{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-1995.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":188,"pages":["Bayerisches Staatsministerium des Innern","Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen RB Nr. 0 3 / 9 6 / 0 4 Druck: Color-Offset GmbH, Geretsrieder Stra\u00dfe 10, 81379 M\u00fcnchen Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100% Altpapier","Vorwort Seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bedrohen Extremisten unterschiedlichster Art mit wechselnder Intensit\u00e4t Freiheit, Demokratie und Innere Sicherheit. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen sich laufend an die Ver\u00e4nderung der Sicherheitslage anpassen. Dies gilt auch und gerade f\u00fcr den Verfassungsschutz. Der hier vorgelegte Verfassungsschutzbericht f\u00fcr 1995 ist der 20. Jahresbericht Bayerns. Ein Vergleich mit den 19 Vorg\u00e4ngerberichten zeigt, da\u00df das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den jeweiligen Herausforderungen durch die aktuelle Sicherheitslage voll entspricht. Standen in den fr\u00fcheren Berichten die Aktivit\u00e4ten linksextremistischer Terroristen im Zentrum, waren es in den letzten Jahren insbesondere die Gewalttaten von Rechtsextremisten. Inzwischen hat sich die Tendenz zur Aus\u00fcbung politisch motivierter Gewalt abermals verlagert. W\u00e4hrend die Gewalttaten im Rechtsund im Linksextremismus r\u00fcckl\u00e4ufig sind, ist die Zahl der Gewalttaten durch extremistische Ausl\u00e4nder im Steigen begriffen. Verantwortlich hierf\u00fcr ist in erster Linie die linksterroristische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Interessant ist ein Vergleich der Verfassungsschutzberichte der Jahre 1976 und 1995 auch in einer anderen Hinsicht: Seinerzeit lag die Bedrohung der freiheitlichen Demokratie im orthodoxen Kommunismus, propagiert und repr\u00e4sentiert durch die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen. Die Vereinigung Deutschlands f\u00fchrte zur absoluten Bedeutungslosigkeit der DKP, und eine kurze Zeit schien es so, als h\u00e4tten nun alle Menschen in Deutschland begriffen, da\u00df der Kommunismus nicht zur L\u00f6sung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme taugt. Deswegen ist es sowohl \u00fcberraschend als auch ersch\u00fctternd, wenn wir nun wieder feststellen m\u00fcssen, da\u00df der orthodoxe Kommunismus, jetzt in Form der PDS, trotz 40 Jahren wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Unterdr\u00fcckung von 16 Millionen Deutschen wieder hoff\u00e4hig zu werden scheint. Ein Schwerpunkt in diesem Bericht ist deshalb die Darstellung der extremistischen Ziele der PDS. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat auch im vergangenen Jahr durch seine Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit dazu beigetragen, unsere Demokratie zu sichern. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr ihre engagierte Arbeit. M\u00fcnchen, im M\u00e4rz 1996 lic\\V^l i W Dr. G\u00fcnther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekret\u00e4r","4 Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Bayern Einf\u00fchrung 9 1. Gesetzliche Grundlagen 10 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes 10 3. Informationsbeschaffung 11 4. Kontrolle 12 5. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 13 I.Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 15 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus 15 1.2 Entwicklung : 16 2. Die Republikaner (REP) 19 2.1 Ideologisch-politischer Standort 19 2.2 Organisation 22 2.3 Verwaltungsgerichtsverfahren 23 2.4 Aktivit\u00e4ten und interne Machtk\u00e4mpfe 24 3. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 27 3.1 Ideologisch-politischer Standort 27 3.2 Organisation 29 3.3 Aktivit\u00e4ten 30 3.4 Interne Auseinandersetzungen 32 3.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 33 4. Deutsche Volksunion (DVU) 34 4.1 Ideologisch-politischer Standort 34 4.2 Organisation 37 4.3 B\u00fcndnispolitik 38 4.4 Teilnahme an Wahlen 39 4.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten 39 5. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 40 5.1 Ideologisch-politischer Standort 40 5.2 Organisation 41 5.3 B\u00fcndnisbem\u00fchungen 41 6. Neonazismus 42 6.1 Allgemeines 42 6.2 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 44 6.3 Deutsche Nationalisten (DN) 45","Inhaltsverzeichnis 5 6.4 Neonazistisches Potential bei Skinheads 45 6.5 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 48 6.6 Strafverfahren 49 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 50 7.1 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) 50 7.2 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V 51 8. Revisionismus-Kampagne : 51 8.1 Ziele und Methoden 51 8.2 Entwicklung 52 8.3 Tr\u00e4ger der Revisionismus-Kampagne 53 9. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik 55 9.1 Druckschriften-und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 55 9.2 Nation Europa Verlag GmbH 56 10. Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 57 10.1 NSDAP-Auslands-und Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 57 10.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 58 11. Nutzung der Informationstechnik durch Rechtsextremisten 59 11.1 Mailboxen 60 11.2 Nationale Info-Telefone 61 11.3 Mobilfunk-Anlagen 62 12. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 63 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 65 1.1 Merkmale des Linksextremismus 65 1.2 Entwicklung in Bayern 66 2. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 68 2.1 \u00dcberblick 68 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 68 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 68 2.2.2 Organisation 76 2.2.2.1 Bundesweite Gliederung 76 2.2.2.2 Landesverband Bayern 77 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 80 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 80","6 Inhaltsverzeichnis 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 82 2.2.3.3 Marxistisches Forum 85 2.2.3.4 Libert\u00e4res Forum bei der PDS 86 2.2.4 Teilnahme an Wahlen 87 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausl\u00e4ndischen Linksextremisten 88 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus 88 2.2.5.2 Inl\u00e4ndische Zusammenarbeit 90 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 91 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort 91 2.3.2 Organisation 94 2.3.3 Teilnahme an Wahlen 94 2.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 95 2.5 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 96 3. Autonome 97 3.1 \u00dcberblick 97 3.2 Ideologische Ausrichtung 98 3.3 Aktionsthemen 99 3.4 Autonome Strukturen 100 3.5 Autonome Publikationen 101 3.6 Aktivit\u00e4ten autonomer Gruppen in Bayern 103 3.7 Entwicklungstendenzen 107 4. B\u00fcndnisse gegen Rassismus 108 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 109 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines 112 2. Kurdische Gruppen 115 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 115 2.2 KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan e.V 123 3. T\u00fcrkische Gruppen 124 . 3.1 Linksextremisten 124 3.1.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124","Inhaltsverzeichnis 7 3.1.2 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 125 3.2 Extreme Nationalisten 126 3.3 Islamische Extremisten 127 3.3.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 127 3.3.2 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) 127 4. Iranische Gruppen 128 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 131 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. Entwicklung im Bundesgebiet 135 1.1 Rechtsextremistische Gewalt 135 1.2 Linksextremistische Gewalt 139 1.3 Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten 140 2. Politisch motivierte Gewalt in Bayern 143 2.1 Rechtsextremistische Gewalt 143 2.1.1 Briefbombenanschl\u00e4ge in M\u00fcnchen und L\u00fcbeck 144 2.1.2 Brandanschl\u00e4ge 145 2.1.3 Sonstige rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten ... 145 2.1.4 Strafverfahren 146 2.2 Linksextremistische Gewalt 147 2.2.1 Passau Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt 147 2.2.2 Sonstige Gewalttaten 148 2.3 Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten 149 2.3.1 Anschl\u00e4ge und Gewalttaten in Bayern 149 2.3.2 Spendengelderpressungen 152 2.3.3 Urteile gegen PKK-Anh\u00e4nger 152 2.3.4 Exekutivma\u00dfnahmen gegen die PKK 153 3. Rote Armee Fraktion (RAF) 154 3.1 \u00dcberblick 154 3.2 Entwicklung der RAF 155 3.3 Verurteilung 156 4. Antiimperialistischerwiderstand 156 4.1 Sprengstoffanschl\u00e4ge der AIZ 157 4.2 Reaktionen anderer Linksextremisten und Ausblick 159","8 Inhaltsverzeichnis 5. Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 160 6. Frauengruppe Rote Zora 161 7. Festnahme und Auslieferung des Terroristen Johannes Weinrich 161 5. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage 162 2. Die Nachrichtendienste Ru\u00dflands 162 3. Sonstige Nachrichtendienste des ehemaligen Ostblocks 164 3.1 Polen 164 3.2 Rum\u00e4nien 164 3.3 Bulgarien 165 4. Nachrichtendienstliche Bedrohung aus dem Nahen, Mittleren und Fernen Osten 165 4.1 Allgemeines 165 4.2 Iran 166 4.3 Irak 166 4.4 Libyen 167 4.5 Syrien 167 4.6 Pakistan 167 4.7 Volksrepublik China 167 5. Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 168 6. Ausblick 169 6. Abschnitt Organisierte Kriminalit\u00e4t 170 Anhang 173 Entwicklung der Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen 174 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 175 Sachwortregister 183","Einf\u00fchrung 9 Verfassungsschutz in Bayern Einf\u00fchrung Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertWehrhafte gebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann Demokratie gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, sei es durch ein Parteioder Vereinsverbot, sei es durch die Aberkennung demokratischer Grundrechte. Dies setzt voraus, da\u00df er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten, die als \"extremistisch\" oder als \"verfassungsfeindlich\" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter Freiheitliche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu demokratische verstehen, die unter Ausschlu\u00df jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrGrundordnung schaff eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.","10 Einf\u00fchrung 1. Gesetzliche Grundlagen Rechtliche Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzGrundlagen lieh genau festgelegt. Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beschreibt die von Bund und L\u00e4ndern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte Bayerische Verfassungsschutzgesetz die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushaltsplan 1995 insgesamt 424 Stellen f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeiter ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 1995 betrug 34,4 Millionen DM. 2 Aufgaben des Verfassungsschutzes BeobachtungsNach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Landesamt auftrag f\u00fcr Verfassungsschutz im wesentlichen den Auftrag, - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und - (seit dem 1. August 1994) Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t zu beobachten. Dar\u00fcber hinaus wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen. Dabei m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder","Einf\u00fchrung 11 die deren Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen, erfa\u00dft werden. Aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland. Er informiert die politisch Verantwortlichen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse der Beobachtung, vor allem \u00fcber m\u00f6gliche Gefahren. Er versetzt die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen des Bundes und der L\u00e4nder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage f\u00fcr Exekutivma\u00dfnahmen wie beispielsweise Verbote von Vereinen, Verbotsantr\u00e4ge gegen Parteien, Verbote von Versammlungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger F\u00f6rderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z.B. f\u00fcr Sammlungen, Info-St\u00e4nde). Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der BundesnachrichAbgrenzung zu tendienst (BND) Informationen \u00fcber das Ausland, die f\u00fcr die BundesBND und MAD republik Deutschland au\u00dfenund sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. Einen zentralen Nachrichtendienst gibt es nicht. 3. Informationsbeschaffung Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren \u00f6ffentlichen Veranstaltungen). Nur etwa 20 % der Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz Nachrichtendurch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Zu diesen Mitteln dienstliche Mittel geh\u00f6ren im wesentlichen: - der Einsatz von verdeckt arbeitenden V-Leuten (\"V\" steht f\u00fcr \"Vertrauen\") in extremistischen Organisationen, - das kontinuierliche Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (\u00d6ffnen von Briefen, Abh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem ei-","12 Einf\u00fchrung Briefund genen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, PostTelefonkontrolle und Fernmeldegeheimnisses \"Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz\" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen stellt sicher, da\u00df in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. Die gleichen Sicherungen gelten f\u00fcr den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes, also f\u00fcr den Einsatz von Abh\u00f6rger\u00e4ten oder versteckten Kameras in Wohnungen und B\u00fcros. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. PoBefugnisse lizeibeh\u00f6rden und Verfassungsschutz sind voneinander getrennt. Deshalb d\u00fcrfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen, wie z.B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw., durchf\u00fchren. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Dies steht aber einer Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterst\u00fctzung in Form der Amtshilfe nicht entgegen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde unterrichtet. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 4. Kontrolle Vielf\u00e4ltige Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegt einer vielf\u00e4lKontrollen tigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von aktuellen Stunden, Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, die Parlamentarische Kontrollkommission, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission \u00fcberpr\u00fcft die Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch eine m\u00f6gliche gerichtliche Nachpr\u00fcfung belastender Einzelma\u00dfnahmen sowie durch die \u00d6ffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen.","Einf\u00fchrung 13 5. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht Aufkl\u00e4rungsohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremist\u00e4tigkeit mus gesichert werden. Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes gew\u00e4hrleistet, da\u00df Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. In Bayern werden die Aufgaben des \"Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung\" vom Innenministerium mit Unterst\u00fctzung des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit werden kostenlos der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationsmaterialien zur Verf\u00fcgung gestellt. Vor dem Hintergrund der Zunahme \u00fcberwiegend politisch motivierter Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder und ihre Unterk\u00fcnfte beschlossen die Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder 1992 eine bundesweite Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit. Ziel dieser im M\u00e4rz 1993 mit dem Logo \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\" eingeleiteten und auch im Jahr 1995 fortgef\u00fchrten Kampagne ist die S C H \u00c4 T Z E N Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber den Extremismus und seine Gefahren, \u00fcber Fremdenfeindlichkeit, \u00fcber Rassismus und Antisemitismus als Elemente rechtsextreAufkl\u00e4rungsmistischer Ideologie und Propaganda. Im Rahkampagne :RE DEMOKRATIE H f T Z 1. N KOMMU NISMUS Jtfi&NEO HUMUS","14 Einf\u00fchrung men dieser Aufkl\u00e4rungskampagne wurden in Bayern im Jahr 1995 u.a. 62.000 Hefte des erstmals 1994 herausgegebenen Jugendmagazins \"basta - Nein zur Gewalt\" mit 8.000 p\u00e4dagogischen Handreichungen, 20.000 Poster unter dem Motto \"Ann\u00e4herung statt Gewalt\" und weitere 9.000 Disketten des Computerspiels \"Dunkle Schatten\" kostenlos abgegeben. Das Bayerische Staatsministerium des Innern stellte zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber extremistische Bestrebungen und \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes dar\u00fcber hinaus eigene eines Publikationen vor: Von den ersten sechs Faltbl\u00e4ttern der Hachn neuen Serie \"UNSERE DEMOKRATIE SCH\u00dcTZEN\" mit den Titeln \"Verfassungsschutz\", \"Rechtsextreme Parteien\", \"Kommunismus\", \"Neonazismus\", \"Terror und Gewalt\" PP sowie \"Revisionismus\" wurden 95.000 Exemplare verteilt, von der neuen Brosch\u00fcrenreihe bereits knapp \"DER VERFASSUNGSSCHUTZ INFORMIERT\" rund 16.000 Hefte zu den Themen \"Kurdischer Extremismus\", \"Islamischer Extremismus\" und \"Revisionismus\" sowie von der Brosch\u00fcre mit dem Titel * PS \"Portrait eines Nachrichtendienstes\" etwa 20.000 Exemplare. **oli\u00c4TnrEl* T e i ' c ' er \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist auch dieser VerfassungsschutzSCH*V bencht","Rechtsextremismus 15 1. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verf\u00fcgt \u00fcber kein gefestigtes theoretisches Ablehnung der System, ganz im Gegensatz zum Linksextremismus, der mit dem Grundlagen der Marxismus-Leninismus bis zum Zusammenbruch des kommunistiDemokratie sehen Machtblocks auf einem geschlossenen ideologischen-Weltbild beruhte. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und - aus taktischen Gr\u00fcnden meist nicht offen erkl\u00e4rt - statt dessen eine totalit\u00e4re Regierungsform unter Einschlu\u00df des F\u00fchrerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"VolksgemeinKollektivismus schaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen, die eine Aush\u00f6hlung der Grundrechte bedeutet (v\u00f6lkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender NatioNationalismus nalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus Rassismus und anderer rassistischer Thesen, die mit dem Schutz der Menschenw\u00fcrde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische GeVerharmlosung waltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistundes NS-Unrechts gen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planm\u00e4\u00dfige VerunVerunglimpfung glimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repr\u00e4sentanten in der Demokratie","16 Rechtsextremismus der Absicht, den \u00fcberragenden Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in den Augen der Bev\u00f6lkerung zu ersch\u00fcttern. Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 1.2 Entwicklung Die Entwicklung der Zahl rechtsextremistischer Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederst\u00e4rken ist aus der folgenden \u00dcbersicht zu ersehen. Bei erkannten Mehrfachmitgliedschaften wurde die Person nur bei einer Organisation mitgez\u00e4hlt. Zahl und Mit1993 1994 1995 gliederst\u00e4rke rechtsextremisAnzahl der Organisationen 22 23 23 tischer Organisationen Mitgliederst\u00e4rken Die Republikaner nicht erfa\u00dft1 5.000 4.000 NPD mit JN und NHB 860 800 790 DVU2 3.100 2.800 2.000 Neonazistische Organisationen 100 100 65 Sonstige Organisationen 440 440 360 4.500' 9.140 7.215 Neonazistische Einzelaktivisten 40 40 45 Rechtsextremistische Skinheads 300 330 325 Rechtsextremisten insgesamt 4.840' 9.510 7.585 Wegen des seinerzeit noch nicht abgeschlossenen Pr\u00fcfverfahrens wurden die 6.000 Mitglieder der Partei \"Die Republikaner\" 1993 nicht mitgez\u00e4hlt. 2 Die Zahlen umfassen die Mitglieder der Partei und des gleichnamigen Vereins.","Rechtsextremismus 17 Mitglieder 1986 87 88 89 90 91 92 93 94 95 *Republikaner 1994 erstmals erfa\u00dft Die Mitgliederzahlen der beiden gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen ParR\u00fcckgang der teien sind kontinuierlich zur\u00fcckgegangen. Mehr als die H\u00e4lfte des geMitgliederzahlen samten rechtsextremistischen Mitgliederpotentials stellte die Partei \"Die Republikaner\" (REP). Ihr Niedergang ist jedoch unverkennbar. Erhebliche personelle Einbu\u00dfen hatte auch die DVU zu verzeichnen. Wahlniederlagen von DVU, REP und NPD in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin machten deutlich, da\u00df der organisierte Rechtsextremismus keine Chance hat, auf die politische Willensbildung der Bev\u00f6lkerung Einflu\u00df zu nehmen. Die Bem\u00fchungen um ein B\u00fcndnis des rechtsextremistischen Lagers blieben erfolglos, ebenso die vielf\u00e4ltigen Versuche, die \u00f6ffentliche Diskussion um die Bedeutung des 50. Jahrestags der deutschen Kapitulation und der Befreiung vom Nationalsozialismus im rechtsextremistischen Sinn zu beeinflussen. Im organisierten Neonazismus sind die Mitgliederzahlen in Bayern u.a. aufgrund des Niedergangs der Gruppierung \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) und des Verbots der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) ebenfalls zur\u00fcckgegangen. Neonazistische Bestrebungen werden zunehmend in Kleingruppen diskutiert, propagiert und in Aktionen unterschiedlicher Art umgesetzt. Vorbild sind offensichtlich die Organisationsstrukturen autonomer Linksextremisten, wobei auch im Bereich des Rechtsextremismus inzwischen von legalem und illegalem Kampf sowie der Rechtfertigung von Gewalt gesprochen wird.","18 Rechtsextremismus Ein Beitrag der neonazistischen Publikation \"Umbruch\" Nummer 7 enthielt strategische \u00dcberlegungen zur Beseitigung des \"volksfeindlichen Systems\" der Bundesrepublik Deutschland. Ziel des revolution\u00e4ren Widerstands sei der Angriff auf die Machtund Entscheidungszentralen des Feindes: Die \"wunden Punkte des Systems\" m\u00fc\u00dften ermittelt und \"zielgerichtet attackiert\" werden. In j\u00fcngster Zeit gab es Hinweise auf umfangreiche Waffendepots in Hessen und Niedersachsen. Der Verbalradikalismus im rechtsextremistischen Spektrum reicht bis zu Mordaufrufen. Mehrere Rechtsextremisten haben durch Teilnahme am B\u00fcrgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien Kampferfahrung gewonnen. Nach wie vor gibt es aber keine Anzeichen f\u00fcr die Entstehung eines Rechtsterrorismus, einer \"braunen RAF\"; insbesondere fehlt eine entsprechende Sympathisantenszene. Durch grundlegende Verhaltens\u00e4nderungen versuchen Neonazis, Exekutivma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich von Organisationsverboten zu entgehen. Insbesondere sind sie mittlerweile bestrebt, \u00e4u\u00dferliche Erkennungsmerkmale (z.B. uniform\u00e4hnliche Kleidung, Skinhead-Glatzen) zu vermeiden und m\u00f6glichst unauff\u00e4llig zu bleiben. R\u00fcckgang der Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten, insbesondere der fremGewalttaten denfeindlichen Gewalttaten war weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig, bewegte sich aber immer noch auf hohem Niveau. Obwohl der Rechtsextremismus f\u00fcr unseren Staat derzeit keine akute Bedrohung bedeutet, stellt er oftmals eine Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit und das internationale Ansehen Deutschlands dar. Er ist unver\u00e4ndert Brutst\u00e4tte menschenverachtender Gewalt und N\u00e4hrboden f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und nationalistische Exzesse. Stagnation der Die Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner Anti-Antifaaufstachelt, fand in Bayern keinen nennenswerten Widerhall. Sie Kampagne verstand sich urspr\u00fcnglich als Reaktion auf die linksextremistische Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten. Ihr Ziel ist die Aussp\u00e4hung des politischen Gegners, um selbst offensiv werden zu k\u00f6nnen und sich nicht auf die Abwehr von Angriffen beschr\u00e4nken zu m\u00fcssen. Mittlerweile richtet sie sich auch gegen Justizund Sicherheitsbeh\u00f6rden und damit unmittelbar gegen die Funktionsf\u00e4higkeit des demokratischen Rechtsstaats. Bundesweites Unverminderter Aufmerksamkeit bedarf der fortschreitende Aufbau informationseines bundesweiten Nachrichtenund Informationssystems. Rechtssystem extremisten nutzen Funktelefone, um Aktionen und Veranstaltungen kurzfristig zu verabreden und so einen Zugriff der Sicherheitsbeh\u00f6r-","Rechtsextremismus 19 den zu erschweren. \u00dcber Info-Telefone und Mailboxen bewerten sie politische Vorg\u00e4nge und geben Parolen aus. Angesichts der Verbote von Organisationen und des staatlichen Neue unorgani\u00dcberwachungsdrucks versuchen Rechtsextremisten zunehmend, sierte Strukturen neue unorganisierte Strukturen, sogenannte \"Kameradschaften\", zu bilden und moderne Kommunikationsmittel verst\u00e4rkt zu nutzen. Damit wollen sie sich der Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden und auch staatlichen Verbotsma\u00dfnahmen entziehen. Eine Ausnahme von dieser - zu erh\u00f6hter Wachsamkeit mahnenden - Entwicklung stellt die Gr\u00fcndung eines Skinhead-Vereins in Schwaben dar. 2. Die Republikaner (REP) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Die Partei vertritt einen \u00fcbersteigerten, oft aggressiven Nationalis\u00dcbersteigerter mus, verbunden mit Feindschaft gegen fremde Staaten und MinderNationalismus heiten. Ihre \u00dcberbetonung des v\u00f6lkischen Kollektivismus deutet auf ein Staatsverst\u00e4ndnis hin, in dessen Mittelpunkt nicht das Individuum, sondern das Volk als Gemeinschaft steht. In Verlautbarungen der REP finden sich Fremdenfeindlichkeit und rassistisches, antisemiFremdenfeindtisches Gedankengut; damit werden der Gleichheitsgrundsatz und lichkeit die Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde in Frage gestellt. Die Diffamierung demokratischer InstiN, tutionen und Personen, die das \u00fcbliche Ma\u00df der 'chtmit politischen Auseinandersetzung weit \u00fcbersteigt, offenbart eine Ablehnung des Mehrparteien prinzips und des Grundsatzes der ChancenGeiva/t gleichheit der Parteien. Ein zentrales Agitationsthema der Partei ist nach wie vor die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik. Die nationalistisch und rassistisch gepr\u00e4gten fnnmzettef Aussagen der REP verkn\u00fcpfen in grob verein,Um \"e bee\"de\", fachender Weise Umweltfragen, Kriminali tat, Arbeitslosigkeit, Steuerbelastung, Wohnungsnot und andere soziale Probleme mit der Zuwanderung von Ausl\u00e4ndern, die sie **\"PS\"\"\"\"Mw f\u00fcr diese Probleme allein verantwortlich e machen. So polemisierte der stellvertretende Parteivorsitzende Christian K\u00e4s am 3. Okto","20 Rechtsextremismus ber auf einem Treffen in Stuttgart gegen die \"multi-ethnischen Phantasien unserer Regierungen\" und erkl\u00e4rte: \" Wir wollen nicht mehr die Opfer steigender ausl\u00e4ndischer und antideutscher Gewalt sein, wir stehen nicht mehr zur Verf\u00fcgung als Tummelplatz aller Rassen und V\u00f6lker dieser Welt, und deshalb wiederholen wir den alten Ruf nach dem Ende der Massenzuwanderung so laut und so ungebrochen, da\u00df es auch im letzten Negerkral in Afrika klar sein mu\u00df: Deutschland will sie nicht! Deutschland will sie nicht! Deutschland will sie nicht!\". Das Programm des REP-Landesverbands Hessen wendet sich gegen die Folgen der angeblich \"politisch gef\u00f6rderten Masseneinwanderung von Millionen von Ausl\u00e4ndern\" und erkl\u00e4rt dazu: \"Unter dem Deckmantel von Asylbegehren findet nun schon seit Jahren in Deutschland eine schleichende Inbesitznahme von Wohnungen durch Ausl\u00e4nder statt. Die bevorzugte Versorgung von Zuwanderern mit Wohnraum lockt aus aller Herren L\u00e4nder weitere Zuwanderer an. Ohne eine rigorose Beschr\u00e4nkung der Zuwanderer gibt es auch kein Ende der Wohnungsnot.\" Der stellvertretende Bundesvorsitzende Otmar Wallner behauptete, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland betreibe Antisemitismus eine \"Holocaust-Fortf\u00fchrungskampagne\" mit dem Ziel, \"unser Volk weichzuklopfen und zahlungsf\u00e4hig zu halten\". Au\u00dferdem trage er dazu bei, da\u00df \"unser Volk eine willf\u00e4hrige Verf\u00fcgungsmasse fremder M\u00e4chte bleibt\". Des weiteren verfa\u00dfte Wallner im April ein Thesenpapier mit dem Titel \"Aus dieser Quelle m\u00f6ge die Republikanische Jugend geistig sch\u00f6pfen\". Darin kn\u00fcpfte er mit der Forderung nach Wiederherstellung der \"Volksgesundheit\" an das NSDAP-Programm von 1920 an. Mit der Aussage, die Nation sei \"eine Gemeinschaft, in der der Starke vorangehen mu\u00df\", warb er f\u00fcr das mit dem Grundgesetz unverF\u00fchrer-Prinzip einbare \"F\u00fchrer-Prinzip\". Ferner vertrat er neben neuheidnischen Vorstellungen vor allem nationalistische und rassistische, insbesondere antisemitische Positionen. Eine These lautete: \"Kritik an Israel? Ja, sonst macht man sie zu Herren dieser Erde, die niemand schelten darf, dieses Privileg vertr\u00e4gt kein Volk. Dies gilt f\u00fcr Bubis, Friedmann und Elie Wiesel ebenso.\"","Rechtsextremismus 21 Wallner wurde daraufhin vom Parteipr\u00e4sidium als Jugendbeauftragter der REP abberufen und Mitte Juni auf einer Bundesvorstandssitzung dazu bewogen, sein Papier zur\u00fcckzuziehen. Er blieb aber stellvertretender Bundesvorsitzender. In einer Anfang April verabschiedeten Stellungnahme zum 8. Mai reVergangenheitslativierte das REP-Bundespr\u00e4sidium die Verantwortung der Nationalbew\u00e4ltigung sozialisten f\u00fcr den Zweiten Weltkrieg und dessen Folgen. Es erkl\u00e4rte, f\u00fcr die REP sei der Seite i* r ~~ 50. Jahrestag des Kriegsendes \"kein Anla\u00df zur Freude oder zu Feiern\". Das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft habe f\u00fcr die : H\u00e4ftlinge in den Konzentrationslagern, f\u00fcr die politischen H\u00e4ftlinge, f\u00fcr die Kriegsgefangenen anderer Nationen und f\u00fcr die Regimegegner eine Befreiung dargestellt. F\u00fcr das deutsche Volk sei es eine vernichtende Niederlage gewesen. Die Vorstandschaft des Arbeitskreises Republikanische Jugend Bayern \u00e4u\u00dferte im Juli in einer Flugschrift: \"Lassen wir uns nicht immer von einem Herrn Bubis sagen, was wir zu denken haben. Wir haben f\u00fcr die 12j\u00e4hrige Amtszeit Hitlers schon geb\u00fc\u00dft. Es ist genug! Jedes Volk hat Lichtund Schattenseiten in seiner Geschichte. \" Damit betreiben die REP durch Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen eine Aufwertung der NS-Zeit. Der Landesverband Bayern behauptete, die CSU mi\u00dfbrauche den \"politisch ausgerichteten\" und zu einem \"Etabliertenschutz\" umfunktionierten Verfassungsschutz f\u00fcr ihre \"Machtsicherungspolitik\" und benutze ihn \"als Waffe gegen die Meinungsfreiheit\". Ferner beDiffamierung zichtigten die REP einen Vorsitzenden der \"Altparteien\" der Anbiededemokratischer rung an eine \"rot-gr\u00fcne multikulturelle Verteilungspolitik auf Kosten Institutionen deutscher Interessen\". Der stellvertretende Bundesvorsitzende Wallner erkl\u00e4rte, er verachte die \"Kriechsucht\" in diesem \"angeblich freien Staat\". Au\u00dferdem diffamierte er demokratische Parteien als \"Handlanger der Sieger\" und behauptete, die \"Gef\u00e4lligkeitsund Verzichtspolitiker der Altparteien\" h\u00e4tten \"114.000 qkm deutschen Osten verschenkt mit der L\u00fcge, dies w\u00e4re der Preis f\u00fcr die Wiedervereinigung gewesen\". Nach wie vor besteht in Teilen der Partei die Bereitschaft zu einer Kooperation mit anderen Rechtsextremisten, deren Ziel die Einigung","22 Rechtsextremismus Kontakte des \"rechten Lagers\" ist. So vertrat derstellvertretende Vorsitzende zu anderen des Landesverbandes Th\u00fcringen die Auffassung, die Partei mache durch ihre 1990 beschlossene Abgrenzung gegen\u00fcber anderen Rechtsextremisten rechtsextremistischen Organisationen \"sich selbst und somit das gesamte demokratische rechte Spektrum handlungsunf\u00e4hig\". Parteiaustritte Einige Funktion\u00e4re sind unter Hinweis auf die extremistische Zielrichwegen tung der REP zur\u00fcckgetreten oder haben die Partei verlassen. So erExtremismus kl\u00e4rte der bayerische Landesvorsitzende der Republikanischen Jugend (RJ) Thomas Stockmaier mit Schreiben vom 7. Mai seinen Austritt aus der Partei. Zur Begr\u00fcndung verwies er auf die in Teilbereichen erkennbaren \"Tendenzen zum Rechtsextremismus\", die u.a. in Kontakten von RJ-Mitgliedern und -Funktion\u00e4ren zu Rechtsextremisten, in Sympathien f\u00fcr f\u00fchrende Vertreter des Revisionismus und auch in einem vom REP-Jugendbeauftragten Otmar Wallner verbreiteten Thesenpapier deutlich geworden seien. Auch der bayerische Landesvorsitzende Alexander Hausmann kritisierte bei seinem R\u00fccktritt am 10. November eine von Teilen des Parteivorstands mitgetragene \"Fehlentwicklung\", die offensichtlich \"in den Extremismus und Antisemitismus mit allen Folgen f\u00fchrt\". Die Anh\u00e4nger des fr\u00fcheren Parteivorsitzenden Sch\u00f6nhuber sehen mittlerweile offenbar wenig Chancen, den k\u00fcnftigen Kurs der REP ma\u00dfSch\u00f6nhuber-Fl\u00fcgel geschw\u00e4cht geblich zu beeinflussen. So zog sich eine Reihe von Vertretern rechtsextremistischer Positionen aus der Partei zur\u00fcck. \u00d6ffentliche Verlautbarungen mit rechtsextremistischem Inhalt haben quantitativ erheblich abgenommen. Die Partei war in den vergangenen Jahren ersichtlich bem\u00fcht, ihre programmatischen Aussagen zu entsch\u00e4rfen und extremistische Positionen nicht nach au\u00dfen dringen zu lassen. Das Parteiprogramm wurde mehrfach ge\u00e4ndert. Die Parteigliederungen sind gehalten, Flugbl\u00e4tter und Brosch\u00fcren vor Ver\u00f6ffentlichung den F\u00fchrungsgremien zur Kontrolle vorzulegen. Die vorgebliche Betonung von \"nationaler\" und \"konservativer\" Politik sowie der Versuch des neuen Parteivorsitzenden, F\u00fchler in das konservative Spektrum auszustrecken, konnten den Abw\u00e4rtstrend der REP gleichwohl nicht aufhalten. 2.2 Organisation Bundespartei ' Die Partei z\u00e4hlt bundesweit rund 16.000 (1994: 20.000) Mitglieder in 16 Landesverb\u00e4nden. Die Schwerpunkte liegen in S\u00fcddeutschland und in Nordrhein-Westfalen. Bundesvorsitzender ist Dr. Rolf Schlie-","Rechtsextremismus 23 rer, der auf dem Bundesparteitag am 17./18. Dezember 1994 in Sindelfingen seinen wegen seiner B\u00fcndnispolitik mit Rechtsextremisten zunehmend umstrittenen Vorg\u00e4nger Franz Sch\u00f6nhuber abl\u00f6ste. Seine Stellvertreter sind Dr. Rudolf Krause, Ursula Winkelsett, Ingeborg Seifert, Otmar Wallner und Christian K\u00e4s. In Bayern und einigen anderen Bundesl\u00e4ndern besteht ein \"Arbeitskreis Republikanische Jugend\". Bundesweit wird au\u00dferdem f\u00fcr den Ende Oktober 1993 gegr\u00fcndeten \"Republikanischen Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten\" (RepBB) geworben. Der Landesverband Bayern gliedert sich in acht Bezirksverb\u00e4nde, die Landesverband in rund 85 Kreisund etwa 290 Ortsverb\u00e4nde mit insgesamt rund Bayern 4.000 (1994: 5.000) Mitgliedern unterteilt sind. Auf dem Landesparteitag am 22. Januar in Ingolstadt wurde Alexander Hausmann zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Er und seine Stellvertreter sind dem Fl\u00fcgel um Dr. Schlierer zuzurechnen. Hausmanns Vorg\u00e4nger Wolfgang H\u00fcttl, ein erkl\u00e4rter Anh\u00e4nger Sch\u00f6nhubers, trat daraufhin mit den Mitgliedern der gesamten REP-Fraktion im Augsburger Stadtrat aus der Partei aus und gr\u00fcndete die Partei \"Die Freiheitlichen\" (DF). Nach Hausmanns R\u00fccktritt am 10. November \u00fcbernahm dessen Stellvertreter Johann G\u00e4rtner die Leitung des Landesverbands. Weitere Ausund R\u00fccktritte hatten zur Folge, da\u00df viele Ortsund Kreisverb\u00e4nde darniederliegen oder sich sogar aufl\u00f6sten. Empfindlich traf die REP auch der Austritt des ehemaligen W\u00fcrzburger Oberb\u00fcrgermeisters, der ihnen bis April 1995 als demokratisches \"Aush\u00e4ngeschild\" diente. Infolge zerm\u00fcrbender Richtungsk\u00e4mpfe sind im wesentlichen nur noch die Landesverb\u00e4nde Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern einigerma\u00dfen funktionsf\u00e4hig. Zudem war die Finanzsituation der Partei zeitweise h\u00f6chst prek\u00e4r. So war der Landesverband Bayern trotz rigoroser Sparma\u00dfnahmen seit Ende August zahlungsunf\u00e4hig und von einem zinslosen Kredit des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg abh\u00e4ngig. 2.3 Verwaltungsgerichtsverfahren Der REP-Landesverband Bayern stellte am 8. Juni beim VerwaltungsErfolgloser Antrag gericht M\u00fcnchen den Antrag, dem Freistaat Bayern im Wege der des Landesvereinstweiligen Anordnung zu untersagen, den Landesverband als bands Bayern \"extremistisch\" oder \"verfassungsfeindlich\" zu bezeichnen, diszipli-","24 Rechtsextremismus narrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen Mitglieder der Partei, die im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigt sind, zu ergreifen sowie den bayerischen Verfassungsschutzbericht 1994 in der vorliegenden Form weiter zu verbreiten. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, dieser Bericht beschr\u00e4nke sich hinsichtlich der REP auf polemische Unterstellungen und unbewiesene Vorw\u00fcrfe, widerspreche elementaren demokratischen Grunds\u00e4tzen und sei in weiten Teilen widerspr\u00fcchlich. Die fragw\u00fcrdige Argumentation der bayerischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zum Stichwort \"Fremdenfeindlichkeit\" entspreche klassischen Mustern linker Verleumdungskampagnen gegen alles, was \"rechts\" stehe. Mit Beschlu\u00df vom 18. Dezember wies das Gericht den Antrag in vollem Umfang zur\u00fcck. Es sei nicht erkennbar, da\u00df die Einstufung der Partei als \"extremistisch\" auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruhe und offensichtlich fehlerhaft sei. Soweit die Partei die Unterlassung dienstrechtlicher Ma\u00dfnahmen gegen REP-Mitglieder verlange, sei der Antrag unzul\u00e4ssig, da die Partei keine Mitgliederrechte geltend machen k\u00f6nne. Gegen diesen Beschlu\u00df legte der Landesverband Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Franz-Sch\u00f6nhuberNach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster vom Stiftung nicht 8. Dezember haben die REP keinen Anspruch auf Genehmigung der genehmigungsparteinahen \"Franz-Sch\u00f6nhuber-Stiftung\". Dazu erkl\u00e4rte das Gef\u00e4hig rieht, eine solche Stiftung w\u00fcrde das Gemeinwohl gef\u00e4hrden, weil sie Rechte und Rechtsg\u00fcter beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde, die unter dem Schutz der Verfassung stehen. Der sich aus dem Erscheinungsbild der Partei erschlie\u00dfende Stiftungszweck versto\u00dfe gegen die Menschenw\u00fcrde, das Verbot der Diskriminierung wegen der Rasse und des Glaubens sowie gegen das Demokratieprinzip. Grundlage dieser Feststellung seien u.a. fremdenfeindliche Ver\u00f6ffentlichungen und die von den REP betriebene Diffamierung demokratischer Institutionen und Personen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 2.4 Aktivit\u00e4ten und interne Machtk\u00e4mpfe Intrigen, R\u00fccktritte, Machtk\u00e4mpfe und interner Streit um den weiteren Kurs der REP pr\u00e4gten auch 1995 das Erscheinungsbild der Partei. Der neue Bundesvorsitzende Dr. Schlierer konnte bisher keinen innerparteilichen Konsens erzielen. Der bei einem Teil der Mitglieder unver\u00e4ndert popul\u00e4re fr\u00fchere Bundesvorsitzende Sch\u00f6nhuber betrieb eine Strategie der Konfrontation und der Eskalation interner","Rechtsextremismus 25 Auseinandersetzungen mit dem Ziel, Dr. Schlierers Position zu untergraben und ihn letztlich zu st\u00fcrzen. Zusammen mit anderen Funktion\u00e4ren bem\u00fchte er sich um ein B\u00fcndnis mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen. In einem am 21. April an die Mitglieder der REP gerichteten \"OffeOffensive nen Brief zum 8. Mai\" erkl\u00e4rte Sch\u00f6nhuber, er halte es f\u00fcr seine Sch\u00f6nhubers Pflicht, in dieser f\u00fcr die Partei \"schicksalhaften Zeit\" seine politische Abstinenz aufzugeben und bestehende Differenzen \u00fcber den k\u00fcnftigen Weg der REP kollegial innerhalb der Partei zu diskutieren. Die REP st\u00fcnden mit dem R\u00fccken zur Wand und m\u00fc\u00dften nunmehr deutlich machen, da\u00df sie \"trotz Kriminalisierung weiterhin in Idee und Programm das andere Deutschland, das ehrlichere Deutschland vertreten\". \"Unabweichbar\" komme die Zeit der \"Fundamentalisten\" als Antwort auf \"hemmungslose Liberalisierungstendenzen\", die Moral und Gemeinsinn zersetzten. Damit meine er einen Fundamentalismus, der - ohne sich der Gewalt zu verschreiben - seinen demokratischen Weg durch die Parlamente gehe. Die REP sollten dabei \"jene nicht an der Wegbegleitung hindern\", die gleichfalls \"ausgegrenzt\" seien; \"Spinner, notorische Querulanten und Provokateure ausgeschlossen\". Der Bundesvorsitzende Dr. Schlierer reagierte auf diese Kampfansage seines Vorg\u00e4ngers mit einer Pressemitteilung vom 2. Mai. Darin betonte er, gerade in der momentanen Situation der Partei d\u00fcrfe es keinerlei Ann\u00e4herung an Rechtsau\u00dfengruppierungen geben. Die REP ben\u00f6tigten weder einen neuen noch einen alten politischen Fundamentalismus. Die Partei werde vielmehr weiterhin offensiv ihre programmatischen Vorstellungen vertreten und sich gegen den Versuch wehren, einen linken Gesinnungstotalitarismus in Deutschland zu installieren. Er halte daran fest, da\u00df jeder Versuch, zum jetzigen Zeitpunkt eine neue Richtungsdebatte in der Partei zu er\u00f6ffnen, zu einer Selbstzerst\u00f6rung der REP f\u00fchre. Entgegen der von Dr. Schlierer vertretenen Abgrenzungsstrategie geFortgesetzte gen\u00fcber den \u00fcbrigen Gruppierungen des rechtsextremistischen SpekEinigungstrums setzten seine innerparteilichen Gegner ihre Bem\u00fchungen zur Eibestrebungen nigung des \"rechten Lagers\" fort. So fand am 1. Juni auf Initiative des REP-Landespr\u00e4sidiums Th\u00fcringen in Eisenach ein \" 1 . Runder Tisch\" \u00fcber die Zukunft der deutschen Rechten statt. Dabei er\u00f6rterten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen die Chancen einer k\u00fcnftigen Zusammenarbeit unter dem Schlagwort \"Eisenacher Signal\".","26 Rechtsextremismus Dies veranla\u00dfte Dr. Schlierer, in einer Pressemitteilung vom 19. Juni die G\u00fcltigkeit des seit 1990 bestehenden Abgrenzungsbeschlusses der REP gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Gruppierungen zu bekr\u00e4ftigen. Zugleich wies er darauf hin, da\u00df der Parteivorstand tags zuvor auf einer Sitzung in Berlin den j\u00fcngsten Initiativen in Form \"Runder Tische\" zur Bildung einer rechten Sammlungsbewegung eine klare Absage erteilt habe. Halbherzige Dennoch setzten die Gegner des Parteivorsitzenden ihre vom BunReaktionen desvorstand verbal mi\u00dfbilligten Gespr\u00e4che mit Repr\u00e4sentanten anderer rechtsextremistischer Parteien fort, ohne da\u00df dies wirksame Sanktionen nach sich zog. Offenbar bef\u00fcrchtete die Parteif\u00fchrung, da\u00df an sich gebotene Ordnungsma\u00dfnahmen bei Teilen der Basis auf Unverst\u00e4ndnis sto\u00dfen und zu einer Spaltung der Partei f\u00fchren k\u00f6nnten. So fand ein Antrag des bayerischen Landesvorstands, Ordnungsma\u00dfnahmen gegen Sch\u00f6nhuber wegen dessen Teilnahme an einem \"Runden Tisch\" am 22. September in M\u00fcnchen einzuleiten, keine Mehrheit im Bundespr\u00e4sidium. Der Parteivorsitzende vertrat dazu die Auffassung, er lasse sich nicht provozieren. Dieses inkonsequente Lavieren veranla\u00dfte den bayerischen LandesR\u00fccktritt Vorsitzenden und Angeh\u00f6rigen des Parteipr\u00e4sidiums Alexander Hausmanns Hausmann, von beiden Funktionen zur\u00fcckzutreten. In einem an den Parteivorsitzenden gerichteten Schreiben vom 10. November warf er der Bundesf\u00fchrung z\u00f6gerliches Verhalten im Umgang mit Mitgliedern wie Sch\u00f6nhuber vor, die durch Teilnahme an \"Runden Tischen\" ein parteisch\u00e4digendes Verhalten an den Tag legten. Wenn die Partei jetzt nicht reagiere, werde sie ein Teil des braunen \"Narrensaumes\" und auf Dauer bedeutungslos. Hausmanns Entschlu\u00df hat die Position des Parteivorsitzenden zun\u00e4chst weiter geschw\u00e4cht. Dr. Schlierer ist es zudem nicht gelungen, die internen Richtungsk\u00e4mpfe der \u00d6ffentlichkeit vorzuenthalten, da Hausmann die Gr\u00fcnde seines R\u00fccktritts auch den Medien bekanntgab. Austritt Nach einem offenbar von Dr. Schlierer initiierten Gespr\u00e4ch erkl\u00e4rte Sch\u00f6nhubers Sch\u00f6nhuber am 16. November seinen Austritt aus der Partei. Zuvor hatte der Landesverband Bayern ein Ausschlu\u00dfverfahren betrieben. Als Austrittsgrund gab Sch\u00f6nhuber un\u00fcberbr\u00fcckbare Differenzen zur offiziellen Parteilinie des Bundesvorstands an. Wie die zwiesp\u00e4ltigen Reaktionen in den Landesverb\u00e4nden zeigten, hat Sch\u00f6nhubers Schritt die kontr\u00e4ren Positionen zum k\u00fcnftigen b\u00fcndnispolitischen","Rechtsextremismus 27 Kurs der Partei nicht beseitigt. W\u00e4hrend in Bayern Erleichterung herrschte, \u00fcberwog in den Landesverb\u00e4nden der neuen L\u00e4nder - der traditionellen Hausmacht Sch\u00f6nhubers - die Entt\u00e4uschung. Sch\u00f6nhubers Anh\u00e4ngern fehlt aber eine organisatorische Alternative, solange ihr Idol auf ein neues parteipolitisches Engagement verzichtet. 3. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihren Ende Mai 1992 unter der Bezeichnung \"Nationaldemokratisches Manifest\" aktualisierten programmatischen Aussagen einen \"demokratisch\" organisierten Staat fordert und dabei insbesondere die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t betont, lehnt sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Trotz ihres Lippenbekenntnisses zum Grundgesetz erstrebt sie in WirklichV\u00f6lkischer keit einen Staat mit einer von v\u00f6lkisch-kollektivistischen Strukturen Kollektivismus bestimmten Volksgemeinschaft. Sie kn\u00fcpft damit an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Auffassungen der NPD \u00fcber die Stellung des einzelnen in Staat und Gemeinschaft sind mit der Staatsund Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die NPD gibt dem Staat vor dem einzelnen den Vorrang. Diese Betrachtungsweise l\u00e4uft dem Rang der in Art. 1 des Grundgesetzes normierten Menschenw\u00fcrde, insbesondere dem daraus resultierenden Vorrang des einzelnen vor dem 8. Mai 1945 - 8. Mai 1995 Staat, zuwider. Die \u00dcberbewertung der \"Volksge\"itrten meinschaft\" im Sinn eines v\u00f6lkischen Kollektiwir sind vismus und die Absicht, Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft durch die UnterordDar 07SQf/PS nung des einzelnen unter nicht n\u00e4her definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, stehen au\u00dferdem im Gegensatz zur Verbindlichfotelfcth keit der Grundrechte gegen\u00fcber der staatlif^i\" wehren? SBi chen Gewalt. Ferner lassen Ver\u00f6ffentlichungen der Partei nach wie vor rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen erkennen. Die Nationalismus NPD versucht, ihre f\u00fcr Rechtsextremisten charakteristische Ablehund nung alles Andersartigen, hinter der sich die \u00dcberzeugung von der Rassismus H\u00f6herwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, unter Beru-","28 Rechtsextremismus fung auf die \"Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen\" zu rechtfertigen. Sie pr\u00e4sentiert sich dabei als Gegnerin des \"l\u00e4ngst \u00fcberholten Dogmas von der angeblichen Gleichheit aller Menschen\". Diese Grundeinstellung l\u00e4uft auf eine mit Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes unvereinbare Rassendiskriminierung hinaus. Dementsprechend behandelt die Partei das Ausl\u00e4nderund Asylantenproblem vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der \"\u00dcberfremdung\" und vertritt die Auffassung, die \"Zwangsgermanisierung\" der hier lebenden Ausl\u00e4nder bedrohe die \"deutsche Volkssubstanz\". Ausl\u00e4nder belasteten nicht nur den deutschen Arbeitsund Wohnungsmarkt, sondern verfremdeten auch die deutsche Kultur und Sprache. Der R\u00fcckgang der deutschen Geburtenrate und parallel dazu eine \"laufende Zuwanderung mit hoher Geb\u00e4rfreudigkeit der Ausl\u00e4nder\" werde zur \"Umvolkung Deutschlands\" f\u00fchren und den \"Volkstod der Deutschen\" einleiten. Die Umerziehung der Deutschen und ihrer \"volkszerst\u00f6renden Parteien\" gehe aber bereits so weit, da\u00df sie das Aussterben des eigenen Volkes als \"Beitrag gegen \u00dcberbev\u00f6lkerung\" feierten. Agitation gegen Nationalistische Bestrebungen kamen ferner insbesondere in der die europ\u00e4ische Agitation gegen die europ\u00e4ische Einigung zum Ausdruck. So propaEinigung gierte die NPD-Jugendorganisation den Aufbau einer \"europ\u00e4ischnationalistischen Einheitsfront\" und behauptete: \"Das imperialistische Gesicht der sog. Europ\u00e4ischen Union wird heute mehr als jemals zuvor durch eine unbegrenzte Herrschaft des Gro\u00dfkapitals, internationale Bevormundung, Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust sowie durch die grenzenlose liberalistische Arroganz der M\u00e4chtigen gepr\u00e4gt.\" Antisemitismus Der Antisemitismus der NPD wurde insbesondere bei polemischen Angriffen gegen Repr\u00e4sentanten j\u00fcdischer Institutionen deutlich. So verwies die Partei auf das angeblich \"sch\u00e4ndliche und sch\u00e4dliche Treiben\" des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Sie bezeichnete ihn als \"Schulmeister der Bundesrepublik\" und \"j\u00fcdischen Hochkommissar \u00fcber Deutschland\", warf ihm \"Deutschenhetze\" vor und kritisierte ihn als \"offenbar die oberste Instanz dieser Republik\": \"Nach dem Motto ,Bubis befiehl, wir folgen Dir!' machen sich Beh\u00f6rden, Medien und Regierung zum B\u00fcttel derer, denen die Grundrechte f\u00fcr Deutsche, denen die nationale Opposition ein Greuel ist\". NS-Apologie Ferner solidarisierte sich die NPD mit ihrem u.a. wegen Leugnung des Holocaust rechtskr\u00e4ftig verurteilten Parteivorsitzenden und erkl\u00e4rte,","Rechtsextremismus 29 immer mehr Deutsche k\u00f6nnten \"die vorgeschriebenen Meinungsrituale zum Holocaust nicht mitvollziehen\". Deutschland bewege sich zunehmend in Richtung eines \"Gesinnungsstaates\", der \"zeitgeschichtliche Dogmen\" festschreibe. Heutzutage seien \"tats\u00e4chliche oder behauptete Opferzahlen systemimmanent geworden\". Die NPD fordere eine \"objektive Geschichtsschreibung und nicht die Fortf\u00fchrung alliierter Kriegspropaganda in deutschen Medien und Geschichtsb\u00fcchern\". Zu den Hauptangriffszielen der Partei geh\u00f6ren nach wie vor die deDiffamierung mokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischer Repr\u00e4sentanten. Dabei tritt an die Stelle konstruktiver Kritik an einInstitutionen zelnen Mi\u00dfst\u00e4nden eine bewu\u00dft entstellende und \u00fcberspitzt verallgemeinernde Form der Darstellung. So bezeichnete die NPD ihre politischen Gegner als \"Systemparteien\", \"Nestbeschmutzer-Extremisten\", \"Di\u00e4tenkr\u00e4mer\" und \"anti-deutsche Bonner Spr\u00fccheklopferund Versagerriege\". Ferner behauptete sie, die Justiz in Deutschland sei zur \"politischen Hure\" verkommen. Der Rechtsstaat sei \"auf dem direkten Weg in den ,Bonner Provinzund Verbotsfaschismus' im Geiste von Metternich und Dollfu\u00df\". Inzwischen werde \"wohl auch dem D\u00fcmmsten bewu\u00dft, da\u00df dieser Staat von Verr\u00fcckten beherrscht\" werde. Diese diffamierende Polemik l\u00e4\u00dft darauf schlie\u00dfen, da\u00df die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Unter der \u00dcberschrift \"Haben die Deutschen kein Recht darauf, sich Haltung zur zu wehren?\" wandte sich die NPD gegen eine Bagatellisierung der Gewalt angeblich allt\u00e4glichen Gewalt von Ausl\u00e4ndern gegen Deutsche: \"Scheinheilig geht man dar\u00fcber hinweg. Keine Lichterketten f\u00fcr die Opfer krimineller Ausl\u00e4nder.\" .... \"Es wird Zeit, gewaltfreie Zeichen gegen die \u00dcberfremdung einerseits und auch gegen die etablierte Arroganz der Parteienmacht zu setzen.\" 3.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktion\u00e4ren der ehemaligen Deutschen Reichspartei (DRP) gegr\u00fcndete NPD gliedert sich derzeit in 15 Landesverb\u00e4nde, die wiederum in Bezirksund Kreisverb\u00e4nde unterteilt sind. Die Partei z\u00e4hlte Ende 1995 nach erneuten R\u00fcckl\u00e4ufige personellen Einbu\u00dfen bundesweit noch rund 4.000 (1994: 4.500) Mitgliederzahlen","30 Rechtsextremismus Mitglieder. Parteivorsitzender ist seit Juni 1991 G\u00fcnter Deckert aus Weinheim. Seine Stellvertreter sind der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Udo Holtmann und die saarl\u00e4ndische Landesvorsitzende Ellen-Doris Scherer. Mit der Wiedereinrichtung eines Pr\u00e4sidiums kehrte die NPD MitNeues Gesch\u00e4ftste 1995 zu einer 1991 aufgegebenen Struktur zur\u00fcck. Dieses Gremif\u00fchrungsorgan um soll den Parteivorsitzenden unterst\u00fctzen und Beschl\u00fcsse des Parteivorstands vorbereiten. Ihm geh\u00f6ren acht Vorstandsmitglieder an, darunter der Parteivorsitzende und seine Stellvertreter. Organisation Der Landesverband Bayern mit Sitz in M\u00fcnchen z\u00e4hlt rund 730 in Bayern (1994: 750) Mitglieder (ohne JN und NHB). Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 50 Kreisverb\u00e4nde, von denen aber mehr als die H\u00e4lfte nicht aktiv ist. Landesvorsitzender ist der Diplom-Politologe Udo Voigt aus Moosburg a.d. Isar. Das in Teilen des bayerischen Landesverbands .Stimme mangelnde pers\u00f6nliche Engagement konnte auch durch organisatorische Ma\u00dfnahmen nicht gesteigert werden. Insbesondere den Bezirksverb\u00e4nden Niederbayern und Schwaben fehlt der Nachwuchs. Erheblichen Schwierigkeiten begegnet die Auswahl geeigneter Personen f\u00fcr ParteifunkWeil* tionen. Gleiches gilt f\u00fcr die Werbung neuer Mitglieder, weil die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten kontinuierlich zur\u00fcckgegangen sind. Die schlechte Zahlungsund Abrechnungsmoral einzelner Verb\u00e4nde erschwert eine Konsolidierung der Finanzen. 3.3 Aktivit\u00e4ten Der Parteivorstand ist nach wie vor bereit, mit anderen rechtsextremistischen Organisationen, insbesondere den REP, auf allen Ebenen zuErfolglose Bundsammenzuarbeiten. So forderte Deckert noch vor der hessischen nisbem\u00fchungen Landtagswahl am 19. Februar die Vorsitzenden von DVU und REP zu einem Gespr\u00e4ch auf, erhielt aber keine Antwort. Beide Parteien zeigen offenbar keine Neigung, sich auf das von der NPD insbesondere vor Wahlen propagierte \"B\u00fcndnis Deutschland\" einzulassen. Damit","Rechtsextremismus 31 erwies sich das von Deckert angek\u00fcndigte \"offensive, aber dosierte Umarmen der politikf\u00e4higen Teile des nationalen Lagers\" als Fehlschlag. Auch die Beteiligung von Repr\u00e4sentanten der NPD an einigen von Rechtsextremisten initiierten \"Runden Tischen\" brachte keine erkennbaren Fortschritte. Das Landgericht Karlsruhe verh\u00e4ngte am 21. April gegen Deckert u.a. wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df eine H Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bew\u00e4h8faosg ebef . Np rung. Das Urteil erging in einem erneut aufgerollten Verfahren. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof am 15. Dezember 1994 auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin die Verurteilung Deckerts zu einer einj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe auf BeStrafverfahren w\u00e4hrung durch das Landgericht Mannheim vom 22. Juni 1994 aufgegen Deckert gehoben. Gegenstand des Verfahrens war die Leugnung des Holocaust. Der NPD-Vorsitzende hatte am 10. November 1991 in Weinheim auf einer Revisionismustagung einen antisemitischen Vortrag des US-Amerikaners Fred A. Leuchter \u00fcbersetzt und zustimmend kommentiert. Die NPD nutzte das Urteil zur Diffamierung der Justiz und demokraRechtskr\u00e4ftiges tischer Institutionen, konnte damit aber nicht den erhofften propaUrteil gandistischen Erfolg erzielen. In einer am 27. Oktober ver\u00f6ffentlichten Entscheidung best\u00e4tigte der Bundesgerichtshof das Urteil und verwarf damit Deckerts Revision. Unter dem Motto \"Deutschland wird leben\" f\u00fchrte die NPD am 10./11. Juni in Arnstorf, Landkreis Rottal-Inn, ihren 26. Ordentlichen Bundesparteitag durch. Daran beteiligten sich \u00fcber 400 Personen, Bundesparteitag darunter 164 Delegierte. Wesentliches Ergebnis war die Wiederwahl des seit 1991 amtierenden Bundesvorsitzenden G\u00fcnter Deckert. Der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Walter Bachmann, der als stellvertretender Bundesvorsitzender ausschied, wurde zum NPD-Ehrenvorsitzenden gew\u00e4hlt. Deckert behauptete in seinem Rechenschaftsbericht, seine Verurteilung wegen Volksverhetzung zeige, wie \"gewisse Teile der Verfassung au\u00dfer Kraft gesetzt\" w\u00fcrden. W\u00f6rtlich \u00e4u\u00dferte er: \"Die Richter von heute sind in ihrer politischen Willf\u00e4hrigkeit nicht besser als die Honeckeroder die Hitler-Richter, von Ausnahmen abgesehen.\"","32 Rechtsextremismus Der Parteitag demonstrierte noch einmal Solidarit\u00e4t mit dem ohne Gegenkandidaten gew\u00e4hlten Bundesvorsitzenden. Deshalb unterblieb auch eine kritische Auseinandersetzung mit Deckerts antisemitischen und revisionistischen Aktivit\u00e4ten. Auf der konstituierenden Sitzung des neuen Bundesvorstands wurde im Anschlu\u00df an den Parteitag der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Udo Voigt zum gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorsitzenden im Falle einer Inhaftierung von Deckert bestimmt. 3.4 Interne Auseinandersetzungen Die schon geraume Zeit schwelenden strategischen Differenzen im Bundesvorstand lie\u00dfen sich nach dem Bundesparteitag nicht mehr l\u00e4nger verdecken. Sie hatten sich u.a. an Deckerts antisemitischem und revisionistischem Kurs entz\u00fcndet. Gegenstand inter\u00e4^-\u00c4\"\", ner Kritik war auch Deckerts selbstherrli'^ISSsF cher F\u00fchrungsstil und sein Finanzgebaren. ^***us Am 30. September wurde der Parteivorsitzende durch das Entmachtung NPD-Pr\u00e4sidium mit sofortiger Wirkung von seinem Amt enthoben. Deckerts Der Partei vorstand, der diese Ma\u00dfnahme am 8. Oktober best\u00e4tigte, warf ihm satzungswidriges Verhalten und Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Umgang mit Parteiverm\u00f6gen vor. Interne Deckerts umstrittene Suspendierung f\u00fchrte zu einer inneren Zerrei\u00dfZerrei\u00dfprobe probe. So erkl\u00e4rte Udo Voigt seinen R\u00fccktritt als stellvertretender Bundesvorsitzender. Einige Landesverb\u00e4nde in den neuen L\u00e4ndern erwogen eine Abspaltung. Auch der Landesverband Bayern solidarisierte sich mit Deckert und forderte die Einberufung eines Sonderparteitags mit Neuwahl des Parteivorstands. \u00dcber die im Thule-Netz zusammengeschlossenen Mailboxen diskutierten NPD-Anh\u00e4nger das Verhalten der Bundesf\u00fchrung. Der Meinungsaustausch verlief fast ausnahmslos zugunsten Deckerts; dessen Gegner im Pr\u00e4sidium wurden als Putschisten und Verr\u00e4ter bezeichnet. Der Konflikt entspannte sich etwas, als das Schiedsgericht des NPD-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg Deckert Mitte November 1995 wieder in sein Amt einsetzte, da die f\u00fcr die Ma\u00dfnahme des Pr\u00e4sidiums erforderliche besondere Eilbed\u00fcrftigkeit nicht feststellbar gewesen sei. Deckert trat am 15. November die vom Landgericht Karlsruhe verh\u00e4ngte Freiheitsstrafe an. Danach sah der Parteivorstand keine M\u00f6g-","Rechtsextremismus 33 lichkeit mehr, die f\u00fcr Deckerts Entmachtung ma\u00dfgeblichen Vorw\u00fcrfe in absehbarer Zeit zu untersuchen. Deshalb erkl\u00e4rte er das nach der Suspendierung des Parteivorsitzenden eingeleitete Schiedsgerichtsverfahren f\u00fcr erledigt. Bis zum n\u00e4chsten Bundesparteitag wird die NPD von den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Holtmann und Scherer geleitet. 3.5 Junge Nationaldemokraten (JN) Die JN als Jugendorganisation der NPD sind nach ihrem Statut zur ideologischaktiven Mitarbeit in den Gremien der NPD verpflichtet. In Ideologie politischer und Zielsetzung bekennen sie sich zum Programm der Mutterpartei, Standort waren aber mitunter um mehr Eigenst\u00e4ndigkeit bem\u00fcht. Nach mehrunver\u00e4ndert j\u00e4hrigen Querelen hat sich das Verh\u00e4ltnis zur NPD in letzter Zeit etwas verbessert. Die JN verstehen sich als eine \"weltanschaulich geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolution\u00e4rer Ausrichtung\", als \"Kristallisationskern des jungen nationalen Aufbruchs\" und als Vorhut eines \"anderen Deutschlands\", das ein \"auf der Solidargemeinschaft der deutschen St\u00e4mme begr\u00fcndetes neues Reich\" sein werde. Aus ihren \"Idealen\" w\u00e4hnen sie die \"revolution\u00e4re Kraft\" sch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen, mit der sie \"gemeinsam am Aufbau einer europ\u00e4isch-nationalistischen Einheitsfront arbeiten\" wollen. Nach wie vor unterhalten die JN Kontakte zur neonazistischen Szene. Sie versuchen, dort Interessenten zu werben und auch \"politikf\u00e4hige\" ehemalige Angeh\u00f6rige verbotener Organisationen f\u00fcr die JN zu gewinnen. Nennenswerte Erfolge waren dabei nicht zu verzeichnen. ' Vereinzelt nehmen neonazistische Aktivisten auf \u00f6rtlicher Ebene Einflu\u00df auf JN-Mitglieder. Es liegen indes keine Hinweise vor, da\u00df die Neonazistische JN-Bundesf\u00fchrung eine Zusammenarbeit mit Neonazis billigt. Auch Tendenzen gibt es in Bayern keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine gezielte Unterwanderung der JN durch Neonazis. Lediglich einige ehemalige Angeh\u00f6rige verbotener neonazistischer Vereinigungen (z.B. Nationalistische Front, Nationaler Block) schl\u00f6ssen sich inzwischen den JN an, um damit Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden unterlaufen zu k\u00f6nnen.","34 Rechtsextremismus Solche Zug\u00e4nge konnten aber den allgemeinen Abw\u00e4rtstrend nicht umkehren. Die durch F\u00fchrungsschw\u00e4che und Mitgliederverluste bedingte Krise der JN hielt an. Ende 1995 z\u00e4hlten die JN bundesweit wie im Vorjahr rund 150 Mitglieder, davon etwa 55 (1994: 50) in Bayern. Bundesvorsitzender ist Holger Apfel. Der Landesverband Bayern gliedert sich in die beiden \"Regionalen Aktionsgruppen\" (RAG) Franken und M\u00fcnchen/Ebersberg; Landesvorsitzender ist Rainer Hatz aus N\u00fcrnberg. \u00d6ffentliche Kundgebungen, aber auch interne Treffen der JN sto\u00dfen regelm\u00e4\u00dfig auf massive Proteste politischer Gegner. Die JN organisieren daher ihre Veranstaltungen zunehmend konspirativ. So wurde beim \"2. Europ\u00e4ischen Kongre\u00df der Jugend\" der Veranstaltungsort bis zuletzt geheimgehalten und nur eingeladenen G\u00e4sten an zwei Treffpunkten bekanntgegeben. Der Kongre\u00df fand am 16. Dezember in Gerach, Landkreis Bamberg, unter dem Motto \"Nie wieder Imperialismus! - Nie wieder Krieg! Europ\u00e4ischer Nationalismus bis zum Sieg!\" statt. Sporadische An der geschlossenen Veranstaltung beteiligten sich rund Aktivit\u00e4ten 230 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland. Auf dem 24. ordentlichen JN-Bundeskongre\u00df am 273. September in Sachsen-Anhalt rief der JN-Bundesvorsitzende vor rund 100 Teilnehmern zur \"Zusammenarbeit aller nationalen Kr\u00e4fte in Deutschland\" auf. Ziel sei es, einen \"strukturierten, organisierten Widerstand\" zu formieren, der \"Gruppenegoismen und sinnlose Abgrenzungen\" \u00fcberwinde. 4 Deutsche Volksunion (DVU) 4.1 Ideologisch-politischer Standort Neues Programm Das im Sommer 1993 beschlossene neue Parteiprogramm soll der aktuellen politischen Situation seit der Wiedervereinigung Deutschlands und der Entstehung neuer Nationalstaaten in Europa Rechnung tragen. Die Programmkommission war sichtlich bestrebt, problematische Aussagen zu tilgen oder zumindest zu entsch\u00e4rfen, um die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Partei noch besser zu tar-","Rechtsextremismus 35 nen. Die DVU warnt vor einer angeblich von Politikern geplanten Aufl\u00f6sung Deutschlands in einen \"Vielv\u00f6lkerstaat\" und tritt mit Parolen wie mtionan* s 5s\"S7Ai \"Bewahrung der deutschen Identit\u00e4t\" und \"Gleichberechtigung f\u00fcr Deutschland\" daf\u00fcr & ein, den Ausl\u00e4nderanteil zu begrenzen, den \"zu nehmenden Ausl\u00e4nderzustrom\" in das Bundes- ^ ? * gebiet zu stoppen und die \"Zuweisung von Kol/..., lektivschuld oder Kollektivverantwortung\" an /\"\" die Deutschen einzustellen. Die am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremistische Grundhaltung der Partei wird vor allem an den ihr zurechenbaren \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re sowie am Inhalt ihrer publizistischen Sprachrohre deutlich, die im Verlag des BundesvorsitExtremistische zenden Dr. Gerhard Frey erscheinen. Diese greifen regelm\u00e4\u00dfig aktuGrundhaltung eile Probleme auf, f\u00fcr die sie ihre langj\u00e4hrig entwickelten Feindbilder wie etwa die \"unversch\u00e4mten\" Polen, die \"erpresserischen\" Juden oder die \"kriminellen\" Ausl\u00e4nder verantwortlich machen. Wie im Vorjahr konzentrierte sich die DVU verst\u00e4rkt auf Kritik an der NS-Apologie \"extrem einseitigen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\". Dabei versuchte die Partei, die Einmaligkeit des Holocaust durch Hinweise auf \"V\u00f6lkermorde der Geschichte\" zu relativieren. So behauptete sie, f\u00fcnfzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs seien Meinungsindustrie und offizielle Politik mehr denn je bestrebt, dem deutschen Volk \"einzuh\u00e4mmern, die NS-Untaten an Juden seien in der Dimension unvergleichbar mit allen anderen Verbrechen der Geschichte\". Es sei indes nicht einzusehen, warum z.B. die \"Ausrottung von sch\u00e4tzungsweise 90 Millionen Indianern\" oder \"die Negersklaverei mit Dutzenden Millionen Opfern oder die Entsetzlichkeiten des englischen, franz\u00f6sischen usw. Kolonialismus oder die Ermordung von vielleicht hundert Millionen Menschen unter dem Stalinismus oder 50 Millionen unter dem Maoismus\" eine \"in irgendeiner Weise harmlosere Angelegenheit gewesen sein\" sollten. Die zunehmend subtiler gewordene Agitationsmethodik der DVU Latenter vermeidet offenen Antisemitismus. Gleichwohl sind ihre Aussagen Antisemitismus zu den Themen \"Juden\" und \"Israel\" vielfach negativ gepr\u00e4gt. Unter der \u00dcberschrift \"Friedmans wahres Gesicht\" hie\u00df es in der \"Deutschen Wochen-Zeitung\" (DWZ) vom 17. M\u00e4rz, das Pr\u00e4sidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland pl\u00e4diere nach der","36 Rechtsextremismus Abschaffung des B\u00fc\u00dfund Bettags daf\u00fcr, den 8. Mai zum \"Holocaust-Gedenktag\" zu erkl\u00e4ren, um auch kommenden deutschen Generationen das B\u00fc\u00dfen f\u00fcr \"ihre\" Vergangenheit zu erm\u00f6glichen..Auf einer \"von den Massenmedien gelegten Schleimspur\" sei Friedman in viele politische Schl\u00fcsselstellungen geglitten. In einem Beitrag in der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) vom 21. April verwies die DVU auf \"j\u00fcdische Prediger des Hasses und der antideutschen Hetze\", die von hiesigen \"Nationalmasochisten\" als Bundesgenossen ins Feld gef\u00fchrt w\u00fcrden, um die eigene Nestbeschmutzung zu rechtfertigen. Die DVU nahm die Verurteilung des NPD-Vorsitzenden durch das Landgericht Karlsruhe (vgl. Nummer 3.3) zum Anla\u00df heftiger AnDiffamierung griffe auf die Justiz. Unter der \u00dcberschrift \"Wie gerecht .ist das demokratischer Deckert-Urteil?\" betonte sie in ihren publizistischen Sprachrohren, Institutionen Deckert werde h\u00e4rter bestraft als \"Abertausende gemeingef\u00e4hrliche Schwerverbrecher wie R\u00e4uber und Rauschgiftdealer, Schl\u00e4ger, Vergewaltiger usw.\". Sein Vergehen bestehe ledig- ] lich darin, da\u00df er 1991 den Vortrag eines Ame- h rikaners \u00fcbersetzt habe, der als \"f\u00fchrender Holocaust-Leugner\" gelte. Auch wer Deckerts Ansichten nicht teile, sollte sich ernsthaft Gedanken dar\u00fcber machen, ob ein solches VorKap^\u00c4r gehen der Justiz mit rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen vereinbar sei. Keine Strafverfolgung drohe n\u00e4mlich jenen, die den \"zweibis dreimillionenfachen Mord an Ostund Sudetendeutschen\" bei deren Vertreibung leugneten und allenfalls \"einige tausend Todesf\u00e4lle\" bei der \"Umsiedlung Deutscher aus den rechtm\u00e4\u00dfigen polnischen Westgebieten\" behaupteten. * soll Nach wie vor distanziert sich die Partei von Ge*\"!\"a*2 en Zwiesp\u00e4ltige waltanwendung. Rechtsextremistisch motivierte Haltung zur Militanz verurteilt sie aber in erster Linie unter Gewalt dem Aspekt der Gef\u00e4hrdung nationaler Interessen. Vom vorrangigen Individualrecht der Opfer auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit ist dabei kaum die Rede. Die DVU bezeichnete den Brandanschlag auf die L\u00fcbecker Synagoge am 7. Mai als einen von \"antideutschen Kr\u00e4ften\" hei\u00df ersehnten \"Ausl\u00f6ser zu neuen Hetzkampagnen gegen Deutschland\"","Rechtsextremismus 37 mit der Konsequenz \"vielschichtiger Forderungen auf allen m\u00f6glichen Gebieten\". Mit solchen Attentaten k\u00f6nne Deutschland \"auf unabsehbare Zeit um die Gleichberechtigung in der V\u00f6lkerund Staatenfamilie gebracht und in die bleibende Entrechtung gef\u00fchrt werden\". 4.2 Organisation Die DVU z\u00e4hlte Ende 1995 nach Erkenntnissen des VerfassungsDeutlicher Mitschutzes bundesweit knapp 15.000 (1994: 20.000) Mitglieder, dagliederr\u00fcckgang von etwa 2.000 (1994: 2.800) in Bayern. Mit eingerechnet sind dabei die Angeh\u00f6rigen des bereits seit 1971 bestehenden gleichnamigen Vereins, die nach Vollendung des 16. Lebensjahres auch der Partei angeh\u00f6ren, sofern sie nicht widersprechen. Bundesvorsitzender ist der Verleger Dr. Gerhard Frey aus M\u00fcnchen, der - wie sein Stellvertreter Peter J\u00fcrgensen aus Baden-W\u00fcrttemberg - auf dem Bundesparteitag am 15. Juli in M\u00fcnchen in seiner Funktion best\u00e4tigt wurde. Ende 1995 verf\u00fcgte die Partei in allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Landesverb\u00e4nde. In Bayern bestehen die Bezirksverb\u00e4nde Oberbayern, Nief^iir e derbayern, Mittelfranken, Oberpfalz P \"** * c ^ a , und Schwaben sowie 16 Kreisverb\u00e4nde und vier Ortsverb\u00e4nde. Vorsitzender des Landesverbands Bayern ist Bruno Wetzel. / Der deutliche Mitgliederschwund beruht im wesentlichen auf Resignation aufgrund von Wahlniederlagen und \u00dcberalterung. Insbesondere Ko*e\" der F\u00fchrungsstil des Parteivorsitzenden, seine mangelnde Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit deutschen rechtsextremistischen Organisationen, seine Kontakte zu dem russischen Nationalistenf\u00fchrer Schirinowski] und seine als penetrant empfundenen st\u00e4ndigen Spendenaufrufe stie\u00dfen zunehmend auf interne Kritik. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheinen die \"Deutsche NationalZeitung\" (DNZ) und die teilweise inhaltsgleiche \"Deutsche WochenZeitung\" (DWZ). Beide fungieren als Werbetr\u00e4ger und publizistische Sprachrohre sowohl der Partei als auch des gleichnamigen eingetragenen Vereins.","38 Rechtsextremismus Defizit\u00e4re Die Partei ist nach wie vor bei Dr. Frey hoch verschuldet. Nach dem Finanzlage Rechenschaftsbericht betr\u00e4gt das Defizit der DVU rund 8,5 Millionen DM. 4.3 B\u00fcndnispolitik Taktisch bedingte Noch 1994 hatte der Parteivorsitzende Dr. Gerhard Frey den Vorsitvor\u00fcbergehende zenden der \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\" (LDPR) WladiDistanz zu mir Schirinowski] als seinen pers\u00f6nlichen Freund bezeichnet und in Schirinowski] seinen Wochenzeitungen positiv \u00fcber ihn berichtet. Anfang 1995 stellten die Zeitungen diese Berichterstattung ein, nachdem die Medien auf kriegshetzende \u00c4u\u00dferungen Schirinowskijs und den nationalistischen Kurs der LDPR-Fraktion in der russischen Staatsduma hingewiesen hatten. Offenbar war Dr. Frey interner Kritik ausgesetzt und um seine unternehmerischen Interessen als Verleger besorgt. Da\u00df seine Zur\u00fcckhaltung nur taktisch bedingt war, zeigte sich, als er kurz vor dem Bundesparteitag der DVU im Juli bei einem Aufenthalt in Moskau zusammen mit Schirinowski] eine Pressekonferenz in der Staatsduma gab und eine Rede vor der LDPR-Fraktion hielt. In der Folgezeit nahmen Dr. Freys Wochenzeitungen die Berichterstattung \u00fcber Schirinowski] wieder auf, so am 14. Juli durch Abdruck eines Interviews mit der \u00dcberschrift \"Meine Pl\u00e4ne f\u00fcr Deutschland\". Desinteresse Dr. Frey sieht in der DVU die einzige ernstzunehmende Kraft im an Einigungsbe\"\"rechten Lager\". Seit der Niederlage der DVU bei der Hamburger strebungen B\u00fcrgerschaftswahl im September 1993 warb er laufend f\u00fcr ein B\u00fcndnis der \"demokratischen Rechten\". Trotz der Teilnahme von DVU-Funktion\u00e4ren an sogenannten \"Runden Tischen\" liegt ihm aber nichts an einer Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien, es sei denn, er k\u00f6nnte zum alleinigen \"F\u00fchrer\" aufsteigen. Derzeitiger Die Kontakte Dr. Freys zu dem fr\u00fcheren REP-Vorsitzenden Sch\u00f6nhu\"Alleingang\" ber sind nach dessen Entmachtung bedeutungslos geworden. Obwohl die DVU entt\u00e4uschten REP-Anh\u00e4ngern des Sch\u00f6nhuber-Fl\u00fcgels eine neue politische Heimat bot, war von dieser Seite kein nennenswerter Zulauf zu verzeichnen. Zur derzeitigen REP-F\u00fchrung, deren Zukunftsperspektiven von Dr. Frey \u00e4u\u00dferst skeptisch beurteilt werden, bestehen keine Verbindungen. Das Verh\u00e4ltnis zur NPD ist seit der Kommunalwahl in Bremerhaven erheblich belastet. Dr. Frey lehnt eine Zusammenarbeit mit der NPD trotz ideologischer Gemeinsamkeiten entschieden ab. Er wirft ihr vor,","Rechtsextremismus 39 sie habe v\u00f6llig versagt und schw\u00e4che nur das \"rechte Lager\", weil sie nationalbewu\u00dfte Menschen an eine chancenlose Partei binde. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Beziehungen zur Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH). Dr. Freys Zeitungen rechneten diese Organisation zu den \"Spaltergruppen im Miniaturformat\" und betonten, ihre f\u00fchrenden Personen h\u00e4tten \"ihre fr\u00fcheren Parteien, teilweise wiederholt, verraten\". 4.4 Teilnahme an Wahlen Bei der B\u00fcrgerschaftswahl am 14. Mai in Bremen erreichte die DVU lediglich einen Stimmenanteil von 2,5 % (1991: 6,2 %). Seitdem ist Erhebliche die Partei nur noch in Schleswig-Holstein in einem Landesparlament Stimmenverluste vertreten. Dagegen konnte sich die DVU am 24. September bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung mit 5,7 % (1991: 10 %) knapp behaupten. Sie sicherte sich damit zum dritten Mal den Einzug in das Kommunalparlament. Dieser eher bescheidene Wahlerfolg hatte f\u00fcr Dr. Frey einen hohen Stellenwert, weil er sich gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien als Wahlgewinner pr\u00e4sentieren konnte. Die REP hatten lediglich 0,3 % erreicht. Noch schw\u00e4cher schnitt mit 0,1 % die NPD ab, deren erkl\u00e4rtes Wahlziel darin bestanden hatte, eine Wahl der DVU in die Stadtverordnetenversammlung zu verhindern. 4.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten An der allj\u00e4hrlichen Gro\u00dfkundgebung der DVU, die am 30. SeptemJ\u00e4hrliche ber unter dem Motto \"Recht und Freiheit f\u00fcr Deutschland\" in der Gro\u00dfkundgebung Nibelungenhalle in Passau stattfand, nahmen rund 2.500 Personen teil. Der Bundesvorsitzende Dr. Frey verurteilte in seiner Rede das kurz zuvor gegen den LDPR-Vorsitzenden Schirinowski verh\u00e4ngte Einreiseverbot. In einem Gru\u00dfwort beteuerte der LDPR-Vorsitzende seine Freundschaft zu Dr. Frey. Dr. Frey erkl\u00e4rte, zur DVU gebe es keine Alternative. Nach der NPD w\u00fcrden auch die REP in naher Zukunft in die Bedeutungslosigkeit versinken, da sie ohne Sch\u00f6nhubers F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit nicht die geringste Chance h\u00e4tten. Gegen die DVU-Veranstaltung protestierten in Passau insgesamt Protestrund 1.100 Personen, darunter etwa 350 Linksextremisten. Die Polikundgebungen zei nahm 28 Personen, unter ihnen zehn Rechtsextremisten, u.a. we-","40 Rechtsextremismus gen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam. 5. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 5.1 Ideologisch-politischer Standort Die DLVH versteht sich als Sammlungsbewegung aller \"rechten\" Parteien und wirbt - bislang erfolglos - f\u00fcr den Zusammenschlu\u00df \"Rechte Samm\"nationaler\" Parteien und Verb\u00e4nde zu einer gemeinsamen Wahllungsbewegung\" partei, um auf diese Weise alle \"rechten\" Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln. Sie bekennt sich zwar formal zur \"Demokratie\" und zum \"pluralistischen Rechtsstaat\". Ihr bewu\u00dft zur\u00fcckhaltend formuliertes Parteiprogramm zeigt gleichwohl eine nationalistische, rassistische und v\u00f6lkisch-kollektivistische Grundhaltung, die den Vorrang der in den Grundrechten konkretisierten MenrZ'm ^ . \" - \" \u00c4 schenrechte (Art.1 Abs.3 des \"Mi i ' \" - \" * ; r J \u00c4 - * \" * Grundgesetzes) und , nlnsere\" **%PS* mehr Deutsche ^ ^ ^ verfassungsrecht|i_ che 5S\u00c43---** \" + ww*~PSS5S*^ \\ D.skriminierungsdes soM\"r\u00e4enDM\u00df ,^^*jS5.\" Grundgesetzes) in M ttls2Bingen>eron unsmt\u00fc*\"\"deg vfl\" \"-* einstimmung mit hahen ,.,,.\"\"\"\"--* ' ., m **** * * - * * * rechtsextremistischem ,.'unsere\" P^^J^Tst\u00e4genderTendenz-. Gedankengut insbesondere ,0.00\"DMproSeW ^ N p D . ^offensJcht|ich S Q | e h n t d j e partej \"Gleichmacherei, \u00dcberfremdung und Bevormundung\" ab, bekennt sich zur \"V\u00f6lkervielfalt\" und betont die \"Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimat\" sowie die \"Unterschiedlichkeit der Menund Rassismus schen und Nationen\". Folgerichtig l\u00e4\u00dft sie auch eine nationalistisch motivierte fremdenfeindliche Grundtendenz erkennen. Nach Auffassung der DLVH ist Deutschland u.a. durch \"wachsende Asylantenund Einwandererstr\u00f6me\" infolge politischen Versagens der \"Altparteien\" in seinem Bestand und seinem Wohlstand bedroht. Deshalb tritt die Partei daf\u00fcr ein, die Zahl der Ausl\u00e4nder in Deutschland zu senken und zu begrenzen, die Zahlung von Kindergeld an die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft zu binden, Kindergartenpl\u00e4tze \"vorrangig deutschen Kindern\" zur Verf\u00fcgung zu stellen sowie Arbeit, Wohnraum und soziale Versorgung \"vorrangig den Einheimischen\" zuzuteilen.","Rechtsextremismus 41 Au\u00dferdem fordert die Partei eine \"Geschichtsschreibung, die der NS-Apologie Wahrheit entspricht und sich nicht f\u00fcr Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mi\u00dfbrauchen l\u00e4\u00dft\". Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und Wiedergutmachung d\u00fcrften nicht zur \"politischen Erpressung\" f\u00fchren. Die Partei versucht damit offenbar eine Relativierung der NS-Verbrechen. Die extremistische Zielsetzung der Partei wird durch die personelle Zusammensetzung der F\u00fchrungsspitze best\u00e4tigt. Dem Bundesvorstand geh\u00f6ren - ebenso wie dem bayerischen Landesvorstand - mehrere Personen mit rechtsextremistischer Vergangenheit an, die bisher nicht erkennen lie\u00dfen, da\u00df sie ihre fr\u00fchere politische \u00dcberzeugung ge\u00e4ndert haben und nunmehr demokratische Positionen anstreben. 5.2 Organisation Die DLVH z\u00e4hlte Ende 1995 wie im Vorjahr bundesweit rund 900 Mitglieder, davon etwa 150 (1994: 200) in Bayern. An der Spitze der Partei stehen als gleichberechtigte Vorsitzende die bekannten Bundesvorstand Rechtsextremisten Harald Neubauer (fr\u00fcher: NPD, DNZ und REP) und J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger (fr\u00fcher: NPD) sowie der ehemalige DVU-Funktion\u00e4r Ingo Stawitz. Publizistisches Sprachrohr ist die im Nation Europa Verlag GmbH in Coburg erscheinende Monatsschrift \"Nation und Europa - Deutsche Rundschau\". Landesverb\u00e4nde bestehen mittlerweile in Baden-W\u00fcrttemberg, BayLandesverb\u00e4nde ern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein; der organisatorische Aufbau verl\u00e4uft aber nach wie vor schleppend. Vorsitzender des in die Bezirksverb\u00e4nde Oberbayern, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Oberpfalz gegliederten Landesverbandes Bayern ist Werner Eichinger, der auf dem Landesparteitag am 25. November in Regensburg in seiner Funktion best\u00e4tigt wurde. Der mit der Partei personell verzahnte \"F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte\" in Landshut zeigte 1995 keine Aktivit\u00e4ten. 5.3 B\u00fcndnisbem\u00fchungen Die bisherigen B\u00fcndnisbem\u00fchungen scheiterten regelm\u00e4\u00dfig daran, da\u00df insbesondere die Spitzenfunktion\u00e4re der DLVH im \u00fcbrigen rechtsextremistischen Lager durchwegs auf entschiedene Ablehnung","42 Rechtsextremismus \"Runde Tische\" sto\u00dfen. Als erfolgreicher hat sich die Veranstaltung von \"Runden Tischen\" erwiesen, bei denen die DLVH nicht von vornherein als Organisatorin erkennbar war. Damit sollen offensichtlich Mitglieder und Sympathisanten der NPD, DVU und REP f\u00fcr den Gedanken einer Zusammenarbeit gewonnen werden, um dadurch indirekten Einflu\u00df auf diese Parteien nehmen zu k\u00f6nnen. Daneben wenden sich diese Gespr\u00e4chsrunden auch an parteipolitisch bisher inaktive Personen. An einem \"Runden Tisch\" am 6. Juli in M\u00fcnchen beteiligten sich bis zu 200 Personen. Veranstalter war der mit der DLVH personell verzahnte Verein \"Nation-Europa-Freunde e.V.\", dessen Vorsitzender zugleich Funktion\u00e4r der DLVH und Herausgeber ihres publizistischen Sprachrohrs ist. Die Teilnehmer verabschiedeten einen \"M\u00fcnchner Mahnruf\", der zur Zusammenarbeit aller \"demokratischen rechten Kr\u00e4fte\" auffordert. \u00c4hnliche Initiativen der DLVH waren am 11. Februar in Ingolstadt (\"Ingolst\u00e4dter Erkl\u00e4rung\"), am 10. Juni in Bergisch-Gladbach/Nordrhein-Westfalen (\"Rheinischer Appell\") und am 2. September in Pulheim/Nordrhein-Westfalen (\"Pulheimer Erkl\u00e4rung\") zu verzeichnen. 6. Neonazismus 6.1 Allgemeines Eine besonders absto\u00dfende Erscheinungsform des Rechtsextremismus ist nach wie vor der Neonazismus (neuer Nationalsozialismus). Er umfa\u00dft alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates gerichtet sind. AgitationsDie Agitation der Neonazis richtet sich insbesondere gegen die vom schwerpunkte Grundgesetz (Art. 1, 3 und 20) garantierte Menschenw\u00fcrde, den Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieprinzip. Sie umfa\u00dft vor allem Bestrebungen zur Wiedereinf\u00fchrung des NS-Systems, unverhohlenen Antisemitismus und sonstigen Rassismus, Verharmlosung und Leugnung der NS-Verbrechen sowie Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur. Einen Schwerpunkt neonazistischer Aktivit\u00e4ten bilden seit Jahren die ma\u00dfgeblich von Neonazis getragenen Veranstaltungen zum Gedenken an den 1987 verstorbenen \"Stellvertreter des F\u00fchrers\" Rudolf He\u00df. Bei der Aktionswoche","Rechtsextremismus 43 vom 12. bis 20. August konnten sich die Organisatoren offenbar nicht auf einen zentralen Kundgebungsort einigen. So fanden am 19. August in Schneverdingen/Niedersachsen und Roskilde/D\u00e4nemark zwei Aufm\u00e4rsche statt, an denen sich bis zu 200 Personen beteiligten. Die Polizei nahm in Roskilde rund 60 Neonazis nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern vor\u00fcbergehend fest. In Bayern und im \u00fcbrigen Bundesgebiet konnten spektakul\u00e4re Aktionen durch umfangreiche polizeiliche Kontrollen und Sicherungsma\u00dfnahmen unterbunden werden. Die Zahl der Neonazis in Bayern betrug Ende 1995 rund 110 (1994: Organisatorische 140); davon geh\u00f6ren etwa 65 (1994: 100) neonazistischen OrganiNeustrukturierung sationen an. Angesichts des zunehmenden staatlichen Verfolgungsdrucks (Organisationsverbote, Verbote von Veranstaltungen, Strafurteile) entwickelt das neonazistische Spektrum mittlerweile neue, durchwegs strukturlose Organisationsformen auf regionaler Ebene. Das Ziel ist, sich m\u00f6glichst weitgehend der Beobachtung und dem Zugriff des Staates zu entziehen. In diesen sogenannten \"Kameradschaften\" gibt es weder eine formelle Mitgliedschaft noch Vorstandspositionen. Anf\u00fchrer ist meist ein besonders aktiver Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt st\u00e4rkenden \"Feindbilder\" zu vermitteln. In Bayern sind derartige themenund aktionsbezogene regionale Zusammenschl\u00fcsse in M\u00fcnchen, Ingolstadt, Kelheim und Straubing bekannt. \u00dcbergreifendes Bindeglied im neonazistischen Spektrum ist nach wie vor die Anti-Antifa-Kampagne, die als Reaktion auf Gewaltaktionen Anti-Antifalinksextremistischer Gruppierungen gegen Rechtsextremisten entKampagne stand. Ziel dieser von dem Hamburger Neonazi Christian Worch initiierten Kampagne ist zum einen die logistisch vorbereitete Bek\u00e4mpfung politischer Gegner, zum anderen die Mobilisierung von Anh\u00e4ngern des rechtsextremistischen Lagers zu einer organisations\u00fcbergreifenden Aktionsgemeinschaft. Dabei lehnen sich die Neonazis an die von Linksextremisten entwickelten Konzepte an. So propagieren sie den Aufbau \"autonomer\" Strukturen und betreiben eine informationelle Vernetzung mittels moderner Kommunikationssysteme. In Bayern beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten auf vereinzelte Klebeaktionen; Gewalttaten gegen politische Gegner wurden nicht bekannt. Die organisatorischen Strukturen sind in Bayern nur schwach ausgepr\u00e4gt. Einige Aktivisten in Nordbayern unterhalten Kontakte zu Gesinnungsgenossen der relativ starken Anti-Antifa-Bewegung in Th\u00fcringen.","44 Rechtsextremismus 6.2 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Mit inzwischen bestandskr\u00e4ftiger Verf\u00fcgung vom 22. Februar wurde die FAP vom Bundesministerium des Innern nach SS 3 des VereinsgeVereinsverbot setzes mit der Begr\u00fcndung verboten, sie richte sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Insbesondere sei sie nach ihrer Zielsetzung mit der ehemaligen NSDAP wesensverwandt. Sie orientiere sich an nationalsozialistischem Sprachgebrauch, Formen und Riten der NSDAP, propagiere Rassismus und Antisemitismus nach nationalsozialistischem Muster und verehre ma\u00dfgebliche Repr\u00e4sentanten des Nationalsozialismus. Fehlender Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die im September 1993 Parteistatus von der Bundesregierung und dem Bundesrat gestellten Antr\u00e4ge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der FAP als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen, da die FAP nicht ernsthaft beabsichtigt habe, auf die politische Willensbildung Einflu\u00df zu nehmen und an der parlamentarischen Vertretung des Volkes mitzuwirken. Sie sei daher keine Partei im Sinn von Art. 21 des Grundgesetzes. Beim Vollzug des Verbots am 24. Februar wurden in neun Bundesl\u00e4ndern, u.a. auch in Bayern, die Wohnungen zahlreicher FAP-Mitglieder durchsucht, Konten gesperrt und vereinsinterne Unterlagen sowie umfangreiches Propagandamaterial beschlagnahmt. Anl\u00e4\u00dflich der Durchsuchung seiner Wohnung \u00e4u\u00dferte der FAP-Bundesvorsitzende Friedhelm Busse sinngem\u00e4\u00df, er k\u00f6nne nunmehr f\u00fcr nichts garantieren und \u00fcbernehme keinerlei Verantwortung, wenn jetzt in Deutschland Briefbomben verschickt w\u00fcrden. Zwei neue Seit dem Verbot waren in Bayern keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der neonazistische FAP mehr feststellbar. Ein Teil der Mitglieder schlo\u00df sich anderen Publikationen , rechtsextremistischen Gruppieuten\"*01 Roben\" rungen an. Der ehemalige VorsitMacH^Wc\" zende Busse setzte seine politischen Aktivit\u00e4ten als Teilnehmer, Redner oder Mitorganisator bei Zaume *--\"-I22 Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums fort. Daneben ist er f\u00fcr die seit Oktober erscheinende \"Berlin-Brandenburger Zeitung\" t\u00e4tig. Diese Publikation wird \u00fcberwiegend von ehemaligen FAP-Funktion\u00e4ren erstellt und herausgegeben. Ihre Regionalausgabe \"S\u00fcddeutsche Allgemeine - Zeitung der nationalen Erneuerung\" wird vom stellvertretenden Chefredakteur Busse selbst\u00e4ndig gestaltet.","Rechtsextremismus 45 6.3 Deutsche Nationalisten (DN) Die Mitte 1993 in Mainz gegr\u00fcndete Vereinigung hat ihren Schwerpunkt in Rheinland-Pfalz. Bundesvorsitzender ist der ehemalige Leiter des Landesverbands Rheinland-Pfalz'der 1992 verbotenen neonazistischen \"Deutschen Alternative\" (DA) Michael Petri. Die Organisation versteht sich selbst als politische Partei, die \"an \u00f6ffentlichen Wahlen\" teilnehmen will. Das Programm der DN weist auffallende Neonazistische Parallelen zu den Zielen der DA auf. Es fordert u.a. einen \"deutZielsetzung sehen Nationalstaat in den v\u00f6lkerrechtlich g\u00fcltigen Grenzen\", die Beendigung der \"Wiedergutmachungszahlungen\" an \"ausl\u00e4ndische M\u00e4chte\", den Austritt Deutschlands aus NATO und EU sowie eine staatliche Kontrolle der \"Zinswirtschaft\". Ferner treten die DN f\u00fcr einen sofortigen \"Ausl\u00e4nderstopp\" und eine \"stufenweise Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" ein. Der am 4. M\u00e4rz 1994 gegr\u00fcndete Landesverband Bayern wird komOrganisation in missarisch vom stellvertretenden Vorsitzenden Robert Iwanzik geleiBayern tet, nachdem sich der bisherige Landesvorsitzende von den DN getrennt hat. Die sporadischen Aktivit\u00e4ten der DN beschr\u00e4nkten sich in Bayern vorwiegend auf den Bereich Dillingen. Im Mittelpunkt standen Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr den \u00f6sterreichischen Neonazi Gottfried K\u00fcssel, der zur Zeit in seiner Heimat eine langj\u00e4hrige Freiheitsstrafe wegen \"Wiederbet\u00e4tigung im nationalsozialistischen Sinne\" verb\u00fc\u00dft. 6.4 Neonazistisches Potential bei Skinheads Die in Gro\u00dfbritannien entstandene, Ende der 70er Jahre erstmals auch im Bundesgebiet in Erscheinung getretene Skinhead-Bewegung Weltanschauung war urspr\u00fcnglich eine jugendliche Subkultur. Ihr Auftreten (kahlraund Politikversierte K\u00f6pfe, Uniformjacken) signalisierte eine extreme Ablehnung st\u00e4ndnis der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft. Inzwischen passen sich Skinheads in ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild oft der b\u00fcrgerlichen Umgebung an und sind damit von anderen militanten Rechtsextremisten kaum noch zu unterscheiden. Obwohl sie zu einer rational bestimmten politischen Meinungsbildung h\u00e4ufig nicht f\u00e4hig und deshalb an einer fundierten politischen Auseinandersetzung kaum interessiert sind, hat sich in diesen Kreisen inzwischen eine vom organisierten Rechtsextremismus unabh\u00e4ngige diffuse rechtsextremistische Weltanschau-","46 Rechtsextremismus ung herangebildet. Sie ist vielfach von rassistischer Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und \u00fcbersteigertem Nationalbewu\u00dftsein gepr\u00e4gt. Diese Einstellung, die vor allem wegen ihrer rassistischen Grundhaltung an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus ankn\u00fcpft, ist nicht verstandesm\u00e4\u00dfig begr\u00fcndet und spiegelt sich daher nicht in programmatisch-ideologischen Aussagen, sondern meist in spontanen, vielfach militanten Aktionen wider. Einflu\u00df der Die von Skinhead-Bands vorgetragene sogenannte \"Oi-Musik\" ist Skinhead-Bands das wichtigste Medium der Szene und \u00fcbt einen anhaltenden und\"Fanzines\" rechtsextremistischen Einflu\u00df aus. Die Liedertexte solcher Gruppen diffamieren und bedrohen Ausl\u00e4nder, propagieren Gewalt und verbreiten nationalistisch-rassistisches Gedankengut bis hin zur Glorifizierung des Nationalsozialismus. Auch die intern verbreiteten Skinhead-Publikationen (\"Fanzines\") weisen vielfach rechtsextremistische Bez\u00fcge auf. Mit 35 (1994: 20) Veranstaltungen in Deutschland war im Vergleich Zunahme der zum Vorjahr ein deutlicher Anstieg der Skinhead-Konzerte zu verSkinhead-Konzerte zeichnen. Um Veranstaltungsverbote zu vermeiden, wurden die Konzerte zum Teil konspirativ organisiert oder Veranstaltungsorte erst kurzfristig bekanntgegeben. Die Teilnehmerzahl lag meist zwischen 150 und 500 Personen. Bei 14 Konzerten kam es zu Straftaten. So sollte am 25. M\u00e4rz bei einem konspirativ vorbereiteten Skinhead-Konzert in Triptis bei Gera/Th\u00fcringen auch die rechtsextremistische Skinband \"Sturmtrupp\" aus Neuburg a.d. Donau auftreten. Anl\u00e4\u00dflich dieser Veranstaltung nahm die Polizei 231 Personen aus zehn Bundesl\u00e4ndern, davon 60 aus Bayern, fest bzw. in Gewahrsam. Skinheads aus Bayern hatten bereits w\u00e4hrend der Zugfahrt nach Gera neonazistische Parolen geschmiert und Sachbesch\u00e4digungen begangen. Bei Durchsuchungen an Kontrollstellen und nach Aufl\u00f6sung der Veranstaltung stellte die Polizei u.a. Schreckschu\u00dfwaffen, Hiebund Stichwaffen sowie neonazistisches Propagandamaterial sicher. GewaltGewalt ist das bevorzugte Mittel der von Skinheads auf der Stra\u00dfe bereitschaft ausgetragenen \"politischen\" Auseinandersetzungen mit tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Gegnern. Als \"Vorbild\" f\u00fcr den \"Stra\u00dfenkampf\" um die - nach Auffassung der Skinheads bislang nur vom NS-Regime erfolgreich verwirklichte - Vorherrschaft der wei\u00dfen Rasse dient dabei der SA-Mann. In Deutschland gibt es derzeit rund 6.200 (1994: 5.400) \u00fcberwiegend den Skinheads zuzurechnende militante Rechtsextremisten. In","Rechtsextremismus 47 Bayern sind rund 325 (1994: 330) Skinheads mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Den Schwerpunkt bildet - sowohl von der Zahl der Aktivisten (rund 60) als auch vom Aktivit\u00e4tsgrad her - die Regionalszene Allg\u00e4u. Sie bet\u00e4tigt sich \u00fcberregional und international. Als die Polizei am 20. April und am 6. Mai zwei Treffen in Kaufbeuren aufl\u00f6ste, wichen die Allg\u00e4uer Skinheads in der Folgezeit nach Norddeutschland, Italien und Tschechien aus. Am 23. September gr\u00fcndeten 43 Skinheads den Verein \"Skinheads Vereinsgr\u00fcndung Allg\u00e4u\" mit Sitz in Pfronten, Landkreis Ostallg\u00e4u. Diese Initiative steht im Gegensatz zu der ansonsten in der Neonaziszene zu beobachtenden Tendenz, sich von organisatorischen Strukturen zu l\u00f6sen, um staatliche Ma\u00dfnahmen unterlaufen zu k\u00f6nnen. Die in der Satzung und in der Gr\u00fcndungsversammlung erkl\u00e4rten Vereinsziele (z.B. Pflege der \"Skinhead-Kultur\", \u00dcbernahme von I--s^--\"-^_^___ Anwaltskosten f\u00fcr \"unverschuldet\" mit dem Gesetz in I- ^u(foj^pjr*\"~-~~. Konflikt geratene Mitglieder) lassen die Absicht erken- I 'i | ' / nen, einen Treffpunkt f\u00fcr Gesinnungsgenossen aus I /~N 1995J dem gesamten s\u00fcddeutschen Raum aufzubauen. Die I /\"<'.(fY= / Vorstandsmitglieder sind als Aktivisten der regionalen I f-~\\ / rechtsextremistischen Szene bekannt. Das Register- I /\"~V/^rv^ / gericht hat die Eintragung ins Vereinsregister abge- I r = * J f .* \" / ) // Auf den Mitgliedsausweisen wird der Verein als I J\"\"\" ' \" ^ C y /; \"Skinheads Allg\u00e4u 88 e.V.\" bezeichnet. Die Zahl I ^ f ^ ^ m // \"88\" verwenden Neonazis als verschl\u00fcsselte Ab- ^ ^ ^ ^ ^ ^ H u ^ / k\u00fcrzung f\u00fcr \"Heil Hitler\" (8. Buchstabe des Alphabets = H). ^*s^*/ Treffen von neonazistischen Skinheads f\u00fchrten auch in Bayern zu polizeilichen Eins\u00e4tzen. So nahm die Polizei in der Nacht vom 4. auf Exekutivma\u00df5. Februar in N\u00fcrnberg 29 Personen in Unterbindungsgewahrsam, nahmen Die Skinheads hatten Gegenst\u00e4nde aus einer Wohnung geworfen sowie Passanten angep\u00f6belt. Am 18. Februar nahm die Polizei in N\u00fcrnberg 60 Skinheads wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorl\u00e4ufig fest. Bei Durchsuchungen stellte die Polizei mehrere Schreckschu\u00dfwaffen, Taschenmesser und Reizgasspr\u00fchger\u00e4te sicher. Die Skinheads hatten sich in einem als NPD-Treffpunkt bekannten Lokal in N\u00fcrnberg zu einer \"Faschingsveranstaltung\" getroffen, Parolen wie \"Sieg Heil\" NS-Parolen und \"Heil Hitler\" skandiert und Fensterscheiben zerst\u00f6rt.","48 Rechtsextremismus Hitler-Gedenken In Kaufbeuren l\u00f6ste die Polizei am 20. April in den Kellerr\u00e4umen einer Gastst\u00e4tte eine Zusammenkunft von Skinheads aus Anla\u00df des \"F\u00fchrergeburtstages\" auf. Von den 23 vorl\u00e4ufig Festgenommenen blieben sieben Personen in Gewahrsam. Bei der Durchsuchung der R\u00e4umlichkeiten wurden Fanzines und Musikkassetten mit volksverhetzendem Inhalt sichergestellt. In demselben Lokal sollte am 6. Mai ein weiteres Treffen mit Teilnehmern aus Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg stattfinden. Die Polizei l\u00f6ste auch diese Veranstaltung auf, stellte die Personalien von 55 Skinheads fest und beschlagnahmte Gaspistolen, Messer, Schlagwerkzeuge und Gegenst\u00e4nde mit NS-Symbolen. 6.5 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten* Straftaten mit Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemineonazistischen, tischen und rassistischen Straftaten ging in Bayern um rund 26 % antisemitischen auf 755 (1994: 1.024) zur\u00fcck. Dabei handelte es sich vielfach um und rassistischen Sachbesch\u00e4digungen, N\u00f6tigung, Bedrohung, Volksverhetzung und Motiven Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Insbesondere bei Schmierund Klebeaktionen wurden Hakenkreuze und SS-Runen gespr\u00fcht oder Parolen wie \"Heil Hitler\", \"Sieg Heil\" und \"Ausl\u00e4nder raus\" verbreitet. Nicht mitgez\u00e4hlt sind vergleichbare F\u00e4lle, in denen ein rechtsextremistisches Motiv nicht vorhanden oder nicht erkennbar war (z.B. beim Verwenden von NS-Symbolen als Mittel der politischen Diffamierung). Unbekannte T\u00e4ter versandten seit Anfang Februar aus F\u00fcrth und N\u00fcrnberg ein antisemitisches und rassistisches Pamphlet mit dem Titel \"Deutsches Manifest\" in hoher Zahl an Repr\u00e4sentanten des \u00f6f\"Deutsches fentlichen Lebens, Sicherheitsbeh\u00f6rden und Privatpersonen im BunManifest\" desgebiet. Als Absender waren fingierte Anschriften aus Berlin, N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen angegeben. Das Druckwerk beschreibt auf 82 Seiten in volksverhetzender Weise die \"historische Entwicklung\" des j\u00fcdischen Volkes. Es ruft dazu auf, den Kampf gegen den \"gemeinsamen Feind der Menschheit\", das \"Volk der Hebr\u00e4er\", aufzunehmen. 1933 habe Adolf Hitler der Menschheit den Weg zur Rettung aus der \"hebr\u00e4ischen Umklammerung\" gezeigt. Die Antwort der Juden sei \"der 2. Weltkrieg und die seither im Gang befindliche Ausrottung des Deutschtums\" gewesen. * ohne die im 4. Abschnitt genannten Gewalttaten","Rechtsextremismus 49 Unter dem Pseudonym \"Germanische Nationalgilde - Zentralgauleiter Richard Wahnfried Eichmann\" wurden Mitte Februar von M\u00fcnchen aus Pamphlete mit massiver antisemitischer Hetze gegen ReAntisemitische Pr\u00e4sentanten des Zentralrats der Juden in Deutschland verbreitet. Hetze Der anonyme Verfasser behauptete, \"Zionistenschweine\" h\u00e4tten \"die politische Beugung der bisher unabh\u00e4ngigen Justiz erzwungen\", und forderte, Deutschland d\u00fcrfe \"kein Judensaustaat werden\". 6.6 Strafverfahren Das Amtsgericht Gro\u00df-Gerau/Hessen verh\u00e4ngte am 31. Januar Freiheitsstrafen von zwei Jahren ohne Bew\u00e4hrung bzw. von einem Jahr mit Bew\u00e4hrung gegen die beiden Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Herausgabe der Neonazischrift \"Der Einblick\". Das Gericht befand \"DerEinblick\" die Angeklagten f\u00fcr schuldig, mit ihrer \"Anti-Antifa\"-Publikation \u00f6ffentlich zu Straftaten gegen Andersdenkende aufgerufen zu haben. Der mitangeklagte Verleger Eberhard Hefendehl aus Rodach b. Coburg, der die Brosch\u00fcre gedruckt hatte, wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 4.000 DM verurteilt. Am 3. Februar wurde der im Jahr 1994 unterbrochene Proze\u00df gegen Verbotene Angeh\u00f6rige des \"Mosler-Fl\u00fcgels\" der ehemaligen \"GesinnungsgeANS/NA meinschaft der Neuen Front\" (GdNF) wieder aufgenommen. Die elf Angeklagten hatten den organisatorischen Zusammenhalt der 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) als R\u00e4delsf\u00fchrer aufrechterhalten. Das Landgericht Stuttgart verh\u00e4ngte am 15. Februar gegen J\u00fcrgen Mosler, den fr\u00fcheren Gegenspieler des 1991 verstorbenen Neonazif\u00fchrers Michael K\u00fchnen, eine zweij\u00e4hrige Bew\u00e4hrungsstrafe und eine Geldbu\u00dfe von 1.000 DM. Der Angeklagte hatte gestanden, die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) mit anderen Rechtsextremisten und mit Wissen des damaligen FAP-Vorsitzenden Martin Pape unterwandert zu haben, um die Ziele der verbotenen ANS/NA weiterzuverfolgen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Der Neonazi Michael Swierczek und zwei ebenfalls gest\u00e4ndige Mitangeklagte wurden am 7. M\u00e4rz zu Bew\u00e4hrungsstrafen von 15 bzw. 18 und siebeneinhalb Monaten verurteilt. In einem weiteren abgetrennten Verfahren verh\u00e4ngte das Gericht gegen vier Angeklagte am 16. Mai Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen sechs und zehn Monaten. Das Landgericht Dortmund verurteilte am 8. November den Neonazi Meinolf Sch\u00f6nborn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei","50 Rechtsextremismus Monaten wegen Versto\u00dfes gegen ein vollziehbares Vereinsverbot. Nach \u00dcberzeugung des Gerichts hatte der Angeklagte die organisatorischen Strukturen der 1992 verbotenen \"Nationalistischen Front\" Verbotene NF (NF) in ihrem Kern aufrechterhalten. Er habe von Anfang an nicht den Willen gehabt, das Verbot zu respektieren. Hinweise auf organisatorische Strukturen sah das Gericht insbesondere in den von Sch\u00f6nborn verfa\u00dften \"Berichten zur Lage\", in denen er immer wieder dazu aufgerufen hatte, den Kampf fortzusetzen, zu spenden und ihn zu unterst\u00fctzen. 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 7.1 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) Die von ehemaligen SSund NSDAP-Angeh\u00f6rigen gegr\u00fcndete GFP stellt vor allem ein Podium f\u00fcr Publizisten dar, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Sie will in einer angeblich \"durch Siegerrechte und Besiegtenpflichten beschr\u00e4nkten \u00d6ffentlichkeit\" Zielsetzung eine \"Freistatt f\u00fcr den deutschen Gedanken und das deutsche Wort\" schaffen und erhalten. So wendet sie sich gegen die \"Entstellungen in der deutschen Geschichtsbetrachtung\" und die \"unwahren Darstellungen der Ursachen und Hintergr\u00fcnde beider Weltkriege\". Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung ergibt sich u.a. aus der Mitgliedschaft f\u00fchrender Aktivisten rechtsextremistischer Organisationen, insbesondere der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), und der Verbreitung deren Gedankenguts bei Vortr\u00e4gen. Mitgliederst\u00e4rkste Die Vereinigung, die ihren Sitz in M\u00fcnchen hat, z\u00e4hlt im Bundesgerechtsextremistibiet rund 500 (1994: 420) Mitglieder, davon etwa 40 in Bayern. Vorsche \" Kulturvereisitzender ist seit Mai 1992 der fr\u00fchere \"Chefideologe\" der NPD nigung\" Dr. Rolf Kosiek. Unter dem Motto \"Deutschland 50 Jahre nach Kriegsende - Ein neuer Anfang mu\u00df her!\" hielt die GFP vom 5. bis 7. Mai in Aalen/Baden-W\u00fcrttemberg ihren Jahreskongre\u00df ab. Dr. Kosiek wies im Einf\u00fchrungsreferat darauf hin, da\u00df die aktuelle Diskussion um die Bedeutung des 8. Mai 1945 vielen Nachgeborenen erstmals wichtige Revisionismus Tatsachen \u00fcber das Ende des Zweiten Weltkriegs vermittelt habe, so die unvorstellbaren Leistungen der deutschen Soldaten im Osten zur Rettung von Millionen Fl\u00fcchtlingen. Umgekehrt versuchten volksfeindliche Kr\u00e4fte, die damalige Niederlage der Wehrmacht in eine","Rechtsextremismus 51 Befreiung des deutschen Volkes umzuf\u00e4lschen. Es sei unw\u00fcrdig, wenn die Besiegten die Sprachregelung der Sieger ann\u00e4hmen. 7.2 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Der von Rechtsextremisten gegr\u00fcndete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische, Thesen Verharmlosung und verbreitet \u00c4u\u00dferungen, die das NS-Regime verharmlosen und des NS-Regimes die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Die Vereinigung z\u00e4hlt wie im Vorjahr bundesweit rund 280 Mitglieder, davon etwa 30 in Bayern. Vorsitzende ist die Pr\u00e4sidentin der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in \u00d6sterreich Lisbeth Grqlitsch. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe und Verbreitung der Schrift \"Huttenbriefe - f\u00fcr Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht\" in Erscheinung. Darin stellte er die \"angebliche deutsche FremdenfeindFremdenfeindlichkeit\" der Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t gegen\u00fcber und belichkeit tonte, die Zahl der von Ausl\u00e4ndern ermordeten Deutschen betrage mehr als das 70fache der ausl\u00e4ndischen Todesopfer. F\u00fcr get\u00f6tete Deutsche sei au\u00dferdem \"kein Gedenken, kein Kerzenmarsch, kein Trauerwort des Bonner Bundeskanzlers oder des BRDBundespr\u00e4sidenten\" vorgesehen. Dies unertr\u00e4glicher Zustand der Niedertracht und Heuchelei gegen das eigene Volk. Die Folgen w\u00fcrden sich \"letzten Endes gegen Bonn selbst richten\". 8. Revisionismus-Kampagne 8.1 Ziele und Methoden Das rechtsextremistische Lager ist sich weitgehend darin einig, da\u00df Versuch einer das deutsche Volk in wesentlichen Fragen seiner j\u00fcngeren GeschichRehabilitierung te rehabilitiert werden m\u00fcsse. Der Revisionismus, der die Geschichtsdes Nationalschreibung \u00fcber die Zeit des \"Dritten Reichs\" \u00e4ndern will, ist daher sozialismus zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Str\u00f6mungen geworden. Seinen Repr\u00e4sentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die Rechtfertigung bzw. Aufwertung der","52 Rechtsextremismus nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation steht die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europ\u00e4ischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs (Holocaust). Im Bestreben, das nationalsozialistische Unrechtsregime zu verteidigen, m\u00fcssen die rechtsextremistischen Revisionisten freilich Regeln der kritischen Geschichtswissenschaft mi\u00dfachten und ForschungserGeschichtsvergebnisse negieren, die nicht ihrem vorgefa\u00dften Geschichtsbild entf\u00e4lschung sprechen. Ihre Behauptungen zielen darauf ab, das auf seri\u00f6ser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch zu unterminieren, um sich von einem vermeintlich aufgezwungenen \"Schuldkomplex\" zu befreien. Die Revisionisten hoffen, mit Hilfe ihres angeblichen Wissenschaftlichkeitsanspruchs zunehmend aus der \"braunen Ecke\" heraustreten zu k\u00f6nnen und gr\u00f6\u00dfere Publizit\u00e4t und Zustimmung zu finden. Dabei machen sie sich zunutze, da\u00df das Wissen \u00fcber den Nationalsozialismus vielfach nur noch bruchst\u00fcckhaft vorhanden ist. Vor allem Jugendliche laufen Gefahr, der in wissenschaftlichem Gewand daherkommenden Vielzahl von unbewiesenen Behauptungen, Verdrehungen und absurden Thesen zu erliegen. Nationalismus und Antisemitismus bilden die Wurzeln dieses Revisionismus, der letztlich Opfer zu T\u00e4tern und die T\u00e4ter zu Opfern einer angeblich falschen Geschichtsschreibung machen will. 8.2 Entwicklung Ursprung des Revisionismus war von Anfang an keine deutsche, sondern eine inSchlagworts ternationale Erscheinung, wobei der Ansto\u00df zun\u00e4chst aus Frankreich \"Auschwitzl\u00fcge\" und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine gro\u00dfe Anzahl von B\u00fcchern, die unter dem Schlagwort \"Auschwitzl\u00fcge\" ~\\ den \"historischen\" Nachweis f\u00fchren wollten, da\u00df 6 D ERlEUCHj e s |< e j ne T\u00f6tung von Juden in Gaskammern gegeBBW**** g PS ben habe. Es f\u00e4llt auf, da\u00df die ma\u00dfgeblichen AuiirfrHT FRE'-' toren keine Historiker waren, sondern andere Be- ^ S B Z - f e hatten. Gr\u00f6\u00dfere Publizit\u00e4t erlangte der Revisionismus durch ein 1989 ver\u00f6ffentlichtes technisches \"Gutachten\" des Amerikaners Fred A. Leuchter, wonach es in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht m\u00f6glich gewesen sei, Menschen in Gaskammern zu t\u00f6ten. Die","Rechtsextremismus 53 Fehler und Widerspr\u00fcche dieses als \"Leuchter-Bericht\" bekanntge\"Leuchter-Bericht\" wordenen \"Gutachtens\" sind in verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen ausf\u00fchrlich nachgewiesen worden. Dies hinderte Revisionisten beiderseits des Atlantiks indes nicht, Leuchters Machwerk als \u00fcberzeugenden Beweis ihrer Thesen anzusehen und als \"Sieg f\u00fcr Deutschland\" sowie als \"Anfang vom Ende des Auschwitz-Mythos\" zu feiern. Weiteren Auftrieb erhielt die Revisionismus-Kampagne durch das 1994 verbreitete \"Rudolf-Gutachten\", das sich u.a. auf \"Rudolfden \"Leuchter-Bericht\" bezieht. Verfasser ist der Diplom-Chemiker Gutachten\" Germar Scheerer geb. Rudolf, ein ehemaliges Mitglied der Partei \"Die Republikaner\" (REP). In seinem \"Gutachten \u00fcber die Bildung und Nachweisbarkeit von Zyanidverbindungen in den ,Gaskammern' von Auschwitz\" kam er zu dem Schlu\u00df, da\u00df die \"behaupteten Menschent\u00f6tungs-Gaskammern in Auschwitz niemals mit Zyklon B in Ber\u00fchrung gekommen sind\". Dabei verkannte er - wie Leuchter -, da\u00df die beim Freisetzen von Blaus\u00e4ure entstehenden chemischen Verbindungen unter dem Einflu\u00df der Witterung innerhalb kurzer Zeit zerfallen und dann nicht mehr nachweisbar sind. Das Landgericht Stuttgart verurteilte Scheerer am 23. Juni wegen Volksverhetzung, Aufstapelung zum Rassenha\u00df, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Aufgrund der konsequenten strafrechtlichen Verfolgung rechtsextreKonsequente mistischer Aktivit\u00e4ten war die Zahl der in Deutschland verbreiteten Strafverfolgung revisionistischen Publikationen leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. \u00dcberzeugte Revisionisten werden dennoch auch k\u00fcnftig jede Gelegenheit nutzen, ihre Thesen \u00f6ffentlichkeitswirksam darzustellen. 8.3 Tr\u00e4ger der Revisionismus-Kampagne Wegen beh\u00f6rdlicher Gegenma\u00dfnahmen und strafrechtlicher Verfolgung meiden die international aktivsten Revisionisten Deutschland als Bet\u00e4tigungsfeld. Sie weichen zunehmend in L\u00e4nder aus, in denen Strafbestimmungen gegen das Verbreiten revisionistischen Gedankenguts fehlen. Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der international agierende britische Schriftsteller David Irving, der sich nach eigeDavid Irving nen Angaben durch den \"Leuchter-Bericht\" \u00fcberzeugen lie\u00df, da\u00df der Holocaust nur eine \"Propagandal\u00fcge\" der Sieger des Zweiten Welt-","54 Rechtsextremismus kriegs sei. Seine Aktivit\u00e4ten in Deutschland wurden durch die 1993 von der Landeshauptstadt M\u00fcnchen verf\u00fcgte Ausweisung unterbunden. Erst im April trat er hier erneut propagandistisch in Erscheinung. Auf vorgedruckten Postkarten vertrat er die These, die Gaskammern in Auschwitz seien F\u00e4lschungen. Die Karten wurden aus Florida/USA an Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens versandt. Einer der aktivsten Exponenten des Revisionismus ist der deutsche Ernst Z\u00fcnde! Staatsangeh\u00f6rige Ernst C. F. Z\u00fcndel, der 1958 nach Kanada \u00fcbersiedelte. Seit 1976 tritt er als Inhaber des Verlags Samisdat Publishers Ltd. in Toronto in Erscheinung. Er verfa\u00dft und verschickt in erster Linie den \"Germania\"-Rundbrief, der neonazistische und antij\u00fcdische Thesen enth\u00e4lt (vgl. Nummer 10.2). Dar\u00fcber hinaus ist Z\u00fcndel intensiv bem\u00fcht, sein revisionistisches Programm \"Another Voice of Freedom\" \u00fcber elektronische Medien weltweit zu verbreiten. Bereits Anfang 1993 erwarb er Senderechte bei Radiound Fernsehstationen in den USA. Er betreibt in Toronto die Mailbox \"Digital Freedom ,BBS\" und propagiert seine Thesen auch im weltumspannenden Datenverbundnetz Internet. internationale Seine Verbindungen zu europ\u00e4ischen Neonazis intensivierte Z\u00fcndel Kontakte durch mehrere Europareisen. In M\u00fcnchen unterhielt der Neonazi Ewald Bela Althans f\u00fcr seine Leitfigur zeitweilig ein \"Z\u00fcndel-B\u00fcro\". Internationale Kontakte bestehen \u00fcber den Revisionisten David Irving nach Gro\u00dfbritannien, aber auch in die Niederlande, nach Frankreich, in die USA und seit Mitte 1994 zu dem russischen Nationalistenf\u00fchrer Wladimir Schirinowskij. Institute for Das 1979 unter rechtsextremistischer Beteiligung gegr\u00fcndete IHR Historical Review mit Sitz in Kalifornien/USA tr\u00e4gt durch Veranstaltungen und Publika(IHR) tionen antisemitische und neonazistische Positionen an die amerikanische und internationale \u00d6ffentlichkeit. Es unterh\u00e4lt Verbindungen zu Rechtsextremisten in allen Kontinenten. Mit seiner Zeitschrift \"Journal of Historical Review\" und vor allem mit seinen j\u00e4hrlichen Kongressen bietet es revisionistischen Amateur-Historikern aus aller Welt eine Plattform, um gegen die Ergebnisse der seri\u00f6sen zeitgeschichtlichen Forschung zu polemisieren. Auf diesen Tagungen traten nahezu alle bekannten Vertreter des Revisionismus auf. Zu den Tr\u00e4gern der Revisionismus-Kampagne in Bayern geh\u00f6rte in Althans-B\u00fcro erster Linie das von dem Neonazi Ewald Bela Althans repr\u00e4sentierte, seit 1993 endg\u00fcltig geschlossene \" A m t f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung und \u00d6f-","Rechtsextremismus 55 fentlichkeitsarbeit\" (AV\u00d6) in M\u00fcnchen. Erhebliches \u00f6ffentliches Aufsehen erregte Althans durch seine Mitwirkung in einem 1993 produzierten Dokumentarfilm \u00fcber Neonazismus mit dem Titel \"Beruf Neonazi\". Darin leugnete er die systematische Ermordung von Juden im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz und bezeichnete die dortigen Gaskammern als \"Attrappen\". Das Landgericht Berlin verurteilte ihn deswegen am 29. August zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren ohne Bew\u00e4hrung wegen Volksverhetzung sowie Verunglimpfung des Staates und des Andenkens Verstorbener. W\u00e4hrend der Verhandlung behauptete Althans, er habe der Neonaziszene den R\u00fccken gekehrt. Dieses Verhalten isolierte ihn bei fr\u00fcheren Gesinnungsgenossen; auch seine Leitfigur Z\u00fcndel ging auf Distanz. Die seit August 1993 erscheinende Schrift \"Deutschland Report\" hat \"Deutschland das revisionistische Gedankengut und die unverbl\u00fcmte antisemitiReport\" sehe und fremdenfeindliche Hetze der im Februar 1994 eingestellten \"Remer-Depesche\" \u00fcbernommen. Ihr Herausgeberkreis ist die Institution \"Media World\" mit Sitz in England. 9. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik Die sieben Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern, die PubliR\u00fcckgang der kationen mit rechtsextremistischem Inhalt herausgeben bzw. verbreiAuflagenzahlen ten, entwickelten 1995 eine immer noch beachtliche T\u00e4tigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen einschl\u00e4gigen Druckschriften, die gegen\u00fcber dem Vorjahr um rund 17 Prozent zur\u00fcckging, betrug monatlich 248.000 (1994: 300.000) Exemplare, wobei erh\u00f6hte Auflagen zu besonderen Anl\u00e4ssen nicht eingerechnet sind. Das Angebot umfa\u00dfte au\u00dferdem B\u00fccher mit rechtsextremistischem Inhalt sowie Schallplatten, Tonkassetten und Videofilme. 9.1 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in DSZ-Verlag als Deutschland ist weiterhin der DSZ-Verlag in M\u00fcnchen unter der LeiSchwerpunkt der tung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheinen die \"Deutsche Narechtsextremistitional-Zeitung\" (DNZ) mit einer Wochenauflage von etwa 35.000 schen Publizistik (1994: 42.000) und die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ), die im Untertitel den Namen des Ende 1990 eingestellten \"Deutschen Anzeigers\" (DA) f\u00fchrt, mit w\u00f6chentlich rund 20.000 (1994: 25.000)","56 Rechtsextremismus Exemplaren. Der R\u00fcckgang der Auflagenzahlen ist - wie auch die Wahlergebnisse und der Mitgliederschwund in weiten wahre\" 1 Bereichen des Rechtsextremismus zeiDie gen - ein Indiz f\u00fcr nachlassendes Inter- I esse. A\u00c44^ $\"&m(r) Die Wochenzeitungen Dr. Freys, die Z^ssssss^ auch als Sprachrohre der DVU fungieren, wandten sich gegen die Gedenkveranstaltungen zum 50. Jahrestag der deutschen Kapitulation von 1945. Unter der \u00dcberschrift \"War das wirklich Befreiung? Kapitulation und Massenkein Grund zur Feier\" versuchten sie, die Zahl der deutschen Kriegsopfer gegen die Opfer des NS-Regimes aufzurechnen. Sie behaupteten, die \"antideutsche Umerziehung\" erreiche 50 Jahre nach Kriegsende neue H\u00f6hepunkte: \"Das .Gedenkjahr 1995' wird von der massiven und einseitigen Beschw\u00f6rung deutscher Schuld beherrscht, w\u00e4hrend die entsetzlichen Menschheitsverbrechen am deutschen Volk weitgehend unerw\u00e4hnt bleiben und bestenfalls als .gerechte Strafe' der Geschichte dargestellt werden.\" 9.2 Nation Europa Verlag GmbH Im Nation Europa Verlag in Coburg erscheint die Monatsschrift Sprachrohr \"Nation und Europa - Deutsche Rundschau\". Herausgeber sind der der DLVH _ Funktion\u00e4r der Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) Peter Dehoust, der fr\u00fchere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden und der Vorstandssprecher der DLVH Harald Neubauer. Dehoust entwickelte bei \"Runden Tischen\" zur Einigung des \"rechten Lagers\" beachtliche Initiativen. Der Verlag wird von Li dem 1954 gegr\u00fcndeten Verein \"Nation-Europa-Freunde e.V.\" finanziell unterst\u00fctzt. In der Ausgabe vom Oktober stellte die Schrift den fr\u00fcheren REP-Vorsitzenden Sch\u00f6nhuber als neuen Autor vor, der k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig mit einer eige- \" nen Kolumne vertreten sein werde.","Rechtsextremismus 57 Die Schrift kritisierte das ihrer Ansicht nach allzu milde Strafma\u00df f\u00fcr Drogenhandel, w\u00e4hrend etwa ein Vertreter des Revisionismus, der \"ungeh\u00f6rige Millionenzahlen\" verbreite oder die Wirksamkeit eines Antisemitische bestimmten Gases bestreite, mit einer Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf JahPolemik ren rechnen m\u00fcsse. In der Ausgabe vom November/Dezember versuchte Sch\u00f6nhuber mit antisemitischer Polemik, die deutschen Kriegsverbrechen zu relativieren: \"Ist es Aufrechnung, wenn man auch mit den sch\u00e4ndlichen, auf der Siegerseite begangenen Kriegsverbrechen abrechnet? ... Warum verj\u00e4hren Kriegsverbrechen in Israel nach 30 Jahren, in Deutschland aber nie? Ist es gerecht, jetzt noch deutsche Greise zu jagen und zu verfolgen f\u00fcr Verbrechen, die heute wieder gang und g\u00e4be sind, aber unges\u00fchnt bleiben? Darf man da nicht an die massenhafte Ermordung \u00e4gyptischer Kriegsgefangener in den Sinai-Kriegen von 1956 und 1967 durch israelische Soldaten mit Billigung ihrer Vorgesetzten, heute Gener\u00e4le, denken? Sind wir das auserw\u00e4hlte Volk des Satans?\" 10. Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 10 1 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Die neonazistische NSDAP-AO in den USA fordert die \"Ausschaltung des j\u00fcdischen Einflusses\", die \u00dcberwindung des \"Materialismus\" durch den Nationalsozialismus und die \"Neugr\u00fcndung der NSDAP NS-Staat als Ziel als legale Partei\". Endziel ist die \"Schaffung eines nationalsozialistischen Staates\" in einem \"neuvereinigten Gro\u00dfdeutschen Reich\" und die \"Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten arischen Welt\". Der \"Propagandaleiter\" der NSDAP-AO Gary Rex Lauck gibt gro\u00dfe Mengen an Agitationsmaterial heraus, darunter das / ^8S\u00c4*== zweimonatlich erscheinende Publikationsorgan / /Sv \"NS Kampfruf\". Dieses NS-PropagandamateriJVTC Tf**~ al geht von der \"Auslandszentrale\" in Lin- \" ^ coln/Nebraska den oft nur aus einer Person ^ ! ! I ^ \" T deg ' ^ bestehenden St\u00fctzpunkten der NSDAP-AO im n Z T ' ^*y>*uEPS\u00e4%*< : Bundesgebiet zu, denen die Weiterverbreir[ L a u c k f e s f p P n \" r;Der tung im Inland obliegt. ^pf8ehtt2mmen.' Lauck konnte aufgrund eines internationalen Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg am 20. M\u00e4rz in Kopenhagen festgenommen werden. Er hatte sich dort mit d\u00e4nischen Gesinnungsgenossen getrof-","58 Rechtsextremismus Festnahme fen. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in D\u00e4neund Auslieferung mark wurde er am 5. September an Deutschland ausgeliefert. Hier Laucks erwartet ihn ein Strafverfahren der Staatanwaltschaft Hamburg wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und anderer Delikte. Exekutivma\u00dfUnter der Bezeichnung \"Atlantik II\" wurde am 23. M\u00e4rz eine bunnahme desweite Exekutivma\u00dfnahme gegen Bezieher und Verteiler von Pro\"Atlantik II\" pagandamaterial der NSDAP-AO durchgef\u00fchrt. Polizeibeamte des Bundes und der L\u00e4nder durchsuchten 84 Objekte, davon zehn in Bayern. Bei nahezu allen 56 Tatverd\u00e4chtigen fanden die Beamten rechtsextremistisches Propagandamaterial sowie sonstige strafrechtlich relevante Gegenst\u00e4nde. So beschlagnahmten sie als Beweismittel u.a. rund 9.000 Hakenkreuzaufkleber, etwa 150 Exemplare des \"NS Kampfruf\", sechs Fahnen, mehrere Hakenkreuzarmbinden sowie einen Personalcomputer mit Disketten. Durch diese Exekutivma\u00dfnahmen wurde die Propagandat\u00e4tigkeit der NSDAP-AO eingeschr\u00e4nkt. Seit Laucks Inhaftierung erschien der NS Kampfruf versp\u00e4tet oder in gek\u00fcrztem Umfang. In der Juli-August-Ausgabe wurde der Generalbundesanwalt als \"Drahtzieher des Terrors\" bezeichnet. Weiter hie\u00df es: Aufruf zum Terror \"Kay Nehm (54), Generalbundesanwalt: Verantwortlich f\u00fcr die jetzige Terrorwelle gegen die Untergrundk\u00e4mpfer im Reichsgebiet. Eines Tages werden diese Politbonzen ihrer absolut notwendigen Beseitigung hinzugef\u00fchrt werden! F\u00fcr das System keinen Millimeter Boden, sondern neun mm.\" 10.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd. Inhaber des in Toronto/Kanada ans\u00e4ssigen Verlags ist der deutsche Staatsangeh\u00f6rige Ernst C. F. Z\u00fcndel. Er hat internationale Kontakte Revisionismus und verbreitet zahlreiche Publikationen, darunter den \"Germania\"-Rundbrief in einer gesch\u00e4tzten Auflage von 50.000 Exemplaren. Im _ [ deg*UTSCII* Fr\u00fchjahr 1995 \u00fcbernahm er die Her \u00df *\"HT E\u00fc ausg\u00e4be der neonazistischen Publika- \" *e tion \"Die Bauernschaft\" von dem daKETTEN.' mals in D\u00e4nemark lebenden deut *\u00c4S\"'sehen Revisionisten Thies Christophersen in der Erwartung","Rechtsextremismus 59 damit rund 3.000 neue Abonnenten zu gewinnen. Die Schrift wird bei dem belgischen Rechtsextremisten Siegfried Verbeke in Antwerpen gedruckt Im \"Germania\"-Rundbrief vom 15 . November kommentierte Z\u00fcndel den Anschlag auf den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten mit der zyniAntisemitismus sehen Behauptung, hier sei ein \"M\u00f6rder\" durch einen M\u00f6rder aus dem eigenen Volk ums Leben gekommen. Unter der \u00dcberschrift \"Yitzhak Rabin: Lebte beim Schwert und starb durch das Schwert\" hie\u00df es: \"Der Rummel um Rabin geht mir auf die Nerven. Ein ,Soldat des Friedens' soll er gewesen sein? Es ist eine Charakterlosigkeit, so etwas zu behaupten! J\u00fcdische Kreise und Nazij\u00e4gerorganisationen sind mitverantwortlich f\u00fcr die Justiztrag\u00f6die und die Justizmorde von N\u00fcrnberg. Unter den gegen die Deutschen und Japaner angewandten angeblichen .Normen des Rechts' h\u00e4tte Yitzhak Rabin nicht verherrlicht, sondern schon l\u00e4ngst angezeigt, abgeurteilt und von einem internationalen Gericht hingerichtet werden sollen.\" 11. Nutzung der Informationstechnik durch Rechtsextremisten Die Vervollkommnung der Informationstechnik und die steigende \u00dcbertragungsgeschwindigkeit bieten Rechtsextremisten neue M\u00f6glichkeiten der Strukturierung und internationalen Vernetzung. Insbesondere Neonazis haben fr\u00fchzeitig erkannt, da\u00df ein organisationsunabh\u00e4ngiges Vorgehen enge informationelle Kontakte voraussetzt. Durch Mobiltelefone, Faxger\u00e4te, Mailboxen oder Info-Telefone k\u00f6nnen die bei einer fehlenden Struktur nicht vorhandenen Steuerungsm\u00f6glichkeiten wirkungsvoll ersetzt werden. Mittlerweile hat sich die rechtsextremische Szene insbesondere die f\u00fcr einen \u00fcberregionalen Informationsaustausch geeigneten Kommunikationswege voll erschlossen und nutzt - vor allem im Internet - die weltweite Datenfreiheit und die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Staaten f\u00fcr propagandistische Aktivit\u00e4ten.","60 Rechtsextremismus 11.1 Mailboxen Zur F\u00f6rderung ihrer informationellen - nicht organisatorischen - VerThule-Netz netzungsbestrebungen setzen Rechtsextremisten verst\u00e4rkt Mailboxen und deren Zusammenschlu\u00df in Form des Thule-Netzes ein. Diesem seit Fr\u00fchjahr 1993 bestehenden organisations\u00fcbergreifenden Kommunikationssystem geh\u00f6ren bundesweit 13 Mailboxen an, darunter in Bayern die Mailboxen Widerstand BBS* in Erlangen, Janus BBS in M\u00fcnchen, Kraftwerk BBS in Wei\u00dfenbrunn und Oberland BBS in M\u00fcnchen (im Aufbau). Dem Thule-Netz sind ferner vier Mailboxen in \u00d6sterreich, Norwegen und den Niederlanden angeschlossen. Nach eigenen Angaben hat das Thule-Netz neben der Schaffung einer Gegen\u00f6ffentlichkeit noch folgende Aufgaben zu erf\u00fcllen: - Herstellung und Verfestigung der Kontakte zwischen \"nationalen\" Gruppen; - Entwicklung einer Datenbank mit Informationen f\u00fcr \"nationale\" Aktivisten - insbesondere soll die Herstellung von \"national gesinnten\" Publikationen durch die Bereitstellung von Artikeln gef\u00f6rdert werden; - Minderung des Verfolgungsdruckes durch das \"System\", indem Kommunikationsm\u00f6glichkeiten bereitgestellt werden, die vom \"System\" nicht - oder nur mit erheblichem technischen Aufwand - ausgesp\u00e4ht werden k\u00f6nnen. Die dem Verbund angeh\u00f6renden Mailboxen sind jeweils in mehrere Mehrere Zugriffsebenen aufgegliedert. Die Zugriffsebene, d.h. die BerechtiZugriffsebenen gung, einen bestimmten Informationsbereich (\"Brett\") einzusehen, wird dem Benutzer vom Betreiber der Mailbox zugewiesen. Die Art der Inhalte der einzelnen \"Bretter\" reicht von rechtsextremistischen Szene-Texten, Flugbl\u00e4ttern und Computerprogrammen bis hin zu allgemeinen Nachrichten. Ferner nutzen die Teilnehmer das Medium zum Austausch von pers\u00f6nlichen - zum Teil verschl\u00fcsselten - Nachrichten. BBS in den Namen der Mailboxen steht f\u00fcr Bulletin Board System, ein aus Computer und Software bestehendes Kommunikationssystem, das dem Senden und Empfangen von Daten dient.","Rechtsextremismus 61 Das Thule-Netz wird zentral von der Mailbox Widerstand BBS in ErZentrale Steuerung langen gesteuert. Betreiber und Systemoperator (Sysop) ist ein Informatikstudent. Er ist verantwortlich f\u00fcr die Netzkoordination, insbesondere die Steuerung der angeschlossenen Mailboxen und \"Points\" sowie die Verbindungen in andere Netze. Dar\u00fcber hinaus nutzen Rechtsextremisten im Bundesgebiet auch die M\u00f6glichkeiten der Daten\u00fcbermittlung von Texten und Bildern in ininternationaler ternationalen Datenverb\u00fcnden, insbesondere im \"Internet\". Vom Datenaustausch \"Host-Rechner\" der Mailbox Widerstand BBS in Erlangen wurden \u00fcber einen \"Service-Provider\" (Mittler/Verbindungsstelle) die technischen Voraussetzungen f\u00fcr einen gegenseitigen Datenaustausch zwischen dem Internet und dem Thule-Netz geschaffen. Das Internet ist ein weltweiter Netzund Rechnerverbund mit derzeit Internet \u00fcber 40 Millionen Teilnehmern. Die Informationen sind nicht zentral auf einem Rechner gespeichert, sondern auf die Vielzahl der angeschlossenen Computersysteme verteilt. Je nach Bedarf und Fragestellung kann die ben\u00f6tigte Information weltweit aus dem betreffenden Computer/Rechner \u00fcber das Netz abgerufen werden. Den Zugang zum Internet kann jedermann \u00fcber einen sogenannten \"Service-Provider\" beantragen. Da das Verbreiten rechtsextremistischen Gedankenguts \u00fcber das Internet nur schwer einged\u00e4mmt werden kann, \u00fcbt dieser Verbund auf Rechtsextremisten eine besondere Anziehungskraft aus. Zu den dort im Berichtszeitraum abrufbaren Informationen geh\u00f6rten neben dem bekannten \"Leuchter-Bericht\" revisionistische Schriften des Neonazi Ernst C. F. Z\u00fcndel sowie die Kampfschrift \"NS Kampfruf\" und sonstige Ver\u00f6ffentlichungen der NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO). 11.2 Nationale Info-Telefone Die Einrichtung von Nationalen Info-Telefonen (NIT) dient im neonazistischen Bereich - in Nachahmung der im linksextremistischen autonomen Spektrum bereits seit l\u00e4ngerem betriebenen Info-TelefoKoordinierte ne - der Informationsb\u00fcndelung und Koordinierung von VeranstalInformationen tungen. Dabei werden interessierten Anrufern \u00fcber Anrufbeantworter kurzfristig aktuelle Meldungen zug\u00e4nglich gemacht. Dazu geh\u00f6ren Veranstaltungshinweise aus dem gesamten \"nationalen Lager\", Informationen \u00fcber Exekutivma\u00dfnahmen und Hinweise auf m\u00f6gliche Aktionen politischer Gegner, aber auch Stellungnahmen zu Gesetz-","62 Rechtsextremismus gebung und Rechtsprechung. Auch besteht Gelegenheit, selbst Informationen auf Band zu sprechen. Die Betreiber der Info-Telefone sind bem\u00fcht, die Texte so zu formulieren, da\u00df sie die rechtsextremiRechtsextrestische Grundeinstellung zwar klar erkennen lassen, jedoch m\u00f6gmistische liehst keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr eine strafrechtliche Verfolgung bieten. Grundhaltung Dennoch wurden in der Vergangenheit mehrfach Info-Telefone stillgelegt, weil Passagen der Ansagetexte gegen strafrechtliche Bestimmungen verstie\u00dfen. In Bayern weisen das NIT Franken und das NIT Schwaben einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. Die Koordination und Abstimmung hat federf\u00fchrend der Betreiber des NIT Hamburg, ein ehemaliger FAP-Funktion\u00e4r, \u00fcbernommen. Der Informationsaustausch erfolgt \u00fcber Telefaxger\u00e4te, die bei einem Gro\u00dfteil der Betreiber vorhanden sind. 11.3 Mobilfunk-Anlagen Das rechtsextremistische Spektrum verwendet in zunehmenden Ma\u00df Mobilfunk-Telefonanlagen. Benutzt werden derzeit im wesentlichen Mobilfunk-Ger\u00e4te f\u00fcr das sogenannte C-Netz, D-Netze (D1und D2-Netz) sowie das \u00f6rtlich betriebene E-Netz. Die Funktelefone kamen bereits bei mehreren Gro\u00dfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen zum Einsatz. Im Vorfeld wurde \u00fcber Info-Telefone zur Verwendung dieses Kommunikationsmittels aufgerufen. F\u00fchrende Mitglieder des \"rechten Lagers\" nutzen Mobilfunk-Anlagen, um so st\u00e4ndig f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger erreichbar zu sein.","Rechtsextremismus 63 12. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Parteien einschlie\u00dflich integrierter Vereinigungen Die Republikaner (REP) 4.000 16.000 Der Republikaner 26.11.1983, Berlin monatlich, 22.000 Nationaldemokratische Partei 730 4.000 Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) monatlich, 49.500 28.11.1964, Stuttgart Bayern-Stimme unregelm\u00e4\u00dfig, 1.000 Junge Nationaldemokraten (JN) 55 I50 Einheit und Kampf 1969, Stade zweimonatlich, 2.800 Der Aktivist unregelm\u00e4\u00dfig, 500 Nationaldemokratischer Hochschulunter 50 Vorderste Front bund (NHB) 10 halbj\u00e4hrlich, 1.000 1967, N\u00fcrnberg Deutsche Volksunion (DVU) 2.000 15.000 (Publizistische Sprachrohre: 05.03.1987, M\u00fcnchen siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e.V. einschlie\u00df(siehe DVU) lich Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, M\u00fcnchen 2. Neonazistische Organisationen Hilfsorganisation f\u00fcr nationale 30 300 Nachrichten der HNG politische Gefangene und deren monatlich, 380 Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 02.07.1979, Frankfurt am Main Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Funktion\u00e4rsgruppe Recht und Wahrheit 01.04.1983, Kaufbeuren zweimonatlich, 2.500 Kameradschaft Franken 20 N\u00fcrnberg Deutsche Nationalisten (DN) 10 70 21.07.1993, Mainz NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 100 NS Kampfruf (NSDAP-AO) zweimonatlich, 1.000 1972, Lincoln/USA, St\u00fctzpunkte im Bundesgebiet","64 Rechtsextremismus Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat 150 900 (Publizistisches Sprachrohr: (DLVH) siehe Nation Europa Ver03.10.1991, Berlin lag GmbH) monatlich, 16.000 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 500 Das Freie Forum 1960, M\u00fcnchen viertelj\u00e4hrlich, 1.000 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - f\u00fcr Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Bund Frankenland* Funktion\u00e4rsgruppe Dezember 1991, W\u00fcrzburg Schutzbund f\u00fcr das 300 Deutsche Volk e.V. (SDV) September 1981, M\u00fcnchen 4. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Deutsche National-Zeitung (DSZ-Verlag) (DNZ), w\u00f6chentlich, 36.000 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ), w\u00f6chentlich, 22.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation und Europa - Deut1953, Coburg sche Rundschau monatlich, 16.000 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Ma\u00df 1949, P\u00e4hl zweimal monatlich, 2.000 Denk mitl-Verlag Denk mit! N\u00fcrnberg unregelm\u00e4\u00dfig, 1.000 Odal-Verlag Der Scheinwerfer Rodach b. Coburg monatlich, 7.000 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Berg viertelj\u00e4hrlich, 10.000 Castel del Monte Verlag Staatsbriefe M\u00fcnchen monatlich, 800 * Die im Vorjahr von einem Aktivisten des Bundes Frankenland herausgegebene Schrift \"Junges Franken\" war keine Publikation des Vereins. Der Verfassungsschutzbericht Bayern 1994 wird insofern berichtigt.","Linksextremismus 65 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anh\u00e4nideologisches gern des \"wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus\" in seiner Spektrum klassischen Form \u00fcber Sozialrevolution\u00e4re mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und andere. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf ausgerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und durch eine ihren ideologischen Vorstellungen entsprechende Ordnung zu ersetzen. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung versto\u00dfen. So erstreben Linksextremisten, auch wenn sie es h\u00e4ufig nicht offen Ziele der aussprechen, Linksextremisten - die \"sozialistische\" Revolution, - Klassenkampf und Klassenherrschaft, - die Diktatur des Proletariats. Diese Ziele versto\u00dfen vor allem gegen das Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz. Eine Reihe von linksextremistischen Gruppierungen bekennt offen, da\u00df ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Anwendung Teilweise ver\u00fcben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer von Gewalt Ziele mit Gewaltt\u00e4tern zusammen. Dies verst\u00f6\u00dft gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt auch gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit.","66 Linksextremismus Nachlassende Durch geschickte Wahl ihrer Aktionsfelder und Themen versuchen AbwehrbereitLinksextremisten, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Beispiele hierf\u00fcr schaft unserer sind der sogenannte Antifaschismus und die AntikernkraftbeweDemokratie gung. Durch gewandte Agitation ist es den Linksextremisten teilweigegen\u00fcber Linksse gelungen, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehextremisten nung jedweden politischen Extremismus zu durchbrechen. Indizien f\u00fcr eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind \u00f6ffentliche Diskussionen \u00fcber eine m\u00f6gliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen und das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antikernkraftbewegung. Linksextremistische Positionen werden dadurch nicht als solche erkannt. Dies schw\u00e4cht die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen\u00fcber linksextremistischen Entwicklungen. 1.2 Entwicklung in Bayern Stagnierende Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Entwicklung Parteien und Gruppierungen sowie die Gesamtzahl der Mitglieder hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht ver\u00e4ndert. Die Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Bayern (PDS LV Bayern) konnte ihre Mitgliederzahl erh\u00f6hen. Sie ist in Bayern wie auch in anderen westlichen Bundesl\u00e4ndern ein Sammelbecken f\u00fcr Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten. Die DKP mu\u00dfte Mitgliederverluste hinnehmen. Konstant geblieben ist die Zahl der Anh\u00e4nger autonomer Gruppen, die von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner f\u00fcr Aktionen akzeptiert werden. Die Autonomen zeigten wachsende Gewaltbereitschaft. Agitationsthemen Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Asylund Abschiebeproblematik, Rassismus, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Transport von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken in Castor-Beh\u00e4ltern, Friedenseins\u00e4tze der Bundeswehr im Ausland und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederst\u00e4rken ist aus der folgenden \u00dcbersicht zu ersehen. Bei erkannten Mehrfachmitgliedschaften erfolgte die Erfassung nur bei einer Organisation.","Linksextremismus 67 1993 1994 1995 Zahl und Mitgliederst\u00e4rke Anzahl der Organisationen 40 42 42 linksextremistischer OrganiMarxisten-Leninisten und sationen andere revolution\u00e4re Marxisten Kernorganisationen 1.910 2.180 2.150 Nebenorganisationen 145 80 110 beeinflu\u00dfte Organisationen 935 830 830 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 475 550 550 Linksextremisten insgesamt 3.465 3.640 3.640 Mitglieder | 70.000 63.000 60.000 50.000 Deu tschland 40.000 3 5.000^ 30.000 20.000 13.300 10 000 - B ayer n 3.640 o 19 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 * Die Kurve f\u00fcr die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfa\u00dft. Die Zahlen f\u00fcr 1995: PDS Bund insgesamt 121.000, KPF 5.000","68 Linksextremismus 2. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.1 \u00dcberblick Versuch der Durch massive Kritik an den herrschenden Verh\u00e4ltnissen und FordeB\u00fcndelungextrerung nach \"Fundamentalopposition\" versuchten marxistisch-leninimistischer Kr\u00e4fte stisch ausgerichtete Organisationen und andere revolution\u00e4re Marxisten ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen n\u00e4herzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Str\u00f6mungen zu b\u00fcndeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des \"demokratischen Sozialismus\" beschreiten will, versucht, Linksextremisten s\u00e4mtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis sogenannten Basisdemokraten aus dem \u00f6kologischen Bereich zu integrieren. Auch wenn sie es nicht offen aussprechen, bekennen sich die Marxisten-Leninisten und die anderen revolution\u00e4ren Marxisten zum MarFesthaltenan xismus-Leninismus, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft. Sie halder Diktatur ten damit an ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen fest, das des Proletariats sind die \"sozialistische\" Revolution und die Diktatur des Proletariats. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Umbenannte SED Die ehemals in der DDR herrschende SED hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgel\u00f6st. Sie beschlo\u00df auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Wei\u00dfensee, sich in \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)\" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endg\u00fcltig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ge\u00e4ndert. Der 1. Parteitag der PDS am wie 24725. Februar 1990 best\u00e4tigte die Namens\u00e4nderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke \"Str\u00f6mungspartei' f\u00fcr sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehenden politischen und \u00f6kono- / fjjti.1 mischen Verh\u00e4ltnisse gemein sind. Das auf der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 31. Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute g\u00fcltige Parteiprogramm erkl\u00e4rt hier-","Linksextremismus 69 zu, die PDS sei ein Zusammenschlu\u00df unterschiedlicher linker Kr\u00e4fte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin \u00fcbereinstimmten, da\u00df die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums \u00fcberwunden Gegen werden m\u00fcsse. Im Programm hei\u00dft es weiter: Kapitalismus \"In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu ver\u00e4ndern und Au\u00dferparlamenschrittweise zu \u00fcberwinden. Die PDS h\u00e4lt den au\u00dferparlamentarischen tarischer Kampf Kampf um gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen f\u00fcr entscheidend.\" entscheidend Die Beseitigung des Kapitalismus, die \u00dcberwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und damit der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen \"sozialistischen Gesellschaft\" geh\u00f6ren somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei. Im Parteiprogramm erkl\u00e4rt die PDS: \"Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umw\u00e4lzung der herrschenden kapitalistischen Produktionsund Lebensweise zu einer Frage menschlichen \u00dcberlebens.\" Das Bekenntnis der Partei zum au\u00dferparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die \"Herrschenden\" und \"gegebenen Verh\u00e4ltnisse\" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repr\u00e4sentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielf\u00e4ltigen Str\u00f6mungen der revoluMarx und Engels tion\u00e4ren und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolution\u00e4ren und \"demokratischen\" Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen m\u00fcssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen \u00c4u\u00dferungen ber\u00fccksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realit\u00e4t der DDR bewies jedoch, da\u00df diese Begriffe dort anders, n\u00e4mlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache f\u00fcr die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewu\u00dfte Umwidmung im Lehrgeb\u00e4ude des Umwidmung Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglievon Begriffen","70 Linksextremismus der der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe f\u00fcr den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einsch\u00e4tzbare Doppeldeutigkeit. Rechtfertigung Das Parteiprogramm widmet der Rechtfertigung des \"Sozialismusdes DDR-Regimes versuchs\" in der DDR und den \u00fcbrigen osteurop\u00e4ischen Staaten breiten Raum. Folgende Passagen sprechen f\u00fcr sich: \"Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende g\u00fcnstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert.\" \"Millionen Menschen setzten sich nach 1945 f\u00fcr den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und f\u00fcr ein friedliebendes Deutschland in \u00dcberwindung des faschistischen Erbes ein. Das bedarf keiner Entschuldigung.\" .10 Thesen \" Zur weiteren programmatischen Orientierung verabschiedete der Parteivorstand der PDS am 28. November 1994 \"10 Thesen zum weiteren Weg der PDS\", die eine \u00fcber das ganze Jahr 1995 anhaltende Ideologiedebatte entfacht haTpart\u00dfttaQ ben. Auf der 1. Tagung des 4. Parteitags der PDS vom 27. bis 29. Januar in Berlin wurden diese Thesen zur weiteren Diskussion an die Basisorganisa^POS/UM\"\" tionen der Partei \u00fcberwiesen. Anstelle dieser Thesen verabschiedete der Parteitag das von Prof. Dr. Lothar Bisky, Dr. Gregor Gysi und Dr. Hans Modrow verfa\u00dfte F\u00fcnf-Punkte-Papier Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel\". F\u00fcnf-Punkte-Papier Das F\u00fcnf-Punkte-Papier steht in Kontinuit\u00e4t zum Parteiprogramm und h\u00e4lt am Anspruch grundlegender Ver\u00e4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung fest. Hervorgehoben wird der \"sozialistische Charakter der PDS\": \"Er resultiert aus unserer \u00dcberzeugung, da\u00df die kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen die gro\u00dfen Menschheitsiragen nicht nur nicht gerecht, sondern gar nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen.\" Ablehnung Das Papier dokumentiert auch die ablehnende Haltung der PDS geder freiheitlichen gen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wenn demokratischen festgestellt wird Grundordnung \"(...), da\u00df die PDS in prinzipieller Opposition zu den herrschenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen in der Bundesrepublik Deutschland steht.\"","Linksextremismus 71 Weiter hei\u00dft es im beschlossenen F\u00fcnf-Punkte-Papier: \"Einig sind wir uns dahingehend, da\u00df die PDS unabh\u00e4ngig von der konkreten parlamentarischen Rolle das Schwergewicht ihrer T\u00e4tigkeit in au\u00dferparlamentarischen Bewegungen und Aktionen sieht und ihr gesellschaftliches Oppositionsverst\u00e4ndnis von der jeweiligen Rolle in einem Parlament nicht ber\u00fchrt wird.\" Der Parteitag im Januar, der im Zeichen einer sogenannten Antistalinismusdebatte stand, hat keine Ver\u00e4nderung der politischen Linie ergeben, sondern vielmehr ein ausdr\u00fcckliches Bekenntnis zum Kommunismus. Die PDS stellt sich noch st\u00e4rker als bisher als Partei dar, Festhalten am die in der Tradition der SED sowohl Kommunisten als auch kommuKommunismus nistisches Gedankengut in ihren Reihen f\u00fcr unverzichtbar h\u00e4lt und am Anspruch der \u00dcberwindung der freiheitlichen Gesellschaftsordnung festh\u00e4lt. Weder gab es die in der \u00d6ffentlichkeit diskutierte Ausgrenzung der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS noch eine Ann\u00e4herung der PDS an sozialdemokratische Positionen. Zwar wurde im Zusammenhang mit der sogenannten Antistalinismusdebatte die Repr\u00e4sentantin der KPF, Sahra Wagenknecht, nicht wieder in den Parteivorstand gew\u00e4hlt; sie erzielte jedoch mit 129 der 391 abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen ein beachtliches Ergebnis. Damit hat ein Drittel der Delegierten trotz der gegenteiligen Wahlempfehlung von Bisky und Gysi f\u00fcr die herausragendste Vertreterin des marxistisch-leninistischen Fl\u00fcgels der Partei gestimmt. Die von Bisky und Gysi medienwirksam inszenierte Abwahl Wagenknechts bedeutet somit keine Abgrenzung der PDS gegen\u00fcber bekennenden Kommunisten und kommunistischem Gedankengut. Besonders deutlich wird dies durch den von der KPF initiierten Zusatz zum \"F\u00fcnf-Punkte-Papier\", den der Parteitag beschlo\u00df: \"Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren Reihen zu verzichten.\" Die Begriffe \"Demokratie\" und \"Kommunismus\" schlie\u00dfen sich gegenseitig aus. Deshalb ist die Verwendung des Begriffspaars \"demokratisch-kommunistisch\" ein Beispiel daf\u00fcr, da\u00df die PDS Demokratie nicht im Sinn des Grundgesetzes versteht. Nach der Wahlniederlage der PDS bei der B\u00fcrgerschaftswahl am 14. Mai in Bremen ver\u00f6ffentlichten 38 Personen, darunter prominente Parteimitglieder und Pers\u00f6nlichkeiten des Kulturund Wissen-","72 Linksextremismus Schaftsbereichs der ehemaligen DDR, im \"Neuen Deutschland\" vom Aufruf 18. Mai einen Aufruf \"In gro\u00dfer Sorge\". Darin wird das Bekenntnis \"In gro\u00dfer Sorge\" der PDS zu Marxismus und Klassenkampf sowie zur ehemaligen DDR gefordert. Zu den Unterzeichnern geh\u00f6ren die PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer und Dr. Winfried Wolf, der Funktion\u00e4r der KPF Michael Benjamin sowie der Vorsitzende der \"Gesellschaft zum Schutz von B\u00fcrgerrecht und Menschenw\u00fcrde\" (GBM) Wolfgang Richter. Die Verfasser des Aufrufs \u00e4u\u00dfern sich besorgt \u00fcber die Zukunft der PDS. Sie kritisieren den Kampf der \"Reformer\" gegen die \"Stalinisten\" in der PDS und ergreifen Partei f\u00fcr letztere. Das OppositionsBekenntniszu Verst\u00e4ndnis in der PDS d\u00fcrfe nicht aufgeweicht, der Klassenkampf Marxismus und m\u00fcsse nach wie vor propagiert, die \"Eigent\u00fcmerfrage\" im Sinn des Klassenkampf Sozialismus gel\u00f6st werden. Au\u00dferdem beklagen sie, Gysi und Bisky h\u00e4tten SED und DDR durch die Verurteilung des Stalinismus eine Absage erteilt und den Pluralismus in der Partei eingeschr\u00e4nkt. Gleichzeitig pl\u00e4dieren sie f\u00fcr eine sozialistische Zielstellung der PDS. Die PDS d\u00fcrfe sich nicht - etwa durch eine Regierungsbeteiligung - anpassen. Der Aufruf ist weiterer Ausdruck der innerparteilichen Auseinandersetzungen um Strategie und Taktik der PDS. Richtungsstreit 22 der 30 PDS-Bundestagsabgeordneten wiesen in einer im \"Neuen Deutschland\" vom 20./21. Mai abgedruckten \"Erkl\u00e4rung\" den Aufruf zur\u00fcck. Die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schr\u00f6ter (fr\u00fcher DKP) erkl\u00e4rte dagegen, die im Aufruf gestellten Fragen seien berechtigt. Es gehe darum, den ideologischen Streit dar\u00fcber zu f\u00fchren, ob die Partei einen aktiven Kampf gegen das Kapital f\u00fchre oder ob man versuche, einen Weg dazwischen zu gehen. Bisky, Gysi und das PDS-Vorstandsmitglied Dr. Andre Brie distanzierten sich von dem Aufruf, w\u00e4hrend Modrow als Ehrenvorsitzender wiederum davor warnte, die Unterzeichner des Aufrufs zu verurteilen. Wenn dies geschehe, \"haue man auf der H\u00e4lfte der Partei herum\". Strategiepapier F\u00fchrende KPF-Funktion\u00e4re, darunter Michael Benjamin, Sahra Waf\u00fchrender genknecht und Ellen Brombacher, ver\u00f6ffentlichten - abgedruckt in KPF-Funktion\u00e4re \"junge Welt\" vom 9. Juni und \"Neues Deutschland\" vom 10./11. Juni - Ausz\u00fcge eines Diskussionspapiers zur Strategie der PDS in den n\u00e4chsten Jahren unter dem Titel: Deutschland f\u00fcnf Jahre vor der Jahrtausendwende. Darin wird deutlich, da\u00df die Verfasser einen anderen Staat anstreben als die Demokratie des Grund-","Linksextremismus 73 gesetzes: Opposition ziele sowohl auf Reformen im Rahmen des kapitalistischen Systems als auch langfristig auf dessen \u00dcberwindung und die Verwirklichung der sozialistischen Zielstellung der PDS. Alle demokratischen M\u00f6glichkeiten ausnutzend, sei das Wirken der PDS darauf auszurichten, dem \u00f6konomischen, sozialen und politisch-psychologischen Druck des kapitalistischen Systems entgegenzuwirken. Parlamentarische und au\u00dferparlamentarische Opposition seien eng zu verzahnen. Die PDS d\u00fcrfe sich nicht durch Koalitionen und Tolerierungsabkommen in \"Sachzw\u00e4nge\" einbinden lassen. Sie habe eine antikapitalistische und antifaschistische Orientierung, bewahre die Ideale des Sozialismus, bekenne sich zur Legitimit\u00e4t des sozialistiF\u00fcr Sozialismus sehen Versuchs - gemeint sind die DDR und die \u00fcbrigen ehemaligen kommunistischen Regime - und arbeite an der Analyse der inneren und \u00e4u\u00dferen Ursachen seines Scheiterns. Eine zweite, von denselben Verfassern \u00fcberarbeitete Fassung dieses Strategiepapiers vom September weicht in den Forderungen und \u00dcberarbeitetes verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der PDS vom vorausgegangeStrategiepapier nen Papier nicht ab. Die marxistisch-leninistischen Grundz\u00fcge treten in diesem zweiten Papier noch deutlicher hervor: \"Linke Politik erfordert den Willen zu grundlegenden gesellschaftlichen Eingriffen, zum aktiven Widerstand gegen die immer repressiver werdende Politik im Interesse des Kapitals.\" \"Die Linke mu\u00df gleicherma\u00dfen die Diskussion \u00fcber die sozialistische Perspektive weiterf\u00fchren - in dem Bewu\u00dftsein, da\u00df die Debatte \u00fcber den vergangenen Sozialismus nicht abgeschlossen ist. ... Begr\u00fcndete Hoffnung, eine sozial gerechte Gesellschaft zu errichten, wird es kaum geben ohne wissenschaftliche Bewertung des gewesenen Sozialismus, ohne politische Aufarbeitung der in ihm gesammelten Erfahrungen. ... Die Analyse des gewesenen Sozialismus hat erst begonnen.\" Die Verfasser des Papiers setzen auf die Beseitigung des Kapitalismus, an dessen Stelle ein vorgeblich reformierter Sozialismus treten soll. Nach wie vor wird der \"Klassenkampf\" propagiert, ganz in der Tradition der ehemaligen SED, der DKP und anderer kommunistischer Parteien. Vorbild und Ma\u00dfstab sind auch weiterhin die KPD-F\u00fchrerin Rosa Luxemburg und andere Leitbilder des \"gewesenen Sozialismus\". Zeitgleich mit der \u00dcberarbeitung dieses Thesenpapiers hat der BunAnhaltende desvorstand der PDS unter dem Titel \"Ver\u00e4nderung von unten. Sozial Strategiedebatte","74 Linksextremismus und solidarisch, demokratisch und antimilitaristisch\" am 11. September den Entwurf eines Strategiepapiers \u00fcber die \"politischen Aufgaben der PDS 1996 bis 1998\" herausgegeben - auszugsweise abgedruckt in \"Neues Deutschland\" vom 19. September -, der der Parteibasis zur Diskussion unterbreitet und auf der 2. Tagung des 4. Parteitags der PDS am 27. und 28. Januar 1996 in Magdeburg in \u00fcberarLeitantrag beiteter Form und mit Zusatzantr\u00e4gen beschlossen wurde. Darin f\u00fcr Magdeburger hei\u00dft es u.a.: Zur Bek\u00e4mpfung der Massenarbeitslosigkeit - diese reParteitag sultiere aus der Unf\u00e4higkeit der kapitalistischen Marktregulierung - sei die grundlegende Umgestaltung des Systems gesellschaftlicher Arbeit notwendig. Die PDS werde parlamentarisch und au\u00dferparlamentarisch den Kampf von Belegschaften und Gewerkschaften um Arbeitspl\u00e4tze unterst\u00fctzen. Sie werde sich weiter u.a. f\u00fcr die Interessen von Mietern, Wohnungssuchenden und Obdachlosen einsetzen F\u00fcr Hausbeund einen \"juristisch begr\u00fcndeten Standpunkt zum Besetzen von setzungen leerstehenden Wohnh\u00e4usern\" erarbeiten. Notwendig sei auch ein \u00f6kologischer Umbau der Gesellschaft, der die profitorientierte NutWilit\u00e4rmacht Deutschland ?_ zungsmaximierung als Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung \u00fcberwinde und zu einer grundlegend anderen Entwicklungsrichtung f\u00fchre. Die PDS unterst\u00fctze Aktionen gegen die Atomm\u00fcllablagerung in Greifswald, Morsleben und Gorleben. Die PDS sei eine antimilitaristische Partei und intensiviere den gemeinsamen Widerstand mit anderen Friedenskr\u00e4ften, um politische Mehrheiten f\u00fcr die Durchsetzung einer alternativen Au\u00dfenpolitik, f\u00fcr Gewaltverzicht und f\u00fcr eine Zivilisierung der internationalen Beziehungen zu gewinnen. Sie leiste Widerstand gegen die weitere Umstrukturierung und Umr\u00fcstung der Bundeswehr zu einer weltweit aktionsf\u00e4higen Streitmacht und unterst\u00fctze die Bewegung zur Wehrdienstverweigerung. Die PDS intensiviere ihre internationale Zusammenarbeit mit linken Parteien und Bewegungen; insbesondere ergreife sie Initiativen f\u00fcr gemeinsame Aktionen mit der Bundeswehr den im Forum der Neuen Europ\u00e4ischen Linken vertretenen Parteien. Aus dem auf dem Magdeburger Parteitag beschlossenen Papier geht hervor, da\u00df die PDS die Beseitigung des Kapitalismus, die \u00dcberwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistisch orientierten Gesellschaft national wie auch international anstrebt. Die Partei verfolgt das programmatische Ziel, das parlamentarische System mit Hilfe von anderen linksextremistischen Kr\u00e4ften aufzuweichen und von innen heraus zu zerst\u00f6ren.","Linksextremismus 75 Von einer durch die Grundsatzkommission der PDS beauftragten ArWeiteres beitsgruppe unter der Leitung des PDS-Funktion\u00e4rs Klaus H\u00f6pcke Strategiepapier (ehemaliger stellvertretender DDR-Kulturminister) wurde im Hinblick auf die Fortsetzung der Diskussion \u00fcber eine mittelfristige Strategie der PDS das auszugsweise in \"Neues Deutschland\" vom 10. Oktober abgedruckte weitere Papier \"Die PDS - neue sozialistische Partei in Deutschland\" vorgelegt. Darin hei\u00dft es u.a.: Die PDS verstehe sich als eine Partei des Sozialismus, weil Sozialismus die radikale AlternaSozialismus tive zu den Mi\u00dfst\u00e4nden \"und \u00dcbeln der heutigen Gesellschaft als Alternative ausdr\u00fccke. 1989 sei mit dem Zusammenbruch des Sozialismusversuchs eine 70 Jahre w\u00e4hrende Entwicklung an ihr Ende gekommen; sie sei u.a. von der Spaltung der Arbeiterbewegung in Sozialdemokraten und Kommunisten gepr\u00e4gt gewesen. Der alte Gegensatz von \"Reform\" und \"Revolution\" sei nicht durch eine gemeinsame Strategie aufgel\u00f6st worden. Diese h\u00e4tte darin bestehen k\u00f6nnen, eine \"Reform\" und \"Revolution\" integrierende Sozialismuskonzeption zu entwerfen, um durch praktische \u00dcbergangsforderungen und -ma\u00dfErneuerung nahmen eine Erneuerung der Gesellschaften in Gang zu setzen. Geder Gesellschaft ma\u00df theoretischer Analyse und geschichtlicher Erfahrung k\u00f6nne eine sozialistische Gesellschaft ohnehin nur aus der schrittweisen Vermehrung von zur System\u00fcberwindung dr\u00e4ngenden und sie erm\u00f6glichenden Komponenten entstehen. Der in der hierarchischen Gesellschaft liegenden Gefahr des interessengebundenen Einsatzes von Gewalt sei nur durch Gegenmacht beizukommen, wie sie sich u.a. in Aufbau von B\u00fcrgerbewegungen und im zivilen Ungehorsam entwickele. In der \"Gegenmacht\" Auseinandersetzung mit den herrschenden Gewalten setze die PDS auf den parlamentarischen wie auf den au\u00dferparlamentarischen Kampf. Dabei besitze f\u00fcr sie der Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes, der allen Deutschen das Widerstandsrecht einr\u00e4ume, einen hohen Stellenwert. Das Widerstandsrecht wird gerade von linksextremistischen Organisationen als Rechtfertigung f\u00fcr Gewalt gegen demokratisch zustandegekommene Entscheidungen mi\u00dfbraucht. Die PDS dringt vermehrt in Konfliktbereiche der Gesellschaft ein und sucht neue Konflikte zu sch\u00fcren. Dabei bietet sie sich allen Kr\u00e4ften an, in denen sie eine Gegnerschaft zu den \"herrschenden Kr\u00e4ften\" und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sieht. Sie unterh\u00e4lt intensive Kontakte zu militanten Gruppen bis in den autonomen und terroristischen Bereich hinein. Auf ihren \"offenen Listen\" kandidieren bei Wahlen Vertreter anderer linksextremistischer Gruppierungen. Damit","76 Linksextremismus gelingt es der PDS, einen gro\u00dfen Teil des linksextremistischen Spektrums einzubinden und von dessen \"Agitpropapparat\" zu profitieren. Die PDS beabsichtigt damit den Aufbau einer von ihr beherrschten \"Gegenmacht\", um die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen. In der Partei hat eine intensive Diskussion begonnen, ob sie ihre Ziele \u00fcber eine Beteiligung an einer Koalitionsregierung verfolgen soll. Damit sieht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine extremistische Partei die Chance einer Teilhabe an der Macht. Ursache daf\u00fcr ist, da\u00df die extremistischen Positionen der PDS vielfach nicht als solche betrachtet und behandelt werden. Hier fehlt der f\u00fcr eine wirksame Bek\u00e4mpfung des Extremismus notwendige Konsens einer demokratischen Gesellschaft. Die darin liegende Relativierung der demokratischen Werte schw\u00e4cht die Abwehrbereitschaft gegen\u00fcber dem Linksextremismus. Deshalb ist die PDS eine zentrale Bedrohung der freiheitlichen Demokratie. 2.2.2 Organisation 2.2.2.1 Bundesweite Gliederung Bundesweit Die PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berr\u00fcckl\u00e4ufige lin. Sie gliedert sich in 16 Landesverb\u00e4nde, deren Gebiet mit den Mitgliederzahl L\u00e4ndern identisch ist, mit Kreisverb\u00e4nden und Basisorganisatio- , \\ nen. Sie verf\u00fcgt \u00fcber etwa 121.000(1994: 123.751) Mitglieder, ^gierig\"\"\"\"\" Sozialis\"\"\" davon rund 2.000 (1994: 2.326) in den alten Bundesl\u00e4ndern. parte! des \"\"moW*\"\"!\"\" Die Mitgliederentwicklung ist auf Bundesebene leicht r\u00fcckl\u00e4uKSST-!ge\u00f6rac\" e fig. Die am 22. Mai 1993 in Bonn mit dem Ziel, eine bessere Effizienz der Arbeit in den mitgliederschwachen westlichen Landesverb\u00e4nden herbeizuf\u00fchren, gegr\u00fcndete \"Arbeitsgemeinschaft PDS/Linke Liste Westliche Bundesl\u00e4nder\" (AG West) Sozialabbau *.mHaushal^ ungstrt g er . ? zeigte sich 1995 so gut wie inaktiv. Dem seit Januar amtierenden Parteivorstand geh\u00f6ren 18 Per- e sonen an. Vorsitzender der PDS ist Prof. Dr. Lothar Bisky, Ausz09 Greqc stellvertretende Vorsitzende sind Angela Marquardt, Dr. Syl- 1 , derfla' n via-Yvonne Kaufmann und Wolfgang Gehreke. Zum .\\-^\\^^^^S^. -- * S S L Schatzmeister wurde Dr. Dietmar Bartsch, zum BundesgeSch\u00e4ftsf\u00fchrer Martin Harnack gew\u00e4hlt. Unter den weiteren Mitgliedern des Parteivorstands befinden sich der Vorsit-","Linksextremismus 77 zende der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, und der Vordenker der Partei, Dr. Andre Brie. SieKommunisten ben Personen des Parteivorstands waren bereits Mitglieder der SED. im Parteivorstand Drei Vorstandsmitglieder kamen aus linksextremistischen westdeutschen Gruppierungen. Die gewaltbereite Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS ist im Vorstand durch zwei Mitglieder vertreten. Dr. Hans Modrow ist Ehrenvorsitzender der PDS. Nach Pressemeldungen verf\u00fcgt die Beh\u00f6rde des Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR \u00fcber Belege, wonach Bisky von 1975 bis 1986 inoffiziell f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst t\u00e4tig gewesen sei. Im \"Neuen Deutschland\" vom 27. November behauptete Bisky, zu keinem Zeitpunkt \"Inoffizieller Mitarbeiter\" (IM) gewesen zu sein. Offizielle Kontakte in seinen verschiedenen beruflichen Funktionen habe er \"von Anfang an best\u00e4tigt\". An bundesweiten Zusammenschl\u00fcssen sind bedeutsam: - Kommunistische Plattform (KPF) - Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS - AG Cuba si - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen in und bei der PDS - AG BWK in und bei der PDS - Libert\u00e4res Forum bei der PDS - Marxistisches Forum. Im PDS-Pressedienst Nummer 12 vom 24. M\u00e4rz wurde die vom Parteivorstand und vom Parteirat jeweils ohne Gegenstimmen bei wenigen Stimmenthaltungen best\u00e4tigte Finanzplanung der PDS f\u00fcr das Parteifinanzen Jahr 1995 ver\u00f6ffentlicht. Einer Zusammenstellung der Finanzpl\u00e4ne der Gliederungen der PDS zufolge bel\u00e4uft sich das Gesamtvolumen 1995 auf etwa 33,4 Millionen DM. fcssedieust 2.2.2.2 Landesverband Bayern EI PS ? S t * * * ^ Die PDS in Bayern setzt sich aus dem Landesver^^iM^^'^^T'\"1\"' band, sieben Kreisverb\u00e4nden und rund 20 Basisorganisationen zu--=S\u00c4-J sammen. Hinzu kommt noch eine Reihe von Arbeitsgemeinschaften, Organisation die \u00fcberwiegend dem Landesverband angeschlossen sind. F\u00fcr eine der PDS in Bayern","78 Linksextremismus Reihe von \u00f6rtlichen Strukturen, die noch keine Basisorganisationen sind, bestehen Kontaktadressen. Bem\u00fchungen der PDS, an den Hochschulen in Erlangen, M\u00fcnchen und W\u00fcrzburg Hochschulgruppen zu errichten, sind bislang in den Anf\u00e4ngen steckengeblieben. Das gleiche gilt f\u00fcr die PDS-nahe Jugendgruppe Knallrot e.V., die sich bayernweit etablieren wollte. Sammelbecken Von den rund 350 Mitgliedern und etwa 100 Sympathisanten von Linksextre(1994: etwa 300 Mitglieder, Aktivisten und Sympathisanten) des misten Landesverbands sind rund 130 bereits fr\u00fcher als Linksextremisten in Erscheinung getreten. Rund 100 PDS-Angeh\u00f6rige geh\u00f6rten der DKP und ihren Nebenorganisationen an. Der Rest verteilt sich auf. VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten), VSP (Vereinigung f\u00fcr 1996 en Sozialistische Politik, bis Juni 1995: Vereinigte S Kom^\u00c4 Sozialistische Partei), KB (Kommunistischer Bund) und andere. Laut PDS-Statut k\u00f6nnen den Sympathisanten Mitgliederrechte \u00fcbertragen werden. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Publikation \"TITELInformationsforum der PDS Bayern\" heraus. Die anl\u00e4\u00dflich der Landesversammlung der Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/LL) Landesverband Bayern am 19. Februar Neue Satzung in N\u00fcrnberg in Auftrag gegebene neue Satzung wurde nach Erstellung in einer bei den Mitgliedern des Landesverbands vom 27. Mai bis 10. Juni durchgef\u00fchrten Urabstimmung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Sie wurde am 11. Juni rechtsg\u00fcltig. Die neue Satzung enth\u00e4lt eine Reihe grundlegender Neuerungen. So ist bei der Organisationsbezeichnung f\u00fcr den bayerischen Landesverband der Zusatz \"Linke Liste\" (LL) weggefallen. Die neue Bezeichnung lautet nunmehr: Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Bayern (Kurzbezeichnung: PDS LV Bayern). Der Sitz des Landesverbands befindet sich weiterhin in M\u00fcnchen. Der Landesverband hat innerhalb des Wahlkreisb\u00fcros des PDS-Bundestagsabgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel R\u00e4ume angemietet. Die Zahl der zu w\u00e4hlenden Mitglieder f\u00fcr den Landesverband wurde laut neuer Satzung auf 14 heraufgesetzt, wobei auf jeden Regierungsbezirk im Regelfall zwei Mandate entfallen sollen. Neu aufgenommen in die Satzung wurden als weitere Organisationseinheiten die Bezirksversammlung und die sogenannten Zusammenschl\u00fcsse,","Linksextremismus 79 die sich auf allen Ebenen unmittelbar in den politischen Meinungsund Willensbildungsproze\u00df einbringen sollen. Erstmals sollte die neue Satzung bei der LandesmitgliederversammLandesmitgliederlung am 23. Juli in Ansbach angewendet werden, bei der auch ein versammlung in neuer Landesvorstand gew\u00e4hlt werden sollte. Die LandesversammAnsbach lung am 11. Dezember 1994 in Ingolstadt hatte beschlossen, da\u00df der dort gew\u00e4hlte Landesvorstand nur bis zur Verabschiedung der neuen Satzung im Amt bleibt. Auf der n\u00e4chsten Landesversammlung sollte dann ein neuer Landesvorstand - gem\u00e4\u00df der neuen Satzung - gew\u00e4hlt werden. An der Landesmitgliederversammlung in Ansbach nahmen in Gegenwart von Wolfgang Gehreke, stellvertretender Parteivorsitzender der PDS, und Claudia Gohde, Mitglied des Parteivorstands der PDS und verantwortlich f\u00fcr den Aufbau der PDS-West, rund 50 Personen teil. Angesichts der noch nicht v\u00f6llig gekl\u00e4rten Umst\u00e4nde um den als Schatzmeister abgew\u00e4hlten Dietmar Dressel, gegen den zudem ein Parteiausschlu\u00dfverfahren eingeleitet worden ist, wurde der Landesvorstand von der Landesmitgliederversammlung weder politisch noch finanziell entlastet. Die geplante Neuwahl des Landesvorstands wurde auf den 9. September verlegt. An der dann durchgef\u00fchrten 2. Tagung der Landesmitgliederversammlung Fortsetzung der in Augsburg nahmen etwa 50 Personen teil, darunter wiederum LandesmitgliederClaudia Gohde vom PDS-Parteivorstand. Da bei der 1. Tagung weversammlung in gen der Finanzaff\u00e4re um den Landesschatzmeister Dressel der VorAugsburg stand nicht entlastet worden war, mu\u00dften nochmals die Rechenschaftsberichte des Landesvorstands, der Schiedsund der Revisionskommission behandelt werden. Bis auf Dressel, gegen den wegen Veruntreuung von Parteigeldern strafrechtliche Schritte eingeleitet Neuwahl des werden sollen, wurden nunmehr alle Vorstandsmitglieder entlastet. Landesvorstands F\u00fcr die satzungsgem\u00e4\u00df 14 zu besetzenden Vor- ; Standsposten meldeten sich nur sieben Kandidaten zur Wahl an. Alle sieben Bewerber wurden in den Landesvorstand gew\u00e4hlt. Nach 5 dem zwischenzeitlichen R\u00fccktritt zweier Mit***t glieder geh\u00f6ren dem Landesvorstand derzeit nur mehr f\u00fcnf Personen an, von denen drei in linksextremistischen Gruppierungen t\u00e4tig ** -5558?* waren bzw. aktiv sind. Landessprecher ist I \")f taste\". / G\u00fcnter Grimme-Ruhland (fr\u00fcher DKP). Der PDS Landesverband Bayern setzte am \"*\"^\"w, 9. und 10. Dezember in N\u00fcrnberg seine in <~~-Z^nm,\"ij*iminKh, nvn","80 Linksextremismus Augsburg durchgef\u00fchrte 2. Tagung der Landesmitgliederversammlung fort. An ihr nahmen an den beiden Tagen rund 30 Personen - darunter auch wieder PDS-Vorstandsmitglied Claudia Gohde - teil. Zu Nachwahlen zum Landesvorstand, zur Schiedsund zur Revisionskommission kam es nicht. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sind wesentlich f\u00fcr die B\u00fcndnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und k\u00f6nnen sich eigene Satzungen geben. Sie integrale sind damit integraler Bestandteil der PDS (vgl. auch NumBestandteile mer 2.2.2.1). Die PDS mu\u00df sich deshalb die T\u00e4tigkeit der Plattformen der PDS und Arbeitsgemeinschaften sowie die \u00c4u\u00dferungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschl\u00fcsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern t\u00e4tig werden. Arbeitsgemeinschaften dienen der PDS auch dazu, Potentiale au\u00dferhalb der Partei zu gewinnen und zu binden. Zur Kontrolle und Steuerung dieser Zusammenschl\u00fcsse sind Mitglieder des Parteivorstands in Plattformen und Arbeitsgemeinschaften vertreten. Gewaltbereite Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen in und bei der PDS, Gruppen in Autonome Gruppen in und bei der PDS sowie das neu gegr\u00fcndete der PDS Libert\u00e4re Forum bei der PDS zeigen, da\u00df die PDS auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammenarbeitet und diese sogar in den eigenen Reihen duldet und agieren l\u00e4\u00dft. 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die Kommunistische Plattform (KPP) der PDS - ihr sind rund 5.000 Bekenntnis Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisatizum Marxismuson. Sie betrachtet die DKP als nat\u00fcrliche Verb\u00fcndete. Innerhalb der Leninismus PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. In ihren Thesen zur Gr\u00fcndung betonte sie: \"Die revolution\u00e4re Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es.\"","Linksextremismus 81 In einer im Mai in Fulda verabschiedeten Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung einer Gr\u00fcndung einer hessischen KPF - abgedruckt in Heft 7 der \"Mitteilungen der KPF\" hessischen KPF vom Juli - hei\u00dft es, grundlegende gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnten nicht in den Parlamenten beschlossen werden, sie m\u00fc\u00dften durch den Druck der Stra\u00dfe erk\u00e4mpft werden. Parlamentarismus habe f\u00fcr die KPF lediglich die Funktion, au\u00dferparlamentarischen Initiativen und Bewegungen eine Trib\u00fcne zu verschaffen. Ein revolution\u00e4rer Wandel sei keine Tagesaufgabe, sondern nur langfristig im Kontext sozialer Bewegungen m\u00f6glich. Gegenw\u00e4rtig gehe es darum, die inhaltlichen, organisatorischen und bewu\u00dftseinsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen f\u00fcr die K\u00e4mpfe von morgen zu schaffen. Die Verh\u00e4ltnisse in der untergegangenen DDR sehe man nicht unkritisch, aber das Sozialsystem, der Antifaschismus, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und des Bodens - wenn auch unter der Kontrolle zentralistischer B\u00fcrokratie - h\u00e4tten einen Fortschritt dargestellt. Kritik und Aufarbeitung des Stalinismus k\u00f6nnten nur von einer marxistischen Marxistische Position aus erfolgen. Ein menschenw\u00fcrdiges Leben f\u00fcr alle, KornPosition munismus sowie eine klassenund staatenlose Gesellschaft blieben die Utopie der KPF. Grundlage seien u.a. die Theorien von Marx, Engels, Lenin, aber auch von Rosa Luxemburg, Leo Trotzki und Antonio Gramsci. Neben der KPF in Niedersachsen ist damit die KPF in Hessen die zweite Landesorganisation in den westlichen L\u00e4ndern, nachdem die KPF-Hamburg nicht mehr in Erscheinung tritt. In allen \u00f6stlichen L\u00e4ndern und in Berlin existiert jeweils eine Landes-KPF. \u00dcber die KPF ist die PDS nach wie vor im \"St\u00e4ndigen Rat marxistiSt\u00e4ndiger Rat scher Parteien\" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegr\u00fcndeten Gremarxistischer mium geh\u00f6ren neben der PDS auch die Anfang 1990 in den f\u00fcnf Parteien neuen L\u00e4ndern gegr\u00fcndete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des St\u00e4ndigen Rats ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. Weder die PDS-F\u00fchrung noch die KPF betreiben eine Losl\u00f6sung der Plattform von der PDS. Vielmehr kommt es der PDS gerade darauf an, die von der KPF vertretenen Positionen in die Gesamtpartei einzubinden. Die Sprecherin der KPF, Ellen Brombacher, formulierte in einem in Heft 12 der \"Mitteilungen der KPF\" vom Dezember abgedruckten Beitrag Forderungen \"der kommunistischen Linken in der PDS\". Sie","82 Linksextremismus f\u00fchrte darin u.a. aus: Friedrich Engels sei aktueller denn je: Die b\u00fcrgerliche Gesellschaft stehe vor einem Dilemma, entweder \u00dcbergang Sozialismus zum Sozialismus oder R\u00fcckfall in die Barbarei. Vorstellungen, die kaoder R\u00fcckfall pitalistische Gesellschaft k\u00f6nne sich durch Reformen von innen evoin die Barbarei lution\u00e4r so ver\u00e4ndern, da\u00df sie ihre Widerspr\u00fcche und Konflikte produktiv l\u00f6se und in eine zunehmend humane Gesellschaft hin\u00fcberwachse, widerspr\u00e4chen dem Gang der Dinge. Das Kapital sei seiner Natur nach aggressiv und volksfeindlich, also antidemokratisch. Die Kommunisten in der PDS d\u00fcrften nicht zu Bef\u00fcrwortern der heutiB\u00fcndnisse gen b\u00fcrgerlichen Gesellschaft werden; zugleich m\u00fcsse diese gegen zur \u00dcberwindung die Rechten verteidigt werden. Dazu bed\u00fcrfe es breitester B\u00fcndnisder b\u00fcrgerlichen se. Diese zu f\u00f6rdern geh\u00f6re zu den wesentlichsten Aufgaben komGesellschaft munistischer Linker. Die KPF-Aktivistin Sahra Wagenknecht organisierte im Bundesgebiet in 28 St\u00e4dten zusammen mit dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten Pahl-Rugenstein-Verlag Bonn Dis kussionsveranstaltungen. In Augsburg, Erlangen und Regensburg (11. bis 13. Oktober) lautete das Motto: \"5 Jahre Gro\u00dfdeutschmm land - Es gibt nichts zu feiern! - Perspektiven sozialistischer Politik in der Gegenntm.. wart.\" Sahra Wagenknecht forderte sinngem\u00e4\u00df auf lange Sicht - darunter verstand sie einen Zeitraum von zehn JahAbschaffung des ren - die Abschaffung des parlamentaparlamentarischrisch-demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland auf au\u00dferpardemokratischen Systems lamentarischem Wege. Diese Forderung 25B?\" ist gleichbedeutend mit der Forderung nach der sozialistischen Revolution, wobei die Anwendung von Gewalt unumg\u00e4nglich erscheint. 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS Die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) ist ein bundesweiter Zusammenschlu\u00df, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agiert. Diese Gruppierung, die sich nach eigenen Angaben rund 500 Mitglieder und 1.000 Sympathisanten zurechnet - ein Drittel der Mitglieder geh\u00f6re auch der","Linksextremismus 83 PDS an; die H\u00e4lfte stamme aus den westlichen L\u00e4ndern - dient als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Die AG propagiert die Anwendung von Gewalt als Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, unterh\u00e4lt Verpolitisches Mittel bindungen zu gewaltbereiten Autonomen und sympathisiert mit ausl\u00e4ndischen extremistischen Gruppen. Au\u00dferdem pl\u00e4diert die AG f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Die inhaltlichen Anliegen der Roten Armee Fraktion (RAF) werden von der AG unterst\u00fctzt. Das 24j\u00e4hrige Mitglied des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschusses der AG Junge Genossinnen, Angela Marquardt, hob im Vorfeld der 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der PDS gew\u00e4hlt wurde - hervor, da\u00df die AG mit AuZusammenarbeit tonomen zusammenarbeite. Sie selbst w\u00fcrde als stellvertretende Parmit Autonomen teivorsitzende versuchen, \"au\u00dferparlamentarische Gruppen wie die Antifa\" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat fa\u00dfte sie wie folgt zusammen: \"... Ich lebe jetzt und heute in dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht.\" In einem Interview mit der Wochenzeitung \"Wochenpost\" Nummer 35 vom 24. August nahm Angela Marquardt - ein politisches Ziehkind von Modrow und Gysi - Stellung zur Frage der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, zu Autonomen, zur RAF sowie zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Sie betonte, Widerstand spiele f\u00fcr sie eine sehr gro\u00dfe Rolle. Sie bezeichnete sich als \"radikal\" im Sinn von \"an die Wurzel\" gehend. Damit verbinde sie den Wunsch, nicht nur die Erscheinungsformen dieser Gesellschaft zu bek\u00e4mpfen, sondern an die Wurzeln dieser Erscheinungsformen zu gehen. Zur Frage der Gewalt in politischen Auseinandersetzungen erkl\u00e4rte sie, wenn von rechts zugeschlagen werde, sei es blau\u00e4ugig, Gewaltfreiheit zu proklamieren. Aggressivit\u00e4t entstehe auch bei DeBef\u00fcrwortung monstrationen von Linken, wenn diesen bewaffnete Polizisten gevon Gewalt durch gen\u00fcberst\u00fcnden. Dies sei staatliche Gewalt, deren Urheber das stellvertretende staatliche Gewaltmonopol f\u00fcr ihre Zwecke mi\u00dfbrauchten. Auf die Parteivorsitzende Frage, wie sie es beurteile, wenn auf die Druckerei der Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt w\u00fcrden, antwortete sie, sie halte die Verhinderung des Drucks der \"Jungen Freiheit\" f\u00fcr legitim. Zu ihrer Position gegen\u00fcber den gewaltorientierten Autonomen f\u00fchrte sie aus, sie habe.kein Problem, mit Leuten, die sich als","84 Linksextremismus autonom verst\u00fcnden, in der Sache zusammenzuwirken. Wenn es um den Kampf gegen Rechtsradikalismus gehe, arbeite sie nat\u00fcrlich auch mit der \"Autonomen Antifa\" zusammen. Zur Zusammenarbeit mit Inhaftierten der RAF erkl\u00e4rte sie, sie finde es interessant, mit H\u00e4ftlingen aus der RAF zu diskutieren. Der Forderung nach Freilassung der RAF-Terroristen schlie\u00dfe sie sich schon wegen der unmenschlichen Haftbedingungen an. Zu ihrem Verh\u00e4ltnis zur PKK sagte sie schlie\u00dflich, die PKK sei eine Vertretung der Kurdinnen. Das Verbot halte sie deshalb f\u00fcr falsch. Die PDS veranstalte mit den Kurden gemeinsame Feste und organisiere Demonstrationen. Sie halte diese Unterst\u00fctzung f\u00fcr richtig. Auf dem am 18./19. November in Halle durchgef\u00fchrten Bundeskongre\u00df der AG Junge Genossinnen, an dem rund 150 Delegierte teilnahmen, erkl\u00e4rte Angela Marquardt nach Berichten der Tageszeitungen \"Neues Deutschland\" und \"junge Welt\" vom 20. November, da\u00df sich die AG als dritte Kraft zwischen der Kommunistischen Plattform und dem Marxistischen Forum einerseits und den Kr\u00e4ften der sogenannten Reformalternative andererseits verstehe. Die PDS - so die Leitungsfunktion\u00e4rin - sei eine klar linke, sozialistische Partei, die sich als Teil einer sozialen Bewegung verstehe. Einige wollten das Au\u00dferparlamenta-durch St\u00e4rkung des parlamentarischen Gewichts der PDS erreichen; rische Initiativen die AG beziehe sich aber eher auf au\u00dferparlamentarische Initiativen. Mitglieder verschiedener \u00f6rtlicher Gruppen der AG Junge Genossinnen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen f\u00fchrten am 475. November in Braunschweig einen \"Oppositionskongre\u00df\" durch. Dabei wurde am Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschu\u00df der AG Junge GeKritikan nosslnnen Kritik ge\u00fcbt und eine strukturelle Ver\u00e4nderung der Orgader Bundesleitung nisation zur Debatte gestellt. In einer Erkl\u00e4rung wird u.a. ausgef\u00fchrt: Um die offensichtliche Krise der AG Junge Genossinnen zu \u00fcberwinden, sei es notwendig, von sozialistischen Positionen aus eine Alternative zur vorherrschenden Politik in der Arbeitsgemeinschaft zu formulieren. Dazu m\u00fc\u00dften sich Kommunistinnen, Sozialistinnen und auch b\u00fcrgerliche Humanistinnen streitbar beteiligen. Ein Arbeitsprogramm, das dem Bundeskongre\u00df der AG im M\u00e4rz 1996 vorgelegt werden k\u00f6nne, m\u00fcsse folgende Richtpunkte ber\u00fccksichtigen: Die AG Junge Genossinnen m\u00fcsse prosozialistisch sein und d\u00fcrfe auf keinen Fall antikommunistisch werden. Zentral m\u00fcsse der WiderWiderstandgegen stand gegen einen erstarkenden Imperialismus in Deutschland sein \"erstarkenden und auch gegen eine PDS, die mehr und mehr dem gesellschaftliimperialismus\" chen Druck nach Anpassung an die kapitalistischen Grundverh\u00e4ltnis-","Linksextremismus 85 se nachgebe. Die kritische Besch\u00e4ftigung mit den ehemaligen sozialistischen Staaten m\u00fcsse dazu dienen, eine Perspektive f\u00fcr einen erneuten \"Sozialismus(versuch)\" zu gewinnen. Am 13. Dezember wurde in N\u00fcrnberg ein Kreisverband Mittelfranken der AG Junge Genossinnen in und bei der PDS gegr\u00fcndet. 2.2.3.3 Marxistisches Forum Auf Initiative der Unterzeichner des Aufrufs \"In gro\u00dfer Sorge\" (vgl. Nummer 2.2.1) hat sich am 6. Juni in der PDS-Gesch\u00e4ftsstelle Berlin-Wei\u00dfensee das \"Marxistische Forum\" (MF) konstituiert. In der vom PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer - einer der f\u00fcnf Sprecherinnen des MF - moderierten Gr\u00fcndungsveranstaltung wurden Standort und Aufgaben des Forums er\u00f6rtert. Es will die soziale, \u00f6konomische und politische Situation mit den Mitteln des WeiterentwickMarxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln lung der marxistiund zur theoretischen Fundierung der Politik der PDS beitragen. Daschen Theorie zu geh\u00f6re neben der marxistischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und system\u00fcberwindenden Reformen. Au\u00dferdem solle auf die notwendige Verst\u00e4rkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. Zum Umgang der PDS mit der DDR-Vergangenheit hei\u00dft es in einem in der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 2. November ver\u00f6ffentlichten Positionspapier des MF: Die Durchsetzung heutiger Interessen ostdeutscher B\u00fcrger erfordere eine gerechte Sicht auf ihre Vergangenheit. Immer wieder werde man aufgefordert, sich zu sch\u00e4men, sich zu entschuldigen und als einzelner Verantwortung zu \u00fcbernehmen f\u00fcr alles, was in der DDR geschehen sei. Die Vergangenheit sei nur der Kn\u00fcppel, der die PDS zum Schweigen bringen und ihr Selbstbewu\u00dftsein schw\u00e4chen solle. F\u00fcr die meisten in der PDS gebe es keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen. Sie h\u00e4tten keine schlechtere Vergangenheit als die Westdeutschen, sondern eine andere. Wer den Sozialismus wolle, k\u00f6nne am gescheiterten Sozialismusversuch nicht vorbeigehen, sondern m\u00fcsse ihn kritisch annehmen. Die PDS halte in ihrem Programm am Ziel des Sozialismus, Bekenntnis zum der Schaffung anderer Produktionsverh\u00e4ltnisse, fest. Ein glaubhaftes kommunistischen Eintreten f\u00fcr dieses Ziel sei ausgeschlossen, wenn die Partei sich Zwangssystem der nicht mit der bisherigen sozialistischen Bewegung und vor allem ehemaligen DDR","86 Linksextremismus dem realen Sozialismus auseinandersetze und auch daran ankn\u00fcpfe. Unter den Tr\u00fcmmern des DDR-Staates seien bewahrenswerte Bestandteile einer DDR-Gesellschaft sichtbar geworden. Die Existenz und der Erfolg einer in prinzipieller Opposition zu den herrschenden Verh\u00e4ltnissen stehenden Partei - gemeint ist die PDS - seien daran gebunden, da\u00df sie es verstehe, eigene Wertma\u00dfst\u00e4be und Grundpositionen zu entwickeln. Dies sei ausgeschlossen, wenn die von au\u00dfen gef\u00e4llten Ausgrenzungsurteile \u00fcbernommen und zum Ma\u00df interner. Grenzziehungen zwischen \"Guten\" und \"B\u00f6sen\" werde. Gerade dies geschehe mit der Verwendung des Kampfbegriffs Stalinismus zur Kennzeichnung der DDR. In einem im PDS-nahen Theorieorgan \"Utopie-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen\" Nummer 62 vom Dezember abgedruckten Beitrag mit dem Titel \"Demokratisierung im heutigen b\u00fcrgerliAufbau von chen Staat\" fordert Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer den \"Aufbau von Ge- \" Gegenmacht\" genmacht\". Er h\u00e4lt es f\u00fcr fragw\u00fcrdig, wenn hinsichtlich der PDS von Konkurrenz gegen\u00fcber anderen Parteien gesprochen werde. Konkurrenz meine Wettbewerb um W\u00e4hlerstimmen. Eine Partei, deren letztes Ziel die Ver\u00e4nderung der Gesellschaft sei, k\u00f6nne sich nur teilweise als Konkurrenz definieren. Der sozialistische Charakter der Bedeutung PDS bedeute, am Ziel der \u00dcberwindung der Dominanz von Privatdes sozialistischen eigentum festzuhalten; damit verbunden sei die Einsicht, da\u00df die Charakters Herrschaft des Privateigentums immer Grenzen f\u00fcr Demokratisieder PDS rung setze. Der Untergang der DDR habe gezeigt, da\u00df \"dieser\" Sozialismus nicht wettbewerbsf\u00e4hig gewesen sei, er habe aber auch gezeigt, da\u00df Sozialismus m\u00f6glich sei. Seine Gegner h\u00e4tten ihn bek\u00e4mpft, weil er das Privateigentum an Produktionsmitteln angetastet habe, nicht wegen ungen\u00fcgender Demokratie. Zwar habe die DDR Sozialismus und Demokratie nicht dauerhaft verbinden k\u00f6nnen. Trotzdem sei die Geschichte der DDR, ihres Ringens um Sozialismus, nicht Ballast, sondern Kraftquell. 2.2.3.4 Libert\u00e4res Forum bei der PDS Der Tageszeitung \"junge Welt\" vom 30. Oktober zufolge haben 15 Personen aus sechs Bundesl\u00e4ndern am 28. Oktober in Altenburg/Th\u00fcringen ein \"Libert\u00e4res Forum bei der PDS\" gegr\u00fcndet. Nach diesem Bericht sind an der Gr\u00fcndung auch die \"Anarchistischen Plattformen bei der PDS\" in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz beteiligt.","Linksextremismus 87 Nach Aussage von Karsten Jagau, Mitglied der Anarchistischen Plattform bei der PDS in Baden-W\u00fcrttemberg und Mitinitiator des Libert\u00e4ren Forums bei der PDS, in der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 18. Oktober geh\u00f6ren zu den Gr\u00fcndern des neuen Forums unAnarchisten dogmatische, anarchistisch gepr\u00e4gte Linke aus Westund Ostals Gr\u00fcndungsdeutschland. Anliegen des bundesweiten Libert\u00e4ren Forums sei es, mitglieder die historische Trennung zwischen Anarchisten und Marxisten-Leninisten aufzuheben. Grundlage der Arbeit sei eine au\u00dferinstitutionelle, antiautorit\u00e4re Politik mit der Vision der Errichtung einer Gesellschaft der Freien und Gleichen. Man wolle die PDS st\u00e4rker auf den au\u00dferparlamentarischen Weg bringen. In einem Aufruf zur Gr\u00fcndung eines Libert\u00e4ren Forums bei der PDS Antiparlamentarikritisierten die Initiatoren die Mitarbeit der PDS in Parlamenten und sehe Zielrichtung forderten eine Politik au\u00dferhalb der Institutionen des kapitalistischen Staates, welche darauf abziele, diese zu \u00fcberwinden. 2.2.4 Teilnahme an Wahlen Bei der Wahl zur Bremer B\u00fcrgerschaft am 14. Mai stellte sich die PDS erstmals einer Landtagswahl in einem alten Bundesland. Den Erste Teilnahme Einzug in das Landesparlament erreichte sie trotz des Verzichts der an Landtagswahl DKP auf eine eigene Kandidatur nicht. Die PDS erhielt lediglich in einem alten 8.170 (2,37 %) von 344.425 abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen. Damit Bundesland blieb sie unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 1994, bei der sie in Bremen 2,7 % der Stimmen erreichen konnte. Der mit erheblichem sachlichen und personellen Aufwand gef\u00fchrte Wahlkampf der PDS - u.a. waren zahlreiche \"Wahlhelfer\" aus den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern angereist - erbrachte nicht den gew\u00fcnschten Erfolg. Der mit dem erhofften Einzug in das Landesparlament verbundene Schub f\u00fcr den Westaufbau der Partei blieb aus. Zu den zeitgleich abgehaltenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen war die PDS nicht angetreten. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 22. Oktober konnte die PDS gegen\u00fcber der Wahl im Jahr 1990 ihren Stimmenanteil von 9,2 % auf 14,6 % erh\u00f6hen. Die PDS wurde damit in GeDrittst\u00e4rkste samt-Berlin drittst\u00e4rkste Partei. Im Landesparlament ist sie mit 34 Partei in Berlin von 206 Abgeordneten vertreten; sie gewann bis auf zwei alle 36 \u00f6stlichen Direktwahlkreise. Gew\u00e4hlt wurde u.a. Frederik Over,","88 Linksextremismus Autonomer im der in einem Interview mit der Tageszeitung \"junge Welt\" vom Abgeordnetenhaus 4. September als \"Hausbesetzer\" vorgestellt worden war und sich selbst den Autonomen zurechnet. Im Ostteil Berlins erreichte die PDS 36,3 % (1990: 23,6 %) der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen und ist dort somit st\u00e4rkste politische Kraft. In den westlichen Bezirken erzielte sie demgegen\u00fcber nur einen Stimmenanteil von 2,1 % (1990: 1,1 %). Auch bei den gleichzeitig durchgef\u00fchrten Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen konnte die PDS im Ostteil der Stadt ihre Stimmenanteile deutlich erh\u00f6hen. Sie liegen dort sogar leicht \u00fcber ihren Ergebnissen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die PDS verfehlte allerdings ihr Ziel, in die Bezirksverordnetenversammlungen im Westen Berlins einzuziehen. 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausl\u00e4ndischen Linksextremisten 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus Der im Parteiprogramm fixierte internationalistische Charakter der Proletarischer PDS orientiert sich an der Idee des Weltkommunismus. Daraus leitet Internationalismus sich die Lehre von der \"welthistorischen Mission der Arbeiterklasse\" (Proletarischer Internationalismus) ab. Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann - verantwortlich f\u00fcr die internationalen Beziehungen der PDS - bekr\u00e4ftigte in einem Beitrag in der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" vom 24. Juli den \"internationalistischen Charakter\" der Partei und die Zusammenarbeit mit linkssozialistischen und kommunistischen Beziehungen zu Parteien in Europa. Sie verwies auf die Mitgliedschaft der PDS im Fokommunistischen rum der Neuen Europ\u00e4ischen Linken, das als einzige Struktur links von der Sozialdemokratie auf Initiative der - kommunistisch dominierParteien in Europa ten - spanischen \"Vereinigten Linken\" (VL) gegr\u00fcndet worden sei. Man habe zu vielen kommunistischen Parteien, wie etwa der \"Franz\u00f6sischen Kommunistischen Partei\" (FKP), sehr enge Beziehungen. Die PDS-Arbeitsgemeinschaft Cuba sf leiste sehr engagierte Arbeit. Der PDS-Ehrenvorsitzende Dr. Hans Modrow nahm am 21./22. JanuTeilnahme ar in Moskau als PDS-Vertreter am 3. Parteitag der \"Kommunistiam Parteitag schen Partei der Russischen F\u00f6deration\" (KPRF) teil. Modrow sah im in Moskau Parteitag kein Treffen von Nostalgikern, sondern den Versuch, \"aus","Linksextremismus 89 der Analyse der Krise den Platz der KP bei Ver\u00e4nderungen zu bestimmen\". Traditionalistische Tendenzen seien an der Basis st\u00e4rker als in der F\u00fchrung. Es sei auch \"kein Parteitag orthodoxer Kommunisten\" gewesen, sondern der \"sichtbare Versuch zu einem neuen Sozialismuskonzept\". Auf Initiative des PDS Landesverbands Bayern und der Partei \"Linker Block B\u00f6hmen\" wurde am 26. August eine Vereinigung mit dem Namen \"Zetkany\" (auf deutsch: \"Treffen\") gegr\u00fcndet, die den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen bayerischer PDS Zusammenarbeit und tschechischen Kommunisten \u00fcber die Grenzen hinweg organizwischen bayerisieren soll. Am 28729. Oktober wurde in Pilsen eine gemeinsame scher PDS und Veranstaltung durchgef\u00fchrt, die sich thematisch insbesondere mit tschechischen den historischen Besonderheiten der deutsch-tschechischen BezieKommunisten hungen auseinandersetzte. Nach der Bundestagswahl 1994 gingen bei der PDS Gl\u00fcckw\u00fcnsche von etwa 40 \u00fcberwiegend kommunistischen Parteien und Organisationen aus aller Welt ein. Im Rahmen der Unterst\u00fctzung sogenannter Befreiungsbewegungen Unterst\u00fctzung f\u00fcr unterhalten PDS-Funktion\u00e4re und PDS-Mitglieder seit l\u00e4ngerem Konmilitante Kurden takte zur terroristischen, marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Auf der 1. Tagung des 4. Parteitags setzte sich der Bundesvorstand der PDS f\u00fcr die schnelle Gr\u00fcndung eines \"PDS-Arbeitskreises Kurdistan\" ein. In der Zeit vom 24. bis 26. Februar war die PDS Mitveranstalterin einer \"Internationalen Kurdistan-Konferenz\" in Berlin. Die Veranstalter forderten u.a. die Aufhebung des Verbots der PKK. Aus Anla\u00df des \"Newroz-Festes\" auf dem M\u00fcnchner Marienplatz am 21. M\u00e4rz erkl\u00e4rte sich der PDS Landesverband Bayern mit den Zielen militanter kurdischer Gruppierungen einverstanden. Der PDS Landesverband Bayern bem\u00fcht sich seit Anfang 1994, das Thema \"Kurdistan\" in die Agitation und Propaganda einzubinden. Seit Januar \u00fcbt die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schr\u00f6ter heftige Kritik am Verbot der PKK, dem Vorgehen Gegen Verbote der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen PKK-Straft\u00e4ter und der Abschiebevon kurdischen praxis. Mitte April befand sie sich mit weiteren zehn Personen, darVereinen unter dem DKP-Funktion\u00e4r Claus Schreer vom M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus, zu einer \"Visite\" im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, um sich dort angeblich \u00fcber die momentane Lage der dort lebenden kurdi-","90 Linksextremismus sehen Bev\u00f6lkerung zu informieren. Die Personengruppe wurde wegen angeblich illegaler Aktion und Aufhetzung der Bev\u00f6lkerung von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften vor\u00fcbergehend festgenommen und am 17. April in das Bundesgebiet abgeschoben. Bulling-Schr\u00f6ter organisierte daraufhin am 19. April in Ingolstadt eine PDS-Versammlung, um die Festnahmeaktion propagandistisch zu nutzen. VersammlungsPDS-Mitglieder stellten sich wiederholt als versammlungsrechtliche Anmelder von PKK-Demonstrationen und sogenannten Kulturfesten rechtliche Hilfestellung f\u00fcr die PKK zur Verf\u00fcgung oder traten als Redner auf Veranstaltungen der PKK auf. F\u00fchrende PDS-Funktion\u00e4re betonen die Solidarit\u00e4t der Partei mit dem sogenannten Befreiungskampf des kurdischen Volkes und zeigen Sympathie und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die terroristische PKK. Die PDS lehnt zwar \u00f6ffentlich die terroristischen Aktivit\u00e4ten der PKK ab, unterst\u00fctzt jedoch propagandistisch die strategischen Ziele, die die PKK u.a. mit ihren gewaltt\u00e4tigen Aktionen zu erreichen sucht, wie Aufhebung der Vereinsund Bet\u00e4tigungsverbote, Abschiebestopp f\u00fcr Kurden, Einstellung der Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die T\u00fcrkei, Druck der Bundesrepublik auf die T\u00fcrkei zur L\u00f6sung des \"Kurdenproblems\", Anerkennung der PKK als Verhandlungspartner. Die PDS unterst\u00fctzte einen Aufruf der in der Bonner Informationsstelle Kurdistan e.V. vertretenen Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen zu einer bundesweiten Demonstration aus Anla\u00df des zweiten Jahrestags des Verbots der PKK. Auch PKK-Gruppierungen wie die \"YEK-KOM\" oder der \"Verband der Studentinnen aus Kurdistan\" unterzeichneten den Aufruf. Dr. Gregor Gysi \u00e4u\u00dferte im PDS-Bundestags-Pressedienst vom 7. August, der Befreiungskampf des kurdischen Volkes finde die UnterF\u00fcr Einbeziehungst\u00fctzung der PDS. Der Krieg der t\u00fcrkischen Regierung gegen die der PKK in Kurden m\u00fcsse endlich beendet werden. Eine Folge von Unterdr\u00fckVerhandlungen kung und Krieg - nicht etwa Ursache - sei die PKK. Bestimmten Methoden und Ma\u00dfnahmen der PKK stehe die PDS kritisch, ablehnend und auch verurteilend gegen\u00fcber. Ohne die PKK werde es eine L\u00f6sung f\u00fcr das kurdische Volk jedoch nicht geben. 2.2.5.2 Inl\u00e4ndische Zusammenarbeit Im Inland h\u00e4lt die PDS Kontakte zu fast s\u00e4mtlichen linksextremistischen Gruppierungen, aber auch zu gewaltbereiten Autonomen.","Linksextremismus 91 Diese kommen u.a. in Freundschaftsbekundungen, gemeinsamen Veranstaltungen und Demonstrationen zum Ausdruck. Aufgrund alter Bindungen spielt dabei vor allem die DKP eine wichtige Rolle. Be: Zusammenarbeit sonders eng und regelm\u00e4\u00dfig gestaltet sich hierbei die Zusammenarzwischen KPF beit zwischen KPF und DKP. und DKP Enge Kontakte bestehen zwischen der PDS und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) sowie dem Verlagsunternehmen \"Gesellschaften f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH\" (GNN), das u.a. die \"Angeh\u00f6rigen-Infos\" des RAF-Umfelds herausgibt. Au\u00dferdem unterh\u00e4lt die PDS auch Verbindungen zum Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) und zur Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP). Gro\u00dfe Beachtung schenkte die PDS dem Pressefest des DKP-ZentralUZ-Pressefest organs \"Unsere Zeit\" (UZ), das vom 1. bis 3. September in Dortmund stattfand. An diesem nahmen neben dem Ehrenvorsitzenden der PDS, Dr. Hans Modrow, Egon Krenz und Karl Eduard von Schnitzler auch der PDS-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer vom Marxistischen Forum sowie Ellen Brombacher und Sahra Wagenknecht ^^^^m^ von der KPF teil. Letztere stellte sich in / SS r^m*. ihrem Referat ausdr\u00fccklich als \"Integrati- ^ \u00dc ^ J . onsfigur der radikalen Linken\" vor. ?*eit 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abh\u00e4ngig - die F\u00fchrung der Marxisten-Leninisten in Deutschland f\u00fcr sich in Anspruch. Seit 1990 unterst\u00fctzt die DKP die PDS. In den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim gegen heftige Kritik aus der oppositionellen \"Hardliner-Gruppe\" beschlossenen \"Thesen zur programmatischen Orientierung\" unterstrich die DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den \"Thesen\" hei\u00dft es, die DKP k\u00e4mpfe f\u00fcr eine Politik, die im Sozialismus die Zukunft, Bekenntnis zu im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Sozialismus und Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft f\u00fcr den gesellschaftliKlassenkampf","92 Linksextremismus chen Fortschritt sehe. Sie st\u00fctze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begr\u00fcndet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einer bereits 1993 aufgelegten Brosch\u00fcre \"\u00dcber den dritten sozialistischen Anlauf in Europa\" erl\u00e4uterte ein DKP-Funktion\u00e4r, die revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte m\u00fc\u00dften sich auf Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871, des \"Gro\u00dfen Anlaufs 1917 - 1989\" und auf Kenntnisse \u00fcber Entwicklungen des Kapitalismus nach 1990 st\u00fctzen. Eine revolution\u00e4re Bewegung m\u00fcsse letztlich die Entschlossenheit aufbringen, den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat zu zerschlagen. Als revolution\u00e4res Instrument habe sich die Partei leBekenntnis ninistischer Konzeption bew\u00e4hrt, die bereit sei, Widerst\u00e4nde auch zur Gewalt mit Gewalt zu brechen. Zur politischen Ausrichtung erkl\u00e4rte - zitiert nach \"DKP-Informationen\" Nummer 7 vom 24. Oktober 1994 - Rolf Priemer, einer der Sprecher der DKP, auf der 8. Parteivorstandstagung: \"Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen \u00fcber Politik und Praxis, \u00fcber Thesen zur programmatischen Erneuerung und DKP-Statut zu der Erkenntnis gelangt, da\u00df eine kommunistische Partei in Festhalten Deutschland notwendig ist. N\u00e4mlich eine Partei, die festh\u00e4lt am sozialistiam Marxismussehen Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Leninismus Marx und Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen anstrebt; die sich auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndemde Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der sch\u00f6pferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin f\u00fcr unsere heutigen Kampfbedingungen hat.\" Aktionseinheit Die DKP betont nach au\u00dfen ihre Eigenst\u00e4ndigkeit und Unabh\u00e4ngigmitderPDS keit, erkl\u00e4rt aber gleichfalls ihre Absicht, vor allem mit der PDS die Zusammenarbeit zu verst\u00e4rken. Auf der 9. Tagung des Parteivorstands der DKP am 475. Februar in Essen wurde der Wille zur Aktionseinheit mit der PDS bekr\u00e4ftigt. Parteisprecher Heinz / Heim ab Stehr f\u00fchrte dazu aus: Die Ausgrenzung kommunisti\u00c4n \\ scher Politik sei f\u00fcr sozialistische Parteien kein gangba- \\ rer Weg. Gesellschaftliche B\u00fcndnisse und Aktionseinheiten brauchten kommunistische Kraft, Ideen und Organisationserfahrung. M\u00f6glichkeiten zur solidarischen Zusammenarbeit erg\u00e4ben sich aus der \u00dcbereinstim- / mung von DKP und PDS in nicht wenigen aktuellen politischen Fragen. Schlie\u00dflich seien Gliederungen der DKP","Linksextremismus 93 partnerschaftlich mit PDS-Parteigliederungen verbunden; beide unterst\u00fctzten sich gegenseitig bei der Formulierung von Politik und bei Aktionen. Zur Weiterentwicklung dieser Beziehungen gebe es keine Alternative. In den \"DKP-Informationen\" Nummer 5 vom 27. Mai hei\u00dft es zur Zusammenarbeit mit der PDS: \"Wir erkl\u00e4ren erneut unsere uneingeschr\u00e4nkte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen Gliederungen der PDS, um alles zu tun, gemeinsam die Rechtsentwicklung zu stoppen. Wir sind bereit zum Dialog und zur Diskussion aller politischen Fragen, ... Die DKP-Mitglieder f\u00fchlen sich in dieser Situation besonders eng verbunden mit dem marxistischen Teil der PDS-Mitglieder.\" Nach der 10. Tagung des Parteivorstands der DKP am 27728. Mai in Essen sieht Heinz Stehr die DKP stabilisiert. Es seien nicht nur Apparat und Finanzierung gesichert, zum Jahresende 1994 sei auch ein leichter Zuwachs an Mitgliedern erreicht worden. Durch Diskussion _^ und Beschlu\u00df relativierte die Tagung ein schon \u00e4lte_\"\"\\ res Papier der Geschichtskommission, das sich Monsieur \\ s e n r kritisch mit dem Stalinismus auseinandernt a ii i i * ' setzt. In einem jetzt gefa\u00dften Beschlu\u00df hei\u00dft Anniest i es: Den Begriff \"Stalinismus\" halte man f\u00fcr Relativierung stoppen! I ungeeignet zur Kennzeichnung von Deformades Begriffs tionen und Fehlentwicklungen des Realsozialis\"Stalinismus\" i mus. Er sei ein b\u00fcrgerlicher Kampfbegriff und untrennbar verbunden mit antikommunistischen Positionen. Die 11. Tagung des Parteivorstands der DKP am 23724. September in Leverkusen betonte, die Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik habe eine entscheidende Bedeutung zur Ver\u00e4nderung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses. Die DKP wolle in Zukunft verst\u00e4rkt auf Jugendliche, Antikapitalismus, Antifaschismus und Antiimperialismus gerichtete Initiativen entwickeln. An dem von der DKP vom 1. bis 3. September in Dortmund durchgef\u00fchrten traditionellen Pressefest ihres Zentralorgans \"Unsere Zeit\" (UZ) nahmen rund 35.000 Personen - unter ihnen der PDS-Ehrenvorsitzende Dr. Hans Modrow und die KPF-Funktion\u00e4rin Sahra Wagenknecht - teil. 1995 Hevie'Park m degoitmu","94 Linksextremismus 2.3.2 Organisation OrganisationsIn den westlichen Bundesl\u00e4ndern unterh\u00e4lt die DKP zw\u00f6lf Bezirksorstrukturen ganisationen, die in Kreisund Grundorganisationen unterteilt sind. Die bisher in Berlin-Ost und Berlin-West existierenden Bezirksorganisationen schl\u00f6ssen sich im Oktober zur Bezirksorganisation Berlin zusammen; sie soll vor allem die Mitglieder in den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern betreuen. MitgliederDie Zahl der Mitglieder stagniert bei 6.000. Am 31. Januar erschien werbung in der PDS-nahen Zeitung \"Neues Deutschland\" ein Artikel, in dem die DKP um Mitglieder oder Sympathisanten wirbt. Die DKP will mit dieser Aktion ehemalige SED-Mitglieder, die nicht in der PDS geblieben sind, aus der PDS ausge tretene Kommunisten und bisher nicht par- I den Reichen teigebundene Jugendliche anwerben. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund S\u00fcdbayern) und zehn Kreisverb\u00e4nde sowie zwei Betriebsgruppen. Die Sinkende MitglieMitgliederzahl sank von 700 auf rund 600. derzahl in Bayern Die DKP wird \u00fcberwiegend von Altkommuni sten repr\u00e4sentiert, bei denen sich zum Teil Resignation breit macht. Es mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df der negative Trend weiter anhalten wird. Von den urspr\u00fcnglich gew\u00e4hlten vier Sprechern der DKP wurden Sprecherrat Heinz Stehr und Rolf Priemer auf dem 12. Parteitag in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Eine f\u00fcr November 1993 vorgesehene Nachwahl von zwei Sprecherinnen f\u00fcr den DKP-Sprecherrat war nicht zustandegekommen, da sich keine Kandidatinnen gefunden hatten. Dem Parteivorstand mit 32 Mitgliedern geh\u00f6ren zwei DKP-Funktion\u00e4re aus Bayern an. Der finanzielle Rahmen der Partei ist bundeswie landesweit stabil. 2.3.3 Teilnahme an Wahlen Bei der Landtagswahl in Hessen am 19. Februar erhielt die DKP, obwohl die PDS nicht kandidierte, nur 3.254 Zweitstimmen (0,1 %). Die DKP sieht in der PDS aufgrund der eigenen b\u00fcndnispolitischen Offenheit nach wie vor einen Partner. Es wird immer deutlicher, da\u00df sich die DKP auf Dauer kaum neben der PDS als eigenst\u00e4ndige Kraft behaupten kann.","Linksextremismus 95 Bei der Wahl zur Bremer B\u00fcrgerschaft am 14. Mai verzichtete die DKP zugunsten der PDS auf eine eigene Kandidatur. In Nordrhein-Westfalen erreichte die DKP bei den am selben Tage durchgef\u00fchrten Landtagswahlen 6.008 Stimmen (0,1 %). Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 22. Oktober traten \u00fcber die \"Offenen Listen\" der PDS im Ostteil der Stadt auch Funktion\u00e4re der DKP an. In die Bezirksverordnetenversammlungen der \u00f6stlichen Bezirke Hellersdorf und Wei\u00dfensee wurde jeweils ein Kandidat gew\u00e4hlt. 2.4 Marxistisch-leninistische Partei Deutschland (MLPD) Die 1982 in Bochum als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin\" gegr\u00fcndete MLPD fordert in ihrem Programm den revolution\u00e4ren \"Sturz der Herrschaft der Monopolkapitalisten\" und die \"Einf\u00fchrung der sozialistischen GesellDiktatur des Schaftsordnung\" unter einer \"Diktatur des Proletariats\". Sie bekennt Proletariats sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse-tung. In ihrem Zentralorgan Rote Fahne f\u00fchrt sie in dem st\u00e4ndigen Text, mit // \" ^ ^ | \", *****\", \"wf**^ dem sie \"Informationen f\u00fcr neue Leserin- H ) % ^ ^ ^ B ^'(c)l/ric/l C Ch Fn\", nen und Leser\" gibt, u.a. an: \"Die MLPD / / ~ T ^ W I r f ^\"fifCfe wendet den Marxismus-Leninismus und Gs\u00d6feiWi die Maotsetungideen sch\u00f6pferisch auf :~~--fesssSBssar S f f l f f die heutige Situation an.\" Mitglieder hat die Partei vor allem im westund s\u00fcdwestdeutschen '9 Raum. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer \"zentralen Leitung\" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber rund 2.700 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflu\u00dft ist der Frauenverband Courage. Als bedeutendste Veranstaltung der MLPD fand vom 3. bis 5. Juni in PfingstjugendGelsenkirchen das 7. Internationale Pfingstjugendtreffen statt. Das treffen der MLPD von insgesamt etwa 4.000 Personen besuchte Treffen (die MLPD hatte 21.000 genannt) stand unter dem Motto \"Der internationalen Solidarit\u00e4t geh\u00f6rt die Zukunft\". Das Pfingstjugendcamp sollte neben der St\u00e4rkung des Jugendverbands REBELL auch den Aufbau einer \"internationalen Solidarit\u00e4tsund Hilfsorganisation\" f\u00f6rdern.","96 Linksextremismus Agitationsthemen Die MLPD kritisierte u.a. den Einsatz der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien und solidarisierte sich mit dem kurdischen Volk, das einen \"gerechten Befreiungskampf\" f\u00fchre. Sie rief dazu auf, dem Verbot der PKK entschieden entgegenzutreten und forderte die Freilassung von PKK-Aktivisten, die in Deutschland wegen Straftaten inhaftiert sind. In Bayern trat die Partei, abgesehen von einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch am 1. M\u00e4rz in Metten, Landkreis Deggendorf, kaum in Erscheinung. MLPD weitgehend Die MLPD ist im gesamten linksextremistischen Lager trotz intensiver isoliert Mitgliederschulung, Agitation vor Betrieben und trotz ihrer gro\u00df aufgezogenen Pfingstjugendtreffen nach wie vor weitgehend isoliert. Eine \u00c4nderung ist nicht absehbar. 2.5 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Zusammenschlu\u00dfMehrere \u00f6rtlich t\u00e4tige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen von Basisgruppenschl\u00f6ssen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen Stalins sowie Mao Tse-tungs. Sein Ziel ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die \"Errichtung einer Diktatur des Proletariats\", um den Kommunismus in einer \"klassenlosen Gesellschaft\" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, da\u00df dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die \"herrschende Klasse\" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Schwerpunkt in Der AB ist vorwiegend in Bayern t\u00e4tig. Es bestehen Gruppen in Bayern Augsburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg. \"Freundeskreise\" in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterst\u00fctzen. In weiteren St\u00e4dten des Bundesgebiets verf\u00fcgt der AB Stagnierende \u00fcber Ortsgruppen bzw. St\u00fctzpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb Mitgliederzahl konstant bei etwa 200, davon rund 100 in Bayern. Organisatorisch sowie auf Funktion\u00e4rsebene waren beim AB keine Ver\u00e4nderungen festzustellen. Der AB ist in zwei Fl\u00fcgel gespalten. Der gr\u00f6\u00dfere Fl\u00fcgel gibt monat_\"_ i lieh das AB-Zentralorgan \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ) heraus. Er l / V f atsflSi KOMNIUN! setzte seine bereits im Vorjahr festge,, stellte Zusammenarbeit mit der DKP ' fort. In einer von KAZ und DKP ge\\o~^zi^","Linksextremismus 97 meinsam herausgegebenen Brosch\u00fcre zum B\u00fcrgerkrieg im ehemaliZusammenarbeit gen Jugoslawien bezichtigten die Verfasser Deutschland, den KonmitderDKP flikt wegen \"Gro\u00dfmachtund Expansionsinteressen des deutschen Imperialismus\" zumindest mitverursacht zu haben. Der kleinere, der PDS nahestehende Fl\u00fcgel kritisierte in mehreren Veranstaltungen u.a. das Verbot der PKK und ihrer Nebenorganisationen. \u00dcber ideologische Differenzen hinweg ist aber auch der DKP-nahe Fl\u00fcgel an einer Zusammenarbeit mit PDS-Aktivisten zumindest punktuell interessiert. So fanden im Oktober in Augsburg, Erlangen und Regensburg Diskussionsveranstaltungen mit der PDS-Aktivistin Sahra WaZusammenarbeit genknecht statt. Da der AB kaum mehr eigene Aktionen durchf\u00fchmit PDS und ren kann, wird er auch k\u00fcnftig die Zusammenarbeit mit anderen B\u00fcndnissen linksextremistischen Gruppierungen und Parteien suchen. In M\u00fcnchen und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflu\u00dften Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung - AKS - (fr\u00fcher Anti-Strau\u00dfKomitee) mit etwa 90 Mitgliedern. Ziel des AKS ist es, den \"Sturz des rechten F\u00fchrungskaders\" vorzubereiten und alle \"faschistischen\" Organisationen zu bek\u00e4mpfen. Die Initiativen f\u00fcr die Vereinigung der revolution\u00e4ren Jugend (IVRJ) unterliegen ebenfalls dem Einflu\u00df des AB. Ortsgruppen bestehen u.a. in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg. 3. Autonome 3.1 \u00dcberblick Die gewaltbereite autonome Szene ist eine andauernde Gefahr f\u00fcr Entwicklung der die Innere Sicherheit Deutschlands. Ihr sind \u00fcber 80 % der linksexAutonomen tremistisch motivierten Gewalttaten zuzurechnen. Die ersten autonomen Gruppen entstanden Ende der 70er Jahre. Ihr T\u00e4tigkeitsfeld beschr\u00e4nkte sich seinerzeit im wesentlichen auf den Bereich der Antikernkraftbewegung. Inzwischen sind autonome Gruppen in allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation t\u00e4tig. Mit der Ausweitung der Aktivit\u00e4ten konnten sie ihren Einflu\u00df ausbauen und stetig neue Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre diffusen Vorstellungen gewinnen, die im Gegensatz zu den Ideologien der meisten anderen linksextremistischen Gruppen in keinem ausformulierten Programm festgeschrieKein ausformuben sind. Inzwischen stellen sie eine der bedeutendsten Str\u00f6mungen Hertes Programm des Linksextremismus in Deutschland dar.","98 Linksextremismus 3.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Wesentliches Element ist die ungehemmte Entfaltung der eiGrundgef\u00fchl von genen Pers\u00f6nlichkeit, um frei von \"Lohnarbeit\", sozialen Zw\u00e4ngen AntiStaatlichkeit und R\u00fccksichtnahmen, d.h. \"autonom\" zu leben. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen ist Autonomen ein ausformuliertes Programm oder verbindliches Statut fremd. Die losen, \u00fcberwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist \u00fcber Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung gegen\u00fcber jeglichen hierarchischen Ablehnung Strukturen abgelehnt. Einig sind sich die Autonomen in der kategorivon Staat und schen Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die AbschafGesellschaft fung des Staates und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu errichten, von der indessen niemand wei\u00df, wie sie im einzelnen aussehen soll. Vielen Anh\u00e4ngern \\ gen\u00fcgt auch das Grundgef\u00fchl von \"Antistaatlichkeit\". Die Bejahung von Gewalt zur Durchsetzung von Zielen ist unumstritten j und sogar Bestandteil autonomen Selbstverst\u00e4ndnisses. Ihre Gewalttaten versuchen sie Nr.J\" als \"Gegengewalt\" gegen staatliche Ma\u00df1995 nahmen und Regelungen zu rechtfertigen. In einem Beitrag 28.Septen>ber zum fehlgeschlagenen Sprengstoffanschlag auf eine im Bau befindliche Justizvollzugsanstalt am 11. April in Berlin erkl\u00e4rten Autonome in der autonomen Szenepublikation INTERIM vom 17. August: ... \"begreifen wir militante, illegale Aktionen als einen integralenTeil des Anwendung von Protests und Widerstands gegen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse, (...) Die AnwenGewalt d\u00fcng von Gewalt/revolution\u00e4rer Gewalt halten wir unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur f\u00fcr legitim, sondern auch f\u00fcr unverzichtbar. Wir werden uns nicht an den vom Staat vorgeschriebenen legalen Rahmen von Protest und Widerstand halten. Denn damit w\u00e4ren wir auch kontrollier-, berechen-, und beherrschbar. (...) Also - eine Absage an Gewalt wird es von uns nicht geben - nicht heute und auch nicht in Zukunft!!!\" Gewalt gegen Auch Gewalt gegen Personen wird von Autonomen entgegen fr\u00fchePersonen rer Praxis inzwischen insbesondere bei Aktionen gegen politische Gegner als geeignetes Mittel angesehen und angewendet. Der massive Angriff auf einen rechtsextremistischen Anwalt am 30. August","Linksextremismus 99 in Hamburg und erneute Rechtfertigungsversuche f\u00fcr die T\u00f6tung eines Rechtsextremisten am 4. April 1992 in Berlin sind Beispiele f\u00fcr diese Entwicklung. Die Angriffe, im Szenejargon auch als \"klandestine Aktionen\" bezeichnet, erfolgen \u00e4u\u00dferst konspirativ. Sie werden durch Aussp\u00e4hung der Zielpersonen und Objekte vorbereitet. Hierzu sind in der Gezielte Szene Anleitungen, z.B. \"Tips und Tricks zur Vermeidung von SpuVorbereitung ren\", im Umlauf. Die polizeilichen Ermittlungen sind deshalb h\u00e4ufig der Gewalttaten sehr schwierig. 3.3 Aktionsthemen Eine wesentliche Rolle nimmt f\u00fcr Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland. Diese stehe in direkter Kontinuit\u00e4t zum \"Dritten Reich\" und verfolge selbst \"faschistische, rassistische und imperialistische\" Ziele. Mit ihren Aktionen soll der Staat selbst als \"faschistisch\" vorgef\u00fchrt werden. AktionstheVorf\u00fchren men hierf\u00fcr sind \"Rassismus\", \"Kapitalismus\" und soziale Probleme. des'Staates Auch das Thema \"Antikernkraft\" hat mit den Castor-Transporten wieder erheblich an Bedeutung gewonnen. Unter dem Vorwand, gegen vermeintliche Gefahren der Kernenergie zu k\u00e4mpfen, rufen die Autonomen zum Kampf gegen den \"Atomstaat\" auf. Die M\u00fcnchner Kampf gegen Gruppe \"zusammen k\u00e4mpfen\" erkl\u00e4rte in einem Positionspapier den \"Atomstaat\" zum geplanten Neubau eines Forschungsreaktors f\u00fcr die TU M\u00fcnchen in Garching, Landkreis M\u00fcnchen, da\u00df nur durch langen, z\u00e4hen Widerstand mit vielen Aktionsformen etwas zu erreichen sei. Mit Flugbl\u00e4ttern und Demonstrationen sei nichts zu gewinnen. Die Interessenkonflikte zwischen dem Profitstreben des Kapitals einerseits, den Umweltbelangen und den sozialen Bed\u00fcrfnissen der Menschen andererseits, lie\u00dfen sich nicht durch einen friedlichen Dialog, sondern nur durch einen langandauernden Kampf gegen das Kapital und seine Helfershelfer beilegen. W\u00f6rtlich hei\u00dft es weiter: \" wir sind der meinung, da\u00df die l\u00f6sung dieser probleme vor allem eine frage der Verteilung des vorhandenen und eine frage der besitzund machtverh\u00e4ltnisse ist und k\u00e4mpfen daher f\u00fcr die \u00dcberwindung der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse und die radikale Ver\u00e4nderung der besitzund machtverh\u00e4ltnisse in der gesellschaft.\"","100 Linksextremismus Aktionsschwerpunkte waren u.a. Transporte von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken, Eins\u00e4tze der Bundeswehr au\u00dferhalb des NATO-Gebiets, Sanierungsma\u00dfnahmen in Gro\u00dfst\u00e4dten und Solidarit\u00e4tsaktionen zugunsten des \"kurdischen Befreiungskampfs\". AutonomiekonAuf einem \"Autonomiekongre\u00df\" vom 14. bis 17. April in Berlin sollgre\u00df in Berlin ten Perspektiven und Aktivit\u00e4ten bis \u00fcber das Jahr 2000 hinaus festgelegt werden. Schwerpunktthemen des Kongresses mit etwa 2.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet waren Formen des autonomen Kampfs und Widerstands, die Frage nach der Konfrontationsbereitschaft gegen die \"Staatsmacht\" und die \"Faschisten\" sowie die Suche nach neuen Aktionsformen. Die Auffassungen \u00fcber den Erfolg des Kongresses gingen bei den Teilnehmern weit auseinander. Die Ziele der Veranstaltung, die Autonomen - auch organisatorisch - zu konsolidieren und den weiteren politischen Weg festzulegen, wurden nicht erreicht. 3.4 Autonome Strukturen Schwerpunkte Schwerpunkte der Autonomen in Bayern im Jahr 1995 waren N\u00fcrnin Bayern berg, Passau und M\u00fcnchen. Die Passauer Autonomen zeigten eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Daneben bestehen autonome Gruppen in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen, F\u00fcrth, Ingolstadt, Kulmbach, Regensburg, Rosenheim und W\u00fcrzburg. Auch aus anderen St\u00e4dten wurden Aktivit\u00e4ten bekannt, die als Indiz f\u00fcr das Vorhandensein autonomer Tendenzen gewertet werden m\u00fcssen. Insgesamt geh\u00f6ren autonomen Gruppen 550Autonome in Bayern wie im Vorjahr rund 550 Personen an. Die Verweildauer in Bayern der Anh\u00e4nger in den Gruppen betr\u00e4gt regelm\u00e4\u00dfig nur wenige Jahre. Personelle Verluste durch \"R\u00fcckzug ins Private\" f\u00fcllen sich jedoch Gefestigte kontinuierlich auf. Die oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anla\u00df autonome Szene gegr\u00fcndeten Gruppierungen tragen Namen wie \"Rote Antifa N\u00fcrnin Bayern berg\", \"Autonome Zelle ,Erich M\u00fchsam'\", \"zusammen k\u00e4mpfen\", \"Antifaschistische Front\", \"Antifaschistische Jugendfront\". Organisatorische Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung von Organisationsformen und verAns\u00e4tze bindlichen Strukturen haben die Autonomen teilweise aufgegeben. Seit vier Jahren sind in der autonomen antifaschistischen Szene ernsthafte und auch erfolgreiche Bem\u00fchungen zu beobachten, dauerhafte Organisationsstrukturen zu schaffen. Mitte 1992 schl\u00f6ssen","Linksextremismus 101 sich autonome Gruppen zur \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) zusammen. Sie ist eine Art Dach f\u00fcr gewaltorientierte Gruppierungen zur Verankerung und Verbreiterung des Widerstands. Eine zentrale Rolle in dieser Organisation nimmt die militante Automome Antifa (M), G\u00f6ttingen, ein. Der AA/BO geh\u00f6ren inzwischen Gruppierungen aus 14 St\u00e4dten im gesamten Bundesgebiet an. In Bayern sind dies die Antifaschistische Aktion Passau und die Rote Antifa N\u00fcrnberg (RAN), die nach ideologischen Differenzen aus der im Mai aufgel\u00f6sten Gruppe Muflons gegen Rechts entstand. Die linksextremistische Zielsetzung der AA/BO zeigt sich u.a. an der von ihr propagierten These, da\u00df sich der Antifaschismuskampf gegen die Grundpfeiler der b\u00fcrgerlichen Herrschaft richten m\u00fcsse. Die Parole \"Kampf dem Faschismus\" hei\u00dfe \"Kampf dem imperialistischen System\". Dem Gedankenaustausch und Informationsflu\u00df zwischen AutonoKommunikationsmen dienen auf Ortsebene vor allem st\u00e4ndige Einrichtungen wie Instrukturen fo-L\u00e4den, Szenelokale und andere Begegnungsst\u00e4tten, wie z.B. im Kommunikationszentrum der Stadt N\u00fcrnberg (KOMM), in denen auch einschl\u00e4gige Publikationen aufliegen. Die als Anlaufund Kontaktstellen fungierenden Info-L\u00e4den sind dabei als wesentlicher Faktor f\u00fcr die Kommunikation innerhalb der autonomen Szene anzusehen. Eine in der Szene verbreitete \u00dcbersicht f\u00fchrt mehr als 80 solcher Anlaufstellen im Bundesgebiet auf. In Bayern bestehen Info-L\u00e4den Info-L\u00e4den u.a. in Augsburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau und Regensburg. F\u00fcr die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden moderne Kommunikationsmittel wie Telefax und Mailboxsysteme in erheblichem Umfang verwendet, wie das von Wiesbaden aus aufgebaute Mailboxsystem \"Spinnennetz\". 3.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsm\u00f6glichkeit bieten den Autonomen die Szenepublikationen. Diese werden meist konspirativ hergestellt und verbreitet; ihre Autoren sind weitgehend unbekannt. Neben der Berichterstattung \u00fcber autonome und terroristische Aktivit\u00e4ten sch\u00fcren die Publikationen vor allem den Ha\u00df gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten Aufforderung u.a. gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und zu Gewalttaten deren Einrichtungen sowie - vor allem im Zusammenhang mit den","102 Linksextremismus Transporten abgebrannter Brennelemente - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Bundesweit Von den bundesweiten Szenebl\u00e4ttern hat insbesondere die regelm\u00e4vebreitete \u00dfig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation \"INTERIM\" zenPublikationen trale Bedeutung. Erw\u00e4hnenswert sind ferner zwei Ausgaben der unter wechselnden ausl\u00e4ndischen Tarnanschriften vertriebenen militanten autonomen Publikation \"radikal\". Themenschwerpunkte waren 1995 \"Antifaschismus\", \"Organisierung im autonomen Spektrum\", der \"kurdische Befreiungskampf\", \"Rassismus\", Fl\u00fcchtlingspolitik, der Bundeswehreinsatz im ehemaligen Jugoslawien und die Castor-Transporte. Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschl\u00e4gen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Im Rahmen einer in acht Bundesl\u00e4ndern am 13. Juni auf Anordnung des Generalbundesanwalts durchgef\u00fchrten Durchsuchungsaktion, die sich u.a. auch gegen die terroristische Antiimperialistische Zelle (ALZ) sowie die militante Gruppe \"Das K.O.M.I.T.E.E.\" richtete, konnten vier Personen festgenommen werden, die im Verdacht stehen, an der Publikation \"radikal\" mitgearbeitet zu haben. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erlie\u00df Haftbefehl gegen die vier Personen wegen dringenden Verdachts der Unterst\u00fctzung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Bei der Durchsuchung konnte eine Reihe von schriftlichen Unterlagen sichergestellt werden. Gegen die Kriminalisierung : Imksr idiKalen Widerstands 129/129a","Linksextremismus 103 In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel u.a. in Bayerische der inzwischen wieder regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Zeitschrift \"wie Publikationen weiter\" aus N\u00fcrnberg und \u00e4hnlichen regionalen, \u00fcberwiegend unregelm\u00e4\u00dfig herausgegebenen Bl\u00e4ttern. Die bayerischen Zeitschriften konnten bisher keine \u00fcberre-*&&Z<)MV* gionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen, wie \"INTERIM\" und \"radikal\", \u00fcbernommen und j durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine j der \u00f6rtlichen oder regionalen Szene erg\u00e4nzt. / 3.6 Aktivit\u00e4ten autonomer Gruppen in Bayern Besondere Aktivit\u00e4ten zeigten in Bayern vor allem die Autonomen in Passau. Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr ist insbesondere die Mitgliedschaft der Antifaschistischen Aktion Passau in der AA/BO. \u00dcber die AA/BO und weitere personelle Verflechtungen sind die Passauer Autonomen ebenso wie die Szene N\u00fcrnberg/F\u00fcrth/Erlangen in den bundesweiten Informationsaustausch und die Aktivit\u00e4ten eingebunden. Durch die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch \u00fcber die AA/BO ist es den Autonomen erstmals m\u00f6glich geworden, ihre Strukturen zu festigen und kontinuierlich zu arbeiten. Im Januar organisierte die Antifaschistische Aktion Passau eine VerAktionen anstaltungsreihe zum Thema \"Solidarit\u00e4t mit dem kurdischen Volk\". zugunsten der In der Zeit vom 23. bis 28. Januar thematisierten die Autonomen mit verbotenen PKK Informationsst\u00e4nden, Stra\u00dfentheater und sonstigen Veranstaltungen neben der Situation der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei insbesondere die angebliche Verfolgung von Kurden in Deutschland. In Plakaten und Flugbl\u00e4ttern zur Abschlu\u00dfdemonstration am 28. Januar wurde Deutschland bezichtigt, die t\u00fcrkische Regierung in ihrem \"imperialistischen Krieg\" gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung durch Wirtschaftsund Milit\u00e4rhilfe zu unterst\u00fctzen. Daneben forderten die Verfasser, das Verbot der terroristischen PKK, ihrer Teilorganisation ERNK und anderer PKK-Vereine und -Organisationen aufzuheben. Die Veranstaltungen verliefen im wesentlichen st\u00f6rungsfrei.","104 Linksextremismus Exekutivma\u00dfEine Hausdurchsuchung bei Anh\u00e4ngern der autonomen Szene am nahmen 1. Februar in Passau in einem Ermittlungsverfahren wegen Sachbesch\u00e4digung f\u00fchrte zur Sicherstellung von drei gebrauchsfertigen Brands\u00e4tzen sowie mehr als 400 Exemplaren einer mit einem fingierten Impressum versehenen Publikation \"Antifa Jugend Info\". Dieses Druckwerk war bereits im Zusammenhang mit der Solidarit\u00e4tswoche zugunsten des kurdischen Volkes am 26. und 27. Januar verbreitet und wegen presserechtlicher Verst\u00f6\u00dfe sichergestellt worden. Auf die Durchsuchung reagierten mehrere Passauer autonome Gruppen mit einer Flugblattaktion und Veranstaltungen. In einem am 2. Februar bekanntgewordenen Flugblatt wurde die Polizei beschuldigt, die linke und linksradikale Szene zu denunzieren und letztlich kriminalisieren zu wollen. Dabei wurde den Polizeibeamten unterstellt, \"v\u00f6llig unrechtm\u00e4\u00dfig\" vorgegangen zu sein. Das Flugblatt endete mit den Parolen: \"Der antifaschistische Widerstand l\u00e4\u00dft sich nicht verbieten. Stoppt den Staatsterrorismus! Solidarit\u00e4t mit den betroffenen Antifaschistinnen.\" \u00dcberregionale In einem Aufzug am 25. Februar in der Passauer Innenstadt zum Bedeutung Thema \"Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands der Passauer - Stoppt den Staatsterrorismus!\" mit etwa 100 Teilnehmern kritisierAutonomen ten Anh\u00e4nger der \u00f6rtlichen autonomen \"Jugendantifa\" sowie Autonome aus G\u00f6ttingen, Berlin, N\u00fcrnberg und W\u00fcrzburg ebenfalls die Vorgehensweise der Polizei. Es wurde zur Teilnahme an einer Solidarit\u00e4tsveranstaltung am 6. M\u00e4rz in G\u00f6ttingen aufgerufen. Dies zeigt erneut die \u00fcberregionale Bedeutung der Passauer Szene, der es inzwischen gelingt, Personen aus den bundesweiten Strukturen der AA/BO auch f\u00fcr relativ kleine Veranstaltungen zu mobilisieren. In mehreren Szene-Zeitschriften nahm die AA/BO zum Selbstmord von zwei Jugendlichen aus der autonomen Szene Passau Stellung. In den \"Nachrufen\" hei\u00dft es unter anderem, die beiden h\u00e4tten dem Repressionsdruck nicht standgehalten, dem die gesamte Antifa in Passau ausgesetzt sei. Nachdem ihnen der Staat jede Perspektive genommen habe, h\u00e4tten sie den Tod gew\u00e4hlt. Der Selbstmord eines Jugendlichen wird von der AA/BO mit Drogenkonsum in Verbindung gebracht. Gegen beide Jugendliche war wegen Straftaten ermittelt worden. Schwerpunktthema Linksextremisten, vor allem autonome Gruppen, sind schon immer PKK-Solidarit\u00e4t f\u00fcr ein sehr weitgehendes Asylrecht und die Solidarit\u00e4t mit ausl\u00e4ndischen linksextremistischen Gruppierungen eingetreten. Vor allem","Linksextremismus 105 nach dem Verbot der PKK in Deutschland, dem Vorgehen der Sicherheitsorgane und den vollzogenen bzw. beabsichtigten Abschiebungen kurdischer Straft\u00e4ter in die T\u00fcrkei ist eine zunehmende Solidarisierung mit der PKK festzustellen. Dies zeigt sich u.a. in einer Vielzahl von Solidarit\u00e4tskundgebungen zugunsten der PKK und Sympathieerkl\u00e4rungen f\u00fcr die T\u00e4ter, die im Fr\u00fchjahr Anschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros ver\u00fcbt hatten. Gleichzeitig veranstalteten Autonome unter reger Beteiligung von PKK-Anh\u00e4ngern eine Reihe von Versammlungen, in denen sie die Aufhebung des PKK-Verbots forderten. Dabei bezichtigten sie Deutschland, einen V\u00f6lkermord an Kurden zu unterst\u00fctzen. Am 18. Februar veranstalteten u.a. mehrere autonome Gruppen in N\u00fcrnberg einen Aufzug zur Privatwohnung des bayerischen Innenministers unter dem Motto \"Kampf den FaDiffamierung schisten, Rassisten und Schreibtischt\u00e4tern! Keine Abschiebung von der SicherheitsKurdlnnen in den Folterstaat T\u00fcrkei ...\". Aufrufe und Berichte zu beh\u00f6rden dieser Demonstration, an der etwa 300 Personen teilnahmen, wurden bundesweit in einer Reihe von Szenepublikationen ver\u00f6ffentlicht. Darin wurden die Ma\u00dfnahmen bayerischer Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen die terroristische PKK, z.B. aus Anla\u00df der PKK-Krawalle am 19. M\u00e4rz 1994 im Raum Augsburg, massiv kritisiert. Diese Ma\u00dfnahmen st\u00fcnden exemplarisch f\u00fcr eine insgesamt rassistische Politik, mit der Minderheiten ausgegrenzt w\u00fcrden. Der von der PKK im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei gef\u00fchrte blutige B\u00fcrgerkrieg ist nach Ansicht der Verfasser ein \"legitimer Befreiungskampf\", der kriminalisiert werde. Die Aufrufe endeten mit den Parolen: \"Die Verantwortlichen dieser Politik haben Namen und Adresse. Lassen wir ihnen keine Ruhe! Greifen wir sie an!\". Am 12. April veranstaltete ein \"Aktionsb\u00fcndnis gegen den NPD-Treff Protest gegen N\u00fcrnberg\" einen Aufzug zu einer als Treffpunkt von RechtsextremiNPD-Treffpunkt sten bekannten Gastst\u00e4tte. Anla\u00df war eine geplante NPD-Veranstaltung, die jedoch aufgrund der Gegendemonstration abgesagt wurde. Im Aufrufflugblatt hatten die Autonomen gefordert, die NPD-Kundgebung zu blockieren und den Faschisten entschlossen entgegenzutreten. Die Stadt geh\u00f6re den Antifaschisten, nicht den Faschisten. Die Leser des Flugblatts wurden aufgefordert, \u00e4hnliche \"Nazitreffpunkte\" an die Kontaktadressen der autonomen Gruppierungen Muflons gegen Rechts und Rote Antifa N\u00fcrnberg (RAN) zu melden. Wegen der Best\u00e4tigung der Todesstrafe gegen einen Farbigen der Black-Panther-Bewegung durch den zust\u00e4ndigen Gouverneur veranstaltete das \"Komitee zur Verteidigung des Lebens von Mumia","106 \u00fcnksextremismus Kampagne gegen Abu-Jamal\" am 9. Juni in N\u00fcrnberg drei Versammlungen und am Todesstrafe in den 10. Juni in F\u00fcrth eine Kundgebung. In M\u00fcnchen hatten Autonome USA aus gleichem Anla\u00df bereits am 8. Juni eine nicht angemeldete Veranstaltung vor dem Generalkonsulat der USA durchgef\u00fchrt. Die Aktionen stehen in Zusammenhang mit einer insbesondere von Autonomen seit Monaten bundesweit gef\u00fchrten Kampagne, in der die Freilassung des wegen Polizistenmords Verurteilten gefordert wird. Das Urteil gegen den nach Ansicht der Betreiber der Kampagne Unschuldigen sei lediglich aus rassistischen Gr\u00fcnden von \u00fcberwiegend wei\u00dfen Geschworenen verh\u00e4ngt worden. Weitere Veranstaltungen folgten im Lauf des Jahres nach der Aussetzung des Vollstreckungstermins unter dem Motto \"Mumia Abu-Jamal soll immer noch ermordet werden!\" Mit der Forderung nach einem \"autonomen Jugendzentrum\" veranstalteten jeweils 40 bis 50 Autonome und Punker am 7. und 14. Juli nicht angemeldete Versammlungen in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone in Passau. Angriffe Bei polizeilichem Einschreiten und Aufl\u00f6sung der Veranstaltung am gegen Polizei 14. Juli kam es zu Widerstandshandlungen. Zwei Polizeibeamte wurden verletzt. Die \u00e4u\u00dferst aggressiven Teilnehmer hatten u.a. versucht, zwei Polizisten die Dienstwaffe zu entrei\u00dfen. Drei Personen wurden festgenommen. An einer Demonstration gegen die j\u00e4hrliche Gro\u00dfkundgebung der rechtsextremistischen DVU am 30. September in Passau beteiligten sich etwa 800 Personen, darunter etwa 300 Autonome. Zu dieser weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufenen Kundgebung hatte u.a. die autonome Antifaschistische Aktion Passau aufgerufen. In ihrem Flugblatt hie\u00df es unter dem Motto \"Gegen Faschismus und Bullenterror! Tretet in antifaschistische Aktion!\", der Protest gegen Staat besitze ein \"funktionaDVU-Veranles Verh\u00e4ltnis\" zu Rechtsexstaltung tremisten und habe kein wirkliches Interesse an","Linksextremismus 107 der Zerschlagung der \"faschistischen Bewegung\". Sie solle vielmehr durch Vereinsverbote \"f\u00fcr einen m\u00f6glichen sp\u00e4teren Verwendungszweck einstweilen ruhig gehalten werden\". Gesetzesversch\u00e4rfungen aus Anla\u00df \"faschistischer Aktionen\" dienten ebenso in erster Linie dazu, gegen \"linke Kr\u00e4fte\" vorzugehen. Am 27. Oktober bewarfen Autonome, die sich im KommunikationsStraftaten Zentrum (KOMM) in N\u00fcrnberg aufhielten, einen Streifenwagen der im KOMM Polizei mit Flaschen und Steinen. Bei dem Versuch, die Personalien der T\u00e4ter im KOMM festzustellen, kam es zu einem Handgemenge mit den Polizeibeamten. Diese wurden beleidigt und t\u00e4tlich angegriffen. Ein Autonomer versuchte, einer Polizeibeamtin die Dienstwaffe zu entrei\u00dfen. Nach dem Eintreffen von Verst\u00e4rkungskr\u00e4ften der Polizei mu\u00dfte die verschlossene T\u00fcr zum KOMM eingedr\u00fcckt werden. Die Polizeibeamten standen nunmehr etwa 300 KOMM-Besuchern gegen\u00fcber, die sie mit Beleidigungen empfingen. Gegen den geplanten Neubau eines Forschungsreaktors demonProtest gegen strierten am 18. November in Garching, Landkreis M\u00fcnchen, etwa Neubau eines 470 Personen, darunter einige Autonome und andere LinksextremiForschungssten. Die M\u00fcnchner autonome Gruppe \"zusammen k\u00e4mpfen\" hatte reaktors aus Anla\u00df dieser Veranstaltung in einem Flugblatt u.a. zu einem revolution\u00e4ren Block aufgerufen, um diesen \"f\u00fcr sp\u00e4tere K\u00e4mpfe zu etablieren\". Das Landratsamt M\u00fcnchen setzte daraufhin entsprechende versammlungsrechtliche Auflagen fest. Die Polizei stellte mit der Durchsetzung dieser Auflagen den friedlichen Verlauf der Kundgebung sicher. 3.7 Entwicklungstendenzen Die latente Gewaltbereitschaft der Autonomen stellt auch k\u00fcnftig eine ernste Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit dar. Die weitere EntwickGefahr f\u00fcr die lung des Gewaltpotentials der Autonomen h\u00e4ngt von den ReizInnere Sicherheit themen ab, die ihnen f\u00fcr ihren Aktionismus geeignet erscheinen. Nach dem R\u00fcckgang rechtsextremistischer Gewalttaten hat das Mobilisierungsthema Antifaschismus an Bedeutung verloren. Neue Attraktivit\u00e4t gewonnen hat dagegen bundesweit der vielfach gewaltt\u00e4tige Protest gegen den Transport abgebrannter Brennelemente. In Bayern k\u00f6nnten der geplante Neubau eines Forschungsreaktors in Garching, Landkreis M\u00fcnchen, und die vorgesehenen Castor-Transporte aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen von der linksextremi-","108 Linksextremismus stischen, vor allem der autonomen Szene, als Vorwand f\u00fcr Aktionen bis hin zur Gewaltanwendung mi\u00dfbraucht werden. Bereits fr\u00fcher wurden Vorbehalte gegen kerntechnische Anlagen zu breitgef\u00e4cherten Aktionen und B\u00fcndnissen genutzt. 4. B\u00fcndnisse gegen Rassismus Linksextremist!An dem linksextremistisch beeinflu\u00dften \"M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen scher Einflu\u00df Rassismus\" beteiligen sich neben demokratischen Gruppierungen die linksextremistisch beeinflu\u00dfte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) und die trotzkistische Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch f\u00fcr Flugbl\u00e4tter des B\u00fcndnisses presserechtlich verantwortlich. Das B\u00fcndnis fungierte als Tr\u00e4ger f\u00fcr eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage waren. Das M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus war ma\u00dfgeblich an der Gr\u00fcndung des M\u00fcnchner Kurdistan-Solidarit\u00e4tskomite es im Fr\u00fchjahr 1994 beteiligt. Das Komivon Kundgebungen. Das dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum zuzuordnende N\u00fcrnberger \"Aktionsb\u00fcndnis gegen Rassismus\" war weitgehend inaktiv.","Linksextremismus 109 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 6.000 Unsere Zeit (UZ) 13 Bezirksorganisationen, aufgeteilt vierzehnt\u00e4gig, 15.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Bl\u00e4tter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 121.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werkt\u00e4glich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16717.12.1989-, Berlin zweimal im Monat, 11.000 PDS-Pressedienst w\u00f6chentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 600 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 17.000 PDS Landesverband Bayern 450 TITEL (Informationsforum mit 7 Kreisverb\u00e4nden und der PDS Bayern) 20 Basisorganisationen unregelm\u00e4\u00dfig, 400 11.09.1990, M\u00fcnchen Verein f\u00fcr Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, F\u00fcrth unregelm\u00e4\u00dfig, 100 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, M\u00fcnchen monatlich, 3.500 Marxistisch-Leninistische 140 2.700 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) w\u00f6chentlich, 7.500 10 Parteibezirke, \u00fcber 100 lernen u. k\u00e4mpfen (luk) Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen","110 Linksextremismus Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 250 Politische Berichte 7 Landesverb\u00e4nde vierzehnt\u00e4gig, 1.000 20721.09.1980, K\u00f6ln Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP), 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) bis Juni 1995: vierzehnt\u00e4gig, 1.600 Vereinigte Sozialistische Partei 24./25.06.1995, K\u00f6ln Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 200 Sozialismus von unten Frankfurt am Main viertelj\u00e4hrlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgel\u00f6st am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 180 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich, 3.700 Gruppe Mehrheit KB-Gruppe N\u00fcrnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) M\u00fcnchen 700 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, M\u00fcnchen Herausgeber: ehemalige (\"aufgel\u00f6st\" zum 01.06.1991) Funktion\u00e4re der MG viertelj\u00e4hrlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverb\u00e4nde, Kreisverb\u00e4nde und Ortsgruppen 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne * 1.3 Beeinflu\u00dfte Organisationen: DKP-beeinflu\u00dft: Vereinigung der Verfolgten des 550 8.500 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antizweimonatlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 1947, Frankfurt am Main","Linksextremismus 111 Organisation (einschlie\u00dflich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschlie\u00dflich Gr\u00fcndungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) MLPD-beeinflu\u00dft: Frauenverband Courage 20 Courage viertelj\u00e4hrlich AB-beeinflu\u00dft: Antifaschistisches Komitee 90 Demokratischer Informations- - Stoppt die schwarzbraune dienst (DID) Sammlungsbewegung (AKS) unregelm\u00e4\u00dfig, bis zu 2.500 in M\u00fcnchen und Regensburg BWK-beeinflu\u00dft: Volksfront gegen Reaktion, 40 200 Mitteilungen Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) viertelj\u00e4hrlich, 800 06.10.1979, K\u00f6ln Trotzkistisch beeinflu\u00dft: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 30 1.000 Vorfeldorganisation der trotzkistischen \"Sozialistischen Alternative VORAN\" (SAV) 1992, K\u00f6ln 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome \u00fcber 7.000 zum Teil unregelm\u00e4\u00dfig 500 erscheinende Szenebl\u00e4tter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes30 unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, f\u00fcr die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Str\u00f6mungen des Linksextremismus beeinflu\u00dft M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus 30 M\u00fcnchen Aktionsb\u00fcndnis gegen Rassismus 20 N\u00fcrnberg M\u00fcnchner Kurdistan-Solidarit\u00e4tskomitee 20 M\u00fcnchen","112 Ausl\u00e4nderextremismus 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines Einstufung als Ausl\u00e4ndergruppen werden zum einen als extremistisch eingestuft, extremistisch wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die als Endziel einen islamischen Staat, wie z.B. im Iran, auch in Deutschland durchsetzen und damit wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze beseitigen wollen. Extremistische Ziele verfolgen zum anderen auch Gruppierungen, die eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland erstreben und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Anstieg der Zahl Die Zahl der in Bayern erkannten extremistischen Ausl\u00e4nderorganisader Organisationen tionen stieg auf 162 (1994: 145). Ursache f\u00fcr diese Zunahme war und Mitglieder vor allem der Aufw\u00e4rtstrend extrem nationalistischer t\u00fcrkischer Gruppen, aber auch die Gr\u00fcndung einiger neuer Vereinigungen linksextremistischer Kosovo-Albaner sowie die statistische Ber\u00fccksichtigung von regionalen Untergliederungen (\"Teilgebieten\") der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als selbst\u00e4ndige Organisationen. Die Mitgliederzahl der extremistischen Ausl\u00e4ndervereinigungen erh\u00f6hte sich in Bayern von 9.550 im Jahre 1994 auf 9.900*. Wesentlichen Anteil an diesem Zuwachs hatten vor allem extrem nationalistische t\u00fcrkische Gruppen. Wie im Vorjahr stellten die Organisationen extremistischer T\u00fcrken (einschlie\u00dflich kurdischer Volkszugeh\u00f6riger) mehr als 90 Prozent aller ausl\u00e4ndischen Extremisten in Bayern. Eine erhebliche Bedrohung der Inneren Sicherheit geht nach wie vor von der militanten PKK aus, die sich wiederum als die bei weitem akMit eingerechnet sind dabei auch rund 2.000 Anh\u00e4nger der seit 26. November 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer 1995 in Bayern verbotenen sechs \u00f6rtlichen Untergliederungen.","Ausl\u00e4nderextremismus 113 tivste Gruppierung ausl\u00e4ndischer Extremisten erwies. Sie ist f\u00fcr eine Serie von Anschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen verantwortlich. Mit gezielten Attentaten auf Polizeistationen hat sie den Terror weiter versch\u00e4rft. Ihr Generalsekret\u00e4r richtete unverh\u00fcllte Drohungen gegen den deutschen Staat. Das gegen die PKK in Deutschland verf\u00fcgte vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot hat neue Bek\u00e4mpfungsm\u00f6glichkeiten versammlungsund strafrechtlicher Art er\u00f6ffnet, die zur weiteren Aufkl\u00e4rung und Unterbindung unzul\u00e4ssiger PKK-Aktivit\u00e4ten beitragen. Au\u00dferdem hat das Verbot die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der PKK stark eingeschr\u00e4nkt. Die Organisation arbeitet aber weiterhin konspirativ im Untergrund und ist nach wie vor zu Terrorakten in der Lage. Jedoch gelang es den Sicherheitsbeh\u00f6rden, verdeckt operierende F\u00fchrungskader festzunehmen. Die PKK hat inzwischen auf die staatlichen Ma\u00dfnahmen reagiert, insbesondere ihre organisatorische Struktur ge\u00e4ndert und f\u00fchrende Funktion\u00e4re ausgetauscht. Bei vielen PKK-Angeh\u00f6rigen besteht eine unver\u00e4ndert aggressive Grundstimmung gegen\u00fcber dem deutschen Staat und seinen Repr\u00e4sentanten. Notwendige Ma\u00dfnahmen des Staates gegen die strafbare T\u00e4tigkeit der PKK werden bewu\u00dft als Unterst\u00fctzung Deutschlands f\u00fcr die T\u00fcrkei mi\u00dfverstanden. Nach wie vor ist die PKK in der Lage, in den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern eine hohe Zahl kurdischer Volkszugeh\u00f6riger zu mobilisieren. Anh\u00e4nger der seit 1983 verbotenen t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppe Devrimci Sol reagierten auf die Entwicklung im Heimatland mit zunehmender Militanz. T\u00fcrkische Nationalisten konnten insbesondere bei Jugendlichen beachtliche Werbeerfolge verzeichnen. Die islamischen Extremisten sind mit sicherheitsgef\u00e4hrdenden Aktionen in Bayern nicht in Erscheinung getreten. Sie bed\u00fcrfen aber aufgrund der weltweiten Entwicklung des islamischen Fundamentalismus einer sorgf\u00e4ltigen Beobachtung. Zahl und St\u00e4rke extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen In der folgenden \u00dcbersicht sind die in Bayern bestehenden extremistischen Vereinigungen nach ihren ideologischen Standorten und politischen Zielsetzungen aufgeschl\u00fcsselt. \u00d6rtlich selbst\u00e4ndige Gruppen sind dabei gesondert gez\u00e4hlt, auch wenn sie zu einer Dachorganisation geh\u00f6ren.","114 Ausl\u00e4nderextremismus LinksExtrem natioIslamischGruppen Gesamtzahl extremistische nalistische extremistische insgesamt Mitglieder Gruppen Gruppen Gruppen Araber1 - - 3 (2) 3 (2) 310 (270) Kurden 18 (12) - - 18 (12) 2.150 (2.140) T\u00fcrken 12 (9) 19 (10) 81 (91) 112 (110) 7.190 (6.810) Sonstige2 27 (20) 2 (1) - 29 (21) 250 (330) Gruppen insgesamt 57 (41) 21 (11) 84 (93) 162 (145) Gesamtzahl Mitglieder 2.780 {2.740) 1.030 (730) 6.090 (6.080) 9.900 (9.550) In Klammern die Vergleichszahlen des Vorjahres 1 Mitglieder der Arabischen Liga 2 Sonstige: Albaner, Inder, Iraner, Srilanker Entwicklung Mitglieder der Mitglie120.000 derzahlen extremistischer 116.940^^ 100.000 Ausl\u00e4nderorganisationen 80.000 \\ Deutschland 60.000 55.100^ 40.000 20.000 8.500 9.900 Bay ;rn 0 19 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95","Ausl\u00e4nderextremismus 115 Entwicklung Mitglieder Mitglieder der einzelnen bU 10 Bereiche Deutsch and Bayern 9 (Mitgliederzahlen 8 in Tausend) 7 40 6 30 5 4 20 l\u00fc 3 Islamische Extremisten 2 ^ ^ 10 Extreme 1 Nationalisten = _ Links1991 92 93 94 95 1991 92 93 94 95 extremisten 2. Kurdische Gruppen 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die in der T\u00fcrkei verbotene PKK ist eine straff organisierte KaderorMarxistisch-leniniganisation, die unbeeindruckt von den politischen Ver\u00e4nderungen in stische Kaderpartei den ehemals kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie festh\u00e4lt. Ihr Ziel ist die Beseitigung des t\u00fcrkischen \"Kolonialismus\" und die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen totalit\u00e4ren kurdischen Staates im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei unter F\u00fchrung der PKK. Zu diesem Zweck f\u00fchrt sie seit 1984 mit ihrer in den Kurdengebieten operieren den Guerillatruppe Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) einen erbitterten Untergrundkampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. In Deutschland unterliegt die PKK einem am 26. November 1993 vom Bundesministerium des Innern verf\u00fcgten vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot.","116 Ausl\u00e4nderextremismus Die Zentrale der hierarchisch gegliederten und \u00e4u\u00dferst konspirativ arbeitenden PKK befindet sich in Damaskus/Syrien; Generalsekret\u00e4r ist Abdullah \u00d6calan. Als \"politischer Arm\" der Vereinigung unterst\u00fctzt die 1985 gegr\u00fcndete, in das bundesweite Bet\u00e4tigungsverbot einbezogene internationale Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) die Interessen und Ziele der PKK sowohl materiell als auch propagandistisch. Dar\u00fcber hinaus bedient sich die PKK mehrerer rechtlich selbst\u00e4ndiger, vom Verbot nur zum Teil erfa\u00dfter Nebenorganisationen, wobei sie bestrebt ist, deren personelle und organisatorische Verflechtungen mit der \"illegalen\", Tarnorganisatiod.h. konspirativ arbeitenden, F\u00fchnenderPKK rungsebene zu tarnen. Mit solchen \"legalen\" Verb\u00e4nden versucht sie, sowohl in der T\u00fcrkei als auch im westlichen Ausland ihren R\u00fcckhalt in der kurdischen Bev\u00f6lkerung zu festigen und f\u00fcr ihre Ziele zu werben. Zur Erweiterung ihres Einflusses auf nahezu alle Lebensbereiche der in Deutschland lebenden Kurden gr\u00fcndete die PKK au\u00dferdem als \"Massenorganisationen\" die sogenannten \"YGruppen\" u.a. f\u00fcr Arbeiter, Frauen, Jugend und Intellektuelle, au\u00dferdem \u00f6rtliche Vereine, die sich z.B. mit kulturellen oder sportlichen Zwecken tarnen. Die PKK verfolgt mit gro\u00dfer Aggressivit\u00e4t ihAlleinvertretungsren vermeintlichen Anspruch auf alleinige politische Vertretung des anspruch kurdischen Volkes, obwohl ihr Sympathisantenpotential in Deutschland allenfalls etwa zehn Prozent der hier lebenden 500.000 Kurden umfa\u00dft. Nach wie vor geht die PKK mit massiven \"Bestrafungsaktionen\" gegen Dissidenten jeder Art vor, die den F\u00fchrungsanspruch der PKK in Frage stellen. Gem\u00e4\u00dfigten kurdischen Gruppen bleibt neben der PKK wenig Spielraum. Finanzierung Die PKK finanziert sich u.a. aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und dem Verkauf von Publikationen. Eine wesentliche Einnahmequelle sind die Spenden der in Westeuropa lebenden Sympathisanten. Seit Jahren belegen zahlreiche Informationen, da\u00df die von der PKK beauftragten Spendensammler nicht nur erheblichen psychischen Druck auf zahlungsunwillige Kurden aus\u00fcben, sondern teilweise auch mit brutaler physischer Gewalt vorgehen. Die diesj\u00e4hrige Spendenkampagne sollte 60 Millionen DM, davon allein in Deutschland 36 Millionen DM erbringen. Dieses Ziel wurde weit verfehlt. Ferner gibt es Hinweise, da\u00df die PKK zumindest indirekt am Rauschgifthandel profitiert.","Ausl\u00e4nderextremismus 117 indem sie im Rahmen ihrer Spendensammlungen auch Gelder bei kurdischen Drogendealern absch\u00f6pft. Ob die PKK auch unmittelbar am Rauschgifthandel beteiligt ist und an der Schleusung von Asylbewerbern verdient, kann von Bayern nicht festgestellt werden. PKK und ERNK haben das gegen sie verf\u00fcgte Bet\u00e4tigungsverbot nicht angefochten. Die Antr\u00e4ge des K\u00f6lner Kurdistan-Komitees e.V., des BerxwedanVerlags einschlie\u00dflich der PKK-Nachrichtenagentur Kurd-HA und der F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz blieben erfolglos. Lediglich gegen\u00fcber den \u00f6rtlichen Mitgliedsvereinen der FEYKA-Kurdistan wurde der sofortige Vollzug des Verbots aufgrund einer Entscheidung , des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 1994 ausgesetzt. Das Verbot hat zwar die T\u00e4tigkeit der PKK in Deutschland der Strafverfolgung unterworfen; es konnte die PKK aber nicht PKK trotz Verbots daran hindern, weiter aus dem Untergrund heraus zu operieren, weiterhin aktiv Nach wie vor sammelt die PKK Spenden und benutzt Deutschland als Rekrutierungsraum f\u00fcr K\u00e4mpfer. Die Zerschlagung \"legaler\" Einrichtungen erschwert es ihr aber erheblich, bei den hier lebenden Kurden und auch in der deutschen \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr ihre Ziele zu werben und Aktivisten zu gewinnen. Die Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK sind deshalb bestrebt, durch Gr\u00fcndung von Einrichtungen, die nach au\u00dfen keinen Bezug zur PKK erkennen lassen, neue organisatorische Strukturen aufzubauen. So setzte die seit 18. Januar 1994 in D\u00fcsseldorf gewerberechtlich anNeue organisatogemeldete Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) die T\u00e4tigkeit rische Strukturen der verbotenen Kurd-HA fort. Die Aufgaben des verbotenen K\u00f6lner Kurdistan-Komitees e.V. \u00fcbernahm das im Dezember 1993 in K\u00f6ln er\u00f6ffnete Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland (KI\u00df). Die am 27. M\u00e4rz gegr\u00fcndete F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) mit Sitz in Bochum nimmt mittlerweile die Funktion der verbotenen FEYKA-Kurdistan wahr. Funktion\u00e4re und Mitglieder nahezu aller FEYKA-Untergliederungen setzten ihre Aktivit\u00e4ten","118 Ausl\u00e4nderextremismus unter dem Dach neu gegr\u00fcndeter Vereine fort. Diese mit ihren Vorg\u00e4ngern nahezu identischen Neugr\u00fcndungen fungierten als Begegnungsst\u00e4tten und Mittler zwischen der PKK, den PKK-Anh\u00e4ngern und den hier lebenden Kurden. Au\u00dferdem verfolgt die PKK die Taktik, urspr\u00fcnglich unpolitische Aktivit\u00e4ten wie Kulturund Sportveranstaltungen f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen und dort f\u00fcr ihre Ziele zu werben. Nach wie vor findet die PKK die Unterst\u00fctzung deutscher Linksextremisten, die insbesondere eine Aufhebung des Verbots fordern. Bundesweit treten rund 30 \"Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen\", darunter auch Vereinigungen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg, f\u00fcr Ziele der PKK ein. Das RAF-UmUnterst\u00fctzer feld. Autonome, die PDS und sonstige Linksextremisten solidarisierder PKK ten sich mit Anliegen der PKK und f\u00fchrten Veranstaltungen f\u00fcr sie durch. Sogar in Teilen des demokratischen linken Spektrums findet die PKK Sympathisanten. Organisation In Deutschland ist die PKK in acht \"Regionen\" gegliedert. Die Region Bayern unterteilt sich in die \"Gebiete\" M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Ulm. Die F\u00fchrer der nachgeordneten Teilgebiete und Ortsgruppen sind zu striktem Gehorsam gegen\u00fcber dem n\u00e4chsth\u00f6heren Gremium Stagnierende verpflichtet. In Deutschland z\u00e4hlt die PKK rund 8.900 (1994: 7.500) Mitgliederzahl Anh\u00e4nger, davon wie im Vorjahr etwa 2.000 in Bayern mit Schwerin Bayern punkten in den R\u00e4umen Ingolstadt, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Der bundesweite Aufw\u00e4rtstrend ist wohl nicht nur auf eine Solidarisierung politisch bisher nicht oder nur wenig interessierter Kurden mit der PKK zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auch auf eine Zuwanderung weiterer Asylbewerber aus der PKK. Doppelstrategie Die PKK verfolgt weiterhin ihre im M\u00e4rz 1993 eingeleitete Doppelstrategie, einerseits f\u00fcr eine politische L\u00f6sung des Kurdenproblems einzutreten und andererseits massiv Gewalt __--------\"^*^*'\"\"i-jjr j . I t f fr fl\" \" \" anzuwenden. Mit Hilfe eines von ihr initiierten \"Kurdischen Exilparlaments\" versucht sie, politische Anerkennung und internationale Unterst\u00fctzung zu erreichen. Diesem Gremium, das sich nach l\u00e4ngeren Vorbereitungen am 12. April in Den Haag/Niederlande konstituierte, geh\u00f6ren 65 \"Abgeordnete\" an. Es hat keinen festen Sitz und tritt jeweils aus aktuellem Anla\u00df kurzfristig zusammen.","Ausl\u00e4nderextremismus 119 Bei diesem \"Exilparlament\" handelt es sich weder um ein echtes, \"Kurdisches aus freien Wahlen hervorgegangenes Parlament, noch kann es f\u00fcr Exilparlament\" sich in Anspruch nehmen, im Namen aller Kurden zu sprechen. Vielmehr stellt es ein von der PKK ma\u00dfgeblich gesteuertes Propagandainstrument dar. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der 65 Mitglieder des \"Exilparlaments\" geh\u00f6rt der PKK, der ERNK, den sogenannten \"Y-Gruppen\" (Massenorganisationen der PKK) sowie der PKK-nahen \"Demokratie-Partei\" (DEP) an. Andere kurdische Gruppen, wie z.B. die Sozialistische Partei Kurdistans (PSK), die sich bereits im Vorfeld nicht an der \"Parlamentsgr\u00fcndung\" beteiligten, erkl\u00e4rten ihre Zur\u00fcckhaltung damit, da\u00df eine repr\u00e4sentative und demokratische Vertretung aller Kurden angesichts der Hegemonie der PKK nicht gew\u00e4hrleistet sei. Auch aus dem Programm des Dominierende \"Kurdischen Exilparlaments\" ist Rolle der PKK klar erkennbar, da\u00df die PKK die dominierende Rolle spielt. Die Betonung liegt eindeutig auf der Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung des nur von der PKK gef\u00fchrten \"nationalen Befreiungskampfs\", also der Anwendung von Gewalt - auch auf deutschem Boden - zur Durchsetzung politischer Ziele. Da\u00df die PKK ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten neben der Arbeit in dem Zunehmende von ihr gesteuerten \"Exilparlament\" weiterf\u00fchrt, dokumentiert ein Gewaltbereitam 29. Juni in einem deutschen Wochenmagazin ver\u00f6ffentlichtes Inschaff terview. Darin erkl\u00e4rte der PKK-Generalsekret\u00e4r Abdullah \u00d6calan, die nach dem Verbot der PKK gestiegene Gewaltbereitschaft seiner Anh\u00e4nger k\u00f6nne noch weiter eskalieren und eine dramatische Wende nehmen, solange das Kurdenproblem in der T\u00fcrkei keine L\u00f6sung finde und Deutschland weiterhin an der Seite der T\u00fcrkei Stellung gegen die Kurden beziehe. Nach Auffassung der PKK tr\u00e4gt Deutschland im Kurdenkonflikt als Drohungen \"Kriegsgegner Nummer 2\" eine schwere Verantwortung; die Bundesregierung solle daher bei der L\u00f6sung des Kurdenproblems die F\u00fchrung \u00fcbernehmen. Des weiteren m\u00fc\u00dften zur Vermeidung \"innerer Verwicklungen\" die gegen die PKK verf\u00fcgten Verbote aufgehoben werden; weitere Schritte, wie z.B. die Einstellung der Milit\u00e4rhilfe an die T\u00fcrkei, w\u00fcrden die Kurden in Deutschland dazu bewegen, das Recht des Gastlandes zu achten. Mit diesen Drohungen erinnerte die","120 Ausl\u00e4nderextremismus PKK offensichtlich an die Mitte Februar eingeleitete bundesweite Serie von Anschl\u00e4gen, an denen sie ma\u00dfgeblich beteiligt war. Unver\u00e4nderte Nach wie vor kann die PKK ihre Kader in Deutschland f\u00fcr TerroranMilitanz schlage einsetzen. Die ungebrochene Militanz der PKK kam in bundesweiten Anschlagreihen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen, insbesondere Reiseb\u00fcros, zum Ausdruck. Gezielte Anschl\u00e4ge auf Polizeidienststellen lassen erkennen, da\u00df die PKK nunmehr auch die unmittelbare Auseinandersetzung mit dem deutschen Staat sucht. Zahlreiche gewaltsame \u00dcbergriffe gegen staatliche Organe machten deutlich, da\u00df die Anh\u00e4nger der PKK entschlossen sind, auf staatliches Einschreiten mit brutaler H\u00e4rte zu reagieren. Ihr hemmungsloser Fanatismus Fanatismus ging so weit, da\u00df sie bei einem Hungerstreik im Juli in Berlin um des propagandistischen Effekts willen sogar das Leben einer jungen Kurdin opferten. Eine von der PKK vorbereitete Gro\u00dfkundgebung am 17. Juni in Bonn zeigte erneut, da\u00df die PKK in der Lage ist, \u00fcber ihr eigenes Beachtliches Mitgliederpotential hinaus landesund europaweit Zehntausende Sympathisantenvon Sympathisanten zu mobilisieren. Unter den rund 70.000 Teilpotential nehmern, die aus dem gesamten Bundesgebiet und den westeurop\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern angereist waren, befanden sich auch etwa 2.000 aus Bayern. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurde eine Rede des PKK-Generalsekret\u00e4rs \u00d6calan verlesen. Er forderte eine friedliche L\u00f6sung des Kurdenproblems und erkl\u00e4rte, sein Volk befinde sich jetzt in einem \"Krieg auf Leben und Tod\". Gegen mehrere Teilnehmer, die PKK-Symbole gezeigt hatten, erstattete die Polizei Strafanzeigen. Verbot des KlB Das Bundesministerium des Innern verbot am 2. M\u00e4rz das in K\u00f6ln in K\u00f6ln ans\u00e4ssige Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland (KlB) als Ersatzorganisation des K\u00f6lner Kurdistan-Komitees e.V., einer im November 1993 verbotenen PKK-Nebenorganisation. Ein Sprecher der PKK bezeichnete diese Ma\u00dfnahme als Fortsetzung der gemeinsamen Kampagne der deutschen und t\u00fcrkischen Regierung gegen den \"nationalen Befreiungskampf Kurdistans\". Das Vorgehen sei eine logische Konsequenz der repressiven, verleumderischen und zerst\u00f6rerischen Haltung des deutschen Staates. Ein beim Bundesverwaltungsgericht gestellter Antrag des KlB auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz blieb erfolglos. Am selben Tag verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern f\u00fcnf kurdische Vereine in Ingolstadt, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg wegen","Ausl\u00e4nderextremismus 121 Unterst\u00fctzung der PKK. Betroffen waren die Vereine Vereinsverbote in Bayern - Kurdistan-Kultur-Zentrum e.V. in Ingolstadt, - Kurdisch-Deutsches Kulturzentrum in Ingolstadt (Neugr\u00fcndung nach dem PKK-Verbot), - Kurdistan Kunstund Kulturzentrum N\u00fcrnberg und Umgebung e.V. in N\u00fcrnberg, - Kurdisch-deutscher Kulturverein N\u00fcrnberg und Umgebung in N\u00fcrnberg (Neugr\u00fcndung), - Komala Kurdistan - Kurdische Unabh\u00e4ngigkeit - Internationale Freundschaft e.V. in M\u00fcnchen. Diese Vereine hatten die verbotene PKK in der Vergangenheit wiederholt durch interne Veranstaltungen und durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen wie Podiumsdiskussionen, Aufm\u00e4rsche, Errichtung von Info-St\u00e4nden und Vertrieb von Propagandamaterial gef\u00f6rdert. Zum Teil hatten sie der PKK auch finanzielle Hilfe durch Spendensammlungen und das Abf\u00fchren von Betr\u00e4gen aus der Vereinskasse geleistet. Beim Vollzug der Verbotsverf\u00fcgungen durchsuchte die Polizei am 2. M\u00e4rz Vereinsr\u00e4ume in N\u00fcrnberg und Ingolstadt sowie zwei Privatwohnungen in M\u00fcnchen. Dabei wurden u.a. elektronische Kommunikationsmittel, B\u00fccher und Bilder des PKK-Generalsekret\u00e4rs \u00d6calan sowie weiteres umfangreiches Propagandamaterial beschlagnahmt. Die betroffenen Vereine beantragten bei Gericht die Aufhebung der Verbote. Ihre Klagen wurden abgewiesen. Der Kurdische Elternverein e.V. in M\u00fcnchen, der im M\u00e4rz nach der Aufl\u00f6sung des Vereins Komala Kurdistan dessen Aufgaben \u00fcbernommen hatte, wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern mit Verf\u00fcgung vom 21. November verboten. Der Verein hatte bei Veranstaltungen den \"Befreiungskampf\" der PKK massiv unterst\u00fctzt und hochrangigen PKK-Funktion\u00e4ren als Anlaufstelle gedient. Als Reaktion auf das am 30. November vollzogene Verbot besetzten PKK-Anh\u00e4nger am 2. Dezember die versiegelten Vereinsr\u00e4ume und drohten, sich im Falle einer R\u00e4umung zu verbrennen. Sie forderten den Abzug der Polizei, die Aufhebung der Verbote der PKK und des Kurdischen Elternvereins e.V., das Erscheinen des bayerischen Innenministers sowie die Freilassung von zwei inhaftierten Kurden. Nach Verhandlungen mit dem Oberb\u00fcrgermeister der Landeshauptstadt M\u00fcnchen verlie\u00dfen sie die R\u00e4umlichkeiten und lie\u00dfen sich widerstandslos festnehmen. Gegen die Besetzer - mit Ausnahme der an","122 Ausl\u00e4nderextremismus der Aktion beteiligten Kinder - wurden Strafanzeigen erstattet; gegen 23 Beteiligte ergingen Haftbefehle. Die Polizei stellte in den Vereinsr\u00e4umen 49 Molotow-Cocktails sowie abgebrochene Stuhlbeine sicher, die offenbar als Schlagwerkzeuge dienen sollten. Weitere Tarnorganisationen der PKK wurden am 14. November in Bremen und am 5. Dezember in Frankfurt am Main aufgel\u00f6st. Schlie\u00dfung Im Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Versto\u00dfes gegen das des Agri-Verlags Vereinsgesetz durchsuchte die Polizei am 1. Juni den Agri-Verlag in K\u00f6ln. Sie stellte u.a. etwa 15 Tonnen PKK-Propagandamaterial (Brosch\u00fcren, B\u00fccher, Zeitungen, Videokassetten, Fahnen, Poster) und zwei Kartons Blanko-Spendenquittungen der ERNK sicher. Im Anschlu\u00df an die Durchsuchung \u00fcbergab ein Bevollm\u00e4chtigter der Stadt K\u00f6ln dem anwesenden Vertreter des Inhabers die sofort vollziehbare Gewerbeuntersagung und lie\u00df die Verlagsr\u00e4umlichkeiten versiegeln. Der PKK-Generalsekret\u00e4r verk\u00fcndete Mitte Dezember einen einseitigen Waffenstillstand, wobei er die eigene Dialogbereitschaft betonTaktisch motivierte Dialogbereitscha ftte. Mit diesem \"Verhandlungsangebot\" verfolgte er offenbar rein propagandistische Ziele, zumal er nicht ernsthaft erwarten konnte, vom t\u00fcrkischen Staat als gleichberechtigter Gespr\u00e4chspartner akzeptiert zu werden. Auch eine \u00e4hnliche Initiative im M\u00e4rz 1993 hatte nur bezweckt, den t\u00fcrkischen Staat als \"Aggressor\" blo\u00dfzustellen. In einer weiteren Presseerkl\u00e4rung appellierte \u00d6calan an die deutschen Innenminister, ihre Haltung zum \"sinnlosen\" Verbot der PKK zu revidieren, um bestehende \"Konflikte\" nicht zu vertiefen. Damit wollte er - wie schon fr\u00fcher - m\u00f6gliche Gewaltaktionen von PKK-Anh\u00e4ngern in Deutschland im Falle eines Fortbestehens des Verbots rechtfertigen. Konsequentes In Bayern f\u00fchrte das konsequente Vorgehen der Sicherheitsorgane Vorgehen inzwischen zu einer erheblichen Verunsicherung der PKK-Anh\u00e4ngerin Bayern schaff. Gegen mehrere Personen, die bei Veranstaltungen verbotene PKK-Symbole gezeigt hatten', wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Durch die Verbote \u00f6rtlicher PKK-Vereine wurde der Organisation die M\u00f6glichkeit genommen, problemlos Funktion\u00e4rstreffen durchzuf\u00fchren und auf die hier lebende kurdische Bev\u00f6lkerung einzuwirken. Insgesamt zeigte der starke Verfolgungsdruck durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden deutlich pr\u00e4ventive Wirkung und lie\u00df die Bereitschaft kurdischer Volkszugeh\u00f6riger, sich \u00f6ffentlich f\u00fcr die PKK zu engagieren, erkennbar sinken. Die Beeintr\u00e4chtigung der Basisarbeit","Ausl\u00e4nderextremismus 123 durch Exekutivma\u00dfnahmen wirkte sich u.a. auf die Spendeneinnahmen aus. Durch die Festnahme f\u00fchrender PKK-Funktion\u00e4re verliert auch das von der PKK praktizierte Rotationsprinzip langfristig an Wirksamkeit, da erfahrene und bew\u00e4hrte Kader nicht ohne weiteres durch weniger geschulte Mitglieder ersetzbar sind. 2.2 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan e.V. Der marxistisch-leninistische Dachverband vertritt als NebenorganisaMarxistischen der linksextremistischen \"Sozialistischen Partei Kurdistans\" (PSK) leninistische deren Ziele im Bundesgebiet. Er konkurriert hinsichtlich seiner ZielsetAusrichtung zung mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), agiert aber im Vergleich zur PKK zur\u00fcckhaltender und ist bestrebt, auf seine Anh\u00e4nger m\u00e4\u00dfigend einzuwirken. So bef\u00fcrwortet der Verband eine politische L\u00f6sung des Kurdistan-Konflikts durch Bildung eines f\u00f6derativen t\u00fcrkisch-kurdischen Staates. Dieses Konzept fand indes bei den hier lebenden Kurden keine Resonanz, so da\u00df der KOMKAR gegen\u00fcber der dominierenden PKK an Einflu\u00df verlor. Die zeitweise in Teilbereichen des Verbands vertretene Auffassung, eine Unterst\u00fctzung der PKK k\u00f6nne die Interessen der Kurden f\u00f6rdern, hat sich nicht durchgesetzt. Der KOMKAR beteiligte sich weder an der Wahl zum \"Kurdischen Exilparlament\" noch an der von der PKK vorbereiteten Gro\u00dfkundgebung am 17. Juni in Bonn. In Bayern z\u00e4hlt der KOMKAR rund 150 (1994: 100) Anh\u00e4nger. Als Mitgliedsvereine geh\u00f6ren ihm die Kurdistan-Arbeitervereinigung in N\u00fcrnberg e.V. und das Kurdistan Kulturzentrum in N\u00fcrnberg e.V. an. Die Aktivit\u00e4ten des Verbands richteten sich auch 1995 schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Regierung. Rund 700 Teilnehmer besuchten am 19. M\u00e4rz in M\u00fcnchen eine Feier des KOMKAR zum kurdischen Neujahrsfest. Im Veranstaltungslokal waren Transparente mit Aufschriften wie \"Schlu\u00df mit dem Staatsterror\" und \"Stoppt den V\u00f6lkermord in Kurdistan\" angebracht. Parallel zu Reden \u00fcber die Situation der Kurden in der T\u00fcrkei wurden Videofilme \u00fcber kurdische Guerillak\u00e4mpfer gezeigt. Ein Versuch einer kleinen Gruppe, die Veranstaltung mittels Sprechch\u00f6ren als Forum f\u00fcr die PKK zu mi\u00dfbrauchen, wurde vom Versammlungsleiter unterbunden. Die Newroz-Feier der KOMKAR am 8. April in W\u00fcrzburg, zu der rund 700 Teilnehmer erschienen, verlief st\u00f6rungsfrei. An weiteren Veranstaltungen des Verbands am 24. M\u00e4rz und 17. Oktober in N\u00fcrnberg beteiligten sich bis zu 100 Personen.","124 Ausl\u00e4nderextremismus 3. T\u00fcrkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Revolution\u00e4rDie in Deutschland seit rund zwei Jahrzehnten aktive TKP/ML vertritt marxistische die Ideologie des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Ideologie Mao Tse-tungs. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und ist davon \u00fcberzeugt, da\u00df der einzige Weg zur \"Befreiung\" des t\u00fcrkischen Volks \u00fcber den bewaffneten Volkskrieg mit anschlie\u00dfender Bildung einer \"Volksregierung\" f\u00fchre. Ihr milit\u00e4rischer Zweig ist die T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). BasisorganiIn Deutschland sind die rund 1.900 Anh\u00e4nger der TKP/ML in der F\u00d6sationen deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) organisiert, die sich als \"demokratische\" Massenorganisationen pr\u00e4sentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. In Bayern st\u00fctzt sich die TKP/ML auf vier \u00f6rtliche Gruppierungen mit insgesamt rund 140 (1994: 120) Mitgliedern. Agitation gegen Die TKP/ML nahm die Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4ge gegen die alevitische die t\u00fcrkische Minderheit am 12. M\u00e4rz in Istanbul und die anschlie\u00dfenden UnruRegierung hen in der T\u00fcrkei zum Anla\u00df heftiger Polemik gegen die t\u00fcrkische Regierung. Unter der \u00dcberschrift \"Unterst\u00fctzt das rebellierende Volk\" behauptete sie, die \"faschistische Diktatur\" hetze die verschiedenen Glaubensrichtungen gegeneinander auf, um die Einheit des Volks zu zerst\u00f6ren und das \"verfaulende System\" aufrecht zu erhalten. Die t\u00fcrkische Regierung k\u00f6nne ausschlie\u00dflich durch die Revolution und die Macht\u00fcbernahme des Proletariats gest\u00fcrzt werden. Ein rebellierendes Volk lasse sich nicht durch Massaker aufhalten. In einem am 1. Mai in Augsburg verteilten Flugblatt wandte sich die ATIF gegen die \"Massaker des faschistischen t\u00fcrkischen Staates\", der das kurdische Volk um jeden Preis vernichten wolle. Sie forderte die Einstellung der deutschen Milit\u00e4rund Wirtschaftshilfe an die Angriffsziel T\u00fcrkei. Ferner rief sie dazu auf, die \"rassistische Politik\" der BundesBundesregierung regierung blo\u00dfzustellen und die \"deutsche Bourgeoisie\" mittels einer gemeinsamen Front von inund ausl\u00e4ndischen \"Werkt\u00e4tigen\" zu bek\u00e4mpfen.","Ausl\u00e4nderextremismus 125 Unter der \u00dcberschrift \"Boykottiert den Tourismus in die T\u00fcrkei\" verAufruf zum breitete die ATIK im Mai deutschsprachige Flugschriften. Darin erBoykott des kl\u00e4rte sie, es vergehe kein Tag, an dem nicht Menschen, sogar unTourismus schuldige Kinder, durch den Staatsterror ermordet w\u00fcrden. Die Touristen unterst\u00fctzten mit ihren Devisen unbewu\u00dft den faschistischen Krieg in der T\u00fcrkei und sorgten mit jeder Mark daf\u00fcr, da\u00df ein Kind zum Kr\u00fcppel gemacht, ein Dorf niedergebrannt, ein Mensch gefoltert oder ermordet werde. 3.1.2 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Zu den militantesten t\u00fcrkischen Extremistengruppen z\u00e4hlt die sowohl in Deutschland als auch in der T\u00fcrkei verbotene revolution\u00e4r-marxistische Devrimci Sol. Sie versteht sich als eine an den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zielt. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1978 ver\u00fcbte die Spaltung in terroristische Gruppe in der T\u00fcrkei zahlreiche Schu\u00dfwaffenund zwei Fl\u00fcgel Sprengstoffanschl\u00e4ge. 1993 spaltete sie sich zwei Lager. Die Anh\u00e4nger des Devrimci-Sol-Le ters Dursun Karatas nennen sich inzwischei \" Revolution\u00e4re Volksbef reiungspartei/-f ront\" (DHKP-C). Die Oppositionsgruppe f\u00fchrt die Bezeichnung \"T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiAfront\" (THKP-C Devrimci Sol). Ihr Gr\u00fcnder Bedri Yagan wurde im M\u00e4rz 1993 in der T\u00fcrkei bei einem Polizeieinsatz get\u00f6tet. Das Verh\u00e4ltnis beider Fl\u00fcgel ist durch gegenseitige Schm\u00e4hungen und gewaltsame \u00dcbergriffe belastet. Bundesweit z\u00e4hlt die Gruppierung rund 1.000 (1994: 800) Anh\u00e4nger, darunter 110 (1994: 80) in Bayern, von denen etwa 85 dem Karatas-Fl\u00fcgel zuzurechnen sind. Die Anh\u00e4nger der Devrimci Sol haben ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland deutlich gesteigert. Besetzungsaktionen und koordinierte Serien von Anschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen belegen eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft. Diese Aktivit\u00e4ten entz\u00fcndeten sich u.a. im Juni an der Inhaftierung zahlreicher Oppositioneller und im September an der Niederschlagung einer Gef\u00e4ngnismeuterei in der T\u00fcrkei, bei der drei Gesinnungsgenossen ums Leben kamen.","126 Ausl\u00e4nderextremismus Anfang November leitete die Devrimci Sol eine europaweite Spendenkampagne ein. Die teilweise unter Androhung von Gewalt gesammelten Spenden stellen - wie bei der PKK - die Haupteinnahmequelle der Gruppierung dar und dienen der Unterst\u00fctzung ihrer in der T\u00fcrkei aktiven'Guerillak\u00e4mpfer. 3.2 Extreme Nationalisten Die 1978 gegr\u00fcndete F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen IdealiMilitante stenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) mit Sitz in Frankfurt am Main Ideologie vertritt das Gedankengut der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP). Die Ideologie der AD\u00dcTDF vereinigt militanten Nationalismus mit striktem Antikommunismus. Von der t\u00fcrkischen Jugend in Deutschland fordert sie Distanz zu westlich-\"dekadenten\" Einfl\u00fcssen und die Betonung ihrer t\u00fcrkischen Identit\u00e4t. Durch Besetzung islamistischer Positionen sowie durch gem\u00e4\u00dfigteres Auftreten ist es der AD\u00dcTDF gelungen, die Stagnation der vergangenen Jahre zu \u00fcberwinden. Auch ihre nationalistisch gepr\u00e4gten Thesen sto\u00dfen mittlerweile bei t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen offenbar auf gr\u00f6\u00dfere Akzeptanz. Die Sportund Freizeitangebote der AD\u00dcTDF fanden Erheblicher vor allem bei jungen T\u00fcrken Anklang. Die Mitgliederzahl hat sich Mitgliederzuwachs bundesweit um \u00fcber 22 % auf rund 6.000 (1994: 4.900) erh\u00f6ht. In Bayern verf\u00fcgt der Dachverband \u00fcber 19 (1994: zehn) \u00f6rtliche Untergliederungen mit insgesamt rund 1.000 (1994: 650) Mitgliedern. Jugendliche AD\u00dcTDF-Anh\u00e4nger zeigen nach wie vor Bereitschaft, gewaltsam gegen Mitglieder der PKK und andere t\u00fcrkische Linksextremisten vorzugehen. Bisher beherzigten sie jedoch die Appelle des AD\u00dcTDF-Vorstands, sich nicht provozieren zu lassen und die Rechtsordnung des Gastlandes zu achten. Am 4. November hielt die AD\u00dcTDF in Frankfurt am Main ihren Jahreskongre\u00df 18. Jahreskongre\u00df ab. Die gegen\u00fcber dem Vorjahr erheblich h\u00f6here Zahl von rund 25.000 Teilnehmern verweist auf die wachsende Bedeutung des Verbands. Der bisherige Vorsitzende T\u00fcrkmen Onur aus Ulm wurde in seiner Funktion best\u00e4tigt. Ehrengast der Veranstaltung war - wie schon in den Vorjahren - der MHP-Vorsitzende Alparslan T\u00fcrkes, der in seiner Rede auf die vom Fundamentalismus ausgehende Gefahr verwies.","Ausl\u00e4nderextremismus 127 -nsteri V7 e \\& ^ c ^ ,-e.V. 5lamischen Vereine und (ICCB) 33 Me^ a r 3.5.' z In in der T\u00fcrkei durch eine Revolution re^t K\u00f6ln wil Er ispiel des Iran eine Islamische Republik errichten. Er Reislamisierung \"en Sturz der t\u00fcrkischen Regierung und die Bildung eines der T\u00fcrkei durch n Staatsgef\u00fcges mittels eines Zusammenschlusses aller eine Revolution l der islamische Weg sei nicht mit Hilfe einer politischen Par.igbar, sondern nur mit einer religi\u00f6sen Sammlungsbewegung. Nachfolger des am 15. Mai in K\u00f6ln verstorbenen langj\u00e4hrigen Neuer ICCB-Leiters Cemaleddin Kaplan wurde dessen Sohn Metin Kaplan. Vorsitzender Am Kurs des ICCB hat sich dadurch nichts ge\u00e4ndert. Bundesweit z\u00e4hlt der ICCB rund 3.000 (1994: 3.850) Anh\u00e4nger. In Bayern geh\u00f6ren dem Verband sechs \u00f6rtliche Untergliederungen mit insgesamt 300 (1994: 350) Mitgliedern an. Die F\u00fchrungsqualit\u00e4ten des neuen Vorsitzenden sind intern umstritten. Dies schw\u00e4chte den Verband und f\u00fchrte zu einem erheblichen Verbale R\u00fcckgang \u00f6ffentlicher Aktivit\u00e4ten. Innerhalb des ICCB hat sich die poliRadikalisierung tische Auseinandersetzung versch\u00e4rft. Im Verbandsorgan wurden Dissidenten namentlich erw\u00e4hnt und bedroht, sie seien \"zum Verschwinden verurteilt\", falls sie an ihrem oppositionellen Kurs festhielten. 3.3.2 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) (bisher: Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. -AMGT-) Die islamisch-extremistische AMGT hat sich 1995 in zwei eigenst\u00e4nTeilung dige juristische Personen aufgeteilt, um k\u00fcnftige Aktivit\u00e4ten noch des Verbands wirkungsvoller koordinieren zu k\u00f6nnen. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\"* (IGMG) unter der Leitung des bisherigen AMGT-Vorsitzenden Osman Yumakogullari hat die Aufgabe, sich mit religi\u00f6sen, sozialen und Gcfeo kulturellen Belangen zu befassen. Die \"Eu rop\u00e4ische Moscheenbauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\" * Milli G\u00f6r\u00fcs bedeutet: Nationale Sicht","128 Ausl\u00e4nderextremismus (EMUG) verwaltet den umfassenden Immobile rund 60 bis 80 Millionen DM. irr) W Die IGMG ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern de. erPt VQ verbotenen und aufgel\u00f6sten Nationalen Heilspartei (MSP, Nachfolgerin, der vom fr\u00fcheren MSP-Vorsitzenden Prof. i Erbakan geleiteten Wohlfahrtspartei (RP). Sie erstrebt die '\u00dfj Koran als tung des Islam in Europa und tritt f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Korai staatlicher Grundlage des Staatsaufbaus und als Verhaltenskodex staatlicht Verhaltenskodex Zusammenlebens ein. Damit zielt sie auf die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei, die mit Hilfe der fundamentalistischen RP durch ein islamisches System nach dem Beispiel des Iran ersetzt werden soll. Anhaltender Der Aufw\u00e4rtstrend der in IGMG umbenannten AMGT setzte sich Aufw\u00e4rtstrend fort. Der Verband verf\u00fcgt im Bundesgebiet \u00fcber rund 26.000 (1994: 20.000) Anh\u00e4nger. Den 75 (1994: 76) IGMG-Untergliederungen in Bayern geh\u00f6ren rund 5.500 (1994: 5.450) Mitglieder an. Nach wie vor ist die IGMG bem\u00fcht, bestimmende islamische Kraft in Deutschland zu werden. Als bedeutendste islamische Gruppierung will sie sodann die Anerkennung als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts erreichen. Sie erhofft sich davon umfangreiche staatliche Unterst\u00fctzung und finanzielle Vorteile. Entgegen den in der Satzung erkl\u00e4rten Zielen lehnt die IGMG als \u00fcberzeugte Vertreterin islamisch-extremistischer Positionen jegliche Integration in die deutsche Gesellschaft ab. Auch eine friedliche Koexistenz von Christen und Muslims ist ihren Vorstellungen zufolge nur partiell denkbar, vor allem aber nicht ernsthaft beabsichtigt. Aus Anla\u00df der Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei f\u00fchrte die IGMG eine erneute Spendenaktion zugunsten der RP durch. Schon im Vorjahr hatte der Verband den Kommunalwahlkampf der RP mit Spenden in H\u00f6he von rund f\u00fcnf Millionen DM unterst\u00fctzt. 4. Iranische Gruppen Volksmodjahedin Die Anh\u00e4nger der im Iran als Guerillak\u00e4mpfer t\u00e4tigen Volksmodjahedin haben sich im Bundesgebiet in der zum Teil konspirativ strukturierten und agierenden Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) zusammengeschlossen. Die Volksmodjahedin, eine Gruppierung islamischer Fundamen-","Ausl\u00e4nderextremismus 129 talisten mit marxistischer Pr\u00e4gung, waren ma\u00dfgeblich an der Revolution gegen den Schah im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Umsturz zunehmend in Opposition zur neuen Regierung, die sie seit Juni 1981 durch bewaffneten Widerstand zu st\u00fcrzen versuchen. Unter Federf\u00fchrung der Volksmodjahedin wurde im Juli 1981 in Paris der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) als Zusammenschlu\u00df iranischer Oppositioneller gegr\u00fcndet. Er versteht sich als einzige demokratische Alternative zur iranischen Regierung. Im August 1993 konstituierte sich der NWRI zum \"Exilparlament\" und w\u00e4hlte die Generalsekret\u00e4rin der Volksmodjahedin Maryam Radjavi zur k\u00fcnftigen \"Pr\u00e4sidentin\" des Iran. Die Bezeichnung \"Volksmodjahedin\" findet seitdem kaum noch Verwendung. Mit dieser Strategie wollen sich die Volksmodjahedin anderen Oppositionsgruppen \u00f6ffnen und sie unter ihrer F\u00fchrung einigen. Diesem Zweck dienen die Gruppierungen \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V.\", \"Frauen f\u00fcr TarnorganiDemokratie im Iran\", \"Iranischer Kulturverein\", \"Verein Iranischer sationen Demokratischer Akademiker e.V.\" (VIDA), \"Iranische Fl\u00fcchtlingskinderhilfe e.V.\", \"Verein der K\u00fcnstler und Schriftsteller des iranischen Widerstandes e.V.\" und \"Gesellschaft iranischer Fl\u00fcchtlinge e.V.\". Der NWRI bestreitet eine Verbindung dieser Organisationen zu den Volksmodjahedin. Sie bezwecken vor allem die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger und das Sammeln von Spenden. Die angeblich f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke bestimmten Spendengelder dienen in Wirklichkeit der Unterhaltung der weltweiten Strukturen der Volksmodjahedin sowie der Beschaffung von Waffen f\u00fcr ihre im Irak stationierte \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA). Der Machtanspruch der Volksmodjahedin, die fehlende innerparteiliche Demokratie und ihr Personenkult sto\u00dfen bei einem erheblichen Teil der iranischen Opposition auf Ablehnung. Die Volksmodjahedin halten sich vielfach nicht an Gesetze und beh\u00f6rdliche Auflagen. Ihre haupts\u00e4chlich in Asylbewerberheimen angeworbenen Aktivisten sammeln meist unter Versto\u00df gegen ihre Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung und ohne Sammlungserlaubnis. Sie treten illegale Spendendabei aggressiv auf, fordern Mindestspenden, f\u00fchren keine SammelSammlungen listen und benutzen keine Sammeldosen, sondern \u00dcberweisungstr\u00e4ger. Auf diese Weise verschleiern sie das Sammlungsergebnis. In letzter Zeit wurden Sammler eingesetzt, die bereits im Ausland Asyl erhielten. Damit versuchen die Volksmodjahedin offenbar die Kontrollen der deutschen Beh\u00f6rden zu erschweren bzw. zu umgehen. Der Schwerpunkt der Sammlungst\u00e4tigkeit liegt in der Vorweihnachtszeit.","130 Ausl\u00e4nderextremismus Gro\u00dfkundgebung Der VIDA veranstaltete am 16. Juni in Dortmund eine Kundgebung. in Dortmund Anla\u00df war der Beginn des bewaffneten Widerstands der Volksmodjahedin gegen die iranische Regierung im Jahre 1981. An der Demonstration beteiligten sich \u00fcber 4.000 Personen, davon etwa 500 aus Bayern. Aktivisten der Volksmodjahedin hatten zuvor in nordbayerischen Asylantenunterk\u00fcnften massiv f\u00fcr die Teilnahme an der Kundgebung geworben. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden zwei Ansprachen der k\u00fcnftigen \"Pr\u00e4sidentin\" des Iran Maryam Radjavi \u00fcber Satellit auf eine Gro\u00dfleinwand \u00fcbertragen. Die Bundesregierung hatte ihr die Einreise verboten.","Ausl\u00e4nderextremismus 131 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) 1. Arabische Gruppen Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) Al Hourriah (Die Freiheit) marxistisch-leninistisch - w\u00f6chentlich - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) Al Hadaf (Das Ziel) marxistisch-leninistisch - w\u00f6chentlich - Democratic Palestine - zweimonatlich - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas Ila-Al-Amam (Vorw\u00e4rts) -Generalkommando(PFLP-GC) - w\u00f6chentlich - marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch - w\u00f6chentlich - 2. Iranische Gruppen Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Freiheit f\u00fcr Iran Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) - monatlich - revolution\u00e4r-marxistisch Schire Khorschid (L\u00f6we und Sonne) Sitz: K\u00f6ln - unregelm\u00e4\u00dfig - Iran Zamin (Iranische Erde) - w\u00f6chentlich - Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.] Quods (Jerusalem) islamisch-extremistisch - unregelm\u00e4\u00dfig - 3. Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Berxwedan (Widerstand) marxistisch-leninistisch - eingestellt - (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) - monatlich - Kurdistan-Report - unregelm\u00e4\u00dfig - Teilorganisationen der PKK: Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten)","132 Ausl\u00e4nderextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) Nebenorganisationen der PKK: Kurdistan-Komitee e.V., K\u00f6ln Kurdistan-Rundbrief (Nachrichten aus (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan) - unregelm\u00e4\u00dfig - Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland (KIB) (am 02.03.1995 verboten) F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) Haus der kurdischen K\u00fcnstler e.V. (bisher: HUNERKOM) Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) Jina Serbilind (Die stolze Frau) (bisher: Bewegung freier Frauen Kurdistans -TAJK-) - monatlich - Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur (YRWK) (bisher: Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans) Vereinigung der patriotisch-revolution\u00e4ren Jugend Sterka Ciwan (Stern der Jugend) Kurdistans (YCK) - monatlich - Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) Z\u00fclfikar - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan Denge KOMKAR (Stimme KOMKAR) marxistisch-leninistisch - unregelm\u00e4\u00dfig - Informationsbulletin Kurdistan - zweimonatlich - KOMKAR-Info - zweimonatlich -","Ausl\u00e4nderextremismus 133 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) 4. T\u00fcrkische Gruppen 4.1 Linksextremisten T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Isci-K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich - \"Partizan\"-Fl\u00fcgel Partizan (Der Partisan) - monatlich - \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehnt\u00e4gig - \"DABK\"-Fl\u00fcgel \u00d6nc\u00fc Partisan (Der Avantgarde(Ostanatolisches Gebietskomitee) Partisan) - monatlich - T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) M\u00fccadele (Kampf) Zusammenschlu\u00df der ATIF und - monatlich - ihrer Schwesterorganisationen Devrimci Sol Spaltergruppen: Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiAfront (DHKP-C) M\u00fccadele (Kampf) - Karatas-Fl\u00fcgel - - w\u00f6chentlich - Emperyalizme ve Oligarsiye Karsi Kurtulus (Befreiung gegen Imperialismus und Oligarchie) - w\u00f6chentlich - Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiAfront Devrimci C\u00f6z\u00fcm (Revolution\u00e4re (THKP-C Devrimci Sol) L\u00f6sung) - Yagan-Fl\u00fcgel - - vierzehnt\u00e4gig -","134 Ausl\u00e4nderextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschlie\u00dflich Erscheinungsweise) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Atilim (Der Angriff) - w\u00f6chentlich - Bolschewistische Partei Nordkurdistan/T\u00fcrkei (BP-KK/T) Bolsevik Partizan (Bolschewistischer (bisher: TKP/ML Bolsevik, Partisan) Abspaltung von der TKP/ML) - unregelm\u00e4\u00dfig - 4.2 Extreme Nationalisten F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Cagri Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Verband der islamischen Vereine und \u00dcmmet i Muhammed (Die Gemeinde Gemeinden e.V. (ICCB) Mohammeds) Sitz: K\u00f6ln - f\u00fcnfzehnt\u00e4gig - Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Sitz: K\u00f6ln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - t\u00e4glich - Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive - monatlich -","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 135 4. Abschnitt Terror* und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. Entwicklung im Bundesgebiet ** Politisch motivierte T\u00e4ter ver\u00fcbten 1995 nach derzeitigem Erkenntnisstand insgesamt 1.867 Gewalttaten (1994: 2.416). Die Gesamtzahl dieser Gewalttaten ist damit um rund 22 % zur\u00fcckgegangen. Bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten betrug der R\u00fcckgang rund 30 %, bei den linksextremistischen rund 19 %. Dagegen stieg die Zahl der Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten mit etwa 8 % erneut an. In allen drei Bereichen liegt die Zahl der Gewalttaten weiter auf einem hohen Niveau. Politisch motivierte Gewaltt\u00e4ter sind deshalb unver\u00e4ndert eine Bedrohung f\u00fcr die Innere Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland. .Innere Sicherheit 1.1 Rechtsextremistische Gewalt Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden registrierten nach derzeitigem Erkenntnisstand bundesweit 1.047 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation; das bedeutet gegen\u00fcber den 1.489 Gewalttaten des Vorjahres einen R\u00fcckgang um Deutlicher rund 30 %. Bei 45 (1994: 101) vollendeten bzw. versuchten BrandR\u00fcckgang und Sprengstoffanschl\u00e4gen, 54 Landfriedensbr\u00fcchen und 432 K\u00f6rperverletzungsdelikten wurde eine Vielzahl von Personen zum Teil * Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben oder Eigentum Dritter, insbesondere durch Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. ** Abweichungen der Vorjahreszahlen von den im Verfassungsschutzbericht Bayern 1994 genannten Zahlen beruhen im wesentlichen auf einem aktualisierten Erkenntnisstand.","136 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt schwer verletzt. Au\u00dferdem wurde bei 507 Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung Sachschaden in Millionenh\u00f6he verursacht. Bei den neun versuchten T\u00f6tungsdelikten (1994: zehn) waren keine Todesopfer zu beklagen. Trotz des wiederum deutlichen R\u00fcckgangs Entwicklung der rechtsextre- ^ * i Deutschland mistischen * * Bayern Wj]E\u00fcl Gewalttaten fflHi 1990 1991 1992 1993 1994 1995","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 137 betr\u00e4gt die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ein Mehrfaches der Gewalttaten von 1990 (306 Gewalttaten). Die polizeilichen Ermittlungen erbrachten bisher keine Erkenntnisse Keine \u00fcberregio\u00fcber eine \u00fcberregionale Steuerung dieser Gewalttaten durch rechtsnale Steuerung extremistische Organisationen. \u00dcberwiegend wurden die Gewalttader Gewalttaten ten nicht von Einzelt\u00e4tern, sondern von mehreren gemeinschaftlich handelnden Personen ver\u00fcbt. Dabei entstand der Tatentschlu\u00df vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gef\u00f6rdert durch Alkohol oder Musik mit rechtsextremistischem Inhalt. Die Tatverd\u00e4chtigen waren \u00fcberwiegend j\u00fcnger als 20 Jahre. Bei den meisten T\u00e4tern lagen auch 1995 keine einschl\u00e4gigen Vorerkenntnisse der Polizei bzw. des Verfassungsschutzes vor. Erstmals versandten ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten Briefbomben an Briefbomben aus in Deutschland lebende Zielpersonen. Die Briefe detonierten beim \u00d6sterreich \u00d6ffnen am 9. Juni in M\u00fcnchen und am 13. Juni in L\u00fcbeck. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Die Anschl\u00e4ge sind Teil der Briefbombenserien in \u00d6sterreich. Die Welle fremdenfeindlicher Gewalttaten hat im Vergleich zum Erneuter R\u00fcckVorjahr wiederum deutlich abgenommen. Insgesamt wurden bungang fremdendesweit nach derzeitigem Erkenntnisstand rund 400* (1994: 860) feindlicher fremdenfeindliche Gewalttaten registriert. Dies bedeutet einen R\u00fcckGewalttaten gang um rund 53 %. Ma\u00dfgebend f\u00fcr diese positive Entwicklung war unter anderem der durch die \u00c4nderung des Asylverfahrensgesetzes reduzierte Zugang von Asylbewerbern. Auch die Verbote von mehreren neonazistischen Gruppierungen und \u00fcberraschende polizeiliche Zugriffe haben nachhaltig zu einer Verunsicherung der potentiellen Gewaltt\u00e4ter und damit zu einer Beruhigung der Lage beigetragen. Die gerichtlichen Feststellungen, da\u00df Brandstiftungen auch den Tatbestand des Mordes bzw. Totschlags erf\u00fcllen k\u00f6nnen, die Verurteilungen zu langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen sowie die breite Berichterstattung hier\u00fcber wirkten ebenfalls generalpr\u00e4ventiv. So verurteilte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf am 13. Oktober die vier T\u00e4ter des Hohe Haftstrafen Brandanschlags vom 29. Mai 1993 in Solingen wegen f\u00fcnffachen f\u00fcr Brandstifter Mordes, vierzehnfachen Mordversuchs und besonders schwerer von Solingen Brandstiftung zu langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen. Drei T\u00e4ter erhielten zehn Jahre Freiheitsstrafe nach dem Jugendstrafrecht und damit die H\u00f6chststrafen, der vierte T\u00e4ter eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren. * Ber\u00fccksichtigt ist nur der Zeitraum vom 1. Januar bis 30. November 1995.","138 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Auch die in der Einf\u00fchrung genannte Aufkl\u00e4rungskampagne der Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder unter dem Motto \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\" hat zum R\u00fcckgang der Gewalttaten beigetragen. Im Zusammenhang mit rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten f\u00fchrt der Generalbundesanwalt seit 1992 mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Existenz m\u00f6glicher rechtsterroristischer Vereinigungen. Ein Verfahren richtet sich gegen den militanten Sprengstoffund Neonazi Naumann. Er hatte Beamten des Bundeskriminalamts ab Kampfmittelsicher-15. August aus von ihm angelegten Depots \u00fcber 100 kg Sprengstellung stoff, Handgranaten, Schu\u00dfwaffen und andere Kampfmittel \u00fcbergeben. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte er an, deeskalierend wirken zu wollen. Auch weitere Funde von Waffen und Sprengmaterial bei Rechtsextremisten im Zuge von Exekutivma\u00dfnahmen u.a. am 28. September bei Mitgliedern eines \"Heimatschutzkorps der Waffen-SS in Ostwestfalen\" zeigen ein erhebliches Gefahrenpotential. Anla\u00df zu erh\u00f6hter Wachsamkeit ist auch geboten bei Rechtsextremisten, die als S\u00f6ldnerproblem S\u00f6ldner an Kampfhandlungen im ehemaligen Jugoslawien teilgenommen haben. Hinweise deuten darauf hin, da\u00df einige dieser Personen versuchen k\u00f6nnten, Waffen und Sprengmittel nach Deutschland zu bringen, um sie hier f\u00fcr Anschl\u00e4ge einzusetzen. Die Zahl der Angriffe gegen politische Gegner ist auf 74 (1994: 95) und damit um etwa 22 % zur\u00fcckgegangen. Dennoch ist die GewaltGewaltbereitschaft bereitschaft der rechtsextremistischen Szene vor allem in der \u00fcberwiegend von Neonazis getragenen Anti-Antifa-Kampagne ungebrochen. In Publikationen werden - \u00e4hnlich wie von den Autonomen seit langem praktiziert - auch Vertreter von Staat und Politik als Ziele gewaltt\u00e4tiger Angriffe beschrieben. Aufrufe in der Neonazi-Brosch\u00fcre \"Umbruch\", die im Mailbox-Netz \"Thule\" verbreitet wurden, analog zur linksextremistischen autonomen Gewalt mit \"phantasievollen Drohungen Aktionen\" gegen Politiker, Journalisten, Intellektuelle und Funktiogegen Politiker n\u00e4re vorzugehen, k\u00f6nnten Ausl\u00f6ser einer neuen Form rechtsextremiund Journalisten stischer Gewalt werden. In der Juli/August-Ausgabe des \"NS Kampfrufs\" wurde der Generalbundesanwalt als \"Drahtzieher des Terrors\" bezeichnet und mit Mord bedroht. Keine rechtsTrotz dieser Hinweise konnten rechtsterroristische Strukturen in terroristischen Deutschland bisher nicht festgestellt werden. Konkrete Erkenntnisse Vereinigungen in \u00fcber Planungen von Angriffen auf die genannten Personenkreise lieDeutschland gen nicht vor.","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 139 1.2 Linksextremistische Gewalt Bundesweit wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand 537 GewaltDeutlicher taten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer MotiR\u00fcckgang vation festgestellt. Das bedeutet gegen\u00fcber den 665 Gewalttaten des Vorjahres einen R\u00fcckgang um etwa 19 %. Verlagert haben sich jedoch die Angriffsschwerpunkte: W\u00e4hrend noch im Vorjahr politische Gegner massiv betroffen waren, wurden nun Einrichtungen Verlagerung der und Firmen im Zusammenhang mit dem Transport abgebrannter AngriffsschwerBrennelemente aus Kernkraftwerken in Castor-Beh\u00e4ltern das Ziel. punkte 156 und damit 29 % der gesamten linksextremistisch motivierten Gewalttaten entfallen auf diesen Bereich. Damit wenden Linksextremisten im Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie wieder verst\u00e4rkt Gewalt an. Zum Teil wird sogar offen zu Gewalttaten aufgerufen. Die Zahl der Gewalttaten gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten fiel auf 73 (1994: 199) und damit um 63 %. Weitere Motive f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen waren u.a. bauliche Umstrukturierungsma\u00dfnahmen in Gro\u00dfst\u00e4dten und Solidarit\u00e4t mit ausl\u00e4ndischen extremistischen Gruppierungen. Entwicklung Deutschland der linksextreBayern mistischen Gewalttaten 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Die linksextremistischen Gewalttaten wurden zu \u00fcber 80 % von \u00dcber80 % autoGruppen und Einzelt\u00e4tern aus dem gewaltbereiten autonomen und nome Gewalttaten","140 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt anarchistischen Spektrum begangen. Die hohe kriminelle Energie der T\u00e4ter zeigt sich u.a. an den mehrfachen massiven k\u00f6rperlichen Angriffen gegen einen rechtsextremistischen Anwalt aus Hamburg und den Anschl\u00e4gen im Zusammenhang mit den Castor-Transporten. Die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF) ist nach wie vor gespalten. Aktionen ihrer im Untergrund lebenden Kommandoebene waren nicht zu verzeichnen. Der sogenannte antiimperialistische Widerstand hat sich als neue terroristische Struktur neben der RAF gefeAnschl\u00e4ge der AIZstigt. Die Antiimperialistische Zelle (AIZ) will den von der RAF ausgesetzten bewaffneten Kampf auch gegen Personen fortsetzen. Sie hat vier Sprengstoffanschl\u00e4ge auf die Wohnungen von Politikern und ein B\u00fcrogeb\u00e4ude ver\u00fcbt und trotz der auch von Linksextremisten ge\u00fcbten massiven Kritik weitere Attentate angek\u00fcndigt. Ziel dieser und anderer in Deutschland gewaltt\u00e4tig agierender linksextremistischer Gruppen ist nach wie vor die gewaltsame Zerschlagung der gegenw\u00e4rtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein \"Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer imperialistischer Ausbeuterinteressen\" sehen. 1.3 Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten Nach wie vor bedrohen ausl\u00e4ndische Extremisten die Innere Sicherheit in Deutschland. Politisch motivierte Gewalttaten forderten in Schleswig-Holstein ein Todesopfer. Die militanteste ausl\u00e4ndische PKK militanteste Gruppierung ist wie bisher die seit 26. November 1993 vom Bundesausl\u00e4ndische ministerium des Innern verbotene marxistisch-leninistische ArbeiterGruppierung partei Kurdistans (PKK). Ihr sind die meisten der im Jahr 1995 von ausl\u00e4ndischen Extremisten ver\u00fcbten 283 Gewaltakte (1994: 262) zuzurechnen. Weitere besonders gewaltt\u00e4tige linksextremistische t\u00fcrkische Gruppierungen sind die seit 1983 in Deutschland verbotene Devrimci Sol und die T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Mehrere In mehreren Wellen, insbesondere im Februar/M\u00e4rz und Juli, waren Gewaltwellen t\u00fcrkische Einrichtungen fast im gesamten Bundesgebiet Ziel von Gegegen t\u00fcrkische walttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten. Brandanschl\u00e4ge und sonstige Einrichtungen Gewalttaten richteten sich vor allem gegen t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros, soziale Einrichtungen und Kulturzentren, Moscheen, islamische sowie","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 141 t\u00fcrkische Vereine und Lebensmittelgesch\u00e4fte. Schwerpunkte der teilweise koordinierten Angriffe waren die L\u00e4nder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Baden-W\u00fcrttemberg und Berlin. F\u00fcr die Anschl\u00e4ge - vor allem auf Reiseb\u00fcros im Februar - war die PKK verantwortlich. Daf\u00fcr sprechen die Art und Weise der Durchf\u00fchrung und die Festnahme von Tatverd\u00e4chtigen aus den Reihen der PKK, bei denen Propagandamaterial der PKK und der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) gefunden wurde. Die Angriffe gegen Reiseb\u00fcros standen offenbar auch im Zusammenhang mit einem am 18. Januar bekanntgewordenen Aufruf der in den Kurdengebieten operierenden PKK-Guerillatruppe Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) zum \"Boykott des t\u00fcrkischen Tourismus\". Den Ansto\u00df f\u00fcr die Anschl\u00e4ge auf Kulturvereine und Moscheen Ausl\u00f6ser gaben gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen Islamisten, der Gewalt Aleviten und t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften in Istanbul, die am 12. M\u00e4rz begonnen hatten. Neben PKK-Anh\u00e4ngern ver\u00fcbten auch Anh\u00e4nger der TKP/ML und vor allem der Devrimci Sol Anschl\u00e4ge. Der Terror der PKK richtete sich 1995 zunehmend auch gegen deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden und erreichte damit eine neue Qualit\u00e4t. Insbesondere Ma\u00dfnahmen gegen die PKK wurden mit Gewalttaten beantwortet. So wurden in der Nacht zum 9. Juni in Stuttgart, Ludwigshafen, N\u00fcrnberg und Kiel nahezu zeitgleich BrandanAngriffe schlage gegen Dienststellen und Fahrzeuge der Polizei ver\u00fcbt. Ein gegen Polizei Zusammenhang mit der Durchsuchung und Schlie\u00dfung des PKK-nahen Agri-Verlags Anfang Juni in K\u00f6ln ist anzunehmen. Im Tatortbereich in Stuttgart wurden f\u00fcnf weitere gebrauchsfertige Molotowcocktails gefunden. Weitere Anschl\u00e4ge gegen Polizeieinrichtungen ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter am 3., 5. und 7. Juli in Konstanz, Freiburg und M\u00fcnchen. Von der in zwei Fl\u00fcgel gespaltenen, sowohl in Deutschland als auch in der T\u00fcrkei verbotenen, t\u00fcrkischen Devrimci Sol waren vor allem Anh\u00e4nger des \"Karatas-Fl\u00fcgels\" (DHKP-C) aktiv. Dieser Gruppe sind mehrere Serien von Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen, insbesondere Banken und Vereine, im Bundesgebiet zuzurechnen. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Anschl\u00e4ge im September und Oktober war die Niederschlagung einer Gef\u00e4ngnismeuterei am 21. September in Buca/T\u00fcrkei, bei der mehrere Anh\u00e4nger des Karatas-Fl\u00fcgels der Devrimci Sol erschossen worden waren. Auch eine Meuterei in einem Gef\u00e4ngnis in Istanbul am 13. Dezember war Anla\u00df f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen im Bundesgebiet.","142 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Blutige Die blutigen Richtungsk\u00e4mpfe in der Devrimci Sol dauern an. Auch Richtungsk\u00e4mpfe geht die Gruppe weiterhin mit Bestrafungsaktionen gegen Parteiabweichler vor. So entf\u00fchrten mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der Devrimci Sol am 13. Februar in Krefeld ein ehemaliges Mitglied der Organisation, das jedoch sp\u00e4ter seinen Entf\u00fchrern entkommen konnte. Drei der Entf\u00fchrer konnten von der Polizei festgenommen werden. Das Landgericht Hagen verurteilte sie am 3. November wegen Freiheitsberaubung zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und acht Monaten. Insgesamt sind 272 der 283 bundesweit registrierten Gewalttaten - und damit mehr als 96 % - t\u00fcrkischen bzw. kurdischen linksextremistischen Organisationen zuzurechnen. F\u00fcr neun (1994: elf) der Kaum Gewalttaten bundesweit registrierten Gewalttaten sind extreme Nationalisten verdurch t\u00fcrkische antwortlich. Den t\u00fcrkischen Nationalisten ist es damit im wesentliextreme Nationachen gelungen, m\u00e4\u00dfigend auf ihre Anh\u00e4nger einzuwirken und sich listen nicht von t\u00fcrkischen und kurdischen Linksextremisten provozieren zu lassen. Bei Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen T\u00fcrken und Kurden am 3. September in Neum\u00fcnster/Schleswig-Holstein Todesopfer wurde dennoch ein linksextremistischer Kurde erschossen, ein weiterer schwer verletzt. Zur Deckung ihres erheblichen Finanzbedarfs veranstalteten die geSpendengeldnannten t\u00fcrkischen und kurdischen Gruppierungen j\u00e4hrlich \"Spenerpressungen denkampagnen\" bei Landsleuten, insbesondere Gesch\u00e4ftsleuten. Die Spendeneintreiber schrecken dabei selbst vor massiven Drohungen und schweren Gewalttaten nicht zur\u00fcck, um zum Teil f\u00fcnfstellige Geldbetr\u00e4ge zu erpressen. Islamischer Extre-Das Erstarken des islamischen Extremismus mu\u00df nach wie vor aufmismus bedrohlich merksam beobachtet werden, um einer Bedrohung der Inneren Sicherheit fr\u00fchzeitig entgegentreten zu k\u00f6nnen. So drohte ein Funktion\u00e4r der algerischen Islamischen Heilsfront (FIS) in einer Fernsehsendung bereits mit Anschl\u00e4gen, falls Deutschland die Regierung Algeriens unterst\u00fctze oder FIS-Angeh\u00f6rige in Deutschland strafrechtlich verfolge. Der Funktion\u00e4r bezog sich dabei auf ein vom Generalbundesanwalt gef\u00fchrtes Ermittlungsverfahren gegen neun Algerier. Sie werden verd\u00e4chtigt, Waffen f\u00fcr algerische Fundamentalisten nach Algerien geschmuggelt zu haben. B\u00fcrgerkrieg Der B\u00fcrgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien wirkte sich bisher wenig in Ex-Jugoslawien auf die gewaltt\u00e4tige extremistische Szene in Deutschland aus.","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 143 2 Politisch motivierte Gewalt in Bayern Die Gesamtzahl politisch motivierter Gewalttaten ist in Bayern auf 93 Vorf\u00e4lle (1994: 105) und damit um 11,4 % gesunken. Der Anteil Leichter R\u00fcckder in Bayern ver\u00fcbten Gewalttaten an der bundesweiten Zahl ist gang mit 4,98 % relativ gering. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten sind auf 48 (1994: 58) und damit um rund 17 % zur\u00fcckgegangen. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten sind auf 18 (1994: 28) um rund 36 % gefallen. Die Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten sind auf 27 (1994: 19) um rund 42 % angestiegen. Auch 1995 forderte die politisch motivierte Gewalt in Bayern keine Todesopfer. Die Zahl der Brandanschl\u00e4ge, bei denen das angegriffene Ziel, die Tatausf\u00fchrung oder Selbstbezichtigungen auf politische Motive hindeuten, ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Insgesamt wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand 19 Brandanschl\u00e4ge (1994: 12) und ein Sprengstoffanschlag (1994: keiner) ver\u00fcbt oder versucht. Mit 14 Brandanschl\u00e4gen gingen fast drei Viertel auf das Konto ausl\u00e4ndischer Extremisten. Bei drei von vier (1994: sechs) Brandanschl\u00e4gen mit rechtsextremistischem Hintergrund und einem Sprengstoffanschlag war ein fremdenfeindliches Motiv erkennbar bzw. zu vermuten. Linksextremisten ver\u00fcbten einen Brandanschlag (1994: f\u00fcnf). 2.1 Rechtsextremistische Gewalt Der Schwerpunkt politisch motivierter Gewalt in Bayern lag 1995 erneut bei Taten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation. Ihre Gesamtzahl fiel um rund 17 % und betrug 48 R\u00fcckgang rechts(1994: 58); das sind 4,58 % (1994: 3,90 %) der bundesweit registrierextremistischer ten Zahl. Sechs (1994: vier) Gewalttaten richteten sich gegen politiGewalt sche Gegner. 23 (1994: 35) Gewalttaten hatten eine fremdenfeindliche Motivation. Damit ist die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten in Bayern 1995 erneut deutlich, n\u00e4mlich um etwa 34 %, zur\u00fcckgegangen. Dennoch zeigen insbesondere ein Sprengstoffanschlag, drei Brandanschl\u00e4ge (1994: sechs), 15 Angriffe (von insgesamt 23) auf Personen (1994: 19) und drei Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung (1994: zehn) gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, da\u00df im rechtsextremistischen Bereich weiterhin eine erhebliche und ernstzunehmende Gewaltbereitschaft besteht. Die Zahl der sonstigen fremdenfeindlichen Straftaten ohne Anwendung von Gewalt, wie Bedrohungen, N\u00f6tigungen und Propagandadelikte, ging von 236 auf 186 zur\u00fcck.","144 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Typisch f\u00fcr die 1995 festgestellten rechtsextremistischen Gewalttaten sind die im folgenden - ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit - dargestellten Ereignisse. 2.1.1 Briefbombenanschl\u00e4ge in M\u00fcnchen und L\u00fcbeck Am 9. Juni explodierte im Sekretariat eines Fernsehsenders in M\u00fcnchen eine Briefbombe und verletzte die den Brief \u00f6ffnende Sekret\u00e4rin. Der Sprengstoffbrief war pers\u00f6nlich an eine Moderatorin des Senders gerichtet. Ebenfalls am 9. Juni explodierte in den R\u00e4umen einer Partnervermittlung in Linz/\u00d6sterreich ein weiterer Sprengstoffbrief und verletzte zwei dort besch\u00e4ftigte Personen. Am 13. Juni detonierte in der Gesch\u00e4ftsstelle des Rathauses L\u00fcbeck eine an den B\u00fcrgermeister gerichtete Briefbombe, wodurch der die Postsendung \u00f6ffnende SPD-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer an der Hand verletzt wurde. Nach Briefbomben dem bisherigen polizeilichen Ermittlungsstand waren alle drei Senaus \u00d6sterreich dungen in \u00d6sterreich zur Post gegeben worden. Der in M\u00fcnchen detonierten Sendung war ein Selbstbezichtigungsschreiben mit dem Wortlaut \"Wir wehren uns .... Regent Andreas Hofer von Tirol und Graf Ernst R\u00fcdiger von Starhemberg\" beigegeben. Der technische Aufbau entspricht weitgehend den bereits 1993 und 1994 in \u00d6sterreich verwendeten Briefbomben. Damals waren in Anschiagserie \u00d6sterreich zwei Serien von insgesamt 14 Briefbomben versandt worin \u00d6sterreich den. W\u00e4hrend im Dezember 1993 vier Sprengstoffbriefe beim \u00d6ffnen explodierten und mehrere Personen zum Teil schwer verletzten, konnten alle weiteren Sprengs\u00e4tze unsch\u00e4dlich gemacht werden. Am 4. und 6. Februar 1995 ereigneten sich in \u00d6sterreich zwei weitere Sprengstoffanschl\u00e4ge mit einer Rohrbombe und einer als Sprengsatz pr\u00e4parierten Spraydose. Dabei kamen vier Personen ums Leben. Eine Person wurde erheblich verletzt. Zu allen Sprengstoffanschl\u00e4gen bekannte sich in verschiedenen Selbstbezichtigungsschreiben eine \"Salzburger Eidgenossenschaft\" bzw. eine \"Bajuwarische Befreiungsarmee\". Erneute Weitere f\u00fcnf Briefbomben wurden am 11. Dezember in Graz an Briefbombenserie Adressaten in \u00d6sterreich verschickt. Sie explodierten vorzeitig oder wurden entsch\u00e4rft. Bisher haben sich keine Hinweise auf eine Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an diesen Briefbombenanschl\u00e4gen ergeben.","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 145 2.1.2 Brandanschl\u00e4ge Am 10. Januar ver\u00fcbte eine zun\u00e4chst unbekannte T\u00e4terin einen Anschlag gegen Brandanschlag auf die Wohnung einer bosnischen Familie in Munbosnische Familie chen. Das Feuer konnte gel\u00f6scht werden, ohne da\u00df gr\u00f6\u00dferer Sachschaden entstand. Als mutma\u00dfliche T\u00e4terin konnte eine Frau aus der Nachbarschaft ermittelt werden, die durch fremdenfeindliche \u00c4u\u00dferungen aufgefallen war. Das Landgericht M\u00fcnchen verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung. In der Nacht zum 8. M\u00e4rz stiegen zwei 19bzw. 25j\u00e4hrige T\u00e4ter in Brandstiftung den st\u00e4dtischen Friedhof F\u00fcrstenfeldbruck ein. Sie beschmierten auf Friedhof mehrere Grabm\u00e4ler und ein Friedhofsgeb\u00e4ude mit Hakenkreuzen, SS-Runen, \"Sieg Heil\"-Parolen und den Buchstaben NL (Nationale Liste). Anschlie\u00dfend warfen sie Grabsteine um und setzten ein Ger\u00e4tehaus in Brand, wodurch ein Sachschaden in H\u00f6he von etwa 70.000 DM entstand. Unbekannte T\u00e4ter warfen in Rothenburg ob der Tauber, Landkreis Ansbach, am 24. M\u00e4rz einen Molotowcocktail auf ein Mehrfamilienhaus. Im Erdgescho\u00df befindet sich neben einem Lebensmittelgesch\u00e4ft ein Gebetsraum des T\u00fcrkisch-Islamischen Vereins. Der Brand konnte gel\u00f6scht werden. Es entstand Sachschaden von etwa 500 DM. Die Polizei vermutet fremdenfeindliche Motive. Am 29. April ver\u00fcbte ein 18j\u00e4hriger Mann einen Brandanschlag auf Anschlag gegen ein Asylbewerberheim in Hauzenberg, Landkreis Passau, in dem sich Asylbewerberzur Tatzeit 51 Personen befanden. Der Brandsatz prallte zur\u00fcck und heim brannte vor dem Geb\u00e4ude aus. Das Landgericht Passau verurteilte den T\u00e4ter am 23. Oktober wegen 51fachen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung unter Einbeziehung anderer Delikte nach dem Jugendstrafrecht zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten. 2.1.3 Sonstige rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Am 13. Januar drangen vier Skinheads gewaltsam in ein Vereins\u00dcberfall auf heim in Schwandorf ein, in dem eine Geburtstagsfeier stattfand. Die Vereinsheim T\u00e4ter drohten den dort versammelten Personen mit Mi\u00dfhandlungen, zwangen sie zu \"Exerzier\u00fcbungen\" mit \"Deutschem Gru\u00df\", hielten sie im Raum fest und entwendeten eine Fahne.","146 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Eine Gruppe von etwa zehn Jugendlichen griff am 17. Februar in Bad Aibling, Landkreis Rosenheim, drei Ausl\u00e4nder an. Nach anf\u00e4nglichen P\u00f6beleien und Rempeleien zog einer der Angreifer ein Messer Angriff gegen und verletzte einen der Ausl\u00e4nder. Au\u00dferdem bedrohte er die AusAusl\u00e4nder l\u00e4nder mit einer Gaspistole. W\u00e4hrend der Auseinandersetzung wurden Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\" und \"Deutschland den Deutschen\" gerufen. Drei der Angreifer konnten von der Polizei ermittelt werden. Sie sind bereits mehrfach durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Erscheinung getreten. Abs\u00e4gen von In der Zeit vom 1. April bis 3. Juni s\u00e4gte ein zun\u00e4chst unbekannter Feldkreuzen T\u00e4ter zahlreiche Feldund Gipfelkreuze in den Regierungsbezirken Oberbayern und Oberpfalz um, hinterlie\u00df Flugbl\u00e4tter, die zum Tourismusboykott gegen die T\u00fcrkei aufriefen, und spr\u00fchte in einigen F\u00e4llen PKK-Parolen. Der Verd\u00e4chtige wollte offensichtlich den Tatverdacht auf Kurden lenken und dadurch die Bev\u00f6lkerung zum Ha\u00df gegen Ausl\u00e4nder aufstacheln. Skinhead-Angriffe Am 11. Mai schlug ein Skinhead in Amberg einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen mit einem Baseballschl\u00e4ger nieder, der mit zwei Hakenkreuzen, einem Keltenkreuz und dem Text \"Heil dem F\u00fchrer - Heil dem Volk\" und \"Ich bin stolz ein Deutscher zu sein\" sowie \"T\u00fcrkenRussen-Punkerdreck, ihr m\u00fc\u00dft weg!\" beschriftet war. In Bayreuth \u00fcberfielen am 9. Juni zwei Skinheads einen jungen Mann, der eine Jacke mit dem Aufdruck \"Gib Nazis keine Chance\" trug. Einer der T\u00e4ter verletzte den Gesch\u00e4digten mit einem Messer, stie\u00df ihn zu Boden und trat ihn an den Kopf. Am 29. Juni beleidigten zwei Skinheads aus N\u00fcrnberg eine Passantin durch ausl\u00e4nderfeindliche \u00c4u\u00dferungen. Ihr Ehemann, der sich dies verbat, wurde durch Fu\u00dftritte der Skinheads verletzt und mit dem Kopf gegen eine Schaufensterscheibe gesto\u00dfen. 2.1.4 Strafverfahren In einer Reihe von Strafverfahren wurden rechtsextremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter zu teilweise hohen Freiheitsstrafen verurteilt. So verurteilte das Jugendsch\u00f6ffengericht des Amtsgerichts AschafUrteilgegen fenburg am 15. M\u00e4rz einen Neonazi wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverNeonazi wegen letzung in drei F\u00e4llen in Tateinheit mit Bedrohung zu einer FreiheitsK\u00f6rperverletzung strafe von zwei Jahren, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bew\u00e4hrung.","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 147 Der Verurteilte hatte am 9./10. Januar 1993 in Frankfurt am Main an einem Kameradschaftstreffen der Jungen Nationaldemokraten (JN) teilgenommen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit Autonomen, in deren Verlauf drei der Autonomen in den Main geworfen wurden. 2.2 Linksextremistische Gewalt In Bayern wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand insgesamt 18 (1994: 28) Gewalttaten mit linksextremistischer bzw. zu vermutender linksextremistischer Motivation begangen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist damit die Zahl derartiger Gewalttaten um rund 36 % zur\u00fcckgegangen. Der Anteil Bayerns an diesen Straftaten in ganz Deutschland betr\u00e4gt 3,35 % (1994: 4,21 %). Linksextremisten waren f\u00fcr einen Brandanschlag verantwortlich (1994: f\u00fcnf). Sechs (1994: 19) der festgestellten Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation richteten sich gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bzw. deren Einrichtungen. Linksextremisten begannen 1995, gegen den Transport abgebrannter Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen und gegen den geplanten Neubau eines Forschungsreaktors f\u00fcr die Technische Universit\u00e4t M\u00fcnchen zu mobilisieren. Es ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df sich dort Kristallisationspunkte neuer extremistischer Gewalt bilden. 2.2.1 Passau Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt Die Passauer autonome Szene ist zunehmend gewaltbereit. Die KraSilvesterkrawalle walle in der Silvesternacht mit einem Sachschaden von rund in Passau 100.000 DM waren der Beginn einer Serie von Gewalttaten: Etwa 20 Vermummte waren durch die Stra\u00dfen gezogen und hatten an 14 Gesch\u00e4ften und Banken Schaufensterscheiben und Eingangst\u00fcren zerst\u00f6rt. An zwei Objekten wurden die Parole \"Fight the Power\", ein f\u00fcnfzackiger Stern sowie die Abk\u00fcrzung \"KGK\" gespr\u00fcht*. In einem Selbstbezichtigungsschreiben einer \"Antiimperia- * \"Fight the Power\" ist der Titel einer \"antifaschistischen\" Jugendzeitung in der Region Niederbayern. \"KGK\" ist das K\u00fcrzel der Berliner Autonomen Gruppe \"Klasse gegen Klasse\", die seit 1992 in Berlin Brandanschl\u00e4ge gegen hochwertige PKWs ver\u00fcbt.","148 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt listischen Zelle Halim Dener\" hei\u00dft es unter derselben Parole, die angegriffenen Objekte repr\u00e4sentierten das \"herrschende kapitalistische, patriarchale System der BRD\". Dies bedeute weltweite Ausbeutung, Hungertod in der Dritten Welt, Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen, Unterdr\u00fcckung von Frauen, Wohnungsnot und Luxussanierung sowie Arbeitslosigkeit und Armut. Die gespr\u00fchten Parolen lassen R\u00fcckschl\u00fcsse auf personelle Verflechtungen der Passauer Szene mit Berliner Autonomen zu. Bindeglied ist dabei die militante \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO), in der Gruppen aus beiden St\u00e4dten organisiert sind. In Passau folgten weitere Gewalttaten: RZ-Nachahmer Am 18. Januar warfen unbekannte T\u00e4ter mit Pflastersteinen drei Scheiben eines Schnellrestaurants ein und beschmierten die Fassade mit antiimperialistischen Parolen und dem K\u00fcrzel \"RZ\". An einem in der N\u00e4he festgemachten Zollboot warfen sie mit Pflastersteinen drei Frontscheiben ein. In der Nacht zum 20. Januar zerst\u00f6rten unbekannte T\u00e4ter zwei Schaufensterscheiben eines Antiquit\u00e4tengesch\u00e4fts und spr\u00fchten die Buchstaben \"KGK\" an die Hauswand. Der Inhaber, Stadtrat der Partei \"Die Republikaner\", war bereits mehrfach Ziel \u00e4hnlicher Aktionen. Mit Pflastersteinen warfen in der Nacht zum 21. Januar unbekannte Sachbesch\u00e4digung T\u00e4ter T\u00fcrscheiben am Geb\u00e4ude einer Burschenschaft ein. Bereits am bei Burschenschaft 13. Januar war das Geb\u00e4ude Ziel einer \u00e4hnlichen Gewalttat. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das bei einer \u00f6rtlichen Tageszeitung einging, begr\u00fcndeten \"einige militante Antifas\" die Angriffe mit der Geschichte der angeblichen \"Fascho-Studies\" und bezeichneten deren Ideologie als chauvinistisch und nationalistisch. Abschlie\u00dfend forderten die unbekannten Verfasser: \"Also dann pfeffert massig Pflastersteine in alle faschistischen, sexistischen und unterdr\u00fcckerischen Institutionen!!\" 2.2.2 Sonstige Gewalttaten In der Nacht zum 30. Juli zerstachen Unbekannte in Markt SchwaReifenstecherei ben, Landkreis Erding, die Reifen von f\u00fcnf hochwertigen PKWs. Die T\u00e4ter schmierten an drei der Fahrzeuge u.a. die Parolen \"Rache f\u00fcr Anatopia\", \"Bonzen raus - KGK\" und \"Bonzen raus aus unserem Kiez\". Es entstand Sachschaden von etwa 8.000 DM. \"Anatopia\"","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 149 war der Name eines H\u00fcttendorfs in Papenburg/Niedersachsen, das Gegner einer Teststrecke eines Automobilkonzerns auf dem Baugel\u00e4nde errichtet und seit 1991 besetzt hatten. Die Polizei hatte das H\u00fcttendorf am 8. Januar ger\u00e4umt. Am 29. Oktober schlugen unbekannte T\u00e4ter in Krailling, Landkreis Starnberg, an einer Sparkassenfiliale die Fensterscheiben ein und spr\u00fchten an die Fassade die Parole \"Kapital ist Ausbeutung\". In M\u00fcnchen setzten am 3. November Unbekannte einen PKW in Brandanschlag Brand. Es entstand Sachschaden von rund 25.000 DM. Unmittelbar auf PKW am Tatort hatten die T\u00e4ter auf die Stra\u00dfe die Parole \"Class War\" gespr\u00fcht. Eine bisher unbekannte Gruppe \"Kinder des Zorns\" bezichtigte sich in der militanten autonomen Publikation INTERIM Nummer 351 vom 9. November, sowohl die Sparkasse in Krailling besch\u00e4digt als auch den PKW in M\u00fcnchen in Brand gesetzt zu haben. In einer ebenfalls abgedruckten Selbstdarstellung erkl\u00e4rten die unbekannten Verfasser, sie seien eine anarchistische Gruppe, diesich jeglicher Form von Hierarchie und Herrschaft widersetze. Ihre Aktionen \"im kleinen Rahmen\" seien notwendig, um als militante Gruppe eigene Inhalte \u00f6ffentlich zu machen, damit sich die \"radikale Linke\" mit ihnen auseinandersetzen k\u00f6nne. 2.3 Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten Die Zahl der Gewalttaten ausl\u00e4ndischer Extremisten ist in Bayern erDeutliche neut angestiegen von 19 auf 27; das sind 9,54 % der bundesweit Zunahme registrierten Zahl. Darunter sind 14 Brandanschl\u00e4ge. Der Schwerpunkt politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t in Bayern lag auch 1995 bei der am 26. November 1993 vom Bundesministerium des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten PKK. Insgesamt sind der PKK 20 der 27 Gewalttaten zuzurechnen. Daneben zeigten Anh\u00e4nger des Karatas-Fl\u00fcgels (DHKP-C) der ebenfalls verbotenen Devrimci Sol eine erhebliche Gewaltbereitschaft. 2.3.1 Anschl\u00e4ge und Gewalttaten in Bayern Die im folgenden dargestellten Gewalttaten m\u00fcssen aufgrund der angegriffenen Objekte, des Spurenbildes am Tatort und des zeitlichen Zusammenhangs mit bundesweiten Anschlagserien ausl\u00e4ndischen Extremisten zugerechnet werden.","150 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Brandanschl\u00e4ge Am 28. Februar ver\u00fcbten zwei mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger einen gegen t\u00fcrkische Brandanschlag auf ein deutsches Reiseb\u00fcro in M\u00fcnchen, das mit t\u00fcrEinrichtungen kischen Reisezielen warb. Die verwendeten Molotowcocktails z\u00fcndeten nicht, so da\u00df lediglich geringer Sachschaden entstand. Die beiden Verd\u00e4chtigen, zwei kurdische Asylbewerber, konnten kurz nach der Tat festgenommen werden. Bei anschlie\u00dfenden Wohnungsdurchsuchungen konnten Propagandamittel der verbotenen PKK und ERNK sichergestellt werden. Bei einem weiteren, kurze Zeit sp\u00e4ter durchgef\u00fchrten Brandanschlag auf ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro in M\u00fcnchen entstand ebenfalls nur geringer Sachschaden. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen konnten am 21. M\u00e4rz und 1. Juni zwei PKK-Aktivisten als Anstifter festgenommen werden. Sie hatten den Attent\u00e4tern kurz vor der Tat in den R\u00e4umen des \"Kurdischen Elternvereins e.V.\" in M\u00fcnchen Taschen und Kartons mit den Brands\u00e4tzen ausgeh\u00e4ndigt. In Kolbermoor, Landkreis Rosenheim, warf ein unbekannter T\u00e4ter zwischen dem 15. und dem 16. M\u00e4rz einen Molotowcocktail durch ein Fenster in den Gebetsraum des Islamischen Vereins im Erdgescho\u00df eines Wohngeb\u00e4udes. Der Brandsatz z\u00fcndete nicht. Am 18. M\u00e4rz war das Islamische Zentrum in M\u00fcnchen Ziel eines Brandanschlags. Die unbekannten T\u00e4ter warfen zwei Brands\u00e4tze in einen als Lagerund B\u00fcroraum dienenden Kellerraum. Durch das Feuer entstand Sachschaden in H\u00f6he von etwa 30.000 DM. Unbekannte T\u00e4ter versuchten am 21. M\u00e4rz einen Brandanschlag auf den T\u00fcrkischen Kulturverein in Erlenbach, Landkreis Miltenberg. Die verwendeten Molotowcocktails z\u00fcndeten nicht. An einem an der Au\u00dfenwand des Geb\u00e4udes angebrachten Automaten hatten die T\u00e4ter eine rote Fahne mit gelbem Stern sowie den Buchstaben DHKC, dem K\u00fcrzel des Karatas-Fl\u00fcgels der Devrimci Sol, angebracht. Am 29. M\u00e4rz war ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro in M\u00fcnchen Ziel eines Brandanschlags. Die unbekannten T\u00e4ter schlugen die Eingangst\u00fcr ein und warfen einen Molotowcocktail in den Verkaufsraum. Der Brandsatz z\u00fcndete nicht. In Erlenbach, Landkreis Miltenberg, warfen unbekannte T\u00e4ter am 31. M\u00e4rz einen Brandsatz durch die Schaufensterscheibe eines t\u00fcrkischen Reiseb\u00fcros. Das Gesch\u00e4ft brannte vollst\u00e4ndig aus, wodurch ein Sachschaden in H\u00f6he von etwa 100.000 DM entstand.","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 151 In Bayreuth versuchten unbekannte T\u00e4ter am 24. April einen Brandanschlag auf ein t\u00fcrkisches Geschenkartikelund Haushaltswarengesch\u00e4ft. Die T\u00e4ter z\u00fcndeten vor dem Gesch\u00e4ft einen Brandsatz, der lediglich geringen Sachschaden verursachte. Am 9. Juni entz\u00fcndete ein unbekannter T\u00e4ter unmittelbar vor der Anschl\u00e4ge auf Eingangst\u00fcre der Polizeistation N\u00fcrnberg-Langwasser einen KunstPolizeieinrichstoffkanister mit brennbarer Fl\u00fcssigkeit. Das Feuer wurde von Nachtungen barn rechtzeitig gel\u00f6scht, so da\u00df kein Brandschaden entstand. Die Tat ist im Zusammenhang mit drei weiteren zeitgleich ver\u00fcbten Anschl\u00e4gen auf Polizeieinrichtungen in Stuttgart, Kiel und Ludwigshafen zu sehen. Weitere Brandanschl\u00e4ge am 3. Juli in Konstanz und Freiburg auf Fahrzeuge und ein Geb\u00e4ude der Polizei verursachten ebenfalls zum Teil erheblichen Sachschaden. In M\u00fcnchen z\u00fcndeten am 5. Juli unbekannte T\u00e4ter einen Molotowcocktail vbr einer Polizeidienststelle. Der Anschlag richtete sich offenbar gegen auf der Stra\u00dfe abgestellte Einsatzfahrzeuge. Es entstand kein Sachschaden. Am 7. Juli warfen unbekannte T\u00e4ter in M\u00fcnchen zwei Brands\u00e4tze gegen das Dienstgeb\u00e4ude einer Polizeiinspektion, ohne gr\u00f6\u00dferen Schaden anzurichten. PKK-Funktion\u00e4re hatten vorher zu derartigen Anschl\u00e4gen gegen Polizeieinrichtungen aufgerufen. Durch einen Brandanschlag entstand am 7. Juli an einem Feuerwehrmuseum in Kaufbeuren ein Sachschaden von \u00fcber 100.000 DM. Im selben Geb\u00e4ude sind auch ein islamisches Kulturzentrum und ein Verein t\u00fcrkischer Nationalisten untergebracht, die offensichtlich Ziel des Anschlags waren. Am 1. Oktober setzten unbekannte T\u00e4ter in N\u00fcrnberg das Fahrzeug einer t\u00fcrkischen B\u00e4ckerei in Brand. In einem Anruf an einen freien Mitarbeiter einer t\u00fcrkischen Tageszeitung teilte ein Unbekannter mit, das Fahrzeug sei wegen der T\u00f6tung von Devrimci Sol-Anh\u00e4nDevrimci gern in Buca verbrannt. Er bezog sich damit auf die Niederschlagung Sol-Bezug einer Gef\u00e4ngnismeuterei am 21. September in Buca/T\u00fcrkei, in deren Verlauf mehrere Aktivisten des Karatas-Fl\u00fcgels der Devrimci Sol erschossen worden waren. Unbekannte T\u00e4ter warfen am 7. Oktober in N\u00fcrnberg einen Molotowcocktail in ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro. Dabei entstand Sachschaden von etwa 50.000 DM. Der Anschlag d\u00fcrfte ebenfalls als Vergeltungsaktion der Devrimci Sol zu werten sein. \u00c4hnliche Angriffe wurden im gesamten Bundesgebiet ver\u00fcbt.","152 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 2.3.2 Spendengelderpressungen Festnahme der Drei mutma\u00dfliche PKK-Aktivisten mi\u00dfhandelten am 6. Februar in UnSpendengeldterschlei\u00dfheim, Landkreis M\u00fcnchen, einen Landsmann mit Fausterpresser schlagen und Fu\u00dftritten. Der Gesch\u00e4digte hatte sich geweigert, eine \"Spende\" in H\u00f6he von 3.000 DM an die PKK zu zahlen. Gegen einen mutma\u00dflichen T\u00e4ter erlie\u00df das Amtsgericht M\u00fcnchen am 9. Februar Haftbefehl wegen Verdachts der versuchten r\u00e4uberischen Erpressung. Ein weiterer Tatverd\u00e4chtiger konnte am 21.' M\u00e4rz bei einer Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest in M\u00fcnchen festgenommen werden. Zwei Spendengeldeintreiber der PKK konnten am 4. Dezember in N\u00fcrnberg festgenommen werden, nachdem sie zuvor mehrere t\u00fcrkische Gesch\u00e4fte besucht hatten. Bei den Festgenommenen wurden 6.400 DM bzw. 1.000 DM aufgefunden. Der Ermittlungsrichter erHaftbefehl lie\u00df Haftbefehl wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz. In Ha\u00dffurt, Landkreis Ha\u00dfberge, nahm die Polizei am 29. Dezember zwei 18 bzw. 22 Jahre alte T\u00fcrken fest, als sie einen t\u00fcrkischen Gesch\u00e4ftsmann um eine Spende von 5.000 DM f\u00fcr die PKK erpressen Festnahme von wollten. Nach eigenen Angaben fungierte der 18j\u00e4hrige als GeldeinGeldeintreibern treiber der PKK/ERNK f\u00fcr die Gebiete N\u00fcrnberg, W\u00fcrzburg, SchweinderPKK f\u00fcrt, Bamberg, Ha\u00dffurt und Karlstadt. Der Ermittlungsrichter erlie\u00df Haftbefehl gegen beide T\u00e4ter. 2.3.3 Urteile gegen PKK-Anh\u00e4nger Das Landgericht Augsburg verurteilte am 8. Februar einen 30j\u00e4hrigen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit wegen schweren Raubes, gemeinschaftlicher N\u00f6tigung, Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz sowie schweren Landfriedensbruchs zu eiHohe ner Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten. Der VerurFreiheitsstrafe teilte hatte an den von der PKK initiierten Krawallen am 19. M\u00e4rz 1994 im Raum Augsburg teilgenommen und dort einem Polizeibeamten die Dienstpistole geraubt. Wegen der Beteiligung an den Kurdenkrawallen verurteilte das Amtsgericht Augsburg den Kurden Fariz Simsek am 30. Oktober in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung. Das Landgericht Schweinfurt verurteilte am 9. Februar einen 37j\u00e4hrigen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen versuchter r\u00e4uberischer Er-","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 153 pressung in Tateinheit mit K\u00f6rperverletzung zu zehn Monaten FreiUrteil gegen heitsstrafe, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bew\u00e4hrung, sowie zu einer SpendengeldGeldbu\u00dfe von 5.000 DM. Der Verurteilte hatte in der Zeit vom Noerpresser vember 1993 bis Februar 1994 mehrmals einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen durch Drohungen und Schl\u00e4ge zu Zahlungen an die PKK erpre\u00dft. Die Verfahren gegen vier weitere Beschuldigte wurden abgetrennt. Wegen versuchter r\u00e4uberischer Erpressung verurteilte das Jugendsch\u00f6ffengericht Memmingen am 22. November einen 20j\u00e4hrigen T\u00fcrken zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung, verbunden mit der Auflage, an 50 Tagen gemeinn\u00fctzige Arbeit zu leisten. Der Verurteilte hatte im Januar 1994 zusammen mit einem weiteren PKK-Aktivisten einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen schwer mi\u00dfhandelt. Der Gesch\u00e4digte hatte sich mehrfach geweigert, Spenden f\u00fcr die PKK zu leisten. Zuletzt sollte er im Rahmen der letztj\u00e4hrigen PKK-Spendenkampagne 2.000 DM bezahlen. 2.3.4 Exekutivma\u00dfnahmen gegen die PKK Am 21. M\u00e4rz konnte die Polizei die PKK-Gebietsverantwortliche f\u00fcr Festnahme einer den Bereich M\u00fcnchen, eine 29j\u00e4hrige t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige kurPKK-Gebietsverdischer Abstammung, festnehmen. Der Ermittlungsrichter beim Bunantwortlichen desgerichtshof erlie\u00df Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Festgenommene befand sich auf dem Weg zum Kurdischen Elternverein e.V. in M\u00fcnchen. Bei den im Anschlu\u00df an die Festnahme durchgef\u00fchrten Durchsuchungen konnte umfangreiches Beweismaterial, u.a. ein PC mit Disketten, Sammelb\u00fcchsen, Spendenquittungen und gro\u00dfe Mengen Propagandamaterialien, sichergestellt werden. Am 14. Oktober nahm die Polizei in den R\u00e4umen des Kurdischen Weitere Elternvereins e.V. in M\u00fcnchen, in denen zu dieser Zeit eine RegionalFestnahmen konferenz der PKK stattfand, 18 von 25 anwesenden Personen vorl\u00e4ufig fest. Bei der anschlie\u00dfenden Durchsuchung der R\u00e4ume konnte erneut umfangreiches Propagandamaterial der PKK sichergestellt werden. Gegen drei der Festgenommenen erlie\u00df der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz. Dabei handelt es sich um den Gebietsverantwortlichen der PKK f\u00fcr das Gebiet M\u00fcnchen, einen","154 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 32j\u00e4hrigen Kurden mit Wohnsitz in Hessen, die Vertreterin des Gebietsverantwortlichen, eine 27j\u00e4hrige Australierin kurdischer Abstammung, und einen 28j\u00e4hrigen Kurden, der als Verantwortlicher der PKK f\u00fcr Niederbayern identifiziert werden konnte. Am selben Tag konnte die Polizei in Pohlheim/Hessen in einer Gastst\u00e4tte zwei weitere Gebietsverantwortliche der PKK festnehmen. Dabei handelt es sich um den fr\u00fcheren, bereits mit Haftbefehl gesuchten Gebietsverantwortlichen f\u00fcr den Raum N\u00fcrnberg und den Gebietsverantwortlichen f\u00fcr den Raum Freiburg. Verhaftung Am 18. Dezember konnte in N\u00fcrnberg ein weiterer 33j\u00e4hriger eines hohen PKK-Funktion\u00e4r festgenommen werden. Gegen ihn besteht HaftbePKK-Funktion\u00e4rs fehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof wegen des Verdachts der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung. Vorliegenden Erkenntnissen zufolge geh\u00f6rte der Beschuldigte zu den rangh\u00f6chsten PKK-Funktion\u00e4ren in Europa. Weitere PKK-Gebietsverantwortliche konnten am 16. M\u00e4rz in Ulm, am 14. Mai in Mainz, am 19. September in Frankfurt am Main und am 6. Oktober in Berlin festgenommen werden. Die sonstigen Aktivit\u00e4ten der PKK sind im 3. Abschnitt unter Nummer 2.1 dargestellt. 3. Rote Armee Fraktion (RAF) 3.1 \u00dcberblick Die vor rund 25 Jahren entstandene RAF verfolgte urspr\u00fcnglich das Ziel, als Avantgarde des revolution\u00e4ren Kampfes durch terroristische Aktionen der \"Stadtguerilla\" im \"antiimperialistischen Kampf\" und im \"strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungsk\u00e4mpfen der unterdr\u00fcckten Nationen\" eine Solidarisierung der Massen und eine revolution\u00e4re Situation herbeizuf\u00fchren. Ihren revolution\u00e4ren Kampf f\u00fchrte sie in einer koordinierten antiimperialistischen Front, die die drei Ebenen \"Guerilla\" (Kommandoebene), \"Widerstand\" (RAF-Umfeld) und \"Gefangene\" (inhaftierte terroristische Gewaltt\u00e4ter) umfa\u00dfte. In drei umfangreichen Erkl\u00e4rungen vom April, Juni und August 1992 r\u00e4umte die RAF eine Reihe aus ihrer Sicht schwerwiegender Fehleinsch\u00e4tzungen der Vermittelbarkeit ihrer Aktionen und ihrer Strategie ein und k\u00fcndigte eine vorl\u00e4ufige Einstellung der Mordanschl\u00e4ge an. Gleichzeitig bekr\u00e4ftigte die RAF,","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 155 da\u00df sie sich unter bestimmten Bedingungen die Wiederaufnahme der Anschl\u00e4ge gegen Personen und solcher Anschl\u00e4ge, die zum \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des Staates\" in bestimmten Bereichen erforderlich seien, vorbehalte. Als einen solchen Anschlag bewertete die RAF-Kommandoebene auch den am 27. M\u00e4rz 1993 - als bisher letzte terroristische Aktion der RAF - registrierten Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Weiterstadt, der einen Sachschaden von \u00fcber 100 Millionen DM verursacht hatte. Auch in der letzten Vollst\u00e4ndige Erkl\u00e4rung vom 6. M\u00e4rz 1994 bekr\u00e4ftigte die RAF diesen Vorbehalt Umw\u00e4lzung der und den Anspruch auf eine \"vollst\u00e4ndige Umw\u00e4lzung der herrschenherrschenden den Verh\u00e4ltnisse\", der sie mit dem Aufbau einer \"sozialen GegenVerh\u00e4ltnisse macht von unten\" n\u00e4herkommen wolle. 3.2 Entwicklung der RAF Das RAF-Gef\u00fcge ist nach wie vor in Bef\u00fcrworter der neuen Linie der Andauernde RAF und in Anh\u00e4nger des bewaffneten Kampfes nach fr\u00fcherer Spaltung RAF-Praxis, den sogenannten antiimperialistischen Widerstand, gespalten. Wesentliche Themen f\u00fcr beide Fl\u00fcgel waren im Verlauf des Jahres die Haftbedingungen und die Freilassung weiterer verurteilter Haftbedingungen RAF-Terroristen. Insgesamt zentrales Thema \".SSS* wurden im Berichtszeitraum sechs ehemalige terroristische Gewaltt\u00e4ter aus der Haft entlassen. Die Situation der verbliebenen GefangeM^en-ecUteerK\u00e4mplen'. nen wurde vielfach verMensen\"\" ,,\"\"\"\"-\"\"\"**\"\"* kn\u00fcpft mit dem in den USA zum Tode verurteilten Mumia Abu-Jamal. Vertreter der gesamten DEI RAF-Szene forderten in bundesweiten Aktionen die Freilassung von Abu-Jamal. Auch mehrere RAF-Gefangene unterst\u00fctzten die Aktionen mit einem mehrt\u00e4gigen Hungerstreik vom Hungerstreik 1. bis 4. August. An einer Demonstration zum Thema \"Menschenrechte erk\u00e4mpfen! Freiheit f\u00fcr Mumia Abu-Jamal und alle anderen revolution\u00e4ren Gefangenen weltweit! Weg mit der Todesstrafe und Isolationsfolter! Hoch die internationale Solidarit\u00e4t!\" am 9. Dezem-","156 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt ber in M\u00fcnchen beteiligten sich etwa 150 Personen aus dem autonomen/antiimperialistischen Umfeld. In einem Aufrufflugblatt bezichtigten die Verfasser Deutschland, Menschenrechte zu verletzen. So werde u.a. zur \"Vernichtung politischer Gefangener\" statt der Todesstrafe als \"g\u00e4ngige Methode\" die \"als Folter ge\u00e4chtete Isolationshaft\" eingesetzt. 3.3 Verurteilung Lebensl\u00e4nglich Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 26. September wegen das fr\u00fchere RAF-Mitglied Sieglinde Hofmann wegen f\u00fcnffachen RAF-Verbrechen Mordes und dreifachen Mordversuchs zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Gericht sah die Beteiligung der Verurteilten an der Entf\u00fchrung und Ermordung des damaligen Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Dr. Hanns-Martin Schleyer und seiner vier Begleiter am 5. September 1977 als erwiesen an. Daneben geh\u00f6rte sie unter \"verantwortlicher Mitwirkung\" zum Kommando der RAF, das am 25. Juni 1979 den gescheiterten Sprengstoffanschlag auf den damaligen NATO-Oberbefehlshaber Haig und seine Begleiter ver\u00fcbt hatte. Frau Hofmann verb\u00fc\u00dfte bereits eine 15j\u00e4hrige Freiheitsstrafe wegen anderer RAF-Verbrechen. 4. Antiimperialistischer Widerstand Teile des RAF-Umfeldes lehnten die 1992 begonnene Neuorientierung der RAF mit dem Ziel des Aufbaus einer \"Gegenmacht von unten\" ab. Sie forderten statt dessen, aus den Fehlern der RAF zu lernen, aber dennoch an den fr\u00fcheren Prinzipien der RAF und am beFesthalten am waffneten Kampf, der die Begehung von Mordanschl\u00e4gen ein\"bewaffneten schlie\u00dft, festzuhalten. Als militante Gruppierung dieses sogenannten Kampf\" antiimperialistischen Widerstands trat bereits 1992 eine Gruppierung auf, die sich zun\u00e4chst als \"Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah\" und sp\u00e4ter als \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) bezeichnete. Die AIZ lehnt die Deeskalations-Politik der RAF-Kommandoebene scharf ab und h\u00e4lt an der Strategie und Praxis der RAF vor 1992 fest. Ihre derzeitige ideologische Grundlage besteht aus Teilen, die dem \"Konzept Stadtguerilla\" entnommen sind, sowie aus der Theorie der \"triple oppression\". Diese wurde urspr\u00fcnglich vom afro-amerikanischen Widerstand in den USA entwickelt und seit Anfang der 90er Jahre in Deutschland propagiert. Die AIZ geht davon","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 157 aus, da\u00df die gegenw\u00e4rtige Realit\u00e4t durch patriarchale, rassistische und kapitalistische Unterdr\u00fcckungsund Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse gekennzeichnet sei. In einem Positionspapier vom 13. Juli, das die AIZ u.a. aus Anla\u00df der Positionspapier vom Generalbundesanwalt angeordneten Durchsuchungsaktion vom der AIZ 13. Juni herausgegeben hat, k\u00fcndigte sie an, auch k\u00fcnftig Sprengstoffanschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Dieser \"angriffstypus\" stelle eine \"effiziente eingriffsm\u00f6glichkeit\" dar. Die \"potentiell t\u00f6dliche bedrohung dort, wo die eliten wohnen/arbeiten\" habe f\u00fcr diese eine unZielspektrum ertr\u00e4gliche Situation zur Folge. Damit werde \"antiimperialistische der AIZ politik schwacher kr\u00e4fte zur militanten gegenmacht\". 4.1 Sprengstoffanschl\u00e4ge der AIZ Die AIZ ver\u00fcbte insgesamt vier Sprengstoffanschl\u00e4ge. Einer galt dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und jetzigen Vorsitzenden der Deutsch-Marokkanischen Gesellschaft, Dr. Volkmar K\u00f6hler, in Wolfsburg am 22. Januar. Anschlag auf Durch die Explosion einer Rohrbombe vor dem Wohnhaus entstand Dr. K\u00f6hler Sachschaden im Eingangsbereich. In einem Selbstbezichtigungsschreiben sowie einem Positionspapier vom 13. Februar begr\u00fcndete die AIZ den Anschlag im wesentlichen mit dem beruflichen Engagement von Dr. K\u00f6hler in der Deutsch-Marokkanischen Gesellschaft. Damit sei er verantwortlich f\u00fcr Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung der Bev\u00f6lkerung zugunsten \"der in marokko herrschenden clique\" sowie der \"brd-konzerne\". Daneben unterstreicht die AIZ, da\u00df die von der RAF in den 70er und 80er Jahren praktizierte Beteiligung am antiimperialistischen Kampf in Deutschland nicht nur notwendig, sondern auch m\u00f6glich sei. W\u00f6rtlich hei\u00dft es: \" f\u00fcr relevante widerstandspolitik ist es notwendig, da\u00df unterschiedliche aktionsformen einander erg\u00e4nzen, es ist von uns bewu\u00dft gesetzt, da\u00df zur erzeugung von politischem druck an den orten, an denen wir aktionen durchf\u00fchren, r\u00e4umlich und zeitlich begrenzt eine potentiell t\u00f6dliche Potentiell t\u00f6dliche bedrohung entsteht, daf\u00fcr geben wir unsere ganze kraft, zusammen Bedrohung k\u00e4mpfen!\" Am fr\u00fchen Morgen des 23. April explodierte am Wohnhaus des CDU-Bundestagsabgeordneten und Angeh\u00f6rigen des BundestagsinAnschlag auf MdB nenausschusses, Prof. Dr. Blank, in D\u00fcsseldorf-Erkrath ein SprengProf. Dr. Blank satz. Aufgrund des Pfeiftons einer Sirene, die auf dem Sprengsatz","158 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt angebracht war, brachte sich die Familie in Sicherheit. Es entstand erheblicher Sachschaden. Im Selbstbezichtigungsschreiben begr\u00fcndete die AIZ den Anschlag ebenfalls mit den politischen Funktionen von Prof. Dr. Blank. Er besch\u00e4ftige sich als Mitglied des Innenausschusses des Bundestags sowie als innenpolitischer Experte der CDU mit der Abschiebung von Kurden in die T\u00fcrkei. Erneut bekr\u00e4ftigen Angriffe auf die Verfasser, \"potentiell t\u00f6dliche aktionen dort, wo die brd-eliten \"brd-eliten\" wohnen/arbeiten - als angriff auf den nationalen konsens der brdgesellschaft...\" durchf\u00fchren zu wollen. Am Morgen des 17. September detonierte vor dem Eingang des Wohnhauses des Bundestagsabgeordneten und verteidigungspolitiAnschlag auf sehen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Paul Breuer, ein Sprengsatz. MdB Breuer Es entstand Sachschaden von etwa 5.000 DM. In einer am Tatort zur\u00fcckgelassenen kurzen Erkl\u00e4rung und einem umfangreichen Selbstbezichtigungsschreiben, das am 18. September bei mehreren Nachrichtenagenturen einging, begr\u00fcndete die AIZ den Anschlag. Der Angegriffene sei als Wehrexperte u.a. mitverantwortlich f\u00fcr die Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei und die Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Einsatz in Bosnien-Herzegowina. Daneben kritisierte die AIZ ihre Gesinnungsgenossen wegen deren - aus der Sicht der Verfasser - zu geringen Aktivit\u00e4ten. Lobend hebt sie die Rolle der RAF in Nachfolgeorgaden 70er und 80er Jahren hervor und nimmt f\u00fcr sich als Nachfolgenisation der RAF Organisation in Anspruch \"... die neuen schritte der souver\u00e4nen brd zu begreifen, zu thematisieren und anzugreifen\". Am 23. Dezember ver\u00fcbte die AIZ in D\u00fcsseldorf einen Sprengstoffanschlag auf ein B\u00fcrogeb\u00e4ude, wobei Sachschaden von 60.000 DM Anschlag auf entstand. In dem Geb\u00e4ude befinden sich das Peruanische HonorarPeruanisches konsulat und B\u00fcros einer Firma, deren Inhaber auch das Amt des Honorarkonsulat Honorarkonsuls versieht. In einem ausf\u00fchrlichen Selbstbezichtigungsschreiben, das am 27. Dezember bei mehreren Nachrichtenagenturen einging, begr\u00fcndete die AIZ den Anschlag mit der angeblich unertr\u00e4glichen \"Situation der mehrheit der menschen in peru\". Das dortige , von Pr\u00e4sident Fujimoro errichtete System werde von den imperialistischen Staaten, so auch von den \"brd-eliten in Wirtschaft und politik\", unterst\u00fctzt. Verbundenheit zu Verbunden f\u00fchlt sich die AIZ der kurdischen linksterroristischen PKK PKKundislamisowie der Peruanischen Kommunistischen Partei (PCP), da diese sehen Extremisten weltweit \"organisiert und militant gegen den Imperialismus widerstand leisten\". Besonders hervorgehoben werden \"revolution\u00e4r-isla-","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 159 mische\" Gruppierungen. Die AIZ habe den \"islam als revolution\u00e4re waffe in voller sch\u00e4rfe und Sch\u00f6nheit\" kennengelernt. Zur Bekr\u00e4ftigung ihrer Verbundenheit w\u00fcrden Selbstbezichtigungsschreiben zu k\u00fcnftigen Anschl\u00e4gen, wie bereits die j\u00fcngste Erkl\u00e4rung, mit \"aktion Neue Gruppenkhaled kelkal - antiimperialistische zelle\" unterzeichnet. Bei Khaled bezeichnung Kelkal handelt es sich um einen mutma\u00dflichen Verantwortlichen f\u00fcr die Sprengstoffanschl\u00e4ge auf verschiedene Pariser U-Bahn-Stationen im Sommer und Herbst. Er wurde am 29. September bei einem Schu\u00dfwechsel mit franz\u00f6sischen Sicherheitsbeamten get\u00f6tet. 4.2 Reaktionen anderer Linksextremisten und Ausblick Die AIZ mu\u00df als besonders gef\u00e4hrliche terroristische Vereinigung anAIZ gef\u00e4hrliche gesehen werden. Die schweren Straftaten dieser Gruppe und die Terrorgruppe Ank\u00fcndigung, weitere Anschl\u00e4ge auch gegen Personen zu ver\u00fcben, unterstreichen die Bedrohung. Die AIZ ist zudem bem\u00fcht, andere militante Gruppen f\u00fcr ihre Ziele zu gewinnen und zu Anschl\u00e4gen anzuleiten, um mit \"eigenen widerstandsformen druck auf den brdstaat auszu\u00fcben\". Da\u00df die AIZ neue Anh\u00e4nger gefunden hat, zeigt eine im Januar bekanntgewordene Erkl\u00e4rung der militanten Bonner Vereinzelte Gruppe \"Jupp Messinger\", die sich auf die \"Genossinnen von der Akzeptanz Antiimperialistischen Zelle\" beruft und wie die AIZ die Politik der EU der Alz insbesondere gegen\u00fcber Marokko angreift. Das Konzept der AIZ ist bei gewaltbereiten Autonomen und Antiimperialisten zunehmender Kritik ausgesetzt. In verschiedenen Erkl\u00e4rungen, wie z.B. der Frankfurter Gruppe \"Kein Friede\", der militanten Gruppe \"Barbara Kistler\" und in Szenezeitschriften, wird die AIZ scharf kritisiert und insbesondere wegen der bei ihren Aktionen in Massive Kritik Kauf genommenen Gef\u00e4hrdung Unbeteiligter abgelehnt. Noch deutan Alz licher ist die Kritik revolution\u00e4rer Marxisten. Im Organ der Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) vom 23. Februar hei\u00dft es u.a., die AIZ habe mit ihrer Selbstbezichtigung nach dem Anschlag am 22. Januar und der positiven Darstellung des angeblich revolution\u00e4r ausgerichteten Islam den Antiimperialismus zu Tode karikiert. Der islamische Fundamentalismus trage fremdenfeindliche und antisemitische Z\u00fcge. In blinder Sucht nach Identifikationsspendern bejubele der Antiimperialismus der AIZ antiwestliche und m\u00f6glichst gewaltt\u00e4tige Regierungen gerade in arabischen L\u00e4ndern. Auch die militante Publikation radikal griff erstmals die AIZ in ihrer Ausgabe Nummer 153 scharf an. Darin wird betont, die T\u00f6tung von Menschen aus","160 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt politischen Motiven k\u00f6nne ein legitimes Mittel sein. So m\u00fcsse jede Revolution \"in irgend einem Stadium auch bewaffnet gegen die Machttr\u00e4gerinnen des alten Systems vorgehen..\" Die laxe Haltung der AIZ mit ihren \"potentiell t\u00f6dlichen Aktionen\" schade jedoch \"der Linken und ihrem Kampf f\u00fcr Befreiung und eine gerechte Gesellschaft\". Abschlie\u00dfend hei\u00dft es: AIZ \"\u00fcberfl\u00fcssig'' \"Die AIZ ist nicht die militante Theorie und Praxis, die den 90er Jahren fehlt. Die AIZ ist zumindest \u00fcberfl\u00fcssig. Und wenn sie sich wie bef\u00fcrchtet weiterentwickelt, wird sie zu einem Problem der Linken. Weniger scharf kann es leider nicht gesagt werden.\" Die AIZ hat sich von dieser Kritik bisher kaum beeinflussen lassen. IhAnk\u00fcndigung weire Ausf\u00fchrungen zu k\u00fcnftigen Anschl\u00e4gen, die sie als \"potentiell t\u00f6dterer Anschl\u00e4ge liche Aktionen\" dort durchf\u00fchren will, \"wo die eliten wohnen/arbeider AIZ ten\" sind eindeutig. Mit weiteren Anschl\u00e4gen mu\u00df deshalb auch in Zukunft gerechnet werden, wobei die AIZ den Aspekt der \"Vermittelbarkeit\" der Anschl\u00e4ge mehr und mehr vernachl\u00e4ssigen k\u00f6nnte. Es liegen keine Hinweise vor, da\u00df die AIZ in Bayern \u00fcber eine personelle und logistische Basis verf\u00fcgt. 5. Revolution\u00e4re Zellen (RZ) Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) sind unabh\u00e4ngig voneinander operierende Kleingruppen, die sich als antiimperialistisch und Sozialrevolution\u00e4r bezeichnen. Ihre Taktik besteht im allgemeinen darin, mit Anschl\u00e4gen bei m\u00f6glichst geringem Einsatz und Risiko m\u00f6glichst hohen Sachschaden anzurichten, der nach ihrer Auffassung den betroffenen Einrichtungen bzw. Unternehmen mehr schadet als der Ausfall einer F\u00fchRZ-Angeh\u00f6hge rungsperson. Im Gegensatz zu den Angeh\u00f6rigen der RAF-Kommannicht im Unterdoebene agieren die Mitglieder aus streng abgeschotteten Zellen grund heraus. Sie leben jedoch nicht im Untergrund und sind deshalb auch nicht darauf angewiesen, sich eine konspirative Logistik zu schaffen. Anschl\u00e4ge klassischer RZ waren in Bayern nicht zu verzeichnen. Allerdings deutet das am 18. Januar bei einer Sachbesch\u00e4digung an eiRZ-Nachahmer nem Schnellrestaurant in Passau festgestellte K\u00fcrzel \"RZ\" darauf in Bayern hin, da\u00df sich die unbekannten T\u00e4ter das Gedankengut der RZ zu eigen gemacht und entsprechend der Aufforderung der RZ \"bildet viele RZ\" eine sogenannte Resonanz-RZ gebildet haben.","Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 161 6. Frauengruppe Rote Zora Die aus den RZ abgespaltene autonome Frauengruppe Rote Zora hatte zuletzt in ihrem Grundsatzpapier \"Mili's Tanz auf dem Eis\" Anfang 1994 die Notwendigkeit \"illegaler militanter Organisierung\" bekr\u00e4ftigt und die Fortsetzung ihrer Anschl\u00e4ge angek\u00fcndigt. Am 27. Juli ver\u00fcbten Anh\u00e4ngerinnen der Roten Zora einen SprengstoffAnschlag anschlag auf eine Werft in Lemwerder'bei Bremen, bei dem geringer auf Werft Sachschaden entstand. In einem Selbstbezichtigungsschreiben begr\u00fcndeten die Verfasserinnen die Tat u.a. mit der Lieferung von Schnellbooten an die T\u00fcrkei. Daneben bezichtigten sie Deutschland, \"das t\u00fcrkische Regime in seinem Krieg gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung\" zu unterst\u00fctzen. Den letzten Anschlag in Bayern hatten regionale Anh\u00e4ngerinnen der Roten Zora am 13. Juni 1994 auf eine Lebensmittelvertriebsfirma in N\u00fcrnberg ver\u00fcbt. In der damaligen Selbstbezichtigung hatten die unbekannten Verfasserinnen gegen die Asylgesetzgebung polemisiert. 7. Festnahme und Auslieferung des Terroristen Johannes Weinrich Am 1. Juni nahm die Polizei in der jemenitischen Hauptstadt Aden den mit internationalem Haftbefehl gesuchten terroristischen Gewaltt\u00e4ter Johannes Weinrich fest. Seine Auslieferung an deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden erfolgte am 4. Juni. Weinrich war Mitglied einer international operierenden terroristischen Gruppe um die Person lllich Ramires Sanchez genannt \"Carlos\", die sich zum Teil aus Mitgliedern und Unterst\u00fctzern der terroristischen Gruppierungen Revolution\u00e4re Zellen (RZ) und Rote Zora zusammensetzte. Carlos war im August 1994 in Khartum/Sudan festgenommen und an franz\u00f6sische Beh\u00f6rden ausgeliefert worden. Gegen ihn bestanden mehrere Haftbefehle franz\u00f6sischer Gerichte wegen Mordes und anderer Straftaten. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten begr\u00fcndete den internationalen Haftbefehl gegen Weinrich mit seiner Beteiligung an einem versuchten Raketenanschlag auf ein israelisches Flugzeug am 13. JanuSchwere ar 1975 in Paris-Orly, dem Sprengstoffanschlag auf den Radiosender Straftaten \"Radio Free Europe\" (RFE) am 21. Februar 1981 in M\u00fcnchen, dem Sprengstoffanschlag auf den saudiarabischen Botschafter am 13. April 1983 in Athen und dem Sprengstoffanschlag auf das im franz\u00f6sischen Generalkonsulat in Berlin untergebrachte \"Maison de France\" am 25. August 1983.","162 Spionageabwehr 5. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage Auch nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks geh\u00f6rt Spionage keineswegs der Vergangenheit an. Nach wie vor versuchen vor allem fr\u00fchere Ostblockstaaten sowie L\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens, Informationen aus Politik, Wirtschaft und Technologie zu gewinnen. Zugenommen hat vor allem Schwerpunkt die Wirtschaftsspionage. Deutschland und speziell Bayern sind hier Wirtschaftsals Sitz bedeutender High-Tech-Unternehmen bevorzugtes Aussp\u00e4spionage hungsziel f\u00fcr L\u00e4nder, deren Wirtschaft mit unseren Unternehmen konkurriert und f\u00fcr Staaten, die versuchen, technologischen R\u00fcckstand aufzuholen. Beg\u00fcnstigt werden die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste durch die \u00d6ffnung der Grenzen, den internationalen Reiseverkehr und den oft weltweiten Verbund der Datensysteme. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Methoden der SpioNeue Methoden nage teilweise ge\u00e4ndert. Statt des aggressiven Vorgehens, wie z.B. der Informationsder Gewinnung von Informanten durch N\u00f6tigung und psychischen gewinnung Druck, wird zunehmend versucht, Informationen \u00fcber gesellschaftliche Kontakte und harmlos erscheinende Gespr\u00e4che zu gewinnen. F\u00fcr manche Staaten ist es kein Widerspruch, sich im Rahmen der politischen Ann\u00e4herung auf verschiedenen Gebieten um Zusammenarbeit und Unterst\u00fctzung zu bem\u00fchen, gleichzeitig aber Deutschland weiterhin auszusp\u00e4hen. Ungarn und die Tschechische Republik haben offiziell erkl\u00e4rt, k\u00fcnftig auf jegliche Spionaget\u00e4tigkeit gegen Deutschland zu verzichten; gegenteilige Erkenntnisse wurden nicht gewonnen. 2. Die Nachrichtendienste Ru\u00dflands NachrichtendienMit sieben Nachrichtenund Sicherheitsdiensten, die mit unterste wiedererstarkt schiedlicher Gewichtung fast alle im Inund Ausland operieren, besitzt Ru\u00dfland zwischenzeitlich wieder einen der gr\u00f6\u00dften und m\u00e4ch-","Spionageabwehr 163 tigsten Geheimdienstapparate der Welt. Die bedeutendsten Dienste sind SWR, FSB, GRU und FAPSI. Der russische Auslandsnachrichtendienst (SWR) ist der Tradition vorTradition der angegangener Dienste treu geblieben. Dessen bisheriger Leiter PriUdSSR-Dienste makow, jetzt russischer Au\u00dfenminister, erkl\u00e4rte im Mai, er halte Spionage f\u00fcr unverzichtbar. Sie sei ein notwendiges Instrument, mit dem eine Reihe wichtiger Aufgaben gel\u00f6st werden k\u00f6nne: \"Die wichtigste Aufgabe des Geheimdienstes war und wird aber sein Beitrag zur Erh\u00f6hung des Verteidigungspotentials und zur Beschleunigung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Ru\u00dflands bleiben.\" Der Inlandsnachrichtendienst FSB, vormals FSK, erhielt wesentlich Ausweitung der mehr Aufgaben und Kompetenzen, unter anderem durch die ZuKompetenzen st\u00e4ndigkeit zur Bek\u00e4mpfung von Proliferation und Organisierter Kriminalit\u00e4t. Er ist befugt, in eigener Zust\u00e4ndigkeit Ermittlungsund Strafverfolgungsma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren und verf\u00fcgt \u00fcber eigene Gef\u00e4ngnisse. Zu diesem Zweck wurde ihm unter anderem auch die Anti-Terror-Einheit \"ALPHA\" zugeordnet. Neben seiner Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die zivile Spionageabwehr, die innere Sicherheit der Streitkr\u00e4fte sowie der anderen russischen Sicherheitsdienste ist der FSB nun befugt, im Interesse der russischen Wirtschaft auch Auslandsaufkl\u00e4rung zu betreiben. Der milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdienst GRU blieb seit Aufl\u00f6sung der UdSSR nahezu unangetastet. Sein Aufgabenprofil wurde in den letzten Jahren erweitert. So bet\u00e4tigt sich dieser Dienst nicht mehr nur in Bereichen der milit\u00e4rspezifischen Informationsbeschaffung, sondern versucht, auch in zivile Aufkl\u00e4rungsbereiche vorzudringen. Hierbei ist er besonders an wirtschaftlichen sowie wissenschaftlich-technologischen Informationen interessiert. Bevorzugtes Interesse gilt den Entwicklungssowie Forschungsdaten und den Produkten mit ziviler und milit\u00e4rischer Anwendungsm\u00f6glichkeit (Dual-Use-Products). Der f\u00fcr Chiffrierung, Fernmeldeund elektronische Aufkl\u00e4rung zust\u00e4ndige Nachrichtendienst FAPSI konnte seine Bedeutung innerhalb FAPSI: Dienstleider Dienste st\u00e4rken und ausbauen. So stellt der Dienst seine Fernstungsunternehmeldenetze, die mit modernster westlicher Technik best\u00fcckt sind, men und Nachauch Dritten zur Verf\u00fcgung und ist zugleich Genehmigungsbeh\u00f6rde richtendienst in f\u00fcr Fernmeldeanlagen. Er hat damit als Dienstanbieter den direkten einem","164 Spionageabwehr Zugang zum Netz und zu den \u00fcbermittelten Informationen. Aufgrund seiner rechtlichen und technischen Stellung ist dieser Fernmeldedienst in der Lage, alle auf seinen Netzen \u00fcbermittelten Informationen, z.B. Angebote, Leistungsdaten, personenbezogene Daten, Verhandlungspositionen in Ru\u00dfland t\u00e4tiger bayerischer Firmen, mitzuschneiden. Vertrauliche Informationen sollten deshalb nicht offen auf fremden Netzen \u00fcbermittelt werden. 3. Sonstige Nachrichtendienste des ehemaligen Ostblocks 3 1 Polen Die kurz nach der Wende neu strukturierten Nachrichtendienste Polens - der zivile Nachrichtenund Sicherheitsdienst UOP und der milit\u00e4rische Nachrichtendienst WSI - unterhalten nach wie vor an den diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Deutschland Interesse an nachrichtendienstlich besetzte Residenturen. Welchen Stellenwert der Aussp\u00e4hung Polen der Aussp\u00e4hung Deutschlands zumi\u00dft, zeigt die Errichtung Deutschlands einer ausschlie\u00dflich auf Deutschland gerichteten Organisationseinheit bei dem UOP. Von besonderem Interesse f\u00fcr die Dienste Polens sind Aktivit\u00e4ten der dort lebenden Deutschst\u00e4mmigen und deren Kontakte nach Deutschland. Der Wunsch nach Aufnahme in NATO und EU d\u00fcrfte Polen zu einer gewissen Zur\u00fcckhaltung bei der Aufkl\u00e4rung veranlassen. 3.2 Rum\u00e4nien Im heutigen Rum\u00e4nien operieren mindestens sechs verschiedene Nachrichtendienste, die teils miteinander konkurrieren; prowestliche Str\u00f6mungen arbeiten gegen \u00f6stlich orientierte, nationalistisch-kommunistische Kr\u00e4fte. Bei ihrer Neustrukturierung wurde \u00fcberwiegend Kaum ver\u00e4nderte auf die Kader des fr\u00fcheren Geheimdienstes SECURITATE zur\u00fcckgeMachtder griffen. Die Furcht vor der Allmacht der Dienste hat in der rum\u00e4niGehelmdienste sehen Gesellschaft offenbar nur wenig gegen\u00fcber den Zeiten der fr\u00fcheren SECURITATE nachgelassen. Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen Rum\u00e4niens in Deutschland unterhalten stark besetzte nachrichtendienstliche Residenturen.","Spionageabwehr 165 Sowohl der Auslandsdienst SIE als auch der milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdienst DIM haben den Auftrag, Informationen \u00fcber Deutschland zu sammeln. Dem SIE obliegt dabei vornehmlich die Aufkl\u00e4rung mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Technik und Wissenschaft. Der DIM hingegen steuert den Auslandseinsatz der Milit\u00e4rattaches an den rum\u00e4nischen Auslandsvertretungen. Rum\u00e4nien ist an einer Ann\u00e4herung an EU und NATO interessiert. Dieser Proze\u00df soll nicht durch zu offensive und damit erkennbare Aktivit\u00e4ten rum\u00e4nischer Nachrichtendienste gest\u00f6rt werden. So hat der Leiter des rum\u00e4nischen Auslandsnachrichtendienstes SIE vor kurzem versichert, da\u00df gegen Deutschland von deutschem Boden aus nicht mehr operativ vorgegangen werde. Es gibt jedoch erhebliche Zweifel an dieser Erkl\u00e4rung, da die rum\u00e4nischen Dienste an ihren Widerspruch zwioffiziellen Vertretungen in Deutschland personalstarke nachrichtenschen Erkl\u00e4rungen dienstliche Residenturen unterhalten. Ihnen obliegt auch die Inforund Wirklichkeit mationsbeschaffung durch offene Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung und die Nutzung von frei zug\u00e4nglichen Informationszentren. 3.3 Bulgarien Die Republik Bulgarien unterh\u00e4lt seit 1993 zwei Auslandsnachrichtendienste, - den zivilen Nachrichtendienst NIS und - den milit\u00e4rischen Nachrichtenund Sicherheitsdienst RUMNO. Beide Dienste sind auch weiterhin an den diplomatischen und konsularischen Vertretungen Bulgariens in der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Ihre Interessen richten sich weiterhin vorwiegend auf Beobachtung bulgarische Emigranten, aber auch auf die deutsche Wirtschaft. von Emigranten 4. Nachrichtendienstliche Bedrohung aus dem Nahen, Mittleren und Fernen Osten 4.1 Allgemeines Die Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie der Volksrepublik China in Deutschland haben nicht Zunehmende nachgelassen. Sie bem\u00fchen sich weiterhin intensiv um die BeschafBedrohung fung politischer, wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Informationen. Die","166 Spionageabwehr L\u00e4nder Iran, Syrien, Irak und Libyen verf\u00fcgen \u00fcber eine Vielzahl verschiedener Nachrichtendienste, die in Deutschland legal und illegal Residenturen unterhalten. Zu den Aufgaben dieser Nachrichtendienste geh\u00f6rt auch die Aussp\u00e4hung und \u00dcberwachung oppositioneller Emigranten in Deutschland. Einen weiteren Schwerpunkt der T\u00e4tigkeiten der Nachrichtendienste dieser Staaten bildet der f\u00fcr die jeweiligen nationalen R\u00fcstungsprogramme erforderliche (illegale) Technologieund G\u00fctertransfer. 4.2 Iran Im Bereich der Auslandsaufkl\u00e4rung des Iran konnten folgende Schwerpunkte festgestellt werden: - Beobachtung und Ausforschung der iranischen Opposition, - Beschaffung von R\u00fcstungstechnologie und High-Tech-Wissen, - Propagierung der im Iran praktizierten schiitisch-islamischen Herrschaftsund Gesellschaftsform (Revolutionsexport), - Ausforschung der Politik (Erstellung von Meinungsbildern, Beobachtung von iranbezogenen Ver\u00f6ffentlichungen). Es gibt eindeutige Anhaltspunkte, da\u00df insbesondere der Iran erhebliUmgehung der che Anstrengungen unternimmt, Exportbeschr\u00e4nkungen zu umgeExportbeschr\u00e4nhen und verbotene Waren zu beschaffen. Bei der Beschaffung von kungen sensiblen R\u00fcstungsg\u00fctern, insbesondere westlicher Herkunft, nutzt der Iran Drittstaaten als Transitl\u00e4nder, um den Endverbleib zu kaschieren. Es ist davon auszugehen, da\u00df dar\u00fcber hinaus weitere, bisher noch nicht erkannte Institutionen, Unternehmen oder Organisationen f\u00fcr die verschleierte Beschaffung benutzt werden. 4.3 Irak Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten des Irak werden aus seiner Legalresidentur in Bonn gesteuert. Besonders hohes Interesse beBeschaffung von steht an High-Techund R\u00fcstungsg\u00fctern sowie an der Abkl\u00e4rung High-Techund von in Deutschland lebenden irakischen Staatsangeh\u00f6rigen. Die illeR\u00fcstungsg\u00fctern gale Beschaffung von Technologie ist jedoch aufgrund des bestehenden Embargos gegen den Irak erheblich behindert.","Spionageabwehr 167 4.4 Libyen Deutschland ist auch f\u00fcr die libyschen Nachrichtendienste ein attraktives Operationsgebiet. Ihre Aktivit\u00e4ten steuern sie aus getarnten St\u00fctzpunkten in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen. Ein weltweit operierendes Netz von Einzelfirmen wird in starkem Erwerb von WafMa\u00df f\u00fcr den Erwerb von Technologie f\u00fcr A-, B- und C-Waffen gefentechnologie nutzt. Neben der illegalen Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern und \u00fcber Firmennetz Hochleistungstechnologie besteht die Hauptaufgabe in der Aufkl\u00e4rung, Ausforschung und \u00dcberwachung von hier lebenden Landsleuten, die dem politischen System in ihrem Heimatland kritisch gegen\u00fcberstehen. 4.5 Syrien Syrien verfolgt \u00e4hnliche Ziele wie Libyen. Dazu unterhalten die syrischen Nachrichtendienste hier St\u00fctzpunkte, aus denen heraus sie ihre Aktivit\u00e4ten planen und steuern. In ihrer Arbeitsweise gehen sie zum Teil genauso rigoros vor wie die als Vorbild dienenden ehemaligen Dienste der Ostblockstaaten. Bei der Anwerbung von InformanRigorose Agententen greifen sie auf Druckmittel zur\u00fcck, wie die Androhung von Regewinnung pressalien gegen\u00fcber in Syrien lebenden Angeh\u00f6rigen oder das Verbot der Einreise ins Heimatland, falls eine nachrichtendienstliche Mitarbeit verweigert wird. 4.6 Pakistan Pakistan betreibt neben einem zivilen auch ein milit\u00e4risches NuklearA-Waffenprogramm. Ziel ist die Beherrschung des nuklearen BrennstoffkreisProgramme laufs. Dazu bem\u00fcht sich das Land intensiv um die Beschaffung der notwendigen Technologien und Grundstoffe. Es nutzt ein weitverzweigtes Beschaffungsnetz, in das eine Vielzahl von unauff\u00e4lligen Unternehmen und Institutionen eingebunden ist, die sich um Kontakte zu deutschen Firmen bem\u00fchen. 4.7 Volksrepublik China Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der Volksrepublik China (MSS) hat neueren Erkenntnissen zufolge im letzten Jahrzehnt seine Personalst\u00e4rke verdoppelt. Die Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen sind sehr langfri-","168 Spionageabwehr stig angelegt. Die Werbung von Agenten geschieht vielfach auf die \"sanfte Art\", weniger durch Druck als durch die Gew\u00e4hrung von Vorteilen. Das Auslandspersonal ist angehalten, alles an Informationen zu sammeln, was ohne besondere konspirative Anstrengungen beschafft werden kann. In erster Linie gilt das f\u00fcr Informationen aus dem wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Bereich. Der Gewinnung von m\u00f6glichst vielen Informationen in Gespr\u00e4chen und gesellschaftlichen Kontakten wird dabei Priorit\u00e4t einger\u00e4umt. Hierf\u00fcr eignen sich insbesondere Landsleute, die als Studenten, Doktoranden oder Praktikanten Zugang zu deutschen Unternehmen erhalten. Aufholjagd mit Das MSS ist gehalten, aktiv an der Verwirklichung des \"Programms Hilfe der Wirtder Vier Modernisierungen\" mitzuwirken, mit dessen Hilfe die Volksschaftsspionage republik China versucht, bis zum Jahr 2000 auf den Gebieten der Wissenschaft, Technik, Industrie und Landesverteidigung mit den wichtigsten L\u00e4ndern der Erde gleichzuziehen. 5. Nachrichtendienste der ehemaligen DDR Die Aufarbeitung von Informationen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der ehemaligen DDR-Dienste kann f\u00fcr Bayern als weitgehend abgeschlossen gelten. Verurteilung von Mehrere Spionagef\u00e4lle fanden im Jahre 1995 ihren Abschlu\u00df durch Agenten Gerichtsverfahren. Hervorzuheben ist der Fall eines 57j\u00e4hrigen Diplomvolkswirts, der durch eine \u00fcber 25 Jahre dauernde nachrichtendienstliche Beziehung betr\u00e4chtlichen wirtschaftlichen Schaden verursacht hat. Durch seinen Verrat gelangte die DDR in den Besitz von EDV-Hardund Software sowie Informationen zu Software-Entwicklungen. Zu diesem Zwecke fanden seit 1972 bis Ende 1989 \u00fcber 50 Treffen in der damaligen DDR und in verschiedenen L\u00e4ndern statt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Bundesb\u00fcrger im Oktober wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsentzug - zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt - verurteilt. Auch bei der Aufarbeitung dieses Falles best\u00e4tigte sich, da\u00df nachrichtendienstliche Beziehungen des MfS teilweise vom sowjetischen Spionage im AufKGB gef\u00fchrt wurden oder zumindest in seinem Interesse lagen. Als trag des KGB das Ende der DDR nahte, bem\u00fchten sich die fr\u00fcheren sowjetischen Dienste, noch eigene Verbindungen und Strukturen aufzubauen. Sie \u00fcbernahmen dazu auch MfS-Agenten.","Spionageabwehr 169 6. Ausblick Die Einsch\u00e4tzung, da\u00df Hauptziel der Spionage zunehmend die Wirtschaft ist, hat sich weiter verfestigt. Die Bedingungen f\u00fcr nachrichtendienstliche Ausforschung waren wohl noch nie so g\u00fcnstig wie heute. Der Wegfall der strengen Abschottung zwischen Ost und West, die gegenseitige \u00d6ffnung der M\u00e4rkte und das Bem\u00fchen um Zusammenarbeit auf allen Ebenen - in der Wirtschaft angefangen von Joint Ventures bis hin zu gemeinsamen Projekten - erm\u00f6glichen einen umfassenden Informationsflu\u00df, den die Nachrichtendienste nutzen. Um so sensibler m\u00fcssen Wirtschaft und Wissenschaft sein, um zumindest Kernbereiche des Know-how und der Forschung abzusichern. Nur so kann vermieden werden, da\u00df zugunsten kurzfristiger gesch\u00e4ftlicher Erfolge die Perspektiven f\u00fcr die Zukunft geopfert werden, zu denen vor allem die Konkurrenzf\u00e4higkeit unserer bayerischen exportorientierten Wirtschaft und unserer Wissenschaft geh\u00f6Gef\u00e4hrdung des ren. Wirtschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen zusammenarbeiWirtschaftsstandten, um den Standort Deutschland und Bayern gegen nachrichtenorts Deutschland dienstlich gesteuerte Wirtschaftsspionage zu sichern - im Interesse durch wirtschaftsder Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen. Spionage","170 Organisierte Kriminalit\u00e4t 6. Abschnitt Organisierte Kriminalit\u00e4t Aufgabe des VerAls einzige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Deutschland ist das Bayerifassungsschutzes sche Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gesetzlich mit der Beobachtung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t beauftragt. Seit 1. August 1994 sammelt und bewertet das Landesamt sachund personenbezogene Informationen, die insbesondere zur Aufdeckung krimineller Strukturen und deren Zusammensetzung f\u00fchren sollen. Gerade bei der langfristigen Aufkl\u00e4rung von Strukturen hat der Verfassungsschutz wegen seiner gr\u00f6\u00dferen Freiheit (Opportunit\u00e4tsprinzip statt Legalit\u00e4tsprinzip) mehr Chancen als die Polizei. Bei der langfristigen Strukturaufkl\u00e4rung fallen auch kurzfristig verwertbare Erkenntnisse \u00fcber kriminelles Handeln an, die unmittelbar an die Polizei und die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden k\u00f6nnen. Dies Erfolgreiche ist ein weiterer positiver Aspekt. In rund 30 solchen F\u00e4llen hat das T\u00e4tigkeit Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Erkenntnisse weitergeleitet. Die F\u00e4lle betrafen insbesondere Rauschgiftdelikte, Falschgeldverbreitungen und internationale Waffenschiebereien. Mit Hilfe der Informationen des Verfassungsschutzes und eigener fortf\u00fchrender Ermittlung konnten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bayern schon mehr als 20 Personen festnehmen, u.a. f\u00fcnf Mitglieder einer ukrainischen Mafia-Organisation. Dabei tritt der Verfassungsschutz nicht in Konkurrenz zu Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern wirkt unterst\u00fctzend bei der Aufkl\u00e4rung Keine Konkurrenz von Sachverhalten mit. So ist das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfaszur Polizei sungsschutz grunds\u00e4tzlich bestrebt, sachdienliche Hinweise den Exekutivbeh\u00f6rden m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zur Verf\u00fcgung zu stellen; ein Zugang zu verdeckt operierenden Gruppen kann jedoch meist nur \u00fcber eine systematische und langfristige Beobachtung der bekanntgewordenen Mitglieder gewonnen werden. Dabei kommen dem Verfassungsschutz bei seiner T\u00e4tigkeit nicht nur das Opportunit\u00e4tsprinzip, sondern auch seine gro\u00dfen Erfahrungen im Umgang mit konspirativen Verhaltensweisen seiner Gegner zugute.","Organisierte Kriminalit\u00e4t 171 Die Ausgangsinformationen f\u00fcr die Ermittlungen des Landesamts fallen oft bei der Erf\u00fcllung anderer Aufgaben, insbesondere der Spionageabwehr, an oder stammen von befreundeten Diensten aus dem Ausland, zu deren Aufgaben praktisch in ganz Europa inzwischen auch die Beobachtung der Organisierten Kriminalit\u00e4t geh\u00f6rt. Diesen Hinweisen kann das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nun mit den gleichen gesetzlichen Mitteln und Methoden, mit denen es seine bisherigen Aufgaben erf\u00fcllt, nachgehen. Anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Deutschland ist dies noch immer verwehrt. Diese Aufgabe mu\u00df allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcbertragen werden. Eine Zusammenarbeit mit dem Bund und den Bundesweite anderen L\u00e4ndern w\u00fcrde den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen Aufkl\u00e4rung die Organisierte Kriminalit\u00e4t noch wirksamer machen. erforderlich Zwei Beispiele zeigen die Arbeit des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz in diesem Bereich: Beispiel 1: Ein ausl\u00e4ndischer Kaufmann, der seit einigen Jahren in einer bayerischen Gro\u00dfstadt ans\u00e4ssig und Inhaber einer kleinen Firma f\u00fcr G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs war, betrieb in Wirklichkeit schwungvollen Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoff. Die \"bestellten\" Waren stammten vornehmlich aus dem ehemaligen Ostblock und wurden auf Umwegen \u00fcber Drittstaaten nach S\u00fcdosteuropa geliefert. Der Fall wurde nach langwierigen und umfangreichen Abkl\u00e4rungen des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz an die Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgegeben. Beispiel 2: Von einer Quelle des Landesamts kam der Hinweis auf einen international operierenden Ring, der in gro\u00dfem Stil Falschgeld (DM, US-Dollars, Francs) verbreite. Im Zusammenwirken inund ausl\u00e4ndischer Sicherheitsbeh\u00f6rden konnte dieser kriminellen Organisation das Handwerk gelegt werden. Der Schwerpunkt des Informationsaufkommens und der damit verSchwerpunkte bundenen Sachbearbeitung durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr der Aufkl\u00e4rung Verfassungsschutz lag im Berichtszeitraum wiederum bei der s\u00f6ge-","172 Organisierte Kriminalit\u00e4t nannten \"Ost-Mafia\", also bei Gruppierungen aus dem ehemaligen kommunistischen Machtbereich: So stammen \u00fcber 50 Prozent der Verdachtspersonen aus Ru\u00dfland, der Ukraine und den \u00fcbrigen Staaten der GUS. Die Erkenntnislage zeigt auch, da\u00df die Organisierte Kriminalit\u00e4t in Bayern von ausgepr\u00e4gten internationalen Verflechtungen und einer starken Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndischer Verd\u00e4chtiger gekennzeichnet ist. Der Anteil von Nichtdeutschen unter den Verd\u00e4chtigen liegt mit etwa 50 % weit \u00fcber dem der Gesamtkriminalit\u00e4t (ca. 30 %). W\u00e4hrend die Zahl der deutschen Verd\u00e4chtigen leicht r\u00fcckl\u00e4ufig ist, nimmt die der nichtdeutschen und insbesondere die der ostund s\u00fcdosteurop\u00e4ischen auff\u00e4llig zu. Besonders ausgepr\u00e4gt war diese Zunahme bei Staatsangeh\u00f6rigen aus den GUS-Staaten, aus Tschechien, der Slowakei, aus Rest-Jugoslawien und Rum\u00e4nien.","173 Anhang","174 Entwicklung der Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen Entwicklung der Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen Mitglieder | 120.000 Ausl\u00e4ndische Extremisten Linksextremisten Rechtsextremisten 100.000 Deutschland 80.000 Die Republikaner 1994 erstmals erfa\u00dft 60.000 Die Kurve beruht auf Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, 40.000 das von Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform 20.000 I (KPF) erfa\u00dft. Die Zahlen f\u00fcr 1995: PDS Bund insgesamt 0 121.000, KPF 5.000 1986 87 89 90 91 92 93 94 95 Mitglieder 14.000 \"*\"* Ausl\u00e4ndische Extremisten 13.300 Linksextremisten 12.000 Rechtsextremisten \\ Bayern 10.000 9.900 8.500 8.000 / 7.585* 6.000 4.130 \\--* 4.000 % 3 640 2.000 * Die Republikaner 1994 0 erstmals erfa\u00dft 1986 87 88 89 90 91 92 93 94 95","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 175 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Vom 24. August 1990 (GVBl S. 323, BayRS 12-1-1) Ge\u00e4ndert durch Art. 38 Abs. 6 Bayerisches Datenschutzgesetz vom 23. Juli 1993 (GVBl S. 498) und Gesetz vom 8. Juli 1994* (GVBl S. 551) Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit Gesetz beschlossen, das nach Anh\u00f6rung des Senats der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chanhiermit bekanntgemacht wird: cengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. I. Abschnitt Organisation und Aufgaben (3) Organisierte Kriminalit\u00e4t ist die von Gewinndes Verfassungsschutzes oder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung Art. 1 sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere Organisation des Verfassungsschutzes, oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden Verh\u00e4ltnis zur Polizei - unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hn(1) 'Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen licher Strukturen oder Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder besteht in Bayern ein Landes- - unter Anwendung von Gewalt oder durch entspreamt f\u00fcr Verfassungsschutz. 2Es dient auch dem Schutz chende Drohung oder vor Organisierter Kriminalit\u00e4t. - unter Einflu\u00dfnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. (2) 'Freiheitliche demokratische Grundordnung nach Absatz I ist eine Ordnung, die unter Ausschlu\u00df (4) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist eine jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsdem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgestaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der ordnete Beh\u00f6rde. -Das Landesamt und Dienststellen Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der der Polizei d\u00fcrfen einander nicht angegliedert werden. jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit 'Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz steht ein Weidarstellt. 2Zu den grundlegenden Prinzipien dieser sungsrecht gegen\u00fcber Dienststellen der Polizei oder Ordnung geh\u00f6ren mindestens: Die Achtung vor den im die Befugnis zu polizeilichen Ma\u00dfnahmen nicht zu. Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und Art. 2 freie Entfaltung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die GewaltenZust\u00e4ndigkeit teilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die (1) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erf\u00fcllen. 2Dazu * in Kraft getreten am 1. August 1994 geh\u00f6rt auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem","176 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Bund und den anderen L\u00e4ndern in Angelegenheiten 2. an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an des Verfassungsschutzes. sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der anderen L\u00e4nder sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen, d\u00fcrfen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem Lan3. an technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen, Gesetzes t\u00e4tig werden. die im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, Art. 3 mitzuwirken. Aufgaben (1) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Aufgabe, amtliche Ausk\u00fcnfte zu erteilen 1. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgeset1. im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue zes, die gegen die freiheitliche demokratische von Personen, die sich um Einstellung in den Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine 2. nach Ma\u00dfgabe der Art. 14 und 15. ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, II. Abschnitt 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4Allgemeine Befugnisse und Datenverarbeitung tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Art. 4 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgesetAllgemeine Befugnisse zes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige BeErf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz die lange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, dazu erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich per4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten sonenbezogener Daten auch ohne Kenntnis der betrofKriminalit\u00e4t im Geltungsbereich des Grundgesetzes fenen Gruppierung oder Person erheben und in Akten zu beobachten; solche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten und Dateien verarbeiten, diese Informationen nutzen k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelpersonen aussowie aus Akten und Dateien \u00fcbermitteln, soweit nicht gehen. ; Das Landesamt hat in Erf\u00fcllung dieser Aufganachfolgend besondere Bestimmungen gelten. be Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, solche Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten zu sammeln und soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an einer auszuwerten. 'Die notwendige Koordinierung mit den \u00dcberpr\u00fcfung nach Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 nur mitanderen Sicherheitsbeh\u00f6rden und den Strafverfolwirken und nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 nur Auskunft gungsbeh\u00f6rden wird in Richtlinien des Staatsministerierteilen, wenn die betroffene Person von der Durchums des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsminif\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung Kenntnis hat; werden der sterium der Justiz geregelt. 4\u00dcber diese Richtlinien Ehegatte, der Verlobte oder die Person, mit der die wird die Parlamentarische Kontrollkommission gem\u00e4\u00df betroffene Person in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, Art. 20 Abs. 1 Satz 1 unterrichtet. in die \u00dcberpr\u00fcfung mit einbezogen, so ist auch deren Kenntnis erforderlich. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die (3) 'Sind f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer Aufgabe verschieAufgabe, dene Ma\u00dfnahmen geeignet, so hat das Landesamt f\u00fcr 1. an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die die betrofim \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige fene Gruppierung oder Person voraussichtlich am Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anverwenigsten beeintr\u00e4chtigt. ; Eine Ma\u00dfnahme unterbleibt, traut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder wenn sie einen Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 177 Art. 5 (4) 'Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Erhebung personenbezogener Daten Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes in Abwesenheit einer 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf persof\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tigen Person ist nenbezogene Daten erheben, soweit das zur Erf\u00fcllung unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gem\u00e4\u00df Absatz 3 nur zul\u00e4ssig, ; Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach Art. 3 Abs. 3 wenn Nr. 1 darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezogene Daten jedoch nur im Rahmen von Nach1. die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff ermittlungen erheben, soweit das zur \u00dcberpr\u00fcfung von in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach Informationen erforderlich ist, die bei den VerfasSS 1 Abs. 1 und SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur sungsschutzbeh\u00f6rden bereits vorliegen. Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz) vom 13. August 1968 (BGBl I S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert Art. 6 durch Gesetz vom 27. Mai 1992 (BGBl I S. 997), in Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel der jeweils geltenden Fassung vorliegen oder (1) 'Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht vorlieGesetz darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch gen, da\u00df jemand Bestrebungen nach Art. 3 Abs. 1 nachrichtendienstliche Mittel anwenden. 2Sie dienen Satz 1 Nrn. 1 oder 3 durch die Planung oder Begeder verdeckten Informationsgewinnung und der hung von Straftaten nach SSSS 129, 130 oder 131 des Sicherheit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und Strafgesetzbuchs (StGB) verfolgt oder seiner Mitarbeiter. 'Nachrichtendienstliche Mittel sind 3. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht besteMa\u00dfnahmen zur Tarnung, der Einsatz geheimer Mitarhen, da\u00df jemand Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten beiter und andere Ma\u00dfnahmen, die verbergen sollen, nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 durch die Planung da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informatiooder Begehung von Straftaten nach SS 100a der Strafnen erhebt. 4Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Art. 3 proze\u00dfordnung (StPO), SSSS 261, 263 bis 265, 265b, Abs. 2 Nrn. 1 und 2) darf das Landesamt f\u00fcr Verfas266, 267 bis 273, 331 bis 334 StGB oder SS 92 sungsschutz nur das nachrichtendienstliche Mittel der Abs. 2 des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuslG) verfolgt Tarnung von Mitarbeitern anwenden. und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Wei(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf perse aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2Der sonenbezogene Daten nach Art. 5 durch Anwendung verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf nachrichtendienstlicher Mittel erheben, wenn sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund von Tatsachen anzuneh1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder men ist, da\u00df sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder auf von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Nachrichtenzug\u00e4nge oder weitergeben oder da\u00df der Verd\u00e4chtige sich in gewonnen werden k\u00f6nnen oder ihrer Wohnung aufh\u00e4lt. 'F\u00fcr das Verfahren beim Ein2. das zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtunsatz der Mittel nach Satz 1 gelten die f\u00fcr Verfassungsgen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des schutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder ma\u00dfgeblichen BestimmunLandesamts f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sichergen des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz und des heitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiGesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 ten erforderlich ist. Grundgesetz vom 11. Dezember 1984 (GVB1 S. 522), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 23 des Gesetzes vom (3) 'Personenbezogene Daten d\u00fcrfen durch Anwen24. August 1990 (GVB1 S. 323), in der jeweils geltendung nachrichtendienstlicher Mittel nur erhoben werden Fassung entsprechend. \"Erkenntnisse und Unterladen, wenn die Daten nicht auf eine andere geeignete gen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 gewonnen Weise gewonnen werden k\u00f6nnen, die die betroffene wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung der Person weniger beeintr\u00e4chtigt. 2Die Anwendung nachdort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie richtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Art. 10 Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden SachverGrundgesetz verwendet werden. halts stehen. 'Sie ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich ergibt, da\u00df er nicht (5) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz bleibt unber\u00fchrt.","178 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Art. 7 Art. 8 Speicherung und Ver\u00e4nderung Berichtigung und L\u00f6schen von Daten personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in (1) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz persoberichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten die zu nenbezogene Daten in Dateien speichern und ver\u00e4neiner bestimmten Person gef\u00fchrt werden, ist dies zu dern, wenn vermerken. 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder (2) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. I vorliegen oder in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen wenn ihre Speichcrung nach Art. 7 unzul\u00e4ssig 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner gesetzBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 lich festgelegten Aufgaben nicht mehr erforderlich ist; erforderlich ist oder Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Art. 3 sind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. 2Ob Abs. 2 an \u00dcberpr\u00fcfungen mitwirkt. die Voraussetzungen der L\u00f6schung und Vernichtung nach Satz 1 vorliegen, ist bei jeder Einzelfallbearbei- 2 In den F\u00e4llen des Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 d\u00fcrfen personentung und nach festgesetzten Fristen zu entscheiden. bezogene Daten in Dateien nur gespeichert werden, 'Die L\u00f6schung oder Vernichtung unterbleibt, wenn wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen. schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. 4In diesem Fall sind die Daten (2) 'Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der einer Person vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrbetroffenen Person \u00fcbermittelt werden. fen nicht in Dateien gespeichert werden. 2Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach (3) 'F\u00fcr die Archivierung gelten die Vorschriften Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Ledes Bayerischen Archivgesetzes. 2Die Anbletungsbensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten zu pflicht bestimmt sich nach Ma\u00dfgabe der nach Art. 6 l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df weitere Erkenntnisse im Sinn Abs. 2 BayArchivG abzuschlie\u00dfenden Vereinbarung. des Art. 3 Abs. 1 angefallen sind. 'Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach VollenArt. 9 dung des 16. und vor Vollendung des 18. LebensjahErrichtungsanordnung res sind zwei Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung in Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen (1) 'F\u00fcr den erstmaligen Einsatz einer automatisierund sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach dem Verhalten zu ten Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df weitere Erkenntnisse im Sinn werden, hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in des Art. 3 Abs. 1 angefallen sind \u00fcber ein Verhalten einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit. 4F\u00fcr Akten, die zu Staatsministeriums des Innern bedarf, festzulegen: einer minderj\u00e4hrigen Person gef\u00fchrt werden, gelten 1. Bezeichnung der Datei, die vorstehenden Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen entsprechend. 2. Zweck der Datei, 3. Betroffener Personenkreis, 4. Art der zu speichernden Daten, (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die 5. Eingabeberechtigung, Dauer der Speicherung in Dateien und in Akten, die zu 6. Zugangsberechtigung, einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, auf das Ma\u00df1 7. Regelm\u00e4\u00dfige \u00dcbermittlungen, festzulegen, das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgabe nach 8. \u00dcberprufungsfristen, Speicherungsdauer, diesem Gesetz erforderlich ist. 9. Protokollierung des Abrufs. 2 Nach der Zustimmung des Staatsministeriums des (4) Werden Bewertungen \u00fcber Betroffene gespeiInnern ist die Errichtungsanordnung dem Landesbeaufchert, mu\u00df erkennbar sein, wer die Bewertung vorgetragten f\u00fcr den Datenschutz unverz\u00fcglich mitzuteilen. nommen hat und wo die Informationen gespeichert 'Entsprechendes gilt f\u00fcr wesentliche \u00c4nderungen des sind, die der Bewertung zugrunde liegen. Verfahrens.","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 179 (2) Die Zustimmung des Staatsministeriums des (4) 'Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf Innern darf nur erteilt werden, wenn die Speicherung keiner Begr\u00fcndung. -Wird die Auskunftserteilung personenbezogener Daten auf das erforderliche Ma\u00df abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage beschr\u00e4nkt ist. f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er sich hinsichtlich der Verarbeitung perso(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in nenbezogener Daten an den Landesbeauftragten f\u00fcr angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiden Datenschutz wenden kann. 'Dem Landesbeaufterf\u00fchrung oder \u00c4nderung seiner Dateien zu pr\u00fcfen. tragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Art. 10 Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes w\u00fcrde. 'Mitteilungen des Landesbeauftragten an den Bei der Erf\u00fcllung der gesetzlich festgelegten AufBetroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntgaben durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finnisstand des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zulasden die Art. 10 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 des sen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft Bayerischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. zustimmt. Art. 11 Auskunftserteilung III. Abschnitt (1) 'Ein Anspruch auf Auskunft \u00fcber die beim Lan\u00dcbermittlungsregelungen desamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Dateien oder Akten gespeicherten Informationen besteht nicht. 2Hat eine Art. 12 Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft \u00fcber Informations\u00fcbermittlung die zu ihrer Person gespeicherten Daten, so entscheidet an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach pflichtohne Ersuchen gem\u00e4\u00dfem Ermessen \u00fcber das Auskunftsbegehren. (1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich ihrer Regi(2) Soweit eine Person einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcster, Gebietsk\u00f6rperschaften und andere der staatlichen fung nach Art. 3 Abs. 2 unterzogen wird oder zu einer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des Person Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 erteilt wird, \u00f6ffentlichen Rechts sowie sonstige \u00f6ffentliche Stellen hat diese Person abweichend von Absatz 1 einen des Freistaates Bayern haben von sich aus dem LanAnspruch auf Auskunft \u00fcber die Daten des Landesamts desamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bei Erf\u00fcllung f\u00fcr Verfassungsschutz, die es im Rahmen der Erf\u00fclihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu lung dieser Aufgaben \u00fcbermittelt hat. \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Aufgaben des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz nach 1. eine Gef\u00e4hrdung der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Art. 3 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben auf Grund Art. 3 durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes erforderlich sein kann. 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitswei(2) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die se des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu be\u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang f\u00fcrchten ist, unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner in Absatz 1 genannten Aufgaben 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden erforderlich sind. !Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes erforderlich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu Nachteile bereiten w\u00fcrde oder vernichten. 'Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn 4. die Information oder die Tatsache der Speicherung die Trennung von anderen Informationen, die zur nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in dieberechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalsem Fall d\u00fcrfen die nicht erforderlichen Informationen ten werden mu\u00df. nicht verwendet werden.","180 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Art. 13 mitteln, wenn das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt diesem Gesetz erforderlich ist oder wenn die \u00f6ffentlif\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen che Stelle die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke (1) 'Die in Art. 12 Abs. 1 genannten \u00f6ffentlichen der \u00f6ffentlichen Sicherheit einschlie\u00dflich der StrafverStellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz folgung ben\u00f6tigt. 'Gleiches gilt, wenn der Empf\u00e4nger auf dessen Ersuchen die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufdie personenbezogenen Daten zur Erf\u00fcllung anderer gaben bekanntgewordenen Informationen zu \u00fcbermitihm zugewiesener Aufgaben ben\u00f6tigt, sofern er dabei teln, soweit das zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesauch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen amts f\u00fcr Verfassungsschutz nach diesem Gesetz erforGrundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der derlich ist. 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00f6ffentlichen Sicherheit oder ausw\u00e4rtige Belange zu Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, wenn die Information w\u00fcrdigen hat. 'Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten auf andere Weise nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur durch eine die betroffene Gruppierung oder Person nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcberst\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme gewonnen werden kann. mittelt wurden, es sei denn, da\u00df das Landesamt f\u00fcr 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Ersuchen Verfassungsschutz einer anderen Verwendung f\u00fcr zu begr\u00fcnden, es sei denn, da\u00df eine Begr\u00fcndung dem Zwecke nach Satz 1 und 2 zugestimmt hat. \"Satz 1 gilt Schutz der betroffenen Gruppierung oder Person zuwiauch f\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten derl\u00e4uft oder den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden innerhalb des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. w\u00fcrde. 'Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf (2) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtlich gef\u00fchrvon Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen te Dateien unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber einsehen, soweit das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der nach diesem Gesetz erforderlich ist und die sonstige Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndi\u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten oder schen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl II 1961 den Dateien den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden, S. 1183) personenbezogene Daten \u00fcbermitteln. 'Der einen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern oder das PerEmpf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittels\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unn\u00f6tig beeintr\u00e4chtiten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrgen w\u00fcrde. '\u00dcber die Einsichtnahme in amtlich gef\u00fchrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. te Dateien hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die eingesehene Datei hervorgehen; die Nachweise sind (3) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zupersonenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dfergriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das halb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. \u00fcberoder zwischenstaatliche \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz oder zur Wahrung (3) 'H\u00e4lt eine in Art. 12 Abs. 1 genannte \u00f6ffentliche erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers Stelle das Ersuchen nach Absatz 1 oder die Einsichterforderlich ist. 'Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn nahme nach Absatz 2 f\u00fcr unzul\u00e4ssig, so teilt sie das ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit. -Besteht oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der dieses auf dem Ersuchen oder der Einsichtnahme, so betroffenen Person entgegenstehen. 'Sie ist aktenkunentscheidet dar\u00fcber die oberste fachliche Aufsichtsdig zu machen. 4Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweibeh\u00f6rde, die f\u00fcr die ersuchte Stelle zust\u00e4ndig ist. sen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt (4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. wurden. Art. 14 (4) 'Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Personenbezogene Daten\u00fcbermittlung Empf\u00e4nger als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitli(1) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf chen demokratischen Grundordnung oder der Sicherpersonenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcberheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und","Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 181 das Staatsministerium des Innern seine Zustimmung erIV. Abschnitt teilt hat; die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl Parlamentarische Kontrolle von gleichartigen F\u00e4llen vorweg erteilt werden. 2Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung Art. 18 aktenkundig zu machen. 'Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcberParlamentarische Kontrollkommission mittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 4Das Landesamt f\u00fcr Ver(1) 'Die Staatsregierung unterliegt hinsichtlich der fassungsschutz hat den Empf\u00e4nger darauf hinzuweisen. T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommis(5) '\u00dcbermittlungspflichten nach bundesrechtlichen sion. 2Die Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse Vorschriften bleiben unber\u00fchrt. 2Das Landesamt f\u00fcr bleiben unber\u00fchrt. Verfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch dadurch unterrichten, da\u00df es diesen den (2) 'Die Parlamentarische Kontrollkommission Abruf von Daten im automatisierten Verfahren erm\u00f6gbesteht aus f\u00fcnf Mitgliedern. 2Die Mitglieder der Parlicht, soweit deren gesetzliche Aufgaben identisch sind. lamentarischen Kontrollkommission werden zu Beginn jeder neuen Wahlperiode vom Landtag aus seiner MitArt. 15 te gew\u00e4hlt. 'In gleicher Weise wird f\u00fcr jedes Mitglied Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ein Stellvertreter gew\u00e4hlt. 'Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich 'Das Staatsministerium des Innern und das Landesvereint. amt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 (3) 'Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder Abs. 1. 2Dabei d\u00fcrfen der \u00d6ffentlichkeit personenbezoseiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft gene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesin der Parlamentarischen Kontrollkommission; Absatz 4 se der \u00d6ffentlichkeit an der Unterrichtung das bleibt unber\u00fchrt. 2F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person an der ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn Wahrung ihrer Anonymit\u00e4t \u00fcberwiegt. ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. 'Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten entspreArt. 16 chend f\u00fcr die Stellvertreter. Nachberichtspflicht (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des \u00dcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr VerfassungsLandtags solange aus, bis der nachfolgende Landtag schutz als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unvereine neue Parlamentarische Kontrollkommission gez\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, w\u00e4hlt hat. wenn das zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Art. 19 Geheimhaltung Art. 17 \u00dcbermittlungsverbote (1) 'Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. 2Die Mitglieder und ihre Stell(1) Die \u00dcbermittlung von Informationen durch das vertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach den Art. 4 und verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parla14 hat zu unterbleiben, wenn mentarischen Kontrollkommission bekanntgeworden 1. erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art sind. 'Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheider Informationen und ihrer Erhebung das den aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. schutzw\u00fcrdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegt, oder (2) 'Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. mindestens eimnal im Vierteljahr zusammen. 2Jedes Mitglied kann die Einberufung der Parlamentarischen (2) Besondere Rechtsvorschriften, die InformationsKontrollkommission verlangen. 'Die Parlamentarische \u00fcbermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben unbeKontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und desr\u00fchrt. sen Stellvertreter und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. %","182 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Art. 20 Art. 22 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission Einschr\u00e4nkung von Grundrechten und Berichtspflicht der Staatsregierung Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht (1) 'Die Staatsregierung unterrichtet die Parlamender Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des tarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allGrundgesetzes und Art. 106 Abs. 3 der Verfassung eingemeine T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsgeschr\u00e4nkt werden. schutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. ! Die Staatsregierung berichtet zu einem konkreten Art. 23 Thema aus dem Aufgabenbereich des L\u00e4ndesamts f\u00fcr \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kondes Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz trollkommission dies w\u00fcnscht. Das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Grundgesetz (AGG 10) vom 11. Dezember 1984 Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter (GVB1 S. 522, BayRS 12-2-1) wird wie folgt ge\u00e4ndert: Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der 1. Art. 2 Abs. 3 Satz 6 erh\u00e4lt folgende Fassung: Staatsregierung bestimmt. \"'Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung der Parlamentarischen Kon(3) 'Die Kontrolle der Durchfuhrung des Gesetzes trollkommission f\u00fcr die Angelegenheiten des Verzu Art. 10 Grundgesetz bleibt der in Art. 2 des Gesetfassungsschutzes bedarf.\" zes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundge2. In Art. 3 werden die Worte \"den f\u00fcr Sicherheitsfrasetz (AGG 10) genannten Kommission nach den dortigen zust\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags\" durch die gen Bestimmungen vorbehalten 2Der ParlamentariWorte \"die Parlamentarische Kontrollkommission schen Kontrollkommission ist auf Anforderung, minf\u00fcr die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes\" destens aber einmal im Jahr, der Bericht nach Art. 3 ersetzt. AGG 10 zu erstatten. Art. 24 Inkrafttreten V. Abschnitt 'Dieses Gesetz tritt am 1. November 1990 in Kraft.* Schlu\u00dfvorschriften ^Gleichzeitig treten au\u00dfer Kraft: 1. Das Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamts Art. 21 f\u00fcr Verfassungsschutz (BayRS 12-1-1), Erf\u00fcllung bundesrechtlicher Aufgaben 2. Art. 8 Abs. 2 Nr. 5 des Bayerischen DatenschutzgeZur Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines setzes (BayRS 204-1-1). Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst, b und c des Grundgesetzes stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfas- * Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der sungsschutz die Befugnisse zu, die es zur Erf\u00fcllung der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 24. August 1990 (GVB1 S.323). Der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich hat. aus den jeweiligen \u00c4nderungsgesetzen.","Sachwortregister 183 Sachwortregister Agri-Verlag 122 Arbeitsgemeinschaft Cuba si 77 Aktion deutsches Radio und Fernsehen Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in (ARF) 37 und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) 82 Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) 37 Arbeitsgemeinschaft PDS/Linke Liste Westliche Bundesl\u00e4nder (AG West) 76 Aktionsb\u00fcndnis gegen Rassismus 108 Arbeitskreis Republikanische Jugend 23 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 49 Autonome 97 Amt f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung und Autonome Antifa (M) 101 \u00d6ffentlichkeitsarbeit (AV\u00d6) 54 Autonome Zelle \"Erich M\u00fchsam\" 100 analyse & kritik (ak) 110 Anarchistische Plattformen bei der PDS 86 Barricada 111 Another Voice of Freedom 54 Bayern-Stimme 63 Anti-Antifa-Kampagne 43 Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 44 Antifa Jugend Info 104 Berxwedan-Verlag 117 antifa-rundschau 110 Bewegung freier Frauen Kurdistans (TAJK) 132 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Bewegung (Gruppe Mosler) 49 Organisation (AA/BO) 101 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/ Antifaschistische Aktion Passau 101 T\u00fcrkei (BP-KK/T) 134 Antifaschistische Front 100 Bund Frankenland 64 Antifaschistische Jugendfront 100 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 110 Antifaschistisches Komitee - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) 97 Castel deJ.Monte Verlag 64 Antiimperialistische Widerstandszelle Courage 111 Nadia Shehadah (AIW) 156 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 156 Das Freie Forum 64 Antiimperialistischer Widerstand 156 Demokratie-Partei (DEP) 119 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung der KPD (AB) 96 Pal\u00e4stinas (DFLP) 131 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 115 Demokratischer Informationsdienst (DID) 111 Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus und Denk mit! 64 Antirassismus 77 Denk mitl-Verlag 64 Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS 77 Der Aktivist 63 Der Einblick 49 Arbeitsgemeinschaft BWK in und bei der PDS 77 Der Republikaner 63","184 Sachwortregister Der Scheinwerfer 64 F\u00f6deration kurdischer Vereine Deutsche Alternative (DA) 45 in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 117 Deutsche Geschichte 64 F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte 41 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 91 Forum der Neuen Europ\u00e4ischen Linken 88 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 51 Franz\u00f6sische Kommunistische Partei (FKP) 88 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 40 Franz-Sch\u00f6nhuber-Stiftung 24 Deutsche Nationalisten (DN) 45 Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran 129 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 37 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 44 Deutsche Stimme 63 Freundeskreis Ulrich von Hutten 51 Deutsche Volksunion (DVU) 34 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 63 GEGENSTANDPUNKT 110 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 37 \"Germania-Rundbrief\" 58 Deutscher Anzeiger (DA) 55 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 50 Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur 37 Gesellschaft iranischer Fl\u00fcchtlinge e.V. 129 Deutsches Manifest 48 Gesellschaften f\u00fcr Nachrichtenerfassung Deutschland Report 55 und Nachrichtenverbreitung mbH (GNN) 91 Devrimci Sol 125 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 49 Die Bauernschaft 58 Gruppe K 110 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 63 Gruppe Mehrheit 110 Die Freiheitlichen (DF) 23 Die Republikaner (REP) 19 Haus der kurdischen K\u00fcnstler e.V. 132 Digital Freedom BBS 54 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische DISPUT 109 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (HNG) 63 (DSZ-Verlag) 55 Hizb Allah 131 Huttenbriefe 51 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 37 Info-L\u00e4den der Autonomen 101 Einheit und Kampf 63 Informationsstelle Kurdistan e.V. 90 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) 37 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. 129 Initiative f\u00fcr die Vereinigung der F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei revolution\u00e4ren Jugend (IVRJ) 97 in Deutschland e.V. (ATIF) 124 Institute for Historical Review (IHR) 54 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan INTERIM 102 in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Iranische Fl\u00fcchtlingskinderhilfe e.V. 129 (FEYKA-Kurdistan) 117 Iranische Moslemische StudentenF\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Vereinigung Bundesrepublik DeutschIdealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) 126 land e.V. (IMSV) 128","Sachwortregister 185 Iranischer Kulturverein 129 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 132 Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 132 Kurdisches Exilparlament 119 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) 127 Kurdistan-Arbeitervereinigung in N\u00fcrnberg e.V. 123 Islamische Heilsfront (FIS) 142 Kurdistan Haber Ajansi - News Agency (Kurd-HA) 117 JanusBBS 60 Kurdistan Informationsb\u00fcro in Journal of Historical Review 54 Deutschland (KI\u00df) 120 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 111 Kurdistan-Komitee e.V., K\u00f6ln 117 Junge Nationaldemokraten (JN) 33 Kurdistan-Kultur-Zentrum e.V., Junges Franken 64 Ingolstadt 121 Kurdistan Kulturzentrum in N\u00fcrnberg e.V. 123 Kurdistan Kunstund Kulturzentrum Kameradschaft Franken 63 N\u00fcrnberg und Umgebung e.V. 121 Kameradschaften 43 Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen 118 KB-Gruppe N\u00fcrnberg 110 Knallrot e.V. 78 lernen und k\u00e4mpfen (luk) 109 Komala Kurdistan - Kurdische Unabh\u00e4ngig\"Leuchter-Bericht\" 53 keit - Internationale Freundschaft e.V., Liberaldemokratische Partei Ru\u00dflands M\u00fcnchen 121 (LDPR) 38 K.O.M.I.T.E.E. 102 Libert\u00e4res Forum bei der PDS 86 Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (KGB) 168 KOMKAR - Verband der Vereine aus Linker Block B\u00f6hmen 89 Kurdistan e.V. 123 Mailbox \"Spinnennetz\" 101 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 96 Mailboxen 60 Kommunistische Partei der Russischen F\u00f6deration (KPRF) 88 Marxistisch-Leninistische Partei Kommunistische Partei Deutschlands Deutschlands (MLPD) 95 (KPD/DDR) 81 Marxistische Bl\u00e4tter 109 Kommunistische Plattform (KPF) 80 Marxistische Gruppe (MG) 110 Kommunistischer Bund (KB) 110 Marxistisches Forum (MF) 85 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der Media World . 55 T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 124 Mensch und Ma\u00df 64 Kraftwerk BBS 60 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) 168 Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) 117 Mitteilungen der Kommunistischen Kurdisch-deutscher Kulturverein N\u00fcrnberg Plattform der PDS 109 und Umgebung 121 Muflons gegen Rechts 101 Kurdisch-Deutsches Kulturzentrum, Ingolstadt 121 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Rassismus 108 M\u00fcnchner Kurdistan-Solidarit\u00e4tsKurdischer Elternverein e.V., M\u00fcnchen 121 komitee 108","186 Sachwortregister Nachrichten der HNG 63 radikal 102 Nation-Europa-Freunde e.V. 56 REBELL 95 Nation Europa Verlag GmbH 56 Recht und Wahrheit 63 Nation und Europa - Regionale Aktionsgruppe (RAG) 34 Deutsche Rundschau 41 Remer-Depesche 55 Nationaldemokratische Partei Republikanischer Bund der \u00f6ffentlichen Deutschlands (NPD) 27 Bediensteten (RepBB) 23 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 63 Revisionismus 51 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 129 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsNationale Befreiungsfront Kurdistans partei/-front (DHKP-C) 125 (ERNK) 116 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 160 Nationale Heilspartei (MSP) 128 Rote Antifa N\u00fcrnberg (RAN) 101 Nationale Info-Telefone 61 Rote Armee Fraktion (RAF) 154 Nationaler Block (NB) 33 Rote Fahne 95 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 129 RoteZora 161 Nationalistische Front (NF) 50 \"Rudolf-Gutachten\" 53 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 44 Samisdat Publishers Ltd. 58 Neues Deutschland (ND) 109 Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk e.V. (SDV) 64 Nordbayerischer Landbote 109 Skinheads 45 NSDAP-Auslandsund AufbauSkinheads Allg\u00e4u 88 47 organisation (NSDAP-AO) 57 Sozialismus von unten 110 NS Kampfruf 57 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 111 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 108 Oberland BBS 60 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Odal-Verlag 64 (SDAJ) 110 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 133 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 68 Pahl-Rugenstein-Verlag 82 Sozialistische Partei Kurdistans (PSK) 123 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 126 Sozialistische Zeitung (SoZ) 110 Partei des Demokratischen Sozialismus Staatsbriefe ' 64 (PDS) 68 St\u00e4ndiger Rat Marxistischer Parteien 81 Partizan 133 Sturmtrupp 46 PDS-Arbeitskreis Kurdistan 89 S\u00fcddeutsche Allgemeine 44 PDS-Pressedienst 109 Politische Berichte 110 Thule-Netz 60 Position 110 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 78 Proletarischer Internationalismus 88 TKP/ML Bolsevik 134","Sachwortregister 187 T\u00fcrkische Arbeiterund BauernVereinigte Linke (VL) 88 befreiungsarmee (TIKKO) 124 Vereinigung der patriotisch-revolutioT\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marn\u00e4ren Jugend Kurdistans (YCK) 132 xisten-Leninisten (TKP/ML) 124 Vereinigung der Verfolgten des NazireT\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiAfront gimes-Bund der Antifaschisten (THKP-C) 133 (VVN-BdA) 110 Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) \" 110 Umbruch 18 Verlag Hohe Warte - Franz von Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 132 Bebenburg KG 64 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 132 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 64 Union der patriotischen Arbeiter Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 115 Kurdistans (YKWK) 132 Volksbewegung gegen antideutsche Propaganda (VOGA) 37 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 131 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 131 Union zur Pflege der kurdischen Kultur (YRWK) 132 Volkfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando (PFLP-GC) 131 Unsere Zeit (UZ) 91 Volksfront gegen Reaktion, UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 109 Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 111 Volksmodjahedin 128 Verband der islamischen Vereine Vorderste Front 63 und Gemeinden e.V. (ICCB) 127 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Widerstand BBS 60 (YXK) 132 wie weiter 111 Verein der K\u00fcnstler und Schriftsteller Wohlfahrtspartei (RP) 128 des iranischen Widerstandes e.V. 129 Verein f\u00fcr Arbeiterbildung Nordbayern 109 Zetkany 89 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) 129 zusammen k\u00e4mpfen 100",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1995","year":1995}