landkreis Erding, entbot ein 16-j\u00e4hriger Sch\u00fcler in der Zeit vom 1. bis 21. Januar einem neunj\u00e4hrigen dunkelh\u00e4utigen Kind gegen\u00fcber mehrfach den \"Hitler-Gru\u00df\" und rief dazu \"Heil Hitler\". In einem Fall rief er \"Jetzt ab ins KZ\" und schoss mit einer Soft-Air-Pistole auf das Kind. Am 25. Januar blockierten in Zusamaltheim, Landkreis Dillingen a.d. Donau, vier Skinheads eine Stra\u00dfe und veranlassten dadurch vier Insassen eines Pkw auszusteigen. Nach einem Wortwechsel, bei dem auch die Parolen \"Heil Hitler\" und \"Sieg Heil\" gerufen wurden, griffen die Skinheads zwei der Pkw-Insassen mit Faustschl\u00e4gen und Stiefeltritten an. Das Fahrzeug der Angegriffenen wurde durch Fu\u00dftritte besch\u00e4digt. Bis zum Eintreffen der Polizei verw\u00fcsteten die Skinheads einen Bauwagen, der den Dorfjugendlichen als Treffpunkt diente. Zerst\u00f6rt wurden ferner ein dort abgestelltes Moped und ein Sturzhelm. Die beiden angegriffenen Pkw-Insassen erlitten Sch\u00e4delprellungen, Sch\u00fcrfwunden und H\u00e4matome im Gesicht. Die vier Skinheads im Alter von 16 bis 19 Jahren stammen aus dem n\u00e4heren Umkreis des T\u00e4ters, der am 19. Dezember 2003 in Heidenheim/Baden-W\u00fcrttemberg drei russlanddeutsche Jugendliche mit Messerstichen get\u00f6tet hatte. Am 21. M\u00e4rz beleidigten drei Skinheads im M\u00fcnchner Hauptbahnhof zwei italienische Staatsangeh\u00f6rige u.a. mit den Worten \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder, Schei\u00df Italiener\". Auch au\u00dferhalb des Bahnhofs wurden die Italiener von den Skinheads bedr\u00e4ngt. Einem der Italiener sch\u00fctteten die Skinheads Bier ins Gesicht und ohrfeigten ihn. Am 26. M\u00e4rz schlugen in N\u00fcrnberg zwei 18und 19-j\u00e4hrige Skinheads einen Deutschen nach einem Streitgespr\u00e4ch nieder, traten ihn mit Stiefeln und beschimpften ihn als \"Kommunistenschwein\". Anschlie\u00dfend zwangen sie den Angegriffenen unter Androhung von Schl\u00e4gen zur Herausgabe seines Handys. Als der Gesch\u00e4digte sein Handy zur\u00fcckforderte, schlugen die Skinheads weiter auf ihn ein. Das Opfer erlitt Prellungen im R\u00fcckenund Brustbereich sowie Verletzungen im Gesicht.","Rechtsextremismus 99 Am 30. M\u00e4rz wurden im Briefzentrum in Kempten (Allg\u00e4u) zwei Briefe an deutsche Firmen in Amberg und Sulzbach-Rosenberg aufgegeben. Der Brief nach Amberg enthielt ein wei\u00dfes Pulver. Als Absender war in beiden F\u00e4llen ein \"M. Friedmann\" angegeben. Das Begleitschreiben enthielt den Text \"Tief einatmen, nicht zum Arzt gehen, sterben und dabei an Sharon denken\". Beide Firmeninhaber wurden von den anonymen Absendern als Juden bezeichnet. Am 8. Mai kam es am M\u00fcnchner Ostbahnhof zu einer Schl\u00e4gerei zwischen einem 24-j\u00e4hrigen Skinhead und einem 22-j\u00e4hrigen Franzosen senegalesischer Abstammung. W\u00e4hrend der Schl\u00e4gerei beschimpfte der Skinhead den Franzosen mit den Worten \"Neger raus aus Deutschland\". Auf dem Kirchweihfest in Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-H\u00f6chstadt, beleidigte eine Gruppe Skinheads am 20. Mai zwei vermeintliche Angeh\u00f6rige der linken Szene. Eines der Opfer wurde geschubst, geohrfeigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der R\u00e4delsf\u00fchrer forderte sein Opfer auf, einen Anstecker mit f\u00fcnfzackigem Stern und \"Anarcho-A\" sowie einen weiteren Anstecker mit der Aufschrift \"Gegen Nazis\" zu demolieren. Erst nachdem der Angegriffene dieser Forderung nachkam, lie\u00dfen die T\u00e4ter von ihm ab. Beim Verlassen einer Gastst\u00e4tte in Kempten (Allg\u00e4u) trafen am 28. Juli einige Skinheads auf eine gleich gro\u00dfe Gruppe t\u00fcrkischer und s\u00fcdl\u00e4ndisch aussehender deutscher junger Leute. Nach einer kurzen P\u00f6belei aufgrund deren Aussehens, insbesondere der Haare, begannen die Skinheads auf die jungen Leute einzuschlagen. Diese wurden teilweise bei ihrer Flucht verfolgt und mit F\u00e4usten und F\u00fc\u00dfen attackiert. Vier dieser Personen erlitten zum Teil erhebliche Verletzungen. In M\u00fcnchen trafen am 18. Oktober vier Skinheads und vier Punker aufeinander. Die Skinheads versuchten die Punker zu provozieren, indem sie diese als \"Abschaum\" bezeichneten. Einer der Gruppe zeigte den \"deutschen Gru\u00df\". Als sich die Punker entfernten, liefen ihnen die Skinheads nach und stie\u00dfen einen 14-J\u00e4hrigen gegen ein Verkehrszeichen. Der Punker wurde dadurch am Hinterkopf verletzt. Ein weiterer 14-j\u00e4hriger Punker wurde gegen eine Hauswand gedr\u00fcckt und mehrmals mit F\u00e4usten ins Gesicht geschlagen. Die Skinheads konnten unerkannt entkommen. Vier junge M\u00e4nner traktierten am 27. November in Cham zun\u00e4chst mit Fu\u00dftritten das Fahrzeug eines etwa Gleichaltrigen und schlugen daraufhin mit einer etwa einen halben Meter langen Eisenstange in das","100 Rechtsextremismus Gesicht des Opfers. W\u00e4hrend der Tat wurde das Opfer, ein ehemaliger polnischer Aussiedler, mit den Worten \"Schei\u00df Pollackensau\" beleidigt. Unbekannte T\u00e4ter warfen am 26. Dezember in Oberasbach, Landkreis F\u00fcrth, drei mit Benzin gef\u00fcllte Flaschen gegen drei Fenster eines Vereinsheims mit Sportgastst\u00e4tte, in dem sich sich auch die Wohnung des P\u00e4chters serbischer Staatsangeh\u00f6rigkeit befand. Eine der Flaschen entz\u00fcndete sich und verursachte am Fenster der P\u00e4chterwohnung einen Schaden in H\u00f6he von rund 1.000 Euro. Der Brand konnte vom Gesch\u00e4digten selbst gel\u00f6scht werden. Im Eingangsbereich der Vereinsgastst\u00e4tte wurden drei mit schwarzer Farbe gespr\u00fchte Hakenkreuze von etwa jeweils 1 x 1 Meter festgestellt. 5.2 Sonstige Straftaten Die Gesamtzahl der in Bayern bekannt gewordenen sonstigen neonazistischen, antisemitischen und rassistischen Straftaten betr\u00e4gt 1.468 (2003: 1.307), darunter 218 (2003: 212) fremdenfeindlich motivierte Delikte. Dabei handelte es sich vielfach um Sachbesch\u00e4digung, NS-Kennzeichen N\u00f6tigung, Bedrohung, Volksverhetzung (insgesamt 335 Delikte) und und Volksverinsbesondere um das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verhetzung wenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (insgesamt 1.081 Delikte). So wurden Hakenkreuze auf W\u00e4nde und Fahrzeuge gespr\u00fcht bzw. geritzt, Parolen wie \"Heil Hitler\" und \"Sieg Heil\" gerufen und zahlreiche antisemitische Pamphlete mit strafbaren Texten verbreitet. Wie auch im Jahr 2003 bedienten sich Rechtsextremisten wiederholt des Short-Message-Systems (SMS) der Mobilfunkbetreiber, um neonazistische Propaganda an andere Handy-Besitzer zu \u00fcbermitteln. Des \u00f6fteren verwendeten Neonazis auf dem Display ihres Handy NS-Symbole als Standard-Einstellung. So stellte die Polizei bei einer Wohnungsdurchsuchung am 8. September in Pfronten, Landkreis Ostallg\u00e4u, auf einem Mobiltelefon u.a. NS-Symbole sowie volksverhetzende und antisemitische Texte fest, darunter die Verse \"Wenn Ali an der Eiche baumelt, wenn Mehmet durch den Gasraum taumelt, wenn Harkan unsre Stra\u00dfe teert, ja dann ist Deutschland wieder lebenswert!!\" und \"I bin so stark, I bin so schlau, I bin der Adolf aus Braunau. Meine M\u00fcllverbrennungsbuden san der Wahnsinn f\u00fcr die Juden. Meine Diktatur: Ein Wunder der Natur!\"","Rechtsextremismus 101 Der Beschuldigte gab zu, die Texte geschrieben und an mehrere Personen, u.a. auch an einen T\u00fcrken, versandt zu haben. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Schmierereien entstanden Sachsch\u00e4den von rund 500.000 Euro (2003: etwa 280.000 Euro). Beispiele f\u00fcr die im Berichtszeitraum ver\u00fcbten Straftaten sind auch folgende Vorf\u00e4lle: Zwischen dem 20. und 22. Februar wurden zwei Verkehrszeichen an einer Kreisstra\u00dfe im Bereich der Stadt Pegnitz, Landkreis Bayreuth, mit den Worten \"Achtung, Judenbande!\" und \"Juden sind hier unerw\u00fcnscht!\" beschmiert. Mitte M\u00e4rz wurden an den inzwischen gereinigten Verkehrszeichen weitere Schmierschriften wie \"H\u00e4ngt den Juden Friedman\", \"Keine Judenschweine\" und \"F\u00fcr Juden gesperrt\" festgestellt. Als T\u00e4ter ermittelte die Polizei einen 45-j\u00e4hrigen Arbeitslosen, der bei seiner Vernehmung gestand, seit 2001 mehrere \u00e4hnliche antisemitische Schmierereien ver\u00fcbt zu haben. Ende Februar verw\u00fcsteten unbekannte T\u00e4ter die Neubauwohnung eines bosnisch-herzegowinischen Staatsangeh\u00f6rigen in Landshut. Sie bespr\u00fchten W\u00e4nde und Einrichtungsgegenst\u00e4nde mit SS-Runen und Parolen wie \"Heil Hitler\", \"Der F\u00fchrer lebt\", \"Dreckspack\" und \"Bald bist du dran\". Der Sachschaden betrug rund 150.000 Euro. Unbekannte T\u00e4ter brachten Anfang M\u00e4rz in der Sparkasse Hohenstadt, Gemeinde Pommelsbrunn im Landkreis N\u00fcrnberger Land, ein selbst gefertigtes Plakat mit folgender Aufschrift an: \"Steht auf wenn ihr Deutsche seid und haut den Lumpen, die uns regieren auf die Schnauze, ehe sie uns den Rest geben! Volk steh auf und Sturm brich los.\" In der Nacht zum 17. M\u00e4rz wurde ein am Haupteingang der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in Roth angebrachtes Schild mit einem Hakenkreuz und der Parole \"Arbeit macht frei!\" beschmiert. Am 25. M\u00e4rz ging der Israelitischen Kultusgemeinde M\u00fcnchen und Oberbayern ein anonymes Schreiben mit folgendem Text zu: \"Scharon - der gr\u00f6\u00dfte Verbrecher und L\u00fcgner den es auf der Welt gibt! Nat\u00fcrlich ein dreckiger Jude! Die ganze Welt schaut zu und der Hass w\u00e4chst! Ihr geh\u00f6rt fast alle gesch\u00e4chtet.\"","102 Rechtsextremismus Unbekannte T\u00e4ter schmierten Mitte April im Treppenaufgang eines Wohngeb\u00e4udes in Tettau, Landkreis Kronach, ein Hakenkreuz und die Worte \"T\u00fcrken geh\u00f6ren ausgerottet\". In Ludwigsstadt, Landkreis Kronach, wurde Anfang Mai eine auf einem Parkplatz angebrachte Werbetafel mit den Worten \"Odin \u00fcber alles\" und \"Judea und Islam verrecke, Deutschland den Deutschen\" beschmiert. Ein der J\u00fcdischen Gemeinde Regensburg am 12. Mai zugegangenes anonymes Schreiben enthielt die Drohung, demn\u00e4chst w\u00fcrden \"die Juden Deutschlands an unseren Laternenpf\u00e4hlen baumeln\". Das Pamphlet endete mit den Worten \"Bis zum Jahre 2010 wird Deutschland judenfrei sein. Versprochen!!!\" Unbekannte T\u00e4ter beschmierten in der Nacht zum 21. Juli ein Anwesen in M\u00fcnchen mit einem Davidstern und den Worten \"Deutsche Politiker - H\u00fcndische Knechte der Juden! Welche Schande\". Mitte August wurden vier Schaufenster eines Einkaufszentrums in Ergolding, Landkreis Landshut, mit Parolen wie \"Adolf Hitler unser F\u00fchrer\", \"Haut den T\u00fcrken auf die Fresse\", \"Skinheads Germany\" und \"Wir wissen wen wir hassen - die nicht arischen Rassen\" beschmiert. Unbekannte T\u00e4ter kratzten im September mit einem spitzen Werkzeug Hakenkreuze und die Worte \"Heil Hitler\" sowie \"Hitler kommt wieder\" in eine Fensterscheibe der Grundschule in Hassfurt. Es entstand ein Schaden von rund 1.200 Euro. In der Bahnstation Creu\u00dfen, Landkreis Bayreuth, wurde Anfang November ein Warteh\u00e4uschen mit SS-Runen, einem Hakenkreuz und Parolen wie \"SA Sieg Heil\", \"Ihr Schei\u00df Juden\" und \"Nazi rein - Ausl\u00e4nder raus\" beschmiert. Ein 16-j\u00e4hriger Lehrling trug am 8. November in Steinfeld, Landkreis Main-Spessart, unter der ge\u00f6ffneten Jacke ein T-Shirt mit einem Portrait von Adolf Hitler und der Aufschrift \"GUT, BESSER, HITLER!\" 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung \u00fcber die Zeit des Dritten Reichs \u00e4ndern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Str\u00f6mungen geworden.","Rechtsextremismus 103 Seinen Repr\u00e4sentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung Versuch einer neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelRehabilitierung bare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen des NationalGewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende sozialismus Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europ\u00e4ischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seri\u00f6ser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen \"Schuldkomplex\" zu befreien. 6.2 Entwicklung und Tr\u00e4ger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Ansto\u00df zun\u00e4chst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine gro\u00dfe Anzahl von B\u00fcchern, die den historischen Nachweis f\u00fchren wollten, dass es entgegen der Feststellung seri\u00f6ser Forscher und Zeitzeugen keine T\u00f6tung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver\u00f6ffentlichte \"Gutachten\" des Amerikaners Fred A. Leuchter, wonach \"Leuchter-Bericht\" es in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht m\u00f6glich gewesen sei, Menschen in Gaskammern zu t\u00f6ten. Dieselbe These verbreitete der Diplomchemiker Germar Scheerer, geb. Rudolf, ein ehemaliges REP-Mit\"Rudolfglied, in seinem 1994 ver\u00f6ffentlichten, 2001 in Zweitauflage erschieGutachten\" nenen und bereits indizierten \"Gutachten \u00fcber die Bildung und Nachweisbarkeit von Zyanidverbindungen in den 'Gaskammern' von Auschwitz\". Die international aktivsten Revisionisten leben heute meist in L\u00e4ndern, in denen Strafbestimmungen gegen das Verbreiten und die Ver\u00f6ffentlichung revisionistischen Gedankenguts fehlen. So setzte sich der deutsche Revisionist Germar Scheerer im Fr\u00fchjahr 1996 nach einer Verurteilung (u.a. wegen Volksverhetzung) ins Ausland ab, wo er seine Agitation fortsetzte. \u00dcber seinen Verlag \"Castle Hill PubScheerers publizislishers Ltd.\" in Gro\u00dfbritannien vertrieb er mehrere revisionistische tische Aktivit\u00e4ten Schriften. In den USA stellte er einen Antrag auf politisches Asyl, der in Gro\u00dfbritannien im Juni 2003 abgelehnt wurde. Im Rahmen einer gerichtlich angeord-","104 Rechtsextremismus neten Exekutivma\u00dfnahme wurde am 7. September Scheerers bei einer Bank in Baden-W\u00fcrttemberg eingerichtetes Konto gepf\u00e4ndet. Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der internatioDavid Irving nal agierende britische Schriftsteller David Irving, der 1993 wegen Leugnung des Holocaust verurteilt und aus Deutschland ausgewiesen wurde. Gegen ihn bestehen Einreiseverbote in Australien, Deutschland, Kanada, \u00d6sterreich und S\u00fcdafrika. Inzwischen residiert er haupts\u00e4chlich in Key West/Florida. Ein weiterer Protagonist des Revisionismus ist der deutsche StaatsErnst Z\u00fcndel angeh\u00f6rige Ernst C. F. Z\u00fcndel, der 1958 nach Kanada \u00fcbersiedelte. Sein Antrag auf Verleihung der dortigen Staatsb\u00fcrgerschaft wurde zweimal abgelehnt. 2001 l\u00f6ste Z\u00fcndel seinen Verlag \"Samisdat Publishers Ltd.\" in Toronto auf und verlegte seinen Wohnsitz in die USA, da er - nach eigenen Angaben - in Kanada wegen der Einstellung der \"Z\u00fcndelsite\" ins Internet strafrechtlich verfolgt wurde. Anfang Februar 2003 wurde er wegen illegalen Aufenthalts in den USA verhaftet und nach Kanada ausgeliefert, wo er sich seither in Untersuchungshaft Abschiebung befand. Die kanadischen Beh\u00f6rden schoben ihn Anfang M\u00e4rz 2005 nach Deutschland nach Deutschland ab. In Deutschland liegt gegen Z\u00fcndel ein Haftbefehl des Amtsgerichts Mannheim aus dem Jahr 2003 vor. Z\u00fcndel unterh\u00e4lt internationale Kontakte. Er verfasst und verschickt zahlreiche Publikationen, darunter in erster Linie den \"Germania\"Rundbrief, der neonazistische und antisemitische Thesen enth\u00e4lt und auch \u00fcber das Internet abrufbar ist. Im Internet erscheint ferner seit mehreren Jahren der Beitrag \"Good morning from the Z\u00fcndelsite\", der - so Z\u00fcndel - seit seiner Verhaftung monatlich von mehr als 1,2 Millionen Interessenten eingesehen wird. Dort sind u.a. B\u00fccher, die in Deutschland der Beschlagnahme unterliegen bzw. von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert wurden, mit vollem Text eingestellt, darunter \"Der Holocaust auf dem Pr\u00fcfstand\" von J\u00fcrgen Graf und \"Starben wirklich sechs Millionen?\" von Richard Harwood. Z\u00fcndels neuestes Werk ist ein im Gef\u00e4ngnis geschriebenes Buch mit dem Titel \"Setting the Record Straight\", das in Deutschland unter dem Titel \"Brief aus Zelle 7\" ver\u00f6ffentlicht werden soll. Institute for Das 1979 unter rechtsextremistischer Beteiligung gegr\u00fcndete Institute Historical Review for Historical Review (IHR) mit Sitz in Kalifornien/USA pflegt Verbin(IHR) dungen - auch \u00fcber das Internet - zu Rechtsextremisten in allen Kontinenten. Mit seiner Zeitschrift \"Journal of Historical Review\" und vor allem mit seinen j\u00e4hrlichen Kongressen bietet es eine Plattform, um","Rechtsextremismus 105 gegen die Ergebnisse der zeitgeschichtlichen Forschung zu polemisieren. Eine am 24. April in Sacramento stattgefundene Revisionisten-Konferenz war dem in Kanada inhaftierten Ernst Z\u00fcndel gewidmet. Teilnehmer waren bekannte Holocaust-Leugner. Das monatlich im Verlag des britischen Rechtsextremisten Anthony Hancock in Uckfield erscheinende \"National Journal\", das ebenfalls National Journal mit einer Homepage im Internet vertreten ist, betreibt massive Hetze gegen Ausl\u00e4nder und Juden und leugnet oder bagatellisiert den Holocaust. Der Herausgeberkreis f\u00fchrt die Bezeichnung \"Die Freunde im Ausland\" (DFiA). Die 1985 in Antwerpen gegr\u00fcndete, in Berchem/Belgien ans\u00e4ssige Vrij Historisch Organisation Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) ist eine der bedeutenOnderzoek den Lieferantinnen von revisionistischem Propagandamaterial. Sie (V.H.O.) verf\u00fcgt \u00fcber weltweite Kontakte zu f\u00fchrenden Revisionisten und bietet nahezu alle wichtigen, in Deutschland teilweise beschlagnahmten oder indizierten revisionistischen Ver\u00f6ffentlichungen an. Seit Anfang 1997 gibt die V.H.O. die revisionistische Zeitschrift \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" (VffG) heraus. Die Schrift rechtfertigt die Politik des Dritten Reichs und leugnet den V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden. Ferner polemisiert sie gegen die angeblich ungerechtfertigte Verfolgung der Revisionisten. Autoren sind u.a. David Irving, Robert Faurisson und Germar Scheerer. Der Mitbegr\u00fcnder der V.H.O. Siegfried Verbeke, der zusammen mit seinem Bruder Herbert die V.H.O. betreibt, wurde am 26. November aufgrund eines europ\u00e4ischen Haftbefehls wegen Verbreitung revisionistischer Literatur in Belgien festgenommen. Der Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Revisionistische Verfolgten (VRBHV) wurde am 9. November 2003 auf Initiative von Vereinigung Horst Mahler, eines f\u00fchrenden Aktivisten des rechtsextremistischen Intellektuellenzirkels \"Deutsches Kolleg\", gegr\u00fcndet. In der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"Es war der Beginn der gro\u00dfen L\u00fcge, die endg\u00fcltig zu Fall zu bringen Anliegen unseres Vereins sein wird: Der Auschwitz-L\u00fcge.\" Dem Verein haben sich zahlreiche Revisionisten angeschlossen. Seit Anfang 2004 existieren die beiden neuen Homepages \"Aufstand f\u00fcr die Wahrheit\" und \"Reichsb\u00fcrgerbrief\". Auf letzterer Seite ruft Mahler zum Volksaufstand gegen die von einer Fremdmacht ausge\u00fcbte, \"talmudisch\" getarnte Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft in Deutschland","106 Rechtsextremismus auf, die jegliche Politik zum Wohle des deutschen Volkes und zur Strafverfahren Wahrung seiner W\u00fcrde verhindere. Mahler wurde am 12. Januar gegen Mahler 2005 vom Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Er hatte 2002 w\u00e4hrend einer Pressekonferenz in den R\u00e4umen der NPD-Parteizentrale in Berlin-K\u00f6penick einen Schriftsatz an Journalisten verteilen lassen, in dem er als Prozessvertreter der NPD im Rahmen des damaligen Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht den Hass auf Juden als \"untr\u00fcgliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems\" bezeichnete. 7. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus Der amerikanische Neonazi und Propagandaleiter der NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Gary Rex Lauck tritt Neonazistische nach wie vor durch den Versand neonazistischer Propagandamittel Propaganda in Erscheinung. Seine deutschsprachige Schrift \"NS Kampfruf\" erscheint in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden. Sie besteht derzeit gr\u00f6\u00dftenteils aus einer Preisliste mit Angeboten f\u00fcr nationalsozialistische Devotionalien. Auch auf der Homepage der NSDAP-AO \u00fcberwiegen inzwischen Offerten f\u00fcr NS-Propagandamaterial die politischen Inhalte. Dort k\u00f6nnen Hakenkreuzaufkleber, Fahnen und Abzeichen des Dritten Reichs, Filme und B\u00fccher aus der NS-Zeit (z.B. \"Jud S\u00fc\u00df\", \"Der ewige Jude\", \"Mein Kampf\") sowie CDs mit Marschmusik und Hitler-Reden bestellt werden. Das Angebot enth\u00e4lt ferner Computerspiele wie \"KZ-Rattenjagd\" und \"Der SA-Mann\" zum kostenlosen Herunterladen. Deutsche Rechtsextremisten stehen Lauck eher reserviert gegen\u00fcber, da bei ihm der kommerzielle Aspekt offenbar immer mehr in den Vordergrund r\u00fcckt. ExekutivAm 8. Oktober fand die Polizei bei einer Durchsuchung im nordma\u00dfnahmen bayerischen Raum eine CD, auf der sich Hitlers Buch \"Mein Kampf\" befand. Gegen Lauck wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Er hatte das Buch \"Mein Kampf\" schon im August 2000 auf der Homepage der NSDAP-AO zur weltweiten Nutzung ins Internet eingestellt und im Jahr 2003 behauptet, die NSDAP-AO sei in der Lage, selbst CDs und DVDs herzustellen.","Rechtsextremismus 107 8. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 2004 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Parteien einschlie\u00dflich integrierter Vereinigungen Die Republikaner (REP) 2.800 7.500 Zeit f\u00fcr Protest! 26.11.1983, Berlin zweimonatlich, 10.000 Nationaldemokratische Partei 850 5.300 Deutsche Stimme (DS) Deutschlands (NPD) monatlich, 20.000 28.11.1964, Stuttgart (nach Eigenangaben) Junge Nationaldemokraten (JN) 50 300 Nationaldemokratischer HochschulFunktion\u00e4rsbund (NHB) gruppe 1967, N\u00fcrnberg Deutsche Volksunion (DVU) 1.200 11.000 (Publizistische Sprachrohre: 05.03.1987, M\u00fcnchen siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e.V. (siehe DVU) einschlie\u00dflich Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, M\u00fcnchen Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) 70 (gesch\u00e4tzt) 500 Deutschland-Post 1993, Bad Soden 10 x j\u00e4hrlich 2. Neonazistische Organisationen und Zusammenschl\u00fcsse Hilfsorganisation f\u00fcr nationale 70 600 Nachrichten der HNG politische Gefangene und deren monatlich, 600 Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 02.07.1979, Frankfurt am Main Kameradschaft Lichtenfels 20 1998 Kameradschaft M\u00fcnchen 30 2004 Kameradschaft Aschaffenburg 10 Fr\u00e4nkische Aktionsfront (F.A.F.) 40 2001 (verboten am 22.01.2004) Bund Frankenland - Staatsb\u00fcrgerliche 15 Runde 1992 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NS Kampfruf (NSDAP-AO) unregelm\u00e4\u00dfig 1972, Lincoln/USA","108 Rechtsextremismus Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 2004 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 60 500 (Inoffizielles Organ: siehe 03.10.1991, Berlin Nation Europa Verlag GmbH) Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 450 Das Freie Forum 1960, M\u00fcnchen viertelj\u00e4hrlich, 1.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - f\u00fcr Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 5 120 Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk e.V. (SDV) 200 September 1981, M\u00fcnchen Deutsches Kolleg (DK) Funktion\u00e4rs1994, Berlin / W\u00fcrzburg gruppe Deutschland-Bewegung /Friedenskomitee 80 150 Pressespiegel mit \"Frieden 1990, Starnberg 2000 - Nachrichten f\u00fcr die Deutschland-Bewegung\" B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp (BIA) Einzel2001, N\u00fcrnberg personen Freundeskreis Demokratie Direkt M\u00fcnchen 15 2004 Aktivitas der Burschenschaft Danubia 15 Danubenzeitung 1848, M\u00fcnchen unregelm\u00e4\u00dfig Augsburger B\u00fcndnis - Nationale Funktion\u00e4rsNeues Schwaben Opposition e.V. gruppe unregelm\u00e4\u00dfig 2001, Augsburg 4. Skinheads 800 10.000 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche (DSZ-Verlag), M\u00fcnchen Wochen-Zeitung (NZ), w\u00f6chentlich, 41.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation & Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 14.500 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Ma\u00df 1949, P\u00e4hl zweimal monatlich, 2.000 Denk mit!-Verlag Denk mit! N\u00fcrnberg unregelm\u00e4\u00dfig, 1.000 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Stegen zweimonatlich, 10.000","Linksextremismus 109 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anh\u00e4nIdeologisches gern des \"wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus\" in seiner Spektrum klassischen Form \u00fcber Sozialrevolution\u00e4re mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und oft auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung versto\u00dfen. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut: Sie umAktionsformen fassen \u00f6ffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitunder Linksextregen, Flugbl\u00e4ttern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner misten Versuche der Einflussnahme in \"b\u00fcrgerlichen\" Institutionen bis hin zur Beteiligung an Wahlen. Dar\u00fcber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als K\u00e4mpfer gegen Unterdr\u00fcckung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsentscheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich \u00fcber das Recht der Menschen auf Freiheit und k\u00f6rperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht.","110 Linksextremismus Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise ver\u00fcben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewaltt\u00e4tern zusammen. Dies verst\u00f6\u00dft gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Agitationsthemen Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die f\u00fcr sich betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. F\u00fcr ihre Agitation und Mobilit\u00e4t bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsm\u00f6glichkeiten wie Handy und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Im Mittelpunkt der Arbeit von Linksextremisten stand ferner die Unterst\u00fctzung sozialrevolution\u00e4rer Bewegungen im Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen R\u00fcckgang der Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremisMitgliederzahlen tisch beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern verringerte Mitglieder 40.000 35.000 30.000 30.800 Deutschland * 20.000 10.000 Bayern 3.640 3.530 0 1995 96 97 98 99 2000 01 02 03 04 * Diese Kurve beruht auf Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS hatte im Jahr 2004 insgesamt 65.500 Mitglieder, davon 1.000 in der KPF.","Linksextremismus 111 sich geringf\u00fcgig. Die Zahl der PDS-Mitglieder und -Sympathisanten sowie die Mitgliederzahl der DKP nahmen bundesweit ab. Die Zahl der Anh\u00e4nger autonomer Gruppen blieb konstant. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen als B\u00fcndnispartner f\u00fcr Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederst\u00e4rken ist aus der folgenden \u00dcbersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. Zahl und Mit2002 2003 2004 gliederst\u00e4rke Anzahl der Organisationen 38 37 38 linksextremistischer OrganiMarxisten-Leninisten und sationen in andere revolution\u00e4re Marxisten Bayern PDS 700 700 700 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 360 300 250 Nebenorganisationen 70 80 80 beeinflusste Organisationen 1.080 1.080 1.080 Autonome, Anarchisten und Sozialrevolution\u00e4re 450 400 400 Linksextremisten insgesamt 3.960 3.860 3.530 1.3 Linksextremistische Gewalt Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland ist auf 521 angestiegen gegen\u00fcber 483 im Jahr 2003. In Bayern ist die Anstieg der Zahl der Gewalttaten von 16 im Jahr 2003 auf 27 im Jahr 2004 erhebGewalttaten lich angestiegen. Die linksextremistischen Gewalttaten wurden wieder in Bayern zu \u00fcber 80 % von Gruppen und Einzelt\u00e4tern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Schwerpunkt mit 15 Gewalttaten waren wie im Vorjahr t\u00e4tliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Die Angriffe richteten sich dabei vor allem gegen rechtsextremistische Angriffsziele Veranstaltungen, einzelne Rechtsextremisten wurden auch gezielt","112 Linksextremismus Entwicklung linksextremis800 Deutschland Bayern tisch motivierter 700 Gewalttaten 600 521 483* 500 385 400 300 200 100 21 27 16 0 2002 2003 2004 *ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als \"Kampf gegen den Faschismus\" zu rechtfertigen. Das Thema \"Antifaschismus\" wird auch in Zukunft ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewaltt\u00e4tig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, \"Faschisten\" zu sch\u00fctzen, soDestabilisierung wie die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in von Staat und der sie ein \"Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer Gesellschaft und imperialistischer Ausbeuterinteressen\" sehen. Dies ist auch der Hintergrund f\u00fcr die massive Unterst\u00fctzung der Proteste gegen die allj\u00e4hrlich in M\u00fcnchen stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten \"Anti-Globalisierungs-Proteste\" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen verliefen wie im Vorjahr - bedingt durch starke polizeiliche Sicherungsma\u00dfnahmen und Pr\u00e4senz - nur teilweise gewaltt\u00e4tig. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolution\u00e4re Marxisten bem\u00fchen sich weiterhin, durch massive Kritik an den \"herrschenden Verh\u00e4ltnissen\" und Forderungen nach \"Fundamentalopposition\" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen n\u00e4her zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unter-","Linksextremismus 113 schiedlichen Ideologien und Str\u00f6mungen zu b\u00fcndeln. Die PDS, die Versuch der nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen B\u00fcndelung extreWeg des \"demokratischen Sozialismus\" zu beschreiten vorgibt, vermistischer Kr\u00e4fte sucht, Linksextremisten aller Richtungen zu integrieren. 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Deutschland Bayern Mitglieder: 65.500 700 Vorsitzende(r): Prof. Dr. Lothar Bisky Eva Bulling-Schr\u00f6ter, Reinhold R\u00fcckert Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Gr\u00fcndung: 11.09.1990 Sitz: Berlin M\u00fcnchen Publikationen: DISPUT; PDS-Pressedienst; UTOPIE-kreativ; Mitteilungen der KPF; TITEL Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgel\u00f6st. Sie beschloss auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Wei\u00dfensee, sich in \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)\" umzubenennen. Auf einer Umbenannte SED Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endg\u00fcltig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ge\u00e4ndert. Der 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 best\u00e4tigte die Namens\u00e4nderung. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke \"Str\u00f6mungspartei\" f\u00fcr sozialistische Str\u00f6mungspartei Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen und wirtlinker Kr\u00e4fte schaftlichen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland kritisieren und ablehnen. Das auf der 2. Tagung des 8. Parteitags der PDS am 25. und 26. Oktober 2003 in Chemnitz beschlossene - mittlerweile dritte - Parteiprogramm stellt fest, die PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kr\u00e4fte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin \u00fcber-","114 Linksextremismus einstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums \u00fcberwunden werden m\u00fcsse. Im Programm hei\u00dft es dazu weiter: \"In ihr (Anmerkung: in der PDS) haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu ver\u00e4ndern und schrittweise zu \u00fcberwinden.\" Gegen Die Beseitigung des Kapitalismus, die \u00dcberwindung des mit ihm verKapitalismus bundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen \"sozialistischen Gesellschaft\" geh\u00f6ren somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem au\u00dferparlamentarisch erreicht werden m\u00fcssten. Das Bekenntnis der Partei zum au\u00dferparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die \"Herrschenden\" und die \"gegebenen Verh\u00e4ltnisse\" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repr\u00e4sentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmatische Ziel der PDS ist nach wie vor eine \u00fcber die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielf\u00e4ltigen Str\u00f6mungen der revoluMarx und Engels tion\u00e4ren und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolution\u00e4ren und \"volks-demokratischen\" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, m\u00fcssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen \u00c4u\u00dferungen ber\u00fccksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realit\u00e4t der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, n\u00e4mlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache f\u00fcr die andere Interpretation politischer Begriffe ist Umwidmung von deren bewusste Umwidmung im Lehrgeb\u00e4ude des Marxismus-LeniBegriffen nismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Das 2003 in Chemnitz verabschiedete Parteiprogramm verfolgt nach wie vor dieselbe ideologische Zielsetzung - eine \u00fcber die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ord-","Linksextremismus 115 nung - und h\u00e4lt am \"Manifest der Kommunistischen Partei\", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im neuen Programm auf die Erw\u00e4hnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die PDS weiterhin ausdr\u00fccklich in die Tradition der revolution\u00e4ren kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich \"aus historischer Erfahrung\" entschieden gegen jegliche Form von \"Antikommunismus\". Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der fr\u00fcheren DDR nach wie vor \u00fcberzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der \"Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung\" f\u00fcr den Osten keiner \"Entschuldigung\" bed\u00fcrfe und die \"antifaschistisch-demokratischen Ver\u00e4nderungen im Osten Deutschlands und das sp\u00e4tere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten\" in \"berechtigtem Gegensatz zur Weiterf\u00fchrung des Kapitalismus in Westdeutschland\" gestanden h\u00e4tten. Im Bestreben um das gesell\u00dcberwindung schaftliche Endziel k\u00e4mpft die PDS f\u00fcr die \u00dcberwindung der als der bestehenden \"Kapitalismus\" diffamierten bestehenden Gesellschaftsordnung. Das GesellschaftsProgramm f\u00fchrt dazu aus: ordnung \"Die Politik der PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abzuschw\u00e4chen, schlie\u00dflich zu \u00fcberwinden und die ihr zu Grunde liegenden Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnisse zu ver\u00e4ndern. (...) Ein selbstbestimmtes Leben, eine von Entfremdung befreite Arbeitswelt und eine gerechte Verteilung des Reichtums bed\u00fcrfen alternativer Gesellschaftsstrukturen, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen gepr\u00e4gt sind und die Dominanz privatkapitalistischen Eigentums \u00fcberwunden haben.\" Die strikt antikapitalistische Grundausrichtung bleibt die Grundidee der PDS. So wird bereits in der Pr\u00e4ambel betont: \"Wir wollen, dass diese gesellschaftlichen Strukturen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und schlie\u00dflich \u00fcberwunden werden, damit die Menschheit einen Ausweg aus dieser zerst\u00f6rerischen Entwicklungslogik findet. In diesem Sinne sind wir konsequent antikapitalistisch.\" Am 10. und 11. Januar fand auf Einladung der PDS in Berlin ein Treffen einer Initiative zur Gr\u00fcndung einer \"Partei der Europ\u00e4ischen LinAufruf zur Gr\u00fcnken\" (EL) statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 50 Vertreter von dung der Partei 19 Linksparteien aus 17 L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union und der der Europ\u00e4ischen EU-Beitrittsl\u00e4nder teil. Ziel des Treffens war, einen gemeinsamen Linken Gr\u00fcndungsaufruf zu verabschieden sowie Entw\u00fcrfe von Programm und Statut zu erarbeiten. Der PDS-Vorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky","116 Linksextremismus erkl\u00e4rte in seiner Er\u00f6ffnungsrede, die Zeit sei reif f\u00fcr eine solche Partei, f\u00fcr die es kein Vorbild und keine historische Vorg\u00e4ngerin gebe. Im vereinbarten Programmentwurf hie\u00df es, die Parteien und politischen Organisationen, die sich f\u00fcr kommunistische, sozialistische, demokratische, \u00f6kologische und feministische Ziele einsetzten, wollten ein neues politisches Subjekt in Form der EL schaffen. Auf dem Treffen wurde ein \"Berliner Aufruf zur Gr\u00fcndung der Partei der Europ\u00e4ischen Linken\" verabschiedet, der nur von elf der anwesenden 19 Parteien unterzeichnet wurde. Gr\u00fcndungsDer Gr\u00fcndungskongress der EL fand am 8. und 9. Mai in Rom statt. kongress der Unter den mehr als tausend Teilnehmern waren neben zahlreichen Partei der EuroG\u00e4sten etwa 300 Delegierte von 16 kommunistischen und linkssoziap\u00e4ischen Linken listischen Parteien aus 13 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern; dazu geh\u00f6rte auch die PDS, die zu den Initiatoren der EL z\u00e4hlte. Die Delegierten w\u00e4hlten einen Vorstand und verabschiedeten ein Statut. Vorsitzender der EL wurde der italienische Kommunist Fausto Bertinotti. Die PDS entsandte wie alle anderen Mitgliedsorganisationen zwei Personen in den Vorstand. So wurden Katina Schubert - Mitglied des Parteivorstands - und Helmut Scholz - PDS-Mitarbeiter und au\u00dfenpolitischer Koordinator im PDS-Parteivorstand - in den Vorstand der EL aufgenommen. Durch die Annahme des Statuts geh\u00f6ren 15 Parteien der EL an; neben der PDS, der italienischen Partei der kommunistischen Wiedergr\u00fcndung (PRC) und der Franz\u00f6sischen Kommunistischen Partei (FKP) sind dies die kommunistischen Parteien \u00d6sterreichs, San Marinos, Spaniens und der Slowakei, die von der KP Spaniens dominierte Vereinigte Linke Spaniens sowie die Vereinigte Linke Kataloniens, au\u00dferdem linkssozialistische Parteien aus Estland, Griechenland, Rum\u00e4nien, Tschechien, Ungarn und der Schweiz. Europaparteitag Die PDS veranstaltete am 31. Januar und 1. Februar in Berlin ihren so in Berlin genannten \"Europaparteitag\". Die Delegierten w\u00e4hlten die bisherige PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Spitzenkandidatin der PDS bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament. Dr. Helmuth Markov, ebenfalls bereits Europaabgeordneter, und die fr\u00fchere Parteichefin Gabriele Zimmer belegten die weiteren Listenpl\u00e4tze. Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstands und des Bundeskoordinierungsrats der Kommunistischen Plattform der","Linksextremismus 117 PDS (KPF), erreichte den Listenplatz 5. Als Vertreter der PDS in Bayern kam Sepp Obermeier auf Platz 12 der EU-Wahlliste. Der PDS-Ehrenvorsitzende und bisherige Europaabgeordnete Dr. Hans Modrow war von der PDS-Parteif\u00fchrung schon bei der am 12. Januar erfolgten Aufstellung einer acht Personen umfassenden Vorschlagsliste nicht mehr ber\u00fccksichtigt worden. Weiter verabschiedeten die Delegierten das Europawahlprogramm 2004 mit dem Titel \"Alternativen sind machbar: F\u00fcr ein soziales, demokratisches und friedliches Europa!\". In der Pr\u00e4ambel des Wahlprogramms setzt sich die PDS auch mit der Europapolitik der Bundesregierung \"kritisch auseinander\". Deren Bilanz sei \"h\u00f6chst zwiesp\u00e4ltig\". Einerseits habe sich die Bundesregierung f\u00fcr die Grundrechte-Charta und die europ\u00e4ische Verfassung engagiert. W\u00e4hrend des Irak-Kriegs habe sie durch ihr gemeinsames Agieren mit Frankreich Ansehen gewonnen, sich allerdings den imperialen Machtambitionen der Bush-Administration nicht dauerhaft widersetzt. Andererseits habe sich die Bundesregierung mit ihrem massiven Dr\u00e4ngen auf die Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union zu einer Milit\u00e4rmacht, ihrer jahrelangen Blockadepolitik im Hinblick auf fortschrittliche europ\u00e4ische Zuwanderungsund Asylregelungen oder ihrer Vorreiterrolle bei der Privatisierung sozialer EuropawahlSicherungssysteme und der skandal\u00f6sen Umverteilung von unten programm nach oben jedoch ein \"denkbar schlechtes europapolitisches Zeugnis\" ausgestellt. Die PDS werde daher nicht nur im Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fcr einen \"Kurswechsel\" streiten. Am 30. und 31. Oktober f\u00fchrte die PDS ihre 1. Tagung des 9. Parteitags in Potsdam durch. Die angemeldeten 402 Delegierte best\u00e4tigten bei der turnusgem\u00e4\u00dfen Neuwahl des 20-k\u00f6pfigen Parteivorstands Neuwahl des Prof. Dr. Lothar Bisky als Vorsitzenden. Sahra Wagenknecht, neue Parteivorstands PDS-Europaabgeordnete seit den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament (vgl. auch Nummer 2.1.6 dieses Abschnitts) und Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF (vgl. auch Nummer 2.1.3.1 dieses Abschnitts), fand zum wiederholten Male mit einer Zustimmung von 61,1 % der Delegiertenstimmen ihre Best\u00e4tigung als Vorstandsmitglied in der Parteif\u00fchrung. Dorothee Menzner, die dem Marxistischen Forum der PDS (vgl. auch Nummer 2.1.3.2 dieses Abschnitts) angeh\u00f6rt, wurde neu in das oberste Leitungsgremium aufgenommen.","118 Linksextremismus Der Parteitag nahm mit sehr gro\u00dfer Mehrheit den vom Parteivorstand ausgearbeiteten Leitantrag \"F\u00fcr eine starke PDS: Sozial, mit aller Kraft! Als sozialistische Partei 2006 in den Deutschen Bundestag\" an. Darin tritt die Partei f\u00fcr einen politischen Richtungswechsel in Deutschland und Europa ein. Sie will dabei an ihrem Parteiprogramm von 2003 und dem Ziel eines Umbaus der Gesellschaft festhalten. Es gehe ihr vor allem darum, mit \"Druck von links\" Protest zu st\u00e4rken, eine eigenst\u00e4ndige linkssozialistische Politik zu entwickeln und dem Erstarken rechtsextremer Parteien auf allen Ebenen entgegenzuwirken. Das Reformprogramm der Bundesregierung \"Hartz IV\" sei Klassenkampf von oben; die gesamte \"Agenda 2010\" stelle eine Politik der Umverteilung von unten nach oben dar. Die PDS wolle dieser Entgegentreten mit Form von Politik u.a. mit ihrer \"Agenda sozial\" entgegentreten. Sie der \"Agenda sozial\" sei weiterhin bereit, Regierungsverantwortung auf L\u00e4nderebene zu \u00fcbernehmen. Eine Koalition mit SPD und B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen sei unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen auf Bundesebene aber nicht vorstellbar. K\u00fcnftige sozialistische Politik wird in dem gefassten Beschluss als \"strategisches Dreieck\" bestimmt: \"F\u00fcr sozialistische Politik nach unserem Verst\u00e4ndnis bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mitund Umgestaltung sowie \u00fcber den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen ein unaufl\u00f6sbares strategisches Dreieck.\" Mit gro\u00dfer Mehrheit lehnte der Parteitag einen \"alternativen Leitantrag\" der Parteilinken ab, der von der Bundessprecherin der KPF, Ellen Brombacher, begr\u00fcndet worden war. Mit ihm sollte die PDS eindeutiger auf ihre Oppositionsrolle festgelegt werden. Vertreter der KPF beklagten, die PDS verliere durch Regierungsbeteiligungen zunehmend an Vertrauen. Mit dem von den Delegierten verabschiedeten Beschluss \"F\u00fcr einen anderen Verfassungsvertrag - F\u00fcr ein friedliches, soziales und demokratisches Europa\" lehnte die PDS den am 29. Oktober in Rom von den Staatsund Regierungschefs sowie den Au\u00dfenministern der 25 MitAblehnung des gliedstaaten der EU unterzeichneten Vertrag \u00fcber eine Verfassung f\u00fcr EU-VerfassungsEuropa ab. Sie werde sich parlamentarisch wie au\u00dferparlamentarisch, vertrags in Deutschland und international, aktiv bet\u00e4tigen, um das In-Kraft-Treten der Verfassung zu verhindern. Das Vertragswerk bed\u00fcrfe in allen Mitgliedstaaten einer direkten demokratischen Legitimation durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Aus diesem Grund sei eine Grundgesetz\u00e4nderung anzustreben, die den Weg f\u00fcr einen Volksentscheid \u00fcber die Europ\u00e4ische Verfassung frei mache.","Linksextremismus 119 2.1.2 Organisation Die PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverb\u00e4nde, deren Gebiete mit den L\u00e4ndern identisch sind, mit Kreisverb\u00e4nden und Basisorganisationen. Die Partei verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber etwa 65.500 Mitglieder Bundesweit (2003: 70.000), davon fast 4.400 (2003: 4.700) in den alten Bundesr\u00fcckl\u00e4ufige l\u00e4ndern. Die Mitgliederentwicklung ist insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig. Etwa Mitgliederzahl zwei Drittel der Parteimitglieder sind 60 Jahre und \u00e4lter; nur rund 3 % sind j\u00fcnger als 30 Jahre. Seit Jahren nutzt die PDS die Kommunikationsm\u00f6glichkeiten im InterNutzung des net. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie die PDS-Delegation in Internets der Konf\u00f6deralen Fraktion der Vereinten Europ\u00e4ischen Linken/Nordische Gr\u00fcne Linke (GUE/NGL) im Europ\u00e4ischen Parlament, der Bundesvorstand und Einzelpersonen sind neben einer so genannten Startseite der PDS mit eigenen Homepages vertreten. Auch in Bayern nehmen Kreisverb\u00e4nde und Basisorganisationen das Internet in Anspruch. Der PDS-nahe Jugendverband ['solid] nutzt bundesweit ebenfalls das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie \u00e4hnliche innerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse sind wesentlich f\u00fcr die B\u00fcndnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, k\u00f6nnen sich eigene Satzungen geben und k\u00f6nnen ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Integrale BestandBestandteile der PDS. Die PDS muss sich deshalb die T\u00e4tigkeit der teile der PDS Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschl\u00fcsse sowie die \u00c4u\u00dferungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschl\u00fcsse mit gemeinsamer Ideologie, w\u00e4hrend Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern t\u00e4tig werden. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegr\u00fcndete KPF der PDS - ihr sind etwa 1.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als nat\u00fcrliche Verb\u00fcndete und","120 Linksextremismus arbeitet auch mit der noch in der DDR gegr\u00fcndeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus Bekenntnis zum bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Marxismus-LeniPolitik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Gr\u00fcndungsnismus thesen betonte sie: \"Die revolution\u00e4re Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es.\" Nach einer programmatischen Erkl\u00e4rung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage f\u00fcr die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolution\u00e4re Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an au\u00dferparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 13. M\u00e4rz veranstaltete die KPF in Berlin die 1. Tagung ihrer 12. Bundes12. Bundeskonferenz, in deren Mittelpunkt neben den Neuwahlen konferenz des Bundeskoordinierungsrats und des Bundessprecherrats der KPF f\u00fcr die kommenden zwei Jahre die Verabschiedung des Beschlusses \"Die n\u00e4chsten Aufgaben der Kommunistischen Plattform der PDS\" stand. Als zentrale Punkte werden in diesem Beschluss der Verbleib der PDS im Europ\u00e4ischen Parlament, die Bek\u00e4mpfung s\u00e4mtlicher Ausklammerungsversuche durch die Partei, eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum sowie eine Intensivierung der Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba und mit Venezuela gesehen. Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstands und des Bundeskoordinierungsrats der KPF, kritisierte in ihrem Referat die rot-gr\u00fcne Politik in Deutschland; diese Politik w\u00fcrde von Interessen geleitet, die auch die europ\u00e4ische Entwicklung bestimmten: Es seien die Interessen des europ\u00e4ischen Gro\u00dfkapitals, die Interessen der Konzernlobbys und Wirtschaftsverb\u00e4nde. Die Funktion\u00e4rin tadelte gleicherma\u00dfen die","Linksextremismus 121 Berliner Senatspolitik; diese w\u00fcrde \"auch im EU-Wahlkampf wie ein M\u00fchlstein am Hals h\u00e4ngen\". Wiederum in Berlin f\u00fchrte die KPF am 18. September die 2. Tagung ihrer 12. Bundeskonferenz durch. Er\u00f6rtert wurde von den anwesenden 83 Delegierten der einen Tag zuvor von Vertretern der KPF und weiteren Parteilinken gemeinsam eingereichte \"alternative Leit\"Alternativer antrag\" an den Potsdamer-Parteitag. Darin forderten die EinreichenLeitantrag\" an den die Umsetzung antikapitalistischer Zielvorstellungen, die BeibePotsdamer-Parteihaltung des streng pazifistischen Kurses der Gesamtpartei, die krititag sche Hinterfragung der PDS-Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Bewahrung des Charakters der PDS als gesamtdeutsche und nicht als regionale Partei. Der alternative Antrag sollte - trotz seiner Ablehnung auf dem Parteitag - dokumentieren, dass f\u00fcr seine Einreicher die Auseinandersetzung in der Frage nicht beendet sei, ob sich die PDS vorrangig als Oppositionskraft verstehe oder ob die Partei ihre Hauptanstrengungen darauf zu konzentrieren habe, sich an Landesregierungen zu beteiligen. 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, \u00f6konomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundierung Weiterentwicklung der Politik der PDS beitragen. Dazu geh\u00f6re neben der marxistischen der marxistischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch die Theorie Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und system\u00fcberwindenden Reformen. Au\u00dferdem solle auf die notwendige Verst\u00e4rkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. Dem Zusammenschluss innerhalb der PDS geh\u00f6ren rund 60 Personen an, darunter Parteimitglieder sowie Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen DDR. Das Forum \u00fcbt Einfluss in der Partei u.a. \u00fcber die Mitgliedschaft in verschiedenen Parteigremien aus. Die Verabschiedung des neuen Parteiprogramms der PDS auf dem Chemnitzer Parteitag im Oktober 2003 war auf den Widerstand f\u00fchrender Funktion\u00e4re des MF gesto\u00dfen. Auf der 1. Tagung des 9. Parteitags der PDS am 30. und 31. Oktober in Potsdam wurde Dorothee Menzner, Aktivistin des MF, mit einem Stimmenanteil von 51,9 % in den Parteivorstand gew\u00e4hlt.","122 Linksextremismus 2.1.4 Jugendverband ['solid] Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend gegr\u00fcndet. Der Name steht f\u00fcr \"sozialistisch, links und demokratisch\". Ziel des Jugendverbands ist es nach der im PDS-Pressedienst Nummer 25 vom 25. Juni 1999 abgedruckten Gr\u00fcnGr\u00fcndungsdungserkl\u00e4rung, in organisierter Form der \"rechten Hegemonie in der erkl\u00e4rung Gesellschaft\" entgegenzutreten. Man wolle keine \"Kampfreserve\" der PDS werden, sondern strebe \"eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auch mit den regionalen und lokalen Jugendstrukturen in und bei der PDS\" an; ['solid] sei nicht die Jugendorganisation der PDS. Anl\u00e4sslich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober 2002 in Gera erkl\u00e4rte der Parteivorstand der PDS in seinem T\u00e4tigkeitsbericht: \"Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten Jugendverband an und unterst\u00fctzte ihn materiell und ideell.\" Organ der Jugendorganisation ist \"Die Ware\"; das Magazin erscheint viertelj\u00e4hrlich. Dem Jugendverband ['solid] geh\u00f6ren in 14 Landesverb\u00e4nden zwischenzeitlich etwa 1.300 Mitglieder (davon rund 40 in Bayern) an. Er verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber einen Landesverband mit Ortsgruppen in M\u00fcnchen, Passau, Regensburg, N\u00fcrnberg, F\u00fcrth, Bayreuth und Ingolstadt. Als Organ der bayerischen Jugendorganisation erscheint der Landesmitgliederrundbrief \"['ROTFRONT!]\". BundesdelegiertenAn der 5. Bundesdelegiertenkonferenz des PDS-nahen Jugendverkonferenz in bands nahmen vom 2. bis 4. April in Berlin-Marzahn rund 100 junge Berlin-Marzahn Menschen aus den Landesverb\u00e4nden teil. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Neuwahl eines nunmehr achtk\u00f6pfigen BundessprecherInnenrats, dem h\u00f6chsten Organ des Jugendverbands zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen, f\u00fcr eine Amtszeit von einem Jahr. Die politische Debatte war gepr\u00e4gt von internationalen, sozialen und pazifistischen Themen: So wurde \u00fcber Globalisierung, Sozialabbau und Positionen f\u00fcr ein friedliches und soziales Europa diskutiert. Mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen die Delegierten den Leitantrag \"\u00c4ndern wir die Welt - sie braucht es!\", worin die kapitalistische Globalisierung, die die Gr\u00e4ben zwischen Arm und Reich weiter \u00f6ffne, kritisiert wird. Die Jugendlichen forderten eine steuerfinanzierte soziale Grundsicherung f\u00fcr jedermann, eine h\u00f6here Besteuerung von Unternehmensgewinnen sowie eine deutliche Arbeitszeitverk\u00fcrzung. Den Entwurf f\u00fcr eine EU-Verfassung lehnte der Jugendverband ab, da dieser","Linksextremismus 123 die Mitgliedstaaten zur Aufr\u00fcstung verpflichten, Europa weiter militarisieren und die neoliberale Wirtschaftspolitik als Verfassungsauftrag festschreiben w\u00fcrde. Anl\u00e4sslich der Landesmitgliederversammlung von ['solid] Bayern am Landesmitglieder25. September in M\u00fcnchen, an der 22 Personen teilnahmen, wurden versammlung in in den f\u00fcr jeweils ein Jahr amtierenden sechsk\u00f6pfigen LandesvorM\u00fcnchen stand zwei Jugendliche nachgew\u00e4hlt. Die Versammlung beschloss, die Demonstrationen gegen Sozialabbau am 2. Oktober in Berlin und am 6. November in N\u00fcrnberg zu unterst\u00fctzen. Beraten wurde auch, einen Flyer zum Thema Bildung zu erstellen. Weitere Handzettel sollen zu den Problemkreisen Gentechnik/Umweltpolitik, Laden\u00f6ffnungszeiten und Lernmittelfreiheit in eigens daf\u00fcr gebildeten Arbeitsgruppen entwickelt werden. Die aus Zeitgr\u00fcnden nicht abschlie\u00dfend erfolgte Behandlung des Themas \"Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze\" bildete den Schlusspunkt dieser Mitgliederversammlung. 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende PDS setzt Organisation sich aus dem Landesverband, zw\u00f6lf Kreisverb\u00e4nden und 34 Basisin Bayern organisationen zusammen. Am 5. November l\u00f6ste sich die Basisorganisation \"Linkes Forum\" des PDS-Kreisverbands M\u00fcnchen auf. Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich in M\u00fcnchen. F\u00fcr einige \u00f6rtliche Strukturen bestehen Kontaktund Anlaufadressen. Aktivisten der KPF arbeiten landesweit in der \"AG der Kommunistischen Plattform in Bayern\" mit Sitz beim Landesb\u00fcro der PDS in M\u00fcnchen. Die KPF ist in N\u00fcrnberg mit einer Regionalgruppe und in M\u00fcnchen mit einer Ortsgruppe vertreten; ihnen geh\u00f6ren insgesamt nahezu 30 Personen an. In Bayern blieb die Zahl der PDS-Anh\u00e4ngerschaft mit rund Konstante 500 beitragspflichtigen Mitgliedern und etwa 200 Sympathisanten, Anh\u00e4ngerschaft die den Mitgliedern gleichgestellt sind, ann\u00e4hernd konstant. Der PDS Landesverband Bayern veranstaltete am 25. Februar zwei Politische Aschermittwochtreffen, n\u00e4mlich in Passau und Ingolstadt. Politischer Als Gastredner traten der Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion in Aschermittwoch Th\u00fcringen, Bodo Ramelow, sowie der Vorsitzende der Landtagsfraktion der PDS in Sachsen, Prof. Dr. Peter Porsch, auf. Ramelow, der in Ingolstadt vor rund 50 Mitgliedern und Sympathisanten der PDS eine","124 Linksextremismus Rede hielt, behandelte als Schwerpunkte die anhaltenden Unterschiede zwischen Ostund Westdeutschland sowie die \"soziale Frage\". So griff er insbesondere die angebliche Haltung von SPD-Ministerpr\u00e4sidenten an, die die Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse in Deutschland nicht mehr energisch genug verfolgten. Hier zeige sich, wer noch immer alte Mauern in den K\u00f6pfen habe und neue aufbaue. Die soziale Frage stehe f\u00fcr die PDS im Mittelpunkt ihrer Politik. Prof. Dr. Porsch sprach in Passau vor knapp 40 Anh\u00e4ngern. Der PDS-Funktion\u00e4r griff insbesondere Themen wie die Einf\u00fchrung der Praxisgeb\u00fchr, das Vorziehen der Steuerreform, eine m\u00f6gliche Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer, die drohende Abschaffung von Feiertagen oder die geplante Wiedereinf\u00fchrung der 40-Stunden-Woche auf, um die Bundesregierung anzugreifen. Landesparteitage Drei Landesparteitage berief der PDS Landesverband Bayern ein. Am 28. M\u00e4rz nahmen an der Landesversammlung in N\u00fcrnberg rund 50 Mitglieder und Sympathisanten der Partei teil. In einem Referat zur \"Europ\u00e4ischen Sozialpolitik\" wurden die Reformen der Bundesregierung im Bereich der Sozial-, Arbeitsund Gesundheitspolitik kritisiert und weitgehend als unsozial abgelehnt. Ein Antrag des PDS-nahen Jugendverbands ['solid] auf Anerkennung als \"einzige Jugendstruktur\" des PDS Landesverbands Bayern wurde abgelehnt. Vor dem Hintergrund anhaltender \"Aktivit\u00e4ten der NPD\" fassten die Delegierten den Beschluss, k\u00fcnftig \"lokale, antifaschistische Strukturen\" in Bayern gezielt zu unterst\u00fctzen. Damit setzt die PDS ihre Taktik fort, Kontakte zu anderen inl\u00e4ndischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen zu pflegen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Auf dem Landesparteitag am 17. Juli in Regensburg bem\u00e4ngelte der PDS-Landessprecher Reinhold R\u00fcckert eine unzureichende Berichterstattung \u00fcber die Partei und ihre \"Agenda sozial\" in den bayerischen Medien. Er pl\u00e4dierte f\u00fcr eine st\u00e4rkere Beteiligung des Landesverbands an \"Protestund Widerstandsaktionen gegen Hartz IV\" und f\u00fchrte in diesem Zusammenhang aus: \"Wir m\u00fcssen Menschen f\u00fcr phantasievolle Aktionen des zivilen Ungehorsams sowie der legitimen Gesetzes\u00fcberschreitung, der Rebellion und Revolte gewinnen. Das Wort von Ulrike Meinhof, 'Protest ist, wenn ich sage was mir nicht passt; Widerstand ist, wenn ich etwas dagegen tu (damit sich die Verh\u00e4ltnisse \u00e4ndern).', hat immer noch G\u00fcltigkeit. Sich an","Linksextremismus 125 Latschdemos beteiligen, ist Protest - kein Widerstand. Wir m\u00fcssen den t\u00e4glichen Kampf gegen Sozialraub und f\u00fcr die 'Agenda sozial' als permanenten Wahlkampf begreifen - und ihn auch so umsetzen. Dann werden wir auch in Bayern als PDS Kampagnenf\u00e4higkeit erreichen.\" Auf der Landesmitgliederversammlung am 27. November in M\u00fcnchen nahm das Thema \"Auswirkungen Hartz IV und soziale Situation in Bayern\" breiten Raum ein. Als zentrale Punkte standen ferner die Neuwahlen des Landesschatzmeisters, der Schiedsund Revisionskommissionen sowie ein Bericht \u00fcber den PDS-Parteitag am 30. und 31. Oktober in Potsdam auf der Tagesordnung. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am 13. Juni erhielt die Europawahl PDS bundesweit 6,1 % der W\u00e4hlerstimmen gegen\u00fcber 5,8 % im Jahr 1999. Im neuen Europaparlament stellt die PDS nunmehr sieben statt bisher sechs Abgeordnete. Neben den bisherigen Europaabgeordneten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Dr. Helmuth Markov, Dr. Andre Brie und Feleknas Uca sind dies die fr\u00fchere Parteivorsitzende Gabriele Zimmer, das Mitglied des Parteivorstands und des Bundeskoordinierungsrats der KPF Sahra Wagenknecht sowie der parteilose Politikwissenschaftler Tobias Pfl\u00fcger. Der bayerische Kandidat Sepp Obermeier auf Platz 12 der EU-Wahlliste konnte sich nicht durchsetzen. In Bayern erh\u00f6hte sich der PDS-Stimmenanteil von 0,7 % auf 0,9 %; insgesamt entfielen 32.290 W\u00e4hlerstimmen auf die Landesliste. 1999 schloss sich die PDS nach ihrem erstmaligen Einzug in das Europ\u00e4ische Parlament der Konf\u00f6deralen Fraktion der Vereinigten Europ\u00e4ischen Linken/Nordische Gr\u00fcne Linke an. Dieser Fraktion geh\u00f6ren derzeit 39 Abgeordnete aus zw\u00f6lf L\u00e4ndern und 16 Mitgliedsparteien an; die PDS ist dort mit sieben Abgeordneten die st\u00e4rkste Mitgliedspartei. Bei der ebenfalls am 13. Juni durchgef\u00fchrten Landtagswahl in Th\u00fcLandtagswahl ringen erhielt die PDS 26,1 % der Zweitstimmen gegen\u00fcber 21,3 % in Th\u00fcringen bei der Landtagswahl 1999. Damit erreichte die PDS insgesamt 28 Mandate, darunter f\u00fcnf Direktmandate (1999: 21 Mandate, aber kein Direktmandat), und blieb zweitst\u00e4rkste politische Kraft in Th\u00fcringen. Bei den zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahlen konnte die PDS Kommunalwahlen im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-W\u00fcrttemberg und","126 Linksextremismus Rheinland-Pfalz prozentuale Stimmenzuw\u00e4chse verzeichnen; in Mecklenburg-Vorpommern musste sie hingegen teilweise Verluste hinnehmen. Bei den Kommunalwahlen in Th\u00fcringen am 27. Juni legte die PDS mit einem Stimmenanteil von 24,6 % deutlich zu; gegen\u00fcber 1999 erzielte sie einen Zuwachs von 6,7 Prozentpunkten. Weitere Die PDS bekam bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September Landtagswahlen 10.240 Stimmen, was einem Anteil von 2,3 % (1999: 0,8 %) entspricht. Mit diesem Ergebnis verfehlte sie wiederum den angestrebten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September ging die PDS als jeweils zweitst\u00e4rkste Fraktion hervor und verbesserte ihre Ergebnisse von 1999. W\u00e4hlten 1999 in Sachsen noch 22,2 % der W\u00e4hler mit ihrer Zweitstimme die PDS, so sprachen sich diesmal 23,6 % f\u00fcr die Sozialisten aus. In Brandenburg erh\u00f6hte die PDS ihren Zweitstimmenanteil von 23,3 % auf 28,0 %. Eine Regierungskoalition mit der SPD scheiterte dort wegen inhaltlicher Differenzen. Kommunalwahlen In Nordrhein-Westfalen erhielt die PDS bei den am 26. September in Nordrhein-Westdurchgef\u00fchrten Kommunalwahlen landesweit 1,4 % (1999: 0,8 %) falen der Stimmen; sie konnte damit die Zahl ihrer Mandate in den R\u00e4ten und Kreistagen von 33 auf 54 steigern. An der am 29. Februar durchgef\u00fchrten B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg beteiligten sich keine Kandidaten der PDS. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarit\u00e4t unterh\u00e4lt die PDS vielf\u00e4ltige Verbindungen und Kontakte zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien und anderen ausl\u00e4ndischen Linksextremisten. Internationalismus Das Parteiprogramm der PDS nennt dies \"Internationalismus\" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat f\u00fcr Internationale Politik beim Parteivorstand. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inl\u00e4ndischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen","Linksextremismus 127 sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 10. Januar fand aus Anlass des 85. Jahrestags der Ermordung der Veranstaltungen Gr\u00fcnder der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa in Berlin Luxemburg und Karl Liebknecht, zum neunten Mal in Folge die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. Etwa 900 politisch Interessierte aus dem Inund Ausland nahmen an der Veranstaltung teil. Am 11. Januar legten Funktion\u00e4re der PDS traditionell Kr\u00e4nze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Rund 25.000 Menschen, darunter auch Aktivisten ausl\u00e4ndischer kommunistischer Parteien, der autonomen Antifaschistischen Aktion (Antifa), von PDS, ['solid], DKP, MLPD und t\u00fcrkisch-kommunistischen Organisationen, beteiligten sich an den Gedenkveranstaltungen. Unter den teilnehmenden Vertretern von 19 europ\u00e4ischen Linksparteien befand sich auch der Vorsitzende der italienischen Partei der kommunistischen Wiedergr\u00fcndung (PRC), Fausto Bertinotti. Einzelne Personen glorifizierten den fr\u00fcheren sowjetischen Diktator Stalin. In Bayern beteiligte sich die PDS an zahlreichen Demonstrationen Demonstrationen gegen Aufr\u00fcstung, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit. So veranstaltein Bayern ten mehrere Aktivisten der PDS am 6. Februar eine Kundgebung in M\u00fcnchen, die im Zusammenhang mit der 40. M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik (vgl. auch Nummer 2.5 dieses Abschnitts) stattfand und von der M\u00fcnchner PDS-Stadtr\u00e4tin Brigitte Wolf angef\u00fchrt wurde. In Aschaffenburg folgten rund 300 Mitglieder und Sympathisanten von PDS, DKP und lokalen ausl\u00e4ndischen Organisationen einem Aufruf zu den traditionellen 1. Mai-Veranstaltungen und beteiligten sich an einer Demonstration in der Innenstadt. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gr\u00fcndung: 26.09.1968 Sitz: Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen: Unsere Zeit (UZ); Marxistische Bl\u00e4tter","128 Linksextremismus 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abh\u00e4ngige DKP best\u00e4tigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung in den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim beschlossenen \"Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP\". In der Einleitung zu den Bekenntnis zu \"Thesen\" hei\u00dft es, die DKP k\u00e4mpfe f\u00fcr eine Politik, die im Sozialismus Sozialismus und die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte Klassenkampf und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft f\u00fcr den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie st\u00fctze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begr\u00fcndet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. Ihre unver\u00e4nderte ideologische Ausrichtung dokumentiert die DKP auch in dem zuletzt am 1. Dezember 2002 ge\u00e4nderten Parteistatut. Die DKP bezeichnet sich darin als marxistische Partei sowie politische Organisation der Arbeiterklasse und anderer werkt\u00e4tiger Schichten. Auf dem Weg zum Kommunismus sei der Sozialismus die historische \u00dcbergangsperiode zur neuen Gesellschaft. Schon seit 1993 verfolgt die DKP das Ziel, ein neues Parteiprogramm zu erarbeiten. Anfang 2004 wurde diese programmatische Debatte nochmals intensiviert, gleichwohl konnten keine konkreten Ergebnisse dargetan werden. Die urspr\u00fcngliche Absicht, das neue Parteiprogramm noch im Jahre 2004 zu verabschieden, wurde aufgegeben; stattdessen wurde auf der 6. Tagung des DKP-ParteivorEntwurf einer stands vom 14. bis 15. Februar der \"Entwurf einer Politischen Erkl\u00e4rung Politischen der DKP\" beschlossen. In der vom Parteivorstand verabschiedeten Erkl\u00e4rung Erkl\u00e4rung, die bei den Mitgliedern der DKP Klarheit \u00fcber die gegenw\u00e4rtigen Entwicklungen schaffen und die Aktionst\u00e4tigkeit bef\u00f6rdern soll, hei\u00dft es: \"Wir Kommunistinnen und Kommunisten m\u00fcssen dazu beitragen, dass in den aktuellen Abwehrk\u00e4mpfen - unter Bedingungen der Defensive - sich eine au\u00dferparlamentarische gesellschaftliche Kraft formiert, die in der Lage ist, die Verh\u00e4ltnisse aufzubrechen. Um in die Offensive zu kommen, ist eine au\u00dferparlamentarische Opposition erforderlich, die das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis umzukehren in der Lage ist. (...) Zudem wird deutlicher, wie sehr diese Situation nach einer starken antikapitalistisch-antiimperialistischen, internationalistischen, marxistischen Kraft verlangt, die konsequent handelt. Eine Kraft, die in der Lage ist, nicht nur Ursachen und Tendenzen der","Linksextremismus 129 gegenw\u00e4rtigen Entwicklung aufzudecken, sondern auch gesellschaftliche Alternativen zu formulieren und in die gesellschaftlichen Bewegungen einzubringen.\" Ideologische Ver\u00e4nderungen der Parteidoktrin sowie eine grundUnver\u00e4nderte legend neue politische Orientierung sind mit dieser Verlautbarung ideologische des Parteivorstands nicht gewollt: Ausrichtung \"Die DKP h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich und erstrebenswert, dass im Ergebnis des Kampfes gegen das Gro\u00dfkapital grundlegende antimonopolistische und demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden k\u00f6nnen, die den Weg zum Sozialismus frei machen. Aber all diese Ma\u00dfnahmen w\u00e4ren nur erste Schritte zur grundlegenden und dauerhaften Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, zum Bruch mit den bestehenden Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen. Die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung und schlie\u00dflich \u00dcberwindung der Herrschaft dieses m\u00e4chtigsten Teils der Bourgeoisie ist die entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die \u00d6ffnung des Weges zum Sozialismus. Die Alternative zum gegenw\u00e4rtigen System des Kapitalismus ist eine Gesellschaft, in der das Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln durch gesellschaftliches Eigentum ersetzt ist.\" Bis zur 1. Tagung des 17. Parteitags der DKP im Februar 2005 soll dieser Entwurf der Erkl\u00e4rung in allen Organisationsgliederungen der DKP diskutiert werden. Die Agitation der DKP richtete sich vorrangig auf die Themenbereiche Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus, Anti-Globalisierung, Antimilitarismus vor dem Hintergrund des beendeten Irak-Kriegs sowie \"Demokratieund Sozialabbau\". Im Mittelpunkt standen dabei der \"\u00dcberwachungsstaat\", die \"Hartz-Gesetze\" und die \"Agenda 2010\". 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in 14 Bezirksorganisationen - zw\u00f6lf in den westlichen Bundesl\u00e4nOrganisationsdern sowie eine in Berlin und eine weitere in Brandenburg, die beide strukturen zugleich die Mitglieder in den \u00fcbrigen vier ostdeutschen L\u00e4ndern betreuen - gegliedert, die weiter in 87 Kreisund in 280 Grundorganisationen sowie 14 Betriebsgruppen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder ist bei fortschreitender \u00dcberalterung auf 4.500 zur\u00fcckgegan-","130 Linksextremismus gen. Dem 35-k\u00f6pfigen Parteivorstand geh\u00f6ren neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer auch weiterhin vier Funktion\u00e4re aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund S\u00fcdbayern), 12 Kreisverb\u00e4nde, eine Betriebsgruppe sowie ein \"Betriebsaktiv\". Die Mitgliederzahl in Bayern stagniert bei rund 600. Die DKP wird \u00fcberwiegend von Altkommunisten repr\u00e4sentiert. Die finanzielle Lage der Partei, die seit Jahren Probleme bereitet, hat sich weiter versch\u00e4rft. Dennoch erscheint das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) nach wie vor w\u00f6chentlich. Parteifinanzen Dazu stellte der Parteivorstand anl\u00e4sslich seiner Tagung am 26. und 27. Juni in Essen fest: \"Die Herausgabe der UZ als Wochenzeitung ist aktuell gef\u00e4hrdet. Die Einnahmen reichen nicht, um die Zeitung zu finanzieren. Hauptursache ist die Zahl der Abonnenten, deren Zahl in den letzten Jahren trotz aller Anstrengungen stetig zur\u00fcckging.\" 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Auf einer Europawahlkonferenz am 10. Januar in Berlin hatte die DKP ihre Teilnahme an den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am 13. Juni beschlossen. Ihren Wahlkampf stellte die Partei unter Erfolglose Teildas Motto \"Ein anderes Europa ist m\u00f6glich!\" Die DKP, die erstmals nahme an der seit 1989 an den Europawahlen teilnahm, erreichte mit 37.160 StimEuropawahl men bundesweit einen W\u00e4hleranteil von 0,1 %; in Bayern wurden davon auf den Wahlvorschlag der Partei 2.767 W\u00e4hlerstimmen abgegeben. Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 19. September erhielt die DKP 2.084 Zweitstimmen, was einem Anteil von 0,2 % entspricht. Kommunalwahlen Die DKP kandidierte au\u00dferdem bei den Kommunalwahlen am 13. Juni in Baden-W\u00fcrttemberg und im Saarland sowie am 26. September in Nordrhein-Westfalen. Sie erreichte dabei teilweise beachtliche Einzelergebnisse. Im saarl\u00e4ndischen P\u00fcttlingen steigerte sie beispielsweise","Linksextremismus 131 ihren Stimmenanteil von 6,1 % auf 15,6 % und erlangte dort sechs Stadtratsmandate. In Heidenheim/Baden-W\u00fcrttemberg konnte die DKP ihr Stimmenergebnis von 3,8 % auf 5,7 % erh\u00f6hen und ist nunmehr mit zwei Mitgliedern im Stadtrat vertreten. Von der DKP unterst\u00fctzte B\u00fcndnisse konnten in T\u00fcbingen vier, in Freiburg drei Mandate und in Mannheim ein Mandat erringen. In Idar-Oberstein gelang zwei DKP-Mitgliedern der Wiedereinzug in den Stadtrat hingegen nicht. In Bottrop/Nordrhein-Westfalen errang die DKP mit einem Stimmenanteil von 6,5 % vier Ratsmandate. 2.2.4 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen Internationalismus unterh\u00e4lt die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen ParKontakte zu teien und Bewegungen. So sicherte der Parteivorsitzende der DKP, ausl\u00e4ndischen Heinz Stehr, am 13. Mai in einem Brief an das Zentralkomitee der kommunistischen Kommunistischen Partei Kubas und den \"Genossen Fidel Castro\" zu, Parteien die Solidarit\u00e4t der deutschen Kommunisten mit dem sozialistischen Kuba zu verst\u00e4rken. In seinem Schreiben schlug der DKP-Vorsitzende au\u00dferdem eine international vernetzte Kampagne unter dem Titel \"H\u00e4nde weg vom sozialistischen Kuba\" vor. Dabei wurde die Forderung \"nach sofortiger Freilassung der in den USA zu lebenslanger Haft verurteilten Patrioten\" erhoben. Der Parteivorsitzende Heinz Stehr nahm auf Einladung der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) am 25. April in Lissabon an einer Konferenz anl\u00e4sslich des 30. Jahrestags der Aprilrevolution in Portugal teil. Er w\u00fcrdigte im Verlauf der Diskussionen, bei denen Vertreter von 18 kommunistischen und Linksparteien zugegen waren, die jahrzehntelange vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen DKP und PCP. Der DKP-Vorsitzende unterstrich dabei auch die Notwendigkeit der Vernetzung kommunistischer Parteien in Europa. Bei der Gr\u00fcndung der \"Partei der Europ\u00e4ischen Linken\" (EL) am 8. und 9. Mai in Rom, an der die PCP als Beobachter teilnahm, war die DKP lediglich als Gast gef\u00fchrt worden, obwohl die DKP auf Beschluss ihres Parteivorstands vom 14./15. Februar den Beobachterstatus beantragt hatte. Die Aufnahme als Beobachterpartei erfolgte Mitglied der EL mit erst anl\u00e4sslich einer Tagung des Parteivorstands der EL vom 8. bis Beobachterstatus 9. Januar 2005 in Berlin; damit ist nunmehr die DKP mit Beobachterstatus Mitglied der EL.","132 Linksextremismus 2.2.5 Umfeld der DKP 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 8.000 700 Vorsitzender: Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand mit 13 Mitgliedern Gr\u00fcndung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Publikation: antifa Zahlenm\u00e4\u00dfig Die VVN-BdA bleibt die bundesweit gr\u00f6\u00dfte Organisation im linksst\u00e4rkste Organisaextremistischen Spektrum des Antifaschismus. Als Sprecher der tion im Spektrum VVN-BdA fungieren derzeit der Theologe Prof. Dr. Heinrich Fink, des Antifaschismus Gr\u00fcndungsvorsitzender des vormaligen ostdeutschen \"Bundes der Antifaschisten\" (BdA) sowie ehemaliges Mitglied der PDS-Bundestagsfraktion, und Cornelia Kerth, eine der Bundessprecherinnen der vormaligen VVN-BdA (West). Seit August 2003 erscheint die Zeitschrift \"antifa\" in zweimonatigem Rhythmus. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, ma\u00dfgeblich. Der Landesverband unterst\u00fctzte auch weiterhin aus dem linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkt der Agitation der VVN-BdA war der Irak-Krieg, der beim Antikriegstag am 1. September und bei den Osterm\u00e4rschen thematisiert wurde. Dar\u00fcber hinaus befasste sich die Vereinigung mit den Themen Sozialabbau, Antirassismus, Neofaschismus und Rechtsextremismus. ProtestveranstalDie VVN-BdA beteiligte sich ferner an den Protestveranstaltungen tungen in Bayern gegen die 40. M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik und rief zu Demonstrationen gegen das 47. Pfingsttreffen des Kameradschaftskreises auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald auf, bei dem ehemalige Gebirgssoldaten der Gefallenen und Vermissten gedenken. Zwei Mitglieder des Bundesausschusses der VVN-BdA aus M\u00fcnchen","Linksextremismus 133 und K\u00f6ln tadelten in einem gemeinsam verfassten \"Brief an die Bundesregierung\", der ins Internet gestellt wurde, die \"Unterst\u00fctzung des Treffens des v\u00f6lkisch-reaktion\u00e4ren 'Kameradenkreises Gebirgstruppe' durch die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung\". In dem Schreiben hei\u00dft es: \"Wir verurteilen die 'geistige Aufr\u00fcstung', mit der gegen das Grundgesetz mit seinem Friedensgebot und Verbot der Vorbereitung und F\u00fchrung von Angriffskriegen versto\u00dfen wird. Das Treffen auf dem Hohen Brendten galt die (Anmerkung: Fehler \u00fcbernommen!) Verharmlosung vergangener und Vorbereitung neuer Kriege.\" 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 350 60 Vorsitzender: Kollektiver Bundesvorstand mit 29 Personen Gr\u00fcndung: 04./05.05.1968 Sitz: Essen Publikation: POSITION Die mit der DKP eng verbundene SDAJ versteht sich als eigenst\u00e4nIdeologischer dige Organisation von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, Studentinnen und Gleichklang mit Studenten, Auszubildenden und jungen Arbeitenden, die in der der DKP Bundesrepublik Deutschland leben, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft. Die SDAJ k\u00e4mpft nach eigener Darstellung f\u00fcr eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, f\u00fcr eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne das Sagen haben. Als ihre Alternative, f\u00fcr die sie sich im Kampf einsetzt, benennt die SDAJ den Sozialismus. Dieser k\u00f6nne nur durch einen Bruch mit dem kapitalistischen System erreicht werden, nicht allein durch Verbesserungen der bestehenden Verh\u00e4ltnisse. Deshalb sei sie eine antikapitalistische und revolution\u00e4re Organisation. Die kommunistische Jugendorganisation unterh\u00e4lt Kontakte zu linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen und unterst\u00fctzt zusammen mit anderen kommunistischen Jugendverb\u00e4nden aus Europa und Nordamerika Solidarit\u00e4tsprojekte vor allem auf Kuba. So wurden dort Solidarit\u00e4tsprojekte bei der Renovierung der Universit\u00e4t von Matanzas mehrere interauf Kuba nationale Arbeitsbrigaden mit deutscher Beteiligung eingesetzt. Die","134 Linksextremismus SDAJ, die den Vorschlag zu diesem Projekt gemacht hatte, sammelte allein im Jahr 2004 daf\u00fcr Spendengelder in H\u00f6he von 12.000 US-Dollar. Solidarisch erkl\u00e4rte sich die SDAJ auch mit der kolumbianischen linksterroristischen Gruppierung Fuerza Armada Revolutionaria Columbia (FARC-EP) und bef\u00fcrwortete in einem Internet-Beitrag den Dienst in dieser Guerillaorganisation: \"In der FARC k\u00e4mpfen auch deutsche InterbrigadistInnen. Wer eine milit\u00e4rische, \u00e4rztliche oder p\u00e4dagogische Ausbildung besitzt und Spanisch spricht, kann grunds\u00e4tzlich auf Seiten der Unterdr\u00fcckten in den Reihen der FARC Dienst tun.\" AgitationsSchwerpunkte der Agitation der SDAJ sind die Forderung nach Verschwerpunkte besserung der Bildungsund Arbeitspolitik f\u00fcr die Jugend sowie der Kampf gegen den Militarismus in der Bundesrepublik Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union. Bundeskongress Am 9. und 10. Oktober f\u00fchrte die SDAJ ihren 17. Bundeskongress mit in Hannover rund 100 Teilnehmern in Hannover durch. Im Mittelpunkt des Treffens standen neben der Neuwahl des Bundesvorstands, an dessen Spitze nun eine Kollektive F\u00fchrung steht, die Planung einer im Januar 2005 startenden \"Kampagne gegen Lehrstellenkiller\" unter dem Motto \"Ausbilden statt Ausbeuten\" sowie die Vorbereitung der im August 2005 in Caracas/Venezuela stattfindenden \"16. Weltfestspiele der Jugend und StudentInnen\". Die SDAJ will dorthin mit einer 50-k\u00f6pfigen Delegation fliegen. Der Kongress stand im Zeichen des 100. Jahrestags der Gr\u00fcndung der ersten Arbeiterjugendorganisationen in Deutschland. Als G\u00e4ste waren neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr sowie dem Pr\u00e4sidenten des Weltbunds der Demokratischen Jugend Vertreterinnen und Vertreter der kommunistischen Jugendverb\u00e4nde aus Kuba, Griechenland, Zypern, Portugal, D\u00e4nemark und der Tschechischen Republik erschienen. Demonstrationen In Bayern beteiligte sich die SDAJ an den Protestdemonstrationen am in M\u00fcnchen 7. Februar in M\u00fcnchen gegen die 40. Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik sowie an dem von der M\u00fcnchner DKP am 26. Juni veranstalteten \"Fest der Solidart\u00e4t\" auf dem Rotkreuzplatz. Im Anschluss an eine \"Mahnwache\" der rechtsextremistischen \"Kameradschaft S\u00fcd\" wurden am 10. November auf der Donnersberger Br\u00fccke in M\u00fcnchen nach einem t\u00e4tlichen \u00dcbergriff 18 Gegendemonstranten aus der linksextremistischen Szene vor\u00fcbergehend festgenommen, darunter auch der Sprecher der SDAJ-Bayern.","Linksextremismus 135 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 2.000 100 Vorsitzender: Stefan Engel Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg Publikationen: Rote Fahne; Theorieorgan \"REVOLUTION\u00c4RER WEG\"; REBELL-Magazin Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegr\u00fcndet; sie ging durch Umbenennung aus dem im August 1972 gegr\u00fcndeten Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervor. In der Pr\u00e4ambel des Statuts der MLPD wird festgestellt, dass sich die Partei als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland\" versteht. Ihr grundlegendes Ziel sei \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Extremistische Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr Grundhaltung den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". Weiter wird in der Pr\u00e4ambel betont: \"Die MLPD ist eine Partei neuen Typs. Sie ist im Kampf gegen den Verrat am Sozialismus und die Verf\u00e4lschung des Marxismus-Leninismus durch den modernen Revisionismus entstanden und arbeitet auf der Grundlage der proletarischen Denkweise. (...) Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung und ihre lebendige Anwendung auf die konkreten Verh\u00e4ltnisse der fortschreitenden gesellschaftlichen Wirklichkeit bilden die entscheidende Grundlage f\u00fcr einen Aufschwung des Kampfs f\u00fcr den Sozialismus.\" Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD sieht sich selbst als Maoistisch-stalinis\"Teil der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbetische Ausrichtung wegung, Erbe der revolution\u00e4ren Tradition der KPD, der deutschen Arbeiterklasse und ihrer gro\u00dfen F\u00fchrer Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Th\u00e4lmann\". Auf ihrem VI. Parteitag im Dezember 1999 in Gelsenkirchen beschloss die MLPD nach einer \u00fcber zehn Monate dauernden Diskussion ein neues Parteiprogramm, das sich erstmals auf das wiedervereinigte Deutschland bezog. Es sei aus der Erfahrung der fast drei\u00dfigj\u00e4hrigen Geschichte des Parteiaufbaus der MLPD verfasst worden. Im Vorwort dieses Programms kommt zum Ausdruck, dass es den allgemeinen Anspruch habe, die \"marxistisch-leninis-","136 Linksextremismus tische Partei neuen Typs programmatisch auszurichten und insbesondere der Arbeiterklasse und den breiten Massen aufzuzeigen, welche Schlussfolgerungen die MLPD aus der Geschichte der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung zieht\". OrganisationsDie zentralistisch gef\u00fchrte MLPD ist in Betriebszellen, Ortsund Kreisstrukturen gruppen, Bezirke und vereinzelt in Landesverb\u00e4nde gegliedert. Ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt hat sie in Nordrhein-Westfalen. Laut eigener Ausssage ist die Partei zusammen mit ihrem Jugendverband \"REBELL\", dem nach ihrer Ansicht st\u00e4rksten linken Jugendverband in Deutschland, in \u00fcber 450 Orten in allen Bundesl\u00e4ndern Deutschlands vertreten. Die MLPD zog auf ihrem VII. Parteitag in Magdeburg im Fr\u00fchjahr 2004 eine positive Bilanz: Sie sei in \u00fcber 400 Betrieben vertreten; 70 % ihrer Mitglieder seien Arbeiter und Angestellte, 80 % in Gewerkschaften organisiert. Sie habe Beziehungen zu 470 Parteien und Organisationen der \"internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung\" in 78 L\u00e4ndern. Besonderes Augenmerk legt die MLPD auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund Jugendbereich. Hierzu bedient sie Jugendund Kinsich der Jugendorganisation \"REBELL\" und deren Kinderorganisation derorganisationen \"ROTF\u00dcCHSE\", die mit altersgerechten Freitzeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungsangeboten sollen mit jugendnah konzipierten Schulungen eine \"proletarische Denkweise\" vermitteln. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD isoliert. Erkl\u00e4rte Hauptgegner sind die als revisionistisch bezeichnete DKP und PDS. Stefan Engel ist seit der Parteigr\u00fcndung im Jahre 1982 amtierender Unumstrittener Vorsitzender; er gilt als unumstrittener Vordenker und Idol. Seit Mitte Vorsitzender August versucht die Partei gem\u00e4\u00df einer Direktive des Zentralkomitees, einen steuernden Einfluss auf die Montagsdemonstrationen gegen den Sozialabbau und \"Hartz IV\" zu nehmen. Parteiintern wurden die Gliederungen aufgefordert, so genannte \"\u00fcberparteiliche B\u00fcnd\u00dcbernahme der nisse\" zu initiieren und dort als MLPD die Meinungsf\u00fchrerschaft zu Meinungsf\u00fchrer\u00fcbernehmen. Aus strategischen \u00dcberlegungen leugnete die MLPD schaft \u00f6ffentlich den Versuch der Instrumentalisierung der Montagsdemonstranten. Kritikern dieser \"MLPD-Taktik\" wurde nicht nur eine Spaltungsabsicht, sondern auch die Manipulation und Verdummung der Leute unterstellt. Aber auch trotz dieser massiven Bem\u00fchungen, auf aktuelle politische Entwicklungen, wie Kampagnen gegen den Krieg und gegen Sozialabbau, ad\u00e4quat zu reagieren, erf\u00e4hrt die MLPD","Linksextremismus 137 kaum gesellschaftlichen Zuspruch. Mit ihrem doktrin\u00e4ren Selbstverst\u00e4ndnis, ihrer Vereinnahmungsstrategie sowie elit\u00e4rer Verhaltensweisen grenzt sich die MLPD in weiten Teilen der von ihr aufgegriffenen Politikfelder selbst aus. Getrennte Gro\u00dfdemonstrationen am 2. und 3. Oktober gegen \"Hartz IV\" in Berlin, die von wechselseitigen Spaltungsvorw\u00fcrfen begleitet waren, dokumentierten die maximale Mobilisierungsf\u00e4higkeit der MLPD auf Bundesebene. Nahmen an einer von einem \"Aktionsb\u00fcndnis Weg mit Hartz IV\" veranstalteten Kundgebung am 2. Oktober bis zu 45.000 Menschen teil, so erreichte ein von der MLPD ma\u00dfgeblich organisierter \"SternAktivit\u00e4ten marsch nach Berlin\" am Tag der Deutschen Einheit nur rund 4.000 Teilnehmer. Mit dem R\u00fcckgang des allgemeinen Interesses an regionalen Demonstrationen gegen \"Hartz IV\", die auch in Bayern teilweise von der MLPD initiiert und gesteuert wurden, war ein massiver R\u00fcckgang des tats\u00e4chlichen Engagements der MLPD in dieser Bewegung festzustellen. Einzelaktivit\u00e4ten von MLPD-Aktivisten fanden in der Bev\u00f6lkerung wenig Beachtung. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September Kommunalwahlen kandidierte die MLPD in Wahlb\u00fcndnissen mit unterschiedlichen in Nordrhein-WestBezeichnungen in sieben St\u00e4dten. Ihre besten Ergebnisse erzielte sie in falen Neukirchen-Vluyn (Stimmenanteil 5,3 %) und in Bergkamen (4,29 %), wo sie jeweils zwei Stadtratsmandate errang. In Gelsenkirchen, dem Sitz der MLPD-F\u00fchrung, erreichte das Wahlb\u00fcndnis einen Stimmenanteil von nahezu 3 %. 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) Deutschland Bayern Mitglieder: 500 20 Gr\u00fcndung: 1993 Sitz: Berlin Publikationen: Linksruck, Sozialismus von unten Die bundesweit als Linksruck-Netzwerk auftretende trotzkistische Gruppierung SAG bezeichnet sich in ihren auch im Internet ver\u00f6ffentIdeologische lichten \"Politischen Grunds\u00e4tzen\" selbst als \"Str\u00f6mung der revolutioAusrichtung","138 Linksextremismus n\u00e4ren Sozialisten\". Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einf\u00fchrung einer R\u00e4tedemokratie sieht das Netzwerk als Voraussetzung f\u00fcr eine \"endg\u00fcltige Beseitigung jeder Unterdr\u00fcckung\". Der freien Marktwirtschaft, die sich als unf\u00e4hig erwiesen habe, stellt das Netzwerk in seinen Leits\u00e4tzen eine auf die Bed\u00fcrfnisse der Menschen abgestimmte \"demokratische Planung der Wirtschaft\" entgegen. Das Linksruck-Netzwerk engagierte sich stark f\u00fcr die in der Gr\u00fcndung befindliche Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\", die bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 erstmals antreten will. Das Netzwerk forderte seine Mitglieder auf, bei der neuen Linkspartei mitzumachen. Der bayerische Schwerpunkt des Linksruck-Netzwerks befindet sich in M\u00fcnchen. Die Gruppierung organisierte nur wenige Veranstaltungen und beteiligte sich an Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen, um eigenes Propagandamaterial Themenverteilen zu k\u00f6nnen. Die Themenschwerpunkte waren der Sozialschwerpunkte abbau und der Kampf gegen \"Hartz IV\". 2.5 B\u00fcndnis M\u00fcnchen gegen Krieg Im M\u00e4rz 2003 gr\u00fcndete sich als Nachfolgeorganisation des M\u00fcnchner B\u00fcndnisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste B\u00fcndisbeteiligte B\u00fcndnis M\u00fcnchen gegen Krieg. An diesem B\u00fcndnis sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie PDS, DKP, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund (RSB) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligt. Das B\u00fcndnis fungierte als Tr\u00e4ger oder Unterst\u00fctzer einer Vielzahl von Aktivit\u00e4ten wie Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen, insbesondere zum Thema Irak-Krieg. Mit weiteren Gruppierungen, beispielsweise dem M\u00fcnchner Friedensb\u00fcndnis, schloss sich 2003 das B\u00fcndnis M\u00fcnchen gegen Krieg zum Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zusamProteste gegen men. Das Aktionsb\u00fcndnis mobilisierte gegen die 40. M\u00fcnchner Kondie 40. M\u00fcnchner ferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik und rief im Internet zur Teilnahme an den Konferenz f\u00fcr beabsichtigten Protesten auch gegen die 41. M\u00fcnchner Konferenz Sicherheitspolitik f\u00fcr Sicherheitspolitik vom 11. bis 13. Februar 2005 auf.","Linksextremismus 139 An der 40. Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik am 6./7. Februar 2004 in M\u00fcnchen nahmen etwa 200 hochrangige Regierungsund Milit\u00e4rvertreter sowie R\u00fcstungsexperten - \u00fcberwiegend aus den NATO-Staaten - teil. An mehreren Protestaktionen gegen diese Konferenz beteiligten sich neben Demonstranten aus dem demokratischen Spektrum auch zahlreiche Linksextremisten. Die Teilnehmerzahlen an den Protesten mit insgesamt rund 6.000 Personen - im Jahr 2003 waren bis zu 16.500 Teilnehmer gez\u00e4hlt worden - blieben hinter den Erwartungen der im Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vereinten Gruppierungen zur\u00fcck. Am 6. Februar beteiligten sich etwa 900 Personen an den Protesten. Die Polizei verhinderte hierbei zwei versuchte Blockadeaktionen durch rund 30 Akteure. Eine von dem Linksextremisten und ma\u00dfgeblichen Aktivisten des Aktionsb\u00fcndnisses Claus Schreer angemeldete Menschenkette kam aufgrund mangelnder Beteiligung nicht in dem beabsichtigten Umfang zustande. H\u00f6hepunkt der Proteste war eine \"Internationale Gro\u00dfdemonstration\" am 7. Februar. Dazu versammelten sich etwa 5.000 Personen, darunter 300 bis 400 militante Autonome aus dem ganzen Bundesgebiet, die einen \"Schwarzen Block\" an der Spitze des Demonstrationszugs bildeten. Ausschreitungen konnten durch massive polizeiliche Pr\u00e4senz Aktionseinheit mit und entschlossenes Vorgehen der Einsatzkr\u00e4fte weitgehend verhingewaltbereiten dert werden. Autonomen Im Verlauf beider Protesttage kam es zu insgesamt 259 freiheitsentziehenden bzw. freiheitsbeschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen. 177 Personen wurden pr\u00e4ventiv in Gewahrsam, 74 Personen nach Straftaten festgenommen. Bei acht Personen wurden Identit\u00e4tsfeststellungen durchgef\u00fchrt. Hintergrund waren \u00fcberwiegend Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz, aber auch K\u00f6rperverletzungsdelikte, Widerstandshandlungen, versuchte Gefangenenbefreiung, Beleidigungen sowie das Verwenden verfassungsfeindlicher bzw. den Staat verunglimpfender Symbole. Am 20. M\u00e4rz demonstrierten in M\u00fcnchen rund 200 Personen bei einer vom B\u00fcndnis M\u00fcnchen gegen Krieg angemeldeten Kundgebung. Die Veranstaltung, an der auch Anh\u00e4nger von PDS, DKP und","140 Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anl\u00e4sslich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Die teils bundesweit, teils regional t\u00e4tigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und B\u00fcndnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Au\u00dfenwirkung. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Marxistische Gruppe Gruppe (MG), die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Aufl\u00f6sungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anh\u00e4ngern fortbesteht. Sie verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber etwa 4.200 Anh\u00e4nger, von denen nahezu 700 aktiv sind. \u00d6ffentlich trat die MG nur bei regelm\u00e4\u00dfigen \"GEGENSTANDPUNKT\"-Diskussionsveranstaltungen in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von f\u00fchrenden MG-Funktion\u00e4ren herausgegebene Zeitschrift \"GEGENSTANDPUNKT\" zur\u00fcck. Die an der Friedrich-Alexander-Universit\u00e4t in Erlangen aktive SOZIALISTISCHE GRUPPE ist ebenfalls der MG zuzurechnen. AB Der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligte sich in Bayern an Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich \"Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten\" zuzurechnen sind, werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgef\u00fchrt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angeh\u00f6rige: \u00fcber 5.500 400 Gr\u00fcndung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist themenbezogene Gruppen, die \u00fcberwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szene-Bl\u00e4tter wie \"INTERIM\" (Berlin); auf lokaler Ebene u. a. \"barricada\" (N\u00fcrnberg)","Linksextremismus 141 3.1.1 \u00dcberblick Die gewaltbereiten Autonomen bedrohen weiterhin die Innere Unverminderte Sicherheit in Deutschland. Wie in den Vorjahren waren Autonome f\u00fcr Gewaltbereitschaft die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\". Diesem Ziel wollen sie \u00fcber eine Reihe von Aktionsthemen n\u00e4her kommen. Dabei nutzen die Autonomen aktuelle politische Themen f\u00fcr ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. \"Antifaschismus\" ist f\u00fcr die Autonomen in Bayern nach wie vor ein Agitationsund vorrangiges Agitationsund Aktionsfeld. Zus\u00e4tzlich besch\u00e4ftigen sie Themenfelder sich auch mit dem Themenfeld \"Anti-Globalisierung\". Vor allem bedingt durch den Irak-Krieg und dessen Folgen griffen Angeh\u00f6rige der autonomen Szene den Bereich \"Antiimperialismus\" wieder verst\u00e4rkt auf. Im Zuge der Diskussionen um einen Abbau sozialer Leistungen und entsprechender Gesetzesvorhaben r\u00fcckten die Themen \"Arbeitslosigkeit\" und \"Sozialversorgung\" ebenfalls in den Vordergrund autonomer Agitation und Aktion. Dagegen spielten andere Themenfelder wie die Asyl-, Ausl\u00e4nderund Fl\u00fcchtlingspolitik (\"Antirassismus\") und die Kernenergie (\"Anti-Atomkraft\") in der politischen Agitation eine eher untergeordnete Rolle. Besorgnis erregend ist nach wie vor eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist \u00fcber Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und GesellAblehnung von schaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und seiStaat und ner Institutionen, um an seiner Stelle eine \"herrschaftsfreie GesellGesellschaft schaft\" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der \u00d6ffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von","142 Linksextremismus Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angeh\u00f6rige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Sch\u00fcler, Studenten und Auszubildende. Autonome machen den Ablauf ihrer Demonstrationen prim\u00e4r von der Einsch\u00e4tzung der Durchsetzbarkeit und ihrem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der Polizei abh\u00e4ngig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivit\u00e4t und Gewaltbereitschaft. Die Autonomen f\u00fchren dabei meist keine eigenen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen durch, sondern mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung \"Schwarze Bl\u00f6cke\" von so genannten \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" bei Demonstrationen als Symbol f\u00fcr militanten Antifaschismus ist aber nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen \"Gewalt gegen Personen\" und \"Gewalt gegen Sachen\" wird zunehmend aufgegeben. Die K\u00f6rperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen \"Rechte\" oder vermeintlich \"Rechte\" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. 3.1.3 Strukturen Insgesamt geh\u00f6ren den autonomen Strukturen in Bayern unver\u00e4ndert knapp 400 Personen an. Im Jahr 2004 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen \"Organisierte Autonomie\" (N\u00fcrnberg), \"Autonome Jugend Antifa\" (N\u00fcrnberg), \"Sozialistische Aktion M\u00fcnchen\", \"Antifaschistische Aktion M\u00fcnchen\" und \"a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss\" (Augsburg) in Erscheinung. Schwerpunkte \u00d6rtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor in Bayern die Gro\u00dfr\u00e4ume N\u00fcrnberg/Erlangen/F\u00fcrth und M\u00fcnchen. W\u00e4hrend die Szene in N\u00fcrnberg/Erlangen/F\u00fcrth mit etwa 150 Anh\u00e4ngern personell konstant geblieben ist, erh\u00f6hte sich die Zahl der Autonomen in der Landeshauptstadt M\u00fcnchen von 110 auf etwa 120 Personen leicht. Die autonome Szene in N\u00fcrnberg formiert sich um das \"Stadtteilzentrum Schwarze Katze\" und die Anlaufstelle \"DESI\". F\u00fcr die M\u00fcnchner Autonomen spielt nach wie vor der autonome \"Infoladen\" in der Breisacherstra\u00dfe eine wesentliche Rolle. Weitere autonome","Linksextremismus 143 Autonome in Bayern 2004 (Schwerpunkte) Coburg* Aschaffenburg* Bayreuth* W\u00fcrzburg* N\u00fcrnberg/ Erlangen/ F\u00fcrth Sulzbach-Rosenberg ca. 20 ca. 150 - Organisierte Autonomie - Autonome Jugend Antifa Angeh\u00f6rige der autonomen Szenen Regensburg* autonome Personenzusammenh\u00e4nge (nicht abschlie\u00dfend) Ingolstadt* Passau* *) Landshut* autonome Neu-Ulm* Kleinstgruppen Augsburg ca. 25 a.l.d.e.n.t.e. M\u00fcnchen ca. 120 - Antifaschistische Aktion M\u00fcnchen - Sozialistische Aktion M\u00fcnchen Rosenheim* Gruppierungen sowie autonome Kleinund Kleinstgruppen sind in der vorstehenden Karte dargestellt. 3.1.4 Informationelle Vernetzung F\u00fcr den lokalen, \u00fcberregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome Szene-Publikationen, Info-L\u00e4den,","144 Linksextremismus Szene-Lokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie TelefonInfo-L\u00e4den ketten. Info-L\u00e4den dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Informations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivit\u00e4ten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Szene. In Bayern bestehen Info-L\u00e4den u.a. in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Augsburg und Landshut. Bei bundesweiten Info-Laden-Vernetzungstreffen wird \u00fcber \"Konzepte und Perspektiven\", aber auch \u00fcber \"K\u00e4mpfe und Widerstandsformen\" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Info-L\u00e4den untereinander zu f\u00f6rdern, wurden \"zentrale Internet-Seiten\" eingerichtet. Nutzung des Die autonome Szene nutzt intensiv das Internet als KommunikationsInternets mittel und sieht in den entsprechenden Verschl\u00fcsselungssystemen ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Zum Teil werden \u00fcber ausl\u00e4ndische Anbieter aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeitr\u00e4ge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. Die Beitr\u00e4ge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschl\u00fcsse, wie z.B. der Gruppierungen \"Organisierte Autonomie\", \"Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm\", \"Antifaschistische Aktion M\u00fcnchen\" und \"Sozialistische Aktion M\u00fcnchen\". 3.1.5 Autonome Publikationen Trotz der steigenden Attraktivit\u00e4t der modernen elektronischen Medien haben die klassischen Publikationen nach wie vor gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die autonome Szene. Im Bundesgebiet gibt es \u00fcber 50 dieser Szene-Publikationen, in denen Diskussionspapiere, Aufrufe zu Veranstaltungen, Selbstbezichtigungsschreiben und andere Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht werden. Bundesweite Bedeutung haben dabei nur wenige Schriften, darunter insbesondere die in Berlin erscheinende \"INTERIM\". Die Mehrzahl der Publikationen hat einen vorrangig regionalen Verbreitungskreis, so auch die in Bayern erscheinenden Druckwerke. Erw\u00e4hnenswert sind regelm\u00e4\u00dfige Schriften wie \"barricada - zeitung f\u00fcr autonome politik und kultur\" (N\u00fcrnberg), \"Grossraumzeitung - N\u00fcrnberg/Erlangen/F\u00fcrth\", \"Pro.K - Zeitung des revolution\u00e4ren Aufbau M\u00fcnchen\" und \"Wenz - Unter sticht Ober\" (M\u00fcnchen).","Linksextremismus 145 Im April erschien nach einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Pause wieder eine neue Ausgabe der Untergrundzeitschrift \"radikal\", in der ausf\u00fchrliche Anleitungen zum Bau von Brands\u00e4tzen abgedruckt sind. Die Publikationen werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Sie enthalten teilweise unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Schwerpunktthemen waren im Jahr 2004 \"Antifaschismus\", \"Anti-GloThemenkreis balisierung\" und \"Antiimperialismus\". Auch der \"Sozialabbau\" und die \"Antirepression\" wurden in der autonomen Szene wieder st\u00e4rker thematisiert. \"Antirassismus\" und \"Anti-Atomkraft\" hatten dagegen geringere Bedeutung. Die Debatte \u00fcber eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgef\u00fchrt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die \"Militanzdebatte\" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen mit dem Ziel, die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten \"Gewalt gegen Sachen\" und der au\u00dferhalb der antifaschistisch oriGewaltdiskussion entierten Gruppen eher abgelehnten \"Gewalt gegen Personen\" zu \u00fcberwinden. Hauptdiskussionsforum ist das autonome Szene-Blatt \"INTERIM\" aus Berlin. \"Verantwortliche des Herrschaftssystems\" wie Polizisten, Politiker, Milit\u00e4rangeh\u00f6rige und f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten von Wirtschaftsund Finanzunternehmen sollen wieder Ziel von Angriffen werden. Die theoretische Diskussion wird auch von Gewalttaten zumeist in Form von Brandanschl\u00e4gen begleitet. Diese - schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Berliner Raum begangenen - Straftaten richteten sich meist gegen staatliche Geb\u00e4ude und Fahrzeuge von Gro\u00dfunternehmen. In der Berliner Szene-Publikation \"INTERIM\" erschienen einige Diskussionspapiere autonomer Gruppen, aus denen eine \u00fcberwiegend positive Reaktion auf die bis dahin publizierten Papiere und die begangenen Anschl\u00e4ge deutlich wurde. Teilweise fordern die Autoren die \u00dcberwindung der bisherigen \"autonomen Kleingruppenmilitanz\" und den langfristigen Aufbau einer","146 Linksextremismus \"neuen militanten Organisierung\" in Deutschland als organisatorischen Rahmen f\u00fcr gewaltbereite Gruppen. Nach dem Beispiel der ehemaligen linksterroristischen Strukturen \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) und \"Bewegung 2. Juni\" soll ein Organisationsgeflecht autonomer Gruppen entstehen, das eigenst\u00e4ndig aus der Legalit\u00e4t heraus militante Aktionen durchf\u00fchrt. Entscheidend f\u00fcr Anschl\u00e4ge soll dabei die Vermittelbarkeit der Aktionen sein. Die in Berlin aktive und ma\u00dfgeblich an dieser Diskussion beteiligte militante gruppe \"militante gruppe (mg)\" \u00fcbernahm in einem Selbstbezichtigungs(mg) schreiben, das am 31. M\u00e4rz bei einem Berliner Presseverlag eingegangen ist, die Verantwortung f\u00fcr einen in den fr\u00fchen Morgenstunden des 30. M\u00e4rz ver\u00fcbten Brandanschlag in Berlin. Ziel des Anschlags war ein gemeinsam vom Bezirksamt und dem Arbeitsamt Berlin-Nord genutztes Geb\u00e4ude. Die Verfasser stellen ihren Anschlag in Zusammenhang mit dem \"Mobilisierungsprozess\" zu den \"Europ\u00e4ischen Aktionstagen gegen Sozialkahlschlag\" am 2./3. April. Au\u00dferdem sei der Aufbau einer Anschlag ein weiterer Schritt in Richtung des Aufbaus einer \"militan\"militanten ten Plattform\". Die Verfasser erkl\u00e4ren, sie h\u00e4tten durch verschiedene Plattform\" Anschl\u00e4ge, u.a. auf Einrichtungen der \"Sozialtechnokratie\", versucht, das \"militante Profil\" innerhalb der \"revolution\u00e4ren Linken\" zu sch\u00e4rfen. Ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnen die Autoren die Brandanschl\u00e4ge auf das Sozialamt Berlin-Reinickendorf am 5. Februar 2002 - verbunden mit der Versendung einer scharfen Patrone und eines Messers an den zust\u00e4ndigen Sozialstadtrat -, auf das Finanzamt Berlin-Neuk\u00f6lln am 1. Januar 2003, auf Transportfahrzeuge eines Entsorgungsunternehmens am 30. Oktober 2003 und auf das Geb\u00e4ude des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) am 1. Januar 2004. Im Hinblick auf die \"Militanzdebatte\" hei\u00dft es: \"Wir und andere Gruppen sehen dieses Plattformprojekt als einen wichtigen Baustein der Strukturierung und Organisierung des militanten und potentiell bewaffneten Widerstands in der BRD an. Der Aufbau einer militanten Plattform ist f\u00fcr uns sowohl eine Voraussetzung als auch ein Ausgangspunkt einer Fundierung und (Neu)orientierung revolution\u00e4rer Politik, die den organisierten Klassenkampf von unten nicht nur auf geduldiges Papier niederschreibt, sondern mit den verf\u00fcgbaren Mitteln in die Tat umsetzt.\" In einer fr\u00fcheren Erkl\u00e4rung in der \"INTERIM\", Nummer 550 vom 9. Mai 2002, hat die \"militante gruppe (mg)\" unter dem Titel \"F\u00fcr einen revolution\u00e4ren Aufbauprozess - f\u00fcr eine militante Plattform\"","Linksextremismus 147 bereits ihre Vorstellungen aufgezeigt, auf welchem Weg die \"soziale Revolution\" erreicht werden sollte: \"Exekutionen von Entscheidungstr\u00e4gerinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind sowohl aus logistischer als auch aus repressionstechnischen Gr\u00fcnden erst w\u00e4hrend einer l\u00e4ngeren intensiven Diskussion unter uns zu entscheiden. Nicht zuletzt ist die Methode des bewaffneten Kampfes Ergebnis der strategischen Linie unseres revolution\u00e4ren Projekts und der Einsch\u00e4tzung der gesamtgesellschaftlichen Voraussetzungen. Die Erkenntnis der Notwendigkeit einer Bewaffnung unserer Struktur ist der eine Aspekt, die konkrete Aufnahme des bewaffneten Kampfes ein anderer. D.h., da\u00df die Schaffung einer logistischen Basis eines potentiellen bewaffneten Kampfes nicht unmittelbar mit deren Nutzung zusammenf\u00e4llt. Entscheidend ist allerdings, da\u00df wir diese logistische Basis als einen integralen Bestandteil eines komplexen revolution\u00e4ren Aufbauprozesses betrachten.\" Als Beitrag zur \"Militanzdebatte\" ist auch das Erscheinen einer neuen Ausgabe der Untergrundzeitschrift \"radikal\" im April nach einer Neuerscheinen f\u00fcnfj\u00e4hrigen Pause zu werten. Sie enth\u00e4lt ausf\u00fchrliche Anleitungen der Zeitschrift zum Bau von Brands\u00e4tzen und elektronischen Zeitz\u00fcndern. Im Vor\"radikal\" wort betonen die Verfasser, dass das Bed\u00fcrfnis militant zu handeln weiter verbreitet sei als allgemein angenommen und dass es grunds\u00e4tzlich ein legitimes Mittel der politischen Aktion sei. Allerdings sei es dabei immer wieder zu technisch bedingten Fehlern gekommen. Die aus den USA stammenden Anleitungen seien daher so \u00fcberarbeitet worden, dass sie hiesigen Bedingungen besser entsprechen w\u00fcrden. Die Kapitel behandeln u.a. Platzierung von Brands\u00e4tzen, Brennstoffanforderungen f\u00fcr Geb\u00e4ude und Tipps zur Konstruktion von elektrischen Zeitgebern. 3.1.6.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten autonomer Gruppen in Bayern standen wie im Vorjahr Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 27 in Bayern Hauptmotiv der ver\u00fcbten Gewalttaten entfallen 15 auf diesen Bereich. LinksextremisGewalttaten ten sp\u00e4hen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und ver\u00f6ffentlichen seit Jahren entsprechende \"Steckbriefe\" in ihren Publikationen.","148 Linksextremismus Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach wie vor rege B\u00fcndnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden \"Aktionsb\u00fcndnissen\" auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene \u00fcberwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien Anlassbezogene wie in N\u00fcrnberg gibt es auch anlassbezogene B\u00fcndnisse, in denen B\u00fcndnisse h\u00e4ufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen B\u00fcndnisse dienen prim\u00e4r der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsst\u00e4nden und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten. Derzeit gelingt es der autonomen antifaschistischen Szene nur schwer, derartige B\u00fcndnisveranstaltungen zu dominieren. Aktionen Autonome beteiligten sich u.a. an folgenden gegen den Rechtsextrein Bayern mismus gerichteten Aktivit\u00e4ten in Bayern: Am 13. Februar demonstrierten rund 200 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen eine von dem Rechtsextremisten Roland Wuttke organisierte Mahnwache zum Thema \"Gedenken an den Bombenterror in Dresden\" in M\u00fcnchen. Die Demonstrationsteilnehmer f\u00fchrten zwei Transparente, u.a. mit der Aufschrift \"Bomber Harris, Do it again\", mit. Die Polizei nahm insgesamt sechs Personen fest. Anl\u00e4sslich der Europawahl am 13. Juni richteten sich verschiedene Aktionen gegen Wahlveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien. So st\u00f6rten am 17. April etwa 20 Personen eine NPD-Wahlversammlung in einer Gastst\u00e4tte in Landshut, bei der auch der EU-Kandidat und langj\u00e4hrige Parteivorsitzende G\u00fcnter Deckert anwesend war. Am 5. Juni beteiligten sich einige Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene an den Protesten von \u00fcber 200 Personen gegen eine NPD-Kundgebung in Neustadt a.d. Aisch. Auf der rechtsextremistischen Veranstaltung trat als Hauptredner der NPD-Spitzenkandidat f\u00fcr die EU-Wahl und NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt auf. Gegen den \"Gedenkmarsch\" von rund 3.800 Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des 17. Todestags des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df protestierten etwa 400 Personen am 21. August in Wunsiedel, darunter etwa 100 Linksextremisten. Durch die starke Polizeipr\u00e4senz vor Ort wurde verhindert, dass sich die aufgeheizte, aggressive Stimmungslage der Autonomen nicht in \u00dcbergriffen und Ausschreitungen entladen konnte. Es wurden insgesamt 118 Personen festgenommen, darunter 79 Rechtsextremisten, vier Linksextremisten und 35 sonstige Gegendemonstranten.","Linksextremismus 149 Am 9. Oktober veranstaltete in Augsburg das \"B\u00fcndnis gegen den Naziaufmarsch\" eine Demonstration mit dem Thema \"Gegen Rassismus, f\u00fcr eine solidarische Welt\". An der Protestaktion nahmen rund 500 Personen teil, darunter etwa 200 aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Der Aufzug stellte eine Protestaktion gegen eine rechtsextremistische Demonstration dar, an der sich etwa 80 bis 100 Personen beteiligten. Im Verlauf der Abschlusskundgebung verurteilten die Redner den rechtsextremistischen Aufzug und verteilten Flugbl\u00e4tter mit dessen Aufzugsweg. Die Polizei verhinderte allerdings Blockadeversuche von Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Sie setzte 50 Platzverweise mit unmittelbarem Zwang durch, nahm eine vermummte Person fest und erstattete zwei Anzeigen wegen Beleidigung. Im Anschluss an eine rechtsextremistische Kundgebung am 10. November in M\u00fcnchen kam es zu t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen auf RechtsextreT\u00e4tliche misten. Zwei von ihnen trugen Verletzungen davon, die in einem Fall \u00dcbergriffe station\u00e4r behandelt werden mussten. Bundesweit wurden mehrere zum Teil schwere Anschl\u00e4ge gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten bekannt. So ver\u00fcbten am 29. M\u00e4rz unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf das Fahrzeug des Hamburger Neonazis Christian Worch. Bereits am 27. Januar und 4. M\u00e4rz waren Brandanschl\u00e4ge auf die Fahrzeuge der Rechtsextremisten J\u00fcrgen Rieger und Thomas Wulff begangen worden. Beide waren als Redner auf einer gegen die Wehrmachtsausstellung gerichteten Demonstration am 31. Januar in Hamburg aufgetreten. Auch die NPD-Gesch\u00e4ftsstelle in Berlin war bereits mehrfach das Ziel von \u00dcbergriffen. So ver\u00fcbten am 20. April unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf einen unmittelbar vor der Gesch\u00e4ftsstelle auf dem Gehweg abgestellten Pkw. An der Hausfassade entstand erheblicher Sachschaden. 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste Das Thema Globalisierung hat im Bereich gewaltbereiter Linksextremisten weiterhin Bedeutung. Die Beteiligung deutscher Linksextremisten an Aktionen im Ausland war jedoch deutlich geringer als in den Vorjahren. In Davos/Schweiz wurden gegen das WeltwirtschaftsWeltwirtschaftsforum (World Economic Forum -WEF-), das vom 21. bis 25. Januar stattforum in Davos fand, mehrere Protestveranstaltungen abgehalten. Innerhalb des glo-","150 Linksextremismus balisierungskritischen Spektrums, insbesondere in der Schweiz, hat sich das Treffen in den letzten Jahren zu einer Veranstaltung mit hohem Symbolcharakter entwickelt, bei welcher friedliche Proteste von Hohe Gewaltgewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen \u00fcberschattet werden. So wurden auch bereitschaft dieses Jahr die Protestveranstaltungen teilweise von gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen begleitet. Bereits zwei Wochen vor der Konferenz randalierten Globalisierungsgegner in Winterthur/Schweiz unter dem Motto \"Reclaim the world - Crack the WEF\" und verursachten einen Sachschaden von rund 100.000 Franken. Durch den Einsatz von Wasserwerfern und Tr\u00e4nengas konnte die Polizei noch gr\u00f6\u00dferen Schaden verhindern. Sie nahm 14 Personen fest, darunter auch zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Insbesondere in der Zeit vom 21. bis 24. Januar fanden neben Autobahnblockaden mehrere Protestkundgebungen u.a. in Chur/Schweiz statt. In Chur besch\u00e4digten rund 200 Angeh\u00f6rige eines \"Schwarzen Blocks\" Bankgeb\u00e4ude. Bei Blockadeaktionen auf Gleisanlagen wurde eine Zugeinheit derart besch\u00e4digt, dass sie nicht mehr funktionsf\u00e4hig war. Bei diesen Gewalttaten entstand ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Franken. Bedingt durch den massiven Polizeieinsatz konnten die gewaltbereiten Linksextremisten jedoch ihr Ziel, die Konferenz in Davos nachhaltig zu st\u00f6ren, nicht erreichen. Die Schweizer Grenzbeh\u00f6rden wiesen zw\u00f6lf aus Deutschland anreisende St\u00f6rer bereits beim Versuch der Einreise zur\u00fcck. 3.1.6.4 Antiimperialismus Auch nach dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs der USA im Jahr 2003 blieb der Antiimperialismus ein Schwerpunktthema gewaltbereiter autonomer Gruppen. Die Autonomen lehnten dabei das Vorgehen der USA und anderer Staaten gegen\u00fcber dem Irak als Ausdruck einer kapitalistischen und imperialistischen Machtpolitik ab. Sie versprachen Beteiligung an sich von ihrer Beteiligung an den Friedensdemonstrationen vor allem Friedenskundeine Einflussnahme auf Teile dieser gesellschaftlich breiten Friedensgebungen bewegung. Besonders im Sch\u00fclerund Studentenbereich sahen sie ein gro\u00dfes Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial f\u00fcr eigene Ziele. Proteste gegen Beispiel f\u00fcr das massive Engagement der Autonomen in diesem die 40. M\u00fcnchner Themenfeld waren ihre Aktivit\u00e4ten gegen die 40. M\u00fcnchner KonfeKonferenz f\u00fcr renz f\u00fcr Sicherheitspolitik vom 6. bis 7. Februar, an der zahlreiche Sicherheitspolitik internationale Regierungsvertreter der NATO-Staaten sowie Repr\u00e4sentanten aus dem Milit\u00e4rund R\u00fcstungsbereich teilnahmen. Gegen dieses Treffen protestierten in einer Reihe von Veranstaltungen meh-","Linksextremismus 151 rere tausend Menschen, darunter etwa 300 bis 400 gewaltbereite Autonome aus dem ganzen Bundesgebiet. Diese Kundgebungen sind ma\u00dfgeblich vom Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz organisiert worden, als Bindeglied zum autonomen Spektrum fungierte das Aktionsb\u00fcndnis \"Conaction\". Bei einer Gro\u00dfdemonstration am 7. Februar bildeten etwa 300 bis 400 militante Autonome aus dem ganzen Bundesgebiet einen \"Schwarzen Block\" an der Spitze des Demonstrationszugs mit etwa 5.000 Teilnehmern. Nur durch einen massiven Polizeieinsatz konnte der ungest\u00f6rte Verlauf der Konferenz sichergestellt werden. Im Verlauf beider Protesttage kam es zu insgesamt 259 freiheitsentziehenden bzw. freiheitsbeschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen. Hintergrund waren \u00fcberwiegend Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz, aber auch K\u00f6rperverletzungsdelikte, Widerstandshandlungen, versuchte Gefangenenbefreiung, Beleidigungen sowie das Verwenden verfassungsfeindlicher bzw. den Staat verunglimpfender Symbole (vgl. auch Nummer 2.5 dieses Abschnitts). Bereits am 4. Februar, wenige Tage vor der Konferenz, hatten unbeVersuchter Brandkannte T\u00e4ter versucht, auf dem Gel\u00e4nde einer M\u00fcnchner Niederlassung anschlag auf einen eines Automobilkonzerns zwei Fahrzeuge mit zeitverz\u00f6gerten BrandAutomobilkonzern s\u00e4tzen zu zerst\u00f6ren. Die Brands\u00e4tze waren funktionst\u00fcchtig, kamen jedoch nicht zur Entz\u00fcndung. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das in der Berliner Szene-Publikation \"INTERIM\", Nummer 589 vom 27. Februar, abgedruckt war, wird der versuchte Anschlag u.a. mit der Beteiligung des Industriekonzerns an R\u00fcstungsprojekten, der in M\u00fcnchen stattfindenden \"NATO-Kriegskonferenz\" sowie der EU-Milit\u00e4rpolitik begr\u00fcndet. Das Selbstbezichtigungsschreiben endet mit den Parolen: \"No pasaran - die Kriegsplaner duerfen nicht durchkommen!!! Blockiert und sabotiert die Kriegskonferenz in Muenchen!!! Antikapitalismus globalisieren!!! Gegen die Kriegspolitik von Nato, EU, USA und allen anderen Schweinehunden!!!\" 3.1.6.5 Sozialabbau Die mit der \"Agenda 2010\" eingeleiteten sozial-politischen Reformen l\u00f6sten im Hinblick auf die Einf\u00fchrung des so genannten Arbeitslosengelds II am 1. Januar 2005 Proteste aus. Die Zahl der nicht-extremistischen Demonstranten vergr\u00f6\u00dferte sich im Laufe des Jahres in die Zehntausende. Linksextremisten erkannten darin eine neue, als Mobi-","152 Linksextremismus lisierungsund Rekrutierungsfeld nutzbare Protestbewegung. Daher wurde der Sozialabbau immer mehr zum neuen Schwerpunktthema linksextremistischer Agitation und Aktion. Demonstration Am 6. November beteiligten sich in N\u00fcrnberg etwa 7.000 Personen in N\u00fcrnberg an einem Demonstrationszug zur Bundesagentur f\u00fcr Arbeit unter dem Motto \"Gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV\". Neben Personen des demokratischen Spektrums waren auch mehrere hundert Anh\u00e4nger der autonomen Szene sowie Vertreter der linksextremistischen Parteien PDS, DKP und MLPD anwesend. Die \"Organisierte Autonomie\" (OA) mobilisierte bundesweit mit einem eigenen Aufruf im Internet in der linksextremistischen Szene f\u00fcr einen \"antikapitalistischen Block\" bei der Demonstration. Daneben f\u00fchrte die OA bundesweit Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen durch, um im autonomen Spektrum Interesse f\u00fcr die Teilnahme an der Demonstration zu wecken. In einem ihrer Aufrufe hei\u00dft es: \"Begreifen und organisieren wir uns als Klasse, k\u00e4mpfen wir gemeinsam gegen Sozialraub, kapitalistische Ausbeutung und Armut. Bewusst als Klasse handelnd, statt im Kampf aller gegen alle, entsolidarisiert und individualisiert, werden wir uns durchsetzen. (...) Die massenhafte Wut und Emp\u00f6rung muss endlich ihren praktischen Ausdruck finden, die Ohnmacht zum organisierten Widerstand werden. (...) Denn um ehrlich zu sein, haben wir hier noch immer den Status eines Entwicklungslandes, was Protest und Widerstand betrifft, ... (...) Schluss mit dem zahmen Protest, denn eines ist klar: Unser Widerstand wird nur dann erfolgreich sein, wenn Staat und Kapital ihn wirklich zu sp\u00fcren bekommen.\" Im Verlauf des Aufzugs kam es zu Eierw\u00fcrfen. Kurz vor Erreichen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit versuchte zudem ein Teil des \"antikapitalistischen Blocks\" durch Abdr\u00e4ngen der Polizeikr\u00e4fte Steine aus dem dort befindlichen Gleisbett aufzunehmen. Das Werfen der Steine konnte durch massives Einschreiten der Polizei verhindert werden. Sachbesch\u00e4diIm Bundesgebiet kam es wiederholt zu Sachbesch\u00e4digungen an gungen Einrichtungen, die mit dem Themenfeld Sozialabbau in Verbindung gebracht wurden. So waren vor allem Arbeitsagenturen, Sozial\u00e4mter und Zeitarbeitsfirmen im Visier gewaltbereiter Gegner der Sozialreformen. Besonders in den Tagen um den \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" wurden vermehrt derartige Anschl\u00e4ge im Berliner Raum begangen. In M\u00fcnchen zerst\u00f6rten in der Nacht zum 16. November unbekannte T\u00e4ter durch Steinw\u00fcrfe Fensterscheiben von zwei Zeitarbeitsfirmen","Linksextremismus 153 und einer dritten Firma, die man offenbar ebenfalls f\u00fcr eine solche gehalten hatte. In der autonomen Zeitschrift \"INTERIM\", Nummer 606 vom 25. November, erschien unter dem Titel \"Zeitarbeit ist moderner Sklavenhandel!\" eine Tatbekennung, in der diese \"Entglasungsaktion\" mit der Thematik Sozialabbau begr\u00fcndet wird: \"Notwendig ist es jedoch neben der legalen Massenaktion auch in die organisierte militante Offensive zu kommen. Nur so k\u00f6nnen die Angriffe auf unsere Klasse wirksam abgewehrt werden. Und nur mittels revolution\u00e4rer Gegengewalt kann letztendlich eine klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung erk\u00e4mpft werden. Alles andere ist Illusion und Augenwischerei!\" 3.1.6.6 Weitere Aktionen Im Gegensatz zum weitgehend st\u00f6rungsfreien \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" Ausschreitungen in Bayern wurden die 1. Mai-Feiern in Berlin wie erwartet wieder von zum 1. Mai in schweren Gewaltausbr\u00fcchen begleitet. Der Polizei gelang es allerBerlin dings durch starke Pr\u00e4senz vor Ort, Zerst\u00f6rungen und Sachbesch\u00e4digungen in der Dimension der Vorjahre zu verhindern. Die Auseinandersetzungen begannen bereits am 30. April und eskalierten am Abend des 1. Mai. Die Einsatzkr\u00e4fte wurden wiederholt mit Steinen und Flaschen attackiert sowie mit Signalmunition beschossen. Insgesamt wurden 250 Polizeibeamte verletzt. Autonome Gewaltt\u00e4ter setzten u.a. M\u00fcllcontainer sowie ein Auto in Brand und blockierten Stra\u00dfen. Einen Schwerpunkt f\u00fcr die autonome Szene bildete die so genannte \"16.00 Uhr-Demo\", an der sich unter dem Motto \"Unsere Agenda hei\u00dft Widerstand - Zusammen k\u00e4mpfen gegen Sozialterror und imperialistisches Morden\" etwa 2.400 \u00fcberwiegend der gewaltbereiten autonomen Szene zuzurechnende Demonstranten beteiligten. Die Polizei nahm insgesamt 186 Personen im Zusammenhang mit den Gewaltt\u00e4tigkeiten am 1. Mai in Berlin vorl\u00e4ufig fest. In Bayern konzentrierten sich gewaltbereite Linksextremisten auf die \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Veranstaltung\" in N\u00fcrnberg. Die von der \"InitiaAktionen zum tive Neue ArbeiterInnenbewegung\" angemeldete Demonstration mit 1. Mai in Bayern anschlie\u00dfendem internationalem Stra\u00dfenfest verlief bei einer Beteiligung von rund 900 Personen weitgehend friedlich. Am Rande des internationalen Stra\u00dfenfestes wurden leere Flaschen gegen die eingesetzten Polizeibeamten geworfen.","154 Linksextremismus 3.1.6.7 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung Auch 2004 beteiligten sich Linksextremisten an dem Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, der im Wesentlichen von nicht-extremistischen B\u00fcrgerund Umweltschutzinitiativen getragen wird. Dabei versuchten die Linksextremisten, dem Protest eine staatsfeindliche Ausrichtung zu geben. Schwerpunkt waren Aktionen gegen den Castor-Transport, der vom 6. bis 9. November von der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague/Frankreich zum Zwischenlager Gorleben/Niedersachsen f\u00fchrte. W\u00e4hrend des gesamten Transports kam es immer wieder zu St\u00f6rungen und Blockaden, die Verz\u00f6gerungen zur Folge hatten. An den Protestaktivit\u00e4ten nahmen bundesweit insgesamt bis zu 5.000 Personen teil, darunter etwa 250 aus der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Szene, einschlie\u00dflich rund 100 Autonome. \u00dcberschattet Todesfall beim wurde der Transport durch einen folgenschweren Unfall, der sich am Castor-Transport Nachmittag des 7. November im lothringischen Avricourt ereignete. Ein 21-j\u00e4hriger franz\u00f6sischer Umweltaktivist, der sich an die Gleise gekettet hatte, wurde trotz sofort eingeleiteter Notbremsung vom Castor-Transportzug \u00fcberrollt. Er starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. In mehreren St\u00e4dten, so auch in M\u00fcnchen, fanden Mahnwachen und Solidarit\u00e4tskundgebungen statt. Der Bau von Zwischenlagern an den bayerischen Kernkraftwerken wird im linksextremistischen Spektrum auch von der PDS thematisiert. Unter dem Motto \"Atom-Lager niX da!\" beteiligte sie sich an einer Demonstration am 26. September in Grafenrheinfeld bei Schweinfurt. An dieser Protestveranstaltung nahm auch die Coburger Ortsgruppe von ['solid] teil. 3.2 Gewalttaten in Bayern Bundesweit wurden 521 Gewalttaten mit linksextremistischer MotiAnstieg der vation gegen\u00fcber 483 Gewalttaten im Jahr 2003 erfasst. In Bayern ist Gewalttaten in die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten im Vergleich zum VorBayern jahr erheblich angestiegen. Von den 27 (2003: 16) in Bayern ver\u00fcbten Gewalttaten waren 15 \"antifaschistisch\" motiviert und standen im Zusammenhang mit Aktivit\u00e4ten gegen Versammlungen rechtsextremistischer Organisationen, insbesondere der NPD, und Angriffen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Am 20. M\u00e4rz durchbrachen w\u00e4hrend einer Protestkundgebung gegen einen NPD-Aufzug in M\u00fcnchen etwa 30 Personen eine Polizeiabsper-","Linksextremismus 155 rung. Die Polizei konnte den Gro\u00dfteil der St\u00f6rer zur\u00fcckdr\u00e4ngen und leitete gegen die Anstifterin ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs ein. Gegen zwei weitere Tatverd\u00e4chtige wurde wegen K\u00f6rperverletzung, N\u00f6tigung und anderer Straftaten ermittelt. Im Anschluss an eine rechtsextremistische Kundgebung am 10. November in M\u00fcnchen kam es zu t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen auf Rechtsextre\u00dcbergriffe auf misten. Einer wurde zun\u00e4chst mit einem gezielten Faustschlag ins Rechtsextremisten Gesicht und dann mit Fu\u00dftritten an den Kopf und in den R\u00fccken verletzt. Ein anderer erlitt nach mehreren Schl\u00e4gen Prellungen und Hautabsch\u00fcrfungen. Zehn der 27 Gewalttaten, darunter die versuchte schwere BrandstifGewalttaten tung auf zwei Fahrzeuge vor einer M\u00fcnchner Niederlassung eines in M\u00fcnchen Automobilkonzerns, wurden im Zusammenhang mit der 40. M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik begangen. Im Wesentlichen handelte es sich dabei um Widerstandshandlungen von Versammlungsteilnehmern gegen Vollstreckungsbeamte im Rahmen der Protestaktionen sowie um versuchte K\u00f6rperverletzungsdelikte; es wurden auch Feuerwerksk\u00f6rper und eine Glasflasche auf Polizeibeamte geworfen. 3.3 Rechtliche Aufarbeitung der Strukturen der RAF und anderer ehemaliger Terrorgruppen Am 18. M\u00e4rz verurteilte das Berliner Kammergericht f\u00fcnf Mitglieder Verurteilung von der ehemaligen terroristischen Vereinigung \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Mitgliedern der wegen Herbeif\u00fchrung von zwei Sprengstoffexplosionen und R\u00e4dels\"Revolution\u00e4ren f\u00fchrerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Zellen\" Matthias Borgmann wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten, Sabine Eckle und Rudolf Schindler zu Freiheitsstrafen von je drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Zwei weitere Mitangeklagte erhielten Haftstrafen von zwei Jahren und neun bzw. zehn Monaten. Bei den Sprengstoffanschl\u00e4gen, die den Verurteilten zur Last gelegt wurden, handelt es sich um die Anschl\u00e4ge auf die Zentralstelle f\u00fcr Asylbewerber in Berlin im Jahr 1987 sowie Anschl\u00e4ge auf die Siegess\u00e4ule im Jahr 1991. Der ehemalige RZ-Angeh\u00f6rige Lothar Ebke wurde am 15. Juli vom Verurteilung von Berliner Kammergericht wegen seiner Beteiligung an einem SprengLothar Ebke stoffanschlag der RZ im Januar 1987 in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 28. September das Verurteilung von ehemalige mutma\u00dfliche RAF-Mitglied Andrea Klump wegen Beihilfe Andrea Klump","156 Linksextremismus zum versuchten Mord in 33 F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zw\u00f6lf Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Andrea Klump an einem Sprengstoffanschlag am 23. Dezember 1991 in Ungarn beteiligt war. Sie wurde au\u00dferdem f\u00fcr schuldig befunden, Wohnungen angemietet und ihren Lebensgef\u00e4hrten, den ehemaligen Angeh\u00f6rigen der RAF Horst Ludwig Meyer, logistisch unterst\u00fctzt zu haben. Bei ihrer Festnahme am 15. September 1999 in Wien kam es zu einer Schie\u00dferei, bei der Horst Ludwig Meyer get\u00f6tet wurde. Klump verb\u00fc\u00dft zurzeit bereits eine neunj\u00e4hrige Freiheitsstrafe wegen Beteiligung an einem fehlgeschlagenen Sprengstoffanschlag auf einen NATO-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt in Rota/Spanien am 17. Juni 1988.","Linksextremismus 157 4. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 2004 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt w\u00f6chentlich, 7.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Bl\u00e4tter sowie Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Partei des Demokratischen 65.500 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werkt\u00e4glich, 53.600 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, monatlich, 11.000 16 Landesverb\u00e4nde mit Kreisverb\u00e4nden und Basisorganisationen, PDS-Pressedienst Berlin w\u00f6chentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 700 TITEL (Informationsforum mit 12 Kreisverb\u00e4nden und (einschlie\u00dflich der PDS Bayern) 34 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelm\u00e4\u00dfig, 500 11.09.1990, M\u00fcnchen Arbeiterbund f\u00fcr den Wieder100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, M\u00fcnchen viertelj\u00e4hrlich Marxistisch-Leninistische 100 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) w\u00f6chentlich, 7.500 10 Parteibezirke, \u00fcber 100 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte, 17./18.06.1982, Gelsenkirchen Linksruck-Netzwerk 20 500 Sozialismus von unten (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 1993, Berlin Linksruck, zweiw\u00f6chentlich","158 Linksextremismus Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 2004 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Marxistische Gruppe (MG) M\u00fcnchen 700 (Aktive) 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, M\u00fcnchen Herausgeber: ehemalige (\"aufgel\u00f6st\" zum 01.06.1991) Funktion\u00e4re der MG viertelj\u00e4hrlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 60 350 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelm\u00e4\u00dfig, 1.500 Landesverb\u00e4nde, Kreisverb\u00e4nde und Ortsgruppen, 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisationen der MLPD: Jugendverband REBELL 20 70 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - MLPD-Hochschulgruppen Galileo - Semesterzeitschrift 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 700 8.000 antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin MLPD-beeinflusst: Frauenverband Courage 20 500 Courage 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa rund zum Teil unregelm\u00e4\u00dfig 400 5.500 erscheinende Szene-Bl\u00e4tter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a. barricada 3. Von mehreren Str\u00f6mungen des Linksextremismus beeinflusst B\u00fcndnis M\u00fcnchen gegen Krieg 20 M\u00fcnchen Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis 20 N\u00fcrnberg","Ausl\u00e4nderextremismus 159 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Ausl\u00e4nderextremismus Ausl\u00e4ndergruppen werden als extremistisch eingestuft, wenn sie sich Einstufung als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dazu extremistisch z\u00e4hlen insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die sich die Errichtung eines islamischen Staates, wie z.B. im Iran, auch in Deutschland zum Ziel gesetzt haben und damit wesentliche Grunds\u00e4tze unserer freiheitlichen Verfassung beseitigen wollen. Der gesetzlichen Beobachtung unterliegen ferner Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind bzw. Gruppierungen von Ausl\u00e4ndern, die eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland anstreben und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 1.2 Entwicklung der Organisationen LinksExtreme Islamische Gesamtzahl Mitgliederst\u00e4rke extremisten Nationalisten Extremisten Mitglieder extremistischer Links-extremisten Extreme Ausl\u00e4nderNationalisten Kurden Islamische 1.960 (1.940) - - 50 (50) 2.010 (1.990) organisationen T\u00fcrken 280 (330) 1.500 (2.000) 4.930 (5.080) 6.710 (7.410) in Bayern Sonstige* 270 (370) 160 (70) 440 (400) 870 (840) Gesamtzahl 2.510 (2.640) 1.660 (2.070) 5.420 (5.530) 9.590 (10.240) (in Klammern die Vergleichszahlen des Vorjahrs) * Albaner, Araber, Inder, Iraner, Srilanker u.a. Die Gesamtzahl der Mitglieder extremistischer Ausl\u00e4ndervereinigungen verringerte sich in Bayern geringf\u00fcgig von 10.240 im Jahr 2003 auf Leicht gesunkene 9.590. Darin eingerechnet sind rund 1.800 Anh\u00e4nger des in DeutschMitgliederzahl land verbotenen Volkskongresses Kurdistans (KONGRA GEL bzw. KHK; bisher Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans - KADEK -,","160 Ausl\u00e4nderextremismus Entwicklung der MitglieMitglieder derzahlen 100.000 extremistischer 80.000 Ausl\u00e4nderorganisationen 60.000 55.500 Deutschland 57.520 40.000 20.000 Bayern 9.900 9.590 0 1995 96 97 98 99 2000 01 02 03 04 Ausl\u00e4ndische Extremisten in Deutschland 31.450 35.000 31.800 30.000 Islamische Extremisten 25.000 18.600 20.000 15.000 Linksextremisten 17.290 10.000 8.750 5.000 Extreme Nationalisten 8.430 0 2000 2001 2002 2003 2004 Ausl\u00e4ndische Extremisten in Bayern 7.000 5.540 6.000 5.420 5.000 Islamische Extremisten 4.000 2.750 3.000 Linksextremisten 2.000 2.510 2.180 1.000 Extreme Nationalisten 1.660 0 2000 2001 2002 2003 2004","Ausl\u00e4nderextremismus 161 ehemals Arbeiterpartei Kurdistans - PKK -). Wie in den Vorjahren stellten die Organisationen extremistischer T\u00fcrken (einschlie\u00dflich kurdischer Volkszugeh\u00f6riger) mehr als 90 % aller ausl\u00e4ndischen Extremisten in Bayern. \u00dcber die H\u00e4lfte aller ausl\u00e4ndischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Mit den Terroranschl\u00e4gen in den USA am 11. September 2001 und in Madrid am 11. M\u00e4rz 2004 hat die Gef\u00e4hrdung der westlichen Welt durch fanatische islamische Fundamentalisten eine neue Dimension erreicht. Der islamische Fundamentalismus bedeutet im Hinblick auf seine weltweiten Expansionsbestrebungen inzwischen eine weit gr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung als die Bestrebungen gewaltbereiter t\u00fcrkischer Linksextremisten und des kurdischen KONGRA GEL. Die \u00c4u\u00dferungen Usama Bin Ladins belegen, dass Deutschland nicht mehr nur Vorbereitungsund RuheDeutschland raum islamistischer Terroristen ist, sondern auch jederzeit Tatort und als m\u00f6glicher Ziel von Terrorakten sein kann. Die inzwischen laufenden GerichtsAnschlagsort verfahren und Festnahmen zeigen dies deutlich. Besonders gef\u00e4hrdet sind in Deutschland Einrichtungen der USA und Gro\u00dfbritanniens sowie j\u00fcdische/israelische Einrichtungen. Die isolierte Betrachtung der Mitgliederzahlen der Organisationen verdeutlicht die Bedrohungslage nicht ausreichend. Insbesondere im Bereich des Terrorismus treten im Inland fast ausschlie\u00dflich organisationsunabh\u00e4ngige Einzelpersonen oder Anh\u00e4nger von Splittergruppen ausl\u00e4ndischer Organisationen mit Verbindungen zum islamistischen Terrorismus auf. Ihre Gesamtzahl kann nur gesch\u00e4tzt werden. In Bayern werden mehr als 50 Personen Verbindungen zu terroristisch Gewaltpotenzial orientierten Netzwerken zugeschrieben. in Bayern Zu ber\u00fccksichtigen ist jedoch, dass eine weit gr\u00f6\u00dfere Zahl islamischer Fundamentalisten - rund 500 Personen - Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele bef\u00fcrwortet, dabei aber vorrangig auf ihre jeweiligen Heimatl\u00e4nder und nicht auf Deutschland abzielt. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch poliGesetzlicher tische Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische BeobachtungsGrundordnung oder den Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten auftrag (islamischer Fundamentalismus), sowie Bestrebungen, die durch","162 Ausl\u00e4nderextremismus Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und damit oder durch entsprechende Propaganda auch das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker beeintr\u00e4chtigen. Diese Trennung kann nicht absolut sein, da sich der islamische Fundamentalismus direkt aus dem Islam ableitet. Die im Bundesgebiet aktiven islamisch-extremistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatl\u00e4ndern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamisches Gesellschaftssystem ersetzen. \u00dcberwiegend streben sie sogar die Errichtung eines anti-laizistischen Gottesstaats auf der ganzen Welt an. Sie gehen davon aus, dass durch die Scharia eine alle Lebensbereiche umfassende islamische Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es \u00fcberall zu verwirklichen gelte. Ihrer \u00dcberzeugung nach entsprechen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus wegen ihres g\u00f6ttlichen Ursprungs als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollst\u00e4ndig der menschlichen Natur. Die Trennung von Staat und Religion (Laizismus) in westlichen Staaten wird daher nicht nur als Versto\u00df gegen \"un-islamisch\" abgelehnt, sondern teilweise auch aktiv bek\u00e4mpft. Die das GleichheitsGleichheit der Menschen wird verneint. Nur Muslime gelten als v\u00f6llig prinzip rechtsf\u00e4hig und k\u00f6nnen gleiche Rechte haben, sofern diese nicht im Widerspruch zur Scharia stehen. Menschenrechte nach westlichem Verst\u00e4ndnis werden nur zum Teil anerkannt. Die Scharia liefert zudem die Legitimation f\u00fcr unmenschliche Strafen. Intoleranz Der islamische Fundamentalismus ist gepr\u00e4gt von Intoleranz gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen, teilweise sogar selbst gegen friedliche, moderate Muslime. Aufgrund seines Absolutheitsanspruchs fordert er einen aktiven Kampf gegen alle \"Ungl\u00e4ubigen\" und die weltweite Islamisierung, falls n\u00f6tig durch Unterwerfung aller Nichtmuslime. Ablehnung der Westliche Demokratieund Gesellschaftsvorstellungen werden abgeDemokratie lehnt, sofern sie nicht im Einklang mit der von den Fundamentalisten vorgenommenen Auslegung des Korans und der Scharia stehen. Dies bedeutet die \u00c4chtung des demokratischen Prinzips der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Chancengleichheit der Parteien. Ferner gibt es keine Gewaltenteilung, keine demokratische Legislative, keine Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Eine Eingliederung von Muslimen in die demokratische Gesellschaft ist damit wesentlich erschwert. Der islamische Fundamentalismus ist daher zwangsl\u00e4ufig integrationsfeindlich.","Ausl\u00e4nderextremismus 163 Islamische fundamentalistische Gruppen wenden sich deshalb massiv gegen eine echte Integration. Sie versuchen, vor allem junge Menschen zu beeinflussen und sie zu einer Ablehnung unserer demokratischen Ordnung und unserer freiheitlichen Gesellschaft zu bewegen. Dazu dienen die privaten Koranschulen extremistischer Organisationen wie auch die Pflicht f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen, Kopft\u00fccher zu tragen. Sie tr\u00e4gt zur bewussten Abgrenzung von westlichen Lebensgewohnheiten bei. Dem Politikverst\u00e4ndnis von Islamisten ist auch ein taktisches Verh\u00e4ltHaltung zur nis zur Frage der Gewaltanwendung immanent. Nach Ansicht islamisGewalt tischer Theoretiker schlie\u00dft der \"Djihad\" (w\u00f6rtlich: Innerer Kampf, Anstrengung; auch bekannt als \"Heiliger Krieg\") als Instrument zur Verwirklichung der islamischen Gesellschaftsordnung alle zum Sieg verhelfenden Mittel ein. So bef\u00fcrwortet die Mehrzahl der islamistischen Gruppierungen aus dem arabischen Raum Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die im Bundesgebiet mitgliederst\u00e4rkste islamistische Gruppierung, die t\u00fcrkische Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG), setzt dagegen vordergr\u00fcndig auf politische Aktivit\u00e4ten zur Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Ordnungen in der T\u00fcrkei und in Deutschland. 1.4 Gewalttaten In Deutschland ist die Zahl der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminaEntwicklung Deutschland Bayern der Gewalt100 88* taten durch 80 ausl\u00e4ndische 61 61 Extremisten 60 40 20 9 8*** 2** 0 2002 2003 2004 * ohne terroristische Straftaten ** davon eine terroristische Straftat *** davon f\u00fcnf terroristische Straftaten","164 Ausl\u00e4nderextremismus lit\u00e4t\" von 88 im Jahr 2003 auf 61 gesunken. In Bayern ist die Zahl der ausl\u00e4ndischen Extremisten zuzurechnenden Gewaltund Terrorismusdelikte von zwei auf insgesamt acht gestiegen. F\u00fcnf F\u00e4lle beziehen sich auf die Unterst\u00fctzung der ausl\u00e4ndischen Vereinigung Ansar al-Islam, eine islamistische Vereinigung von Kurden; dies soll beispielsweise durch Spenden und Sammeln von Geld sowie logistische Unterst\u00fctzung erfolgt sein. Gegen die Beschuldigten wird ermittelt. Dar\u00fcber hinaus wurden u.a. folgende politisch motivierte Gewalttaten von Ausl\u00e4ndern bekannt: Am 6. Februar beteiligte sich ein 24-j\u00e4hriger t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger mit Wohnsitz in \u00d6sterreich an einer Gegenversammlung zur 40. M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik. Dort versuchte er, mit einer etwa 2,20 Meter langen Fahnenstange auf Polizeibeamte einzuschlagen. Auch sp\u00e4ter bei seiner Festnahme schlug er um sich und trat gezielt nach den Beamten. Ein 31-j\u00e4hriger wohnsitzloser tunesischer Asylbewerber begann am 3. Dezember in einem N\u00fcrnberger Cafe zu randalieren und mit einem Spazierstock auf den irakischen Gastwirt einzuschlagen. Zudem drohte er, das Lokal mit einer Bombe in die Luft zu sprengen. Gegen den T\u00e4ter erging Haftbefehl. 2. Islamisch-fundamentalistisch orientierter Terror 2.1 \u00dcberblick Bedrohung durch Der islamische Extremismus, insbesondere die arabischen Mudjahidin die al-Qaida mit der Organisation al-Qaida und anderen Terrornetzwerken, stellen weiterhin die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der Inneren Sicherheit dar. Trotz der Festnahme oder des Todes einiger hochrangiger al-Qaida-Funktion\u00e4re sind die islamistischen Terrornetzwerke nach wie vor handlungsund aktionsf\u00e4hig. Die Sprengstoffanschl\u00e4ge am 11. M\u00e4rz in Madrid mit 191 Todesopfern und \u00fcber 1.500 Verletzten zeigen, dass auch in Europa mit schwersten Terroranschl\u00e4gen islamischer Extremisten gerechnet werden muss. Prim\u00e4r gef\u00e4hrdet sind wie bisher US-Einrichtungen sowie israelische und j\u00fcdische Einrichtungen auch in Deutschland. Ebenso k\u00f6nnen \u00f6ffentlichkeitswirksame und symboltr\u00e4chtige Anschl\u00e4ge auf andere Einrichtungen in Deutschland nicht ausgeschlossen werden, wie die Festnahmen von drei Anh\u00e4ngern der Ansar al-Islam am 3. Dezember in Augsburg, Stuttgart und Berlin gezeigt haben. Die Festgenommenen sollen einen Anschlag auf den irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Ijad Allawi w\u00e4hrend seines Berlin-Aufenthalts geplant haben. Auch deutsche Pr\u00e4senz im Ausland ist in den entsprechenden Regionen bedroht.","Ausl\u00e4nderextremismus 165 Die in Deutschland durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen und Gerichtsverfahren, wie z.B. die Verfahren gegen einen tunesischen Staatsangeh\u00f6rigen vor dem Kammergericht in Berlin wegen Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung oder das al-Tauhid-Verfahren vor dem Oberlandesgericht in D\u00fcsseldorf, zeigen, dass auch Deutschland Aktionsraum islamistisch-terroristischer Netzwerke ist und dass auch hier Unterst\u00fctzer zu suchen und zu finden sind. Separatistische und nationalistische Bestrebungen werden in RegioSeparatistische und nen mit \u00fcberwiegend muslimischem Bev\u00f6lkerungsanteil oft auf ein nationalistische zweites ideologisches Standbein, n\u00e4mlich die Verbreitung des Islam Bestrebungen und die Errichtung islamischer Gottesstaaten, gest\u00fctzt. Dadurch werden diese Bestrebungen auch zur islamistischen Bestrebung und findet damit weltweite Unterst\u00fctzung islamistischer Fundamentalisten und Terroristen. Diese Vermengung von Islamismus, Separatismus und Nationalismus ist bei den Terroranschl\u00e4gen in Tschetschenien, in S\u00fcdostasien und - mit Einschr\u00e4nkungen - auch in Pal\u00e4stina festzustellen. \u00dcber den arabischen Sender al-Djazira und auch \u00fcber das Internet Drohungen drohten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der al-Qaida und anderer Gruppen wie der al-Tauhid al-Djihad des Jordaniers Abu Musab al-Zarqawi vermehrt mit massiven Terrorakten gegen die USA und ihre Verb\u00fcndeten. So stellte das islamistische Diskussionsforum Muntada al-Ansar am 6. Juni eine Erkl\u00e4rung ins Internet ein, die als \"Road-Map\" der Mudjahidin verstanden werden kann. Die Auflistung der in dieser Erkl\u00e4rung angesprochenen Feindbilder nimmt u.a. auch auf Deutschland Bezug. In einer weiteren Videobotschaft vom September, die von Dr. Ayman al-Zawahiri, dem Stellvertreter Bin Ladins, stammen soll, wurden nicht nur, wie in anderen Erkl\u00e4rungen \u00fcblich, die USA und die Verb\u00fcndeten im Allgemeinen bedroht, sondern speziell auch die internationale Friedenstruppe ISAF in Kabul erw\u00e4hnt, der auch deutsche Soldaten angeh\u00f6ren. 2.2 Islamistisch motivierte Terroranschl\u00e4ge Am 11. M\u00e4rz explodierten in vier Madrider Pendlerz\u00fcgen mehrere in Anschl\u00e4ge Rucks\u00e4cken deponierte Sprengs\u00e4tze, die insgesamt 191 Todesopfer in Madrid und \u00fcber 1.500 Verletzte forderten. W\u00e4hrend bei fr\u00fcheren Attentaten des al-Qaida-Netzwerks stets Ziele mit westlichem oder j\u00fcdischem Symbolcharakter angegriffen wurden, verfolgten die Atten-","166 Ausl\u00e4nderextremismus t\u00e4ter diesmal offenbar ausschlie\u00dflich das Ziel, m\u00f6glichst viele Opfer zu treffen. Bereits am Tattag fand die Polizei einen gestohlenen Lieferwagen, in dem sich Sprengstoffz\u00fcnder sowie ein Tonband mit Koranversen befanden. Wenige Stunden nach den Bombenexplosionen ging im Londoner B\u00fcro der arabischen Zeitung al-Kuds al-Arabi ein Selbstbezichtigungsschreiben der al-Qaida ein, dessen Authentizit\u00e4t allerdings fraglich ist. Am 13. M\u00e4rz wurde in einem Papierkorb in der N\u00e4he einer Madrider Moschee ein Video von al-Qaida sichergestellt, auf dem in arabischer Sprache die Gruppierung \"Abu Dudjan al-Afghani\" die Verantwortung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge \u00fcbernahm. Darin hie\u00df es: \"Wir erkl\u00e4ren unsere Verantwortung f\u00fcr das, was in Madrid genau zweieinhalb Jahre nach den Angriffen auf New York und Washington geschehen ist. Es ist eine Antwort auf die Verbrechen, die ihr in der Welt ver\u00fcbt habt, und zwar besonders im Irak und Afghanistan und es wird weitere (Anmerkung: Antworten) geben, so Gott will. Ihr liebt das Leben und wir lieben den Tod, was ein Beispiel f\u00fcr das gibt, was der Prophet Mohammed gesagt hat. Wenn ihr eure Ungerechtigkeiten nicht stoppt, wird mehr Blut flie\u00dfen und diese Angriffe werden sehr klein verglichen mit dem sein, was geschehen wird und was ihr Terrorismus nennt. Das ist eine Erkl\u00e4rung des Milit\u00e4rsprechers der al-Qaida f\u00fcr Europa, Abu Dudjan al-Afghani.\" Im Zuge der Ermittlungen wurden seit dem 13. M\u00e4rz zahlreiche MarokFestnahmen kaner, Inder und Syrer als Tatverd\u00e4chtige festgenommen werden. in Madrid Anfang April t\u00f6teten sich mehrere Hinterm\u00e4nner des Anschlags vom 11. M\u00e4rz bei einer Polizeiaktion in Madrid selbst. Sie z\u00fcndeten in ihrem Versteck gelagerten Sprengstoff, als die Polizei das Haus st\u00fcrmte. Insgesamt kamen bei dieser Aktion sieben Tatverd\u00e4chtige und ein Polizist ums Leben, elf Polizisten wurden verletzt. Der mutma\u00dfliche Drahtzieher der Anschl\u00e4ge von Madrid, der \u00c4gypter Rabei Osman el Sayed Achmet alias \"Mohamed der \u00c4gypter\", konnte in einer gemeinsamen Aktion der italienischen, spanischen und franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden am 7. Juni in Mailand festgenommen werden. Er gilt als Sprengstoffexperte. Die Ermittlungen ergaben, dass el Sayed von 1999 bis 2001 auch zeitweise in Deutschland lebte. SprengstoffAm 21. April ver\u00fcbten Selbstmordattent\u00e4ter in Riad/Saudi-Arabien anschlag in Riad einen Sprengstoffanschlag auf das Hauptquartier des saudischen Inlandsnachrichtendienstes. W\u00e4hrend eine Reihe von Fahrzeugen an einem Kontrollpunkt auf die Abfertigung wartete, stieg ein Selbstmordattent\u00e4ter aus einem Fahrzeug und z\u00fcndete eine am K\u00f6rper","Ausl\u00e4nderextremismus 167 getragene Sprengladung. Kurz darauf explodierten zwei in der Warteschlange stehende Fahrzeuge mit einer Sprengstoffmenge von insgesamt etwa drei Tonnen. Dabei starben ungef\u00e4hr 20 Menschen. Am 1. Mai erschossen in Janbu/Saudi-Arabien vier Attent\u00e4ter ausl\u00e4nErschie\u00dfungen dische Mitarbeiter einer \u00d6lfirma, nachdem sie sich Zugang zu einem in Janbu gesicherten B\u00fcrobereich verschafft hatten. Sie t\u00f6teten zwei US-Amerikaner, zwei Briten, einen Australier sowie einen saudischen Sicherheitsbeamten und verletzten einen Italiener und einen Kanadier schwer. Danach fl\u00fcchteten die Attent\u00e4ter, wobei sie die Leiche eines Opfers als Troph\u00e4e hinter ihrem Fahrzeug herzogen und an belebten Orten den Passanten pr\u00e4sentierten. Sicherheitskr\u00e4fte stoppten die Flucht und t\u00f6teten die um sich schie\u00dfenden Attent\u00e4ter. Am 22. Mai wurde in Riad/Saudi-Arabien ein deutscher StaatsangeErschie\u00dfung eines h\u00f6riger auf offener Stra\u00dfe erschossen. Auf einer Internet-Seite des Deutschen in Riad al-Qaida-nahen Magazins Maaskar al-Battar wurde die Ermordung u.a. mit der Rolle Deutschlands in der Allianz gegen den Islam begr\u00fcndet. Ziel dieses und anderer Anschl\u00e4ge sei es, die Angst ausl\u00e4ndischer Bewohner in Saudi-Arabien zu steigern. Am 29. Mai st\u00fcrmten islamische Extremisten das al-Chobar Petroleum Center in Chobar/Saudi-Arabien, in dem sich die B\u00fcros gro\u00dfer westlicher \u00d6lfirmen befinden, und t\u00f6teten insgesamt 22 Menschen. Nach Angaben des Innenministeriums in Riad handelte es sich dabei um acht Inder, drei Filipinos, drei Saudi-Araber, zwei Sri-Lanker, einen US-Amerikaner, einen Briten, einen Italiener, einen S\u00fcdafrikaner, einen Schweden und einen \u00c4gypter. Anschlie\u00dfend nahmen die T\u00e4ter zahlreiche noch verbliebene B\u00fcroangeh\u00f6rige als Geiseln. Die GeiselGeiselnahme nahme wurde am 30. Mai durch saudische Spezialkr\u00e4fte beendet, in Chobar nachdem die Extremisten begonnen hatten, die Geiseln zu t\u00f6ten. In der Nacht zum 25. August wurden im S\u00fcden Russlands zeitgleich zwei Passagierflugzeuge durch Sprengstoffanschl\u00e4ge zweier tschetschenischer Selbstmordattent\u00e4terinnen zum Absturz gebracht. Fast einhundert Personen verloren ihr Leben. Bei den zwei T\u00e4terinnen handelte es sich um so genannte \"schwarze Witwen\", d.h. Frauen, \"Schwarze die m\u00e4nnliche Angeh\u00f6rige im Tschetschenien-Krieg verloren haben Witwen\" und zu Selbstmordattent\u00e4terinnen werden. Am Abend des 31. August sprengte sich eine weitere tschetschenische Selbstmordattent\u00e4terin nahe der belebten Metro-Station \"Rischskaja\" im Stadtzentrum Moskaus in die Luft. Die Terroristin hatte nach","168 Ausl\u00e4nderextremismus Erkenntnissen der russischen Sicherheitsbeh\u00f6rden mit den beiden Attent\u00e4terinnen zusammengelebt, die am 25. August die Anschl\u00e4ge auf die Passagierflugzeuge ver\u00fcbten. Geiselnahme Am 1. September st\u00fcrmten tschetschenische Rebellen in Beslan, einer in Beslan Stadt in der s\u00fcdrussischen Teilrepublik Nord-Ossetien, eine Schule und brachten etwa 1.200 Geiseln in ihre Gewalt. Am 3. September beendeten russische Einsatzkr\u00e4fte das Geiseldrama durch einen Sturmangriff. Die Zahl der Todesopfer bel\u00e4uft sich nach Angaben der russischen Generalstaatsanwaltschaft auf 330 Personen. Dar\u00fcber hinaus sollen rund 240 Menschen erhebliche Verletzungen erlitten haben. Am 9. September wurden bei einem Selbstmordattentat vor der australischen Botschaft in der indonesischen Hauptstadt Jakarta neun Menschen get\u00f6tet und 170 Personen verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich im Internet die mit der al-Qaida verbundene Terrorgruppe Jemaah Islamiya. In der Erkl\u00e4rung wurde die Regierung Australiens aufgefordert, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen. Die Jemaah Islamiya wird auch f\u00fcr die Anschl\u00e4ge in Bali im Jahr 2002 mit mehr als 200 Toten und f\u00fcr den Anschlag auf ein Hotel in Jakarta im August 2003 mit zw\u00f6lf Toten verantwortlich gemacht. Am 29. September wurde das Stabsgeb\u00e4ude im Camp des von Deutschland gef\u00fchrten regionalen Wiederaufbauteams (PRT) in Kunduz/Afghanistan von Raketen getroffen. Ein deutscher Soldat erlitt schwere, zwei weitere deutsche Soldaten und zwei Soldaten aus der Schweiz leichte Verletzungen. Zu dem Anschlag bekannten sich die Taliban. BombenAm 7. Oktober wurden bei drei Bombenexplosionen in haupts\u00e4chlich explosionen in von israelischen Touristen besuchten Hotelanlagen auf der \u00e4gypHotelanlagen tischen Halbinsel Sinai mindestens 26 Menschen get\u00f6tet und mehr als 100 verletzt. Eine bisher unbekannte \"Islamische Tauhid Brigade\", die nach Angaben israelischer Sicherheitsbeh\u00f6rden Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida hat, bekannte sich zu den Anschl\u00e4gen. Am Morgen des 8. Oktober detonierte vor der indonesischen Botschaft in Paris ein Sprengsatz, durch den neun Menschen leicht verletzt wurden. In einer E-Mail bekannte sich die bisher unbekannte Gruppe \"Franz\u00f6sisch-Islamische Front\" zu dem Anschlag. Die Gruppierung forderte die Freilassung von zwei Islamisten, die seit Mitte der 90er Jahre wegen einer Serie von Bombenanschl\u00e4gen in Paris","Ausl\u00e4nderextremismus 169 lebenslange Freiheitsstrafen verb\u00fc\u00dfen. Eine weitere Forderung betraf die Unterst\u00fctzung des EU-Beitritts der T\u00fcrkei durch die franz\u00f6sische Regierung. Zudem sollten Ver\u00f6ffentlichungen verboten werden, die den Islam in Frankreich kritisieren. Die Gruppierung forderte dar\u00fcber hinaus auch die Aufhebung des Kopftuchverbots an \u00f6ffentlichen Schulen in Frankreich. Sie gab der Regierung bis 30. Januar 2005 Zeit, die Forderungen zu erf\u00fcllen, sonst werde die Organisation \"weitere Aktionen, blutiger denn je\" starten. Am 13. Oktober wurde auf das G\u00e4stehaus der Au\u00dfenstelle der deutAnschlag auf die schen Botschaft in Herat/Afghanistan ein Sprengstoffanschlag ver\u00fcbt. deutsche Botschaft In dem G\u00e4stehaus befinden sich Wohnungen von Besch\u00e4ftigten der in Herat deutschen Botschaft. Es entstand erheblicher Sachschaden, Personen wurden nicht verletzt. Am 2. November wurde der niederl\u00e4ndische Autor und Filmemacher Theo van Gogh in Amsterdam auf offener Stra\u00dfe erschossen. Die Ermordung von Polizei nahm als mutma\u00dflichen T\u00e4ter einen 26-j\u00e4hrigen Niederl\u00e4nder Theo van Gogh marokkanischer Abstammung fest, der die Tat wegen angeblich islam-feindlicher Projekte und \u00c4u\u00dferungen van Goghs begangen haben soll. In dessen Film \"Submission\" stehen die Kritik am Islam und Frauenmisshandlungen im Mittelpunkt. Weitere Festgenommene werden einer radikal-islamischen Gruppierung zugerechnet. Die Tat l\u00f6ste in den Niederlanden eine Reihe von Anschl\u00e4gen sowohl auf christliche Kirchen als auch auf Moscheen aus. Am 6. Dezember st\u00fcrmten islamistische Terroristen das Konsulat der USA in Jeddah/Saudi-Arabien, t\u00f6teten f\u00fcnf Wachen und nahmen Mitarbeiter des Konsulats als Geiseln. Bei einem Polizeieinsatz zur Befreiung der Geiseln starben vier Terroristen; westliche Bedienstete des Konsulats blieben unverletzt. Auf einer islamistischen Internet-Seite bekannte sich die al-Qaida zu dem Anschlag. Auch die terroristischen Angriffe von Pal\u00e4stinensern in Israel sind nicht nur als Separationsbewegung und \"Befreiungskampf\" zu sehen, sondern wurden von Bin Ladin in den internationalen Kampf zur Islamisierung der Welt einbezogen. Am 29. Oktober sendete der arabischsprachige Fernsehsender al-Djazira eine Videobotschaft von Usama Bin Ladin, welche sich im Zusammenhang mit der Pr\u00e4sidentenwahl an das amerikanische Volk richtete. Bin Ladin begr\u00fcndete darin die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 u.a. damit, dass sie eine Reaktion auf die seit Jahren andauernde israelisch-amerikanische Allianz gegen Pal\u00e4stina und den Libanon seien. 1982 h\u00e4tten die USA","170 Ausl\u00e4nderextremismus den Israelis erlaubt, in den Libanon einzumarschieren. Auch die sechste US-amerikanische Flotte sei an diesem milit\u00e4rischen Einsatz beteiligt gewesen. Die im Libanon durch diese Offensive zerst\u00f6rten \"T\u00fcrme\" h\u00e4tten Bin Ladin auf den Gedanken gebracht, die USA in gleicher Weise zu \"bestrafen\". 2.3 Terrorismus im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg Auch der Irak-Krieg und die Besetzung des Iraks durch die USA wurden vom internationalen islamistischen Terrorismus aufgegriffen. Die zun\u00e4chst gegen die Beseitigung des Regimes Saddam Husseins gerichteten Terroranschl\u00e4ge im Irak wurden zunehmend auch mit dem internationalen Kampf gegen die Ungl\u00e4ubigen und zur Verbreitung des Islam gerechtfertigt. So kam es im Irak im Jahr 2004 nach der milit\u00e4rischen Besetzung des Landes zu einer Vielzahl von islamistisch motivierten Anschl\u00e4gen. Der Jordanier Abu Musab al-Zarqawi, der von Bin Ladin als \"oberster Befehlshaber der Organisation al-Qaida im Irak\" bezeichnet wurde, bekannte sich zu zahlreichen Terroraktionen. Die genaue Zahl der Opfer ist nicht bekannt, da eine Feststellung der Motivation jedes einzelnen Anschlags im Irak nicht m\u00f6glich ist. Entf\u00fchrung und Im Jahr 2004 gab es zudem im Irak zahlreiche Entf\u00fchrungen und Ermordung von Ermordungen von Ausl\u00e4ndern, wobei Morde gefilmt und anschlieAusl\u00e4ndern \u00dfend im Internet ver\u00f6ffentlicht wurden. Die Geiselnehmer forderten zumeist den R\u00fcckzug der Truppenkontingente der jeweiligen L\u00e4nder aus dem Irak. Verantwortlich f\u00fcr diese Verbrechen war h\u00e4ufig die islamistische Terrororganisation al-Tauhid al-Djihad des Jordaniers al-Zarqawi. Daneben agierten u.a. Terrorgruppen wie die Armee von der mit der Ansar al-Islam in Verbindung stehenden Ansar al-Sunna, die f\u00fcr das Massaker an zw\u00f6lf nepalesischen Geiseln verantwortlich zeichnete, sowie die \"Islamische Armee\" im Irak. Am 11. Mai wurde auf der Internet-Seite der islamistischen Organisation Muntada al-Ansar, einer der al-Qaida nahestehenden Gruppe, ein Video ver\u00f6ffentlicht, in dem die Enthauptung eines US-Amerikaners zu sehen ist. Bei einem der f\u00fcnf maskierten T\u00e4ter soll es sich um den jordanischen Terroristen Abu Musab al-Zarqawi handeln. Dieselbe Gruppe k\u00f6pfte am 22. Juni einen s\u00fcdkoreanischen Staatsangeh\u00f6rigen, nachdem S\u00fcdkorea der Forderung nach einem sofortigen Abzug seiner im Irak stationierten Truppen nicht nachgekommen war. Insgesamt sollen \u00fcber 180 Personen entf\u00fchrt worden sein, von denen mehr als 30 ermordet wurden. Darunter befand sich auch die Leiterin der Hilfsorganisation CARE im","Ausl\u00e4nderextremismus 171 Irak. Sie besa\u00df die britische, irische und irakische Staatsb\u00fcrgerschaft, war mit einem Iraker verheiratet und lebte seit mehr als 30 Jahren im Irak. Mitte August entf\u00fchrten Islamisten zwei - mittlerweile freigelassene - franz\u00f6sische Journalisten. Die Geiselnehmer forderten die Aufhebung des Kopftuchverbots an franz\u00f6sischen Schulen. 2.4 Erkl\u00e4rungen islamistischer Gruppierungen Die islamistischen Gruppierungen nutzen zunehmend verschiedene Medien, z.B. das Internet, als Mittel zur Selbstdarstellung und weltweiten Verbreitung ihrer Erkl\u00e4rungen und ihrer Propaganda. Am 24. Februar ver\u00f6ffentlichte der arabische Fernsehsender al-Arabija eine Tonbanderkl\u00e4rung, die von Dr. Ayman al-Zawahiri, dem Stellvertreter Bin Ladins, stammen soll. Er verurteilte darin den Entschluss der franz\u00f6sischen Regierung, das Tragen des Kopftuchs in den franz\u00f6Kopftuchverbot sischen Schulen zu verbieten. Diese Entscheidung sei ein klarer Beweis in Frankreich f\u00fcr die antiislamische Haltung und den Hass der Kreuzz\u00fcgler bzw. der westlichen Welt gegen\u00fcber dem Islam und den Muslimen. Am 29. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte das islamistische Magazin \"Maaskar al-Batar\" des kurzzeitig als al-Qaida F\u00fchrer in Saudi-Arabien geltenden Abu Hajar Abdelaziz al-Mukrin ein Strategiepapier mit einer Rangfolge f\u00fcr Terrorziele auf der arabischen Halbinsel. Ziele sollen dabei insbesondere die wirtschaftlichen Interessen von \"Juden und Kreuzz\u00fcglern\" in moslemischen L\u00e4ndern sein. Dieses Papier hatte offensichtlich bereits als Hintergrund f\u00fcr die Anschl\u00e4ge in Janbu und Chobar gedient. Es enthielt jedoch auch die Aufforderung, \"die L\u00e4nder der Ungl\u00e4ubigen zum Schauplatz von Operationen zu machen\". Dies verdeutlicht erneut eine Gef\u00e4hrdung auch f\u00fcr Europa. Am 6. Juni nannte die \"Organisation al-Qaida auf der arabischen Nennung Halbinsel\" in einer Internet-Erkl\u00e4rung ebenfalls konkrete Anschlagskonkreter ziele. Die muslimische Bev\u00f6lkerung wurde dabei auch vor einer ZuAnschlagsziele sammenarbeit mit \"Kreuzz\u00fcglern und Polytheisten\" gewarnt. Hauptziele seien Wohnkomplexe, Liegenschaften und Transportmittel der \"Kreuzz\u00fcgler\", insbesondere aber westliche und US-amerikanische Fluggesellschaften. Diese Erkl\u00e4rung deckt sich damit weitgehend mit dem Strategiepapier al-Mukrins. Der arabische Fernsehsender al-Arabija ver\u00f6ffentlichte am 15. April eine Botschaft von Usama Bin Ladin, die den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern","172 Ausl\u00e4nderextremismus unter bestimmten Bedingungen einen Waffenstillstand anbot. Voraussetzung hierf\u00fcr sei, dass sich die europ\u00e4ischen L\u00e4nder k\u00fcnftig jeglicher Einflussnahme auf die muslimischen Staaten enthielten. Die Mitteilung forderte ausdr\u00fccklich den Abzug europ\u00e4ischer Truppen aus dem Irak und anderen islamischen L\u00e4ndern. Die USA wurden von diesem Angebot, welches auf drei Monate befristet war, ausgenommen. Damit versuchte Bin Ladin unter Bezugnahme auf die Anschl\u00e4ge vom 11. M\u00e4rz in Madrid vergeblich, die weltweite Allianz zur Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrors zu spalten und weitere L\u00e4nder zum R\u00fcckzug ihrer Truppen aus dem Irak zu veranlassen. Aussetzung von Am 6. Mai setzte Bin Ladin in einer weiteren Audiobotschaft f\u00fcr die Kopfgeldern durch Ermordung von f\u00fchrenden Vertretern der USA, aber auch der UNO, Bin Ladin z.B. von Kofi Annan, ein hohes Kopfgeld aus. Entsprechend der islamischen Tradition wurde das Kopfgeld dabei in Gold angeboten. Damit reagierte Bin Ladin offensichtlich auf die Auslobung von Kopfgeldern durch amerikanische Stellen gegen F\u00fchrungspersonen der al-Qaida. Diese Erkl\u00e4rung ist ein erneuter Beleg daf\u00fcr, dass die Terroranschl\u00e4ge im Irak, die sich gegen US-Truppen und deren irakische Kooperationspartner richten, nicht nur von Anh\u00e4ngern des alten Regimes, sondern auch von islamistischen Terroristen ver\u00fcbt werden. Am 7. Juni wurde auf einer islamistischen Internet-Seite durch die al-Qaida-Zelle in Saudi-Arabien eine Erkl\u00e4rung mit dem Titel \"Warnung an die Muslime, sich nicht unter Kreuzfahrer und Christen zu mischen\" abgegeben. Darin wurde mit Anschl\u00e4gen insbesondere gegen westliche Einrichtungen, Firmen und Fluggesellschaften gedroht: \"Alles was in besonderer Weise zu diesen Kreuzfahrern geh\u00f6rt, und zwar an Wohnanlagen, Basen, Transportmitteln und ganz besonders westliche und US-amerikanische Fluggesellschaften, ist ein direktes Ziel f\u00fcr Operationen, die mit Gottes Beistand und Erlaubnis kommen werden.\" Am 23. Juni wurde im Internet eine Audiobotschaft ver\u00f6ffentlicht, die von Abu Musab al-Zarqawi stammen soll. Darin drohte er, den irakiMorddrohung schen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Ijad Allawi zu t\u00f6ten, und warnte die gegen Dr. Allawi Muslime vor einer Kollaboration mit den USA. Am 18. Juli setzte eine Gruppierung, die sich \"al-Walid Brigade\" nennt und nach eigenen Angaben zu al-Zarqawis Gruppe al-Tauhid al-Djihad geh\u00f6rt, auf die T\u00f6tung des irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Ijad Allawi ein Kopfgeld in H\u00f6he von 200.000 jordanischen Dinaren (rund 230.000 Euro) aus.","Ausl\u00e4nderextremismus 173 Im islamistischen Diskussionsforum Muntada al-Ansar erschien am 6. Juli eine 19-seitige Erkl\u00e4rung der Abu Hafs al-Masri Brigaden. Die Erkl\u00e4rung richtete sich an die Gemeinschaft der Muslime. Die USA seien nach wie vor Hauptfeinde der Muslime. Europa sei ein Teil der amerikanischen Armee und f\u00fchre damit auch einen Kreuzzug gegen den Islam. In der Auflistung der Feindbilder waren - unabh\u00e4ngig von einer Teilnahme am Irak-Krieg - die USA, die UNO und europ\u00e4ische Regierungen genannt. So wurden u.a. auch Deutschland erw\u00e4hnt und \u00c4u\u00dferungen des Bundesministers des Innern Otto Schily und des Bundesau\u00dfenministers Joschka Fischer zitiert. H\u00e4ufig sprachen islamistische Gruppierungen Drohungen gegen Italien Drohungen gegen aus, die im Internet ver\u00f6ffentlicht wurden. So hie\u00df es in einem SchreiItalien ben der Abu Hafs al-Masri Brigaden vom 17./18. Juli, es werde ein Blutbad wie am 11. September geben, sollte es in Rom zu keinem Regierungswechsel kommen: \"Dies ist die letzte Warnung an das italienische Volk. Entweder werdet ihr den inkompetenten Berlusconi los oder wir werden Italien wahrhaft in Brand setzen.\" Aber auch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder wie z.B. Polen, Ungarn, Bulgarien und die Niederlande wurden in verschiedenen Internet-Ver\u00f6ffentlichungen als potenzielle Anschlagsziele genannt. Am 9. September strahlte der arabische Sender al-Djazira eine Videobotschaft des Stellvertreters von Bin Ladin, Dr. Ayman al-Zawahiri, aus. Die Botschaft erw\u00e4hnte ausdr\u00fccklich die \"internationale Friedenstruppe\" (ISAF) in Kabul, der auch deutsche Streitkr\u00e4fte angeh\u00f6Drohungen gegen ren: Die US-Truppen und die ISAF verschanzten sich in Kabul und die ISAF m\u00fcssten dort jederzeit mit M\u00e4rtyreroperationen rechnen. Im Irak h\u00e4tten die Mudjahidin die Pl\u00e4ne der USA bereits auf den Kopf gestellt. Die Niederlage der USA im Irak und in Afghanistan sei nur noch eine Frage der Zeit. Die USA bef\u00e4nden sich zwischen zwei Feuern, blieben sie in Afghanistan und im Irak, w\u00fcrden sie ausbluten; z\u00f6gen sie ab, w\u00fcrden sie alles verlieren. In einer weiteren Tonbandbotschaft vom 1. Oktober, die von Dr. Ayman al-Zawahiri stammen soll, hie\u00df es: \"Wir sollten nicht warten, bis US-amerikanische, britische, franz\u00f6sische, j\u00fcdische, s\u00fcdkoreanische, ungarische oder polnische Einheiten in \u00c4gypten, auf der saudiarabischen Halbinsel, in den Jemen oder in Algerien ein-","174 Ausl\u00e4nderextremismus marschieren, bis wir zur\u00fcckschlagen. (...) Lasst uns den Widerstand sofort beginnen. Die Interessen Amerikas, Gro\u00dfbritanniens, Australiens, Frankreichs, Polens, Norwegens liegen \u00fcberall. Sie haben sich alle an der Invasion Afghanistans, im Irak und Tschetscheniens beteiligt oder haben Israel das \u00dcberleben erm\u00f6glicht.\" Der Sprecher forderte moslemische Jugendliche dazu auf, den Aufst\u00e4ndischen im Irak und Afghanistan nachzueifern. Der Widerstand m\u00fcsse weitergehen, auch wenn al-Qaida-F\u00fchrer verhaftet oder get\u00f6tet w\u00fcrden. Am 29. Oktober strahlte der arabische Fernsehsender al-Djazira Videobotschaft erstmals wieder seit \u00fcber zwei Jahren eine Videobotschaft des von Bin Ladin al-Qaida-F\u00fchrers Bin Ladin aus. Darin wandte er sich insbesondere an die US-Amerikaner. Er \u00fcbernahm darin erstmalig \u00f6ffentlich die Verantwortung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge des 11. September 2001. An die US-Bev\u00f6lkerung gewandt, f\u00fcgte er hinsichtlich der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA hinzu, dass die Sicherheit des US-amerikanischen Volks nicht in den H\u00e4nden des Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Kerry oder des Pr\u00e4sidenten Bush liege, sondern nur in den H\u00e4nden des US-amerikanischen Volks selbst. Am 27. Dezember ver\u00f6ffentlichte der Fernsehsender al-Djazira ein weiteres Tonband, das ebenfalls von Usama Bin Ladin stammen soll. Darin rief Bin Ladin die Iraker zum Boykott der f\u00fcr den 30. Januar 2005 geplanten Wahlen auf. Des Weiteren benannte er den Jordanier Abu Musab al-Zarqawi als Chef des al-Qaida-Netzwerks im Irak und bezeichnete ihn als \"Emir von al-Qaida im Zweistromland\". 2.5 Exekutivma\u00dfnahmen und Gerichtsverfahren Freispruch im Hamburger Am 5. Februar sprach das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg im ProTerrorprozess zess um die Unterst\u00fctzung der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in den USA den angeklagten Abdelghani Mzoudi frei. Ihm waren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zum Mord in 3.066 F\u00e4llen vorgeworfen worden. Das Gericht sah es als nicht erwiesen an, dass der Marokkaner als Mitglied der Hamburger Terrorzelle an der Vorbereitung der Anschl\u00e4ge beteiligt gewesen war. In der Urteilsbegr\u00fcndung wurde betont, dass die Beweismittel f\u00fcr einen Schuldspruch nicht ausgereicht h\u00e4tten, das Gericht jedoch von seiner Unschuld nicht \u00fcberzeugt sei. Im Zweifel sei aber f\u00fcr den Angeklagten zu entscheiden. Die Haft war bereits im Dezember 2003","Ausl\u00e4nderextremismus 175 aufgehoben worden, nachdem US-Dienststellen eine Aussage des in US-Haft befindlichen Ramsi Binalshibh \u00fcbermittelt hatten, wonach dieser weder Mzoudi noch al-Motassadeq als Mitglieder der Hamburger Zelle um Mohammed Atta benannt habe. Der Generalbundesanwalt legte Revision gegen das Urteil ein, \u00fcber die noch nicht entschieden ist. Der Bundesgerichtshof hob am 4. M\u00e4rz das Urteil gegen den terrorUrteilsaufhebung verd\u00e4chtigen Mounir al-Motassadeq wegen Fehlern in der Beweisim Hamburger w\u00fcrdigung auf. Damit gab der Bundesgerichtshof dem RevisionsTerrorprozess antrag des Marokkaners statt und wies das weltweit erste Strafverfahren im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA an das Oberlandesgericht Hamburg zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcck. Am 19. Februar 2003 war der Marokkaner zun\u00e4chst zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 F\u00e4llen verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass al-Motassadeq von Anfang an Mitglied der islamistischen Zelle in Hamburg gewesen war, die im Sinn von al-Qaida die Terroranschl\u00e4ge in New York und Washington geplant und ausgef\u00fchrt hat. Die Neuverhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamburg begann am 10. August und dauert noch an. Die Hamburger Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden haben inzwischen gegen Mzoudi und al-Motassadeq Ausweisungsverf\u00fcgungen wegen Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erlassen. Eine Abschiebung kann Geplante allerdings erst erfolgen, wenn die Verfahren abgeschlossen sind. Abschiebungen Am 10. Februar er\u00f6ffnete das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf die Hauptverhandlung gegen vier mutma\u00dfliche Mitglieder der sunnitisch-extremistischen Terrorgruppe al-Tauhid. Kern des Verfahrens ist der VorAl-Tauhidwurf, dass die Gruppierung Anschl\u00e4ge gegen j\u00fcdische Einrichtungen Verfahren in Deutschland vorbereitet habe. Hierzu bestanden auch Verbindungen zu dem jordanischen al-Qaida-Terroristen al-Zarqawi. Drei Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchte Anstiftung zum Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und bandenm\u00e4\u00dfige Begehung von Urkundendelikten vorgeworfen. Einem weiteren Angeklagten werden Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung und Versto\u00df gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Trotz laufenden Verfahrens wurde einer der Beschuldigten bereits am 21. August nach Jordanien abgeschoben. Er befand sich","176 Ausl\u00e4nderextremismus bereits seit dem 7. Mai in Abschiebehaft. In einem abgetrennten Verfahren hatte das Gericht am 26. November 2003 bereits den Jordanier Shadi Abdallah wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Abdallah tritt nunmehr als Kronzeuge auf. Das Landgericht Berlin er\u00f6ffnete am 4. Mai das Verfahren gegen einen Tunesier wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten. Der 33-j\u00e4hrige AngeAl-Qaida klagte soll im Auftrag des Terrornetzwerks al-Qaida im Januar 2003 \u00fcber S\u00fcdafrika und Belgien mit einem gef\u00e4lschten Ausweis illegal nach Berlin eingereist sein, um dort moslemische Studenten f\u00fcr terroristische Sprengstoffanschl\u00e4ge auf j\u00fcdische und US-amerikanische Ziele in Deutschland zu rekrutieren. Nach den Vorstellungen des Angeklagten sollten anl\u00e4sslich einer Demonstration zu Beginn des Irak-Kriegs mehrere Sprengs\u00e4tze an derzeit noch nicht bekannten Orten gez\u00fcndet werden. Anfang M\u00e4rz 2003 beschaffte sich der Angeklagte chemische Substanzen zur Herstellung von Sprengmitteln. Dar\u00fcber hinaus erwarb er Mobiltelefone und Armbanduhren, die f\u00fcr die Z\u00fcndung der Sprengs\u00e4tze manipuliert werden sollten. Der Angeklagte war im Juli 2001 nach Afghanistan gereist, um sich in einem Lager der al-Qaida f\u00fcr den Djihad ausbilden zu lassen. Dort soll er auch sowohl ideologisch als auch milit\u00e4risch geschult worden sein, die Herstellung und den Gebrauch von Sprengstoff erlernt sowie den Auftrag erhalten haben, in Deutschland Sprengstoffanschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Der Generalbundesanwalt \u00fcbernahm am 24. Mai die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen gegen einen 30-j\u00e4hrigen Iraker. Ihm werden die Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und das gewerbsm\u00e4\u00dfige Einschleusen von Ausl\u00e4ndern nach Deutschland vorgeworfen. Der Beschuldigte steht im Verdacht, die Ansar al-Islam ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung Ansar al-Islam seit Ende 2002 von M\u00fcnchen aus logistisch und finanziell unterst\u00fctzt zu haben. Er soll Spendengelder gesammelt und gewerbsm\u00e4\u00dfige Einschleusungen von Irakern nach Deutschland erm\u00f6glicht haben. Ihm wird weiterhin vorgeworfen, die Einreise von Djihad-K\u00e4mpfern in den Irak organisiert zu haben. Der Iraker war am 2. Dezember 2003 in M\u00fcnchen festgenommen worden. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trug durch intensive Beobachtung der Gruppierung Ansar al-Islam zum Festnahmeerfolg erheblich bei. Der Generalbundesanwalt hat das Bayerische Landeskriminalamt mit der Fortf\u00fchrung der Ermittlungen beauftragt.","Ausl\u00e4nderextremismus 177 Das Verwaltungsgericht Regensburg wies am 30. November die Klage des tunesischen Staatsangeh\u00f6rigen Mouldi Chaabane gegen die AbMouldi Chaabane erkennung des Status als Asylberechtigter ab. Das Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge hatte mit Bescheid vom 15. April seine Asylberechtigung widerrufen. Begr\u00fcndet wurde der Bescheid mit den Kontakten von Chaabane zum Netzwerk des islamistischen Terrorismus. Im Verlauf des Prozesses konnten Chaabane Kontakte nach Spanien, Italien und Gro\u00dfbritannien bzw. zur tunesischen islamistischen Organisation En Nahda und der islamistisch-fundamentalistischen Gruppierung al-Tauhid nachgewiesen werden. Seine Kontaktpersonen geh\u00f6ren zum Umfeld von Usama Bin Ladin. Chaabane bestritt die Vorw\u00fcrfe und begr\u00fcndete die Kontakte mit religi\u00f6sen, freundschaftlichen oder gesch\u00e4ftlichen Interessen. Die nachgewiesenen Kontakte mit den islamistisch-fundamentalistischen Gruppierungen begr\u00fcnden jedoch auch nach Meinung des Verwaltungsgerichts Regensburg die Annahme, dass der Kl\u00e4ger zumindest ein Kontaktmann zwischen verschiedenen terroristischen Zellen und Gruppierungen ist. Zus\u00e4tzlich leitete der Generalbundesanwalt am 16. November ein Ermittlungsverfahren gegen Chaabane wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ein. Die Polizei nahm am 3. Dezember bei einer Durchsuchungsaktion in Berlin, Stuttgart und Augsburg drei Personen vorl\u00e4ufig fest, gegen die der Generalbundesanwalt am 4. Dezember Haftbefehle erlie\u00df. Die drei irakischen Staatsangeh\u00f6rigen sind dringend verd\u00e4chtig, als Mitglieder der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung Ansar al-Islam von Deutschland aus f\u00fcr die Organisation t\u00e4tig geworden zu sein und insbesondere einen Anschlag auf den irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Geplanter Anschlag Dr. Ijad Allawi bei seinem Deutschland-Besuch in Berlin vorbereitet zu auf Dr. Allawi haben. Der in Berlin verhaftete 30-j\u00e4hrige Iraker hatte die Besuchsstationen von Dr. Allawi in Berlin erkundet und war auch in der N\u00e4he des Kanzleramts von der Polizei beobachtet worden. Das Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg war durch eine Telefon\u00fcberwachung auf die Anschlagsplanung aufmerksam geworden. Am 12. Oktober wurde der als \"Kalif von K\u00f6ln\" bekannt gewordene Islamistenf\u00fchrer und fr\u00fchere Vorsitzende des \"Kalifatsstaats\" Metin Kaplan festgenommen und noch am selben Tag aus der Bundesrepublik Deutschland in die T\u00fcrkei abgeschoben. Das VerwaltungsAbschiebung des gericht K\u00f6ln hatte Kaplans Antrag auf Abschiebeschutz mit Beschluss \"Kalifen von K\u00f6ln\" vom 5. Oktober abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht erkl\u00e4rte Anfang Dezember die Abschiebung f\u00fcr rechtens. Damit wies das","178 Ausl\u00e4nderextremismus Gericht eine Klage Kaplans ab und best\u00e4tigte ein dementsprechendes Urteil des Oberwaltungsgerichts in M\u00fcnster. Kaplan befindet sich zurzeit in t\u00fcrkischer Haft und muss sich seit 20. Dezember wegen Hochverrats vor Gericht verantworten. 2.6 Ausblick Nutzung Der islamistische Terror nutzt verst\u00e4rkt moderne westliche Verbreiwestlicher Vertungsmedien. So findet man im Internet vermehrt Aufrufe zur Gewalt breitungsmedien - auch gegen europ\u00e4ische Staaten - sowie Anleitungen sowohl zur Herstellung und Verwendung von Sprengstoffen als auch zum Umgang mit Waffen. Trotz der Erfolge der Sicherheitsbeh\u00f6rden konnten die Terrornetzwerke nicht aktionsunf\u00e4hig gemacht werden. Die Ma\u00dfnahmen gegen den islamistischen Terror f\u00fchrten vielmehr zum Aufbau neuer Strukturen der islamistischen Netzwerke. So besteht die besondere Gef\u00e4hrlichkeit al-Qaidas nicht mehr allein in der F\u00e4higkeit zur Planung und Koordinierung von Anschl\u00e4gen in der ganzen Welt, sondern auch in ihrer Eigenschaft als Inbegriff des \"globalisierten Djihad\" f\u00fcr kampfbereite Islamisten. Diese Ideologie des \"Djihadismus\" wird k\u00fcnftig wohl auch von lokalen Gruppierungen als Rechtfertigung f\u00fcr autonom geplante Terrorakte herangezogen werden. Mit dem Anschlag in Madrid am 11. M\u00e4rz hat der islamistische Terror Europa endg\u00fcltig erreicht. Dar\u00fcber hinaus zeigen die Festnahmen vom 3. Dezember, dass auch in Deutschland grunds\u00e4tzlich mit Anschl\u00e4gen gerechnet werden muss. Die Netzwerke islamistischer TerrorAnhaltende gruppen, insbesondere al-Qaida, bedrohen weiterhin massiv die Innere Bedrohung Sicherheit der westlichen Staaten. Das konspirative Verhalten der mutma\u00dflichen Anh\u00e4nger der islamistischen Netzwerke und ihre nicht unerheblichen Aktivit\u00e4ten m\u00fcssen intensiv beobachtet werden. Konkrete Hinweise auf geplante Anschl\u00e4ge in Deutschland sind jedoch derzeit nicht vorhanden. 3. Islamisch-fundamentalistische Gruppierungen * 3.1 Die internationale islamische Front - Al-Qaida Internationales Das Netzwerk arabischer Mudjahidin besteht aus unabh\u00e4ngig vonNetzwerk einander operierenden Organisationen und Zellen, in denen bei gemeinsamer Zielrichtung unterschiedliche Organisationsformen und Vorgehensweisen festzustellen sind. Seine Akteure handeln mit islamis-","Ausl\u00e4nderextremismus 179 tischem Sendungsbewusstsein und nutzen ihre vielfach in Afghanistan gesammelten Erfahrungen. Zwischen diesen Organisationen kann es auch sich \u00fcberschneidende Abh\u00e4ngigkeitsund Weisungsstr\u00e4nge geben. Eine besondere F\u00fchrungsrolle innerhalb dieses Netzwerks unabh\u00e4ngiger Organisationen nimmt die Organisation al-Qaida ein. Das nachfolgende Schaubild versucht, dieses Netzwerk darzustellen. Netzwerkstruktur internationaler Terrorgruppen Internationale islamische Front des Usama Bin Ladin AL-QAIDA als ideologische Basis sog. non-alignedmit den national bzw. Mudjahidin Gr\u00fcndungsorganisationen: regional ausgerich- - Djihad Islami (\u00c4gypten) tete Gruppen unabh\u00e4ngige oder lose - Al-Gamaa al-Islamiya (\u00c4gypten) vernetzte Attent\u00e4ter- - Harakat ul-Ansar (Kaschmir) z.B. Zellen - Jihad Islami (Bangladesch) Abu Sayaff z.B. Jemaah Islamiya tschetschenische Al-Tauhid Terroranschl\u00e4ge Mudjahidin Varese-Gruppe Ansar al-Islam \"Madrid-Attent\u00e4ter\" Anschl\u00e4ge: Anschlag: USS Cole / Jemen Nairobi und 12.10.2000 Daressalam 07.08.1998 Anschl\u00e4ge: ... USA ... 11.09.2001 Anschlag: Anschlag: Casablanca / Marokko Istanbul / T\u00fcrkei 12.05.2003 15.11.2003 Zahlreiche Afghanistan-K\u00e4mpfer sind mit dem erworbenen Wissen und ihrer Kampferfahrung in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgekehrt. Die Zahl dieser in afghanischen Trainingslagern ausgebildeten R\u00fcckkehrer wird weltweit auf 10.000 gesch\u00e4tzt. In ihren jeweiligen Heimatoder Zufluchtsl\u00e4ndern haben sie sich teilweise lokalen islamistischen GrupLokale Terrorpen angeschlossen. Sie genie\u00dfen hohes Ansehen und k\u00f6nnen dort als guppen Multiplikatoren fungieren. Diese lokalen terroristischen Gruppierungen (dargestellt im rechten Bereich des vorstehenden Schaubilds) * Die nachfolgende Darstellung der islamistischen Organisationen bem\u00fcht sich um Vollst\u00e4ndigkeit, in der Absicht, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die wesentlichen Ideologien und Zielsetzungen der auch in den Medien h\u00e4ufig genannten Organisationen zu informieren. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Strukturen und den zum Teil nur geringen Bezug der einzelnen Organisationen zu Deutschland mussten dabei Abstriche bei der Vollst\u00e4ndigkeit der Informationen (z.B. Mitgliederzahlen) und bei der Einheitlichkeit der Darstellung gemacht werden.","180 Ausl\u00e4nderextremismus streben in ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern durch bewaffneten Kampf die Beseitigung der dortigen, aus Sicht der T\u00e4ter westlich-dekadenten Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines islamistischen Gottesstaats an. Kampfpl\u00e4tze, auf denen Mudjahidin ihr Kriegswissen erproben k\u00f6nnen, sind haupts\u00e4chlich der Irak, Tschetschenien, Kaschmir und nach wie vor Afghanistan. Der Pal\u00e4stina-Konflikt mit seiner gro\u00dfen medialen Pr\u00e4senz dient haupts\u00e4chlich der Agitation und Mobilisierung. Verhaftung zahlDie Verhaftung zahlreicher Mitglieder aus der alten F\u00fchrungsriege reicher Mitglieder und die Zerschlagung der afghanischen Zentrale f\u00fchrten zu einer vor\u00fcbergehenden Schw\u00e4chung des Kerns der al-Qaida. Das flexible Netzwerk konnte dadurch allerdings nicht besiegt werden. Der im Irak agierende Jordanier Abu Musab al-Zarqawi und seine Terrorgruppe al-Tauhid al-Djihad bekannte sich im Oktober im Internet zu Usama Bin Ladin und schwor ihm und dem al-Qaida-Netzwerk treue Gefolgschaft. Ende Dezember erkl\u00e4rte Bin Ladin \u00fcber den Fernsehsender al-Djazira al-Zarqawi zum Chef des al-Qaida-Netzwerks im Irak und bezeichnete ihn als \"Emir von al-Qaida im Zweistromland\". Djihad-Ideologie Die Ideologie von al-Qaida ist vom neo-salafitischen \"Djihadismus\" gepr\u00e4gt. Ihr Weltbild teilt die Menschheit in Muslime und Ungl\u00e4ubige. Pflicht der Muslime sei es, die Ungl\u00e4ubigen, so sie sich ihnen nicht anschlie\u00dfen, im bewaffneten Kampf zu besiegen. Zu den Ungl\u00e4ubigen z\u00e4hlen insbesondere Christen und Juden. Auch die Regierungen zahlreicher islamischer Staaten sind wegen ihrer Weigerung, die USA und Israel zu bek\u00e4mpfen und eine \"muslimische\" Ordnung einzuf\u00fchren, in den Augen von al-Qaida blo\u00dfe Marionetten der USA. Ziel ist die Errichtung eines \"islamischen Staates\". \u00dcber das System und die Organisation eines solchen Staates herrschen selten konkrete Vorstellungen und erst recht keine Einigkeit. Feindbild ist der \"dekadente Westen\". Anschlagsziele sind dabei auch Staaten, die mit dem Westen kooperieren (vor allem Saudi-Arabien, Kuwait) oder Staaten, die als zu westlich gelten (T\u00fcrkei). Al-Qaida als Die Ideologie ist h\u00e4ufig das einzige Bindeglied weltweit autark ope\"ideologische\" rierender Gruppierungen und Zellen. Al-Qaida ist deren \"ideoloBasis gische\" Basis. Dieser Umstand erleichtert auch personelle Verflechtungen. Attent\u00e4ter-Zellen im Sinn al-Qaidas bed\u00fcrfen gr\u00f6\u00dftenteils nicht des zentralen Kommandos und bekommen den \"Segen\" f\u00fcr die","Ausl\u00e4nderextremismus 181 Anschl\u00e4ge im Nachhinein (etwa \u00fcber arabische Sender verk\u00fcndete Audiooder Video-Botschaften). Die Legitimation f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten liefern islamistische Ideologen, h\u00e4ufig selbst ernannte Prediger. Diese \u00fcben auch nach ihrem Tod oder aus dem Untergrund (Usama Bin Ladin) Anziehungskraft aus; ihren Botschaften haftet weiterhin ihre personelle Autorit\u00e4t an. Es wird in sehr langen Zeitr\u00e4umen gedacht und geplant. Anschl\u00e4ge Anschlagsk\u00f6nnen bereits Jahre im Voraus geplant werden. Die Ermittlungen im planungen Zusammenhang mit der Gruppierung al-Tauhid (vgl. auch Nummer 3.6 dieses Abschnitts) oder der Ansar al-Islam (vgl. auch Nummer 3.4 dieses Abschnitts) zeigten, dass in Deutschland terroristische Gruppen operieren, die Anschl\u00e4ge gegen Einrichtungen in Deutschland planen. F\u00fcr die Zukunft sind Anschl\u00e4ge weltweit und auch in Deutschland nicht auszuschlie\u00dfen. 3.2 Muslimbruderschaft (MB) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.250 200 Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Publikation: Risalat ul-Ikhwan (MB) Die von Hassan al-Banna in Ismailija/\u00c4gypten gegr\u00fcndete sunniSunnitisch-extretisch-extremistische MB ist eine multinationale Organisation, bei der mistische Ideologie eine Unterteilung in nationale Sektionen erkennbar ist. Ziel der MB ist u.a. die Errichtung islamistischer \"Gottesstaaten\". Die Ideologie der MB ist in der gesamten muslimischen Welt verbreitet und hat zur Herausbildung zahlreicher militanter islamistischer Organisationen gef\u00fchrt (vgl. auch das Schaubild auf Seite 182 des Berichts). In ihrem Ursprungsland \u00c4gypten ist die MB verboten; sie wird jedoch inzwischen geduldet. Insbesondere in Wohlfahrtsorganisationen verf\u00fcgt sie \u00fcber gro\u00dfen Einfluss. Anfang 2004 trat Mohamed Mahdi Akef die Nachfolge des verstorbenen F\u00fchrers des \u00e4gyptischen Zweigs der MB, Ma'moun al-Hudeibi, an. Akef hatte Mitte der 80er Jahre als Direktor das der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) zugeh\u00f6rige Islamische Zentrum M\u00fcnchen (IZM) geleitet. Er war in seiner Jugend mit dem MB-Gr\u00fcn-","182 Ausl\u00e4nderextremismus Regionale Str\u00f6mungen der Muslimbruderschaft Algerien Syrien \u00c4gypten Pal\u00e4stina Tunesien Islamische Islamische Al-Gamaa HAMAS En Nahda Heilsfront (FIS) Avantgarden / al-Islamiya (GI) Islamisches Bewaffnete Zentrum (IZ) Djihad Islami (JI) Islamische in Aachen Islamischer Bund Gruppe (GIA) Pal\u00e4stina (IBP) F\u00f6deration der Al-Aqsa e.V. Salafiyya-Gruppe Islamischen (GSPC) Organisation in Europa (FIOE) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Ausl\u00e4ndische Organisationen mit Einzelmitgliedern in Deutschland Organisationen mit Sitz in Deutschland / Europa der Hassan al-Banna befreundet. Sp\u00e4ter wurde er wegen eines gegen den \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten geplanten Anschlags zum Tode verurteilt und schlie\u00dflich nach 20 Jahren Gef\u00e4ngnis begnadigt. Schon von Deutschland aus baute er seinen Einfluss auf den internationalen Zweig der MB aus. In seiner Person zeigt sich die personelle und ideologische Kontinuit\u00e4t der MB. In einem Interview mit der franz\u00f6sischen Zeitschrift \"Le Figaro\" vom 24. M\u00e4rz \u00e4u\u00dferte Akef: \"Die USA haben aufgrund ihrer Intervention im Irak Hass geerntet. (...) Wir haben auch Demonstrationen gegen den zionistischen Feind organisiert, der Pal\u00e4stina besetzt.\" Dar\u00fcber hinaus sprach er denjenigen sein Lob aus, \"die ihre Operationen bis in die Herzen zionistischer St\u00e4dte\" tragen. Damit bekennt Akzeptanz von sich die MB unmissverst\u00e4ndlich zu Selbstmordattentaten gegen israGewalt elische Zivilisten. Nach Auskunft Akefs ist die MB besonders stolz auf ihre \"Verwandtschaft\" mit der pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegung HAMAS des inzwischen get\u00f6teten Scheichs Yassin. Auch der Tunesier Rachid Ghannouchi (En Nahda-F\u00fchrer), der Algerier Abassi Madani (FIS-Vorsitzender) und der T\u00fcrke Prof. Necmettin Erbakan (SP-Vorsitzender) seien immer als Br\u00fcder angesehen worden. Diese Aussage Akefs ist","Ausl\u00e4nderextremismus 183 deshalb bemerkenswert, weil sie nicht nur die N\u00e4he zu den anderen Zweigen der MB in Tunesien und Algerien betont, sondern auch eine ideologische Verbindung zu dem SP-Vorsitzenden Prof. Erbakan, dem geistigen F\u00fchrer der IGMG, erkennen l\u00e4sst. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von der Gewalt abgewandt. Aber nicht nur die \u00c4u\u00dferung Mahdi Akefs, sondern auch die Selbstmordattentate der pal\u00e4stinensischen Emblem Sektion Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) zeigen, dass in der der MB MB Gewalt weiterhin als legitimes politisches Mittel betrachtet wird. Die MB tritt in Deutschland nicht offen in Erscheinung. Personell ist sie mit der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) verflochten, die als deutsche Zentrale des \u00e4gyptischen Zweigs der MB gilt. Anh\u00e4nger des syrischen Zweigs der MB gr\u00fcndeten Anfang der 80er Jahre die \"Islamischen Avantgarden\" mit organisatorischem Schwerpunkt im \"Islamischen Zentrum\" in Aachen. 3.2.1 \u00c4gyptischer Zweig der MB 3.2.1.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 120 Gr\u00fcndung: 1960 in Deutschland Sitz: M\u00fcnchen M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg Pr\u00e4sident: Ibrahim Farouk el-Zayat Publikation: Al Islam Der IGD, die als deutsche Zentrale des \u00e4gyptischen Zweigs der MB Einfluss der MB gilt, sind mehrere Islamische Zentren in Deutschland nachgeordnet. auf die IGD Sie hat ihren Sitz im Islamischen Zentrum M\u00fcnchen und ist Mitglied in der 1989 gegr\u00fcndeten \"F\u00f6deration der Islamischen Organisation in Europa\" (FIOE). Die FIOE wurde im Rahmen einer Resolution begr\u00fcndet, die anl\u00e4sslich einer Generalversammlung von Repr\u00e4sentanten der wichtigsten Islamischen Zentren, Gesellschaften und Vereinigungen in Europa verabschiedet wurde. Die IGD setzte ihre Bem\u00fchungen um eine Verselbst\u00e4ndigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren fort. Damit versucht sie, Vereins-","184 Ausl\u00e4nderextremismus strukturen zu schaffen, deren Kontrolle durch die erh\u00f6hte Anzahl von \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erschwert wird. Ferner best\u00fcnde dann f\u00fcr die der IGD bisher nachgeordneten Zentren die M\u00f6glichkeit, selbst\u00e4ndig die Gemeinn\u00fctzigkeit zu beantragen, welche die IGD 1999 verloren hat. Dar\u00fcber hinaus verfolgt die IGD das Ziel, nicht mehr als Ausl\u00e4nderverein eingestuft zu werden, und versucht dies mit der unzutreffenden Behauptung zu begr\u00fcnden, dass die Mehrheit der IGD-Mitglieder bereits eingeb\u00fcrgert sei. Weiteres Ziel der IGD ist die Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen hat hierzu in einem Rechtsstreit der IGD mit der Logo der IGD Landeshauptstadt M\u00fcnchen am 19. Oktober in einer Eilentscheidung best\u00e4tigt, dass es sich bei der IGD um einen Ausl\u00e4nderverein, nicht aber um eine Religionsgemeinschaft handelt. Gegen diesen Beschluss hat die IGD Rechtsmittel eingelegt. Einrichtung eines Um die langfristigen Ziele besser durchsetzen zu k\u00f6nnen, wurde unter \"Imam-Rats\" Beteiligung der IGD ein \"Imam-Rat\" in Deutschland eingerichtet. Dieser unterh\u00e4lt Kontakte zu dem der MB nahe stehenden \"Europ\u00e4ischen Fatwa-Rat\" mit Sitz in Dublin. Dessen Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi ist als der MB nahe stehend bekannt. Er \u00e4u\u00dferte sich k\u00fcrzlich mit einer Fatwa (= religi\u00f6ses Rechtsgutachten) zum Tschetschenienkonflikt, wonach der Kampf der tschetschenischen Br\u00fcder eine der besten Formen des Djihad im Namen Allahs sei. Aufgabe des deutschen \"Imam-Rats\" ist es, die Vereinbarkeit der deutschen Rechtsordnung mit Koran und Sunna zu pr\u00fcfen und dementsprechende Fatwas zu erlassen. Die Anh\u00e4nger der IGD sind bem\u00fcht, sich in der \u00d6ffentlichkeit als eine gegen\u00fcber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung darzustellen. Vorbehalte gegen\u00fcber den westlichen Demokratien, auch gegen\u00fcber der Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland, kommen in \u00f6ffentlichen Verlautbarungen nur selten zum Ausdruck. Verbindungen der Seit dem 14. Februar 2002 ist Ibrahim Farouk el-Zayat Pr\u00e4sident der IGD zur IGMG IGD. Der deutsche Staatsangeh\u00f6rige el-Zayat, dessen Vater aus \u00c4gypten stammt, ist mit der Schwester des ehemaligen IGMG-Vorsitzenden Mehmet Sabri Erbakan verheiratet. Neben seinem Amt als IGD-Vorsitzender \u00fcbt el-Zayat zahlreiche Funktionen in weiteren islamischen Organisationen aus, die zum Teil dem Einflussbereich der","Ausl\u00e4nderextremismus 185 IGMG zugeordnet werden. \u00dcber el-Zayat kann die IGMG daher Einfluss auf das Spektrum organisierter arabischer Muslime aus\u00fcben. Viele Mitglieder und Funktion\u00e4re der IGD und der Islamischen Zentren stehen der MB und deren Zielsetzung nahe. Deshalb waren aus den Islamischen Zentren wie in den Vorjahren Verlautbarungen und Aufrufe zu vernehmen, die mit der offiziellen gem\u00e4\u00dfigten Linie der IGD nicht \u00fcbereinstimmten, sondern die N\u00e4he zur MB verdeutlichten. In der Zeitschrift \"islam-online.net\" vom 19. M\u00e4rz wird der Pr\u00e4sident der IGD, el-Zayat, als Vertreter der MB in Deutschland bezeichnet. Dies best\u00e4tigt die enge Beziehung zwischen MB und IGD. 3.2.1.2 Al-Gamaa al-Islamiya (GI) Gr\u00fcndung: 1971 in \u00c4gypten Leitung: Shura (Konsultativrat), bestehend aus 8 bis 10 Personen, die meisten davon au\u00dferhalb \u00c4gyptens Organisation und Mitglieder: in Deutschland nur einzelne Mitglieder; keine organisatorischen Strukturen Die 1971 als muslimische Studentenorganisation gegr\u00fcndete al-Gamaa al-Islamiya (GI) entwickelte sich aus Protest gegen die Friedenspolitik des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Anwar al-Sadat gegen\u00fcber dem Staat Israel zu einer terroristischen Gruppierung. Spiritueller F\u00fchrer der Organisation ist der als Drahtzieher des Anschlags auf das Welthandelszentrum 1993 in New York zu lebenslanger Haft verurteilte blinde Scheich Abd ar Rahman. In den 90er Jahren trat die GI durch eine Terroranschl\u00e4ge in Reihe von Anschl\u00e4gen auf Touristen in Erscheinung. Ein Anschlag in den 90er Jahren Luxor/\u00c4gypten im November 1997 forderte 92 Todesopfer. Im Jahr 1999 riefen inhaftierte GI-Funktion\u00e4re einen einseitigen \"Waffenstillstand\" aus, den Abd ar Rahman im Juni 2000 k\u00fcndigte. Anschl\u00e4ge der GI blieben bislang aus. Zur Zeit planen die in \u00c4gypten verbliebenen Mitglieder wie Rifa'at Zaydan die Gr\u00fcndung einer politischen Partei unter F\u00fchrung des Journalisten Jamal Sultan. In Deutschland ist die Organisation nur durch Einzelmitglieder vertreten.","186 Ausl\u00e4nderextremismus 3.2.1.3 Djihad Islami (JI) Gr\u00fcndung: Ende der 70er Jahre in \u00c4gypten Leitung: Shura (Konsultativrat), bestehend aus 8 bis 10 Personen, die meisten davon au\u00dferhalb \u00c4gyptens Organisation und Mitglieder: in Deutschland nur einzelne Mitglieder Der Djihad Islami (JI) wurde Ende der 70er Jahre von ehemaligen MB-Mitgliedern gegr\u00fcndet, die den bewaffneten Kampf gegen das \"ungl\u00e4ubige \u00e4gyptische Regime\" einleiten wollten. Die Organisation agierte viele Jahre unter dem Dach der al-Gamaa al-Islamiya (GI). Der JI wird wie der GI eine Beteiligung an der Ermordung des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Anwar al-Sadat zur Last gelegt. Infolge der Anti-Terror-Ma\u00dfnahmen \u00c4gyptens wurde der JI in den 80er Jahren weitgehend zerschlagen. Der Wiederaufbau wurde von dem \u00e4gyptischen Arzt Ayman al-Zawahiri organisiert. Er unterhielt in Peschawar/Pakistan ein Rekrutierungsb\u00fcro f\u00fcr arabische Afghanistan-K\u00e4mpfer und f\u00f6rderte gleichzeitig die Wiederbelebung des JI in \u00c4gypten. Im Jahr 1998 schloss sich der JI gemeinsam mit anderen Organisationen der Verbindungen zur internationalen islamischen Front des Usama Bin Ladin an. Al-Zawahiri al-Qaida ist Stellvertreter Bin Ladins. Der Zusammenschluss mit al-Qaida ist bis heute unter den in \u00c4gypten inhaftierten F\u00fchrern der JI umstritten. 3.2.2 Pal\u00e4stinensischer Zweig der MB - Repr\u00e4sentanten der Islamischen Widerstandsbewegung (HAMAS) in Deutschland Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) - Al-Aqsa e.V. Deutschland Bayern Mitglieder IBP: 250 Einzelpersonen Al-Aqsa e.V. ist in Deutschland seit 5. August 2002 verboten. Das Verbot wurde am 3. Dezember 2004 mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts best\u00e4tigt. Der 1981 von in Deutschland lebenden Mitgliedern der Muslimbruderschaft (MB) gegr\u00fcndete Islamische Bund Pal\u00e4stina (IBP) vertritt seit Beginn der ersten Intifada 1987 die Positionen der Islamischen","Ausl\u00e4nderextremismus 187 Widerstandsbewegung (HAMAS) in Deutschland. Ziel der HAMAS ist die Zerst\u00f6rung Israels und die Errichtung eines islamistisch gepr\u00e4gten Staates auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas auch durch bewaffneten Kampf. Die HAMAS lehnt den israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozess ab und ist f\u00fcr eine Vielzahl terroristischer Aktionen, u.a. zahlreiche Selbstmordattentate, verantwortlich. Wegen dieser Attentate entschied die Europ\u00e4ische Union im SeptemAufnahme in die ber 2003, die militante pal\u00e4stinensische HAMAS-Bewegung vollst\u00e4nEU-Terrorliste dig, d.h. auch den politischen Fl\u00fcgel, in die Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen. Unter dem Deckmantel der Humanit\u00e4t unterst\u00fctzte der in Aachen ans\u00e4ssige Ausl\u00e4nderverein al-Aqsa e.V. die gewaltt\u00e4tige HAMAS-Organisation durch Spendensammlungen. \u00dcber Hilfseinrichtungen der HAMAS wurden diese Spendengelder auch an Familienangeh\u00f6rige von Selbstmordattent\u00e4tern weitergeleitet, wodurch al-Aqsa e.V. zur Gewalt im Pal\u00e4stina-Konflikt beitrug. Das Bundesministerium des Innern hat den Ausl\u00e4nderverein al-Aqsa e.V. deshalb am 5. August 2002 verboten. Nachdem der Verein beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot erhoben hatte und es ihm zun\u00e4chst gelungen war, durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage die Vereinsgesch\u00e4fte unter Auflagen fortzuf\u00fchren, wurde das VereinsBest\u00e4tigung des verbot am 3. Dezember vom Bundesverwaltungsgericht endg\u00fcltig Verbots des best\u00e4tigt. al-Aqsa e.V. In Bayern ist die HAMAS nur durch Einzelpersonen auff\u00e4llig geworden. Eine Niederlassung des al-Aqsa-Vereins wurde nicht festgestellt. Am 22. M\u00e4rz hat die israelische Armee in Gaza-Stadt den Gr\u00fcnder der HAMAS, Scheich Ahmed Yassin, mit einem Raketenangriff get\u00f6tet. Als Reaktion auf den Tod von Yassin fanden im Bundesgebiet mehrere spontane Kundgebungen mit geringer Teilnehmerzahl statt, die friedlich und st\u00f6rungsfrei verliefen. Bei den in Bayern lebenden Pal\u00e4stinensern l\u00f6ste der Angriff auf Yassin Wut und Unverst\u00e4ndnis aus; aggressive Reaktionen blieben jedoch aus. Auch der gezielte t\u00f6dliche Angriff der israelischen Armee auf dessen Nachfolger Abd al-Aziz Rantissi am 17. April und der Tod des Pal\u00e4stinenserf\u00fchrers Arafat am 5. November l\u00f6sten in Bayern keine nennenswerten Reaktionen aus.","188 Ausl\u00e4nderextremismus 3.2.3 Algerischer Zweig der MB 3.2.3.1 Islamische Heilsfront (FIS) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 45 Gr\u00fcndung: 1989 in Algerien Publikation: al-Ribat (Das Band) Die FIS ist der algerische Zweig der international t\u00e4tigen Muslimbruderschaft (MB). Aufgrund des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs und des Ansehensverlusts der algerischen Regierung gewann die FIS im Dezember 1991 die Parlamentswahlen in Algerien. Als sie anschlie\u00dfend 1992 verboten wurde, gingen zahlreiche FIS-Funktion\u00e4re ins Ausland. Bis zum Sommer 2002 f\u00fchrte der in Deutschland lebende Rabah Kebir die \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland\". Am 4. August 2002 veranstaltete die Organisation erstmals seit zehn Jahren einen Kongress. Bei dieser Veranstaltung wurde Kebir, der dem Treffen ferngeblieben war, von dem in Genf ans\u00e4ssigen Physiker Dr. Mourad Interne Dhina entmachtet. Dem abgew\u00e4hlten Vorsitzenden wurde seine eigenDifferenzen m\u00e4chtige Dialogbereitschaft gegen\u00fcber der algerischen Regierung zur Last gelegt. Dr. Dhina, der zum radikalen Fl\u00fcgel gerechnet werden muss, lehnt den vom bewaffneten Arm der FIS mit der algerischen Regierung vereinbarten Waffenstillstand ab. Die FIS in Deutschland ist hinsichtlich dieser Frage gespalten. Beide Fl\u00fcgel f\u00fchrten Vers\u00f6hnungsgespr\u00e4che durch, um zu einer gemeinsamen Linie zu gelangen und die Position der FIS-Mitglieder aus Deutschland im Gesamtverband zu st\u00e4rken. Im Juni 2003 endete eine gegen den inneralgerischen FIS-Vorsitzenden Abassi Madani und seinen Stellvertreter Ali Benhadj verh\u00e4ngte Haftentlassung zw\u00f6lfj\u00e4hrige Haftstrafe. Die Freilassung war allerdings an eine Reihe zweier FIS-F\u00fchrer von Bedingungen gekn\u00fcpft. So d\u00fcrfen sie in Zukunft weder Versammlungen abhalten noch sich in einer Partei engagieren oder an Wahlen und Demonstrationen teilnehmen. Es ist derzeit nicht abzusehen, welche Auswirkungen die Haftentlassung der beiden FIS-F\u00fchrer auf die islamistische Bewegung in Algerien haben wird. Unklar ist auch, in welcher Weise sie die weiteren Entwicklungen innerhalb der Auslands-FIS beeinflussen wird. Die FIS fordert nach wie vor die Anerkennung der Parlamentswahlen von 1991. Ihr Ziel bleibt die Errichtung eines islamischen Staates in","Ausl\u00e4nderextremismus 189 Algerien. Eine im Januar 2004 von Madani initiierte Friedensinitiative stie\u00df sowohl bei der algerischen Regierung als auch innerhalb der FIS auf heftigen Widerstand. 3.2.3.2 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) / Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf (GSPC) Deutschland Bayern Mitglieder: 50 einzelne Anh\u00e4nger Gr\u00fcndung: 1992 Abspaltergruppe: Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf (GSPC), gegr\u00fcndet 1997 in Algerien Publikationen: Al-Jamaa (Die Gruppe); Al-Quital (Die Schlacht) Im April 1992 spalteten sich aus dem Bereich der FIS militante Gruppen ab, um den bewaffneten Kampf gegen die algerische Regierung aufzunehmen. Als historischer F\u00fchrer gilt Abdelhak Layada, der 1993 in Marokko verhaftet wurde. Die GIA spezialisierte sich auf terroristische Aktionen, die sich auch gegen Ausl\u00e4nder richteten, und begann 1993 mit Angriffen auf die Zivilbev\u00f6lkerung. Ab 1996 \u00fcbernahm der in Afghanistan milit\u00e4risch ausgebildete Antar Zouabri die GIA-F\u00fchrung. Unter seiner Leitung nahmen die Terroraktionen B\u00fcrgerkriegsdimensionen an. Bis 1997 starben \u00fcber 100.000 Menschen. Viele GIA-K\u00e4mpfer sind fr\u00fchere Afghanistan-K\u00e4mpfer. Im Februar 2002 wurde Zouabri in der N\u00e4he von Algier von Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet. Die GIA lehnt wie bisher jeden KomproEmblem miss mit der Regierung ab. Im Juli 2002 konnte ein hochrangiger der GIA Funktion\u00e4r der GIA, der an einer Mordanschlagsplanung in Paris beteiligt war, in Stuttgart festgenommen werden. Aus der GIA spaltete sich im Jahre 1997 in Algerien die Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf (GSPC) ab. Ziel der GSPC ist der Sturz der algerischen Milit\u00e4rregierung und die Errichtung eines islamischen Staates. Die salafitische Doktrin verlangt eine R\u00fcckkehr zu den Urspr\u00fcngen des reinen Islam sowie eine Internationalisierung des \"Heiligen Kriegs\". Im Fr\u00fchjahr 2003 entf\u00fchrten Mitglieder einer GSPC-Gruppe in der Geiselnahme Sahara 32 europ\u00e4ische Urlauber, um f\u00fcr ihre Freilassung L\u00f6segelder in der Sahara zu erpressen. Eine der deutschen Geiseln starb an den Strapazen der Entf\u00fchrung.","190 Ausl\u00e4nderextremismus Androhung von Im Juni ver\u00f6ffentlichte die GSPC ein Kommunique, in dem sie mit Terrorakten Angriffen und Krieg gegen \"alle Ausl\u00e4nder und ihre Interessen\" drohte. Verantwortlich hierf\u00fcr zeichnete der GSPC-Emir Nabil Sahraoui. Bereits in der Vergangenheit bekannte er sich zu Bin Ladin und seinem Terrornetzwerk. Kurz nach Erscheinen des Kommuniques wurde Sahraoui durch algerische Streitkr\u00e4fte get\u00f6tet. 3.2.4 Tunesischer Zweig der MB - En Nahda Deutschland Bayern Mitglieder: 30 Wirkungsbereich: Oppositionsbewegung in Tunesien (seit 1991 in Tunesien verboten) F\u00fchrung: Rachid Ghannouchi / Gro\u00dfbritannien Die En Nahda (Wiedergeburt) bildet den tunesischen Zweig der MusNationale limbruderschaft (MB). Sie ist die wichtigste Oppositionsbewegung OppositionsTunesiens. Seit 1991 wird die in Tunesien verbotene Organisation von bewegung dem in seinem Heimatland in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilten Rachid Ghannouchi geleitet. Ghannouchi lebt in Gro\u00dfbritannien und gibt sich nach au\u00dfen hin als gem\u00e4\u00dfigter, demokratischer Politiker. So \u00e4u\u00dferte er sich im September dahingehend, dass die Bewegung darauf bestehe, legal in Tunesien an der Verankerung demokratischer Grundwerte mitzuarbeiten. Das oberste Ziel sei die Verwirklichung von Freiheit und Demokratie. Er strebe schon seit l\u00e4ngerem eine umfassende nationale Vers\u00f6hnung an. Gegen\u00fcber seinen eigenen Anh\u00e4ngern \u00e4u\u00dfert er sich jedoch militant und spricht davon, die amerikanischen Eroberer und die mit ihnen verb\u00fcndeten arabischen Regierungen verEmblem der jagen zu wollen. Wegen des massiven Drucks der tunesischen SicherEn Nahda heitskr\u00e4fte befindet sich ein gro\u00dfer Teil der En Nahda-Mitglieder im Ausland. Auch in Deutschland halten sich einzelne Mitglieder auf. Feste Strukturen sind jedoch nicht erkennbar. Allerdings ist eine zunehmende Pr\u00e4senz von Mitgliedern der En Nahda im Islamischen Zentrum M\u00fcnchen der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) zu beobachten.","Ausl\u00e4nderextremismus 191 Die Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 24. Oktober in Tunesien riefen keine nennenswerten Reaktionen der in Deutschland lebenden Mitglieder der Bewegung hervor. 3.3 Hizb ut-Tahrir Deutschland Bayern Anh\u00e4nger: 150 Einzelpersonen Gr\u00fcndung: 1953 in Pal\u00e4stina Europazentrale: Gro\u00dfbritannien Publizistische Sprachrohre: explizit; al-Khilafah; al-Waie Politisches Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland seit 15.01.2003 Die \"Partei der islamischen Befreiung\" - Hizb ut-Tahrir - wurde 1953 in Pal\u00e4stina von dem Religionsgelehrten Taqi Din an-Nabhani, einem Mitglied der Muslimbruderschaft (MB), gegr\u00fcndet. Sie hat sich seitdem weltweit verbreitet; ab 1995 gewann sie in Zentralasien, insWeltweite besondere in den ehemaligen Sowjetrepubliken, zahlreiche Mitglieder. Verbreitung Anh\u00e4nger der Hizb ut-Tahrir versuchten von Beginn an, milit\u00e4rische Institutionen und Einrichtungen in arabischen L\u00e4ndern zu unterwandern und Mitglieder aus den Reihen des Milit\u00e4rs zu rekrutieren. In den Jahren 1968 und 1969 scheiterten Putschversuche in Amman/Jordanien und in Bagdad/Irak. Ebenso schlugen Bestrebungen zur Macht\u00fcbernahme 1974 in Kairo/\u00c4gypten und 1976 in Damaskus/Syrien fehl. Inzwischen ist die Hizb ut-Tahrir in der gesamten arabischen Welt und Zentralasien verboten. Das Ziel der Hizb ut-Tahrir ist die Errichtung eines \"rechtgeleiteten\" weltumspannenden Kalifats, das die L\u00e4nder und V\u00f6lker der Muslime in einem einzigen Staat eint und die Botschaft des Islam in die gesamte Welt tr\u00e4gt. Weitere erkl\u00e4rte Ziele sind die Wiedereinf\u00fchrung der Scharia als Strukturprinzip der islamiSignet der schen Ordnung, die Ausl\u00f6schung des Staates Israel und die Befreiung Hizb ut-Tahrir der muslimischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen. Unausweichlich sei dabei ein \"Kampf der Kulturen\", insbesondere zwischen Islam und Christentum. Ein Dialog zwischen den Kulturen, gepr\u00e4gt vom Prinzip der Gleichheit und Toleranz, sei unm\u00f6glich, da mit dem Islam unver-","192 Ausl\u00e4nderextremismus einbar. Der Kampf sei sowohl auf ideologischer, wirtschaftlicher und politischer als auch auf milit\u00e4rischer Ebene zu f\u00fchren. Der milit\u00e4rische Kampf gegen die Ungl\u00e4ubigen sei im Sinn eines \"aktiven Djihad\" f\u00fcr jeden Muslim verpflichtend. Struktur und Die Hizb ut-Tahrir in Europa ist strukturell in Regionen aufgeteilt, die Aktivit\u00e4ten in sich an den nationalstaatlichen Grenzen orientieren. Innerhalb der Deutschland Regionen operiert die Hizb ut-Tahrir in voneinander unabh\u00e4ngigen Gruppen, \u00fcberwiegend in Universit\u00e4tsst\u00e4dten. Organisationsstrukturen in Deutschland waren bisher aber nicht erkennbar. Die Hizb ut-Tahrir verbreitete in Deutschland Flugbl\u00e4tter und Brosch\u00fcren in Deutsch, Arabisch, T\u00fcrkisch sowie in Urdu. Ihre Anh\u00e4nger verteilten die Publikationen insbesondere an Universit\u00e4ten sowie im Umfeld von Moscheen und islamischen Zentren. Die Hizb ut-Tahrir betrieb eine deutschsprachige Internet-Homepage und gab seit 1993 die - zumeist viertelj\u00e4hrlich erscheinende - deutschsprachige Zeitschrift \"explizit\" heraus. Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 StGB durchsuchte die Polizei am 12. November 2002 bundesweit 33 Wohnungen, darunter die eines Hizb ut-Tahrir-Anh\u00e4ngers in Bayern. Das Bundesministerium des Innern verbot am 15. Januar 2003 die Bet\u00e4tigungsverbot Bet\u00e4tigung der Hizb ut-Tahrir im r\u00e4umlichen Geltungsbereich des Vereinsgesetzes, da sich die Gruppierung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete und Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange bef\u00fcrwortete. Zugleich wurde ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Organisationsverbots eingeleitet, da konkrete Organisationsstrukturen dieser Vereinigung in der Bundesrepublik bisher nicht bekannt waren. Die Zahl der aktiven Anh\u00e4nger von Hizb ut-Tahrir in Deutschland legt jedoch die Vermutung der Existenz einer solchen Vereinsstruktur nahe. Anh\u00e4nger der Hizb ut-Tahrir haben zwischenzeitlich Klage gegen das Bet\u00e4tigungsverbot erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigte am 21. Januar in einem Zwischenurteil die Zul\u00e4ssigkeit der Klage der Hizb ut-Tahrir gegen das Bet\u00e4tigungsverbot. Eine Entscheidung \u00fcber die Begr\u00fcndetheit steht noch aus. Zur Umsetzung des Bet\u00e4tigungsverbots wurden bundesweit am 15. Januar und 10. April 2003 die Wohnungen von ma\u00dfgeblichen Anh\u00e4ngern der Hizb ut-Tahrir durchsucht. Die Auswertung der sicher-","Ausl\u00e4nderextremismus 193 gestellten Asservate best\u00e4tigte den Verdacht, dass die Anh\u00e4ngerschaft ihre politischen Ziele ungeachtet des Bet\u00e4tigungsverbots weiterExekutivverfolgt. Am 8. Dezember f\u00fchrten deshalb die Landeskriminal\u00e4mter in ma\u00dfnahmen Bayern, Berlin und Niedersachsen in 15 Objekten erneut Wohnungsdurchsuchungen durch. Davon betroffen waren neun Personen, die verd\u00e4chtigt werden, gegen das vom Bundesministerium des Innern verh\u00e4ngte Hizb ut-Tahrir-Bet\u00e4tigungsverbot versto\u00dfen zu haben. In Bayern durchsuchte die Polizei zwei Objekte in N\u00fcrnberg und stellte PCs, Datentr\u00e4ger und zahlreiche Unterlagen, darunter diverses Propagandamaterial, sicher. Wegen ihrer weltweiten Struktur, ihres ausgepr\u00e4gten konspirativen Verhaltens und des m\u00f6glichen Zugangs zu milit\u00e4rischen Waffenarsenalen stellt die Hizb ut-Tahrir ein nicht unbedeutendes Sicherheitsrisiko dar. Eine weitere Gefahr besteht darin, dass die bisher vollzogene strenge Abschottung der Hizb ut-Tahrir auch gegen\u00fcber anderen islamistischen Gruppen in Zukunft aufgebrochen werden k\u00f6nnte. In Bayern waren in der Vergangenheit nur wenige Anh\u00e4nger von Hizb ut-Tahrir ans\u00e4ssig. Bekannt wurden Gruppen in Erlangen und M\u00fcnchen. Zwischenzeitlich verlie\u00dfen einige Aktivisten, aufgrund der restriktiven Handhabung des Ausl\u00e4nderrechts Bayern und wichen in andere Bundesl\u00e4nder bzw. sogar ins Ausland aus. 3.4 Ansar al-Islam Deutschland Bayern Anh\u00e4nger: 100 60 Anf\u00fchrer: bis Mitte 2002 Mullah Krekar, danach Abu Adullah al-Shafi Gr\u00fcndung: September 2001 im Nordirak Die Ansar al-Islam (Unterst\u00fctzer des Islam) vereinigt islamistische KurIslamistische den aus dem Nordirak. Die Anh\u00e4nger stammen aus verschiedenen KurdenorganisaSplittergruppen, die sich die Verwirklichung des islamischen Glaubens tion aus dem und einer dem Koran entsprechenden Lebensweise auf einem eigeNordirak nen kurdischen Staatsgebiet zum Ziel setzten. Die Ansar al-Islam wurde im September 2001 gegr\u00fcndet und nannte sich noch bis zum Jahresende 2001 Djund al-Islam (Soldaten des Islam).","194 Ausl\u00e4nderextremismus Im Dezember 2001 \u00fcbernahm der Iraker Najm al-Deen Faraj Ahmed Mullah Krekar Mahmoud genannt Mullah Krekar die F\u00fchrung der Djund al-Islam und \u00e4nderte den Namen der Gruppierung in die gem\u00e4\u00dfigter klingende Bezeichnung Ansar al-Islam. Mullah Krekar beantragte in Norwegen in den 90er Jahren erfolgreich Asyl. Obwohl er als Fl\u00fcchtling in Norwegen lebt, h\u00e4lt er sich immer wieder im Nordirak auf. Am 11. September 2002 wurde er beim Versuch, aus Amsterdam in den Iran einzureisen, festgenommen und nach Norwegen zur\u00fcckgeschickt. Als Begr\u00fcndung wurden seine Kontakte zum al-Qaida-Netzwerk angef\u00fchrt. In Norwegen macht er vor allem durch seine Medienauftritte auf sich aufmerksam. Krekar scheint innerhalb der Ansar al-Islam keine F\u00fchrungsrolle mehr zu spielen, d\u00fcrfte aber weiterhin als spirituelle Leitfigur wirken. Als Nachfolger Krekars gilt sein fr\u00fcherer Stellvertreter Abu Adullah al-Shafi. Am 2. Januar wurde Mullah Krekar in Oslo festgenommen. Presseberichten zufolge wurde ihm vorgeworfen, im Internet zu Selbstmordanschl\u00e4gen im Irak aufgerufen zu haben. Auf Anordnung des Gerichts wurde er jedoch am 17. Februar wieder aus der Haft entlassen; neue Ermittlungsergebnisse f\u00fchrten offensichtlich zu einer anderen Bewertung. Auch sollen Aussagen, die Belastungszeugen im Irak gemacht hatten, unter Folter entstanden sein. Bei der Macht\u00fcbernahme des Mullah Krekar umfasste die Gruppierung rund 600 bewaffnete K\u00e4mpfer, die sich vor allem aus irakischen Kurden und einigen Afghanistan-Veteranen zusammensetzten. Der Wirkungsbereich der Gruppierung beschr\u00e4nkte sich auf ein kleines Gebiet im S\u00fcdosten des nordirakischen Kurdengebiets. In den ersten Tagen des Irak-Kriegs im M\u00e4rz 2003 wurde dieses Gebiet von den USA mit Marschflugk\u00f6rpern und massiven Bombardements angegriffen und dann von mit den USA verb\u00fcndeten kurdischen Truppen der \"Patriotischen Union Kurdistans\" (PUK) eingenommen. Viele der Ansar al-Islam-K\u00e4mpfer konnten \u00fcber die nahe gelegene Grenze in den Iran entkommen. Von dort sickerten sie bereits kurz nach Kriegsende wieder in das irakische Staatsgebiet ein und reorganisierten sich. Ziele und Das Ziel der Ansar al-Islam ist die Schaffung eines islamischen Staates Ideologie Kurdistan nach dem Beispiel der Taliban in Afghanistan. Die Gruppierung versucht daher, den in ihrem Machtbereich lebenden Menschen den Kontakt zu s\u00e4kularen Parteien zu verbieten. Ihre Ideologie erhebt Anspruch auf universelle G\u00fcltigkeit, so dass man von einer langfristig weiter gehenden Zielsetzung ausgehen kann. Nach eigenen Angaben","Ausl\u00e4nderextremismus 195 will sich die Ansar al-Islam durch religi\u00f6ses und milit\u00e4risches Training auf den \"Heiligen Krieg\" (Djihad) vorbereiten und die \"Ungl\u00e4ubigen\" bek\u00e4mpfen. Mullah Krekar forderte deshalb seine K\u00e4mpfer auf, sich f\u00fcr Selbstmordattentate bereit zu machen: Die Zeit komme und man plane, wo, wie und wann die Selbstmordattent\u00e4ter hingeschickt werden. Es gab bereits fr\u00fcher zahlreiche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Verbindung Verbindungen zur zum Terrornetzwerk al-Qaida. So hielten sich f\u00fchrende Mitglieder der al-Qaida Ansar al-Islam - einschlie\u00dflich Mullah Krekar - in den 90er Jahren in Afghanistan auf. Dort wurden sie in Trainingslagern milit\u00e4risch ausgebildet und kamen mit dem Terrornetzwerk al-Qaida in Ber\u00fchrung. Der Kontakt blieb auch nach der R\u00fcckkehr aus Afghanistan bestehen. Nach der US-Intervention in Afghanistan gew\u00e4hrte die Ansar al-Islam K\u00e4mpfern von Bin Ladin Unterschlupf und Unterst\u00fctzung. Zu dem Usama Bin Ladin-Vertrauten al-Zarqawi, der ein Ausbildungslager im Wirkungsbereich der Gruppierung betrieben haben soll, bestehen seither besonders gute Kontakte. In diesem Lager soll auch mit chemischen Waffen experimentiert worden sein. Das von al-Zarqawi organisierte Netzwerk, das sich \u00fcber den Nahen Osten bis Europa erstreckt, gilt als extrem gef\u00e4hrlich. Die Bindungen und pers\u00f6nlichen Verflechtungen zwischen den Gruppen sind vor allem auch infolge des gemeinsamen Ziels im Irak-Krieg, insbesondere des Djihad gegen die USA, enger und intensiver geworden. Am 27. Dezember ver\u00f6ffentlichte der Fernsehsender al-Djazira ein Tonband von Usama Bin Ladin, worin er al-Zarqawi als Chef des al-Qaida-Netzwerks im Irak anerkannte und ihn als \"Emir von al-Qaida im Zweistromland\" bezeichnete. Mullah Krekar sagte \u00fcber Usama Bin Ladin: \"Bin Ladin ist eine Krone auf den K\u00f6pfen der Muslime.\" Nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. Februar 2003 wurde die Ansar al-Islam als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Ansar al-Islam wird u.a. f\u00fcr zwei zeitgleich durchgef\u00fchrte SelbstTerroranschl\u00e4ge mordanschl\u00e4ge auf die Zentralen der beiden ma\u00dfgeblichen Parteien der kurdischen Minderheit DPK/I und PUK im Februar mit mehr als 50 Toten verantwortlich gemacht. Au\u00dferdem soll sie mehrere terroristische Einzelaktionen gegen Funktion\u00e4re der kurdischen Regionalregierung und das Parlaments durchgef\u00fchrt haben. Im Mai konnten 16 Terrorverd\u00e4chtige in der T\u00fcrkei festgenommen werden. T\u00fcrkische Beh\u00f6rden werfen ihnen vor, der Ansar al-Islam","196 Ausl\u00e4nderextremismus anzugeh\u00f6ren und einen Bombenanschlag auf den NATO-Gipfel in Istanbul im Juni geplant zu haben. Logistik in Europa In Europa gibt es Anh\u00e4nger bzw. Sympathisanten der Ansar al-Islam in Skandinavien, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und in den Niederlanden. In Bayern sind in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Augsburg und Regensburg Anh\u00e4nger bekannt, welche die Ansar al-Islam im Irak logistisch u.a. durch Beschaffung von Geldmitteln und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden unterst\u00fctzen. Seit Beendigung des Kriegs reisten mehrere in Bayern lebende Ansar al-Islam-Mitglieder in Richtung Irak aus. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich diese an Terrorakten bzw. Vorbereitungshandlungen zu Terroranschl\u00e4gen im Irak beteiligt haben bzw. noch beteiligen. ExekutivAm 24. Mai \u00fcbernahm die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlunma\u00dfnahmen gen gegen einen 30-j\u00e4hrigen irakischen Staatsangeh\u00f6rigen aus Bayern wegen des dringenden Tatverdachts, die terroristische Vereinigung Ansar al-Islam von der Bundesrepublik Deutschland aus logistisch und finanziell unterst\u00fctzt zu haben. Er war im Dezember 2003 in M\u00fcnchen von der bayerischen Polizei festgenommen worden. Gegen ihn wurde im Dezember Anklage vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht erhoben. Am 3. Dezember wurden drei Mitglieder der Ansar al-Islam aus Stuttgart, Berlin und Augsburg wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung festgenommen. Sie sollen ein Attentat auf den irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Allawi bei dessen Staatsbesuch in Berlin geplant haben (vgl. auch Nummer 2.5 dieses Abschnitts). 3.5 Tablighi Jamaat Deutschland Bayern Anh\u00e4nger: 130 Gr\u00fcndung: 1927 bei Delhi (Indien) Europazentrale: Dewsbury/Gro\u00dfbritannien Die Tablighi Jamaat wurde 1927 bei Delhi/Indien von dem Religionsgelehrten Mawlana Muhammad Ilyas als eine pietistische Missionierungsbewegung gegr\u00fcndet. In ihren Urspr\u00fcngen ist sie eng mit der Islamischen Hochschule von Deoband/Indien verbunden. Die Gemein-","Ausl\u00e4nderextremismus 197 schaft vertritt eine radikalisierte Form des strenggl\u00e4ubigen Islam indischer Pr\u00e4gung. Ziel der Tablighi Jamaat ist die Islamisierung der Gesellschaft, um daRadikal-islamische durch die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. Sie hat Massenbewegung den Charakter einer internationalen islamischen Massenbewegung, deren Anh\u00e4nger sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, sondern sich als konsequente Muslime mit missionarischem Auftrag ansehen. Ihre Anh\u00e4nger vertreten eine w\u00f6rtliche Auslegung des Korans und der Sunna, die Ausgrenzung der Frau und eine Abgrenzungspolitik gegen\u00fcber Nicht-Muslimen. Diese Bestrebungen wirken in nicht-muslimischen Gesellschaften zwangsl\u00e4ufig desintegrierend, so dass eine dauerhafte und ernsthafte Hinwendung zu westlichen Gesellschaftsordnungen, Wertvorstellungen und Integrationsmodellen nicht m\u00f6glich ist. Das Tragen von traditioneller Gebetskleidung und die bis in Details verbindlichen Verhaltensregeln im Alltag sollen ihre absolute Hinwendung zum Propheten Mohammed ausdr\u00fccken. Charakteristisch f\u00fcr ihr Vorgehen ist eine missionarische Reiset\u00e4tigMissionierungskeit, bei der Moscheen in ganz Europa aufgesucht werden. Die arbeit Missionierung dient der Rekrutierung neuer Mitglieder. Zur Missionierung nutzen ihre Anh\u00e4nger auch Moscheen, die keinen unmittelbaren Bezug zu Tablighi Jamaat haben. Die Missionierungsbem\u00fchungen erstrecken sich \u00fcber mehrere Tage in einem so genannten Sabil Allah, bei dem die Gl\u00e4ubigen \u00fcber Tage hinweg beten, den Koran studieren und von den Anh\u00e4ngern der Tablighi Jamaat indoktriniert werden. Direkte Aufrufe zum Djihad werden dabei vermieden, jedoch erfolgt die Indoktrination so, dass in den K\u00f6pfen der Besucher sich der Djihad als konsequente Umsetzung des Islam aufdr\u00e4ngt. Ein aus vier Personen bestehendes Gremium leitet die Tablighi Jamaat in Deutschland. Die Organisation betreibt in Bayern zwei Moscheen in M\u00fcnchen und Pappenheim. In weiteren Moscheen konnte die Tablighi Jamaat an Einfluss gewinnen. Obwohl die Bewegung selbst Gewalt ablehnt, besteht durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. In der Vergangenheit wurden Einzelne Einzelpersonen bekannt, die sich durch die Tablighi Jamaat radikaRadikalisierungslisiert und sich in der Folge militanten Gruppierungen angeschlossen tendenzen haben.","198 Ausl\u00e4nderextremismus 3.6 Al-Tauhid Deutschland Bayern Anh\u00e4nger: Einzelpersonen Ideologie: aggressiv-militante Forderung des Djihad Aufbau: keine Organisationsstruktur/ Zellenaufbau Der Name al-Tauhid (\"Bekenntnis zur Einheit und Einzigartigkeit Gottes\") steht nicht f\u00fcr eine spezifische Gruppierung, sondern ist ein Synonym f\u00fcr eine Bewegung von Aktivisten mit gleichartigem Gedankengut und bedeutet \"jeder, der an den einzigen, wahren Gott glaubt\". Al-Tauhid ist somit eine ideologisch-religi\u00f6s ausgerichtete Aggressiv-militante Bewegung Gleichgesinnter, die auf der Grundlage eines aggressiv-miislamische Bewelitanten islamischen Fundamentalismus den weltweiten Djihad aller gung Glaubensbr\u00fcder f\u00f6rdert und unterst\u00fctzt. Sitz der Bewegung al-Tauhid in Europa soll Gro\u00dfbritannien sein. Ihr geistiger F\u00fchrer Abu Qutada mit Wohnsitz in London/Gro\u00dfbritannien wurde 2002 in London verhaftet. Die Londoner Moschee von Abu Qutada war in der Vergangenheit Anlaufstelle f\u00fcr mutma\u00dfliche \"Gotteskrieger\" aus ganz EuroVerbindung zu pa. Al-Tauhid tritt auch im Gefolge von mutma\u00dflich terroristischen Terrorgruppen Bewegungen in Erscheinung, beispielsweise der \u00e4gyptisch-terroristische Djihad Islami (vgl. auch Nummer 3.2.1.3 dieses Abschnitts). Auch wurden Kontakte von al-Tauhid-Anh\u00e4ngern zu anderen neo-salafitischen Djihad-Gruppen, wie z.B. der Ansar al-Islam (vgl. auch Nummer 3.4 dieses Abschnitts), festgestellt. Im Zuge laufender Ermittlungen gegen das al-Qaida-Netzwerk wurden in Bayern Einzelpersonen bekannt, die dieser sunnitisch-pal\u00e4stinensischen Ideologie anh\u00e4ngen. Sp\u00e4testens im September 2001 hatte sich eine selbst\u00e4ndige, nach au\u00dfen abgeschottete, konspirativ arbeitende Zelle der al-Tauhid in Deutschland gebildet. Den Anf\u00fchrer dieser Zelle verurteilte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf am 26. November 2003 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung al-Tauhid zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der Angeklagte hielt sich von Dezember 1999 bis Mai 2001 in Afghanistan auf und wurde dort milit\u00e4risch ausgebildet. Er bereitete zusammen mit anderen Angeh\u00f6rigen seiner Zelle, gegen die zwischenzeitlich ebenfalls Anklage vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf erhoben wurde, Anschl\u00e4ge gegen j\u00fcdische Einrichtungen in Deutschland vor. Nach seiner Festnahme machte der","Ausl\u00e4nderextremismus 199 Angeklagte umfangreiche Angaben zu seiner Gruppe, zu al-Qaida und afghanischen Ausbildungslagern. 3.7 Hizb Allah (Partei Gottes) Deutschland Bayern Mitglieder: 800 Einzelpersonen Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Publikation: Al-Intiqad (Die Kritik) Die Hizb Allah (auch: Hisbollah/Hizbollah) ist eine auf Initiative des Irans gegr\u00fcndete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie wird vom Iran finanziell, materiell und ideologisch unterst\u00fctzt. Zu ihr geh\u00f6ren verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie der \"Islamische Widerstand\" (Muqawame Islamiya), der als milit\u00e4rischer Arm der Organisation insbesondere den bewaffneten Kampf gegen israelische Milit\u00e4reinheiten im libanesisch-israelischen Grenzgebiet f\u00fchrte. Bis Mai 2000 war die von Israel seit 1978 besetzte \"Sicherheitszone\" im S\u00fcdlibanon Schauplatz Signet der milit\u00e4rischer Auseinandersetzungen. Hizb Allah Die von der Hizb Allah fr\u00fcher geforderte Errichtung einer \"Islamischen Republik\" im Libanon nach dem Beispiel des Irans genie\u00dft heute keine Priorit\u00e4t mehr. Vielmehr bekundet die Organisation ihre BereitKurswechsel schaft, sich in das politische System des Libanon zu integrieren, um dort durch politische Aktivit\u00e4ten gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. Die Aktivit\u00e4ten der Hizb Allah-Gemeindemitglieder in Deutschland erreichten auch 2004 nicht mehr die Intensit\u00e4t fr\u00fcherer Jahre. Das Interesse der in Deutschland lebenden Hizb Allah-Anh\u00e4nger an aktiver Mitarbeit in Moscheevereinen oder der Teilnahme an Veranstaltungen hat seit den Terroranschl\u00e4gen in den USA im September 2001 fortlaufend abgenommen. Selbst der Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon (\"Tag der Befreiung\", 23. Mai) fand bei den in Bayern lebenden Schiiten libanesischer Herkunft nur noch wenig Beachtung. Lediglich die langen Vermittlungsbem\u00fchungen der Bundesrepublik GefangenenDeutschland in Verhandlungen um einen Gefangenenaustausch zwiaustausch schen Israel und der Hizb Allah haben diese wieder st\u00e4rker in den","200 Ausl\u00e4nderextremismus Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt. Anfang 2004 haben sich die Verhandlungspartner auf einen Austausch geeinigt. In Bayern sind nur einzelne Anh\u00e4nger der Hizb Allah bekannt. 3.8 Islamisch-Irakische Gemeinschaft Deutschland e.V. (IIGD) Hizb al-Dawa al-Islamiya (Dawa) Deutschland Bayern Mitglieder/Anh\u00e4nger: - IIGD 30 - Dawa 150 20 Gr\u00fcndung: - IIGD 1997 in K\u00f6ln - Dawa 1958 im Irak Islamistische OppoDie 1958 im Irak gegr\u00fcndete schiitische Dawa-Partei (\"Partei des sitionsbewegung islamischen Rufs / der islamischen Mission\") ist die \u00e4lteste und bedeuim Irak tendste Oppositionsbewegung im Irak. Sie forderte den Sturz des irakischen Regimes und strebt die Errichtung eines islamistischen Staatsund Gesellschaftssystems an. In Deutschland wurde die Dawa in der Vergangenheit durch die Islamische Union Irakischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (I.U.I.S.) repr\u00e4sentiert, die nur propagandistisch, beispielsweise durch die Ausrichtung von Fachkongressen, in Erscheinung trat. Im Rahmen von Reorganisationsma\u00dfnahmen entstand 1997 in K\u00f6ln die Islamisch-Irakische Gemeinschaft Deutschland e.V. (IIGD) und l\u00f6ste damit die I.U.I.S. ab. Die IIGD, die nach au\u00dfen lediglich religi\u00f6se Ziele verfolgt, wird ma\u00dfgeblich durch die Dawa beeinflusst. Hauptaufgabe der IIGD in Deutschland ist es, m\u00f6glichst viele, auch unpolitische, Mitglieder aus den Reihen der irakischen Schiiten zu gewinnen. Der alle Mitglieder vereinende Gedanke war bis zum Ende des Irak-Kriegs die Opposition zu Saddam Hussein. Entwicklung nach Mehrere ranghohe Dawa-Funktion\u00e4re sind nach Kriegsende aus ihrem dem Irak-Krieg europ\u00e4ischen Exil in den Irak zur\u00fcckgekehrt bzw. pendeln zwischen den Wohnsitzen in Europa und dem Irak. Ehemalige und aktuelle Mitglieder der Dawa arbeiten in der seit Juni bestehenden \u00dcbergangsregierung mit.","Ausl\u00e4nderextremismus 201 Innerhalb der Dawa entstanden nach Kriegsende mehrere Fraktionen, die unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die Zukunft des Iraks, insbesondere \u00fcber eine Zusammenarbeit mit den USA, vertreten. Das Spektrum reicht hier von einer engen Kooperation bis zu deren Ablehnung. In Bayern lebende Sympathisanten der islamistischen Dawa bzw. der IIGD stehen der Person des Schiiten-Predigers Muqtada al Sadr, der seine Anh\u00e4nger im Irak zum gewaltt\u00e4tigen Aufstand gegen die \"westlichen Besatzer\" anstiftet, derzeit distanziert gegen\u00fcber. Die deutliche Mehrheit lehnt gewaltsame Aktionen ab, da nach deren \u00dcberzeugung die schiitische Bev\u00f6lkerungsmehrheit auch nach einem friedlichen demokratischen \u00dcbergang im Irak die Macht \u00fcbernehmen werde. In Einzelf\u00e4llen gibt es aber auch Zustimmung f\u00fcr die revolution\u00e4re Position von al Sadr, da dieser daf\u00fcr sorge, dass die Amerikaner noch schneller als geplant den Irak r\u00e4umen m\u00fcssten. In der Zeit vom 23. bis 29. Juli hielt der in London ans\u00e4ssige Dawa-Funktion\u00e4r Abu Nabouk in einer iranisch-schiitischen Moschee in M\u00fcnchen mehrere Vortr\u00e4ge. Im Rahmen dieser Vortragsveranstaltungen Vortragsf\u00fchrte er u.a. aus, dass er die aktuelle Regierung im Irak nicht anerveranstaltungen kenne. Weder sei sie vom irakischen Volk gew\u00e4hlt noch folge sie der schiitischen Marjaiya, der obersten religi\u00f6sen Instanz der Schiiten. Au\u00dferdem m\u00fcssten die irakischen Gesetze aus dem Islam abgeleitet werden. Weiter berichtete er dar\u00fcber, dass die schiitische Dawa-Partei derzeit intensiv daran arbeite, alle schiitischen Gruppen im Irak zu vereinen, damit der Machfaktor der schiitischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit im Irak nicht zersplittert werde. Seine Vorstellungen zielen offensichtlich auf die Errichtung eines islamischen Staates. In Bayern leben etwa 70 Anh\u00e4nger der IIGD. Sie verhielten sich nach wie vor \u00fcberwiegend passiv; eigene Protestkundgebungen wurden nicht durchgef\u00fchrt. 3.9 Hezb-i Islami (HIA) Deutschland Bayern Anh\u00e4nger: 250 Einzelpersonen Anf\u00fchrer: Gulbuddin Hekmatyar Gr\u00fcndung: 1973 in Afghanistan","202 Ausl\u00e4nderextremismus Die Hezb-i Islami Afghanistan (HIA) ist eine aus \u00fcberzeugten Islamisten bestehende Gruppierung, die im Zusammenwirken mit verbliebenen Talibanund al-Qaida-K\u00e4mpfern die von der westlichen Allianz gest\u00fctzte Islamistisches afghanische Regierung bek\u00e4mpft. Ziel der HIA ist die Errichtung eines Staatswesen als Ziel islamischen Staates unter Einf\u00fchrung der Scharia. Die HIA wurde 1973 von Gulbuddin Hekmatyar in Afghanistan gegr\u00fcndet, der 1996 kurzzeitig Regierungschef Afghanistans war. In einer Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber einer Nachrichtenagentur rief Hekmatyar am 23. Februar 2003 zu Selbstmordanschl\u00e4gen gegen Amerikaner auf. Er sagte, er sei stolz darauf, von den USA als Terrorist bezeichnet zu werden. Weiter f\u00fchrte er aus: \"Ich fordere alle Muslime der Welt auf, einen Guerillakrieg mit Selbstmordangriffen zu f\u00fchren. (...) Jetzt ist nicht die Zeit von Gruppenangriffen in gro\u00dfem Stil, sondern eher die individueller Attacken.\" Der Selbstmordattent\u00e4ter, der am 7. Juni 2003 ein Bombenattentat auf einen Konvoi der Bundeswehrtruppen in Kabul/Afghanistan ver\u00fcbte, soll dem Umfeld der HIA angeh\u00f6rt haben. 3.10 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) Anh\u00e4nger: bis zu 300 - vorwiegend iranischer, irakischer und libanesischer Nationalit\u00e4t Vorsitzender: Mahmoud Khalilzadeh Gr\u00fcndung: 1994 in M\u00fcnchen Sitz: M\u00fcnchen Eigent\u00fcmer: Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) seit Oktober 2003 Bis heute ist die Bewahrung der einst vom iranischen RevolutionsIranischer \"Revoluf\u00fchrer Ayatollah Khomeini propagierten Idee der \"Islamischen Revotionsexport\" lution\" im Iran sowie deren internationale Verbreitung wesentlicher Bestandteil der iranischen Politik. Der Iran unterst\u00fctzt daher eine Vielzahl islamischer und islamistischer Bewegungen und Organisationen vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Der \"Export der Revolution\" in diese L\u00e4nder, die zu lernen h\u00e4tten, \"mit der Hilfe Gottes zur Revolution zu gelangen\", ist in der iranischen Verfassung vorgeschrieben. Auch islamische Zentren und Moscheen in Deutschland dienen im Sinn dieses \"Revolutionsexports\" als Foren f\u00fcr Versuche der Einfluss-","Ausl\u00e4nderextremismus 203 nahme durch den Iran. Eines dieser Zentren ist die \"Islamische Vereinigung in Bayern e.V.\" (IVB). Die IVB - Tr\u00e4gerin der schiitisch-iranischen Moschee in M\u00fcnchen - ist eines der bedeutendsten schiitisch-extremistischen Zentren iranischer Pr\u00e4gung in S\u00fcddeutschland. Sie ist unmittelbar dem Islamischen ZentAnbindung der rum Hamburg (IZH) nachgeordnet. Das IZH gilt europaweit als hochIVB an das IZH rangige Verbindungsstelle der Islamischen Republik Iran. Die IVB dient als Multiplikator schiitischen islamistischen Gedankenguts innerhalb muslimischer Gemeinschaften in Bayern. Wichtigstes Ziel ist es, im Auftrag der iranischen F\u00fchrung auf Besucher in ihrem Sinn einzuwirken und deren politische und religi\u00f6se Einstellung zu beeinflussen. Da der Iran keine s\u00e4kulare Herrschaftsordnung besitzt, also keine Trennung von Staat und Religion kennt, beinhaltet die religi\u00f6se Arbeit des Vereins auch eine politische Komponente. Die ideologische Ausrichtung des Korans nach Khomeini wird in Veranstaltungen, wie z.B. Freitagsgebeten, religi\u00f6sen Feiern sowie Vortr\u00e4gen von Mullahs aus den Heimatl\u00e4ndern verbreitet. Der Verein gilt als Anlaufstelle f\u00fcr Anh\u00e4nger islamistischer Organisationen, wie z.B. der irakischen \"Hizb al-Dawa al-Islamiya\" bzw. der \"Islamisch-Irakischen Gemeinschaft Deutschland e.V.\" oder der libanesischen \"Hizb Allah\". 3.11 T\u00fcrkische islamisch-fundamentalistische Gruppierungen 3.11.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) Deutschland Bayern Mitglieder: 26.000 4.800 Vorsitzender: Osman D\u00f6ring genannt Yavuz Celik Karahan Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT); 1995 Aufteilung in die beiden unabh\u00e4ngigen juristischen Personen Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) und die Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft (EMUG) Sitz: Kerpen Publikationen: Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive; als Sprachrohr dient auch die t\u00fcrkische Tageszeitung Milli Gazete (Nationale Zeitung)","204 Ausl\u00e4nderextremismus Die IGMG ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern der in der T\u00fcrkei verbotenen Tugendpartei (FP) und deren Nachfolgeorganisation, der islamistischen Gl\u00fcckseligkeitspartei (SP). Sie verf\u00fcgt \u00fcber bundesweit rund 500 Ortsgruppen. In Bayern ist der Verband mit 70 Ortsgruppen vertreten. Die Schwerpunkte liegen in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. Islamisch-extremisDie Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung erstrebt trotz vieler offizieller gegenteiliger tische Ideologie \u00c4u\u00dferungen die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei und die Einf\u00fchrung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran als Grundlage des Staatsaufbaus und als Verhaltenskodex des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ihr Fernziel ist die weltweite Islamisierung. Sie orientierte sich an der Politik der am 22. Juni 2001 vom t\u00fcrkischen Verfassungsgericht wegen \"anti-laizistischer Aktivit\u00e4ten\" verbotenen FP. Aus der FP gingen zwei Nachfolgeorganisationen hervor. Im Juli 2001 gr\u00fcndeten die Anh\u00e4nger des fr\u00fcheren t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Prof. Necmettin Erbakan die SP, an der sich die IGMG jetzt ideologisch orientiert. Im August 2001 wurde von Recep Tayyip Erdogan die Gerechtigkeitsund Aufschwungpartei (AKP) in der Emblem der IGMG T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Der fr\u00fchere B\u00fcrgermeister von Istanbul macht f\u00fcr sich eine Abkehr vom Islamismus geltend. Seinen Verlautbarungen zufolge soll die AKP keine islamische Partei im traditionellen Sinn sein, sondern eine konservative Gruppierung. Die IGMG unterst\u00fctzte bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen im Jahr 2002 den Wahlkampf der SP durch Spendensammlungen und die Organisierung von Flugreisen. Mehrere tausend Personen reisten in die T\u00fcrkei, um der SP ihre Stimme zu geben. Auch die \"Milli Gazete\" warb intensiv f\u00fcr einen Wahlsieg der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Dennoch scheiterte die SP mit nur 2,47 % der Stimmen an der 10 %-Sperrklausel. Die AKP erhielt mit knapp 35 % der Stimmen die Mehrheit der Abgeordnetenmandate und stellt seither die Regierung. Die Anh\u00e4nger der IGMG reagierten auf die Regierungs\u00fcbernahme der AKP zwiesp\u00e4ltig. Viele Mitglieder begr\u00fc\u00dften den Sieg der AKP, w\u00e4hrend sich manche Funktion\u00e4re von der Wahlniederlage der SP schockiert zeigten. Verh\u00e4ltnis zur AKP Die IGMG-F\u00fchrung unter Leitung des im Dezember 2002 gew\u00e4hlten Vorsitzenden Karahan ist seither bem\u00fcht, sich gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung als wichtige Organisation zur Wahrung der Interessen der T\u00fcrkei in Deutschland darzustellen. So bot im Dezember 2002 der IGMG-Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc dem damaligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Abdullah G\u00fcl und dem AKP-Gr\u00fcnder","Ausl\u00e4nderextremismus 205 Recep Tayyip Erdogan Unterst\u00fctzung an. Die IGMG sei eine wichtige Br\u00fccke zwischen der T\u00fcrkei und Europa. Der Weg zur EU f\u00fchre \u00fcber Milli G\u00f6r\u00fcs. Die t\u00fcrkische Regierung griff dieses Angebot auf und strich die IGMG von einer Liste von staatsfeindlichen Organisationen. Es gelte, die Extremisten in der IGMG zu beobachten und die Masse der Mitglieder, die ihrem Staat verbunden sind, nicht zu entfremden. Der Verband versucht, den Eindruck einer blo\u00dfen ReligionsgemeinTaktisch bedingte schaft und einer verfassungstreuen Organisation zu erwecken, die Zur\u00fcckhaltung sich ausschlie\u00dflich um die religi\u00f6sen und sozialen Bed\u00fcrfnisse der t\u00fcrkischen Muslime in Deutschland k\u00fcmmert. Im Gegensatz zu anderen islamistischen Organisationen ist die IGMG schon seit Jahren um ein rechtlich unangreifbares Erscheinungsbild bem\u00fcht. Sie gibt vor, nur verfassungskonforme Ziele zu verfolgen und sucht den interreligi\u00f6sen Dialog. Die Beziehungen der IGMG zur SP werden in der \u00d6ffentlichkeit bagatellisiert und nur gelegentlich sichtbar, beispielsweise wenn in der IGMG Anteilscheine f\u00fcr den der SP nahe stehenden t\u00fcrkischen Fernsehsender TV 5 verkauft werden. Die IGMG vermeidet trotz der in Teilbereichen erkennbaren \u00d6ffnung gegen\u00fcber der in der T\u00fcrkei regierenden Gerechtigkeitsund Aufschwungpartei (AKP) einen Bruch mit dem F\u00fchrer der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, Prof. Necmettin Erbakan. Die IGMG-F\u00fchrungsspitze in Deutschland versucht mit dieser Politik, die fundamentalistischen Anh\u00e4nger der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zu halten und gleichzeitig den Anschein einer gem\u00e4\u00dfigten, weltoffenen Organisation zu erwecken. Das Bem\u00fchen um gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fchrte bei mehreren Losl\u00f6sung von Ortsvereinen zur Annahme von neutralen Bezeichnungen, die die Ortsvereinen Zugeh\u00f6rigkeit der Vereine zur IGMG nicht mehr erkennen lassen. Solche Vereine geben sich Satzungen, die formal keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die IGMG mehr zulassen. So erkl\u00e4rte ein Vereinsvertreter der bisherigen IGMG-Alzenau, sein Verein sei frei und ungebunden. Vor den B\u00fcror\u00e4umen des Ortsvorstands befanden sich jedoch zum selben Zeitpunkt ein Werbeplakat der Tageszeitung \"Milli Gazete\", Brosch\u00fcren des IGMG-Bestattungsfonds Cenaze Fonu und eine \u00dcbersicht der Vorstandsmitglieder in t\u00fcrkischer Sprache, die die Moschee des Vereins als eine Filiale des IGMG-Gebiets Hessen auswies. Auch der F\u00fcrstenfeldbrucker Verein \"Deutsch-T\u00fcrkisches Kulturzentrum e.V.\" behauptet, sich schon seit mehreren Jahren von der IGMG gel\u00f6st zu haben. 1999 war der Ortsverein der IGMG in F\u00fcrstenfeldbruck aufgel\u00f6st worden und ein neuer Verein mit dem Namen \"Deutsch-T\u00fcrkisches Kulturzentrum e.V.\" gegr\u00fcndet worden, wobei die Vorstands-","206 Ausl\u00e4nderextremismus mitglieder des aufgel\u00f6sten IGMG-Vereins in den Vorstand des neuen Vereins \u00fcbernommen wurden. Der Widerspruch zwischen der angeblichen Weltoffenheit der IGMG und ihrem islamischen Fundamentalismus zeigte sich anl\u00e4sslich des so \"Familientag\" der genannten Familientags. Im Vorfeld dieser am 29. und 30. Mai auf dem IGMG Gel\u00e4nde der IGMG-Zentrale in Kerpen/Nordrhein Westfalen durchgef\u00fchrten europ\u00e4ischen Gro\u00dfveranstaltung ver\u00f6ffentlichte Dr. Yusuf Isik, der im Jahr 1999 als kommissarischer IGMG-Vorsitzender fungierte, in der Zeitung \"Milli Gazete\" mehrere Kolumnen zum Thema \"Assimilation\". In seinen Beitr\u00e4gen bezeichnete Dr. Isik die Assimilation als gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die in Europa lebenden T\u00fcrken. Sie bedeute die Entfremdung der neuen Generationen von der eigenen Religion und ihrer eigenen Kultur. Dies f\u00fchre schlie\u00dflich dazu, dass die Identit\u00e4t der T\u00fcrken genauso verloren gehe wie Sitten und Gebr\u00e4uche, die heiligen Werte und das Nationalgef\u00fchl. Zum Schluss werde auch die Religion ausgetauscht. Dieser so genannte Familientag der IGMG wurde von mehreren tausend Personen besucht, die aus ganz Europa zusammenkamen und \u00fcber Erziehung, Familie und Islam diskutierten. Die islamistische Zeitung \"Anadoluda Vakit\" bezeichnete die Veranstaltung als vorbildlich und meinte, im Gegensatz zur T\u00fcrkei, wo das soziale Leben von der Herrschaft der kulturellen Werte einer muslimischen Gesellschaft geformt sei, bestehe in Europa eine v\u00f6llig fremde sozio-kulturelle Struktur, die auf v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Werten beruhe. Wenn auch nicht \u00f6ffentlich, so kommt zumindest in internen VeranAntisemitische staltungen der IGMG Hass gegen den Staat Israel und die USA zum Tendenzen Ausdruck. So erkl\u00e4rte der Prediger Sevki Yilmaz am 12. September vor etwa 150 Besuchern der IGMG-Moschee Ingolstadt: \"Haschisch und Heroin sind die Raketen des Zionismus. (...) In einem Hadith hei\u00dft es, dass die Zeit kommen wird, in der der Stein reden wird. Die Steinmauer wird irgendwann 1.000 km lang sein. Die Muslime werden auf der einen Seite, die Juden auf der anderen Seite wohnen. Die Juden wissen nicht, dass sie damit ihren Tod vorbereiten. (...) So Gott will, werden die Wurzeln des Zionismus dort ausgerottet werden.\" Er schloss die Predigt mit einem Gebet: \"Vernichte die Terroristen, die die al-Aqsa Moschee besetzt haben! Helfe den Helden, die die al-Aqsa Moschee verteidigen! (...) Vernichte den amerikanischen Banditen, der Bagdad bombardiert.\"","Ausl\u00e4nderextremismus 207 Meldungen \u00fcber Dem\u00fctigungen, Misshandlungen und Folterungen irakischer Gefangener durch Angeh\u00f6rige der US-Armee waren Anlass f\u00fcr die \"Milli Gazete\", in ihrer Ausgabe vom 15. Mai in massiver Form Hass gegen Amerika zu sch\u00fcren: \"Politiker, das Ende dieses Riesen, der bis heute nur mit dem Blut anderer L\u00e4nder lebte, ist nah. Er zappelt nur noch wie ein Hahn, den man den Kopf abgeschnitten hat. Lasst euch nicht von seiner Macht beeindrucken. Gleicht nicht den Tieren, die Angst vor den von Wind bewegten Haaren eines toten Leoparden haben, als w\u00fcrde er noch leben. Jetzt ist die Zeit gekommen, wo wir uns alle gemeinsam auf ihn st\u00fcrzen k\u00f6nnen. Au\u00dfer euer Blut habt ihr kein Schild mehr, das euch sch\u00fctzt vor denen, die eure Intellektuellen zu Ungl\u00e4ubigen und die Gl\u00e4ubigen zu Toten machen.\" Die IGMG ist weiterhin bem\u00fcht, eindeutige Aussagen zum Djihad zu Haltung zum vermeiden. Der Djihad ist aber auch Thema des Sprachrohrs der Djihad IGMG, der Zeitung \"Milli Gazete\". Sie ver\u00f6ffentlichte wiederholt Beitr\u00e4ge zum Djihad und bem\u00fchte auch hier historische Ankn\u00fcpfungspunkte. So schrieb die Zeitung am 9. Juni in einem Beitrag zur Eroberung Istanbuls im Jahre 1453 durch Sultan Fatih Mehmet II: \"Unser Glaube beharrt auf der Notwendigkeit, dass die Gl\u00e4ubigen mit ihrem Hab und Gut und mit ihrem Leben den Djihad f\u00fchren m\u00fcssen, und verk\u00fcndet, dass der Glaube mit dem Djihad existieren wird.\" In der Ausgabe vom 10. Juni wird diese Aussage zwar relativiert mit der Feststellung, das Djihad-Gebot gelte nicht, um Staaten zu erobern und schon gar nicht, um Menschen zu t\u00f6ten. Der Djihad sei ein Mittel, um den Islam den Menschen bekannt zu machen und den Islam zu verbreiten. Trotzdem spricht auch dieser Artikel davon, dass durch den Djihad die Feinde des Islam eingesch\u00fcchtert und wenn n\u00f6tig vernichtet werden. Die IGMG bestreitet immer wieder, dass die \"Milli Gazete\" ihr publizis\"Milli Gazete\" tisches Sprachrohr sei. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat jedoch in als Sprachrohr einem Eilverfahren am 16. Mai 2003 best\u00e4tigt, dass sich Programm der IGMG und Zielsetzung von \"Milli Gazete\" und IGMG decken. Die entsprechende Klage der IGMG wurde am 9. Juli 2004 vom Verwaltungsgericht Stuttgart auch im Hauptsacheverfahren abgewiesen. Vereinzelt distanziert sich zwar die IGMG von Artikeln der Zeitung, jedoch f\u00fchren IGMG und \"Milli Gazete\" gemeinsame Veranstaltungen durch, auf denen f\u00fcr das Blatt geworben wird. Die N\u00e4he von IGMG","208 Ausl\u00e4nderextremismus und \"Milli Gazete\" zeigt sich am Gesamtbild der Berichterstattung. So erschien am 16. Januar unter dem Titel \"Herzensgr\u00fc\u00dfe\" ein Gedicht, in dem der F\u00fchrer der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Prof. Necmettin Erbakan als \"das helle Antlitz der Welt\" und als Lehrmeister bezeichnet wird, der die Hoffnung des Autors sei, ohne den sich der Autor verlassen f\u00fchle; diese \"Lobeshymne\" entspricht den Huldigungen auf der IGMG-Generalversammlung am 15. Juni 2002 in Arnheim/Niederlande. WerbeveranstalDass die \"Milli Gazete\" ein Sprachrohr der IGMG ist, wird auch dadurch tungen der deutlich, dass die IGMG einem offiziellen Vertreter der \"Milli Gazete\", \"Milli Gazete\" dem neuen PR-Beauftragten Ibrahim G\u00fcm\u00fcsoglu, der zudem selbst langj\u00e4hriger IGMG-Funktion\u00e4r war, die T\u00fcren der IGMG-Moscheen f\u00fcr Werbezwecke ge\u00f6ffnet hat. Bei einer dieser Veranstaltungen in einer bayerischen IGMG-Moschee stellte sich G\u00fcm\u00fcsoglu einleitend als ehemaliger Regionsvorsitzender der IGMG Frankfurt vor; f\u00fcr die \"Milli Gazete\" sei er seit zwei Monaten t\u00e4tig, weil die Zeitung f\u00fcr den Dialog der Gl\u00e4ubigen in Europa sorge. Er kritisierte, dass er immer wieder feststellen m\u00fcsse, dass \"unsere\" Br\u00fcder andere Zeitungen h\u00e4tten und trotzdem vorg\u00e4ben, Milli G\u00f6r\u00fcs anzugeh\u00f6ren. Wer die \"Milli Gazete\" nicht lese, sei seiner Meinung nach aber von der \"Organisation\" losgerissen, da man keine Nachrichten bek\u00e4me. Seinen Zielvorstellungen zufolge sollen auch IGMG-Funktion\u00e4re in den Zeitungsvertrieb der \"Milli Gazete\" eingebunden werden. Auch Kinder der IGMG-Mitglieder werden in den Lehrb\u00fcchern \"Temel Bilgiler 1\" und \"Temel Bilgiler 2\" bereits auf die \"Milli Gazete\" hingewiesen. DurchsuchungsAm 30. September durchsuchte die Polizei aufgrund eines Beschlusses aktion in M\u00fcnchen des Amtsgerichts M\u00fcnchen die IGMG-Zentrale S\u00fcdbayern in M\u00fcnchen. Vorangegangen waren Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen einen noch unbekannten Imam, der im Februar zur T\u00f6tung von Juden und Christen aufgerufen haben soll. Bei der Durchsuchung wurden neben neun Personalcomputern 69 B\u00fccher, 36 Videokassetten und 38 CDs beschlagnahmt. Unter den Asservaten befanden sich Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber Prof. Necmettin Erbakan, die islamistischen Parteien der T\u00fcrkei und die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. In den beschlag-","Ausl\u00e4nderextremismus 209 nahmten B\u00fcchern wird die Feindschaft gegen Juden, Freimaurer und Publikationen Christen sowie die Ablehnung des Westens und der Demokratie aus dem Buchsichtbar. Weitere beschlagnahmte Publikationen betonen die Bedeusortiment der tung des Djihad und die Allgemeing\u00fcltigkeit des Islam. Das MedienIGMG angebot der IGMG-S\u00fcdbayern, das jedenfalls teilweise offensichtlich auch zur Verbreitung vorr\u00e4tig gehalten wurde, belegt, dass die F\u00fchrung des Verbands der Ideologie Prof. Erbakans und dessen Saadet Partisi treu ergeben ist. Die IGMG h\u00e4lt in ihrem Buchsortiment auch antisemitische Schriften vorr\u00e4tig; besonders auffallend ist ein Werk mit dem t\u00fcrkischen Titel \"Beynelminel Yahudi\" (Der Internationale Jude). Es handelt sich um eine Zusammenfassung von antisemitischen Schriften des verstorbenen amerikanischen Autoherstellers Henry Ford. Diese aus den zwanziger Jahren stammenden Zeitungsbeitr\u00e4ge wurden w\u00e4hrend des Dritten Reichs 1934 ebenfalls unter dem Titel \"Der internationale Jude\" zusammengefasst und ver\u00f6ffentlicht. Die beschlagnahmte Fassung wurde von dem Autor Hacasan Y\u00fcnc\u00fc im Jahr 2000 in t\u00fcrkischer Sprache ver\u00f6ffentlicht. Die Basis der Beitr\u00e4ge Fords bildeten die \"Protokolle der Weisen von Zion\", ein antisemitisches Pamphlet, das vorgibt, j\u00fcdische Machenschaften zur Beherrschung der Welt aufzudecken. Sowohl der Nationalsozialismus als auch heutige Rechtsextremisten greifen darauf zur\u00fcck. Mit einem breiten Angebot in der Jugendund Sozialarbeit versucht Kinderund die IGMG, junge T\u00fcrken in Deutschland an die Organisation zu binJugendarbeit den. So f\u00fchrte die IGMG nach wie vor Sommerkorankurse durch. Diese so genannten \"Sommerschulen\" sind eingebettet in ein Bildungsprogramm, das die IGMG-Zentrale verabschiedet hat. Dieses Programm umfasst eine islamische Ausbildung, die vom Kindergarten bis zur 8. Klasse reicht. Diese Weiterbildung findet in Moscheen, Jugendherbergen und Hotels statt. Die Ausbildungsbem\u00fchungen der IGMG schlie\u00dfen aber auch die Errichtung eigener Kinderg\u00e4rten ein. Auf einer am 25. Juli in Neu-Ulm zum Thema \"Situation muslimischer Kinder im deutschen Bildungssystem\" durchgef\u00fchrten Veranstaltung warb die IGMG ausdr\u00fccklich f\u00fcr eigene muslimische Kinderg\u00e4rten. Durch diese Angebote sollen die Kinder und Jugendlichen aus dem \"Sumpf der westlichen Lebensweise\" herausgehalten und \"islamischen\" Wertma\u00dfst\u00e4ben gem\u00e4\u00df erzogen werden.","210 Ausl\u00e4nderextremismus 3.11.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Deutschland Bayern Anh\u00e4nger: 800 120 fr\u00fcherer Vorsitzender: Metin Kaplan Gr\u00fcndung: 1984 Verbot: 12.12.2001 Sitz: K\u00f6ln Publizistische Sprachrohre: Asr-I Saadet; D.I.A. (Die islamische Alternative) Der 1984 gegr\u00fcndete \"Kalifatsstaat\" (Hilafet Devleti) war eine am \"F\u00fchrerprinzip\" orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation. Das Endziel dieses \"Staates ohne Staatsgebiet\" war die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat seines Anf\u00fchrers Metin Kaplan. Als erste Stufe auf dem Weg zu diesem Ziel wurde der gewaltsame Sturz des laizistischen Regierungssystems in der T\u00fcrkei angestrebt. Der \"Kalifatsstaat\" lehnte Demokratie und jede Trennung von Politik und Religion strikt ab. Er richtete sich damit gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdete die Innere Sicherheit in Deutschland. Das BundesVereinsverbot ministerium des Innern verbot deshalb am 12. Dezember 2001 die Vereinigung \"Kalifatsstaat\" einschlie\u00dflich der ihr zugeordneten 17 Teilorganisationen, darunter alle vier bayerischen Verb\u00e4nde. Am 19. September 2002 wurden weitere 16 Teilorganisationen des Kalifatsstaats vom Bundesministerium des Innern verboten. Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigte am 27. November 2002 das Verbot. Der als \"Kalif von K\u00f6ln\" bekannt gewordene Islamistenf\u00fchrer und fr\u00fchere Vorsitzende des \"Kalifatsstaats\" Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufs eine vierj\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe in Deutschland verb\u00fc\u00dft hatte, wurde am 12. Oktober festgenommen und noch am selben Tag aus der Bundesrepublik Deutschland in die T\u00fcrkei abgeschoben. Zuvor war mit Beschluss des VerwaltungsEmblem des gerichts K\u00f6ln vom 5. Oktober der von Kaplan gestellte Antrag auf Kalifatsstaats Abschiebeschutz abgelehnt worden. Das Bundesverwaltungsgericht erkl\u00e4rte Anfang Dezember die bereits vollzogene Abschiebung f\u00fcr Abschiebung rechtens. Kaplan ist zurzeit in t\u00fcrkischer Haft und muss sich seit dem Kaplans 20. Dezember wegen Hochverrats vor Gericht verantworten.","Ausl\u00e4nderextremismus 211 In Bayern existierten bis zum Verbot des \"Kalifatsstaats\" vier MoscheeTeilorganisationen vereine als Teilorganisationen der Ulu-Camii/Zentralmoschee K\u00f6ln, in Bayern und zwar in Augsburg, Ingolstadt, N\u00fcrnberg und Garching bei M\u00fcnchen. Aufgabe der Moscheevereine in Bayern war es, die Spenden und Steuern der Mitglieder einzutreiben und bei der Zentrale in K\u00f6ln abzuliefern. Ihnen oblag es ferner, die Weisungen des Kalifen bei den w\u00f6chentlichen Freitagsgebeten und Sonderveranstaltungen bekannt zu geben und umzusetzen. Dar\u00fcber hinaus waren die Vereine in Bayern verpflichtet, Kinder der Verbandsmitglieder im Koran zu schulen und ihnen die Doktrin des \"Kaplan-Verbands\" n\u00e4her zu bringen. Die Moscheevereine waren nur Verbandsmitgliedern zug\u00e4nglich und durch Vereinsfahnen oder T\u00fcrschilder als solche gekennzeichnet. Die Gebetsr\u00e4ume dienten auch dem gesellschaftlichen Beisammensein der Mitglieder. Bei Veranstaltungen wurden den Anwesenden Videos und Kassetten mit Reden und Beitr\u00e4gen von Cemaleddin und Metin Kaplan pr\u00e4sentiert. Der verbandseigene Fernsehsender Hakk-TV versorgte via Satellit die Mitglieder mit aktuellen Beitr\u00e4gen zum Weltgeschehen aus der Sicht des \"Kalifatsstaats\". Die Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" lebten und agierten im Rahmen Abschottung und ihres fiktiven Staatsgebildes. Sie bezahlten Steuern an den Kalifen. Finanzierung Ferner wurden Mitgliedsbeitr\u00e4ge in H\u00f6he von 2,5 % der Nettol\u00f6hne erhoben, die sich sogar zeitweise bis auf den gesamten Monatslohn erh\u00f6hten. An die Moscheevereine waren L\u00e4den angegliedert, die Lebensmittel der verbandseigenen Firma \"KAR-BIR\" ver\u00e4u\u00dferten. Die Mitglieder wurden aufgefordert, nur dort Lebensmittel zu kaufen. In Bayern sichergestellte Unterlagen belegen, dass zwischen den afghanischen Taliban und dem \"Kalifatsstaat\" enge Kontakte bestanden. Der Europavertreter der Taliban, Mullah Nekmal, sprach auf einer Gro\u00dfveranstaltung des \"Kalifatsstaats\" am 15. Mai 1999 in K\u00f6ln. Der \"Kalifatsstaat\" hatte dar\u00fcber hinaus Verbindungen zum Kontakte zu Spendensammelverein al-Aqsa e.V. sowie zur Hezb-i Islami (Partei des anderen fundaIslam) in Afghanistan. Bei einem hochrangigen Funktion\u00e4r des \"Kalimentalistischen fatsstaats\" in Bayern wurde Propagandamaterial der am 15. Januar Gruppen mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten Hizb ut-Tahrir (Partei der islamischen Befreiung) sichergestellt. In beschlagnahmten Videos der verbotenen Vereinigung wurde der Djihad verherrlicht. Titel wie \"Die Schule des Djihad\" und \"Der kleine Gotteskrieger\", ein Zeichentrickfilm, der besonders Kinder ansprechen sollte, repr\u00e4sentieren nur zwei der etwa 500 in Bayern sichergestellten Videofilme.","212 Ausl\u00e4nderextremismus Ungeachtet der Verbotsverf\u00fcgungen versuchten ehemalige Mitglieder des \"Kalifatsstaats\", sowohl organisatorische Zusammenh\u00e4nge aufrecht zu erhalten als auch die Lehren des \"Kalifen\" weiterhin zu verbreiten. Zu diesem Zweck wurden seit 2002 auch zwei neue Publikationen, die nach Inhalt und Diktion dem verbotenen \"Kalifatsstaat\" zuzuordnen sind, herausgegeben. Die \"Asr-I Saadet\" (Das Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit) ist eine w\u00f6chentlich in t\u00fcrkischer Sprache erscheinende Zeitung, w\u00e4hrend das Magazin \"D.I.A.\" (Die islamische Alternative) in deutscher Sprache verfasst ist. Die Illustrierte \"D.I.A.\" wurde zu Werbezwecken an Fachhochschulen im bayerischen Raum versandt. Beide Publikationen verbreiten die Ideologie des \"Kalifatsstaats\" weiter. \"Lasst uns innerhalb der islamischen Armee unseren Platz einnehmen, um zuerst Istanbul und dann die Welt zu islamisieren - lasst uns das Recht erlangen neue Eroberer zu sein! (...) Lasst uns diejenigen Menschen machen, die ihren Platz in der Armee der Eroberung einnehmen und blutverschmiert zur Audienz gelangen, weil sie bis zum letzten Atemzug gek\u00e4mpft haben, um M\u00e4rtyrer zu werden!\" (Asr-I Saadet Nummer 12 vom 20. M\u00e4rz 2002) Am 11. Dezember 2003 wurden deshalb im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot rund 1.200 Objekte im gesamten Bundesgebiet durchsucht. Die Exekutivma\u00dfnahmen richteten sich in erster Linie gegen die Bezieher der Zeitung \"Asr-I Saadet\". In Bayern waren 25 Wohnungen von den Ma\u00dfnahmen betroffen. Ein Grossteil der Verteilerstruktur in Bayern wurde zerschlagen. Dennoch versuchten Anh\u00e4nger des verbotenen Vereins weiterhin, dessen Ziele zu verfolgen. ExekutivAm 6. August f\u00fchrte die Polizei unter Leitung der Staatsanwaltschaft ma\u00dfnahmen M\u00fcnchen erneut eine mehrere Bundesl\u00e4nder umfassende Durchsuchungsaktion bei ehemaligen Angeh\u00f6rigen des verbotenen \"Kalifatsstaats\" durch, die im Verdacht standen, die Vereinsaktivit\u00e4ten des \"Kalifatsstaats\" fortzuf\u00fchren. Hierbei wurden in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 32 Wohnungen, Geb\u00e4ude und Gebetsr\u00e4ume durchsucht. In Bayern waren neben","Ausl\u00e4nderextremismus 213 dem Aktionsschwerpunkt Augsburg auch Objekte in Ingolstadt, N\u00fcrnberg und Garching bei M\u00fcnchen betroffen. Islamistisches Propagandamaterial, Filmmaterial sowie mehrere verbotene Vereinsfahnen und ein Personalcomputer konnten sichergestellt werden. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse belegen, dass der verbotene \"Kalifatsstaat\" in Belgien und in den Niederlanden, wo der Verband noch nicht verboten ist, ein Vertriebsnetz von Propagandamaterial und Lebensmitteln aufgebaut hat. Der europaweite Verkauf dient u.a. der Finanzierung der Nachfolgeaktivit\u00e4ten in Deutschland. Sowohl die seit dem Verbot mehrfach teilweise bundesweit durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen gegen Anh\u00e4nger des ehemaligen \"Kalifatsstaats\" als auch die Abschiebung des fr\u00fcheren \"Kalifen\" Metin Kaplan in die T\u00fcrkei d\u00fcrften zu einer Schw\u00e4chung der Organisation und Verunsicherung der Anh\u00e4nger gef\u00fchrt haben. 3.11.3 Front der islamischen K\u00e4mpfer des Gro\u00dfen Ostens (IBDA-C) Deutschland Bayern Anh\u00e4nger: Einzelpersonen Anf\u00fchrer: Mirzabeyoglu Salih Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe (Zellen) Gr\u00fcndung: 1985 in der T\u00fcrkei Publikation: Furkan (Die Rettung) Die IBDA-C ging 1985 in der T\u00fcrkei aus der militanten Untergruppe \"Akinicilar\" der Nationalen Heilspartei (MSP) hervor. Der im April 2001 in der T\u00fcrkei zum Tode verurteilte Kurde Salih Izzet Erdis (alias Salih Mirzabeyoglu) gilt als F\u00fchrer der IBDA-C in der T\u00fcrkei. Die Todesstrafe wurde inzwischen in lebenslange Haft umgewandelt. In der Vergangenheit trat die IBDA-C unter verschiedenen Operationsbezeichnungen, wie z.B. IBDA-C Ultraforce, IBDA-C Intifada, IBDA-C IGD (Islamic Guerilla Birligi - Islamische Guerillaeinheit), IBDA-C IB (Isci Birligi - Arbeitseinheit), auf. Die IBDA-C ist eine radikal-islamische Organisation. Sie strebt die Zerst\u00f6rung der laizistischen Grundordnung der T\u00fcrkei und einen \"Vereinigten Islamstaat\" auf der Grundlage der Scharia an. Sie betont islamistische Positionen, propagiert eine \"islamische Revolution\" und Extreme Gewaltbef\u00fcrwortet Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele. Die IBDA-C gilt als bereitschaft","214 Ausl\u00e4nderextremismus extrem gewaltt\u00e4tig. Sie soll mit al-Qaida, der GIA und der HAMAS sympathisieren. Zu den Feindbildern der IBDA-C geh\u00f6ren neben der laizistischen T\u00fcrkei generell der Westen - insbesondere die USA - sowie alle Juden und Christen. Die Organisation tritt seit 1992 \u00fcberwiegend mit Brand-, Bombenund Handgranatenanschl\u00e4gen mit Schwerpunkt in Istanbul in Erscheinung. Terroranschl\u00e4ge Die IBDA-C hat sich neben dem al-Qaida-Netzwerk und den \"Abu in Istanbul Hafs al-Masri Brigaden\" zu den Bombenanschl\u00e4gen in Istanbul am 15. November 2003 auf zwei j\u00fcdische Synagogen und am 20. November 2003 auf das britische Konsulat und die Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC) bekannt. Die hochprofessionelle, zeitgleiche und auf symbolische Ziele gerichtete Vorgehensweise bei den Attentaten deuten auf eine ma\u00dfgebliche Steuerung durch das al-Qaida-Netzwerk hin. In Deutschland wurde die Gruppierung IBDA-C NAS (Nizam Alem Say - Anstrengung f\u00fcr eine neue Weltordnung) durch einen Brandanschlag am 22. November 1996 auf das Geb\u00e4ude des T\u00fcrkischen Kulturvereins Hannover erstmalig bekannt. Die IBDA-C bekannte sich zu einem Sprengstoffattentat gegen das t\u00fcrkische Generalkonsulat am 17. April 2001 in D\u00fcsseldorf. In beiden F\u00e4llen entstand Sachschaden. Die Organisation verf\u00fcgt - soweit bisher bekannt - \u00fcber keinen hierarchischen Aufbau, sondern stellt sich als Zusammenschluss kleiner Zellen dar. Diese agieren konspirativ und unabh\u00e4ngig voneinander. In Deutschland sollen Zellen der IBDA-C in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg und Schleswig-Holstein aktiv sein. 4. Sonstige ausl\u00e4nderextremistische Gruppierungen 4.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die in der T\u00fcrkei und Deutschland verbotene PKK hatte sich auf ihrem Namens\u00e4nderung 8. Kongress im April 2002 in KADEK umbenannt und die Einstellung aller Aktivit\u00e4ten der PKK beschlossen. Wesentliche Ver\u00e4nderungen in Organisation, Strukturen und Ideologie erfolgten damals nicht; es handelte sich lediglich um eine \u00c4nderung des Namens. Das gegen die PKK erlassene vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot aus dem Jahr 1993 erstreckte sich deshalb auch auf den KADEK.","Ausl\u00e4nderextremismus 215 Deutschland Bayern Anh\u00e4nger: 11.500 1.800 Vorsitzender: Z\u00fcbeyir Aydar Kurd. Volksf\u00fchrer: Abdullah \u00d6calan Leitung: F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) (in Abh\u00e4ngigkeit vom Vorsitzenden des KONGRA GEL bzw. KHK, dem kurdischen Volksf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan und dem Exekutivkomitee des KONGRA GEL) Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei (in Deutschland seit 26. November 1993 verboten) Publikation: Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) Am 15. November 2003 gab der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA Erneute GEL) im Rahmen einer Pressekonferenz in S\u00fcleymaniye/Nordirak Umbenennung seine Gr\u00fcndung bekannt. Abdullah \u00d6calan wurde zu seinem Volksf\u00fchrer erkl\u00e4rt. Organisation, Aufgaben und Ziele sind in einer eigenen Satzung definiert. Kurz zuvor, am 26. Oktober 2003, hatte der KADEK seine Aufl\u00f6sung beschlossen. Es handelt sich deshalb ebenfalls nur um eine Umbenennung, die sich nicht auf das Bet\u00e4tigungsverbot auswirkt. Nachdem die PKK bereits unter Vorbehalten auf den bewaffneten Kampf und separatistische Absichten verzichtet hatte, wurde ihre Programmatik zun\u00e4chst unter der Bezeichnung KADEK und aktuell unter KONGRA GEL fortgeschrieben. Die Politik des KONGRA GEL blieb unver\u00e4ndert. Auch die Strukturen bestehen weitgehend fort. Nach erheblichen Differenzen und monatelangen Auseinandersetzungen innerhalb der F\u00fchrungsspitze der Organisation hatten sich im Februar 17 hochrangige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re, darunter die ehemaligen Pr\u00e4sidialratsmitglieder der PKK bzw. des KADEK Osman \u00d6calan - ein Bruder des inhaftierten Kurdenf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan -, Nizamettin Tas und Kani Yilmaz von der Organisation distanziert. Trotz intensiver interner Verhandlungen und einer kurzzeitigen R\u00fcckkehr zur Organisation hat sich diese Spaltung des KONGRA GEL verfestigt. Die abgeSpaltung des spaltene Gruppe hatte - zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"VorbereiKONGRA GEL tungskomitee f\u00fcr eine demokratische Friedensalternative\" - via Internet eine Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in der sie sich gegen eine Beendigung des selbst erkl\u00e4rten Waffenstillstands durch den KONGRA GEL wandte. Anfang August fand unter Leitung von Osman \u00d6calan eine","216 Ausl\u00e4nderextremismus Konferenz der \"Demokratischen Friedensalternative\" statt, auf welcher die Gr\u00fcndung einer neuen Kurdenorganisation mit dem Namen \"Patriotisch-Demokratische Partei\" (PDP) beschlossen wurde. \u00dcber Struktur sowie politische Ausrichtung dieser Organisation liegen bislang nur unzureichende Angaben vor. Der Rat der Europ\u00e4ischen Union hat am 2. April beschlossen, sowohl den KONGRA GEL als auch die Vorg\u00e4ngerorganisation KADEK als Alias-Bezeichnungen der PKK, die bereits am 2. Mai 2002 in die Aufnahme in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen wurde, zu EU-Terrorliste bewerten. Dies f\u00fchrte zu heftigen europaweiten Protesten. In Deutschland kam es in zahlreichen St\u00e4dten zu Demonstrationen, deren Veranstalter zumeist die \u00f6rtlichen KONGRA GEL-nahen Vereine waren. So entz\u00fcndeten am 14. April in Krefeld/Nordrhein-Westfalen etwa zehn Anh\u00e4nger des KONGRA GEL mittels Brandbeschleuniger vier Autoreifen. Dabei wurden auch eine Fahne der PKK sowie zwei Bilder von Abdullah \u00d6calan gezeigt. Am 15. April betrieb der als Anlaufstelle der KONGRA GEL-Anh\u00e4nger fungierende Verein \"Internationales Kulturzentrum Aschaffenburg e.V.\" in Aschaffenburg einen Themen bezogenen Info-Stand. Auch in M\u00fcnchen fanden vom 16. bis 18. April mehrere Veranstaltungen unter dem Motto \"KONGRA GEL von der EU-Terrorliste streichen\" mit bis zu 120 Teilnehmern sowie eine Hungerstreikaktion statt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung am 21. Oktober festgestellt, dass die F\u00fchrungsspitze der ehemaligen PKK - nunEinstufung als mehr KONGRA GEL - auch weiterhin als kriminelle Vereinigung einkriminelle gestuft werden darf. Die F\u00fchrungsebene der ehemaligen PKK sei Vereinigung schon wegen ihrer vereinsinternen Bestrafungsaktionen als kriminelle Vereinigung zu bewerten. Daran habe sich auch durch den angeblichen Kurswechsel der Organisation nichts Wesentliches ge\u00e4ndert. Im Prozess des inhaftierten Kurdenf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan gegen den t\u00fcrkischen Staat r\u00fcgte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte die T\u00fcrkei wegen der Verurteilung Abdullah \u00d6calans. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass \u00d6calans Recht auf Verteidigung behindert wurde, die Dauer der Untersuchungshaft zu lang gewesen sei und er keinen fairen Prozess erhalten habe. Die T\u00fcrkei wurde weiterhin dazu verurteilt, die Kosten des Verfahrens in H\u00f6he von rund 100.000 Euro zu tragen. In dem Urteil wurde hinsichtlich der Festnahme des PKK-Vorsitzenden und seiner anschlie\u00dfenden Verbringung in die T\u00fcrkei festgestellt, dass es sich \"um eine ungew\u00f6hnliche","Ausl\u00e4nderextremismus 217 Verhaftung\" gehandelt habe. Sowohl \u00d6calans Anw\u00e4lte als auch die T\u00fcrkei legten Rechtsmittel gegen das Urteil ein (vgl. auch Nummer 4.1.4 dieses Abschnitts). 4.1.1 Ideologie Der KADEK war eine gut organisierte, straff gef\u00fchrte, urspr\u00fcnglich marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gte Kaderorganisation. Sein Programm bestand aus einer Mischung von sozialistischem und nationalistischem Gedankengut. Gem\u00e4\u00df seiner Satzung wurde der KADEK nach dem Prinzip des \"demokratischen Zentralismus\" gef\u00fchrt. Im Mittelpunkt stand \u00fcber zwei Jahrzehnte der aktive \"revolution\u00e4re Kampf\" f\u00fcr ein freies und unabh\u00e4ngiges Kurdistan. Seit August 1999 pl\u00e4dierten PKK/KADEK f\u00fcr eine regionale L\u00f6sung aller Probleme des Mittleren Ostens auf der Grundlage der \"demokratischen Einheit\". Der bislang propagierte Friedenskurs zielte auf einen gewaltfreien politischen Ausgleich mit der T\u00fcrkei ab. Verlauf und Endg\u00fcltigkeit des angek\u00fcndigten Ver\u00e4nderungsprozesses sind jedoch weiterhin nicht absehbar, zumal der KONGRA GEL am 28. Mai die Beendigung des Beendigung des bisherigen Waffenstillstands zum 1. Juni bekannt gab. Im Anschluss Waffenstillstands daran kam es in der T\u00fcrkei wieder vermehrt zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" (HPG) - den Guerillaeinheiten des KONGRA GEL - und t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten. Zwiesp\u00e4ltig ist nach wie vor das Verh\u00e4ltnis der Organisation zur Gewalt. Einerseits verurteilt der KONGRA GEL jegliche Anwendung von Gewalt, andererseits unterh\u00e4lt er im kurdischen Siedlungsgebiet weiterhin milit\u00e4rische Kampfeinheiten als Druckmittel. Satzungsgem\u00e4\u00df haben sie sich dem politischen Willen des KONGR GEL unterzuordnen. Jede existenzielle Bedrohung der HPG wird nach wie vor als Kriegsgrund angesehen. Der KONGRA GEL hielt bislang an seinem seit der Gr\u00fcndung der PKK erhobenem Anspruch, im Kampf der Kurden die F\u00fchrungsrolle einzuF\u00fchrungsrolle nehmen, uneingeschr\u00e4nkt fest. In der Vergangenheit kam es deshalb wiederholt zu Auseinandersetzungen auch milit\u00e4rischer Art mit konkurrierenden Kurdenorganisationen. Die Organisation verstand sich als die alleinige Vertretung der in Deutschland lebenden rund 500.000 t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit, obwohl sich nur etwa 10 % dieser Volksgruppe zum KONGRA GEL bekannten bzw. bekennen.","218 Ausl\u00e4nderextremismus 4.1.2 Organisation Die KONGRA GEL-Gremien (Generalrat, Vorstand, Exekutivrat, Komitees) sind trotz Umbenennung weitgehend mit den KADEK-Strukturen identisch. Auch das F\u00fchrungspersonal des KONGRA GEL unter\u00d6calan kurdischer scheidet sich kaum von dem des KADEK. Abdullah \u00d6calan selbst hat Volksf\u00fchrer nach der Satzung des KONGRA GEL die Position eines kurdischen Volksf\u00fchrers. In dieser Bezeichnung wird der Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle Kurden, den die PKK und ihr Generalvorsitzender schon immer reklamiert haben, erstmals satzungsm\u00e4\u00dfig dokumentiert. Vorsitzender des KONGRA GEL ist der ehemalige F\u00fchrungsfunktion\u00e4r des KONGRA GEL-dominierten \"Kurdischen Nationalkongresses\" (KNK) Z\u00fcbeyir Aydar. Bei seinen Stellvertretern handelt es sich um ranghohe F\u00fchrungsfunktion\u00e4re des KADEK. Die hauptamtlichen Kader des KONGRA GEL leben mit h\u00e4ufig wechselnden Aufenthaltsorten und unter Verwendung von Decknamen Konspiratives in ihrem jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereich \u00e4u\u00dferst konspirativ. Die Verhalten KONGRA GEL-Anh\u00e4ngerschaft ist in zahlreichen, der F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) angegliederten Tarnorganisa\u00f6rtlichen Vereinen organisiert. Diese Vereine, die sich nach au\u00dfen als tionen reine Kulturvereine darstellen, haben die Aufgabe, Ziele und Politik des KONGRA GEL unter den Anh\u00e4ngern zu verbreiten und zu f\u00f6rdern. Dar\u00fcber hinaus bedient sich der KONGRA GEL zahlreicher vom Bet\u00e4tigungsverbot nicht erfasster Nebenorganisationen (\"Y-Gruppen\"). Diese haben die Aufgabe, verschiedene Zielgruppen innerhalb der kurdischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Interessen des KONGRA GEL zu gewinnen. Die Kurdische Demokratische Volksunion (YDK), deren Aufgabe es war, die \"kurdischen Massen\" zu organisieren, hat im Rahmen ihres Reorganisation 5. Kongresses ihre Selbstaufl\u00f6sung und Reorganisation unter der der YDK unter der Bezeichnung \"Koordination der kurdischen demokratischen GesellBezeichnung CDK schaft in Europa\" (CDK) beschlossen. Der Kongress fand vom 12. bis 21. Juni in Frankreich statt. Wesentliches Merkmal der neuen Organisation soll ein \"basisdemokratischer Aufbau unter Beteiligung aller Volksschichten\" \u00fcber so genannte Volksr\u00e4te sein. Damit soll einer Vorgabe Abdullah \u00d6calans zum Ausbau der \"Volksdemokratie\" entsprochen werden. Wesentliche \u00c4nderungen gegen\u00fcber der bisherigen YDK in Bezug auf Aktionsverhalten, Struktur und Personal konnten noch nicht festgestellt werden. Kurdischer Nationalkongress Die Rolle des \"Kurdischen Nationalkongresses\" (KNK), der nach Meldung der pro-kurdischen Zeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik)","Ausl\u00e4nderextremismus 219 Anfang Juni auf seiner 5. au\u00dferordentlichen Generalversammlung restrukturiert wurde, besteht k\u00fcnftig wohl darin, als Dachorganisation f\u00fcr die Einheit der vier Teile Kurdistans in den Siedlungsgebieten der T\u00fcrkei, Syriens, des Iraks und des Irans zu sorgen. So sei die wichtigste Aufgabe des KNK, den kurdischen Kampf \u00f6ffentlich bekannt zu machen. Die KONGRA GEL-Nebenorganisation \"Partei der Freien Frauen\" (PJA) hat im Rahmen ihres 5. Kongresses eine Namens\u00e4nderung und Reorganisation durchgef\u00fchrt. Die Frauenbewegung des KONGRA Frauenbewegung GEL wird k\u00fcnftig unter der Bezeichnung \"Freiheitspartei der Frauen Kurdistans\" (PAJK) t\u00e4tig sein. Organisatorisch angeschlossen ist die Frauenguerilla, die sich \"Freie Frauenbewegung\" (YJA STAR) nennt. Aus den Reihen der \"Bewegung der freien Jugend Kurdistans\" (TECAK), welche die Zeitschrift \"\u00d6ZG\u00dcR GENCLIK\" (Freie Jugend) herausgibt, rekrutiert sich ein Teil der Guerilla des KONGRA GEL. Nicht selten wurden dabei in der Vergangenheit Jugendliche gegen den Willen ihrer Eltern zwangsverpflichtet und in Ausbildungslagern im benachbarten Ausland geschult, bevor sie zum Kampfeinsatz in die T\u00fcrkei geschleust wurden. Der KONGRA GEL finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, dem Verkauf von Publikationen und den Einnahmen aus Veranstaltungen. Den gr\u00f6\u00dften Anteil der Einnahmen erbringt die jeweils von September bis Januar durchgef\u00fchrte Spendenkampagne. Trotz aller Bem\u00fchungen konnte das in Bayern angestrebte Spendenziel von 250.000 Euro wie in den Vorjahren auch diesmal nicht erreicht werden. Des Weiteren gab es Hinweise, dass der KONGRA GEL auch vom Rauschgifthandel profitierte, indem er beispielsweise kurdische Drogenh\u00e4ndler absch\u00f6pfte. Der KONGRA GEL setzte seine Bem\u00fchungen fort, \u00fcber seinen Internationalen Kurdischen Arbeitgeberverband (KARSAZ) das WirtschaftsWirtschaftspotenzial der in Europa lebenden Kurden zu kontrollieren. Hauptaktivit\u00e4ten aufgabe des KARSAZ ist es, die kurdische Arbeitswelt zusammenzuf\u00fchren und die modernen Entwicklungen, die sich an den wirtschaftlichen und demokratischen Werten Europas orientieren, weiterzugeben. Einem Kommentar in der KONGRA GEL-nahen Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" zufolge wird KARSAZ als Organisation beschrieben,","220 Ausl\u00e4nderextremismus die u.a. auch einen \"Beitrag zum Kampf des kurdischen Volks um Identit\u00e4t und Freiheit\" leisten soll. KARSAZ unterh\u00e4lt Niederlassungen in Frankfurt am Main und in Berlin. Ebenfalls einem Bericht dieser Tageszeitung zufolge veranstaltete der KARSAZ am 3./4. April seinen 4. Jahreskongress in Raunheim bei Frankfurt am Main. Die rund 100 Delegierten verabschiedeten eine neue Satzung und w\u00e4hlten einen neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender des KARSAZ ist Halil Karakas. An der Veranstaltung nahmen nach diesem Zeitungsbericht jeweils ein Vertreter der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) in Deutschland sowie des vom KONGRA GEL dominierten Kurdischen Nationalkongresses (KNK) und der PDS teil. KONGRA GEL-nahe Ein wichtiges Propagandamedium ist der KONGRA GEL-nahe FernMedien sehsender ROJ TV, der am 1. M\u00e4rz seinen Betrieb aufnahm. Die Beitr\u00e4ge gleichen in wesentlichen Punkten der Berichterstattung seines Vorg\u00e4ngers MEDYA-TV, dem am 12. Februar nach einer Entscheidung des franz\u00f6sischen Kassationsgerichtshofs letztinstanzlich die Sendelizenz verweigert wurde. ROJ TV wird vom KONGRA GEL als Plattform zur Darstellung seiner politischen Ziele genutzt. Als weiteres Agitationsinstrument dient dem KONGRA GEL die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" in der regelm\u00e4\u00dfig Stellungnahmen f\u00fchrender KONGRA GEL-Funktion\u00e4re publiziert werden. Die Zeitschrift versucht, Einfluss auf die Politik im Mittleren Osten und den kurdischen Siedlungsgebieten im Sinn des KONGRA GEL zu nehmen. Die Zeitung feierte im Rahmen einer Jubil\u00e4umsveranstaltung am 21. August in Frankfurt am Main ihr zehnj\u00e4hriges Bestehen. Dar\u00fcber hinaus ist der KONGRA GEL auch mit einer eigenen Homepage im Internet pr\u00e4sent. Die Inhalte k\u00f6nnen dort in deutscher, englischer, kurdischer und t\u00fcrkischer Sprache abgerufen werden. Seit Juni unterhalten auch die Volksverteidigungskr\u00e4fte des KONGRA GEL eine eigene, in t\u00fcrkischer und kurdischer Sprache aufgebaute Website im Internet, in der aktuelle Informationen \u00fcber die HPG abgerufen werden k\u00f6nnen. 4.1.3 Strategie AnpassungsDie Strategie des KADEK war seit der Festnahme des Generalvorsitstrategie zenden Abdullah \u00d6calan gepr\u00e4gt von der Anpassung an die ver\u00e4nderte politische und milit\u00e4rische Lage. Gem\u00e4\u00df den Verlautbarungen des ehemaligen PKK-Pr\u00e4sidialrats war der \"nationale kurdische","Ausl\u00e4nderextremismus 221 Befreiungskampf\" in eine neue Phase eingetreten. Nach den bewaffneten Auseinandersetzungen der Organisation mit den t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften sei durch Verk\u00fcndung des einseitigen Waffenstillstands durch den KADEK-Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6calan im August 1999 eine erste Friedensphase eingeleitet worden, die im weiteren Verlauf zu einem \"detaillierten Friedensprojekt\" ausgearbeitet wurde. Erstmals im Jahr 2002 floss in die Politik des KADEK die Anerkennung der territorialen Einheit der Nationalstaaten des Kurdengebiets ein. In einer Stellungnahme vom 28. Mai erkl\u00e4rte der Kommandorat der Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) den bisherigen von der PKK/KADEK ausgerufenen Waffenstillstand mit Wirkung vom 1. Juni f\u00fcr beendet, Beendigung des da dieser durch die verst\u00e4rkten Vernichtungsoperationen des t\u00fcrWaffenstillstands kischen Staates seinen Sinn verloren habe. Gleichzeitig wurde ein acht Punkte umfassender Forderungskatalog vorgelegt, der vom t\u00fcrkischen Staat zur Beendigung der Konfliktsituation zu erf\u00fcllen sei. Murat Karayilan, Vorsitzender des Verteidigungskomitees des KONGRA GEL und Mitglied des Leitungsrates der Organisation, gab im M\u00e4rz die Gr\u00fcndung eines \"Vorbereitungskomitees f\u00fcr den Wiederaufbau der PKK\" bekannt. Die Pl\u00e4ne zu einer Neugr\u00fcndung der PKK gingen auf Pl\u00e4ne zur NeuVorstellungen Abdullah \u00d6calans zur\u00fcck. Aussagen dieses Komitees gr\u00fcndung der PKK zufolge werde die neue PKK, die zu Beginn lediglich 500 bis 600 Kader umfassen solle, weder eine nationalistische Ausrichtung haben noch die Gr\u00fcndung eines kurdischen Staates anstreben. Begr\u00fcndet wurde die Forderung nach einem Wiederaufbau der PKK damit, dass die Basis der Organisation eine Kadergemeinschaft ben\u00f6tige, die den kurdischen Freiheitskampf f\u00fchren k\u00f6nne, ohne von der Linie Abdullah \u00d6calans abzuweichen. Ziel sei es, eine \"F\u00f6deration des Demokratischen Nahen Ostens\" zu erreichen. Die Anwendung von Gewalt werde von der neuen PKK grunds\u00e4tzlich abgelehnt; das Recht auf legitime Selbstverteidigung werde man sich aber weiterhin vorbehalten. Aktivit\u00e4ten dieser Organisation waren in Bayern bislang nicht feststellbar. 4.1.4 Aktivit\u00e4ten Trotz des seit 1993 verf\u00fcgten Verbots f\u00fchrten KONGRA GEL-Anh\u00e4nger erneut deutschlandweit eine Reihe von Veranstaltungen durch, die in der Regel friedlich verliefen. Diese Veranstaltungen belegen das nach","222 Ausl\u00e4nderextremismus wie vor vorhandene Mobilisierungspotenzial der Organisation von mehreren zehntausend Anh\u00e4ngern. Die Polizei musste bei Veranstaltungen mehrfach wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz einschreiten. Anl\u00e4sslich des f\u00fcnften Jahrestages der Festnahme Abdullah \u00d6calans Gro\u00dfdemonstraf\u00fchrten Anh\u00e4nger des KONGRA GEL am 14. Februar in Stra\u00dfburg/Franktion in Stra\u00dfburg reich eine friedlich verlaufene Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\" durch. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 12.000 Personen, davon rund 300 aus Bayern. Die aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern - \u00fcberwiegend jedoch aus Deutschland - angereisten Teilnehmer zeigten zahlreiche Fahnen der Organisation und Portraits von Abdullah \u00d6calan. In politischen Redebeitr\u00e4gen wurde insbesondere Kritik am \"internationalen Komplott\", an der \"Isolationshaft\" von Abdullah \u00d6calan und am Lizenzentzug des KONGRA GEL-nahen Fernsehsenders MEDYA-TV ge\u00fcbt. Auch in Bayern fanden zu der Thematik \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" wiederholt Kundgebungen, u.a. in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Aschaffenburg, statt. Konflikt mit Am 12. M\u00e4rz kam es in Syrien nach einem Fu\u00dfballspiel zu schweren Syrien Auseinandersetzungen zwischen Personen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit und Arabern sowie syrischen Sicherheitskr\u00e4ften, in dessen Folge rund 100 Personen get\u00f6tet und mehrere hundert verletzt wurden. Der KONGRA GEL erkl\u00e4rte hierzu, dass dieses Ereignis kein Zufall, sondern Produkt der seit langem verfolgten Politik der syrischen Regierung sei, das kurdische Volk zu unterdr\u00fccken. Auch in Deutschland gab es deshalb Kundgebungen. In Berlin versuchten kurdische Demonstranten, auf das Gel\u00e4nde der syrischen Botschaft vorzudringen; dabei wurden Polizeikr\u00e4fte angegriffen. In M\u00fcnchen fand am 20. M\u00e4rz eine friedliche Demonstration unter Beteiligung von rund 260 Personen statt. In Br\u00fcssel wurden 60 kurdische Demonstranten festgenommen, nachdem 15 von ihnen auch hier versucht hatten, in die syrische Botschaft einzudringen. In Genf besetzten am 15. M\u00e4rz etwa 40 militante Kurden das syrische Konsulat. Newroz-Feiern Anl\u00e4sslich des kurdischen Newroz-Festes veranstalteten Anh\u00e4nger des KONGRA GEL in mehreren europ\u00e4ischen Staaten Kundgebungen und Aufz\u00fcge. Auch in zahlreichen deutschen St\u00e4dten fanden Veranstaltungen statt, die durch die \u00f6rtlichen sympathisierenden Vereine organisiert wurden. H\u00f6hepunkt der diesj\u00e4hrigen Newroz-Feiern war","Ausl\u00e4nderextremismus 223 eine zentrale Demonstration am 20. M\u00e4rz in Hannover, an der insgesamt rund 25.000 Personen teilnahmen, davon etwa 350 Anh\u00e4nger des KONGRA GEL aus Bayern. Zu der Veranstaltung unter dem Motto \"Frieden, Freiheit und Demokratie\" hatten die KONGRA GEL-nahe \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) sowie das ebenfalls KONGRA GELnahe \"Kurdistan-Zentrum Hannover e.V.\" aufgerufen. Thema war u.a. der angeblich schlechte Gesundheitszustand von Abdullah \u00d6calan. Mehrere Personen, die Fahnen und Plakate der verbotenen fr\u00fcheren PKK gezeigt haben, wurden festgenommen. Am 21. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten die HPG anl\u00e4sslich des Newroz-Festes eine Botschaft, in der sie die kurdische Jugend aufforderten, sich an der Guerilla zu beteiligen. In Bayern fanden u.a. in M\u00fcnchen, Regensburg und Schweinfurt lokale Newroz-Kundgebungen mit bis zu 600 Teilnehmern statt. Vor dem Hintergrund eines erneuten Verfahrens vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte im Fall des in der T\u00fcrkei inhaftierten Kurdenf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan f\u00fchrte die KONGRA GEL-nahe \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Frankreich\" (FEYKA-Kurdistan) am 9. Juni in Stra\u00dfburg eine zentrale und st\u00f6rungsfrei verlaufene Gro\u00dfDemonstration demonstration unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan und ein freies in Stra\u00dfburg Kurdistan\" durch. Nach Polizeiangaben beteiligten sich an der Kundgebung rund 7.500 - \u00fcberwiegend aus Deutschland - angereiste Kurden. Die Kundgebung belegte einmal mehr den hohen Stellenwert, den Abdullah \u00d6calan nach wie vor als Identifikationsfigur f\u00fcr seine Anh\u00e4ngerschaft besitzt. Unter dem Motto \"Frauen \u00fcberwinden Grenzen und kommen zusammen\" f\u00fchrten das \"Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden - CENI\" und die Fraueninitiative \"Freiheit f\u00fcr Leyla Zana\" am 10. Juli in Dortmund das \"1. Internationale ZILAN-Frauenfestival\" durch. Bei der NamensFrauenfestival geberin f\u00fcr die Veranstaltung handelt es sich um eine Angeh\u00f6rige der PKK, die sich am 30. Juni 1996 in Ostanatolien als Selbstmordattent\u00e4terin mit einer Bombe in die Luft gesprengt hatte und seither von der Organisation als M\u00e4rtyrerin verehrt wird. An der Veranstaltung, f\u00fcr die bundesweit geworben worden war, beteiligten sich etwa 5.000 Personen, darunter auch etwa 20 Anh\u00e4nger aus Bayern.","224 Ausl\u00e4nderextremismus Festival in K\u00f6ln Im K\u00f6lner S\u00fcd-Stadion fand am 30. / 31. Juli das allj\u00e4hrlich vom KONGRA GEL initiierte \"Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" statt. An der Veranstaltung nahmen rund 8.000 kurdische Jugendliche teil. Das Festival findet allj\u00e4hrlich zu Ehren des PKK-Mitbegr\u00fcnders Mazlum Dogan statt, der sich am 21. M\u00e4rz 1982 in t\u00fcrkischer Haft erh\u00e4ngt hatte und seither als M\u00e4rtyrer der Organistion verehrt wird. In Gru\u00dfbotschaften der KONGRA GEL-F\u00fchrung sowie verschiedener Nebenorganisationen wurden die Jugendlichen aufgerufen, den Kampf zu verst\u00e4rken und Widerstand zu leisten. Die Festivalteilnehmer skandierten im Verlauf der Veranstaltung Parolen, mit denen sie ihre Verbundenheit zu Abdullah \u00d6calan zum Ausdruck brachten. Anl\u00e4sslich des Jahrestags der Aufnahme des bewaffneten Kampfs von Guerillaeinheiten der ehemaligen PKK in der T\u00fcrkei (15. August 1984) f\u00fchrten Anh\u00e4nger und Sympathisanten des KONGRA GEL bundesweit zahlreiche Gedenkveranstaltungen durch. Diese Kundgebungen wurden in der Regel von \u00f6rtlichen KONGRA GEL-nahen Vereinen organisiert, so auch in N\u00fcrnberg. Festival in Am 25. September fand in Gelsenkirchen unter dem Motto \"KurdiGelsenkirchen sche Perspektiven - Wegweiser f\u00fcr Partnerschaft in Europa und im Nahen Osten\" das 12. Internationale Kurdistanfestival statt. Die Veranstaltung, an der sich rund 40.000 Personen beteiligten, wurde vom KONGRA GEL-nahen Fernsehsender ROJ TV etwa sieben Stunden lang \u00fcbertragen. Gru\u00dfbotschaften kamen u.a. von der aus t\u00fcrkischer Haft entlassenen ehemaligen DEP-Abgeordneten Leyla Zana sowie von der in den Niederlanden in Auslieferungshaft befindlichen PKK-Funktion\u00e4rin Nuriye Kesbir. Aus Bayern beteiligten sich an dem Festival rund 200 Personen, die \u00fcberwiegend aus den Ballungsr\u00e4umen M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg angereist waren. Die vom KONGRA GEL seit dem 1. November initiierte europaweite Aktionskampagne mit dem Ziel, die Kurdenfrage zum Gegenstand der Entscheidung \u00fcber die EU-Beitrittsverhandlungen zu machen, endete mit dem Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs. Im Rahmen dieser Kampagne veranstaltete die KON-KURD, eine Nebenorganisation des Gro\u00dfdemonstraKONGRA GEL, am 11. Dezember in Br\u00fcssel eine zentrale Gro\u00dfdemonsttion in Br\u00fcssel ration, an der sich zehntausende - \u00fcberwiegend aus Deutschland angereiste - Kurden beteiligten, darunter auch etwa 150 Anh\u00e4nger aus Bayern. Zahlreiche Teilnehmer brachten ihre Sympathien f\u00fcr den kurdischen \"Volksf\u00fchrer\" Abdullah \u00d6calan und den KONGRA GEL durch","Ausl\u00e4nderextremismus 225 Fahnen, Plakate und Parolen offen zum Ausdruck. In einer Gru\u00dfbotschaft wies Abdullah \u00d6calan die T\u00fcrkei und die EU darauf hin, dass eine Anerkennung der demokratischen Rechte der Kurden und die Unterst\u00fctzung ihres Freiheitswillens Voraussetzung f\u00fcr die bevorstehenden Beitrittsverhandlungen sein m\u00fcssten. Man wolle eine br\u00fcderliche L\u00f6sung erreichen und das Blutvergie\u00dfen beenden. Die HPG betonten in ihrer Gru\u00dfbotschaft, dass sie im Stande seien, jegliche Angriffe auf das kurdische Volk - sei es von au\u00dfen oder innen - abzuwehren. 4.1.5 Festnahmen und Gerichtsverfahren Im Zusammenhang mit der von der PKK im Mai 2001 durchgef\u00fchrten \"Identit\u00e4tskampagne\" dauert deren strafrechtliche Aufarbeitung Strafrechtliche weiterhin an. Damals sollten sich die PKK-Anh\u00e4nger den deutschen Aufarbeitung Sicherheitsbeh\u00f6rden offen als Anh\u00e4nger der PKK zu erkennen geben, um durch massenhafte Ermittlungsverfahren das Verbot in Frage zu stellen. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Bayern f\u00fchren mehrere Ermittlungsverfahren in Bamberg, Schweinfurt und Erlangen gegen Unterst\u00fctzer der \"Identit\u00e4tskampagne\" wegen Verst\u00f6\u00dfen nach dem Vereinsgesetz. In Passau wurde im Februar gegen einen \u00f6rtlichen Aktivisten ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der verbotenen PKK durch Aufbau und F\u00fchrung von Zellen im ostbayerischen Raum eingeleitet. Ferner stellte die Polizei dort bei einer Kontrolle eines KONGRA Sicherstellung von GEL-Funktion\u00e4rs verschiedene Propagandapublikationen sicher. Der PropagandaBeschuldigte steht zudem im Verdacht, an herausgehobener Position publikationen den organisatorischen Zusammenhalt des KONGRA GEL durch Aufbau und F\u00fchrung von Zellen in Ostbayern betrieben zu haben. In Regensburg wird gegen einen KONGRA GEL-Aktivisten ermittelt, dem bereits im Jahr 2000 die politische Bet\u00e4tigung zugunsten der PKK untersagt wurde. Er steht im Verdacht, sich weiterhin f\u00fcr die Organisation engagiert zu haben. In M\u00fcnchen wurde im Juli gegen einen Anh\u00e4nger des KONGRA GEL ein Verfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz eingeleitet. Im Anschluss an eine Durchsuchung des Vereins MED-Kulturhaus e.V. im November 2002 wurden in der Wohnung des Beschuldigten zahlreiche Spendenquittungen zugunsten der PKK-Teilorganisation Natio-","226 Ausl\u00e4nderextremismus nale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), die in Deutschland seit 1993 verboten ist, gefunden. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof leitete am 16. Januar ein Ermittlungsverfahren gegen Ali Riza Altun wegen des Verdachts der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung ein. Der in Frankreich lebende Altun ist seit Mitte 2000 Europakoordinator und damit rangh\u00f6chster Vertreter der Organisation in Europa. Im Mai wurde ein 33-j\u00e4hriger t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger kurdischer Abstammung aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs in D\u00fcsseldorf festgenommen. Der Beschuldigte ist verd\u00e4chtig, seit Juni 2001 u.a. als Regionsverantwortlicher bzw. Sektor-Leiter f\u00fcr die verbotene Organisation aktiv gewesen zu sein. Ein weiterer Funktion\u00e4r des KONGRA GEL wurde im Mai in Unna aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshofs festgenommen. Er soll seit 2003 verantwortlicher Leiter des Gebiets Bremen gewesen sein. Ihm wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Beteiligung an einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung vorgeworfen. Am 30. September wurde in Hamburg ein ehemaliger F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der PKK festgenommen. Er gilt nach Darstellung der T\u00fcrkei als Mitglied einer Gruppe von f\u00fcnf bis zehn ehemals hochrangigen PKK-F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren, die den seit der Festnahme \u00d6calans im Februar 1999 propagierten Friedenskurs nicht mittragen wollte. Diese Gruppe nannte sich auch \"National Demokratische Initiative Kurdistans\" (NDIK). Der KONGRA GEL bezichtigte diesen Personenkreis des Verrats und gab ihr den Namen \"K\u00f6s\u00fcl-Bande\". Der KONGRA GEL-Verantwortliche f\u00fcr das Gebiet Mainz wurde am 12. November in R\u00fcsselsheim wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung festgenommen; die Festnahme erfolgte im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Spendenerpressung zugunsten des KONGRA GEL. In Athen konnte im September ein ranghoher Funktion\u00e4r des KONGRA GEL festgenommen werden. 1999 war er der verantwortliche Leiter bei der Besetzung des griechischen Generalkonsulats in D\u00fcsseldorf. Das dortige Oberlandesgericht verurteilte ihn deshalb zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Eine 2002 gew\u00e4hrte Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung wurde im Dezember 2003 widerrufen und der Funktion\u00e4r zur Festnahme ausgeschrieben.","Ausl\u00e4nderextremismus 227 4.2 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Deutschland Bayern Mitglieder: 800 120 Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei (in Deutschland seit 1983 verboten) Die Organisation ist gespalten in: * Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) * T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) (Beide Gruppierungen sind in Deutschland seit 1998 verboten) Die 1978 gegr\u00fcndete und 1983 in Deutschland verbotene revolution\u00e4r-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie z\u00e4hlt zu den militantesten t\u00fcrkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates Revolution\u00e4re zielen und in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv sind. Seit 1993 ist die Zielsetzung Devrimci Sol in den \"Karatas-Fl\u00fcgel\", aus dem die 1994 in Syrien gegr\u00fcndete Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) hervorging, und den \"Yagan-Fl\u00fcgel\", aus dem sich die T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) entwickelte, gespalten. Das Bundesministerium des Innern hat am 13. August 1998 gegen die DHKP-C als Ersatzorganisation der Devrimci Sol ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C Devrimci Sol ein Bet\u00e4tigungsverbot ausgesprochen. Die Verbote sind bestandskr\u00e4ftig. Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 nahm die Europ\u00e4ische Union die DHKP-C in die EU-Terrorliste auf. \u00d6rtliche Schwerpunkte der DHKP-C mit insgesamt rund 110 Anh\u00e4ngern in Bayern bestehen in Aschaffenburg, M\u00fcnchen, Neu-Ulm, Regensburg und N\u00fcrnberg; f\u00fcr die THKP-C Devrimci Sol sind in Bayern nur einzelne Mitglieder aktiv. Die Agitation und der Kampf gegen den \"Imperialismus\", gegen die NATO, die USA sowie die Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKC und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland T\u00fcrkei als Kampfgebiet an, in dem auch terroristische Anschl\u00e4ge zur Erreichung politischer Ziele begangen werden k\u00f6nnen.","228 Ausl\u00e4nderextremismus Agitation gegen In diesem Zusammenhang war der am 28./29. Juni in Istanbul stattfindie NATO dende NATO-Gipfel ein Agitationsthema. Das \"TAYAD-Komitee e.V.\", das im Sinn der DHKP-C handelt, die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK), die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF), die \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland\" (ADHF), die \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland\" (AGIF) und andere t\u00fcrkische Gruppierungen aus Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland gr\u00fcndeten im Vorfeld des NATO-Gipfels in Istanbul die Plattform \"RESISTANBUL 2004\". Diese diffamierte in Presse und Internet-Ver\u00f6ffentlichungen die NATO als eine \"aggressive Kriegsorganisation\". Laut \"RESISTANBUL 2004\" diene der Gipfel in erster Linie dazu, eine dauerhafte Pr\u00e4senz des \"US-Imperialismus\" im Irak zu gew\u00e4hrleisten, den \"Kriegsplan\" zu genehmigen, die Besetzung weiterer L\u00e4nder und die \"Massakrierung der V\u00f6lker\" im Nahen Osten zu rechtfertigen und \"die T\u00fcrkei in eine Milit\u00e4rbasis f\u00fcr einen blutigen, ungerechten und schmutzigen Krieg umzuwandeln\". Die t\u00fcrkische DHKC, der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C, hat sich in einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung, Nummer 335 vom 25. Juni, f\u00fcr Anschlag in die Sprengstoffexplosion in einem Bus in Istanbul am 24. Juni verantIstanbul wortlich erkl\u00e4rt. Die Explosion forderte vier Todesopfer und 15 Verletzte. Unter den Toten ist auch die Aktivistin der DHKC, die den Sprengstoff transportiert hatte. In ihrer Erkl\u00e4rung r\u00e4umte die DHKC ein, dass der Bus nicht das eigentliche Ziel des Anschlags gewesen sei, und entschuldigte sich bei der \"versehentlich betroffenen Zivilbev\u00f6lkerung\". Zugleich betonte die DHKC, dass vor allem der Hungerstreik der \"politischen Gefangenen\" in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen und deren \"Todesfasten\" Grund ihrer Anschl\u00e4ge sei. Man wolle so Solidarit\u00e4t mit den weiterhin inhaftierten Hungerstreikenden, deren Angeh\u00f6rigen und den Angeh\u00f6rigen der 117 im Verlauf des Hungerstreiks verstorbenen Gefangenen erreichen. Ein Hinweis auf das urspr\u00fcnglich vorgesehene Ziel des Anschlags oder etwaige Zusammenh\u00e4nge mit dem NATO-Gipfel war in der Erkl\u00e4rung nicht enthalten. Ein Aktivit\u00e4tsschwerpunkt der DHKP-C lag bei Protestaktionen gegen die Gef\u00e4ngnisreform in der T\u00fcrkei, die vom \"Solidarit\u00e4tsverein f\u00fcr die Familien der Gefangenen\" (TAYAD) und dem \"Komitee gegen Isolationshaft\" (IKM), beide der DHKP-C nahe stehend, durchgef\u00fchrt wur-","Ausl\u00e4nderextremismus 229 den. So wurden in der ersten Juni-Woche in acht deutschen, drei t\u00fcrkischen und f\u00fcnf weiteren europ\u00e4ischen Gro\u00dfst\u00e4dten zeitgleich Transparentaktionen durchgef\u00fchrt. Am 1. Juli veranstaltete das \"TAYAD-Komitee e.V.\" in den St\u00e4dten Berlin, Frankfurt am Main, K\u00f6ln, Hamburg und N\u00fcrnberg Hungerstreikaktionen, die jedoch weitgehend unbeachtet blieben. Der Protest richtete sich ebenfalls gegen die Gef\u00e4ngnisreform in der T\u00fcrkei und sollte auf den seit Oktober 2000 stattfindenden Hungerstreik von \"politischen Gefangenen\" und auf deren angebliche Isolationshaft hinweisen. Bei einer koordinierten Aktion gegen Mitglieder der DHKP-C nahmen Exekutivdie Sicherheitskr\u00e4fte in der T\u00fcrkei, Italien, Deutschland, Belgien und ma\u00dfnahmen den Niederlanden am 1. April mehr als 40 Personen fest. In Deutschland durchsuchte die Polizei drei Wohnungen in Alfter bei Bonn, in K\u00f6ln und Heddesheim/Baden-W\u00fcrttemberg. Ausgangspunkt der Ma\u00dfnahmen waren Ermittlungen der italienischen Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen den DHKP-C-Hauptverantwortlichen in Italien, weil dieser Weisungen zu Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei \u00fcbermittelt habe. In Griechenland wurde am selben Tag ein 29-j\u00e4hriger DHKP-C-Funktion\u00e4r festgenommen, der von der Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung (gegen t\u00fcrkische Banken in Deutschland) und Verabredung zum Mord zur Fahndung ausgeschrieben war. Der Deutsche t\u00fcrkischer Herkunft hatte sich bis 1998 in Duisburg aufgehalten. Am 29. Juni wurde in Rotterdam ein DHKP-C-Funktion\u00e4r aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim BGH festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, in Deutschland f\u00fcr die Weiterleitung von Spendengeldern an die Deutschlandf\u00fchrung der DHKP-C sowie die Planung und Durchf\u00fchrung von Gewalttaten verantwortlich zu sein. Am 5. August durchsuchte die Polizei ein Zeltlager von Anh\u00e4ngern der DHKP-C auf einem Campingplatz in Eberbach/Baden-W\u00fcrttemberg. Zwei der 56 anwesenden Personen wurden festgenommen. Mehrere hundert Exemplare der der DHKP-C zuzurechnenden Publikation \"Ekmek ve Adalet\" (Brot und Gerechtigkeit) sowie CDs, Flugbl\u00e4tter und sonstige Publikationen konnten sichergestellt werden.","230 Ausl\u00e4nderextremismus Gleichzeitig durchsuchte die Polizei in K\u00f6ln die Vereinsr\u00e4ume des mutma\u00dflichen DHKP-C-Tarnvereins \"Anatolische F\u00f6deration e.V.\", der Veranstalter des Zeltlagers war. Es wurden u.a. die Publikation \"Ekmek ve Adalet\" sowie elektronische Datentr\u00e4ger und umfangreiche schriftliche Unterlagen beschlagnahmt. Am 19. August wurde in K\u00f6ln ein 30-j\u00e4hriger Funktion\u00e4r der DHKP-C festgenommen. Er wird der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verd\u00e4chtigt. Hintergrund des gegen ihn gerichteten Verfahrens ist der Verdacht, er sei in die Planung und Vorbereitung der Einfuhr von Kriegswaffen f\u00fcr die DHKP-C in die T\u00fcrkei eingebunden gewesen. 4.3 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 120 Gr\u00fcndung: 1972 in der T\u00fcrkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * Partizan-Fl\u00fcgel (TKP/ML) Die Entwicklung der TKP/ML ist seit dem Ende der 70er Jahre durch eine Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen gepr\u00e4gt. Im Zahlreiche Jahr 1994 spaltete sich das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK) Abspaltungen vom so genannten Partizan-Fl\u00fcgel der TKP/ML ab. Dies f\u00fchrte zur Bildung von zwei neuen unabh\u00e4ngig voneinander existierenden Organisationen, die sich beide als Nachfolgeorganisation der urspr\u00fcnglichen TKP/ML sehen. W\u00e4hrend der Partizan-Fl\u00fcgel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML verwendet, hat sich das DABK bei seinem ersten Kongress im Jahr 2002 in MKP umbenannt. Revolution\u00e4rBeide Organisationen vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismarxistische mus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Tse-tungs, bef\u00fcrworten den bewaffIdeologie neten Kampf als Grundform ihres Handelns und propagieren den bewaffneten B\u00fcrgerkrieg mit anschlie\u00dfender Bildung einer Volksregierung. Mit der T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee","Ausl\u00e4nderextremismus 231 (TIKKO) auf Seiten der TKP/ML und der Volksbefreiungsarmee (HKO) auf Seiten der MKP unterhalten beide Gruppierungen in der T\u00fcrkei bewaffnete Guerillagruppen. Zum 31. Jahrestag der Gr\u00fcndung der TKP/ML durch Ibrahim Kaypakkaya bekr\u00e4ftigten beide Organisationen 2003 ihr Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus-Maoismus. So hie\u00df es in Flugblatt-Aufrufen: \"Der Name Kaypakkaya ist der Name der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus-Maoismus. Unsere Partei ... marschiert im Zuge der Werte, die sie aus eigener Praxis gewinnt, weiterhin auf die Revolution zu.\" (Partizan-Fl\u00fcgel) \"Der Kommunismus ist unser endg\u00fcltiges Ziel. Der Staat wird mit Gewalt zerst\u00f6rt werden. Dies ist das universelle Gesetz der Revolution.\" (MKP-Erkl\u00e4rung vom Januar 2003) In Deutschland organisierten sich die Anh\u00e4nger der TKP/ML (Partizan-Fl\u00fcgel) in der 1976 gegr\u00fcndeten F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK). Beide Vereinigungen pr\u00e4sentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die Anh\u00e4nger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) bzw. Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) organisiert. Beide Organisationen f\u00fchrten zum Gedenken an den Gr\u00fcnder der TKP/ML Ibrahim Kaypakkaya Veranstaltungen durch, wobei die Anzahl der Teilnehmer im Vergleich zum Vorjahr (je 4.000 Personen) mit einigen hundert MKP-Anh\u00e4ngern bzw. 2.500 TKP/ML-Partizan-Sympathisanten deutlich gesunken war. Die MKP veranstaltete mehrere dezentrale Feiern: am 8. Mai in K\u00f6ln, am 9. Mai in Hamburg, am 15. Mai in Veranstaltungen Frankfurt am Main und am 16. Mai in Stuttgart. Die vom Partizan-Fl\u00fcgel ausgerichtete zentrale Gro\u00dfveranstaltung fand am 22. Mai in Wuppertal statt. Zentrale Agitationsfelder waren neben dem \"Antiimperialismus\" und Agitationsthemen dem Thema \"Globalisierung\" vor allem die Themen \"Sozialabbau\" und der NATO-Gipfel in Istanbul. Hauptgegner sind nach wie vor die USA, die als \"Anf\u00fchrer der imperialistischen Barbarei\" diffamiert werden, die \"als Staatsterrortruppe fungierende NATO\", aber auch Deutschland.","232 Ausl\u00e4nderextremismus Demonstrationen Bei Demonstrationen gegen die \"Hartz IV-Reformen\" verteilte die gegen \"Hartz IVATIF eine Flugschrift, in der die R\u00fccknahme der Arbeitsmarktreformen Reformen\" gefordert wurde: \"Der deutsche Imperialismus, der eine noch aggressivere Rolle im Welthandel (die Verteilung der Absatzm\u00e4rkte) einnehmen m\u00f6chte, verh\u00e4lt sich innenpolitisch zunehmend antidemokratisch, au\u00dfenpolitisch zunehmend militaristisch und aggressiv.\" \"Wir fordern soziale Sicherheit statt Sozialraub!\" Nach Ansicht des Verfassers w\u00fcrden die Reformen im Interesse des \"wirtschaftlichen Finanzsektors\" durchgef\u00fchrt, um die dabei eingesparten Geldmittel zur Modernisierung der Bundeswehr zu verwenden und diese zur Durchsetzung au\u00dfenwirtschaftlicher Interessen der Bundesregierung einzusetzen. NATO-Gipfel Zum NATO-Gipfel am 28./29. Juni in Istanbul fanden die Protestin Istanbul demonstrationen unter F\u00fchrung der Plattform \"RESISTANBUL 2004\" (vgl. auch Nummer 4.2 dieses Abschnitts) statt. Im Flugblatt \"Aufl\u00f6sung der imperialistischen Kriegsmaschinerie NATO und Schlie\u00dfung aller Milit\u00e4rbasen\" hie\u00df es: \"Die Bilanz der einj\u00e4hrigen Besatzung des Iraks hat gezeigt, dass diesem Unrecht der Invasoren mit heftiger und gerechtfertigter, mittlerweile auf das ganze Land \u00fcbergreifender Gegenwehr sehr wohl begegnet werden kann.\" \"Die NATO fungierte bisher als eine Angreiftruppe des transnationalen Finanzund Handelskapitals. Nun wird ein Gipfeltreffen in Istanbul organisiert, um den Krieg auf das ganze Gebiet zu verlagern. Wir werden deshalb diesem gef\u00e4hrlichen und kriegerischen Bestreben der NATO mit der Widerstandsplattform unserem RESISTANBUL begegnen.\" \"Alle Invasoren und Besatzer raus aus der Nah-Ost-Region!!\" 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) mit dem milit\u00e4rischen Arm FESK Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Publikation: Yeniden Atilim (Neuer Vorsto\u00df)","Ausl\u00e4nderextremismus 233 Die in der T\u00fcrkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AGIF) mit Sitz in K\u00f6ln. Themenschwerpunkte der MLKP-Aktivit\u00e4ten waren - wie bei der TKP/ML und MKP - die Konflikte im Irak, der Imperialismus, NATO und \"Hartz IV\". Solidarit\u00e4tsaktionen im Zusammenhang mit der Gef\u00e4ngnisreform in der T\u00fcrkei waren nicht mehr zu verzeichnen, nachdem die MLKP ebenso wie die TKP/ML und MKP das \"Todesfasten\" am 28. Mai 2002 f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt hatten. Anl\u00e4sslich ihres zehnj\u00e4hrigen Parteijubil\u00e4ums f\u00fchrte die MLKP am 18. September in Gelsenkirchen eine Gro\u00dfveranstaltung durch, an der Gro\u00dfveranstaltung sich nach polizeilichen Angaben rund 1.800 Personen aus Deutschin Gelsenkirchen land und den angrenzenden L\u00e4ndern beteiligten. Die Veranstaltung war weitgehend kulturell gepr\u00e4gt und verlief st\u00f6rungsfrei. Neben Musikdarbietungen wurden politische Reden in t\u00fcrkischer und deutscher Sprache gehalten. Im Zusammenhang mit den Konflikten im Irak erkl\u00e4rte sich die MLKP solidarisch mit dem irakischen Widerstand. Unter der \u00dcberschrift \"Der Solidarisierung Widerstand im Irak wird weitergehen und die V\u00f6lker werden siegen\" mit irakischem erkl\u00e4rte die Organisation in ihrem \"Internationalen Bulletin\" Nummer 17 Widerstand vom Januar, dass die britisch-amerikanische Besatzung die Ursache f\u00fcr die Sprengstoffanschl\u00e4ge im Irak sei. Die Gr\u00fcndung eines \"protektoratskolonialistischen Regimes\" im Irak, die \"Auspl\u00fcnderung des irakischen \u00d6ls\", die \"imperialistischen Massaker, Folter und koloniale Unterdr\u00fcckung\" sowie die Verunglimpfung der arabischen und moslemischen V\u00f6lker seien Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass sich der Kampf der V\u00f6lker nicht nur im Irak, sondern im gesamten Mittleren Osten entwickeln werde. Die \"Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten\" (FESK), Militanter Arm die die t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden als militanten Arm der MLKP der MLKP ansehen, haben sich wie in den Vorjahren zu zahlreichen in der T\u00fcrkei ver\u00fcbten Bombenanschl\u00e4gen bekannt. Diese Anschl\u00e4ge verursachten regelm\u00e4\u00dfig nur Sachsch\u00e4den oder geringere Personensch\u00e4den. Im Bundesgebiet sind bislang keine gewaltt\u00e4tigen Aktionen der MLKP bekannt geworden.","234 Ausl\u00e4nderextremismus Anschl\u00e4ge auf Die FESK hat auch die Verantwortung f\u00fcr vier Anschl\u00e4ge auf britische HSBC-Banken HSBC-Banken am 16. Mai in Istanbul und Ankara \u00fcbernommen. Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt, der britische Premier, der zu einem Staatsbesuch in Ankara erwartet wurde, habe \"den Mittleren Osten durch seine Bombardierung, Folter, Vergewaltigung und Verbrechen in ein Meer von Blut\" verwandelt. Im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel in Istanbul bekannte sich die FESK sowohl zu einer Explosion eines Sprengsatzes am 24. Juni in der N\u00e4he des Hilton-Hotels in Ankara, das f\u00fcr den Besuch des US-Pr\u00e4sidenten in der t\u00fcrkischen Hauptstadt reserviert war, als auch zu Anschl\u00e4ge in einem Sprengstoffanschlag am 29. Juni auf ein bereits gelandetes Istanbul Flugzeug der Turkish Airlines auf dem Istanbuler Flughafen. In einer Erkl\u00e4rung der FESK hei\u00dft es hierzu: \"Ihr, die die H\u00e4user und Hochzeitsfeiern im Irak und Pal\u00e4stina bombardiert, die Kuba und Venezuela w\u00fcrgt, die die Weltbev\u00f6lkerung Blut spucken lasst und sie zu versklaven versucht, ihr die Abu Gurayund Guantanamo-Schuldigen, seid dessen gewiss, keine Rechnung wird offen bleiben, nicht ihr, sondern das Volk wird siegen. Ihr werdet verlieren! Ihr wart es, die den Krieg in H\u00e4user der Armen und Unterdr\u00fcckten brachtet, nun wird die Gerechtigkeit der Gesch\u00e4digten euch \u00fcberall dort treffen, wo ihr euch befindet. Unsere zweite Aktion in dem Flughafen, der anl\u00e4sslich des NATO-Gipfels als ein Ort mit 'Null-Risiko' bezeichnet wurde, ist hierf\u00fcr ein kleiner Beweis. Wir sind \u00fcberall, weil das Volk \u00fcberall ist. Wir werden siegen!\" Im Internet hat sich die FESK zu weiteren vier Bombenanschl\u00e4gen bekannt, bei denen am 28. September nahezu zeitgleich drei Sprengs\u00e4tze vor britischen HSBC-Banken in Istanbul, Izmir und Adana explodierten. Der vierte Sprengsatz detonierte in der N\u00e4he eines t\u00fcrkisch-amerikanischen Kulturzentrums und eines Regierungsgeb\u00e4udes in Ankara. 4.5 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) Deutschland Bayern Mitglieder: 8.000 1.500 Vorsitzender: Cemal Cetin Gr\u00fcndung: 1978 Sitz: Frankfurt am Main Publikation: T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni","Ausl\u00e4nderextremismus 235 Das Ziel der AD\u00dcTDF war bisher, die einzige und gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische Einrichtung in Westeuropa zu werden. Die AD\u00dcTDF war deshalb auch ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern der extrem nationalistischen t\u00fcrNationalistische kischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), die eine Gro\u00dft\u00fcrkei Ideologie nach osmanischem Vorbild propagierte. Dieses Streben der AD\u00dcTDF nach Dominanz stand einer echten Integration der T\u00fcrken wie auch der Muslime in die deutsche Gesellschaft entgegen. Die Ideologie des Nationalismus gab vielen t\u00fcrkischen Jugendlichen ein \"Wir-Gef\u00fchl\" gegen\u00fcber der deutschen Gesellschaft. Ihnen wurde die \u00dcberlegenheit der T\u00fcrken suggeriert. Zwar riet der Verband den Mitgliedern, die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit anzunehmen, Motiv hierf\u00fcr waren aber nur die damit verbundenen gr\u00f6\u00dferen Einflussm\u00f6glichkeiten. In Bayern sind dem Verband etwa 30 Vereine zuzurechnen. Die Anh\u00e4nger der AD\u00dcTDF werden h\u00e4ufig auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet. Ihr Erkennungszeichen ist ein mit f\u00fcnf Fingern stilisierter Wolfskopf. Die F\u00fchrung der Organisation bekennt sich nach wie vor offen zu ihrer Leitfigur Alparslan T\u00fcrkes, dem 1997 verstorbenen langj\u00e4hrigen MHP-Vorsitzenden. Die Parteif\u00fchrung der MHP unter Devlet Bahceli bem\u00fcht sich seit einiger Zeit, der Partei ein konservativ gepr\u00e4gtes und europafreundliches Erscheinungsbild zu geben. Dies findet jedoch nicht die ungeteilte Zustimmung aller Mitglieder. So sind auch im Jahr 2004 noch Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden, dass in der AD\u00dcTDF nationalistische und rassistische Denkmuster bzw. Einstellungen gepflegt werden. Einzelne Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz berichten auch \u00fcber islamistische Ans\u00e4tze; die ErteiIslamistische lung islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache lehnt die Ans\u00e4tze AD\u00dcTDF m\u00f6glicherweise auch deshalb ab. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eigene Vereine, in denen t\u00fcrkischsprachiger Koranunterricht abgehalten wird. 4.6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) / Volksmudjahidin Iran (MEK) Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) wurde als Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen und Einzelpersonen 1981 in Paris gegr\u00fcndet. Im August 1993 bildete der NWRI ein Exilparlament und rief die Generalsekret\u00e4rin der Volksmudjahidin Iran (MEK), Maryam Radjavi, zur \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin des Irans\" aus. Die Aufgaben der","236 Ausl\u00e4nderextremismus Deutschland Bayern Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Mitglieder: 900 200 Gr\u00fcndung: 1981 in Paris (in Deutschland vertreten seit 1994) Sitz: Berlin Deutschlandvertreterin: Dr. Bolourchi Massoumeh Volksmudjahidin Iran (MEK) Gr\u00fcndung: 1965 im Iran Sitz: Bagdad Leitung: Massoud Radjavi Publikation: Mojahed (Glaubensk\u00e4mpfer) im westlichen Ausland t\u00e4tigen MEK-Organisationen umfassen umfangreiche Propaganda-Aktivit\u00e4ten und Geldbeschaffungsma\u00dfnahmen. Militante iranische Das Ziel des NWRI und der MEK ist der Sturz des bestehenden iraniOppositionsgruppe schen Regimes. Hierzu wird als notwendiges Mittel der bewaffnete Kampf angesehen. Der NWRI ist weltweit politisch agierender Arm der MEK. Die MEK galt bis zur Besetzung des Iraks durch amerikanische und britische Truppen als st\u00e4rkste und militanteste Oppositionsgruppe, die vom Irak aus im Iran operierte. Zu diesem Zweck unterhielt die MEK in der Vergangenheit ihren bewaffneten Arm \"National Liberation Army\" (NLA) im Irak, der f\u00fcr zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge im Iran verantwortlich war. Der Oberbefehlshaber dieser \"Nationalen Befreiungsarmee\" ist Massoud Radjavi, der Ehemann von Maryam Radjavi. Nach dem Sturz des irakischen Regimes im April 2003 schloss die NLA einen Waffenstillstand mit den US-Streitkr\u00e4ften; die rund 4000 Mitglieder wurden im Lager \"Ashraf\" im Irak unter US-Aufsicht gestellt und entwaffnet. Aufnahme der Am 2. Mai 2002 wurde die MEK - mit Ausnahme des NWRI - in die MEK in die Liste der als terroristisch eingestuften Organisationen der Europ\u00e4EU-Terrorliste ischen Union aufgenommen. In den zurzeit in Deutschland bekannten Strukturen der Organisation ist nahezu keine Abgrenzung zwischen der MEK und dem NWRI zu erkennen. Die Volksmudjahidin sind innerhalb der iranischen Exilopposition seit Jahren isoliert, da sie f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, \"einzige demokratische Alternative\" zum iranischen Regime zu sein. Tats\u00e4chlich weist die Organisation jedoch selbst ein erhebliches Demokratiedefizit auf, verbunden mit einer erh\u00f6hten Gewaltbereitschaft. Belege hierf\u00fcr sind","Ausl\u00e4nderextremismus 237 die streng hierarchisch ausgerichtete Kaderstruktur in Verbindung mit einem sektenartigen F\u00fchrerkult um das Ehepaar Massoud und Maryam Radjavi. Mit einer Demonstration am 13. September in Br\u00fcssel protestierten die Volksmudjahidin gegen ihre Aufnahme in die Liste terroristischer Organisationen. Allerdings machte auch hier eine NLA-K\u00e4mpferin f\u00fcr die Anh\u00e4nger und die \u00d6ffentlichkeit deutlich, dass der bewaffnete Widerstand notwendig sei. Insgesamt sind die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten des NWRI im Vergleich zu den Vorjahren erheblich zur\u00fcckgegangen. Die MEK-Anh\u00e4nger versuchen, mit \u00f6ffentlichen Aktionen wie Konzer\u00d6ffentlichkeitsten und Informationsveranstaltungen Aufmerksamkeit zu erwecken arbeit und f\u00fcr ihre Ziele zu werben. Dazu nutzen sie Themen wie \"Erdbebenopfer in Bam\", \"Menschenrechtsverletzung im Iran\", \"Gegen Abschiebung von Mitgliedern der NLA aus dem Irak\", \"Benefizkonzert f\u00fcr Erdbebenopfer\", \"Protest gegen das iranische Atomwaffenprogramm\" und fordern die Streichung der Volksmudjahidin von der EU-Terrorliste. Derartige Veranstaltungen fanden am 2. Januar in Berlin, am 24. Januar in Washington, am 21. M\u00e4rz in Belgien, am 17. Juni in Paris und am 13. September in Br\u00fcssel statt. Ferner werden sowohl Spendengeldsammlungen bei den Anh\u00e4ngern Finanzierung und Sympathisanten, als auch Haussammlungen mit dem angeblichen Ziel der Unterst\u00fctzung Not leidender Menschen durchgef\u00fchrt. Der Tarnverein Verein \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V.\" (FHI) hat sich am 22. Oktober 2003 aufgel\u00f6st. Es gibt jedoch Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass in Bayern die Adressen von Spendern an andere Vereine, wie z.B. an den \"Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten e.V.\", weitergegeben wurden. Mitglieder dieses Vereins suchen nun die ehemaligen Spender zum Zwecke neuer Spendensammlungen auf. MEK und NWRI versuchen nach wie vor, Politiker f\u00fcr ihre Ziele sowie f\u00fcr die Teilnahme an Veranstaltungen zu gewinnen, um sich in der \u00d6ffentlichkeit als freiheitsliebende und \"demokratische\" Exilbewegung darzustellen.","238 Ausl\u00e4nderextremismus 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation, Organisation, Publikationen Publikationen ideologische Ausrichtung ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich (einschlie\u00dflichErscheinungsweise) Erscheinungsweise) 1. Afghanische, arabische und maghrebinische Gruppen Al-Qaida und internationale islamische Front sunnitisch-extremistisch Muslimbruderschaft (MB) Risalat ul-Ikhwan sunnitisch-extremistisch - w\u00f6chentlich - Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Al-Islam - unregelm\u00e4\u00dfig - Al-Gamaa al-Islamiya (GI) sunnitisch-extremistisch Djihad Islami (JI) sunnitisch-extremistisch Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) und Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) Al-Aqsa e.V. (in Deutschland rechtskr\u00e4ftig verboten seit 03.12.2004) sunnitisch-extremistisch Islamische Heilsfront (FIS) Al-Ribat (Das Band) sunnitisch-extremistisch - w\u00f6chentlich - Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) Al-Jamaa (Die Gruppe) sunnitisch-extremistisch - monatlich - Al-Quital (Die Schlacht) - w\u00f6chentlich - En Nahda sunnitisch-extremistisch Hizb ut-Tahrir (Partei Gottes) Al-Khilafah (Das Kalifat) (in Deutschland seit 15.01.2003 verboten) - unregelm\u00e4\u00dfig - schiitisch-extremistisch Al-Waie explizit - viertelj\u00e4hrlich - Hezb-i Islami (HIA) sunnitisch-extremistisch Ansar al-Islam sunnitisch-extremistisch Tablighi Jamaat sunnitisch-extremistisch Al-Tauhid sunnitisch-extremistisch","Ausl\u00e4nderextremismus 239 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Intiqad (Die Kritik) schiitisch-extremistisch - w\u00f6chentlich - Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) Al-Hourriah (Die Freiheit) marxistisch-leninistisch - w\u00f6chentlich - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) Al-Hadaf (Das Ziel) marxistisch-leninistisch - w\u00f6chentlich - Democratic Palestine - zweimonatlich - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas Ila-al-Amam (Vorw\u00e4rts) - Generalkommando - (PFLP-GC) - w\u00f6chentlich - marxistisch-leninistisch Hizb al-Dawa al-Islamiya (Dawa) (Partei des islamischen Rufs / der islamischen Mission) schiitisch-extremistisch Islamisch Irakische Gemeinschaft Deutschland e.V. (IIGD) schiitisch-extremistisch 2. Iranische Gruppen Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) islamisch-extremistisch Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A) Qods (Jerusalem) islamisch-extremistisch - unregelm\u00e4\u00dfig - Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Hambastegi (Solidarit\u00e4t) marxistisch - unregelm\u00e4\u00dfig - Volksmudjahidin Iran (MEK) Mojahed (Glaubensk\u00e4mpfer) islamisch-extremistisch - w\u00f6chentlich - Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Sitz: Berlin islamisch-extremistisch 3. Kurdische Gruppen Volkskongress Kurdistans Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) (KONGRA GEL bzw. KHK) - monatlich - bisher: Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan Report Kurdistans (KADEK) - zweimonatlich - davor: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) marxistisch-leninistisch (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Teilorganisationen des KONGRA GEL: Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) bisher: Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK)","240 Ausl\u00e4nderextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) bisher: Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) davor: Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Kurdischer Nationalkongress (KNK) Nebenorganisationen des KONGRA GEL: Kurdistan-Komitee e.V., K\u00f6ln (seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland (KIB) (seit 02.03.1995 verboten) F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) (seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) Haus der kurdischen K\u00fcnstler e.V. bisher: HUNERKOM Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK) Jina Serbilind (Die stolze Frau) bisher: Partei der Freien Frauen (PJA) - viertelj\u00e4hrlich - davor: Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) Union der Journalisten Kurdistans (YRK) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) Welate Me (Unsere Heimat) Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) \u00d6ZG\u00dcR GENCLIK (Freie Jugend) bisher: Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) bisher: Sterka Ciwan (Stern der Jugend) - zweimonatlich - Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Demokratische Aleviten-F\u00f6deration (FEDA) Semah bisher: F\u00f6deration der Demokratischen Aleviten (DAV) bisher: Z\u00fclfikar davor: Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans)","Ausl\u00e4nderextremismus 241 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) 4. T\u00fcrkische Gruppen 4.1 Linksextremisten T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Isci-K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan-Fl\u00fcgel Devrim Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehnt\u00e4gig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi bisher: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolution\u00e4re Demokratie) T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML (Partizan Fl\u00fcgel) Volksbefreiungsarmee (HKO), milit\u00e4rischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Fl\u00fcgel) F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Fl\u00fcgel) Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) M\u00fccadele (Kampf) (Partizan-Fl\u00fcgel) - unregelm\u00e4ig - Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Fl\u00fcgel) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/T\u00fcrkei Bolsevik Partizan (BP-KK/T) (Bolschewistischer Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich - Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; nach dem Verbot in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Fl\u00fcgel) zerfallen Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ekmek ve Adalet aus dem Karatas-Fl\u00fcgel der Devrimci Sol hervorgegangen (Brot und Gerechtigkeit) (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) - w\u00f6chentlich - T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) aus dem Yagan-Fl\u00fcgel der Devrimci Sol hervorgegangen (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten)","242 Ausl\u00e4nderextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorsto\u00df) - w\u00f6chentlich - Basisorganisation der MLKP: F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei AGIF B\u00fclteni in Deutschland e.V. (AGIF) - zweimonatlich - 4.2 Extreme Nationalisten F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) Verbandszeitschrift: Sitz: Kerpen Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive Publizistisches Sprachrohr: Milli Gazete (Nationale Zeitung) Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Asr-I Saadet bisher: Verband der islamischen Vereine und (Das Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit) Gemeinden e.V. (ICCB) mit Sitz in K\u00f6ln - w\u00f6chentlich - (in Deutschland seit 12.12.2001 verboten) D.I.A. (Die islamische Alternative) Front der islamischen K\u00e4mpfer des Furkan (Die Rettung) gro\u00dfen Ostens (IBDA-C)","Scientology-Organisation 243 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) International Deutschland Bayern Mitglieder: 125.000 bis 150.000* 5.000 bis 6.000 etwa 2.600 Vorsitzender: David Miscavige Helmuth Bl\u00f6baum Gerhard B\u00f6hm Gr\u00fcndung: Los Angeles 1952 M\u00fcnchen 1972 N\u00fcrnberg 1982 Church of Scientology Scientology Kirche Scientology Kirche International (CSI) Deutschland e.V. Bayern e.V. Sitz: Los Angeles, USA M\u00fcnchen M\u00fcnchen/N\u00fcrnberg (in Deutschland unselbst\u00e4ndige Teilorganisationen) Publikationen: Freiheit, Impact, Ursprung, Source u.a. * gesch\u00e4tzte bzw. hochgerechnete Zahlenangaben, die auf Mitgliederbzw. Aussteigerinformationen basieren 1. Zur Geschichte der SO Im Jahre 1950 ver\u00f6ffentlichte der amerikanische Science-Fiction-Autor Pers\u00f6nlichkeitsL. Ron Hubbard (1911 bis 1986) in den USA das Buch \"Dianetik - Die manipulation als moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\". Darin stellte er neue Therapie seine \"Technologie\" zur \"Heilung psychosomatischer Krankheiten und geistiger St\u00f6rungen\" vor. In den folgenden Jahren kam es zur Gr\u00fcndung so genannter \"Dianetik-Zentren\" und schlie\u00dflich zum Aufbau der SO. Im Jahre 1952 gr\u00fcndete er die \"Hubbard Association of Scientologists International\" (HASI), die noch nicht den Anspruch erhob, eine Kirche oder angewandte religi\u00f6se Philosophie zu sein. Hubbard erkannte jedoch bald die wirtschaftlichen und steuerlichen Vorteile einer Umwandlung seiner Organisation in eine Kirche. DesEtikettenhalb erkl\u00e4rte er sein von ihm erdachtes Verfahren der PsychomaniSchwindel pulation, das er zusammen mit einer totalit\u00e4ren Organisationslehre und -technik in Form eines Kommandosystems (\"Admintech\") entwickelt hat, zur Religion und gr\u00fcndete 1954 die erste \"Kirche\". Die Leiter der \u00f6rtlichen Niederlassungen in den USA nennen sich seitdem \"Geistliche\", tragen kirchliche Kleidung und f\u00fcgen ihrem Namen den Titel \"Reverend\" hinzu. Im Jahre 1957 wurde der SO in den USA Steuerbefreiung gew\u00e4hrt, weil sie steuerrechtlich als gemeinn\u00fctzige Organisation (charitable organisation) bewertet wurde.","244 Scientology-Organisation Nachdem die oberste amerikanische Steuerbeh\u00f6rde IRS (Internal Revenue Service) fragw\u00fcrdige pers\u00f6nliche Bereicherungstatbest\u00e4nde bei Hubbard und vielen seiner Funktion\u00e4ren aufdeckte, widerrief sie 1967 die Steuerbefreiung aller Scientology-Einrichtungen. In ihrer Begr\u00fcndung hierzu hie\u00df es: \"Die F\u00fchrungskr\u00e4fte von Scientology profitieren vom Status einer ,gemeinn\u00fctzigen Kirche'. (...) Die Aktivit\u00e4ten von Scientology sind kommerziell. (...) Die Scientology-Kirche dient den privaten Interessen des Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard.\" Die SO wehrte sich gegen diese Entscheidung. Sie erreichte 1993 in einem Vergleich mit der IRS, wieder als gemeinn\u00fctzig anerkannt zu werden. Nach einem Bericht der \"The New York Times\" setzte die SO Einsch\u00fcchterungsdabei schmutzige Methoden der Einsch\u00fcchterung und Erpressung und Erpressungsein. Mitarbeiter der IRS wurden bis in die Privatsph\u00e4re hinein ausmethoden spioniert und zum Teil wegen erfundener Behauptungen mit \u00fcber 2.000 Prozessen \u00fcberzogen. Die Anleitung f\u00fcr dieses Vorgehen ist in einem Richtlinienbrief Hubbards vom 15. August 1960 \u00fcber die Einrichtung eines \"Department of Government Affairs\" enthalten, der Methoden beschreibt, mit denen Regierungen gef\u00fcgig gemacht werden sollen. Dar\u00fcber hinaus liegt Scientology seit Jahrzehnten im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorw\u00fcrfe lauten z.B. auf Betrug und Wucher gegen\u00fcber Kunden, Bedrohung und N\u00f6tigung von Kritikern, auf Verschw\u00f6rung gegen die Regierung, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. In diesem Zusammenhang kam es in den USA zu zahlreichen Verfahren und Verurteilungen von Funktion\u00e4ren der SO. Seit Mitte der 80er Jahre, nach dem Tode Hubbards und intrigenreichen Machtk\u00e4mpfen innerhalb der Organisation, \u00fcbernahm David Miscavige die F\u00fchrung der SO. 2. Ideologie und Aktivit\u00e4ten Anhaltspunkte f\u00fcr Nach Feststellung der Konferenz der Innenminister von Bund und VerfassungsfeindL\u00e4ndern (IMK) vom 5./6. Juni 1997 liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte lichkeit f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO vor. Die SO bek\u00e4mpft den Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seit Jahren in der \u00d6ffentlichkeit mit polemischer, herab-","Scientology-Organisation 245 setzender Kritik und mit dem Hinweis auf ihre angebliche Religionseigenschaft. Die Ideologie der SO st\u00fctzt sich ausschlie\u00dflich auf die Schriften von L. Ron Hubbard, die nach eigenen Aussagen unver\u00e4nderliche G\u00fcltigkeit besitzen. Insbesondere werden seine programmatischen \u00c4u\u00dferungen in den so genannten \"policy letters\" (Richtlinienbriefen) den Mitgliedern und Mitarbeitern als verbindliche Orientierung vorgegeben. Der ideologische \u00dcberbau der SO beruht auf drei S\u00e4ulen: der DianeDie \"drei S\u00e4ulen\" tik, der Lehre Scientology und der scientologischen Ethik. Dianetik der SO richtet sich vordergr\u00fcndig an den Einzelmenschen, dogmatisiert aber tats\u00e4chlich gesellschaftliche und politische Grunds\u00e4tze und Forderungen. In der Lehre Scientology, die sich an das \"Geistwesen\" des Menschen, den so genannten \"Thetan\", mit seinen verschiedenen Stufen der Befreiung richtet, prophezeit Hubbard, er kehre auf die Erde zur\u00fcck nicht als religi\u00f6ser, sondern als politischer F\u00fchrer des Universums. Die scientologische Ethik beschreibt dar\u00fcber hinaus die Disziplinierungstechnologie f\u00fcr Mitglieder, Mitarbeiter und die gesamte Gesellschaft. 2.1 Schriften der SO Die Analyse einer Vielzahl von Prim\u00e4rmaterialien der SO zeigt den generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie. Dieser bezieht sich nicht nur darauf, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein, sondern erfasst den Menschen in all seinen pers\u00f6nlichen sowie zwischenmenschlichen und gesellschaftlich-politischen Lebensbereichen, sobald er in das Kontrollsystem der Organisation eingebunden ist. Bereits vom Grundgedanken von Scientology ergeben sich politische Dimensionen daraus, dass mit scientologischer \"Technologie\" nicht nur der Einzelne, sondern die gesamten gesellschaftlichen und staatlichen Verh\u00e4ltnisse im Sinn einer grunds\u00e4tzlichen Neuordnung der Gesellschaft ver\u00e4ndert Ver\u00e4nderung der werden sollen. In diesem Zusammenhang wird eine verfassungsfeindGesellschaft mit liche Wertordnung nicht nur propagiert, sondern eine solche soll als SO-Techniken verbindlicher Ordnungsfaktor f\u00fcr Staat und Gesellschaft etabliert werden. Die SO in Deutschland bekennt sich auch in ihren aktuellen Ver\u00f6ffentlichungen ausdr\u00fccklich zur Person und der unver\u00e4nderbaren politi-","246 Scientology-Organisation schen Programmatik ihres Gr\u00fcnders. Verschiedene programmatische \u00c4u\u00dferungen der SO deuten sogar darauf hin, dass sie ihre Ziele k\u00e4mpferisch-aggressiv verwirklichen will. Von Mitgliedern wird entsprechend einer Werbebrosch\u00fcre der International Association of Scientologists (IAS) erwartet, dass sie \"die Zerschlagung von Gruppen unterst\u00fctzen, die den Zweck verfolgen, die Anwendung der Scientology-Technologie zu verhindern\". Eine \u00c4nderung der ideologischen Ausrichtung ist nicht erkennbar; vielmehr werden weiter Schriften im genannten Sinn ver\u00f6ffentlicht. Auch wird strikt an den internen Richtlinien und den so genannten \"policy letters\" festgehalten. 2.2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft Politische Schon in seinem grundlegenden Buch \"Dianetik\" hatte Hubbard auf Zielsetzung die politische Relevanz und die Reichweite seiner Lehre und Technik hingewiesen. Mit der Entwicklung seiner totalit\u00e4ren \"Admintech\", die in elf B\u00e4nden niedergelegt ist, hat sich Hubbard ein sozialtechnisches Instrumentarium geschaffen, um sich Gruppen gef\u00fcgig zu machen. Es soll eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Diese neue \"wahre Demokratie\" soll an die Stelle der bisherigen Demokratien treten, die von Scientologen als Produkt einer aberrierten, d.h. von der Vernunft abweichenden, geisteskranken Gesellschaft angesehen werden. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gel\u00f6st werden, dass zun\u00e4chst 10 bis 15 % der politischen Meinungsf\u00fchrer, dann 80 bis 98 % der Bev\u00f6lkerung \"gekl\u00e4rt\" werden und die Gesellschaft schlie\u00dflich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den Clears, besteht, wobei die \"Unf\u00e4higen\" oder \"Unwilligen\" nach Hubbard \"abseits der Gesellschaft in Quarant\u00e4ne\" geschafft werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig soll die \"Admintech\" zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und der Regierungen weltweit Verwendung finden. 2.2.1 Lenkung der Regierung durch Scientology Projekt Bereits am 20. M\u00e4rz 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das ProWeltregierung jekt \"International City\" vor und erhob darin den Anspruch, weltweit die Regierungen zu beherrschen. Dazu dient auch die Hubbard-Anweisung vom 13. M\u00e4rz 1961. Danach soll ein \"Department f\u00fcr Beh\u00f6rdenangelegenheiten\" u.a. \"st\u00e4ndigen Druck auf Regierungen aus\u00fcben, um Gesetzgebung von Grup-","Scientology-Organisation 247 pen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen\". Beh\u00f6rden und unabh\u00e4ngige Gerichte werden von der SO als \"Gefahr\" gesehen, der man begegnet, indem \"immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden\". 2.2.2 Einf\u00fchrung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt. Der Kreis der Rechtstr\u00e4ger wird auf die \"Ehrlichen\" beschr\u00e4nkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Im bereits 1959 erschienenen \"Handbuch des Rechts\" \u00e4u\u00dfert sich \"Handbuch des L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Rechts\" Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabh\u00e4ngigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.5 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Ma\u00dfnahmen. 2.2.3 Bek\u00e4mpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik In einem Grundlagenwerk fordert Hubbard \"totale Disziplin\". Um die Totale DisziplinieMacht zu behalten, so offenbar der Gedanke von Hubbard in seinem rung der Anh\u00e4nger Werk \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\", m\u00fcsse man kaltbl\u00fctig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimt\u00fcckisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten we..rde man die Macht verlieren. Die im \"Handbuch des Rechts\" empfohlenen Operationen zur \"Abwehr\" von \"Unterdr\u00fcckern\" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschr\u00e4nken und dadurch eine totale Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen. 2.3 Aktivit\u00e4ten der SO 2.3.1 Angriffe auf Repr\u00e4sentanten des Staates Alle Aktivit\u00e4ten der SO sind auf die Expansion der Organisation ausgelegt. In diesem Zusammenhang sind auch Ma\u00dfnahmen der Kriti-","248 Scientology-Organisation kerbek\u00e4mpfung zu sehen. Kritiker sind alle Personen und Institutionen, die den Zielen der SO nicht zustimmen und ihrer Ausbreitung entgegenstehen. F\u00fcr deren \"Handhabung\" gibt es detaillierte Anweisungen, wie zu verfahren ist. Verunglimpfung Aus diesem Grund verunglimpft, beschimpft und verleumdet die SO von Politikern entsprechend dem immer noch g\u00fcltigen HCO-Richtlinienbrief vom 11. Mai 1971 seit mehreren Jahren Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik Deutschland. Dar\u00fcber hinaus richten sich Verunglimpfungen auch gegen die Verfassungsordnung in Deutschland selbst. Sie wird mit derjenigen des nationalsozialistischen Deutschlands gleichgesetzt. Seit Juni ver\u00f6ffentlicht das so genannte Menschenrechtsb\u00fcro der SO im Internet die bereits schon 1999 erschienene Hetzschrift \"Verfassungsschutz als Rufmordinstrument\" auf Englisch. In den Vorbemerkungen dazu wird behauptet, dass die Hauptmerkmale des deutschen Verfassungsschutzes von Beginn an Korruption, Verrat und Kriminalit\u00e4t gewesen seien und dass heutzutage viele Deutsche glaubten, der Verfassungsschutz sei ein Instrument zur Aussp\u00e4hung und Hetze gegen Minderheiten. 2.3.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung Durch effiziente Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung, der \"Technologie\", werden die Mitarbeiter, aber auch die einfachen, aktiven Mitglieder in manipulativer Weise unter st\u00e4ndigen Verhaltenszwang gesetzt, um nach dem internen Sprachgebrauch des ManageFabrikation der ments wie \"Maschinen\" neue Kunden zu werben und zu Anh\u00e4ngern Mensch-Maschine des Systems zu machen. Der Leistungsdruck des Systems auf die Mitarbeiter und Mitglieder ist dabei so stark, dass sie sich dem technokratischen Regelwerk der \"Admintech\" und den Befehlen der Funktionstr\u00e4ger in der Regel ohne Widerspruch f\u00fcgen, unter Umst\u00e4nden sogar unter Inkaufnahme der Verletzung von Normen und Dienstpflichten. 2.3.3 Ausforschung und Bek\u00e4mpfung von Kritikern Personen, die berechtigte Kritik \u00fcben, sollen mit schikan\u00f6sen bis diffamierenden Attacken als \"Feinde\" bek\u00e4mpft werden. Ziel ist es dabei, die Gegner der SO, die als \"unterdr\u00fcckerische Personen\" bezeichnet werden, mundtot zu machen, um die Expansion des Systems","Scientology-Organisation 249 nicht von ihnen gef\u00e4hrden zu lassen. Kritiker werden wegen ihrer Gegnerschaft zur SO diffamiert, \u00f6ffentlich blo\u00dfgestellt, angezeigt und verklagt, bisweilen bedroht, bel\u00e4stigt und zur Zerm\u00fcrbung auch Psychofolterpsychisch gequ\u00e4lt. In einer F\u00fchrungsanweisung Hubbards zum Ummethoden gang mit \"Unterdr\u00fcckern\" von 1966, die nach wie vor g\u00fcltig ist hei\u00dft es dazu: \"Leute, die Scientology angreifen sind Verbrecher.\" \"Wenn man Scientology angreift, wird man auf Verbrechen hin untersucht.\" \"Man ist sicher, wenn man Scientology nicht angreift, auch wenn man nicht auf ihrer Seite ist.\" In den USA scheuen sich daher manche Medien bereits, offen gegen Scientology Stellung zu nehmen. Auch in Deutschland wurden Kritiker der Organisation von verdeckt arbeitenden Mitarbeitern der SO und Privatdetektiven, die von der SO beauftragt wurden, bis in ihre Intimsph\u00e4re ausspioniert, um sie mit ehrenr\u00fchrigen Behauptungen in der \u00d6ffentlichkeit blo\u00dfzustellen (vgl. auch Nummer 3.2.5 dieses Abschnitts). 2.3.4 Scientology Zeitschrift \"free MIND magazin\" Seit Mitte 2003 ist die fr\u00fcher auf Englisch erschienene und lediglich im organisationsinternen Bereich der SO erh\u00e4ltliche Zeitschrift mit dem Titel \"free MIND magazin\" nun auch in deutscher Sprache im regul\u00e4ren Zeitschriftenhandel erh\u00e4ltlich. Das professionell gestaltete Magazin warb in der ersten Ausgabe mit Schlagzeilen wie \"Die Reise zum Ich\" und \"Alles, was Sie \u00fcber sich selbst und andere schon immer wissen wollten\". Das \u00e4u\u00dfere Layout erscheint geeignet, eine breite Bev\u00f6lkerungsschicht mit esoterischen Ambitionen anzusprechen, ohne dabei auf den ersten Blick erkennen zu lassen, dass es sich um eine Scientology-Publikation handelt. Der Begriff Scientology wird weder auf der Titelseite noch im Textteil der Publikation erw\u00e4hnt. Erst beim Lesen des Hefts wird die Scientology-Herkunft offensichtlich. Ingesamt besch\u00e4ftigt sich das Magazin fast ausschlie\u00dflich mit Dianetik und mit deren Begr\u00fcnder L. Ron Hubbard,","250 Scientology-Organisation dessen Leben und Werk verkl\u00e4rt beschrieben wird. Der Erstausgabe des Magazins war ein kleines Buch von L. Ron Hubbard mit dem Titel \"Dianetik - die Entwicklung einer Wissenschaft\" beigelegt. 2.3.5 Aktivit\u00e4ten im Ausland Wenn auch die Bundesrepublik Deutschland seitens der SO immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa genannt wird, so sind ihre Verbreitungsbem\u00fchungen in vielen anderen europ\u00e4ischen Staaten nicht unerheblich und werden dort nicht ohne Besorgnis der B\u00fcrger und Beh\u00f6rden registriert. Zahlreiche Verfahren gegen Scientologen in Frankreich, Belgien, Spanien und Italien zeigen, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnungen dieser L\u00e4nder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem werden in den genannten Staaten, insbesondere in Frankreich, \u00e4hnliche Kampagnen gegen die angebliche religi\u00f6se Diffamierung durchgef\u00fchrt wie in Deutschland. Am Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland waren auch deutsche Scientologen beteiligt. Frankreich In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorw\u00fcrfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 wurden die Vorw\u00fcrfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems \u00f6ffentlich von der in Frankreich zur Bek\u00e4mpfung von Sekten eingesetzten Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes (MILS) wiederholt. Der Prozess endete in Marseille mit einer Verurteilung von f\u00fcnf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. In Paris wurde die SO im Mai 2002 zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt. Der Vorsitzende der Organisation erhielt eine Strafe von 2.000 Euro. Die Verurteilung erfolgte wegen eines Versto\u00dfes gegen das Datenschutzgesetz und unlauterer Werbung zum Zwecke betr\u00fcgerischer Machenschaften. Belgien In Belgien laufen gegen die SO seit Oktober 1999 Strafermittlungen wegen Betrugs und anderer Straftaten. Im Rahmen von etwa 25 Razzien wurden tausende pers\u00f6nlicher Dossiers von SO-Anh\u00e4ngern, Beamten, Politikern und Journalisten beschlagnahmt. Die Dossiers","Scientology-Organisation 251 enthielten ausf\u00fchrliche medizinische Informationen \u00fcber die Betroffenen, Berichte \u00fcber ihr Privatleben und ihr sexuelles Verhalten, Angaben \u00fcber ihre Familien und \"Gest\u00e4ndnisse\" beim Einsatz des von Scientologen verwendeten \"E-Meters\". Im Fr\u00fchjahr 2003 wurden daraufhin neun Angeh\u00f6rige der SO wegen verschiedener Delikte wie Betrug, Verletzung der Privatsph\u00e4re, illegaler Aus\u00fcbung des Apothekerund Arztberufs sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Anklage gestellt. Besonders bei der Expansion der SO in Osteuropa spielt die NiederlasOsteuropa sung der SO in M\u00fcnchen, die so genannte Org M\u00fcnchen, seit Jahren eine bedeutende Rolle. In Kursen der Org M\u00fcnchen werden zahlreiche Osteurop\u00e4er ausgebildet. Einer Pressemeldung aus dem Internet zufolge soll das oberste Gericht Baschkiriens in Russland mit Urteil vom 9. Februar f\u00fcr seinen Zust\u00e4ndigkeitsbereich die Scientology-\"Kirche\" verboten haben, weil die Organisation unberechtigt erzieherische und medizinische T\u00e4tigkeiten aus\u00fcbe, die das Denken und die Psyche der Auszubildenden negativ beeinflussen und die \u00f6ffentliche Gesundheit bedrohen. Dem Gericht zufolge sei die SO dort seit 1994 aktiv; \u00fcber 2.000 Personen h\u00e4tten bereits SO-Kurse absolviert. Im September 2003 er\u00f6ffnete die SO unter gro\u00dfem Medienaufwand in Br\u00fcssel/Belgien ein \"Menschenrechtsb\u00fcro\", das mit Mitteln der IAS finanziert wurde. Die SO will damit an einem wichtigen und einflussreichen Politikund Verwaltungszentrum Pr\u00e4senz zeigen und Lobbyarbeit leisten. Zu diesem Zweck werden nach eigenen Angaben seit Versand von Anfang des Jahres Informationsbrosch\u00fcren \"Scientology - Antworten Informationsund L\u00f6sungen\" zu den verschiedensten Themen an f\u00fchrende Pers\u00f6nbrosch\u00fcren lichkeiten Europas verschickt. Mit jeder der in acht Sprachen verfassten Brosch\u00fcre will die Organisation 56.000 Pers\u00f6nlichkeiten in ganz Europa als Multiplikatoren erreichen. Insgesamt sollen 672.000 Brosch\u00fcren verteilt werden. In Bayern wurden bereits zahlreiche Kommunen, Schulen und Sicherheitsbeh\u00f6rden als Adressaten bekannt. 2.4 Bewertung der Schriften und Aktivit\u00e4ten Nach einem Gutachten des Instituts f\u00fcr Therapieforschung (IFT) aus Gutachten dem Jahre 2002 kommt die SO in vielfacher Hinsicht mit der objektiven Wertordnung der Verfassung in Konflikt, weil sie nicht nur ein internes Normensystem, das die Wahrung der Organisationsinteressen ausnahmslos \u00fcber die Belange des Einzelnen stelle, sondern daneben","252 Scientology-Organisation auch f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger Feindbilder in Form von willk\u00fcrlich erkl\u00e4rten \"Unterdr\u00fcckern\" errichtet habe. Die interne Organisation sowie die Methoden der \u00dcberwachung und Instrumentalisierung, die gegen Mitglieder und Mitarbeiter angewendet werden, versto\u00dfen dem Gutachten zufolge gegen die Menschenw\u00fcrde, das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht und gegen die Meinungsfreiheit. Dar\u00fcber hinaus wird von der Organisation das herrschende Gesellschaftssystem, insbesondere das Sozialstaatsprinzip, massiv kritisiert und negiert. Die SO richte Ziel: Abschaffung ihre Dienstleistungen nicht nur an Einzelpersonen, sondern ziele \u00fcber der freiheitlichen die Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung des Menschen auf die Errichtung einer demokratischen scientologischen Gesellschaftsund Staatsordnung, die im WiderGrundordnung spruch zu zentralen Prinzipien unserer Rechtordnung stehe. Das Gutachten best\u00e4tigt die bisherige Bewertung der SO durch die bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Auch das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat im Rechtsstreit zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und der SO best\u00e4tigt, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolge, die darauf gerichtet sind, die Grundrechte, insbesondere die Menschenw\u00fcrde zu beseitigen. Das Gutachten ist unter der ISBN 3-936142-40-8 beim Pabst Science Publishers Verlag unter dem Titel \"Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology\" erschienen. 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO Die Einrichtungen der SO in Deutschland erscheinen zwar nach au\u00dfen als rechtlich selbst\u00e4ndig, sind jedoch der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des Internationalen Managements in den USA unterworfen und daher unselbst\u00e4ndige Teile. Befehlszentrale Das Religious Technology Center (RTC) unter der Leitung von David der SO Miscavige hat die oberste Befehlsgewalt in der SO. Unterhalb des RTC ist das Internationale Management der SO angesiedelt. Dieses stellt nach dem RTC die h\u00f6chste F\u00fchrungsebene der SO dar und ist daf\u00fcr verantwortlich, f\u00fcr jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pl\u00e4ne zu entwickeln. Hier wird auch die F\u00fchrung der verschieSektoren denen Sektoren koordiniert. Derartige Sektoren sind u.a. die Bereiche \"Church\", WISE, ABLE und OSA. Das Internationale Management besteht demzufolge aus mehreren Gruppen, von denen jede eine ganz bestimmte Verantwortung tr\u00e4gt. Die oberste Stufe dieser F\u00fch-","Compilations Unit; Translations Unit; Cine Org Audio Division (Tapes, Music); Systems Manufacturing Division Projection Systems, Cassette Decks)] Scientology-Organisation 253","254 Scientology-Organisation Organisationen der SO Hof in Bayern Aschaffenburg W\u00fcrzburg KVPM - Schl\u00fcsselfeld N\u00fcrnberg NARCONON RehabilitationsScientology zentrum Mission - in Planung - N\u00fcrnberg Cham Regensburg Scientology Mission Ingolstadt Augsburg Passau Augsburg Scientology Mission M\u00fcnchen M\u00fcnchen Celebrity Center M\u00fcnchen Lindau WISE Scientology Scientology KVPM - Starnberg Kirche Kirche Bundesleitung Deutschland e.V. Bayern e.V. Department of Department of KVPM Special Affairs Special Affairs M\u00fcnchen GER MUC rungsebene ist das Watch Dog Committee (WDC). Hierbei handelt es sich um eine \"Inspektionsund \u00dcberwachungsorganisation\", welche die eigentlichen Management-Gruppen inspiziert und f\u00fcr deren Funktionieren sorgen soll. 3.2 Organisation der SO in Deutschland 3.2.1 \"Church\"-Sektor Derzeit existieren im Bundesgebiet zehn \"Kirchen\" (Orgs) und \"Celebrity Centres\" (CC), und zwar jeweils eine Org und ein CC in M\u00fcnchen, D\u00fcsseldorf und Hamburg, sowie jeweils eine Org in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hannover. Au\u00dferdem gibt es in","Scientology-Organisation 255 Deutschland insgesamt elf \"Missionen\", sechs in Baden-W\u00fcrttemberg, jeweils eine in Bremen und Hessen sowie drei in Bayern, n\u00e4mlich in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Augsburg. Die Organisation der SO in Bayern ist auf der vorhergehenden Seite dieses Berichts dargestellt. Die genannten Einrichtungen der SO sind in Deutschland \u00fcberwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" (SKD). Diese Vereine sind jedoch nur scheinbar selbst\u00e4ndig; sie haben im weltweiten, aus den Scheinselbst\u00e4ndige USA gesteuerten System kaum eigenst\u00e4ndige Funktionen. Faktisch Teilorganisationen erfolgt die Leitung der SO-Einrichtungen nicht durch die jeweiligen Vereinsvorst\u00e4nde, sondern - entsprechend den Festlegungen in den Lizenzvertr\u00e4gen zwischen der Konzernspitze in den USA und den \u00f6rtlichen \"Kirchen\", \"Missionen\" usw. in aller Welt \u00fcber die Nutzung der Dianetikund Scientology-Warenzeichen - durch die Executive Directors und die sonstigen Funktionsinhaber nach detaillierten schriftlichen Anweisungen und Vorgaben des internationalen Managements in den USA \u00fcber die jeweiligen Verbindungsstellen. Dies zeigt sich u.a. daran, dass Mitglieder der Eliteorganisation Sea-Org aus den USA und dem Kontinentalen Verbindungsb\u00fcro in Kopenhagen in deutsche Einrichtungen der SO abgeordnet wurden, um dort Befehle zu erteilen und f\u00fcr die richtige \"Handhabung\" der scientologischen Technologie zu sorgen. 3.2.2 WISE-Sektor Das World Institute of Scientology Enterprises (WISE) wurde 1979 von der SO gegr\u00fcndet. Es besteht aus Gesch\u00e4ftsleuten oder Firmen aus allen Bereichen der Wirtschaft. Zweck von WISE ist es, Geld f\u00fcr die SO zu beschaffen und durch die Verbreitung der auf L. Ron Hubbard beruhenden Technologie Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Damit kommt WISE auch eine f\u00fchrende politische Bedeutung zu. Schwerpunkte in Deutschland und Bayern sind die Immobilienbranche WISE-Logo sowie die Unternehmens-, F\u00fchrungsund Personalberatung; daneben ist die IT-Branche ein weiterer Ansatzpunkt scientologischen Interesses Wirtschaftliche in Bayern geworden. Die IT-Branche stellt aufgrund der globalen Verund politische netzung und ihrer technischen M\u00f6glichkeiten ein besonderes Risiko Ausrichtung f\u00fcr die Sicherheit deutscher Unternehmen dar, da der Zugang in sensibelste Unternehmensbereiche er\u00f6ffnet wird.","256 Scientology-Organisation Der Schwerpunkt der Expansionsbestrebungen der SO liegt seit einiger Zeit in Osteuropa (Russland, Ungarn). Kontinentale WISE-B\u00fcros finden sich f\u00fcr Europa in Kopenhagen, Mailand, Budapest und Moskau. \u00dcber so genannte Hubbard Colleges of Administration wird aktiv versucht, Hubbards Verwaltungstechnologie als vorgeblich erfolgreiches westliches Know-how in Unternehmen und in der Verwaltung zu etablieren. 3.2.3 ABLE-Sektor Umwandlung Die Association for better Living and Education (ABLE) versucht, f\u00fcr des Sozialbereichs die SO den sozialen Bereich der Gesellschaft zu durchdringen und scientologische L\u00f6sungsans\u00e4tze zu realisieren. Zu den dem ABLE-Bereich zuzuordnenden Organisationen geh\u00f6ren vor allem * das \"Zentrum f\u00fcr individuelles und effektives Lernen\" (ZIEL), * \"Applied Scholastics\" (Ausbildungsprogramm; u.a. Englisch-Fernkurse), * \"NARCONON\", ein angebliches Drogenrehabilitationsprogramm, * \"CRIMINON\", ein Programm zur angeblichen Strafgefangenenrehabilitation. Mit diesen Organisationen versucht die SO, sich als humanit\u00e4re, karitative und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Die Auswahl von Ausbildung, Gefangenenund Drogenrehabilitation als weiteren Schwerpunkten l\u00e4sst den Schluss zu, dass die gerade bei diesen Personengruppen gegebene M\u00f6glichkeit der leichteren Einflussnahme benutzt wird, um diese f\u00fcr die SO zu werben. 3.2.4 Besonders aktive Tarnorganisationen der SO 3.2.4.1 NARCONON Im Jahr 2003 gr\u00fcndeten Mitglieder der SO in M\u00fcnchen einen neuen Verein \"NARCONON Bayern e.V.\". Dieser Verein versucht seitdem, im Landkreis Cham ein NARCONON-Rehabilitationszentrum zu errichten. Es kam zu Protesten aus Logo von der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung gegen das Vorhaben, das sich dadurch NARCONON erheblich verz\u00f6gert.","Scientology-Organisation 257 Nach Angaben der SO habe in Tirol/\u00d6sterreich \"Europas gr\u00f6\u00dftes\" Er\u00f6ffnung eines NARCONON-Center er\u00f6ffnet. NARCONON-Centers in Tirol Zur Gr\u00fcndung einer NARCONON-Einrichtung wird von der SO Folgendes empfohlen: \"Jeder, der daran interessiert ist, als Pionier ein NARCONON-Zentrum auf der Grundlage der Technologie L. Ron Hubbards zu er\u00f6ffnen, sollte als erstes mit dem n\u00e4chstgelegenen NARCONON-Zentrum oder mit einem Repr\u00e4sentanten von NARCONON International Kontakt aufnehmen, der ihm dabei helfen wird. NARCONON International wird anschlie\u00dfend mit Rat, Anleitung und Materialien zur Verf\u00fcgung stehen, die f\u00fcr einen Start ben\u00f6tigt werden.\" (Auszug aus \"Was ist Scientology?\", Seite 514) Die Teilnehmer an einem \"NARCONON-Entzug\" durchlaufen u.a. eine \"Trainings-Routine\", was in den \"Kirchen\" zum Vorbereitungspro\"Trainings-Routine\" gramm der Ausbildung zum Auditor geh\u00f6rt. Teil des Kurses ist ferner ein \"Reinigungsprogramm\", das in den \"Kirchen\" vor Beginn des Auditings zu absolvieren ist. In der Vergangenheit wurde ein Verantwortlicher von NARCONON in einem Strafverfahren wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Heilpraktikergesetz verurteilt. Damals wurde festgestellt, dass weder der verurteilte Vorsitzende des Vereins \"NARCONON-Schliersee\" noch die Betreuer zur Aus\u00fcbung eines Heilberufs bef\u00e4higt oder berechtigt waren. 3.2.4.2 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) Die KVPM ist eine mit der SO verbundene Organisation und im Bereich \"Sozialreformen\" t\u00e4tig. Sie wurde 1972 von Mitgliedern der SO gegr\u00fcndet. Nach ihren eigenen \u00f6ffentlichen Angaben soll ihr Ziel sein, Missbr\u00e4uche und Menschenrechtsverletzungen der Psychiatrie zu untersuchen und aufzudecken. Nach internen, nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmten Publikationen verfolgt sie aber tats\u00e4chlich das Ziel, dabei mitzuhelfen, eine neue Zivilisation, eine scientologische Gesellschaft zu schaffen. Angesiedelt ist die KVPM im Office of Special Affairs KVPM-Logo (OSA) der SO.","258 Scientology-Organisation 3.2.5 Office of Special Affairs (OSA) OSA ist die Nachfolgeorganisation einer bereits in den 60er Jahren unter dem Namen Guardian Office (GO) aufgebauten Abteilung, die Geheimdienst nach eigenem Selbstverst\u00e4ndnis auch Nachrichtendienstund Spioder SO nagefunktionen hatte. Zahlreiche Grundlagenpapiere f\u00fcr das GO, z.B. f\u00fcr nachrichtendienstliche Schulung, wurden f\u00fcr den neuen Dienst als OSA-Network Orders \u00fcbernommen. Im Gegensatz zur rigiden und direkten Vorgehensweise des GO, die in der Vergangenheit zu einem internationalen Ansehensverlust der SO gef\u00fchrt hat, operiert das OSA heute erkennbar vorsichtiger, ohne seine Ziele im Wesentlichen ge\u00e4ndert zu haben. Deutsche Die f\u00fcr Deutschland zust\u00e4ndige OSA-Einheit ist das Department of OSA-Zentrale Special Affairs (DSA), das nach der Verlagerung von Hamburg seit 13. November 1971 seinen Sitz in M\u00fcnchen hat. Nach au\u00dfen tritt das DSA unter der Bezeichnung \"Scientology-Kirche Deutschland, Beichstra\u00dfe 12, 80802 M\u00fcnchen\" auf; der inoffizielle Sitz ist Nordendstra\u00dfe 3, M\u00fcnchen. Dem DSA-Deutschland als Zentralstelle nachgeordnet sind die lokalen DSA-B\u00fcros in Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, M\u00fcnchen und Ulm, angesiedelt bei den dortigen \"Scientology Kirchen\" oder den \"Celebrity Centres\". Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung f\u00fcr Deutschland mit Sitz in M\u00fcnchen als B\u00fcro f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche B\u00fcro f\u00fcr Menschenrechte und die Citizens Commission on Human Rights (CCHR). Da das CCHR weisungsgebend f\u00fcr die Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ist, kann dieses \u00f6ffentlichkeitswirksame Aush\u00e4ngeschild zur Bek\u00e4mpfung der Psychiatrie ebenfalls dem Bereich OSA zugerechnet werden. Auch die im August 2001 gegr\u00fcndete \"Aktion Transparente Verwaltung M\u00fcnchen\" (ATV), betrieben von einem DSA-Unterabteilungsleiter, ist dem OSA zuzurechnen. Die ATV unterh\u00e4lt im Internet eine Homepage; ein Hinweis auf Scientology ist dort nicht erkennbar. Das Engagement im Bereich angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegen Scientologen durch feindliche Staaten und ihre Beh\u00f6rden ist wesentlicher Bestandteil der Expansionsbem\u00fchungen, ebenso der von Hubbard betriebene Kampf gegen die Psychiater als \"Quelle allen \u00dcbels in der Welt\".","Scientology-Organisation 259 Gem\u00e4\u00df der Hubbard-Anweisung (HCO-PL) vom 13. M\u00e4rz 1961 soll in den OSA-Akten die jeweilige Ausgangslage f\u00fcr Ma\u00dfnahmen von OSA bzw. DSA gegen \"Feinde\" (der SO kritisch begegnende Personen) gesammelt werden. Der HCO-PL beschreibt als Ziel der Abteilung: \" ... Beh\u00f6rden und ihnen entgegen gesetzte Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. (...) Dies geschieht durch die hochrangige F\u00e4higkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte F\u00e4higkeit zur \u00dcberw\u00e4ltigung.\" Das DSA-Deutschland setzt diese Anweisung vollinhaltlich um, samArbeitsweise des melt zu Kritikern, Politikern, Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rigen und anderen DSA-Deutschland Gegnern Informationen, wertet sie aus und verwendet sie f\u00fcr eigene operative Ma\u00dfnahmen. Durch Recherchen unter Falschnamen und andere Ma\u00dfnahmen verschafft sich das DSA-Deutschland interne Unterlagen deutscher Einrichtungen. Seine Au\u00dfendienstmitarbeiter observieren als \"Feinde\" bezeichnete Gegner der SO und beziehen, um R\u00fcckschl\u00fcsse auf ihre Organisation zu verhindern, Privatdetektive in ihre Arbeit ein. SO-intern arbeitet das DSA abgeschottet gegen\u00fcber anderen SO-Strukturen. Die fernschriftliche Informations\u00fcbermittlung an \u00fcbergeordnete Einrichtungen erfolgt verschl\u00fcsselt oder durch konspirativen Botenverkehr. 4. Mitglieder der SO Die SO hat bundesweit zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei Mitgliederzahlen die Organisation selbst eine deutlich h\u00f6here Zahl angibt. Fr\u00fcher behauptete die SO, dass die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" (SKD) \u00fcber 30.000 Mitglieder habe; im Rechtsstreit der SO gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (vgl. auch Nummer 6 dieses Abschnitts) gab der Pr\u00e4sident der SKD nunmehr an, die SKD habe etwa 12.000 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern ist mit etwa 2.600 konstant geblieben. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitgliedschaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z.B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erkl\u00e4rt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem Verein ihre Mitgliedschaft verdeutlichen.","260 Scientology-Organisation 5. Veranstaltungen und sonstige Aktivit\u00e4ten der SO Die Schwerpunkte der f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmten scientologiInfo-St\u00e4nde schen Aktivit\u00e4ten in Bayern waren die Durchf\u00fchrung von Informationsst\u00e4nden vor allem in M\u00fcnchen, vereinzelt aber auch in N\u00fcrnberg und Augsburg. Auff\u00e4llig war, dass die SO wesentlich mehr \u00f6ffentliche Veranstaltungen abhielt als in den vergangenen Jahren. Ein Grund daf\u00fcr d\u00fcrfte sein, dass die Organisation den 50. Jahrestag der Gr\u00fcndung der ersten \"Scientology-Kirche\" (1954 in den USA) beging. W\u00e4hrend die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" bzw. \"Scientology Kirche Bayern e.V.\" mit der Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Drogenproblematik Aufmerksamkeit erwecken wollte, waren die Themen ihrer Tarnorganisation Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) angebliche Missbr\u00e4uche in der Psychiatrie. Diese Themen dienen nur vordergr\u00fcndig dazu, angebliche Missst\u00e4nde anzuprangern. Dazu wurden bei vielen Veranstaltungen Listen ausgelegt, in die sich Betroffene oder interessierte B\u00fcrger eintragen konnten. Diese erhalten dann, wie die SO selbst im Internet berichtet, Informationsmaterial zugeschickt, um sie dann letztendlich als neue Mitglieder zu gewinnen. Trotz aller Bem\u00fchungen der Veranstalter war die Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit bei den Veranstaltungen gering. Flugblattaktionen Die SO f\u00fchrte neben \u00f6ffentlichen Veranstaltungen auch zahlreiche Postwurfaktionen durch, wobei Flugbl\u00e4tter und die Publikation \"Freiheit\" in gro\u00dfer Anzahl verteilt wurden. Im Zusammenhang mit der nicht erlaubten Verteilung von Werbematerialien auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen ergingen gegen mehrere Stra\u00dfenwerber wegen Versto\u00dfes gegen das Bayerische Stra\u00dfenund Wegegesetz Bu\u00dfgeldbescheide. In zwei F\u00e4llen erfolgten durch das Amtsgericht M\u00fcnchen Verurteilungen. Dar\u00fcber hinaus verteilten Scientologen - wie auch schon in der Vergangenheit - die Brosch\u00fcre \"Die Fakten \u00fcber den Joint! Sag NEIN zu Drogen\" an Polizeidienststellen. Eigenen Angaben zufolge soll diese Publikation auch an Schulen und Beh\u00f6rden gesandt worden sein. Mit der Propagierung von scientologischen L\u00f6sungsans\u00e4tzen in der Drogenproblematik sollen betroffene Personen zur Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Dienstleistungen der SO (Verkauf von B\u00fcchern, Kursen, sog. Reinigungsrundowns usw.) veranlasst werden. Das derzeitige Bildungsund Schulsystem wird von der SO als unf\u00e4hig beurteilt, den Sch\u00fclern und Studenten \"wahre Fertigkeiten und geistige F\u00e4higkeiten\" beizubringen. In diesem Zusammenhang hei\u00dft","Scientology-Organisation 261 es bereits im Klappentext zum \"grundlegenden Studierleitfaden\" von Hubbard aus dem Jahr 1992: \"Erlangen Sie die Fertigkeiten, die Ihnen das Schulsystem niemals beibrachte - und beginnen Sie wirklich anzuwenden, was Sie lernen!\" Bei der Feier zum 19. Jahrestag der International Association of Scientologist (IAS) Ende 2003, in der die Expansionsziele f\u00fcr das Jahr 2004 bekannt gegeben wurden, forderte David Miscavige, der Vorsitzende des Religions Technology Center (RTC), in seiner Rede zu diesem Thema: \"Die Studiertechnologie muss \u00fcberall sein. (...) So schaffen wir die Mittel, um die Tech in jede Schule einzuf\u00fchren und das Problem auf globaler Ebene zu l\u00f6sen.\" Die Organisationen und alle Scientologen weltweit wurden dazu aufgefordert, die scientologische Studiertechnologie in die Gesellschaft einzubringen. Ein Aufruf an Scientologen, im Umfeld ihrer \"Kirchen\" und \"MissioSch\u00fclerund nen\" zahlreiche Sch\u00fclernachhilfegruppen ins Leben zu rufen, um die StudentennachStudiertechnologie Hubbards zu verbreiten und neue Mitglieder zu hilfegruppen rekrutieren, war aber bisher wenig erfolgreich. Im Bereich der Studentennachhilfe hat sich allerdings schon seit Jahren in M\u00fcnchen im Umfeld der Universit\u00e4t M\u00fcnchen ein Mitglied der SO-Tarnorganisation \"I help\" etabliert und bietet dort Studierhilfen nach der Hubbard-Studiertechnologie an, wobei den Absolventen meist verschwiegen wird, dass die \"Hubbard-Tech\" zur Anwendung kommt. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat am 11. November nach ausf\u00fchrlicher m\u00fcndlicher Verhandlung die Klage der SO auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in Beobachtung der vollem Umfang zur\u00fcckgewiesen. Die Berufung wurde wegen der SO durch BfV grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Sache zugelassen (Az. 20 K 1882/03). rechtens Das Gericht f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus, es sei zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass die Beobachtung der \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" (SKD) und der \"Scientology Kirche Berlin e.V.\" (SKB) durch das BfV sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln","262 Scientology-Organisation rechtm\u00e4\u00dfig sei, weil deutliche tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorl\u00e4gen, dass die Kl\u00e4ger verfassungsfeindliche Ziele verfolgten. Aus einer Vielzahl teilweise auch nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen ergebe sich, dass die Kl\u00e4ger Bestrebungen verfolgten, die darauf gerichtet seien, die Menschenw\u00fcrde, das Recht auf Leben, k\u00f6rperliche Unversehrtheit und Gleichbehandlung sowie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen auszu\u00fcben, zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Dass die Verwirklichung dieser Ziele zur Zeit aussichtslos erscheine, sei f\u00fcr die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung der Kl\u00e4ger ohne Belang. Die Beobachtung der Kl\u00e4ger sei auch erforderlich, angemessen und damit insgesamt verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Dies gelte auch f\u00fcr den Fall, dass man unterstelle, die Kl\u00e4ger seien - wie von ihnen behauptet - eine Religionsgemeinschaft. Das Urteil stellt auch klar, dass Scientology seine verfassungsfeindlichen Ziele nicht nur theoretisch verfolgt, sondern auch praktisch umsetzt. Der Hinweis des Gerichts, dass K\u00e4mpfer f\u00fcr Scientology geworben werden sollen und dass Scientology letztendlich das Konzept verfolge, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu unterAggressivgraben, deutet in Richtung auf eine Bet\u00e4tigungsweise, die als aggresk\u00e4mpferische siv-k\u00e4mpferisch bezeichnet wird. Damit werden auch durch das Urteil Ans\u00e4tze des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln Anhaltspunkte f\u00fcr die Erw\u00e4gung eines Vereinsverbots belegt. In seiner Klageerwiderung vom 15. August 2003 hatte der Prozessbevollm\u00e4chtigte des BfV eine ausf\u00fchrliche Darstellung der vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche und teilweise sogar aggressiv-k\u00e4mpferische Bestrebungen der SO gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und dar\u00fcber hinaus f\u00fcr Straftaten wie Betrug und N\u00f6tigung gegeben. Hierzu einige Zitate aus der Klageerwiderung: \"Scientology sieht sich in einem Kampf auf Leben oder Tod mit dem Rest der Welt, und hieraus wird erkl\u00e4rlich, weshalb dieser Kampf nach Auffassung von Scientology ohne R\u00fccksicht, ohne Grenzen und mit allen Mitteln gef\u00fchrt werden mu\u00df und gef\u00fchrt werden darf.\" \"Es ist offensichtlich, dass eine Gruppierung mit diesem Verst\u00e4ndnis, sollte sie je bestimmenden oder gar beherrschenden Einflu\u00df in einem Staat erringen, eine Schreckensund Terrorherrschaft errichten w\u00fcrde, die auf die Unterdr\u00fcckung, wenn nicht gar vollst\u00e4ndige Vernichtung aller ihrer Gegner gerichtet w\u00e4re.\"","Scientology-Organisation 263 \"Scientology ist stets, \u00fcberall und jederzeit, bem\u00fcht, alles in Erfahrung zu bringen, was sich in irgendeiner Weise gegen seine Kritiker verwenden lie\u00dfe. Dies wird eingesetzt, um Kritiker mit der Drohung der Ver\u00f6ffentlichung einzusch\u00fcchtern. Dabei handelt es sich um systematische strafbare N\u00f6tigung im Sinn des SS 240 StGB, weil die zur \u00f6ffentlichen Diskreditierung der Kritiker eingesetzten Informationen nichts mit der Kritik an Scientology zu tun haben.\" \"Scientology diffamiert s\u00e4mtliche ihre Gegner als 'unterdr\u00fcckerische Personen', die mit aller Macht zu bek\u00e4mpfen seien. In einer scientologisch beherrschten Gesellschaft h\u00e4tten die Gegner von Scientology keine Rechte und m\u00fcssten mit rechtsstaatswidrigen Verfolgungsma\u00dfnahmen rechnen. Scientology achtet weder die freiheitliche Demokratie einschlie\u00dflich dem Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition noch w\u00e4ren in einer scientologischen Gesellschaft die B\u00fcrgerund Menschenrechte gew\u00e4hrleistet.\" 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterh\u00e4lt ein \"vertrauliches Telefon\" unter der Nummer 0 89 / 31 20 12 96. Opfer, Aussteiger und Angeh\u00f6rige von Scientology-Mitgliedern k\u00f6nnen dort Hinweise \u00fcber die SO geben. F\u00fcr Beratungen stehen die anerkannten Beratungsstellen zur Verf\u00fcgung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern informiert im Internet \u00fcber die Ma\u00dfnahmen der Bayerischen Staatsregierung, \u00fcber Pressemitteilungen und Gerichtsentscheidungen unter folgender Adresse: http://www.innenministerium.bayern.de/scientology","264 Spionageabwehr 7. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage Die Notwendigkeit f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft, die Proliferation Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) bei Krisenl\u00e4ndern und terroristischen Organisationen zu verhindern, und die Beobachtung der Wirtschaftsspionage stehen - neben den nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der GUS-Staaten und Chinas - weiter im Mittelpunkt des Auftrags des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz in der Spionageabwehr. Die zunehmenden Bem\u00fchungen von hoch technisierten deutschen - insbesondere auch mittelst\u00e4ndischen - Unternehmen, sich auf den Wirtschaftsm\u00e4rkten in Russland und Fernost zu etablieren, sind f\u00fcr den Schutz von Know-how nicht ohne Gefahren. Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste zur Erlangung von Spezialwissen belegen das nach wie vor bestehende Interesse an deutscher Entwicklungsarbeit. Die Nachrichtendienste der Krisenl\u00e4nder, vor allem aus Syrien und dem Iran, legen einen Schwerpunkt ihrer Auslandsaktivit\u00e4ten im Regimekritiker Westen auf die Aufkl\u00e4rung und Infiltration regimekritischer Organisaim Visier tionen. Auch die VR China versucht weiterhin, oppositionelle Gruppierungen im Ausland zu beobachten und zu unterwandern. Vor allem die in China verbotene buddhistisch-taoistische Falun-Gong-Bewegung sowie die in Deutschland lebenden organisierten Angeh\u00f6rigen der uigurischen Minderheit stehen hier im Fokus der chinesischen Nachrichtendienste. Aktivit\u00e4ten Der russische Inlandsnachrichtendienst FSB versucht, in Russland russischer Nachlebende deutsche Diplomaten und Gesch\u00e4ftsleute zum Zwecke der richtendienste Spionage unter Druck zu setzen. Auch die steigende Zahl der in russischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland besch\u00e4ftigten Nachrichtendienstmitarbeiter l\u00e4sst einen R\u00fcckschluss auf den Aktivit\u00e4tsgrad des russischen Auslandsaufkl\u00e4rungsdienstes SWR bzw. des milit\u00e4rischen Dienstes GRU in Deutschland zu. W\u00e4hrend sich der SWR in erster Linie um Informationen zu politischen und wirtschaftlichen Bereichen und Zielobjekten bem\u00fcht, ist der GRU prim\u00e4r an klassischen","Spionageabwehr 265 Milit\u00e4robjekten und -technologien interessiert. Die Erweiterung von NATO und EU, die Haltung Deutschlands zu Tschetschenien, die Handelsbeziehungen zu Russland sowie der angestrebte schnellere Zugang zu westlichem Know-how f\u00fcr die Modernisierung der Wirtschaft Russlands sind Basis und Gegenstand der Auftr\u00e4ge der Staatsf\u00fchrung an die Nachrichtendienste. 2. Wirtschaftsspionage - Ausforschung von Wissenschaft und Technik Kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen verf\u00fcgen vielfach \u00fcber Know-how im technisches Know-how, das auch f\u00fcr die Nachrichtendienste anderer Blickfeld der L\u00e4nder von Interesse ist. Allerdings l\u00e4sst das Bestreben deutscher Nachrichtendienste Unternehmen, an den florierenden Absatzm\u00e4rkten der russischen F\u00f6deration und Asiens teilzuhaben, oftmals die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr den Schutz dieses Wissens in den Hintergrund r\u00fccken. Auch die geplante Verlagerung von Produktionsst\u00e4tten ins Ausland bringt unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsspionage weitere Gefahren mit sich. Der wachsende internationale Wettbewerb f\u00fchrt ferner zu zunehmenden Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste gegen deutsche Unternehmen. Die Bedeutung des Know-hows f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere das Hightechland Bayern begr\u00fcndet den hohen Stellenwert der Abwehr der Wirtschaftsspionage im Spektrum der Spionageabwehr. Bevorzugt versuchen Nachrichtendienste fremder Staaten, den technischen Entwicklungsvorsprung bayerischer Unternehmen und Universit\u00e4ten, betriebswirtschaftliche Aspekte und auch die allgemeine Entwicklung der bayerischen Wirtschaft auszuforschen. Hierbei setzen nicht nur die im Aufbau befindlichen Volkswirtschaften, sondern auch die auf den Verbleib ihrer Wirtschaft im Spitzenfeld bedachten Staaten ihre Nachrichtendienste zur Aufkl\u00e4rung ein. Folgender Beispielsfall der Wirtschaftsspionage verdeutlicht die Vorgehensweise ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste: Ein bayerisches Unternehmen wurde von einer unbekannten Firma aus Spionage durch Asien gebeten, Informationen und Unterlagen zu einem sensiblen Scheinfirmen Hightechprodukt zu \u00fcbermitteln. Diese Firma gab sich als potenzieller Kaufinteressent aus. Die Firma informierte das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz von diesem \"Kaufinteresse\". Die","266 Spionageabwehr Ermittlungen ergaben, dass weder die anfragende Firma noch der unterzeichnende angebliche Pr\u00e4sident dieses Unternehmens an der angegebenen Adresse existierten. Es handelte sich demnach um eine Scheinadresse, die zur Informationsgewinnung genutzt werden sollte. Von einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit ist in diesem Fall auszugehen. 3. Spionage im Bereich der Kommunikationstechnik Parallel zur wachsenden Bedeutung der Informationstechnik (IT) f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung und die Wirtschaft hat sich auch die Technik zur Ausforschung von Kommunikationswegen rasch weiterentwickelt. Abh\u00f6ranf\u00e4lligkeit Besonders betroffen ist ebenfalls die so genannte Wireless-Technik, der Telekommunidie zwar f\u00fcr den Anwender den Komfort erh\u00f6ht, aber das unerkation w\u00fcnschte Abh\u00f6ren und Erfassen von Mitteilungen jedweder Art erleichtert. Ver\u00f6ffentlichte Tests haben gezeigt, dass sich technisch Versierte problemlos in Verbindungen einloggen k\u00f6nnen, ohne dass die Betroffenen hiervon Kenntnis erlangen. Vor dem \"Abh\u00f6ren\" der Kommunikationsverbindungen sind weder Telefon, SMS, E-Mail noch Fax sicher. Das muss vor der Weitergabe sensibler Daten stets bedacht werden. Insbesondere k\u00f6nnen Handys und Laptops durch Manipulationen zu \"Wanzen\" umfunktioniert werden, um damit alle Gespr\u00e4che in einem Raum zu belauschen. Auch die bekannten international agierenden Abh\u00f6rsysteme wie das von westlichen Staaten bis zum 30. September betriebene \"Echelon\" in Bad Aibling oder das von Russland installierte \"Dozor\" dienten und dienen der \u00dcberwachung von Teilen der weltweiten Kommunikation. FernmeldeaufDer russische Inlandsdienst FSB ist nach Eingliederung der elektronikl\u00e4rung durch schen Fernmeldeaufkl\u00e4rung FAPSI auch f\u00fcr die Vergabe kommerziell Russland genutzter Funkkan\u00e4le und Lizenzen zust\u00e4ndig und zugleich Genehmigungsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Einsatz von Verschl\u00fcsselungstechniken im Bereich der gewerblichen Wirtschaft. Er kontrolliert das Internet, den Telekommunikationsverkehr sowie Teile des E-Mail-Verkehrs, der \u00fcber russische Provider abgewickelt wird. Provider bekommen in Russland nur dann eine Zulassung, wenn sie dem Nachrichtendienst einen direkten Zugang zu allen Aktivit\u00e4ten im Internet erm\u00f6glichen. Das Spektrum an \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten wurde dadurch um ein Vielfaches erweitert. Auch Angriffe auf Computersysteme und -netze nehmen st\u00e4ndig zu. Die Firmen sind gezwungen, ihre Produkte im Internet weltweit dar-","Spionageabwehr 267 zustellen, was allerdings auch die Gefahr eines Hacker-Angriffs mit sich bringt. Die Firmen versuchen zwar, IT-Schwachstellen zu beseitigen, was jedoch durch die st\u00e4ndig wachsende Komplexit\u00e4t der Software erschwert wird; zudem erh\u00f6hen an die Informationsnetze angeschlossene mobile Ger\u00e4te das Sicherheitsrisiko erheblich. Aus diesen Gr\u00fcnden kommt es bei aller Notwendigkeit, die moderne Absicherung von Kommunikationstechnik zu nutzen, entscheidend darauf an, die Speicherung und wesentlichen Kernbereiche der geheim zu haltenden Informationen \u00dcbertragungsdurch weitgehend sichere Speicherm\u00f6glichkeiten und \u00dcbertragungswegen wege zu sch\u00fctzen. 4. Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich der dazu erforderlichen Kenntnisse sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen. Die Aktivit\u00e4ten von zahlreichen Krisenl\u00e4ndern belegen ihre Absicht, Proliferation durch mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen aufzur\u00fcsten. Krisenl\u00e4nder Nordkorea, Pakistan, Syrien, Kuba, der Iran, China und andere Staaten beliefern sich gegenseitig mit entsprechenden Materialien bzw. technischem Wissen. So hat auch der langj\u00e4hrige Leiter des pakistanischen Atomwaffenprogramms im Februar die Weitergabe nuklearer Technologien an den Iran, an Libyen und an Nordkorea einger\u00e4umt. Nordkorea hat inzwischen im Februar 2005 offiziell erkl\u00e4rt, im Besitz von Atomwaffen zu sein. Dar\u00fcber hinaus wird versucht, das notwendige Hochtechnologiematerial und Spezialwissen im Westen zu beschaffen. Hierzu setzen diese L\u00e4nder ihre Geheimdienste ein, gr\u00fcnden Scheinfirmen, verschleiern bei der Einfuhr von Material f\u00fcr die Herstellung der ABC-Waffen den Endabnehmer und t\u00e4uschen einen anderen Verwendungszweck vor. Sie versuchen dadurch, die internationalen Abkommen und die nationalen gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung der Ausfuhr derartiger Waffenteile zu umgehen. Auch in Bayern liegen verschiedene proliferationsrelevante Anfragen bei bayerischen Unternehmen vor. Verst\u00f6\u00dfe gegen rechtliche Bestimmungen zur Umgehung des AusVerst\u00f6\u00dfe gegen fuhrverbots wurden dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsdas Ausfuhrverbot schutz in mehreren F\u00e4llen bekannt.","268 Spionageabwehr Nachfolgendes Beispiel f\u00fcr den Verdacht illegaler Ausfuhren soll dies verdeutlichen: Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ermittelte in einem Fall wegen des Verdachts der illegalen Ausfuhr sensibler Waren in ein Krisenland. Die von einer oberbayerischen Firma get\u00e4tigten Exporte, die f\u00fcr ein Atomwaffenprogramm Verwendung finden sollten, erfolgten in Form von Umweglieferungen \u00fcber Drittl\u00e4nder. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz informierte die zust\u00e4ndige Strafverfolgungsbeh\u00f6rde \u00fcber die angefallenen Erkenntnisse. Die weiteren Ermittlungen best\u00e4tigten den Verdacht illegaler Ausfuhren. Anschlie\u00dfende Durchsuchungen des Objekts f\u00fchrten zur Festnahme des Firmeninhabers. 5. Schutzma\u00dfnahmen - Beratung durch den Verfassungsschutz Mangelndes Trotz gestiegener Sensibilit\u00e4t sind Teile der Wirtschaft noch nicht ausGef\u00e4hrdungsreichend bereit, sich des Themas Sicherheit, insbesondere im Kombewusstsein munikationsbereich, mit der notwendigen Konsequenz anzunehmen. Dies liegt vor allem daran, dass Schutzma\u00dfnahmen zum Teil nur mit erheblichem finanziellen Aufwand installiert werden k\u00f6nnen und zus\u00e4tzlich zur Einschr\u00e4nkung der innerbetrieblichen Kontakte, aber auch der nach au\u00dfen gerichteten Kommunikation mit Gesch\u00e4ftspartnern f\u00fchren. Die durch Spionage m\u00f6glicherweise entstehenden Sch\u00e4den werden zu wenig in Rechnung gestellt, weil die Schadensh\u00f6he nur schwer zu quantifizieren ist. Firmen, die als Lieferanten sensibler G\u00fcter mit Einsatzm\u00f6glichkeiten bei ABC-Waffensystemen infrage kommen, haben eine besondere Verantwortung, dies zu verhindern. Sie k\u00f6nnen sich im Verdachtsfall vertrauensvoll an das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wenden. Der Verfassungsschutz ist keine Strafverfolgungsbeh\u00f6rde und unterliegt somit nicht dem Strafverfolgungszwang. Er kann auch die Interessenlage der Personen und Firmen ber\u00fccksichtigen, die ihm Informationen zur Verf\u00fcgung stellen. Zusammenarbeit Die Verb\u00e4nde und Organisationen, wie der Bayerische Verband f\u00fcr der Wirtschaft mit Sicherheit in der Wirtschaft (BVSW) oder die Industrieund Handelsdem Verfassungskammern, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Unternehmen und schutz vorrangig auch mittelst\u00e4ndische Betriebe gegen\u00fcber diesen Gefahren der Spionage zu sensibilisieren, arbeiten sehr eng mit dem Verfassungsschutz zusammen. Dabei geht es neben der gemeinsamen Erstellung von Informationsbrosch\u00fcren um gemeinsame Informations-","Spionageabwehr 269 veranstaltungen und vor allem um den Erkenntnisaustausch. Ein vom BVSW mit Unterst\u00fctzung des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz erstellter Leitfaden zum Schutz vor illegaler InformationsLeitfaden beschaffung hat zum Ziel, die F\u00fchrung mittelst\u00e4ndischer Unternehmen auf die Risiken durch Wirtschaftsund Konkurrenzspionage aufmerksam zu machen, ihnen das notwendige Problembewusstsein zu vermitteln und Ans\u00e4tze bzw. Ansprechpartner zur L\u00f6sung der Probleme aufzuzeigen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz informiert durch so genannte Sensibilisierungsgespr\u00e4che zunehmend auch kleine und mittelst\u00e4ndische Firmen, Universit\u00e4ten und sonstige wissenschaftliche Einrichtungen \u00fcber Zielobjekte und Methodik der Nachrichtendienste. Auf der anderen Seite braucht das Landesamt f\u00fcr eine erfolgreiche Arbeit die Bereitschaft der Firmen und Institutionen, den Verfassungsschutz \u00fcber Verdachtsf\u00e4lle zu informieren. In einem neu erstellten Flugblatt f\u00fcr die Wirtschaft wird au\u00dferdem auf die Gefahren der ProFlugblatt f\u00fcr die liferation hingewiesen und eine eigens eingerichtete Telefonnummer Wirtschaft (0 89 / 31 20 15 00) genannt, unter der die Firmen Kontakt zum Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufnehmen k\u00f6nnen. Der Text ist auch im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.verfassungsschutz.bayern.de 6. Ausblick Die Bedrohungs-Szenarien f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland und in Spionageabwehr der Welt haben sich ge\u00e4ndert und mit ihnen auch die Bereiche, die zur Standortdes Schutzes bed\u00fcrfen. sicherung Um die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t, die auch Garant f\u00fcr die politische Stabilit\u00e4t und somit f\u00fcr das Wohlergehen aller ist, zu erhalten, bleibt es f\u00fcr unsere Gesellschaft unabdingbar, international wettbewerbsf\u00e4hig zu sein. Vorhandene Know-how-Vorteile in Forschung und Produktion m\u00fcssen gesichert und Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste unterbunden werden. Staat, Wirtschaft und Forschung sind aufgrund der fortschreitenden Globalisierung und des steten Fortschritts der Kommunikationstechnik verst\u00e4rkt der Gefahr der Aussp\u00e4hung ausgesetzt. Sie sind schutzbed\u00fcrftiger geworden. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, dies bewusst zu machen und vor diesen Gefahren zu sch\u00fctzen.","270 Organisierte Kriminalit\u00e4t 8. Abschnitt Organisierte Kriminalit\u00e4t 1. Ausgangslage OK-Beobachtung Die durch die \u00c4nderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes in Bayern im Jahr 1994 erm\u00f6glichte langfristig angelegte Beobachtung krimiseit 1994 neller Strukturen und Personen im Vorfeld konkreter Straftaten durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stellt eine wichtige Erg\u00e4nzung der polizeilichen Arbeit beim Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) dar. Die Beobachtung der OK durch den Verfassungsschutz muss auf eine breite Basis in Zusammenarbeit mit anderen Bundesl\u00e4ndern gestellt werden. Nach Bayern haben auch die Bundesl\u00e4nder Hessen, Saarland, Th\u00fcringen und Sachsen die gesetzliche Grundlage f\u00fcr diese Aufgabe des Verfassungsschutzes geschaffen. Ziel bleibt weiterhin die bundesweite Beobachtung der OK durch den Verfassungsschutz. In der im Sommer herausgegebenen Brosch\u00fcre \"10 Jahre Beobachtung der Organisierten Kriminalit\u00e4t durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\" wird \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes in diesem Bereich berichtet. Die Brosch\u00fcre ist abrufbar unter folgenden Internet-Adressen: http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz http://www.verfassungsschutz.bayern.de 2. EU-Osterweiterung Mit der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europ\u00e4ische Union haben sich durch die Verschiebung der EU-Au\u00dfengrenzen in Richtung Osten neue Ausgangslagen ergeben. Es war absehbar, dass europaweit agierende Kriminelle diese neuen Marktund Machtchancen nutzen und ihre bereits bestehenden Netzwerke weiter ausbauen. Zur Bew\u00e4ltigung dieses Problems bedarf es einer engen Zusammenarbeit","Organisierte Kriminalit\u00e4t 271 der europ\u00e4ischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Beitrittsl\u00e4nder haben fr\u00fchIntensivierung der zeitig der wachsenden Bedrohung durch die OK Rechnung getragen Zusammenarbeit und die Beobachtung und Bek\u00e4mpfung der OK ihren jeweiligen europ\u00e4ischer Nachrichtendiensten \u00fcbertragen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr VerSicherheitsfassungsschutz unterh\u00e4lt gute Kontakte zu den Nachrichtendiensten beh\u00f6rden der angrenzenden L\u00e4nder. 3. Beobachtungsschwerpunkte Die Erkenntnisse im Bereich der OK werden vorwiegend durch den Einsatz geheimer Mitarbeiter, aus der Anwendung anderer nachrichtendienstlicher Mittel sowie aus der Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten, die in Europa fast ausnahmslos mit der Bek\u00e4mpfung der OK beauftragt sind, gewonnen. Weitere InformaErkenntnismittel tionen ergeben sich aus der Zusammenarbeit mit den polizeilichen des VerfassungsDienststellen zur Bek\u00e4mpfung der OK und erschlie\u00dfen sich aus der schutzes Analyse von offen zug\u00e4nglichem Material sowie aus dem Berichtsaufkommen anderer Aufgabenbereiche, insbesondere aus der Spionageabwehr und der Beobachtung ausl\u00e4ndischer extremistischer Organisationen. Die Ergebnisse der Strukturermittlungen m\u00fcnden oft in polizeiliche Ermittlungen. Die Schwerpunkte der Bearbeitung liegen weiterhin auf der Beobachtung der OK aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS), aus Asien und aus S\u00fcdosteuropa. Auch die Beobachtung von Rockergruppierungen wie etwa der \"Hells Angels\" oder der \"Bandidos\" mit den Deliktsschwerpunkten Rotlichtmilieu sowie Drogenund Waffenhandel wurde in Erg\u00e4nzung der polizeilichen Arbeit fortgesetzt. Deutsche, Staatsangeh\u00f6rige aus der GUS und Asien sowie aus s\u00fcdAufkl\u00e4rungsosteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern stellen den gr\u00f6\u00dften Teil des zu beobachtenschwerpunkte den Personenkreises dar. Auff\u00e4llig waren sie vor allem in den Deliktsbereichen der Prostitution und Zuh\u00e4lterei, bei Waffendelikten, beim Menschenhandel und bei Schleusungen, beim internationalen Drogenhandel, bei F\u00e4lschungsdelikten sowie beim illegalen Gl\u00fccksspiel und der im Zusammenhang mit diesen Straftaten stehenden Geldw\u00e4sche. Erkenntnisse aus der OK-Beobachtung werden aber auch zur Bek\u00e4mpfung des internationalen islamistischen Extremismus und Terrorismus genutzt. Insbesondere in den Deliktsbereichen Schleusung und Geldw\u00e4sche gibt es Verflechtungen, die insbesondere zur illegalen Einreise","272 Organisierte Kriminalit\u00e4t islamischer Extremisten und zur Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten aufgrund der teilweise gleichen Ethnie der T\u00e4ter genutzt werden. 3.1 GUS-Mafia Schwerpunkte der Bearbeitung waren Strukturermittlungen zu russischst\u00e4mmigen Gesch\u00e4ftsleuten mit Kontakten zu Nachrichtendiensten und Kreisen der OK in ihren Heimatl\u00e4ndern sowie zu deutschst\u00e4mmigen Aussiedlern und der durch diesen Personenkreis begangenen Straftaten. Au\u00dferdem wurden bereits erkannte kriminelle Gruppierungen und deren Mitglieder in Bayern beobachtet, um bereits im Vorfeld von Straftaten Erkenntnisse zu gewinnen und notwendige Ma\u00dfnahmen einzuleiten. Prozess im MordIm Juli wurde der gewaltsame Tod des kriminellen Exil-Russen Efim fall Laskin Laskin vom M\u00fcnchner Schwurgericht mit 13 Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Laskin war im September 1991 in M\u00fcnchen erstochen worden. Der Angeklagte Alexander Bor, ein hochrangiges Mitglied der russischen OK, war zun\u00e4chst wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil wegen eines Formfehlers auf. Im neuen Prozess kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Beteiligung von Bor an dem Verbrechen rechtlich als Totschlag einzustufen sei, und verurteilte ihn zu 13 Jahren Haft. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erstellte vor dem Prozess eine Gef\u00e4hrdungsanalyse, aus der der Bezug von Tat und T\u00e4ter zu russischen OK-Strukturen deutlich wurde. Nach der Haftentlassung einer der russischen OK zuzurechnenden F\u00fchrungsperson im Ausland h\u00e4lt sich diese wieder h\u00e4ufiger in Deutschland auf. Die Person pflegt Gesch\u00e4ftskontakte in ganz Europa und den GUS-Staaten. Diese gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten erstrecken sich auf Immobilien, Gastronomie und Fahrzeughandel. Hierbei kommt es zu einer Vermischung zwischen legalen Gesch\u00e4ften und kriminellen Aktivit\u00e4ten. Bei letzteren unterh\u00e4lt er Kontakte zu erkannten Angeh\u00f6rigen der russischen OK in ganz Europa. Derartige Treffen der Zielpersonen konnten auch in Deutschland festgestellt werden. Einer der Treffpartner wurde Anfang des Jahres in Russland ermordet. Russische OliAuch im Berichtsjahr hielten sich russische Oligarchen und deren Famigarchen in Bayern lien - kurzfristig oder auf Dauer - in Bayern auf. Neben den privaten Kontakten nutzen die Personen ihren Aufenthalt in Bayern aber auch, um Treffen mit Personen der russischen Politik und Wirtschaft durch-","Organisierte Kriminalit\u00e4t 273 zuf\u00fchren. Bei den Treffpartnern handelt es sich gr\u00f6\u00dftenteils um Personen, die im Rahmen der Privatisierung in den GUS-Staaten enormen Reichtum erlangt und seit dieser Zeit nicht nachvollziehbare Gewinne erzielt haben. Einzelne von den Personen verf\u00fcgen \u00fcber Kontakte zur russischen OK. Dabei kommt es auch zu konspirativen Treffen. Vermehrt r\u00fcckten auch kriminelle Aktivit\u00e4ten von vorwiegend jungen Kriminelle AktiAussiedlern ins Blickfeld des Verfassungsschutzes. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr vit\u00e4ten im waren Hinweise darauf, dass dieser Personenkreis in Bayern - \u00e4hnlich Aussiedlermilieu der Vorgehensweise russischer Krimineller - versucht, Strukturen aufzubauen und Straftaten, vor allem im Deliktsbereich der Rauschgiftkriminalit\u00e4t, zu begehen. Die weitere Beobachtung f\u00fchrte zu Erkenntnissen \u00fcber stark abgeschottete ethnische Gruppierungen. Die Hinweise reichten jedoch nicht zur Aufdeckung konkreter Straftaten. Die gewonnenen Informationen wurden an die Exekutivbeh\u00f6rden abgegeben, die in eigener Zust\u00e4ndigkeit die notwendigen Ma\u00dfnahmen veranlassten. Eine vor\u00fcbergehend in Deutschland und jetzt in S\u00fcdeuropa lebende SchutzgeldPerson der russischen OK versucht derzeit, \u00fcber kriminelle Mittelserpressungen m\u00e4nner Schutzgeld bei russischst\u00e4mmigen B\u00fcrgern in Deutschland, auch in Bayern, zu erpressen. Die Mittelsm\u00e4nner gehen teilweise mit Gewalt und Drohungen gegen russische B\u00fcrger vor. Opfer der Gewaltdelikte wurden mehrfach auch osteurop\u00e4ische Kleinkriminelle aus dem Drogenmilieu, welche wegen ihrer eigenen Straff\u00e4lligkeit den Weg zu Strafverfolgungsbeh\u00f6rden meiden. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitete wegen dieser russischen Gruppierung eng mit den zust\u00e4ndigen Polizeidienststellen zusammen. 3.2 S\u00fcdosteuropa-Mafia Kriminelle Gruppierungen aus Mazedonien, Serbien, dem Kosovo und Albanien sind h\u00e4ufig delikts\u00fcbergreifend aktiv. Dabei spielen insbesondere Eigentums-, Rauschgiftund F\u00e4lschungsdelikte, illegales Gl\u00fccksspiel, Wettgesch\u00e4fte mit erheblichen Ums\u00e4tzen, Prostitution, gewerbsm\u00e4\u00dfige Einschleusung von Ausl\u00e4ndern sowie illegale Besch\u00e4ftigung im Bauund Reinigungsgewerbe eine zentrale Rolle, wobei der Schwerpunkt eindeutig in den Bereichen internationaler Drogenhandel und Eigentumsdelikte liegt. Dabei werden je nach Bedarf f\u00fcr diese Arbeitsteilige Delikte arbeitsteilig \"Dienstleistungen\" u.a. in Form von gef\u00e4lschten Vorgehensweise","274 Organisierte Kriminalit\u00e4t P\u00e4ssen oder Lohnbescheinigungen, gef\u00e4lschten bzw. gestohlenen Kreditkarten sowie Handyoder Kfz-Nutzung angeboten. Art und Umfang dieser \"Gef\u00e4lligkeiten\" werden von der kriminellen Szene \u00e4u\u00dferst flexibel gehandhabt; Nutznie\u00dfer davon sind ausschlie\u00dflich Landsleute. Treffpunkte Treffpunkte dieses Personenkreises sind vorwiegend Gastst\u00e4tten, die nahezu ausschlie\u00dflich von Ex-Jugoslawen aufgesucht und auch von solchen gef\u00fchrt werden. An diesen \u00d6rtlichkeiten f\u00fchlen sich die T\u00e4ter hinreichend sicher und ungest\u00f6rt, um Straftaten verschiedenster Art zu verabreden. Ethnische Spannungen spielen in Bayern im Gegensatz zum Heimatland, wo sie zuletzt bei den M\u00e4rz-Unruhen im Kosovo deutlich wurden, kaum eine Rolle. Eine besondere Rolle spielen die regionalen und sozialen Verbindungen in die Heimat, die sowohl ein ideales R\u00fcckzugsgebiet erm\u00f6glicht als auch als St\u00fctzpunkt organisierter Banden dienen kann. Von dem Heimatstaat aus wird agiert, wobei man bei Bedarf Personen einsetzt, die wiederum in Bayern eng in der Szene verwurzelt sind. Diese Konstellation wurde bei polizeilichen Ermittlungen gegen den internationalen Drogenhandel und im Bereich der Eigentumsdelikte (Uhrenund Schmuckdiebst\u00e4hle, Verschiebung hochwertiger Personenkraftwagen durch professionell vorgehende T\u00e4ter) wiederholt festgestellt. Illegale Gl\u00fccksStrukturermittlungen in der t\u00fcrkischen Gl\u00fccksspiel-Szene ergaben, spiel-Szene dass es sich auch hier um einen weitgehend geschlossenen Personenkreis handelt, der sich aber nicht ausschlie\u00dflich auf T\u00fcrken beschr\u00e4nkt, sondern auch Albaner und Griechen umfasst. Es wird um sehr hohe Betr\u00e4ge gespielt; nicht selten verlieren einzelne Teilnehmer ihr gesamtes Verm\u00f6gen. Spiels\u00fcchtige lassen sich auch nicht von szene-bekannten Berufsspielern abschrecken. Sie legen es zum Teil direkt darauf an, sich mit einem Profispieler zu messen, und gef\u00e4hrden dadurch die Existenz ihrer Familien. Illegale Geldverleiher in der Szene bringen manchen Spiels\u00fcchtigen an den finanziellen Abgrund, so dass diese als letzen Ausweg die Geldbeschaffung durch Bank\u00fcberf\u00e4lle und Betr\u00fcgereien im gro\u00dfen Stil sehen. Selbst regelm\u00e4\u00dfige Polizeima\u00dfnahmen k\u00f6nnen Veranstalter und Teilnehmer aufgrund der hohen Gewinne nicht abschrecken. Die Szene verwendet Abwehrmechanismen, die den Strafverfolgungsma\u00dfnahmen entgegenwirken sollen. So werden beispielsweise auf den Spieltischen nicht mehr Bargeld, sondern Spielkarten als \"Geldersatz\" abgelegt. G\u00e4ngige Praxis","Organisierte Kriminalit\u00e4t 275 ist auch der Einsatz von \"Patrouillen\", welche die Umgebung nach Polizeikr\u00e4ften aussp\u00e4hen und die Spieler rechtzeitig warnen sollen. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren wird der Spielbetrieb nicht mehr \u00fcberwiegend in \"illegalen Spielcasinos\", sondern auch in \u00f6ffentlichen t\u00fcrkischen Gastst\u00e4tten betrieben. Im Umfeld des illegalen Gl\u00fccksspiels konnte begleitende Kriminalit\u00e4t, wie z.B. Geldbeschaffungs-, Gewaltund Betrugsdelikte, festgestellt werden. In Bayern sind mehrfach Hinweise eingegangen, dass t\u00fcrkische Gesch\u00e4ftsinhaber mit Nachdruck zu Zahlungen von Schulden oder Schutzgeld \"animiert\" wurden. Hierbei soll es auch zur massiven Massives Gewaltanwendung gekommen sein. Da die Opfer in gro\u00dfer Angst vor Gewaltpotenzial Repressalien leben, sind sie nicht bereit, die T\u00e4ter bei Polizeibeh\u00f6rden anzuzeigen. Der strafrechtliche Nachweis derartiger krimineller Vorgehensweisen gestaltet sich deshalb f\u00fcr alle Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00e4u\u00dferst schwierig. 3.3 Rockerkriminalit\u00e4t in Bayern Das Ph\u00e4nomen der Rockerkriminalit\u00e4t war lange Zeit vorwiegend aus \u00dcbersee bekannt, wo einzelne Rockerclubs bereits seit 50 Jahren bestehen. Die \"Hells Angels\" waren einer der ersten Clubs, der sich bereits vor 30 Jahren in Hamburg etablierte und mittlerweile deutschlandweit \u00fcber eine gro\u00dfe Anzahl von Niederlassungen, auch in Bayern, verf\u00fcgt. Um Organisierte Kriminalit\u00e4t bei Rockern handelt es sich, wenn typiTypische sche Indikatoren wie ein interner Ehrenkodex, hierarchischer innerer Indikatoren Aufbau, Expansionsstreben und Durchsetzung von Gebietsanspr\u00fcchen, Machtund Gewinnstreben sowie spezifische Delikte wie beispielsweise illegaler Waffenhandel, Bet\u00e4ubungsmittelkriminalit\u00e4t, Menschenhandel, K\u00f6rperverletzungsdelikte, Schutzgelderpressungen und deren arbeitsteilige Begehung erkennbar sind. Derartige OK-typische Verhaltensweisen bzw. Straftaten konnten immer wieder bei Mitgliedern der bekanntesten Rockergruppierungen wie den \"Hells Angels\" oder den \"Bandidos\" festgestellt werden. Diese verf\u00fcgen bundesweit \u00fcber etwa 30 \"Ortsgruppen\", so genannte Chapter bzw. Charter. Enge Verbindungen zur internationalen Rocker-Szene wurden immer wieder festgestellt. Die \"Hells Angels\" und \"Bandidos\" sind auch in Bayern aktiv. W\u00e4hrend die \"Hells Angels\" Charter in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg mit ins-","276 Organisierte Kriminalit\u00e4t Rockergruppen gesamt etwa 25 Mitgliedern unterhalten, verf\u00fcgen die \"Bandidos\" in Bayern \u00fcber sechs Chapter mit insgesamt nahezu 100 Mitgliedern in Passau, M\u00fcnchen, Ingolstadt und Allersberg. Im Berichtsjahr verdr\u00e4ngte ein neues Charter der \"Hells Angels\" in Nordbayern ein Chapter einer anderen Gruppierung. Hintergrund waren interne Streitigkeiten \u00fcber die Reaktion auf ein T\u00f6tungsdelikt unter Rockern in Osnabr\u00fcck. Im Gegensatz zu Bayern fallen die Rockergruppierungen im benachbarten Ausland durch \u00e4u\u00dferst brutale Gewalttaten und andere kriminelle Aktivit\u00e4ten, wie beispielsweise den Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln und illegalen Waffen, auf. Auseinandersetzungen im Ausland zwischen Rockergruppen, wie z.B. der Mord an einem Rocker in Italien, k\u00f6nnen aber jederzeit Auswirkungen auch auf die bayerische Szene haben. Im Vorfeld Organisierter Kriminalit\u00e4t werden durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Erkenntnisse zu Strukturen, Aufbau, Organisation, strategischen Zielsetzungen und Vorgehensweisen der Rockergruppierungen gewonnen und den Exekutivbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung gestellt. 3.4 Asiatische Organisierte Kriminalit\u00e4t Bei der Organisierten Kriminalit\u00e4t aus dem s\u00fcdostasiatischen Raum, hier mit den Schwerpunkten Vietnam und China, ist eine zunehZunehmende mende Vernetzung und Zusammenarbeit von zuvor \u00fcberwiegend unVernetzung abh\u00e4ngig agierenden ethnischen Gruppierungen festzustellen. Die Hauptverantwortlichen f\u00fcr den Bereich der vietnamesischen OK halten sich in den neuen Bundesl\u00e4ndern, der Tschechischen Republik und teilweise auch in Polen auf. Dies l\u00e4sst sich u.a. damit erkl\u00e4ren, dass in der Vergangenheit in diesen L\u00e4ndern viele Gastarbeiter aus Vietnam rekrutiert wurden, die nach dem Zusammenbruch der damaligen Regime dort geblieben sind. Die Beobachtung der OK aus dem Bereich der Chinesen erbrachte vorwiegend Hinweise auf den Deliktsbereich der Schleusungskriminalit\u00e4t. Bayern bzw. Deutschland waren hierbei meist lediglich Transitland. Es gibt keine konkreten Hinweise, dass sich chinesische Triaden in Bayern festgesetzt haben. Allerdings fand im benachbarten Ausland ein Treffen von mehreren Vertretern verschiedener Triaden statt. Bei diesem Treffen wurde \u00fcber die zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit sowie \u00fcber die weitere Vorgehensweise beim Aufbau einer kriminellen Organisa-","Organisierte Kriminalit\u00e4t 277 tion in Europa gesprochen. Auch eigene Erkenntnisse belegen, dass weiter der Versuch unternommen wird, verst\u00e4rkt kriminelle Organisationen nach dem Beispiel der Hongkong-Triaden in Europa aufzubauen. 3.4.1 Schleusungsdelikte Die illegale Migration steht nach wie vor im Beobachtungsspektrum des bayerischen Verfassungsschutzes. Personen aus den asiatischen L\u00e4ndern bilden dabei den Schwerpunkt. Bayern bzw. Deutschland wird weiterhin als Zielund Transitland f\u00fcr illegale Migration genutzt. Eine gro\u00dfe Anzahl der schleusungswilligen Personen kommt als Kriegsbzw. Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge nach Deutschland. Als wichtiges Drehkreuz der illegalen Migration hat sich Moskau herauskristallisiert. Drehkreuz Moskau Von dort aus wird ein Gro\u00dfteil der Migranten jeweils von einem Etappenziel zum anderen weitergeschleust. Auch Prag ist ein Etappenziel f\u00fcr die Einreise nach Deutschland. Organisiert wird die Schleusung von einem Netzwerk lokal ans\u00e4ssiger Koordinatoren. Bei den Koordinatoren sowie den geschleusten Personen handelt es sich meist um Angeh\u00f6rige der gleichen Ethnie (z.B. Chinesen). Die konkreten Transporte der geschleusten Personen wiederum werden von Einheimischen des jeweiligen Staates (z.B. Tschechien) durchgef\u00fchrt, in dem sich die Migranten aufhalten. Gewonnene Erkenntnisse und Informationen des Verfassungsschutzes werden an die entsprechenden Exekutivbeh\u00f6rden weitergeleitet. Diese enge zwischenbeh\u00f6rdliche Zusammenarbeit f\u00fchrte zu nationalen und internationalen Ermittlungsverfahren wegen gewerbsm\u00e4\u00dfigen Einschleusens. Elf Mitglieder einer international agierenden vietnamesisch-chinesischen Schleuserbande konnten festgenommen werden. Mehr als 200 vietnamesische und chinesische Staatsangeh\u00f6rige waren von ihnen nach Deutschland eingeschleust worden. 3.4.2 Bet\u00e4ubungsmittelhandel Im Bereich der vietnamesischen Organisierten Kriminalit\u00e4t sind Intensivierung des Bestrebungen zu erkennen, den Rauschgifthandel zu intensivieren. In Rauschgifthandels bayerischen Gro\u00dfst\u00e4dten sind konkrete Personen bekannt, die zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beschaffung und Verteilung des Rauschgifts an Zwischenh\u00e4ndler sind. In einem Fall konnte festgestellt werden, dass","278 Organisierte Kriminalit\u00e4t ein Vietnamese einen Drogenumschlagplatz in einer Wohnung eingerichtet hatte, f\u00fcr die Lieferung des Rauschgifts sorgte und die Abgabe sowie die Bezahlung \u00fcberwachte. Durch Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen des Bayerischen Landesamts f\u00fcr VerZerschlagung von fassungsschutz wurden regionale Strukturen des Drogenhandels in Drogenringen Bayern ermittelt. Auf der Basis dieser Erkenntnisse und weiterer polizeilicher Ermittlungen konnten Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Ermittlungsverfahren einleiten, die zu einer Vielzahl von Durchsuchungen und Festnahmen f\u00fchrten. Drogenringe in zwei bayerischen Gro\u00dfst\u00e4dten wurden dadurch zerschlagen. Aus Umschlagpl\u00e4tzen f\u00fcr Bet\u00e4ubungsmittel in den neuen Bundesl\u00e4ndern, haupts\u00e4chlich in Leipzig, Dresden und Erfurt, erfolgte die Weiterleitung der Drogen nach Bayern. Diese Rauschgiftstrukturen in den neuen Bundesl\u00e4ndern wurden weiter ausgebaut. Die Drogenbosse waren in eine Vielzahl von weiteren Straftaten, insbesondere Hehlerei, verwickelt und nutzen auch andere illegale Einnahmequellen, wie z.B. die Vermittlung von Prostituierten. Dabei bildete die Wohnungsprostitution sowohl innerhalb der vietnamesischen als auch der chinesischen Ethnie einen Schwerpunkt der weiteren Kriminalit\u00e4t in der Szene der Rauschgifth\u00e4ndler. In einem konkreten Fall wurden hierzu einer au\u00dferbayerischen OK-Dienststelle Hinweise und Ermittlungsans\u00e4tze \u00fcbermittelt.","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 279 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 12-1-I) Ge\u00e4ndert durch SS 2 des Gesetzes zur Anpassung des Bayerischen Landesrechts an Art. 13 des Grundgesetzes vom 10. Juli 1998 (GVBl S. 383), Art. 4 Abs. 1 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40) und SS 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz, des Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969) I. Abschnitt erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, Organisation und Aufgaben durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder des Verfassungsschutzes unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden - unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnArt. 1 licher Strukturen oder Organisation des Verfassungsschutzes, Verh\u00e4ltnis zur Polizei - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder (1) 1 Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Bundes und der L\u00e4nder besteht in Bayern ein LandesMedien oder Wirtschaft. amt f\u00fcr Verfassungsschutz. 2 Es dient auch dem Schutz vor Organisierter Kriminalit\u00e4t. (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar (2) 1 Freiheitliche demokratische Grundordnung nachgeordnete Beh\u00f6rde. 2 Das Landesamt und Dienstnach Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschluss stellen der Polizei d\u00fcrfen einander nicht angegliedert jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtswerden. 3Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der steht ein Weisungsrecht gegen\u00fcber Dienststellen der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der Polizei oder die Befugnis zu polizeilichen Ma\u00dfnahmen jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit nicht zu. darstellt. 2 Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung geh\u00f6ren mindestens: Die Achtung vor den im Art. 2 Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem Zust\u00e4ndigkeit vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfiggesetzlich festgelegten Aufgaben zu erf\u00fcllen. 2 Dazu gekeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, h\u00f6rt auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem Bund das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f\u00fcr und den anderen L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Veralle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsfassungsschutzes. m\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der anderen L\u00e4nder (3) Organisierte Kriminalit\u00e4t ist die von Gewinnd\u00fcrfen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem Lanoder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von Gesetzes t\u00e4tig werden.","280 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Art. 3 haltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Aufgaben Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, 2. an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder 1. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetverteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt zes, die gegen die freiheitliche demokratische sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen, Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine 3. an technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen, verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines die im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsLandes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, bed\u00fcrftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes mitzuwirken. f\u00fcr eine fremde Macht, (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgesetAufgabe, amtliche Ausk\u00fcnfte zu erteilen zes, die durch Anwendung von Gewalt oder 1. im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rvon Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffenttige Belange der Bundesrepublik Deutschland lichen Dienst bewerben, gef\u00e4hrden, 2. nach Ma\u00dfgabe des Art. 14, insbesondere in Einb\u00fcr4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetgerungsund Ordensverfahren zur Verleihung des zes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndiVerdienstordens der Bundesrepublik Deutschland gung (Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz), insbesondere - mit Ausnahme der Verdienstmedaille - und des gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker Bayerischen Verdienstordens, sowie nach Art. 15. (Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz), gerichtet sind, 5. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t im Geltungsbereich des Grundgesetzes II. Abschnitt Allgemeine Befugnisse und Datenverarbeitung zu beobachten; solche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausArt. 4 gehen. 2 Das Landesamt hat in Erf\u00fcllung dieser Aufgabe Allgemeine Befugnisse Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber sol(1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur che Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten zu sammeln und Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz die dazu auszuwerten. 3 Die notwendige Koordinierung mit den erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenanderen Sicherheitsbeh\u00f6rden und den Strafverfolgungsbezogener Daten auch ohne Kenntnis der betroffenen beh\u00f6rden wird in Richtlinien des Staatsministeriums Gruppierung oder Person erheben und in Akten und des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium Dateien verarbeiten, diese Informationen nutzen sowie der Justiz geregelt. 4 \u00dcber diese Richtlinien wird das aus Akten und Dateien \u00fcbermitteln, soweit nicht nachParlamentarische Kontrollgremium gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 3 folgend besondere Bestimmungen gelten. 2Das LandesSatz 1 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle amt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene der Staatsregierung hinsichtlich der Ma\u00dfnahmen nach Daten auch f\u00fcr die Vorgangsverwaltung nutzen und verArt. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes sowie der T\u00e4tigarbeiten. 3Ist zum Zweck der Datenerhebung die \u00dcberkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (Parlamittlung personenbezogener Daten erforderlich, so darf mentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG) vom ein entsprechendes Ersuchen des Landesamts f\u00fcr Ver10. Februar 2000 (GVBl S. 40) unterrichtet. fassungsschutz nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft uner(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die l\u00e4sslich sind. 4Schutzw\u00fcrdige Interessen des BetroffeAufgabe, nen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. 1. nach Ma\u00dfgabe des Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von (2) 1 Die Befugnisse des Landesamts f\u00fcr VerfasPersonen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimsungsschutz bei der Mitwirkung nach Art. 3 Abs. 2","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 281 Nrn. 1 und 2 sind im Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fc(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf perfungsgesetz vom 27. Dezember 1996 (GVBl S. 509, sonenbezogene Daten nach Art. 5 durch Anwendung BayRS 12-3-I)), zuletzt ge\u00e4ndert durch SS 6 des Gesetzes nachrichtendienstlicher Mittel erheben, wenn vom 24. April 2001 (GVBl S. 140), in der jeweils gel1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder tenden Fassung geregelt, soweit sie nicht in besonderen T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder auf Gesetzen geregelt sind; Art. 6 Abs. 1 Satz 4 bleibt undiese Weise Erkenntnisse \u00fcber Nachrichtenzug\u00e4nge ber\u00fchrt. 2Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, gewonnen werden k\u00f6nnen oder soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 2 nur mitwirken 2. das zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, und nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 nur Auskunft erteilen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamts wenn die betroffene Person der Durchf\u00fchrung der f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende \u00dcberpr\u00fcfung zugestimmt hat; werden der Ehegatte oder oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. die Person, mit der die betroffene Person in ehe\u00e4hnlicher oder gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft lebt, in die (3) 1 Personenbezogene Daten d\u00fcrfen durch Anwen\u00dcberpr\u00fcfung mit einbezogen, so ist auch deren Zustimdung nachrichtendienstlicher Mittel nur erhoben wermung erforderlich. den, wenn die Daten nicht auf eine andere geeignete Weise gewonnen werden k\u00f6nnen, die die betroffene (3) 1 Sind f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer Aufgabe verschiePerson weniger beeintr\u00e4chtigt. 2 Die Anwendung nachdene Ma\u00dfnahmen geeignet, so hat das Landesamt f\u00fcr richtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die die betrofVerh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverfene Gruppierung oder Person voraussichtlich am halts stehen. 3 Sie ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 2 Eine Ma\u00dfnahme unterbleibt, Zweck erreicht ist oder sich ergibt, dass er nicht oder wenn sie einen Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar nicht auf diese Weise erreicht werden kann. au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (4) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Art. 5 Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz bleibt unber\u00fchrt. Erhebung personenbezogener Daten Art. 6 a 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf persoEinsatz besonderer technischer Mittel nenbezogene Daten erheben, soweit das zur Erf\u00fcllung im Schutzbereich des Art. 13 Grundgesetz seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. 2 Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach Art. 3 Abs. 3 (1) 1 Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur Nr. 1 darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz persoInformationsgewinnung im Schutzbereich des Art. 13 nenbezogene Daten jedoch nur im Rahmen von Nachdes Grundgesetzes ist als nachrichtendienstliches Mitermittlungen erheben, soweit das zur \u00dcberpr\u00fcfung von tel im Sinn des Art. 6 Abs. 1 unter besonderer Ber\u00fcckInformationen erforderlich ist, die bei den Verfassungssichtigung des Grundsatzes der Verhaltnism\u00e4\u00dfigkeit schutzbeh\u00f6rden bereits vorliegen. nach Art. 6 Abs. 3 nur zul\u00e4ssig, wenn Art. 6 1. die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Abs. 1 und SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschr\u00e4n(1) 1 Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Gesetz darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1254) in der jeweils nachrichtendienstliche Mittel anwenden. 2 Sie dienen geltenden Fassung vorliegen, oder der verdeckten Informationsgewinnung und der Sicher2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht vorlieheit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und seiner gen, dass jemand Bestrebungen nach Art. 3 Abs. 1 Mitarbeiter. 3Nachrichtendienstliche Mittel sind Ma\u00dfSatz 1 Nrn. 1, 3 oder 4 durch die Planung oder Benahmen zur Tarnung, der Einsatz geheimer Mitarbeiter gehung von Straftaten nach SSSS 129, 129 a, 129 b, 130 und andere Ma\u00dfnahmen, die verbergen sollen, dass das oder 131 des Strafgesetzbuchs (StGB) in der jeweils Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen ergeltenden Fassung verfolgt, oder hebt. 4 Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 2) darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungs3. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht besteschutz nur das nachrichtendienstliche Mittel der Tarhen, dass jemand Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nung von Mitarbeitern anwenden. nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 durch die Planung","282 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) oder Begehung von Straftaten nach SS 100 a der StrafBetroffenen nach Absatz 5 oder f\u00fcr eine gerichtliche prozessordnung (StPO) in der Fassung der BekanntNachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nach machung vom 7. April 1987 (BGBl I S. 1074, 1319), Absatz 1 von Bedeutung sein k\u00f6nnen. 7In diesem Fall zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 3 des Gesetzes vom sind die Daten zu sperren und d\u00fcrfen nur zu diesen 22. August 2002 (BGBl I S. 3390), SSSS 261, 263 bis Zwecken verwendet werden. 265, 265 b, 266, 267 bis 273, 331 bis 334 StGB oder SSSS 92 a, 92 b des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuslG) vom (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1353), zuletzt ge\u00e4ndert durch andere \u00f6ffentliche Stellen gem\u00e4\u00df Art. 14 Abs. 1 bis 3 ist Art. 11 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl I nur zul\u00e4ssig zur Abwehr von erheblichen Gefahren f\u00fcr S. 361), in der jeweils geltenden Fassung verfolgt die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere zum Schutz der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit von Personen und zur Verund die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise folgung von in Absatz 1 oder in SS 138 StGB genannten aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2Der verStraftaten. deckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen rich(5) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz teilt dem ten, von denen auf Grund von Tatsachen anzunehmen Betroffenen Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Satz 1 nach ist, dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihrer Einstellung, fr\u00fchestens jedoch dann mit, wenn eine ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen weitergeben, oder dass der Verd\u00e4chtige sich in ihrer werden kann. 2Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das Wohnung aufh\u00e4lt. nach Absatz 7 zust\u00e4ndige Gericht festgestellt hat, dass (2) 1 Der Einsatz besonderer technischer Mittel nach 1. die Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach BeenAbsatz 1 bedarf einer richterlichen Anordnung. 2Bei digung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, Gefahr im Verzug kann der Pr\u00e4sident des Landesamts 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit f\u00fcr Verfassungsschutz oder dessen Vertreter die Anordauch in Zukunft nicht eintreten wird und nung treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. 3Die Anordnungen sind auf l\u00e4ngs3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei tens drei Monate zu befristen; Verl\u00e4ngerungen um jeder erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger der weils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf AnDaten vorliegen. trag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. 4Liegen die Voraussetzungen nicht (6) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes Mittel nicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unausschlie\u00dflich zum Schutz der f\u00fcr den Verfassungsverz\u00fcglich zu beenden. schutz in diesem Bereich t\u00e4tigen Personen bedarf der Anordnung des Pr\u00e4sidenten des Landesamts f\u00fcr Verfas(3) 1 Ein Bediensteter des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz oder eines von ihm bestellten Beauftragsungsschutz mit Bef\u00e4higung zum Richteramt beauften. 2Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangsichtigt den Vollzug der Anordnung. 2Die nach Absatz 1 ten Erkenntnisse ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die erhobenen Daten d\u00fcrfen nur zur Erforschung und VerRechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt folgung von dort genannten Bestrebungen und T\u00e4tigist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheikeiten, sowie f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen nach Absatz 4 dung unverz\u00fcglich nachzuholen. 3Soweit Erkenntnisse verwendet werden. 3Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsverwertet werden, gelten f\u00fcr die Datenverarbeitung, die schutz pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von L\u00f6schung der Daten und die Mitteilung des Betroffenen sechs Monaten, ob die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 die Abs\u00e4tze 3 bis 5 entsprechend. 4Im \u00dcbrigen sind sie erhobenen personenbezogenen Daten allein oder zuunverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. sammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebun(7) 1Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den gen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich sind. 4Soweit diese Abs\u00e4tzen 2, 5 und 6 ist das Amtsgericht am Sitz des Daten daf\u00fcr nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 2F\u00fcr das Verfahren \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelesie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der genheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit - FGG - die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. 5Die (BGBl III 315-1), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 26 des L\u00f6schung ist zu protokollieren. 6Die L\u00f6schung unterGesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl I S. 2850), entsprebleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung an den chend.","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 283 (8) 1Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im j\u00e4hrlich \u00fcber die in Absatz 1, und soweit richterlich Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgabe nach Art. 3 \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 6 angeordneten Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten BestreMa\u00dfnahmen. 2Ein vom Landtag ausgew\u00e4hltes Gremium bungen durch Anwendung von Gewalt oder darauf \u00fcbt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentariausgerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt wersche Kontrolle aus. den, sowie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgabe nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 Ausk\u00fcnfte entsprechend SS 8 Abs. 5 bis 8 Art. 6 b BVerfSchG einholen. 2Absatz 1 gilt entsprechend. Datenerhebung bei Kreditinstituten, Fluggesellschaften, sowie Post-, Telekommuni(3) 1Das Staatsministerium des Innern unterrichtet im kationsund Teledienstgesellschaften Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten das Parlamentarisowie Einsatz des IMSI-Catchers sche Kontrollgremium nach dem Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetz \u00fcber die Durchf\u00fchrung der (1) 1Ausk\u00fcnfte nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Gesetzes Abs\u00e4tze 1 und 2; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und des BunBerichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den desamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BundesverfassungsAbs\u00e4tzen 1 und 2 zu geben. 2Das Gremium erstattet dem schutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 Bayerischen Landtag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die (BGBl I S. 2954), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 9 des Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl I S. 3202), in der der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2; dabei sind jeweils geltenden Fassung d\u00fcrfen nur auf Antrag eingedie Grunds\u00e4tze des Art. 2 Abs. 1 PKGG zu beachten. holt werden. 2Der Antrag ist durch den Pr\u00e4sidenten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Vertreter (4) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. 3\u00dcber den Antrag Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach Art. 3 entscheidet das Staatsministerium des Innern. 4Es unterAbs. 1 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten Bestrerichtet monatlich die nach Art. 2 des Gesetzes zur Ausbungen durch Anwendung von Gewalt oder darauf ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz (AGG 10) gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, vom 11. Dezember 1984 (GVBl S. 522, BayRS 12-2-I), sowie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach Art. 3 Abs. 1 zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes vom Satz 1 Nrn. 2 bis 5 unter den Voraussetzungen des SS 3 10. Februar 2000 (GVBl S. 40), gebildete Kommission Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. 5Bei zur Ermittlung des Standorts eines aktiv geschalteten Gefahr im Verzug kann das Staatsministerium des Innern Mobilfunkendger\u00e4ts und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der UnKartennummern einsetzen. 2Die Ma\u00dfnahme ist nur zuterrichtung der Kommission anordnen. 6Die Kommission l\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme aussichtslos oder die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von wesentlich erschwert w\u00e4re. 3Personenbezogene Daten Ausk\u00fcnften. 7 SS 15 Abs. 5 des Artikel l0-Gesetzes vom eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur 26. Juni 200l (BGBl I S. 1254), zuletzt ge\u00e4ndert durch erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl I zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar S. 3390), ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenist. 4\u00dcber den Datenabgleich zur Ermittlung der gesuchden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf ten Ger\u00e4teund Kartennummer hinaus d\u00fcrfen sie nur die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der zur Verh\u00fctung und Verfolgung von Straftaten im Sinn nach SS 8 Abs. 5 bis 8 BVerfSchG erlangten personenbedes SS 138 StGB verwendet werden. 5Nach Beendigung zogenen Daten erstreckt. 8Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfder Ma\u00dfnahme sind sie unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. te, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht not- 6 Abs\u00e4tze 1 und 3 gelten entsprechend. wendig erkl\u00e4rt, hat das Staatsministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. 9F\u00fcr die Verarbeitung der nach (5) Das Staatsministerium des Innern erstattet dem SS 8 Abs. 5 bis 8 BVerfSchG erhobenen Daten ist SS 4 des Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrArtikel l0-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 10Das lich einen Bericht nach SS 8 Abs. 11 BVerfSchG \u00fcber die Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen Durchf\u00fchrung des Absatzes 1; dabei ist insbesondere dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis mitgeteilt werden. 11SS12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Geund Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten setzes finden entsprechende Anwendung. Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 zu geben.","284 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Art. 7 Art. 8 Speicherung und Ver\u00e4nderung Berichtigung und L\u00f6schen von Daten personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur 1 Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz persoberichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten, die nenbezogene Daten in Dateien speichern und ver\u00e4nzu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, ist dies zu dern, wenn vermerken. 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrel\u00f6schen, wenn ihre Speicherung nach Art. 7 unzul\u00e4ssig bungen oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 erforderwar oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner gesetzlich ist oder lich festgelegten Aufgaben nicht mehr erforderlich ist; 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Art. 3 Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, Abs. 2 Nrn. 2 und 3 an \u00dcberpr\u00fcfungen mitwirkt. sind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. 2 Ob die Voraussetzungen der L\u00f6schung und Vernichtung 2 In den F\u00e4llen des Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 d\u00fcrfen personennach Satz 1 vorliegen, ist bei jeder Einzelfallbearbeibezogene Daten in Dateien nur gespeichert werden, tung und nach festgesetzten Fristen zu entscheiden. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder 3 Die L\u00f6schung oder Vernichtung unterbleibt, wenn T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen. 3Das Recht der Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzNutzung und Verabeitung personenbezogener Daten w\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chnach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung bleibt tigt w\u00fcrden. 4 In diesem Fall sind die Daten zu sperren; unber\u00fchrt. sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt werden. (2) 1Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcr(3) 1 F\u00fcr die Archivierung gelten die Vorschriften fen nicht in Dateien gespeichert werden. 2 Personenbedes Bayerischen Archivgesetzes. 2 Die Anbietungszogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach pflicht bestimmt sich nach Ma\u00dfgabe der nach Art. 6 Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. LebensAbs. 2 BayArchivG abzuschlie\u00dfenden Vereinbarung. jahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinn des Art. 9 Art. 3 Abs. 1 angefallen sind. 3 Personenbezogene Daten Errichtungsanordnung \u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei (1) 1 F\u00fcr den erstmaligen Einsatz einer automatisierJahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der ten Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet Speicherung in Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens werden, hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in f\u00fcnf Jahre nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des dass weitere Erkenntnisse im Sinn des Art. 3 Abs. 1 Staatsministeriums des Innern bedarf, festzulegen: angefallen sind \u00fcber ein Verhalten nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit. 4 F\u00fcr Akten, die zu einer minderj\u00e4hrigen 1. Bezeichnung der Datei, Person gef\u00fchrt werden, gelten die vorstehenden Pr\u00fc2. Zweck der Datei, fungsund L\u00f6schungsfristen entsprechend. 3. betroffener Personenkreis, (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die 4. Art der zu speichernden Daten, Dauer der Speicherung in Dateien und in Akten, die zu 5. Eingabeberechtigung, einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, auf das Ma\u00df 6. Zugangsberechtigung, festzulegen, das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgabe nach diesem Gesetz erforderlich ist. 7. regelm\u00e4\u00dfige \u00dcbermittlungen, 8. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, (4) Werden Bewertungen \u00fcber Betroffene gespei9. Protokollierung des Abrufs. chert, muss erkennbar sein, wer die Bewertung vorgenommen hat und wo die Informationen gespeichert 2 Nach der Zustimmung des Staatsministeriums des sind, die der Bewertung zugrunde liegen. Innern ist die Errichtungsanordnung dem Landesbeauf-","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 285 tragten f\u00fcr den Datenschutz unverz\u00fcglich mitzuteilen. 4. die Information oder die Tatsache der Speicherung 3 Entsprechendes gilt f\u00fcr wesentliche \u00c4nderungen des nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Verfahrens. nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehal(2) Die Zustimmung des Staatsministeriums des ten werden muss. Innern darf nur erteilt werden, wenn die Speicherung personenbezogener Daten auf das erforderliche Ma\u00df (4) 1 Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf beschr\u00e4nkt ist. keiner Begr\u00fcndung. 2 Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weidass er sich hinsichtlich der Verarbeitung personenterf\u00fchrung oder \u00c4nderung seiner Dateien zu pr\u00fcfen. bezogener Daten an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. 3 Dem Landesbeauftragten Art. 10 f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bei der Erf\u00fcllung der gesetzlich festgelegten AufBundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 4 Mitteilungaben durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fingen des Landesbeauftragten an den Betroffenen d\u00fcrfen den die Art. l0 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 des keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des LandesBayerischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. amts f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Art. 11 Auskunftserteilung III. Abschnitt (1) Ein Anspruch auf Auskunft \u00fcber die beim 1 \u00dcbermittlungsregelungen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Dateien oder Akten gespeicherten Informationen besteht nicht. 2 Hat Art. 12 eine Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft Informations\u00fcbermittlung \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten, so entan das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz scheidet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach ohne Ersuchen pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen \u00fcber das Auskunftsbegeh(1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich ihrer Regisren. ter, Gebietsk\u00f6rperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des (2) Soweit eine Person einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fc\u00f6ffentlichen Rechts sowie sonstige \u00f6ffentliche Stellen fung nach Art. 3 Abs. 2 unterzogen wird oder zu einer des Freistaats Bayern haben von sich aus dem LandesPerson Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 erteilt wird, amt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer hat diese Person abweichend von Absatz 1 einen Aufgaben bekannt gewordenen Informationen zu \u00fcberAnspruch auf Auskunft \u00fcber die Daten des Landesamts mitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestef\u00fcr Verfassungsschutz, die es im Rahmen der Erf\u00fcllung hen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufdieser Aufgaben \u00fcbermittelt hat. gaben des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz nach Art. 3 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben auf Grund eines (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des 1. eine Gef\u00e4hrdung der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Grundgesetzes erforderlich sein kann. Art. 3 durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unZug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fclschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitslung seiner in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderweise des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu lich sind. 2 Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderbef\u00fcrchten ist, lich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernich3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden ten. 3 Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung Nachteile bereiten w\u00fcrde oder der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit un-","286 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) vertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall Art. 14 d\u00fcrfen die nicht erforderlichen Informationen nicht verPersonenbezogene Daten\u00fcbermittlung wendet werden. durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf perArt. 13 sonenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, Informations\u00fcbermittlung wenn das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Gesetz erforderlich ist oder wenn die \u00f6ffentliche Stelle auf Ersuchen die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen (1) 1 Die in Art. 12 Abs. 1 genannten \u00f6ffentlichen Sicherheit einschlie\u00dflich der Strafverfolgung ben\u00f6tigt; Stellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittauf dessen Ersuchen die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Auflung aktenkundig zu machen. 2 Gleiches gilt, wenn der gaben bekannt gewordenen Informationen zu \u00fcbermitEmpf\u00e4nger die personenbezogenen Daten zur Erf\u00fcllung teln, soweit das zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Lananderer ihm zugewiesener Aufgaben ben\u00f6tigt, sofern er desamts f\u00fcr Verfassungsschutz nach diesem Gesetz dabei auch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen erforderlich ist. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Grundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der darf Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, wenn die Infor\u00f6ffentlichen Sicherheit oder ausw\u00e4rtige Belange zu mation auf andere Weise nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufw\u00fcrdigen hat. 3 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten wand oder nur durch eine die betroffene Gruppierung Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, oder Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme gewonnen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermitwerden kann. 3 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz telt wurden, es sei denn, dass das Landesamt f\u00fcr Verfashat Ersuchen zu begr\u00fcnden, es sei denn, dass eine Besungsschutz einer anderen Verwendung f\u00fcr Zwecke gr\u00fcndung dem Schutz der betroffenen Gruppierung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 zugestimmt hat. 4 Satz 1 gilt oder Person zuwiderl\u00e4uft oder den Zweck der Ma\u00dfnahauch f\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten inme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. 4 Es hat die Ersuchen aktenkundig nerhalb des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. zu machen. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtlich gef\u00fchrte von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen Dateien unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einzwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber sehen, soweit das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der diesem Gesetz erforderlich ist und die sonstige \u00dcberBundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndimittlung von Informationen aus den Akten oder den schen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl II 1961 Dateien den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden, einen S. 1183) personenbezogene Daten \u00fcbermitteln; das Lan\u00fcberm\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern oder das Pers\u00f6nlichdesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung keitsrecht des Betroffenen unn\u00f6tig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcraktenkundig zu machen. 2 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinde. 2 \u00dcber die Einsichtnahme in amtlich gef\u00fchrte Dateien zuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen NachZweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcberweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die eingesehene mittelt wurden. Datei hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern (3) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf perund am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer sonenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb Erstellung folgt, zu vernichten. des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche \u00f6ffentliche Stellen \u00fcber(3) 1 H\u00e4lt eine in Art. 12 Abs. 1 genannte \u00f6ffentliche mitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Stelle das Ersuchen nach Absatz 1 oder die EinsichtAufgaben nach diesem Gesetz oder zur Wahrung nahme nach Absatz 2 f\u00fcr unzul\u00e4ssig, so teilt sie das erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erfordem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit. 2 Besteht derlich ist; das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat dieses auf dem Ersuchen oder der Einsichtnahme, so die \u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. 2 Die \u00dcberentscheidet dar\u00fcber die oberste fachliche Aufsichtsmittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bunbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die ersuchte Stelle zust\u00e4ndig ist. desrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. (4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. 3 Sie ist aktenkundig zu machen. 4 Der Empf\u00e4nger ist","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 287 darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur 1. erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie der Informationen und ihrer Erhebung das schutzihm \u00fcbermittelt wurden. w\u00fcrdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegt, oder (4) 1Personenbezogene Daten d\u00fcrfen au\u00dfer in den 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. F\u00e4llen des Art. 4 Abs. 1 Satz 3 an andere Empf\u00e4nger als \u00f6ffentliche Stellen nur \u00fcbermittelt werden, wenn dies (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationszum Schutz vor den in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichne\u00fcbermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben unten Bestrebungen, Gefahren und T\u00e4tigkeiten erforderber\u00fchrt. lich ist. 2Die \u00dcbermittlung nach Satz 1 bedarf der vorherigen Zustimmung des Staatsministeriums des Innern; die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl von gleichartigen F\u00e4llen vorweg erteilt werden. 3Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung IV. Abschnitt aktenkundig zu machen. 4Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcberParlamentarische Kontrolle mittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 5Das Landesamt f\u00fcr VerfasArt. 18 sungsschutz hat den Empf\u00e4nger darauf hinzuweisen. Parlamentarisches Kontrollgremium Die parlamentarische Kontrolle der Staatsregierung (5) 1 \u00dcbermittlungspflichten nach bundesrechtlichen hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr VerfasVorschriften bleiben unber\u00fchrt. 2 Das Landesamt f\u00fcr sungsschutz erfolgt nach den Bestimmungen des GesetVerfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rzes zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregieden auch dadurch unterrichten, dass es diesen den Abruf rung hinsichtlich der Ma\u00dfnahmen nach Art. 13 Abs. 3 von Daten im automatisierten Verfahren erm\u00f6glicht, bis 5 des Grundgesetzes sowie der T\u00e4tigkeit des Landessoweit deren gesetzliche Aufgaben identisch sind. amts f\u00fcr Verfassungsschutz - Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - vom 10. Februar 2000 (GVBl Art. 15 S. 40, BayRS 12-4-I) in der jeweils geltenden Fassung. Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit 1 Das Staatsministerium des Innern und das LandesArt. 19 und 20 (aufgehoben) amt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. l. 2 Dabei d\u00fcrfen der \u00d6ffentlichkeit personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse V. Abschnitt der \u00d6ffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzSchlussvorschriften w\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person an der Wahrung ihrer Anonymit\u00e4t \u00fcberwiegt. Art. 21 Erf\u00fcllung bundesrechtlicher Aufgaben Art. 16 Nachberichtspflicht Zur Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. l0 Buchst. b und c des GrundErweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer gesetzes stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00dcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsdie Befugnisse zu, die es zur Erf\u00fcllung der entsprechenschutz als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. z\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, wenn das zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der Art. 22 betroffenen Person erforderlich ist. Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Art. 17 Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht \u00dcbermittlungsverbote der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes und Art. l06 Abs. 3 der Verfassung und (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen durch das das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldegeheimLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach den Art. 4 und nisses nach Art. 10 des Grundgesetzes und Art. 112 der 14 hat zu unterbleiben, wenn Verfassung eingeschr\u00e4nkt werden.","288 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Art. 23 Art. 24 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung In-Kraft-Treten des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz 1 Dieses Gesetz tritt am 1. November 1990 in Kraft.* Das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 2 Gleichzeitig treten au\u00dfer Kraft: Grundgesetz (AGG 10) vom 11. Dezember 1984 (GVBl 1. Das Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamts S. 522, BayRS 12-2-I) wird wie folgt ge\u00e4ndert: f\u00fcr Verfassungsschutz (BayRS 12-1-I), 1. Art. 2 Abs. 3 Satz 6 erh\u00e4lt folgende Fassung: 2. Art. 8 Abs. 2 Nr. 5 des Bayerischen Datenschutz\"6 Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, gesetzes (BayRS 204-1-I). die der Zustimmung der Parlamentarischen Kontrollkommission f\u00fcr die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes bedarf.\" 2. In Art. 3 werden die Worte \"den f\u00fcr Sicherheitsfragen zust\u00e4ndigen Ausschuss des Landtags\" durch * Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der die Worte \"die Parlamentarische Kontrollkommission urspr\u00fcnglichen Fassung vom 24. August 1990 (GVBl S. 323). f\u00fcr die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes\" Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ersetzt. ergibt sich aus den jeweiligen \u00c4nderungsgesetzen.","Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz (PKGG) 289 Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Ma\u00dfnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes sowie der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG) Vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40, BayRS 12-4-I) Ge\u00e4ndert durch SS 4 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz, des Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969) und SS 1 Nr. 6 des Dritten Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 7. August 2003 (GVBl S. 497) Art. 1 (3) 1 Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiParlamentarisches Kontrollgremium ner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium; Absatz 4 bleibt (1) 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcbt die unber\u00fchrt. 2F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein parlamentarische Kontrolle gem\u00e4\u00df Art. 13 Abs. 6 Satz 3 neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein des Grundgesetzes zum Vollzug der Ma\u00dfnahmen nach Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes nach Ma\u00dfgabe ausscheidet. 3Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr der Art. 48 a des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gerichtsdie stellvertretenden Mitglieder. verfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG), Art. 34 Abs. 6 des Polizeiaufgaben(4) Das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcbt seine gesetzes (PAG) und Art. 6 a Abs. 8 des Bayerischen T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des LandVerfassungsschutzgesetzes (BayVSG) in der Fassung tags hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag ein der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, neues Parlamentarisches Kontrollgremium gew\u00e4hlt hat. BayRS 12-1-I), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40), aus. Art. 2 2 Dem Parlamentarischen Kontrollgremium obliegt ferGeheimhaltung ner die Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz; die (1) 1 Die Beratungen des Parlamentarischen KontrollRechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse bleiben ungremiums sind geheim. 2Die Mitglieder und stellvertreber\u00fchrt. tenden Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit im (2) 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden aus f\u00fcnf Mitgliedern. 2Die Mitglieder des Parlamentarisind. 3Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheischen Kontrollgremiums werden zu Beginn jeder neuen den aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte gew\u00e4hlt. 3In gleicher Weise wird f\u00fcr jedes Mitglied ein stellvertreten(2) 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt des Mitglied gew\u00e4hlt. 4Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der mindestens einmal im Jahr zusammen. 2Jedes Mitglied Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. kann die Einberufung des Parlamentarischen Kontroll-","290 Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz (PKGG) gremiums verlangen. 3Das Parlamentarische KontrollArt. 4 gremium gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 4Ferner ob\u00c4nderung von Gesetzen liegt ihm die Wahl seiner bzw. seines Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden. (1) Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 12-1-I), ge\u00e4ndert Art. 3 durch SS 2 des Gesetzes vom 10. Juli 1998 (GVBl Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums S. 383), wird wie folgt ge\u00e4ndert: und Berichtspflichten der Staatsregierung 1. Art. 18 erh\u00e4lt folgende Fassung: (1) Das Staatsministerium der Justiz erstattet dem \"Art. 18 Parlamentarischen Kontrollgremium j\u00e4hrlich Bericht Parlamentarisches Kontrollgremium nach Art. 48 a AGGVG. Die parlamentarische Kontrolle der Staatsregie(2) 1 Das Staatsministerium des Innern erstattet dem rung hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Parlamentarischen Kontrollgremium j\u00e4hrlich Bericht Verfassungsschutz erfolgt nach den Bestimmungen nach Art. 34 Abs. 6 PAG und Art. 6 a Abs. 8 BayVSG. des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle der 2 Die Berichterstattung nach diesen Vorschriften kann Staatsregierung hinsichtlich der Ma\u00dfnahmen nach gesondert erfolgen. Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes sowie der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (3) 1 Das Staatsministerium des Innern unterrichtet - Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - vom das Parlamentarische Kontrollgremium ferner regel10. Februar 2000 (BayRS 12-4-I).\" m\u00e4\u00dfig umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge 2. Art. l9 und 20 werden aufgehoben. von besonderer Bedeutung. 2Dar\u00fcber hinaus berichtet es zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich (2) In Art. 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, sofern das ParGesetzes zu Art. 10 Grundgesetz (AGG 10) vom lamentarische Kontrollgremium dies verlangt. 3Zeit, Art 11. Dezember 1984 (GVBl S. 522, BayRS 12-2-I), und Umfang der Unterrichtung des Parlamentarischen ge\u00e4ndert durch Art. 23 des Gesetzes vom 24. August Kontrollgremiums werden unter Beachtung des not1990 (GVBl S. 323), werden die Worte \"die Parlamenwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die tarische Kontrollkommission f\u00fcr Angelegenheiten des politische Verantwortung der Staatsregierung bestimmt. Verfassungsschutzes\" durch die Worte \"das Parlamentarische Kontrollgremium\" ersetzt. (4) 1 Das Staatsministerium des Innern erstattet dem Parlamentarischen Kontrollgremium ferner Bericht Art. 5 nach Ma\u00dfgabe des Art. 3 des Gesetzes \u00fcber die AufIn-Kraft-Treten, \u00dcbergangsvorschrift gaben der G 10-Kommission im Bayerischen Landtag und zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (G 10) (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 2000 in Kraft.* und nach Ma\u00dfgabe des Art. 6 b Abs. 3 und 4 BayVSG. 2 Art. 2 AGG 10 bleibt unber\u00fchrt. (2) (aufgehoben). * Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung. Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich aus den jeweiligen \u00c4nderungsgesetzen.","Sachwortregister 291 Sachwortregister ABLE 256 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 189 ABSURD 92 Bewegung der freien Jugend Kurdistans Abu Sayaff 179 (TECAK; vormals Union der Jugendlichen aus Kurdistan - YCK -) 219 ACT OF VIOLENCE 93 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/T\u00fcrkei AD\u00dcTDF 234 (BP-KK/T) 241 AG der Kommunistischen Plattform in Bayern 123 B\u00fcndnis M\u00fcnchen gegen Krieg 138 Agenda sozial 118 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp (BIA) 69 Aktion Transparente Verwaltung Bund der Antifaschisten (BdA) 132 M\u00fcnchen (ATV) 258 Bund Frankenland - Staatsb\u00fcrgerliche Runde 84 Al-Aqsa e.V. 186 Burschenschaft Danubia 108 a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss 142 Al-Gamaa al-Islamiya (GI) 185 Castle Hill Publishers Ltd. 103 Al-Qaida 178 Celebrity Centres (CC) 254 Al-Tauhid 198 Church of Scientology International (CSI) 243 Anadoluda Vakit 206 Citizens Commission on Human Rights Ansar al-Islam 193 (CCHR) 258 antifa 132 Clears 246 Antifaschistische Aktion M\u00fcnchen 142 CONFIDENT OF VICTORY 94 Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis N\u00fcrnberg 158 Continental Liaison Office (CLO) 253 Antikernkraftbewegung 154 Courage 158 Applied Scholastics 256 CRIMINON 256 Arabische Mudjahidin 178 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau D.I.A. (Die islamische Alternative) 212 der KPD (AB) 140 Das Freie Forum 108 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 239 Dawa 200 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK; nunmehr Volkskongress Kurdistans - KONGRA GEL -; Demokratie Direkt M\u00fcnchen e.V. 72 vormals Freiheitsund Demokratiekongress Demokratische Aleviten-F\u00f6deration (FEDA; Kurdistans - KADEK -) 214 vormals F\u00f6deration der Demokratischen Asiatische Organisierte Kriminalit\u00e4t 276 Aleviten - DAV -) 240 Asr-I Saadet 212 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 239 Augsburger B\u00fcndnis - Nationale Opposition e.V. 108 Denk mit! 108 Autonome 140 Denk mit!-Verlag 108 Autonome Jugend Antifa 142 Department of Special Affairs (DSA) 258 Der Rebell 48 barricada - zeitung f\u00fcr autonome Der Republikaner 57 politik und kultur 144 Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) 70 Bet\u00e4ubungsmittelhandel 277 Deutsche Geschichte 108","292 Sachwortregister Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 108 Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) 234 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte Deutsche Liste f\u00fcr Europa (DLFE) 38 in Deutschland (ADHF) 231 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) 29 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutsche Soziale Union (DSU) 29 Deutschland e.V. (YEK-KOM) 218 Deutsche Stimme (DS) 107 Frankfurter Erkl\u00e4rung 29 Deutsche Volksunion (DVU) 49 Fr\u00e4nkische Aktionsfront (F.A.F.) 79 Deutsche Volksunion e.V. 107 Frauenverband Courage 158 Deutsches B\u00fcro f\u00fcr Menschenrechte 258 free MIND magazin 249 Deutsches Kolleg (DK) 108 Freie Nationalisten 30 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 70 Freiheit 243 Deutschland-Post 107 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 65 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 227 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK; vormals Partei der freien Frauen - PJA -) 219 Dianetik nach L. Ron Hubbard 243 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) 81 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Freundeskreis Demokratie Direkt M\u00fcnchen 72 Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) 108 Freundeskreis Ulrich von Hutten 108 Die Freunde im Ausland (DFiA) 105 Frieden 2000 - Nachrichten f\u00fcr die Die Republikaner (REP) 57 Deutschland-Bewegung 108 Friedenskomitee 70 Die Ware 122 Front der islamischen K\u00e4mpfer des Ostens DISPUT 157 (IBDA-C) 213 Djihad Islami (JI) 186 FSB (Inlandsnachrichtendienst der GUS) 264 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 74 GEGENSTANDPUNKT 140 Gerechtigkeitsund Aufschwungpartei Echelon 266 (AKP) 204 Edelweiss 86 \"Germania\"-Rundbrief 104 En Nahda 190 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) 108 Gl\u00fcckseligkeitspartei (SP) 204 FAUSTRECHT 93 Grossraumzeitung - N\u00fcrnberg/Erlangen/ FIS 188 F\u00fcrth 144 Flag Command Bureaux (FCB) 253 GRU (Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst der GUS) 264 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. (FHI) 237 GUS-Mafia 272 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) 231 F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der Hakk-TV 211 T\u00fcrkei in Deutschland e.V. HAMAS 186 (AGIF) 233 Haus der kurdischen K\u00fcnstler e.V. 240 F\u00f6deration der Islamischen Organisation in Europa (FIOE) 183 Hezb-i Islami (HIA) 201 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 210 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Bundesrepublik Deutschland e.V. Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (FEYKA-Kurdistan) 240 (HNG) 107","Sachwortregister 293 Hizb al-Dawa al-Islamiya (Dawa) 200 Kameradschaft M\u00fcnchen 80 Hizb Allah (Partei Gottes) 199 Kameradschaft S\u00fcd - Aktionsb\u00fcro S\u00fcddeutschland (AS) 80 Hizb ut-Tahrir 191 Kameradschaft Wei\u00dfe W\u00f6lfe 86 Huttenbriefe 108 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) 83 Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE 136 Impact 243 KOMMANDO SKIN 93 Info-L\u00e4den der Autonomen 143 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie Institute for Historical Review (IHR) 104 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 257 INTERIM 144 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 157 International Association of Scientologists Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 120 (IAS) 261 Kommunistische Plattform (KPF) 119 International City 246 Kommunistischer Arbeiterbund Internationale islamische Front 178 Deutschlands (KABD) 135 Internationaler Kurdischer ArbeitgeberKonf\u00f6derale Fraktion der Vereinten verband (KARSAZ) 219 Europ\u00e4ischen Linken/Nordische Gr\u00fcne Linke Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 240 (GUE/NGL) 119 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei (IGD) 183 in Europa (ATIK) 231 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. in Europa (ADHK) 231 (IGMG) 203 Koordination der kurdischen demoIslamische Heilsfront (FIS) 188 kratischen Gesellschaft in Europa (CDK; Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 202 vormals Kurdische Demokratische Volksunion - YDK - bzw. Nationale BefreiungsIslamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 186 front Kurdistans - ERNK -) 218 Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) 186 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 218 Islamischer Widerstand (Muqawame Islamiya) 199 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 240 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen 183 Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland Islamisch-Irakische Gemeinschaft (KIB) 240 Deutschland e.V. (IIGD) 200 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 240 Kurdistan-Komitee e.V., K\u00f6ln 240 Jemaah Islamiya 168 Journal of Historical Review 104 Leuchter-Bericht 103 Jugendverband REBELL 136 Linkes Forum 123 Jugendverband ['solid] 122 Linksruck 157 Junge Nationaldemokraten (JN) 47 Linksruck-Netzwerk 137 Kalifatsstaat 210 Maoistische Kommunistische Partei (MKP; Kameradschaft Aschaffenburg 84 vormals Ostanatolisches Gebietskomitee - DABK -) 230 Kameradschaft Asgard Ratisbona 78 Marxistische Bl\u00e4tter 157 Kameradschaft ERH 86 Marxistische Gruppe (MG) 140 Kameradschaft Frankfurt 84 Marxistisches Forum (MF) 121 Kameradschaft Heinrich II. 84 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Kameradschaft Lichtenfels 84 Partei (MLKP) 232","294 Sachwortregister Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Organisierte Autonomie 142 (MLPD) 135 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 270 MEDYA-TV (nunmehr ROJ TV) 220 Mensch und Ma\u00df 108 Partei der Europ\u00e4ischen Linken (EL) 115 militante gruppe (mg) 146 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 235 Milli Gazete 207 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 113 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 157 Partizan-Fl\u00fcgel 230 Mudjahidin 178 PDS-Pressedienst 157 M\u00fcnchner B\u00fcndnis 68 POSITION 158 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus 138 Pro.K - Zeitung des revolution\u00e4ren Aufbau M\u00fcnchen 144 Muslimbruderschaft (MB) 181 Proliferation 267 Nachrichten der HNG 107 radikal 158 NARCONON 256 REBELL 136 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 30 REBELL-Magazin 135 Nationaldemokratischer Hochschulbund Redskins 88 (NHB) 107 Religious Technology Center (RTC) 252 Nationale Heilspartei (MSP) 213 Revisionismus 102 Nationale Info-Telefone (NIT) 86 REVOLUTION\u00c4RER WEG 135 Nationaler Block (NB) 29 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 235 (DHKP-C) 227 Nationaler Widerstand S\u00fcddeutschland 86 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 155 Nationales B\u00fcndnis Dresden e.V. (NBD) 59 Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund (RSB) 138 Nationales Infoportal Bayern (NIB) 86 Rockerkriminalit\u00e4t 275 National Journal 105 ROJ TV (vormals MEDYA-TV) 220 National Liberation Army (NLA) 236 Rote Armee Fraktion (RAF) 155 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung Rote Fahne 157 (NZ) 108 ['ROTFRONT!] 122 Nation-Europa-Freunde e.V. 76 ROTF\u00dcCHSE 136 Nation Europa Verlag GmbH 76 Rudolf-Gutachten 103 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 76 Rudolf-He\u00df-Aktionen 87 Neonazi-Kameradschaften 79 Neues Deutschland 157 Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Neues Schwaben 108 Kampf (GSPC) 189 Nichtaberrierte 246 Samisdat Publishers Ltd. 104 NS Kampfruf 107 Schleusungsdelikte 277 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk e.V. (NSDAP-AO) 107 (SDV) 108 Scientology Kirche Bayern e.V. 254 Office of Special Affairs (OSA) 258 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 255 Oi-Skinheads 88 Scientology-Organisation (SO) 243","Sachwortregister 295 SHARPs 88 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten Skinheads 88 (VRBHV) 105 ['solid] 122 Vereinigung der Verfolgten des Source 243 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 132 Sozialismus von unten 157 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenSozialistische Aktion M\u00fcnchen 142 burg KG 108 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 137 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 108 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichts(SDAJ) 133 forschung (VffG) 105 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (SED) 113 - Generalkommando - (PFLP-GC) 239 Sozialistische Gruppe 140 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 239 Staatsb\u00fcrgerliche Runde 84 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL; S\u00fcdosteuropa-Mafia 273 vormals Freiheitsund Demokratiekongress SWR (Auslandsnachrichtendienst der GUS) 264 Kurdistans - KADEK - bzw. Arbeiterpartei Kurdistans - PKK -) 214 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 235 Tablighi Jamaat 196 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG; vormals TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 157 Volksbefreiungsarmee Kurdistans - ARGK -) 239 TOLLSCHOCK 93 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 105 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 230 Watch Dog Committee (WDC) 254 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxisWeltbund der Demokratischen Jugend 134 ten-Leninisten (TKP/ML) 230 Wenz - Unter sticht Ober 144 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) 227 White Power-Skinheads 88 Tugendpartei (FP) 204 Wirtschaftsspionage 265 WISE 255 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 240 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans Zeit f\u00fcr Protest! 107 (YKWK) 240 Zentrum f\u00fcr individuelles und effektives Union islamischer Studentenvereine in Lernen (ZIEL) 256 Europa (U.I.S.A.) 239 Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) 240 Unsere Zeit (UZ) 157 Ursprung 243 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 157 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 242 Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 240","Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen Druck: Joh. Walch GmbH & Co. KG, Augsburg Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2004 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz http://www.verfassungsschutz.bayern.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2004","year":2004}