{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-1990.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":197,"pages":["Verfassungsschutzbericht Bayern 1990 Bayerisches Staatsministerium des Innern","erfassungsschulzberich! Bayern 1990 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern Odeonsplatz 3, 8000 M\u00fcnchen 22 RB Nr. 03A/91/02 Satz: Reift Druck & Verlag, Vogelweideplatz 9, 8000 M\u00fcnchen 80 Druck: Druckhaus Kastner Wolnzach, Schlo\u00dfhof 2-6, 8069 Wolnzach","","Der vorliegende Verfassungsschutzbericht bezieht sich auf das Jahr 1990, das als Wendepunkt der Nachkriegszeit in die Annalen der deutschen Geschichte eingehen wird. Die ersten freien Wahlen in der damals noch bestehenden DDR am 18. M\u00e4rz besiegelten den Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur im ehemaligen SED-Staat. Die Wiedervereinigung am 3. Oktober und die darauf folgenden ersten freien Wahlen im vereinigten Deutschland am 2. Dezember haben rechtlich und politisch das Zusammenwachsen der getrennten Teile Deutschlands vollendet. Die gleichzeitig einsetzende Demokratisierungswelle in den Staaten Osteuropas f\u00fchrte dar\u00fcber hinaus zu einem weitgehenden Abbau der Ost-West-Konfrontation. Der weitgehende Zerfall des kommunistischen Machtbereichs wirkte sich auch auf die innere Sicherheit in unserem Land positiv aus. Die extremistische Bedrohung durch den orthodoxen Kommunismus ist wesentlich geringer geworden. Auch die Gef\u00e4hrdung durch Spionage aus dem Osten hat sich nach der Aufl\u00f6sung des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR verringert. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht bem\u00fcht sich, diese Entwicklung so wirklichkeitsgetreu wie m\u00f6glich nachzuzeichnen. Sie ist ein gl\u00e4nzender Beweis daf\u00fcr, da\u00df die Anziehungskraft einer freiheitlich verfa\u00dften Staatsund Gesellschaftsordnung auf Dauer jedem auf \u00dcberwachung, Einsch\u00fcchterung und Gewalt beruhenden Unterdr\u00fcckungssystem \u00fcberlegen ist. Wachsamkeit, der Preis der Freiheit, ist aber weiterhin geboten. Wir m\u00fcssen insbesondere sorgf\u00e4ltig darauf achten, da\u00df nicht anstelle der bedeutungslos gewordenen DKP die jetzt als PDS firmierende SED zu einem Hemmschuh oder gar zu einer Gefahr f\u00fcr die weitere Fortentwicklung im vereinigten Deutschland wird; Kristallisationspunkt f\u00fcr kommunistisches Gedankengut verschiedenster Schattierungen ist sie schon jetzt. Auch die zunehmenden rechtsextremistischen Tendenzen in den neuen Bundesl\u00e4ndern geben Anla\u00df zur Sorge. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wird auch k\u00fcnftig seinen Beitrag dazu leisten, da\u00df derartige Bestrebungen zum Nachteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates fr\u00fchzeitig erkannt und deshalb von den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Stellen auch rechtzeitig bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Seinen Angeh\u00f6rigen gilt unser Dank f\u00fcr sachkundige und engagierte Arbeit auch im Jahr 1990, in dem das Amt auf ein 40j\u00e4hriges Bestehen zur\u00fcckblicken konnte. M\u00fcnchen, Juni 1991 ft/Hu Dr. Edmund Stoiber Dr. G\u00fcnther Beckstein Staatsminister Staatssekret\u00e4r","5 Inhaltsverzeichnis Allgemeiner \u00dcberblick 11 I.Abschnitt Linksextremismus 16 1. Allgemeines 16 2. Orthodoxer Kommunismus 19 2.1 \u00dcberblick 19 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 19 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 19 2.2.2 Organisation 21 2.2.3 B\u00fcndnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 23 2.2.4 Beteiligung an Wahlen 25 2.2.5 Publikationen und Verlage 25 2.2.6 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 29 2.3 Nebenorganisationen der DKP 29 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 32","6 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 33 2.4 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 33 2.4.1 Allgemeines 33 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 34 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 36 3. Neue Linke 38 3.1 \u00dcberblick 38 3.2 Dogmatische Neue Linke 39 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) 39 3.2.2 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 44 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 48 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 49 3.3.1 Autonome Gruppen 50 3.3.2 Schriften der undogmatischen Neuen Linken 54 4. Entwicklung des Linksextremismus in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 55 5. \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 59 2. Abschnitt Rechtsextremismus 64 1. Allgemeines 64 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 67 2.1 Ideologisch-politischer Standort 67 2.2 Organisation 70 2.3 Beteiligung an Wahlen 71 2.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten 73 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 74","7 3. Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU-Liste D) 75 3.1 Ideologisch-politischer Standort 75 3.2 Organisation 78 3.3 Wahlb\u00fcndnis mit der NPD 78 3.4 Aktivit\u00e4ten 79 4. Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 80 4.1 Ideologisch-politischer Standort 80 4.2 Organisation 80 4.3 Aktionsgemeinschaften der DVU 81 5. Neonazistische Organisationen und Aktivit\u00e4ten 82 5.1 Allgemeines 82 5.2 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 83 5.3 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 86 5.4 Nationale Offensive (NO) 88 5.5 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorf\u00e4lle 91 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 92 6.1 Wiking-Jugend (WJ) 92 6.2 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 93 6.3 Freundeskreis Ulrich von Hutten 94 6.4 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 95 7. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik 96 8. \"Revisionismus\"-Kampagne 101 8.1 Ziele und Methoden 101 8.2 Entwicklung 102 8.3 Aktivit\u00e4ten 103 9. Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 104 10. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 108","3. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 112 1. Allgemeines 112 2. Arabische Gruppen 114 3. - Iranische Gruppen 116 3.1 Orthodoxe Kommunisten 116 3.2 Neue Linke 117 4. Jugoslawische Gruppen 118 4.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) 118 4.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 118 5. Kurdische Gruppen 119 5.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 119 5.2 F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) 122 6. T\u00fcrkische Gruppen 123 6.1 Orthodoxe Kommunisten 123 6.2 Neue Linke einschlie\u00dflich Sozialrevolution\u00e4re Gruppen 124 6.2.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124 6.2.2 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Tront (THKP/-C) 129 6.3 Extreme Nationalisten 130 6.4 Islamische Extremisten 131 7. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 133 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 140 1. \u00dcberblick 140 2. Rote Armee Fraktion (RAF) 142 2.1 Kommandobereich der RAF 143 2.2 Militante der RAF 146 2.3 Inhaftierte der RAF 147 2.4 Umfeld der RAF ' 148 3. Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 150 4. Festnahmen und Strafverfahren 151 5. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern 153","9 5. Abschnitt Spionageabwehr 156 1. Positionsbeschreibung 156 2. R\u00fcckblick auf die Arbeit des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) 156 2.1 Das MfS als Schwert und Schild der Partei 156 2.2 Die Spionaget\u00e4tigkeit des MfS 158 3. Lage der Nachrichtendienste in den Staaten des ehemaligen Ostblocks . 162 3.1 UdSSR 162 3.2 Ungarn 164 3.3 CSFR 165 3.4 Polen 165 3.5 Bulgarien 166 3.6 Rum\u00e4nien 167 4. Zusammenfassung und Ausblick 167 6. Abschnitt Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 170 1. Einstellungs\u00fcberpr\u00fcfung 170 2. Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 171 Anhang 1 174 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) vom 24. August 1990 Anhang 2 186 Stichwortverzeichnis Die im Verfassungsschutzbericht 1990 aufgef\u00fchrten Mitgliederzahlen f\u00fcr das Bundesgebiet beziehen sich jeweils auf die westlichen Bundesl\u00e4nder. Erkenntnisse \u00fcber Mitgliederzahlen in den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern liegen hier nicht vor.","","11 Allgemeiner \u00dcberblick Dieser Verfassungsschutzbericht informiert zusammenfassend \u00fcber den politischen Extremismus und \u00fcber Aktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste im Jahre 1990. Er ist Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung, die damit der Verpflichtung nachkommt, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kr\u00e4fte, Gruppen und Parteien in Kenntnis zu setzen. Der Bericht findet au\u00dferdem seine ausdr\u00fcckliche rechtliche Grundlage in Art. 15 des Bayer. Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) vom 24. August 1990 (vgl. Anhang). Er gibt einen \u00dcberblick \u00fcber Bestrebungen von Extremisten, die unmittelbar oder mittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. Er informiert ferner \u00fcber Vorhaben, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschlu\u00df jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung geh\u00f6ren die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Diese Rechtsprechung, die inhaltlich in das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) eingearbeitet wurde, ist Ma\u00dfstab f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Frage, ob eine Organisation als extremistisch zu bewerten ist. Alle in diesem Bericht genannten extremistischen Parteien und Gruppierungen verfolgen Ziele, die gegen die Grunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung versto\u00dfen. Solche verfassungsfeindlichen Ziele sind bei den Linksextremisten die Revolution und die Diktatur des Proletariats, die insbesondere","gegen das Mehrheitsund das Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz versto\u00dfen. Bei den Rechtsextremisten sind es ihr v\u00f6lkischer Kollektivismus, ihr Nationalismus und ihre rassistischen Tendenzen, die insbesondere mit der Menschenw\u00fcrde und dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar sind. Beim Ausl\u00e4nderextremismus ist es entweder Linksoder Rechtsextremismus (extremer Nationalismus) oder religi\u00f6s motivierter Extremismus, der wiederum insbesondere die Menschenw\u00fcrde und das Gleichheitsprinzip verletzt. Ausl\u00e4ndergruppen werden mitunter auch deswegen beobachtet, weil sie ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen suchen und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 1. Die Linksextremisten konnten auch 1990 die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht gef\u00e4hrden, obwohl sie an ihrem Ziel, eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, unver\u00e4ndert festhielten. Ende 1990 gab es in Bayern 45 linksextremistische und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Gruppierungen mit 7.120 Mitgliedern. Im Vergleich zu den Vorjahren sind jedoch wesentliche \u00c4nderungen eingetreten. So verringerte sich im orthodoxkommunistischen Bereich die Zahl der extremistischen oder extremistisch beeinflu\u00dften Organisationen zwischen 1988 und 1990 um mehr als die H\u00e4lfte. Im gleichen Zeitraum ging die Mitgliederzahl von 9.400 auf 1.820 zur\u00fcck. Urs\u00e4chlich f\u00fcr den Niedergang des orthodoxen Kommunismus war der Zusammenbruch des \"realen Sozialismus\" in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflu\u00dften Vereinigungen verloren dadurch ihren ideologischen R\u00fcckhalt. Der Wegfall der konspirativen Finanzierung durch die ehemalige Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) brachte fast alle orthodox-kommunistischen Gruppierungen in finanzielle Bedr\u00e4ngnis. Die Bedeutung des orthodox-kommunistischen Blocks, der bis zum Beginn der Reformbewegung in der ehemaligen DDR und in den Staaten Osteuropas das gr\u00f6\u00dfere Gef\u00e4hrdungspotential f\u00fcr den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellte, nahm dadurch erheblich ab. Die Gruppierungen der Neuen Linken, die sich ideologisch stets gegen den \"revisionistisch entarteten Sozialimperialismus\" der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und ihrer europ\u00e4ischen Satellitenparteien abgegrenzt haben, waren von der Krise der orthodoxen Kommunisten kaum ber\u00fchrt worden. Trotz ihres desolaten Zustandes konnten insbesondere die Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken ihren Mitgliederstand behaupten. Die Marxistische Gruppe (MG) stellt dabei mit 4.200 Angeh\u00f6rigen zahlenm\u00e4\u00dfig nunmehr die st\u00e4rkste Gruppe innerhalb des gesamten Linksextremismus dar. Aufgrund ihrer regen Aktivit\u00e4ten, der gro\u00dfen Mobilisierbarkeit ihrer Anh\u00e4ngerschaft sowie ihrer per-","sonellen Zusammensetzung mu\u00df sie -- nach wie vor -- als eine der gef\u00e4hrlichsten verfassungsfeindlichen Gruppierungen in Bayern angesehen werden. Im Bereich der undogmatischen Neuen Linken dominierten 1990 wiederum die Autonomen mit ihren Aktionen gegen \"Faschismus\" und \"Kapitalismus\" und ihren zum Teil gewaltt\u00e4tigen Protesten gegen rechtsextremistische Gruppierungen. 2. Auch die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen und Personen (insgesamt etwa 5.000) stellten 1990 keine Gef\u00e4hrdung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats dar. Sowohl die r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahlen, die noch unter denen des Jahres 1988 lagen, als auch die nachlassenden Aktivit\u00e4ten deuten darauf hin, da\u00df der organisierte Rechtsextremismus in Bayern den 1989 erreichten vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt offenbar \u00fcberschritten hat und sich im Abw\u00e4rtstrend befindet. Insbesondere ist es den Rechtsextremisten bisher nicht gelungen, aus der deutschen Wiedervereinigung politisches Kapital zu schlagen und in den neuen Bundesl\u00e4ndern nennenswerte Erfolge zu erzielen. Dies zeigte sich auch bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990, bei der die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) deutliche Stimmenverluste hinnehmen mu\u00dfte und im Gegensatz zu 1987 nicht einmal den erhofften Anspruch auf Erstattung der Wahlkampfkosten erreichen konnte. Diese Niederlage f\u00f6rderte Bestrebungen zur Bildung einer neuen Rechtspartei, zumal sich das Wahlb\u00fcndnis der NPD mit der Deutschen Volksunion -- Liste D (DVU-Liste D) als Fehlschlag herausgestellt hatte. W\u00e4hrend die Anziehungskraft der neonazistischen Gruppen weiter abnahm, fand eine von ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten ma\u00dfgeblich initiierte und unterst\u00fctzte \"Revisionismus\"-Kampagne, die den planm\u00e4\u00dfigen Massenmord an Juden in Konzentrationslagern des Dritten Reiches leugnet, zunehmende Beachtung. Ein problematisches Spektrum am Rande des organisatorisch und ideologisch definierbaren Rechtsextremismus stellen die sogenannten Skinheads dar, die zwar mehrheitlich keine politischen Ziele verfolgen, aber in Teilbereichen entweder das Gewaltpotential des organisierten Rechtsextremismus verst\u00e4rken oder schon aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes zumindest Anhaltspunkte f\u00fcr eine m\u00f6gliche rechtsextremistische Motivation erkennen lassen. 3. Die Anzahl ausl\u00e4ndischer Extremisten in Bayern ging gegen\u00fcber dem Vorjahr um fast 30 Prozent auf rund 4.800 zur\u00fcck; diese Entwicklung ist vor allem auf den weitreichenden Niedergang des orthodoxen Kommunismus zur\u00fcckzuf\u00fchren. Insbesondere die militante Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschlie\u00dflich ihrer Nebenorganisationen, aber auch gewaltorientierte Gruppen der t\u00fcrkischen Neuen Linken stellen weiterhin eine Gef\u00e4hrdung der inneren Si-","cherheit dar. Aufmerksamer Beobachtung bedarf auch der organisatorische und personelle Aufschwung islamisch-extremistischer Organisationen; demgegen\u00fcber haben die extrem nationalistischen Gruppierungen insgesamt an Bedeutung verloren. 4. Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Terroristen hielt an. Die Rote Armee Fraktion (RAF) blieb auch 1990 die gef\u00e4hrlichste deutsche terroristische Vereinigung. Dies verdeutlichte insbesondere der versuchte Mordanschlag auf den Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium des Innern am 27. Juli an der Autobahnausfahrt Bonn-Auerberg. Die Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) ver\u00fcbten vier Brandund einen Sprengstoffanschlag. Die meisten Anschl\u00e4ge waren Gruppen und Einzelt\u00e4tern aus dem militanten, autonomen und anarchistischen Spektrum zuzurechnen. 5. Die Spionaget\u00e4tigkeit der gegnerischen Nachrichtendienste hielt 1990, wenn auch in vermindertem Umfang, an. Zwar wurde das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR als st\u00e4rkster und offensivster Gegner der deutschen Spionageabwehr aufgel\u00f6st; die ehemaligen Mitarbeiter des MfS bleiben aber f\u00fcr gegnerische Nachrichtendienste interessante Quellen, solange sie sich nicht offenbaren und gesellschaftlich integriert sind. Der Wegfall des Partnerdienstes MfS wird vor allem die sowjetischen Dienste, aber auch die Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Staaten des ehemaligen Ostblocks zu verst\u00e4rkter eigener Aktivit\u00e4t veranlassen. Diese Einsch\u00e4tzung bezieht die Wirtschafts-, die Wissenschaftsund die politische Spionage ein.","","16 1. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Orthodoxe und Der linksextremistische Bereich ist seit Jahren in verschiedene LaNeue Linke ger gespalten. Gemeinsam ist ihnen jedoch, da\u00df sie die Beseitigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung -- ggf. auch unter Anwendung von Gewalt -- anstreben. Solche Bestrebungen werden im wesentlichen von Organisationen getragen, die immer noch dem Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung verbunden sind, wie er sich vor Einleitung der auf \"Glasnost\" und \"Perestrojka\" gest\u00fctzten Reformbestrebungen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) darstellte. Diese Organisationen werden unter dem Begriff \"Orthodoxe Linke\" zusammengefa\u00dft. Daneben bestehen zahlreiche kommunistische Gruppierungen, die in ihrer ideologischen Grundeinstellung und in ihrem taktischen Verhalten andere Wege gehen und den sowjetischen Kommunismus als \"revisionistisch\", \"b\u00fcrokratisch\" und \"sozialimperialistisch\" entartet ablehnen. Hierzu geh\u00f6ren die revolution\u00e4ren Marxisten und Anarchisten sowie die anarchistisch orientierten Autonomen, die grunds\u00e4tzlich keine festen ideologischen Bindungen eingehen. Diese Gruppen sind unter dem Sammelbegriff \"Neue Linke\" erfa\u00dft. Die Bedeutung dieser beiden gro\u00dfen Gruppen des Linksextremismus hat sich im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands grundlegend gewandelt. Bis zum Beginn der Reformbewegung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und in den Staaten Osteuropas stellte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflu\u00dften Vereinigungen im Vergleich zu den Gruppierungen der Neuen Linken das gr\u00f6\u00dfere Gef\u00e4hrdungspotential f\u00fcr den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Die DKP wurde von der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) dirigiert, kontrolliert und finanziert. F\u00fcr 1989 erhielt sie mindestens 70 Millionen DM. Das Ende der kommunistischen Herrschaft in der ehemaligen DDR und der weitgehende Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs in Osteuropa beeinflu\u00dften in erheblichem Niedergang des Ausma\u00df die Entwicklung der orthodoxen Kommunisten und leiteorthodoxen ten in dramatischer Weise deren Niedergang ein. Hinzu kam der Kommunismus seit Jahren anhaltende interne Richtungsstreit, der zu massiven Parteiaustritten f\u00fchrte. In Bayern verringerte sich die Zahl der or-","17 thodox-kommunistischen bzw. orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen zwischen 1988 und 1990 um mehr als die H\u00e4lfte. Im gleichen Zeitraum ging ihre Mitgliederzahl von 9.400 auf 1.820 zur\u00fcck. Demgegen\u00fcber waren die Gruppierungen der Neuen Linken, die sich ideologisch stets gegen den \"revisionistisch entarteten Sozialimperialismus\" der KPdSU und ihrer europ\u00e4ischen Satellitenparteien abgegrenzt haben, von deren Krise kaum ber\u00fchrt worden. Trotz ihres desolaten Zustandes konnten sie ihren Mitgliederstand behaupten. Die Marxistische Gruppe (MG) stellt dabei mit 4.200 Angeh\u00f6rigen zahlenm\u00e4\u00dfig nunmehr die st\u00e4rkste Gruppe innerhalb des gesamten Linksextremismus dar. Zahl und St\u00e4rke von linksextremistischen und linksextremistisch Zahl und St\u00e4rke beeinflu\u00dften Organisationen in Bayern der Gruppen 1988 1989 1990 Zahl der Organisationen 100 80 45 Mitgliedschaften Orthodoxe Unke 9.400 5.600 1.820 Mitgliedschaften Neue Linke 1.850 1.800 5.300* insgesamt 11.250 7.400 7.120 * Vgl. Erl\u00e4uterungen im nachfolgenden Text Die Gesamtzahl von 7.120 Mitgliedschaften f\u00fcr das Jahr 1990 l\u00e4\u00dft sich wie folgt weiter aufgliedern: Mitgliedschaften in orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen 1.110 abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen - 50 1.060 Mitgliedschaften in orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen 710 1.770 Mitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen der Neuen Linken 5.150 abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften in Organisationen der Neuen Linken - 50 5.100 Mitgliedschaften in beeinflu\u00dften Organisationen der Neuen Linken 150 5.250 Gesamtzahl (erkannte Mehrfachmitgliedschaften abgezogen) 7.020","18 Die vorstehende Tabelle weist f\u00fcr 1990 zahlenm\u00e4\u00dfig eine starke Mitgliederzunahme der Neuen Linken aus. Diese Erh\u00f6hung ist nicht auf eine reale Zunahme zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auf eine ge\u00e4nderte, bundesweit abgestimmte Z\u00e4hlweise. Die Gesamtzahl von 5.300 Mitgliedern der Neuen Linken enth\u00e4lt 4.200 Angeh\u00f6rige der MG, die fest in die Organisation eingebunden sind, intensiv geschult werden und auch Beitr\u00e4ge entrichten. Dagegen enthalten die Jahreszahlen 1988/89 jeweils nur die oberste Gruppe der MGMitglieder, n\u00e4mlich die sogenannten MG-Funktion\u00e4re mit etwa 700 Personen. Aus der vorstehenden Tabelle ergibt sich ferner, da\u00df Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der orthodoxen Linken und der Neuen Linken ber\u00fccksichtigt wurden. \u00dcber Mehrfachmitgliedschaften in beeinflu\u00dften Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflu\u00dften Organisationen einerseits und Kernund Nebenorganisationen andererseits liegen keine zuverl\u00e4ssigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflu\u00dften Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenm\u00e4\u00dfige Aufgliederung ist nicht m\u00f6glich. Kernund NebenAls Tr\u00e4ger linksextremistischer Bestrebungen treten Kernorganisaorganisationen tionen, Nebenorganisationen und beeinflu\u00dfte Organisationen auf. Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als f\u00fchrende Kraft im Kampf f\u00fcr die sozialistische Revolution. Die Nebenorganisationen sind vielfach organisatorisch selbst\u00e4ndige Vereinigigungen mit eigenen Satzungen und F\u00fchrungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Ma\u00dfgebende F\u00fchrungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Beeinflu\u00dfte OrgaEin erheblicher Teil der Organisationen im linksextremistischen nisationen' Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich \u00fcberparteilich oder unabh\u00e4ngig darstellen, tats\u00e4chlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einflu\u00df kommunistischer Kernoder Nebenorganisationen stehen. Der Einflu\u00df dr\u00fcckt sich insbesondere darin aus, da\u00df sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegr\u00fcndet wurden, -- wichtige F\u00fchrungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einflu\u00df. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen k\u00f6nnen; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflu\u00dfnahme noch Raum f\u00fcr ein politisches Eigenleben.","19 Die Versuche sowohl der orthodoxen Kommunisten als auch der AktionsschwerNeuen Linken, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterst\u00fctzung bei punkte Demokraten zu finden, haben auch 1990 angehalten. Agitationsthemen waren dabei die Wiedervereinigung, die Kampagne f\u00fcr eine neue Verfassung, die Entmilitarisierung Deutschlands, die 35-Stunden-Woche, die Golfkrise und die Wohnungsnot. Die in fr\u00fcheren Jahren im Vordergrund gestandene \"Antifaschismus\"-Kampagne spielte 1990 nur noch eine untergeordnete Rolle und hatte kaum Erfolge zu verzeichnen. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 \u00dcberblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind Bekenntnis zum die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre NebenorganiMarxismus-Lenisationen sowie -- mit Einschr\u00e4nkungen -- die von der DKP oder nismus besteht ihren Nebenorganisationen beeinflu\u00dften Organisationen Sammelunver\u00e4ndert fort becken f\u00fcr die orthodoxen Kommunisten. Die Ende 1989 festgestellten starken Aufl\u00f6sungserscheinungen des fr\u00fcher festgef\u00fcgten Blocks setzten sich 1990 mit dem Ende der ehemaligen DDR und des \"real existierenden Sozialismus\" fort. Die Reformbestrebungen in den L\u00e4ndern Osteuropas, die sich gegen die alten marxistischleninistischen Parteien und Machtstrukturen richteten, verst\u00e4rkten diese Tendenz. Dennoch bekannten sich die orthodoxen Kommunisten in ihrer Mehrheit auch weiterhin zum nicht reformierten MarxismusLeninismus und damit, auch wenn sie es nicht offen aussprachen, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Der 1988 innerhalb der DKP ausgebrochene Richtungsstreit zwischen \"Traditionalisten\" und \"Erneuerern\" wurde 1990 zugunsten der \"Traditionalisten\" entschieden, die mit gewissen Abstrichen die Strukturen der Partei aufrechterhalten wollen. Sie halten auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest: Das sind insbesondere die Revolution und die Diktatur des Proletariats, die vor allem gegen das Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz versto\u00dfen (vgl. Allgemeiner \u00dcberblick). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 DKP beansprucht vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen weiterhin Partei Deutschlands (KPD) gegr\u00fcndet. Seit ihrer Gr\u00fcndung nimmt F\u00fchrungsrolle die Partei die F\u00fchrung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr sich in Anspruch. Sie machte diesen F\u00fchrungsanspruch auch 1990 geltend. Der Kommunismus/Sozialismus wird von ihr als das nach wie vor erstrebenswerte Ziel propagiert. Die politischen Umw\u00e4lzungen im kommunistischen Macht-","20 bereich bewertete die DKP deshalb nicht als eine Bankrotterkl\u00e4rung der marxistisch-leninistischen Ideologie, sondern lediglich als ein Versagen der Funktion\u00e4re. Der Sozialismus sei trotz des Zusammenbruchs des \"realen Sozialismus\" in der ehemaligen DDR - so die DKP - eine Alternative zum Kapitalismus und insofern eine gro\u00dfe Errungenschaft der revolution\u00e4ren deutschen Arbeiterbewegung. Die Vereinigung Deutschlands bedeute auch nicht das Ende des Klassenkampfes; vielmehr w\u00fcrden die sich abzeichnenden politischen Gegens\u00e4tze wie z.B. bei der Eigentumsfrage noch eine besondere Bedeutung erlangen. Um das kapitalistisch-imperialistische System \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen, sei weiterhin eine revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse erforderlich. Krise der DKP Die durch die Reformpolitik des sowjetischen Staatspr\u00e4sidenten h\u00e4lt weiter an Michail Gorbatschow ausgel\u00f6ste Krise in der DKP hielt auch 1990 an. Sie f\u00fchrte zu weiteren Aufl\u00f6sungserscheinungen in der Partei und erheblichen Mitgliederaustritten, in deren Verlauf der Mitgliederbestand bundesweit von 22.000 im Jahre 1989 auf 11.000 im Jahre 1990 halbiert wurde. Auch der 10. Ordentliche Parteitag der DKP am 24725. M\u00e4rz in Dortmund, auf dem das Bem\u00fchen um Neuformierung der \"revolution\u00e4ren Linken\" in einem vereinigten Deutschland im Mittelpunkt stand, konnte diese Entwicklung nicht stoppen und auch nicht den von der Parteif\u00fchrung angek\u00fcndigten und von der Basis erhofften Grundstein f\u00fcr einen Neubeginn und die Neuformierung der Partei legen. Der Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes konstatierte einen fast vollst\u00e4ndigen Verlust der Handlungsf\u00e4higkeit, den Zerfall ganzer Parteiorganisationen, eine \"Identit\u00e4tsund Existenzkrise\" sowie einen \"Tiefpunkt\" in der Entwicklung der Partei insgesamt. Hauptursache sei das Desaster des \"realen Sozialismus\". Gleichwohl betonte die DKP, der Sozialismus brauche auch heute einen politischen und theoretischen Tr\u00e4ger, der nicht vor dem Druck modern gewordener antisozialistiDKPalsrevoscher Agitation kapituliere. Die DKP m\u00fcsse sich als revolution\u00e4re lution\u00e4re Partei Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Theorien von Marx, Engels und Lenin neu formieren. In einem bis zum 11. Parteitag 1991 geltenden neuen Statut, das gegen den Widerstand der verbliebenen reformgeneigten Delegierten verabschiedet wurde, schrieb die DKP die Verbindlichkeit von Beschl\u00fcssen und das Verbot, \"Fraktionen\" innerhalb der Partei zu bilden, fest. Damit wurde dem von den \"Erneuerern\" immer wieder geforderten \"Meinungspluralismus\" ein Ende gesetzt. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP spiegelt sich auch in ihrer deutschlandpolitischen Konzeption wider, \u00fcber die auf einer zentralen Parteikonferenz am 24. Mai in W\u00fclfrath/RheinlandPfalz diskutiert wurde. Nach der mit gro\u00dfer Mehrheit verabschiedeten Entschlie\u00dfung \"Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und die Politik der DKP\" komme es darauf an, m\u00f6glichst viele Errungenschaften aus der vierzigj\u00e4hrigen Geschichte der sozialisti-","sehen DDR zu nutzen. So m\u00fcsse alles erhalten werden, was dem sozialen und \u00f6kologischen Fortschritt diene, eine antifaschistische Grundorientierung umfasse und neue Voraussetzungen f\u00fcr den Sozialismus auf deutschem Boden schaffe. Ziel bleibe die \"sozialistische Umgestaltung der BRD und eines aus BRD und DDR vereinigten Staates\". Ein Gro\u00dfteil der aus der DKP ausgetretenen \"Erneuerer\" schlo\u00df \"Sozialistisches sich anl\u00e4\u00dflich eines Strategiekongresses vom 30. M\u00e4rz bis 1. April Forum\" als Samin K\u00f6ln mit Anh\u00e4ngern anderer \"linker\" Gruppierungen im \"Sozialimelbecken der stischen Forum\" zusammen. Das Forum sieht sich als linkes \"Erneuerer\" \"Netzwerk\", das bundesweit Personen und Projekte des linken Spektrums verbinden soll. Vorrangiges Ziel sei es, die \"Niederlage des Sozialismus\" aufzuarbeiten. 2.2.2 Organisation Die DKP gliedert sich im Bundesgebiet in zw\u00f6lf BezirksorganisaGliederung der tionen. Diese sind in Kreisund Grundorganisationen unterteilt. DKP unver\u00e4ndert Die Grundorganisationen umfassen Orts-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund S\u00fcdbayern aufgeteilt. Nach dem vorzeitigen R\u00fccktritt des seit 1973 amtierenden VorsitSprecherrat zenden Herbert Mies Ende 1989 w\u00e4hlte der 10. Parteitag auf der f\u00fchrt DKP an Grundlage eines vorl\u00e4ufig ge\u00e4nderten Statuts anstelle eines Vorsitzenden einen aus vier Personen bestehenden Sprecherrat. Ihm geh\u00f6ren Heinz Stehr, Helga Rosenberg und Rolf Priemer, die sich bereits im alten Parteivorstand als Vertreter einer rigiden traditionalistischen Linie profiliert hatten, sowie Anna Frohweiler an. Die Zahl der Mitglieder des Parteivorstandes wurde von bisher 96 auf 50 verringert. Bayern ist im neuen Parteivorstand mit neun Personen vertreten. Auch die Bezirksorganisationen Nordund S\u00fcdbayern werden jeweils von einem Sprecherrat gef\u00fchrt, dessen Mitglieder der traditionalistischen Linie der DKP angeh\u00f6ren. Nach dem Desaster des \"realen Sozialismus\" und dem damit einFinanzielle Lage hergehenden radikalen Stopp der materiellen Zuwendungen durch der DKP hat sich die fr\u00fchere SED hat sich die finanzielle Situation der DKP zum Jahleicht gebessert reswechsel 1990 leicht gebessert. Dies war nur durch weitere erhebliche Einsparungen im Parteiapparat m\u00f6glich. So wurden im April 1990 die Parteizentralen in D\u00fcsseldorf und Bonn aufgel\u00f6st und durch eine kosteng\u00fcnstigere Gesch\u00e4ftsstelle in Essen ersetzt. In ihr befinden sich -- neben der DKP-Verwaltung -- auch das Redaktionsteam des DKP-Organs \"Unsere Zeit\" (UZ) und der Publikation \"Marxistische Bl\u00e4tter\". Sorgen bereitet der Partei das zur\u00fcckgehende Spendenaufkommen und die schwindende Beitragsmoral.","22 In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die DKP f\u00fcr 1989 Einnahmen in H\u00f6he von 19,4 Mio DM (1988: 22,2 Mio DM) aus, davon 7,6 Mio DM an Mitgliedsbeitr\u00e4gen und 9,6 Mio DM an Spenden. 1989 sind f\u00fcr die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 862.852 DM (1988: 945.722 DM), f\u00fcr die DKP-Bezirksorganisation S\u00fcdbayern 957.874 DM (1988: 1.028.444 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen (Bundestagsdrucksache 12/72 vom 06.02.1991). Obwohl die DKP immer wieder behauptete, sie finanziere sich ausschlie\u00dflich aus diesen Einnahmequellen, mu\u00dfte der ehemalige Parteivorsitzende Herbert Mies Ende 1989 die Unterst\u00fctzung seitens der SED zugeben, die zuletzt j\u00e4hrlich etwa 70 Millionen DM betragen hatte. ZusammenarIn ver\u00e4ndertem Rahmen, d.h. in neuen kleineren R\u00e4umen und auf beit zwischen ehrenamtlicher Basis arbeitet seit Februar 1990 das \"Institut f\u00fcr IMSF und DKP Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" (IMSF) in Frankfurt a.M. weiter. Das bis zu seinem Zusammenbruch als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP geltende IMSF betonte in seiner Standortbestimmung f\u00fcr die Zukunft eine weitestm\u00f6gliche Selbst\u00e4ndigkeit und Unabh\u00e4ngigkeit von allen politischen Parteien und Organisationsstrukturen. Das betreffe -- so das IMSF -- auch das Verh\u00e4ltnis zur DKP. DKP f\u00fchrt Auch die DKP-eigene \"Karl-Liebknecht-Schule\" in Leverkusen hat Schulungsbeihren Lehrbetrieb wieder aufgenommen. Um den Kursbetrieb zutrieb weiter mindest im kleinen Rahmen weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen, wurde der F\u00f6rderkreis \"Erhaltet die Karl-Liebknecht-Schule\" geschaffen, der zu Spenden aufrief. Die \"Karl-Liebknecht-Schule\" war 1990 wiederholt Tagungsort der unter der Bezeichnung \"Rote Tische\" durchgef\u00fchrten Treffen, an denen sich vorwiegend linksextremistische Organisationen beteiligten. Auswirkungen der Die Erkenntnis des ganzen Ausma\u00dfes der Abh\u00e4ngigkeit der DKP Krise auf die von der fr\u00fcheren SED sowie die unbefriedigenden Ergebnisse des Untergliederungen 10. Parteitages f\u00fchrten auch in den mehrheitlich von \"Traditionaliin Bayern sten\" geleiteten DKP-Bezirksorganisationen Nordund S\u00fcdbayern beinahe zu einer Halbierung ihres Mitgliederbestandes. Zum Jahresende 1990 geh\u00f6rten der DKP in Bayern noch 1.000 Mitglieder (1989: 1.900) an. Unter den Personen, die der DKP bislang den R\u00fccken kehrten, befanden sich \u00fcberraschend viele \"altgediente\" Funktionstr\u00e4ger, die in der - nach ihren Aussagen -- nicht mehr regenerierungsf\u00e4higen DKP keine politische Zukunft mehr sahen. Bedingt durch die starken Mitgliederverluste und die Inaktivit\u00e4t vieler Kreisund Grundorganisationen sahen sich die beiden Bezirksorganisationen gezwungen, die organisatorischen Strukturen in ihren Bezirken neu zu ordnen. So wurden, um die Handlungsf\u00e4higkeit zu erhalten, eine Reihe von Kreisund Grundorganisationen zusammengelegt. Die Umstrukturierungen sind noch nicht abge-","schl\u00f6ssen. Ob sich damit die erhoffte Neubelebung der Basis einstellt, mu\u00df angesichts der schwachen Impulse, die von der derzeitigen Parteif\u00fchrung ausgehen, bezweifelt werden. Die finanzielle Situation beider Bezirksorganisationen hat sich 1990 etwas konsolidiert. Durch \u00e4u\u00dferst sparsame Verwaltung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendengelder konnten die beiden Bezirksverb\u00e4nde R\u00fccklagen bilden, die - wie im Falle der Bezirksorganisation Nordbayern -- wieder die Anmietung eines eigenen B\u00fcros in N\u00fcrnberg erm\u00f6glichten. Die Bem\u00fchungen der DKP-Bezirksorganisation S\u00fcdbayern, ein B\u00fcro anzumieten, sind bisher an den Mietforderungen gescheitert. Ein aus diesen R\u00fccklagen stammender, nicht unerheblicher Geldbetrag soll zur Unterst\u00fctzung der UZ als Darlehen abgef\u00fchrt werden. Die bescheidenen finanziellen Mittel, die den Bezirksorganisationen f\u00fcr 1990 zur Verf\u00fcgung standen, lie\u00dfen keine gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen zu. Verst\u00e4rkt haben sich zum Jahresende jedoch die Bem\u00fchungen der beiden Bezirksorganisationen in Bayern, eigene Aussagen zur Neuformierung und Erneuerung der DKP zu machen. Dabei wurde allen Kr\u00e4ften eine Absage erteilt, die die DKP aufl\u00f6sen bzw. in eine andere Organisation, insbesondere in die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) \u00fcberf\u00fchren wollen. Trotz einer dazu vom DKP-Bezirksvorstand Nordbayem am 13. Oktober angenommenen Entschlie\u00dfung und \u00e4hnlicher Verlautbarungen des DKP-Bezirksvorstandes S\u00fcdbayern gibt es in nachgeordneten Gruppierungen durchaus Tendenzen, sich der PDS anzuschlie\u00dfen. Hierbei spielen fr\u00fchere Patenschaftsbeziehungen zu SED-, jetzt PDS-Bezirksund Ortsverb\u00e4nden eine nicht unerhebliche Rolle. 2.2.3 B\u00fcndnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit Die b\u00fcndnispolitische Bedeutung der DKP ist nicht zuletzt wegen Die b\u00fcndnispoliihrer bescheidenen finanziellen Mittel und ihrer andauernden intische Bedeutung derDKPister nerparteilichen Krise erheblich zur\u00fcckgegangen. Dar\u00fcber k\u00f6nnen \" heblich auch andersklingende Verlautbarungen der DKP nicht hinwegt\u00e4uzur\u00fcckgesehen. So scheiterten z.B. die Versuche der DKP, im Rahmen ihrer 9an9en B\u00fcndnispolitik ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df auf die PDS und das von ihr \"installierte\" Wahlb\u00fcndnis \"PDS/Linke Liste\" nehmen zu k\u00f6nnen. Erh\u00f6ht hat sich dagegen die Gespr\u00e4chsbereitschaft der \"Kommunistischen Plattform\" in der PDS, die in der DKP einen nat\u00fcrlichen Verb\u00fcndeten sieht. Auch im Rahmen ihrer Forderung nach einer neuen Verfassung f\u00fcr das wiedervereinigte Deutschland bem\u00fchte sich die DKP um b\u00fcndnispolitische Unterst\u00fctzung. So propagierte der ehemalige DKP-Vorsitzende Kurt Bachmann in der UZ vom I.Juni eine \"Verfassungskampagne\" mit dem Ziel, das Grundgesetz um die \"Errungenschaften\" der ehemaligen DDR zu bereichern. Ebenso hat sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutsch-","24 land (VVN-BdA) dieses Themas angenommen. Nach Angaben eines DKP-Parteivorstandsmitglieds Ende 1990 werden Unterschriften f\u00fcr einen entsprechenden Aufruf gesammelt, der von einem breiten B\u00fcndnis, dem auch die DKP angeh\u00f6re, getragen werde. Dar\u00fcber hinaus bot die Krise am Golf der DKP Ende 1990 Gelegenheit, b\u00fcndnispolitisch aktiv zu sein. Aus diesem Anla\u00df rief der DKP-Parteivorstand auf seiner Tagung am 879. Dezember alle Mitglieder und Sympathisanten der Partei auf, B\u00fcndnisaktivit\u00e4ten gegen einen Krieg am Golf zu initiieren oder zu unterst\u00fctzen. \u00dcber\u00f6rtlich lie\u00dfen auch die \"Osterm\u00e4rsche '90\" eine Einflu\u00dfnahme der DKP \u00fcber die Deutsche Friedens-Union (DFU) erkennen. Die \u00f6rtlichen B\u00fcndnisbestrebungen dagegen beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf die Mitunterzeichnung von Flugschriften. Agitationsmaterial der DKP Keine\" Menschen, kein Material, kein Geld f\u00fcr den Krieg am Golfi \"Aktionseinheit\" Auch die Bem\u00fchungen der DKP, eine \"Aktionseinheit\" insbesonmit Gewerkschafdere mit Gewerkschaften herbeizuf\u00fchren, gestalten sich immer ten gestaltet schwieriger. Mit der \u00dcbernahme von gewerkschaftlichen Forderunsich schwierig gen nach einer 35-Stunden-Woche, der Einleitung einer Lohnrunde und sonstigen sozialpolitischen Forderungen versuchte die Partei nach au\u00dfen hin den Eindruck zu erwecken, die Gewerkschaften gingen mit der DKP konform. Greifbare Ergebnisse blieben jedoch aus. Beachtlich hoch ist aber nach wie vor die Zugeh\u00f6rigkeit von DKP-Mitgliedern zu den Gewerkschaften. So waren nach Angaben der Mandatspr\u00fcfungskommission beim 10. Parteitag von den 311 Delegierten 92% in DGB-Gewerkschaften organisiert, mehr als 20% waren gew\u00e4hlte Vertrauensleute, 22% hatten","25 gewerkschaftliche Funktionen auf Orts-, Bezirksoder Landesebene inne und knapp 15% waren Betriebsoder Personalr\u00e4te bzw. Jugendvertreter. Obwohl die DKP der Arbeit in den Betriebsgruppen Vorrang einBetriebsarbeit r\u00e4umte, waren diese Gruppen von der Krise der Partei besonders von der Krise der stark betroffen. Die Verluste der meist ohnehin mitgliederschwaDKP besonders chen Betriebsgruppen f\u00fchrten h\u00e4ufig zur Inaktivit\u00e4t oder Aufl\u00f6sung. stark betroffen Durch Zusammenlegung m\u00f6glichst gleichgearteter Betriebsgruppen versuchte die DKP, diesem Trend entgegenzuwirken. Trotzdem sank die Zahl der in Bayern bekanntgewordenen Betriebsgruppen auf rund zehn (1989: 30). Stark r\u00fcckl\u00e4ufig war auch die Zahl der bekanntgewordenen Betriebszeitungen. Sie betrug nur noch sieben gegen\u00fcber 24 im Jahr 1989. Um ihrer Betriebsund Gewerkschaftsarbeit neue Impulse zu geNeue Impulse ben, veranstaltete die DKP am 6. Oktober in Essen ein \"Gewerkf\u00fcr Betriebsschaftspolitisches Forum\". Vor rund 50 Teilnehmern, darunter auch und GewerkMitgliedern der Arbeitsgemeinschaft \"Betriebsarbeit\" der PDS, schaftsarbeit setzte sich ein Mitglied des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstandes der Fachgruppe Journalismus in der IG Medien kritisch mit der fr\u00fcheren Gewerkschaftsarbeit der DKP auseinander, hob aber auch deren angebliche Erfolge, insbesondere in der IG Medien und der Gewerkschaft HBV, hervor. Infolge des Meinungsstreites in der DKP habe aber ein beachtlicher Teil der Mitglieder mit gewerkschaftlichen Funktionen die Partei verlassen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil sei seitdem parteilos oder sympathisiere mit der PDS. Dem Beispiel der Partei folgend f\u00fchrten auch die Bezirksorganisationen Nordund S\u00fcdbayern Betriebsarbeiterseminare und Betriebsarbeiterbesprechungen durch, die jedoch nicht den erhofften Anklang fanden. Lediglich das Betriebsarbeiterseminar des DKP-Bezirks S\u00fcdbayern am 24725. November in H\u00f6slwang zum Thema \"Wirtschaftsund sozialpolitische Vorstellungen der Gewerkschaften\" fand mit 46 Teilnehmern einige Resonanz. 2.2.4 Beteiligung an Wahlen In Bayern fanden 1990 Kommunalwahlen sowie die Wahlen f\u00fcr den bayerischen Landtag und den ersten gesamtdeutschen Bundestag statt. Bei den Kommunalwahlen am 18. M\u00e4rz kandidierte die DKP mit eiEntt\u00e4uschende Ergenen Listen in F\u00fcrth, Ingolstadt, K\u00f6sching (Landkreis Eichst\u00e4tt), gebnisse der DKP N\u00fcrnberg, Rednitzhembach (Landkreis Roth), Regensburg, R\u00f6bei den Kommunalthenbach (Landkreis N\u00fcrnberger Land), Schwabach und Wei\u00dfenwahlen burg. In Lauf a.d. Pegnitz trat sie nur mit einer B\u00fcrgermeisterkandidatin an. Listenverbindungen mit anderen Gruppierungen ging die DKP in Schwandorf und Lindau (Bodensee) ein. In Schweinfurt unterst\u00fctzte sie zusammen mit der Marxistisch-Leninistischen Partei","26 Deutschlands (MLPD), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) und der Bunten Hilfe Nordbayern das Wahlb\u00fcndnis \"Kommunalpolitik von unten\". Es gelang der DKP jedoch lediglich in Schwandorf und in Lindau (Bodensee), \u00fcber die dort eingegangene Listenverbindung ihr Stadtratsmandat zu verteidigen. In f\u00fcnf kommunalen Vertretungsk\u00f6rperschaften verlor sie ihren Sitz, darunter auch in N\u00fcrnberg. DKP rief bei geBei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober wie auch bei der samtdeutscher ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember kandiWahl auf, die PDS dierte die DKP nicht mit eigenen Listen. Bei der Landtagswahl hatzu w\u00e4hlen te sie sogar auf eine Wahlempfehlung verzichtet. Dagegen rief sie bei der Bundestagswahl ihre Anh\u00e4nger auf, die PDS zu w\u00e4hlen (vgl. Nr. 4). Zum Wahlausgang erkl\u00e4rte der Sprecherrat der DKP, die Formierung der Linkskr\u00e4fte als wahlpolitische Alternative f\u00fcr die Bundestagswahl am 2. Dezember sei unter denkbar ungl\u00fccklichen Umst\u00e4nden verlaufen. Statt einer breitestm\u00f6glichen Einbeziehung des Gesamtspektrums \"linker\" und demokratischer Kr\u00e4fte in ein politisch tragf\u00e4higes und wahlpolitisch wirksames B\u00fcndnis sei ein sorgf\u00e4ltig nach politisch-ideologischen Standorten ausgefiltertes Konstrukt zustandegekommen. Eine entscheidende Hypothek der wahlpolitischen Formierung der Linkskr\u00e4fte sei gewesen, da\u00df der DKP und anderen Gruppierungen der gute Wille zur konstruktiven Zusammenarbeit von den F\u00fchrungsgremien der \"PDS/Linken Liste\" abgesprochen worden sei. Mit dieser Ausgrenzungspolitik habe man von vornherein wesentliche Chancen vertan, im Wege einer fairen und konstruktiven Wahlb\u00fcndnispolitik einen effektiven Wahlkampf vor Ort zu f\u00fchren. Der Wunsch, die \"linken\" Kr\u00e4fte im gemeinsamen Wahlkampf n\u00e4her zueinander zu bringen, sei eine im wesentlichen unerf\u00fcllte Hoffnung geblieben. Eine arbeiterund sozialpolitische Zielgruppenorientierung sei -- jedenfalls f\u00fcr das \"alte\" Bundesgebiet -- nicht erkennbar gewesen. Diesen Mangel habe auch die DKP nicht ausgleichen k\u00f6nnen, wenngleich man sich mit der Herausgabe dreier Extraausgaben der UZ und einer F\u00fcr eine starke linke Opposition im Bundestag E3 unsere zeit Zeltung der DKP Zur Bundestagswahl S o z i a l i s t i s c h e W o c h e n z e i t u n g [Wahlaufruf der DKP Jetzt erst recht PDS w\u00e4hlen","Reihe von Wahlkampfaktivit\u00e4ten vor Ort bemuht habe, wenigstens ein St\u00fcck weit die W\u00e4hlbarkeit der \"PDS/Linken Liste\" f\u00fcr die Arbeiterklasse in den \u00f6ffentlichen Wahlaussagen sichtbar zu machen. Auch die ung\u00fcnstige Plazierung der sechs DKP-Mitglieder auf den offenen Listen der PDS sei kaum geeignet gewesen, die Mitglieder der DKP zu motivieren, sich st\u00e4rker in die Wahlkampff\u00fchrung einzubringen. 2.2.5 Publikationen und Verlage Die finanzielle Krise der DKP f\u00fchrte zum Zusammenbruch ihres geFinanzkrise f\u00fchrte samten Druckund Verlagswesens. So mu\u00dfte die DKP-Druckerei zum Zusammen\"Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH\", in der s\u00e4mtliche Publibruch des DKP-Druckund kationen der DKP gedruckt wurden, am 19. Mai beim Amtsgericht Verlagswesens Neuss Antrag auf Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens stellen. Der DKP-Druckerei folgten deren Tochtergesellschaft, die \"VVG Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH\" sowie die f\u00fcr den Vertrieb des DKP-Organs \"Unsere Zeit\" (UZ) am 14. M\u00e4rz gegr\u00fcndete \"UZVerlags-GmbH\", die am 22. Juni beim Amtsgericht Neuss Antrag auf Er\u00f6ffnung des Konkurses stellen mu\u00dften. Die VVG hatte bis Ende 1989 die UZ als Tageszeitung verlegt. Seit 1. Mai 1990 erschien die UZ in der \"UZ-Verlags-GmbH\". Betroffen von dem finanziellen Ruin dieser Firmen war insbesonFinanzkrise f\u00fchrte dere die nach wie vor wichtigste Publikation der DKP, die UZ, die zur zeitweiligen 1989 noch mit etwa 10 Millionen DM von der ehemaligen SED subEinstellung der UZ ventioniert worden war. Die UZ mu\u00dfte, nachdem sie bereits zu Jahresbeginn von einer Tagesin eine Wochenzeitung umgestellt worden war, am 15. Juni ihr Erscheinen einstellen. Dazu teilte der damalige Chefredakteur mit, da\u00df zwischen Kosten und Erl\u00f6sen eine zu gro\u00dfe Kluft bestehe. Die Partei k\u00f6nne - so h\u00e4tten ihm Spitzenfunktion\u00e4re mitgeteilt - die Defizite nicht mehr \u00fcberbr\u00fccken. In einer Notausgabe vom 29. Juni 1990 gab die UZ bekannt, da\u00df sie bis zum Herbst nicht mehr erscheinen werde. Am 20. Juli erschien eine provisorische Ausgabe, in der der Sprecherrat der DKP ank\u00fcndigte, die Zeitung werde in Zukunft wieder regelm\u00e4\u00dfig, jedoch nur mehr alle vierzehn Tage erscheinen. Dies sei m\u00f6glich geworden, nachdem sich die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) bereit erkl\u00e4rt habe, f\u00fcr die DKP \"in die Bresche\" zu springen und die UZ zu g\u00fcnstigen Bedingungen zu drucken. Aufbereitet wird die 3. Tagung des Korrespondenz Heienjagd und DKP-Psrieivorstands aus Nicaragua deutsche Vereinigung Seite 2 Seile 3 Seite 3 unsere zeit t i s c h e c h e n z e i t u n g","28 nunmehr seit dem 3. August 14-t\u00e4gig erscheinende UZ von einem auf ehrenamtlicher Basis arbeitenden Redaktionsteam, das seinen Sitz beim Parteivorstand der DKP in Essen hat. Auf der 7. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 10./11. November in Essen wurden \u00dcberlegungen dahingehend angestellt, die UZ im Laufe des Jahres 1991 wieder w\u00f6chentlich herauszubringen. Die Auflagenh\u00f6he der UZ blieb gegen\u00fcber 1989 mit rund 20.000 Exemplaren nahezu konstant. Davon entfielen rund 16.500 auf Abonnentenbezieher. Die Tendenz ist fallend. Erscheinen der Von der finanziellen Notlage der DKP waren auch die seit Jahres\"Marxistischen beginn zweimonatlich (vorher monatlich) erscheinenden \"MarxistiBl\u00e4tter\" gesischen Bl\u00e4tter\" betroffen. Um das weitere Erscheinen dieser als chert theoretisches Organ der DKP geltenden Publikation zu sichern, wurden die Titelrechte Anfang 1990 an die \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\", Wuppertal, verkauft. Druck und Verlag der Publikation wurden von der seit dem 1. April in der DKP-Gesch\u00e4ftsstelle in Essen arbeitenden Redaktion auf eine kommerzielle, vertragliche Grundlage umgestellt. MARXISTISCHE NACHDENKEN \u00dcBER DEN SOZIALISMUS: Sozialismus und \"roher Kommunismus\" - Erweiterung des Revolutionsbegriffs - \u00dcber die DDR-Revolution - \u00d6ffentlichkeit im Sozialismus In Bayern wurden 1990 nur noch 16 (1989: 42) verschiedene Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen bekannt. Um das dadurch entstandene Informationsdefizit abzudecken, beschlossen die Bezirksorganisationen Nordund S\u00fcdbayern, eigene Publikationen auf Bezirksebene herauszugeben. Sie erscheinen unter dem Titel \"DKP-INFO\" (monatlich) bzw. \"Rote Rauchzeichen\" (zweimonatlich). DKPINFO Informationsdienst der DKP Nordbayern Nr. 4 - Oktober/November 1990","29 Rote Rauchzeichen Information (\u00fcr die Mitglieder der DKP S\u00fcdbayern Nr. 1/Juni 1990 2 2 6 DKP-Hochschulgruppen Die DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) sind Grundeinheiten der Keine Au\u00dfenwirDKP, denen alle an einer Hochschule t\u00e4tigen DKP-Mitglieder kung der (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angeh\u00f6DKP-HG ren sollen. Die Zahl der Mitglieder in den DKP-Hochschulgruppen in Bayern ist 1990 weiterhin stark gesunken. Von den wenigen verbliebenen Hochschulgruppen konnten im abgelaufenen Jahr keine Au\u00dfenwirkungen festgestellt werden; sie waren wohl ausschlie\u00dflich mit DKP-internen Problemen besch\u00e4ftigt. 2.3 Nebenorganisationen der DKP In ihrer politischen Arbeit wurde die DKP auch 1990 von ihren Nebenorganisationen unterst\u00fctzt, soweit diese dazu noch in der Lage waren. Der desolate Zustand der Partei f\u00fchrte auch bei den Nebenorganisationen zu weiteren Mitgliederverlusten, die sich l\u00e4hmend auf die Aktivit\u00e4ten auswirkten. Zu den Nebenorganisationen geh\u00f6rten 1990 die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP). Der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) l\u00f6ste sich im Juni auf. 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde 1968 in Essen als Jugendverband gegr\u00fcndet, der Zerfallsersich weltanschaulich zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin bescheinungen kennt und zusammen mit der DKP f\u00fcr eine sozialistische Entwickbei der SDAJ lung in Deutschland k\u00e4mpft. Sie befindet sich seit dem Zusammenbruch des \"real existierenden Sozialismus\" in der ehemaligen DDR im November 1989 in einer finanziell hoffnungslosen Lage, die einen offensichtlich nicht mehr zu stoppenden Erosionsproze\u00df ausl\u00f6ste. Die Organisation ist zur Bedeutungslosigkeit abgesunken. Unter den Mitgliedern herrscht Resignation; Leitungsmitglieder auf Bundesund Landesebene ziehen sich zur\u00fcck. Eine Chance f\u00fcr einen Neubeginn sieht die SDAJ in der Herausbildung einer sozialistischen Jugendorganisation, die \"gesamtdeutsch\" wirkt","30 und sich inhaltlich auf den Marxismus bezieht. Erste Schritte hierzu hat die SDAJ mit den \"Roten Tischen der Jugend\" bereits eingeleitet. Bundesweit hatte die SDAJ Ende 1990 nur noch 250 aktive Mitglieder gegen\u00fcber 2.000 im Jahre 1989. Weitere 50 Mitglieder sind inaktiv, bezahlen aber Beitr\u00e4ge. Auch in Bayern ging die Mitgliederzahl im Vergleich zum Vorjahr nochmals drastisch zur\u00fcck. Sie lag zum Jahresende bei etwa 80 Mitgliedern (1989: 300). In Bayern ist die SDAJ in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Demgegen\u00fcber ist sie derzeit noch Mitglied des prosowjetischen Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ), eines Zusammenschlusses von Jugendverb\u00e4nden, dem im wesentlichen kommunistische sowie eine Reihe sozialistischer Verb\u00e4nde angeh\u00f6rten. Auch der WBDJ hat an Bedeutung verloren. Der Gro\u00dfteil seiner Organisationen, vor allem in den L\u00e4ndern Osteuropas, ist zusammengebrochen. Schulungsst\u00e4tte Die SDAJ mu\u00dfte aus finanziellen Gr\u00fcnden ihre zentrale AusbilGut Wahrberg dungsst\u00e4tte auf Gut Wahrberg bei Aurach, Landkreis Ansbach, geschlossen schlie\u00dfen. Der Eigent\u00fcmer hatte den Pachtvertrag zum 31. M\u00e4rz 1990 gek\u00fcndigt. Auch f\u00fcr die Einstellung ihrer Publikationen \"elan - Das Jugendmagazin\" und \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" Anfang 1990 waren finanzielle Erw\u00e4gungen ma\u00dfgebend. Um dem dadurch entstandenen Informationsdefizit wieder abzuhelfen, erschien im August unter dem Titel \"Position\" eine neue Publikation. Bundeskongre\u00df Da beim 10. Bundeskongre\u00df der SDAJ am 17./18. Juni 1989 in verabschiedet Dortmund wegen interner Querelen kein neuer Bundesvorstand \"Handlungsoriengew\u00e4hlt werden konnte, wurde f\u00fcr den 20./21. Januar 1990 ein autierung\" \u00dferordentlicher Bundeskongre\u00df nach Essen einberufen. Rund 200 Delegierte, darunter \u00fcberwiegend Mitglieder der DKP, w\u00e4hlten einen neuen Bundesvorstand, dem 34 Personen angeh\u00f6rten, davon sieben aus Bayern. Patrik K\u00f6bele, Vorsitzender des Bundesar-","31 beitsausschusses, wurde zum Bundesvorsitzenden bestellt. Ein Mitglied des DKP-Pr\u00e4sidiums erkl\u00e4rte hierzu, die Mutterpartei unterst\u00fctze das Modell einer eigenst\u00e4ndigen marxistischen Jugendorganisation und wolle mit der SDAJ freundschaftlich zusammenarbeiten. Am 24. April setzte die SDAJ in Frankfurt a.M. ihren au\u00dferordentlichen Bundeskongre\u00df vom 20./21. Januar fort. Der Kongre\u00df verabschiedete eine \"Handlungsorientierung\" f\u00fcr die SDAJ. Darin wurden die Mitglieder und Gruppen aufgefordert, sich die Ideen von Marx, Engels und Lenin anzueignen und sie sch\u00f6pferisch anzuwenden. Aufgabe der SDAJ sei es, sozialistisches Bewu\u00dftsein unter Jugendlichen zu verbreiten. Der SDAJ-Landesverband Franken/Oberpfalz, dem fast ausAuswirkungen der nahmslos \"Traditionalisten\" angeh\u00f6ren, w\u00e4hlte Anfang Oktober Krise auf die einen neuen aus sechs Personen bestehenden Landesvorstand. Untergliederungen Anstelle eines Vorsitzenden wurden zwei gleichberechtigte Sprecherinnen benannt. Das B\u00fcro des Landesverbandes mu\u00dfte aus finanziellen Gr\u00fcnden aufgegeben werden. Betroffen davon ist auch der in denselben R\u00e4umlichkeiten in N\u00fcrnberg untergebrachte und von der SDAJ gef\u00fchrte \"Che-Guevara-Club\". Der SDAJ-Landesverband S\u00fcdbayern existiert faktisch nicht mehr. Treffen des Landesarbeitsausschusses, der als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung fungiert, werden in Lokalen oder Privatwohnungen abgewickelt. Um das \u00dcberleben der eigenen Organisation zu sichern, versucht Initiative \"Rote nun die SDAJ, mit \"linken\" Jugendgruppen aus der ehemaligen Tische der JugendDDR Verbindungen einzugehen. Auf Initiative der SDAJ wurden \"Rote Tische der Jugend\" gebildet. Der in Bayern bekanntgewordene \"Rote Tisch der Jugend -- Franken/Th\u00fcringen\" betrachtet sich als \"Forum einer dauerhaften Zusammenarbeit von Jugendgruppen und Organisationen der 'antikapitalistischen Linken' in der vereinigten Bundesrepublik Deutschland\". Ziel dieses B\u00fcndnisses ist es, einen Beitrag zur Neufassung der \"linken\" Kr\u00e4fte in Ost und West, speziell im Jugendbereich, zu leisten, Position gegen den Proze\u00df der \"Einverleibung\" der ehemaligen DDR durch das westdeutsche Kapital zu beziehen sowie \u00fcber Alternativen zum kapitalistischen System nachzudenken und diese zu verbreiten. Im B\u00fcndnis Franken/Th\u00fcringen sind u.a. der SDAJ-Landesverband Franken/Oberpfalz, die Initiative f\u00fcr die Vereinigung der revolution\u00e4ren Jugend (IVRJ) N\u00fcrnberg sowie mehrere Ortsverb\u00e4nde der \"Freien Deutschen Jugend\" (fdj) und der \"AG Junge Genossinnen der PDS\" aus Th\u00fcringen vertreten. Trotz des finanziellen Engpasses f\u00fchrte der SDAJ-Landesverband \"Pfingstcamp\" S\u00fcdbayern zusammen mit der baden-w\u00fcrttembergischen SDAJ von 1. bis 4. Juni bei Ochsenhausen/Baden-W\u00fcrttemberg ein \"Pfingstcamp\" durch. Daran beteiligten sich rund 60 Personen, darunter etwa 15 Angeh\u00f6rige der SDAJ S\u00fcdbayern und 20 G\u00e4ste aus","32 Publikation der SDAJ Argument zu den Entwicklungen in der DDR fesSa&J, m0mmk ARGUMENT (c)A3 der ehemaligen DDR. Zum \"Pfingstcamp\" des SDAJ-Landesverbandes Franken/Oberpfalz in Bettenhausen/Kreis Meiningen fanden sich rund 70 Teilnehmer aus der ehemaligen DDR sowie rund 30 SDAJ-Mitglieder aus N\u00fcrnberg und Ansbach ein. 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Aufl\u00f6sung des Auf dem au\u00dferordentlichen Bundeskongre\u00df des MSB Spartakus MSB Spartakus am 23. Juni in M\u00fcnster, an dem nur noch 41 Delegierte aus 16 beschlossen MSB-Gruppen des Bundesgebietes teilnahmen, wurde die Aufl\u00f6sung des 1971 gegr\u00fcndeten Verbandes beschlossen. Als Aufl\u00f6sungsgr\u00fcnde wurden u.a. die ver\u00e4nderten \"politischen Rahmenbedingungen\" genannt. Der MSB Spartakus war fast zwei Jahrzehnte mit zeitweise \u00fcber 6.000 Mitgliedern die st\u00e4rkste und handlungsf\u00e4higste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Straff organisiert, von der DKP dirigiert und finanziert, spielte er in zahlreichen studentischen Selbstverwaltungsgremien und in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V. (VDS) eine f\u00fchrende Rolle. Bereits 1987 hatte sich der MSB Spartakus f\u00fcr eine Erneuerung der marxistisch-leninistischen Bewegung ausgesprochen. Er geriet daraufhin zunehmend in Konfrontation zur DKP und zerfiel politisch wie organisatorisch.","33 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die JP bestehen in der Bundesrepublik Deutschland seit 16 Jahren. Sie sind eine nach dem Beispiel der Staatsjugendorganisationen in den L\u00e4ndern des fr\u00fcheren kommunistischen Machtbereichs gegr\u00fcndete Nebenorganisation der DKP. Dar\u00fcber hinaus dienen die Jungen Pioniere der DKP und der SDAJ als Basis f\u00fcr die Mitgliedergewinnung. Die JP gliedern sich nach ihrer Satzung in Gruppen-, Kreisund Mitgliederzahl Landesverb\u00e4nde. In Bayern besteht nur noch der Landesverband stark r\u00fcckl\u00e4ufig Franken/Oberpfalz. Der Landesverband S\u00fcdbayern trat nicht mehr in Erscheinung. Die Mitgliederentwicklung ist ebenso wie bei der DKP und der SDAJ stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Zahl der JP-Mitglieder betrug Ende 1990 bundesweit nur noch 150 (1989: 800). In Bayern ist von rund 30 Mitgliedern auszugehen. Am 3./4. M\u00e4rz fand in Essen die 7. Bundeskonferenz der JP statt. Bundeskonferenz Von den bisherigen zw\u00f6lf Landesverb\u00e4nden nahmen lediglich siebeschlie\u00dft Erhalt ben teil, darunter der Landesverband Franken/Oberpfalz. Als G\u00e4der DKP-Kinderorste waren SDAJund DKP-Funktion\u00e4re anwesend. Rund 70 Pioganisation nierleiterinnen und Pionierleiter berieten \u00fcber die Zukunft ihrer Organisation. Zur Entscheidung lagen drei unterschiedliche Antr\u00e4ge vor. Davon wurden am Ende der Beratungen die Thesen zur Identit\u00e4t, zum Erhalt und zur Erneuerung der JP mit einigen Ver\u00e4nderungen beschlossen. Danach besteht \u00dcbereinkunft dar\u00fcber, da\u00df die DKP-Kinderorganisation mit eigener Identit\u00e4t als selbst\u00e4ndiger Bestandteil der marxistischen Bewegung bestehen bleiben soll. Auf der Basis von Ehrenamtlichkeit und Eigenfinanzierung beschlo\u00df die Bundeskonferenz einen Arbeitsplan und w\u00e4hlte eine 19k\u00f6pfige Bundesleitung, die in ihrer konstituierenden Sitzung eine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung aus vier gleichberechtigten Mitgliedern bestimmte. An au\u00dfenwirksamen Aktionen in Bayern sind lediglich die \"Pfingstcamps\" erw\u00e4hnenswert. So organisierte die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern vom 2. bis 4. Juni ein \"Pfingstcamp\" in Erlangen, wo die JP des Landesverbandes Franken/Oberpfalz von DKP-Mitgliedern betreut wurden. 2.4 OKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik st\u00fctzen sich die orthodoxen KomKriterien kommunisten seit jeher auf eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Organisationen, bei munistischer denen der kommunistische Einflu\u00df nach au\u00dfen hin nicht sofort erBeeinflussung kennbar ist. Der Einflu\u00df der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche \"beeinflu\u00dften Organisationen\" zeigt sich u.a. darin, da\u00df diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisa-","34 tionen zusammenarbeiten, da\u00df sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterst\u00fctzt werden, da\u00df sie in ihren F\u00fchrungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen oder da\u00df unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Die beeinflu\u00dften Organisationen vertreten vielfach Ziele, die, isoliert betrachtet, nicht als verfassungsfeindlich erscheinen, insgesamt jedoch der kommunistischen Zielsetzung dienen. Dabei hat die verschleierte Propagierung kommunistischer Nahziele den Zweck, nichtkommunistische Mitglieder oder B\u00fcndnispartner zu gewinnen. Die beeinflu\u00dften Organisationen erf\u00fcllen damit die ihnen im Rahmen der B\u00fcndnispolitik zugedachte Aufgabe des Abbaus von \"Ber\u00fchrungs\u00e4ngsten\" gegen\u00fcber Kommunisten und deren wirklichen, d.h. verfassungsfeindlichen Zielen. Finanzielle AbDie wichtigsten DKP-beeinflu\u00dften Organisationen waren 1990 die h\u00e4ngigkeit der Deutsche Friedens-Union (DFL!) und die Vereinigung der Verfolgbeeinflu\u00dften ten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der BundesreOrganisationen publik Deutschland (VVN-BdA). Beide Organisationen vertraten bisher kritiklos die von der DKP vorgegebenen Positionen. Durch die Einstellung der konspirativen Finanzierung der DKP durch die ehemalige SED gerieten beide Gruppierungen in ihre bisher schwerste Krise. Einschneidende Ma\u00dfnahmen waren die Folge. So mu\u00dfte die DFL! ihren umfangreichen Apparat weitgehend aufl\u00f6sen, ihren hauptberuflichen Mitarbeitern k\u00fcndigen und die meisten B\u00fcros schlie\u00dfen. Auch die VVN-BdA sah sich gezwungen, ihre hauptamtlichen Funktion\u00e4re und Mitarbeiter auf Bundesebene zu entlassen; die Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Frankfurt a.M. mu\u00dfte ihre B\u00fcros r\u00e4umen. Sie ist nunmehr in der hessischen Landesgesch\u00e4ftsstelle untergebracht, die ebenfalls in Frankfurt a.M. B\u00fcror\u00e4ume angemietet hat. Dar\u00fcber hinaus bekamen aber auch die anderen B\u00fcndnisorganisationen und -verlage zu sp\u00fcren, wie sehr sie von DKP und SED abh\u00e4ngig waren. \u00dcberall machte sich das Ausbleiben der Gelder aus der ehemaligen DDR bemerkbar: Die Aktivit\u00e4ten lie\u00dfen sp\u00fcrbar nach, Publikationen konnten nicht mehr erscheinen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen \u00fcber die Praxis der bisherigen Finanzierung und die damit verbundene Abh\u00e4ngigkeit. Bei manchen Gruppen zeigten sich Aufl\u00f6sungserscheinungen. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Bundesweite AufDie DFU wurde 1960 auf Betreiben von Kommunisten als \"Volksl\u00f6sung der DFU frontpartei\" gegr\u00fcndet. 1984 gab sie ihren Parteistatus auf und versteht sich seitdem als \"politische Vereinigung\". Bis zum Zusammenbruch des SED-Regimes wirkte die DFU in den westlichen L\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland als zentrale B\u00fcndnisorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie initiierte und organisierte vorwiegend \"friedenspolitische\" Aktionen. Nach dem","35 Ende des \"real existierenden Sozialismus\" in der ehemaligen DDR und dem damit verbundenen Ausbleiben der finanziellen Unterst\u00fctzung mu\u00dfte die DFU ihre hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen, die meisten B\u00fcros schlie\u00dfen und ihre Aktivit\u00e4ten nahezu einstellen. Auf dem 13. Unionstag der DFU am 9. Juni in Wiesbaden wurde dann die Aufl\u00f6sung des bundesweiten Verbandes beschlossen. Den Mitgliedern wurde jedoch empfohlen, auf Regional-, LandesLandesverb\u00e4nde und Bezirksebene weiterzuarbeiten. Von dieser Empfehlung machbeschlie\u00dfen ten mehrere DFU-Untergliederungen Gebrauch, darunter der neue Weiterarbeit Regionalverband Rhein-Main und die Landesverb\u00e4nde BadenW\u00fcrttemberg und Bayern. Die DFU in Bayern, die Anfang 1990 ebenfalls ihre hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen und ihre B\u00fcros k\u00fcndigen mu\u00dfte, konnte zwischenzeitlich wieder ein B\u00fcro anmieten. Am 20. Oktober f\u00fchrte die DFU in N\u00fcrnberg eine LandesversammGr\u00fcndung der lung durch, die sich im wesentlichen mit den Aufgaben der DFU in DFU Bayern Bayern im nunmehr vereinten Deutschland befa\u00dfte. Die anschlie\u00dfende Diskussion endete mit dem Ergebnis, die DFU in Bayern weiterzuf\u00fchren. Die Teilnehmer beschlossen eine neue Satzung und eine neue Finanzordnung. Die Satzung weist die DFU als eigenst\u00e4ndige Vereinigung mit Sitz in N\u00fcrnberg aus. Als Leitungsgremium w\u00e4hlte die Versammlung einen aus vier Personen bestehenden \"Sprecherinnenkreis\". Die Mehrheit dieses Leitungsgremiums geh\u00f6rte schon vor der Wende in der DDR der DFU an. Das bisherige Programm der DFU beh\u00e4lt vorerst seine G\u00fcltigkeit. Eine \u00dcberarbeitung ist beabsichtigt. Die DFU hatte in Bayern im Vorjahr rund 400 Mitglieder. Ende 1990 Mitarbeit im geh\u00f6rten ihr lediglich noch 100 Personen an. Die Mitarbeit der B\u00fcndnissystem bayerischen DFU im B\u00fcndnissystem der DKP war schwach. Sie der DKP beschr\u00e4nkte sich im wesentlichen auf die \"Osterm\u00e4rsche\", die in einigen Orten nach wie vor von der DKP beeinflu\u00dft wurden. Eigene Publikationen erschienen kaum noch. Lediglich das \"Bayern-Info\" wurde in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden verteilt. Im Dezember 1990 DEUTSCHE FRIEDENS-UNION Schwer punUtthema: Golfkri.se Syemttr -ISSC 7lf% 2,/sM","36 erschien bundesweit die Zeitschrift \"PODIUM\" mit Redaktionssitz in Mainz. Als Mitarbeiter der Publikation wurde u.a. ein Mitglied des \"Sprecherinnenkreises\" der DFU in Bayern genannt. Thematisch befa\u00dfte sich die DFU mit der \"Abr\u00fcstung\" und der \"Entmilitarisierung\" Deutschlands sowie mit dem Golfkonflikt. Kontakte der DFU Alte Kontakte zu ehemaligen Kadern der fr\u00fcheren SED und der zu Kommunisten heutigen PDS wurden wiederbelebt. Dies zeigte vor allem das letzte bundesweite Treffen der DFU am 6. Oktober in Wiesbaden, an dem auch Personen aus der fr\u00fcheren DDR, so der ehemalige Generalsekret\u00e4r des \"Friedensrates der DDR\" sowie der Sekret\u00e4r der Kommission \"Internationale Politik\" beim Parteivorstand der PDS teilnahmen. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVNBdA) AntifaschismusDer Ausfall der konspirativen Finanzierung durch die DKP brachte arbeit unter aucn die VVN-BdA in arge Bedr\u00e4ngnis. Sie mu\u00dfte bereits Ende neuer F\u00fchrung i g 8 9 a u f Bundesebene ihre T\u00e4tigkeit einstellen. Pr\u00e4sidium und Sekretariat der VVN-BdA traten am 13. Januar zur\u00fcck, um den Weg \"f\u00fcr notwendige Ver\u00e4nderungen und einen glaubhaften Neubeginn\" freizumachen. Trotz dieser Schwierigkeiten beschlossen die Delegierten auf dem au\u00dferordentlichen Bundeskongre\u00df am 9./10. Juni in D\u00fcsseldorf, die \"antifaschistische\" Arbeit des Verbandes unter neuer F\u00fchrung bundesweit fortzusetzen. Sie verabschiedeten eine neue Satzung, nach der die Vereinigung k\u00fcnftig von einem Bundesausschu\u00df geleitet wird. Diesem Gremium geh\u00f6ren neben Vertretern der einzelnen Landesverb\u00e4nde und der kooperativ angeschlossenen Organisationen auch die vom Bundeskongre\u00df direkt gew\u00e4hlten Bundessprecher sowie der Kassier und der Schriftf\u00fchrer an. Zwei der f\u00fcnf Bundessprecher und der Schriftf\u00fchrer sind Mitglieder der DKP. --$h RUNDBRIEF des Bundesausschusses der VVN / Bund der Antifaschisten Nr. 1 September 1990","37 Die orthodoxen Kommunisten bewerteten den Bundeskongre\u00df der VVN-BdA \u00fcberwiegend positiv. So berichtete das DKP-Zentralorgan UZ am 15. Juni \u00fcber das \"hohe Ansehen\", das Kommunisten in der \"antifaschistischen Bewegung\" gen\u00f6ssen. Im neuen Sprecherkreis der VVN-BdA sieht die UZ \"das antifaschistische Spektrum unter Einbeziehung von Gr\u00fcnen, Sozialdemokraten und Kommunisten\" verk\u00f6rpert. Erneuerungswillige Funktion\u00e4re und Mitglieder der VVN-BdA \u00fcbten dagegen heftige Kritik. Unter Hinweis auf die unterbliebene Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und die anhaltende Dominanz orthodoxer Kommunisten verlie\u00dfen in der Folgezeit zahlreiche Mitglieder -- manchmal sogar in gr\u00f6\u00dferen Gruppen -- die Organisation. Daneben f\u00fchrte auch der Niedergang der DKP bei der VVN-BdA zu beachtlichen Mitgliederverlusten. Bundesweit hatte die VVN-BdA zum Jahresende 1990 weniger als 11.000 Mitglieder (1989: etwa 14.000). Auch die Landesvereinigung Bayern mu\u00dfte 1990 erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen. Sie verf\u00fcgte zum Jahresende 1990 noch \u00fcber etwa 500 Mitglieder (1989: etwa 1.200). Der Landesverband Bayern der VVN-BdA betonte wiederholt seiNeuformierung des ne finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit vom Bundesverband. Bei der LanLandesverbandes desdelegiertenkonferenz am 12./13. Mai in Ingolstadt wurden die Bayern der VVNLandesgremien neu gew\u00e4hlt und die Satzung ge\u00e4ndert. Anstelle BdA des Landesvorsitzenden wird der Landesverband nunmehr von einem f\u00fcnfk\u00f6pfigen \"Sprecherratskreis\" vertreten, dem ein DKPFunktion\u00e4r und ein weiteres DKP-Mitglied angeh\u00f6ren. Auch die wiedergew\u00e4hlte Landessekret\u00e4rin geh\u00f6rte der DKP an. Die VVN-BdA bezeichnete die Wiedervereinigung Deutschlands als \"\u00fcberst\u00fcrzt\" und als \"Haus ohne Fundament\". Sie unterst\u00fctzt daher eine breite Kampagne f\u00fcr den \"Kampf um eine vom Volk legitimierte Verfassung\", in die sie ihre \"antifaschistischen Grunds\u00e4tze\" einbringen will. Die VVN-BdA beteiligte sich trotz ihrer bundesweiten Krise wiederholt an \"antifaschistischen\" Aktionen. Sie wirkte zusammen mit der DKP in Aktionsb\u00fcndnissen und Arbeitskreisen mit, die sich gegen rechtsextremistische Gruppierungen sowie gegen die RepublikaDie VVN-BdA im ner richteten. Im Rahmen der \"Antifaschismus\"-Kampagne ist die B\u00fcndnissystem VVN-BdA bestrebt, m\u00f6glichst breite B\u00fcndnisse zu bilden. Typisch der DKP daf\u00fcr ist die vom \"B\u00fcndnis antifaschistischer Ratschlag\" am 10. M\u00e4rz in M\u00fcnchen durchgef\u00fchrte \"Demonstration gegen SchwarzBraun, gleiche Rechte f\u00fcr Ausl\u00e4nder\". Dem B\u00fcndnis geh\u00f6rten u.a. die DKP, die VVN-BdA, der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB), das Anti-Strau\u00df-Komitee/ Stoppt die Erben (ASKo) und die Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) an. Als Versammlungsleiter fungierte ein Mitglied der VVN-BdA.","3. Neue Linke 3.1 \u00dcberblick Die Neue Linke besteht aus linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolution\u00e4ren Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an und stimmen damit in der verfassungsfeindlichen Zielsetzung mit den orthodoxen Kommunisten \u00fcberein (vgl. Allgemeiner \u00dcberblick). Sie lehnen jedoch -- anders als diese -- den Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung als \"revisionistisch\", \"b\u00fcrokratisch\" und \"sozialimperialistisch\" entartet ab. Dennoch suchten verschiedene dieser Gruppen 1990 Kontakte und B\u00fcndnisse mit der \"PDS/Linken Liste\" und dem Zusammenschlu\u00df \"Radikale Linke\". Grund f\u00fcr diese teilweise \u00c4nderung der \"B\u00fcndnispolitik\" -- lange hatte man jede Zusammenarbeit mit den Gruppierungen des orthodoxen Kommunismus abgelehnt -- war die deutsche Wiedervereinigung. Der damit verbundene \"Machtzuwachs\" der Bundesrepublik Deutschland mu\u00df nach Ansicht dieser Gruppen alle auf den Plan rufen, die sich nach wie vor als \"antikapitalistisch\" definieren. Themenschwerpunkt in den ersten Monaten nach der politischen Wende in der ehemaligen DDR war demnach zun\u00e4chst die Ablehnung der Wiedervereinigung. Plakativ wurde diese Ablehnung in einer Vielzahl von Veranstaltungen mit der Parole \"Nie wieder Deutschland\" unterstrichen. Erst nachdem der Kampf gegen die Wiedervereinigung aussichtslos erschien, verlegten sich im zweiten Halbjahr 1990 die meisten Gruppen der dogmatischen Neuen Linken auf die Entwicklung bzw. Weiterf\u00fchrung sozialistischer Vorstellungen im wiedervereinigten Deutschland und die Gestaltung von Wahlb\u00fcndnissen f\u00fcr die erste gesamtdeutsche Wahl. Vor allem die in den einzelnen Gruppen z. T. heftig umstrittene \"B\u00fcndnisfrage\", aber auch die unterschiedliche Bewertung der Zukunftsperspektiven waren Ausl\u00f6ser f\u00fcr Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe und Spaltungstendenzen in mehreren Gruppen. Weiteres Hauptthema war die Golfkrise. Nach anf\u00e4nglichen Unsicherheiten in der Bewertung der Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen stellten sich alle Gruppen gegen das durch die Vereinten Nationen sanktionierte Eingreifen der alliierten Streitkr\u00e4fte am Golf. Zur Begr\u00fcndung wurde angef\u00fchrt, die alliierte Intervention diene insbesondere den imperialistischen Bestrebungen der westlichen Welt unter Vormacht der USA. Insgesamt war das Erscheinungsbild der meisten dieser Gruppen gepr\u00e4gt vom Mangel an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten, von Aufl\u00f6sungserscheinungen, \u00dcberalterung, Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen, Abspaltungen, Mitgliederschwund und finanziellen Schwierigkeiten. Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) beschrieb die Lage wie folgt:","\"Die Linke in der BRD ist durch die Entwicklung in die schwerste Krise der letzten Jahrzehnte geraten\". Der Kommunistische Bund (KB) stellte fest, da\u00df \"die BRD-Linke einen Tiefpunkt in Desolatheit und Desperatheit\" erreicht habe. Eine selbstbewu\u00dfte, mit einem Mindestma\u00df an Massenwirksamkeit agierende Linke existiere nicht. Ausnahmeerscheinung unter den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken bleibt aber nach wie vor die Marxistische Gruppe (MG). Sie wurde nach der Wiedervereinigung auch in den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern aktiv und konnte ihren hohen Mitgliederstand halten. Obwohl sich innerhalb des Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem Anti-Strau\u00df-Komitee/Stoppt die Erben (ASKo) zwei Fl\u00fcgel bildeten, blieben deren Mitgliederzahlen konstant. Der Mitgliederstand der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) blieb im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls unver\u00e4ndert. Als einzige Gruppierung lehnte die MLPD Wahlb\u00fcndnisse bzw. \"Parteibildungsprojekte\" strikt ab. Sie stellte zudem fest: \"Die MLPD jedenfalls hat keinen Anla\u00df, ihre prinzipiellen und konkreten Vorstellungen vom Sozialismus, die durch den Niedergang der DDR nicht ersch\u00fcttert, sondern bekr\u00e4ftigt wurden, in Frage zu stellen\". Gruppen der Neuen Linken kandidierten in Bayern weder bei der Landtagsnoch bei der Bundestagswahl. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken, die nach ihren vielfach diffusen Vorstellungen f\u00fcr eine \"gewaltfreie\" herrschaftslose Gesellschaft k\u00e4mpfen, verfolgen trotz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung alle als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform. Insoweit besteht deshalb \u00dcbereinstimmung mit den anderen Schattierungen des Linksextremismus. Das militante Potential der Autonomen propagiert und praktiziert dabei nach wie vor Gewalt gegen Personen und Sachen. Hauptbet\u00e4tigungsfeld dieser Gruppen war der z. T. gewaltt\u00e4tige Protest gegen \"Faschismus\" und \"Kapitalismus\". 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) Die MG entwickelte sich aus den \"Roten Zellen\", die nach dem Sonderstellung Niedergang und der Aufl\u00f6sung des Sozialistischen Deutschen der MG Studentenbundes (SDS) 1969/1970 entstanden sind, zun\u00e4chst an den bayerischen Hochschulen. Innerhalb der Gruppen der Neuen Linken nimmt sie eine Sonderstellung ein. Sie ist hierarchisch aufgebaut, schult ihre Mitglieder intensiv und schirmt ihr Verbandsleben streng ab. Insoweit entspricht sie einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation. Den \"Leninismus\" in seiner dogmatischen Form lehnt sie jedoch ab. Die MG bek\u00e4mpft die \"Demokratie\" als \"Staatsform der b\u00fcrgerlichen Ausbeutung\" und tritt daf\u00fcr","40 ein, den Staat auf dem Weg \u00fcber die sozialistische Revolution abzuschaffen. Voraussetzung daf\u00fcr sei der \"Klassenkampf des Proletariats\", zu dessen \"Bewu\u00dftseinsorientierung\" sie beitragen wolle. Dies schlie\u00dft auch die Anwendung von revolution\u00e4rer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ein. Um die Revolution in ihrem Sinne lenken zu k\u00f6nnen, strebt die MG an, die Schaltstellen des Staates und des Kapitals mit \"eigenen Leuten\" zu besetzen. Daneben unterh\u00e4lt bzw. betreibt die MG eine Vielzahl von Instituten, Vereinen und Gesellschaften, die gr\u00f6\u00dftenteils bildungsund fortbildungsspezifische Namen tragen und solche Ziele verfolgen. Dar\u00fcber hinaus versucht sie konsequent in Einrichtungen f\u00fcr berufliche Schulung und Fortbildung Einflu\u00df zu gewinnen und diesen auszubauen. Fernsehsendung Nicht ohne negative Folgen f\u00fcr die MG blieb eine am 13. Dezemverunsichert ber 1989 vom Bayerischen Fernsehen ausgestrahlte Sendung, die die MG \u00fcber eine \"MG-Unterwanderung\" einer bayerischen Bildungseinrichtung in Regensburg berichtete. In einer \u00fcberaus zynischen und polemischen Stellungnahme, die in der MSZ Nr. 2/90 ver\u00f6ffentlicht war, sprach die MG von einem sich daraus ergebenden \"\u00dcberlebensproblem\" ihrer Organisation. Aus Furcht vor Nachteilen am Arbeitsplatz traten zahlreiche MG-Angeh\u00f6rige in Regensburg im Zusammenhang mit ihrer Organisation nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die Besucherzahlen von \"teach-in's\" gingen um etwa die H\u00e4lfte zur\u00fcck. 5.000 MGDie MG konnte ihre Vormachtstellung innerhalb der Neuen Linken Angeh\u00f6rige gleichwohl weiter behaupten. Ihr geh\u00f6ren in Bayern etwa 5.000 Personen an. Innerhalb der besonderen MG-Hierarchie besitzen dabei etwa 700 Personen den Status von Funktion\u00e4ren bzw. Mitgliedern und rund 3.500 Personen Kandidatenstatus. Diese Personen sind fest in die MG eingebunden, entrichten Beitr\u00e4ge und besuchen regelm\u00e4\u00dfig Schulungen. Dar\u00fcber hinaus sind mehrere hundert Personen als Sympathisanten der MG zu bezeichnen. Die MG ist damit in Bayern die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Gruppierung im gesamten extremistischen Spektrum. Ihre Anh\u00e4nger findet sie haupts\u00e4chlich unter Studenten und Akademikern. Bundesweit verf\u00fcgt die MG \u00fcber mehr als 10.000 fest in die Organisation eingebundene Anh\u00e4nger; hinzu kommen mehrere tausend Personen, die regelm\u00e4\u00dfig an Schulungen, \"teach-in's\" und Arbeitskreisen teilnehmen. Schwerpunkt Der organisatorische Schwerpunkt der bundesweit t\u00e4tigen MG der MG liegt liegt in Bayern. Hier bestehen Gruppen in Bamberg, Erlangen/ in Bayern N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg. Aktivit\u00e4ten, die auf St\u00fctzpunkte schlie\u00dfen lassen, wurden auch aus Bayreuth, Ingolstadt und Schweinfurt bekannt. Die bedeutendste Gruppe ist nach wie vor die MG M\u00fcnchen, die faktisch eine F\u00fchrungsfunktion aus\u00fcbt. Kommunikationsund Bildungszentren sind der \"Laden\"","41 Marxistische Schulzeitung 22. Okiober 1990 der MARXISTISCHEN GRUPPE (MG) M\u00fcnchner Schulzeitung 10. Novtmbcr 199\" ZEITUNG DER MARXISTISCHEN GRUPPE (MG) Erlanger Hochschulzeitung Nr. 183/5. November 1990 (13. Jg.) d e r MARXISTISCHEN G R U P P E (MG) Allgemeine Aufgabe N\u00fcrnberger Hochschulzeitung Nr. 186 /10. Dexenber 1990 (12. Jg.) der MARXISTISCHEN GRUPPE (MG) Allgemeine A i u y b e Regensburger Hochschulzeitung 10. D d e m b e r 1990 der MARXISTISCHEN GRUPPE (MG) Allgemeine Ausgabe W\u00fcrzbuiger Hochschulzeitung 10. Dezember 1990 der MARXISTISCHEN GRUPPE (MG) Allgemeine Ausgabe Marxistische MAZ Arbeiter i Zeitung * * * \" . des \"Vereins zur F\u00f6rderung des studentischen Pressewesens e. V.\", die \"MHBund NEW-Gesellschaften f\u00fcr Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH\" und der \"Resultate-Verlag\" in M\u00fcnchen sowie die \"MG-L\u00e4den\" in Erlangen, N\u00fcrnberg und W\u00fcrzburg. Gliederung und leitende Gremien der MG werden nach wie vor Finanzierung weitgehend geheimgehalten. Organisatorisch praktiziert die MG der MG einen straffen F\u00fchrungsstil und verlangt die stete Bew\u00e4hrung des einzelnen Angeh\u00f6rigen. Sie finanziert sich durch hohe Beitr\u00e4ge und Spenden. Die Verwendung der erheblichen Mittel, die nicht geringe Bezahlung der Funktionstr\u00e4ger sowie die Kosten f\u00fcr","42 Schulungsobjekte werden vor den MG-Angeh\u00f6rigen geheimgehalten. Eine Rechnungslegung erfolgt nicht. Zentrale Publikationsorgane der MG sind die \"MSZ -- Marxistische Streitund Zeitschrift -- Gegen die Kosten der Freiheit\" und die \"Marxistische Arbeiterzeitung\" (MAZ). Zus\u00e4tzlich erscheinen \u00f6rtliche \"Hochschulzeitungen\" sowie Betriebs-, Branchenund Regionalausgaben der MAZ. Das theoretische Organ der MG f\u00fchrt den Titel \"Resultate\". Ausdehnung der Unmittelbar nach \u00d6ffnung der Berliner Mauer im November 1989 MG auf das Gebiet begann die MG ihren Einflu\u00df auch auf das Gebiet der ehemaligen der ehemaligen DDR auszudehnen. Durch zahlreiche \u00f6ffentliche DiskussionsveranDDR staltungen in den St\u00e4dten Berlin, Chemnitz, Dresden, Erfurt, Frankfurt/Oder, Gera, Halle, Jena, Magdeburg, Leipzig, Rostock, Schwerin und Zwickau versuchten ausgew\u00e4hlte Funktion\u00e4re, den B\u00fcrgern Demokratie und Kapitalismus aus Sicht der MG zu vermitteln. Dar\u00fcber hinaus wurden an einzelnen Universit\u00e4ten regelm\u00e4\u00dfige Diskussionsrunden und Sympathisantentermine eingerichtet. Mit den in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg gedruckten Publikationen, der Marxistischen Zeitung und der Marxistischen Hochschulzeitung, soll den neuen Bundesb\u00fcrgern \"MG-Politik\" nahegebracht werden. Der dadurch notwendig gewordene verst\u00e4rkte Einsatz von Funktion\u00e4ren und Mitgliedern hatte zur Folge, da\u00df in Bayern die MG-Aktivit\u00e4ten, insbesondere die Zahl der \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, r\u00fcckl\u00e4ufig waren. Wurden im Jahr 1989 noch etwa 120 \u00f6ffentliche Veranstaltungen bekannt, so waren es 1990 nur noch rund 80 mit - je nach \u00d6rtlichkeit - bis zu 1.000 Besuchern. Eine \u00fcber die eigene Agitation hinausgehende \u00f6ffentlichkeitswirksame Einflu\u00dfnahme auf politisches Tagesgeschehen konnte auch 1990 nicht festgestellt werden. Ebenso war eine Bereitschaft zur grunds\u00e4tzlichen oder anla\u00dfbezogenen Zusammenarbeit mit anderen Gruppen der Neuen Linken kaum erkennbar. MG bezeichnet Zentrales Thema auf Veranstaltungen und in Publikationen war die Wiedervereinigung deutsche Wiedervereinigung. Die MG verurteilte die Wiedervereinials Imperialismus gung dabei als \"Imperialismus der primitivsten Art\", wie man ihn in den Lehrb\u00fcchern nachlesen k\u00f6nne: Ein Staat kassiere den anderen. In ihrer bekannt polemischen und ausgesprochen negativ-destruktiven Weise agitierte die MG daneben gegen die Volkskammerwahlen in der ehemaligen DDR, die W\u00e4hrungsunion sowie die ersten gesamtdeutschen Wahlen. Ein weiteres Hauptthema der MG war die Golfkrise. Die Besetzung Kuwaits durch den Irak und den anschlie\u00dfenden milit\u00e4rischen Aufmarsch der alliierten Streitkr\u00e4fte zur Befreiung Kuwaits kommentierte die MG in der f\u00fcr sie typischen Weise: Der \"Weltpolizist USA\" stelle im Namen des ganzen Westens klar, da\u00df \"Krieg und Annexion abh\u00e4ngigen Staaten nur erlaubt\" w\u00fcrden, wenn sie eine \"Funktion f\u00fcr die westliche Weltherrschaft\" erf\u00fcllten und Feinde","43 des Westens bek\u00e4mpften. Um Unterst\u00fctzung zu erhalten, h\u00e4tten die USA auf die Gefolgschaft der Europ\u00e4er als Vasallen gedr\u00e4ngt. Die Bundesrepublik Deutschland habe daraus gelernt, wie mi\u00dflich es f\u00fcr die \"neugebackene Gro\u00dfmacht\" sei, nicht selbst \u00fcber die Mittel eines Weltpolizisten zu verf\u00fcgen. Der Bundeskanzler strebe deshalb eine \u00c4nderung des Grundgesetzes an, um \"Soldaten auch au\u00dferhalb der Landesgrenzen, weit au\u00dferhalb f\u00fcr Deutschland k\u00e4mpfen\" zu lassen. Mit Hilfe der \"Marxistischen Arbeiterzeitung\" (MAZ), die 1990 in zahlreichen St\u00e4dten vor Gro\u00dfbetrieben verteilt wurde, versuchte die MG, in den Arbeitnehmerbereich einzudringen. Zu diesem Zweck hat die MG einen eigenen Kader f\u00fcr Betriebsarbeit gebildet, der ihre Politik in die Betriebe tragen soll. In der MAZ behandelte die MG neben tagespolitischen auch speziell auf die Zielgruppe der Arbeitnehmer zugeschnittene Themen.","44 Veranstaltungsplakate der MG \u00d6ffentliche Diskussionsveranstaltung der \u00d6ffentliche Diskussionsveranstaltung der MARXISTISCHEN GRUPPE (MC) MARXISTISCHEN GRUPPE (MC) Die gro\u00dfdeutsche Staatsgewalt -- Billigl\u00f6hne f\u00fcr die DDR l\u00e4\u00dft w\u00e4hlen -- F\u00fcr die BRD die 35-StundenWoche - Wir sind ihr Volk und d\u00fcrfen JA sagen ab 1995 auf dem Papier -- zu den Einheitsparteien des Und die Gewerkschaft feiert realen Kapitalismus -- zum Dienst am weltweiten einen Jahrhunderterfolg Verdienst der deutschen Wirtschaft nach dem anderen. -- zu einer Bundeswehr mit Was ist da los? So geht sie - die weltweitem Kampfauftrag Lohnflndung In und Eben zu allen Vorhaben f\u00fcr Deutschland der Nation, die nicht zur Mittwoch, den 6. Juni1990 Wahl stehen! Beginn 19.00 Uhr, Einla\u00df ab 18.00 Uhr Ort: Augustiner-Keller, Arnulfstr. 52, Haidhauser B\u00fcrgersaal, Rosenheimerstr. 123 S-Bahn Rosenheimer Platz, Eintritt frei Zelt: Donnerstag, 29.11., 19.00 Uhr Elrt.Bib U.00 Wir, Eintritt frei Mit ihrer Kandidatur bei den Wahlen f\u00fcr die Kollegialorgane der Hochschulen verfolgte die Marxistische Gruppe nach eigenen Angaben das Ziel, weiterhin R\u00e4ume in den Universit\u00e4ten belegen zu k\u00f6nnen. An den Hochschulen in Erlangen/N\u00fcrnberg und in M\u00fcnchen ist die MG im Konvent vertreten. 3.2.2 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Der AB entstand 1973 aus einem Zusammenschlu\u00df mehrerer \u00f6rtlich t\u00e4tiger maoistisch orientierter Arbeiterbasis-Gruppen. Er beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den MarxismusLeninismus und Mao Zedongs Ideen. Sein Ziel ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die \"Errichtung einer Diktatur des Proletariats\", um den Kommunismus in einer \"klassenlosen Gesellschaft\" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, da\u00df dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die \"herrschende Klasse\" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Schwerpunkt des Der AB ist vorwiegend in Bayern t\u00e4tig. Dort bestehen Gruppen in AB liegt in Bayern Augsburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg sowie ein St\u00fctzpunkt im Raum Alt\u00f6tting -- Burghausen -- Waldkraiburg. \"Freundeskreise\" in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterst\u00fctzen. Auch im \u00fcbrigen Bundesgebiet verf\u00fcgt der AB \u00fcber Ortsgruppen bzw. St\u00fctzpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl liegt wie im Vorjahr bei etwa 250 Personen. In Bayern hat der AB rund 100 Mitglieder. Die Leitung des AB erfolgt durch das Zentral-","45 Plakat des AB Keine Annexion der DDR Daf\u00fcr standen wir Daf\u00fcr stehen wir Kommunisten Wir i n f o r m i e r e n : 8.45 Uhr Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstra\u00dfe 9.15 Uhr Abmarsch zur Kundgebung am Marienplatz 10.00 Uhr anschlie\u00dfend Demonstration 1.Mai-Veranstaltung des Arbeiterbunds f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD Es singen und spielen die \"Aufr\u00fchrer\" 14.00 Uhr, Taverna Odyssee, Bad-Kreuther-Stra\u00dfe 8 IUI, U2, U5bi< Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD Ortsgruppe M\u00fcnchen komitee mit Sitz in M\u00fcnchen. An den bayerischen Hochschulen wird der AB von seiner Nebenorganisation Kommunistischer Hochschulbund (KHB) unterst\u00fctzt, dem etwa 50 Mitglieder angeh\u00f6ren. Zentralorgan des AB ist die \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ). Sie erscheint im AB-eigenen Verlag \"Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag\" in M\u00fcnchen.","46 Aktivit\u00e4ten des AB Der AB geh\u00f6rt in Bayern zu den aktivsten Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken. Beherrschendes Thema bei Veranstaltungen und in den Publikationen war die Wiedervereinigung. Dazu veranstaltete der AB Aufz\u00fcge mit den Themen \"Nie wieder Deutsches Reich\" und \"Der Sozialismus ist nicht am Ende, sondern am Anfang\". Zum 1. Mai organisierte er in Regensburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg eigene Aufz\u00fcge u. a. zum Thema \"Keine Annexion der DDR\". Unterschiedliche Bedingt durch den Zusammenbruch der kommunistischen HerrAusgaben schaft in der ehemaligen DDR und die anschlie\u00dfende Wiedervereider KAZ nigung kam es im AB zu Auseinandersetzungen \u00fcber die Methoden der Agitation, die zur Bildung zweier Fl\u00fcgel innerhalb des AB f\u00fchrten. Der eine Fl\u00fcgel bef\u00fcrwortet eine wie bisher eigenst\u00e4ndige Agitation mit Hilfe des AB-Zentralorgans KAZ und lehnt die B\u00fcndnispolitik des anderen Fl\u00fcgels, der mit ma\u00dfgeblicher finanzieller Unterst\u00fctzung durch die PDS aus Anla\u00df der ersten gesamtdeutschen Wahl einen \"Anachronistischen Zug\" inszenierte, ab. Diese Ablehnung wird in den erstmals nach etwa zwei Jahren vom \"KAZPlakat des AB Anachronistischer Zug 1990 Von Bonn 18. November Hin 1990 Brecht statt er Zug weniger die W\u00fchler. 1, WlrWchaftil\u00fchrem M","47 Fl\u00fcgel\" in ver\u00e4nderter Aufmachung wieder herausgegebenen beiden Ausgaben der KAZ deutlich, in denen diese Inszenierung eines Gedichts von Bert Brecht nicht erw\u00e4hnt wurde. Im Gegenzug hierzu erschien in traditioneller Form mit gleicher Nummer eine auch inhaltlich unterschiedliche KAZ-Ausgabe des \"Brecht-Fl\u00fcgels\". Der letztere Fl\u00fcgel inszenierte aus Anla\u00df der Bundestagswahl das Anachronistischer Zu Brecht-Gedicht \"Anachronistischer Zug\" als Agit-Prop-Veranstal- 9 199deg tung \"Brecht statt Deutschland \u00fcber alles\", analog dem Zug von 1980 mit dem Motto \"Freiheit und Democracy\". Die PDS unterst\u00fctz-","te die Aktion mit 250.000 DM. Der Zug begann am 18. November und f\u00fchrte von Bonn \u00fcber K\u00f6ln, Frankfurt, Kassel durch die \"Ostgebiete\" nach Berlin, wo er am 2. Dezember eintraf. In M\u00fcnchen und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflu\u00dften Anti-Strau\u00df-Komitees/Stoppt die Erben (ASKo) mit etwa 90 Mitgliedern. Ziel des ASKo ist es, den \"Sturz des rechten F\u00fchrungskaders\" vorzubereiten und alle \"faschistischen Organisationen\" zu bek\u00e4mpfen. Publikationsorgan des ASKo ist der \"Demokratische Informationsdienst\" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag in einer Auflage von rund 3.000 Exemplaren hergestellt wird. Themen des ASKo bei Informationsst\u00e4nden und auf Flugbl\u00e4ttern waren \"Rassismus\", \"Ausl\u00e4ndergesetze\" und die Wiedervereinigung. Weiter beteiligte sich das ASKo an von linksextremistischen Gruppen organisierten Gro\u00dfdemonstrationen, wobei es mit eigenen Flugbl\u00e4ttern und Plakaten zur Teilnahme aufrief. Die Initiative f\u00fcr die Vereinigung der revolution\u00e4ren Jugend (IVRJ) unterliegt ebenfalls dem Einflu\u00df des AB. Ortsgruppen bestehen in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg (dort als \"Demokratischer Jugendzirkel Regensburg\"). Ihr Publikationsorgan \"K\u00e4mpfende Jugend\" dient auch dem AB als Werbetr\u00e4ger. Die IVRJ unterst\u00fctzte den AB insbesondere in der \"Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit\". Dazu veranstaltete sie Versammlungen und Informationsst\u00e4nde zu den Einberufungsterminen vor Kasernen in M\u00fcnchen. Zu den Themen \"Rekrutenabschied\" und \"Gegen den Krieg\" wurden dabei Flugbl\u00e4tter und Publikationen an die einr\u00fcckenden Rekruten verteilt. Aus Protest gegen die Verlegung eines Teils der j\u00e4hrlichen Klausurtagung der CSU-Bundestagsfraktion nach Leipzig f\u00fchrten \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige des AB und der IVRJ vom 1. bis 11. Januar sechs \"sanfte Belagerungen\" der CSU-Landesleitung in M\u00fcnchen in Form von Sitzund Standkundgebungen durch. Am 11. Januar versammelten sich 13 Teilnehmer zu einer von einer Aktivistin der IVRJ angemeldeten Demonstration in Wildbad Kreuth an der Einfahrt zum Tagungsort der CSU-Klausurtagung. Bei allen Demonstrationen zeigten die Teilnehmer Transparente und Plakate mit Aufschriften wie \"Kein viertes Reich\", \"Nie wieder Deutsches Reich\" und \"CSU in Leipzig -- Nein\". 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete MLPD sieht sich als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und West-Berlin\". Im Zuge der Wiedervereinigung versuchte sie, ihren Einflu\u00df auch auf die neuen Bundesl\u00e4nder auszudehnen. Ihr grundlegen-","49 des Ziel ist der \"revolution\u00e4re Sturz\" der \"Monopolkapitalisten\" und die Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\". In ihrem Grundsatzprogramm bekennt sich die MLPD zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Sie verteidigt die Politik Stalins und kritisiert die \"revisionistische Entartung\" in allen \"realsozialistischen L\u00e4ndern\". Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund s\u00fcdwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer \"Zentralen Leitung\" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD z\u00e4hlt bundesweit rund 1.500 Mitglieder, davon etwa 100 in den beiden bayerischen MLPD-Bezirken BayernS\u00fcd und Franken. Nebenorganisationen der MLPD sind der Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) mit der Kinderorganisation Rotf\u00fcchse, der Marxistisch-Leninistische Sch\u00fclerund Studentenverband (MLSV) und der Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller (MLBI). Das Zentralorgan \"Rote Fahne\" erscheint w\u00f6chentlich in einer Auflage von rund 6.000 Exemplaren und wird seit Juni auch an Zeitungsverkaufsstellen in den neuen Bundesl\u00e4ndern vertrieben. Die bisherigen Organe des AJV/ML \"Rebell\" und MLSV \"Roter Pfeil\" erscheinen nur noch als gemeinsame Beilage zur \"Roten Fahne\". Als Anleitungsblatt der MLPD wird monatlich \"Lernen und k\u00e4mpfen\" (luk) - Auflage 1.000 -- herausgegeben. Dar\u00fcber hinaus verbreitet die MLPD in Bayern zahlreiche Betriebsund Stadtzeitungen. Noch zum Ende des Jahres 1989 hatte das Zentralkomitee (ZK) Kampf gegen \"imder MLPD den Kampf gegen ein \"neues - imperialistisches - perialistisches Gro\u00dfdeutschland\" zur Hauptaufgabe der Partei erkl\u00e4rt. Nachdem Gro\u00dfdeutschland\" der Widerstand gegen die deutsche Einheit aussichtslos geworden war, agitierte die MLPD 1990 haupts\u00e4chlich f\u00fcr eine Wiedervereinigung Deutschlands auf \"sozialistischer Grundlage im Interesse der Arbeiterklasse\". Von da an lehnte sie die Losung \"Nie wieder Deutschland\" und die damit verbundene Ablehnung der Wiedervereinigung als r\u00fcckschrittlich und kleinb\u00fcrgerlich ab. Sie initiierte antiimperialistische B\u00fcndnisse, um weitere Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre Positionen zu gewinnen. Beteiligungen an anderen B\u00fcndnissen -- auch auf regionaler Ebene -- scheiterten jedoch stets am starren Standpunkt der MLPD, ausschlie\u00dflich auf der Grundlage ihrer eigenen Politik zu agitieren. 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken Ab Mitte der siebziger Jahre bildeten sich an den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland immer h\u00e4ufiger lose Zusammenschl\u00fcsse, die eine marxistisch-leninistische Konzeption ablehnten und f\u00fcr Autonomie, Selbstorganisation der \"Unterdr\u00fcckten\" und f\u00fcr Spontaneit\u00e4t eigener Gef\u00fchls\u00e4u\u00dferungen eintraten. Nach","50 Aussagen dieser Szene sollten Aktionen \"mehr aus dem Bauch heraus\" als aus dem Kopf kommen. Diese Zusammenschl\u00fcsse werden unter dem Begriff \"Undogmatische Neue Linke\" zusammengefa\u00dft, weil sie eine klare ideologische Zielvorstellung vermissen lassen, kein ausformuliertes Programm oder Statut haben und feste Organisationsstrukturen vermeiden. Breites ideologiDas politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten sches Spektrum reicht von Anh\u00e4ngern eines \"undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus\" \u00fcber Sozialrevolution\u00e4re bis hin zu Anarchisten. Verbindendes Element dieser Szene ist die grundlegende Ablehnung jeglicher Form von Herrschaft und das gemeinsame Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung abzuschaffen. Die bedeutendste und militanteste Str\u00f6mung aus diesem Feld stellen die Autonomen dar, die seit Beginn der achziger Jahre ihre Bedeutung zunehmend festigen konnten. Andere Gruppen dagegen verloren an Einflu\u00df. 3.3.1 Autonome Gruppen Autonome praktiBei den autonomen Gruppen handelt es sich vielfach um spontane zieren Gewalt uncj | 0 se, nach au\u00dfen jedoch abgeschottete Zusammenschl\u00fcsse ohne einheitliches Konzept. Ihr Ziel ist, den Staat mit seinen Institutionen zu beseitigen und eine \"Autonomie\" in einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\" zu errichten. Hierzu wollen sie zun\u00e4chst \"Freir\u00e4ume\" und \"Widerstandsnester\" erk\u00e4mpfen und den \"Kampf gegen das System\" unberechenbar und flexibel f\u00fchren. Ihre vielfach militanten Aktionen richten sich gegen den \"allt\u00e4glichen Faschismus\", gegen die \"Kriegsmaschinerie\", \"Ausl\u00e4nderhetze\", \"Knast\" und \"Repression\" sowie gegen den \"\u00dcberwachungsstaat\". Autonome GrupIn Bayern bestehen autonome Zusammenschl\u00fcsse in Augsburg, pen in Bayern Coburg, Erlangen, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg und W\u00fcrzburg. Sie treten unter Bezeichnungen wie \"Bunte Hilfe\", \"InfoladenGruppe\", \"Basisgruppe\", \"Prolos\" und \"Jobbergruppe\", teilweise aber auch ohne Namen auf. Das Potential der Autonomen betr\u00e4gt gegenw\u00e4rtig in Bayern etwa 300 Personen. Schwerpunkte sind die Gro\u00dfr\u00e4ume M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg/Erlangen. Zentrale Bedeutung f\u00fcr autonome Gruppen im nordbayerischen Raum als Anlaufund Kontaktstelle sowie als Veranstaltungsbasis gewann das Kommunikationszentrum (KOMM) in N\u00fcrnberg. Die partielle Zusammenarbeit von RAF-Unterst\u00fctzern und Autonomen, die w\u00e4hrend des zehnten kollektiven Hungerstreiks inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter im Vorjahr zustande kam, f\u00fchrte bislang weder zu einer engeren Verbindung noch zu einer ideologischen Ausrichtung der Autonomen auf RAF-Kurs. Im Mittelpunkt von Diskussionen und Aktionen autonomer Gruppen standen nach wie vor die klassischen Feindbilder \"Faschismus\" und \"Kapi-","51 Plakat der Autonomen '\" t-*-\" KUNDGEBUNB. H ANS SACHS PLATZ IBEFFPUNKT.KOPEBWKUS PLATZ A\u00dcTONMEGRUPFEN talismus\". Ein weiteres Thema, das dem antifaschistischen Engagement in den autonomen/anarchistischen Zusammenschl\u00fcssen zus\u00e4tzlich Auftrieb gab, war der Rechtsextremismus in den neuen Bundesl\u00e4ndern. In sogenannten \"Antifa-Plenen\" sollen dabei die Ursachen des Neonazismus ergr\u00fcndet und Widerstandsformen abgesprochen werden. In ihrem \"Kampf gegen den Kapitalismus\" sehen die Autonomen im EG-Binnenmarkt die Fortsetzung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, den sie als eine tragende S\u00e4ule des Kapitalismus bezeichnen. Auch in anderen Arbeitsfeldern wie Wohnungspolitik, Spendensammlungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Guerillagruppen und Unterst\u00fctzung der Aktivit\u00e4ten der militanten linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) waren intensive Aktivit\u00e4ten autonomer Gruppen feststellbar.","Im einzelnen sind u. a. folgende Aktionen erw\u00e4hnenswert: An einer Gegendemonstration zu einer Wahlkundgebung der \"Republikaner\" am 20. Februar in Forchheim beteiligten sich etwa 700 Personen, darunter autonome Gruppen aus Nordbayern, die zu dieser Aktion aufgerufen hatten. Noch vor der Abschlu\u00dfrede zogen 600 Demonstranten zum nahegelegenen Versammlungslokal der \"Republikaner\". Dort beleidigten sie ankommende Besucher der Wahlveranstaltung und warfen Eier und Feuerwerksk\u00f6rper auf Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter wurde dabei verletzt. 12 Gegendemonstranten wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Autonome Gruppen aus Erlangen und N\u00fcrnberg f\u00fchrten vom 24. bis 30. April in N\u00fcrnberg eine \"Aktionswoche gegen Kapitalismus und Patriarchat\" durch. Hierbei fanden u. a. im KOMM Diskussionsveranstaltungen statt, die vorwiegend von Autonomen besucht wurden und sich mit Themen wie \"Die Annexion der DDR und die Kolonialisierung Osteuropas -- Deutschland auf dem Weg zum 4. Reich?\" und \"Zur Ungleichheit der Geschlechter\" befa\u00dften. In einem hierzu verbreiteten Einladungsflugblatt erkl\u00e4rten die Veranstalter, sie rechneten sich zu einer \"unbeugsamen Minderheit\", die nicht aufh\u00f6ren werde, gegen \"b\u00fcrgerliche Demokratie\" Widerstand zu leisten. Als \"Linksradikale\" hielten sie die bestehende Ordnung f\u00fcr \"wertlos\" und in sozialer Beziehung f\u00fcr \"menschenfeindlich\". Deshalb strebten sie eine andere Gesellschaftsordnung an. An der bundesweiten Demonstration \"Nie wieder Deutschland! Gegen deutschen Nationalismus, Kolonialisierung Osteuropas, gegen die Annexion der DDR\" am 12. Mai in Frankfurt a. M\" zu der mehr als 100 Gruppen und Einzelpersonen aufgerufen hatten, beteiligten sich rund 7.000 Personen. Darunter befanden sich etwa 1.000 Anh\u00e4nger autonomer und anderer militanter Gruppierungen der Neuen Linken. Aus Bayern reisten mehrere hundert Personen an. Im Demonstrationszug wurden u. a. Transparente mit den Aufschriften \"Nie wieder Gro\u00dfdeutschland\" und \"F\u00fcr ein einiges sozialistisches Deutschland\" mitgef\u00fchrt. Gruppen von Demonstranten skandierten Parolen wie \"Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt\" und \"Ha\u00df, Ha\u00df, Ha\u00df\". Gegen Ende der Abschlu\u00dfkundgebung auf dem R\u00f6merberg begannen etwa 150 meist vermummte Personen, Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen zu bewerfen. Die Angriffe auf Polizeibeamte und Sachbesch\u00e4digungen durch militante Linksextremisten sowie jugendliche Randalierer hielten bis in die Nachtstunden an. Dabei wurden mehr als 30 Personen verletzt. 15 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Am 18. August demonstrierten in Wunsiedel etwa 4.000 Personen, darunter zwei Marschbl\u00f6cke von insgesamt 800 \u00fcberwiegend den Autonomen zuzurechnenden Teilnehmern, gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremisten, die anl\u00e4\u00dflich des 3. Todestages von","53 Rudolf He\u00df stattfand. Im Anschlu\u00df an diese Demonstration kam es zwischen Gegendemonstranten und Rechtsextremisten zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, die von der Polizei z. T. unter Schlagstockeinsatz unterbunden werden mu\u00dften. Bereits vor der Demonstration waren bei Vorkontrollen bei Teilnehmern beider Kundgebungen zahlreiche gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde, u. a. scharfe Schu\u00dfwaffen und Munition, Messer, Kn\u00fcppel, Baseball-Schl\u00e4ger und Molotow-Cocktails sichergestellt und insgesamt mehr als 50 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen worden. Am 29. Oktober fand im KOMM in N\u00fcrnberg im Rahmen einer bundesweiten Veranstaltungsreihe zum Thema \"Feuer und Flamme\" ein Diskussionsabend \u00fcber Geschichte und Gegenwart der Autonomen mit \"Geronimo\", dem Autor des gleichnamigen Buches, statt. An dieser Veranstaltung beteiligten sich etwa 80 Personen aus dem RAF-Umfeld und dem autonomen Spektrum. Der Autor stammte nach Eigenangaben aus der Anti-Kernkraftbewegung und will zehn Jahre lang selbst Autonomer gewesen sein. Das in der Szene umstrittene Buch enth\u00e4lt einen Abri\u00df der Geschichte der Protestbewegungen seit 1968 einschlie\u00dflich der RAF und der Autonomen. Agitationsmaterial der F\u00fcr alle Jugendlichen, f\u00fcr die Autonomen \"Hafenstra\u00dfe & Co.\" wichtiger ist als \"New Kids onthe Kock\":","Am 14. November fand im KOMM aus Anla\u00df der R\u00e4umung besetzter H\u00e4user in der Mainzer Stra\u00dfe in Berlin eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung statt. Im Anschlu\u00df daran formierten sich vor dem KOMM etwa 60 Personen vorwiegend des autonomen Spektrums zu einer nicht angemeldeten Demonstration durch das Stadtgebiet und zur\u00fcck zum Ausgangspunkt. Am 1. und 15. Dezember f\u00fchrten 40 bzw. 50 Personen je eine unangemeldete Versammlung vor dem KOMM in N\u00fcrnberg durch, zu der Autonome und Angeh\u00f6rige \"antiimperialistischer\" Gruppierungen mit Flugbl\u00e4ttern aufgerufen hatten. Im Verlaufe beider Versammlungen wurden Flugbl\u00e4tter verteilt und Transparente gezeigt, die sich inhaltlich mit den Themen \"Hafenstra\u00dfe Hamburg\" sowie der Zusammenlegung der inhaftierten Mitglieder der spanischen Terrororganisationen GRAPO/PCE(r) befa\u00dften. Gegen die Leiter der Versammlungen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen eines Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. 3.3.2 Schriften der undogmatischen Neuen Linken Die weitgehend unbekannten Verfasser autonomer und linksterroristischer Publikationen sehen ihre Aufgabe nicht nur in der Vermittlung von Erkl\u00e4rungen einzelner Gruppen oder der Berichterstattung \u00fcber Terroraktionen, sondern auch darin, den Ha\u00df ihrer Leser gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu sch\u00fcren. Anh\u00e4nger autonomer Gruppen diskutierten bereits seit November 1989 auf verschiedenen nationalen und internationalen Treffen \u00fcber den Aufbau einer westeurop\u00e4ischen Zeitung, die notwendig sei, um l\u00e4nder\u00fcbergreifend eine revolution\u00e4re Strategie und Perspektive gegen das Projekt \"Europa 92\" entwickeln zu k\u00f6nnen. Seit Juli 1990 erschienen zwei Ausgaben dieser \"westeurop\u00e4ischen Zeitung\" mit dem Titel \"CLASH -- Zeitung f\u00fcr den Widerstand in Europa\". Als Kontaktadresse war in der ersten Ausgabe ein Buchladen in Amsterdam/Niederlande genannt. Nach Angaben der Herausgeber hat sich die Publikation aus internationalen Infoladenstrukturen entwickelt; sie soll die europ\u00e4ische Dimension des Kampfes verdeutlichen und die Kommunikation zwischen den Genossen in den einzelnen L\u00e4ndern verbessern. Die Beitr\u00e4ge befa\u00dften sich mit Themen und Aktivit\u00e4ten autonomer und antiimperialistischer Gruppen aus dem Inund Ausland. Als Diskussionsgrundlage f\u00fcr die Autonomen in Bayern dient vielfach das w\u00f6chentlich erscheinende Berliner autonome Szenenblatt \"Interim\". Darin wurde u. a. festgestellt, da\u00df sich die autonome Bewegung in einem Zustand der Schw\u00e4che befinde. Neben den Niederlagen der staatssozialistischen B\u00fcrokratien und auch der Befreiungsbewegungen in L\u00e4ndern der Dritten Welt stehe jetzt die","55 Frage an: Was ist revolution\u00e4re Politik? Die Autonomen h\u00e4tten nicht einmal ene vage Vorstellung, welche Gesellschaft nach enem Sieg \u00fcber die Herrschenden aufzubauen sei. Ferner hie\u00df es, im Kampf gegen den Imperialismus sei internationale Solidarit\u00e4t neu zu bestimmen. Durch Angriffe in den Metropolen k\u00f6nne der Imperialismus geschw\u00e4cht werden. Beispiele g\u00e4ben die Aktionen der \"Roten Zora\" der Revolution\u00e4ren Zellen (RZ), \"internationalistischer Zellen\" und \"revolution\u00e4rer Viren\" Eine weitere diesem Bereich zuzurechnende Publikation ist de konspirativ verbreitete, militante autonome Druckschrift \"radkal\", von der 1990 zwe Ausgaben (Nr. 140 und 141) erschienen. In \"radikal\" Nr. 140 fordern die unbekannten Herausgeber in einem Beitrag zum Thema \"Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft', als erste 'Antwort auf die laufende Wiedervereinigung Deutschlands m\u00fcsse den \"Faschos\" eine \"militante Gegenwehr\" in den Weg gestellt werden. Dazu seen auch illegale Strukturen erforderlich, um gleichzeitig dem \"hochgezogenen Sicherheitsund Bullenapparat\" zu widerstehen. In diesem Zusammenhang riefen die unbekannten Verfasser f\u00fcr den 18. August zu einer Gegendemonstration nach Wunsiedel gegen eine Gedenkkundgebung von Rechtsextremisten zum dritten Todestag von Rudolf He\u00df auf Als neuen Ansatzpunkt empfahlen die Verfasser die von den terrorstischen RZ set mehreren Jahren betriebene \"Fl\u00fcchtlingskampagne\". In \"radikal\" Nr. 141 waren ebenso wie in den vorangegangenen Ausgaben erneut Selbstbezichtigungsschreiben und Erkl\u00e4rungen militanter und terroristischer Gruppen, darunter auch Erkl\u00e4rungen der RAF und der RZ sowie eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Zeitz\u00fcnders, abgedruckt. 4. Entwicklung des Linksextremismus in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR f\u00fchrte im Herbst Zusammenbruch 1989 zum Zusammenbruch des SED-Regimes und st\u00fcrzte die bs des SED-Regimes dahin diktatorisch regierende Staatspartei in eine tiefe Krise. Nach dem Anfang Dezember erkl\u00e4rten R\u00fccktritt der gesamten Parteif\u00fchrung der SED mit Egon Krenz an der Spitze fand am 8. Dezember 1989 in Berln (Ost) ein au\u00dferordentlicher Parteitag statt. Die Delegierten w\u00e4hlten dabei Gregor Gys, der set 1967 der SED angeh\u00f6rt, zum Parteivorsitzenden. Am 16./17. Dezember 1989 setzte die SED ihren Parteitag fort und beschlo\u00df die \u00c4nderung des Partenamens in \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands -- Partei des Demokratischen Sozialismus\" (SED-PDS). Anl\u00e4\u00dflich einer Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname erneut ge\u00e4ndert n \"Partei des Demokratischen SoziaIsmus\" (PDS). Die Partei bleb bestehen; de SED hat sich ncht Umbenennung der aufgel\u00f6st. Der Wahlparteitag vom 24./25. Februar best\u00e4tigte de SED in PDS","56 Namens\u00e4nderung und beschlo\u00df ein neues Statut sowie ein Programm. Bei den Volkskammerwahlen am 18. M\u00e4rz erreichte die PDS (vormals SED) mehr als 16% der Stimmen und wurde drittst\u00e4rkste Partei in der ehemaligen DDR. \"Linke Liste/PDS\" Mit Blick auf die ersten gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember in den westlichen verst\u00e4rkte die PDS seit dem sp\u00e4ten Fr\u00fchjahr 1990 ihre Kontakte zu Bundesl\u00e4ndern westdeutschen \"Linken\". Auf einem Arbeitstreffen am 5. August in Berlin (Ost) wurde schlie\u00dflich die Gr\u00fcndung einer (westdeutschen) Wahlpartei \"Linke Liste/PDS\" als Personenb\u00fcndnis verabredet. Dieses sollte mit der PDS, die ihrerseits mit offenen Listen antreten wollte, eine Listenverbindung eingehen. Am 12. August konstituierte sich die \"Linke Liste/PDS\" in Hamburg als Bundespartei. Das Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rte jedoch in seinem Urteil vom 29. September Listenverbindungen zwischen Parteien auf dem fr\u00fcheren Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und dem Gebiet der ehemaligen DDR bei der Bundestagswahl f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Daraufhin beschlo\u00df ein PDS-Parteitag am 13./14. Oktober, zur Bundestagswahl gesamtdeutsch zu kandidieren. Die inzwischen mit einem Minimum an Mitgliedern gegr\u00fcndeten westdeutschen Landesverb\u00e4nde der \"Linken Liste/PDS\", in denen vielfach Linksextremisten mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen dominierten, l\u00f6sten sich auf und konstituierten sich als Landesverb\u00e4nde der PDS neu. Auch nach der Neugr\u00fcndung der westdeutschen Landesverb\u00e4nde behielten Programm und Statut der bis dahin nur auf das Gebiet der ehemaligen DDR beschr\u00e4nkten PDS weiterhin G\u00fcltigkeit. Gemeinsamer politischer Bezugsrahmen blieb das Wahlprogramm \"F\u00fcr eine starke linke Opposition\". Wahlb\u00fcndnisse als In dem gemeinsamen Wahlprogramm definierte sich das Wahl.antikapitalistib\u00fcndnis als \"antikapitalistische Bewegung\" mit sozialistischer Zielsche\" Bewegung setzung. Es k\u00f6nne nicht hingenommen werden, da\u00df mit der berechtigten Anklage der Menschenrechtsverletzungen, die im Namen des Sozialismus begangen worden seien, alle sozialistischen Ideen und das Nachdenken \u00fcber eine grundlegende Emanzipation f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt w\u00fcrden. Ziel der \"Linken Liste/PDS\" sei eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Herrschaft. Sie werde das Parlament daf\u00fcr in Anspruch nehmen, au\u00dferparlamentarische Bewegungen zu unterst\u00fctzen. Das Wahlb\u00fcndnis sprach sich ferner f\u00fcr eine neue Verfassung aus; diese solle von einem radikal und auch plebiszit\u00e4r demokratischen, sozial gerechten, feministischen, antifaschistischen und antirassistischen Gesellschaftsverst\u00e4ndnis getragen sein. Ein Staat, der Notstandsgesetze, \"Berufsverbote\" und Antiterrorgesetze n\u00f6tig habe, k\u00f6nne \"nicht unser Staat sein\". PDS in Bayern In Bayern wurden im Laufe des Jahres 1990 zahlreiche Initiativen zur Gr\u00fcndung einer \"Linken Liste/PDS\" bekannt, so u.a. in Amberg, Aschaffenburg, Augsburg, Bad T\u00f6lz, Bamberg, Coburg, Erlangen, Ingolstadt, Kempten, Hof, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Sulzbach-Rosen-","berg und W\u00fcrzburg. In diesen Initiativen arbeiteten u.a. mit: Mitglieder der DKP, DKP-Funktion\u00e4re der beiden politischen Richtungen (\"Erneuerer\" und \"Traditionalisten\"), Mitglieder und Anh\u00e4nger des Kommunistischen Bundes (KB), des Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB), des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) bis hin zu einzelnen Autonomen. Am 11. September fand in M\u00fcnchen die Gr\u00fcndung der \"Linken LiAufstellung der ste/PDS\", Landesverband Bayern, statt. Von den damaligen zw\u00f6lf Liste f\u00fcr die Gr\u00fcndungsmitgliedern verf\u00fcgten acht Personen \u00fcber einen linksBundestagswahl extremistischen Vorlauf. Zu den Sprechern geh\u00f6rte auch ein fr\u00fcheres DKP-Mitglied. Am 22. September veranstaltete die \"Linke Liste/PDS\" in N\u00fcrnberg ihren ersten \"Bayernkongre\u00df\", an dem rund 80 Delegierte aus den \u00f6rtlichen Initiativen teilnahmen. Den Delegierten wurde eine von sechs auf sp\u00e4ter sieben Personen erweiterte Kandidatenliste vorgelegt, die - so die Landessprecher -- garantiere, da\u00df in ihr alle \"linken\" Str\u00f6mungen ber\u00fccksichtigt seien. Die Umst\u00e4nde der Nominierung der Kandidaten durch die Initiatoren des Wahlb\u00fcndnisses sowie die Nichtber\u00fccksichtigung der DKP riefen bei den DKP-Vertretern, die sich bereits bei der Gr\u00fcndung des Landesverbandes \u00fcbergangen f\u00fchlten, heftige Kritik hervor. Die Abstimmungen \u00fcber die einzelnen Kandidaten waren in der Folge von heftigen, teilweise turbulenten Diskussionen begleitet, da zahlreiche Delegierte aus den Reihen der DKP ihre Gegenkandidatur anmeldeten. Erst nach dem Scheitern s\u00e4mtlicher Gegenkandidaten zog sich die DKP-Fraktion zur\u00fcck. Der vorbereiteten Liste, die schlie\u00dflich angenommen wurde, geh\u00f6rten drei ehemalige DKP-Mitglieder sowie ein Vertreter der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) an. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September war auch der bayerische Landesverband der \"Linken Liste/PDS\" gezwungen, entsprechende Umgruppierungen vorzunehmen. Hierzu fand am 20. Oktober in N\u00fcrnberg ein \"KoordiniePDS IM\" uo. B.y..\". M \" I . es Ni,.ot\"r0 70 PDS Linke Liste Bayern Finkenstr.9 B a y e m i n f o 4 8500 N\u00fcrnberg 70 11. 12. 90","58 rungstreffen\" statt, an dem sich rund 35 Personen aus zw\u00f6lf \u00f6rtlichen Initiativen beteiligten. Die Teilnehmer beschlossen die Aufl\u00f6sung der \"Linken Liste/PDS\" und die Gr\u00fcndung eines \"PDS-Landesverbandes Bayern\", der den Zusatz \"Linke Liste\" f\u00fchrt. Der neugegr\u00fcndete PDS-Landesverband kandidierte bei der Bundestagswahl in Bayern unter der Bezeichnung \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) ohne Zusatz. Von den sieben Kandidaten der ehemaligen \"Linken Liste/PDS\", die auf dem \"Bayernkongre\u00df\" am 22. September nominiert worden waren, zogen damals zwei Bewerber ihre Kandidatur zur\u00fcck. Die Teilnehmer des Treffens best\u00e4tigten die \u00fcbrigen Kandidaten; gleichzeitig w\u00e4hlten sie eine weitere Bewerberin f\u00fcr die Landesliste nach. Die insgesamt sechs Bewerber umfassende bayerische Landesliste wurde von Christiane Reymann, ehemals Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Hamburg, angef\u00fchrt. Von den weiteren f\u00fcnf Bewerbern geh\u00f6rte einer der DKP an; ein weiterer Bewerber ist nach eigenen Angaben Mitglied der VSP. Wahlergebnisse Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember entfielen nach dem amtlichen Endergebnis auf die Listen der PDS, die in den westlichen Bundesl\u00e4ndern unter der Bezeichnung \"PDS/Linke Liste\" kandidierte, bundesweit 1.129.578 Zweitstimmen (2,4%). Ihre besten Ergebnisse erzielte sie in den L\u00e4ndern der ehemaligen DDR (z.B. Mecklenburg-Vorpommern 14,2%). In den westlichen Bundesl\u00e4ndern lagen die Ergebnisse durchwegs bei etwa 0,3%, lediglich in Hamburg und Bremen bei jeweils 1,1 %. In Bayern erreichte die Liste der PDS nur 13.722 Zweitstimmen (0,2%). Selbstverst\u00e4ndnis Die PDS sieht sich entsprechend ihrem Statut \"in der sozialistider PDS schen, kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung\" verwurzelt. Sie erkl\u00e4rt, aus humanistischem und pazifistischem Gedankengut zu sch\u00f6pfen und versteht sich als konsequent antifaschistische Partei. Sie st\u00fctzt sich in ihrer Politik insbesondere auf das theoretische Erbe des gesamten marxistischen Denkens (Statut der PDS, angenommen auf dem Wahlparteitag der PDS am 25. Februar 1990). \"Kommunistische Entsprechend ihrem Statut hat die PDS die Bildung von sogenannPlattform\" ten \"Plattformen\" einger\u00e4umt. So ist in der PDS auch eine \"Kommunistische Plattform\" verankert, die weiterhin dem dogmatischen Marxismus-Leninismus verhaftet ist und die Kommunisten in der DKP als nat\u00fcrliche Verb\u00fcndete ansieht.","59 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz - (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1990 und Auflagen -- z.T. gesch\u00e4tzt--) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisation: Deutsche Kommunistische 1.000 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -- vierzehnt\u00e4gig -- 12 Bezirksorganisationen, 20.000 davon 2 in Bayern (NordMarxistische Bl\u00e4tter und S\u00fcdbayern), aufgeteilt in -- unregelm\u00e4\u00dfig -- Kreisorganisationen und 5.000 Grundorganisationen (Orts-, DKP-Informationen und Wohngebiets-, Betriebs-, DKP-Pressedienst Hochschulgruppen) -- monatlich -- -- Essen -- DKP-INFO (f\u00fcr Nordbayern) Rote Rauchzeichen (f\u00fcr S\u00fcdbayern) 1.2 Nebenorganisationen: Sozialistische Deutsche 80 Position Arbeiterjugend (SDAJ) -- alle zwei Monate 12 Landesverb\u00e4nde, davon 2 in YCKOPEHNE Bayern (Franken/OPf. und S\u00fcdf\u00fcr LV Franken/OPf. bayern) mit 3 KreisorganisatioBAYERNPRAWDA nen und Ortsgruppen, f\u00fcr LV S\u00fcdbayern - K\u00f6ln - Junge Pioniere -- Sozialisti30 sche Kinderorganisation (JP) Landesverband Franken/OPf. 1.3 Beeinflu\u00dfte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten des 500 Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 10 Landesvereinigungen","60 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz -- (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1990 und Auflagen -- z.T. gesch\u00e4tzt--) Deutsche Friedens-Union 100 Bayern-Info (DFU) Bayern -- unregelm\u00e4\u00dfig -- Regionalund Bezirksverb\u00e4nde, regionale und \u00fcberregionale Arbeitskreise -- N\u00fcrnberg -- 1.4 Sonstige Organisation: Sozialistischer Hochschulbund unter 60 frontal (SHB) -- sechsmal j\u00e4hrlich -- Landesverb\u00e4nde, Ortsgruppen 7.000 -- Bonn -- 2. Neue Linke 2.1 Kernorganisationen: Marxistische Gruppe (MG) 4.200 MSZ-Marxistische Streit-- M\u00fcnchen -- und Zeitschrift -- Gegen die Kosten der Freiheit -- sechsmal j\u00e4hrlich -- 18.000 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) (mehr als 20 Ausgaben) -- vierzehnt\u00e4gig -- bis zu 20.000 Marxistische Hochschulzeitungen -- vierzehnt\u00e4gig -- bis zu 17.000 Marxistische Schulzeitungen -- unregelm\u00e4\u00dfig -- 7.000 Arbeiterbund f\u00fcr den Wieder100 Kommunistische Arbeiteraufbau der KPD (AB) zeitung (KAZ) -- M\u00fcnchen -- -- unregelm\u00e4\u00dfig --","61 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz -- (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1990 und Auflagen -- z.T. gesch\u00e4tzt--) Marxistisch-Leninistische Partei 100 Rote Fahne Deutschlands (MLPD) -- w\u00f6chentlich -- 16 Parteibezirke, \u00fcber 100 Orts6.000 gruppen und St\u00fctzpunkte Lernen und k\u00e4mpfen (luk) -- Essen -- -- monatlich -- 1.000 Bund Westdeutscher Kommu30 Politische Berichte nisten (BWK) -- vierzehnt\u00e4gig -- 8 Landesverb\u00e4nde 1.200 - K\u00f6ln - Kommunistischer Bund (KB) 20 Arbeiterkampf Landesverb\u00e4nde -- monatlich - -- Hamburg -- 7.500 Vereinigte Sozialistische Partei 25 Sozialistische Zeitung (SOZ) (VSP) -- vierzehnt\u00e4gig -- Landesverb\u00e4nde, Ortsgruppen, 2.500 Zellen SOZ-Magazin - K\u00f6ln - -- unregelm\u00e4\u00dfig -- 2.2 Nebenorganisationen: AB-Nebenorganisation: Kommunistischer Hochschulunter 50 bund (KHB) MLPD-Nebenorganisationen: Arbeiterjugendverband/Marzus. 30 Rebell xisten-Leninisten (AJV/ML) -- Beilage zur (mit der Kinderorganisation \"Roten Fahne\" -- \"Rotf\u00fcchse\") Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Sch\u00fclerund Studentenver-- Beilage zur band (MLSV) \"Roten Fahne\" -- Marxistisch-Leninistischer Arbeiter und Bauern Bund Intellektueller (MLBI) -- viertelj\u00e4hrlich -- 2.3 Beeinflu\u00dfte Organisationen: AB-beeinflu\u00dft: Anti-Strau\u00df-Komitee/Stoppt 90 Demokratischer Informadie Erben (ASKo) tionsdienst (DID) -- M\u00fcnchen, Regensburg -- -- unregelm\u00e4\u00dfig -- bis zu 3.000","62 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz-(z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1990 und Auflagen -- z.T. gesch\u00e4tzt--) Initiative f\u00fcr die Vereinigung der K\u00e4mpfende Jugend revolution\u00e4ren Jugend (IVRJ) -- unregelm\u00e4\u00dfig -- -- M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg -- Demokratischer Jugendzirkel Regensburg BWK/VSP-beeinflu\u00dft: Volksfront gegen Reaktion, 50 Antifaschistische Faschismus und Krieg Nachrichten (VOLKSFRONT) -- vierzehnt\u00e4gig -- - K\u00f6ln - 600 3. Undogmatische Neue Linke Autonome \u00dcberwiegend: M\u00fcnchen und 300 z.T. unregelm\u00e4\u00dfig erscheiErlangen/N\u00fcrnberg nende \"Szenebl\u00e4tter\" SABOT, radikal, Interim Bunte Hilfe Nordbayern (BHN) -- N\u00fcrnberg --","","64 2. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines Merkmale des Der Rechtsextremismus verf\u00fcgt nicht \u00fcber ein theoretisches SyRechtsextrestern, das \u00fcber L\u00e4nderund Kulturgrenzen hinweg Anspruch auf mismus Allgemeing\u00fcltigkeit erhebt. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und -- aus taktischen Gr\u00fcnden meist nicht offen erkl\u00e4rt -- eine totalit\u00e4re Regierungsform unter Einschlu\u00df des F\u00fchrerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere mit dem Mehrparteienund dem Gleichheitsprinzip, nicht zu vereinbaren ist (vgl. Allgemeiner \u00dcberblick). Bestimmende Merkmale des Rechtsextremismus sind vor allem -- die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die auf eine Aush\u00f6hlung der Grundrechte abzielt (v\u00f6lkischer Kollektivismus), -- ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender Nationalismus, -- die offene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus und anderer rassistischer Thesen, die mit dem Schutz der Menschenw\u00fcrde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, -- immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planm\u00e4\u00dfige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repr\u00e4sentanten in der Absicht, den \u00fcberragenden Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in den Augen der Bev\u00f6lkerung zu ersch\u00fcttern. Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen rechtsextremistischen Organisationen zu beobachten. Manchmal sind nur Teil-","65 aspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Die zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung rechtsextremistischer Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederst\u00e4rke ist aus der folgenden \u00dcbersicht zu ersehen (erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind durch Abzug bereits ber\u00fccksichtigt). 1988 1989 1990 Anzahl der Organisationen 28 24 22 Mitgliederst\u00e4rke der NPD mit JN und NHB 1.470 1.550 1.450 DVU einschl. Aktionsgemeinschaften 2.300 2.300 2.100 DVU-Liste D * 830 1.200 1.000 neonazistischen Organisationen 200 200 150 sonstigen Organisationen 350 350 300 5.150 5.600 5.000 Neonazistische Einzelaktivisten 60 50 40 Erkannte Rechtsextremisten insgesamt 5.210 5.650 5.040 * Hinweis: Sowohl die DVU-Liste D als auch die DVU f\u00fchren in ihren Satzungen die Kurzbezeichnung \"DVU\". Die in diesem Bericht f\u00fcr die Partei gebrauchte Abk\u00fcrzung \"DVU-Liste D\" soll eine pr\u00e4zisere Unterscheidung erm\u00f6glichen. Trotz deutlichen Mitgliederr\u00fcckgangs stellten die Deutsche VolksDominierende union -- Liste D (DVU-Liste D) mit der ihr angeschlossenen DeutPosition der schen Volksunion e. V. (DVU) und die Nationaldemokratische ParDVU-Liste D und NPD tei Deutschlands (NPD) einschlie\u00dflich ihrer Jugendund ihrer Studentenorganisation in Bayern \u00e4hnlich wie im Vorjahr rund 90 Prozent des gesamten rechtsextremistischen Potentials. Bei Wahlen ist es der NPD abermals nicht gelungen, auf die politische Willensbildung der Bev\u00f6lkerung nachhaltig Einflu\u00df zu nehmen. Das Wahlb\u00fcndnis mit der DVU-Liste D scheiterte vor allem an der Haltung des Partners, der die Erfolgschancen der vereinbarten Zusammenarbeit zuletzt offenbar mit gro\u00dfer Skepsis beurteilte und zunehmend um Distanz zur NPD bem\u00fcht war. Nach der deutlichen Niederlage bei der Bundestagswahl 1990 geriet die NPD vor\u00fcbergehend in eine tiefe Finanzund F\u00fchrungskrise; zugleich erhielt die interne Diskussion um die Bildung einer neuen Rechtspartei Auftrieb. Die Lage der neonazistischen Organisationen war durch F\u00fchStagnation des rungsschw\u00e4chen, Abspaltungstendenzen, r\u00fcckl\u00e4ufige MitgliederNeonazismus zahlen und anhaltende interne Differenzen gekennzeichnet. Beh\u00f6rdliche Exekutivma\u00dfnahmen verunsicherten das Sympathisantenpotential und trugen zum Stagnieren \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen in Bayern bei.","66 Neonazistische Die Zahl der neonazistischen und rassistischen einschlie\u00dflich der Vorf\u00e4lle und antisemitischen Vorf\u00e4lle, bei denen ein rechtsextremistisches MoEinflu\u00df des austiv erkennbar bzw. zu vermuten war, ist gegen\u00fcber dem Vorjahr zul\u00e4ndischen r\u00fcckgegangen. Verringert haben sich auch die Kontakte bayeriRechtsextremisscher Neonazis zu Gesinnungsgenossen im Ausland sowie der mus r\u00fcckl\u00e4ufig Anteil des aus dem Ausland stammenden und in Bayern verbreiteten rechtsextremistischen Propagandamaterials. Militante Neonazis, die Gewalt nicht nur bef\u00fcrworten, sondern auch anwenden, stellen indes nach wie vor eine Bedrohung der \u00f6ffentlichen Sicherheit dar. Einen st\u00e4ndigen Unruheherd am Rande des Rechtsextremismus bilden die Skinheads, die zwar nicht pauschal und insgesamt den Neonazis zuzurechnen sind, aber bei t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen das neonazistische Gewaltpotential verst\u00e4rken. R\u00fcckgang der Die Bedeutung der in Bayern ans\u00e4ssigen organisationsunabh\u00e4ngiorganisationsgen Verlage und Vertriebsdienste, die Druckerzeugnisse mit unabh\u00e4ngigen rechtsextremistischem Inhalt herstellten und verbreiteten, blieb naPublizistik hezu unver\u00e4ndert, obwohl die Gesamtauflage der periodisch erscheinenden Schriften deutlich abgenommen hat. Das Angebot richtete sich nicht nur an organisierte Rechtsextremisten, sondern zielte auch -- wie aus seiner nach wie vor beachtlichen Quantit\u00e4t erkennbar -- auf sonstige Personen ab, die f\u00fcr rechtsextremistische Vorstellungen ansprechbar sein k\u00f6nnten. AgitationsDa die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands erschwerpunkte kl\u00e4rtes Ziel aller deutschen Rechtsextremisten war, wurde der Wandel in der ehemaligen DDR auch von ihnen begr\u00fc\u00dft. Sie sahen sich in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als die wahren Sachwalter der Wiedervereinigung Deutschlands best\u00e4tigt und w\u00e4hnten sich schon auf dem Weg zu einem neuen Gro\u00dfdeutschland. Die bedeutenderen rechtsextremistischen Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland versuchten, auf die Entwicklung des Vereinigungsprozesses in der DDR einzuwirken und dort neue Anh\u00e4nger zu finden. Zu den Schwerpunkten ihrer Agitation geh\u00f6rten die MoWiederdalit\u00e4ten und Folgen der sich abzeichnenden Wiedervereinigung, vereinigung insbesondere die Frage des Verzichts auf die deutschen Ostgebiete und die B\u00fcndniszugeh\u00f6rigkeit des vereinten Deutschlands. Im Bundesgebiet wandten sie sich an Aussiedler und \u00dcbersiedler aus dem Gebiet der bisherigen DDR, wobei sie versuchten, mit Hinweisen auf Arbeitsplatzmangel und Wohnraumnot fremdenfeindliche Vorurteile zu f\u00f6rdern und f\u00fcr die von ihnen propagierte \u00c4nderung der Ausl\u00e4nderund Asylpolitik zu werben. Alsbald mu\u00dften sie jedoch feststellen, da\u00df ihre Bem\u00fchungen, in den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern organisatorisch Fu\u00df zu fassen und aus der deutschen Wiedervereinigung politisches Kapital zu schlagen, ohne nennenswerte Erfolge blieben und der Motivationsschub ihrer Anh\u00e4nger mit Vollendung der deutschen Einheit erheblich nachlie\u00df.","67 Daraufhin suchten sie neue Chancen durch verst\u00e4rkte Angriffe geOder-Nei\u00dfeLinie gen die Anerkennung der Oder-Nei\u00dfe-Linie als polnische Westgrenze im deutsch-polnischen Grenzvertrag. Ein weiteres Agitationsthema war die Annexion von Kuwait durch Golfkonflikt irakische Truppen am 2. August. Die dadurch ausgel\u00f6ste Golfkrise nahmen Rechtsextremisten zum Anla\u00df einer breiten, mit antiisraelischen Argumenten verbundenen Kampagne gegen die USA, die aufgrund ihrer Passivit\u00e4t sowohl gegen\u00fcber der Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlands durch Israel als auch gegen\u00fcber der \"erzwungenen\" Anerkennung des \"Raubs von Ostdeutschland\" moralisch nicht legitimiert seien, dem Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker zur Geltung zu verhelfen. 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Parteiprogramm \"Nationaldemokratische Gedanken f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft\" betont, sie trete f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, lehnt sie wesentliche Prinzipien dieser Grundordnung ab. Die Unterschiede zwischen der Staatsund Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes und den Vorstellungen der NPD beruhen vor allem auf unvereinbar gegens\u00e4tzlichen Auffassungen zur Stellung des Einzelnen in der Gemeinschaft und zur Stellung des Staates ihm gegen\u00fcber. Die NPD gibt dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang. Sie tarnt diese Haltung hinter einem Bekenntnis zur \"souver\u00e4nen VolksherrV\u00f6lkischer schaft\", die insbesondere durch ein \"ausgewogenes Verh\u00e4ltnis Kollektivismus zwischen individueller Freiheit und dem Recht der Gemeinschaft\" gekennzeichnet sei. Der Primat des Individuums vor dem Staat, wie er sich aus' Art. 1 des Grundgesetzes ergibt, ist damit in der von der NPD propagierten \"Gemeinschaft des Volkes\" nicht mehr im erforderlichen Umfang gew\u00e4hrleistet. Die pauschale \u00dcberbewertung der \"Volksgemeinschaft\" im Sinne eines v\u00f6lkischen Kollektivismus kn\u00fcpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Absicht, Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschr\u00e4nkte Unterordnung des Einzelnen unter nicht n\u00e4her definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, ist mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nicht vereinbar und verkennt, da\u00df die Menschenrechte des Einzelnen origin\u00e4r sind und sich nicht von einer \"Volksgemeinschaft\" ableiten lassen. Ferner klingen in den Ver\u00f6ffentlichungen der Partei nach wie vor Nationalismus und rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen Rassismus an. Ihre f\u00fcr Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die \u00dcberzeugung von der H\u00f6herwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die","68 Aufkleber der NPD ASYLBETR\u00dcGER RAUS! Deutschland den Deutschen Nationaldemolcraten NPD unter Berufung auf die \"Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen\" zu rechtfertigen, wobei sie sich als Gegnerin des \"l\u00e4ngst \u00fcberholten Dogmas der vorgeblichen Gleichheit aller Menschen\" pr\u00e4sentiert. Entsprechend dieser Grundeinstellung, die auf ihrem vermeintlich \"lebensrichtigen Menschenund Weltbild der Ungleichheit\" beruht, behandelt die Partei das Ausl\u00e4nderund Asylantenproblem vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der \"Umvolkung\" bzw. \"\u00dcberfremdung\" und vertritt die Auffassung, die als \"Integration\" getarnte \"Zwangsgermanisierung\" der hier lebenden Ausl\u00e4nder trage zum Verlust unserer \"nationalen Identit\u00e4t\" bei. Deutschland m\u00fcsse das Land der Deutschen bleiben und d\u00fcrfe sich nicht \"in die von den Zerst\u00f6rern geplante 'multikulturelle und multirassistische Gesellschaft' verwandeln lassen\". Im Zusammenhang mit der Abtreibungsproblematik lehnt die Partei die \"T\u00f6tung deutschen Lebens wegen sozialer Not\" entschieden ab und tritt daf\u00fcr ein, solchem \"Mord an unserem Volksk\u00f6rper\" durch Abschaffung des Kindergeldes zugunsten eines \"nur f\u00fcr die M\u00fctter aus unserem Volk\" bestimmten Muttergehaltes entgegenzuwirken. Bemerkenswert daran ist, da\u00df sich die NPD nicht generell gegen jede Abtreibung aus sozialer Indikation wendet, sondern nur dann, wenn \"Frauen aus unserem Volke\" betroffen sind. Die nationalistische Zielsetzung der NPD wurde auch in ihren Verlautbarungen zur Wiedervereinigung und zum Golfkonflikt deutlich. So forderte die Partei, die \"Verschleuderung deutscher Steuergelder an alle Welt\" zu stoppen; jetzt m\u00fcsse \"Mitteldeutschland Vor-","69 rang haben\". Auch die \"deutschen Provinzen \u00f6stlich von Oder und Nei\u00dfe\" geh\u00f6rten zum \"Besitz des ganzen deutschen Volkes\". Polen habe selbstverst\u00e4ndlich ein Recht auf gesicherte Grenzen, aber nicht auf eine \"Westgrenze mitten durch Deutschland\". Zum Golfkonflikt erkl\u00e4rte die Partei, dabei gehe es um \"strategische Positionen beim Versuch der USA, zur unangefochtenen F\u00fchrungsmacht aufzusteigen\". Wir Deutschen h\u00e4tten \"nicht den geringsten Grund, den Hilfssheriff der USA zu spielen\" und dadurch europ\u00e4ischen, vor allem aber deutschen Interessen zuwiderzuhandeln. Wie in den Vorjahren verzichtete die Partei weitgehend auf VersuNS-Apologie che, das NS-Regime zu rechtfertigen, und beschr\u00e4nkte sich im wesentlichen auf Kritik an der \"Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\". So behauptete sie, die \"st\u00e4ndigen Wiederaufbereiter des thematischen Dauerlutschers 'NS-Verbrechen'\" in Presse und Politik st\u00fcnden mit \"unnachahmlicher Betroffenheitsmimik\" seit Jahren \"unerschrokken an der Front der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" und sch\u00fcrften immer Abenteuerlicheres aus den Tiefen der j\u00fcngsten deutschen Geschichte, die sie \"l\u00e4ngst erfolgreich zu einem Kriminalmuseum entstellt\" h\u00e4tten. Mittlerweile seien jedoch \"viele der gro\u00dfen Geschichtsl\u00fcgen ins Wanken\" gekommen, darunter auch die angebliche Zahl von vier Millionen Todesopfern im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz. Zu den Hauptangriffszielen der Partei geh\u00f6ren nach wie vor die deDiffamierung mokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und demokratischer ihre Repr\u00e4sentanten. Dabei tritt an die Stelle konstruktiver Kritik an Institutionen im einzelnen tadelnswerten Mi\u00dfst\u00e4nden eine bewu\u00dft entstellende und \u00fcberspitzt verallgemeinernde Form der Darstellung. So sprach sich die NPD daf\u00fcr aus, im Zuge der Wiedervereinigung die \"stasi\u00e4hnlichen Institutionen wie Verfassungsschutz und MAD ersatzlos verschwinden zu lassen\". Ferner bezeichnete sie demokratische Politiker als \"\u00dcberfremdungsextremisten\", \"Schw\u00e4tzer\" und \"Ausl\u00e4nder-Integrations-Fanatiker\", die \"unser Land entvolken\" wollten. Im Parlament habe sich \"offenbar eine volksferne Feudal-Klasse etabliert, die jeden Bezug zum schaffenden Volk verloren hat\". Diese diffamierende Polemik l\u00e4\u00dft darauf schlie\u00dfen, da\u00df die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Nach Vorstellung der NPD soll Deutschland nach der WiedervereiNeutralismus nigung als ein souver\u00e4ner und milit\u00e4risch neutraler Staat \"weder West noch Ost geh\u00f6ren, sondern friedliche Br\u00fccke zwischen Ost und West sein\", wie es seiner historischen und geographischen Funktion entspreche. Der \"Verbleib in einem alliierten Paktsystem\"","70 sei nur als \u00dcbergangsl\u00f6sung akzeptabel und m\u00fcsse \"alsbald durch einen Status der Blockfreiheit und nationalen Unabh\u00e4ngigkeit abgel\u00f6st werden\". 2.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktion\u00e4ren der ehemaligen Deutschen Reichspartei (DRP) gegr\u00fcndete NPD z\u00e4hlte R\u00fcckgang der Mit1990 in den alten Bundesl\u00e4ndern rund 6.500 Mitglieder (1989: gliederzahl 7.000). F\u00fcr die f\u00fcnf neuen L\u00e4nder liegen noch keine Zahlen vor. Der Parteivorsitzende Martin Mu\u00dfgnug, der die NPD seit 1971 leitete und auf dem 23. Ordentlichen Bundesparteitag am 19./20. Mai wiedergew\u00e4hlt wurde, erkl\u00e4rte Mitte Dezember -- nach Angaben der Partei wegen des schlechten Bundestagswahlergebnisses -- seinen R\u00fccktritt. Inoffiziellen Verlautbarungen zufolge sollen er und weitere Parteivorstandsmitglieder wegen Differenzen in der Frage der Gr\u00fcndung einer neuen Rechtspartei, in der die NPD aufgehen F\u00fchrungswechsel k\u00f6nne, zu diesem Schritt gedr\u00e4ngt worden sein. Die kommissarische Leitung der Partei bis zum n\u00e4chsten Bundesparteitag \u00fcbernahm der bayerische Landesvorsitzende Walter Bachmann, einer der bisherigen Stellvertreter des Bundesvorsitzenden. Stellvertretende Parteivorsitzende blieben der Generalsekret\u00e4r der Partei Ulrich Eigenfeld und der Vorsitzende des Landesverbandes BadenW\u00fcrttemberg J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger. Vereinigung mit Auf einem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag am 7. Oktober in Erder Schwesterfurt/Th\u00fcringen vereinigte sich die NPD mit ihrer Anfang 1990 in der partei in der damaligen DDR gegr\u00fcndeten Schwesterpartei \"Mitteldeutsche NaDDR tionaldemokraten\" (MND), die sich am 19. August in \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" umbenannt hatte. Als zus\u00e4tzlichen stellvertretenden Parteivorsitzenden w\u00e4hlten die Delegierten den Vorsitzenden der ehemaligen MND Dr. Rainer Prigge. Organisation Der Landesverband Bayern mit Sitz in M\u00fcnchen z\u00e4hlt rund 1.300 in Bayern (1989: 1.400) Mitglieder (ohne JN und NHB). Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 60 Kreisverb\u00e4nde, von denen aber mehr als die H\u00e4lfte nicht aktiv ist. Publikationen Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart und Schulungsdie Zeitung \"Deutsche Stimme\" wie im Vorjahr mit einer durchmittel schnittlichen monatlichen Auflage von rund 200.000 Exemplaren. Als Argumentationshilfe f\u00fcr die Mitglieder gibt der Parteivorstand die Presseinformation \"Neuer politischer Dienst\" und das Schulungsblatt \"NPD-Forum\" heraus. Das Mitteilungsblatt \"BayernStimme\" des Landesverbandes Bayern wurde 1990 nicht mehr festgestellt. Der \"NPD-Frankenspiegel\" des Bezirksverbandes Mittelfranken, der \"Oberland-Report\" des Bezirksverbandes M\u00fcnchen-Oberbayern und die unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Publikationen einzelner Kreisverb\u00e4nde haben nur regionale Bedeutung.","71 Parteiorgan NPD: Einen besseren Staat schaffen mm lesen und der NPD weiterDEUTSCHESTIMME Das ganze Deutschland soll es sein! 5. J a h r g a n g N r 1 1 / NatlonaktomokrtflecheZettung Gegen \u00dcberfremdung und Asvlantenkatastrophe: Zur Wahl gehen, NPD w\u00e4hlen! Ein im Herbst 1985 in Iseo (Oberitalien) er\u00f6ffnetes Bildungszentrum, das der Heranbildung von F\u00fchrungskr\u00e4ften dient, wurde auch von Angeh\u00f6rigen der MND genutzt. In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die Prek\u00e4re NPD f\u00fcr 1989 Gesamteinnahmen von rund 2,7 Millionen DM (1988: Finanzlage 3,7 Millionen) aus, von denen 600.720 DM auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge und 1.392.973 DM auf Spenden entfielen. Beim Landesverband Bayern sind f\u00fcr 1989 Gesamteinnahmen von 328.490 DM ausgewiesen, davon 56.593 DM an Mitgliedsbeitr\u00e4gen und 248.187 DM an Spenden (Bundestagsdrucksache 12/72). 2.3 Beteiligung an Wahlen Die NPD, die im Vorjahr bei Wahlen noch vereinzelte \u00f6rtliche AchBayerische Komtungserfolge verbuchen konnte, hat 1990 ihre Wahlziele deutlich munalwahlen verfehlt. Bei den bayerischen Kommunalwahlen am 18. M\u00e4rz kandidierte sie teils mit eigenen Wahlvorschl\u00e4gen, teils auf Listenverbindungen in mehreren Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten. Sie errang lediglich auf einer Listenverbindung ein Kreistagsmandat im Landkreis Neumarkt i. d. OPf., w\u00e4hrend bei den Kommunalwahlen 1984 immerhin noch f\u00fcnf NPD-Kandidaten Mandate in kommunalen Vertretungsk\u00f6rperschaften erreicht hatten. Wegen dieses Mi\u00dferfolgs, aber auch aufgrund der angespannten Finanzlage verzichtete daraufhin die bayerische NPD trotz gro\u00dfer interner Widerst\u00e4nde auf eine Beteiligung an der Landtagswahl am 14. Oktober. Der Landesvorsitzende Walter Bachmann rief statt dessen zum Boykott dieser Wahl auf; Wahlenthaltung k\u00f6nne n\u00e4mlich auch \"ausnahmsweise als Protest wirken sowie Selbstgerechtigkeit und Machtrausch mancher Parteioberen stoppen\".","72 Bundestagswahl An der Bundestagswahl am 2. Dezember nahm die NPD in allen Stimmkreisen Bayerns mit Listenund Direktkandidaten teil. Als Wahlziel hatte sich die Partei einen Stimmenanteil von mindestens 0,5 Prozent gesetzt, um in den Genu\u00df der Wahlkampfkostenerstattung zu kommen. In ihrem Wahlprogramm pr\u00e4sentierte sich die NPD als eine Partei, die \"konsequent f\u00fcr die Interessen des deutschen Volkes eintritt\". Sie bekannte sich zur \"Bewahrung jeder nationalen Eigenart und Kultur\" und wandte sich daher gegen eine Politik, die \"die \u00dcberfremdung unseres Landes zur Folge hat\". Ferner kritisierte sie die \"Verschleuderung deutscher Gelder an alle Welt\" und trat f\u00fcr eine \"Konzentration auf die vielf\u00e4ltigen Aufgaben im neuvereinten Deutschland\" ein. Einen weiteren Schwerpunkt ihres Wahlkampfs bildete die Agitation gegen die Anerkennung der Oder-Nei\u00dfe-Linie als polnische Westgrenze. Die Partei hoffte, damit vor allem Stimmen Heimatvertriebener und \"gesamtdeutsch Denkender\" gewinnen zu k\u00f6nnen. Eine nennenswerte Unterst\u00fctzung ihres Wahlkampfes entsprechend dem mit der DVU-Liste D geschlossenen Abkommen war nicht festzustellen; offenbar beurteilte auch der B\u00fcndnispartner die Erfolgschancen der NPD mit gro\u00dfer Skepsis. Nach dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl erhielt die NPD insgesamt 145.776 (1987: 227.054) Zweitstimmen (0,3%; 1987: 0,6%). Die meisten Zweitstimmen (31.738; 1987: 54.996) konnte sie -- trotz erheblicher Verluste -- noch in Baden-W\u00fcrttemberg (0,6%; 1987: 1,0%) erreichen. In den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern lagen ihre Stimmenanteile zwischen 0,1 und 0,3%. Besonders entt\u00e4uschend f\u00fcr die Partei war das Ergebnis in Bayern, wo die NPD mit 14.218 (1987: 42.813) Zweitstimmen nur noch einen Stimmenanteil von 0,2% (1987: 0,6%) erzielte. Das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl hat zur Folge, da\u00df die NPD die bisherigen Wahlkampfkostenvorauszahlungen in H\u00f6he von rund 820.000 DM zur\u00fcckerstatten mu\u00df. Sie geriet damit vor\u00fcbergehend in eine bedrohliche finanzielle Krise. In einem internen Schreiben an die Mitglieder des Parteivorstands vom 5. Dezember erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende, angesichts eines Schuldenstandes von rund 1,5 Millionen DM und eines nicht gedeckten zus\u00e4tzlichen monatlichen Bedarfs von 25.000 DM sehe er keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Weiterarbeit. Er schlage vor, die Bildung einer neuen Organisation* zu erw\u00e4gen, die den politischen Vorstellungen der NPD entspreche und deren Mitgliedern eine neue politische Heimat bieten k\u00f6nne. * Unter Mitwirkung von Mu\u00dfgnug und weiteren bekannten Rechtsextremisten konstituierte sich inzwischen am 18. Januar 1991 in M\u00fcnchen die \"Deutsche Allianz -- Vereinigte Rechte\". Ziel dieser Vereinigung ist es, die \"Einheit des nationalen Lagers\" zu verwirklichen und die Chancen f\u00fcr eine neue \"Sammlungspartei der demokratischen Rechten\" auszuloten.","In der \u00d6ffentlichkeit gab sich die NPD demgegen\u00fcber zuversichtlicher und \u00e4u\u00dferte zum Wahlausgang, ihr jetziger Mi\u00dferfolg werde nicht andauern, da die \"brennenden Probleme Deutschlands\" nicht gel\u00f6st seien und die politischen Entwicklungen st\u00fcrmisch weitergingen. Auch nach dem R\u00fccktritt des Parteivorsitzenden Martin Mu\u00dfgnug auf einer Vorstandssitzung am 15./16. Dezember war sich der Parteivorstand darin einig, die NPD als ein \"unverzichtbares Instrument im Kampf f\u00fcr deutsche Interessen\" zu erhalten und die Partei sowohl im administrativen als auch im \"geistigpolitischen Bereich\" einer grundlegenden Reform zu unterziehen. Insbesondere wurden drastische Sparma\u00dfnahmen eingeleitet. 2.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten Am 19./20. Mai f\u00fchrte die NPD im Helmstedt/Niedersachsen ihren 23. Ordentlichen Bundesparteitag durch. Daran beteiligten sich rund 700 Personen, darunter etwa 250 Delegierte, die bei der Neuwahl des Parteivorstands den damaligen Bundesvorsitzenden Martin Mu\u00dfgnug in seiner Funktion best\u00e4tigten. Zu seinen Stellvertretern wurden Walter Bachmann, Ulrich Eigenfeld und J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger gew\u00e4hlt. Der bisherige stellvertretende Parteivorsitzende und Generalsekret\u00e4r Walter Seetzen hatte aus Altersgr\u00fcnden auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Zum Wahlb\u00fcndnis mit der Deutschen Volksunion -- Liste D (DVU-Liste D) \u00e4u\u00dferte Mu\u00dfgnug, da\u00df sich die NPD weiterhin an die getroffenen Abmachungen halte, so wie auch der DVU-Vorsitzende Dr. Frey dies bisher getan habe. Allerdings gab er zu verstehen, da\u00df die bisherige Kooperation der NPD nicht den erhofften Aufschwung gebracht habe, zumal politische Impulse des B\u00fcndnispartners ausgeblieben seien; unter diesen Umst\u00e4nden sei eine Fortsetzung des B\u00fcndnisses \u00fcber die Bundestagswahl 1990 hinaus wenig sinnvoll. In einer einstimmig gebilligten Resolution wiesen die Delegierten polnische \"Gebietsanspr\u00fcche an Deutschland\" zur\u00fcck und betonten, Polen bekomme erst dann eine gesicherte Westgrenze, wenn es die von ihm besetzten deutschen Gebiete dem rechtm\u00e4\u00dfigen Besitzer, n\u00e4mlich dem deutschen Volk, zur\u00fcckgebe. Unter dem Motto \"Heimat erhalten -- Zukunft gestalten\" hielt der NPD-Landesverband Bayern am 27. Mai in Moosburg a. d. Isar seinen Parteitag ab. Der wiedergew\u00e4hlte Landesvorsitzende Walter Bachmann griff in seinem politischen Bericht die \"verfassungsfeindliche Verfolgungspraxis der Bayerischen Staatsregierung gegen Staatsund verfassungstreue Nationaldemokraten\" an, die den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verletze. Die Delegierten billigten einen Initiativantrag mit der Forderung, die \"auf alliierter Kriegspropaganda beruhenden Geschichtsverzerrun-","74 gen\", die auch heute noch in die Deutschland betreffende Politik einfl\u00f6ssen, endlich zu beenden. Dar\u00fcber hinaus trat die bayerische NPD u. a. mit \"Reichsgr\u00fcndungsfeiern\" im Januar, dem \"Politischen Aschermittwoch\" im Februar in Niederbayern, der \"Aktion Mauerbau\" Mitte August in M\u00fcnchen und mit Sonnwendfeiern im Juni und Dezember in Erscheinung. 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) IdeologischDie JN als Jugendorganisation der NPD sind nach ihrem Statut zur politischer aktiven Mitarbeit in den Gremien der NPD verpflichtet. Sie bekenStandort nen sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm der Mutterunver\u00e4ndert partei, artikulieren und verhalten sich aber auch in der \u00d6ffentlichkeit wesentlich aggressiver. So wenden sie sich an Jugendliche mit dem Angebot, die von den \"Systembonzen\" vernachl\u00e4ssigten Alltagsprobleme in einer \"starken Gemeinschaft\" l\u00f6sen zu wollen. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Bollwerk gegen die Umerziehung\" entsprechend agitierten sie ferner gegen den \"Linkslehrerterror\", der mit Methoden der \"Volksverdummung\" versuche, \"komplette Generationen junger Deutscher geistig zu verseuchen\" und ihnen \"den Nationalstolz zu stehlen\". Weitere Angriffe richteten sich gegen die \"Nationalverr\u00e4ter\" in den \"Systemparteien\", die in erster Linie nach \"\u00c4mtern, Posten und Macht\" strebten, anstatt konstruktive Arbeit f\u00fcr ein besseres Deutschland zu leisten. Es gelte zu verhindern, da\u00df \"die Spaltungsgewinnler und 'Westliche-Wertegemeinschafts-Fanatiker' sich weiter durchsetzen\" und \"einen weiteren Teil unseres Landes in ihre goldenen Ketten schlagen\". VereinigungsUnter dem Motto \"Einheit und Kampf\" hielten die JN am 29./30. kongre\u00df September in Leipzig ihren Bundeskongre\u00df ab, auf dem sie sich mit der gleichnamigen Jugendorganisation der in der damaligen DDR bestehenden Schwesterpartei der NPD vereinigten. Zum neuen Bundesvorsitzenden w\u00e4hlten die Delegierten Frank Kolender aus Leipzig. R\u00fcckl\u00e4ufige Der Aufw\u00e4rtstrend der letzten Jahre setzte sich nicht fort. W\u00e4hrend Mitgliederzahl die JN im Vorjahr in den alten Bundesl\u00e4ndern noch rund 900 Mitglieder hatten, verringerte sich deren Anzahl im Berichtsjahr auf etwa 800. Auch in Bayern war die Entwicklung mit rund 150 (1989: 170) Mitgliedern leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. In Bayern Auf dem JN-Landeskongre\u00df am 14. Juli in H\u00f6chstadt a. d. Aisch, wenig aktiv Landkreis Erlangen-H\u00f6chstadt, wurde Christian Ehrenstra\u00dfer aus Forstinning, Landkreis Ebersberg, zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten entwickelten 1990 lediglich die Bezirksverb\u00e4nde Mittelfranken und M\u00fcnchen-Oberbayern. Im wesentlichen beteiligten sich JN-Mitglieder an Aktionen der Mutterpartei, f\u00fcr die sie auch bei der Kommunalund Bundestagswahl","75 als Direktbzw. Listenbewerber kandidierten. In einem Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"Ostdeutschland ist unser!\" protestierten die bayerischen JN dagegen, da\u00df als \"Preis f\u00fcr die Vereinigung BRD/ DDR\" die Gebiete jenseits der Oder-Nei\u00dfe-Linie \"vorzugsweise den polnischen Chauvinisten in den Rachen geworfen werden\" sollten. Es sei verfehlt, nunmehr auf die \"sogenannten deutschen Politiker\" zu hoffen, die sich in ihrer \"Anbiederungspolitik gegen\u00fcber polnischen Provokationen\" geradezu \u00fcberschl\u00fcgen. 3. Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU-Liste D) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die DVU-Liste D hat sich ihrem Programm zufolge das Ziel gesetzt, Allgemein formuden \"Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von Hertes Programm ihm zu wenden\". Ihr \"ganzes Streben gilt der Durchsetzung von Recht und Freiheit f\u00fcr das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechts f\u00fcr alle Deutschen\". Das Parteiprogramm ist -- wie schon an den vorstehend zitierten Schlu\u00dfpassagen erkennbar -- bewu\u00dft allgemein formuliert, um politischen Gegnern m\u00f6glichst wenig Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. Die Partei setzt sich mit Parolen wie \"Deutschland soll deutsch bleiben\", \"Deutschland zuerst\" und \"Gleichberechtigung f\u00fcr das deutsche Volk\" daf\u00fcr ein, den Ausl\u00e4nderanteil zu begrenzen, den \"zunehmenden Ausl\u00e4nderzustrom\" in das Bundesgebiet zu stoppen und die \"Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektiwerantwortung an die Deutschen\" einzustellen.","76 Die am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremistische Grundhaltung der Partei wird erst an den ihr zurechenbaren \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re sowie am Inhalt ihrer publizistischen Sprachrohre deutlich, die im Verlag des Bundesvorsitzenden Dr. Frey erscheinen. Einen Agitationsschwerpunkt bildeten darin Versuche, die NS-Zeit durch Leugnung oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen NS-Apologie bzw. zu verharmlosen. In diesem Zusammenhang wandte sich die Partei gegen die Anerkennung der Oder-Nei\u00dfe-Linie als polnische Westgrenze. Au\u00dferdem propagierte sie die Thesen der sogenannten \"Revisionisten\", die in Wort und Schrift insbesondere den planm\u00e4\u00dfigen Massenmord an Juden w\u00e4hrend der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bestreiten. So behauptete der Parteivorsitzende, sowohl im Bundesgebiet als auch in der DDR seien \"viele Schl\u00fcsselpositionen insbesondere der Politik und Kultur zu Opfern zahlreicher Umerziehungs-Thesen geworden\". Im Mittelpunkt stehe \"die Absurdit\u00e4t deutscher Alleinund Totalschuld\". Verschwiegen w\u00fcrden hingegen insbesondere die \"Entrechtung und Versklavung der deutschen Minderheit im polnischen Staatsgebiet, die erzwungene Flucht von mehr als einer Million Deutschen in das Reich\" und \"die rigorose Ablehnung aller Kompromi\u00dfvorschl\u00e4ge durch Warschau im Sommer 1939\". Das \"Menschheitsverbrechen der Vertreibung von 12 Millionen Deutschen und der damit verbundenen Ermordung von drei Millionen\" k\u00f6nne durch die von \"antideutscher und nationalmasochistischer Seite\" geforderte \"Garantie der Oder-Nei\u00dfe-Grenze\" keineswegs legitimiert werden. Auch die publizistischen Sprachrohre der Partei kritisierten die \"einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\", die sich \"haarstr\u00e4ubender Kollektivanklagen gegen das ganze deutsche Volk\" bediene, und verwieAufkleber der DVU-Liste D Ich bin stolz DEUTSCHER lusein Uvu DEUTSCHE UOIKSUNION UstaV","77 sen auf \"gebetsm\u00fchlenartig verbreitete antideutsche Geschichtsf\u00e4lschungen\" wie die behauptete Zahl von vier Millionen Todesopfern im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz, die \"nunmehr der Reihe nach platzen\". Breiten Raum nahmen au\u00dferdem vorwiegend nationalistisch geNationalismus pr\u00e4gte Aussagen zum Ausl\u00e4nderproblem ein. So warnte die Partei vor einer \"Ausl\u00e4nder-Invasion nach Deutschland\" und betonte, auch die \"um die ehemalige DDR erweiterte Bundesrepublik\" k\u00f6nne \"nicht das Sozialamt der ganzen Welt sein\". Der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern werde \"von Feinden deutscher Lebensinteressen als Waffe gegen das sich vereinende Deutschland gesehen\". Ziel sei die \"Entdeutschung der hiesigen Bev\u00f6lkerung\", wobei man beabsichtige, Ausund \u00dcbersiedler \"auf eine Stufe mit Asyl-Schwindlern aus fernen Kulturkreisen zu stellen\". Des weiteren behaupteten die publizistischen Sprachrohre der Diffamierung DVU-Liste D, an die Schalthebel der Macht w\u00fcrden immer mehr demokratischer Politiker \"vorrobben\", die nur noch wie \"abgespielte Protagonisten Institutionen in irgendeiner politischen Schmierenkom\u00f6die\" wirkten und \"als Morgenthaus Spie\u00dfgesellen nationale Demontage am laufenden Band\" betrieben. Insbesondere griffen sie die \"nationalmasochistischen Exzesse\" des Bundespr\u00e4sidenten an, der sich \"vor den Karren der Geschichtsklitterung spannen\" lasse und sich die \"hymnische Zuneigung der Meinungsindustrie rund um die Welt\" sichere, indem er bei jeder Gelegenheit das deutsche Volk anklage und dabei selbst Generationen Ungeborener in Kollektiwerantwortung nehme. Der Bundesvorsitzende Dr. Frey war fr\u00fcher ein Bef\u00fcrworter der ZuNeutralismus und geh\u00f6rigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur NATO. Nach dem AntiamerikanisZustandekommen des Wahlb\u00fcndnisses mit der NPD n\u00e4herte er mus sich 1988 dem neutralistischen Kurs der NPD an und forderte ein \"blockfreies Gesamtdeutschland\". Sein einstiger nachhaltiger Antikommunismus ist inzwischen weitgehend hinter einem zunehmend st\u00e4rker werdenden k\u00e4mpferischen Antiamerikanismus sowie einer engagierten Ablehnung der NATO und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft zur\u00fcckgetreten, die nach seinem Verst\u00e4ndnis die deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t bedrohen. So nahm er den Golfkonflikt zum Anla\u00df f\u00fcr eine Kampagne, die sich vor allem gegen das milit\u00e4rische Engagement der USA, aber auch gegen die Politik Israels richtete. Die in seinem Verlag erscheinenden Wochenzeitungen behaupteten, der arabische Raum habe schon immer zu den bevorzugten Zielen des \"US-Imperialismus\" geh\u00f6rt. Zentrales Motiv des amerikanischen Engagements am Golf sei die Erhaltung der milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit Israels gegen\u00fcber seinen arabischen","78 Nachbarn. Die \"von Juden ma\u00dfgeblich mitbestimmte Politik der USA\" scheue \"selbst einen umfassenden Krieg mit unkalkulierbaren Folgen nicht, um eine Entwicklung zu stoppen, an deren Ende dem Judenstaat eine Fortsetzung seiner Raubpolitik verunm\u00f6glicht w\u00fcrde\". Wenn die USA jede von Israel mi\u00dfachtete UNO-Resolution mit milit\u00e4rischer Gewalt durchgesetzt h\u00e4tten, w\u00e4re \"der Judenstaat l\u00e4ngst pulverisiert\". 3.2 Organisation Die DVU-Liste D wurde am 5. M\u00e4rz 1987 in M\u00fcnchen unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der NPD und der bereits seit 1971 bestehenden \"\u00fcberparteilichen\" Deutschen Volksunion e. V. (DVU) gegr\u00fcndet. Sie z\u00e4hlte Ende 1990 einschlie\u00dflich der im Vorjahr nach einer Satzungs\u00e4nderung \u00fcbernommenen Vereinsmitglieder der DVU nach Erkenntnissen des VerfasAbnehmende sungsschutzes bundesweit rund 22.000 (1989: 25.000) Mitglieder, Mitgliederzahlen davon etwa 3.100 (1989: 3.500) in Bayern. Bundesvorsitzender ist der Verleger Dr. Gerhard Frey aus M\u00fcnchen. Seine Stellvertreter sind Gerhard Wilke und Wilhelm Crinius aus Niedersachsen. Ende 1990 verf\u00fcgte die Partei in den alten Bundesl\u00e4ndern einschlie\u00dflich Berlin \u00fcber Untergliederungen auf Landesund Kreisebene. In Bayern bestehen die Bezirksverb\u00e4nde Oberbayern, Niederbayern, Mittelfranken, Oberpfalz und Schwaben sowie 15 Kreisverb\u00e4nde und vier Ortsverb\u00e4nde in M\u00fcnchen. Auf Mitgliederebene gibt es vereinzelte Bestrebungen, Organisationen auf dem Gebiet der f\u00fcnf neuen L\u00e4nder aufzubauen. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind solche Bem\u00fchungen bisher nur wenig erfolgreich gewesen. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheinen die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ), der \"Deutsche Anzeiger\" (DA) und die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ). Diese teilweise inhaltsgleichen Wochenzeitungen fungieren als Werbetr\u00e4ger und publizistische Sprachrohre sowohl der DVU-Liste D als auch der DVU. Defizit\u00e4re In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die Finanzlage DVU-Liste D f\u00fcr 1989 Gesamteinnahmen von rund 8,4 Millionen (1988: 1,3 Millionen) DM aus, von denen 1.117.179 (1988: 113.834) DM auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge, 3.538.856 (1988: 1.196.362) DM auf Spenden und 3.683.193 DM auf Wahlkampfkostenerstattung entfielen. Demgegen\u00fcber betrugen allein die Ausgaben f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Wahlen nahezu 15 Millionen DM. 3.3 Wahlb\u00fcndnis mit der NPD Nach Jahren gegenseitiger Rivalit\u00e4t bzw. Nichtbeachtung hatten sich 1987 die NPD und die DVU-Liste D \u00fcberraschend zur \"Allianz","79 der Nationalen\" zusammengefunden. Sie vereinbarten, da\u00df bei f\u00fcr sie wichtigen Wahlen jeweils nur eine Partei antreten sollte. Die andere sollte mit Kandidaten auf der Liste der an der Wahl teilnehmenden Partei vertreten sein und diese im Wahlkampf unterst\u00fctzen. Diese Wahlabsprache war bis zur Bundestagswahl 1990 befristet. Der NPD kamen so die Finanzkraft und das Propagandainstrumentarium des Verlegers und Bundesvorsitzenden der DVUListe D Dr. Gerhard Frey zugute, w\u00e4hrend die DVU-Liste D aus der strafferen Organisation des B\u00fcndnispartners Nutzen ziehen konnte, die einen besseren Wahlkampf vor Ort erm\u00f6glichte. 1987 und 1988 konnte das Wahlb\u00fcndnis einige bemerkenswerte Achtungserfolge erzielen. Seit der Europawahl am 18. Juni 1989, bei der die DVU-Liste D trotz Einsatzes erheblicher finanzieller Mittel mit einem Stimmenanteil von 1,6 Prozent ihr Wahlziel deutlich verfehlte, wich die urspr\u00fcngliche Euphorie jedoch der ern\u00fcchternden Erkenntnis, da\u00df dem Wahlb\u00fcndnis aufgrund der Konkurrenz durch die \"Republikaner\" ein dauerhafter politischer Erfolg wohl nicht beschieden sein k\u00f6nne. Die Erfolgsaussichten sah man zus\u00e4tzlich durch die innerdeutsche Entwicklung gemindert, weil die \"etablierten\" Parteien auch die deutschlandpolitischen Themen der NPD und DVU-Liste D besetzten. In der Folgezeit k\u00fchlte das Verh\u00e4ltnis der beiden Parteien zueinander merklich ab. Dr. Frey zog sich mehr und mehr aus dem Wahlb\u00fcndnis zur\u00fcck. Die der NPD f\u00fcr die Wahlen des Jahres 1990 zugesagte Unterst\u00fctzung blieb -- bis auf vereinzelte Listenverbindungen bei den Kommunalwahlen in Bayern und Schleswig-Holstein am 18. bzw. 25. M\u00e4rz 1990 -- aus. Einzige nach au\u00dfen hin sichtbare Hilfe im Bundestagswahlkampf 1990 war eine in Dr. Frey's Wochenzeitungen im September mehrfach ver\u00f6ffentlichte Anzeige, in der die Partei um Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr die NPD warb. Dieser halbherzige Aufruf und die Art seiner Pr\u00e4sentation, fast versteckt im Anzeigenteil der Zeitungen, illustrierten das inzwischen wieder \u00e4u\u00dferst distanzierte Verh\u00e4ltnis der beiden Parteien zueinander. Im Ergebnis bleibt festzustellen, da\u00df die politische Allianz zwischen NPD und DVU-Liste D faktisch schon lange vor der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 zerfallen war und von beiden Partnern als eindeutiger Fehlschlag bewertet wurde. 34 Aktivit\u00e4ten Unter dem Motto \"Wiedervereinigung jetzt\" f\u00fchrte die DVU-Liste D Gro\u00dfkundgebung am 10. M\u00e4rz in der Passauer Nibelungenhalle ihre allj\u00e4hrliche in Passau Gro\u00dfkundgebung durch. Daran beteiligten sich etwa 4.000 Personen, darunter auch G\u00e4ste aus \u00d6sterreich und S\u00fcdtirol sowie zahlreiche Besucher aus der damaligen DDR. Der Parteivorsitzende Dr. Gerhard Frey sprach sich als Hauptredner f\u00fcr eine schnelle","80 Wiedervereinigung nach Art. 23 GG aus. Das wiedervereinte Deutschland m\u00fcsse entweder aus der NATO austreten oder d\u00fcrfe nur noch politischer Partner der NATO sein. Abzulehnen seien sowohl eine entmilitarisierte Zone auf DDR-Gebiet als auch ein Friedensvertrag. Man wolle keineswegs auf die deutschen Ostgebiete verzichten; Schlesien bleibe ein Teil Deutschlands. Das angek\u00fcndigte Referat des britischen Schriftstellers David Irving zum Thema \"Moskaus neue Deutschlandpolitik\" entfiel, da die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde gegen Irving ein Redeverbot verf\u00fcgt hatte. Die gerichtliche Auseinandersetzung um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Verbots ist noch nicht abgeschlossen. 4. Deutsche Volksunion e. V. (DVU) 4.1 Ideologisch-politischer Standort \u00dcbereinstimmung Die DVU, die keine politische Partei ist, entspricht ideologisch der mit der DVUDVU-Liste D. Auch ihr Erscheinungsbild ist im wesentlichen durch Liste D eine vorwiegend nationalistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit, gelegentlich auch durch eine Vermengung von Antisemitismus und Antizionismus gekennzeichnet. Hinzu kommen Versuche, die NS-Zeit durch Leugnung oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen bzw. zu verharmlosen. Au\u00dferdem diffamiert die DVU demokratische Institutionen und deren Repr\u00e4sentanten. Wie die DVU-Liste D ist sie seit 1988 auf den nationalistisch-neutralistischen Kurs der NPD eingeschwenkt, w\u00e4hrend sie fr\u00fcher die Notwendigkeit einer Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis betont hatte. 4.2 Organisation Die DVU wurde im Jahre 1971 in M\u00fcnchen als Auffangbecken f\u00fcr ehemalige NPD-Anh\u00e4nger gegr\u00fcndet. Nach ihrer Satzung haben die Mitglieder au\u00dfer der Zahlung monatlicher Beitr\u00e4ge keine weiteren Verpflichtungen. Abnehmende Die DVU z\u00e4hlt derzeit im Bundesgebiet zusammen mit ihren AkMitgliedertionsgemeinschaften nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzzahlen beh\u00f6rden rund 11.500 (1989: 12.500) Mitglieder, davon etwa 2.100 (1989: 2.300) in Bayern. Bundesvorsitzender ist Dr. Gerhard Frey. Seit der Gr\u00fcndung der DVU-Liste D entwickelt die Vereinigung kaum mehr eigene Initiativen. Nach einer Ende 1988 beschlossenen Satzungs\u00e4nderung geh\u00f6ren die \u00fcber 16 Jahre alten VereinsIntegration mitglieder zugleich auch der DVU-Liste D an, sofern sie nicht wiin die DVUdersprechen. Dadurch sollten offensichtlich die Unterschiede zwiListe D schen Verein (DVU) und Partei (DVU-Liste D) verwischt und der \u00d6ffentlichkeit und potentiellen Interessenten eine steile Aufw\u00e4rtsentwicklung der DVU-Liste D suggeriert werden.","4.3 Aktionsgemeinschaften der DVU Die von der DVU geschaffenen Aktionsgemeinschaften, deren attraktiv niedrig gehaltene Mitgliedsbeitr\u00e4ge vom DVU-Vorstand festgelegt werden, sind integrierte Bestandteile der DVU. Ihre Ver\u00f6ffentlichungen erscheinen fast ausschlie\u00dflich in den \"national-freiheitlichen\" Wochenbl\u00e4ttern von Dr. Frey. Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft begr\u00fcndet kraft Satzung gleichzeitig die Mitgliedschaft in der DVU. Die Wirksamkeit und Gef\u00e4hrlichkeit dieser Ingesamt breites Propagandainstrumente der DVU beruht insbesondere darauf, da\u00df Agitationsspeksich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremistischer Agitrum, aber kaum tation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht Aktivit\u00e4ten erkennen lassen, welche Grundhaltung hinter anscheinend unverf\u00e4nglichen, auch Nichtextremisten vermittelbaren Forderungen wie z. B. \"Schutz der deutschen Kultur\" steht. Wie im Vorjahr traten die sechs Aktionsgemeinschaften mit eigenst\u00e4ndigen Aktionen kaum an die \u00d6ffentlichkeit. Werbeanzeige F\u00fcr Deutschlands Rechte der DVU und DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU) ihrer AktionsVereinigung der verfassungstreuen Rechten und freiheitlichen Mitte (Vorsitzender gemeinschaften Dr. Gerhard Frey) Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) (Auszug) setzt sich f\u00fcr ein deutsches Deutschland in gerechten Grenzen ein Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (I. f. A.) verteidigt den deutschen Charakter Deutschlands Ehrenbund Rudel Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) will die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur k\u00e4mpft f\u00fcr den Erhalt des Lebens und der Heimat Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) arbeitet f\u00fcr ein Ende der Kriegsverbrecherprozesse gegen Besiegte des II. Weltkrieges Die Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) will den Gedanken einer Generalamnestie f\u00fcr bisher unges\u00fchnte NS-Verbrechen verbreiten. Die Aktion deutsche Einheit (AKON) f\u00fchrt seit 3. Oktober wieder ihre fr\u00fchere Bezeichnung Aktion Oder -- Nei\u00dfe (AKON). Sie will nach der nunmehr erreichten Wiedervereinigung \"die k\u00fcnftigen Schwerpunkte deutscher Politik mit ihrer Umbenennung unterstreichen\". Ziel bleibe \"ein deutsches Deutschland in gerechten Grenzen sowie Selbstbestimmung f\u00fcr alle Deutschen\". Die Neufassung des AKON-Programms betone daher das Recht des deutschen Volkes auf \"die ihm geraubten deutschen Territorien \u00f6stlich von Oder und Nei\u00dfe\". Ein friedlicher Ausgleich k\u00f6nne nur auf dem Verhandlungswege, nicht aber durch ein \"Grenzdiktat\" gefunden werden.","82 Die Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) betrachtet die \"Bewahrung des deutschen Charakters von Deutschland\" als Grundvoraussetzung des \"Weiterlebens unseres Volkes\" und wendet sich gegen den Mi\u00dfbrauch des Asylrechts durch \"Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge\". Die Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) k\u00e4mpft gegen eine \"linke bis linksradikale Tendenz\" von Rundfunkund Fernsehsendungen an, in denen gegen die \"Lebensrechte und Lebensinteressen des deutschen Volkes\" agitiert werde. Der Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten wendet sich gegen die \"Verleumdung des deutschen Soldaten\" und will dessen Ansehen und Ehre unter strafrechtlichen Schutz gestellt wissen. Der Deutsche Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur versteht sich als \"\u00fcberparteiliche Vereinigung verantwortungsbewu\u00dfter Deutscher\" und fordert insbesondere den Schutz des deutschen Volkstums, der deutschen Sprache und der deutschen Kultur. 5. Neonazistische Organisationen und Aktivit\u00e4ten 5.1 Allgemeines Zielsetzung Der Neonazismus (neuer Nationalsozialismus) umfa\u00dft alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates gerichtet sind. Entwicklung Die Zahl der Neonazis im Bundesgebiet ist gegen\u00fcber dem Vorr\u00fcckl\u00e4ufig j\u00e4hr von rund 1.300 auf 1.200 zur\u00fcckgegangen; darunter befinden sich etwa 190 (1989: 250) in Bayern. Etwa 1.050 (1989: 1.100) von ihnen sind den neonazistischen Organisationen als Mitglieder zuzurechnen, davon rund 150 (1989: 200) in Bayern. Die Zahl der \"Einzelg\u00e4nger\", die durch neonazistische Aktivit\u00e4ten in Erscheinung traten, ohne sich an eine bestimmte Gruppe zu binden, ging im Bundesgebiet um rund 40 auf 150 zur\u00fcck; davon entfallen etwa 40 (1989: 50) auf Bayern. Die 27 (1989: 24) erkannten neonazistischen Zusammenschl\u00fcsse im Bundesgebiet sind zum Teil lose Gesinnungsund Kampfkader, deren Anh\u00e4nger sich teilweise auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind meist nicht erkennbar; regelm\u00e4\u00dfig dominiert jedoch ein \"F\u00fchrer\", von dem auch der Bestand der Gruppe abh\u00e4ngt. AgitationsNeonazistische Gruppen legen Wert darauf, in der \u00d6ffentlichkeit Schwerpunkte Aufsehen zu erregen und dadurch eine Bedeutung vorzuspiegeln, die ihnen angesichts ihrer geringen St\u00e4rke und der Ablehnung durch die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich","83 nicht zukommt. Ihre Agitation ist vor allem durch Bestrebungen zur Wiedereinf\u00fchrung des NS-Systems, unverhohlenen Antisemitismus und sonstigen Rassismus, Verharmlosung und Leugnung der NS-Verbrechen sowie durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur gekennzeichnet. Teilweise ist auch eine Orientierung an der nationalrevolution\u00e4ren Fr\u00fchform des Nationalsozialismus zu beobachten. Eine geistige Durchdringung der eigenen Ziele und Methoden findet kaum statt. Die Auseinandersetzung mit den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen beschr\u00e4nkt sich meist auf die kritiklose \u00dcbernahme von Parolen der ehemaligen Nationalsozialistischen Deutschen ArGewaltbereitschaft beiterpartei (NSDAP). Gewalt wird emotional bejaht und angewendet, wo es sich ergibt und zweckm\u00e4\u00dfig erscheint. In neonazistische Aktivit\u00e4ten fester eingebundene militante Skinheads (vgl. Nr. 5.5) verst\u00e4rken dabei das rechtsextremistische Gewaltpotential. 5.2 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) Nach dem Ende 1983 vom Bundesminister des Innern verf\u00fcgten Entstehung Verbot der neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Naund Zielsetzung tionale Aktivisten (ANS/NA) setzte sich deren bisheriger Organisationsleiter Michael K\u00fchnen an die Spitze einer als \"Gesinnungsgemeinschaft\" gedachten \"Bewegung\", die sich der \"nationalsozialistischen Idee\" verpflichtet f\u00fchlt. Dieser nahezu konturenlose Neonazikreis, der schon in seiner damaligen Bezeichnung unmittelbar an die NS-Terminologie ankn\u00fcpfte, suchte die Ziele der verbotenen ANS/NA weiterzuverfolgen, indem er in v\u00f6lliger Verkennung seiner M\u00f6glichkeiten die Neugr\u00fcndung der NSDAP propagierte. Durch Unterwanderung der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) schuf er sich einen \"legalen\" parteipolitischen Arm. Ein erbitterter Streit um Homosexualit\u00e4t bei F\u00fchrungskr\u00e4ften spaltete 1986 die \"Bewegung\" in zwei rivalisierende Lager um Michael K\u00fchnen und J\u00fcrgen Mosler. Nachdem es der Gruppe Mosler im Vorjahr gelungen war, die F\u00fchOrganisatorische rung der FAP an sich zu rei\u00dfen, konzentrierte sich K\u00fchnen darauf, Neugliederung der seine Anh\u00e4nger unter Beibehaltung der bisherigen Zielsetzung als K\u00fchnen-Anh\u00e4nger \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" neu zu formieren. Die Kadermitglieder wurden in der angeschlossenen, nach Behauptung K\u00fchnens 1989 als \"Frontorganisation\" neugegr\u00fcndeten \"Sturm-Abteilung\" (SA) zusammengefa\u00dft. Die GdNF sieht in Adolf Hitler den \"Zeitenwender, die Heilsgestalt der arischen Rasse und den deutschen Nationalhelden\". Ihre politische Generallinie ergibt sich aus dem von K\u00fchnen verfa\u00dften \"Politischen Lexikon der Neuen Front\". Die Gruppierung z\u00e4hlt bundesweit rund 200 Aktivisten, davon etwa 40 in Bayern. Als \"politischer Arm\" fungiert die von Anh\u00e4ngern K\u00fchnens im Mai 1989 in Bremen gegr\u00fcndete \"Deutsche Alternative\" (DA), die sich als \"Nationale","84 Protestpartei\" f\u00fcr eine \"deutsch-alternative Politik\", f\u00fcr \"Ausl\u00e4nderR\u00fcckf\u00fchrung\" und f\u00fcr \"F\u00f6rderung eines gesunden Nationalstolzes\" einsetzt und \"Deutsches Geld f\u00fcr deutsche B\u00fcrger! Deutsches Geld f\u00fcr deutsche Aufgaben!\" fordert. Aus Anla\u00df des Todestages des ehemaligen SA-Stabschefs Ernst R\u00f6hm (30. Juni 1934) versammelten sich am 29./30. Juni rund 30 Anh\u00e4nger der GdNF bei Kronwieden im Landkreis Dingolfing-Landau. Sie planten, bei diesem \"historischen Treffen\" im S\u00fcden des \"Altreiches\" wie die \"K\u00e4mpfer in der Kampfzeit der Bewegung\" jenen \"SA-Geist zu repr\u00e4sentieren, in dem der Nationalsozialismus Gestalt annimmt\". Am Ort der Zusammenkunft waren drei Zelte aufgestellt und eine Reichsflagge ohne Adler gehi\u00dft. Die Polizei nahm die Neonazis, unter denen sich auch f\u00fcnf \u00d6sterreicher und vier Holl\u00e4nder befanden, f\u00fcr einige Stunden in Gewahrsam. Bei Durchsuchungen konnten die Beamten uniform\u00e4hnliche Kleidungsst\u00fccke und 40 SA-Abzeichen sicherstellen. K\u00fchnen selbst, der nicht am Treffort erschienen war, meldete am Abend des 30. Juni beim Polizeipr\u00e4sidium M\u00fcnchen eine geplante Kranzniederlegung am Grab von Ernst R\u00f6hm im M\u00fcnchner Westfriedhof an. Ihm wurde eine Allgemeinverf\u00fcgung der Landeshauptstadt M\u00fcnchen ausgeh\u00e4ndigt; darin hatte die Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Zeit vom 29. Juni bis 1. Juli alle \u00f6ffentlichen Versammlungen in Zusammenhang mit dem Todestag von Ernst R\u00f6hm verboten. Aufgrund st\u00e4ndiger Polizeipr\u00e4senz unterblieben daraufhin \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen der Neonazis. GedenkkundAnh\u00e4nger der GdNF beteiligten sich am 18. August in Wunsiedel gebung f\u00fcr an einem Aufzug zum Gedenken an den am 17. August 1987 verRudolf He\u00df storbenen \"Stellvertreter des F\u00fchrers\" Rudolf He\u00df. Zu der von in Wunsiedel einem Neonazi aus Nordrhein-Westfalen angemeldeten Versammlung fanden sich rund 1.300 Personen ein, darunter auch Rechtsextremisten aus Belgien, Frankreich, Holland, \u00d6sterreich und Spanien. Auffallend war der hohe Anteil von rund 500 Skinheads aus dem Bundesgebiet und der damaligen DDR. Die Demonstranten f\u00fchrten He\u00df-Bilder mit und riefen Parolen wie \"Rudolf He\u00df -- M\u00e4rtyrer f\u00fcr Deutschland\", \"Deutschland den Deutschen -- Ausl\u00e4nder raus\" und \"Rotfront verrecke\". Zu Beginn des Aufzugs \u00e4u\u00dferte sich K\u00fchnen in einer kurzen Ansprache zur Bedeutung von He\u00df f\u00fcr das gesamte Deutschland und forderte, da\u00df das neue Deutschland von denen neu gestaltet werden m\u00fcsse, die ihm auch in dunkelsten Zeiten gedient h\u00e4tten. \"VorfeldorgaDar\u00fcber hinaus traten K\u00fchnens Anh\u00e4nger wie im Vorjahr auch unnisationen\" der ter Bezeichnungen wie \"Initiative Volkswille\", \"AntikommunistiGdNF sches Aktionsb\u00fcndnis\" (Antiko) und \"Freie Gewerkschaftsbewegung\" (FGB) auf. Diese \"Vorfeldorganisationen\" der GdNF fanden indes als reine Propagandainstrumente ohne organisatorische Struktur kaum Resonanz. Ihr Werbematerial enthielt Aufschriften","85 Publikation der GdNF w TOftccftan\u00f6 \u00dcte Heue Tcoat feil unfmm fiiljtet! wie \"Ausl\u00e4nderha\u00df verhindern -- Ausl\u00e4nder raus\", \"Gegen Kommunismus, Kapitalismus, Ausl\u00e4nderflut -- F\u00fcr das deutsche Volk\" und \"Schlagt die Linken, wo ihr sie trefft\". Am 24. Januar durchsuchte die Polizei in sieben Bundesl\u00e4ndern Exekutivdie Wohnungen von 37 Neonazis und stellte dabei umfangreiches ma\u00dfnahmen Beweismaterial, darunter Videos, Disketten und Propagandamaterial, sicher. Der Schwerpunkt der Aktion lag in Nordrhein-Westfalen; in Bayern waren drei Objekte in den Landkreisen GarmischPartenkirchen und G\u00fcnzburg betroffen. Anla\u00df der Exekutivma\u00dfnahmen war das bereits im Jahre 1987 eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Anh\u00e4nger des Neonazi J\u00fcrgen Mosler, die im Verdacht stehen, den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen ANS/NA aufrechterhalten zu haben.* Bereits am 2. M\u00e4rz 1988 hatte das federf\u00fchrende Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart in demselben Verfahren gegen 83 Neonazis Durchsuchungen veranla\u00dft. Im Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verbreitens von Propagandamitteln und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ordnete das Amtsgericht M\u00fcnchen am 19. Februar die allgemeine Beschlagnahme der neonazistischen Schrift \"Die Neue Front\" (Ausgaben FebrYM\u00e4rz, Okt./Nov. und Dez. 1989) an. In den von K\u00fchnens Anh\u00e4ngern herausgegebe- * Gegen Mosler und elf weitere Aktivisten begann am 5. Februar 1991 vor dem Landgericht Stuttgart die Hauptverhandlung wegen Versto\u00dfes gegen ein Vereinigungsverbot nach SS 85 StGB.","86 nen Brosch\u00fcren waren Hakenkreuze bzw. Abbildungen von Adolf Hitler abgedruckt. Die Dezemberausgabe propagierte dar\u00fcber hinaus die Neugr\u00fcndung der NSDAP und enthielt Parolen wie \"Hinein in die SA\" und \"Heil Hitler\". Aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden erlie\u00df das Amtsgericht Frankfurt a. M. am 26. April und 20. August Beschlagnahmebeschl\u00fcsse gegen die Ausgaben vom Januar/Februar und Mai 1990. Am 11. Mai nahm die Polizei Michael K\u00fchnen vor einer Gastst\u00e4tte in M\u00fcnchen vorl\u00e4ufig fest, um seinen Auftritt als Redner bei einer dort angek\u00fcndigten geschlossenen Versammlung zu verhindern. Die Veranstaltung, die ein durch Anh\u00e4nger K\u00fchnens initiierter \"Arbeitskreis Neubeginn\" organisiert hatte, fand nach Absage durch den P\u00e4chter des Lokals nicht statt. Nach etwa drei Stunden wurde K\u00fchnen aus dem polizeilichen Gewahrsam wieder entlassen. 5.3 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Die ideologische Ausrichtung der 1979 gegr\u00fcndeten FAP wird nach wie vor durch ehemalige Anh\u00e4nger der ANS/NA bestimmt, die seit dem Verbot der ANS/NA im Dezember 1983 ihre politischen Bestrebungen unter dem organisatorischen Dach der FAP fortsetzen. Von diesen Neonazis wird die politisch unbedeutende Partei ma\u00dfgeblich gesteuert. Mit der Spaltung der \"Bewegung\" \u00fcbertrugen sich die zwischen Anh\u00e4ngern und Gegnern K\u00fchnens bestehenden Differenzen auch auf die FAP und machten deren personelle und organisatorische Situation immer verworrener. Der nahezu v\u00f6lligen Ausgrenzung K\u00fchnens und seiner Anh\u00e4nger aus Desolates der FAP folgten 1990 neue tiefgreifende MeinungsverschiedenheiErscheinungsbild ten und Kompetenzstreitigkeiten in der Parteispitze. Dieses Erscheinungsbild, insbesondere die aus der inneren Zerrissenheit resultierenden organisatorischen Schw\u00e4chen beeintr\u00e4chtigten Struktur und Aktivit\u00e4ten der Partei nachhaltig und lie\u00dfen ihre Attraktivit\u00e4t weiter schwinden. So gelang es der FAP 1990 nicht einmal, die f\u00fcr die beabsichtigte Teilnahme an Wahlen erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften beizubringen. Bundesvorsitzender der FAP ist seit 1988 der ehemalige Leiter der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Friedhelm Busse. Aufgrund seines intern umstrittenen F\u00fchrungsstils, der insbesondere vom Generalsekret\u00e4r J\u00fcrgen Mosler heftig kritisiert wurde, haben inzwischen viele Aktivisten die Partei verlassen. Der Mitgliederstand ging 1990 auf R\u00fcckl\u00e4ufige 200 (1989: 350) Personen zur\u00fcck; davon sind 20 (1989: 30) Anh\u00e4nMitgliederzahl g e r in Bayern aktiv. Anstelle des bisherigen Mitteilungsblatts \"FAPIntern\" erscheint seit August 1990 als einziges offizielles Parteiorgan die im Auftrag des Parteivorstands herausgegebene Publikation \"Neue Nation\" mit dem Untertitel \"Volkstreue Zeitung f\u00fcr","87 1. Jahrgang - Nr. 1 - August 1990 \u00c4^^^^^^^B HF NEUE NATION k f l VOLKSTREUE TETT\u00dcNG FCJR DTIJTSCITL\u00c4NID^M H H A H V Deutschland\". Aktive Landesverb\u00e4nde bestehen in Bayern, Berlin (seit Herbst 1990), Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen; der Landesverband Hamburg wurde aufgel\u00f6st. Fraglich ist, ob der in den aktuellen Verlautbarungen der Partei nicht mehr erw\u00e4hnte Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg noch existiert. In Bayern bestehen weiterhin die Kreisverb\u00e4nde Ansbacher Land, Aschaffenburg und N\u00fcrnberg. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf interne Zusammenk\u00fcnfte und Propagandaaktionen. Der Kreisverband M\u00fcnchen und der erst 1990 bekanntgewordene Kreisverband Augsburg haben sich von der FAP getrennt und treten mittlerweile als eigenst\u00e4ndige Organisation auf (vgl. Nr. 5.4). Die aufgrund der Entwicklung in der ehemaligen DDR gehegten Hoffnungen, Zulauf aus den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern zu erhalten und dort auch organisatorisch Fu\u00df fassen zu k\u00f6nnen, haben sich bisher nicht im erwarteten Umfang erf\u00fcllt. Auf dem Bundesparteitag am 10. M\u00e4rz in Aachen best\u00e4tigten die Billigung des Teilnehmer den bisherigen Bundesvorsitzenden Friedhelm Busse bisherigen Kurses in seiner Funktion. Als Stellvertreter w\u00e4hlten sie den Landesvorsitauf dem Bundesparteitag zenden von Nordrhein-Westfalen Siegfried Borchardt und den bisherigen Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Volker Jaschke. Auch die weiteren Funktionen im Parteivorstand wurden durch Anh\u00e4nger Busses besetzt. Das Wahlergebnis markiert die endg\u00fcltige Niederlage des Mosler-Fl\u00fcgels in der FAP, der nach vorangegangenen heftigen Richtungsk\u00e4mpfen dem Parteitag ferngeblieben war. Bereits einen Tag sp\u00e4ter trat der neugew\u00e4hlte Vorstand zur ersten konstituierenden Sitzung zusammen, um in erster Linie die interne Opposition Entmachtung auszuschalten. Der Bundesvorstand beschlo\u00df, den bayerischen des MoslerFl\u00fcgels Landesvorsitzenden Michael Swierczek wegen mangelnder Zusammenarbeit mit der Parteispitze und Boykotts des Bundesparteitags aller \u00c4mter zu entheben. Des weiteren wurde das 1988 neu gebildete Generalsekretariat unter J\u00fcrgen Mosler aufgel\u00f6st und dessen Stellvertreter Volker Heidel und Michael Swierczek als Leiter der Referate \"Propaganda\" bzw. \"Presse\" abberufen. Zum kommissarischen Leiter des Landesverbandes Bayern bestellte der Bundesvorstand Michael Sauckel aus M\u00fcnchen.","86 88 GewaltEine \u00dcbermacht politischer Gegner verhinderte am 17. Februar in bereitschaft Frankfurt a. M. eine Kundgebung der NPD zum Thema \"Volksabstimmung f\u00fcr deutsche Einheit\". Als die Polizei die gewaltt\u00e4tige Protestaktion aufl\u00f6sen wollte, st\u00fcrmten rund 80 FAP-Anh\u00e4nger, darunter auch der Bundesvorsitzende und weitere zehn Personen aus Bayern, auf die Gegendemonstranten zu. Die Polizei konnte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen verhindern und die FAP-Anh\u00e4nger sp\u00e4ter in Gewahrsam nehmen. AgitationsAls Reaktion auf die Entwicklung in der DDR forderte die FAP den themen \"sofortigen Austritt der BRD\" aus der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und der NATO. Sie behauptete, auf dem Weg der \"v\u00f6lligen Neugestaltung unseres Landes nach dem Vorbild einer Ordnung, die ihre Effektivit\u00e4t bereits bewiesen hat und vor ihrer gewaltsamen Zerschlagung die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit unseres Volkes auf ihrer Seite wu\u00dfte\", bildeten nationale Idee und Sozialismus \"eine untrennbare Einheit\". Ferner vertrat sie die Auffassung, da\u00df \"das deutsche Volk und seine Regierung niemals auf nur einen Quadratmeter deutschen Bodens verzichten\" d\u00fcrften, der \"durch Kriegsereignisse abgetrennt wurde\", und lehnte daher eine \"Anerkennung der z. Zt. bestehenden polnischen Westgrenze\" ab. Au\u00dferdem wandte sie sich gegen \"unerw\u00fcnschte Ausl\u00e4nder und Wirtschaftsasylanten\"; angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage und Wohnungsnot m\u00fc\u00dften \"unsere deutschen Volksgenossen\" bei der Vergabe von Arbeitspl\u00e4tzen und Wohnungen bevorzugt behandelt werden. 5.4 Nationale Offensive (NO) Die am 3. Juli in Augsburg gegr\u00fcndete NO entwickelte sich -- offenbar als Reaktion auf die Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe in der FAP -- aus den zum Mosler-Fl\u00fcgel z\u00e4hlenden FAP-Kreisverb\u00e4nden Augsburg und M\u00fcnchen. Sie versteht sich als Auffangbecken f\u00fcr entt\u00e4uschte FAP-Anh\u00e4nger, aber auch f\u00fcr Angeh\u00f6rige des \u00fcbrigen rechtsextremistischen Spektrums. Ihr Programm enth\u00e4lt Forderungen wie \"Kein Verzicht auf die Ostgebiete\", \"Keine ausl\u00e4ndische Mehrheitsbeteiligung an deutschen Firmen und Produktionsmitteln\", \"Raus aus der EG\" und \"R\u00fcckf\u00fchrung der Ausl\u00e4nder in ihre Heimatl\u00e4nder -- Kulturvermischung ist V\u00f6lkermord\". Hinzu kommen Aussagen, die dem Programm der NSDAP vom 24. Februar 1920 nachempfunden sind. So bef\u00fcrwortet die NO die Bek\u00e4mpfung von \"Spekulationen\" und \"Zinswucher\" und tritt f\u00fcr eine \"gesetzliche Kontrolle der Zinswirtschaft\" ein. Au\u00dferdem fordert sie die Enteignung von Firmen, die \"gegen das Volkswohl versto\u00dfen\", und eine Erziehung der Jugend nach dem \"Leitbild des Gemeinschaftsgedankens\". Dar\u00fcber hinaus verlangt sie die Einstellung aller Wiedergutmachungszahlungen und eine \"Redigierung der Geschichtsdarstellung nach den neuesten Erkenntnissen der Historiker\".","89 Die im Aufbau befindliche Partei z\u00e4hlt bundesweit rund 70 Mitglieder, davon etwa 20 in Bayern. Am 7. Juli wurde in Augsburg der Landesverband Bayern gegr\u00fcndet. Bundesund Landesvorsitzender ist der aus Weimar stammende Carlo Bauer. Die NO wollte sich an der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober beteiligen, konnte aber die erforderliche Zahl von Unterst\u00fctzungsunterschriften nicht beibringen. Im Parteiorgan \"Deutscher Beobachter\" erkl\u00e4rte der ehemalige FAP-Funktion\u00e4r Michael Swierczek seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die NO und wies auf erhebliche \"Aufl\u00f6sungserscheinungen bei der FAP\" hin. Demgegen\u00fcber besitze die NO eine \"erfreulich hohe Kampfmoral\" und gute Kontakte zum Ausland. In ihrem politischen Konzept komme sie der FAP \"in vielen Punkten recht nahe\" und sei zugleich \"Ansprechpartner f\u00fcr andere nationale Gruppen, Verb\u00e4nde und Parteien\". Die \"hohe Disziplin\" und der \"unbedingte Siegeswille\" der neuen Partei seien ein sicheres Zeichen f\u00fcr eine erfolgversprechende politische Arbeit. Nach eigenen Angaben will die NO bereits im August in Th\u00fcringen ein Koordinierungstreffen mit Vertretern \"verschiedener nationaler Gruppen aus der BRD und der DDR\" durchgef\u00fchrt haben. In einem Flugblatt rief die NO zur Teilnahme an der allj\u00e4hrlichen Gedenkkundgebung f\u00fcr den ehemaligen Reichsminister Rudolf He\u00df am 18. August auf. Unter der \u00dcberschrift \"Auf nach Wunsiedel!\" hie\u00df es, der \"Friedensflieger\" Rudolf He\u00df sei vor drei Jahren","90 Aufkleber der NO Brogenbealer Arbeitslager! nationale l& Offenfioe (TIO) Poftfadi 51, 8901 Die\u00f6orf u$ & SL der NATO ein ins ergn\u00fcgen nationale I nTinTTnTTaiiTii Poftfadi 51, 8901 Dieborf in alliierter Haft \"hinterh\u00e4ltig ermordet\" worden. Sein Tod sei \"Mahnung und Aufforderung zugleich, seiner zu gedenken und auf die Entw\u00fcrdigung unseres ganzen Volkes und besonders der Kriegsgeneration aufmerksam zu machen\". Weiteres Propagandamaterial der NO enthielt Aufschriften wie \"Rechts -- Radikal -- Richtig\", \"Kein Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder! Deutschland uns Deutschen!\", \"Drogendealer ins Arbeitslager!\" und \"Raus aus der NATO -- Rein ins Vergn\u00fcgen!\".","91 5.5 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorf\u00e4lle Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemitischen und rassistischen Vorf\u00e4lle verringerte sich gegen\u00fcber dem Vorjahr von 166 auf 160 nur unwesentlich. Nicht mitgez\u00e4hlt sind dabei weitere \u00e4u\u00dferlich vergleichbare F\u00e4lle, in denen ein rechtsextremistisches Motiv nicht erkennbar oder nicht vorhanden war (z. B. beim Verwenden von NS-Symbolen als Mittel der politischen Diffamierung). In M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg ereigneten sich mit 32 (1989: 23) bzw. 19 (1989: 14) rund 32% (1989: 22%) aller Vorf\u00e4lle (ohne die oben genannten \"allgemeinen Verdachtsf\u00e4lle\"). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gespr\u00fcht oder Parolen wie \"Heil Hitler\", \"Sieg Heil\" und \"Ausl\u00e4nder raus\" angebracht wurden. So bespr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter in der Nacht zum 11. April ein Anwesen in Schwabsoien, Landkreis Weilheim-Schongau, mit SS-Runen, einem Hakenkreuz und den Worten \"Stellt die T\u00fcrken an die Wand, Deutschland wird ein sch\u00f6nes Land\". In M\u00fcnchen wurden am 1. Mai zwei Schaufensterscheiben mit einem Davidstern und den Parolen \"Ausl\u00e4nder raus\" und \"Kauft nicht bei Juden\" beschmiert. Am 8. September schmierten unbekannte T\u00e4ter in Landshut Hakenkreuze und die Worte \"Sattelt die Juden, wir reiten nach Auschwitz -- Euer Adolf Hitler\". Anl\u00e4sse f\u00fcr Ermittlungsverfahren waren auch das Tragen von NS-Symbolen an Kleidungsst\u00fccken, die Besch\u00e4digung j\u00fcdischer Gedenkst\u00e4tten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen bzw. antisemitischen Motiven. Eine Aufkl\u00e4rung gelang in 40% (1989: 38,7%) der F\u00e4lle. Unter den ermittelten 79 T\u00e4tern (1989: 155) befanden sich 26 (1989: 12) Minderj\u00e4hrige. Die Staatsanwaltschaften stellten vier Verfahren ein. In vier F\u00e4llen wurden die T\u00e4ter verurteilt. Die Verfahren gegen die \u00fcbrigen Beschuldigten dauerten Ende 1990 noch an. Die vor Jahren aus Gro\u00dfbritannien importierte Subkultur der SkinRechtsextremistiheads hat sich zum militanten Unruheherd am Rande des Rechtssches Potential extremismus ausgebildet. Als Gesamtph\u00e4nomen sind die Skinbei Skinheads heads keine Erscheinungsform des Rechtsextremismus, da sie in aller Regel nicht aus politischen Motiven heraus handeln und wegen ihrer oft nur wenig entwickelten geistigen Reife meist auch gar nicht in der Lage w\u00e4ren, politische Vorhaben folgerichtig zu entwikkeln. Einer differenzierten Betrachtungsweise bedarf allerdings das \u00e4u\u00dferlich vielfach neonazistisch gepr\u00e4gte Auftreten von Skinheads und militanten Fu\u00dfballfans (Hooligans), die z. B. verbotene nationalsozialistische Embleme, Parolen und Gru\u00dfformen verwenden. Solches Verhalten mag h\u00e4ufig dem unpolitischen Bed\u00fcrfnis nach Selbstbest\u00e4tigung und Provokation entspringen; es kann aber auch Ausdruck einer dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild entsprechenden rechtsextremistischen Motivation sein. Auch in der aggressi-","92 ven Haltung gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, verbunden mit einem mi\u00dfverstandenen Nationalgef\u00fchl, ergeben sich Ber\u00fchrungspunkte zu Neonazis, die hier Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Erweiterung ihrer personellen Basis suchen. Trotz punktueller Ann\u00e4herung sind aber nachhaltige Werbeerfolge der Neonazis ausgeblieben. Bundesweit wurden bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich regelm\u00e4\u00dfig neonazistisch artikulierten und zugleich eine \u00fcber reine Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung d\u00fcrfte sich dieses Potential deutlich erh\u00f6ht haben; wegen des noch sehr unvollst\u00e4ndigen Informationsstandes sind hier\u00fcber allerdings keine exakten Angaben m\u00f6glich. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden in den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern gehen jedoch mit guten Gr\u00fcnden davon aus, da\u00df die dortigen Skinheads ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland sowohl an Zahl als auch an Politisierung und Brutalit\u00e4t erheblich \u00fcbertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) \"NordlandDie 1952 gegr\u00fcndete WJ ist eine straff nach dem F\u00fchrerprinzip geIdeologie\" leitete \"volkstreue nordl\u00e4ndische\" Jugendorganisation, die sich als \"heranzubildene Elite\" versteht und ihre \"k\u00e4mpferische\" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer \"Lebensgemeinschaft auf v\u00f6lkischer Grundlage\" und betrachtet das Gesetz der \"Auslese alles Starken und Gesunden\" in sozialdarwinistischer Weise als \"entscheidende Kraft im Leben\". Ihre Bedeutung liegt insbesondere darin, da\u00df sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfaunver\u00e4ndert len z\u00e4hlt im Bundesgebiet rund 400 (1989: 380) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 60 in Bayern. Bundesf\u00fchrer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg. In Bayern bestehen die Gaue \"Bayern\" in Freising und \"Franken\" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterh\u00e4lt Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Norwegen, Spanien und in den Niederlanden. Agitation zur Publikationsorgan des Bundes ist die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Frage der GrenSchrift \"Wikinger\" in einer gesch\u00e4tzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hie\u00df es, rechtliche Grundlage f\u00fcr einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen vom 1. September 1939. Vor diesem Zeitpunkt sei dem Deutschen Reich kein Gebiet durch Annexion einverleibt worden. Polen habe sich nach dem Ersten Weltkrieg r\u00e4uberisch","93 Organ der WJ auf deutsche Gebiete ausgebreitet und sodann die deutsche Mehrheit systematisch zur Abwanderung gezwungen, mit Mord und Schikanen \u00fcberzogen und gewaltsam polonisiert. Die WJ veranstaltete am 3. Oktober einen Gedenkmarsch von Simmershausen, Kreis Fulda, nach Oberweid, Bezirk Suhl (ehemals DDR). Die Veranstaltung endete mit einer Kundgebung unter dem Motto \"Heim ins Reich\". In Bayern beschr\u00e4nkten sich die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der WJ im wesentlichen auf Zeltlager und Fahrten. 6.2 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) Die 1960 in Frankfurt a. M. von ehemaligen SSund NSDAP-Angeh\u00f6rigen gegr\u00fcndete GFP stellt vor allem ein Podium f\u00fcr Publizisten dar, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Sie will in einer angeblich \"durch Siegerrechte und Besiegtenpflichten beschr\u00e4nkten \u00d6ffentlichkeit\" eine \"Freistatt f\u00fcr den deutschen Gedanken und das deutsche Wort\" schaffen und erhalten. So wendet sie sich gegen die \"Entstellungen in der deutschen Geschichtsbe-","94 trachtung\" und die \"unwahren Darstellungen der Ursachen und Hintergr\u00fcnde beider Weltkriege\" sowie \"gegen jede Unterdr\u00fckkung der Meinungsvielfalt\". In Wirklichkeit scheint sich ihr \"geistiger Kampf\" in erster Linie gegen die Indizierung rechtsextremistiMitgliederscher Ver\u00f6ffentlichungen durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgest\u00e4rkste rechtsf\u00e4hrdende Schriften zu richten. Die Vereinigung, die ihren Sitz in extremistische M\u00fcnchen hat, z\u00e4hlt im Bundesgebiet rund 430 Mitglieder (1989: Kulturvereini400). Vorsitzender ist seit Mai 1985 Dr. Gerd Sudholt. Als Organ ergung scheint viertelj\u00e4hrlich die Schrift \"Das Freie Forum\". Unter dem Motto \"Einheit und Neuordnung\" hielt die GFP vom 8. bis 10. Juni in Bensheim-Auerbach (Hessen) ihren \"1. Gesamtdeutschen Kongre\u00df\" ab. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bis zu 240 Personen. Als Redner trat u. a. der fr\u00fchere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden auf. 6.3 Freundeskreis Ulrich von Hutten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegr\u00fcndete Freundeskreis Ulrich von Hutten mit Sitz in Starnberg vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet \u00c4u\u00dferungen, die das NS-Regime verharmlosen. Die Vereinigung z\u00e4hlt wie im Vorjahr bundesweit etwa 300 Mitglieder. Vorsitzende ist die Pr\u00e4sidentin der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in \u00d6sterreich Lisbeth Grolitsch. Wie im Vorjahr trat der Freundeskreis vorwiegend mit der Herausgabe und Verbreitung der Schrift \"Huttenbriefe -- f\u00fcr Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht\" in Erscheinung. Darin wandte sich die Vorsitzende gegen die \"von deutschen Kollaborationspolitikern unwidersprochen hingenommene und pausenlos verbreitete L\u00fcge NS-Apologie von der deutschen Kriegsschuld\". Weiter erkl\u00e4rte sie, das deutsche Volk bejahe das Lebensrecht des polnischen Volkes, kenne aber auch den polnischen Chauvinismus, der immer wieder begierig versucht habe, sein Kulturgef\u00e4lle durch das Eindringen in den ^^tetum/\u00dfuttur^o^dtun^Kec^t 8. Jahrgang Oktober 1990 Folge 5","95 deutschen Lebensraum zu \u00fcberwinden. Der Raub deutschen Volksund Kulturbodens schaffe keinen Frieden zwischen den V\u00f6lkern. Europa werde sich daran erinnern m\u00fcssen, da\u00df Polen \"im Auftrage Englands die Lunte f\u00fcr den Zweiten Weltkrieg gez\u00fcndet\" habe. Ein Beitrag \u00fcber den Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 enthielt die Behauptung, Ziel der \"westalliierten Feindstaaten\" sei die \"Vernichtung Deutschlands und damit die Zerst\u00f6rung Europas\" gewesen. Es bestehe \"nicht der geringste Zweifel, da\u00df Hitler Europa vor dem Schicksal bewahren wollte, das Churchill, Roosevelt und Stalin ihm zugedacht hatten und das von 1944 bis 1989 vollzogen wurde\". Die Entscheidung Hitlers, \"den Bolschewismus zu vernichten\", werde \"gerade durch die j\u00fcngste Geschichte der Freiheits-Revolution der V\u00f6lker gegen die kommunistisch-bolschewistische Gewaltherrschaft aufs Gl\u00e4nzendste gerechtfertigt\". In der Oktober-Ausgabe hie\u00df es, ein \"um die Zukunft des Volkes Rassismus besorgter Deutscher\" werde als \"Ausl\u00e4nderfeind\" behandelt, wenn er sich gegen den \"Asylunfug\" und den Familiennachzug von Gastarbeitern ausspreche. Wenn er es au\u00dferdem ablehne, da\u00df \"Fremdrassige in Massen in unserem Lande eine staatlich konzessionierte Landnahme betreiben\", werde er sogar als \"Rassist\" beschimpft, obwohl heute jedermann beobachten k\u00f6nne, was einem Volk oder Land widerfahre, das dem \"multirassischen Schicksal\" anheimfalle. 6.4 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) Die DDF wurde am 1. April 1983 auf Initiative des fr\u00fcheren Generalmajors der Wehrmacht Otto Ernst Remer nach dessen Trennung vom Freundeskreis Ulrich von Hutten gegr\u00fcndet. Sie z\u00e4hlt wie im Vorjahr etwa 160 Mitglieder. Eine Gesch\u00e4ftsstelle der beim Amtsgericht Kaufbeuren eingetragenen Vereinigung befindet sich in Bad Kissingen. Herausgeber des DDF-Organs \"Recht und Wahrheit\" und Vorsitzender der DDF ist Georg Albert Bosse. Neben rassistischem Gedankengut propagierte die DDF vor allem NS-Apologie ein auf Rehabilitierung des NS-Regimes ausgerichtetes Geschichtsbild. So glorifizierte der Ehrenvorsitzende Otto Ernst Remer die Idee der \"Volksgemeinschaft\" als \"einzigartigen, gro\u00dfartiDoppelausgabe DM 10,Stimme des Bismarck-Deutschen 6. Jahrg. Nr. 9 + 10 Organ der \"Deutschen Freiheitsbewegung\" e.V. SeptVOkt. 1990","96 gen Gedanken\", der seinerzeit den \"ideologischen Unterbau\" f\u00fcr die von Hitler entwickelte nationalsozialistische Weltanschauung abgegeben habe. Diese \"urdeutsche Idee\" sei zugleich das \"Geheimnis\" von deutscher \"Kraft und St\u00e4rke\" gewesen, das im Dritten Reich \"aller Welt vorbildlich vorgelebt\" worden sei und u. a. das \"deutsche Ausharrungsverm\u00f6gen in sechs langen und entbehrungsreichen Kriegsjahren\" erkl\u00e4re. Rassismus Des weiteren identifizierte sich die DDF mit der These \"Ausl\u00e4nderIntegration ist V\u00f6lkermord\" und behauptete, der \"deutsche Volkerhalt\" sei nicht nur durch den \"Zustrom fremdrassiger Einwanderer\" bedroht, sondern auch durch die \"Bonner Politik des V\u00f6lkermords am eigenen Volk\" mittels Geburtenverh\u00fctung und Abtreibung. 7. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik Die sieben (1989: neun) Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern, die Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt herausgeben bzw. verbreiten, entwickelten 1990 wiederum eine beachtliche T\u00e4tigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen einR\u00fcckgang der schl\u00e4gigen Druckschriften betrug monatlich 435.000 (1989: Auflagenzahlen 500.000) Exemplare, wobei erh\u00f6hte Auflagen zu besonderen Anl\u00e4ssen nicht eingerechnet sind. Der R\u00fcckgang um 13 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr ist insbesondere auf die nach der Europawahl 1989 zum Teil erheblich reduzierten Auflagen der im DSZ-Verlag erscheinenden Wochenzeitungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das Angebot umfa\u00dfte au\u00dferdem B\u00fccher mit rechtsextremistischem Inhalt sowie Schallplatten, Tonkassetten und Videofilme. DSZ-Verlag als Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus Schwerpunkt der in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschrifrechtsextremistitenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) in M\u00fcnchen unter schen Publizistik der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheinen die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) mit einer Wochenauflage von etwa 63.000 (1989: 65.000), der \"Deutsche Anzeiger\" (DA)* mit w\u00f6chentlich etwa 18.000 (1989: 30.000) und die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) mit einer w\u00f6chentlichen Auflage von rund 20.000 (1989: 25.000) Exemplaren. Bei Werbeaktionen werden die Auflagen betr\u00e4chtlich erh\u00f6ht. Dr. Frey ist auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Freiheitlichen Buchund Zeitschriftenverlags GmbH (FZ-Verlag) in M\u00fcnchen, deren Buchdienst Werke zur \"Durchsetzung der historischen Wahrheit\" gegen die \"antideutschen Umerzieher\" sowie Beitr\u00e4ge \u00fcber das \"S\u00fcndenregister deutscher Politiker\" anbot, das Steuergeldverschwendung, Asylbetrug und den Versuch, Deutschland \"umzuvolken\", einschlie\u00dfe. * Mit Ablauf des Jahres 1990 stellte der DA sein Erscheinen ein. Seitdem f\u00fchrt die DWZ den Untertitel \"Deutscher Anzeiger\".","97 Erfundene deutsche Verbrechen Die neuen Fernseh-L\u00fcgen wsm Deutsche ^^^^ R 2295 C National\" Zeitung %'VelPSPS*UZdeg * I.\"OD\".-I2.-\u00d6S freiheitlich * u n a b h \u00e4 n g i g * iiberoartellich D \" ^ DOMOM^I*,\" ^ L ^ 7 Deutschland bald Verbrecher-Paradies? David Irving: Die L\u00fcgen gegen Deutschland S o f \u00e4 l s c h t d a s F e r n s e h e n (Seite 3) Deutftf)eI\u00f6otf)en3ettung 33. J\"vo\"ng. N r . \" DEUTSCHE NACHRICHTEN --HS 1 \"-\"* OST - WEST - KURIER R2343C FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT Die Wochenzeitungen Dr. Freys, die auch als Sprachrohre der DVU-Liste D fungieren, nahmen das milit\u00e4rische Engangement der USA im Golfkonflikt zum Anla\u00df einer antiamerikanischen KampagAgitationsthema ne, in der sie den USA die moralische Legitimation auch mit HinGolfkrise weisen auf deren Passivit\u00e4t in Bezug auf die annektierten deutschen Ostgebiete absprachen. So erkl\u00e4rten sie, die Entr\u00fcstung der USA und der Sowjetunion \u00fcber den Einmarsch des Irak in Kuwait sei \"ungef\u00e4hr so berechtigt wie die Klage eines Massenm\u00f6rders \u00fcber eine erschlagene Fliege\". Zu der \"Schizophrenie\" der Morallehren des US-Pr\u00e4sidenten als \"oberster Richter der Welt\" geh\u00f6re, da\u00df die Annexion des winzigen Kuwait durch eine arabische und mohammedanische Mittelmacht eine Gefahr f\u00fcr die ganze Menschheit sein solle, w\u00e4hrend auf der anderen Seite die \"westliche Wertegemeinschaft\" in den vergangenen Monaten durch ein Maximum an Druck erzwungen habe, da\u00df \"der Raub eines riesigen deutschen Territoriums durch Polen\" sowie \"die Vertreibung von 15 Millionen Deutschen mitsamt der Ermordung von 3 Millionen\" legitimiert werden sollten. Wenn die weltweite Verurteilung des","98 Irak ernst gemeint sei, dann sei \"auch \u00fcber die sogenannte OderNei\u00dfe-Linie noch nicht das letzte Wort gesprochen\". Sofern die Vereinten Nationen an Polen den gleichen Ma\u00dfstab wie an den Irak anlegten, h\u00e4tte \"eine internationale Streitmacht schon l\u00e4ngst die polnisch besetzten deutschen Ostgebiete freik\u00e4mpfen m\u00fcssen\". Asylanten und Breiten Raum nahm wie im Vorjahr die polemische Behandlung Ausl\u00e4nder des Asylantenund Ausl\u00e4nderproblems unter \u00dcberschriften wie \"Erobern Zigeuner Deutschland?\", \"Ausl\u00e4nder-Terror in Deutschland\" und \"Wie viele Asylbetr\u00fcger kommen noch?\" ein. Die Zeitungen behaupteten, Asylantenheime seien \"zu Rauschgift-Drehscheiben geworden, in denen ausl\u00e4ndische Verbrecher nicht strafverfolgt und ausgewiesen, sondern mit Sozialhilfe bestens versorgt\" w\u00fcrden. NS-Apologie Zu den weiteren Agitationsthemen geh\u00f6rte die \"einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\", die auf \"Geschichtsf\u00e4lschung\" und \"unmoralischen Kollektiworw\u00fcrfen\" aufgebaut sei. Die Wiedervereinigung werde jedoch \"zwangsl\u00e4ufig eine Normalisierung des Nationalbewu\u00dftseins im ganzen deutschen Volk mit sich bringen\". Es sei kaum vorstellbar, da\u00df sich \"die Mitteldeutschen in einen Schuldturm f\u00fcr die NS-Zeit sperren\" lie\u00dfen. Die Publikation \"Nation Europa\" der Nation Europa Verlags GmbH in Coburg und die bisher im T\u00fcrmer-Verlag erschienenen \"Deutschen Monatshefte\" sind seit Januar 1990 zu einer neuen Monatsschrift mit der Bezeichnung \"Nation Europa -- Deutsche Fusion zwecks Monatshefte\" vereint. Die Auflage der von dem NPD-Funktion\u00e4r St\u00e4rkung des Peter Dehoust und dem GFP-Vorsitzenden Dr. Gert Sudholt herpublizistischen ausgegebenen Schrift betr\u00e4gt rund 15.000 Exemplare monatlich. Gewichts Der Verlag wird von dem 1954 gegr\u00fcndeten Verein \"Nation Europa-Freunde\" finanziell unterst\u00fctzt. Gesellschafter des Verlages und Vorsitzender des Unterst\u00fctzungsvereins ist Peter Dehoust, der in der M\u00e4rz/April-Ausgabe der neuen Schrift \u00e4u\u00dferte, es sei f\u00fcr die \"nationalen Deutschen\" bedr\u00fcckend, da\u00df ihnen \"mit der kleindeutschen Vereinigung der Verzicht auf die deutschen Ostgebiete abgepre\u00dft werden\" solle. Obwohl derzeit im \"Chor der Wiedervereini- W J5104E EMIIM\" DEUTSCHE M ONATSHEFTE","99 ger\" die \"Bonner Wendeh\u00e4lse\" dominierten, bleibe aber der \"politischen Rechten\" als wichtige Aufgabe die \"Wahrung der nationalen Identit\u00e4t unseres Volkes gegen die ungehindert fortschreitende \u00dcberfremdung\" und die Wiederherstellung der nationalen Ehre und Gleichberechtigung durch \"Beendigung der geschichtsund wahrheitswidrigen Umerziehung\". In einem weiteren Beitrag hie\u00df es, die westlichen Medien h\u00e4tten zwar jeden NS-Verbrecher mit \"alttestamentarischem Ha\u00df\" bis ins h\u00f6chste Alter verfolgt, aber eine unbegreifliche Scheu gezeigt, die \"menschenverachtende Kehrseite des real existierenden Sozialismus offen beim Namen zu nennen\". Im Abschnitt \"Nachrichten von der \u00dcberfremdungsfront\" wurden Agitation gegen durch Zusammenfassung zahlreicher negativer Presseberichte die \"\u00dcberfrem\u00fcber Ausl\u00e4nder und Asylanten Vorurteile gegen diesen Personendung\" kreis propagandistisch gef\u00f6rdert. Einleitend hie\u00df es dazu, es sei gr\u00f6\u00dfte Eile geboten, wenn man verhindern wolle, da\u00df \"durch weitere Libanonisierung die Bundesrepublik, die DDR und schlie\u00dflich ganz Europa zum Augiasstall werden\". Die \"Asyllobby mit ihrem humanit\u00e4r verbr\u00e4mten Internationalismus und die sie unterst\u00fctzenden lernunf\u00e4higen Sozialromantiker\" wollten \"hier bei uns ein Sozialamt f\u00fcr die ganze Welt errichten, uneingedenk der Tatsache, da\u00df unser Untergang damit vorprogrammiert\" sei. Der Druffel-Verlag in Berg am Starnberger See, der vom Vorsitzenden der Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) Dr. Gert Sudholt geleitet wird, gibt Literatur heraus mit dem Ziel, sowohl \"zeitgeschichtliche Quellen f\u00fcr eine sp\u00e4tere Geschichtsforschung zu sichern\" als auch \"gegen Umerziehung und Gehirnw\u00e4sche mit geistig-literarischen Waffen zu k\u00e4mpfen\". In der Verlagswerbung hie\u00df es, mit neuen Dokumenten zur \"Kriegsursachenfrage\" w\u00fcrden \"F\u00e4lschungen\" widerlegt und die \"etablierte Geschichtsschreibung\" in NS-Apologie ihre Schranken gewiesen. Bisher unbekannte Quellen bewiesen, da\u00df \"das Reich ab 1940 unentrinnbar der gro\u00dfen Auseinandersetzung mit dem Osten entgegenging\". Das Buch \"Die Jalta-Dokumente\" enth\u00fclle die \"Verschw\u00f6rung gegen Deutschland\", deren Ziel \"die physische Vernichtung Deutschlands, die Vertreibung von Millionen und schlie\u00dflich die Teilung der Welt\" gewesen sei. Das Werk \"Vom Klassenkampf zur Volksgemeinschaft\" unterstreiche die \"gewaltigen sozialen Errungenschaften\" des Dritten Reiches. Der Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG in P\u00e4hl, Landkreis Weilheim, gibt die Schrift \"Mensch und Ma\u00df\" heraus, die monatlich zweimal in einer Auflage von etwa 1.500 Exemplaren erscheint. Die Schrift verbreitete die Auffassung, die \"Umerziehung\" sei \"das Programm der Westm\u00e4chte\" gewesen, um den Charakter Agitationsthema und das Denken der besiegten Deutschen von Grund auf zu ver\u00e4nVergangenheitsdern. Die \"Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" sei \"die Fortsetzung diebew\u00e4ltigung ses Vorhabens, nun beflissen mit deutscher Gr\u00fcndlichkeit und","100 B 20513 D jWentcf) uno jHa| DR\u00c4NGENDE LEBENSFRAGEN IN NEUER SICHT dem eigent\u00fcmlichen Hang zur \u00dcbertreibung bis an die Grenze des Absurden gef\u00fchrt\". Auch die Mitteldeutschen sollten \"nun in die Erpressungsgemeinschaft einbezogen werden\". Nicht nur die Polen w\u00fcrden sich auf die \"anerzogenen Schuldkomplexe\" verlassen, um \"die Deutschen mit immer weiter gehenden Forderungen unter Druck setzen zu k\u00f6nnen\". Da\u00df bei der \"Bew\u00e4ltigungsarbeit\" die nationalsozialistische \"Volksgemeinschaft\" paradoxerweise zu einer \"Schuldgemeinschaft\" umgeformt werde, sei \"ein fast rassistisches Stammesdenken\" und mit der sonst propagierten \"pluralistischen Gesellschaft\" unvereinbar. Die im Denk mit!-Verlag in N\u00fcrnberg unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Schrift \"Denk mit!\" behauptete, mit dem Einmarsch deutscher Truppen in Polen habe Hitler keinen Krieg begonnen, sondern \"die einzig noch m\u00f6gliche Ma\u00dfnahme ergriffen, m\u00f6rderische und kriegerische Aggressionen der Polen zu unterbinden\". Unmittelbar NS-Apologie darauf h\u00e4tten sich \"die Kriegsverbrecher in England\" durchgesetzt. Dabei sei es \"nicht gegen Adolf Hitler, sondern gegen unser Volk\" gegangen. Was die Alliierten mit Waffengewalt nicht geschafft h\u00e4tten, n\u00e4mlich den \"Genocid am deutschen Volk\", solle nun mit der \"Gastarbeiterbzw. Asylantenwaffe\" erreicht werden. Der Herausgeber Klaus Huscher \u00e4u\u00dferte ferner, die \"von den Engl\u00e4ndern er- J 3257 F Folge 3/1990 DM6,mi itl Wir wollen sein ein einzig Volk von Br\u00fcdern, in keiner Not uns trennen und Gefahl Nachrichtenblatt der Unabh\u00e4ngigen \u00dcBERPARTEILICHE ZEITSCHRIFT DES DEUTSCHEN REICHES","fundenen Greuell\u00fcgen\" \u00fcber die \"planm\u00e4\u00dfige Ausrottung der europ\u00e4ischen Juden durch Giftgas in den deutschen Konzentrationslagern\" seien die \"Rechtsgrundlage\" der \"Ausnahmegerichte\", die \"unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit\" die Aufrechterhaltung von Volksverhetzung betrieben. Ein von \"illegalen Verfassern\" erlassenes \"Maulkorbgesetz\" betreffe sogar die \"symbolischen Opfer\", die \"weder geboren wurden noch gelebt haben, aber ebenfalls in den Schulb\u00fcchern eines alliierten Protektorates und in den Hirnen der mit der Robe getarnten Justizkriminellen vorzugsweise durch Gas verstorben\" seien. Die im Odal-Verlag in Rodach b. Coburg erscheinende Zeitschrift Der Scheinwerfer erkl\u00e4rte, die \"Umerziehung und Umformung der Deutschen\" sei schon soweit gediehen, da\u00df kein Deutscher mehr zu fragen wage, ob man wirklich glaube, die \"f\u00fcr uns aufgebauten L\u00fcgengeb\u00e4ude 'unserer' Geschichte von der Kollektiv-'Schuld' bis zur Kollektiv-Scham ewig aufrechterhalten zu k\u00f6nnen\". Die von den Sowjets \u00fcbergebenen Totenb\u00fccher des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz h\u00e4tten den Beweis erbracht, da\u00df dort \"keine 4 Millionen Menschen 'vernichtet' wurden, sondern rund 74.000 Internierte nur durch Kriegseinwirkung wie zum Beispiel alliierten Bombenterror, Krankheiten, Seuchen und an nat\u00fcrlichen Ursachen verstorben sind\". 8. \"Revisionismus\"-Kampagne 8.1 Ziele und Methoden Als Revisionismus im weiteren Sinne werden in einem urspr\u00fcnglich von Rechtsextremisten verwendeten Sprachgebrauch Bestrebungen bezeichnet, die angeblich in der Nachkriegszeit falsch dargestellte Geschichte der Weltkriege, des Nationalsozialismus und des Dritten Reiches zu korrigieren. Das rechtsextremistische Lager ist sich weitgehend darin einig, da\u00df das deutsche Volk in wesentlichen Fragen seiner j\u00fcngeren Geschichte, insbesondere hinsichtlich der Alleinschuld Hitlers am Zweiten Weltkrieg und der massenhaften Ermordung von Juden in deutschen Konzentrationsla-","102 Rehabilitierung gern, rehabilitiert werden m\u00fcsse. Als Revisionismus im engeren des NationalSinne ist die Leugnung des sog. \"Holocaust\" zu verstehen; meist sozialismus wird der Begriff in diesem engeren Sinne gebraucht. Zweck soldurch dilettancher Versuche, den Nationalsozialismus von seiner gr\u00f6\u00dften tischen und unSchuld zu befreien, ist die Wiedergewinnung \"nationaler Identit\u00e4t\" seri\u00f6sen Umgang und die Herausbildung eines \"gesunden und lebendigen Nationalmit historischen Quellen bewu\u00dftseins\". In Verfolgung dieses Ziels m\u00fcssen die rechtsextremistischen Revisionisten freilich Regeln der kritischen Geschichtswissenschaft mi\u00dfachten und Forschungsergebnisse negieren, die nicht ihrem vorgefa\u00dften Geschichtsbild entsprechen. Ihre Argumentation liegt damit zwangsl\u00e4ufig neben der historischen Realit\u00e4t und f\u00fchrt zu falschen Ergebnissen. Zusammenfassend ist zu betonen, da\u00df diese Art von \"Geschichtsrevision\" weder Selbstzweck noch politisch neutral noch allein der historischen Wahrheit verpflichtet ist, sondern als Mittel fungieren soll, sich von einem vermeintlich aufgezwungenen \"Schuldkomplex\" zu befreien. \u00dcbersteigerter Nationalismus und Antisemitismus bilden die Wurzeln dieses Revisionismus, der letztlich die Opfer zu T\u00e4tern und die T\u00e4ter zu Opfern einer angeblich falschen Geschichtsschreibung machen will. 8.2 Entwicklung Revisionismus war von Anfang an keine deutsche, sondern eine internationale Erscheinung. Ab Mitte der 60er Jahre erschien eine gro\u00dfe Anzahl von B\u00fcchern auf dem Markt, die den historischen Nachweis f\u00fchren wollten, da\u00df es keine T\u00f6tung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Es f\u00e4llt auf, da\u00df die ma\u00dfgeblichen Autoren keine Historiker waren, sondern andere Berufe hatten. So war der Amerikaner Arthur B. Butz, der Verfasser des Buches \"The Hoax of the 20th Century\" (\"Der Jahrhundertbetrug\"), Professor f\u00fcr Elektrotechnik. Der Engl\u00e4nder Richard Verrall, der unter dem Pseudonym Richard Harwood das Buch \"Did Six Million Really Die?\" (\"Starben wirklich sechs Millionen?\") schrieb, war hauptamtlicher Funktion\u00e4r der rechtsextremistischen \"National Front\". Der Autor der Schrift \"Es gab keine Gaskammern\" Robert Faurisson war Dozent f\u00fcr franz\u00f6sische Literatur des 20. Jahrhunderts. Der deutsche Agrarjournalist Thies Christophersen und der Jurist Wilhelm St\u00e4glich verfa\u00dften die Schrift \"Die Auschwitz-L\u00fcge\" bzw. das Buch \"Der Auschwitz-Mythos\". \"Leuchter-Bericht\" In den letzten beiden Jahren ist eine verst\u00e4rkte Revisionismuskampagne festzustellen. Sie wurde ausgel\u00f6st durch einen Strafproze\u00df, der 1988 vor dem Bezirksgericht Toronto gegen den in Kanada lebenden deutschen Revisionisten Ernst C. F. Z\u00fcndel anh\u00e4ngig war. Z\u00fcndel war der wissentlichen Verbreitung falscher Nachrichten angeklagt. Er legte zu seiner Entlastung ein auf Robert Faurissons Initiative von Fred A. Leuchter aus Boston verfa\u00dftes technisches","\"Gutachten\" vor, demzufolge in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern auf Grund der technischen Gegebenheiten keine Juden in Gaskammern h\u00e4tten get\u00f6tet werden k\u00f6nnen. Leuchter trug seine Thesen auf dem neunten revisionistischen Weltkongre\u00df vor, der im Februar 1989 in der N\u00e4he von Los Angeles stattfand. Der britische Schriftsteller David Irving, der an diesem Kongre\u00df teilgenommen hatte, erkl\u00e4rte anschlie\u00dfend auf einer Pressekonferenz, der \"Leuchter-Bericht\" habe ihn \u00fcberzeugt, da\u00df der Holocaust nur eine Propagandal\u00fcge der Sieger des Zweiten Weltkrieges sei. Der \"Leuchter-Bericht\" wird seitdem zunehmend verbreitet. In seiner englischen Urfassung vertreiben ihn Z\u00fcndel in Toronto und Irving in London. Der Schweizer Revisionist Dr. Max Wahl verbreitet eine deutsche \u00dcbersetzung. Eine Widerlegung von Leuchters Thesen enth\u00e4lt das 1989 in New York erschienene Buch des franz\u00f6sischen Pharmakologen Jean-Claude Pressac \"Auschwitz. Technique and Operation of the Gas Chambers\" (\"Auschwitz. Technik und Betrieb der Gaskammern\"). Das Institut f\u00fcr Zeitgeschichte in M\u00fcnchen schlo\u00df sich in einer Stellungnahme den Ausf\u00fchrungen Pressacs an und bezeichnete den \"Leuchter-Bericht\" als \"pseudowissenschaftliche, ziemlich plump gemachte NS-apologetische Propagandaschrift\". 8.3 Aktivit\u00e4ten Irving vertrat die These, da\u00df der Holocaust eine \"Propagandal\u00fcge\" sei, in mehreren Vortr\u00e4gen in Deutschland. Zu den Tr\u00e4gern seiner Kampagne geh\u00f6rte dabei auch das von dem Neonazi Ewald Bela Althans repr\u00e4sentierte \"Deutsche Jugendbildungswerk\" (DJBW), ein strukturloses Propagandagebilde, das seit 1985 rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten der geschilderten Art organisiert. So fand auf Einladung des DJBW am 21. April in M\u00fcnchen eine geschlossene Vortragsveranstaltung statt, bei der Irving vor rund 500 Teilnehmern zum Thema \"Deutschlands Weg zu Einheit und Neutralit\u00e4t -- Schlu\u00df mit der Siegerpropaganda\" referierte. Im Anschlu\u00df an die Veranstaltung, die als \"Durchbruch des Revisionismus\" angek\u00fcndigt war, formierte sich aus dem Kreis der Zuh\u00f6rer ein Aufzug von etwa 200 Personen, die einen Marsch zur Feldherrnhalle durchf\u00fchren wollten. Sie f\u00fchrten Reichskriegsflaggen und Plakattafeln mit Aufschriften wie \"Wir sind das Volk\" und \"Deutschland, einig Vaterland\" mit. Die Polizei l\u00f6ste den nicht angemeldeten Aufzug auf und nahm zw\u00f6lf Personen, darunter auch David Irving, wegen Verdachts eines Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigung, Sachbesch\u00e4digung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und K\u00f6rperverletzung vorl\u00e4ufig fest. Dar\u00fcber hinaus organisierte Althans, der auch ma\u00dfgeblicher Kontaktmann Z\u00fcndeis im Bundesgebiet ist, am 11. Mai in M\u00fcnchen eine Veranstaltung mit","dem Initiator des \"Leuchter-Berichts\" Robert Faurisson, zu der sich rund 90 Personen einfanden. F\u00fcr Herbst und Winter 1990 k\u00fcndigte Z\u00fcndel eine neue revisionistische Agitationskampagne in Europa an. Im Rahmen dieser Kampagne sollten in M\u00fcnchen, Wien, Leipzig, Dresden, Berlin, Stuttgart, Bonn, Hannover, Hamburg, Br\u00fcssel, Stra\u00dfburg und Madrid Vortr\u00e4ge und exklusive Abendessen mit \"international bekannten Akademikern, Politikern, Juristen und Revisionisten\" stattfinden. Die erste Veranstaltung wurde auf Einladung des DJBW als \"revisionistisches Mittagessen\" am 30. September in M\u00fcnchen durchgef\u00fchrt, wo Z\u00fcndeis kanadischer Strafverteidiger Doug Christie vor etwa 170 Personen sprach. Neben solchen spektakul\u00e4ren Aktionen wird eine st\u00e4ndige Agitation in revisionistischen Zeitschriften betrieben. Im deutschen Sprachgebiet sind dies vor allem die Publikationen \"Eidgenoss\" und \"Sieg\" (vgl. Nr. 9). 9. Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus Neben den vorstehend unter Nr. 8 erw\u00e4hnten Auftritten ausl\u00e4ndischer Revisionisten zeigte sich der Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus auf Bayern insbesondere in der Einfuhr und Verbreitung vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Zeitschriften, Rundbriefe und Aufkleber, die \u00fcberwiegend aus \u00d6sterreich, Kanada, der Schweiz und den USA stammten. Die neonazistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) in den USA fordert die \"Ausschaltung des j\u00fcdischen Einflusses\", die \u00dcberwindung des \"Materialismus\" durch den Nationalsozialismus und die \"Neugr\u00fcndung der NSDAP als legale Partei\". Endziel sei die \"Schaffung eines nationalsozialistischen Staates\" in einem \"neuvereinigten Gro\u00dfdeutschen Reich\" und die \"Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten arischen Welt\". Der Propagandaleiter der NSDAPAO Gary Rex Lauck gibt gro\u00dfe Mengen an Agitationsmaterial heraus, darunter das Publikationsorgan \"NS Kampfruf\", das zweimonatlich in einer Auflage von etwa 2.000 Exemplaren erscheint. Dieses in den USA straffrei hergestellte NS-Propagandamaterial geht von der Parteizentrale in Lincoln/Nebraska den oft nur aus einer Person bestehenden St\u00fctzpunkten der NSDAP-AO im Bundesgebiet zu, denen die Weiterverbreitung im Inland obliegt. Die in Bayern festgestellten Hakenkreuzaufkleber der NSDAP-AO enthielten Aufschriften wie \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Rotfront verrecke\", \"Jetzt NSDAP\", \"NS-Verbot aufheben\", \"Kauft nicht bei Juden\" und \"Wir sind wieder da\". Der Einflu\u00df der NSDAP-AO zeigte sich auch an der Verwendung solcher Parolen bei neonazistischen Schmieraktionen.","Im \"NS Kampfruf\" hie\u00df es, die Juden seien bei uns immer ein rassischer und politischer Fremdk\u00f6rper gewesen, der die nationalen Notwendigkeiten im \u00dcberlebenskampf unseres Volkes niemals mitgetragen habe. So habe das Internationale Judentum 1933 weltweit zum Krieg gegen Deutschland aufgerufen. Die \"Endl\u00f6sung der Judenfrage\", die den Deutschen heute zum Vorwurf gemacht werde, sei zu allen Zeiten eine berechtigte Abwehrreaktion der betroffenen V\u00f6lker gewesen. Ein Volk, das zu einem derartigen \"innenpolitischen Krieg\" gegen ein eingewandertes artfremdes Volk nicht mehr in der Lage sein sollte, sei dem Untergang geweiht. Am 5./6. Juli traf sich Gary Rex Lauck in Berlin mehrmals mit dem f\u00fchrenden deutschen Neonazi Michael K\u00fchnen. In einer der Presse zugeleiteten \"Gemeinsamen Erkl\u00e4rung\" begr\u00fc\u00dften beide Neonazis den Wandel in der DDR. Ferner propagierten sie den Kampf f\u00fcr die \"R\u00fcckgewinnung der uns geraubten Ostgebiete des Deutschen Reiches\", die \"Wiedervereinigung mit der deutschen Ostmark (\u00d6sterreich)\" und die Gr\u00fcndung eines \"Vierten Reiches\".","106 Der Inhaber des in Toronto/Kanada ans\u00e4ssigen Verlags Samisdat Publishers Ltd. Ernst C. F. Z\u00fcndel agitiert in dem von ihm hergestellten Propagandamaterial insbesondere gegen die \"Vergasungsl\u00fcge\" und die \"Kriegsschuldl\u00fcge\". Gegen ihn sind in der Bundesrepublik Deutschland mehrere Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig. Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht M\u00fcnchen erlie\u00df am 14. August gegen Z\u00fcndel Haftbefehl u. a. wegen Volksverhetzung. PRIVAT, VERTRAULICH. PERS\u00d6NLICH | SAMISDAT 206 CARLTON ST., TORONTO. ONTARIO, C A N A D A M5A 211 TEL. 4 1 6 - 9 2 2 - 9 8 5 0 | | R u n d b r i e f N r . 136 Pers\u00f6nliche Ideen des Verfassers. Datum i5.oktob.90| In seinem \"Germania\"-Rundbrief Nr. 129 vom 18. Mai \u00e4u\u00dferte Z\u00fcndel, Polen habe noch nicht daf\u00fcr bezahlt, da\u00df es Europa und damit die Welt 1939 durch seinen Chauvinismus in einen europ\u00e4ischen Bruderkrieg gest\u00fcrzt habe, der sich dann zum Weltkrieg ausgedehnt habe. Polen sei durch seine Gro\u00dfmannssucht und seinen Gr\u00f6\u00dfenwahn daf\u00fcr verantwortlich, da\u00df dieser schrecklichste aller Kriege ausgebrochen sei, nicht aber das Deutsche Reich. Die Orgie der Brutalit\u00e4t, der Vertreibung und der Erniedrigung der Volksdeutschen durch die Polen nach dem Kriege sei noch nicht ges\u00fchnt. Z\u00fcndeis Thesen wurden auch bei neonazistischen Propagandaaktionen aufgegriffen. So schmierten unbekannte T\u00e4ter in der Nacht zum 20. Oktober in einem britischen Soldatenfriedhof in D\u00fcrnbach, Landkreis Miesbach, u. a. die Parolen \"Der Holocaust ist eine j\u00fcdische Propagandal\u00fcge zur Erpressung von Wiedergutmachungsgeldern. Schlu\u00df mit der psychologischen Kriegsf\u00fchrung gegen das deutsche Volk. Es gab keine Gaskammern im Dritten Reich. Wir liefern den Beweis, Ernst Z\u00fcndel, Kanada/Ontario, Carlton Street 206\". Die Monatsschrift \"Sieg\" des \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten Walter Ochensberger nimmt eine f\u00fchrende Stellung innerhalb des aus dem Ausland nach Bayern eingeschleusten NS-Propagandamaterials ein. In einem \"Neujahrsaufruf\" behauptete die Schriftleitung, in den \"angeblich befreiten\" deutschen Teilstaaten w\u00fcrden \"deutschbewu\u00dfte Idealisten\" bespitzelt, schikaniert und verfolgt, weil sie \"Besatzung und Fremdherrschaft\" anklagten und sich weigerten, das verordnete Geschichtsbild der Sieger anzubeten, sondern gegen die gesteuerte \u00dcberfremdungsund V\u00f6lkervermischungspolitik aufbegehrten und die deutsche Einheit propagierten.","107 In der Sonderausgabe Nr. 09/1990 hie\u00df es, die \"antideutsche Hetze\" verst\u00e4rke sich in bedrohlichem Ma\u00dfe. Die \"zionistische Journaille\" und das \"gekaufte und korrupte Politiker-Gew\u00fcrm\" lie\u00dfen \"keine noch so bl\u00f6dsinnige Gelegenheit aus, um von deutscher Schuld und notwendiger S\u00fchne zu faseln\". Sie ha\u00dften das deutsche Volk und zeigten es ohne Scheu. Die Hauptakteure in der Justiz und den \"System-Medien\" verteidigten \"die L\u00fcge von den '6Millionen-Vergasten' mit Klauen und Z\u00e4hnen\". Eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr den Frieden sei die Beseitigung des \"j\u00fcdischen Unrechts am deutschen Volk -- manifestiert durch das Rachesymbol Auschwitz\". AZ 8401 Winterthur 14. Jahrgang I 1 Erscheint 6-10 Mal < , , ' j\u00e4hrlich I Einzelpreis Fr. 3.-- L 1 Informationsblatt zur eidgen\u00f6ssischen und europ\u00e4ischen Besinnung 31 August 1990 7-8 / 9 0 Die von Dr. Max Wahl in Winterthur/Schweiz zweimonatlich herausgegebene Schrift \"Eidgenoss\" behauptete, das Deutsche Reich habe \"den Schutz seiner wei\u00dfen Menschen zum Gesetz erhoben\" und durch diese \"gesunde, rassenbewahrende\" Entscheidung einen zuvor noch nie erlebten \"sozialen und kulturellen Aufschwung seiner Volksgemeinschaft erm\u00f6glicht\". Zwangsl\u00e4ufig habe das j\u00fcdische Volk, das \"f\u00fcr sich den gleichen Rassenschutz seit Jahrtausenden in Anspruch\" nehme, damit aber zugleich \"Auserw\u00e4hltheit\" und \"Weltbeherrschungsanspr\u00fcche\" verbinde, auf deutschem Boden \"mit dem Recht des dortigen Volkes in Konflikt geraten\" m\u00fcssen. In weiteren Beitr\u00e4gen wurde das Verfolgungsschicksal der Juden w\u00e4hrend der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geleugnet und behauptet, es sei eine \"wissenschaftlich erwiesene Tatsache\", da\u00df es \"im Deutschen Reich nie eine 'Judenvernichtung' gegeben\" habe. W\u00e4hrend der NS-Diktatur h\u00e4tten weder \"Vernichtungslager\" noch ein \"Plan zur physischen Vernichtung der Juden (Endl\u00f6sung)\" oder eine \"Menschenleben ausl\u00f6schende Gaskammer\" existiert. Die \"Auschwitz-L\u00fcge\" diene nur der Erpressung und Ausbeutung des deutschen Volkes. Das Amtsgericht M\u00fcnchen erlie\u00df gegen die Schrift im April, Juni und Oktober allgemeine Beschlagnahmebeschl\u00fcsse wegen Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.","108 10. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz-(z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1990 und Auflagen -- z.T. gesch\u00e4tzt--) 1. Nationaldemokratische Organisationen: Nationaldemokratische Partei 1.300 Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) -- monatlich -- -- Stuttgart -- 200.000 Junge Nationaldemokraten (JN) 150 Einheit und Kampf -- Stade -- (vormals: Junge Stimme) -- viertelj\u00e4hrlich -- 1.200 JN-Bayern-Info -- unregelm\u00e4\u00dfig -- 200 Nationaldemokratischer Hochunter 10 Vorderste Front schulbund (NHB) -- M\u00fcnchen -- 2. National-Freiheitliche Organisationen: Deutsche Volksunion -- 3.100 (Publizistische Sprachrohre: Liste D (DVU-Liste D) siehe DSZ-Verlag) -- M\u00fcnchen -- Deutsche Volksunion e.V. (siehe DVU-Liste D) (DVU) einschl. Aktionsgemeinschaften -- M\u00fcnchen --","109 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz - (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1990 und Auflagen -- z.T. gesch\u00e4tzt--) 3. Neonazistische Organisationen: Gesinnungsgemeinschaft der 30 Die Neue Front Neuen Front (GdNF), auch: -- monatlich -- -- Initiative Volkswille einige Hundert -- Antikommunistisches Aktionsb\u00fcndnis (Antiko) -- Freie Gewerkschaftsbewegung (FGB) -- Sturm-Abteilung (SA) Freiheitliche Deutsche Arbeiter20 Neue Nation partei (FAP) (bisher: FAP -- Intern) -- Stuttgart -- -- monatlich -- mehrere Hundert Hilfsorganisation f\u00fcr nationale 30 Nachrichten der HNG politische Gefangene und -- monatlich -- deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 300 -- Frankfurt a.M. -- NSDAP-Auslandsund AufNS Kampfruf bauorganisation (NSDAP-AO) -- zweimonatlich -- -- St\u00fctzpunkte im Bundes2.000 gebiet -- Nationale Offensive (NO) 20 Deutscher Beobachter -- Augsburg -- -- monatlich -- 500 Nationalistische Front (NF) unter 10 Aufbruch - Bielefeld -- 4. Sonstige Organisationen: Wiking-Jugend e.V. (WJ) 60 Wikinger -- Stolberg -- -- viermal j\u00e4hrlich -- 700 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizi40 Das Freie Forum stik e. V. (GFP) -- viertelj\u00e4hrlich - -- M\u00fcnchen -- 700 Freundeskreis Ulrich von 30 Huttenbriefe -- f\u00fcr Hutten e.V. Volkstum, Kultur, Wahrheit -- Starnberg -- und Recht -- zweimonatlich -- 4.000","110 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz(z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1990 und Auflagen -- z.T. gesch\u00e4tzt--) Die Deutsche Freiheits35 Recht und Wahrheit bewegung e.V. (DDF) -- zweimonatlich -- -- Kaufbeuren -- 2.500 Deutscher Block (DB) 15 -- Memmingen -- Nationalrevolution\u00e4re Auf15 F\u00fcr die Sache des Volkes bauorganisation (NRAO) -- unregelm\u00e4\u00dfig -- -- M\u00fcnchen -- 300 5. Verlage: Druckschriftenund ZeitungsDeutsche National-Zeitung verlag GmbH (DSZ-Verlag) (DNZ) -- M\u00fcnchen -- -- w\u00f6chentlich -- 63.000 Deutscher Anzeiger (DA) -- w\u00f6chentlich -- 18.000 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) -- w\u00f6chentlich -- 20.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation Europa - Deutsche -- Coburg -- Monatshefte -- monatlich -- 15.000 Verlag Hohe Warte - Franz Mensch und Ma\u00df von Bebenburg KG -- zweimal monatlich - P\u00e4hl - 1.500 Denk mit! -- Verlag Denk mit! -- N\u00fcrnberg -- -- unregelm\u00e4\u00dfig -- 1.000","","3. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines Situation und Aktivit\u00e4ten der extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndergruppen wurden 1990 ma\u00dfgeblich durch zwei Faktoren bestimmt. Zum einen handelte es sich dabei um die politischen Umw\u00e4lzungen in Mittelund Osteuropa, die dort zum weitgehenden Zusammenbruch des orthodoxen Kommunismus f\u00fchrten, zum anderen um den Golfkonflikt, der durch die Besetzung und Annexion von Kuwait durch den Irak am 2. August ausgel\u00f6st wurde. Der irakische Einmarsch in Kuwait war das beherrschende Thema unter den im Bundesgebiet lebenden arabischen und islamischen Extremisten. Ihre Haltung zur Krise am Persischen Golf war gespalten, wobei vor allem unter den Angeh\u00f6rigen pal\u00e4stinensischer Organisationen eine Mehrheit erkennbar war, die dem aggressiven Kurs des irakischen Diktators Saddam Hussein positiv gegen\u00fcberstand und davon eine rasche F\u00f6rderung der eigenen politischen Ziele erhoffte. Islamische Extremisten verurteilten zwar die irakische Annexion Kuwaits, waren aber \u00fcber das Engagement der USA im Land der Heiligen St\u00e4tten weitaus st\u00e4rker emp\u00f6rt. \u00c4hnlich reagierten -- ungeachtet ihrer ideologischen Ausrichtung -- auch die \u00fcbrigen ausl\u00e4ndischen Extremisten, die sich meist von beiden Kontrahenten des Golfkonflikts distanzierten, aber insbesondere das milit\u00e4rische Eingreifen der USA und der NATO in der Golfregion und der T\u00fcrkei kritisierten und zum Anla\u00df einer verst\u00e4rkten Kampagne gegen den \"Imperialismus\" nahmen. Der mit den politischen Ver\u00e4nderungen in Osteuropa einhergehende ideologische Substanzverlust des orthodoxen Kommunismus wirkte sich demotivierend auf fast alle orthodox-kommunistischen Ausl\u00e4ndergruppen aus, deren Agitation gegen den \"imperialistischen Klassenfeind\" in den letzten Jahren ohnehin schon erheblich an Schwungkraft verloren hatte. Eine Zusammenarbeit mit","deutschen Gesinnungsgenossen, die seit der Wiedervereinigung selbst mit Existenzproblemen zu k\u00e4mpfen haben, war nur noch vereinzelt feststellbar. Hauptziel der meisten orthodox-kommunistischen Ausl\u00e4nderorganisationen im Bundesgebiet -- insbesondere derjenigen s\u00fcdeurop\u00e4ischer Herkunft -- ist es zwar nach wie vor, die politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland zu ver\u00e4ndern. Ihre T\u00e4tigkeit in der Bundesrepublik Deutschland konzentriert sich aber nunmehr darauf, die hier ans\u00e4ssigen Landsleute \u00fcber innenpolitische Vorg\u00e4nge im Heimatland und deren Bewertung durch die dort t\u00e4tige Mutterorganisation zu unterrichten. Au\u00dferdem setzen sie sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Landsleute im Bundesgebiet ein. Ihre Forderungen sind insbesondere auf die Einf\u00fchrung des Kommunalwahlrechts f\u00fcr Ausl\u00e4nder, die Bek\u00e4mpfung von Ausl\u00e4nderfeindlichkeit sowie die L\u00f6sung bestehender Schulund Rentenprobleme gerichtet. Solche programmatischen Zielsetzungen richten sich aber nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes und unterliegen damit nicht mehr dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dies hatte zur Folge, da\u00df sich bis Ende 1990 die Zahl der orthodox-kommunistischen Ausl\u00e4ndergruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen deutlich verringerte. Der partielle Abw\u00e4rtstrend wurde allerdings durch eine Zunahme im Bereich der islamisch-extremistischen t\u00fcrkischen Gruppen insgesamt nahezu ausgeglichen. So sank die Zahl der in Bayern erfa\u00dften extremistischen oder extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4nderorganisationen auf 124 (1989: 132); die Mitgliederzahl ging auf rund 4.800 (1989: 6.900) zur\u00fcck. Dieser deutliche Schwund der personellen Basis um fast 30 Prozent war vor allem dadurch bedingt, da\u00df mehrere mitgliederstarke griechische und italienische Gruppen wegen Wegfalls der orthodox-kommunistischen Beeinflussung als Beobachtungsobjekte zu streichen waren. In der \u00dcbersicht auf Seite 114 sind die in Bayern bestehenden extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihren ideologischen Standorten und politischen Zielsetzungen aufgeschl\u00fcsselt (zur Verfassungsfeindlichkeit dieser Ziele siehe Allgemeiner \u00dcberblick). \u00d6rtlich selbst\u00e4ndige Gruppen sind dabei gesondert gez\u00e4hlt, auch wenn sie zu einer Dachorganisation geh\u00f6ren. Eine der aktivsten Gruppen extremistischer Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland war 1990 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die unvermindert ihren terroristischen Kampf in der T\u00fcrkei f\u00fcr ein \"befreites\" Kurdistan f\u00fchrt. Von den militanten Vereinigungen der t\u00fcrkischen Neuen Linken, die den gewaltsamen Sturz der t\u00fcrkischen Regierung anstreben, geht weiterhin eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit aus. Aufmerksamer Beobachtung be-","114 OrthodoxNeue Extrem IslamischGesamt kommuniLinke nationaliextremistische einschl. stische stische Gruppen sozialGruppen Gruppen revolution\u00e4re Gruppen Anzahl der Araber') 2 8 -- 8 18 Organisationen Iraner 2 2 1 -- 5 ausl\u00e4ndischer Jugoslawer 1 -- 2 7 -- 9 Extremisten nimmt Kurden 3 9 -- -- 12 leicht ab T\u00fcrken 5 12 9 42 68 Sonstige2) 5 5 2 -- 12 Gesamt 17 38 19 50 124 ') Staaten der arabischen Liga a ) darunter \u00c4thiopier (2), Griechen (4), Tamilen (2) d\u00fcrfen auch die Aktivit\u00e4ten islamisch-extremistischer Gruppen, insbesondere t\u00fcrkischer Herkunft, die einen erheblichen personellen und organisatorischen Aufw\u00e4rtstrend verzeichneten. Pal\u00e4stinensische Extremistengruppen befa\u00dften sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit dem Widerstand der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in den von Israel besetzten Gebieten (Intifada) und dem Golfkonflikt. Mit der fortschreitenden Versch\u00e4rfung der Golfkrise entwickelten sie sich in Teilbereichen zu einem nicht zu untersch\u00e4tzenden Sicherheitsrisiko. Eine besondere Gef\u00e4hrdung ging von Pal\u00e4stinensergruppen au\u00dferhalb der PLO aus, die sich dem irakischen Diktator, der das Pal\u00e4stinenserproblem mit der Golfkrise verkn\u00fcpfte, als Helfer bei terroristischen Aktionen anboten. 2. Arabische Gruppen Haltung der PLO Die 1964 gegr\u00fcndete Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation zwiesp\u00e4ltig (PLO) ist die Dachorganisation der pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegung. Obwohl sie sich seit einiger Zeit vom Terrorismus verbal distanziert, bef\u00fcrwortet die PLO gewaltsame Aktionen gegen Ziele in den von Israel besetzten Gebieten Pal\u00e4stinas weiterhin als legitime Mittel des pal\u00e4stinensischen \"Befreiungskampfes\". Dar\u00fcber hinaus ist sie bestrebt, aus dem Pal\u00e4stinenseraufstand im Schwerpunkte Westjordanland und Gazastreifen (Intifada) politischen Nutzen zu Intifada und ziehen. Im Golfkonflikt ergriff sie Partei f\u00fcr den irakischen AggresGolfkrise sor, von dem sie angesichts ihres jahrzehntelangen vergeblichen Kampfes f\u00fcr einen \"unabh\u00e4ngigen Staat Pal\u00e4stina\" eine schnelle","115 L\u00f6sung der Probleme im Nahen Osten, insbesondere der Pal\u00e4stinenserfrage, erhoffte. Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO und zugleich Leiter der zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten PLO-Organisation Al Fatah ist Yassir Arafat, der seine proirakische Haltung in der Golfkrise erst gegen Ende 1990 zu modifizieren versuchte, als sich in der Al Fatah Widerstand dagegen regte, sich auf die Seite des voraussichtlichen Verlierers zu schlagen. Anh\u00e4nger der Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) und der Demokratischen Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) sowie Pal\u00e4stinensergruppen au\u00dferhalb der PLO begr\u00fc\u00dften ebenfalls mehrheitlich das Vorgehen des irakischen Diktators Saddam Hussein, weil dieser versuchte, den von den Vereinten Nationen geforderten R\u00fcckzug seiner Truppen aus Kuwait mit dem Pal\u00e4stinenserproblem propagandistisch zu koppeln. Der auf Initiative der PLO gegr\u00fcndete Sozialrevolution\u00e4r-nationalistische Pal\u00e4stinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) ist ma\u00dfgeblich von der Al Publikation der PFLP","116 Fatah beeinflu\u00dft. Er hat die Aufgabe, die Al Fatah in ihrem Kampf f\u00fcr einen Pal\u00e4stinenserstaat materiell und ideell zu unterst\u00fctzen und f\u00fcr die Ziele der Pal\u00e4stinenser im Gastland zu werben. \u00d6rtliche Untergliederungen sind der Verein Pal\u00e4stinensischer Arbeiter M\u00fcnchen (VPA) und der Pal\u00e4stinensische Arbeiterverband (PAV) in N\u00fcrnberg, die loyal zu Arafat stehen. Der VPA f\u00fchrte am 6. Januar in M\u00fcnchen eine Veranstaltung mit rund 400 Besuchern zum Gedenken an die Gr\u00fcndung der PLO und den Beginn der Intifada durch. Ein Redner rief zur Unterst\u00fctzung des Pal\u00e4stinenseraufstands in den israelisch besetzten Gebieten auf und forderte die Anerkennung des 1988 auf dem Gebiet des Gazastreifens und des Westjordanlands proklamierten \"unabh\u00e4ngigen Staates Pal\u00e4stina\" durch alle L\u00e4nder der Welt. Der PLO-Vertreter Dr. Abdallah AlFranghi aus Bonn betonte, da\u00df die PLO der Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele entsagt habe. Dennoch bef\u00fcrwortete er eine Fortsetzung der Intifada, die das Anliegen der Pal\u00e4stinenser schon erheblich gef\u00f6rdert habe. In einer Presseerkl\u00e4rung protestierte der PAV gegen die T\u00f6tung zahlreicher Pal\u00e4stinenser durch israelische Sicherheitskr\u00e4fte am 8. Oktober auf dem Tempelberg in Jerusalem. In der als Flugblatt verbreiteten Erkl\u00e4rung hie\u00df es, dieses in der j\u00fcngeren Geschichte der Stadt Jerusalem beispiellose Massaker sei durch gezielte Provokationen einer fanatischen j\u00fcdischen Siedlerbewegung ausgel\u00f6st worden. Obwohl der Weltsicherheitsrat Israel schon des \u00f6fteren verurteilt habe, sei noch kein einziges Mal eine UN-Delegation in die besetzten Gebiete entsandt worden. Dagegen habe man die UN-Resolutionen gegen den Irak mit H\u00e4rte durchgesetzt. Dieser Doppelmoral der USA d\u00fcrften die Europ\u00e4er nicht tatenlos zusehen. 3. Iranische Gruppen 3.1 Orthodoxe Kommunisten Orthodox-kommuDie seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgel\u00f6ste Tudeh-Partei nistische Iraner verh\u00e4lt sich im Bundesgebiet \u00fcberwiegend konspirativ. Sie bekaum aktiv kennt sich zum bewaffneten Kampf und fordert den Sturz der iranischen Regierung durch Anwendung revolution\u00e4rer Gewalt. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterh\u00e4lt sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen Osten. Als Parteiorgane erscheinen die Wochenzeitschrift \"Nameh Mardom\" (Botschaft des Volkes) und das deutschsprachige Informationsblatt \"Tudeh-Bulletin\". Nennenswerte Aktionen der Tudeh-Partei waren 1990 in Bayern nicht zu verzeichnen. Die ebenfalls orthodox-kommunistische Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) -- O.I.S. -- trat 1990 in Bayern nicht in Erscheinung.","3.2 Neue Linke Die Anh\u00e4nger der im Iran als Guerillak\u00e4mpfer t\u00e4tigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in der Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. (IMSV) zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Pr\u00e4gung, waren ma\u00dfgeblich an der Revolution im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Umsturz zunehmend in Opposition zur neuen Regierung, gegen die sie seit Juni 1981 bewaffneten Widerstand leisten. Am 22. Juni fand in Bonn eine Kundgebung von rund 2.000 Anh\u00e4ngern der IMSV statt, an der sich auch etwa 120 Sympathisanten der IMSV aus Bayern beteiligten. Die Demonstranten f\u00fchrten zahlreiche Transparente und Plakate mit, auf denen sie den Sturz der iranischen Regierung propagierten. Im Hinblick auf die Ermordung von Dr. Kazem Radjavi forderten sie au\u00dferdem Schutz f\u00fcr die iranischen Oppositionellen in der Bundesrepublik Deutschland. Dr. Radjavi, ein f\u00fchrendes Mitglied der Volksmojahedin, war am 24. April 1990 in Genf einem Schu\u00dfwaffenanschlag zum Opfer gefallen. In Bayern wurden au\u00dfer der Verbreitung der Schrift \"Mojahed\" (K\u00e4mpfer) und des IMSV-Organs \"Freiheit f\u00fcr Iran\", die sich beide mit der behaupteten Unterdr\u00fcckung des iranischen Volkes durch seine derzeitige Regierung befa\u00dften, keine weiteren Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern der IMSV bekannt. Die 1984 gegr\u00fcndete Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA), die ein Sammelbecken linksoppositioneller Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anh\u00e4ngern der iranischen Neuen Linken beeinflu\u00dft. Sie will durch Unterst\u00fctzung revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte im Iran zum Sturz des \"reaktion\u00e4ren Regimes\" beitragen. Ferner bek\u00e4mpft sie den Einflu\u00df des \"Imperialismus\" und ruft dazu auf, dessen Praktiken nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Welt zu entlarven. Die Ortsgruppe M\u00fcnchen der OIDA, die u. a. Kontakte zum Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) unterh\u00e4lt, feierte am 24. M\u00e4rz in M\u00fcnchen das iranische Neujahrsfest. Zu der Veranstaltung fanden sich rund 800 Besucher ein. Au\u00dfer einem Transparent mit der Aufschrift \"Nieder mit der Islamischen Republik\" war keine politische Aussage festzustellen. In der im Fr\u00fchjahr 1990 bekanntgewordenen Erstausgabe ihres Organs \"Bultan-e Panahandeh\" (Fl\u00fcchtlingsbulletin) ver\u00f6ffentlichte die OIDA unter der \u00dcberschrift \"Wem schl\u00e4gt die Todesglocke?\" eine Analyse \u00fcber die Ver\u00e4nderungen im Ostblock, in der die \"imperialistischen L\u00e4nder\" scharf angegriffen wurden. Der Verfasser warf insbesondere der Bundesrepublik Deutschland hegemoniale und revanchistische Politik im Herzen Europas vor. Die neuen Regierungen Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei h\u00e4tten das russische Joch mit dem europ\u00e4ischen Joch, an seiner Spitze Gro\u00dfdeutschland, vertauscht.","118 4. Jugoslawische Gruppen 41 Kroatischer Nationalrat (HNV) Der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegr\u00fcndete nationalistisch ausgerichtete Kroatische Nationalrat (HNV) versteht sich als Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen aut internationaler Ebene. Sein Ziel ist die Wiederherstellung des \"unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien\" in seinen ethnischen Grenzen, wobei er f\u00fcr das kroatische Volk das Recht beansprucht, auf eigenem Boden durch Revolution und bewaffneten Kampf seine nationale Freiheit und staatliche Unabh\u00e4ngigkeit zu verwirklichen. Oberstes Organ des HNV ist das im Turnus von zwei Jahren gew\u00e4hlte Parlament (SABOR). Dem im November 1989 gew\u00e4hlten 8. SABOR geh\u00f6ren 30 Mitglieder an, darunter auch ein Funktion\u00e4r aus Bayern. Als Basisinstitutionen des HNV bestehen im Bundesgebiet 16 Ortsaussch\u00fcsse, deren Arbeit von einem Koordinationsausschu\u00df mit Sitz in Stuttgart gesteuert wird. Ann\u00e4herung an Auf der konstituierenden Sitzung des 8. SABOR, die vom 12. bis die kroatische 17 M\u00e4rz in Fellbach bei Stuttgart stattfand, wurden der Pr\u00e4sident Regierung d e s SABOR Dr. Radovan Latkovic (Buenos Aires) und der Vorsitzende des HNV-Exekutivausschusses Dr. Mate Mestrovic (New York) in ihren Funktionen best\u00e4tigt. Vom 25. bis 27. August tagte der SABOR in M\u00fcnchen, daran anschlie\u00dfend bis 29. August in Zagreb. Unmittelbar vor Tagungsbeginn hatte die nach den Parlamentswahlen am 22. April gebildete Regierung der Republik Kroatien dazu eingeladen, die Sitzung in Zagreb abzuhalten, und betont, das freie demokratische Kroatien werde allen Emigrantenorganisationen seine T\u00fcren \u00f6ffnen, die zur Zusammenarbeit bereit seien. In seiner AbSchlu\u00dferkl\u00e4rung wertete der SABOR diese Einladung als Best\u00e4tigung seiner Arbeit zum Wohle des kroatischen Volkes. Die Sitzung in Zagreb symbolisiere das Ende eines langen, leidvollen Zeitraumes, in dem mit Gewalt versucht worden sei, die Vereinigung des heimatlichen mit dem emigrierten Kroatien zu verhindern. Es sei nun die Pflicht der Kroaten daheim und in der Welt, die kroatische Regierung bei allen Ma\u00dfnahmen zur Errichtung eines selbst\u00e4ndigen Staates Kroatien zu unterst\u00fctzen. Solange dieses Ziel nicht erreicht sei, wolle der SABOR als eigenst\u00e4ndige Organisation bestehen bleiben. 4.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) Die HDP, die im Juni 1981 von Exponenten des \"Kroatischen Fr\u00fchlings\" als Gegenpol zum HNV gegr\u00fcndet wurde, versteht sich als Sammelbecken linksorientierter kroatischer Emigranten. Sie will den \"Vielv\u00f6lkerstaat\" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und propagiert Gewalt innerhalb und au\u00dferhalb Jugoslawiens als \"legitimes Mittel\" zur Durchsetzung ihrer Ziele. Das in Australien","119 w\u00f6chentlich herausgegebene Publikationsorgan der HDP \"Hrvatski Tjednik\" (Kroatisches Wochenblatt) hat mit der Ausgabe vom 13. Februar nach \u00fcber 12 Jahren sein Erscheinen eingestellt. Das Blatt war nicht mehr in der Lage, die Vielzahl der aktuellen Informationen im Zusammenhang mit dem Nationalit\u00e4tenkonflikt in Jugoslawien kurzfristig redaktionell umzusetzen. Der HDP-Vorsitzende Nikola Stedul (Schottland) begr\u00fcndete in einem Rundschreiben an alle Funktion\u00e4re und Mitglieder die zeitweilige Inaktivit\u00e4t der Organisation mit den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen in Kroatien nach den dortigen freien Wahlen vom April 1990. Es werde vom Erfolg der neuen politischen F\u00fchrung in der Heimat abh\u00e4ngen, ob die HDP ihre Arbeit fortsetze. Dazu wurde noch bekannt, da\u00df die HDP mittlerweile in Jugoslawien mit dem Aufbau eines Parteiapparates begonnen hat. 5. Kurdische Gruppen 5.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die in der T\u00fcrkei verbotene PKK bekennt sich zum Marxismus-LePKK beansprucht ninismus und f\u00fchlt sich allen \"sozialistischen\" L\u00e4ndern nach den F\u00fchrungsrolle \"Prinzipien des proletarischen Internationalismus\" verbunden. Sie beim Kampf gegen bef\u00fcrwortet den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei gegen die dortige t\u00fcrkische RegieRegierung und versteht die von ihr propagierte \"Revolution Kurdirung stans\" als \"Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen Befreiungsbewegungen st\u00e4ndig verst\u00e4rkten Revolution des Weltproletariats\". Ihr Ziel ist die Beseitigung des t\u00fcrkischen \"Kolonialismus\" und die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates unter F\u00fchrung der PKK. Zu diesem Zweck f\u00fchrt sie einen st\u00e4ndigen Guerillakampf gegen den t\u00fcrkischen Staat, wobei sich ihre Gewaltakte nicht nur gegen milit\u00e4rische Objekte, sondern auch gegen die Zivilbev\u00f6lkerung richten. Die bisherigen Anschl\u00e4ge auf Mitglieder und Einrichtungen konkurrierender Kurdenorganisationen in Europa, die den von der PKK erhobenen Anspruch, zur alleinigen politischen Vertretung des kurdischen Volkes berufen zu sein, nicht anerkennen, sowie die bis hin zum Mord reichenden \"Bestrafungsaktionen\" gegen Dissidenten und Kritiker in den eigenen Reihen setzten sich zwar 1990 nicht fort, verdeutlichen aber gleichwohl nach wie vor die besondere Militanz der Partei. Der Exilsitz der straff organisierten und \u00e4u\u00dferst konspirativ arbeiHierarchische tenden PKK befindet sich in Damaskus/Syrien; Generalsekret\u00e4r ist Organisation Abdullah \u00d6calan. Die Partei wird von einem Zentralkomitee geleitet, dessen Beschl\u00fcsse f\u00fcr alle Untergliederungen verbindlich sind. Der Vollzug dieser Beschl\u00fcsse wird durch das \"Komitee f\u00fcr Parteisicherheit, Kontrolle und Nachrichtendienst\" sichergestellt, das wiederum \"Gruppen f\u00fcr spezifische Arbeiten\", so z. B. bei Bestrafungsaktionen gegen Dissidenten, einsetzt. Unter dem wachsenden Verfolgungsdruck der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden begann die","120 Publikation der PKK SERXWEBUN Jl SERXWEBUN \u00dc AZADIYE Bl R\u00dcMETVIR TigTEK NlNEl I 9 Siyi 103 . T \" m m n 1990 3.-DM - PKK etwa um 1980 mit dem Aufbau ihrer \"Europa-Auslandsorganisation\", die den Kampf der PKK in der T\u00fcrkei unterst\u00fctzen und im Falle einer Niederlage als Auffangbasis zur Fortsetzung der Aktivit\u00e4ten dienen soll. F\u00fchrungsgremium ist das \"Europakomitee\", dem Gebietskomitees in mehreren westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern unterstellt sind. Im Bundesgebiet bestehen regionale Untergliederungen, die ihrerseits die \u00f6rtlichen Gruppen kontrollieren und anleiten. Beachtlicher Die PKK z\u00e4hlt bundesweit rund 4.000 (1989: 2.000) Anh\u00e4nger, daAufw\u00e4rtstrend von etwa 750 (1989: 300) in Bayern mit Schwerpunkten im Raum M\u00fcnchen/Augsburg, Bayreuth/Hof, N\u00fcrnberg und Ingolstadt/Regensburg. Breit gef\u00e4cherte Der milit\u00e4rische Teil der PKK ist die Volksbefreiungsarmee KurdiTeilund Nebenstans (ARGK). Dieser in den Kurdengebieten operierenden organisationen Kampfeinheit werden zahlreiche Sabotageakte und \u00dcberf\u00e4lle auf kurdische D\u00f6rfer zugeschrieben. Als \"politischer Arm\" der Partei fungiert die 1985 gegr\u00fcndete internationale Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), die durch sogenannte \"Kurdistan-Komitees\" die Propagandaarbeit der PKK betreibt. Der 1984 gegr\u00fcndete Dachverband F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Bonn, In dem die \u00f6rtlichen Mitgliedsvereine der PKK zusammengeschlossen sind, vertritt als Basisorganisation der PKK deren Interessen im Bundesgebiet. Eine weitere Nebenorganisation der PKK ist der Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (HUNERKOM), der die kulturellen Aktivit\u00e4ten der PKK in Westeuropa organisiert. Zur Erweiterung ihres Einflusses gr\u00fcndete die PKK im Jahre 1987 ferner als \"Massenorganisationen\" die -- Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) -- Union der revolution\u00e4r-patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) -- Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) sowie Anfang 1989 die -- Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK).","121 Rund 1.000 Personen besuchten am 3. M\u00e4rz in N\u00fcrnberg eine von Aktivit\u00e4ten mit der ERNK veranstaltete Feier anl\u00e4\u00dflich des kurdischen NeujahrsBezug zu Bayern fests. An einer bundesweiten Demonstration der FEYKA-Kurdistan am 21. April in K\u00f6ln beteiligten sich rund 7.500 PKK-Anh\u00e4nger, darunter auch etwa 400 aus Bayern. Die Demonstranten forderten einen unabh\u00e4ngigen kurdischen Staat und protestierten gegen angebliche Deportationen und Hinrichtungen von Kurden durch die t\u00fcrkische Armee. Am 26. Mai fand in Ingolstadt eine Veranstaltung der ERNK statt. Daran beteiligten sich rund 400 Personen aus Bayern, BadenW\u00fcrttemberg und dem Saarland, die auf einem Plakat f\u00fcr die Freilassung der vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf angeklagten PKK-Funktion\u00e4re eintraten. Ein weiteres Plakat erinnerte an die Gr\u00fcndung der ERNK im M\u00e4rz 1985. Zu einer Gro\u00dfveranstaltung der PKK am 25. August in G\u00f6ppingen erschienen \u00fcber 4.000 Besucher, darunter auch etwa 600 aus Bayern. Anla\u00df war das Gedenken an den Beginn des bewaffneten Widerstandskampfs der PKK mit der Gr\u00fcndung der ARGK im August 1984. Die FEYKA-Kurdistan organisierte am 8. September in K\u00f6ln eine Gro\u00dfdemonstration anl\u00e4\u00dflich des 10. Jahrestages der Macht\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei (12. September 1980). Dazu fanden sich rund 7.000 Teilnehmer -- \u00fcberwiegend PKK-Anh\u00e4nger -- ein, darunter auch etwa 200 Personen aus Bayern. Die Demonstranten kritisierten in Sprechch\u00f6ren den \"Faschismus\" in der T\u00fcrkei und forderten die Einstellung aller Kurdenprozesse in der Bundesrepublik Deutschland. Mitte Oktober wurden in Ingolstadt Plakate verbreitet, in denen die Europavertretung der ERNK zum Boykott t\u00fcrkischer Waren aufrief. Jeder Pfennig an Devisen f\u00fcr die t\u00fcrkische Regierung bedeute Folterung und Terrorisierung der kurdischen Bev\u00f6lkerung mittels Bomben und chemischer Waffen. Anl\u00e4\u00dflich des 12. Jahrestags ihrer Gr\u00fcndung (27. November 1978) organisierte die PKK am 20. Oktober in der K\u00f6lner Sporthalle eine Gro\u00dfveranstaltung. Dazu fanden sich rund 15.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet ein. Zur Teilnahme an der von Folklorebeitr\u00e4gen umrahmten Veranstaltung war in Ingolstadt und Neuburg a. d. Donau auf Plakaten ohne Impressum geworben worden. Am 17. November blockierten rund 20 t\u00fcrkische Kinder in N\u00fcrnberg die Gleise der Stra\u00dfenbahn. Sie trugen eine rote Fahne mit Stern und verteilten Flugbl\u00e4tter der \"ERNK-Sympathisanten in der BRD\", die sich mit der Situation der Kurden in der T\u00fcrkei befa\u00dften. Am 24. Oktober j\u00e4hrte sich der Beginn des vor dem OberlandesD\u00fcsseldorfer gericht D\u00fcsseldorf anh\u00e4ngigen Strafprozesses gegen ehemals Kurdenproze\u00df f\u00fchrende PKK-Funktion\u00e4re. Anh\u00e4nger der PKK demonstrierten aus diesem Anla\u00df vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude. Die Angeklagten stehen","122 im Verdacht, einer terroristischen Vereinigung innerhalb der PKK angeh\u00f6rt bzw. sie unterst\u00fctzt zu haben. In einigen F\u00e4llen wird ihnen dar\u00fcber hinaus Mord, Mordversuch, Freiheitsberaubung, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und Urkundenf\u00e4lschung vorgeworfen. Im Gegensatz zum Vorjahr \u00e4u\u00dferte sich die Solidarit\u00e4t der PKK mit den Angeklagten weniger in Protestkundgebungen als vielmehr in verbaler Kritik. So bezeichnete die PKK den Proze\u00df in verschiedenen Propagandaschriften als \"politisches Verfahren\", das die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands bezwecke. Der Bundesregierung warf sie dabei vor, mit der \"kolonialfaschistischen\" t\u00fcrkischen Regierung zusammenzuarbeiten und sich aktiv am \"Vernichtungskrieg\" gegen das kurdische Volk zu beteiligen. Der Generalsekret\u00e4r \u00d6calan erkl\u00e4rte, der Proze\u00df sei ein Angriff gegen die Existenz des kurdischen Volkes, den die Partei nicht ignorieren oder schweigend \u00fcber sich ergehen lassen k\u00f6nne; sie werde daher die ihr gem\u00e4\u00dfen \"demokratischen\" Ma\u00dfnahmen ergreifen. \u00c4hnliche Drohungen wurden intern auch gegen ehemalige, als Kronzeugen auftretende PKK-Funktion\u00e4re ausgesprochen. Stellungnahmen Auch im Golfkonflikt sah die PKK eine Chance f\u00fcr das Selbstbezum Golfkrieg stimmungsrecht des kurdischen Volkes. In ihrer deutschsprachigen Kampfschrift \"Kurdistan-Report\" vom Dezember 1990 erkl\u00e4rte sie, der \"Imperialismus\" stehe nicht auf der Seite des kurdischen Volkes. Dieses f\u00fchle sich den V\u00f6lkern der Region verbunden, lehne jegliche Einmischung imperialistischer Staaten ab und widersetze sich den reaktion\u00e4ren Regimen in der Region einschlie\u00dflich der \"faschistischen\" Diktatur im Irak. Mit dem Golfkonflikt entstehe erstmals in der Geschichte des kurdischen Widerstandes f\u00fcr die PKK eine unabh\u00e4ngige Position. Sie biete dem kurdischen Befreiungskampf eine neue Chance, wenn dieser seine Politik weiterentwickle und stabilisiere. Es gelte nunmehr, dem imperialistisch-kolonialistischen Krieg mit einer nationalen Erhebung zu begegnen; die PKK fordere: \"Nieder mit dem t\u00fcrkischen und irakischen Kolonialfaschismus\". Dar\u00fcber hinaus kritisierte die PKK aber auch das Verhalten der USA und der westlichen L\u00e4nder, die den Giftgaseinsatz gegen Tausende von Kurden im Irak stillschweigend hingenommen h\u00e4tten und erst aktiv geworden seien, als es darum gegangen sei, die arabischen \u00d6lquellen zu sichern. 5.2 F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e. V. (KOMKAR) Der orthodox-kommunistischen, mit der PKK konkurrierenden KOMKAR mit Sitz in K\u00f6ln geh\u00f6ren in Bayern als Mitgliedsvereine die Kurdistan-Arbeitervereinigung in N\u00fcrnberg e. V. und das Kurdistan Kulturzentrum in N\u00fcrnberg an. Anl\u00e4\u00dflich des zweiten Jahrestages des Einsatzes chemischer Waffen gegen die kurdische Stadt Halabja durch den Irak (16. M\u00e4rz","123 1988) veranstalteten die KOMKAR und die orthodox-kommunistische Vereinigung der kurdischen Studenten in Europa (KSSE) am 16. M\u00e4rz in N\u00fcrnberg eine gemeinsame Protestkundgebung. Vor rund 60 Teilnehmern kritisierten die Redner die irakische und die t\u00fcrkische Regierung wegen ihrer feindlichen Einstellung gegen\u00fcber dem kurdischen Volk. Auch mehrere westeurop\u00e4ische L\u00e4nder, darunter die Bundesrepublik Deutschland, wurden im Zusammenhang mit Giftgaslieferungen an den Irak scharf angegriffen. Am 17. November f\u00fchrte die KOMKAR in N\u00fcrnberg eine weitere Veranstaltung durch. Unter den rund 1.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet befanden sich Anh\u00e4nger der PKK sowie Vertreter der orthodox-kommunistischen Sozialistischen Partei T\u00fcrkisch-Kurdistans (TKSP), deren Ziele im Bundesgebiet von der KOMKAR vertreten werden. Die Redner befa\u00dften sich mit der Situation der Kurden in der T\u00fcrkei und betonten das Recht der Kurden auf Selbstbestimmung. Der Generalsekret\u00e4r der TKSP Burklay Kemal trat daf\u00fcr ein, als Voraussetzung f\u00fcr eine internationale Diskussion des Kurdenproblems einen kurdischen \"Nationalkongre\u00df\" bzw. eine \u00e4hnliche Einrichtung zu schaffen. 6. T\u00fcrkische Gruppen Die orthodox-kommunistischen Gruppen im Bundesgebiet konnten auch 1990 den Abw\u00e4rtstrend nicht aufhalten. Gruppen der t\u00fcrkischen Neuen Linken propagierten nach wie vor den Kampf gegen den \"Faschismus\" in der T\u00fcrkei. Aktuelle Themen ihrer Agitation waren neben der Ausl\u00e4ndergesetzgebung insbesondere die Wiedervereinigung und der Golfkonflikt. Dem linksextremistischen Spektrum stehen auf der entgegengesetzten Seite t\u00fcrkische Gruppen gegen\u00fcber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religi\u00f6s'begr\u00fcndeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Steigende Mitgliederzahlen und ein intensiver organisatorischer Aufbau verweisen auf die zunehmende Bedeutung islamisch-extremistischer Vereinigungen. 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die Situation der 1988 gegr\u00fcndeten Vereinigten KommunistiNiedergang der sehen Partei der T\u00fcrkei (TBKP) war von der Krise des orthodoxen orthodoxen Kommunismus bestimmt. Die durch Mitgliederverluste geKommunisten schw\u00e4chte Gruppierung veranstaltete am 24725. Februar in M\u00fcnchen eine Konferenz, an der etwa 130 Personen teilnahmen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Mehmet Karaca vertrat die Auffassung, da\u00df die Theorie des Marxismus-Leninismus nach wie vor G\u00fcltigkeit habe; der Sozialismus sei gleichwohl am Ende, weil man ihn falsch praktiziert und anstelle der Herrschaft der Arbeiterklasse","124 eine Parteidiktatur errichtet habe. F\u00fcr die k\u00fcnftige T\u00e4tigkeit der TBKP gelte die Parole \"Einheit, Legalit\u00e4t, Erneuerung\". Die Teilnehmer beschlossen, die politische Arbeit u. a. auf Proteste gegen das neue Ausl\u00e4ndergesetz und auf die rechtliche Aufwertung der Gastarbeiter zu Status-Einwanderern zu konzentrieren. Bei der F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei (GDF), die bislang weitgehend die Ziele der TBKP vertreten hatte, stehen inzwischen sozialpolitische Themen im Vordergrund. An der zweiten Delegiertenkonferenz am 8./9. Dezember in Kassel nahmen rund 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Die Delegierten \u00fcbten heftige Kritik am neuen Ausl\u00e4ndergesetz, das die Rechte der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder weiter einschr\u00e4nke. Gegenstand breiter Diskussionen war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 1990, das das kommunale Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte. Die Delegierten erkl\u00e4rten, da\u00df die GDF diese Entscheidung zwar akzeptieren m\u00fcsse, aber nicht nachlassen werde, f\u00fcr das kommunale Wahlrecht der Ausl\u00e4nder zu k\u00e4mpfen. Bei der Neuwahl des Bundesvorstands wurde der bisherige Vorsitzende Arif \u00dcnal aus Wuppertal in seiner Funktion best\u00e4tigt. 6.2 Neue Linke einschlie\u00dflich Sozialrevolution\u00e4re Gruppen Unver\u00e4nderte GeDie in Bayern aktiven Vereinigungen der t\u00fcrkischen Neuen Linken waltbereitschaft orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der T\u00fcrkischen VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht in den Zielen dahingehend \u00dcbereinstimmung, da\u00df beide einen Umsturz in der T\u00fcrkei mit revolution\u00e4ren Mitteln anstreben. 6.2.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Im Jahre 1974 fand die Gr\u00fcndungsversammlung f\u00fcr den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems der T\u00fcrkei Organ der TKP/ML","125 zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr milit\u00e4rischer Zweig ist die T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Von der konspirativ arbeitenden TKP/ML hat sich infolge ideologischer Differenzen schon vor Jahren die Gruppe \"Bolsevik Partizan\" abgespalten. Die TKP/ML unterh\u00e4lt in Bayern einige St\u00fctzpunkte, so z. B. in Augsburg und N\u00fcrnberg. Im August 1990 nahm die TKP/ML in zwei t\u00fcrkischsprachigen Flugschriften zur Golfkrise Stellung. Sie kritisierte das Vorgehen der Amerikaner ebenso wie das der Iraker und ergriff Partei f\u00fcr die kurdische Volksgruppe. Der t\u00fcrkische Staat wurde beschuldigt, selber den Krieg zu wollen, um sich Teile des Iraks anzueignen und die nationale kurdische Bewegung zu vernichten. Die kurdische Freiheitsbewegung k\u00f6nne jedoch auch von der Golfkrise profitieren, sofern sie -- ohne Zusammenarbeit mit Feinden des Iraks -- nur auf das Volk vertrauend vorgehe. Alle Schichten und Volksgruppen in der T\u00fcrkei seien daher aufgerufen, sich in den Reihen der TKP/ML und ihrer \"T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) gegen Reaktion und Imperialismus zusammenzuschlie\u00dfen und die revolution\u00e4re Bewegung zu unterst\u00fctzen. Die Spaltergruppe Bolsevik Partizan der TKP/ML f\u00fchrte am 17. M\u00e4rz in N\u00fcrnberg eine Veranstaltung zum Internationalen Frauentag durch, an der rund 200 Personen teilnahmen. Eine Referentin sprach \u00fcber die Rolle der Frau innerhalb einer revolution\u00e4ren Organisation. In Diskussionsbeitr\u00e4gen wurde der verst\u00e4rkte Kampf gegen den \"M\u00e4nnerchauvinismus\" innerhalb und au\u00dferhalb der Partei angek\u00fcndigt. In einem im Herbst 1990 verbreiteten Flugblatt wandte sich die Angriffsziel Gruppierung gegen alle \"imperialistischen, reaktion\u00e4ren oder konImperialismus terrevolution\u00e4ren Kriege\" und behauptete, bei dem im Nahen Osten zu erwartenden Krieg gebe es keine gerechte Seite. Auf der einen stehe die imperialistische/sozialimperialistische Welt mit den USA als Hauptgendarm, auf der andern Seite das faschistische, blutbeschmierte Regime Saddam Husseins. Die Kriegsfront gegen den Irak diene allein imperialistischen Interessen. Die T\u00fcrkei sei dabei, eines der wichtigsten Nachschubgebiete der Imperialisten zu werden. Das strategische Ziel der t\u00fcrkischen Faschisten bestehe darin, bei einer Zerschlagung des Iraks S\u00fcd-Kurdistan zu besetzen, um den kurdischen Befreiungskampf zu erstikken. Die nationale Befreiung k\u00f6nne daher nur durch einen revolution\u00e4ren Krieg gegen Imperialismus und Sozialimperialismus erreicht werden. Es gelte nunmehr, die Ansichten der Partei an die Werkt\u00e4tigen heranzutragen und die Golfkrise als propagandistische Gelegenheit zum weiteren Aufbau der Partei zu nutzen. Die 1976 gegr\u00fcndete F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) vertritt das Gedankengut der TKP/ML.","DSH GEN TERSIT TEENIT . : =","127 Meinungsverschiedenheiten \u00fcber den richtigen Zeitpunkt f\u00fcr einen gewaltsamen Umsturz in der T\u00fcrkei f\u00fchrten -- entsprechend der Entwicklung bei der TKP/ML -- im Jahre 1981 zur Spaltung der ATIF in die Gruppen \"Partizan\" und \"Bolsevik Partizan\". \u00d6rtliche Untergliederungen beider Gruppen bestehen auch in Bayern. In einem Mitte Mai verbreiteten Flugblatt agitierte die ATIF gegen die Wiedervereinigung und die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung. ATIF agitiert Unter der \u00dcberschrift \"Leisten wir aktiven Widerstand gegen die gegen die Europaund Gro\u00dfdeutschlandpl\u00e4ne des BRD-Imperialismus\" erWiedervereinigung kl\u00e4rte sie, es sei ihre Aufgabe, die \"Gro\u00dfmachtpl\u00e4ne\" der Bundesrepublik Deutschland zu entlarven. Jede Form der Wiedervereinigung unter kapitalistischen Bedingungen sei abzulehnen, da dies eine Annexion der DDR darstelle und sich gegen die Interessen der werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung richte. Weiter hie\u00df es in dem Flugblatt, die Bonner Politiker trieben die Aush\u00f6hlung des Asylrechts und die Entrechtung von Fl\u00fcchtigen systematisch voran. Ausl\u00e4nderfeindlichkeit sei ein wesentliches Merkmal bundesdeutscher Politik; Ziel der Herrschenden sei es, Menschen fortschrittlich-demokratischer oder gar offen marxistisch-leninistischer Gesinnung europaweit und \u00fcber die Grenzen Europas hinaus zu politischem Freiwild abzustempeln. Die vom Gedankengut der TKP/ML gepr\u00e4gte Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) entstand Ende 1986 durch den Zusammenschlu\u00df der ATIF mit ihren Schwesterorganisationen in Australien, Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, den Niederlanden, \u00d6sterreich, Schweden und der Schweiz. Das bisherige ATIF-Organ \"M\u00fccadele\" (Kampf) erscheint seitdem als \"Zentralorgan\" der ATIK. Die ATIK f\u00fchrte vom 13. bis 15. April in Frankfurt a. M. ihren Jahreskongre\u00df durch, an dem etwa 500 Personen aus dem Inund Ausland teilnahmen. Die Veranstaltung begann mit einer Gedenkminute f\u00fcr die gefallenen Revolution\u00e4re. Nach Verlesen der Berichte \u00fcber die politische Weltlage, die Lage in Europa und die Jugendarbeit wurde beschlossen, die Frauenund Jugendarbeit auszuweiten, die Mitgliederwerbung zu verst\u00e4rken und den revolution\u00e4ren","128 Plakat der Avrupa 'da Dev Gene BSV-SOL DAHA G \u00dc g L \u00dc BIR \u00d6 R G \u00dc T L \u00dc L \u00dc K igiN DEVRlMCI SOL'U D E S T E K L E M E KAMPANYASINA KATIL !","129 Kampf in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen. Erstmals wurde w\u00e4hrend eines ATIK-Kongresses \u00f6ffentlich eine Geldsammlung zum Waffenerwerb f\u00fcr die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) durchgef\u00fchrt, die rund 4.200 DM erbrachte. 6.2.2 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) Die Ziele der in der T\u00fcrkei verbotenen THKP/-C werden im Bundesgebiet von mehreren Gruppen vertreten, die vielfach auch konspirativ arbeiten. Zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste der vom Gedankengut der THKP/-C gepr\u00e4gten Vereinigungen im Bundesgebiet ist die sozialrevolution\u00e4re Devrimci Yol (Revolution\u00e4rer Weg), die im Bundesgebiet unter der Bezeichnung \"Devrimci Isci\" (Revolution\u00e4rer Arbeiter) in Erscheinung tritt und 1990 in Bayern keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten zeigte. Die aus einer Abspaltung von Devrimci Yol hervorgegangene SoVerbotene zialrevolution\u00e4re Gruppe Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) wurde Extremistenorga1983 vom Bundesminister des Innern verboten. Ihre Anh\u00e4nger benisation steigert t\u00e4tigen sich seitdem auch unter der Tarnbezeichnung \"Avrupa 'da \u00f6ffentliche Dev Gene\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa). Aktivit\u00e4ten Aus Protest gegen das Verbot der Mai-Feiern in der T\u00fcrkei zogen am 1, Mai rund 50 T\u00fcrken vor das T\u00fcrkische Generalkonsulat in M\u00fcnchen. Etwa 10 bis 15 mit wei\u00dfen Dreieckst\u00fcchern vermummte Personen warfen mehrere Fensterscheiben ein und schleuderten zwei mit Dieselkraftstoff gef\u00fcllte Flaschen gegen das Geb\u00e4ude. Bevor als Zeichen des Protestes vor dem Haupteingang ein Reifen angez\u00fcndet werden konnte, fielen aus dem Generalkonsulat heraus mehrere Sch\u00fcsse. Ein allem Anschein nach der Gruppe Devrimci Sol zuzurechnender Demonstrant erlitt dabei eine Schu\u00dfverletzung am Oberarm. In einer Stellungnahme der t\u00fcrkischen Gruppe \"Avrupa 'da Dev Gene\" zu diesem Vorfall hie\u00df es n\u00e4mlich, ungeduldige Konsulatsangeh\u00f6rige h\u00e4tten auf die Demonstranten das Feuer er\u00f6ffnet und \"unseren Freund\" am Arm schwer verletzt. Es sei genug geschossen worden, um ein Massaker auszul\u00f6sen. Gleichwohl unterst\u00fctze der mit der T\u00fcrkei Hand in Hand arbeitende deutsche Imperialismus den Versuch, alles zu vertuschen. Die Auslandsvertreter des \"faschistischen Regimes\" w\u00fcrden den \"Angriff auf die Revolution\u00e4re bezahlen\". In einer im September 1990 im Bundesgebiet verbreiteten Flugschrift zur Golfkrise verurteilte die Gruppe Devrimci Sol die irakische Besetzung Kuwaits; sie betonte aber, dies sei kein Grund f\u00fcr Imperialisten, den Nahen Osten anzugreifen und das Blut der dort lebenden V\u00f6lker zu vergie\u00dfen. Dieselben imperialistischen Staaten, die heute den Irak verurteilten, besetzten und bombardierten seit Jahren fremde L\u00e4nder und massakrierten Menschen. F\u00fcr die Imperialisten sei es ein leichtes, die T\u00fcrkei als Mitglied der NATO","130 dazu zu bewegen, sich auf Abruf f\u00fcr den Krieg bereitzuhalten. Dies bedeute f\u00fcr die t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerung Kriegsund Krisenzeiten. Die t\u00fcrkische Regierung sehe wohl die Zukunft ihres Landes darin, dem Imperialismus als Sprungbrett zu dienen; sie betrachte es als heilige Mission, die Arbeiterklasse im eigenen Land barbarisch zu unterdr\u00fccken und f\u00fcr die \u00d6lkonzerne und \u00d6lscheichs in den Tod zu schicken. 6.3 Extreme Nationalisten AD\u00dcTDFund Die 1978 gegr\u00fcndete F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen TIKDB wenig Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) mit Sitz in Frankfurt aktiv a. M. vertritt das Gedankengut der in der T\u00fcrkei verbotenen und aufgel\u00f6sten extrem nationalistischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP). Die Ideologie der AD\u00dcTDF vereinigt militanten Nationalismus mit striktem Antikommunismus. Von der t\u00fcrkischen Jugend in Deutschland fordert sie Distanz zu westlich-dekadenten Einfl\u00fcssen und die Betonung ihrer t\u00fcrkischen Identit\u00e4t. Am 2. Juni hielt die AD\u00dcTDF in Houthalen-Helsteren/Belgien ihren 13. Jahreskongre\u00df ab. Daran beteiligten sich rund 3.000 Personen, darunter auch Anh\u00e4nger der AD\u00dcTDF aus Bayern. Bei der Wahl des Vorstands wurde Ayhan \u00d6zer zum neuen AD\u00dcTDF-Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Dem neuen Vorstand geh\u00f6ren auch zwei Personen aus N\u00fcrnberg an. Als Hauptredner trat Alparslan T\u00fcrkes auf, der die MHP bis zu ihrer Aufl\u00f6sung gef\u00fchrt hatte und nun deren Nachfolgerin, die \"Nationalistische Arbeitspartei\" (MCP), leitet. Er warnte vor Kommunismus und Imperialismus; die einzige Rettung f\u00fcr die T\u00fcrkei sei der Nationalismus. Weltweit spr\u00e4chen rund 200 Millionen Menschen t\u00fcrkisch. K\u00f6nnte man alle diese Menschen f\u00fcr die nationalistische Sache gewinnen, sei keine Macht der Welt in der Lage, diese Bewegung aufzuhalten. Die der AD\u00dcTDF angeschlossenen Ausl\u00e4ndervereine in Bayern traten 1990 nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e. V. (TIKDB), die sich im Oktober 1987 nach F\u00fchrungsstreitigkeiten von der AD\u00dcTDF abspaltete, sieht ihre Hauptaufgabe in der L\u00f6sung von Problemen der T\u00fcrken in Europa. Vorsitzender ist Musa Serdar Celebi. Die TIKDB f\u00fchrte am 12. Mai in Mainz ihren 3. Jahreskongre\u00df durch. An der Veranstaltung nahmen rund 800 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Belgien, den Niederlanden und Frankreich teil. Der wiedergew\u00e4hlte Vorsitzende Celebi befa\u00dfte sich in seiner Rede insbesondere mit der Situation der t\u00fcrkischen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland und in der T\u00fcrkei. Des weiteren \u00fcbte er Kritik am neuen Ausl\u00e4ndergesetz. In Bayern hat die TIKDB bisher nur geringe Resonanz gefunden.","131 6.4 Islamische Extremisten Der von Cemaleddin Kaplan gef\u00fchrte Verband der islamischen ICCB propagiert Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln (ICCB) will durch eine Revolueine islamische tion nach dem Beispiel des Iran in der T\u00fcrkei eine Islamische ReRepublik publik errichten. Der ICCB-Vorsitzende propagiert den Sturz der t\u00fcrkischen Regierung und die Bildung eines theokratischen Staatsgef\u00fcges mittels eines Zusammenschlusses aller Muslime; der islamische Weg sei nicht mit Hilfe einer politischen Partei gangbar, sondern nur mit einer religi\u00f6sen Sammlungsbewegung. Wie die Machtver\u00e4nderungen im Ostblock zeigten, k\u00f6nne durch organisierte Volksbewegungen jede Regierungsform ver\u00e4ndert werden. In seinem Verbandsorgan \"\u00dcmmet'i Muhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds) vom 15. September erkl\u00e4rte der ICCB -- ohne auf die irakische Besetzung Kuwaits einzugehen -- zum Golfkonflikt, hier habe sich lediglich ein islamisches Land mit einem anderen zusammengeschlossen. Die Muslime verurteilten das gegen den Irak verh\u00e4ngte unmenschliche Embargo und betrachteten die daf\u00fcr verantwortlichen zionistischen Kr\u00e4fte als Feinde. Im Mittleren Osten sei ein dauerhafter Frieden nur denkbar, wenn die US-Amerikaner, die heiligen Boden besetzt hielten, sich bedingungslos zur\u00fcckz\u00f6gen. Die USA h\u00e4tten es in Zukunft nicht mit zaghaften und \u00e4ngstlichen Volksmassen zu tun, sondern mit revolution\u00e4ren Muslimen. Wenn es heute ein brennendes Problem gebe, so sei dies nicht die Annexion Kuwaits, sondern die gewaltsame Unterdr\u00fckkung des pal\u00e4stinensischen Volkes durch den terroristischen israelischen Staat, der islamisches Blut flie\u00dfen lasse. Am 21. Oktober hielt der ICCB in K\u00f6ln seine Jahreshauptversammlung ab. Daran beteiligten sich rund 5.000 Personen, darunter auch zahlreiche Anh\u00e4nger des ICCB aus Bayern. Im Veranstaltungssaal befanden sich Transparente mit den Parolen \"Pal\u00e4stina wird f\u00fcr Israel zum Friedhof\", \"Diese Steine werden das Gehirn Israels zerst\u00fcckeln\", und \"Das staatliche Verfassungsgesetz mu\u00df der Koran sein\". Der ICCB-Vorsitzende Cemaleddin Kaplan betonte den absoluten F\u00fchrungsanspruch seines Verbandes und k\u00fcndigte eine europaweite islamische Bewegung mit neuen Dimensionen an. Die Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) mit AMTG st\u00e4rkt ihre ihrem publizistischen Sprachrohr \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung) organisatorische ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern der in der T\u00fcrkei verboteund personelle nen und aufgel\u00f6sten Nationalen Heilspartei (MSP) bzw. deren Basis Nachfolgerin, der vom fr\u00fcheren MSP-Vorsitzenden Prof. Necmettin Erbakan geleiteten Wohlfahrtspartei (RP). Aufgrund intensiver Mitgliederwerbung zeigte sie bundesweit einen deutlichen Aufw\u00e4rtstrend.","Am 26. Mai fand in K\u00f6ln die 6. Jahreshauptversammlung der AMGT statt. Daran nahmen rund 15.000 Personen aus der Bundesrepublik Deutschland, dem westeurop\u00e4ischen Ausland sowie au\u00dfereurop\u00e4ischen Staaten teil. Unter den G\u00e4sten befand sich auch der RP-Vorsitzende Erbakan. Der AMGT-Vorsitzende Osman Yumakogullari betonte in seiner Er\u00f6ffnungsrede die wachsende Bedeutung der AMGT und bezeichnete den Islam nach dem Scheitern von Kommunismus und Sozialismus als einzige Alternative. Auch der Kapitalismus stehe vor dem Zusammenbruch, zumal der moralische Niedergang des Westens nicht mehr aufzuhalten sei. Besonders scharf kritisierte der Redner das neue Ausl\u00e4ndergesetz. Der AMGT schl\u00f6ssen sich 1990 in Bayern viele neue Ausl\u00e4ndervereine mit hohen Mitgliederzahlen an, die jedoch keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten zeigten. Zu internen Schulungsund Gebetsveranstaltungen in Lohhof, Landkreis M\u00fcnchen, und N\u00fcrnberg erschienen jeweils zwischen 500 und 700 Teilnehmer.","133 7. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 1. Afghanische Gruppen AWARAGAN -- Demokratische OrganiPadjoesch (Erforschung) sation der Afghanen im Ausland Echpolwaki (Freiheit) Gruppe der Neuen Linken -- dreimonatlich -- 2. Arabische Gruppen Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation Falestine Al Thawra (PLO) (Pal\u00e4stina -- Die Revolution) Al Fatah Al Sakhrah (Der Fels) Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Al Hourriah (Die Freiheit) Pal\u00e4stinas (DFLP) -- w\u00f6chentlich -- orthodox-kommunistisch Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas Al Hadaf (Das Ziel) (PFLP) -- w\u00f6chentlich -- marxistisch-leninistisch Democratic Palestine -- zweimonatlich -- Al Karamah (Die W\u00fcrde) -- zweimonatlich -- Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas -- Ila-Al-Amam (Vorw\u00e4rts) Generalkommando (PFLP-GC) -- w\u00f6chentlich -- marxistisch-leninistisch","Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch -- w\u00f6chentlich -- Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband in der Al Amel (Der Arbeiter) Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin (PAV) Sozialrevolution\u00e4r-nationalistisch Sitz: Wuppertal Pal\u00e4stinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V.(PSV) Sozialrevolution\u00e4r-nationalistisch Verein Pal\u00e4stinensischer Arbeiter M\u00fcnchen (VPA) Sozialrevolution\u00e4r-nationalistisch Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband (PAV), N\u00fcrnberg Sozialrevolution\u00e4r-nationalistisch Pal\u00e4stina-Libanon-Komitee (PLK), N\u00fcrnberg linksextremistisch beeinflu\u00dft 3. Griechische Gruppen Kommunistische Partei Griechenlands Risospastis (Radikaler) (KKE-Ausland) Kommounistiki Epitheorisi orthodox-kommunistisch (Kommunistische Revue) Prowlimata tis Irinis ke tou Sosialismou (Probleme des Friedens und des Sozialismus)","135 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 4. Iranische Gruppen Tudeh-Partei Nameh Mardom orthodox-kommunistisch (Botschaft des Volkes) -- w\u00f6chentlich -- Tudeh Bulletin -- unregelm\u00e4\u00dfig -- Organisation Iranischer Studenten, SympathiIran-Informationsblatt santen der Organisation der Volksfedayin Aksariat (Mehrheit) des Iran (Mehrheit) -- O.I.S. -- orthodox-kommunistisch Iranische Moslemische Studenten-VereiniFreiheit f\u00fcr Iran gung Bundesrepublik Deutschland e.V. - w\u00f6chentlich -- (IMSV) Mojahed (K\u00e4mpfer) Gruppe der Neuen Linken Sitz: K\u00f6ln Organisation Iranischer Demokraten im Iran-Info Ausland (OIDA) Bultan -- e Panahandeh Gruppe der Neuen Linken (Fl\u00fcchtlingsbulletin) Organisation der iranischen Studenten in der Iran im Kampf Bundesrepublik Deutschland und WestIran-Rundschau Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin -- unregelm\u00e4\u00dfig Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anh\u00e4nger) -O.I.P.F.G.Gruppe der Neuen Linken Union islamischer Studentenvereine in Qods (Jerusalem) Europa (U.I.S.A.) -- unregelm\u00e4\u00dfig - islamisch-extremistisch","136 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 5. Jugoslawische Gruppen Kroatischer Nationalrat (HNV) Vjesnik (Bote) extrem nationalistisch -- unregelm\u00e4\u00dfig -- Kroatisches Nationalkomitee in Hrvatska Drzava (Kroatischer Staat) Europa e.V. (HNO) -- monatlich -- Mitgliedsorganisation des HNV Sitz: M\u00fcnchen Kroatische Staatsbildende Bewegung Hrvatski Tjednik (Kroatisches (HDP) Wochenblatt) Sozialrevolution\u00e4r-nationalistisch -- w\u00f6chentlich -- eingestellt 13.02.1990 6. Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Berxwedan (Widerstand) marxistisch-leninistisch -- monatlich -- Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) -- monatlich -- Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Teilorganisation (Kampfeinheit) der PKK Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Kurdistan-Report Teilorganisation der PKK -- zweimonatlich -- Kurdistan-Komitee e.V., K\u00f6ln Nachrichten aus Kurdistan Nebenorganisation der PKK -- unregelm\u00e4\u00dfig -- F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) Nebenorganisation der PKK Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HUNERKOM) Nebenorganisation der PKK","137 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) Nebenorganisation der PKK Union der revolution\u00e4r-patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) Nebenorganisation der PKK F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan Denge KOMKAR (Stimme KOMKAR) in der Bundesrepublik Deutschland und -- unregelm\u00e4\u00dfig -- Westberlin e.V. (KOMKAR) Informationsbulletin Kurdistan orthodox-kommunistisch -- zweimonatlich -- 7. Spanische Gruppen Kommunistische Partei Spaniens (PCE) Mundo Obrero (Welt der Arbeit) orthodox-kommunistisch 8. T\u00fcrkische Gruppen 8.1 Orthodoxe Kommunisten Vereinigte Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TBKP) F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei (GDF) Nebenorganisation der TBKP 8.2 Neue Linke einschlie\u00dflich Sozialrevolution\u00e4re Gruppen T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Partizan Marxisten-Leninisten (TKP/ML) -- unregelm\u00e4\u00dfig","138 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation derTKP/ML Bolsevik Partizan (BP) Bolsevik Partizan Spaltergruppe der TKP/ML -- unregelm\u00e4\u00dfig -- F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg Internationales Kulturzentrum in Augsburg (IKZ) Mitgliedsverband der ATIF Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in M\u00fccadele (Kampf) Europa (ATIK) -- monatlich -- Zusammenschlu\u00df der ATIF und ihrer Schwesterorganisationen T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) Devrimci Isci (Revolution\u00e4rer Arbeiter) Devrimci Isci Spaltergruppe der Devrimci Yol (Revolution\u00e4rer Arbeiter) -- unregelm\u00e4\u00dfig -- T\u00fcrkei Information -- zweimonatlich -- Avrupa 'da Dev Gene (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) Tarnorganisation der 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 8.3 Extreme Nationalisten F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) Sitz: Frankfurt a. M. Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine Yeni G\u00fcn (Der neue Tag) e.V.(TIKDB) Sitz: Frankfurt a.M.","139 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 8.4 Islamische Extremisten Verband der islamischen Vereine und \u00dcmmet i Muhammed (Die Gemeinde Gemeinden e.V., K\u00f6ln (ICCB) Mohammeds) -- 15t\u00e4gig -- Islamische Bewegung Spaltergruppe Sitz: K\u00f6ln Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa Milli Gazete (Nationale Zeitung) e.V.(AMGT) -- t\u00e4glich -- Sitz: K\u00f6ln F\u00f6deration Islamischer Vereine und Gemeinden im Land Bayern e.V. Sitz: M\u00fcnchen","140 4. Abschnitt Terror* und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. \u00dcberblick Die Bedrohung der innefen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch politisch motivierte Gewaltt\u00e4ter hielt auch im Jahre 1990 unvermindert an. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten waren im wesentlichen gekennzeichnet durch den versuchten Mordanschlag der Roten Armee Fraktion (RAF) auf Staatssekret\u00e4r Hans Neusei, weitere Schu\u00dfwaffenund Sprengstoffanschl\u00e4ge der Provisional Irish Republican Army (PIRA) auf Angeh\u00f6rige und Einrichtungen der britischen Rheinarmee sowie durch die wiederholten \u00f6ffentlichen Drohungen des irakischen Pr\u00e4sidenten Saddam Hussein nach Beginn der Golfkrise, weltweit durch ihm zu Diensten stehende Terrorkommandos Anschl\u00e4ge ver\u00fcben zu lassen. RAF gef\u00e4hrlichste Die RAF blieb auch 1990 die gef\u00e4hrlichste deutsche terroristische deutsche TerrorVereinigung. Ein Kommando \"Jose Manuel Sevillano\" der RAF vergruppe suchte am 27. Juli in Bonn-Auerberg, den Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium des Innern, Hans Neusei, zu ermorden. Die zweite Ebene der RAF (\"Militante der RAF\") setzte ihre am 10. Dezember 1989 begonnene Anschlagsserie mit drei ver\u00fcbten bzw. versuchten Anschl\u00e4gen auf Einrichtungen von Wirtschaftsunternehmen fort. Die Tatsache, da\u00df zumindest bei einem dieser Anschl\u00e4ge auch Personenschaden bewu\u00dft in Kauf genommen wurde, verdeutlicht die Gef\u00e4hrlichkeit auch dieser Ebene der RAF. Anschl\u00e4ge der RZ Revolution\u00e4re Zellen (RZ) ver\u00fcbten bzw. versuchten am 6. Mai einen Sprengstoffanschlag auf das Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung in K\u00f6ln sowie vier Brandanschl\u00e4ge in Berlin. Anschlagsziele waren neben einer Bank mehrere Einrichtungsh\u00e4user. * Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum Dritter durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen.","141 Dar\u00fcber hinaus war die Gef\u00e4hrdungslage bundesweit gekennAutonome und zeichnet von einer hohen Zahl teilweise schwerster Brandund Anarchisten verSprengstoffanschl\u00e4ge, die dem RAF-Umfeld, in der Mehrzahl je\u00fcbten die meidoch Gruppen und Einzelt\u00e4tern aus dem militanten autonomen sten Anschl\u00e4ge und anarchistischen Spektrum zuzurechnen waren. Begr\u00fcndet wurden zahlreiche Anschl\u00e4ge mit der Forderung, die \"haftunf\u00e4higen\" Gefangenen aus \"RAF und Widerstand\" freizulassen, sowie mit den Themenbereichen \"Solidarit\u00e4t mit dem Hungerstreik in Spanien inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter\", \"Asylpolitik\", \"Antifaschismus\", \"S\u00fcdafrika\" und der R\u00e4umung besetzter H\u00e4user. Bevorzugte Angriffsziele waren Konzerne, Kaufh\u00e4user und Geldinstitute. Erkl\u00e4rtes Ziel aller in der Bundesrepublik Deutschland agierenden linksextremistischen Terrorgruppen ist die gewaltsame Zerschlagung der gegenw\u00e4rtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen sehen. Keine der genannten Gruppen bietet eine realistische Perspektive f\u00fcr die Zeit nach der angestrebten Revolution. Alle nennen als Ziel eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\". Vielfach geben sie vor, das Bild der sp\u00e4teren Gesellschaft sch\u00e4le sich erst nach und nach im Kampf gegen das herrschende System heraus. F\u00fcr die Existenz einer rechtsterroristischen Vereinigung in Bayern In Bayern keine gibt es derzeit keine Hinweise. Fehlende organisatorische StruktuHinweise auf ren d\u00fcrfen aber nicht \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit und Unberechenbarrechtsterrorikeit rechtsterroristischer Gewaltt\u00e4ter hinwegt\u00e4uschen. Den N\u00e4hrstische Vereinigung boden hierf\u00fcr bilden haupts\u00e4chlich neonazistische Gruppierungen. Auch die Bedrohung der inneren Sicherheit durch ausl\u00e4ndische Bedrohung durch Terroristen hielt weiter an. Die Provisional Irish Republican Army ausl\u00e4ndische (PIRA) setzte 1990 ihre Anschlagsserie auf Angeh\u00f6rige und EinTerrorgruppen richtungen der britischen Rheinarmee fort. Bei Schu\u00dfwaffenattentah\u00e4lt an ten sowie ver\u00fcbten und versuchten Sprengstoffanschl\u00e4gen im nordwestdeutschen Raum und in den Niederlanden wurden mehrere Personen get\u00f6tet und z. T. erheblicher Sachschaden verursacht. In Belgien und den Niederlanden gelang in der Zeit vom 16. bis 19. Juni die Festnahme von vier mutma\u00dflichen PIRA-Terroristen. Bei Rhynem/Hamm und in Belgien konnten umfangreiche Waffenund Sprengstoffmengen sichergestellt werden, die in Erddepots gelagert waren. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte stieg, bedingt durch den Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait am 2. August und die dadurch ausgel\u00f6ste Golfkrise, die terroristische Bedrohung durch islamisch-extremistische und pal\u00e4stinensische Terrorgruppen erheblich an. So hatte einerseits der irakische Pr\u00e4sident Saddam Hussein mehrfach \u00f6ffentlich gedroht, weltweit Terroranschl\u00e4ge gegen Einrichtungen der Staaten ver\u00fcben zu lassen, die sich gegen irakische Interes-","142 sen gestellt h\u00e4tten. Daneben hatte eine Reihe pal\u00e4stinensischer Gruppen wie die Pal\u00e4stinensische Befreiungsfront (PLF), die Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) und die Abu-NidalOrganisation (ANO) Partei f\u00fcr den Irak ergriffen und sich zur Begehung von Terrorakten gegen die Staaten der gegen den Irak gerichteten Allianz bereiterkl\u00e4rt. 2. Rote Armee Fraktion (RAF) Die vor rund 20 Jahren entstandene Rote Armee Fraktion (RAF) verfolgte urspr\u00fcnglich das Ziel, als Avantgarde des revolution\u00e4ren Kampfes durch terroristische Aktionen der \"Stadtguerilla\" im \"antiimperialistischen Kampf\" und im \"strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungsk\u00e4mpfen der unterdr\u00fcckten Nationen\" eine Solidarisierung der Massen und eine revolution\u00e4re Situation herbeizuf\u00fchren. Aus ihrem \"Planungspapier\" vom April 1984 geht hervor, da\u00df die RAF ihren \"Kampf\" in einer koordinierten \"antiimperialistischen Front\" f\u00fchren will, die die drei Ebenen \"Guerilla\" (Kommandobereich), \"Widerstand\" (RAF-Umfeld) und \"Gefangene\" (inhaftierte terroristische Gewaltt\u00e4ter) umfa\u00dft. Die RAF sah sich danach nicht mehr nur als verl\u00e4ngerter Arm der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, sondern als eigenst\u00e4ndige Guerilla im \"imperialistischen Zentrum Westeuropa\". In das Feindbild ihres \"antiimperialistischen Kampfes\" schlo\u00df sie insbesondere die ma\u00dfgebenden St\u00fctzen der bestehenden \"Machtstrukturen\" ein. Dazu z\u00e4hlte sie neben den Sicherheitsbeh\u00f6rden (\"Repressionsapparat\") die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Kapital und Industrie. Deren vielf\u00e4ltige Verflechtungen umschrieb sie mit dem Begriff \"milit\u00e4risch-industrieller Komplex\" (MIK). RAF erweiterte In ihren Selbstbezichtigungsschreiben zu den 1989 und 1990 verZielvorstellung \u00fcbten bzw. versuchten Mordanschl\u00e4gen erweiterte die RAF dieses Feindbild um den Begriff \"Europ\u00e4ische Weltmacht\". Diese Entwicklung hat sich nach Auffassung der RAF durch den weitgehenden Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs in Osteuropa und die deutsche Wiedervereinigung ergeben. Dadurch habe der Imperialismus den Kalten Krieg gewonnen. Dies habe zur Stabilisierung des \"imperialistischen Machtblocks\" gef\u00fchrt. Dadurch sei Europa unter F\u00fchrung des wiedervereinigten Deutschlands zur Weltmacht geworden. Zwei Ausgaben Vom ideologischen Sprachrohr der RAF, der erstmals Ende 1984 des RAF-Sprachbekanntgewordenen Untergrundbrosch\u00fcre \"Zusammen k\u00e4mpfen rohrs _ Zeitung f\u00fcr die antiimperialistische Front in Westeuropa\" sind die Ausgaben Nr. 11 (M\u00e4rz 1990) und Nr. 12 (August 1990) bekanntgeworden. Diese Schriften enthielten neben Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschl\u00e4gen der \"Kommandoebene\" und \"k\u00e4mpfender Einheiten der RAF\" mehrere Beitr\u00e4ge, in denen u. a.","143 Mitglieder und ehemalige Mitglieder \"k\u00e4mpfender Einheiten\" \u00dcberlegungen zur Fortf\u00fchrung einer breiten militanten Bewegung anstellten. 2.1 Kommandoebene der RAF Die Erweiterung des Feindbildes der RAF um den Begriff \"Europ\u00e4ische Weltmacht\" war erstmals Bestandteil der Selbstbezichtigung zum Mord an Dr. Alfred Herrhausen am 30. November 1989. Mit dieser Erweiterung ihres Feindbildes versuchte die RAF verst\u00e4rkt, auch eine \"europ\u00e4ische Front der Guerilla\" zu formieren und weitere nationale Gruppen in den \"revolution\u00e4ren Kampf\" und die Diskussionsprozesse hierzu einzubinden. Die am 30. November 1989 begonnene Anschlagsserie sollte ofGeplanter Anfenbar im M\u00e4rz 1990 mit einem Attentat auf den Bundesminister f\u00fcr schlag auf Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten Ignaz Kiechle fortgesetzt Bundesminister werden. In am 5. M\u00e4rz bekanntgewordenen SelbstbezichtigungsIgnaz Kiechle schreiben eines Kommandos \"Juliane Plambeck\" wurde zu diesem geplanten, aber nicht ausgef\u00fchrten Anschlag ebenfalls u. a. die \"westeurop\u00e4ische Formierung\" als Begr\u00fcndung herangezogen. Diese \"westeurop\u00e4ische Formierung\" sei verantwortlich daf\u00fcr, da\u00df \"ganze Volkswirtschaften in existenzielles Chaos\" st\u00fcrzten; sie wolle auf diese Weise den eigenen Profit langfristig sichern. Im Hinblick auf den Demokratisierungsproze\u00df in Osteuropa behaupteten die Verfasser, da\u00df \"dieses faschistische System\" ein \"neues Opfer des kapitalistischen Diktats\" gefunden habe. Dagegen m\u00fcsse der \"gesamte Widerstand\" in einem \"forcierten Aktionismus\" vorgehen. Zentrale Bedeutung in diesem in \"einheitlicher Ordnung\" gemeinsam zu f\u00fchrenden Kampf gegen die \"westeurop\u00e4ischen Formierungsprozesse\" schrieben die Verfasser hierbei dem Europ\u00e4ischen Binnenmarkt zu. Mit der Kommandobezeichnung \"Juliane Plambeck\" kn\u00fcpfte die Selbstbezichtigung direkt an den am 30. November 1989 von einem \"Kommando Wolfgang Beer\" ver\u00fcbten Mordanschlag auf Dr. Alfred Herrhausen an. Die mutma\u00dfliche Terroristin Juliane Plambeck war am 25. Juli 1980 in Bietigheim bei Vaihingen/Enz zusammen mit Wolfgang Beer, einem ehemaligen RAF-Mitglied, bei einem Verkehrsunfall get\u00f6tet worden. Die Auswahl des mutma\u00dflichen Anschlagsopfers f\u00fchrte im RAFKritik an der Umfeld -- anders als beim Mord an Dr. Herrhausen -- zu erhebliKommandoebene cher Verunsicherung, da der Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten diesen Kreisen als Opfer nicht hinreichend vermittelbar erschien. Deshalb ver\u00f6ffentlichte die Kommandoebene am 27. April eine Erkl\u00e4rung, in der sie die Anschlagsplanungen bestritt. Die Selbstbezichtigung sei von den Sicherheitsbeh\u00f6rden verfa\u00dft und der RAF in die Schuhe geschoben worden (VS-Kiste). Taktisches Sie habe im Umfeld \"Chaos und Desorientierung\" bewirkt. Dieser Dementi","144 Entwicklung solle jetzt entgegengetreten werden. Urspr\u00fcnglich habe die Absicht bestanden, hierzu erst in einem neuen Grundsatzpapier zum \"revolution\u00e4ren Proze\u00df\" Stellung zu nehmen. Mit diesem vordergr\u00fcndig aus taktischen Erw\u00e4gungen heraus ver\u00f6ffentlichten Dementi versuchte die Kommandoebene offenbar einer \u00e4hnlichen Entwicklung entgegenzuwirken, wie sie 1985 zu erheblicher Kritik aus dem Umfeld und letztlich zum Eingest\u00e4ndnis der Kommandoebene der RAF gef\u00fchrt hatte, einen Fehler begangen zu haben. Damals hatte die RAF im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag am 8. August 1985 auf den Luftwaffenst\u00fctzpunkt der US-Streitkr\u00e4fte in Frankfurt a. M. einen US-Soldaten lediglich zu dem Zweck ermordet, sich mit seiner Identit\u00e4tskarte Zutritt zum St\u00fctzpunkt zu verschaffen. Versuchter Mord Am Morgen des 27. Juli ver\u00fcbte ein Kommando \"Jose Manuel Sean Staatssekrevillano\" der RAF an der Autobahnausfahrt Bonn-Auerberg einen t\u00e4r Neusei Sprengstoffanschlag auf den Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium des Innern, Hans Neusei, der dabei gl\u00fccklicherweise nur leicht verletzt wurde. Der auf den Wagen des Staatssekret\u00e4rs gerichtete Sprengsatz war, wie die beim Mordanschlag auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank Dr. Alfred Herrhausen am 30. November 1989 verwendete Bombe, durch eine Lichtschranke ausgel\u00f6st worden. In der N\u00e4he des Tatortes lie\u00dfen die T\u00e4ter ein kurzes Selbstbezichtigungsschreiben zur\u00fcck, in dem der Anschlag parolenhaft mit dem Hungerstreik in Spanien inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter der Terrorgruppen GRAPO* und PCE(r)** begr\u00fcndet wurde. Bei Jose Manuel Sevillano handelt es sich um einen bei diesem Hungerstreik am 25. Mai verstorbenen Gefangenen. Ein ausf\u00fchrliches Selbstbezichtigungsschreiben ging am 31. Juli u. a. bei spanischen, franz\u00f6sischen und italienischen Nachrichtenagenturen ein. Auch in diesem Selbstbezichtigungsschreiben begr\u00fcndeten die Verfasser den Anschlag mit dem Hungerstreik in Spanien und der Notwendigkeit, die Forderungen der Inhaftierten zu unterst\u00fctzen. Die Bundesrepublik Deutschland sei \"als f\u00fchrende europ\u00e4ische Macht\" f\u00fcr den Tod von Sevillano verantwortlich. Staatssekret\u00e4r Neusei sei u. a. deshalb als Angriffsziel ausgew\u00e4hlt worden, weil er eine \"eisenharte NATO-Linie\" gegen\u00fcber den gefangenen \"Revolution\u00e4ren\" in der Bundesrepublik Deutschland und in Spanien vertrete. Daneben gingen die Verfasser auch auf die ver\u00e4nderte politische Situation in den L\u00e4ndern Osteuropas ein. So f\u00fchrten sie aus, da\u00df der Imperialismus den Kalten Krieg gewonnen habe. Die \"Aufl\u00f6sung des sozialistischen Blocks\" habe zu einer Stabilisierung des \"imperialistischen Machtblocks\" gef\u00fchrt. * Grupo Revolucionario Antifascista Primero de Octubre (Revolution\u00e4re Antifaschistische Gruppe 1. Oktober) ** Partido Comunista de Espana Reconstituido (Wiedergegr\u00fcndete Kommunistische Partei Spaniens)","145 Dadurch und durch die \"Einverleibung der DDR\" habe es die Bundesrepublik Deutschland \"innerhalb Westeuropas zu uneingeschr\u00e4nkter Vormacht\" und der ganze \"westeurop\u00e4ische Block\" zur Weltmacht gebracht. Der Anschlag solle daher einerseits der \"Durchsetzung der Forderungen der Gefangenen und dem Aufbau revolution\u00e4rer Gegenmacht in Westeuropa\" und andererseits der \"Einleitung einer langen Kampfphase gegen die neuentstandene gro\u00dfdeutsche/westeurop\u00e4ische Weltmacht\" dienen. Besonders eindringlich versuchten die Verfasser erneut, andere Gruppen in die Aktivit\u00e4ten der RAF einzubinden: F\u00fcr den \"Neuaufbau einer starken revolution\u00e4ren Bewegung\" sei es zun\u00e4chst erforderlich, sich \"\u00fcber die Brennpunkte in der Konfrontation Imperialismus/Befreiung zu verst\u00e4ndigen, um dann zur gemeinsamen Intervention zu kommen\". Ob die RAF mit ihrer Aufforderung an andere Gruppen, sich ihrem Kampf anzuschlie\u00dfen, Erfolg haben wird, erscheint zweifelhaft. Jedoch mu\u00df auch in Zukunft, insbesondere im Hinblick auf die Ank\u00fcndigung einer \"langen Kampfphase\", mit weiteren schwersten Straftaten der RAF-Kommandoebene und ihres militanten Umfeldes gerechnet werden. Als besonders gef\u00e4hrdet m\u00fcssen nach wie vor die Repr\u00e4sentanten und Institutionen aus den Bereichen Politik, Staat und Wirtschaft angesehen werden. Die Kommandoebene der RAF ist nicht nur im Hinblick auf ihre personelle St\u00e4rke von -- gesch\u00e4tzt -- etwa 15 bis 20 Mitgliedern, sondern auch logistisch weiterhin in der Lage, schwerste Terroranschl\u00e4ge zu begehen. Auch die Ank\u00fcndigung eines bisher nicht bekanntgewordenen Grundsatzpapiers gibt Anla\u00df zu besonderer Wachsamkeit, denn in der Vergangenheit wurden derartige Papiere h\u00e4ufig im Zusammenhang mit gegen Menschen gerichteten Anschl\u00e4gen ver\u00f6ffentlicht. Am 27. September ging einer Nachrichtenagentur in Bonn eine Erneuter Versuch, zweiseitige mit \"Rote Armee Fraktion 24.09.1990\" unterzeichnete militanten LinksErkl\u00e4rung zu. Die Verfasser \u00e4u\u00dferten sich darin insbesondere zum extremisten n\u00e4her zu komrnen Verh\u00e4ltnis zwischen RAF und \"Widerstand\". Besondere Bedeutung ma\u00dfen die Verfasser dabei den polizeilichen Durchsuchungen in der Hafenstra\u00dfe in Hamburg vom Mai zu. Diese Durchsuchungsma\u00dfnahmen standen seinerzeit im Zusammenhang mit der Fahndung nach zwei mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der \"Militanten der RAF\". Die Verfasser bestritten in der Erkl\u00e4rung, da\u00df die RAF in der Hafenstra\u00dfe Anschlagspl\u00e4ne gelagert oder dort eine \"Kommandozentrale\" unterhalten habe. Auch gebe es dort keine \"legalen Mitglieder der RAF\". \"RAF-Mitglieder\" agierten der Erkl\u00e4rung zufolge nur aus der \"Illegalit\u00e4t\". Anschlie\u00dfend betonten die Verfasser in ihrem mehr taktischen als konzeptionellen Papier erneut die Bereitschaft zur Diskussion mit \"Leuten aus den unterschiedlichen Zusammenh\u00e4ngen\", mit denen sie zum Teil schon in Kontakt st\u00fcnden. Es gehe f\u00fcr sie darum, \"mit Genossen und Genossinnen, die in anderen K\u00e4mpfen drinsteckten oder deren Zielvorstellung\" sich","146 mit der ihren deckte, dar\u00fcber zu diskutieren, wie man zusammen zu \"gr\u00f6\u00dferer Kraft und St\u00e4rke kommen\" k\u00f6nne. Die auch in diesem Papier angesprochene B\u00fcndnispolitik der RAF ist bisher nicht \u00fcber Ans\u00e4tze hinausgekommen. Die RAF und ihr Umfeld versuchen zwar, sich mit anderen linksmilitanten Gruppen \u00fcber die Zielvorstellungen der RAF auseinanderzusetzen und die Neubestimmung \"revolution\u00e4rer Politik\" festzulegen, jedoch scheiterten diese Bem\u00fchungen bisher stets sowohl an dem avantgardistischen Anspruch der RAF als auch an den \"Ber\u00fchrungs\u00e4ngsten\" anderer Gruppen gegen\u00fcber der RAF. Verbindungen zu Daneben war die RAF auch bestrebt, Kontakte zu Terrorgruppen ausl\u00e4ndischen im Ausland zu pflegen und dies durch Solidarit\u00e4tsaktionen sowie Terrorgruppen durch entsprechende Namensgebungen f\u00fcr ihre Terrorkommandos zu unterstreichen. Einzelne dieser ausl\u00e4ndischen Terrorgruppen wie z. B. die franz\u00f6sische Action Directe (AD) sind allerdings zur Zeit inaktiv und im wesentlichen zerschlagen oder wie die italienischen Roten Brigaden (BR) durch Festnahmen in den vergangenen Jahren geschw\u00e4cht, so da\u00df es bisher insbesondere im Bezug zu den BR bei einer Ank\u00fcndigung abgestimmter Aktionen geblieben ist. Zu beachten sind jedoch auch die Solidarit\u00e4tsaktionen mit den spanischen Terrorgruppen GRAPO und PCE(r), die trotz zahlreicher Festnahmen nach wie vor aktionsf\u00e4hig sind. Im Hinblick auf bisher in dieser Deutlichkeit noch nicht bekanntgewesene deutsche Bez\u00fcge in einem Selbstbezichtigungsschreiben der griechischen Terrorgruppe \"Revolution\u00e4re Organisation 17. November\" bed\u00fcrfen auch m\u00f6gliche Kontaktversuche der RAF nach Griechenland der aufmerksamen Beobachtung. 2.2 Militante der RAF Die \"Militanten der RAF\" sind nach dem Kommandobereich als zweite \"k\u00e4mpfende Ebene\" in die RAF eingebunden und damit als integrierter Bestandteil der RAF anzusehen. \"K\u00e4mpfende Einheiten\" dieser Ebene der RAF setzten 1990 ihre am 10. Dezember 1989 nach dem Mord an Dr. Herrhausen begonnene Anschlagsserie, die sich prim\u00e4r gegen Sachwerte richtete, mit drei ver\u00fcbten bzw. versuchten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen fort. \"Militante\" der Am 4. Februar ver\u00fcbte eine \"K\u00e4mpfende Einheit 'Cepa' Gallende\" RAF setzten einen Sprengstoffanschlag auf die Hauptverwaltung eines EnergieOffensive fort Versorgungsunternehmens in Essen. Die unbekannten T\u00e4ter hatten zwei Sprengs\u00e4tze in einem Kellereingang eines Nebengeb\u00e4udes abgelegt und zur Explosion gebracht. Nach einem versuchten Sprengstoffanschlag auf ein Verwaltungsgeb\u00e4ude einer Gro\u00dfbank in Eschborn/Taunus am 25. Februar bezichtigte sich eine \"K\u00e4mpfende Einheit Febe Elisabeth\" der Tat. Hier hatten die T\u00e4ter einen mit rund 50 kg Sprengstoff in sechs","147 Bundesbahngasflaschen als Autobombe pr\u00e4parierten Pkw vor dem Verwaltungsgeb\u00e4ude abgestellt. Der Sprengsatz z\u00fcndete jedoch nicht. In der Schule f\u00fcr Kommunikationsund Datentechnik eines Elektrokonzerns in Bonn/Bad Godesberg brannte am 27. Februar durch einen Brandsatz ein Klassenzimmer aus, wobei zehn Computerterminals zerst\u00f6rt wurden. Zu diesem Brandanschlag bekannte sich eine \"K\u00e4mpfende Einheit H\u00fcseyin H\u00fcsn\u00fc Eroglu\". An den zu diesen Anschl\u00e4gen bekanntgewordenen Selbstbezichti\"Militante\" der gungsschreiben war eine zunehmend Sozialrevolution\u00e4re AusrichRAF streben eine tung der Begr\u00fcndungen bemerkenswert. Damit sollte offenbar revolution\u00e4re mehr Akzeptanz bei anderen Gruppen, z. B. im autonomen BeFront an reich, erzielt werden. Die angegriffenen Firmen wurden dabei im wesentlichen als die Marktf\u00fchrer in der jeweiligen Branche und damit als in erster Linie verantwortlich f\u00fcr Ausbeutung und Verschlechterung der Lebensbedingungen von Menschen dargestellt. Ebenso wurden in allen drei Selbstbezichtigungen verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen zum Aufbau der \"revolution\u00e4ren Front\" gefordert. Bemerkenswert im Zusammenhang mit diesen Selbstbezichtigungen sind auch die Beitr\u00e4ge von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern \"K\u00e4mpfender Einheiten\" sowie von Personen aus dem terroristischen Umfeld, die einen breiten Diskussionsproze\u00df mit Initiativen und Gruppen aus anderen \"politischen Zusammenh\u00e4ngen\" vorantreiben wollen. Im ideologischen Sprachrohr des RAF-Spektrums \"Zusammen k\u00e4mpfen\", Nr. 12, August 1990, wurden teils in Interviewform, teils in Briefen und Artikeln z. T. kritische Fragen an den RAF-Kommandobereich und die Militanten der RAF gestellt, die deren Probleme und Schw\u00e4chen nach der Offensive 1986 bis heute beleuchten. Diese Beitr\u00e4ge lassen keinen Zweifel daran, da\u00df die Verfasser an einer breiten militanten Bewegung interessiert sind und nach neuen Perspektiven suchen. Zu Einzelfragen antworteten auch Angeh\u00f6rige von \"K\u00e4mpfenden Einheiten\". Sie gestanden dabei den \"Einbruch\" nach 1986 ein, der u.a. auf Fehleinsch\u00e4tzungen, Kommunikationsproblemen sowie fehlender Resonanz im \"Widerstand\" beruht habe. 2 3 Inhaftierte der RAF Aus Solidarit\u00e4t mit den hungerstreikenden H\u00e4ftlingen der spaniSolidarit\u00e4tshunschen Terrorgruppe GRAPO und der ihr nahestehenden PCE(r) gerstreik mit den nahmen die Inhaftierten aus \"RAF und Widerstand\" am 16. Januar hungerstreikenden einen Solidarit\u00e4tshungerstreik auf, den sie abwechselnd jeweils f\u00fcr H\u00e4ftlingen spanischer Terrorgrupeine Woche f\u00fchrten. An einer ersten bis 26. Februar dauernden pen Hungerstreikwelle beteiligten sich 39 H\u00e4ftlinge. In den von einzelnen Inhaftierten bei Beginn ihres Hungerstreiks abgegebenen","148 schriftlichen Erkl\u00e4rungen war die Parallelit\u00e4t und Internationalit\u00e4t des Kampfes der Inhaftierten in Spanien und in der Bundesrepublik Deutschland gegen einen gemeinsamen Gegner herausgestellt. Dar\u00fcber hinaus gingen die Verfasser auch auf Aspekte des \"revolution\u00e4ren Kampfes\" ein, der gegen die imperialistische Formierung zu f\u00fchren sei. Sie zeigten sich \u00fcberzeugt, da\u00df die \"Revolution\u00e4re Westeuropas\" in naher Zukunft zunehmend in \"gemeinsam bestimmten K\u00e4mpfen\" stehen w\u00fcrden. Am 8. M\u00e4rz begann eine zweite Hungerstreikwelle, die bis 5. Mai andauerte. Parallel zum Verlauf in Spanien wurde diese Welle gegen Ende M\u00e4rz nur noch in abgeschw\u00e4chter Form weitergef\u00fchrt und schlie\u00dflich abgebrochen, nachdem auch dort die meisten H\u00e4ftlinge ihren Hungerstreik vorerst abgebrochen hatten. Der inhaftierte terroristische Gewaltt\u00e4Festhalten am ter Christian Klar begr\u00fcndete den Abbruch in einem ver\u00f6ffentlichen revolution\u00e4ren Brief vom 14. Mai damit, da\u00df derartige Aktionen nur eine begrenzte Kam f P zeitliche Wirkung h\u00e4tten. Ferner brachte er zum Ausdruck, da\u00df die Imperialisten die Errichtung des europ\u00e4ischen Binnenmarktes nicht erreichen w\u00fcrden, denn \"die Kugel kann die Bestie schlie\u00dflich auch noch im Sprung erreichen\". Diese \u00c4u\u00dferung ist beispielhaft f\u00fcr die ungebrochene Identifizierung inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter mit dem \"revolution\u00e4ren Kampf\". Ende M\u00e4rz fanden im gesamten Bundesgebiet bei 25 inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4tern Zellendurchsuchungen statt. Hierbei wurden schriftliche Unterlagen sichergestellt, die auf das Bestehen eines illegalen Informationssystems schlie\u00dfen lie\u00dfen, in das seit l\u00e4ngerer Zeit nahezu alle inhaftierten RAF-Mitglieder eingebunden waren. Von dem inhaftierten RAF-Mitglied Helmut Pohl, der bereits w\u00e4hrend des 10. kollektiven Hungerstreiks im Jahre 1989 als \"Wortf\u00fchrer\" der RAF-H\u00e4ftlinge in Erscheinung trat, wurde Ende August 1990 eine achtseitige \"Erkl\u00e4rung\" bekannt, in der er ein illegales Informationssystem der Inhaftierten indirekt best\u00e4tigte sowie Ausf\u00fchrungen zu den Festnahmen ehemaliger RAF-Mitglieder in der fr\u00fcheren DDR sowie zur aktuellen Fortentwicklung \"revolution\u00e4rer Politik\" machte. 2.4 Umfeld der RAF Den Gruppierungen des engeren RAF-Umfeldes geh\u00f6ren bundesweit etwa 250 Personen an. Ihr Ziel ist nach wie vor der Aufbau einer \"antiimperialistischen Front\" aus \"Guerilla und Widerstand\". In internen Diskussionen befassen sie sich seit 1987 vor allem mit Struktur und Organisationsformen des sogenannten Widerstandes. Sie versuchten dabei insbesondere Vorstellungen \u00fcber eine \"antiimperialistische Front\" in andere linksextremistische Gruppierungen, bevorzugt in militante autonome Gruppen, einzubringen.","149 Dominierendes Thema des engeren und weiteren RAF-Umfeldes, Solidarit\u00e4tsdessen Angeh\u00f6rige schlechthin als \"Antiimps\" bezeichnet werden, aktionen f\u00fcr die war in den ersten Monaten 1990 der Hungerstreik der GRAPOHungerstreikenden H\u00e4ftlinge in Spanien. Hierzu initiierten bzw. beteiligten sich die Antiimps an zahlreichen Veranstaltungen und sonstigen Aktionen. Dabei nutzten sie die Gelegenheit, \u00fcber die bekundete Solidarit\u00e4t mit den spanischen H\u00e4ftlingen hinaus auch die Forderungen nach Zusammenlegung der RAF-Inhaftierten und nach Freilassung von ihrer Meinung nach haftunf\u00e4higen terroristischen Gewaltt\u00e4tern in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Allerdings blieb die Vielzahl der demonstrativen Aktionen schon wegen der niedrigen Teilnehmerzahl, die selten \u00fcber 30 Personen hinausging, ohne gro\u00dfe \u00f6ffentliche Resonanz. Aus Anla\u00df des Hungerstreiks der GRAPO-H\u00e4ftlinge Gewaltaktionen kam es auch zu einer Vielzahl von militanten Aktionen, insbesondere zu Sachbesch\u00e4digungen \u00fcberwiegend gegen Einrichtungen und Firmen mit Bez\u00fcgen zu Spanien, aber auch gegen deutsche Banken und Parteib\u00fcros. Im Rahmen der Fahndung nach zwei mutma\u00dflichen RAF-Angeh\u00f6riDurchsuchungen gen durchsuchte die Polizei am 15. Mai u. a. die H\u00e4user der \"Hain der Hafenfenstra\u00dfe\" in Hamburg. Dabei wurden neben mehreren Personalstra\u00dfe computern, 600 Disketten, Druckern, Scannern und einer Funkwerkstatt nebst Funkger\u00e4ten schriftliche Unterlagen aufgefunden, die auf die Aussp\u00e4hung f\u00fchrender Politiker und Wirtschaftsf\u00fchrer schlie\u00dfen lassen. Am 5. Dezember fanden in f\u00fcnf deutschen St\u00e4dten erneut Hausdurchsuchungen bei Personen des RAF-Umfeldes statt. Die Exekutivma\u00dfnahmen f\u00fchrten zur Auffindung einer Vielzahl von beweiserheblichen Gegenst\u00e4nden wie Schriftmaterial, Flugbl\u00e4tter, Stadtpl\u00e4ne, Landkarten, Adressenverzeichnisse und Kopien von Selbstbezichtigungen. In Bayern sind Gruppierungen des RAF-Umfeldes mit SchwerRAF-Umfeld in punkten in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg bekannt. Ihnen geh\u00f6ren etwa Bayern 20 Personen an, davon einige aus dem engeren RAF-Umfeld. Die N\u00fcrnberger Gruppierung unterh\u00e4lt zu \u00e4hnlichen Gruppen im Bundesgebiet enge Kontakte. Die Verbindungen der M\u00fcnchner Gruppe sind r\u00fcckl\u00e4ufig. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten lag ebenfalls im Gro\u00dfraum N\u00fcrnberg. So beschr\u00e4nkten sich die Solidarit\u00e4tsakSchwerpunkt der tionen zum in Spanien gef\u00fchrten Hungerstreik fast ausschlie\u00dflich Aktivit\u00e4ten im auf den Raum N\u00fcrnberg, F\u00fcrth, Erlangen. Antiimperialisten f\u00fchrten Gro\u00dfraum N\u00fcrnin diesem Zusammenhang am 31. Januar und 17. Februar in N\u00fcrnberg berg unter Beteiligung von Autonomen je eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr die in Spanien inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ter durch. Dabei zeigten die jeweils etwa 35 Personen u. a. Transparente mit Aufschriften wie \"Liebe und Kraft f\u00fcr die Genoss(inn)en aus GRAPO und PCE(r)\" und \"Seit dem 30.11.1989 im Hungerstreik -- f\u00fcr die Zusammenlegung\".","150 Im Gro\u00dfraum N\u00fcrnberg besch\u00e4digten au\u00dferdem am 31. Juli unbekannte T\u00e4ter bei mehreren Niederlassungen eines Automobilkonzerns eine Reihe dort abgestellter Fahrzeuge. In einem am 1. August bei einer Tageszeitung eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben wurden diese Straftaten ebenfalls mit dem in Spanien gef\u00fchrten Hungerstreik begr\u00fcndet. Die Verfasser betonten ferner, da\u00df der Kampf der inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ter auch als Teil des Kampfes gegen \"Europa '92\" zu sehen sei. 3. Revolution\u00e4re Zellen (RZ) Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen Revolution\u00e4ren Zellen sind unabh\u00e4ngig voneinander operierende Kleingruppen, die durch das Ziel des \"Sozialrevolution\u00e4ren, antikapitalistischen Kampfes\" verbunden sind. Sie agieren aus streng abgeschotteten Zellen heraus, aber nicht aus dem Untergrund, sind also nicht darauf angewiesen, sich eine konspirative Logistik zu schaffen. Unter weitgehendem Verzicht auf eine dogmatische Theorie bleibt den einzelnen Personen oder Kleingruppen die Wahl des Bet\u00e4tigungsfeldes und die Art der Aktion sowie die Intensit\u00e4t des Engagements freigestellt. Ihre Taktik besteht im allgemeinen darin, mit m\u00f6glichst geringem Einsatz und Risiko m\u00f6glichst gro\u00dfen Sachschaden anzurichten, der nach ihrer Auffassung den betroffenen Einrichtungen bzw. Unternehmen mehr schadet als der Ausfall einer F\u00fchrungsperson. Ihre Attentate sind deshalb anders als die \"milit\u00e4rischen\" Anschl\u00e4ge des \"Kommandobereichs\" der RAF nicht direkt auf Mord an Menschen gerichtet. Die T\u00f6tung oder Verletzung von Menschen wird jedoch billigend in Kauf genommen, soweit dies den T\u00e4tern erforderlich erscheint, um ihr prim\u00e4res Anschlagsziel zu erreichen. Die RZ wollen mit ihren Aktivit\u00e4ten den Ansto\u00df zu einer militanten Massenbewegung geben und einen bewaffneten Massenwiderstand ausl\u00f6sen. Ihnen kommt es darauf an, da\u00df ihre Aktionen nachvollziehbar sind und einem m\u00f6glichst gro\u00dfen relevanten Personenkreis eine Identifikation mit ihren Zielen erm\u00f6glichen. Dementsprechend liegen die Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr ihre Aktionen in allen gesellschaftlichen Konfliktfeldern -- von Fahrpreiserh\u00f6hungen im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr \u00fcber Sanierungsvorhaben, Bau von in der Bev\u00f6lkerung umstrittenen Gro\u00dfprojekten und Ausbeutung der Dritten Welt bis hin zur Ausl\u00e4nderund Asylproblematik sowie zur Biound Gentechnologie. Die Aktionsvielfalt reicht dabei von Sachbesch\u00e4digungen und Sabotageakten bis hin zu schweren Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen. Anschl\u00e4ge der RZ In diesem Jahr bekannten sich Revolution\u00e4re Zellen einschlie\u00dflich \"Nachahmern\" oder sog. \"Resonanz\"-RZ zu einem versuchten Sprengstoffanschlag am 6. Mai auf das Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung in K\u00f6ln und zu Brandanschl\u00e4gen am 27. April auf ein M\u00f6bel-","151 haus mit einem Sachschaden in Millionenh\u00f6he, am 8. Juli auf einen Container einer Bank und am 19. November auf zwei Gesch\u00e4ftsh\u00e4user, jeweils in Berlin. In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben begr\u00fcndeten die RZ den mi\u00dflungenen Sprengstoffanschlag auf das Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung in K\u00f6ln u. a. mit der Anschuldigung, die Beh\u00f6rde sei das \"administrative Zentrum des Vorgehens gegen Immigranten/innen, Fl\u00fcchtlinge und die in K\u00f6ln ans\u00e4ssige Roma-Bev\u00f6lkerung\"; die Aktion beziehe sich zugleich auf den Widerstand gegen das \"neue alte Ausl\u00e4nderrecht\", das in der Beh\u00f6rde vollzogen werde. F\u00fcr die in Berlin ver\u00fcbten Brandanschl\u00e4ge waren dagegen in erster Linie m\u00f6gliche Auswirkungen auf die \"sozialen Verh\u00e4ltnisse\" im Zusammenhang mit der Rolle Berlins als deutscher Hauptstadt ausschlaggebend, wozu auch die angegriffenen \"Konsumtempel\" die n\u00f6tige Infrastruktur schaffen w\u00fcrden. Am 3. Februar verursachte ein Brandanschlag auf eine EnergieNachahmer der R2 technikfirma in Frankfurt a. M. einen Sachschaden in Millionenh\u00f6he. In einem Selbstbezichtigungsschreiben erkl\u00e4rte eine Gruppierung mit der Bezeichnung \"Revolution\u00e4re Viren\", die offenbar das Gedankengut der RZ \u00fcbernommen hat, der Anschlag sei wegen der Einbindung des Unternehmens in ein Gro\u00dfprojekt in \"Kurdistan\" erfolgt. Mit diesem Anschlag sollte der \"Befreiungskampf\" kurdischer Frauen und M\u00e4nner unterst\u00fctzt werden. \"Antiimperialismus in den Metropolen\" bedeute nach Ansicht der Verfasser, \"diese K\u00e4mpfe aufzugreifen und mit sozialen Ans\u00e4tzen hier zu verbinden\". Die \"autonome Frauengruppe in der RZ\", die \"Rote Zora\", war 1990 nicht aktiv. 4. Festnahmen und Strafverfahren Am 16. M\u00e4rz nahm die Polizei einen 28j\u00e4hrigen Mann wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung fest. Er hatte zusammen mit zwei weiteren Personen, die kurz darauf ebenfalls festgenommen werden konnten, in das Rathaus der Gemeinde Bruchsal/Untergrombach/BadenW\u00fcrttemberg eingebrochen. Wohnungsdurchsuchungen bei den Festgenommenen f\u00fchrten u. a. zur Sicherstellung schriftlicher Unterlagen mit terroristischem Bezug. Der zust\u00e4ndige Ermittlungsrichter erlie\u00df Haftbefehl u. a. wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung. Mit nunmehr rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom 10. Mai verurteilte die JuNeonazi zu gendkammer des Landgerichts Amberg den Neonazi Josef Salier 121/2 Jahren wegen besonders schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe Haft verurteilt von 12 Jahren und sechs Monaten. Der Angeklagte hatte am 17. Dezember 1988 in Schwandorf einen Brandanschlag auf ein \u00fcberwiegend von Ausl\u00e4ndern bewohntes Haus ver\u00fcbt, bei dem vier","152 Menschen ums Leben kamen. Er war im August 1988 bei einer Durchsuchung des \"Zentrums\" der neonazistischen Nationalistischen Front (IMF) in Bielefeld als Mitglied der NF bekanntgeworden; au\u00dferdem hatte er Kontakte zur Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) unterhalten. Festnahme mehreDie Sicherheitsbeh\u00f6rden der ehemaligen DDR nahmen in der Zeit rer mutma\u00dflicher vom 6. bis 18. Juni sieben mit Haftbefehl gesuchte mutma\u00dfliche RAF-Mitglieder in Angeh\u00f6rige der RAF fest. Die festgenommenen Susanne Albrecht, der ehemaligen Henning Beer, Monika Helbing, Werner Lotze, Silke Maier-Witt, SiDDR grid Sternebeck und Inge Viett hatten mehrere Jahre unter anderer Identit\u00e4t, mit der sie vom ehemaligen Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) ausgestattet worden waren, in der DDR gelebt. Ihnen werden neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zum Teil schwerste Straftaten zur Last gelegt. Drei weitere mutma\u00dfliche ehemalige Angeh\u00f6rige der RAF, die ebenfalls festgenommen worden waren, wurden wegen Verj\u00e4hrung der Strafverfolgung wieder freigelassen. Wegen Verdachts der Beteiligung am 1979 gescheiterten Attentat auf den damaligen NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig wurde Ralf Baptist Friedrich, einer der drei zun\u00e4chst wieder Freigelassenen, am 12. November in Hamburg erneut festgenommen. Hohe Strafen f\u00fcr Wegen gemeinschaftlicher versuchter schwerer Brandstiftung in B\u00f6rsenbrandstifter Tateinheit mit Sachbesch\u00e4digung und Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. am 8. Oktober Gabriele Hanka, Sigrid Happe und Sven Schmid zu Freiheitsstrafen von jeweils sieben Jahren. Die Verurteilten hatten zusammen mit drei weiteren T\u00e4tern am 12. April 1989 insgesamt 37 Molotow-Cocktails in die R\u00e4ume der Wertpapierb\u00f6rse Frankfurt a. M. geworfen. Die Tat stand im Zusammenhang mit dem 10. kollektiven Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter. In einem abgetrennten Verfahren verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. am 19. Dezember Stefan Feifei wegen des gleichen Sachverhalts ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Am 22. Oktober verurteilte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf in einem Revisionsverfahren Dr. Ingrid Strobl wegen Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Das urspr\u00fcngliche Urteil vom 6. Juni 1989 war vom Bundesgerichtshof am 8. Mai 1990 teilweise aufgehoben und an das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf zur\u00fcckverwiesen worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df Frau Dr. Strobl einen Wecker gekauft und weitergegeben hatte, der am 28. Oktober 1986 als Zeitz\u00fcnder bei einem von terroristischen Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) ver\u00fcbten Sprengstoffanschlag auf ein Verwaltungsgeb\u00e4ude der Lufthansa AG in K\u00f6ln gedient hatte.","153 5. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern Die Zahl der Gewaltakte in Bayern, bei denen das angegriffene Zahl der Anschl\u00e4ge Ziel, die Tatausf\u00fchrung oder eine Selbstbezichtigung auf politische in Bayern leicht Motive hindeuteten, ist in Bayern im Vergleich zum Vorjahr gesunr\u00fcckl\u00e4ufig ken. Insgesamt wurden acht Brandanschl\u00e4ge (1989: 12) ver\u00fcbt oder versucht. Sprengstoffanschl\u00e4ge waren wie in den beiden vorangegangenen Jahren nicht zu verzeichnen. An politisch motivierten Gewaltaktionen sind insbesondere zu nennen: Im Zusammenhang mit einer internationalen Kampagne gegen einen Mineral\u00f6lkonzern, die vor l\u00e4ngerer Zeit auch von militanten Linksextremisten aufgegriffen wurde, kam es auch in Bayern zu Sachbesch\u00e4digungen an Einrichtungen dieses Konzerns. In der Nacht zum 24. April schnitten unbekannte T\u00e4ter an einer Tankstelle des Konzerns in Passau neun Zapfschl\u00e4uche ab und brachten themenbezogene Schmierschriften an. In der Nacht zum 30. April sch\u00fctteten unbekannte T\u00e4ter an einer Tankstelle in Elsenfeld, Landkreis Miltenberg, Zucker in die Tanks und schnitten ebenfalls acht Zapfschl\u00e4uche an den Tanks\u00e4ulen ab. Der Sachschaden betrug rund 55.000 DM. Am 16. Mai setzten unbekannte T\u00e4ter in M\u00fcnchen den Anh\u00e4nger eines Pkw mit jugoslawischem Kennzeichen in Brand. Es entstand Sachschaden von 3.000 DM. Bereits am Vortag hatte der Halter des Pkw an seinem Fahrzeug einen mehrsprachigen Aufkleber mit der Aufschrift \"Freiheit f\u00fcr Kroatien\" vorgefunden. In der Nacht zum 31. Juli \u00fcberg\u00f6ssen unbekannte T\u00e4ter in F\u00fcrth und N\u00fcrnberg bei Niederlassungen eines Automobilkonzerns mehrere Neufahrzeuge mit Abbeizmitteln. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wurden die beiden Aktionen mit dem von Angeh\u00f6rigen der GRAPO und PCE(r) in Spanien durchgef\u00fchrten Hungerstreik und dem Tod eines Inhaftierten begr\u00fcndet. Am 22. September entz\u00fcndeten unbekannte T\u00e4ter in Neumarkt/ Oberpfalz in einem nur von Ausl\u00e4ndern bewohnten Haus eine mit Heiz\u00f6l gef\u00fcllte Flasche. Das h\u00f6lzerne Treppengel\u00e4nder war bereits in Brand geraten, als der Hausmeister den Brand entdeckte und l\u00f6schen konnte. Aus Anla\u00df des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober wurden auch in Bayern mehrere Sachbesch\u00e4digungen und Schmierereien festgestellt. Unbekannte T\u00e4ter verbrannten bzw. zerrissen u. a. in Kelheim, Oberstdorf und Wernberg-K\u00f6blitz, Landkreis Schwandorf, vor \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden aufgezogene Flaggen der Bundesrepublik Deutschland. In Kranzberg, Landkreis Freising, schmierten in der Nacht zum 3. Oktober unbekannte T\u00e4ter an die Wand eines Lagerhauses die Pa-","role \"Verrecke Deutschland, damit wir leben k\u00f6nnen\". Im Stadtgebiet Erding brachten unbekannte T\u00e4ter ebenfalls an mehreren Geb\u00e4uden Schmierschriften mit Bezug zur Wiedervereinigung an. Am 4. Oktober warfen unbekannte T\u00e4ter Molotow-Cocktails an die Hausmauer des Amtsgerichts Aschaffenburg. Zuvor hatten die T\u00e4ter vergeblich versucht, eine Fensterscheibe an der Geb\u00e4udefront einzuschlagen. Es entstand Sachschaden von etwa 1.000 DM. In der Nacht zum 19. Oktober verklebten unbekannte T\u00e4ter an sieben Zweigstellen einer Gro\u00dfbank in N\u00fcrnberg die T\u00fcrschl\u00f6sser. In einem am 23. Oktober bei einer N\u00fcrnberger Tageszeitung eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben begr\u00fcndeten die T\u00e4ter die Aktion u. a. mit dem Jahrestag der \"Ermordung der Gefangenen aus der RAF in Stammheim\". Am 18. Oktober 1977 hatten Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim Selbstmord ver\u00fcbt. Daneben forderten die unbekannten Verfasser europaweite Zusammenlegung der inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ter, Solidarit\u00e4t mit derzeit hungerstreikenden inhaftierten Terroristen in Spanien sowie den Erhalt der \"Hafenstra\u00dfe\" in Hamburg. Auf das Landratsamt in Forchheim wurde in der Nacht zum 6. Dezember der dritte Brandanschlag innerhalb von zehn Wochen ver\u00fcbt. Unbekannte hatten zwei Molotow-Cocktails gegen ein Fenster der im ersten Stock des Landratsamts liegenden Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde geworfen. Bereits am 28. September und 19. November waren auf die gleiche Art und Weise Brandanschl\u00e4ge auf das Landratsamt begangen worden.","","156 5. Abschnitt Spionageabwehr 1. Positionsbeschreibung Die Spionageabwehr im Jahre 1990 war gepr\u00e4gt von der Aufl\u00f6sung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR -- zuletzt \"Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit\" (AfNS) -- im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit und vom Verlust der Vorherrschaft der kommunistischen Parteien in Polen, Ungarn und in der Tschechoslowakei sowie den damit verbundenen Auswirkungen auf die Nachrichtendienste dieser Staaten. Diese Ver\u00e4nderungen f\u00fchrten zu einer ganz erheblichen Steigerung der Bedrohung durch die sowjetischen Nachrichtendienste, die bisher mehr als \"stille Teilhaber\" vor allem an der Arbeit des MfS partizipiert haben, nun aber verst\u00e4rkt unmittelbar in der Bundesrepublik Deutschland nachrichtendienstlich t\u00e4tig werden. Erleichtert wird dies den sowjetischen Nachrichtendiensten dadurch, da\u00df sie im Besitz von Akten und Berichten des ehemaligen MfS sind und da\u00df fr\u00fchere hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des MfS (IM) in ihre Dienste getreten sind. Sie haben damit f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit in Deutschland wesentliche Vorteile erlangt, die insbesondere in der sprachlichen und mentalen Identit\u00e4t von F\u00fchrungsoffizier und Quelle bestehen und ein wesentliches Moment des Erfolges des MfS waren. Die Spionageabwehr des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz hat sich hierauf eingestellt. Daneben war und ist die Aufarbeitung von Informationen von ehemaligen Mitarbeitern der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des MfS ein Arbeitsschwerpunkt. 2. R\u00fcckblick auf die Arbeit des MfS 2.1 Das MfS als Schwert und Schild der Partei Unumschr\u00e4nkte Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der DDR war am 8. Februar Rechte des MfS 1950 durch Gesetz der Volkskammer gegr\u00fcndet worden und hatte zur Sicherung des sich zu einem \"abgeschirmten Aufkl\u00e4rungsund Abwehrorgan\" mit Herrschaftsanfast unumschr\u00e4nkten Rechten zur Sicherung des Herrschaftsanspruchs der SED spruchs der SED entwickelt. Es hatte alle polizeilichen Befugnisse, obwohl seine Aufgaben gesetzlich nicht bestimmt waren. Die kon-","157 zeptionelle Identit\u00e4t von Partei und Staat in Diktaturen f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig dazu, da\u00df deren Nachrichtendienste systematisch zur Sicherung der Herrschaft der Partei genutzt werden. In ganz besonders eindeutiger Weise war die Verantwortung des Nachrichtendienstes f\u00fcr die Partei und die der Partei f\u00fcr den Nachrichtendienst in der ehemaligen DDR ausgepr\u00e4gt. Auf eine entsprechende Anfrage im Deutschen Bundestag erl\u00e4uterte dies die Bundesregierung wie folgt: \"Die Mitverantwortung der Ersten Sekret\u00e4re der Bezirksleitungen der SED f\u00fcr das totalit\u00e4re \u00dcberwachungssystem des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR ergibt sich aus ihrer Stellung innerhalb der Hierarchie der SED und aus ihrer parteiamtlichen Funktion in Verbindung mit der bedingungslosen Verpflichtung des MfS auf die SED und die Sicherung ihrer Herrschaft. Als Mitglieder des Zentralkomitees der SED -- in einigen F\u00e4llen sogar des Politb\u00fcros des Zentralkomitees -- geh\u00f6rten die Ersten Sekret\u00e4re der SED-Bezirksleitungen dem laut Statut der SED 'H\u00f6chsten Organ der Partei' zwischen den Parteitagen an. Demzufolge sind sie politisch mitverantwortlich f\u00fcr alles, was das MfS im Auftrag, im Dienste oder mit Duldung der Zentralparteif\u00fchrung unternommen hat. Konkreten, sei es mitwisserisch, sei es weisungsbefugt begr\u00fcndeten Anteil an der \u00dcberwachungspraxis in ihrem Amtsbereich hatten die Ersten Sekret\u00e4re auf der Bezirksebene sowohl als Vorsitzende des 'gew\u00e4hlten' Gremiums Bezirksleitung, welchem immer auch der Chef der jeweiligen MfS-Bezirksverwaltung angeh\u00f6rte, ebenso wie als Leiter des Apparates der Bezirksleitung, der jeweils mit einer Sicherheitsabteilung ausgestattet war.\" Die umfassende Steuerung des MfS durch die SED wurde vor allem auch durch die Position des Ministers Mielke im Politb\u00fcro des Zentralkomitees der SED und die Mitgliedschaft fast aller MfS-Angeh\u00f6rigen in der SED sowie den entsprechenden Parteigliederungen auf allen Organisationsebenen des MfS gew\u00e4hrleistet. Folgerichtig diente die weit \u00fcberwiegende Mehrzahl der rund Repressionsap100.000 hauptamtlichen Mitarbeiter und der weiteren etwa 109.000 parat des MfS IM dem internen Repressionsapparat, d. h. der permanenten \u00dcberwachung und Unterdr\u00fcckung des Volkes im Interesse der kommunistischen SED. Dazu verf\u00fcgten sie zuletzt \u00fcber mehr als 2.000 Geb\u00e4ude und konspirative Wohnungen, etwa 20.000 Kraftfahrzeuge, ca. 200.000 Schu\u00dfwaffen von der Pistole bis zu Panzerb\u00fcchsen, gigantische Anlagen zur Telefon\u00fcberwachung sowie eine Infrastruktur, die den Mitarbeitern des MfS eine Elitestellung gab (eigenes Krankenhaus, eigene Sportst\u00e4tten, eigene Hochschule in Potsdam usw.). Der Zentrale des MfS mit \u00fcber 40.000 Mitarbeitern in der Normannenstra\u00dfe in Berlin waren 15 Bezirksverwaltungen und 219 Kreisdienststellen nachgeordnet.","158 Zu den hauptamtlichen Mitarbeitern z\u00e4hlten auch mehrere tausend \"Offiziere im besonderen Einsatz\", die f\u00fcr das MfS konspirativ t\u00e4tig waren (sog. OibE). Sie waren unter Verheimlichung ihres Dienstverh\u00e4ltnisses zum MfS in sicherheitsrelevanten Schl\u00fcsselstellungen des Staates, der Volkswirtschaft oder des gesellschaftlichen Lebens f\u00fcr die interne \"Abwehr\" sowie die Auslandsaufkl\u00e4rung des MfS t\u00e4tig. Die IM wurden vom MfS bereits in jungen Jahren ausgew\u00e4hlt, geschult, zielgerichtet plaziert und aufgebaut. Zahlreiche IM kamen so in leitende Funktionen von Parteien, Vereinen oder kirchlichen Einrichtungen, ohne da\u00df ihre Doppelfunktion entdeckt wurde. Damit gewann das MfS nicht nur Informationen aus dem F\u00fchrungszirkel, sondern konnte auch unbemerkt steuernd und manipulierend in diese Institutionen eingreifen. Aus dem Kreis inoffizieller Mitarbeiter wurden h\u00e4ufig auch hauptamtliche Mitarbeiter rekrutiert. 2.2 Die \"Auslandsaufkl\u00e4rung\" genannte Spionaget\u00e4tigkeit des MfS Nur ein Teil der Mitarbeiter des MfS war in der \"Auslandsaufkl\u00e4rung\" t\u00e4tig, d. h. trug zur Spionaget\u00e4tigkeit in den alten Bundesl\u00e4ndern bei. Die Auslandsaufkl\u00e4rung des MfS erfolgte fast ausschlie\u00dflich durch die Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA). Sie deckte im nachrichtendienstlichen Verbund der Staaten des ehemaligen Ostblocks zu 80% den deutschsprachigen Raum ab. Erfolgversprechende Ansatzpunkte gewann die HVA unter anderem durch die Erkenntnisse des MfS aus dem innerdeutschen Reiseverkehr oder aus verwandtschaftlichen Kontakten zwischen den B\u00fcrgern der beiden deutschen Staaten. Dar\u00fcber hinaus erhielt sie Informationen aus der Hauptabteilung Fernmeldeaufkl\u00e4rung (HA III), die sie auch zur Abkl\u00e4rung und \u00dcberwachung von f\u00fcr das MfS interessanten Personen nutzen konnte. Beispielhaft f\u00fcr die Nutzung verwandtschaftlicher Beziehungen von IM ist folgender Fall: Ein 34j\u00e4hriger Beamter aus dem Raum M\u00fcnchen wurde 1978 bei einem Verwandtenbesuch in der DDR von seinem Onkel, der IM des MfS war, diesem Dienst zugef\u00fchrt und zur nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit verpflichtet. In den folgenden beiden Jahren fanden jeweils vier Treffs in M\u00fcnchen, Berlin und Wien statt, bei denen zun\u00e4chst nur Telefonb\u00fccher, Fachb\u00fccher und sp\u00e4ter auch EDVHandb\u00fccher geliefert wurden. Neben der Beschaffung von Unterlagen aus seinem Arbeitsbereich mu\u00dfte der Agent auch seine Freunde und Kollegen f\u00fcr das MfS abkl\u00e4ren und deren Eignung f\u00fcr eine nachrichtendienstliche (ND) T\u00e4tigkeit beurteilen. Als sich die ND-Verbindung f\u00fcr das MfS als interessant herauskristallisierte, \u00fcbernahm ein hauptamtlicher MfS-Mann die F\u00fchrung des Agenten, schulte ihn und wickelte j\u00e4hrlich bis zu zehn Treffen unter konspi-","159 rativen Umst\u00e4nden in den Nachbarl\u00e4ndern ab. F\u00fcr seine Dienste erhielt der Agent das relativ bescheidene Entgelt von etwas \u00fcber 8.000 DM. Gegen den Beamten wurde inzwischen Anklage erhoben. Zwei Drittel aller Anwerbungen von B\u00fcrgern aus den alten BundesAnwerbemethoden l\u00e4ndern erfolgten im Zusammenhang mit Privatoder Gesch\u00e4ftsreisen in die DDR. Man verstand es dabei von seiten des MfS sehr geschickt, famili\u00e4re Bindungen, Gesch\u00e4ftsinteressen, evtl. kompromittierende Situationen oder sonstige Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fcr nachrichtendienstliche Erstkontakte oder Verpflichtungen zu nutzen. Eine zentrale Rolle spielten dabei IM des MfS in Kreisen des Hotelpersonals, wie Portiers, Kellner oder Zimmerm\u00e4dchen. Sie berichteten dem MfS \u00fcber \"Damenbesuche\" oder sonstige Auff\u00e4lligkeiten. Bei interessanten Zielpersonen scheute das MfS auch nicht davor zur\u00fcck, durch verdeckte Kameras oder \"Wanzen\" kompromittierende Situationen zu dokumentieren. Nicht wenige Reisende wurden vom MfS dann vor die Alternative gestellt, sich mit der Staatssicherheit zu arrangieren oder auf weitere Erlaubnisse f\u00fcr Besuchsoder Gesch\u00e4ftsreisen zu verzichten. B\u00fcrger der ehemaligen DDR wurden vom MfS vielfach bei der Antragstellung auf Ausreise oder bei Fluchtvorbereitungen angeworben und die Ausreisegenehmigung von der Bereitschaft zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem MfS abh\u00e4ngig gemacht. Durch \u00dcberl\u00e4ufer gewonnene Erkenntnisse best\u00e4tigen, da\u00df sich die DDR besonders intensiv bem\u00fchte, Know-how und embargogesch\u00fctzte G\u00fcter mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beschaffen. Bestellungen der volkseigenen Betriebe, die COCOMWaren betrafen, liefen deshalb unmittelbar zum MfS, das danach die Beschaffung in die Wege leitete. Soweit es sich um gr\u00f6\u00dfere finanzielle Aufwendungen handelte, mu\u00dfte vorab die Devisenbeschaffung \u00fcber den zum MfS geh\u00f6renden Bereich Kommerzielle Koordinierung geregelt werden. Die hier praktizierte Form der staatlich gelenkten Industriespionage erstreckte sich nicht nur auf milit\u00e4risch interessante G\u00fcter, sondern auf den gesamten Volkswirtschaftsbereich mit den Schwerpunkten Elektronik, Elektrotechnik und Datenverarbeitungstechnik. Herausgehobenes Zielobjekt f\u00fcr milit\u00e4rische Technologie war in Bayern die Firma Messerschmitt-B\u00f6lkow-Blohm. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erlie\u00df im Dezember 1990 gegen ein M\u00fcnchner Ehepaar Haftbefehl wegen Landesverrats. Ein heute 56j\u00e4hriger Kaufmann steht im Verdacht, 1958 vom MfS in das Bundesgebiet eingeschleust worden zu sein. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter soll seine Ehefrau ebenfalls zur Spionage verpflichtet worden sein. Ein wesentliches Hilfsmittel der Spionaget\u00e4tigkeit des MfS war die Fernmeldeaufkl\u00e4run Fernmeldeaufkl\u00e4rung, die in einem Ausma\u00df stattgefunden hat, wie 9 als wesentes viele nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten hatten. Die Hauptabteilung III \u00fcchesHilfs- m des MfS h\u00f6rte dabei auch in Bayern im gro\u00dfen Umfang Telefonge-","160 FERNMELDEAUFKL\u00c4RUNG DES MFS ECHO (Auersberg, Satellitenfunk) BLITZ (Frankenhei TH\u00dcRINGEN HESSEN . \" Legende: ^ \\ Abh\u00f6rstationen : vermutlicher Erfassungsbereich Richtfunkstrecke Grgd03285/Sg85 Grundkarte: Bayerisches Landesamt f\u00fcr Statistik und Datenverarbeitung","161 spr\u00e4che, Telex und Telefaxverbindungen sowie \u00f6ffentliche und nicht\u00f6ffentliche Funksendungen ab. Die Aufnahme des Fernmeldeverkehrs erfolgte \u00fcber ortsfeste Beobachtungsstationen in der DDR und in der CSFR, aber auch von Schiffen und von Fahrzeugen aus. Durch EDV-gest\u00fctzte Rufnummernselektion und modernste Aufzeichnungseinrichtungen konnten vom MfS t\u00e4glich 400 bis 500 Meldungen erstellt und an die Auftraggeber \u00fcbermittelt werden. Zielobjekte der Aussp\u00e4hung waren nicht nur f\u00fchrende Personen aus Regierung, Politik und Wirtschaft, sondern auch Techniker aus High-Tech-Unternehmen oder Mitarbeiter von Beh\u00f6rden oder milit\u00e4rischen Einrichtungen. Das Mith\u00f6ren diente der Informationsbeschaffung allgemein, der Abkl\u00e4rung von Personen mit nachrichtendienstlich interessanten Zug\u00e4ngen, der Beschaffung von Kompromaten f\u00fcr \u00f6ffentliche Ansprachen oder auch der \u00dcberwachung bereits verpflichteter Agenten. Es gibt aber auch Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df manche Gespr\u00e4che mitgeh\u00f6rt und aufgezeichnet wurden, ohne da\u00df die betroffenen Personen oder der Gespr\u00e4chsinhalt von aktueller nachrichtendienstlicher Relevanz gewesen w\u00e4ren. Diese Sammelwut f\u00fchrte zu so gro\u00dfen Mengen von Informationen, da\u00df eine Auswertung nicht mehr in vollem Umfang m\u00f6glich war. Die vom MfS an der deutsch-tschechischen Grenze installierten Abh\u00f6reinrichtungen sind in betriebsf\u00e4higem Zustand an die CSFR \u00fcbergeben worden. Die Einrichtungen an der ehemaligen deutschdeutschen Grenze wurden au\u00dfer Betrieb gesetzt. Teile dieser Anlagen sind in sowjetischen Besitz \u00fcbergegangen. Die \"Auslandsaufkl\u00e4rung\" des MfS wurde als letzte Abteilung des MfS aufgel\u00f6st. Bis September 1990 hatte sie fast alle Agenten abgeschaltet und zum Teil mit hohen Abschlu\u00dfpr\u00e4mien bedacht (bis zu 10.000 DM). Der letzte Leiter der HVA, Generalleutnant Gro\u00dfmann, \u00e4u\u00dferte \u00f6ffentlich zur Quellenabschaltung, man habe sich \"gegenseitig nochmal der Achtung und Wertsch\u00e4tzung versichert und verabschiedet\". Gro\u00dfmann r\u00e4umte weiter ein, da\u00df bereits mit der Wende in der DDR der Aktenbestand der Auslandsaufkl\u00e4rung wesentlich verkleinert worden war. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand war das Komitee f\u00fcr KGB partizipierte am Staatssicherheit (KGB) der Sowjetunion bereits vor der Wende im InformationsRahmen des regul\u00e4ren Informationsverbundes in den Staaten des verb\u00fcnd ehemaligen Ostblocks \u00fcber alle wichtigen Agenten des MfS in der westlichen Welt unterrichtet und partizipierte an deren Erkenntnissen. Zwischen dem MfS und dem KGB gab es au\u00dferdem sowohl im Bereich der Fernmeldeaufkl\u00e4rung als auch bei der kostenintensiven \u00dcberwachung des Satellitenverkehrs eine enge fachliche Zusammenarbeit. Das KGB wird nun versuchen, ehemalige Agenten des MfS, die noch in ihren Positionen in Wirtschaft und Verwaltung sitzen, f\u00fcr","die Mitarbeit zu gewinnen. Dabei kann dem KGB das Wissen um ihre fr\u00fchere Agentent\u00e4tigkeit als Erpressungsmittel dienen. Personen, die unfreiwillig nachrichtendienstlich verstrickt wurden, sollten sich deshalb von sich aus mit dem Bayer. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Verbindung setzen, um sich zu offenbaren und beraten zu lassen, wie sie sich aus dieser Verstrickung l\u00f6sen k\u00f6nnen, ohne sich automatisch einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist unter der Telefonnummer 089-312010 st\u00e4ndig erreichbar. Die Aufl\u00f6sung des MfS veranla\u00dfte bereits zahlreiche ehemalige hauptamtliche MfS-Angeh\u00f6rige, mit dem Verfassungsschutz Kontakt aufzunehmen. Die \"\u00dcberl\u00e4ufer\" wiesen auf hier t\u00e4tige Agenten hin und erm\u00f6glichten deren Identifizierung und Festnahme. Es ist anzunehmen, da\u00df sich ehemalige MfS-Angeh\u00f6rige auch k\u00fcnftig an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wenden, um durch Hinweise auf hier t\u00e4tige Agenten einen Beitrag zur Schadensbegrenzung zu leisten und die eigene Lage in einem evtl. Strafverfahren zu verbessern. Ehemalige Agenten des MfS sollten sich deshalb schnell zur Selbstgestellung entschlie\u00dfen, denn nur die freiwillige Offenbarung l\u00e4\u00dft Strafmilderung oder gar Absehen von Strafe zu. Vom Bayer. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wurden im abgelaufenen Jahr 48 Vorg\u00e4nge zur Strafverfolgung an den Generalbundesanwalt abgegeben. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte im Jahr 1990 zwei Personen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (im Jahr 1989 waren es f\u00fcnf Personen). 3. Die Lage der Nachrichtendienste in den Staaten des ehemaligen Ostblocks Von den politischen Ver\u00e4nderungen in Osteuropa blieben auch die dortigen Nachrichtendienste nicht unber\u00fchrt. Nachfolgend wird ein \u00dcberblick \u00fcber die derzeitigen Strukturen der gegnerischen Nachrichtendienste sowie \u00fcber deren Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen gegeben. 3.1 UdSSR Im Zuge von \"Perestrojka\" und \"Glasnost\" ist auch das Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (KGB) in der UdSSR zunehmend in die \u00f6ffentliche Diskussion gekommen. Auffallend ist dabei auch die erstmals zu beobachtende \u00d6ffentlichkeitsarbeit des KGB, wie sie in verschiedenen und immer h\u00e4ufigeren Stellungnahmen von KGB-Repr\u00e4sen-","163 tanten zu aktuellen Tagesfragen neuerdings zum Ausdruck kommt. Dabei wird versucht, in der russischen Bev\u00f6lkerung Akzeptanz f\u00fcr die Notwendigkeit des KGB und seine Aufgaben zu erreichen. Hierzu geh\u00f6rt die \u00f6ffentlich verk\u00fcndete \"Abschaffung\" von Aufgaben, die die Repression der Bev\u00f6lkerung zum Ziel hatten. Aufgaben, die sich allgemeiner Unterst\u00fctzung erfreuen, wie der Kampf gegen Terrorismus, Waffenund Drogenhandel werden demgegen\u00fcber demonstrativ in den Vordergrund gestellt, wobei auch eine internationale Zusammenarbeit angestrebt wird. Von diesen Ver\u00e4nderungen und der Diskussion um das KGB ist Wirtschaftsspiodessen Auslandsaufkl\u00e4rung jedoch nicht betroffen. Diese Arbeit nage bleibt des KGB und des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes (GRU) wird Schwerpunkt des KPR nach Aussagen aus den eigenen Reihen unabh\u00e4ngig von Reformen in der Sowjetunion fortgesetzt. Welche Schwerpunkte in der zuk\u00fcnftigen Aufkl\u00e4rungsarbeit von den sowjetischen Nachrichtendiensten gesetzt werden, geht aus offiziellen Stellungnahmen f\u00fchrender KGBund GRU-Vertreter aus dem Jahr 1990 hervor. Demnach sollen in erster Linie Informationen zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie f\u00fcr milit\u00e4rische und politische Belange beschafft werden. Durch die illegale Beschaffung von technischem Know-how und High-Tech-Produkten lassen sich Entwicklungszeiten und Entwicklungskosten sparen. Nach den Worten des KGB-Chefs Krjutschkow sieht das KGB deshalb seine Aufgabe darin, die sowjetische Wirtschaft mit Informationen aus dem Westen zu versorgen, um sie auf diese Weise schnell an moderne Technologie heranzuf\u00fchren. Gerade in Deutschland mu\u00df mit nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der sowjetischen Dienste, auch in Bayern, gerechnet werden. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind der teilweise Wegfall der bisherigen Unterst\u00fctzung durch die Partner-Nachrichtendienste der Staaten des ehemaligen Ostblocks, vor allem aber der Wegfall des MfS, sowie die dadurch bedingte Notwendigkeit der verst\u00e4rkten eigenen Informationsbeschaffung. Durch den Zusammenbruch des MfS in der ehemaligen DDR sowie durch die Ver\u00e4nderungen bei den \u00fcbrigen Partnerdiensten f\u00e4llt f\u00fcr die sowjetischen Nachrichtendienste ein gro\u00dfes Informationsaufkommen aus. Durch die Wiedervereinigung haben sich au\u00dferdem die Arbeitsbedingungen f\u00fcr die sowjetischen Dienste auf dem Boden der ehemaligen DDR grundlegend ge\u00e4ndert. Diese ehemals sichere operative Basis, von der die eigene Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit der sowjetischen Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwiegend betrieben wurde, steht sp\u00e4testens seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 nicht mehr zur Verf\u00fcgung. KGB und GRU sind deshalb nunmehr gezwungen, ihr Verhalten bei der Werbung und F\u00fchrung von Agenten vom Gebiet der ehemaligen DDR aus den neuen, f\u00fcr sie ung\u00fcnstigeren Gegebenheiten anzupassen. Ferner sind sie gezwungen, neue Informationsnetze aufzubauen und verst\u00e4rkt neue Quellen zu werben. Nicht ungenutzt bleiben hier die","164 M\u00f6glichkeiten, ehemalige hauptamtliche Angeh\u00f6rige und IM des MfS anzuwerben, denen durch die Wiedervereinigung die Arbeitsgrundlage entzogen wurde. Mit unverminderter Intensit\u00e4t bem\u00fchen sich die sowjetischen Nachrichtendienste weiterhin, aussiedlungswillige B\u00fcrger der Sowjetunion f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland anzuwerben. Bei der immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Zahl von Aussiedlern (1990 waren es 148.000) d\u00fcrfte es nicht allzu schwer fallen, hierunter geeignete Personen anzusprechen bzw. bereits angeworbene \"zu verstecken\". Die bestehenden Legalresidenturen bzw. die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR existierenden milit\u00e4rischen Einrichtungen d\u00fcrften k\u00fcnftig verst\u00e4rkt als nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte dienen. 3.2 Ungarn Sicherheitsdienst Die politische Wende in Ungarn hatte 1990 auch auf die Nachricharbeitet nur noch tendienste des Landes Auswirkungen. Alle Sicherheitsdienste, f\u00fcr nationale auch die milit\u00e4rischen, wurden personell reduziert. Nach der vollBed\u00fcrfnisse st\u00e4ndigen Aufl\u00f6sung der Abteilung Innere Sicherheit des ungarischen Innenministeriums gibt es derzeit noch folgende vier Dienste: -- Amt f\u00fcr nationale Sicherheit (Inlandsnachrichtendienst) Mit rund 1.000 Mitarbeitern hat dieser Dienst nur noch etwa 10% des Personals der fr\u00fcheren Inlandsaufkl\u00e4rung. Dieser Personalstamm setzt sich aber weitgehend aus Angeh\u00f6rigen des fr\u00fcheren Inlandsdienstes zusammen, die ohne \u00dcberpr\u00fcfung \u00fcbernommen wurden. Die Aufgaben dieses Dienstes d\u00fcrften in etwa den Aufgaben der Verfassungsschutz\u00e4mter in Deutschland entsprechen. -- Informationsamt der ungarischen Republik (Auslandsnachrichtendienst) Auch dieser Dienst wurde in seiner Personalst\u00e4rke erheblich reduziert. Gesch\u00e4tzt wird derzeit eine Mitarbeiterzahl zwischen 200 und 600. -- Sicherheitsdienst der ungarischen Armee Die Aufgaben dieses Dienstes entsprechen in etwa den Aufgaben des deutschen Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD). -- Milit\u00e4rischer Aufkl\u00e4rungsdienst Auch dieser Dienst mu\u00dfte seinen Mitarbeiterstamm von 800 auf rund 600 Mitarbeiter verringern, wobei noch weitere Reduzierungen beabsichtigt sind. F\u00fcr die ungarischen Aufkl\u00e4rungsdienste d\u00fcrften als Leitlinie nur noch die nationalen Interessen Ungarns von Bedeutung sein, d. h. die ungarischen Dienste d\u00fcrften k\u00fcnftig Informationen nur noch","165 ausschlie\u00dflich f\u00fcr eigene Bed\u00fcrfnisse sammeln. Eine \"spezielle\" Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten der UdSSR und Ungarns soll nicht mehr bestehen. Bem\u00fchungen, sich dem Westen anzun\u00e4hern und in den westlichen Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden Partner f\u00fcr eine Zusammenarbeit insbesondere auf den Gebieten der Terrorismusbek\u00e4mpfung und der Abwehr des organisierten Verbrechens zu finden, sind eingeleitet. Bemerkenswert ist die Aussage von ungarischer Seite, da\u00df gegen Deutschland keine Spionage betrieben werden soll. Es bleibt zu hoffen, da\u00df sich dies in Zukunft best\u00e4tigen lassen wird. 3.3 CSFR Die Entwicklung und die Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der Umstruktunerung CSFR m\u00fcssen ebenfalls im engen Zusammenhang mit der innendes Auslandspolitischen Entwicklung gesehen werden. Die aus den Parlamentsnachrichtenwahlen im Juni 1990 hervorgegangene tschechoslowakische Redienstes gierung bewirkte zun\u00e4chst die Aufl\u00f6sung des in der CSFR gef\u00fcrchteten und verha\u00dften, f\u00fcr die innere Sicherheit zust\u00e4ndigen Teils des Nachrichtendienstes StB (Statni Bezbecnost). Statt dessen wurde zun\u00e4chst die Errichtung eines \"Bundesamtes f\u00fcr den Schutz der Verfassung und Demokratie\" beschlossen. Das Amt soll seine Aufgabe darin sehen, die Verfassung und die demokratische Entwicklung in der CSFR zu sch\u00fctzen, kriminelle Aktivit\u00e4ten aufzusp\u00fcren sowie das Eigentum der B\u00fcrger zu sichern. Ende des Jahres 1990 erhielt das Amt als \"Bundesinformationsdienst\" neue gesetzliche Grundlagen und wurde personell neu strukturiert. Nach Aufgabenstellung und gesetzlichen Befugnissen ist dieser neugeschaffene Dienst gegenw\u00e4rtig als reine Abwehrbeh\u00f6rde konzipiert. Eine evtl. Ausstattung mit exekutiven Befugnissen wird derzeit noch diskutiert. Der Auslandnachrichtendienst wurde von der neuen Regierung bisher nicht in Frage gestellt, doch wurde er im Laufe des in der CSFR stattfindenden Demokratisierungsprozesses immer wieder neu geordnet und in kleinerem Rahmen als bisher neu strukturiert. Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst in der CSFR ist dagegen weitgehend unver\u00e4ndert geblieben. Es gibt keine Hinweise darauf, da\u00df die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes gegen die Bundesrepublik Deutschland nachgelassen h\u00e4tten. Die politische Entwicklung in der CSFR l\u00e4\u00dft vermuten, da\u00df die CSFR k\u00fcnftig -- ebenso wie Ungarn -- bei ihrer Aufkl\u00e4rungsarbeit nationale Interessen in den Vordergrund stellen wird. 3.4 Polen Die politische Wende in Polen hat zu einer grundlegenden Neustrukturierung beim zivilen Nachrichtendienst (SB-Sicherheits-","166 dienst) gef\u00fchrt. Die sich bereits seit Mitte des letzten Jahres abzeichnende Umorganisation, in deren Folge mehrere Abteilungen mit repressiver Aufgabenstellung aufgel\u00f6st wurden, wurde mit dem Erla\u00df eines neuen Gesetzes vorl\u00e4ufig abgeschlossen. Dieses Gesetz verk\u00fcndet unter anderem die formale Aufl\u00f6sung des SB und die Errichtung eines neuen \"Amtes f\u00fcr Staatsschutz\" (UOP). Mitarbeiter des fr\u00fcheren SB k\u00f6nnen in den neuen Dienst UOP nur \u00fcbernommen werden, wenn sie einer parlamentarischen Pr\u00fcfungskommission unbelastet erscheinen und f\u00fcr die neuen Aufgaben des \"Amtes f\u00fcr Staatsschutz\" als geeignet angesehen werden. Wie tiefgreifend die angestrebte personelle Erneuerung ausfallen wird, l\u00e4\u00dft sich derzeit aber noch nicht absehen. Keine \u00c4nderung Ferner darf nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df zwar mit repressiven Aufbei der Auslandsgaben befa\u00dfte Abteilungen des Sicherheitsdienstes aufgel\u00f6st wuraufkl\u00e4rung Jen, andere Arbeitsfelder des Dienstes, die keiner politischen Kritik ausgesetzt waren, jedoch von nachhaltigen Reformma\u00dfnahmen verschont geblieben sind. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung und die Spionageabwehr, die in der \u00f6ffentlichen Diskussion kaum erw\u00e4hnt wurden und deren organisatorischer Fortbestand au\u00dfer Zweifel steht. Vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Polen und dem jetzt vereinten Deutschland ist neben der Wirtschaftsspionage insbesondere auf dem Feld der politischen Spionage auch zuk\u00fcnftig mit nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten zu rechnen. Struktur und Aufgabenstellung des milit\u00e4rischen Dienstes (Z II) sind von der politischen Wende in Polen bisher weitgehend unber\u00fchrt geblieben. Die Milit\u00e4rspionage wird weiterhin einen Schwerpunkt in der Beobachtung des westlichen R\u00fcstungsbzw. Abr\u00fcstungsverhaltens haben. 3.5 Bulgarien Schwerpunkte Die in Bulgarien 1990 durchgef\u00fchrten Parlamentswahlen brachten der Auslandsauf-- abgesehen von der Abl\u00f6sung des fr\u00fcheren Staatsund Parteikl\u00e4rung bei chefs Schiwkow -- keine gravierenden \u00c4nderungen in den politiWirtschaft schen Machtverh\u00e4ltnissen des Landes. Es ist davon auszugehen, und Technik da\u00df die bulgarischen Nachrichtendienste, insbesondere die zivile und milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rung, ihre Arbeit fortsetzen. Schwerpunkte der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Aufkl\u00e4rungsarbeit werden dabei wie bisher die Gebiete Wirtschaft und Technik sein, da Bulgarien insbesondere auf diesen Gebieten gro\u00dfen Nachholbedarf aufweist.","167 3.6 Rum\u00e4nien Rum\u00e4nien, das als einziges Land des ehemaligen Ostblocks eine blutige Revolution erleben mu\u00dfte, zeigt sich derzeit als ein Land, in dem sich trotz Beseitigung der Familiendiktatur des CeausescuClans die Machtverh\u00e4ltnisse politisch kaum ge\u00e4ndert haben. Unruhen in Rum\u00e4nien bis in die j\u00fcngste Zeit, die entgegen allen rechtsstaatlichen Bekundungen zum Teil gewaltsam niedergeschlagen wurden, weisen darauf hin, da\u00df sich die kommunistischen Strukturen erhalten haben. Zwar erfolgte 1990 die Aufl\u00f6sung der im Volksmund als \"SecuritaAuslandsnachrichte\" bezeichneten rum\u00e4nischen Nachrichtendienste, doch entstantendienst unverden danach der neue Sicherheitsdienst SRI (Abwehr und Informa\u00e4ndert tionsbeschaffung) und der zivile Auslandsnachrichtendienst SIE, der dem Sicherheitsdienst SRI organisatorisch angegliedert sein d\u00fcrfte. Dabei ist anzumerken, da\u00df sich das Personal der neuen Dienste zumindest teilweise aus den Mitarbeitern der alten \"Securitate\" rekrutiert. Eine \u00c4nderung beim milit\u00e4rischen Nachrichtendienst DIA ist nicht eingetreten. Es ist daher insgesamt davon auszugehen, da\u00df sich in Rum\u00e4nien an Aufgaben und Zielsetzung der Auslandsnachrichtendienste nichts ge\u00e4ndert hat. Das bedeutet, da\u00df sowohl Aussp\u00e4hung der Emigranten als auch Wirtschaftsspionage auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland weiterhin betrieben werden. 4. Zusammenfassung und Ausblick Seit der Aufl\u00f6sung des MfS der ehemaligen DDR als staatlicher Organisation ist der st\u00e4rkste und offensivste Gegner der deutschen Spionageabwehr nicht mehr vorhanden. Die ehemaligen Mitarbeiter des MfS bleiben jedoch als Quellen f\u00fcr die gegnerischen Nachrichtendienste interessant. Die Bereitschaft des einzelnen, sich erneut nachrichtendienstlich zu bet\u00e4tigen, wird weitgehend von seiner beruflichen und sozialen Integration im wiedervereinten Deutschland abh\u00e4ngen. Auch ehemalige IM des MfS sind der Gefahr einer erneuten nachrichtendienstlichen Ansprache ausgesetzt, wenn sie ihre fr\u00fchere Verstrickung nicht offenbart haben und nunmehr eine f\u00fcr die Spionage interessante T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Die gr\u00f6\u00dfte nachrichtendienstliche Bedrohung wird in Zukunft jeSpionage in den doch von den sowjetischen Diensten ausgehen. Aber auch NachZeiten des richtendienste der \u00fcbrigen Staaten des ehemaligen Ostblocks politischen werden, wenn auch mit anderer Intensit\u00e4t und anderen ZielsetzunUmbruchs gen als bisher, weiter in der Bundesrepublik Deutschland spionieren. Wie weit sich hier k\u00fcnftig \u00c4nderungen durch eine weitere \u00d6ffnung und Ann\u00e4herung an den Westen ergeben, bleibt abzuwarten. Die Wirtschaftsund die Wissenschaftsspionage werden, jedenfalls solange die desolate Lage der Volkswirtschaft der L\u00e4nder des","ehemaligen Ostblocks andauert und Devisen f\u00fcr regul\u00e4re Handelsgesch\u00e4fte nicht ausreichend zur Verf\u00fcgung stehen, eher zunehmen. Festzuhalten bleibt ferner, da\u00df gerade in Zeiten des politischen Umbruchs der politischen Spionage erh\u00f6hte Bedeutung zukommt. Durch die \u00d6ffnung der Grenzen in Osteuropa und die damit verbundene verst\u00e4rkte Reiset\u00e4tigkeit wird die Aufkl\u00e4rung durch die gegnerischen Dienste zudem wesentlich erleichtert. Die im Westen entstandene Euphorie bez\u00fcglich der politischen Vorg\u00e4nge im Osten er\u00f6ffnet Nachrichtendiensten g\u00fcnstige M\u00f6glichkeiten, durch offene Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung bzw. Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung an f\u00fcr sie interessante Informationen heranzukommen. Sie sind dadurch immer weniger gezwungen, sich konspirativer nachrichtendienstlicher Methoden zu bedienen. Au\u00dferdem sind mit Hilfe der immer gr\u00f6\u00dfer werdenden technischen M\u00f6glichkeiten (Fernmeldeaufkl\u00e4rung, Eindringen in EDV-Dateien) viele Informationen einfacher und sicherer zu beschaffen als mit klassischen nachrichtendienstlichen Operationen. Deshalb mu\u00df sowohl bei offenen Gespr\u00e4chen mit relativ unbekannten Personen als auch bei Benutzung von Telekommunikationsanlagen mit einem \"Mith\u00f6rer\" gegnerischer Nachrichtendienste ^gerechnet werden.","","6. Abschnitt Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst Das \u00f6ffentliche Dienstrecht forciert nach dem Grundgesetz, den Beamtengesetzen und den tarifvertraglichen Regelungen von den Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes Treue zur Verfassung. 1. Einstellungs\u00fcberpr\u00fcfung Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst in Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrages mit. Dieser Auftrag wurde in Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt (vgl. Anhang 1). Die Kampagne, dieses Verfahren unter dem politischen Schlagund Reizwort \"Berufsverbot\" zu diffamieren, h\u00e4lt seit Jahren an, obwohl die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Verfahrens durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung in der Zwischenzeit wiederholt best\u00e4tigt wurde. Die Zahlen f\u00fcr 1990 ergeben folgendes Bild: Auf 22.385 Anfragen \u00fcber Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst in Bayern teilte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bayerischen Staatsministerium des Innern zu 25 Personen (21 aus dem linksextremistischen und 4 aus dem rechtsextremistischen Bereich) Erkenntnisse mit. Zu 18 Personen (aus dem linksextremistischen Bereich) gab das Staatsministerium des Innern Erkenntnisse an die Einstellungsbeh\u00f6rden weiter. Diese f\u00fchrten zur Ablehnung einer Person durch die Einstellungsbeh\u00f6rde. \u00dcber zwei Bewerbungen ist noch nicht entschieden worden.","171 2. Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Als Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst sind Bedienstete erfa\u00dft, die in den letzten f\u00fcnf Jahren als Mitglieder oder aktive Angeh\u00f6rige extremistischer Parteien oder Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten sind. Da nicht in allen F\u00e4llen gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, die die Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den \u00f6ffentlichen Dienst zu gelangen bzw. dort zu verbleiben. Ende 1990 waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen f\u00fcr 1989): LinksGesamtdavon in extremisten zahl DKP DKP-NebenGruppen und beeinder flu\u00dften OrgaNeuen nisationen* Linken Landes188(222) 25 (28) 4 (6) 159(188) dienst Kommunal106(132) 53 (80) 6 (9) 47 (43) dienst sonstige \u00f6ffentl. Ein14 (14) 3 (3) -(-) 11 (11) richtungen Zusammen 308 (368) 81(111) 10(15) 217(242) * bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der DKP dort gez\u00e4hlt Bei den im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigten Extremisten, die den Gruppen der Neuen Linken zuzurechnen sind, handelt es sich im wesentlichen um Angeh\u00f6rige der Marxistischen Gruppe (MG). Der starke R\u00fcckgang bei der DKP ist bedingt durch zahlreiche Parteiaustritte. Von den linksextremistischen Landesbediensteten waren besch\u00e4ftigt: 105 (127) als Lehrpersonal an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen und Gymnasien 43 (48) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 8 (13) im Justizdienst 32 (34) in sonstigen Verwaltungszweigen","172 Von den linksextremistischen Kommunalbediensteten waren besch\u00e4ftigt: 21 (26) als Bedienstete in Krankenanstalten 31 (46) in sozialp\u00e4dagogischen Berufen wie Sozialarbeiter, Jugendheimleiter etc. 25 (21) als Lehrer an st\u00e4dtischen Schulen 29 (39) in sonstigen Verwaltungszweigen Au\u00dferdem sind weitere 29 (39) Linksextremisten mit Wohnsitz in Bayern bei Bundesbeh\u00f6rden besch\u00e4ftigt. Rechtsextremisten Gesamtzahl davon in NPD DVU Landesdienst 12(13) 4 (4) 6 (7) Kommunaldienst 10(10) 6 (6) -(-) Zusammen 22 (23) 10(10) 6 (7) Von den rechtsextremistischen Landesbediensteten waren besch\u00e4ftigt: 2 (2) als Lehrer an einer Wirtschaftsschule bzw. Gymnasium 5 (4) im Justizund Polizeidienst 5 (7) in sonstigen Verwaltungszweigen Die rechtsextremistischen Kommunalbediensteten waren in sonstigen Verwaltungszweigen besch\u00e4ftigt.","","174 Anhang 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Vom 24. August 1990 (BayRS 12-1-1) Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anh\u00f6rung des Senats hiermit bekanntgemacht wird: I. Abschnitt Organisation und Aufgaben des Verfassungsschutzes Art. 1 Organisation des Verfassungsschutzes, Verh\u00e4ltnis zur Polizei (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder besteht in Bayern ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. (2) 1 Freiheitliche demokratische Grundordnung nach Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschlu\u00df jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. 2Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung geh\u00f6ren mindestens: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. (3) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete Beh\u00f6rde. 2Das Landesamt und Dienststellen der Polizei d\u00fcrfen einander nicht angegliedert werden. 3Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz steht ein Weisungsrecht gegen\u00fcber Dienststellen der Polizei oder die Befugnis zu polizeilichen Ma\u00dfnahmen nicht zu. Art. 2 Zust\u00e4ndigkeit 1 (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erf\u00fcllen. 2Dazu geh\u00f6rt auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem Bund und den anderen L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.","175 (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der anderen L\u00e4nder d\u00fcrfen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes t\u00e4tig werden. Art. 3 Aufgaben (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, 1. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, zu beobachten; solche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. 2Das Landesamt hat in Erf\u00fcllung dieser Aufgabe Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber solche Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten zu sammeln und auszuwerten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, 1. an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen, 3. an technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen, die im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, mitzuwirken. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, amtliche Ausk\u00fcnfte zu erteilen 1. im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, 2. nach Ma\u00dfgabe der Art. M u n d 15.","176 II. Abschnitt Allgemeine Befugnisse und Datenverarbeitung Art. 4 Allgemeine Befugnisse (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz die dazu erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten auch ohne Kenntnis der betroffenen Gruppierung oder Person erheben und in Akten und Dateien verarbeiten, diese Informationen nutzen sowie aus Akten und Dateien \u00fcbermitteln, soweit nicht nachfolgend besondere Bestimmungen gelten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 nur mitwirken und nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 nur Auskunft erteilen, wenn die betroffene Person von der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung Kenntnis hat; werden der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, mit der die betroffene Person in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, in die \u00dcberpr\u00fcfung miteinbezogen, so ist auch deren Kenntnis erforderlich. (3) 'Sind f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer Aufgabe verschiedene Ma\u00dfnahmen geeignet, so hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Gruppierung oder Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 2Eine Ma\u00dfnahme unterbleibt, wenn sie einen Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Art. 5 Erhebung personenbezogener Daten 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten erheben, soweit das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. 2Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezogene Daten jedoch nur im Rahmen von Nachermittlungen erheben, soweit das zur \u00dcberpr\u00fcfung von Informationen erforderlich ist, die bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bereits vorliegen. Art. 6 Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel (1) 'Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch nachrichtendienstliche Mittel anwenden. 2Sie dienen der verdeckten Informationsgewinnung und der Sicherheit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und seiner Mitarbeiter. 3Nachrichtendienstliche Mittel sind Ma\u00dfnahmen zur Tarnung, der Einsatz geheimer Mitarbeiter und andere Ma\u00dfnahmen, die verbergen sollen, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen erhebt. \"Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 2) darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur das nachrichtendienstliche Mittel der Tarnung von Mitarbeitern anwenden.","177 (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten nach Art. 5 durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel erheben, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. das zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. (3) 'Personenbezogene Daten d\u00fcrfen durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel nur erhoben werden, wenn die Daten nicht auf eine andere geeignete Weise gewonnen werden k\u00f6nnen, die die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigt. 2Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. 3Sie ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich ergibt, da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (4) 'F\u00fcr den Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes, ohne da\u00df eine f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tige Person anwesend ist, gilt das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz) vom 13. August 1968 (BGBl I S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 4 Abs. 16 des Gesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBl I S. 1026) und das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz vom 11. Dezember 1984 (GVBI S. 522, BayRS 12-2-1) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 2Die Abw\u00e4gung der widerstreitenden Rechtsg\u00fcter hat in diesem Fall unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zur erfolgen. (5) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz bleibt unber\u00fchrt. Art. 7 Speicherung und Ver\u00e4nderung personenbezogener Daten (1) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz personenbezogene Daten in Dateien speichern und ver\u00e4ndern, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Art. 3 Abs. 2 an \u00dcberpr\u00fcfungen mitwirkt. 2 ln den F\u00e4llen des Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 d\u00fcrfen personenbezogene Daten in Dateien nur gespeichert werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen.","178 (2) 'Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in Dateien gespeichert werden. 2Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung in Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df weitere Erkenntnisse im Sinn des Art. 3 Abs. 1 angefallen sind \u00fcber ein Verhalten nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit. 3F\u00fcr Akten, die zu einer minderj\u00e4hrigen Person gef\u00fchrt werden, gelten die vorstehenden Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen entsprechend. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Dauer der Speicherung in Dateien und in Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, auf das Ma\u00df festzulegen, das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgabe nach diesem Gesetz erforderlich ist. (4) Werden Bewertungen \u00fcber Betroffene gespeichert, mu\u00df erkennbar sein, wer die Bewertung vorgenommen hat und wo die Informationen gespeichert sind, die der Bewertung zugrunde liegen. Art. 8 Berichtigung und L\u00f6schen von Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, ist dies zu vermerken. (2) 'Das Landes^mt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung nach Art. 7 unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner gesetzlich festgelegten Aufgaben nicht mehr erforderlich ist; Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, sind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. 2Ob die Voraussetzungen der L\u00f6schung und Vernichtung nach Satz 1 vorliegen, ist bei jeder Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen zu entscheiden. 3Die L\u00f6schung oder Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. \"In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt werden. (3) 'F\u00fcr die Archivierung gelten die Vorschriften des Bayerischen Archivgesetzes. 2 Die Anbletungspflicht bestimmt sich nach Ma\u00dfgabe der nach Art. 6 Abs. 2 BayArchivG abzuschlie\u00dfenden Vereinbarung. Art. 9 Errichtungsanordnung 1 (1) F\u00fcr den erstmaligen Einsatz einer automatisierten Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern bedarf, festzulegen:","179 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Betroffener Personenkreis, 4. Art der zu speichernden Daten, 5. Eingabeberechtigung, 6. Zugangsberechtigung, 7. Regelm\u00e4\u00dfige \u00dcbermittlungen, 8. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 9. Protokollierung des Abrufs. 2 Nach der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern ist die Errichtungsanordnung dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz unverz\u00fcglich mitzuteilen. Entsprechendes gilt f\u00fcr wesentliche \u00c4nderungen des Verfahrens. (2) Die Zustimmung des Staatsministeriums des Innern darf nur erteilt werden, wenn die Speicherung personenbezogener Daten auf das erforderliche Ma\u00df beschr\u00e4nkt ist. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung seiner Dateien zu pr\u00fcfen. Art. 10 Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der gesetzlich festgelegten Aufgaben durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden die Art. 8 bis 12, 16 bis 18, 20 und 26 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. Art. 11 Auskunftserteilung 1 (1) Ein Anspruch auf Auskunft \u00fcber die beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Dateien oder Akten gespeicherten Informationen besteht nicht. 2Hat eine Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten, so entscheidet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen \u00fcber das Auskunftsbegehren. (2) Soweit eine Person einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Art. 3 Abs. 2 unterzogen wird oder zu einer Person Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 erteilt wird, hat diese Person abweichend von Absatz 1 einen Anspruch auf Auskunft \u00fcber die Daten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, die es im Rahmen der Erf\u00fcllung dieser Aufgaben \u00fcbermittelt hat. (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Art. 3 durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,","180 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Information oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden mu\u00df. (4) 1Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung. 2Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er sich hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. 3 Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. \"Mitteilungen des Landesbeauftragten an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. III. Abschnitt \u00dcbermittlungsregelungen Art. 12 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietsk\u00f6rperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie sonstige \u00f6ffentliche Stellen des Freistaats Bayern haben von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz nach Art. 3 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes erforderlich sein kann. (2) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlich sind. 2Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. 3Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall d\u00fcrfen die nicht erforderlichen Informationen nicht verwendet werden. Art. 13 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen (1) 'Die in Art. 12 Abs. 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben be-","181 kanntgewordenen Informationen zu \u00fcbermitteln, soweit das zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz nach diesem Gesetz erforderlich ist. 2Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, wenn die Information auf andere Weise nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Gruppierung oder Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme gewonnen werden kann. 3 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Ersuchen zu begr\u00fcnden, es sei denn, da\u00df eine Begr\u00fcndung dem Schutz der betroffenen Gruppierung oder Person zuwiderl\u00e4uft oder den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. 4Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtlich gef\u00fchrte Dateien unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einsehen, soweit das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten oder den Dateien den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden, einen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unn\u00f6tig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. 2\u00dcber die Einsichtnahme in amtlich gef\u00fchrte Dateien hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die eingesehene Datei hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) 'H\u00e4lt eine in Art. 12 Abs. 1 genannte \u00f6ffentliche Stelle das Ersuchen nach Absatz 1 oder die Einsichtnahme nach Absatz 2 f\u00fcr unzul\u00e4ssig, so teilt sie das dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit. 2Besteht dieses auf dem Ersuchen oder der Einsichtnahme, so entscheidet dar\u00fcber die oberste fachliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die ersuchte Stelle zust\u00e4ndig ist. (4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. Art. 14 Personenbezogene Daten\u00fcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn das zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist oder wenn die \u00f6ffentliche Stelle die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit einschlie\u00dflich der Strafverfolgung ben\u00f6tigt. 2Gleiches gilt, wenn der Empf\u00e4nger die personenbezogenen Daten zur Erf\u00fcllung anderer ihm zugewiesener Aufgaben ben\u00f6tigt, sofern er dabei auch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder ausw\u00e4rtige Belange zu w\u00fcrdigen hat. 3Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, es sei denn, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einer anderen Verwendung f\u00fcr Zwecke nach Satz 1 und 2 zugestimmt hat. \"Satz 1 gilt auch f\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten innerhalb des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz.","182 (2) 'Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl II 1961 S. 1183) personenbezogene Daten \u00fcbermitteln. 2Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (3) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. 2Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. 3Sie ist aktenkundig zu machen. \"Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (4) 'Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Empf\u00e4nger als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und das Staatsministerium des Innern seine Zustimmung erteilt hat; die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl von gleichartigen F\u00e4llen vorweg erteilt werden. 2Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. 3Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. \"Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat den Empf\u00e4nger darauf hinzuweisen. (5) '\u00dcbermittlungspflichten nach bundesrechtlichen Vorschriften bleiben unber\u00fchrt. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch dadurch unterrichten, da\u00df es diesen den Abruf von Daten im automatisierten Verfahren erm\u00f6glicht. Art. 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit 'Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Art. 3 Abs. 1.2Dabei d\u00fcrfen der \u00d6ffentlichkeit personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person an der Wahrung ihrer Anonymit\u00e4t \u00fcberwiegt. Art. 16 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich ge-","183 gen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, wenn das zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Art. 17 \u00dcbermittlungsverbote (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach den Art. 4 und 14 hat zu unterbleiben, wenn 1. erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung das schutzw\u00fcrdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegt, oder 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben unber\u00fchrt. IV. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle Art. 18 Parlamentarische Kontrollkommission (1) 'Die Staatsregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. 2Die Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (2) 1Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern. 2Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission werden zu Beginn jeder neuen Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte gew\u00e4hlt. 3ln gleicher Weise wird f\u00fcr jedes Mitglied ein Stellvertreter gew\u00e4hlt. \"Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. (3) 'Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission; Absatz 4 bleibt unber\u00fchrt. 2F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. 3 Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr die Stellvertreter. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtags so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. Art. 19 Geheimhaltung (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. 2Die 1 Mitglieder und ihre Stellvertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten ver-","184 pflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekanntgeworden sind. 3Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. (2) 1Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. 2Jedes Mitglied kann die Einberufung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. 3Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Art. 20 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission und Berichtspflicht der Staatsregierung (1) 1Die Staatsregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. 2Die Staatsregierung berichtet zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies w\u00fcnscht. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der Staatsregierung bestimmt. (3) 'Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz bleibt der in Art. 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz (AGG 10) genannten Kommission nach den dortigen Bestimmungen vorbehalten. 2Der Parlamentarischen Kontrollkommission ist auf Anforderung, mindestens aber einmal im Jahr, der Bericht nach Art. 3 AGG 10 zu erstatten. V. Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften Art. 21 Erf\u00fcllung bundesrechtlicher Aufgaben Zur Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst, b und c des Grundgesetzes stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Befugnisse zu, die es zur Erf\u00fcllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. Art. 22 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden.","185 Art. 23 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz Das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz (AGG 10) vom 11. Dezember 1984 (GVBI S. 522, BayRS 12-2-1) wird wie folgt ge\u00e4ndert: 1. Art. 2 Abs. 3 Satz 6 erh\u00e4lt folgende Fassung: \"6Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung der Parlamentarischen Kontrollkommission f\u00fcr die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes bedarf.\" 2. In Art. 3 werden die Worte \"den f\u00fcr Sicherheitsfragen zust\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags\" durch die Worte \"die Parlamentarische Kontrollkommission f\u00fcr die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes\" ersetzt. Art. 24 Inkrafttreten 'Dieses Gesetz tritt am 1. November 1990 in Kraft. Gleichzeitig treten au\u00dfer Kraft: 1. Das Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BayRS 12-1-1), 2. Art. 8 Abs. 2 Nr. 5 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayRS 204-1-1). M\u00fcnchen, den 24. August 1990 Der Bayerische Ministerpr\u00e4sident In Vertretung Dr. M. Berghofer-Weichner Stellvertreterin des Ministerpr\u00e4sidenten und Staatsministerin der Justiz","186 Anhang 2 Stichwortverzeichnis Abu-Nidal-Organisation (ANO) 142 Action Directe (AD) 146 Aktion Deutsche Einheit (AKON) 81 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 82 Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) 81 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ (ANS/NA) 83 Nationale Aktivisten Al Fatah 115 Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS) 156 Antifaschistische Nachrichten 62 Antikommunistisches Aktionsb\u00fcndnis (Antiko) 84 Anti-Strau\u00df-Komitee/Stoppt die Erben (ASKo) 48 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 44 Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten) (AVJ/ML) 49 Arbeiterkampf (ak) 61 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 119 Arbeiter und Bauern 61 Aufbruch 109 Autonome 50 Avrupa 'da Dev Gene 129 AWARAGAN -- Demokratische Organisation der 133 Afghanen im Ausland Basisgruppe 50 Bayern-Info 35 Bayern-Stimme 70 Bolsevik Partizan 125","B\u00fcndnis antifaschistischer Ratschlag Bund Westdeutscher Kommunisten Bunte Hilfe Nordbayern CLASH -- Zeitung f\u00fcr den Widerstand in Europa Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag Das Freie Forum Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas Demokratischer Informationsdienst Demokratischer Jugendzirkel Regensburg Denk mit! Denk mitl-Verlag Der Scheinwerfer Deutsche Allianz -- Vereinigte Rechte Deutsche Alternative Deutsche Friedens-Union Deutsche Kommunistische Partei DKP-Hochschulgruppen DKP-Info Deutsche Kulturgemeinschaft Deutsche Monatshefte Deutsche National-Zeitung Deutsche Reichspartei Deutsche Stimme Deutsche Volksunion e.V. Deutsche Volksunion -- Liste D Deutsche Wochen-Zeitung Deutscher Anzeiger Deutscher Beobachter Deutscher Block Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur","188 Deutsches Jugendbildungswerk (DJ B W ) 103 Devrimci Isci (Revolution\u00e4rer Arbeiter) 129 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 129 Devrimci Yol (Revolution\u00e4rer Weg) 129 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 95 Die Neue Front (NF) 85 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 96 Druffel-Verlag 99 Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 82 Eidgenoss 107 Einheit und Kampf 108 elan -- Das Jugendmagazin 30 FAP-Intern 86 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) 125 F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der (KOMKAR) 122 Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei (GDF) 124 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen (FEYKAaus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Kurdistan) 120 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine (AD\u00dcTDF) 130 in Europa e.V. F\u00f6deration islamischer Vereine und Gemeinden 139 im Land Bayern e.V. Freie Deutsche Jugend (fdj) 31 Freie Gewerkschaftsbewegung (FGB) 84 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 86 Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) 96 Freundeskreis Ulrich von Hutten 94 frontal 60 F\u00fcr die Sache des Volkes 110","189 Germania-Rundbrief 106 Gesellschaften f\u00fcr Druck und Vertrieb wissenschaftlicher 41 Literatur mbH Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 93 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 83 Grupo Revolucionario Antifascista Primero de Octubre (GRAPO) 144 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und (HNG) 109 deren Angeh\u00f6rige e.V. Hizb Allah 134 Huttenbriefe 94 Infoladen-Gruppe 50 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.fA) 82 Initiative Volkswille 84 Initiative f\u00fcr die Vereinigung der revolution\u00e4ren Jugend (IVRJ) 48 Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschung e.V. (IMSF) 22 Interim 54 Internationales Kulturzentrum in Augsburg (IKZ) 138 Intifada 114 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik (IMSV) 117 Deutschland e.V. Islamische Bewegung, K\u00f6ln 139 JN-Bayern-Info 108 Jobbergruppe 50 Jugendpolitische Bl\u00e4tter 30 Junge Nationaldemokraten (JN) 74 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 33 Junge Stimme 108 K\u00e4mpfende Einheit 146 K\u00e4mpfende Jugend (KJ) 48 Karl-Liebknecht-Schule 22 Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (KGB) 162","190 Kommerzielle Koordinierung 159 Kommunikationszentrum, N\u00fcrnberg (KOMM) 50 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 45 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 16 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 19 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 134 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 27 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 137 \"Kommunistische Plattform\" in der PDS 58 Kommunistischer Bund (KB) 61 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 45 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 127 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 118 Kroatischer Nationalrat (HNV) 118 Kroatisches Nationalkomitee in Europa e.V. (HNO) 136 Kurdistan Arbeitervereinigung in N\u00fcrnberg e.V. 122 Kurdistan-Komitee 120 Kurdistan Kulturzentrum in N\u00fcrnberg 122 Lernen und k\u00e4mpfen (luk) 49 Leuchter-Bericht 102 Linke Liste/PDS 56 Marx-Engels-Stiftung e.V. 28 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 42 Marxistische Bl\u00e4tter 21,28 Marxistische Gruppe (MG) 39 Marxistische Schulzeitung 60 Marxistische Streitund Zeitschrift -- Gegen die Kosten (MSZ) 42 der Freiheit Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 32 Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 49","191 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 48 Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband (MLSV) 49 Mensch und Ma\u00df 99 MHBund NEW-Gesellschaften f\u00fcr Druck und Vertrieb 41 wissenschaftlicher Literatur mbH Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) 156 Mitteldeutsche Nationaldemokraten (MND) 70 Nachrichten der HNG 109 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 67 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 108 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 120 Nationale Heilspartei (MSP) 131 Nationale Offensive (NO) 88 Nationalistische Arbeitspartei (MCP) 130 Nationalistische Front (NF) 109 Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation (NRAO) 110 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 83 Nation Europa -- Deutsche Monatshefte 98 Nation Europa Verlag GmbH 98 Nation Europa -- Freunde 98 Neue Nation -- Volkstreue Zeitung f\u00fcr Deutschland 86 Neuer politischer Dienst 70 NPD-Forum 70 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 104 NS Kampfruf 104 Odal-Verlag 101 Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA) 117 Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik (O.I.P.F.G.) 135 Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anh\u00e4nger) Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der (O.i.s.; 116 Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit)","192 Pal\u00e4stina-Libanon-Komitee, N\u00fcrnberg (PLK) 134 Pal\u00e4stinensische Befreiungsfront (PLF) 142 Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) 114 Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband, N\u00fcrnberg (PAV) 116 Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik (PAV) 115 Deutschland und West-Berlin e.V. Pal\u00e4stinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik (PSV) 134 Deutschland und West-Berlin e.V. Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 130 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 55 PDS/Linke Liste 58 Partido Comunista de Espana Reconstituido (PCE-r) 144 Partizan 127 Plambeck u. Co. Druck und Verlag GmbH 27 PODIUM 36 Politische Berichte 61 Position 30 Prolos 50 Provisional Irish Republican Army (PIRA) 140 radikal 55 Radikale Linke 38 Rebell 49 Recht und Wahrheit 95 Resultate 42 Resultate-Verlag 41 Revisionisten 101 Revolution\u00e4re Organisation 17. November 146 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 150 Rote Armee Fraktion (RAF) 142 Rote Brigaden (BR) 146 Rote Fahne 49","193 Rote Rauchzeichen 28 Rote Tische 22,31 Rote Zora 151 Roter Pfeil 49 Rotf\u00fcchse 49 Samisdat Publishers Ltd. 106 Securitate 167 Sieg 106 Skinheads 91 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 16 Sozialistische Partei T\u00fcrkisch-Kurdistans (TKSP) 123 Sozialistische Zeitung (SoZ) 61 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 60 Sozialistisches Forum 21 Sozialistisches Magazin (Soz-Magazin] i 61 Sturm-Abteilung (SA) 83 Tudeh-Partei 116 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 125 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 129 T\u00fcrmer-Verlag 98 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 120 Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 120 Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 120 Union der revolution\u00e4r-patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) 120 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) 130 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 135 Unsere Zeit (UZ) 21 UZ-Verlags-GmbH 27","194 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln (ICCB) 131 Verein Pal\u00e4stinensischer Arbeiter M\u00fcnchen (VPA) 116 Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik (HUNERKOM) 120 Deutschland e.V. Verein zur F\u00f6rderung des studentischen Pressewesens e.V. 41 Vereinigte Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TBKP) 123 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 61 Vereinigung der kurdischen Studenten in Europa (KSSE) 123 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 131 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der (VVN-BdA) 36 Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 99 Verlag Samisdat Publishers Ltd. 106 Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH (VVG) 27 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 120 Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) 81 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 115 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas -- Generalkommando (PFLP-GC) 133 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT; 62 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei (VSBD/PdA) 86 der Arbeit Vorderste Front 108 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 30 Wikinger 92 Wiking-Jugend (WJ) 92 Wohlfahrtspartei (RP) 131 Zusammen K\u00e4mpfen -- Zeitung f\u00fcr die antiimperialistische 142 Front in Westeuropa","","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1990","year":1990}