{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-1980.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":175,"pages":["Ver surio __ __ h utzbencht m BAYERN \u00fc * S * 1980 Bayerisches Staatsministerium des Innern","Verfassunosschutzhericht Bayern 1980 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 8000 M\u00fcnchen 22 RB Nr. 03A/81/02 Gesamtherstellung: Meindl-Druck GmbH, M\u00fcnchen","","Die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland haben als Reaktion auf die unmittelbaren Erfahrungen mit einer menschenverachtenden Diktatur eine wertgebundene demokratische Staatsordnung geschaffen, in deren Mittelpunkt Menschenw\u00fcrde und Freiheit des B\u00fcrgers stehen. Damit die Feinde dieser Ordnung nicht noch einmal die Chance erhalten, sie f\u00fcr ihre Ziele zu mi\u00dfbrauchen, m\u00fcssen wir alle zu ihrer Verteidigung bereit sein. Hier erf\u00fcllt der Verfassungsschutz seinen vom Grundgesetz geforderten Auftrag zur Sicherung und Erhaltung unserer freiheitlichen Demokratie. Er verdient daf\u00fcr Vertrauen und Unterst\u00fctzung aller B\u00fcrger in unserem Land. Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes ist auf Beobachtung und Auswertung beschr\u00e4nkt. Polizeiliche Befugnisse stehen ihm nicht zu. Diese Trennung von Beobachtung und exekutivem Einschreiten ist Ausdruck der Anforderungen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung an eine rechtsstaatliche Organisation der Sicherheitsbeh\u00f6rden stellt. Mit dem Verfassungsschutzbericht will das Bayerische Staatsministerium des Innern dazu beitragen, das Verst\u00e4ndis f\u00fcr die Aufgaben und die Notwendigkeit der Arbeit des Verfassungsschutzes zu f\u00f6rdern und den Blick f\u00fcr extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu sch\u00e4rfen. Den Mitarbeitern, die im Bereich des Verfassungsschutzes t\u00e4tig sind, gilt unsere besondere Anerkennung und unser Dank f\u00fcr ihre schwierige und verantwortungsvolle Arbeit. M\u00fcnchen, im Mai 1981 Gerold Tandler * Staatsminister Franz Neubauer * Staatssekret\u00e4r","Mn m nn","Inhalt 1. Abschnitt Aligemeiner \u00dcberblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 \u00dcberblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 23 2.2.3 Publikationen 24 2.2.4 Schulung 26 2.2.5 Betriebsarbeit 28 2.2.6 Wahlbeteiligung 28 2.2.7 Sonstige Aktivit\u00e4ten 29 2.3 Nebenorganisationen der DKP 30 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 31 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 33 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 34 2.4 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 35 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 39 2.4.4 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 41 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 41 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 42 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die \"Berufsverbote\" 42 5","3. Neue Linke 43 3.1 \u00dcberblick 43 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 44 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort 44 3.2.2 Organisation 46 3.2.3 Aktivit\u00e4ten 47 3.2.4 Wahlbeteiligung 48 3.2.5 Nebenorganisationen des KBW 50 3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 50 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 51 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 52 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 54 3.7 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 55 3.8 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD 57 3.8.1 Ideologisch-politischer Standort 57 3.8.2 Organisation 58 3.8.3 Aktivit\u00e4ten 58 3.8.4 Nebenorganisationen der KPD 60 3.8.5 VOLKSFRONT 60 3.9 Trotzkistische Gruppen 62 3.10 Sonstige Komitees und Gruppen 63 3.11 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 63 3.11.1 Allgemeines 63 3.11.2 Kollektiv Rote Hilfe M\u00fcnchen (KRH) 64 3.11.3 Gefangenenselbsthilfe N\u00fcrnberg (GSH) 64 3.11.4 Anarchistische Liga M\u00fcnchen (ALM) 65 3.11.5 Sozialistisches B\u00fcro (SB) 65 3.11.6 Schriften und Verlage 66 3.11.7 Einflu\u00df der Gruppen der Neuen Linken auf die Anti-KernkraftBewegung 66 3. Abschnitt Rechtsextremismus 68 1. Allgemeines 68 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 70 2.1 Ideologisch-politischer Standort 70 2.2 Organisation 71 2.3 Aktivit\u00e4ten 73 2.4 Wahlbeteiligung 74 2.5 Nebenorganisationen der NPD 76 3. Deutsche Volksunion (DVU) 78 3.1 Ideologisch-politischer Standort 78 3.2 Organisation 79 3.3 Aktivit\u00e4ten 79 6","3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 80 4. Neonazistische Organisationen und Vorf\u00e4lle 82 4.1 Allgemeines 82 4.2 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 83 4.3 Junge Front (JF) 84 4.4 Deutsche B\u00fcrgerinitiative (DBI) 85 4.5 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 85 4.6 Neonazistische und antisemitische Vorf\u00e4lle 88 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 88 5.1 Deutscher Block (DB) 88 5.2 Wiking-Jugend (WJ) 90 5.3 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) e.V. 90 5.4 Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes (DKEG) 91 5.5 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GfP) 91 6. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik 92 7. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 94 4. Abschnitt Gewalt und Terror 97 1. Allgemeine Lage 97 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele 98 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 98 2.2 Bewegung 2. Juni 100 2.3 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 103 2.4 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 104 3. Anschl\u00e4ge terroristischer Gruppen in Bayern 104 4. Terroristisches Umfeld 105 5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 107 1. Allgemeines 107 2. Extremistische Studentengruppen 108 2.1 Orthodoxe Kommunisten 108 2.2 Neue Linke 108 2.3 Rechtsextreme Gruppen 108 2.4 Sonstige Gruppen 108 3. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen 108 3.1 DKP-Hochschulgruppen 108 3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 110","4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 111 5. Studentengruppen der Neuen Linken 112 6. Marxistische Gruppen (MG) 114 7. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) 115 8. Aktivit\u00e4ten 116 9. Wahlen an Hochschulen 118 10. Weiterf\u00fchrende Schulen 119 6. Abschnitt Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 120 1. Allgemeines 120 2. Bayerische Praxis 121 2.1 Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 121 2.2 Einstellungs\u00fcberpr\u00fcfungen 122 7. Abschnitt Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 124 1. Allgemeines 124 2. Afghanische Gruppen 126 3. Afrikanische Gruppen 128 4. Arabische Gruppen 128 5. Griechische Gruppen 129 6. Iranische Gruppen 131 7. Italienische Gruppen 132 8. Jugoslawische Gruppen 134 9. Lateinamerikanische Gruppen 137 10. Ostemigration 137 11. Pakistanische Gruppen 137 12. Spanische Gruppen 138 13. T\u00fcrkische Gruppen 138 8. Abschnitt Spionageabwehr 145 1. Allgemeine Erfahrungen 145 2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten 146 8","3. Werbungen, Werbungsversuche und Werbungsmethodik 146 4. Anwerbung von Personen im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft durch das MfS der DDR 147 5. Auftr\u00e4ge 148 6. Die Nachrichtendienste der DDR 149 7. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste 151 8. Nachrichtendienste der \u00fcbrigen kommunistischen Staaten 152 Anlage 1 Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 153 Anlage 2 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973 \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 157 Anlage 3 Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 5. Oktober 1980 161 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 170","","Allgemeiner \u00dcberblick Der Verfassungsschutzbericht 1980 gibt \u00fcber Ziele, Art und Umfang extremistischer und anderer sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen Auskunft. Er fa\u00dft die wesentlichen offenen Erkenntnisse \u00fcber diese Bestrebungen zusammen. Da sich der Bericht auf den Freistaat Bayern beschr\u00e4nkt, k\u00f6nnen im Vergleich zu Verfassungsschutzberichten des Bundes oder anderer L\u00e4nder in Einzelf\u00e4llen Unterschiede auftreten. Auch 1980 stellte der politische Extremismus in Bayern keine ernsthafte Gefahr f\u00fcr den Bestand unseres Staates und seine freiheitliche Ordnung dar. Trotz unvermindert gro\u00dfer Aktivit\u00e4ten und hohen Aufwandes fanden die extremistischen Gruppen nach wie vor bei unseren B\u00fcrgern keinen Anklang. Eindrucksvoller Beweis hierf\u00fcr ist der verschwindend geringe Stimmenanteil extremistischer Parteien bei der Bundestagswahl im Oktober 1980. Das demokratische Bewu\u00dftsein der ganz \u00fcberwiegenden Mehrheit unserer Bev\u00f6lkerung erwies sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen immun. Es sollte aber nicht au\u00dfer acht gelassen werden, da\u00df viele politisch extreme Gruppen auf eine Langzeitstrategie setzen und erst in einer Krisensituation zum Sturm auf die freiheitliche demokratische Grundordnung ansetzen wollen. Sorge bereitete uns auch 1980 die Bereitschaft einer kleinen Zahl von Gruppen unterschiedlicher Zielrichtung zu Terror und Gewalt. Diese Gewalthandlungen stellen eine akute Gefahr f\u00fcr Sicherheit und Ordnung in unserem Land dar. Das Feld der extremistischen Gruppen hat sich 1980 in einigen Bereichen ver\u00e4ndert: Das Potential der Linksextremisten lag 1980 in Bayern bei rund 10 900 Personen, wobei R\u00fcckg\u00e4nge bei den Gruppen der Neuen Linken durch Zug\u00e4nge bei denen der Orthodoxen Linken ausgeglichen wurden. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) war unter den linksextremen Organisationen auch 1980 bei weitem am mitgliederst\u00e4rksten und finanzkr\u00e4ftigsten. Bei der Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung st\u00fctzte sie sich traditionsgem\u00e4\u00df auf eine Reihe von Nebenorganisationen und von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen. Unter dem Deckmantel, der alleinige Garant f\u00fcr Frieden und Demokratie zu sein, und vor allem \u00fcber ihre Volksfrontpolitik, versuchte sie beharrlich, auch Anh\u00e4nger demokratischer Parteien und Gruppierungen f\u00fcr einzelne ihrer revolution\u00e4ren und totalit\u00e4ren marxistisch-leninistischen Ziele zu gewinnen. Darin liegt ihre besondere Gef\u00e4hrlichkeit. 11","Bei den Gruppen der nicht moskau-orientierten Neuen Linken setzten sich die Aufl\u00f6sungsund Umorientierungserscheinungen fort, die auf ideologische oder finanzielle Ursachen zur\u00fcckgehen. Die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) l\u00f6ste sich auf. Beim \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW) spaltete sich aus ideologischen Gr\u00fcnden der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) ab. Die \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) versuchte, \u00fcber die von ihr beeinflu\u00dfte VOLKSFRONT bei der Bundestagswahl Stimmen zu gewinnen, was ihr aber nur in geringem Umfang gelang. Im Felde der rechtsextremen Gruppen wurde bei der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) ein weiteres Absinken ihrer Mitgliederzahl erkennbar. Dem stand ein erheblicher Mitgliederzuwachs bei der \"Deutschen Volksunion\" und den in sie integrierten Gruppen gegen\u00fcber. Gleichwohl reduzierte sich der Mitgliederstand aller rechtsextremen Gruppen in Bayern auch 1980. Er betrug rund 4 300 Personen. Das Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann, Verurteilungen und Verhaftungen blieben offenbar nicht ohne Wirkung. Die Zahl neonazistischer und antisemitischer Vorf\u00e4lle stieg dagegen geringf\u00fcgig an. Die von Terroristen ausgehende Gefahr ist keineswegs gebannt. Wir m\u00fcssen immer noch mit Terroraktionen rechnen. Dies zeigen die Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge,in konspirativen Wohnungen entdeckte Spuren sowie Erkenntnisse, die aus dem Unfalltod zweier f\u00fchrender Figuren der linken Terrorszene im vergangenen Jahr gewonnen wurden. Erstmals fanden 1980 in Bayern auch Gewaltanschl\u00e4ge mit rechtsextremem Hintergrund statt. Im Vordergrund stand dabei die furchtbare Bluttat auf dem Oktoberfest in M\u00fcnchen. Die Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4ndergruppen haben 1980 betr\u00e4chtlich zugenommen. Vor allem die innenpolitische Lage in der T\u00fcrkei hat zu einer erheblichen Versch\u00e4rfung der Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremen T\u00fcrken gef\u00fchrt. Die intensive Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs hielt unvermindert an. Die Dienste der DDR hatten auch 1980 daran den st\u00e4rksten Anteil. 12","2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1980 gab es in Bayern 138 linksextreme Organisationen mit etwa 10.900 Mitgliedern. W\u00e4hrend die Mitgliederzahl gegen\u00fcber dem Vorjahr fast konstant blieb, sank die Zahl der Organisationen um 18. Dieser R\u00fcckgang betraf vor allem Gruppen der Neuen Linken. Im Bereich der Orthodoxen Linken setzte sich der Konzentrationsproze\u00df leicht fort. Innerhalb des Bereichs des Linksextremismus gab es bei den Orthodoxen und den Neuen Linken Ver\u00e4nderungen. Die Mitgliederzahl der Organisationen der Orthodoxen Linken stieg von etwa 9.000 auf rund 9.300. Der Zuwachs war im wesentlichen bei der DKP und ihren Nebenorganisationen festzustellen. Die Gruppen der Neuen Linken nahmen auch 1980 ab und verf\u00fcgten \u00fcber rund 1.600 gegen\u00fcber ann\u00e4hernd 1.800 Mitgliedern 1979. Bei diesen Zahlen sind jedoch zahlreiche Doppelmitgliedschaften zu ber\u00fccksichtigen. Durch zahlreiche Aktionen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf, sowie durch eine anhaltend starke publizistische T\u00e4tigkeit versuchten die Linksextremisten auch 1980, ihrem Ziel, die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu ver\u00e4ndern, n\u00e4herzukommen. In diesem Ziel sind sich die moskauorientierten Orthodoxen Kommunisten und die Neuen Linken einig, auch wenn sie sich gegenseitig bek\u00e4mpfen. Auf dem Weg \u00fcber die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats wollen sie die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und an ihrer Stelle einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich nur in der Methode: W\u00e4hrend die Orthodoxen Kommunisten nach au\u00dfen den Eindruck der formalen \u00dcbereinstimmung mit der Verfassung zu erwecken versuchen, bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken offen zur revolution\u00e4ren Gewalt. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellen einen ideologisch festen Block dar. Demgegen\u00fcber kam es auch 1980 bei Gruppen der Neuen Linken zu ideologischen Auseinandersetzungen, Abspaltungen und Aufl\u00f6sungen. Zur Bundestagswahl gab es Bem\u00fchungen um die Bildung neuer Massenorganisationen im Bereich der dogmatischen Neuen Linken. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten. Die Gegens\u00e4tze zwischen gem\u00e4\u00dfigten und militanten Gruppen blieben un\u00fcberbr\u00fcckbar. 13","Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1980: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als f\u00fchrende Kraft im Kampf f\u00fcr die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) -- 1980 aufgel\u00f6st Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - (KPD, fr\u00fcher KPD/ML) -- Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbst\u00e4ndige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und F\u00fchrungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum k\u00e4mpferischen Marxismus-Leninismus. Ma\u00dfgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendb\u00fcnde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung-Soldaten und Reservisten (VRV/SR), 1980 umbenannt in Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung (VRV) 1.2.3 Nebenorganisationen der KPD (1980 aufgel\u00f6st) Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) -- 1980 inaktiv -- Kommunistischer Studentenverband (KSV) -- 1980 aufgel\u00f6st -- Vereinigung Kultur und Volk -- 1980 inaktiv -- 1.2.4 Nebenorganisationen des KB KB-Studenten 14 1","1.2.5 Nebenorganisationen des KABD Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 1.2.6 Nebenorganisationen des AB Rote Sch\u00fclerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.2.7 Nebenorganisationen der KPD (fr\u00fcher KPD/ML) Rote Garde (RG) Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition (RGO) Revolution\u00e4re Landvolkbewegung (RLVB) Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 1.2.8 Nebenorganisationen der GIM GIM-Hochschulgruppen 1.3 Kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen Ein gro\u00dfer Teil der 138 linksextremen Organisationen sind Vereinigungen, die sich meist \u00fcberparteilich oder unabh\u00e4ngig darstellen, tats\u00e4chlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einflu\u00df der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einflu\u00df dr\u00fcckt sich insbesondere darin aus, da\u00df sie -- von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegr\u00fcndet wurden, -- in ihrer Mitgliedschaft und besonders in wichtigen F\u00fchrungsfunktionen von Kommunisten unterwandert sind, -- eng mit den Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einflu\u00df. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen k\u00f6nnen; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum f\u00fcr ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen waren 1980: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNBdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Einzelne Komitees und Initiativen gegen \"Berufsverbote\" und \"Kernkraftwerke\" 15","Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg -- F\u00fcr Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden (VOLKSFRONT) Anti-Strau\u00df-Komitees (ASKo) Liga gegen den Imperialismus -- 1980 aufgel\u00f6st -- 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe von autonomen Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung revolution\u00e4r beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind h\u00e4ufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschl\u00fcsse. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 \u00dcberblick Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland leisteten auch 1980 ihren Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion KPdSU und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den \"realen Sozialismus\" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer L\u00e4nder und verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung hat die kommunistische Weltbewegung die F\u00fchrungsrolle bei der revolution\u00e4ren Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft. Sie gliedert sich in drei \"Hauptabteilungen\". Diese sind das \"sozialistische Weltsystem\", d.h. die Staaten, in denen eine \"siegreiche\" sozialistische Revolution stattgefunden hat, die Arbeiterklasse der kapitalistischen L\u00e4nder unter der F\u00fchrung ihrer marxistischleninistischen Partei und die \"nationale Befreiungsbewegung\" der V\u00f6lker in den Gebieten der ehemaligen \"kolonialen und halbkolonialen Welt\". Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung kommt dem \"sozialistischen Weltsystem\" und voran der KPdSU die Vorbildund F\u00fchrungsrolle zu. Einigendes Band ist als \"organischer Bestandteil der Ideologie\" der \"proletarische Internationalismus\". Er soll die \"Gesamtheit der Interessen und die Solidarit\u00e4t der Arbeiterklasse und der Werkt\u00e4tigen aller L\u00e4nder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft zum Ausdruck\" bringen. Der Kampf gegen \"Antikommunismus und Antisowjetismus\", gegen \"Revisionismus\", \"Opportunismus\", \"pseudorevolution\u00e4res politisches Abenteurertum\" und gegen den Nationalismus wird weiterhin als wichtige Aufgabe angesehen. Der weltumspannende F\u00fchrungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie manifestiert sich nicht zuletzt auch in einigen internationalen prosowjetischen 16","Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der F\u00f6deration Internationale des Resistants (FIR). Organisations\u00fcbersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschr\u00e4nkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflu\u00dfte Organisationen Sammelbecken f\u00fcr die orthodoxen Kommunisten. Sie bilden nach wie vor einen festgef\u00fcgten Block, sind vor allem im Funktion\u00e4rsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Jedenfalls die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des \"demokratischen Zentralismus\" gef\u00fchrt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht immer offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Revolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer \"sozialistischen Ordnung\" sehen sie in den sozialistischen L\u00e4ndern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterst\u00fctzung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. \"Friedensbewegung\" und der \"Antifaschismus-Bewegung\" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflu\u00dft sind. Hierzu z\u00e4hlen vor allem die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), die Demokratische Fraueninitiative (DFI), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie einige Komitees gegen die \"Berufsverbote\". 17","2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegr\u00fcndet. Sie nimmt f\u00fcr sich die politische F\u00fchrung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Sie ist nach wie vor die mit Abstand st\u00e4rkste extremistische Partei. Sie folgt bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Auch wenn die DKP \u00fcbereinstimmend mit der Sowjetideologie davon ausgeht, in \"sch\u00f6pferischer Anwendung\" der Lehren des Marxismus-Leninismus einen eigenen Weg zur Verwirklichung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln, so ordnet sie ihr taktisches Vorgehen dem Prinzip des proletarischen Internationalismus unter. Sie verurteilt jede Art von \"Rechtsund Linksopportunismus\". Sie sieht die \"Haltung zur Sowjetunion\" als \"entscheidenden Pr\u00fcfstein f\u00fcr jeden Kommunisten, f\u00fcr seine Treue zur Sache der revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung\" und \"erzieht ihre Mitglieder best\u00e4ndig im Geiste fester Freundschaft zur Sowjetunion\". \u00dcbereinstimmend mit der Sowjetpresse bezeichnete die DKP auch 1980 das sowjetische Eingreifen in Afghanistan als \"Hilfeleistung\". Ziel der DKP ist es, eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei \"unverr\u00fcckbares Ziel\" der Sozialismus \"als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation\". Diese \"grundlegend neue Gesellschaftsordnung\" baue auf der \"revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverh\u00e4ltnisse\" auf und k\u00f6nne nur \"im harten Klassenkampf\" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit den anderen Werkt\u00e4tigen voraus. Dieser revolution\u00e4re Proze\u00df sei von allgemeinen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten gepr\u00e4gt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die \"Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umw\u00e4lzungen\" best\u00e4tigt worden seien. Die \"Lehre von Marx, Engels und Lenin\" ist der \"politische Kompa\u00df der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik\". In \"sch\u00f6pferischer Anwendung\" dieser Lehre entwickelt die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als \"die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland\". Die DKP geht aufgrund der marxistisch-leninistischen Gegenwartsanalyse davon aus, da\u00df die jetzige historische Epoche \"die Epoche des \u00dcbergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltma\u00dfstab\" sei. Der \"staatsmonopolistische 18","Kapitalismus\" habe sich in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt. Er befinde sich in der Krise; denn jene \"besonderen Faktoren\" h\u00e4tten aufgeh\u00f6rt zu wirken, die die langanhaltende, \"viele Gebrechen der kapitalistischen Ordnung \u00fcberdeckende Nachkriegskonjunktur\" erm\u00f6glicht und in breiten Bev\u00f6lkerungskreisen tiefe Illusionen \u00fcber die bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse erweckt h\u00e4tten. Daher sei, \"den objektiven Notwendigkeiten\" entsprechend und den \"Realit\u00e4ten unseres Landes Rechnung tragend\", die \"Hauptzielsetzung der DKP in der gegenw\u00e4rtigen Etappe\", das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der \"Arbeiterklasse\" und der anderen \"demokratischen Kr\u00e4fte\" zu ver\u00e4ndern und die \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuf\u00fchren\". Sie erachtet es als m\u00f6glich und im Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert, da\u00df dieser derzeitige Kampf um die Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt in eine \"antimonopolistische Demokratie\" einm\u00fcndet. Unter der \"antimonopolistischen Demokratie\" versteht die DKP eine Periode \"grundlegender Umgestaltungen\", in der eine von der \"Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kr\u00e4ften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht\" geschaffen werden soll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und die sozialistische Umw\u00e4lzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien eines \"einheitlichen revolution\u00e4ren Prozesses des \u00dcbergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus\". Die Formulierungen \"sozialistische Umw\u00e4lzung\" und \"politische Macht der Arbeiterklasse\" sind gleichbedeutend mit den unverzichtbaren marxistisch-leninistischen Begriffen \"sozialistische Revolution\" und \"Diktatur des Proletariats\". Diese Begriffsmanipulation der DKP dient ebenso der Verschleierung ihrer wahren verfassungsfeindlichen Zielsetzung wie ihre Beteuerung, sie \"wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland\" und erstrebe die \"grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes\". In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Basis f\u00fcr ihren Kampf. Die Grundrechte versteht sie nicht als Garantie eines Freiheitsraumes f\u00fcr den B\u00fcrger, sondern als Legitimation und Auftrag f\u00fcr die Arbeiterklasse, die bestehende Ordnung zu beseitigen und den Sozialismus und eine sozialistische Verfassung zu erk\u00e4mpfen. Ihr Eintreten f\u00fcr \"Demokratie\" ist nur vor dem Hintergrund des marxistisch-leninistischen Demokratieverst\u00e4ndnisses zu sehen. Entsprechendes gilt bez\u00fcglich des Eintretens der DKP gegen \"Faschismus und Rechtsentwicklung\" und vor allem f\u00fcr die Einhaltung der Prinzipien der \"friedlichen Koexistenz\". Die System\u00fcberwindung will die DKP unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden mit systemkonformen Mitteln und auf friedlichem Weg erreichen. Gleichwohl betont sie im Programm, da\u00df es von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilit\u00e4t ihrer B\u00fcndnisse mit anderen \"demokratischen Kr\u00e4ften\", der St\u00e4rke ihrer revolution\u00e4ren Partei, insbesondere aber von den \"Formen des Widerstandes der Reaktion\" abhinge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde. Solange die Bedingungen f\u00fcr einen \"direkten, offenen, wirklich revolution\u00e4ren Kampf\" noch nicht vorhanden seien, m\u00fc\u00dften die Kommunisten in allen -- auch den \"reaktion\u00e4ren\" -- Institutionen und Massenorganisationen arbeiten und in ihnen die \"Interessen der Revolution\" verfechten. 19","Sozialistische Revolution und Diktatur des Proletariats als Weg und sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung als Ziel sind, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil \u00fcber das Verbot der KPD festgestellt hat, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes unvereinbar. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ergibt sich aber auch daraus, da\u00df die DKP vorbehaltlos das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem als Muster f\u00fcr die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ansieht. In der DDR w\u00fcrden unter der F\u00fchrung der SED die Arbeiter und Bauern, das ganze Volk der DDR die entwickelte sozialistische Gesellschaft gestalten und auf deutschem Boden den \"realen Sozialismus\", \"die grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung\", st\u00e4rken. Dort w\u00fcrden \"die besten revolution\u00e4ren, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte\" verk\u00f6rpert. Von einem solchen Staat h\u00e4tten \"Generationen von Kommunisten und Sozialisten\" getr\u00e4umt. Nur in einem solchen Staat k\u00f6nne es \"wirkliche Volksherrschaft, also Demokratie\", geben. Das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR ist aber mit den unverzichtbaren Elementen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. In ihrem Programm stellt die DKP ihre besondere Verbundenheit mit der SED der DDR heraus. Tats\u00e4chlich wird die DKP von der SED angeleitet und stark unterst\u00fctzt. F\u00fcr diese Hilfe ist eine eigene Abteilung beim Zentralkomitee der SED verantwortlich\"deren Leiter das SED-ZK-Mitglied Prof. Herbert H\u00e4ber ist. Dar\u00fcber hinaus sind den Bezirksorganisationen der SED jeweils Bezirksorganisationen der DKP als \"Patenbezirke\" zugewiesen. In Bayern ist dies f\u00fcr die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern der SED-Bezirk Suhl, f\u00fcr die DKP-Bezirksorganisation S\u00fcdbayern der SED-Bezirk Gera. Die intensiven Kontakte der DKP und SED zeigten sich auch 1980 in h\u00e4ufigen Reisen von DKP-Funktion\u00e4ren und anderen Parteimitgliedern in die DDR zur Schulung und Information. Auch wurde festgestellt, da\u00df DKP-Funktion\u00e4re Propagandamaterial aus der DDR mitbrachten. Am 19. M\u00e4rz fand in Berlin (Ost) ein \"freundschaftlicher Meinungsaustausch\" zwischen dem Generalsekret\u00e4r des ZK der SED Erich Honecker und dem DKP-Vorsitzenden Mies statt, an dem auch Prof. H\u00e4ber teilnahm. Mies und Honecker betonten die \"unersch\u00fctterliche Verbundenheit\" ihrer Parteien mit der KPdSU und trafen \"Vereinbarungen \u00fcber die weitere Zusammenarbeit\" zwischen SED und DKP \"im Geiste des proletarischen Internationalismus und der traditionell engen Kampfverbundenheit.\" Die besondere Einsch\u00e4tzung der DKP durch die SED zeigte sich auch in der Verleihung des \"Karl-Marx-Ordens\" der DDR am 15. Dezember an den stellvertretenden Parteivorsitzenden der DKP Hermann Gautier, nachdem fr\u00fcher schon f\u00fchrende DKP-Funktion\u00e4re diesen Orden verliehen bekamen. 2.2.1.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP bezeichnet sich als einheitlich und solidarisch handelnde \"Kampfgemeinschaft\", deren innerparteiliches Leben von der \"marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele\" gepr\u00e4gt werde. \"Kom20","munist ist man \u00fcberall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie\". Als richtige Haltung der Kommunisten sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreiche, geduldige Verfechter der Politik der Aktionseinheit zu sein, in B\u00fcndnissen ,,aktiv, initiativ und partnerschaftlich\" zu wirken und sich als \"die besten, entschiedensten, uneigenn\u00fctzigsten Vertreter des Volksinteresses\" zu erweisen und aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken. Kommunist sein hei\u00dfe, aus Klassenbewu\u00dftsein ein disziplinierter K\u00e4mpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, hei\u00dfe qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, \"im sogenannten normalen Leben\" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene \"proletarische Klassenmoral\", die im Gegensatz zur \"b\u00fcrgerlichen Moral\" stehe, die \"heuchlerich\", \"doppelb\u00f6dig\" und \"menschenfeindlich\" sei. Die Erf\u00fcllung dieser hohen Anforderungen an die \"proletarische Moral\" wird u. a. im Rahmen von Zeit zu Zeit stattfindenden Mitgliedsbuchumtauschaktionen (zuletzt 1979) \u00fcberwacht. 2.2.1.3 B\u00fcndnispolitik Die sog. B\u00fcndnispolitik ist ein fundamentales Prinzip der Politik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung geht die DKP davon aus, da\u00df sich in der Bundesrepublik Deutschland der staatsmonopolistische Kapitalismus voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der \"kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillion\u00e4ren\" und der \"\u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit des Volkes\" sei die Zusammenfassung aller \"antimonopolistischen\" Kr\u00e4fte um die Arbeiterklasse objektiv m\u00f6glich, aber auch \"unerl\u00e4\u00dflich\" f\u00fcr die Durchsetzung des \"gesellschaftlichen Fortschritts\", also f\u00fcr die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihre vergleichweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches W\u00e4hlerpotential ist die DKP bestrebt, \"B\u00fcndnisse\" mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften in der \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" und in einem \"breiten, antimonopolistischen B\u00fcndnis\" zu schaffen. F\u00fcr eine erfolgreiche Politik der \"Aktionseinheit und des demokratischen B\u00fcndnisses\" ist es f\u00fcr die DKP \"von erstrangiger Bedeutung\", die \"tiefe Kluft\" zwischen der \"objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedr\u00e4ngten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits\" zu \u00fcberwinden. Als \"Kernst\u00fcck\" ihrer Politik sieht die DKP die Herstellung der \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" an. Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von \"Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausl\u00e4ndischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern\" zu erreichen. Mit Nachdruck hat die DKP im Programm ihre Bem\u00fchungen um eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der SPD sowie mit der SPD als Partei herausgestellt. Besonderes Gewicht legt sie auf die Arbeit in den Gewerkschaften, da sie in ihnen die \"breiteste und umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Ange21","stellten und Beamten\" sieht. Sie betont, da\u00df es f\u00fcr jeden kommunistischen Arbeiter, Angestellten und Beamten \"selbstverst\u00e4ndliche Pflicht\" sei, \"ein aktiver Gewerkschafter zu sein und f\u00fcr die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschl\u00fcsse zu k\u00e4mpfen\". Sie setzt sich daf\u00fcr ein, \"da\u00df dem Antikommunismus in den Gewerkschaften kein Raum gegeben wird und die Grunds\u00e4tze der Einheitsgewerkschaften strikt beachtet werden\". Mit diesen Forderungen versucht die DKP, Einflu\u00df in den Gewerkschaften zu gewinnen. Sie h\u00e4lt sich dabei an den Satz von Lenin, wonach man zu jedwedem Opfer entschlossen sein m\u00fcsse und sogar, wenn es sein mu\u00df, alle m\u00f6glichen Schliche und Listen und illegalen Methoden anwenden, die Wahrheit verschweigen und verheimlichen m\u00fcsse, nur um in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Von den bundesweit 574 Kandidaten der DKP zur Bundestagswahl 1980 waren nach Angaben der DKP 514 Mitglieder einer Gewerkschaft. Bei ihren Bem\u00fchungen, ein \"breites antimonopolistisches B\u00fcndnis\", eine sog. Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intelektuelle, an b\u00fcrgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern und an Landwirte. Sie will diese Personenkreise in B\u00fcndnisse gegen das \"Monopolkapital\", und seien sie auch \"sachlich und zeitlich noch so begrenzte\", einbeziehen. Sie bem\u00fcht sich, B\u00fcndnispartner davon zu \u00fcberzeugen, da\u00df es notwendig sei, \"punktuelle B\u00fcndnisse zu umfassenderen demokratischen B\u00fcndnissen zu erweitern\". Daher arbeitet sie \"aktiv in demokratischen Bewegungen, B\u00fcrgerinitiativen und B\u00fcndnissen\" mit. Im Rahmen dieser \"Volksfrontpolitik\" inszeniert die DKP Kampagnen und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei bedient sie sich vor allem von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen (zu den beeinflu\u00dften Organisationen vgl. Nr. 2.4). 1980 waren dies von orthodoxen Kommunisten initiierte und gef\u00f6rderte, h\u00e4ufig von DKP-beinflu\u00dften Organisationen getragene Kampagnen f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung und gegen den Nachr\u00fcstungsbeschlu\u00df der NATO, Kampagnen gegen \"Faschismus und Rechtsentwicklung\", gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sowie gegen die sogenannten \"Berufsverbote\". Der DKP-Vorsitzende Mies nannte es das erste Gebot eines jeden Kommunisten, aktiv und wirkungsvoll daran mitzuwirken, da\u00df die Friedensbewegung \"eine maximale Breite und einen neuen Aufschwung\" erhalte, und da\u00df die \"demokratische und antifaschistische Bewegung\", durch den \"erfolgreichen Kampf\" der Aktion \"Gemeinsam gegen rechts -- Stoppt Strau\u00df\" gest\u00e4rkt, weiter entwickelt werden m\u00fcsse. In einer Stellungnahme des DKP-Pr\u00e4sidiums hie\u00df es, durch die \"demokratischen Aktivit\u00e4ten und Proteste im Inund Ausland\" seien die \"Berufsverbote\" zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte auch f\u00fcr Mitglieder der DKP und andere \"konsequente Demokraten\" durchgesetzt worden. Die erfolgreiche Abwehr \"antidemokratischer Angriffe\" in einzelnen F\u00e4llen m\u00fcsse Ansporn sein, den Kampf gegen \"das Unrecht der Berufsverbote\" weiter zu st\u00e4rken und die \"Gesinnungsschn\u00fcffelei\" zu \u00fcberwinden. Im Rahmen dieser B\u00fcndnispolitik gelang es der DKP, ihren Nebenorganisationen und von ihr beeinflu\u00dften Organisationen einerseits, gelegentlich auch demokratische Organisationen f\u00fcr eine Beteiligung an Aktionen zu gewinnen. Sie nutzten 22 '\" \"","andererseits aber auch Veranstaltungen demokratischer Organisationen, um vor deren Hintergrund zu agitieren, indem sie z. B. ihre Mitglieder aufriefen, daran teilzunehmen, am Rande Flugbl\u00e4tter verteilten oder sich bei Demonstrationen mit eigenen Transparenten darstellten. 2.2.2 Organisation Die Mitgliederzahl der DKP d\u00fcrfte 1980 bei rund 42.000 Mitgliedern -- bei leicht steigender Tendenz -- gelegen haben. Das am 1. Dezember 1979 verk\u00fcndete Parteiaufgebot, Jausende Betriebsarbeiter f\u00fcr die Partei gewinnen\" wirkte sich durch einen begrenzten Mitgliederzuwachs aus. Bei diesem Aufgebot hatten sich die Grundeinheiten das Ziel gesetzt, mindestens jeweils drei neue Mitglieder, vorrangig Industriearbeiter, bis zum Parteitag im Mai 1981 zu werben. In Bayern gab es Ende 1980 rund 3.000 DKP-Mitglieder. Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP in Bayern Mitglieder 1968 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 Die organisatorische Struktur der DKP \u00e4nderte sich 1980 nicht. Die DKP gliedert sich in 12 Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die Grundeinheiten, n\u00e4mlich die Ortsverb\u00e4nde, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen, zusammenfassen (zu den Hochschulgruppen vgl. 5. Abschnitt Nr. 3.1). Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund S\u00fcdbayern aufgeteilt. Parteivorsitzender der DKP ist seit 1973 Herbert Mies, stellvertretender Parteivorsitzender Hermann Gautier. Nach wie vor sind im Bezirk Nordbayern Herbert Stiefvater Vorsitzender und Anka Konh\u00e4user stellvertretende Vorsitzende; im Bezirk S\u00fcdbayern waren dies 1980 Hans Schneider und Richard Scheringer. Die DKP ist in ihrer inneren Struktur nach dem marxistisch-leninistischen Prinzip des \"demokratischen Zentralismus\" aufgebaut (vgl. das Schema auf S. 25). Die abspjute Verbindlichkeit der Beschl\u00fcsse der \u00fcbergeordneten Einheiten f\u00fcr die 23","untergeordneten sowie das strikte Verbot der Fraktionsbildung gew\u00e4hrleisten die ideologische Geschlossenheit der DKP. In ihrem Ende 1980 ver\u00f6ffentlichten Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz wies die DKP f\u00fcr 1979 insgesamt Einnahmen in H\u00f6he von 14,8 Mio DM (1978: 13,6 Mio DM) aus, davon 4,7 M i o D M ( = 31,7 %)aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, 4,1 Mio DM ( = 27,7 %) als Spenden und 4,7 Mio DM ( = 31,7 %) aus Einnahmen aus Veranstaltungen, dem Vertrieb von Druckschriften und Ver\u00f6ffentlichungen und sonstiger T\u00e4tigkeit. In dem Spendenbetrag sind 9 Einzelspenden von 21.000 DM und mehr (SS25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtbetrag von 237.493,55 DM ausgewiesen. Dar\u00fcber hinaus sollen die Parteimitglieder Sach-, Werkund Dienstleistungen im Wert von 4,2 Mio DM (1978: 3,5 Mio DM) erbracht haben. F\u00fcr die Bezirksorganisation Nordbayern sind f\u00fcr 1979 514.375 DM Gesamteinnahmen (1978: 512.832 DM) ausgewiesen, von denen auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge 170.641 (1978: 152.026 DM), auf Spenden 120.176 DM (1978: 178.199 DM) und auf Einnahmen aus Veranstaltungen, dem Vertrieb von Druckschriften etc. 194.940 DM (1978: 153.957 DM) entfielen. Die Bezirksorganisation S\u00fcdbayern verf\u00fcgte \u00fcber 793.430 DM (1978: 673.740 DM) Gesamteinnahmen, in denen 169.701 DM (1978: 129.643 DM) Mitgliederbeitr\u00e4ge, 298.079 DM (1978: 296.186 DM) Spenden und 218.293 DM (1978: 111.917 DM) an Einnahmen aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb und anderem enthalten waren. Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschlie\u00dflich aus diesen Einnahmequellen. Tats\u00e4chlich war sie aber auch 1980 nicht in der Lage, die Ausgaben f\u00fcr den aufwendigen Parteiapparat, die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Parteiaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte vor, da\u00df die DKP auch 1980 f\u00fcr ihre Parteiarbeit, f\u00fcr ihre Nebenorganisationen sowie f\u00fcr die von ihr gef\u00f6rderten Verlage, Publikationen usw. Zusch\u00fcsse von weit mehr als 50 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 2.2.3 Publikationen Das wichtigste Publikationsorgan der DKP ist ihr t\u00e4glich erscheinendes Zentralorgan ,,Unsere Zeit -- Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP\" (UZ). Es erschien 1980 t\u00e4glich in einer Auflage von etwa 30.000 und freitags (Wochenendausgabe) in einer Auflage von etwa 60.000 Exemplaren. F\u00fcr die DKP ist die UZ, getreu der Anweisung Lenins, ,,nicht nur ein kollektiver Propagandist und kollektiver Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator.\" Die \"Hausdruckerei\" der DKP ist weiterhin die Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH in Neu\u00df, die die UZ verlegt und die Mehrzahl aller Publikationen der orthodoxen Linken druckt. Der DKP-Verlag \"Marxistische Bl\u00e4tter\" in Frankfurt/M. gibt das gleichnamige theoretische Organ heraus. In den mehr als 10 Jahren seines Bestehens gab er dar\u00fcber hinaus \u00fcber 500 Buchtitel zu Themen der marxistischen Theorie und Praxis heraus. Gro\u00dfe Bedeutung mi\u00dft die DKP ihren Kleinzeitungen bei. In Bay24","Organisationsstruktur der DKP Parteitag Parteivorstand Pr\u00e4sidium Sekretariat -* -3? Q Bezirksorganisationen Bezirksdelegierten^^ konferenz Bezirksvorstand Sekretariat .s i -aj-' I Kreis-/ Gebietsorganisationen Kreisdelegiertenkonferenz Kreisvorstand Sekretariat VF -111 * Q 1 1 Srundorganisationen Jahreshaupt*-_ versammlung Vorstand Wahl des Vorsitzenden, - * Stellvertreters und I bindende Beschl\u00fcsse weiterer Vorstandsmitglieder , +. Rechenschaftspflicht Stand: 31. 12. 1980 25","ern erschienen 1980 49 Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP, viele jedoch nur gelegentlich. An Betriebszeitungen, dem wichtigsten Propagandamittel der DKP-Betriebsgruppen, wurden 1980 knapp 30 bekannt. Von ihnen erschien etwa ein Drittel nur sporadisch. Als Anleitung f\u00fcr das Abfassen der Kleinzeitungen verteilt der DKP-Parteivorstand monatlich die Brosch\u00fcre ,,info-dienst\". Ferner gab er das \"Handbuch f\u00fcr die Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen der DKP\" heraus. 2.2.4 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, \"den Arbeitern und anderen Werkt\u00e4tigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unvers\u00f6hnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Gro\u00dfkapitals zu vermitteln und klassenm\u00e4\u00dfige Erkenntnisse zu vertiefen\". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer \"Gemeinschaft von Gleichgesinnten\" dient die intensive Schulung der DKP-Mitglieder. Diese umfa\u00dft Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der \"Marxistischen Abendschulen\" (MASCH) und der \"Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP\" sowie Kurse und Lehrg\u00e4nge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1980 \u00fcber 30 Lehrg\u00e4nge statt. Die eigens zur Schulung von Angeh\u00f6rigen der DKP eingerichtete SED-Parteischule \"Franz Mehring\" in Berlin (Ost) und das Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1980 Schulungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr DKP-Funktion\u00e4re. Die \"Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus\" (MAB), die die DKP seit \u00fcber 10 Jahren unterh\u00e4lt, arbeitet mit \u00fcber 100 Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterst\u00fctzung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die \"Marxistischen Abendschulen\" (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offen stehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen \"Seminarplansammlung\" und umfassen das Studium der marxistischen politischen \u00d6konomie und des \"wissenschaftlichen Sozialismus\". Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" (IMSF) anzusehen, das seit 1968 vom Mitglied des DKP-Parteivorstandes Prof. Dr. Josef Schleifstein geleitet wird. Das IMSF machte 1980 vor allem das Thema \"\u00d6kologie\" zum Gegenstand zahlreicher Ver\u00f6ffentlichungen und Veranstaltungen. MAB und MASCH haben gemeinsam mit dem IMSF die Aufgabe, \"den origin\u00e4ren Marxismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin zu verbreiten und sch\u00f6pferisch auf die Bedingungen des Klassenkampfes in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.\" W\u00e4hrend bisher in den jeweiligen Bildungsjahren verschiedene Themen behandelt wurden, wird erstmals im Bildungsjahr 1980/81 nur ein einziges Thema, n\u00e4mlich \"Die Geschichte der KP in der Periode der Weimarer Republik\" im Mittelpunkt der Bildungsabende stehen. Nach Auffassung der DKP sind Geschichts26","Publikationen der Orthodoxen Linken unsere zeit E3 Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP FRISCHER WIND DKPralfiaus K t t n d um den Roter Pfeffer i m NUrnbergerSractfra* Herstalltutm DKP-Zeitung f\u00fcr die Aschoffenburger Bev\u00f6lkerung GIER INNENRING DKP-ZEITUNG F\u00dcR DIE KUGELM\u00dcLLERBELEGSCHAFT ROTE IREQUOIZ m . i f l . n n r C T m . i ig f\u00fcr die SIEMENS -Belegschaft /chuieinfuftcf Betriebszeitung der DKP f\u00fcr F&S 9 XV 27","kenntnisse von entscheidender Bedeutung, auch wegen der \"b\u00fcrgerlichen und rechtssozialdemokratischen Geschichtspropaganda und Geschichtsf\u00e4lschung\", die als \"Instrument des ideologischen Kampfes\" gegen die Kommunisten und den \"realen Sozialismus\" eingesetzt w\u00fcrden. Zur Schulung der Parteifunktion\u00e4re empfiehlt die DKP das Studium der Th\u00e4lmann-Biographie. Auch in der DDR ist das Studium dieser Biographie im Parteilehrjahr der SED 1980/81 vorgeschrieben. 2.2.5 Betriebsarbeit F\u00fcr die DKP sind die Betriebe nach wie vor das \"Hauptfeld des Klassenkampfes\". Sie sieht hier \"die besten M\u00f6glichkeiten, den Arbeitern die Unvers\u00f6hnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewu\u00dft zu machen\". Daher sieht die DKP in ihren Betriebsgruppen die \"wichtigsten Organisationen der Partei\", denen die Unterst\u00fctzung der ganzen Partei geh\u00f6rt. Die St\u00e4rkung ihrer Betriebsgruppen, die Bildung neuer Betriebsgruppen, die Qualifizierung und regelm\u00e4\u00dfige Herausgabe der Betriebszeitungen, die Verbesserung der ideologischen Arbeit in den Betriebsgruppen sind f\u00fcr die DKP unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Erweiterung ihres Einflusses in der \"Arbeiterklasse\". Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktione aus\u00fcben oder erlangen sollen, werden in den \"Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP\" intensiv geschult. Die Grundlehrg\u00e4nge haben das Ziel, Betriebsarbeitern eine gr\u00fcndliche und systematische Einf\u00fchrung in die wichtigsten Bereiche des Marxismus-Leninismus zu geben. Die Zahl der in Bayern bekannten Betriebsgruppen blieb 1980 mit 30 konstant. Die Mitgliederzahlen der Gruppen schwankten zwischen 3 und 35 Personen. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig bestehen Betriebsgruppen in der Metallindustrie. Dabei konzentriert sich die DKP vor allem auf die Gro\u00dfbetriebe. \"Diese industriellen Gro\u00dfbetriebe waren und sind als Konzentrationspunkte des Kapitals zugleich auch Konzentrationspunkte der kapitalistischen Ausbeutung und damit Konzentrationspunkte der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes\". Die Zahl der bekanntgewordenen Betriebszeitungen betrug wie im Vorjahr 27. Zu einer \u00fcber\u00f6rtlichen Betriebsarbeiterbesprechung und zu Beratungen von Konzernbetriebsgruppen lud die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern im November 1980 nach N\u00fcrnberg ein. Unter den rund 200 Teilnehmern waren DKPAbordnungen aus dem ganzen Bundesgebiet. 2.2.6 Teilnahme an der Bundestagswahl Zum dritten Male seit ihrer Gr\u00fcndung nahm die DKP selbst\u00e4ndig an einer Bundestagswahl teil. Bei der Wahl am 5. Oktober 1980 kandidierte die DKP in Bayern mit 119 Kandidaten. Sie hatte eine Landesliste und Direktkandidaten in allen Wahlkreisen Bayerns aufgestellt. Im Mittelpunkt des DKP-Wahlprogramms standen die Forderung nach \"Verteidigung und Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten\", Wahrung der \"sozialen Rechte\" und \"Sicherung des Friedens durch Entspannung und Abr\u00fcstung\". Der Wahkampf richtete sich besonders gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. In mehreren St\u00e4dten f\u00fchrte die DKP, vielfach gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation SDAJ, \"Anti-Strau\u00df-Rummel\" 28","durch. H\u00f6hepunkte ihres Wahlkampfes waren Veranstaltungen mit dem stellvertretenden DKP-Parteivorsitzenden Gautier in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg mit rund 200 bzw. 300 Besuchern. Im Bundesgebiet entfielen auf die DKP 107.158 Erststimmen ( = 0,3 %) --1976: 170.855 = 0,5 % -- u n d 71.600 Zweitstimmen ( = 0,2 % ) -- 1976: 118.581 = 0,3 %. In Bayern erzielte die DKP 14.870 ( = 0,2 %)der Erststimmen und 8.158 ( = 0,1 %) der Zweitstimmen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 1976(21.452 = 0,3 % Erststimmen, 13.511 = 0,2 % Zweitstimmen) bedeutet das einen prozentualen Stimmenverlust von 31 % bei den Erstund fast 40 % bei den Zweitstimmen. \u00dcber die Entwicklung der Wahlergebnisse der DKP bei den Bundestagswahlen seit 1969 gibt das folgende Schaubild Aufschlu\u00df. Die Ergebnisse der Bundestagswahl 1980 sind in der Anlage 3 im einzelnen dargestellt. Wahlergebnisse der DKP bei Bundestagswahlen in Bayern Stimmen 1969* 1972 1976 1980 | Erststimmen * Wahlb\u00fcndnis \"Aktion Demokratischer Fortschritt\" (ADF) mit Beteiligung Zweitstimmen der DKP Zum Ausgang der Wahl erkl\u00e4rte das DKP-Pr\u00e4sidium, die \"antidemokratische 5 %-Klausel\", die \"massive antikommunistische Verketzerung\", die Diskriminierung durch \"Berufsverbote\" und die nahezu totale Ausschaltung aus den Massenmedien seien f\u00fcr das schlechte Abschneiden der Partei urs\u00e4chlich gewesen. 2.2.7 Sonstige Aktivit\u00e4ten Agitationsschwerpunkte der DKP im Jahre 1980 waren au\u00dfer dem Wahlkampf die Kampagnen f\u00fcr Abr\u00fcstung, gegen den Nachr\u00fcstungsbeschlu\u00df der NATO, gegen \"Neonazismus\" und die \"Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland\" sowie gegen die \"Berufsverbote\". 29","Beherrschendes Thema in den Publikationen der DKP war zu Beginn des Jahres die sowjetische Intervention in Afghanistan. In einem Leitartikel der ,,UZ\" hie\u00df es, die Solidarit\u00e4t der Kommunisten gelte den \"revolution\u00e4ren Kr\u00e4ften Afghanistans\" und den sowjetischen Truppen, die ihnen \"Hilfe leisteten\". Zur allj\u00e4hrlich im ganzen Bundesgebiet stattfindenden \"Woche der DKP\", die der Mitgliederwerbung dient, fanden in der Zeit vom 21. bis 27. Januar zahlreiche Veranstaltungen auch in Bayern statt. Gr\u00f6\u00dferen Raum nahm die Kampagne gegen den Boykott der Olympischen Spiele in Moskau ein. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Gautier erkl\u00e4rte, der \"Imperialismus\" wolle die Olympischen Spiele boykottieren, weil sie Millionen Menschen \"die Vorz\u00fcge des Sozialismus\" verdeutlichten und den \"friedliebenden Charakter der sowjetischen Au\u00dfenpolitik\" demonstrierten. Er bezeichnete die Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees der Bundesrepublik Deutschland, nicht an den Olympischen Spielen in Moskau teilzunehmen, als \"provokatorische Br\u00fcskierung der V\u00f6lker der Sowjetunion\". Vor Beginn der Spiele appellierte der DKP-Parteivorstand an die \"Kollegen von Presse, Funk und Fernsehen\", auf \"antikommunistische Klischees\" und mit \"Vorurteilen befrachtete Berichte\" zu verzichten. Das DKP-Zentralorgan \"UZ\" berichtete ausf\u00fchrlich \u00fcber die Wettk\u00e4mpfe und bot seinen Lesern ein \"Olympiatelefon\" an, \u00fcber das Fragen zu den Spielen und zur UdSSR beantwortet wurden. In einem Aufruf zum 1. Mai erkl\u00e4rte der DKP-Parteivorstand, die Politik der Entspannung und Zusammenarbeit mit den \"sozialistischen Nachbarn\" werde bedroht. Der \"US-Imperialismus\" und starke Kr\u00e4fte in der NATO setzten auf ein \"Zur\u00fcck zum Kalten Krieg\". Zugleich werde der \"Abbau demokratischer Rechte der Arbeiterbewegung\" fortgesetzt. Die Arbeitsniederlegungen in Polen veranla\u00dften die DKP, sich grunds\u00e4tzlich zur Bedeutung von Streiks in sozialistischen L\u00e4ndern zu \u00e4u\u00dfern. Im Sozialismus schadeten Streiks dem arbeitenden Volk selbst, weil durch sie Mittel f\u00fcr die weitere Entwicklung der sozialistischen Produktion und die Verbesserung des Lebensstandards verloren gingen. Im Sozialismus k\u00f6nne es keine Konflikte zwischen gegens\u00e4tzlichen Klassen geben, lediglich Reibungen zwischen einzelnen Gruppen der Arbeiterklasse, die die Gewerkschaften m\u00f6glichst schnell beheben m\u00fc\u00dften. Hierzu gebe es andere, wirkungsvollere Mittel als Streiks. Aus Anla\u00df des Bombenanschlags auf dem M\u00fcnchner Oktoberfest am 26. September veranstaltete die DKP am 2. Oktober in M\u00fcnchen unter dem Motto \"Stoppt die Neonazis\" eine Protestkundgebung, an der rund 700 Personen teilnahmen. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP st\u00fctzte sich auch 1980 bei ihren politischen Aktivit\u00e4ten in weiten Bereichen auf ihre Nebenorganisationen. Diese sind zwar organisatorisch selbst\u00e4ndige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und F\u00fchrungsgremien. Sie ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung. Ma\u00dfgebende Funktionen sind bei ihnen mit DKP30","Mitgliedern besetzt. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde am 4./5. Mai 1968 in Essen gegr\u00fcndet. Sie ist nach wie vor die mitgliedst\u00e4rkste Nebenorganisation und bedeutendste Kaderreserve der DKP. Mit dieser k\u00e4mpft sie gemeinsam f\u00fcr eine \"sozialistische Ordnung\" in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Nach ihrem \"Aktionsprogramm f\u00fcr die f\u00fcnf Grundrechte der Jugend\" will die SDAJ die \"sozialistische Bundesrepublik\" im \"entschiedenen Klassenkampf\" erreichen. Sie bekennt sich zu einem Sozialismus nach den Ideen von Marx, Engels und Lenin und will die revolution\u00e4ren Traditionen der Arbeiterjugendbewegung fortsetzen. Mit der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR und der sowjetischen Jugendorganisation \"Komsomol\" verbindet sie \"freundschaftliche Verbundenheit\". So beteiligte sich im Mai eine Abordnung des Zentralrats der FDJ am Pfingstcamp der SDAJ in Erlangen. Anfang Juli hielt sich eine SDAJ-Delegation in der DDR auf. Sie wurde dabei auch vom Leiter der Westabteilung des ZK der SED Prof. Herbert H\u00e4ber begr\u00fc\u00dft. Die SDAJ hatte Ende 1980 bundesweit etwa 14.000 bis 15.000 Mitglieder, in Bayern wie im vorangegangenen Jahr rund 1.000. Entwicklung der Mitgliederzahlen der SDAJ in Bayern Die organisatorische Struktur der SDAJ blieb 1980 unver\u00e4ndert. Nach dem Vorbild der DKP untergliedert sie sich in die Landesverb\u00e4nde Franken/Oberpfalz und S\u00fcdbayern, die ihrerseits in Kreisverb\u00e4nde und Ortsgruppen unterteilt sind. Bundesvorsitzender der SDAJ ist das Mitglied des DKP-Parteivorstandes Werner St\u00fcrmann. Die SDAJ ist eine der aktivsten Mitgliedsorganisationen des prosowjetischen \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ). Sprachrohr der 31","SDAJ ist \"elan -- das Jugendmagazin\", das monatlich in einer Auflage von etwa 40.000 Exemplaren erscheint. 1980 wurden in Bayern zus\u00e4tzlich noch 14 Kleinzeitungen der SDAJ bekannt. Die SDAJ ist in Bayern weiterhin in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Ihr erneuter Aufnahmeantrag in den Deutschen Bundesjugendring wurde abgelehnt. Auf der Wahrburg -- Gut Wahrberg in Aurach im Landkreis Ansbach, der zentralen Ausbildungsst\u00e4tte f\u00fcr SDAJ-Mitglieder, die auch von der DKP genutzt wird, fanden 1980 wieder zahlreiche, meist einw\u00f6chige Lehrg\u00e4nge und Seminare zu Themen wie sozialistische Kinderarbeit, Arbeit der SDAJ an Schulen, B\u00fcndnispolitik und Arbeit in einer SDAJ-Betriebsgruppe statt. Die Kampflosungen der SDAJ richteten sich vor allem gegen \"Lehrstellenabbau\", Jugendarbeitslosigkeit, \"Ausbeutung der Jugendlichen durch die Gro\u00dfkonzerne\", \"Berufsverbote\" und Neonazismus. Sie bem\u00fchte sich um Mandate in Jugenvertretungen von Betrieben und Schulen. Die SDAJ veranstaltete am 19. Januar in Wuppertal ihren zweiten Sch\u00fclerkongre\u00df. An ihm nahmen etwa 850 Personen teil. Unter dem Kongre\u00dfmotto \"Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt\" wurde \u00fcber \"Kampferfahrungen, Kampffelder und Kampfbedingungen\" diskutiert und Anregungen f\u00fcr weitere Aktionen gegeben. Der SDAJ-Vorsitzende St\u00fcrmann forderte Jungsozialisten, Jungdemokraten und in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft organisierte Lehrer auf, an den Schulen mit der SDAJ zusammenzuarbeiten. Das Schwergewicht der Aktivit\u00e4ten der SDAJ lag 1980 in der Agitation gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Die Propagandaform waren oft Musikveranstaltungen wie \"Songs gegen rechts -- stoppt Strau\u00df\" oder \"Anti-Strau\u00dfRummel\" in vielen St\u00e4dten Bayerns. H\u00f6hepunkte waren ein Rockkonzert und eine \"Kundgebung gegen Rechts\" am 20. April in M\u00fcnchen, die unter der Federf\u00fchrung der SDAJ von der Initiative \"Rock gegen Rechts e.V.\" unter dem Motto \"Rock gegen Rechts -- Stoppt Strau\u00df\" veranstaltet wurden. Die Veranstaltung begann mit einem Demonstrationszug, an dem rund 700 Personen teilnahmen. Bei der abschlie\u00dfenden Kundgebung auf dem K\u00f6nigsplatz wuchs die Menge auf rund 1.000 Personen an. Im Anschlu\u00df daran fand im L\u00f6wenbr\u00e4ukeller vor etwa 2.500 Zuh\u00f6rer das Rockkonzert statt. In den Nebenr\u00e4umen hatten DKP, SDAJ, JP, VVN-BdA, DFU, DFG-VK, MSB und SHB Informationsst\u00e4nde aufgebaut. Die SDAJ-Landesverb\u00e4nde Franken/Oberpfalz und S\u00fcdbayern veranstalteten -- wie in den fr\u00fcheren Jahren -- gemeinsam mit den Jungen Pionieren vom 23. bis 26. Mai sogenannte Pfingstcamps in Erlangen bzw. Rott a. Lech. Aufgrund intensiver Werbung und abwechslungsreicher Programmgestaltung besuchten t\u00e4glich bis zu 600 Personen die Veranstaltungen. Vom 20. Juni bis 5. Juli fand in der SDAJ-Schulungsst\u00e4tte Wahrburg das 4. \"Victor-Jara-Treffen\" statt, das nach einem chilenischen Universit\u00e4tsprofessor benannt ist, der bei den Unruhen 1973 in Chile ums Leben kam. Die etwa 150 Teilnehmer, unter ihnen auch G\u00e4ste aus der DDR und dem Ausland, wollten mit 32","dem Treffen \"Kultur gegen Rechts machen\" und aufzeigen, wie die ,,Kulturstr\u00f6mung gegen Rechts\" zu einer \"dauerhaften und erfolgreichen Bewegung\" werden k\u00f6nne. Am 21. September hielt die SDAJ auf dem Forum der M\u00fcnchner Freiheit ein \"Tuwas-Fest\" ab. Neben einem \"Info-Markt\" mit 12 St\u00e4nden wurde ein \"breites Kulturprogramm\" geboten, an dem sich zeitweilig bis zu 500 Personen beteiligten. Das ganzt\u00e4tige Fest war als Wahlhilfe f\u00fcr die DKP gedacht. Neben der DKP und ihren Nebenorganisationen wirkten bei der Veranstaltung auch die DKP-beeinflu\u00dften Organisationen VVN-BdA, \"M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\" und \"M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative gegen Berufsverbote\" mit. Mit einer Hausbesetzung vom 7. bis 9. November im N\u00fcrnberger Stadtteil Johannis demonstrierten Mitglieder der SDAJ gegen den beabsichtigten Abri\u00df eines leerstehenden Geb\u00e4udes. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB Spartakus wurde im Oktober 1971 gegr\u00fcndet. Vorl\u00e4ufer war die \"Assoziation Marxistischer Studenten\" (AMS), die 1969 aus dem orthodox-kommunistischen Fl\u00fcgel des SDS hervorging. Als st\u00e4rkster orthodox-kommunistischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland bekennt er sich zum Marxismus-Leninismus und k\u00e4mpft mit der DKP und der SDAJ f\u00fcr die sozialistische Revolution. Er propagiert den \"realen Sozialismus\" der DDR als grunds\u00e4tzliche Alternative zum \"kapitalistischen System\". In seinem Referat auf der 5. Bundesvorstandstagung am 13./14. Dezember in D\u00fcsseldorf stellte der Bundesvorsitzende Uwe Knickrehm folgende Punkte als \"politische Grundlinie\" des MSB Spartakus dar: \"Wir sind ein Verband des antimonopolistischen Interessenkampfes der Studenten, wir treten prinzipiell f\u00fcr die Aktionseinheit der Linkskr\u00e4fte ein, wir orientieren die Studentenbewegung auf den Kampf an der Seite der Arbeiterklasse, wir sind konsquente Antiimperialisten und treten auf gegen alle Spielarten des Antikommunismus, wir eignen uns die wissenschaftliche Weltanschauung der Arbeiterklasse, den Marxismus, an und k\u00e4mpfen f\u00fcr seine Verbreitung\". Der MSB Spartakus setzte auch 1980 seine bisherige B\u00fcndnispolitik im Hochschulbereich fort, um die Studentenbewegung zu einer \"antimonopolistischen Kraft\" gegen die \"Herrschenden\" zu entwickeln. Dabei will er sein Ziel insbesondere durch die Politik der \"gewerkschaftlichen Orientierung\" erreichen, indem er seine Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie \"Urabstimmung\" und \"Streiks\" durchzusetzen versucht. Er fordert seine Mitglieder auf, in die Gewerkschaften einzutreten. Der MSB will nach eigenen Angaben bei einer Mitgliederwerbeaktion 1.302 neue Mitglieder gewonnen haben und mit 6.100 Mitgliedern seinen bisher h\u00f6chsten Mitgliederstand erreicht haben. In Bayern geh\u00f6rten dem MSB Spartakus Ende 1980 rund 150 Mitglieder (1979: 100) an. Er verf\u00fcgte 1980 an den Hochschulen in Bamberg, Coburg, Erlangen/N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg, Schweinfurt und W\u00fcrzburg \u00fcber Gruppen. 33","Organ des MSB Spartakus sind die \"roten bl\u00e4tter\". Es erschien in einer monatlichen Auflage von 30.000 Exemplaren. Der MSB Spartakus baute 1980 die Zusammenarbeit mit kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR weiter aus. Im Sommer organisierte er ein Jugendferienlager in der DDR. Bei seinen Aktivit\u00e4ten wurde der MSB Spartakus wiederum von anderen Organisationen unterst\u00fctzt. Sein zuverl\u00e4ssigster B\u00fcndnispartner ist der Sozialistische Hochschulbund (SHB) -- vgl. im einzelnen zum SHB 5. Abschnitt Nr. 4. Auch gelang es ihm erneut, f\u00fcr B\u00fcndnisse und einzelne Aktionen demokratische Organisationen und Unroganisierte zu gewinnen. Der MSB Spartakus entfaltete auch 1980 seine Aktivit\u00e4ten im wesentlichen im Bildungsbereich -- vgl. im einzelnen 5. Abschnitt Nr. 3.2. Weitere Themen seiner Agitation waren die Kandidatur des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Frieden und Abr\u00fcstung, Olympiaboykott und \"Faschismus\". 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die JP wurden 1974 auf Initiative der DKP nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen L\u00e4nder gegr\u00fcndet. Sie erfassen Kinder von 6 bis 14 Jahren. Nach ihrer Satzung k\u00e4mpfen die JP f\u00fcr den Sozialismus und betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie dienen der DKP und der SDAJ als Basis f\u00fcr ihren Nachwuchs. DKP, SDAJ und MSB Spartakus unterst\u00fctzen die JP in der Erwartung, da\u00df sie die Kinder kommunistisch erziehen. Die JP gliedern sich nach ihrer Satzung in Gruppen, Kreisund Landesverb\u00e4nde sowie in den Bundesverband. Bundesvorsitzender ist Achim Kroo\u00df (DKP-Mitglied und Mitglied des SDAJ-Bundesvorstandes). In Bayern bestehen die Landesverb\u00e4nde Franken/Oberpfalz und S\u00fcdbayern. Die Zahl der Mitglieder der JP betr\u00e4gt bundesweit etwa 2.500, in Bayern rund 350. Die Bundesleitung der JP ver\u00f6ffentlicht die zentrale Kinderzeitung \"Willibald\" und die \"Pionierleiterinformation\". Auf der 3. Bundeskonferenz am 9./10. Februar in K\u00f6ln sicherte der stellvertretende DKP-Vorsitzende Gautier den JP weiterhin die tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung der DKP zu. Der MSB Spartakus \u00fcbermittelte die \"herzlichsten Kampfesgr\u00fc\u00dfe\". Der SDAJ-Bundesvorsitzende St\u00fcrmann hob die gute Zusammenarbeit mit den JP hervor. Die Pioniergruppen veranstalteten Spielund Singnachmittage, Ausfl\u00fcge, Gruppenabende und Kinderfeste. H\u00f6hepunkte der Pionierarbeit waren 1980 neben den \"Pfingstcamps\" die von der DKP und der SDAJ organisierten Kinderferienaktionen, bei denen JP-Mitglieder und -Anh\u00e4nger in die DDR reisten. Unter dem Motto \"Hurra, wir verreisen in ein kinderfreundliches Land\" fuhren aus Bayern rund 280 Kinder und mehr als 20 Betreuer in Ferienlager bei Friedrichroda, Erfurt und Tannenbergsthal in der DDR. 34","2.4 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen Die DKP bem\u00fcht sich nach den Grunds\u00e4tzen ihrer B\u00fcndnispolitik (vgl. oben Nr. 2.2.1.3), bei zahlreichen Organsationen Einflu\u00df zu gewinnen bzw. ihren Einflu\u00df zu erhalten. Der Einflu\u00df der DKP und auch ihrer Nebenorganisationen kann sich insbesondere darin zeigen, da\u00df diese beeinflu\u00dften Organisationen von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegr\u00fcndet wurden, in wichtigen F\u00fchrungspositionen, aber auch in der Mitgliedschaft von Kommunisten unterwandert sind und eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten. Sie verfolgen Ziele, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen \u00fcbereinstimmen und unterst\u00fctzen damit die Bestrebungen der DKP. H\u00e4ufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einflu\u00df. In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen nicht m\u00f6glich. Bei anderen ist trotz erheblichen DKP-Einflusses noch Raum f\u00fcr politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist dann f\u00fcr das einfache Mitglied nicht immer leicht erkennbar. Zu den von der DKP beeinflu\u00dften Organisationen z\u00e4hlen insbesondere -- die Deutsche Friedens-Union (DFU), -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), -- das Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI), -- Komitees und Initiativen, die insbesondere die Protestbewegung gegen die \"Berufsverbote\" tragen. Diese kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen nahmen auch 1980 aktiv an den Kampagnen der DKP gegen die Bundesrepublik Deutschland teil. Ihre organisatorische und politische Lage hat sich 1980 kaum ver\u00e4ndert. 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als \"Volksfrontpartei\" gegr\u00fcndet. Ihr Ziel ist eine \"reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der L\u00e4nderverfassungen verwirklicht ist\". Als unerl\u00e4\u00dflich erachtet sie es, den \"Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik\" zu \u00fcberwinden. Ihre T\u00e4tigkeit besteht fast ausschlie\u00dflich in der F\u00f6rderung kommunistischer Vorstellungen. Die DFU ist Mitglied des prosowjetischen Weltfriedensrates (WFR). Die DFU wird auf Bundesebene vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein \"Direktorium\" aus 7 Mitgliedern innehat. Auf dem 9. ordentlichen Unionstag der DFU in Duisburg am 15. November wurden die Organe neu gew\u00e4hlt. We35","sentliche \u00c4nderungen gab es nicht. Die bisherigen Mitglieder der Direktoriums wurden in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder des Direktoriums und des Bundesvorstandes geh\u00f6rte der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD an. Die DFL) verf\u00fcgt \u00fcber 9 Landesverb\u00e4nde, die weiter untergliedert sind. Der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Gerhard Bitterwolf, der seit 1977 diese Funktion innehat, wurde von der Landesmitgliederversammlung am 25. Oktober in N\u00fcrnberg wiedergew\u00e4hlt. In Bayern bestanden 1980 Bezirksverb\u00e4nde in Augsburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg und W\u00fcrzburg. Die Zahl der Mitglieder lag in Bayern 1980 bei etwa 400. Im Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz, der im November 1980 ver\u00f6ffentlicht wurde, wies die DFL) f\u00fcr 1979 Gesamteinnahmen in H\u00f6he von 2,51 Mio DM (1978: 2,64 Mio DM) aus. Davon entfielen auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge 365.631DM (1978: 287.501 DM) und auf Spenden 2.049.011 DM (1978: 2.248.618 DM). F\u00fcr den Landesverband Bayern sind Gesamteinnahmen von 78.976 DM (1978: 92.053 DM), davon an Mitgliedsbetr\u00e4gen 48.281 DM (1978: 45.816 DM) und an Spenden 21.089 DM (1978: 35.916 DM) aufgef\u00fchrt. Sprachrohr der DFL) ist die \"Deutsche Volkszeitung\" (DVZ). Der Publikation ihrer politischen Anschauungen dienen ferner der unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende \"Pressedienst\", die \"Materialien zu Fragen der Abr\u00fcstung\", die etwa halbj\u00e4hrlich verbreitet werden, sowie sporadisch erscheinende \"Mittelstandsbriefe -- Neue Perspektiven\". Die DFL) entfaltete auch 1980 rege Aktivit\u00e4ten auf internationaler Ebene. Auf Einladung des \"Sowjetischen Komitees zum Schutze des Friedens\" entsandte die DFL) eine Delegation vom 29. Januar bis 4. Februar in die UdSSR. Mit dieser Delegationsreise gingen Veranstaltungen der DFU in verschiedenen bayerischen St\u00e4dten einher, die unter dem Leitmotiv \"Ist die Entspannung zu Ende? Droht ein neuer Kalter Krieg?\" standen. Am 19./20. September weilte eine Delegation des tschechischen Friedensrates auf Einladung des DFU-Landesverbandes Bayern zu einem Gedankenaustausch in N\u00fcrnberg. An dem vom Weltfriedensrat (WFR) veranstalteten \"Weltparlament der V\u00f6lker f\u00fcr den Frieden\" in Sofia vom 23. bis 27. September nahmen zwei Mitglieder des Direktoriums der DFU teil. Aktionsschwerpunkte der DFU in der Bundesrepublik und auch in Bayern waren 1980 die Abr\u00fcstungskampagne, vor allem die Agitation gegen den Nachr\u00fcstungsbeschlu\u00df der NATO, gegen den \"Abbau sozialer Rechte\", gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sowie f\u00fcr die \u00dcberwindung des Antikommunismus und die Aufhebung der \"Berufsverbote\". Mit ihren Aktivit\u00e4ten versuchte die DFU, in erster Linie Studenten, Lehrer und Vertreter des Mittelstandes zu erreichen. Im September beschlo\u00df der Bundesvorstand der DFU, am 15./16. November in Krefeld ein Forum \"Der Atomtod bedroht uns alle\" zu veranstalten und verabschiedete hierzu einen \"Aufruf zum Gespr\u00e4ch\". Das Forum, an dem dann \u00fcber 800 Personen teilnahmen, verabschiedete den sogenannten \"Krefelder Appell\", 36","Publikationen DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen 37","in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ,,die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-Il-Raketen und Marschflugk\u00f6rpern in Mitteleuropa zur\u00fcckzuziehen und im B\u00fcndnis k\u00fcnftig eine Haltung einzunehmen, die unser Land nicht l\u00e4nger dem Verdacht aussetzt, Wegbereiter eines neuen, vor allem die Europ\u00e4er gef\u00e4hrdenden nuklearen Wettr\u00fcstens sein zu wollen\". F\u00fcr diesen Appell sollen eine Million Unterschriften gesammelt werden. DKP, MSB Spartakus, DFU, VVNBdA, DFG-VK und KFAZ haben mittlerweile ihre Mitglieder aufgefordert, die Unterschriftensammlung zu unterst\u00fctzen. 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA, eine der gr\u00f6\u00dften orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen, wurde 1946 als \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\" gegr\u00fcndet und 1971 in \"VVN-Bund der Antifaschisten\" umbenannt. Dies diente vor allem dazu, den durch \u00dcberalterung bedingten Mitgliederschwund zu \u00fcberwinden. Nach dem 1979 verabschiedeten \"Orientierungsund Aktionsprogramm\" der VVN-BdA bedeutet \"antifaschistische Politik\" das Eintreten f\u00fcr die \"wirksame und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Demokraten im gemeinsamen Handeln gegen Reaktion und Neofaschismus\" und heute, in einer \"Zeit der massiven Einschr\u00e4nkung demokratischer Freiheiten, die Verteidigung dieser in den L\u00e4nderverfassungen und im Grundgesetz enthaltenen antifaschistischen Forderungen und Auftr\u00e4ge\". Die VVN-BdA ist den prosowjetischen Organisationen F\u00f6deration Internationale des Resistants (FIR) und Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Pr\u00e4sident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint. Generalsekret\u00e4r war bis zur Pr\u00e4sidiumstagung im M\u00e4rz 1981 Hans Jennes. Beide Funktion\u00e4re sind Tr\u00e4ger der vom Pr\u00e4sidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern war Alfred Haag. Seit der Neuwahl im April 1981 ist der DKP-Funktion\u00e4r Oskar Neumann Landesvorsitzender. Ausgehend vom sog. Antikriegstag am 1. September 1979 startete die VVN-BdA eine gro\u00dfangelegte Mitgliederwerbeaktion. Nach Angaben der VVN-BdA konnten in den zehn VVN-BdA-Landesverb\u00e4nden rund 2.180, in Bayern rund 200 Mitglieder gewonnen werden. Der Gesamtmitgliederstand von rund 10.000 auf Bundesebene und etwa 1.000 in Bayern d\u00fcrfte sich trotzdem insgesamt kaum ge\u00e4ndert haben. Im September 1980 wurde in Bayern die 13. Kreisvereinigung in Landshut gegr\u00fcndet. Die mitgliederst\u00e4rksten und aktivsten VVN-BdA-Kreisvereinigungen in Bayern sind die von M\u00fcnchen mit rund 450 und von N\u00fcrnberg mit rund 250 Mitgliedern. Organ der VVN-BdA ist \"effektiv\", das in einer Auflage von 1000 Exemplaren mindestens viermal j\u00e4hrlich vom Pr\u00e4sidium der VVN-BdA herausgegeben wird. Sprachrohr der VVN-BdA ist auch \"die tat - antifaschistische Wochenzeitung\", die in einer gesch\u00e4tzten Auflage von 13.000 Exemplaren gedruckt wird. 38","Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA waren 1980 die Proteste gegen den Nachr\u00fcstungsbeschlu\u00df der NATO, gegen den ,,Antikommunismus\" und die daraus resultierende ,,Bedrohungsl\u00fcge\" von der Gefahr aus dem Osten, gegen den angeblich wiedererstarkenden Neonazismus und die NPD, gegen die ,.verfassungswidrigen Berufsverbote\" sowie gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Auf Anregung der VVN-BdA war bereits im Mai 1979 in Dortmund eine \"Antifaschistische Initiative in der Bundesrepublik Deutschland zum Kongre\u00df 35. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und Krieg\" ins Leben gerufen worden. Unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs dieser Initiative befanden sich neben Mitgliedern linksextremer Organisationen auch viele Mitglieder demokratischer Organisationen. Zur Finanzierung der Veranstaltung erschien im Sprachrohr der VVN-BdA \"die tat\" ein Spendenaufruf, der u.a vom Pr\u00e4sidenten der VVN-BdA unterzeichnet war. Zur Teilnahme ihrer Mitglieder hatten u.a. DKP, SDAJ, DFU, DFG-VK und KFAZ aufgerufen. An der Demonstration am 10. Mai 1980 in Mannheim nahmen dann etwa 12.000 Personen, am anschlie\u00dfenden Kongre\u00df rund 1.000 Personen teil. Aus Nordbayern reisten etwa 250 Personen nach Mannheim. In der Zeit von Januar bis M\u00e4rz veranstaltete die VVN-BdA Kreisvereinigung N\u00fcrnberg unter dem Motto \"Ursachen des Faschismus, aktuelle Aufgaben des antifaschistischen Kampfes\" Wochenendseminare. Die VVN-BdA-Kreisvereinigung Regensburg f\u00fchrte am 23. April eine Gedenkkundgebung f\u00fcr kurz vor Kriegsende hingerichtete Regensburger B\u00fcrger durch, an der sich etwa 150 Personen, \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der DKP, des MSB Spartakus sowie des AB und des KHB beteiligten. Den H\u00f6hepunkt der auch vom Pr\u00e4sidium der VVN-BdA propagierten \"Fr\u00fchjahrsaktion 80\" bildeten in Bayern Veranstaltungen des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA am 8. Mai in N\u00fcrnberg und am 9. Mai in M\u00fcnchen. Zu diesen Kundgebungen zum \"35. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus\" kamen in N\u00fcrnberg 300, in M\u00fcnchen 350 Personen. Die VVN-BdA f\u00fchrte am 30. September in M\u00fcnchen einen Fackelzug mit Auftaktund Schlu\u00dfkundgebung durch, an dem etwa 1.500 Personen teilnahmen. Auch die DKP und die von der KPD -- fr\u00fcher KPD/ML -- beeinflu\u00dfte VOLKSFRONT hatten zur Teilnahme aufgerufen. Die Demonstration, die unter dem Motto \"Verbot aller faschistischen und neonazistischen Gruppen\" stattfand, richtete sich gegen die im Januar 1980 verbotene Wehrsportgruppe Hoffmann, die die VVNBdA als Urheberin des Bombenanschlags auf dem M\u00fcnchner Oktoberfest betrachtete. 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). 39","Die sich als \"antimilitaristischer Kampfverband\" verstehende Kriegsdienstgegner-Organisation k\u00e4mpft vor allem gegen \"Antikommunismus\", f\u00fcr das \"Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung\", aber auch f\u00fcr die Aufhebung von \"Berufsverboten\". F\u00fchrende Funktionen im Bundesvorstand nahmen auch 1980 orthodoxe Kommunisten wahr. So ist das DKP-Mitglied Rolf Breuch Referent f\u00fcr Abr\u00fcstung. Das SDAJ-Bundesvorstandsmitglied Bernd Kehrer leitete bis November 1980 das Referat Organisation. Der Bundesvorsitzende Klaus Mannhardt ist Mitglied des B\u00fcros des DKP-beeinflu\u00dften KFAZ und geh\u00f6rt dem prokommunistischen Weltfriedensrat (WFR) an. In seinem Gru\u00dfschreiben an den 3. Bundeskongre\u00df der DFGVK vom 21. bis 23. November in Witten bekr\u00e4ftigte der DKP-Vorsitzende Mies den Wunsch, die \"bew\u00e4hrte und fruchtbare Zusammenarbeit\" mit der DFG-VK fortzusetzen. Der Bundeskongre\u00df best\u00e4tigte Klaus Mannhardt in seinem Amt und w\u00e4hlte zum zweiten, gleichberechtigten Bundesvorsitzenden Gerd Greune. Das vom Bundeskongre\u00df ge\u00e4nderte Programm \u00fcbernimmt weitgehend die Zielsetzungen des bisher g\u00fcltigen Programms von 1974. Die DFG-VK ist nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisation. Nach eigenen Angaben z\u00e4hlte sie im November 20.674 Mitglieder. Der DFG-VK Landesverband Bayern hatte etwa 2.000 Mitglieder, von denen jedoch nur ein geringer Teil aktiv mitarbeitete. 16 Ortsgruppen, 6 Initiativkreise und 4 Friedensinitiativgruppen waren 1980 in Bayern t\u00e4tig. Mit rund 300 Mitgliedern ist die N\u00fcrnberger Gruppe die st\u00e4rkste und aktivste Gruppe in Bayern. Ihr geh\u00f6rt der bayerische Landesvorsitzende der DFG-VK und Bundesvorstandsmitglied Heinrich H\u00e4berlein an. Das Publikationsorgan der DFG-VK \"Zivilcourage\" erschien 1980 alle zwei Monate. Die DFG-VK unterst\u00fctzte die ihr nahestehende \"Selbstorganisation der Zivildienstleistenden\" (SOdZDL). Sie unterhielt enge Kontakte mit dem von der DKP beeinflu\u00dften KFAZ und beteiligte sich h\u00e4ufig an dessen Aktionen (vgl. Nr. 2.4.4). Von 13. bis 15. Juni veranstaltete die DFG-VK in Hamm ihren II. Kongre\u00df mit Festival zum Thema \"Jugend gegen Kriegsdienst\". An den zahlreichen Einzelveranstaltungen beteiligten sich insgesamt etwa 10.000 Personen, darunter auch Abordnungen der SDAJ und kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen, aber auch demokratischer Vereinigungen. Von N\u00fcrnberg aus fuhren etwa 50 Personen nach Hamm. Zum 35. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroschima f\u00fchrte die DFG-VK am 6. August in M\u00fcnchen, Bayreuth und Forchheim Kundgebungen oder Demonstrationsz\u00fcge durch. Auf Initiative der DFG-VK Ortsgruppe Rosenheim fand vom 29. November bis 13. Dezember unter dem Motto \"Unter uns herrscht Krieg\" die \"II. Rosenheimer Friedenswoche\" statt, die von 17 \u00fcberwiegend \u00f6rtlichen Vereinigungen getragen wurde. Als Mitveranstalter traten auch die DKP sowie die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen VVN-BdA und DFI auf. Zum Abschlu\u00df der \"II. Rosenheimer Friedenswoche\" veranstaltete die DFG-VK am 13. Dezember einen Fackelzug durch die Rosenheimer Innenstadt, an dem sich rund 150 Personen beteiligten. 40","2.4.4 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das KFAZ entstand 1974 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen. Es hat keine feste Organisation, unterh\u00e4lt aber \u00f6rtliche Komitees und Initiativen. Das aus neun Mitgliedern bestehende \"B\u00fcro des KFAZ\" ist das Leitungsgremium, das die h\u00e4ufig bundesweiten Aktionen organisatorisch vorbereitet. Seine Mitglieder geh\u00f6ren zum \u00fcberwiegenden Teil dem prosowjetischen Weltfriedensrat (WFR) oder kommunistisch beeinflu\u00dften deutschen Organisationen an. Die Aktivit\u00e4ten des KFAZ richteten sich haupts\u00e4chlich gegen das \"Wettr\u00fcsten\" und die geplante Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa. Nach einer Verlautbarung im Anschlu\u00df an die erweiterte \"B\u00fcrotagung\" des KFAZ am 9. Dezember bleibt die Verhinderung des NATO-Nachr\u00fcstungsbeschlusses die \"zentrale Aufgabe der Friedensbewegung\". Dazu will das KFAZ \"eine Million\" Unterschriften f\u00fcr den von der DFU initiierten Aufruf des Forums \"Der Atomtod bedroht uns alle\" sammeln und Demonstrationen durchf\u00fchren. Dabei solle die Zusammenarbeit \"zwischen der \u00d6kologieund Friedensbewegung\" weiterentwickelt werden. Von den in Bayern existierenden \u00f6rtlichen Gruppen des KFAZ war die \"M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\" (MBFA) die aktivste. Sie veranstaltete am 28. April eine Demonstration mit dem Leitmotiv \"Gegen Carter's Kriegspolitik\", zu der rund 450 Personen erschienen. Zur Teilnahme hatten auch DKP, SDAJ, VVN-BdA, DFG-VK sowie MSB Spartakus und SHB aufgerufen. Aus Anla\u00df des 35. Jahrestages \"der Befreiung von Naziherrschaft und Krieg\" f\u00fchrte die MBFA am 10. Mai einen Aufzug mit Auftaktund Schlu\u00dfkundgebung sowie anschlie\u00dfendem \"Friedensfest\" auf dem M\u00fcnchner Marienplatz durch. Die Aktionen standen unter dem Motto \"Das Wettr\u00fcsten beenden! -- Keine neuen Atomraketen!\" Am Aufzug beteiligten sich rund 1.500, an der Schlu\u00dfkundgebung etwa 5.000 Personen. Zur Teilnahme an den \"Friedensmanifestationen\" hatten neben Einzelpersonen 30 Organisationen aufgerufen, darunter DKP, SDAJ, MSB Spartakus, JP, DFU, DFG-VK und VVN-BdA. Aber auch demokratische Organisationen unterst\u00fctzten den Aufruf. Anl\u00e4\u00dflich der Vereidigung von Rekruten der Bundeswehr am 6. November auf dem K\u00f6nigsplatz in M\u00fcnchen veranstaltete die MBFA einen Demonstrationszug mit Schlu\u00dfkundgebung am Sendlinger-Tor-Platz, an dem ann\u00e4hernd 1.500 Personen teilnahmen. Zur Teilnahme an dieser Protestkundgebung hatten neben der MBFA weitere 29 Organisationen aufgerufen, darunter DKP, DFU, VVN-BdA, DFG-VK, DFI, SDAJ, MSB Spartakus, JP, SHB. Die von der MBFA angemeldete Fortf\u00fchrung des Aufzugs zum Platz der Opfer des Nationalsozialismus sowie eine weitere Kundgebung auf diesem Platz wurden von der Landeshauptstadt M\u00fcnchen wegen drohender Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung verboten. 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die auf Initiative der DKP gegr\u00fcndete VDJ, in der Kommunisten ma\u00dfgebend t\u00e4tig sind, versuchte auch 1980, Einflu\u00df auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik 41","Deutschland im Sinne der Ziele der DKP zu nehmen. Die VDJ arbeitet als nationale Sektion in der kommunistisch gesteuerten \"Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen\" (IVDJ) mit Sitz in Br\u00fcssel mit. Ende 1980 z\u00e4hlte die VDJ wie im Vorjahr rund 600 Mitglieder. Organisatorisch gliederte sie sich in 23 Regionalgruppen, davon 2 in Bayern. Auf der Bundesdelegiertenversammlung am 13./14. Dezember in Mannheim wurde Prof. Norman Paech in seinem Amt als Vorsitzender best\u00e4tigt. In einem \"Memorandum zur Entwicklung des Rechts in der BRD\", das in den Grundz\u00fcgen von der Versammlung gebilligt wurde und das sich u.a. mit dem \"Charakter des Grundgesetzes\" befa\u00dft, hei\u00dft es, in richterlichen Entscheidungen werde die \"freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes zunehmend dem Status quo der Machtverh\u00e4ltnisse gleichgesetzt bzw. zu einer antisozialistischen und antikommunistischen Kampfformel uminterpretiert\". Am 9. Juni f\u00fchrte die VDJ in M\u00fcnchen eine \u00f6ffentliche Veranstaltung durch. Vor rund 300 Teilnehmern referierte der Ostberliner Anwalt Prof. Dr. F.K. Kaul zum Thema \"Wie NS-Gewaltverbrechen in der Bundesrepublik verfolgt werden\". 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde 1975 mit Unterst\u00fctzung der DKP als \"Initiative Internationales Jahr der Frau 7 5 \" gegr\u00fcndet und 1976 in DFI umbenannt. Sie versucht, die Aktivit\u00e4ten \"fortschrittlicher\" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Die DKP h\u00e4lt es f\u00fcr gut, da\u00df sich mit der DFI \"erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt und da\u00df viele Genossinnen hier in einem demokratischen B\u00fcndnis ihren Platz einnehmen\". Zum \"Internationalen Frauentag\" am 8. M\u00e4rz organisierten die DKP und die DFI unter dem Motto \"70 Jahre Internationaler Frauentag -- Frieden, Abr\u00fcstung und Gleichberechtigung!\" zu Beginn des Jahres 1980 mehrere Veranstaltungen, Diskussionsabende und Informationsst\u00e4nde. Die von der DFI ins Leben gerufene \"Initiative Frauen in die Bundeswehr? -- Wir sagen neinI'' f\u00fchrte am 6. Dezember Demonstrationen in Bonn (rund 1.700 Teilnehmer), Hamburg (rund 1.700 Teilnehmer) und M\u00fcnchen (rund 700 Teilnehmer) durch. An der Bonner Demonstration nahm auch der DKP-Vorsitzende Mies teil. In M\u00fcnchen beteiligten sich neben der DFI der MSB Spartakus, der SHB, die SDAJ und die von der DKP beeinflu\u00dfte \"M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\". 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen \"Berufsverbote\" Die Komitees und Initiativen \"gegen die Berufsverbote\" und f\u00fcr die \"Verteidigung der Grundrechte\" setzten auch 1980 ihre Kampagne gegen den Beschlu\u00df der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder vom 28. Januar 1972 \u00fcber die Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst (in Bayern: Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973) fort. Bundesweit sollen nach eigenen, offensichtlich \u00fcbertriebenen Angaben, 350 Komitees und Initiativen beste42","hen. Die Koordinierung ihrer T\u00e4tigkeit liegt \u00fcberwiegend beim \"Arbeitsausschu\u00df\" der DKP-beeinflu\u00dften \u00fcberregionalen \"Initiative Weg mit den Berufsverboten\" mit Sitz in Hamburg. In Bayern bestanden 1980 10 B\u00fcrgerinitiativen und B\u00fcrgerkomitees \"Gegen die Berufsverbote\" und f\u00fcr die \"Verteidigung der Grundrechte\". Orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dft sind das N\u00fcrnberger B\u00fcrgerkomitee \"Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote\" und die \"M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative gegen Berufsverbote\". Einige der 1979 noch aktiven Komitees und Initiativen waren 1980 nicht mehr aktiv. Am 19. April fand unter der Leitung des N\u00fcrnberger B\u00fcrgerkomiteesein Informationsund Erfahrungsaustausch bayerischer Komitees und Initiativen statt. Vom 6. bis 8. Juni f\u00fchrte der \"Arbeitsausschu\u00df\" der \u00fcberregionalen DKP-beeinflu\u00dften \"Initiative Weg mit den Berufsverboten\" in Hamburg eine internationale Konferenz durch mit dem Thema \"Freiheit im Beruf, Demokratie im Betrieb, Weg mit den Berufsverboten\". An der Konferenz nahmen 800 Personen teil, davon rund 100 ausl\u00e4ndische G\u00e4ste aus 16 L\u00e4ndern. Die DKP war mit einer Delegation des Parteivorstandes vertreten, der auch der DKP-Vorsitzende Mies angeh\u00f6rte. Am 18. M\u00e4rz f\u00fchrte die \"M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative gegen Berufsverbote\" zusammen mit dem Landesverband Bayern der DFG-VK und der ebenfalls DKP-beeinflu\u00dften \"M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\" eine Protestveranstaltung mit rund 220 Besuchern unter dem Motto \"Berufsverbot f\u00fcr die Friedenstaube\" durch. 3. Neue Linke 3.1 \u00dcberblick Bei den Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolution\u00e4ren Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung ab, weil er \"revisionistisch\", \"b\u00fcrokratisch\" und \"sozialimperialistisch\" entartet sei. Ideologisch orientieren sich die dogmatischen Organisationen \u00fcberwiegend am Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder durch die gegenw\u00e4rtige F\u00fchrung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen folgen den Lehren Trotzki's oder richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Bei den ebenfalls zur Neuen Linken z\u00e4hlenden undogmatischen Gruppen reicht das ideologische Spektrum von der revolution\u00e4r-marxistischen bis zur anarchistischen Einstellung. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolution\u00e4rer Gewalt, die im Wege des Umsturzes den Weg zur Diktatur des Proletariats \u00f6ffnen soll. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. 43","Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. W\u00e4hrend diese ihr Ziel grunds\u00e4tzlich \u00fcber eine friedliche Systemver\u00e4nderung erreichen wollen, ohne bei g\u00fcnstiger Lage die revolution\u00e4re Gewalt auszuschlie\u00dfen, halten die Neuen Linken den gewaltsamen Umsturz f\u00fcr unvermeidlich. In zunehmendem Ma\u00dfe mu\u00dfte die Neue Linke feststellen, da\u00df ihre einstigen revolution\u00e4ren Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, Vietnam und Kampuchea) ausgerechnet die Schw\u00e4chen zeigten, die die Neue Linke in ihrer Propaganda verurteilte. Auch der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nach dem Tode von Mao Zedong vollzogene Kurswechsel und der Proze\u00df gegen die sogenannte \"Viererbande\" trugen zur weiteren Verunsicherung bei. Diese Begleitumst\u00e4nde f\u00fchrten innerhalb der Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken zu einem Auseinanderr\u00fccken ihrer ideologisch-politischen Standorte. Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) und der von ihm abgespaltene Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) orientieren sich weiterhin an der politischen Linie der KPCh. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)(KPD) verurteilt nicht nur die politische Entwicklung in China, sondern auch die Lehren von Mao Zedong, die ihrer Auffassung nach dem Marxismus-Leninismus widersprechen. Der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) kritisieren den Kurswechsel in China als \"Rechtsputsch\" und treten f\u00fcr die \"unantastbaren\" Lehren Mao Zedongs ein. Damit hat auch der AB seine bisher abwartende Haltung im Streit um die \"richtige Auslegung\" der Ideen Mao Zedongs aufgegeben. Teile der organisierten Neuen Linken gerieten 1980 zunehmend in eine Krise. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diese Entwicklung waren die ideologischen Unsicherheiten, die pers\u00f6nliche und finanzielle \u00dcberforderung der Mitglieder sowie das Ausbleiben eigener Erfolge. Interne Differenzen f\u00fchrten zur Abspaltung ganzer Gruppen (KBW) und zur Aufl\u00f6sung einer bundesweiten Organisation (KPD). Dar\u00fcber hinaus wandten sich zahlreiche Anh\u00e4nger der Neuen Linken der Umweltschutz-und der Alternativbewegung zu in der Hoffnung, dort einen neuen \"revolution\u00e4rsozialistischen Zusammenhang\" bilden zu k\u00f6nnen. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Der im Jahre 1973 entstandene KBW ist nach wie vor auf Bundesebene die bedeutendste Organisation innerhalb der Neuen Linken. Er bekennt sich zur \"proletarischen Revolution\" und zur \"Diktatur des Proletariats\" im marxistisch-leninistischen Sinne und propagiert offen die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\". Nach Auffassung des KBW gibt erst der zerschlagene Staatsapparat den Weg f\u00fcr die \"Eroberung der politischen Macht\" frei. Zur Erringung dieser Macht ist der \"Widerstand der Ausbeuter\" unter Anwendung von Gewalt zu brechen. Das Programm des KBW f\u00fchrt hierzu aus: \"Solange die Bourgeoisie \u00fcber bewaffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums verf\u00fcgt, wird das Proletariat die politische Macht mit Waffengewalt erk\u00e4mpfen m\u00fcssen.\" 44","Organisations\u00fcbersicht Neue Linke Antisowjetischer Marxismus-Leninismus Undogmatische Gruppen Albanien neue Peking-Linie alte Linie Mao Zedongs orientiert Trotzkisten Sonstige KBW BWK KB KABD AB KPD GIM KDS SB \"- GIM-HG KRH - KJB i-KB-Stud. RJVD - RSF RG KHG - KSG KHB RGO Spartacusbund GRUPPE 99 GSH VRV L- BKI ASKo RLVB ALM RHD BSA Nebenorganisationen .. VOLKSFRONT beeinflu\u00dfte Organisationen SJB tri Abk\u00fcrzungen vgl. Abk\u00fcrzungsverzeichnis","Der KBW versteht sich zwar als politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes, um auf diese Weise an den Wahlen teilnehmen zu k\u00f6nnen. Wegen der Zersplitterung der westdeutschen Marxisten-Leninisten sieht der KBW in den bestehenden Gruppen einschlie\u00dflich der eigenen Organisation lediglich Parteians\u00e4tze, die zun\u00e4chst die Voraussetzungen f\u00fcr die Neugr\u00fcndung der \"Kommunistischen Partei Westdeutschlands\" schaffen m\u00fcssen. Vorbild des KBW ist nach wie vor die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Im Zusammenhang mit dem Pekinger Proze\u00df gegen Mitglieder der sogenannten \"Viererbande\" und der ,,Lin-Biao-Clique\" bezeichnete der KBW die chinesische Kulturrevolution als \"Katastrophe\". Mao Zedong habe damit den Boden f\u00fcr \"ultralinke\" Abweichungen bereitet. 3.2.2 Organisation Die Entwicklung des KBW war 1980 -- erstmals seit seinem Bestehen -- von empfindlichen R\u00fcckschl\u00e4gen gepr\u00e4gt. Eine Minderheitengruppe von Funktion\u00e4ren wandte sich gegen die F\u00fchrungsspitze und deren politische Linie. Die Gruppe warf dem 1. Sekret\u00e4r des Zentralkomitees (ZK) Gerhard Schmierer vor, er sei durch Billigung von innerparteilicher Kritik schuld am Mitgliederschwund. Eine Kaderpartei wie der KBW verlange einen straffen Kurs. W\u00e4hrend die Parteif\u00fchrung sich insbesondere gegen die deutsche B\u00fcndnispolitik, die NATO, den \"USImperialismus\" und die UdSSR wandte, erkl\u00e4rte die Minderheiten-Fraktion den \"Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen der westdeutschen Bourgeoisie\" als Hauptaufgabe des \"westdeutschen Proletariats\" und forderte die Beibehaltung des \"harten Kurses\", der auch die partielle politische \u00d6ffnung gegen\u00fcber \"demokratischen Gruppen\" ausschlie\u00dft. Diese Meinungsverschiedenheiten f\u00fchrten im September 1980 bundesweit zur Abspaltung einer Gruppe von etwa 600 Mitgliedern, vorrangig aus den KBW-Regionalverb\u00e4nden Nord und S\u00fcd. Durch weitere Austritte nahm die Mitgliederzahl erneut ab. Zum Jahresende z\u00e4hlte der KBW im Bundesgebiet dann nur noch 1.500 Mitglieder (1979: 2.410). In Bayern b\u00fc\u00dfte der KBW rund 80 % seiner Mitglieder ein. Er konnte sich zum Jahresende auf h\u00f6chstens 80 (1979: 320) Mitglieder st\u00fctzen. Die Mitglieder des KBW sind verpflichtet, das Programm und das Statut anzuerkennen, aktiv mitzuarbeiten und den Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Vor Aufnahme in die Organisation hat sich der Kandidat sechs Monate lang politisch zu bew\u00e4hren. W\u00e4hrend dieser Zeit wird er durch Schulungskurse in die Arbeit bei einer Grundeinheit eingef\u00fchrt. Bei Verletzung des Statuts kann das Mitglied ausgeschlossen werden. Wegen des starken R\u00fcckgangs der Mitgliederzahl beschlo\u00df der KBW auf der Delegiertenkonferenz am 20./21. September 1980 in Gie\u00dfen einschneidende innerorganisatorische Ma\u00dfnahmen. An Stelle der bisherigen drei Regionalverb\u00e4nde (Nord, Mitte und S\u00fcd) mit insgesamt zw\u00f6lf Bezirksgruppen bildete der KBW 10 st\u00e4rker an die Zentrale angebundene Regionalverb\u00e4nde. Der Regionalverband Bayern besteht jetzt aus den ehemaligen Bezirksgruppen S\u00fcd/Nordost und S\u00fcd/ S\u00fcdost. Die bisherigen Bezirke W\u00fcrzburg/Unterfranken, N\u00fcrnberg/Mittelfranken 46","und Bayreuth/Oberfranken wurden zu dem neuen Bezirk N\u00fcrnberg/Franken und die Bezirke M\u00fcnchen/Oberbayern-Schwaben, Regensburg/Mittlere Donau-Niederbayern und Rosenheim/Bayerisches Oberland zum neuen Bezirk M\u00fcnchen zusammengelegt. Der KBW verf\u00fcgt damit in Bayern \u00fcber einen Regionalverband und zwei Bezirksverb\u00e4nde (1979: 6) mit Sitz in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. Die Grundeinheiten des KBW, die Zellen, sind in den Ballungsr\u00e4umen, darunter in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg, zu Kreisgruppen zusammengefa\u00dft. Das Zentralorgan des KBW ist die w\u00f6chentlich erscheinende ,,Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ) mit einer Gesamtauflage von rund 13.000 (1979: 24.000) Exemplaren. Die organisatorischen \u00c4nderungen f\u00fchrten zwangsl\u00e4ufig auch zu einer Umstrukturierung des Zentralorgans, das von 20 auf 16 Seiten reduziert und vollst\u00e4ndig umgestaltet wurde. Seit November 1980 erscheint in Bayern die KVZ nur noch mit einer Ausgabe, die einen Zentralteil und drei Seiten mit Beitr\u00e4gen der regionalen Redaktionen enth\u00e4lt. Die Theorie-Zeitschrift \"Kommunismus und Klassenkampf\" erscheint monatlich mit einer Auflage von rund 6.000 Exemplaren (1979: 10.000). 3.2.3 Aktivit\u00e4ten Zu den Agitationsschwerpunkten des KBW geh\u00f6rten 1980 wiederum die Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei den Tarifverhandlungen. Bereits im Januar errichtete der KBW in mehreren St\u00e4dten Informationsst\u00e4nde und verteilte Flugbl\u00e4tter mit dem Thema \"Vorbereitung der Lohnk\u00e4mpfe 1980\". Er kritisierte die von den Tarifpartnern erzielten Ergebnisse, weil in den Vertr\u00e4gen die \"Absicherung der unteren Lohnund Gehaltsklassen \u00fcber einen Mindestund Festgeldbetrag\" nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt worden sei. Zum 1. Mai f\u00fchrte der KBW nur wenige eigene Veranstaltungen durch. Seine Anh\u00e4nger schl\u00f6ssen sich meist den gewerkschaftlichen Veranstaltungen an. Die vom KBW auf einer eigenen Veranstaltung verbreitete Losung zum 1. Mai lautete: \"Arbeitereinheitsfront und Partei. Beides braucht die Arbeiterklasse, um die Herrschaft der Kapitalisten zu st\u00fcrzen.\" Ein weiterer Schwerpunkt in der Agitation war der \"Kampf gegen den USund Sozialimperialismus\". So forderte der KBW mehrfach den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO, den Abzug aller fremden Truppen aus der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin sowie die K\u00fcndigung der \"R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge\" \u00fcber die Bildung der EG. In seinen Publikationsorganen und in Flugbl\u00e4ttern rief der KBW zur Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen \u00f6ffentliche Rekrutengel\u00f6bnisse und die Feiern zum 25j\u00e4hrigen Bestehen der Bundeswehr auf. Er beteiligte sich an zahlreichen Demonstrationen im Bundesgebiet, darunter auch am 6. Mai 1980 in Bremen, wo es zu schweren Ausschreitungen gegen Polizei und Bundeswehr kam. Am 6. November 1980 schl\u00f6ssen sich KBW-Mitglieder der von der DKP beeinflu\u00dften \"M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\" angemeldeten Veranstaltung gegen das \u00f6ffentliche Rekrutengel\u00f6bnis in M\u00fcnchen an. 47","Als weiteres Aktionsfeld nutzte der KBW 1980 wiederum die Kampagne gegen die Kernkraftwerke. Er versuchte, auf die B\u00fcrgerinitativen verst\u00e4rkt Einflu\u00df zu nehmen. In einem Flugblatt sprach er sich gegen die \"Inbetriebnahme des KKW Grafenrheinfeld\" aus. Dar\u00fcber hinaus wandte er sich in mehreren Ausgaben der KVZ gegen den Bau des Flughafens M\u00fcnchen II und agitierte gegen das im Bau befindliche Wasserversorgungsprojekt Oberau-M\u00fcnchen. Im au\u00dfenpolitischen Bereich verurteilte der KBW die \"sowjetische Aggression\" in Afghanistan und bef\u00fcrwortete den Boykott der Olympischen Spiele in Moskau als richtige Antwort. Er forderte ferner den \"Abzug der vietnamesischen Aggressionstruppen aus Kampuchea\" und rief zur aktiven Unterst\u00fctzung des kampucheanischen Volkes auf. Im M\u00e4rz 1980 f\u00fchrte der KBW Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr den \"Kampf des Volkes von Ost-Timor\" (Indonesien) durch. Die rund 2.600 Teilnehmer spendeten 25.000 DM. In Bayern fanden zu diesem Thema Veranstaltungen in M\u00fcnchen mit 180 Teilnehmern und N\u00fcrnberg mit 75 Teilnehmern statt. Durch die Spaltung des KBW gingen in Bayern die Aktivit\u00e4ten ab Oktober 1980 merklich zur\u00fcck. Es wurden nur noch vereinzelt Informationsst\u00e4nde errichtet. Die verteilten und verkauften Publikationen sanken auf ein Minimum. Bei Veranstaltungen und Kundgebungen war die Beteiligung des KBW gering. 3.2.4 Beteiligung an der Bundestagswahl Zum erstenmal seit seiner Gr\u00fcndung beteiligte sich der KBW auch in Bayern an einer Bundestagswahl. Bereits zu Beginn des Jahres 1980 gab der KBW bekannt, in allen Bundesl\u00e4ndern Landeslisten und in allen Wahlkreisen des Bundesgebietes Direktkandidaten aufzustellen. Trotz Mobilisierung aller Kr\u00e4fte konnte er in Bayern nur in 10 von insgesamt 45 Wahlkreisen Direktbewerber nominieren. Die Landesliste enthielt 13 Kandidaten. Der eigentliche Wahlkampf begann im Mai 1980 und richtete sich vor allem gegen den Kanzlerkandidaten der Union, aber auch gegen Bundeskanzler Schmidt und alle demokratischen Parteien mit dem Ziel, durch \"Enth\u00fcllung des Charakters\" ihrer Politik eine \"Niederlage\" dieser Parteien herbeizuf\u00fchren. Die vom KBW herausgegebenen zahlreichen Publikationen (Zeitungen, Flugbl\u00e4tter und Plakate) enthielten immer wieder Diffamierungen und Beleidigungen. In einigen St\u00e4dten Bayerns kam es zur Beschlagnahme von Propagandamaterial und zu Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen. Der KBW mu\u00dfte bundesweit deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Er erhielt nach dem amtlichen Endergebnis im Bundesgebiet 12.008 (0,0 %) Erststimmen (1976: 21.414) und 8.174 (0,0 %) Zweitstimmen (1976: 20.018). In Bayern entfielen auf den KBW 655 Erstund 721 Zweitstimmen. Bei der Landtagswahl 1978 in Bayern hatte er noch 2.913 Erstund Zweitstimmen erhalten. In einer Stellungnahme zur Bundestagswahl r\u00e4umte der KBW ein, er habe in den letzten Jahren die \"ideologische und politische Initiative weitgehend verloren\" und auch im Wahlkampf nicht zur\u00fcckgewinnen k\u00f6nnen. Das schlechte Wahler48","Publikationen der Neuen Linken Proletarier aller L\u00e4nder vereinigt euch! Proleiarier aller Lander und unterdr\u00fcckte V\u00f6lker vereinigt euch 1 Kommunistische Volkszeitung Zenlralorgan des Kommunistischen Bundes Westdeutschland <KBW| - Ausgabe Sud I Kommunistische Volkszeitung f*{degS <\u00fc K l J l t t n k j m p l T Politische Berichte <& C21734D Initiative zur Mitgliedergewinnung Seite 8 PROLETARIER ALLER L\u00c4NDER UND UNTERDR\u00dcCKTE V\u00d6LKER, VEREINIGT EDCH ! Rot\u00e4&Fahne Zentralorgan des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands - KABD Nr. 2/80 13. Jahrg. DU /.- E 6097 EX 49","gebnis sei eine Folge der verfehlten Politik. Diese Politik habe den KBW in eine Lage gebracht, in der er sich ,,kaum noch von einer Sekte zu unterscheiden droht\". 3.2.5 Nebenorganisationen des KBW Die Spaltung des KBW wirkte sich auch auf die Nebenorganisationen aus. Die erst im Jahre 1979 in Bayern auf Bezirksebene gegr\u00fcndete \"Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung -- Soldaten und Reservisten\" (VRV/SR), die auf der Grundlage des KBW-Programms arbeitet, hat sich in \"Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung\" (VRV) umbenannt. Sie will sich k\u00fcnftig nur noch mit marxistisch-leninistischer Schulung und kultureller Arbeit befassen und sich dabei insbesondere an die \"ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Volksmassen\" wenden. F\u00fcr die Zukunft strebt die VRV politische Selbst\u00e4ndigkeit mit eigenem Programm und Statut an. Die VRV/SR gab 1980 in Zusammenarbeit mit dem ZK des KBW die Publikation \"Kommunistische Volkszeitung -- Kasernenausgabe\" heraus, die vor allem vor Bundeswehrstandorten verteilt wurde. Im \u00fcbrigen beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten der VRV/SR in Bayern auf Mitgliedertreffen. Die Jugendund Sch\u00fclerarbeit des KBW wird weiterhin von den auf lokaler Ebene gebildeten \"Kommunistischen Jugendb\u00fcnden\" (KJB) wahrgenommen. Angeh\u00f6rige des KJB trafen sich im Juli/August 1980 zu einem mehrw\u00f6chigen Zeltlager im Landkreis Cham. Die Teilnehmer f\u00fchrten am 4. August 1980 einen nicht angemeldeten Aufzug durch. \u00dcber die \"Kommunistischen Hochschulgruppen\" (KHG) versuchte der KBW, die Studenten f\u00fcr seine Ziele zu gewinnen. Die KHG waren 1980 mit Parolen wie \"Revolution\", \"Zerschlagung des Staatsapparates\", \"Kampf dem Imperialismus und Faschismus\" an mehreren Hochschulorten Bayerns t\u00e4tig. Die KHG geben eine eigene Zeitung mit dem Titel \"F\u00fcr die Studenten ...\" heraus. Das \"Komitee S\u00fcdliches Afrika\" trat 1980 nicht mehr in Erscheinung. 3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Wegen Meinungsverschiedenheiten unter den F\u00fchrungsmitgliedern spaltete sich 1980 eine Gruppe von etwa 600 Anh\u00e4ngern des ZK-Mitgliedes Martin Fochler vom KBW. Sie gr\u00fcndete am 20./21. September 1980 in Hannover den Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK). Die Delegierten w\u00e4hlten ein Zentrales Komitee (ZK) und einen gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschu\u00df, der die Durchorganisation im gesamten Bundesgebiet verwirklichen soll. Grundlage des BWK ist das Programm des KBW einschlie\u00dflich der im Oktober 1979 verabschiedeten \"Resolution zur Lage und zu den Programmpunkten\". Er vertritt damit ideologisch die gleiche Zielsetzung wie der KBW. Nach dem Statut des BWK, das fast w\u00f6rtlich mit dem KBW-Statut \u00fcbereinstimmt, ist oberstes Organ die Zentrale Delegiertenkonferenz, die vom Zentralen Komitee (ZK) einberufen wird. Die neu gebildeten acht Landesverb\u00e4nde sind in Bezir50","ke unterteilt. Die Grundeinheiten sind die Zellen. Die Schwerpunkte der Organisation liegen im Norden des Bundesgebietes (Hannover) und in Bayern (M\u00fcnchen). Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in K\u00f6ln. Auf Bundesebene verf\u00fcgt der BWK \u00fcber 600 Mitglieder. In Bayern lag die Mitgliederzahl zum Jahresende bei etwa 110. Organ des BWK ist die vierzehnt\u00e4gig erscheinende Zeitschrift \"Politische Berichte\", die der Verlag \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH\" (GNN) in M\u00fcnchen herausgab. Seit Januar 1981 erscheint das Organ im gleichnamigen Verlag mit Sitz in K\u00f6ln. Die erste Ausgabe der Zeitschrift erschien am 13. Oktober 1980 mit einer Auflage von 2.000 Exemplaren. Bereits kurze Zeit nach seiner Gr\u00fcndung entwickelte der BWK bemerkenswerte Aktivit\u00e4ten. Er errichtete Informationsst\u00e4nde und verteilte an die Besch\u00e4ftigten gro\u00dfer Betriebe und Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes in den St\u00e4dten Augsburg, Dachau, Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Regensburg und Traunreuth \"Betriebszeitungen\", die sich im wesentlichen mit Lohnund Tarifpolitik befa\u00dften. F\u00fcr die Soldaten gab der BWK eine \"Kasernenzeitung\" heraus. Die Artikel richteten sich haupts\u00e4chlich gegen die NATO-Herbstman\u00f6ver, die \u00f6ffentlichen Rekrutengel\u00f6bnisse und eine \"Wehrpflicht f\u00fcr Frauen\". Ferner verbreitete der BWK an den M\u00fcnchner Hochschulen eine \"Hochschulzeitung\". In zahlreichen Flugschriften agitierte der BWK gegen die \"imperialistische Milit\u00e4rpolitik\" und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland. In einer Stellungnahme zum Bundesparteitag der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) am 22. November 1980 in Augsburg bezeichnete der BWK das Grundgesetz als ein offensichtlich untaugliches Mittel, um Faschismus und Reaktion zu bek\u00e4mpfen, da die \"herrschende Klasse\" gerade mit Hilfe dieses Grundgesetzes Gerichte und Polizeiapparat gegen die Arbeiterbewegung in Gang setze. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die 1970 von Gruppen der au\u00dferparlamentarischen Opposition und der Roten Zellen in Berlin gegr\u00fcndete \"Aufbauorganisation f\u00fcr die KPD\", die sich im Juli 1971 als KPD konstituierte, beschlo\u00df auf dem IM. Parteitag vom 7. bis 9. M\u00e4rz 1980 in Gelsenkirchen-Horst ihre Aufl\u00f6sung. Der Vorsitzende Christian Semler bezeichnete die Aufl\u00f6sung als \"notwendigen Schritt, weil der Versuch gescheitert sei, einen f\u00fchrenden Kern f\u00fcr die kommunistische Partei im Alleingang aufzubauen\". Im Rahmen des Parteitages gr\u00fcndeten KPD-Anh\u00e4nger einen \"Solidarit\u00e4tsund Rechtshilfefond\", der die von der \"Klassenjustiz\" angegriffenen \"Genossen und Sympathisanten\" der nunmehr aufgel\u00f6sten KPD finanziell unterst\u00fctzen soll. Das Zentralorgan der KPD \"Rote Fahne\" stellte mit der Ausgabe Nr. 6 vom 19. M\u00e4rz 1980 sein Erscheinen ein. Nebenorganisationen der KPD waren der \"Kommunistische Jugendverband Deutschlands\" (KJVD), der \"Kommunistische Studentenverband\" (KSV) und die 51","\"Vereinigung Kultur und Volk\" (VKV). W\u00e4hrend der KSV auf einer Versammlung im Rahmen des Parteitages die Aufl\u00f6sung seines Verbandes beschlo\u00df, liegen f\u00fcr den KJVD und die VKV keine formellen Aufl\u00f6sungsbeschl\u00fcsse vor. Beide Organisationen sind seit 1980 aber nicht mehr in Erscheinung getreten. Auch die von der KPD beeinflu\u00dfte \"Liga gegen den Imperialismus\" beschlo\u00df auf der am 1./2. M\u00e4rz 1980 in Much (bei K\u00f6ln) durchgef\u00fchrten Bundesmitgliederversammlung ihre Aufl\u00f6sung zum 30. Juni 1980. 3. Parteitag der KPD: Aufl\u00f6sung beschlossen Vom 7.--9.M\u00e4rz 1980 versammelten schieden sich die Delegierten daf\u00fcr, sch\u00fcren usf. Die Vertreter der Aufdifizierte Fassung des Antragt de: sich die Delegierten der KPD in der da\u00df allen Delegierten * also nicht fassung, da\u00df die finanziellen Ver99, ein Antrag von M.Brentzel, dei N\u00e4he von Gebenkirchen zu ihrem nur den bisherigen KPDbindlichkeiten auf dem Hinternach der nicht mehr begr\u00fcndetet III. Parteitag, anwesend waren Mitgliedern, sondern auch den grund einer abgeschlossenen politiZur\u00fccknahme des Antrags der 4 ebenfalls Ca*[delegierte tut den Gastdelegierten aus den Reihen von schen Kl\u00e4rung diskutiert werden von der Gruppierung der 41er un ehemaligen Massenorganisationen KJVD, KSV und Sympathitantensollten, setzten sich jedenfalls nicht terstUtzt wurde, sowie der modifi der KPD, Kommunistischer Juzirkeln - Redeund Stimmrecht zudurch. zierte Antrag der Berliner und dei gend verband Deutschlands und erkannt werden m\u00fcsse, vor allem Antrag der Warendorfer Delegier Kommunistischer .Studenten verdeshalb, weil man Entscheidungen ten, die KPD nkht aufzul\u00f6sen band, sowie Aus einer Reihe von Ober die Zukunft kaum f\u00e4llen k\u00f6n2. Generaldebatte {Abstimmungsergebnisse sind in Sympathisanten*irkein. Das wichne, ohne die hinter aolchen EntZusammenbang der Dokument! tigste Ergebnis der Tagung war die scheidungen tats\u00e4chlich stehenden Obwohl die Generaldebatte und die inhaltliche Auseinandersetzung tion der Antr\u00e4ge abgedruckt.) fast einm\u00fctig beschlossene Aufl\u00f6K\u00f6pfe und Interessen zu ber\u00fcck\u00dcbereinstimmung wurde erziel sung der KPD nach fast genau sichtigen - also unabh\u00e4ngig von fornicht im Zentrum dieser Tage stand - die mit Leidenschaft gef\u00fchrte Dishinsichtlich der Aufl\u00f6tung dei zehnj\u00e4hrigem Bettehen, die Vermeller Mitgliedschaft; auf der anKPD, des Verzicht! auf die Bilduni pflichtung der Delegierten, die aus deren Seite einigte man sich aber kussion drehte sich um die Bew\u00e4ltieiner \u00dcberaancsoraanUat\"on. dei gung der finanziellen Probleme - 3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1970 entstandene KB ist ein Zusammenschlu\u00df kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er k\u00e4mpft f\u00fcr die \"Beseitigung des kapitalistischen Systems\" und die Einf\u00fchrung einer \"klassenlosen Gesellschaft\". Er betrachtet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seines revolution\u00e4ren Zieles. Im Gegensatz zu KBW, BWK und KPD (alt) kritisiert der KB den von der Volksrepublik China nach dem Tode Mao Zedongs eingeschlagenen Kurswechsel. Er verurteilt die innenpolitischen Vorg\u00e4nge als \"Rechtsputsch\" und als \"schweren R\u00fcckschlag\" f\u00fcr den \"revolution\u00e4ren Proze\u00df\". Er \u00e4u\u00dferte erhebliche Zweifel an 52","der Berechtigung der Anklage gegen die sogenannte \"Viererbande\" und forderte die \"Freilassung aller inhaftierten Aktivisten der Kulturrevolution\". Der KB steht aber auch der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten kritisch gegen\u00fcber. In seiner Argumentation ist der \"sowjetische Sozialimperalismus\"st\u00e4ndiges Angriffsziel. Den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan wertet der KB als reine Machtpolitik, die nur von milit\u00e4rischen \u00dcberlegungen ausgehe. Der KB hat kein schriftliches Programm. Auf dem 1. Kongre\u00df, der vom 4. bis 6. Januar 1980 in Hamburg stattfand, wurde ein neues Statut beraten, das die Delegiertenkonferenz vom 5./6. Juli 1980 endg\u00fcltig verabschiedete. Nach dem bisher vom KB ver\u00f6ffentlichten Entwurf des Statuts beruht der Organisationsaufbau auf dem Grundsatz des \"demokratischen Zentralismus\". Die Grundeinheiten sind die \"Zellen\" in Betrieben, B\u00fcros, Ausbildungsst\u00e4tten, Institutionen und Wohngebieten. Sie sind den \"Anleitungsgremien\" (Ortsleitungen oder Komitees) nachgeordnet. Die Ortsleitungen und Komitees unterstehen dem \"Leitenden Gremium\", das zur F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte aus den Reihen seiner Mitglieder einen St\u00e4ndigen Ausschu\u00df w\u00e4hlt. Das h\u00f6chste Organ des KB ist der \"Nationale Kongre\u00df\". Die internen Auseinandersetzungen, die Ende 1979 mit der Abspaltung der \"Zentrumsfraktion\" ihren H\u00f6hepunkt erreichten, f\u00fchrten zu empfindlichen Mitgliederverlusten. Ende des Jahres 1980 verf\u00fcgte der KB im Bundesgebiet noch \u00fcber 700 Anh\u00e4nger (1979: 900), wobei die Mehrzahl seiner Aktivisten im norddeutschen Raum, vor allem in Hamburg, organisiert ist. In Bayern blieb die Mitgliederzahl konstant. Sie lag Ende 1980 unver\u00e4ndert bei 30. Der Schwerpunkt befindet sich in N\u00fcrnberg. Zentralorgan des KB ist die 14t\u00e4gig erscheinende Zeitung \"Arbeiterkampf\" mit einer Auflage von etwa 6.500 St\u00fcck (1979: 9.000); davon konnte ein Teil nicht verkauft werden. Seit Mai 1980 erscheint das Zentralorgan in der \"Hamburger Satzund Verlags-Kooperative GmbH\". Sie ist Rechtsnachfolgerin des fr\u00fcheren KB-Verlages J\u00fcrgen Reents. Als theoretisches Organ gibt der KB die Schrift \"Unser Weg\" heraus, die jedoch nur noch gelegentlich erscheint. Die Aktivit\u00e4ten des KB richteten sich 1980 wiederum schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen die \"Faschisierung von Staat und Gesellschaft\". H\u00f6hepunkt dieser Kampagne war der \"Antifaschistische Bundeskongre\u00df\" vom 4. bis 6. April 1980 in Frankfurt/M., an dessen Vorbereitung und Durchf\u00fchrung KB-Angeh\u00f6rige aus Bayern ma\u00dfgebend beteiligt waren. Anh\u00e4nger des KB beteiligten sich ferner am Aktionsb\u00fcndnis \"Rock gegen Rechts\", das am 14./15. Juni 1980 in Frankfurt/M. ein \"Rockfestival\" durchf\u00fchrte, mit dem gegen das Deutschlandtreffen der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) demonstriert wurde. Der KB engagierte sich 1980 auch in der ,,Antimilitarismus\"-Kampagne. Er agitierte gegen \u00f6ffentliche Rekrutengel\u00f6bnisse, beteiligte sich an Aktionsb\u00fcndnissen mit anderen linksextremen Gruppen gegen Veranstaltungen dieser Art und rief seine Anh\u00e4nger zur Teilnahme an den von der \"Initiative Frauen in die Bundeswehr? -- Wir sagen nein!\" am 6. Dezember 1980 in Bonn, Hamburg und M\u00fcnchen durchgef\u00fchrten Demonstrationen auf. Zur Demonstration gegen die 53","Rekrutenvereidigung am 6. Mai 1980 in Bremen, bei der es zu schweren Ausschreitungen gegen Polizei und Bundeswehr kam, ver\u00f6ffentlichte der KB mit zwei weiteren Initiativen eine Dokumentation. Im Vorwort erkl\u00e4rten die Herausgeber, da\u00df die Debatte \u00fcber \"Stra\u00dfenschlachten\" davon ablenke, ,,wo die Gewalt in diesem Staate zu Hause ist, von wo die Gefahren f\u00fcr unser Leben und unsere Gesundheit drohen: Von dem immer mehr aufger\u00fcsteten Polizeiund Milit\u00e4rapparat, gegen den sich unser gemeinsamer Widerstand richten mu\u00df\". Als weiteres Aktionsfeld nutzte der KB die Kampagne gegen Kernkraftwerke. Anl\u00e4\u00dflich der R\u00e4umung des Bohrgel\u00e4ndes in Gorleben kam es am 4. Juni 1980 in N\u00fcrnberg zu Demonstrationen und zur Besetzung einer Kirche. An den Aktionen waren N\u00fcrnberger KB-Anh\u00e4nger beteiligt. Zur Bundestagswahl erkl\u00e4rte der KB, es sei Aufgabe der \"Linken\", die \"Rechtsentwicklung\" aufzudecken. Er gab keine eindeutige Wahlaussage zu Gunsten einer Partei ab. Bei einigen Wahlveranstaltungen traten KB-Anh\u00e4nger mit St\u00f6rversuchen in Erscheinung. Bei seinen Aktivit\u00e4ten st\u00fctzt sich der KB auf KB-Studentengruppen, die 1980 nur geringe Aktivit\u00e4ten entwickelten. Der \"Sozialistische Sch\u00fclerbund\" (SSB) ist in Bayern nicht mehr vertreten. 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der 1972 gegr\u00fcndete KABD l\u00e4\u00dft sich vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong leiten und bezeichnet sich selbst als \"politische Vorhutorganisation der deutschen Arbeiterklasse\", deren grundlegendes Ziel der \"Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdr\u00fcckersystems\" und die \"Errichtung der Diktatur des Proletariats\" sei. Der KABD hat nach dem Tode Mao Zedongs die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht nachvollzogen. In seinen Publikationen verteidigte er die Ideen Mao Zedongs und verurteilte das gerichtliche Verfahren gegen die sogenannte \"Viererbande\" als \"Schauproze\u00df der chinesischen Revisionisten\". Der KABD h\u00e4lt sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Eine im Juni 1980 durchgef\u00fchrte Landesmitgliederversammlung beschlo\u00df, den 1979 aufgel\u00f6sten Landesverband Bayern wieder zu errichten und w\u00e4hlte eine Landesleitung und eine Revisionskommission. Der Schwerpunkt des KABD liegt vor allem im westund s\u00fcdwestdeutschen Raum. In Bayern bestehen in mehreren St\u00e4dten Gruppen oder Initiativen, die einschlie\u00dflich der Nebenorganisationen unver\u00e4ndert \u00fcber 30 Mitglieder verf\u00fcgen. Zu den Nebenorganisationen des KABD geh\u00f6ren der \"Revolution\u00e4re Jugendverband Deutschlands\" (RJVD) mit seinem Organ \"Rebell\", die \"Kommunistische Studentengruppe\" (KSG) mit dem Organ \"Roter Pfeil\" und der \"Bund Kommunistischer Intellektueller\" (BKI), der 1979 gegr\u00fcndet wurde, in Bayern aber bisher inaktiv blieb. 54","Die Aktivit\u00e4ten des KABD und seiner Nebenorganisationen beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf die Herausgabe und Verbreitung des Zentralorgans \"Rote Fahne\" und des theoretischen Organs \"Revolution\u00e4rer Weg\". Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte der KABD mehrere Versammlungen durch. Herausragende Veranstaltungen auf Bundesebene, die auch bayerische KABD-Anh\u00e4nger besuchten, waren die Versammlungen am 29. M\u00e4rz 1980 in Dortmund mit 2.000 Teilnehmern und das ,,Rote-Fahne\"-Pressefest am 8. November 1980 in D\u00fcsseldorf mit 1.500 Teilnehmern. 3.7 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Der AB entstand 1973 aus dem Zusammenschlu\u00df mehrerer \u00f6rtlich t\u00e4tiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern. Er beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die \"Errichtung einer Diktatur des Proletariats\" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer \"klassenlosen Gesellschaft\". Der AB bekennt offen, da\u00df er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen kann. Er rechtfertigt die \"revolution\u00e4re Gewalt\", weil die \"herrschende Klasse\" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong nicht nachvollzogen. Er gab seine zun\u00e4chst abwartende Haltung im Streit um die richtige Auslegung von Mao Zedongs Ideen auf, verurteilt nunmehr die \u00d6ffnung Chinas nach dem Westen als \"Revisionismus\", kritisiert die chinesische F\u00fchrung und bietet Schulungsleitf\u00e4den mit dem Untertitel \"Mit Mao Tsetung lernen!\" an. Der AB ist vorwiegend in Bayern t\u00e4tig. Hier bestehen Gruppen in Augsburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg und im Raum Alt\u00f6tting-Burghausen-Waldkraiburg. Neben diesen AB-Gruppen sind in M\u00fcnchen und Regensburg \"Freundeskreise\" vorhanden, die den AB finanziell unterst\u00fctzen sollen. Au\u00dferhalb Bayerns verf\u00fcgt der AB \u00fcber Sympathisantengruppen in Aachen, Berlin, Bochum, Bremen, Essen, Frankfurt, Goslar, Hamburg und Mainz. Die Mitgliederzahl des AB liegt unver\u00e4ndert bei rund 300 Personen. Das Zentralorgan des AB ist die \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ). Sie wird seit Anfang 1980 vom Zentralkomitee (ZK) nur noch monatlich herausgegeben. Weiterhin besteht die Absicht, eine \"zentrale kommunistische Zeitung\" zu schaffen. Dennoch sank die Auflage von bisher 4.000 Exemplaren auf 1.200 St\u00fcck zum Jahresende. Druck und Vertrieb der KAZ liegen bei der Verlagsgesellschaft \"Verlag Freies Volk GmbH\" in M\u00fcnchen. Im Bildungsbereich wird der AB von seinen Nebenorganisationen, der \"Roten Sch\u00fclerfront\" (RSF) und dem \"Kommunistischen Hochschulbund\" (KHB) unterst\u00fctzt. Diese z\u00e4hlen zu den einflu\u00dfreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. Hauptbet\u00e4tigungsfeld des AB waren wiederum die Betriebe, obwohl die Zahl der Betriebszeitungen um mehr als die H\u00e4lfte reduziert wurde. 55","Anl\u00e4\u00dflich eines Treffens des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten mit Gewerkschaftsvertretern am 29. April in N\u00fcrnberg f\u00fchrten linksextreme Gruppierungen unter dem Motto \"Wir gegen Strau\u00df\" zu demselben Zeitpunkt eine Kundgebung durch, an der sich etwa 300 Personen beteiligten. Die Federf\u00fchrung der Veranstaltung lag beim AB. Die Polizei nahm f\u00fcnf Kundgebungsteilnehmer vorl\u00e4ufig fest, weil sie Transparente und Plakate mit sich f\u00fchrten, die beleidigenden Inhalt oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthielten. Zu aktuellen Anl\u00e4ssen wie Rekrutengel\u00f6bnissen, dem Besuch des Papstes und dem NPD-Bundesparteitag gab der AB zahlreiche Flugbl\u00e4tter heraus. Im Zusammenhang mit dem von der Bundeswehr am 6. November in M\u00fcnchen durchgef\u00fchrten feierlichen Gel\u00f6bnis riefen verschiedene Initiativen unter Beteiligung von Funktion\u00e4ren des AB, des KHB und der RSF zu einer Gegendemonstration vor der Feldherrnhalle auf, die von der Landeshauptstadt M\u00fcnchen verboten wurde. Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof best\u00e4tigten das Versammlungsverbot. Zur Bundestagswahl 1980 kandidierte der AB nicht. Er nutzte jedoch den Wahlkampf zu heftigen Angriffen auf den Kanzlerkandidaten der Unionsparteien. H\u00f6hepunkt seiner Kampagne war der \"Anachronistische Zug\", der vom 15. September bis zum 5. Oktober 1980 durch das gesamte Bundesgebiet f\u00fchrte. Eingeleitet wurde das Unternehmen mit einer Pressekonferenz der Initative \"Brecht statt Strau\u00df\" am 11. Juni 1980 in Bonn, bei der ein Aufruf und der Verlauf des Zuges bekanntgegeben wurden. Am 15. September 1980 begann dann der \"Anachronistische Zug\" in Sonthofen mit rund 40 Fahrzeugen und etwa 150 Mitwirkenden, die als Nonnen, Priester, Richter, Soldaten, Manager und Politiker verkleidet waren, die vorgesehene Rundfahrt. Die Route f\u00fchrte \u00fcber M\u00fcnchen, Passau, Straubing, Regensburg, N\u00fcrnberg nach Stuttgart und dann weiter \u00fcber Hannover, Hamburg und Kiel nach Bonn. Abgesehen von einem Protest aufgebrachter B\u00fcrger in Sonthofen verlief der Aufzug ohne gr\u00f6\u00dfere St\u00f6rungen. Bei \u00f6rtlichen Kundgebungen, verbunden mit der Rezitation und szenischen Darstellung des Gedichts von Brecht wurden am 16. September in M\u00fcnchen und am 18. September in Regensburg jeweils rund 800 Personen sowie am 18. September in N\u00fcrnberg etwa 2.500 Personen als Zuschauer gez\u00e4hlt. Dar\u00fcber hinaus fand in Augsburg am 15. September eine Sympathiekundgebung von Unterst\u00fctzergruppen statt, an der rund 500 Personen teilnahmen. Am 19. September verlie\u00df der Aufzug das Gebiet des Freistaates Bayern, nachdem die Teilnehmer zuvor auf dem Gel\u00e4nde der SDAJ-Schulungsst\u00e4tte \"Gut Wahrberg\" bei Ansbach eine Pause eingelegt hatten. Am 5. Oktober 1980 traf der Zug in Bonn ein. F\u00fcr die Schlu\u00dfveranstaltung zeigten 1.300 Personen Interesse. W\u00e4hrend des Zuges wurden in verschiedenen St\u00e4dten Flugschriften wegen Beleidigung des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten beschlagnahmt. Um die Finanzierung des Zuges zu gew\u00e4hrleisten, erschienen in s\u00e4mtlichen ABPublikationen Spendenaufrufe, fanden Diaund Filmvortr\u00e4ge \u00fcber den anl\u00e4\u00dflich der Wahl von Professor Carstens zum Bundespr\u00e4sidenten am 23. Mai 1979 in Bonn durchgef\u00fchrten Demonstrationszug mit der gleichen Bezeichnung statt, und wurden Versammlungen der \"Anti-Strau\u00df-Komitees\" und von \"Anti-Strau\u00df56","Arbeitskreisen\" einberufen. Nach dem Finanzbericht des Sekretariats \"Brecht statt Strau\u00df\" vom 29. Oktober wurden die Ausgaben f\u00fcr den Zug in H\u00f6he von mehr als einer halben Million DM durch Einnahmen gedeckt. Im Jahre 1972 gr\u00fcndeten Mitglieder der Roten Sch\u00fclerfront, der Sozialistischen Betriebsgruppe und Angeh\u00f6rige der Arbeiterbasis-Gruppen in den St\u00e4dten Passau, Regensburg und M\u00fcnchen jeweils ein \"Anti-Strau\u00df-Komitee\" (ASKo). Nach dem Zusammenschlu\u00df der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) \u00fcbernahmen AB-Aktivisten die F\u00fchrung der Anti-Strau\u00df-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten \"Plattform\", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den \"Sturz des rechten F\u00fchrungskaders und dessen ideologischen F\u00fchrers\" vorzubereiten und \"alle faschistischen Organisationen\" zu bek\u00e4mpfen. In dem Gr\u00fcndungsaufruf wurde der jetzige bayerische Ministerpr\u00e4sident als \"Volksfeind Nr. 1 \" bezeichnet, der mit Unterst\u00fctzung der Gro\u00dfbanken, der Gro\u00dfindustrie und der \"schw\u00e4rzesten Kreise in diesem Land\" an die Macht kommen wolle. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgel\u00f6st. Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und M\u00fcnchen, die vom AB stark beeinflu\u00dft werden. Der Mitgliederstand in M\u00fcnchen liegt unver\u00e4ndert bei ca. 40, in Regensburg bei rund 55. Sprachrohr der Komitees ist der \"Demokratische Informationsdienst\" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Nach eigenen Angaben betr\u00e4gt die Auflage 4.000 St\u00fcck. Nach der Nominierung des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU nahmen die Aktivit\u00e4ten der ASKo's 1980 betr\u00e4chtlich zu. Diese errichteten zahlreiche Informationsst\u00e4nde und f\u00fchrten sogenannte \"AntiStrau\u00df-Wochen\" durch. Ihr Angebot an Propagandamaterial umfa\u00dfte neben Dokumentationen, Plakaten, Flugbl\u00e4ttern, Schauund Plakattafeln auch Aufkleber, Wandbilder und Dia-Reihen. 3.8 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 3.8.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember 1968 in Hamburg gegr\u00fcndete KPD/ML, die seit Mai 1980 die Abk\u00fcrzung ,,ML\" nicht mehr verwendet, bekennt sich in ihren programmatischen Aussagen zu den \"unverg\u00e4nglichen Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin\". Sie tritt offen f\u00fcr die \"gewaltsame sozialistische Revolution\", die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" und die \"Errichtung der Diktatur des Proletariats\" ein. Ihr Vorbild in diesem Kampf ist die Volksrepublik Albanien. Die fr\u00fcher maoistisch orientierte KPD erkl\u00e4rte auf ihrem IV. Parteitag vom 16. bis 18. Dezember 1978 in Hamburg, die Ideen Mao Zedongs widerspr\u00e4chen dem Marxismus-Leninismus. Sie verabschiedete ein neues Programm, \u00e4nderte das Parteistatut und befreite damit ihre Grundlagen von den \"sch\u00e4dlichen Einfl\u00fcssen Mao Zedongs und des chinesischen Revisionismus\". 57","Die KPD vertiefte 1980 ihre \"br\u00fcderlichen Beziehungen\" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Neben der kommunistischen Losung \"Von Stalin lernen,...\" gilt in zunehmendem Ma\u00dfe f\u00fcr die KPD-Anh\u00e4nger die Devise \"Von Albanien lernen, hei\u00dft siegen lernen\". Das Zentralkomitee (ZK) der KPD gab im parteieigenen Verlag \"Roter Morgen\" die Brosch\u00fcre \"Die Wahrheit \u00fcber J.W. Stalin\" heraus. Im Vorwort hierzu hei\u00dft es, die KPD sei die \"einzige Partei in ganz Deutschland, die Stalin nicht nur verteidigt, sondern sich auch offen dazu bekennt, Stalins Lehren zu befolgen\". Mitte Mai 1980 beschlo\u00df die Zentrale Delegiertenkonferenz der KPD/ML die Umbenennung der Partei in \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" mit der Abk\u00fcrzung KPD. Der Parteivorsitzende Ernst Aust erkl\u00e4rte hierzu, die 1968 vornehmlich von Genossen der alten, 1956 verbotenen KPD gegr\u00fcndete KPD/ML habe sich immer als die \"legitime Nachfolgerin der revolution\u00e4ren Partei von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Th\u00e4lmann\" betrachtet. 3.8.2 Organisation F\u00fchrungsgremium der KPD ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet das Politb\u00fcro in Dortmund. Die Partei gliedert sich in die Sektionen \"Deutsche Bundesrepublik\" (DBR), Berlin (West) und DDR. In der Bundesrepublik Deutschland unterh\u00e4lt sie 3 Landesverb\u00e4nde (Nord, Mitte und S\u00fcd) und mehrere Landesbezirksverb\u00e4nde, davon 1 in Bayern mit Sitz in N\u00fcrnberg. Daneben bestehen KPD-Gruppen oder -Initiativen in Augsburg, Coburg, Kempten, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und W\u00fcrzburg. Die KPD z\u00e4hlte Ende 1980 rund 600 Mitglieder (1979: 500), davon etwa 100 (1979: 40) in Bayern. Die Mitgliederzunahme ist vor allem auf die Aktivit\u00e4ten der KPD-beeinflu\u00dften VOLKSFRONT w\u00e4hrend der Bundestagswahl zur\u00fcckzuf\u00fchren, die die KPD f\u00fcr ihre Mitgliederwerbung nutzte. Zentralorgan der KPD ist der \"Rote Morgen\", der w\u00f6chentlich in einer Auflage von unver\u00e4ndert etwa 6.000 Exemplaren erscheint. Seit 19. Dezember 1980 wird das Zentralorgan zweisprachig herausgegeben, und zwar mit 13 deutschen und 3 t\u00fcrkischen Seiten. Theoretisches Organ der KPD ist der \"Weg der Partei\". Daneben verbreitet die KPD das Funktion\u00e4rsorgan \"Der Kommunist\". 3.8.3 Aktivit\u00e4ten Im Mittelpunkt aller Aktivit\u00e4ten der KPD und ihrer Nebenorganisationen stand die Unterst\u00fctzung der von ihr initiierten und gesteuerten \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, f\u00fcr Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden\" (VOLKSFRONT) f\u00fcr die Bundestagswahl 1980. Bereits im \"Roten Morgen\" vom 21. Dezember 1979 ver\u00f6ffentlichte die KPD ihren Beschlu\u00df, den Aufbau und die Kandidatur dieser Organisation tatkr\u00e4ftig zu unterst\u00fctzen. W\u00e4hrend des Jahres 1980 appellierte das Zentralorgan mehrfach an ihre Anh\u00e4nger, den Wahlkampf der VOLKSFRONT mit Spenden zu unterst\u00fctzen. 58","Publikationen der Neuen Linken irw^ffim.^\" RBE1TERZEITUNC PROLETARIER ALLER L\u00c4NDER UND UNTERDR\u00dcCKTE VOLKER VEREINIGT EUCH\" Nr. 5, Mai 1380, Preis 0.50 DM Vo/ksWEcho MITTEILUNGEN DER VOLKSFRONT OBOEN REAKTION.FASCHISMUS UND KRIEG SEE ROTER MORGEN hefte f\u00fcr 2'80 demokratie und Sozialismus U M Uruooe Uten \"nationale Uriks Sozialistische Zeitung Otlrnb\"rt/W\"*n Nr. 119 59","3.8.4 Nebenorganisationen der KPD In ihrer Arbeit wird die KPD von vier Nebenorganisationen unterst\u00fctzt. Dazu geh\u00f6rt der Jugendverband der Partei, die \"Rote Garde\" (RG), der in Bayern etwa 40 Personen angeh\u00f6ren. Die RG versteht sich als aktiver Helfer und Reserve der KPD. Sie will die Jugend im Geiste des Marxismus-Leninismus erziehen. Organ der RG ist der monatlich erscheinende \"Rote Rebell\". Vom 23. bis 26. Mai 1980 hielt die RG in Pottenstein, Kreis Bayreuth, ihr traditionelles Pfingstzeltlager ab, an dem etwa 30 Personen teilnahmen. Die \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO) tritt nach ihrem Programm in allen Auseinandersetzungen f\u00fcr die selbst\u00e4ndige F\u00fchrung des Kampfes durch die Arbeiter ein. Sie verneint die Einheit mit dem \"reaktion\u00e4ren\" DGBApparat, den sie als Verr\u00e4ter an der Arbeiterklasse bezeichnet. Die RGO will die vollst\u00e4ndige Isolierung dieses \"arbeiterfeindlichen Apparats\". Das Verbandsorgan der RGO erscheint unter dem Titel \"RGO-Nachrichten\". Bei der \"Revolution\u00e4ren Landvolkbewegung\" (RLVB) beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten auf den Vertrieb der Zeitung \"Freies Landvolk\". Die \"Rote Hilfe Deutschlands\" (RHD) hat sich die Unterst\u00fctzung aller vom \"Klassenfeind\" Verfolgten zum Ziel gesetzt. Ihr Mitteilungsblatt \"Die Rote Hilfe\" erscheint sporadisch. 3.8.5 Volksfront Am 6. Oktober 1979 gr\u00fcndeten in Dortmund \"Antifaschisten und Demokraten\" die \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, f\u00fcr Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden\" (VOLKSFRONT) und w\u00e4hlten einen neunk\u00f6pfigen Vorstand. In einem hierzu ergangenen Aufruf wurde ausgef\u00fchrt, da\u00df die Gr\u00fcndung erforderlich gewesen sei, um den wachsenden \"Widerstand in unserem Volke\" gegen \"Aussperrungsterror\", \"brutale Polizeieins\u00e4tze\", \"Naziprovokation\" und \"nicht zuletzt die Kanzlerkandidatur von F.J. Strau\u00df\" bundesweit zu organisieren. Ende 1980 verf\u00fcgte die VOLKSFRONT in allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Landesverb\u00e4nde, die sich in Kreisverb\u00e4nde und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde am 3. November 1979 in N\u00fcrnberg unter Beteiligung der KPD -- ehemals KPD/ML -- gegr\u00fcndet und z\u00e4hlte zum Jahresende 1980 etwa 100 Mitglieder. Seit Januar 1980 gibt die VOLKSFRONT ein eigenes, bundesweit erscheinendes Mitteilungsblatt mit dem Titel \"Volksecho\" heraus, das in der KPD-Druckerei \"Alpha-Druck\" in Dortmund hergestellt wird und monatlich erscheint. Dar\u00fcber hinaus bringen einige Kreisverb\u00e4nde in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden eigene Zeitungen heraus. Die programmatischen Zielsetzungen, die personellen Verflechtungen und die Unterst\u00fctzung bei der Bundestagswahl 1980 beweisen die Steuerung der VOLKSFRONT durch die KPD. 60","Freie Wahlen? Nie wieder Hunderttausende! Faschismus! Wahlplakate und Verhindert ein neues'33! Stelltafeln der Schlu\u00df mit den Berufsverboten! VOLKSFRONT <. Gegen den Polizeiund \u00dcberwachungsstaat verboten und C Verbot aller faschistischen Organisationen beschlagnahmt, ^y zerst\u00f6rt und vernichtet! Polizei im Einsatz gegen Demonstranten. Freie Wahlen oder Polizeistaatsmethoden? , FASCHISMUS U N D KRIEG Faltblatt der Volksfront 61","Herausragende Veranstaltung der VOLKSFRONT auf Bundesebene war der am 26. Januar 1980 in Dortmund durchgef\u00fchrte \"Kongre\u00df gegen Reaktion und Faschismus\", an dem rund 3.000 Personen teilnahmen. Zentrale Themen des Kongresses waren u.a. die \"Berufsverbote\", die \"\u00dcbergriffe der Polizei\" und die \"Zensur in den Medien\". In Bayern errichtete die VOLKSFRONT zahlreiche Informationsst\u00e4nde, f\u00fchrte Versammlungen und Tonbildschauen durch und versuchte vor allem, durch spektakul\u00e4re Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. In Flugbl\u00e4ttern wandte sie sich gegen die Rekrutengel\u00f6bnisse, den Besuch des Papstes und den NPDBundesparteitag. Bei der Bundestagswahl 1980 kandidierte die VOLKSFRONT in Bayern mit einer Landesliste, die 10 Bewerber enthielt, und 3 Direktkandidaten. Sie erhielt insgesamt 455 Erstund 1.124 Zweitstimmen und hat damit ihr gesetzes Ziel, \"0,5 % W\u00e4hlerstimmen zu erhalten\", nicht erreicht. Die von der VOLKSFRONT im Rahmen des Wahlkampfes verbreiteten Flugbl\u00e4tter und Plakate enthielten wiederholt beleidigende Ausf\u00fchrungen und Darstellungen, die sich gegen den bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten und die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland richteten. Eine Reihe von Druckwerken wurde beschlagnahmt. 3.9 Trotzkistische Gruppen Mehrere Gruppen im Bundesgebiet berufen sich auf die Lehren Trotzkis. Die bedeutendste ist die im Mai 1969 gegr\u00fcndete \"Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale\" (GIM). Ihr geh\u00f6ren etwa 300 der insgesamt rund 1.000 organisierten deutschen Trotzkisten an. Neben der GIM bestehen noch zwei weitere nennenswerte Zusammenschl\u00fcsse deutscher Trotzkisten: der Spartacusbund und der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), dem der Sozialistische Jugendbund (SJB) angegliedert ist. Die Programmatik der Trotzkisten fu\u00dft auf der Lehre von der \"permanenten Revolution\", um den \"b\u00fcrgerlichen Staat\" zerschlagen und die \"Diktatur des Proletariats\" in der Staatsform einer R\u00e4teherrschaft errichten zu k\u00f6nnen. Das Bekenntnis zum Trotzkismus schlie\u00dft die Bejahung der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ein. In Bayern bestehen Ortsgruppen der GIM in Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Auch in Aschaffenburg, Erlangen und Regensburg sind GIM-Anh\u00e4nger aufgetreten. Insgesamt liegt die Mitgliederzahl bei etwa 20 Personen. Das Zentralorgan der GIM ist die 14t\u00e4gig erscheinende Zeitschrift \"Was tun\". Die Auflage sank 1980 auf 2.500 Exemplare (1979: 3.000). In ihren Publikationen bezeichnete die GIM die politischen Verh\u00e4ltnisse in der UdSSR und in China als \"konterrevolution\u00e4r\". Sie lehnt die DDR ab und bejaht die Existenz einer einheitlichen deutschen Nation. 62","3.10 Sonstige Komitees und Gruppen Ehemalige Mitglieder des KBW, der KPD und des KB schl\u00f6ssen sich im Fr\u00fchjahr 1979 zu \"Komitees f\u00fcr Demokratie und Sozialismus\" (KDS) zusammen. In Arbeitskonferenzen einigten sie sich auf eine gemeinsame Plattform, nach der die KDS Sammelbecken f\u00fcr alle \"revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" au\u00dferhalb der bestehenden kommunistischen und sozialistischen Organisationen sein wollen mit dem Ziel, den \"Staatsapparat\" der \"herrschenden Klasse\" zu zerst\u00f6ren. Im Bundesgebiet bestehen in zahlreichen St\u00e4dten \u00f6rtliche Komitees, Initiativen und Redaktionsgruppen, denen zum Jahresende etwa 250 Personen angeh\u00f6rten. In Bayern besteht eine aktive Gruppe in N\u00fcrnberg. Den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit sehen die KDS in der Mobilisierung der Arbeiterschaft in den Betrieben, der Mitarbeit in den Gewerkschaften und der Antikernkraftbewegung. Ferner unterst\u00fctzten die KDS vielfach die \"KampucheaKomitees\", die wiederholt mit Filmvortr\u00e4gen, Informationsabenden und Spendenaufrufen an die \u00d6ffentlichkeit traten. Organ der KDS sind die \"Hefte f\u00fcr Demokratie und Sozialismus\", die j\u00e4hrlich sechsmal mit einer Auflage von 3.500 St\u00fcck erscheinen und seit November 1980 vom \"Verein zum Studium des wissenschaftlichen Sozialismus\" herausgegeben werden. Neben den KDS bestehen auf Bundesebene zwei weitere Gruppierungen, die 1980 in Bayern durch Ver\u00f6ffentlichungen in Erscheinung traten. Die vom KB Ende 1979 abgespaltete \"Zentrumsfraktion\" unterh\u00e4lt in Landshut einen St\u00fctzpunkt. Sie gibt seit Januar 1980 die monatlich erscheinende Zeitung ,,Z\" heraus. Ehemalige Mitglieder der KPD, die sich bereits vor der Aufl\u00f6sung als \"Gruppe der 99\" f\u00fcr die Beibehaltung eines \"organisierten Diskussionsund Arbeitszusammenhangs\" ausgesprochen hatten, trafen sich 1980 mehrfach zu internen Diskussionsveranstaltungen. An den Treffen nahmen auch ehemalige bayerische KPD-Mitglieder teil. Seit Juni 1980 bringt die Gruppe die unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitschrift \"Kommunistische Briefe\" heraus, die nach eigenen Angaben der Diskussion \"strategischer Vorstellungen\" und der \"Weiterentwicklung marxistischer Theorien und Politik\" dienen soll. 3.11 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.11.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken geh\u00f6ren auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer \u00fcberschaubar und bestehen aus zahlreichen, meist kleinen Gruppen oder lockeren kurzlebigen Zusammenschl\u00fcssen ohne feste Mitgliedschaft und Programm. Diese Gruppen wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung revolution\u00e4r beseitigen. Dabei lehnen sie die marxistischleninistische Konzeption ab, bef\u00fcrworten Spontanit\u00e4t, Autonomie und Selbstorganisation der \"Unterdr\u00fcckten\" und fordern vor allem die Arbeit an der \"Basis\" (Wohngebiete, Betriebe und Hochschulen), um alle Ans\u00e4tze von Widerstand re63","volution\u00e4r zu nutzen. Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anh\u00e4ngern eines undogmatischen \"wissenschaftlichen Sozialismus\" \u00fcber Sozialrevolution\u00e4re bis hin zu Anarchisten. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, h\u00e4ufig mit \u00e4hnlichen Namen und Organisationsformen t\u00e4tig werden, ohne jedoch extremistische Ziele zu verfolgen. Zu diesem Bereich z\u00e4hlt der gr\u00f6\u00dfte Teil der sogenannten Alternativen. 3.11.2 Kollektiv Rote Hilfe M\u00fcnchen (KRH) Das Kollektiv Rote Hilfe M\u00fcnchen, dem rund 40 Personen angeh\u00f6ren, grenzt sich deutlich von der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) der KPD ab. Es hat sich zum Ziel gesetzt, die \"Isolation der Gefangenen zu durchbrechen\" und \"Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber die Mi\u00dfst\u00e4nde in den Knasten\" zu leisten. Nach einer Selbstdarstellung aus dem Jahre 1978 bezeichnet sich das KRH als autonome unabh\u00e4ngige Vereinigung undogmatischer Linker ohne organisatorische oder personelle Verbindung zu irgendeiner Partei oder Organisation. Seine politischen Ziele sieht das KRH in einer Ver\u00e4nderung des Systems, die gleichzeitig eine Ver\u00e4nderung des Bewu\u00dftseins mit sich bringen soll. Es sucht deshalb nach neuen Formen der \"Basisdemokratie\" und einer Gesellschaft ohne Herrschaft, Ausbeutung und autorit\u00e4re Struktur. Das KRH erarbeitete 1979 gemeinsam mit den Berliner Knastgruppen einen Forderungskatalog, den die Verfasser als \"Magna Charta\" f\u00fcr den \"Knast\" bezeichnen und der mithelfen soll, die Stagnation in der \"Knastarbeit\" zu \u00fcberwinden. Bei einem \u00fcberregionalen \"Knastgruppentreffen\" vom 11. bis 18. April 1980 in M\u00fcnchen, an dem Angeh\u00f6rige undogmatischer Gruppen aus sieben Bundesl\u00e4ndern teilnahmen, wurde die \"Magna Charta\" zur Diskussion gestellt. Ein nennenswertes Ergebnis kam wegen kontroverser Positionen nicht zustande. In einer hierzu vom KRH herausgegebenen Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Der n\u00e4chste Schritt\" wurde u.a. die \"Gespaltenheit der Linken in der BRD\" als Grund f\u00fcr den Mi\u00dferfolg angegeben. Das vom KRH veranstaltete \"Knastgruppentreffen\" endete am 18. April mit einem Rockfest, an dem 1.200 Personen teilnahmen. 3.11.3 Knastgruppe N\u00fcrnberg (KN) Gefangenenselbsthilfe N\u00fcrnberg (GSH) Die seit 1978 bestehende Knastgruppe N\u00fcrnberg (KN), die vorwiegend von Anh\u00e4ngern des undogmatischen Linksextremismus getragen wurde, l\u00f6ste sich Ende 1979 auf. Wesentlicher Streitpunkt, der zum Zerfall der Gruppe f\u00fchrte, war die von den Antifa-Gruppen (Antifaschistischen Gruppen) erhobene Forderung, die in den Justizvollzugsanstalten inhaftierten Mitglieder der terroristischen Vereinigung \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) als Kriegsgefangene im Sinne der Genfer Konvention zu behandeln. Die Nachfolge trat Mitte des Jahres 1980 die Gefangenenselbsthilfe N\u00fcrnberg (GSH) an. In einer Selbstdarstellung bezeichnet sich die GSH als eine \"Gruppe 64","von Leuten, die an einer gesellschaftlichen Ver\u00e4nderung interessiert ist\" und die die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die \"Problematik aller Eingeschlossenen\" gewinnen will. Ihre Aktivit\u00e4ten erstrecken sich auch auf die gemeinsame \"Erk\u00e4mpfung der Rechte\" gegen\u00fcber Staat und Justiz. Im November 1980 errichtete die GSH in N\u00fcrnberg einen Informationsstand und sammelte Unterschriften gegen die \"Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" der Gefangenen. 3.11.4 Anarchistische Liga M\u00fcnchen (ALM) Die Anarchistische Liga M\u00fcnchen, der etwa 40 Personen angeh\u00f6ren, wurde erstmals Anfang Mai 1979 bekannt. In einem Flugblatt mit dem Titel \"In den Fragen der Freiheit unerbittlich\" erl\u00e4uterte die ALM ihre Ziele. Danach lehnt sie die bestehende Gesellschaftsordnung als eine \"Gesellschaft der Gewalt\" ab und fordert eine Gesellschaftsform, die auf den Prinzipien der \"Freiheit\", der gegenseitigen Hilfe und Gleichheit aufgebaut ist. Die ALM sieht in der Errichtung eines R\u00e4tesystems eine Vorstufe der von ihr propagierten Gesellschaftsform. Angeh\u00f6rige der ALM beteiligten sich 1980 an der Besetzung der Matth\u00e4usKirche und an Hausbesetzungen in M\u00fcnchen. Sie nahmen an Demonstrationen teil und verkauften im Bereich der Universit\u00e4t M\u00fcnchen anarchistische Schriften. 3.11.5 Sozialistisches B\u00fcro Offenbach (SB) Das Sozialistische B\u00fcro in Offenbach erhebt den Anspruch, ein Sammelbecken f\u00fcr Linkssozialisten und ein Forum der Diskussion und der Propaganda sozialrevolution\u00e4rer Theorien und Praktiken zu sein. Es ist durch eine besonders lockere Organisationsform gekennzeichnet, die zahlreiche undogmatische Gruppen und rund 1.200 Einzelmitglieder umfa\u00dft. Das Sozialistische B\u00fcro fordert die \"revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung\", die es nach seinen Thesen auf parlamentarischem Wege und unter Ausnutzung des \"b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" nicht f\u00fcr erreichbar h\u00e4lt. Als Publikationsorgane des SB erscheinen die \"Links-Sozialistische Zeitung\" und die \"Express-Zeitung f\u00fcr sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\". Nach Angaben des SB bestehen in Bayern Gruppierungen in Augsburg, Bamberg, Erlangen, Kempten, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Schweinfurt und W\u00fcrzburg mit insgesamt 40 Anh\u00e4ngern, die sich z.T. als Sozialistische Zentren bezeichnen. Der vom SB am 27729. Juni 1980 in Frankfurt/M. durchgef\u00fchrte \"Gro\u00dfe Ratschlag\", auf dem die Praxiserfahrung der \"neuen sozialen Bewegungen\" wie \u00d6kologieund Frauenbewegung aufgearbeitet und strategische Perspektiven entwickelt werden sollten, war von inneren Zerw\u00fcrfnissen und Resignation gekennzeichnet. Die durch das Scheitern von Aktionskonzepten und den Zerfall lokaler Gruppen ausgel\u00f6ste \"Krisendiskussion\" im SB h\u00e4lt weiter an. 65","3.11.6 Schriften und Verlage Zur Szene der undogmatischen Neuen Linken geh\u00f6ren auch Verlage, die von Anh\u00e4ngern dieser Richtung gef\u00fchrt werden, sowie Publikationen, die \u00fcber terroristische Aktionen informieren und Erkl\u00e4rungen von terroristischen Gruppen und deren Umfeld abdrucken, ferner Publikationen, die immer wieder Raum f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen extremistischer Positionen bieten. Hierzu geh\u00f6ren der Trikont-Verlag, M\u00fcnchen, die Basis-Buchhandlung M\u00fcnchen, der \"Trampelpfad\" M\u00fcnchen, die \"B\u00fccherkiste\" N\u00fcrnberg, \"Blatt-Stadtzeitung f\u00fcr M\u00fcnchen\", das in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren (1979: 18.000) erscheint, die in Westberlin herausgegebene \"Tageszeitung\" (taz) und der w\u00f6chentlich in Frankfurt erscheinende \"Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten\" (ID), der ab Ende Februar 1981 \"vor\u00fcbergehend\" sein Erscheinen einstellte. Hinzu kommen noch einige \"Alternativzeitungen\". 3.11.7 Einflu\u00df von Gruppen der Neuen Linken auf die Anti-Kernkraftbewegung Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren auch 1980 herausragende Themen in der Agitation und Propaganda linksextremer Gruppen. Obwohl die Aufnahmebereitschaft der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die von den Linksextremisten verbreiteten Thesen von der Bedrohung der Menschheit durch einen GAU (gr\u00f6\u00dften anzunehmenden Unfall) und dem aus rein \"kapitalistischen Interessen heraus angestrebten Atomstaat\" merklich nachlie\u00df, versuchten Gruppen der Neuen Linken die Besorgnis weiter Teile der Bev\u00f6lkerung \u00fcber denkbare, von Kernkraftwerken ausgehende Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu nutzen. Dabei ging es ihnen nur vordergr\u00fcndig um die Verhinderung m\u00f6glicher Gefahren. Wirkliches Ziel war die Schw\u00e4chung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer vorrevolution\u00e4ren Situation. An der 1980 fortgef\u00fchrten Kampagne gegen Kernkraftwerke waren von den Gruppen der Neuen Linken der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW), die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- (KPD), der Kommunistische Bund (KB) und der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) beteiligt. Auch Gruppen der undogmatischen Neuen Linken unterst\u00fctzten die Kampagne. Einer nachlassenden Beeinflussung waren wiederum die B\u00fcrgerinitiativen ausgesetzt. Von den in Bayern vorhandenen B\u00fcrgerinitativen und Aktionsgruppen gegen den Bau von Kernkraftwerken standen acht Initiativen (1979: 15) unter dem Einflu\u00df linksextremer Gruppierungen, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich war. Die T\u00e4tigkeit dieser Gruppen konzentrierte sich haupts\u00e4chlich in den bayerischen Ballungsr\u00e4umen, regional aber auch dort, wo Kernkraftwerke bestehen oder geplant sind. 66","H\u00f6hepunkte der Protestbewegung waren im Mai 1980 die Besetzung des Baugel\u00e4ndes in Gorleben sowie die Errichtung eines Atomdorfes auf diesem Gel\u00e4nde, das die Besetzer als \"Republik Freies Wendland\" bezeichneten. An der Aktion beteiligten sich \u00fcber 5.000 Kernkraftgegner, darunter auch Anh\u00e4nger des KBW, des KB und der KPD (fr\u00fcher KPD/ML), die aus dem gesamten Bundesgebiet einschlie\u00dflich Bayern anreisten. Die R\u00e4umung des Atomdorfes in Gorleben durch die Polizei f\u00fchrte in mehr als 60 St\u00e4dten des Bundesgebietes zu Protestkundgebungen. In Bayern fanden aus diesem Anla\u00df in mehreren St\u00e4dten Demonstrationen und Umz\u00fcge statt, an denen sich sowohl Anh\u00e4nger der Orthodoxen Linken als auch der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken beteiligten. In Bayreuth und N\u00fcrnberg besetzten Kernkraftgegner unter Beteiligung von Anh\u00e4ngern linksextremer Gruppen kurzfristig jeweils eine Kirche. Weitere regional begrenzte Demonstrationen und Aktionen, die friedlich und st\u00f6rungsfrei verliefen, fanden in Bamberg, N\u00fcrnberg, Offingen (Kreis G\u00fcnzburg) und Schweinfurt statt. Auch hier beteiligten sich Anh\u00e4nger linksextremer Gruppierungen. Bei der am 28729. November 1980 in Bremen durchgef\u00fchrten \"Anti-Atom-Bundeskonferenz\" nahmen auch Vertreter linksextrem beeinflu\u00dfter bayerischer B\u00fcrgerinitiativen teil. Zu dieser Veranstaltung hatte u.a. auch der KB in seinem Zentralorgan \"Arbeiterkampf\" aufgerufen. 67","Rechtsextremismus 1. Allgemeines Die Bestrebungen rechtsextremer Organisationen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und -- aus taktischen Gr\u00fcnden meist nicht offen erkl\u00e4rt -- eine totalit\u00e4re Regierungsform unter Einschlu\u00df des F\u00fchrerprinzips anstreben. Bestimmende Merkmale des Rechtsextremismus sind vor allem -- die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen einer rassistisch verstandenen \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen (v\u00f6lkischer Kollektivismus), -- ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender, vielfach mit rassistischen und antisemitischen Thesen verbundener Nationalismus, -- die immer wiederkehrenden Versuche, das NS-Regime zu rechtfertigen, seine Verbrechen zu verharmlosen oder sogar zu leugnen, -- die planm\u00e4\u00dfige Bek\u00e4mpfung und Diffamierung der bestehenden Staatsform und ihrer Repr\u00e4sentanten. Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen rechtsextremen Organisationen zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Wie im Vorjahr verfolgten die rechtsextremen Organisationen und Gruppen keine einheitliche Strategie. Organisatorische Zersplitterung, das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel, der Mangel einer geschlossenen Ideologie, Gruppenund F\u00fchrungsstreitigkeiten sowie entschiedene Ablehnung durch die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung lie\u00dfen den Rechtsextremismus in Bayern keinen gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df gewinnen. Im Jahr 1980 bet\u00e4tigten sich in Bayern 29 rechtsextreme Organisationen und Gruppen mit rund 4.300 Mitgliedern und Anh\u00e4ngern. Ende 1979 waren es 35 Organisationen mit etwa 4.600 Mitgliedern. Die im Vergleich zum Vorjahr geringere Zahl der Organisationen beruht im wesentlichen auf der Inaktivit\u00e4t der \"Neuen Rechten\" und verschiedener neonazistischer Gruppierungen. 68","Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus zeigten die ,,Deutsche Volksunion\" (DVU) und ihre Aktionsgemeinschaften eine bundesweit ansteigende Tendenz und stellten auch in Bayern mit rund 1.800 Mitgliedern erstmals den gr\u00f6\u00dften Anteil. Demgegen\u00fcber hat die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), die in Bayern mit ihren Nebenorganisationen noch rund 1.700 Mitglieder z\u00e4hlt, weiter an Bedeutung verloren. Schwerpunkte rechtsextremer Agitation waren neben den \u00fcblichen Themen wie Kriegsschuldfrage, Judenverfolgung im Dritten Reich und Amnestie von Kriegsverbrechen vor allem das Ausl\u00e4nderund Asylantenproblem. Die Zahl der neonazistischen und antisemitischen Vorf\u00e4lle ist gegen\u00fcber dem Vorjahr, in dem eine erhebliche Zunahme zu verzeichnen war, nur wenig gestiegen. Bemerkenswert waren indes der Anteil des aus dem Ausland stammenden und in Bayern verbreiteten neonazistischen Propagandamaterials sowie die verst\u00e4rkten Kontakte bayerischer Neonazis zu Gleichgesinnten im Ausland. Eine Reihe von Exekutivma\u00dfnahmen, Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verurteilungen sowie das vereinsrechtliche Verbot der ,.Wehrsportgruppe Hoffmann\" f\u00fchrten zu einer Verunsicherung des rechtsextremen Aktivistenkreises. Andererseits ver\u00fcbten Rechtsextremisten erstmals auch in Bayern terroristische Anschl\u00e4ge. Eine nicht zu untersch\u00e4tzende Bedeutung f\u00fcr die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes kam wiederum der einschl\u00e4gigen Publizistik der in Bayern ans\u00e4ssigen organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage und Vertriebsdienste zu. Die Versuche rechtsextremer Parteien, bei Wahlen auf die politische Willensbildung der Bev\u00f6lkerung nachhaltigen Einflu\u00df zu nehmen, sind erneut mi\u00dflungen. In Bayern traten 1980 im wesentlichen folgende Organisationen und Gruppen in Erscheinung: 1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit den Nebenorganisationen Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 1.2 Deutsche Volksunion (DVU) mit den Aktionsgemeinschaften Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) Aktion Deutsche Einheit (AKON) Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nder-Begrenzung (l.f.A.) 69","1.3 Neonazistische Gruppen Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Junge Front (JF) Deutsche B\u00fcrgerinitative (DBI) Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 1.4 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (WJ) Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes (DKEG) Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GfP) 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Programm betont, sie trete f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, steht sie wesentlichen Verfassungsgrunds\u00e4tzen ablehnend gegen\u00fcber. Erkl\u00e4rtes Ziel der NPD ist die Verwirklichung der \"Einheit von Volk und Nation\" durch Errichtung einer \"Nationaldemokratie\", in der die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen und das Wohl des eigenen Volkes f\u00fcr jedermann oberstes Gesetz ist. Diese \"neue Ordnung\" geht davon aus, da\u00df das Volk ein Organismus ist, in dem \"jedes Einzelmitglied f\u00fcr den Bestand und die Funktion des Ganzen seine notwendige Aufgabe zu erf\u00fcllen hat\". Durch die Eingliederung des Individuums in die \"nat\u00fcrliche Lebensgemeinschaft\" des Volkes soll unsere \"lebensfremde Gesellschaftsordnung\" \u00fcberwunden und dem \"durch den Liberalismus falsch ausgelegten Freiheitsbegriff\" ein neuer Inhalt gegeben werden. Diese pauschale \u00dcberbewertung der \"Volksgemeinschaft\" (v\u00f6lkischer Kollektivismus) kn\u00fcpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war, und zielt letztlich auf eine totale Unterordnung des einzelnen unter die nicht n\u00e4her definierten Gemeinschaftsinteressen. Hinter dieser \"Gemeinschaftsordnung\" verbirgt sich -- langfristig gesehen und aus taktischen Erw\u00e4gungen nicht offen ausgesprochen -- eine nationalistische Diktatur. Daneben klingen in den Ver\u00f6ffentlichungen der Partei, die sich bis heute nicht von den rassebiologischen Thesen ihrer Gr\u00fcndungsjahre distanziert hat, weiterhin rassistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Nach Ansicht der NPD droht das deutsche Volk durch das \"Einstr\u00f6men von Millionenmassen Fremder\" immer mehr zu \"bastardisieren\". Die Parteif\u00fchrung vertritt die These, da\u00df ein Volk, das \"seine kulturelle Eigenart verliert und in seinem Lebensraum biologischer \u00dcberfremdung ausgesetzt wird\", dem Untergang nahe sei. Deshalb wendet sich die NPD gegen die \"planm\u00e4\u00dfige\" Zerst\u00f6rung der \"biologischen Substanz\" des 70","deutschen Volkes und stellt der \"Einebnung aller rassistischen und volkhaften Unterschiede\" die \"lebensrichtige\" Idee einer \"biologischen Weltschau\" entgegen. Nach eigener Darstellung betrachtet die NPD weder die Weimarer Republik noch das Dritte Reich als ihr Vorbild. Gleichwohl sucht sie das NS-Regime zu rechtfertigen, indem sie Hitler als einen Politiker w\u00fcrdigt, der durch die \u00dcberwindung des Klassendenkens ein Gemeinschaftsgef\u00fchl erweckt habe, aus dem heraus \"im Frieden und Krieg das deutsche Volk zu einmaligen Leistungen bef\u00e4higt wurde\". Im Zweiten Weltkrieg habe das deutsche Volk \"sein Lebensrecht und sein Recht auf Einheit, Freiheit und Selbstbestimmung verteidigt\". Die demokratiefeindliche Einstellung der NPD zeigt sich schlie\u00dflich in einer st\u00e4ndigen pauschalen Diffamierung des politischen Gegners, an der das innere Verh\u00e4ltnis der NPD zum Grundsatz der Chancengleichheit erkennbar ist. So sind nach Ansicht der NPD die \"verkrusteten Bonner Parteien\" zu \"parlamentarischen Kungelclubs abgeglitten\", die \"ihr Dasein auf Lizenzen der alliierten Milit\u00e4rregierung zur\u00fcckf\u00fchren\" und als \"Machterhaltungskartell\" eine \"Gro\u00dfe Koalition etablierten Schmarotzertums\" gebildet haben, um sich \"auf Kosten des schaffenden Volkes die Taschen vollzustopfen\". Der bayerische Innenminister wurde wegen disziplinarischer Ma\u00dfnahmen gegen NPD-Mitglieder im \u00f6ffentlichen Dienst als \"Verleumder\" und \"Volksverhetzer\" bezeichnet, der \"verfassungsverachtend\" eine unbequeme Minderheit politisch verfolge. 2.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktion\u00e4ren der Deutschen Reichspartei (DRP) gegr\u00fcndete NPD z\u00e4hlte 1980 im Bundesgebiet rund 7.200 Mitglieder (1979: 8.000). Der Beitritt zur NPD ist mit der Verpflichtung verbunden, monatliche Beitr\u00e4ge zu entrichten, Satzung und Programm der NPD als verbindlich zu akzeptieren und sich zu den Zielen der Partei zu bekennen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr haben sich keine wesentlichen organistorischen \u00c4nderungen ergeben. Parteivorsitzender ist der im Dezember 1979 auf dem 13. Bundesparteitag wiedergew\u00e4hlte Rechtsanwalt Martin Mu\u00dfgnug. Seine Stellvertreter sind der Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Karl-Heinz Lindner, der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Karl Feitenhansl und der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Walter Bachmann. Der Landesverband Bayern mit Sitz in M\u00fcnchen gliedert sich in sieben Bezirksund rund 65 Kreisverb\u00e4nde, von denen aber mehr als die H\u00e4lfte nicht aktiv ist. Der bundesweite Verfall der NPD setzte sich auch in Bayern fort, wo die Partei gegen\u00fcber 1979 rund 300 Mitglieder verlor und derzeit noch etwa 1.500 Mitglieder z\u00e4hlt. Dadurch wurde die bayerische NPD von der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und ihren Aktionsgemeinschaften auf den zweiten Platz verdr\u00e4ngt. 71","Entwicklung der Mitgliederzahlen der NPD in Bayern Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart die Zeitung \"Deutsche Stimme\" mit einer durchschnittlichen monatlichen Auflage von 80.000 Exemplaren (1979: 100.000). Ihre Bezugsgeb\u00fchr ist im Mitgliedsbeitrag eingeschlossen. Das vom Parteivorstand als Argumentationshilfe f\u00fcr die Mitglieder herausgegebene Heft \"Profil\" sowie die \"Nationaldemokratische Propagandadepesche\" wurden in Bayern nicht mehr festgestellt. Tr\u00e4ger der publizistischen \u00d6ffentlichkeitsarbeit in Bayern ist das Informationsblatt des Landesverbandes Bayern \"Die deutschen Nationaldemokraten informieren\", das aus aktuellem Anla\u00df in Form eines Flugblattes in wechselnder Auflage erscheint. Daneben gibt der Landesverband Bayern das Mitteilungsblatt \"Bayern-Stimme\" heraus, das \u00fcber die Arbeit der bayerischen Verb\u00e4nde berichtet und unregelm\u00e4\u00dfig in einer St\u00fcckzahl von rund 2.000 Exemplaren gedruckt wird. Das in geringer Auflage erscheinende Mitteilungsblatt \"NPD-Frankenspiegel\" des Bezirksverbandes Mittelfranken hat nur regionale Bedeutung. In ihrem Ende 1980 ver\u00f6ffentlichten Rechenschaftsbericht gem\u00e4\u00df SS 23 Parteiengesetz wies die NPD f\u00fcr 1979 insgesamt Einnahmen in H\u00f6he von rund 1,2 Mio DM (1978: 1,4 Mio DM) aus, davon 613.297 DM( = 51,4 %) an Mitgliedsbeitr\u00e4gen, 482.407 DM ( = 40,4 %) an Spenden und 35.422 DM an Einnahmen aus Veranstaltungen, dem Vertrieb von Druckschriften und Ver\u00f6ffentlichungen und sonstiger T\u00e4tigkeit. F\u00fcr den Landesverband Bayern sind f\u00fcr 1979 190.536 DM Gesamteinnahmen (1978: 244.340 DM) ausgewiesen, von denen auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge 56.002 DM 72","(1978: 59.778 DM), auf Spenden 108.494 DM (1978: 162.462 DM) und auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften u.a. 8.473 DM (1978: 5.368 DM) entfielen. Der seit Jahren fortschreitende Niedergang der NPD ist durch die schwindende Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit, interne Differenzen und die angespannte finanzielle Lage der Partei bedingt. Zunehmende Proteste und St\u00f6raktionen politischer Gegner lie\u00dfen die Mitglieder resignieren und f\u00fchrten zu allgemeinem Desinteresse an der Parteiarbeit. Dieser Organisationsverfall war auch durch eine Neugliederung des Parteivorstands in eine politische und eine organisatorische F\u00fchrungsspitze nicht aufzuhalten. 2.3 Aktivit\u00e4ten Der 14. Bundesparteitag der NPD am 22723. November 1980 in Augsburg stand unter dem Eindruck der erneuten Stimmenverluste bei der vorangegangenen Bundestagswahl am 5. Oktober 1980. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der Parteivorsitzende Martin Mu\u00dfgnug die Richtigkeit und Notwendigkeit des Wahlkampfmottos der NPD und k\u00fcndigte an, die Partei werde das Thema \"Ausl\u00e4nder-Stopp\" auch k\u00fcnftig propagandistisch in den Vordergrund stellen. In welcher Form dies zu geschehen habe, werde aber \"von der F\u00fchrung der Partei bestimmt und nicht von Eigenm\u00e4chtigkeiten einzelner\". An die Stelle von \"Extratouren\", die inhaltlich die Forderung \"Ausl\u00e4nder raus\" ergeben und der NPD im Wahlkampf nur geschadet h\u00e4tten, m\u00fcsse die bedingungslose Einhaltung der politischen und propagandistischen Richtlinien der Partei treten. Gegen den Parteitag protestierten am 22. November in Augsburg rund 10.000 Personen, darunter knapp 2.000 deutsche und ausl\u00e4ndische Linksextremisten. Auf Grund versammlungsrechtlicher Ma\u00dfnahmen und der vorsorglich angeordneten starken polizeilichen Pr\u00e4senz kam es zu keinen gr\u00f6\u00dferen Zwischenf\u00e4llen. Unter dem Motto \"Verantwortung f\u00fcr die Zukunft -- Politik f\u00fcr Deutschland\" hielt der Landesverband Bayern am 4. Mai 1980 in Schliersee seinen 13. ordentlichen Landesparteitag ab. Der wiedergew\u00e4hlte Landesvorsitzende Walter Bachmann betonte in seiner Ansprache, da\u00df die NPD einen Platz auf der rechten, volksbezogenen Seite des Parteienspektrums beanspruche. Er kritisierte die Bayerische Staatsregierung wegen der \"willk\u00fcrlichen Verfolgung\" von NPD-Mitgliedern im \u00f6ffentlichen Dienst. Rund 100 Personen, die einem Aufruf der DKPbeeinflu\u00dften \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) gefolgt waren, demonstrierten mit Spruchb\u00e4ndern und Flugbl\u00e4ttern gegen die Durchf\u00fchrung des Parteitags. Daneben hielt die NPD in Bayern aus Anla\u00df des Tages der Reichsgr\u00fcndung (18.01.1871) einige Kundgebungen ab, die zum Teil Protestaktionen ausl\u00f6sten. Jeweils 100--140 Personen fanden sich zum \"Politischen Aschermittwoch\" der NPD am 20. Februar 1980 in Vilshofen, Kreis Passau, und zu den Maifeiern in Bischofswiesen, Kreis Berchtesgadener Land, und Kulmbach ein. Das allj\u00e4hrliche zentrale \"Deutschlandtreffen\" der NPD wurde auf Grund der Vorf\u00e4lle der vergangenen Jahre nach Philippsthal/Hessen verlegt. An eine \u00f6ffent73","liehe Kundgebung sollte sich ein interner ,.Wahlkongre\u00df\" mit Verk\u00fcndung des Wahlprogramms der NPD zur kommenden Bundestagswahl anschlie\u00dfen. Obwohl die Parteif\u00fchrung auf die \u00f6ffentliche Bekanntgabe des Kundgebungsortes verzichtet hatte, um St\u00f6raktionen politischer Gegner zu erschweren, und die anreisenden Teilnehmer erst kurz vor dem Ziel einweisen lie\u00df, blockierten am 17. Juni 1980 rund 3.000 Personen die Zufahrtswege nach Philippsthal. Von insgesamt rund 800 angereisten Mitgliedern der NPD und der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) erreichten nur etwa 130 den Kundgebungsort. Dabei kam es zu erheblichen Zusammenst\u00f6\u00dfen mit den Gegendemonstranten. Als weitere, nicht mehr in Grenzen zu haltende Ausschreitungen der Gegendemonstranten drohten, wurde die Kundgebung der NPD aufgel\u00f6st. Die Teilnehmer f\u00fchrten anschlie\u00dfend in einer Gastst\u00e4tte in Philippsthal ihren ,,Wahlkongre\u00df\" als geschlossene Veranstaltung durch. Daneben hielten Gruppen der abgedr\u00e4ngten NPDund JNMitglieder an vorher festgelegten Orten Ersatzveranstaltungen ab. So fand in Bad Neustadt a.d. Saale, Kreis Rh\u00f6n-Grabfeld, eine interne Versammlung mit rund 200 Teilnehmern aus Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg statt. Unter der Schlagzeile ,,Der Staat dankt ab!\" lie\u00df die NPD in ihrem Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" zu den Vorf\u00e4llen in Philippsthal verlauten, die St\u00f6rungen seien eine \"Generalstabs\u00fcbung der Systemver\u00e4nderer in Blockade, B\u00fcrgerkrieg und Umsturz\" gewesen mit dem Ziel, den Staat ver\u00e4chtlich und unglaubw\u00fcrdig zu machen und \"die Grenzen seiner Feigheit zu ertasten\". 2.4 Wahlbeteiligung Ungeachtet aller negativen Erfahrungen bei fr\u00fcheren Wahlen und trotz warnender Stimmen aus dem eigenen Lager beschlo\u00df die NPD bereits im September 1979, sich an der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 zu beteiligen, dabei jedoch nur mit Landeslisten anzutreten. Der erstmalige Verzicht auf Direktkandidaten wurde mit dem Hinweis auf die \"Wettbewerbsungleichheit gegen\u00fcber den Bonner Parteien\" begr\u00fcndet. Angesichts des desolaten Zustandes der Partei waren jedoch offenkundig organisatorische, personelle und vor allem finanzielle Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Entschlu\u00df urs\u00e4chlich. Die NPD stellte ihren Wahlkampf unter das Motto \"Ausl\u00e4nder-Stopp -- Deutschland den Deutschen\". In ihrer auf dem Bundeswahlkongre\u00df in Philippsthal festgelegten Wahlaussage verlangte sie als \"Programm f\u00fcr Deutschland\" eine \u00c4nderung der \"abtreibungsfreundlichen, eheund kinderfeindlichen Gesetze\". Ferner wandte sie sich gegen den \"bindungslosen Liberalismus\", der \"mit Leugnung und Diffamierung aller \u00fcberkommenen Werte und Bindungen unsere volkliche Eigenart\" zerst\u00f6re, und forderte eine Kulturpolitik, die \"die sittlichen Wertvorstellungen vergangener Generationen achtet und nicht verh\u00f6hnt\". Au\u00dferdem propagierte sie \"ein Europa freier, gleichberechtigter V\u00f6lker, das nicht f\u00fcr Gro\u00dfmachtinteressen anderer L\u00e4nder in den Krieg zieht\". Mit ihrem Wahlkampfthema, das sie von einer Anfang 1980 in Bochum gegr\u00fcndeten und unter Leitung eines NPD-Funktion\u00e4rs stehenden \"B\u00fcrgerinitative Ausl\u00e4nderstopp\" \u00fcbernommen hatte, glaubte die NPD eine politische \"Marktl\u00fccke\" entdeckt zu haben. Sie setzte dabei ihre Hoffnungen insbesondere auf die in der 74","Wahlergebnisse der NPD bei Bundestagswahlen in Bayern Stimmen 1965 1969 1972 1976 1980 Erststimmen Zweitstimmen \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrten Diskussionen \u00fcber die Asylantenfrage. Gegen Ende des Wahlkampfes mu\u00dfte sie sich jedoch zunehmend mit den gegen sie erhobenen Vorw\u00fcrfen der Volksverhetzung und des Rassenhasses auseinandersetzen. Die Wahlwerbung, deren Schwerpunkt im Gegensatz zu fr\u00fcher auf dem publizistischen Sektor lag, war gekennzeichnet von den begrenzten organisatorischen, personellen und finanziellen M\u00f6glichkeiten der Partei, die den Bezirksund Kreisverb\u00e4nden lediglich Plakate, Flugbl\u00e4tter und Werbeausgaben des Parteiorgans zur Verteilung an Informationsst\u00e4nden \u00fcberlassen konnte. In Bayern veranstaltete die NPD rund 60 \u00f6ffentliche Versammlungen, davon etwa ein Drittel unter freiem Himmel. Bei der Landtagswahl 1978 hatten noch rund 150 Wahlkundgebungen stattgefunden. Mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 30 Personen konnte die Partei \u00fcberwiegend nur eigene Mitglieder und deren Angeh\u00f6rige bzw. Bekannte mobilisieren. Bei den Veranstaltungen kam es verschiedentlich 75","zu Protesten und St\u00f6raktionen politischer Gegner. So demonstrierten am 20. September in N\u00fcrnberg rund 500 Personen gegen eine Wahlkundgebung mit dem Parteivorsitzenden Mu\u00dfgnug. Im Verlauf der Veranstaltung kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen der Polizei und Gegendemonstranten, als diese die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen versuchten. Die Polizei nahm vier Personen vorl\u00e4ufig fest. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt die NPD im Bundesgebiet 68.096 (0,2 %) und in Bayern 16.308 (0,2 %) Zweitstimmen. Gegen\u00fcber der Bundestagswahl 1976, wo die bayerische NPD noch einen Zweitstimmenanteil von 0,4 % erreicht hatte, mu\u00dfte die Partei in Bayern einen Verlust von 12.777 Stimmen hinnehmen. Ein \u00fcber dem Landesdurchschnitt liegendes Ergebnis erzielte sie in Mittelfranken (0,4 %) und Schwaben (0,3 %). Dabei erhielt sie im Wahlkreis N\u00fcrnberg-S\u00fcd 0,5 % sowie in den Wahlkreisen F\u00fcrth, N\u00fcrnberg-Nord, Augsburg-Stadt und Ostallg\u00e4u jeweils 0,4 % der abgegebenen Zweitstimmen. Damit hat sich die Hoffnung der Partei, einen Stimmenanteil von wenigstens 0,5 % erreichen und durch die Erstattung der Wahlkampfkosten ihre mi\u00dfliche Finanzlage sanieren zu k\u00f6nnen, endg\u00fcltig zerschlagen. In einer Stellungnahme machte der Parteivorsitzende Martin Mu\u00dfgnug das Wahlverhalten bestimmter nationaler Kreise und die \"indirekte und heimt\u00fcckische Verkn\u00fcpfung verbrecherischer Attentate mit der NPD\" f\u00fcr den Mi\u00dferfolg verantwortlich. Die k\u00fcnftige Aufgabe der Partei m\u00fcsse es sein, die Ausl\u00e4nderproblematik im Bewu\u00dftsein der Bev\u00f6lkerung wachzuhalten und in politische Entscheidungen umzusetzen. 2.5 Nebenorganisationen der NPD Die Jungen Nationaldemokraten (JN) als Jugendorganisation der NPD bekennen sich nach ihrem Statut in Ideologie und Zielsetzung zum Programm der Mutterpartei. Sie sind zur aktiven Mitarbeit in den Gremien der NPD verpflichtet, halten aber deren Kurs f\u00fcr zu wenig k\u00e4mpferisch. Ihr Verhalten ist durch aggressiveres Auftreten und eine erheblich sch\u00e4rfere Argumentation gekennzeichnet. Neonazistische Tendenzen in Teilbereichen, Neigungen zu militantem Gehabe und die verschiedentlich geforderte Konfrontation mit dem politischen Gegner konnten zwar durch die NPD-F\u00fchrung in Zusammenarbeit mit dem bisherigen JN-Bundesvorsitzenden G\u00f6sta Thomas \u00fcberwiegend verhindert oder unterbunden werden. Diese Ma\u00dfnahmen lie\u00dfen jedoch bei den Mitgliedern vielfach Resignation aufkommen. Zum Bundesvorsitzenden der JN w\u00e4hlten die Delegierten beim Bundeskongre\u00df am 25726. Oktober 1980 in Jork/Niedersachsen den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Rainer Vogel aus H\u00fcrth/Erftkreis. Den Landesverband Bayern leitet Helmut Pastel, der am 7. Juni 1980 auf dem Landeskongre\u00df in PostbauerHeng, Kreis Neumarkt i.d. Opf., in seiner Funktion best\u00e4tigt wurde. Im Bundesgebiet hatten die JN mit rund 1.000 Mitgliedern gegen\u00fcber dem Vorjahr einen Verlust von etwa 400 Anh\u00e4ngern zu verzeichnen. Auch der Landesverband Bayern mit Sitz in M\u00fcnchen, der noch rund 150 Mitglieder z\u00e4hlt, konnte den 76","Entwicklung der Mitgliederzahlen der JN in Bayern Mitglieder1965 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 - 50 - 300 s - 50 - 200 t ^ - 50 - 100 :y Sz 5 z2 - 50 Stand von 1979 (250 Mitglieder) nicht halten. Von den in allen bayerischen Regierungsbezirken mit Ausnahme Schwabens bestehenden Bezirksverb\u00e4nden und den wenigen, meist nur nominell existenten Kreisverb\u00e4nden gingen nur im Raum M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg nennenswerte Aktivit\u00e4ten aus. Im publizistischen Bereich sind auf Bundesebene keine wesentlichen \u00c4nderungen eingetreten. Der JN-Bundesvorstand l\u00e4\u00dft durchschnittlich alle zwei Monate das Schulungsblatt ,,JN-Report\" in einer St\u00fcckzahl von etwa 2.500 Exemplaren drucken. Das Mitteilungsblatt \"Junge Stimme\" erscheint viertelj\u00e4hrlich mit einer gesch\u00e4tzten Auflage von 1.700 Exemplaren. Der Kontaktpflege mit ausl\u00e4ndischen rechtsextremen Gruppen dient das in englischer und arabischer Sprache herausgegebene Informationsblatt ,,JN-Global\", dessen Auflage etwa 2.000 Exemplare betr\u00e4gt. Das Publikationsorgan des Landesverbandes Bayern \"Frontal\" sowie die im Vorjahr im Bereich von N\u00fcrnberg, Weiden, Gauting und Weilheim verbreiteten \u00f6rtlichen Informationsbl\u00e4tter wurden 1980 nicht mehr festgestellt. Dem Mitteilungsblatt ,,JN-lnfo\" des Bezirksverbandes Mittelfranken kommt nur regionale Bedeutung zu. In der Oberpfalz besteht seit Anfang 1978 der \"Spielmannszug Nordgau HansUlrich Rudel\", der in Amberg auf Initiative \u00f6rtlicher JN-Mitglieder gegr\u00fcndet wurde und 1980 einige Veranstaltungen der NPD und JN unterst\u00fctzte. Der vom Bezirksverband Unterfranken aufgestellte Fanfarenzug \"Peter Fechter\" trat 1980 nicht mehr in Erscheinung. Personelle Schw\u00e4che, Desinteresse der Mitglieder und zunehmende Protestaktionen politischer Gegner bedingten einen weiteren R\u00fcckgang \u00f6ffentlicher Aktivit\u00e4ten der JN in Bayern. Kundgebungen fanden meist nur auf Landesebene statt. Dabei wurden die Veranstaltungsorte erst sehr sp\u00e4t bekanntgegeben, um Gegendemonstrationen m\u00f6glichst zu verhindern. Die sonstigen Aktivit\u00e4ten der JN ersch\u00f6pften sich in der Beteiligung an Informationsst\u00e4nden der NPD w\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes. Ob der F\u00fchrungswechsel im Bundesvorstand und 77","die im Rahmen einer Ausweisumtauschaktion erfolgte Streichung inaktiver Mitglieder zu einer Wiederbelebung der \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fchren, bleibt abzuwarten. Gegen eine Kurzkundgebung beim Kongre\u00df des Bezirksverbandes Mittelfranken am 15. M\u00e4rz 1980, an der sich rund 30 Personen beteiligten, demonstrierten in N\u00fcrnberg etwa 200 Angeh\u00f6rige und Sympathisanten linksextremer Gruppen. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte t\u00e4tliche Auseinandersetzungen. Auch der Landeskongre\u00df am 7. Juni 1980 und eine \"Landesaktion\" des Landesverbandes Bayern zum Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer am 16. August in Bad Kissingen mit jeweils etwa 40 Teilnehmern waren von Protestaktionen politischer Gegner begleitet. Der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB) mit Sitz in M\u00fcnchen, der in \"kritischer Solidarit\u00e4t\" zur NPD steht, wurde 1967 als Studentenorganisation der NPD in T\u00fcbingen gegr\u00fcndet. Er z\u00e4hlt im Bundesgebiet etwa 40 Mitglieder (1979: 30). Bundesvorsitzender ist der im Dezember 1980 bei der Bundesversammlung in Homburg/Saar wiedergew\u00e4hlte Thor von Waldstein aus M\u00fcnchen. Versuche, an den Universit\u00e4ten Einflu\u00df zu gewinnen und mit Arbeitskreisen wie \"amnestie national\" und \"Kultur alternativ\" die Stagnation zu \u00fcberwinden, blieben erfolglos. Auch die nach l\u00e4ngerer Zeit erstmals wieder erfolgte Teilnahme an den Gremienwahlen der Universit\u00e4t M\u00fcnchen sowie eine Anfang November an Universit\u00e4ten im s\u00fcdwestdeutschen Raum durchgef\u00fchrte \"Aktionswoche\" brachten keinen Aufschwung. Au\u00dferhalb der Universit\u00e4ten ersch\u00f6pfte sich die T\u00e4tigkeit des NHB in Bayern in regelm\u00e4\u00dfigen Treffen seines \"Arbeitskreises Junges Deutschland\" (AKJD) in M\u00fcnchen. Als Publikationsorgan des NHB erschien seit 1976 erstmals wieder eine neue Ausgabe des Mitteilungsund Schulungsheftes \"NHB-Report\", dessen Auflage etwa auf 1.200 Exemplare gesch\u00e4tzt wird. 3. Deutsche Volksunion (DVU) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die Deutsche Volksunion (DVU) entspricht ideologisch in wesentlichen Punkten der NPD. Sie ist jedoch keine politische Partei. In ihren Aussagen, die in vielen F\u00e4llen themengleich mit der NPD, jedoch wesentlich aggressiver und mehr tagespolitisch bezogen sind, verleumdet sie die Politik der Bundesregierung als \"unertr\u00e4glichen Nationalmasochismus\". Mit der These, da\u00df die \"\u00dcberfremdung durch vier Millionen Ausl\u00e4nder\" die \"biologische Substanz unseres Volkes\" bedrohe und den endg\u00fcltigen Verzicht auf die \"nationale Identit\u00e4t\" einleite, vertritt sie einen v\u00f6lkisch-biologischen Kollektivismus. Vor allem versucht die DVU, die NS-Zeit zu rechtfertigen, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu leugnen oder zu verharmlosen und f\u00fcr diese Straftaten eine Generalamnestie durchzusetzen. So bezeichnet sie den N\u00fcrnberger Kriegsverbrecherproze\u00df als \"Rachetribunal der Sieger\". Obwohl Hitlers \"ma\u00dfvolle Bedingungen\" nach dem Frankreichfeldzug ein \"Zeichen der Friedensbereitschaft\" signalisiert h\u00e4tten, sei der Krieg weitergegangen. Das Gef\u00e4ngnis des 78",",,schuldlosen Friedensfliegers\" Rudolf Hess in Spandau sei als \"Ge\u00dflerhut ewiger Scham f\u00fcr Deutschland gedacht\". Die USA und England m\u00fc\u00dften, ob sie wollten oder nicht, \"beim Dritten Reich in die Klippschule des Widerstandes gegen den Bolschewismus gehen\". Wieviele \u00fcberlebende NS-Opfer es gebe, erahneman \"aus der gewaltigen Zahl der rund sieben Millionen allein aus dem Westen der Bundesrepublik vorliegenden Wiedergutmachungsantr\u00e4ge\". Dar\u00fcber hinaus wendet sich die DVU in polemischer Weise gegen das Judentum und die Politik Israels. 3.2 Organisation Die DVU wurde im Jahre 1971 in M\u00fcnchen als Auffangbecken f\u00fcr ehemalige NPD-Anh\u00e4nger gegr\u00fcndet. Nach ihrer Satzung haben die Mitglieder au\u00dfer der Zahlung monatlicher Beitr\u00e4ge keine weiteren Verpflichtungen. Die von Dr. Gerhard Frey geleitete DVU konnte die Zahl ihrer Anh\u00e4nger gegen\u00fcber dem Vorjahr erheblich steigern und z\u00e4hlt jetzt im Bundesgebiet zusammen mit ihren Aktionsgemeinschaften rund 10.000 Mitglieder (1979: 5.000), davon etwa 1.800 (1979:1.000) in Bayern. Dieser Aufschwung wurde durch die Gr\u00fcndung der VOGA eingeleitet, deren Forderung nach einer \"Generalamnestie\" f\u00fcr NSVerbrechen breitere Resonanz fand. Ma\u00dfgeblich wirkte sich vor allem auch die 1980 vollzogene Eingliederung der AKON in die DVU aus. Die DVU unterh\u00e4lt in allen Bundesl\u00e4ndern Bezirksverb\u00e4nde, deren Vorsitzende nicht gew\u00e4hlt, sondern von Dr. Frey bestimmt werden. In Bayern bestehen Bezirksverb\u00e4nde in M\u00fcnchen, Niederbayern, Ober-, Mittelund Unterfranken sowie in Schwaben. Das offizielle Presseorgan der DVU ist der vom DVU-Vorsitzenden Dr. Frey herausgegebene \"Deutsche Anzeiger\" (DA) mit einer w\u00f6chentlichen Auflage von \u00fcber 20.000 Exemplaren (1979: 10.000). Erh\u00f6hte Auflagen zu besonderen Anl\u00e4ssen sind dabei nicht eingerechnet. Dr. Frey ist auch Herausgeber der mit dem DA weitgehend inhaltsgleichen \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ), die im Regelfall w\u00f6chentlich in einer Auflage von etwa 80.000 Exemplaren erscheint. Die DVU ist die bedeutendste der im \"Freiheitlichen Rat\" (FR) vertretenen Organisationen. Der 1972 vom DVU-Vorsitzenden Dr. Frey gegr\u00fcndete und geleitete FR ist ein Funktion\u00e4rsgremium, dem mehrere Rechtsextremisten, darunter die Vorsitzenden der \"Aktion Deutsche Einheit\" (AKON, vgl. Nr. 3.4), des \"Deutschen Blocks\" (DB, vgl. Nr. 5.1) und der \"Wiking-Jugend\" (WJ, vgl. Nr. 5.2) angeh\u00f6ren. 3.3 Aktivit\u00e4ten Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der DVU lag -- neben der publizistischen Propagandat\u00e4tigkeit -- in der regelm\u00e4\u00dfigen Durchf\u00fchrung bundesweiter Veranstaltungsreihen. So fanden zum \"Tag der Deutschen Einheit\" im Juni 1980 Versammlungen in Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg zum Thema \"Der Weg zur 79","Wiedervereinigung\" statt, an denen sich insgesamt rund 300 Personen beteiligten. Eine f\u00fcr den 21. Juni in Regensburg geplante Kundgebung wurde von linksextremen Gegendemonstranten verhindert. Rund 500 Teilnehmer, darunter zahlreiche \u00d6sterreicher, kamen zu einer Kundgebung der DVU, die am 9. August in Passau zum Gedenken an den Bau der Berliner Mauer stattfand. Zur Bundesversammlung der DVU am 12. Oktober in M\u00fcnchen fanden sich rund 400 Personen ein. Der DVU-Vorsitzende Dr. Frey kritisierte in seiner Rede zum Thema \"Deutschlands Zukunft nach der Wahl -- notwendige Konsequenzen\" die ,,Verteufelung\" der nationalen Rechten und zeigte sich insbesondere dar\u00fcber ver\u00e4rgert, da\u00df diese Kreise mit dem Bombenanschlag auf dem Oktoberfest in M\u00fcnchen in Verbindung gebracht wurden. 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU Die von der DVU gegr\u00fcndeten Aktionsgemeinschaften sind als integrierte Bestandteile der DVU anzusehen. Nach einem Beschlu\u00df der Bundesversammlung der DVU soll die Beitrittserkl\u00e4rung zu einer Aktionsgemeinschaft im Rahmen der DVU gleichzeitig die Beitrittserkl\u00e4rung zur DVU selbst sein. Die Ende 1979 von Dr. Frey in M\u00fcnchen gegr\u00fcndete Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) will den Gedanken einer Generalamnestie f\u00fcr bisher unges\u00fchnte NS-Verbrechen verbreiten und dadurch eine \"tief gestaffelte Widerstandsfront gegen die zur antideutschen Einseitigkeit entartete Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" formieren. Dr. Frey ver\u00f6ffentlicht in seinen Zeitungen laufend Namen von Personen, die der politischen Zielsetzung der VOGA zustimmen. Die VOGA trat 1980 mit bundesweiten Vortragsreihen in Erscheinung. In Bayern fanden im M\u00e4rz und im Mai vier Versammlungen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg statt, an denen sich zwischen 130 und 250 Zuh\u00f6rer beteiligten. Die Aktion Deutsche Einheit (AKON) wurde 1962 in Darmstadt unter der Bezeichnung \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON) als selbst\u00e4ndige Organsation gegr\u00fcndet. Vorsitzender ist seit 1979 der DVU-Funktion\u00e4r Dr. Bernhard Steidle; zum gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorsitzenden wurde gleichzeitig der DVU-Vorsitzende Dr. Frey ernannt. Bei der Bundesversammlung der AKON am 6. September 1980 in D\u00fcsseldorf beschlossen rund 700 Stimmberechtigte eine neue Satzung. Danach hat die AKON ihre Selbst\u00e4ndigkeit aufgegeben und sich der DVU als eine Aktionsgemeinschaft angeschlossen. Nach ihrem Mitte September 1980 ver\u00f6ffentlichten Aktionsprogramm will die AKON allen Versuchen, durch die Schaffung sogenannter Staatsnationen die volkliche Einheit der deutschen Nation zu zerst\u00f6ren, entgegentreten. Auch lehnt sie die Ostvertr\u00e4ge, soweit sie \u00fcber eine Gewaltsverzichtserkl\u00e4rung hinausgehen, als \"null und nichtig\" ab. In den deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen sieht sie eine \"Geschichtsklitterung zur Rechtfertigung der Annexion unserer Ostgebiete und des Verbrechens der Vertreibung der Deutschen\". 80","Rechtsextreme Publikationen Der Staat dankt ab! Armes Deutschland i^= HfH \u00fc\u00fcf aasi! *atiiiktsiMiiaiitcii Interview mit .Wehrsport-Hoffmann; \"Wie ich meine Unschuld bewies\"/s 3 National+Zeitung \" . \" \" \" * w 0 i\"o\".\"-ot freiheitlich* UMbhAngi** aberpaxtalllch -M n r j ^ ^ ^^^J Die L\u00fcne vom Rechtsterror Woher Attent\u00e4ter wirklich kommen Sollen Ausl\u00e4nder Deutsche werden? Die Tricks der Schein-Asylanten Gefahren der \u00dcberfremdung/S. 3 Deutscher A n z e i g e r Freiheitliche Wachenzeitung Solche F\u00fchrung hat die Bundeswehr nicht verdient (Seite 3) DEUTSCHE NACHRICHTEN r r \" Z(tm).\" OST - WEST - KI RIEH FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT 81","Die AKON f\u00fchrte im Januar 1980 anl\u00e4\u00dflich des Jahrestages der Reichsgr\u00fcndung 1871 in Zusammenarbeit mit der DVU und der VOGA eine bundesweite Veranstaltungsreihe durch. Zu den Versammlungen in Augsburg, Bayreuth, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg erschienen bis zu 150 Zuh\u00f6rer. Die im Dezember 1980 als Aktionsgemeinschaft der DVU gegr\u00fcndete \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nder-Begrenzung\" (l.f.A.) kn\u00fcpft mit der Devise \"Deutschland soll deutsch bleiben\" an die Wahlkampfparole der NPD \"Ausl\u00e4nder-Stopp -- Deutschland den Deutschen\" an. Das im DVU-Organ \"Deutscher Anzeiger\" (Ausgabe Nr. 48 vom 28. November 1980) ver\u00f6ffentlichte, auf unterschwellige Ausl\u00e4nderfeindlichkeit zielende Programm der l.f.A. fordert die \"Eind\u00e4mmung des Scheinasylantentums\", da andernfalls destabilisierende \"Rassenauseinandersetzungen\" drohten. Ferner setzt sich die l.f.A. f\u00fcr eine \"Beschr\u00e4nkung des Ausl\u00e4nderanteils\" ein, um \"den deutschen Charakter Deutschlands und die volkliche Einheit der Bundesdeutschen mit den \u00d6sterreichern und den Mitteldeutschen\" zu erhalten. Au\u00dferdem propagiert sie die Fernhaltung vorbestrafter Nichtdeutscher sowie ausl\u00e4ndischer Kommunisten, Terroristen und Revolution\u00e4re, die -- als politisch Verfolgte getarnt -- \"die kriminelle Szene in der Bundesrepublik bereichern\". Die Ver\u00f6ffentlichungen der VOGA, AKON und l.f.A. erscheinen im DVU-Organ \"Deutscher Anzeiger\". 4. Neonazistische Organisationen und Vorf\u00e4lle 4.1 Allgemeines Der Neonazismus umfa\u00dft alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus des Dritten Reiches darstellen und auf die Errichtung eines dem NS-Staat vergleichbaren oder \u00e4hnlichen Systems gerichtet sind. Die Zahl der Neonazis im Bundesgebiet ist gegen\u00fcber dem Vorjahr von 1.400 auf rund 1.800 gestiegen. Die Zunahme ist vor allem durch einen verbesserten Erkenntnisstand bedingt, da inzwischen weitere Personen bekannt wurden, die neonazistische Bestrebungen durch hohe und wiederholte Spenden unterst\u00fctzten. Die 22 erkannten NS-Gruppen im Bundesgebiet sind lose Gesinnungsund Kampfkader, meist ohne klare organisatorische Struktur. Die Anh\u00e4nger engagieren sich vielfach auch in anderen Gruppen. Regelm\u00e4\u00dfig dominiert ein \"F\u00fchrer\", von dem auch die Stabilit\u00e4t der Gruppe abh\u00e4ngt. So haben z.B. die \"Aktionsgemeinschaft Nationales Europa\" (ANE) und der \"Kampfbund Deutscher Soldaten\" (KDS), deren Leiter im Vorjahr zu mehreren Freiheitsstrafen verurteilt wurde, 1980 ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt. Die Agitation neonazistischer Gruppen ist durch unverhohlenen Antisemitismus, Verniedlichung und Verleugnung der NS-Verbrechen und durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitlerdiktatur gekennzeichnet. Da ihr Aktio82","nismus regelm\u00e4\u00dfig auf Beachtung in der \u00d6ffentlichkeit abzielt, werten sie auch ablehnende Reaktionen auf ihre Ausschreitungen als Erfolge, weil sie den inneren Zuammenhalt und das Selbstbewu\u00dftsein der Gruppe st\u00e4rkten. Gewalt wird emotional bejaht und angewendet, wo es sich ergibt oder zweckm\u00e4\u00dfig erscheint. So war erstmals auch in Bayern ein von einer neonazistischen Gruppierung ver\u00fcbter Terroranschlag zu verzeichnen. 4.2 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Die VSBD/PdA wurde 1971 in Krefeld als \"Partei der Arbeit\" (PdA) gegr\u00fcndet und erhielt 1975 in M\u00fcnchen ihre heutige Bezeichnung. Sie fordert die \"Umwandlung der bestehenden Gesellschaftsordnung\" durch \"Schaffung des ersten radikal-demokratischen und antiimperialistischen Staates auf deutschem Boden\" und die \"Revision des N\u00fcrnberger Kriegsverbrecher-Urteils\". Der Bundesvorsitzende Friedhelm Busse verherrlichte Hitler als herausragende historische Erscheinung und bekannte sich offen zu bestimmten Passagen aus dessen Buch \"Mein Kampf\". Die VSBD/PdA hat bisher lediglich an Kommunalwahlen teilgenommen, jedoch ohne Erfolg. Angestrebte Beteiligungen an Landtagsund Bundestagswahlen scheiterten an der fehlenden Anzahl der f\u00fcr die Zulassung der Wahlvorschl\u00e4ge erforderlichen Unterschriften. Der Bundesverband mit Sitz in M\u00fcnchen gliedert sich in den Landesverband Bayern, den Landesverband Nordrhein-Westfalen und den im Februar 1980 gegr\u00fcndeten Landesverband Hessen. Ein Kreisverband besteht in M\u00fcnchen. Die Gesamtzahl der Mitglieder betr\u00e4gt im Bundesgebiet rund 50 (1979: 70), davon etwa 20 (1979: 50) in Bayern. Publikationsorgan des Landesverbandes Bayern ist \"Der Bayerische L\u00f6we\", der erstmals 1980 erschien. Die Aktivit\u00e4ten der VSBD/PdA beschr\u00e4nkten sich in Bayern im wesentlichen auf den Raum M\u00fcnchen. Sie bestanden in \u00f6ffentlichen Versammlungen, Kundgebungen, Stammtischtreffen sowie in der Verbreitung von Flugschriften und Plakaten. Initiativen gingen durchwegs vom Bundesvorsitzenden Busse und -- bis Mitte 1980 -- auch von Anh\u00e4ngern der \"Jungen Front\" (vgl. Nr. 4.3) aus. Auf dem Bundesparteitag der VSBD/PdA, der am 1./2. Mai 1980 in M\u00fcnchen stattfand, forderten die Teilnehmer die Ausweisung des \"j\u00fcdischen Volksverhetzers Heinz Galinski\" nach Israel, ein Verbot der \"Allgemeinen J\u00fcdischen Wochenzeitung\" und ein Einreiseverbot f\u00fcr den \"j\u00fcdischen Kopfj\u00e4ger Simon Wiesenthal\". Ferner verlangten sie ein Verbot der Jungdemokraten und Jungsozialisten, \"da diese mit ihrer Forderung nach Anerkennung der DDR als selbst\u00e4ndiger Staat eindeutig gegen das Grundgesetz versto\u00dfen\". Mehrere Urteile und Ermittlungsverfahren gegen Funktion\u00e4re und Mitglieder der VSBD/PdA haben offensichtlich dazu beigetragen, da\u00df in Bayern keine Ausschreitungen zu verzeichnen waren. Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilte den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Alfred Nusser am 17. Januar 1980 wegen verbotenen Uniformtragens zu einer Geldstrafe von DM 300,--. Nusser hatte im 83","Juli 1979 als Zeuge in einer Verhandlung gegen einen Angeh\u00f6rigen der VSBD/ PdA ein T-Shirt getragen, auf dem das Symbol der VSBD/PdA (Adler mit Keltenkreuz) abgebildet war. Unter Einbeziehung eines fr\u00fcheren Urteils verh\u00e4ngte das Landgericht M\u00fcnchen I am 27. Oktober 1980 gegen den Bundesvorsitzenden Busse wegen Volksverhetzung und Beleidigung zwei Freiheitsstrafen von insgesamt 11 Monaten, deren Vollstreckung jeweils zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. 4 3 Junge Front (JF) Die JF trat seit August 1979 als Nachfolgeorganisation einer neonazistischen M\u00fcnchener Gruppierung in Erscheinung. Sie bezeichnete sich als selbst\u00e4ndige Jugendorganisation der VSBD/PdA. Ihre Anh\u00e4nger trugen Uniform, hielten paramilit\u00e4rische \u00dcbungen ab und unterst\u00fctzten die Zielsetzung der VSBD/PdA durch Teilnahme an deren Veranstaltungen und Verteilung von Flugbl\u00e4ttern. Mitte 1980 l\u00f6ste sich die JF von der VSBD/PdA. Die aus rund 20 Anh\u00e4ngern und Sympathisanten bestehende JF ist eine lose Gruppierung, die neonazistische Zielsetzungen vertritt und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitiert. F\u00fchrender Aktivist ist Josef Heggmair aus M\u00fcnchen. JF-Anh\u00e4nger unterhielten Kontakte zu inund ausl\u00e4ndischen neonazistischen Gruppierungen wie ,,Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) in Hamburg, ,,NS-Kampfgruppe Curt M\u00fcller\" in Mainz-Gonsenheim, \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale und politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) in Frankfurt/Main, ,,Nationalrevolution\u00e4re Arbeiterfront\" (NRAF) in Bremen und \"F\u00f6deration d' Action Nationale Europeenne\" (F.A.N.E.) in Paris, die im September 1980 durch den franz\u00f6sischen Ministerrat verboten wurde. Vier Anh\u00e4nger der JF stellten zum Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs Hitlers (09.11.1923) am 9. November 1980 an der Feldherrnhalle in M\u00fcnchen zwei blumengeschm\u00fcckte Gedenktafeln mit den Namen der \"Helden vom 9. November\" auf. Die Polizei erstattete gegen die Beteiligten Strafanzeige. Das Jugendsch\u00f6ffengericht Starnberg verurteilte am 13. Mai drei Anh\u00e4nger der JF wegen verbotenen Uniformtragens zu Jugendstrafen von acht und sechs Monaten mit Bew\u00e4hrung bzw. zu einer Geldstrafe. Gegen weitere sieben JF-Anh\u00e4nger, die wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Versto\u00dfes gegen das Uniformverbot angeklagt waren, verh\u00e4ngte das Amtsgericht M\u00fcnchen -- Jugendgericht -- am 20. Mai einen Dauerarrest bzw. Arbeitsauflagen. Wegen verbotenen Uniformtragens und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilte das Jugendsch\u00f6ffengericht Starnberg am 30. September einen JF-Anh\u00e4nger zu einer Jugendstrafe von 15 Monaten ohne Bew\u00e4hrung. In das Strafma\u00df wurde eine fr\u00fchere Verurteilung wegen neonazistischer Umtriebe einbezogen. Die Urteile sind teilweise rechtskr\u00e4ftig. Gegen einen fl\u00fcchtigen JF-Anh\u00e4nger, der sich mit drei anderen Neonazis im Libanon aufhalten soll, besteht Haftbefehl. 84","Wegen Herausgabe eines Flugblattes mit der \u00dcberschrift ,,Wahlk(r)ampf '80\" sind Ermittlungsverfahren gegen den JF-Aktivisten Heggmair und einen Mitbeschuldigten anh\u00e4ngig. In diesem Pamphlet wurden die freien Wahlen ver\u00e4chtlich gemacht, die politischen Parteien diffamiert, die W\u00e4hler als ,,Stimmvieh\" beleidigt und zum Wahlboykott und aktiven Widerstand durch \"Beteiligung am Aufbau und Kampf einer nationalrevolution\u00e4ren Kaderorganisation\" aufgefordert. Gegen weitere JF-Anh\u00e4nger laufen Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Im Zusammenhang mit dem Mordanschlag eines VSBD/PdA-Angeh\u00f6rigen an der Schweizer Grenze (vgl. 4. Abschnitt Nr. 1) ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine JF-Anh\u00e4ngerin aus dem Landkreis M\u00fcnchen wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz. 4.4 Deutsche B\u00fcrgerinitiative (DBI) Die 1971 von dem Rechtsanwalt Manfred Roeder gegr\u00fcndete DBI ist ein Aktionsund Kaderkreis ohne feste Organisation. Ihr Sitz ist Schwarzenborn/Hessen. Roeder, dem inzwischen die Aus\u00fcbung seines Berufes untersagt wurde, strebt die Fortsetzung der Regierung des \"Gro\u00dfdeutschen Reiches\" an. Wegen neonazistisch motivierter Straftaten wurde er mehrmals verurteilt. Um sich der Verb\u00fc\u00dfung einer Freiheitsstrafe und weiteren Strafverfahren zu entziehen, fl\u00fcchtete er Anfang 1978 ins Ausland. Von dort agitierte er durch Versendung von Rundbriefen, die scharfe Angriffe gegen den \"zionistischen Polizeistaat\" Bundesrepublik Deutschland enthielten. So erkl\u00e4rte er, es sei \"Pflicht jedes Deutschen\", im \"Kampf mit der Waffe in der Hand\" dieses \"System zu beseitigen\". Nach einem Sprengstoffanschlag am 30. Juli 1980 auf das Sammellager f\u00fcr Ausl\u00e4nder in Zirndorf erhielten Anfang August zahlreiche Polizeidienststellen im Bundesgebiet Drohbriefe der \"Deutschen Aktionsgruppen\" (DA), in denen auch weitere \"Ma\u00dfnahmen\" angek\u00fcndigt wurden (vgl. 4. Abschnitt Nr. 2.4). Die DA hatten sich bereits im Fr\u00fchjahr 1980 zu vorangegangenen Anschl\u00e4gen in Baden-W\u00fcrttemberg bekannt. Wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf \u00f6ffentliche Sicherheitsorgane wurden Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. In einer bundesweiten Polizeiaktion konnten Anfang September mehrere Angeh\u00f6rige der DA festgenommen werden, darunter der seit langem mit Haftbefehl gesuchte Leiter der DBI Manfred Roeder, der auch als \"Kopf\" der DA angesehen werden kann. 4.5 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Die 1974 von dem Werbegrafiker Karl-Heinz Hoffmann aus Heroldsberg/Mittelfranken gegr\u00fcndete WSG verstand sich als militante Kaderorganisation mit einer \"dem regul\u00e4ren Milit\u00e4r entsprechenden hierarchischen F\u00fchrerstruktur\". Ihre ideologische und politische Zielsetzung ergab sich aus einem bei Hoffmann auf85","gefundenen \"Manifest\" und dem dazugeh\u00f6rigen Programm, das die Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsstruktur zugunsten einer der \"Volksgemeinschaft\" dienenden Staatsform forderte, in der das Wahlsystem abgeschafft ist und die Regierungsgewalt von einer anonymen, nach dem Leistungsprinzip ausgew\u00e4hlten F\u00fchrungsgruppe ausgeht. Der gewaltsamen Verwirklichung dieses Zieles dienten vor allem \"Wehrsport\u00fcbungen\", die in Kampfanz\u00fcgen und Feldausr\u00fcstung, meist mit funktionsunf\u00e4higen Waffen, durchgef\u00fchrt wurden. Der Anh\u00e4ngerkreis der WSG z\u00e4hlte im Bundesgebiet zuletzt rund 400 Personen, darunter etwa 100 Aktivisten. In Bayern trat die WSG mit einer Kerntruppe im Raum N\u00fcrnberg/F\u00fcrth/Erlangen und in Ermreuth, Kreis Forchheim, auf. Untergruppen bestanden in Ingolstadt und Neuburg a.d. Donau. Als neues \"Hauptquartier\" der WSG war ein verfallendes Schlo\u00df in Ermreuth vorgesehen, das Hoffmann und seine Anh\u00e4nger seit Ende 1977 mit eigenen Mitteln renovierten. Seit Gr\u00fcndung der WSG waren die Beh\u00f6rden gegen Hoffmann und seine Anh\u00e4nger regelm\u00e4\u00dfig eingeschritten, wenn sie gegen Strafgesetze verstie\u00dfen. Meist handelte es sich um verbotenes Uniformtragen. Unter dem Eindruck anhaltender staatlicher Ma\u00dfnahmen, die zu mehreren Verurteilungen f\u00fchrten, zeigte die WSG zuletzt eine zunehmende konspirative T\u00e4tigkeit. So wies Hoffmann seine Anh\u00e4nger in der WSG-Zeitschrift \"Kommando\" an, \"Verhaltensformen zu entwickeln, die in gewisser Weise dem Verhalten einer im Untergrund arbeitenden Vereinigung gleichen\". Mit Verf\u00fcgung vom 16. Januar 1980 ordnete der Bundesminister des Innern im Benehmen mit den L\u00e4ndern nach SS 3 des Vereinsgesetzes die sofortige Aufl\u00f6sung der WSG an. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, da\u00df sich die WSG gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richte und ihr Ziel in k\u00e4mpferisch-aggressiver Form zu verwirklichen suche. Die T\u00e4tigkeit der WSG, die das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zunehmend belaste, k\u00f6nne auch wegen der Signalwirkung auf das gesamte rechtsextreme Lager nicht l\u00e4nger hingenommen werden. Die Verbotsverf\u00fcgung wurde dem WSG-Leiter am Morgen des 30. Januar zugestellt. Anschlie\u00dfend fanden bei Hoffmann und mehreren WSG-Angeh\u00f6rigen in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Hessen Hausdurchsuchungen statt, um das der Einziehung unterliegende Vereinsverm\u00f6gen zu beschlagnahmen. In Bayern durchsuchte die Polizei insgesamt 23 Grundst\u00fccke und Wohnungen. Sie stellte zahlreiche Kraftfahrzeuge, Uniformen, Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde, Waffen, Munition, WSG-Informationsund Propagandamaterial sowie NS-Literatur sicher. Die Schu\u00dfwaffen waren vielfach nicht funktionsf\u00e4hig. Gegen einige WSG-Anh\u00e4nger wurden Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verdachts eines Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet. Ein Beschuldigter wurde inzwischen wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit Bew\u00e4hrung verurteilt. Die Auswertung des sichergestellten umfangreichen Schriftguts erbrachte zus\u00e4tzliche Hinweise auf die schon im Vorjahr erkannte neonazistische Einstellung von WSG-Anh\u00e4ngern. 86","Wegen des Verbots der WSG meldete der Leiter des rechtsextremen ,,Hochschulringes T\u00fcbinger Studenten\" (HTS) Axel Heinzmann im Namen eines \"T\u00fcbinger Instituts zur Bek\u00e4mpfung kommunistischer Menschenrechtsverletzungen\" (IBKM)f\u00fcrden 16. Februar und 8. M\u00e4rz 1980 Demonstrationen in N\u00fcrnberg an. Obwohl die Stadt N\u00fcrnberg die Kundgebungen verboten hatte, versammelten sich mehrere WSG-Anh\u00e4nger mit Hoffmann an den genannten Tagen zu Protestaktionen. Die Polizei nahm Hoffmann und einige seiner Anh\u00e4nger vorl\u00e4ufig fest. Eine weitere Kundgebung des IBKM gegen das Verbot der WSG fand am 5. April in N\u00fcrnberg statt, nachdem das Verwaltungsgericht Ansbach die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die von der Stadt N\u00fcrnberg erlassene Verbotsverf\u00fcgung wieder hergestellt hatte. Es beteiligten sich etwa 130 Personen, darunter rund 25 WSG-Anh\u00e4nger. Hoffmann bezeichnete das Verbot der WSG als Willk\u00fcrakt der \"unter fremder Botm\u00e4\u00dfigkeit\" stehenden Bundesregierung und kritisierte die Aufl\u00f6sung der verbotenen Versammlungen des IBKM am 16. Februar und 8. M\u00e4rz als \"rechtswidrige\" Eingriffe in Grundrechte. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin wies am 2. Dezember die Klage der WSG gegen die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern als unbegr\u00fcndet ab. Das Verbot ist damit rechtskr\u00e4ftig. Das Gericht best\u00e4tigte den politischen und k\u00e4mpferisch aggressiven Charakter der WSG, deren Aktivit\u00e4ten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet gewesen seien. Organisation und T\u00e4tigkeit der paramilit\u00e4rischen WSG h\u00e4tten die Herbeif\u00fchrung einer diktatorischen \"neuen Ordnung\" angestrebt, in der die Regierung nicht mehr aus Wahlen hervorgehen, sondern durch Selektion nach den Grunds\u00e4tzen des Leistungsprinzips und Leistungsnachweises gebildet werden sollte. Durch nachhaltige politische Beeinflussung der WSG-Anh\u00e4nger sei deren Bereitschaft, dieses Ziel auch gewaltsam zu verwirklichen, gefestigt worden. Das Gericht zitierte dazu aus einem bei dem ehemaligen WSG-Leiter aufgefundenen \"Manifest\" sowie aus Hoffmanns Buch \"Verse und Gedanken eines deutschen Patrioten\". Als Beweise f\u00fchrte es ferner Ver\u00f6ffentlichungen in der WSG-Zeitschrift \"Kommando\" sowie einen Vortrag Hoffmanns am 17.03.1979 zum Thema \"Die neue Ordnung kommt\" an. Am 30. Juni wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des WSG-Leiters gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14.12.1978 zur\u00fcck. Gegenstand des Verfahrens war eine Verf\u00fcgung der Stadt N\u00fcrnberg vom Oktober 1974, in der dem Kl\u00e4ger der Besitz und Erwerb von Schu\u00dfwaffen und Munition untersagt worden war. In der Begr\u00fcndung des Beschlusses ist ausgef\u00fchrt, da\u00df Hoffmann nach \u00dcberzeugung des Gerichts die in seinen H\u00e4nden befindlichen Waffen zu einem ihm g\u00fcnstig erscheinenden Zeitpunkt auch im offenen Kampf mit politisch Andersdenkenden einsetzen wolle, um durch einen solchen Gewaltakt die demokratische Staatsform zu beseitigen. Nach dem Verbot der WSG reiste Hoffmann mehrmals in den Nahen Osten. Im Juli und August f\u00fchrten WSG-Anh\u00e4nger Kraftfahrzeuge mit amtlichen Zollkennzeichen aus dem Bundesgebiet aus. Ein Fahrzeugkonvoi wurde am 1. Oktober von den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden zur\u00fcckgewiesen. Im Zusammenhang mit der Fahndung nach m\u00f6glichen Mitt\u00e4tern des am 26. September in M\u00fcnchen ver\u00fcbten Sprengstoffanschlags (vgl. 4. Abschnitt Nr. 1) fan87","den am 27. September in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen bei ehemaligen WSG-Angeh\u00f6rigen Durchsuchungen statt. In der Wohnung eines WSG-Anh\u00e4ngers in N\u00fcrnberg fand die Polizei Munition und ein Kilogramm Sprengstoff. Im Schlo\u00df Ermreuth wurden zehn Z\u00fcndkapseln sichergestellt. Der fr\u00fchere WSGLeiter und f\u00fcnf seiner Anh\u00e4nger wurden vorl\u00e4ufig festgenommen, sp\u00e4ter aber mangels dringenden Verdachts der Beteiligung an dem Anschlag wieder freigelassen. 4.6 Neonazistische und antisemitische Vorf\u00e4lle 1980 war in Bayern ein geringer Anstieg neonazistischer und antisemitischer Vorf\u00e4lle zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen Straftaten betrug 271, gegen\u00fcber 246 im Jahr 1979. Allein auf M\u00fcnchen (66 Vorf\u00e4lle) und N\u00fcrnberg (30 Vorf\u00e4lle) entfielen rund 35 Prozent aller neonazistischen und antisemitischen Ausschreitungen in Bayern. Dabei handelte es sich oft um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gemalt oder Aufschriften wie \"Heil Hitler\" und \"Juden raus\" angebracht wurden. Das Spektrum sonstiger Vorf\u00e4lle reichte von einer symbolisch dargestellten \"Judenerschie\u00dfung\", der Sch\u00e4ndung j\u00fcdischer Grabund Gedenkst\u00e4tten, anonymen Drohanrufen und dem Tragen von NS-Abzeichen bis zum gewerblichen Vertrieb von NSLiteratur und -Gegenst\u00e4nden. Eine Aufkl\u00e4rung gelang in 99 F\u00e4llen (1979: 126). Unter den ermittelten T\u00e4tern befanden sich 36 Minderj\u00e4hrige (1979: 54). Die Staatsanwaltschaften stellten 26 Verfahren ein. In 10 F\u00e4llen verh\u00e4ngten die Gerichte Geldstrafen. Die Verfahren gegen die \u00fcbrigen Beschuldigten dauerten Ende 1980 noch an. Ein politischer Tathintergrund war nicht immer erkennbar. So besch\u00e4digten spielende Kinder Anfang 1980 zahlreiche Grabsteine in j\u00fcdischen Friedh\u00f6fen. Bei Hakenkreuzschmierereien auf Wahlplakaten k\u00f6nnen rechtsextreme Motive meist ausgeschlossen werden. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere Gruppen war nicht erkennbar. Die Aktionen der Neonazis stie\u00dfen bei der Bev\u00f6lkerung nahezu ausnahmslos auf entschiedene Ablehnung. Ein konsequentes Einschreiten gegen neonazistische Ausschreitungen ist jedoch -- auch zur Wahrung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Ausland -- weiterhin zwingend geboten. 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndete DB bekennt sich zur \"F\u00fchrung des Staates durch eine Elite\" und h\u00e4lt \"Demokratie mit dem F\u00fchrertum f\u00fcr vereinbar\". 1980 z\u00e4hlte der DB im Bundesgebiet nur noch rund 50 Mitglieder (1979: 100), von denen etwa 20 (1979: 30) in Bayern wohnen. Der Sitz des DB befindet sich in Memmingen. \"Reichsvorsitzender\" ist Richard Etzel, der den DB im \"Freiheitli88","Antisemitische und neonazistische Vorf\u00e4lle 1980 in Bayern Unterfranken L * 3 i-i Oberfranken * 11 * 4 * 2 * 15 + 3 * 4 + 1 \u00fcbriges N\u00fcrnberg I Mittelfranken. * Oberpfalz r * 3 L A 18 * 6 * 17 .. 2 12 1 3 I * * 7 S\" Niederbayern * 6 * 1 Schwaben * 6 A19 M\u00fcnchen \u00fcbriges * Oberbayern * 16 * 9 * 39 * 38 * 10 * 7 + 1 1 * Antisemitische Vorf\u00e4lle * Neonazistische Vorf\u00e4lle * Allgemeine Verdachtsf\u00e4lle + Sch\u00e4ndung j\u00fcdischer Grabund Gedenkst\u00e4tten 89","chen Rat\" (FR, vgl. Nr. 3.2) vertritt und auch die unbedeutende Jugendorganisation des DB \"Jugendbund Adler\" (JBA) leitet. Seine Mitteilungen ver\u00f6ffentlicht der DB in gelegentlichen Rundschreiben sowie in den Zeitschriften \"Unsere Arbeit\" und \"Der Adlerf\u00fchrer\", die in geringer Auflage gedruckt werden. Wegen seiner untergeordneten Bedeutung f\u00fchrte der DB kaum noch eigene Aktionen durch, sondern trat als Mitveranstalter von Versammlungen anderer rechtsextremer Gruppen auf. Gelegentlich beteiligte er sich auch an Feiern von Traditionsverb\u00e4nden. 5.2 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegr\u00fcndete WJ ist eine straff nach dem F\u00fchrerprinzip geleitete \"volkstreue\" Jugendorganisation, die sich als \"heranzubildende Elite\" betrachtet. Sie will den \"Reichsgedanken\" f\u00f6rdern und bekennt sich zu einer \"Lebensgemeinschaft auf v\u00f6lkischer Grundlage\". Die WJ, die Rassenmischung als \"seelische Umweltverschmutzung\" bezeichnet, will \"\u00fcber die Grenzen hinweg mit der Ideologie des Nordlandes die Artgemeinschaft des Blutes\" schaffen, die Europa wieder \"stark und wehrhaft bestimmend an die Spitze der Welt stellt\". Ferner k\u00e4mpft sie gegen die \"Umerziehung\" und leugnet oder verharmlost die NS-Verbrechen. Den gemeinsamen Feind sieht sie in \"all jenen zerst\u00f6renden Kr\u00e4ften\", die sich in letzter Zeit unter dem Deckmantel der \"Liberaldemokratie\" breit gemacht h\u00e4tten. Die in Gaue und Horste gegliederte WJ z\u00e4hlt im Bundesgebiet rund 400 Mitglieder, davon etwa 80 in Bayern. Bundesf\u00fchrer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg/ Nordrhein-Westfalen, der die WJ auch im \"Freiheitlichen Rat\" (FR, vgl. Nr. 3.2) vertritt. In Bayern bestehen die Gaue \"Bayern\" in Freising und \"Franken\" in Stockstadt, Kreis Aschaffenburg, sowie Horste im Raum M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Die Nachrichten und Mitteilungen des Bundes erschienen in der von der Bundesf\u00fchrung viertelj\u00e4hrlich herausgegebenen Zeitschrift \"Wikinger\". Die WJ f\u00fchrte f\u00fcr Kinder und Jugendliche regelm\u00e4\u00dfig Zeltlager und Fahrten durch, an denen sich verschiedentlich auch Angeh\u00f6rige anderer rechtsextremer Gruppen aus dem Inund Ausland beteiligten. 1980 veranstaltete die WJ in Bayern mehrere kleine Wochenendzeltlager sowie einige Sonnwendfeiern. Im Fr\u00fchjahr 1980 verbreitete sie in mehreren St\u00e4dten vor Schulen Flugbl\u00e4tter, in denen die Sch\u00fcler zum Widerstand gegen die \"geistige Tyrannei gehirngewaschener linker Pauker\" aufgerufen wurden. 5.3 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) e.V. Der 1962 in N\u00fcrnberg gegr\u00fcndete BHJ bezeichnete Rudolf Hess als \"deutschen M\u00e4rtyrer\" und \"Stellvertreter f\u00fcr die vielen, die ihre Pflicht taten\". Als ein Mann, der sich \"seinen Glauben nicht nehmen lie\u00df\" und \"trotz Erniedrigung\" durch jahrzehntelange Haft immer noch \"zu seinen Idealen\" stehe, sei der fr\u00fchere \"Stellvertreter des F\u00fchrers der NSDAP\" f\u00fcr den BHJ ein Vorbild. 90","Der BHJ ist eine in Leitstellen und Einheiten gegliederte Jugendorganisation mit etwa 400 Mitgliedern im Bundesgebiet, davon rund 40 in Bayern. Zum neuen 1. Bundesf\u00fchrer wurde im September 1980 Uwe J\u00e4schke aus Hattersheim/Hessen gew\u00e4hlt. In Bayern bestehen Einheiten in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Kolbermoor, die der Leitstelle S\u00fcd in Stuttgart unterstellt sind. Verbandsorgan ist das viertelj\u00e4hrlich erscheinende Informationsblatt \"Der Trommler\", das gelegentlich f\u00fcr rechtsextreme Publikationen und Veranstaltungen warb. Ein Anfang 1980 gegr\u00fcndeter Freundeskreis hat die Aufgabe, den BHJ finanziell zu unterst\u00fctzen. Der BHJ beteiligte sich im April 1980 an den \"Norddeutschen Kulturtagen\" der rechtsextremen \"Deutschen Kulturgemeinschaft\" in L\u00fcneburg. Aufgrund einer Ende 1980 beschlossenen Satzungs\u00e4nderung erfuhr die bisher dominierende Position der BHJ-Bundesf\u00fchrung vielfache Einschr\u00e4nkungen zugunsten der Rechte der Mitglieder. Damit will der BHJ den Vorwurf, er sei am F\u00fchrerprinzip ausgerichtet, auch formell entkr\u00e4ften. In einer Pressemitteilung, die auch f\u00fcr die BHJ-Mitglieder \"als verbindlich\" erkl\u00e4rt wurde, betonte der BHJ sein in die Satzung neu aufgenommenes Bekenntnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie sein Eintreten f\u00fcr den Kernbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 5.4 Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes (DKEG) Das DKEG wurde 1950 von dem inzwischen verstorbenen ehemaligen SA-Dichter Dr. Herbert B\u00f6hme zur Pflege nationalistischen Kulturgutes gegr\u00fcndet. Es hat seinen Sitz in M\u00fcnchen und ist in \"Pflegst\u00e4tten\" gegliedert. Nach der Abspaltung einer verbandsinternen Opposition, die im M\u00e4rz 1979 in L\u00fcneburg die \"Deutsche Kulturgemeinschaft\" (DKG) als Konkurrenzunternehmen gr\u00fcndete, verlor das DKEG weiter an Bedeutung. Im Oktober 1980 veranstaltete das DKEG in Planegg, Kreis M\u00fcnchen, die allj\u00e4hrlichen \"Tage Deutscher Kultur\". 5.5 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GfP) Die GfP wurde 1960 in Frankfurt/M. von ehemaligen SSund NSDAP-Angeh\u00f6rigen gegr\u00fcndet. Sie stellt vor allem ein Podium f\u00fcr rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten, Funktion\u00e4re und Dichter des Inund Auslandes dar. Die Vereinigung, die seit 1979 auch regionale Arbeitskreise unterh\u00e4lt, z\u00e4hlt im Bundesgebiet einige hundert Mitglieder. Der Sitz befindet sich in Neustadt an der Weinstra\u00dfe, das Sekretariat in Berg am Starnberger See. Dem Vorstand geh\u00f6ren mehrere Rechtsextremisten an. Der Vorsitzende Dr. Gert Sudholt leitet den Druffel-Verlag (vgl. Nr. 6), der vielfach rechtsextreme Literatur herausgab. Als Organ der GfP erscheint die Schrift \"Das Freie Forum\", die gegen die \"Legenden\" der \"6-Millionen-Zahl\" und der \"Holocaust-Greuel\" k\u00e4mpft. 91","6. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik Die auf rechtsextreme Literatur spezialisierten Verlage und Buchdienste, deren Zahl in Bayern auf 16(1979: 12) gestiegen ist, entwickelten 1980 wiederum eine beachtliche T\u00e4tigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen Schriften stieg insgesamt leicht an. Neben diesen Schriften mit einer monatlichen Auflage von zusammen 520.000 Exemplaren (einschlie\u00dflich DA -- ohne Sonderausgaben) wurden -- meist durch verlagseigene Vertriebsdienste -- B\u00fccher rechtsextremen Inhalts in hoher Auflage angeboten Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor die Druckschriftenund ZeitungsverlagGmbH M\u00fcnchen unter Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheinen die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und der \"Deutsche Anzeiger\" (DA), das offizielle Organ der DVU, mit einer Wochenauflage von zusammen \u00fcber 100.000 Exemplaren. Zu besonderen Anl\u00e4ssen erscheinen erh\u00f6hte Auflagen. Der Verlag betreibt zudem einen Buch-Dienst. Kennzeichnend f\u00fcr die Agitation der DNZ waren provozierend formulierte Schlagzeilen wie \"Die Juden sind Vampire!\", die dann im Text soweit relativiert oder zur\u00fcckgenommen wurden, da\u00df Straftatbest\u00e4nde nicht erf\u00fcllt wurden. In den Artikeln der DNZ wurden die NS-Verbrechen und der Schuldanteil des Dritten Reiches am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs verharmlost, der \"unges\u00fchnte Holocaust der Sieger\" hervorgehoben, v\u00f6lkisch-biologische Thesen vertreten und judenfeindliche \u00c4u\u00dferungen abgedruckt. So sei Hitler mit dem Einmarsch in Polen \"direkt in die offenen Messer der britischen Kriegspartei gelaufen\". Verbrechen in deutschen Konzentrationslagern wurden als \"antideutsche Greuelpropaganda\" und Erfindungen des \"Titelschwindlers Wiesenthal\" hingestellt. Die Massenmedien seien \"Fl\u00fcstert\u00fcten siegerlizenzierter Umerziehung\", wenn sie die strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Richter und Staatsanw\u00e4lte des Volksgerichtshofes forderten. Die Ludwigsburger Zentralstelle f\u00fcr NS-Verbrechen wurde als \"fragw\u00fcrdige Institution\" kritisiert, da \"die zum Himmel schreienden Untaten der Sieger nicht verfolgt werden d\u00fcrfen\". Unter Hinweis auf das \"Recht des Menschen auf seine ethnische Eigenart\" griff die DNZ die \"Entvolkungspolitik\" der Bundesregierung an, durch die eine \"Liquidation der deutschen Nation mit dem Mittel der \u00dcberfremdung\" drohe. Deutsche Politiker w\u00e4ren nach Auffassung der DNZ schlecht beraten, wenn sie als \"B\u00fcndnispartner israelischer Unrechtspolitik\" weltweite Isolierung riskierten. Die Deutsche Verlagsgesellschaft mbH (DVG) in Rosenheim gibt unter der Leitung des ehemaligen NPD-Bundesvorstandsmitglieds Waldemar Sch\u00fctz die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) mit einer w\u00f6chentlichen Auflage von rund 20.000 Exemplaren (1979: 25.000) heraus. Dem Verlag ist ein Buchdienst angegliedert, der rechtsextreme Literatur vertreibt. Die DWZ agitierte gegen die \"Schmieren-Kom\u00f6dianten unserer bundespolitischen B\u00fchne\" und gegen unseren \"einsturzreifen\" Rechtsstaat, in dem nur das Volk gesund sei, w\u00e4hrend \"der Fisch vom Kopf\" stinke. Ferner suchte sie die NS-Zeit zu rechtfertigen, indem sie die T\u00e4tigkeit des Volksgerichtshofes als \"kriegsbedingt\" ansah und die \"6Millionen-Ziffer der Judenopfer\" als \"propagandistische Zahl\" bezeichnete. 92","In der \"Nation-Europa-Verlags-GmbH\" in Coburg erscheint die Monatsschrift \"Nation Europa\" (NE) in einer Auflage von knapp 10.000 Exemplaren. Der Verlag, dem ein Buchdienst angeschlossen ist, wird von dem 1954 gegr\u00fcndeten Verein \"Nation Europa-Freunde\" finanziell unterst\u00fctzt. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verlags und Vorsitzender des Vereins ist der NPD-Funktion\u00e4r Peter Dehoust. Die Monatsschrift enthielt Beitr\u00e4ge, in denen das NS-Regime gerechtfertigt und seine Verbrechen geleugnet oder verharmlost wurden. So wurde behauptet, da\u00df der Durchschnittsb\u00fcrger im Dritten Reich nicht das Gef\u00fchl zu haben brauchte, gerichtlich sch\u00fctzund rechtlos zu sein. Die wesentlichen Sicherungen, die der Rechtsstaatsgedanke erfordere, seien \"gewahrt\" geblieben. Die 10.000 bis 12.000 Todesurteile seien der Preis f\u00fcr die Bewahrung Westeuropas vor \"bolschewistischer \u00dcberflutung\" gewesen. Die Schrift identifizierte sich mit der These, da\u00df es kein Dokument gebe, das in \u00fcberzeugender Weise \"eine planm\u00e4\u00dfige Judenvernichtung \u00fcberhaupt glaubw\u00fcrdig erscheinen lassen k\u00f6nnte\" und zitierte den Rechtsextremisten Udo Walendy, der das Thema \"Auschwitz\" als \"Mittel billiger Hetze gegen den politischen Gegner\" ansieht, das f\u00fcr \"politische Geldgesch\u00e4fte vielerlei Art\" mi\u00dfbraucht wird. Der Druffet-Verlag in Berg am Starnberger See, der von dem ehemaligen NPDMitglied und jetzigen Vorsitzenden der \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" Dr. Gert Sudholt geleitet wird, gab vielfach rechtsextreme Literatur heraus. In den B\u00fcchern und Prospekten ist vom \"Sechs-Millionen-Tabu\" und der Schuld des deutschen Widerstandes an der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs die Rede. Der 1977 von Dr. Gert Sudholt \u00fcbernommene \"T\u00fcrmer-Verlag\" in Berg am Starnberger See gibt die Monatsschrift \"Kl\u00fcter Bl\u00e4tter\" in einer Auflage von etwa 3.000 Exemplaren heraus. Die Schrift ver\u00f6ffentlichte Beitr\u00e4ge, die das wissenschaftliche Geschichtsbild \u00fcber den Zweiten Weltkrieg als \"L\u00fcgenschwemme\" und die Werke der \"amtlichen Historiker\" als eine weitgehend von der \"alliierten Greuelpropaganda\" beeinflu\u00dfte \"Tendenzund S\u00fchneliteratur\" bezeichneten. Sie hob den \"au\u00dferordentlichen Grad des Friedenswillens\" in den f\u00fchrenden Kreisen des Dritten Reiches hervor und sprach im Zusammenhang mit dem Film \"Holocaust\" vom \"antideutschen Grusical\" und von \"L\u00fcgenflut\". Wegen des vom Verlag herausgegebenen Buches \"Anekdoten um Hitler\" der Autorin Henriette von Schirach leitete die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht M\u00fcnchen II Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Der \"Ederer-Verlag\" in M\u00fcnchen gab Brosch\u00fcren heraus, die den Zionismus als \"Faschismus -- Nationalsozialismus \u00fcbelster Sorte\" bezeichneten und die Behauptung aufstellten, da\u00df im Dritten Reich \"kein einziger rassistischer Erla\u00df der Reichsregierung, keine Judendeportationen, auch in KZs\", ohne vorherige \"Zusammenarbeit mit den Zionistenf\u00fchrern\" gemacht worden seien. Im \"Denk-mit-Verlag\" in N\u00fcrnberg erscheint alle zwei Monate die von Klaus Huscher herausgegebene Zeitschrift \"Denk mit!\". Die Schrift warb f\u00fcr rechtsextreme Literatur und behauptete, da\u00df die Ermordung von \"Millionen Juden\" im Dritten Reich durch \"erdr\u00fcckende Dokumente\" widerlegt sei. Die vom Verlag \"Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG\" in P\u00e4hl, Kreis Weilheim, herausgegebene Schrift \"Mensch und Ma\u00df\", die monatlich zweimal 93","in einer Auflage von etwa 3.000 Exemplaren erscheint, zeigte eine geschickt verkleidete und in Grenzen gehaltene antij\u00fcdische Tendenz. Sie agitierte gegen die angeblich ,,naturwidrige\" pluralistische Gesellschaftsform, die einen \"rassenlosen Einheitsmenschen\" anstrebe. Die Ermordung von Millionen Juden im Dritten Reich wurde als \"offenkundiger Bl\u00f6dsinn\" herausgestellt. Der Verlag A. Kofier in Leitershofen, Kreis Augsburg, bot B\u00fccher und Flugbl\u00e4tter an, in denen die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs Polen und den Alliierten angelastet wurde. \"Die Behauptung, die Deutschen h\u00e4tten 6 Millionen Juden vergast\", wurde als \"der makaberste Betrug aller Zeiten\" bezeichnet. Der \"Eigenverlag Ludwig Stenuf\" in Bad W\u00f6rishofen, Kreis Unterallg\u00e4u, vertrieb unter der Bezeichnung \"Volksbund Deutsches Reich\" Flugbl\u00e4tter mit rassistischem und gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtetem Inhalt. In einem Flugblatt wurde der auf dem \"Territorium des deutschen Reiches errichtete Staat Bundesrepublik Deutschland\" als \"illegal\" bezeichnet. 7. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus Der Einflu\u00df ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten auf Bayern hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr verst\u00e4rkt. Er zeigte sich insbesondere in der Verbreitung vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Druckschriften und in Kontakten bayerischer Rechtsextremisten zu gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen im Ausland. 1980 wurden in Bayern rund 80 (1979: 60) verschiedene, meist deutschund englischsprachige Druckschriften festgestellt, die vorwiegend aus den USA und Kanada stammten. Davon sind wegen des strafbaren Inhalts insbesondere die Hakenkreuzaufkleber und -plakate der neonazistischen \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) des Gary Rex Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA) und das militante Organ der NSDAP-AO \"NS Kampfruf\" zu erw\u00e4hnen. Der \"NS Kampfruf\" forderte dazu auf, den \"Gegner\" hart anzufassen, da sich dieser des Terrors bediene, um die nationalsozialistische Bewegung niederzuschlagen. Terror aber breche man nicht mit geistigen Argumenten, sondern nur mit Gegenterror. Widerstand um jeden Preis, in jeder Form, sei das Gebot der Stunde. Es sei an der Zeit, \"die Faust zu bandagieren, um sie dem Gegner ins Gesicht zu schlagen\". Auch der Vertrieb \"White Power Publications\" und die \"Internationale Freiheitsbewegung\" des George P. Dietz aus Reedy/West Virginia (USA) schleusten neonazistisches Propagandamaterial nach Bayern ein. Aus Toronto/Kanada versandte der Inhaber des Verlags \"Samisdat Publishers\" Ernst C.F. Z\u00fcndel Rundbriefe mit dem Titel \"Samisdat America & World Report\" sowie Prospekte, die f\u00fcr NS-Literatur warben. 18 der festgestellten Druckerzeugnisse wurden in Augsburg, Bayreuth, Berchtesgaden, Coburg, Dachau, Kaufbeuren, Lichtenfels, Lindau, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Prien, Traunstein und W\u00fcrzburg \u00f6ffentlich verbreitet. Dabei handelte es 94","Ausl\u00e4ndische rechtsextreme Publikationen NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION M\u00c4RZ-APRIL 1980191) Gestern, heute, morgen-er war, ist und bleibt UNSER HITLER! SAMISDAT DER EINZELK\u00c4MPFER","sich \u00fcberwiegend um Hakenkreuzaufkleber und -Flugbl\u00e4tter der NSDAP-AO mit Aufschriften wie \"Jetzt NSDAP\", \"Kauft nicht bei Juden\", \"NS-Verbot aufheben\", \"Kampf den Juden-Parteien KPD SPD CDU/CSU FDP\" und \"Rotfront verrecke\". Ferner wurden Faltkarten mit dem Portr\u00e4t Hitlers und Klebezettel der \"White Power Publications\" mit der Aufschrift \"Einst kommt der Tag der Rache\" aufgefunden. Wegen Verdachts des \u00f6ffentlichen Verbreitens neonazistischer Schriften nahm die Polizei eine Fahrzeugkontrolle und vier Hausdurchsuchungen vor, wobei in allen F\u00e4llen NS-Propagandamaterial sichergestellt werden konnte. 96","\u00fc- Abschnitt Gewalt und Terror 1. Allgemeine Lage In der Bundesrepublik Deutschland ereigneten sich 1980 eine Reihe schwerer politisch motivierter Gewalttaten. Bei Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen wurden allein in Bayern 13 Menschen get\u00f6tet und 211 Menschen zum Teil schwer verletzt. Ferner wurde Sachschaden in Millionenh\u00f6he an \u00f6ffentlichen Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen verursacht. Vom harten Kern der Terroristen konnten am 5. Mai in Paris Sieglinde Hofmann, die der RAF angeh\u00f6rte, sowie Ingrid Baraba\u00df und Regine Nicolai, beide Angeh\u00f6rige der \"Bewegung 2. Juni\" festgenommen werden. Am 25. Juli kamen bei einem Verkehrsunfall in Baden-W\u00fcrttemberg Juliane Plambeck und Wolfgang Beer, die dem Bereich der RAF zuzurechnen waren, ums Leben. Erneut wurden auch konspirative Wohnungen von Terroristen entdeckt. Die Auswertung der in diesen Wohnungen sowie bei dem Verkehrsunfall von Plambeck und Beer gefundenen Spuren und Materialien ergaben, da\u00df sich die deutschen Terroristen zur Zeit in einer taktischen Aufbauphase mit dem Ziel einer Reorganisation befinden. 1980 wurden im Bundesgebiet \u00fcber 30 Personen wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem linksextremen Terrorismus zu zum Teil langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt. Knut Folkerts und Rolf-Clemens Wagner (dieser in der Schweiz), beide Mitglieder der RAF, erhielten lebenslange Freiheitsstrafen. Die linksextremen Terroristen wurden auch 1980 von Gruppen aus dem terroristischen Umfeld, zum Beispiel den \"Antifaschistischen Gruppen\" (Antifa-Gruppen), unterst\u00fctzt. 1980 traten erstmals die neonazistisch-terroristischen \"Deutschen Aktionsgruppen\" (DA) im Bundesgebiet in Erscheinung. Sie ver\u00fcbten eine Reihe von Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen, bei denen zwei Menschen ums Leben kamen und mehrere verletzt wurden. Bei dem Bombenattentat am 26. September auf dem M\u00fcnchner Oktoberfest wurden 13 Menschen get\u00f6tet und 211 zum Teil schwer verletzt. Der 21j\u00e4hrige mutma\u00dfliche Attent\u00e4ter Gundolf K\u00f6hler aus Donaueschingen, der bei dem Anschlag ums Leben kam, hatte im Jahre 1976 nachweisbar Verbindungen zur \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" (vgl. 3. Abschnitt Nr. 4.5) und 1979 Kontakte zum 97","Leiter des rechtsextremen \"Hochschulrings T\u00fcbinger Studenten\" (HTS) Axel Heinzmann. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen kann nicht nachgewiesen werden, da\u00df K\u00f6hler die Tat aus einer Gruppierung heraus begangen hat oder da\u00df es Mitt\u00e4ter, sonstige Tatbeteiligte oder Mitwisser gibt. Am 24. Dezember erscho\u00df Frank Schubert in der Schweiz zwei Schweizer Beamte, verletzte zwei weitere schwer und beging anschlie\u00dfend Selbstmord. Schubert war ma\u00dfgebender Aktivist der militanten hessischen Landesgruppe der neonazistischen VSBD/PdA. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist davon auszugehen, da\u00df Schubert versuchte, mit einem Schlauchboot heimlich Waffen und Munition aus der Schweiz in die Bundesrepublik Deutschland zu schaffen (vgl. 3. Abschnitt, Nr. 4.3). 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele 1980 gab es in der Bundesrepublik Deutschland vier terroristische Gruppen: -- Rote Armee Fraktion (RAF) -- Bewegung 2. Juni -- Revolution\u00e4re Zellen (RZ) -- Deutsche Aktionsgruppen (DA) Dabei sind die RAF, die \"Bewegung 2. Juni\" und die RZ von der Ideologie her dem Bereich des Linksextremismus, die DA dem Rechtsextremismus zuzuordnen. In ihren Fernzielen sind sich diese Gruppen aber einig. Sie wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland mit den Mitteln des bewaffneten Kampfes beseitigen. \u00dcber die dabei anzuwendenden Methoden bestehen unterschiedliche Auffassungen. F\u00fcr die Zeit nach dem angestrebten gewaltsamen Umsturz sind genaue politische Zielvorstellungen nicht erkennbar. Sicher erscheint nur, da\u00df die linksextremen Terrorgruppen solche Vorstellungen auf der Grundlage einer der verschiedenen Auspr\u00e4gungen der kommunistischen Ideologie entwickeln w\u00fcrden. 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Die RAF entstand Ende der 60er-Jahre um Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler und Ulrike Meinhof. Sie erhob den F\u00fchrungsanspruch unter den deutschen terroristischen Gruppen. Ihr Ziel, als Avantgarde des revolution\u00e4ren Kampfes durch terroristische Aktionen der \"Stadtguerilla\" im \"antiimperialistischen Kampf\" und \"im strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungsk\u00e4mpfen der unterdr\u00fcckten Nationen\" eine Solidarisierung der Massen und die Entstehung einer revolution\u00e4ren Bewegung zu entfachen, hat sich in j\u00fcngerer Zeit verwischt. Ihre Aktivit\u00e4ten zielten in erster Linie auf die Befreiung inhaftierter Mitglieder. Um dies zu erreichen, entschlo\u00df sich die RAF, gegen wichtige Organe und f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten aus den Bereichen der Politik, Polizei, Justiz und Wirtschaft Terror und Gewalt bis hin zum Mord anzuwenden. F\u00fcr ihre Aktionen hat die RAF eine straffe illegale Organisation entwickelt. Diesem illegalen Kern stehen Unterst\u00fctzerund Sympathisantenkreise zur Seite, die aus einem legalen Erscheinungsbild heraus Hilfsfunktionen wahrnehmen. 98","1, 2: Sprengstoffanschlag auf die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnberg 3, 4: Sprengstoffanschlag auf das Sammellager f\u00fcr Ausl\u00e4nder in Zirndorf 5, 6: Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in M\u00fcnchen 99","Durch die bisherigen Festnahmen d\u00fcrfte die Kerntruppe der RAF auf etwa 15 Personen zusammengeschmolzen sein. Es gibt jedoch Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df sich die RAF und Teile der \"Bewegung 2. Juni\" zusammengeschlossen haben. So entstammten die am 5. Mai in einer Wohnung in Paris festgenommenen Terroristen sowohl der RAF als auch der \"Bewegung 2. Juni\". Am 2. Juni tauchten in Frankfurt/M. Flugbl\u00e4tter auf, die eine \"Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung\" der \"Bewegung 2. Juni\" enthielten. Im Proze\u00df gegen Mitglieder der \"Bewegung 2. Juni\" in Berlin verlas die mitangeklagte Gabriele Rollnik am 10. Juni die in dem Flugblatt enthaltene Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung. Sie bezeichnete die Aufl\u00f6sung als Konzentrationsvorgang, nicht als Zeichen der Resignation. Der \"bewaffnete Kampf\" werde im Rahmen der RAF bis zur Zerschlagung des Staates weitergef\u00fchrt. Die Untersuchung konspirativer Wohnungen in Heidelberg brachte Hinweise, da\u00df nach einer l\u00e4ngeren Ruhepause Gewalttaten vorbereitet wurden. Aus sichergestellten Papieren wurde ersichtlich, da\u00df zwischen den in Haftanstalten einsitzenden Terroristen und ihren in Freiheit lebenden Gef\u00e4hrten wieder ein Informationssystem aufgebaut wurde. 2.2 Bewegung 2. Juni Die \"Bewegung 2. Juni\" entstand Anfang 1972 in Berlin aus Mitgliedern anarchistischer Gruppen. Sie leitet ihren Namen vom Todestag des Studenten Benno Ohnesorg ab, der bei einer Demonstration gegen den Schahbesuch 1967 in Berlin ums Leben kam. Zwischen der \"Bewegung 2. Juni\" und der RAF wurde einige Zeit um den F\u00fchrungsanspruch im terroristischen Bereich gerungen. Nachdem sie wie die RAF durch Fahndungserfolge geschw\u00e4cht worden war, vermehrten sich 1980 die Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df ein Teil der \"Bewegung 2. Juni\" mit der RAF zusammenarbeiten will. Deutlichstes Zeichen hierf\u00fcr sind die Anfang Juni in Frankfurt/M. verbreiteten Flugbl\u00e4tter, in denen sich die \"Bewegung 2. Juni\" f\u00fcr aufgel\u00f6st erkl\u00e4rte und mitteilte, sie werde \"in der RAF -- als RAF -- den antiimperialistischen Kampf\" weiterf\u00fchren. Demgegen\u00fcber proklamierten in den linksextremen Zeitschriften \"Pflasterstrand\" und \"Radikal\" die inhaftierten Terroristen Ralf Reinders, Klaus Viehmann und Ronald Fritsch den Fortbestand der \"Bewegung 2. Juni\". Bereits fr\u00fcher hatten sich die inhaftierten Terroristen Fritz Teufel, Gerald Kl\u00f6pper, Ralf Reinders und Ronald Fritsch als \"Revolution\u00e4re Guerilla-Opposition aus der Konkursmasse der Bewegung 2. Juni\" bezeichnet. Ferner ging nach einem Sprengstoffanschlag auf das Bezirksamt in Berlin-Kreuzberg in der Nacht zum 13. Juni bei der Berliner Presse ein \"Bekennerbrief\" einer \"Bewegung 2. Juni\" ein. Es kann daher davon ausgegangen werden, da\u00df es bei der \"Bewegung 2. Juni\" Kr\u00e4fte gibt, die die in den Flugbl\u00e4ttern verk\u00fcndete Aufl\u00f6sung der \"Bewegung 2. Juni\" und die Fortf\u00fchrung des Kampfes innerhalb der RAF nicht nachvollziehen wollen. 100","\"lin^wMf^Mpiiwu* 4f^^l^''i'm^^m^m>ii^i .,W : ^ ^ *TMT . \" ^ ^ o * * ^ v- * Revolution\u00e4rer 6.Zeltung von Revolution\u00e4ren Zellen - Jen. 198 MENSCHEN KANN MAN ERMORDEN, FOLTERN. , EINKERKERN NIEMALS ABER DEN WILLEN UND DtE HOFFNUNG lAUF REVOLUTION), 101","s JAHRE RZ JAHRE BEWAFFNETER WIDERSTAND 8 JAHRE RKVOLUT ION\u00c4 KE ZELLEN SIND El JAHRE KAMPF F\u00dcR DIE FREIHEIT UND GEGEN DIE UNTERDR\u00dcCKER I B E I DEM VERSDCH DER BEFREIUNG DEUTSCHER GENOSSINNEN UND GENOSSEN AUS DEN TRAKTEN,PAL\u00c4STINENSISCHER KAMPFERINNEN UND KAMPFER AUS DEN Z I O N I S T I S C H E N KONZENTRATIONSLAGERN WURDEN 1 9 7 6 UNSERE FREUNDE W I L F R I E D BONI \"OSE UND B R I G I T T E KIIHLMANN GET\u00d6TET . . * 8 JAHRE RZ SIND IOO ANCRIFFE MIT WAFFEN UND SPRENGSTOFF,FEUER UND FLAMME,LIST UND T\u00dcCKE 1 9 7 3 GEGEN DIE SCHWEINEBANDE I T T IN N\u00dcRNBERG UND BERLIN - 1974 C H I L E N I S C H E S GENERALKONSULAT,BERLIN,EL AL IN FRANKFURT - 1 9 7 5 BUNDES VE HFASSUNGSGE Kl CHT , KARLSRUHE , l i l l i . u t n l FAI.rcCHB FAH RK ARTEN , RK RLl N , FAHRKARTENAUTOMATEN,FRANKFURT,K\u00d6LN.STUTTGART.M\u00dcNCHEN - 1 9 7 6 OBERLANDESGERICHT , HAHM , 5PEKU1.ANTENSAU K AUS SEH , K\u00d6LN , US - O F F I Z I E R S C A S I NO , FRANKFURT , SCHWARZ FAHRE RKAR.TF. I , FRANKFURT - 1 9 7 7 SCHWARZFAHRERXARTEI BERLIN - MAN.N\u00dcRNBERG,BUNDESXRZTEKAMMER,K\u00d6LN - 1 9 7 8 ARBEITSAMT, FRANKFURT .BUNDESANSTALT F\u00dc ft I. I V [ l.fll ENST , K\u00d6LN , WACHKOMMANDO NORD, STADE\"B\u00dcRGERMEISTER DELORME,MAINZ,US - K\u00c4SERNE,GARLSTEDT 19 79 S E X S H O P S . I S R A E L I S C H E EXPORTFIRMA,FRANKFURT.WETTERTURM.AHAUS 1 9 8 0 BUNDESANSTALT GEGEN ARBE l TS LOS E ,N() RNBERG , SPEKULANTENANWALT , K\u00d6LN, KREISWEHRERSATZAMT, M\u00dcNCHtN I') I! 1 DAS W\u00dcRDET IHR GERNE WISSEN 1982 . . . 1983 . . . 1984 . . . l'lils . . . . 1986 t i k tlk tlk.bls wir g a n z v i e l e s i n d und gewonnen lidben Letzte Seite aus \"Revolution\u00e4rer Zorn\" Nr. 6 102","2.3 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) Die Revolution\u00e4ren Zellen, etwa seit 1973 aktiv, unterscheiden sich in Strategie und Taktik von der RAF. W\u00e4hrend die RAF ihren Kampf nur aus dem Untergrund heraus f\u00fchrt, f\u00fchren die Mitglieder der RZ solange wie m\u00f6glich ein b\u00fcrgerliches Leben. Dies und das Operieren in kleinen, voneinander getrennten Zellen erschweren das Erkennen von Mitgliedern der RZ. Im Bundesgebiet haben es die RZ bisher vermieden, Gewalt gegen Personen anzuwenden. Allerdings waren RZ-Mitglieder im Zusammenwirken mit PLO-Mitgliedern im Ausland auch an schwersten Straftaten gegen Personen beteiligt, zum Beispiel am \u00dcberfall auf die OPEC-Zentrale in Wien. Das Hauptgewicht ihrer Aktivit\u00e4ten lag im Bundesgebiet auf der Ver\u00fcbung von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen, bisher insgesamt \u00fcber 70. Auch 1980 gingen im Bundesgebiet und auch in Bayern eine Reihe von Sprengstoffanschl\u00e4gen auf das Konto der RZ, so zum Beispiel die Anschl\u00e4ge auf die Geb\u00e4ude des Bundesarbeitsgerichts in Kassel und der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnberg. Zur ideologischen Begr\u00fcndung ihrer Anschl\u00e4ge greifen die RZ aktuelle gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme auf. In ihren Bekennerschreiben nach den Aktionen versuchten die RZ mit differenzierter Argumentation und ausf\u00fchrlicher ideologischer Begr\u00fcndung, Gruppierungen und Einzelpersonen anzusprechen, deren politisches Engagement sich ebenfalls gegen die von den RZ angegriffenen Ziele richtet. Nach einer Selbstdarstellung im \"Revolution\u00e4ren Zorn\" Nr. 6 war und ist Ziel der RZ \"die Verbreitung des bewaffneten Widerstands\" und \"die Unterst\u00fctzung eines Netzes autonomer Gruppen, die als bewaffnete Tendenz innerhalb der Bewegung in ihren St\u00e4dten und Regionen aus sich heraus aktionsf\u00e4hig sind, die dort mit den Methoden der Subversivit\u00e4t Widerspr\u00fcche forcieren und auf den internen Gliederungen des Machtgef\u00fcges intervenieren, die also das Handlungsarsenal der legalen Linken um ihre M\u00f6glichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr, der Eroberung von Lebensm\u00f6glichkeiten erweitern.\" Die RZ sehen und erwarten \"in der neuen Jugendbewegung eine hoffnungsvolle Verquickung von Massenmilitanz und subversiven Aktionsformen\", eine Tendenz, der sie \"nach Kr\u00e4ften Vorschub leisten\" wollen. Zur Rechtfertigung ihres \"bewaffneten Kampfes\" berufen sich die RZ darauf, da\u00df wegen des \"Systems der weltweiten, imperialistischen Machtstrukturen\" der \"antiimperialistische Kampf\" notwendig bleibt. Aus dem Artikel \"Subversiver Kampf in der Anti-AKW-Bewegung\" in der Alternativzeitschrift \"Autonomie\" geht weiter hervor, da\u00df sich zumindest ein Teil der RZ versteht \"als Teil der Anti-AKW-Bewegung und nicht als deren bewaffneter Arm. Dies bedeutet, da\u00df wir unsere Entscheidungen autonom f\u00e4llen, aber in einem spezifischen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum Zustand dieser Bewegung, in dem Bewu\u00dftsein und der R\u00fccksichtnahme, da\u00df unsere Aktionen Auswirkungen auf die gesamte Bewegung haben k\u00f6nnen.\" Die ideologischen Ansichten der RZ schlagen sich vor allem in der unregelm\u00e4\u00dfig auftauchenden Publikation \"Revolution\u00e4rer Zorn\" nieder. Dort wurden auch Anleitungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge abgedruckt. 103","Die ideologische Grundlage, das taktische Kampfkonzept sowie die konspirative T\u00e4tigkeit und die Autonomie der einzelnen Zellen sind besonders geeignet, Nachwuchs zu rekrutieren. 2.4 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 1980 traten erstmals die DA in Erscheinung. Sie sind verantwortlich f\u00fcr Sprengstoffund Brandansch\u00e4ge auf eine Schule und ein vietnamesisches Ausl\u00e4nderwohnheim in Hamburg, auf das Landratsamt in Esslingen, wo eine \"AuschwitzAusstellung\" stattfand, und auf das Wohnhaus des Landrats von Esslingen, auf die Unterk\u00fcnfte von Asylbewerbern in Leinfelden und L\u00f6rrach und auf das Sammellager f\u00fcr Ausl\u00e4nder in Zirndorf. Bei den Anschl\u00e4gen kamen zwei Personen ums Leben; mehrere Personen wurden verletzt. In Zirndorf entstand Sachschaden. Im August erhielten rund 200 Polizeidienststellen im Bundesgebiet, davon \u00fcber 30 in Bayern, Postsendungen, in denen sich ein mit \"Deutsche Aktionsgruppen\" unterzeichnetes Flugblatt und ein Offener Brief an den Bundeskanzler befanden. In dem Offenen Brief forderten die DA unter anderem die \"sofortige Einstellung jeder antideutschen Hetze\", den \"Abzug aller Besatzungstruppen\", \"die sofortige Freilassung von Rudolf He\u00df\", \"die Abschiebung aller Nichtdeutschen aus unserem aus zahllosen Wunden blutenden Vaterland\". Weiter hie\u00df es: \"Die Zeichen sind gesetzt. Der Kampf hat begonnen. Seien Sie versichert, da\u00df wir unseren Forderungen mit bestimmten Ma\u00dfnahmen Nachdruck verleihen werden. Wir kommen sp\u00e4t, doch wir kommen.\" Das Flugblatt enthielt einen \"Aufruf an die Polizei und den Bundesgrenzschutz\". Darin forderten die DA auf: \"Sei Du kein Erf\u00fcllungsgehilfe der Zionisten und Geldmacher ... Weigere Dich deshalb direkt oder indirekt an politischer Fahndung, an sogenannter politischer Verbrechensbek\u00e4mpfung teilzunehmen ... Wir werden daf\u00fcr Sorge tragen, da\u00df unser notleidendes Volk peinlich genau zwischen volksfeindlichen und volksverbundenen Polizisten und Beamten des Bundesgrenzschutzes unterscheidet\". Die DA sind aufgrund ihrer ideologischen Haltung als neonazistisch-terroristisch einzustufen. Im September konnten mehrere Angeh\u00f6rige der DA sowie der seit langem wegen neonazistisch motivierter Straftaten in der rechtsextremen \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative\" gesuchte Rechtsanwalt Roeder, der als Kopf der DA angesehen werden kann, festgenommen werden. Seit dieser Zeit wurden keine Aktionen der DA mehr verzeichnet. 3. Anschl\u00e4ge terroristischer Gruppen in Bayern Im Freistaat Bayern war 1980 eine Reihe zum Teil schwerer Anschl\u00e4ge terroristischer Gruppen zu verzeichnen. Am 6. Januar ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Sprengstoffanschlag auf das Geb\u00e4ude der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnberg. Es entstand ein Sachschaden von rund 1 Million DM. In mehreren Schreiben bekannte sich eine \"Revolution\u00e4re Arbeitslosenzelle\" zu diesem Anschlag. Tatmitteluntersuchungen sowie die 104","Erw\u00e4hnung dieses Anschlags im \"Revolution\u00e4ren Zorn\" Nr. 6 unter anderen Anschl\u00e4gen der RZ f\u00fchren zur Annahme, da\u00df f\u00fcr diesen Anschlag die RZ verantwortlich waren. Am 25. Februar wurde am Finanzbauamt in Kempten ein Sprengk\u00f6rper entdeckt. Unbekannte T\u00e4ter hatten einen Feuerl\u00f6scher mit einem Gemisch aus pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden gef\u00fcllt, der mit einer Lunte gez\u00fcndet werden sollte. In einem Schreiben bekannte sich \"mit revolution\u00e4ren Gr\u00fc\u00dfen\" ein unbekanntes \"Kommando Petra Schelm\" zu diesem Anschlag. Am 10. April wurde in einem Kaufhaus in N\u00fcrnberg ein Brandsatz gez\u00fcndet, den dort unbekannte T\u00e4ter deponiert hatten. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von rund 5.000 DM. Eine unbekannte Gruppe \"Menschen in Bayern\" erkl\u00e4rte sich hierf\u00fcr verantwortlich. Am 30. Juli ver\u00fcbten Mitglieder der \"Deutschen Aktionsgruppen\" einen Sprengstoffanschlag auf das Sammellager f\u00fcr Ausl\u00e4nder in Zirndorf. Es entstand Sachschaden. In der Nacht zum 6. November warfen unbekannte T\u00e4ter drei Molotowcocktails durch die Fensterscheiben des Kreiswehrersatzamtes in M\u00fcnchen. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von rund 20.000 DM. An der Hauswand waren Schmierschriften angebracht wie \"Ihr dient bei den Schweinerekruten, wehrt euch\" und \"RZ 6.11. der Kampf geht weiter\". Auch dieser Anschlag ist im \"Revolution\u00e4ren Zorn\" Nr. 6 aufgef\u00fchrt. 4. Terroristisches Umfeld Eine besondere Rolle im terroristischen Umfeld kommt den \"Antifaschistischen Gruppen\" (Antifa-Gruppen) in verschiedenen St\u00e4dten des Bundesgebiets einschlie\u00dflich Berlin (West) zu. Sie setzen den bewaffneten Kampf der RAF auf \"legaler Ebene\" fort, indem sie politische Vorstellungen der RAF in propagandistischen Kampagnen und Aktionen verbreiten. Einzelne Mitglieder dieser Gruppen sind in den letzten Jahren untergetaucht und zum harten terroristischen Kern gesto\u00dfen. Zum Sympathisantenfeld der Terroristen z\u00e4hlen auch Personen, die mit Schmierparolen f\u00fcr terroristische Vereinigungen werben. Vor allem in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Kempten wurden 1980 Parolen wie \"Bildet revolution\u00e4re Zellen\", \"K\u00e4mpft euch frei\", \"Killt Rebmann\", \"RAF lebt\", \"2. Juni lebt\" angebracht. Ferner gibt es einige Alternativzeitschriften, in denen Erkl\u00e4rungen terroristischer oder anarchistischer Gruppierungen erschienen. So druckten die Zeitschriften \"Pflasterstrand\" und \"Radikal\" eine Erkl\u00e4rung \u00fcber den Fortbestand der \"Bewegung 2. Juni\" ab. In der Berliner \"Tageszeitung\" (TAZ) sowie im \"Blatt -- Stadtzeitung f\u00fcr M\u00fcnchen\" wurde Anfang Mai ein Interview mit dem seit 1974 fl\u00fcchtigen Michael Baumann unter dem Titel \"In diesem Land gibt es kein Happy-End mehr\" ver\u00f6ffentlicht. Etwa zum gleichen Zeitpunkt gab der Trikont-Verlag in 105","M\u00fcnchen eine Neuauflage des Buches von Michael Baumann \"Wie alles anfing\" heraus. Das Buch ist textidentisch mit den bereits fr\u00fcher erschienenen Auflagen. Im Juni 1980 erschien in der Zeitschrift \"Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten\" (ID) eine Verlautbarung der RZ unter der \u00dcberschrift \"Nur Mut\", in der sich Angeh\u00f6rige dieser terroristischen Gruppe zu einem Brandanschlag auf ein Dienstgeb\u00e4ude der amerikanischen Streitkr\u00e4fte \u00e4u\u00dferten. 106","5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich war 1980 wiederum ein bevorzugtes Aktionsfeld extremer Gruppen, die vor allem die an den Hochschulen vorhandenen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten nutzten. Sie fanden in der Studentenschaft eine breitere Resonanz als in der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung. Dar\u00fcber hinaus besa\u00dfen diese Gruppen in den Gremien der Hochschulen weiterhin einen gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df als das ihrer zahlenm\u00e4\u00dfigen St\u00e4rke entsprach. Insgesamt hat sich die Situation im Hochschulbereich gegen\u00fcber dem Vorjahr kaum ver\u00e4ndert. Die 1979 erkennbare Entspannung setzte sich 1980 fort. Vor\u00fcbergehend f\u00fchrten jedoch wahlkampfbedingte Einfl\u00fcsse zu vermehrten Aktivit\u00e4ten. Die Schw\u00e4che studentischer Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken hielt unver\u00e4ndert an. Dagegen konnten die Marxistischen Gruppen ihren Einflu\u00df behaupten und die orthodox-kommunistischen Gruppierungen sogar eine geringf\u00fcgige Mitgliederzunahme verzeichnen. Weiterhin bedeutungslos blieb der rechtsextreme Nationaldemokratische Hochschulbund. Auch die offiziellen Gremienwahlen brachten keine wesentlichen Kr\u00e4fteverschiebungen. Merklich zugenommen hat dagegen bei fast konstantem Mitgliederpotential die Mobilisierbarkeit der Anh\u00e4ngerschaft linksextremer Gruppen. Hauptthemen f\u00fcr die Propaganda und Aktionen der Linksextremisten bildeten der Kampf gegen das \"studentenfeindliche Bayerische Hochschulgesetz\" mit Regelstudienzeit, Exmatrikulation und neu eingef\u00fchrten Semestergeb\u00fchren, das \"Bonner Sparprogramm\" und die Forderung nach Wiedereinf\u00fchrung der \"Verfa\u00dften Studentenschaft\" mit politischem Mandat. Ferner agitierten die Linksextremisten gegen den \"Abbau demokratischer Rechte\", die \"Berufsverbote\" und die \"Schn\u00fcffelpraxis\" der Sicherheitsbeh\u00f6rden, f\u00fcr h\u00f6here BAF\u00f6G-S\u00e4tze, Studentenwohnungen und bessere Berufsaussichten. Dabei versuchten sie mit R\u00fcckmeldeboykotten, Streikaktionen und Gro\u00dfdemonstrationen ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Gelegentlich kam es zu St\u00f6rungen von Vorlesungen. 107","2. Extremistische Studentengruppen Im Bildungsbereich nehmen die orthodoxen Kommunisten nach wie vor eine starke Stellung ein. Die Marxistischen Gruppen konnten 1980 ihren Einflu\u00df ausbauen. Der Rechtsextremismus ist im Hochschulbereich nur durch den bedeutungslosen Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) vertreten. Die meisten extremistischen Studentengruppen ordnen sich Kernorganisationen unter; nur einzelne Gruppen geh\u00f6ren keiner solchen Organisation an. Von den im bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremistischen Studentengruppen sind nennenswert: 2.1 Orthodoxe Kommunisten DKP: DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) -- siehe auch 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 -- 2.2 Neue Linke KBW: Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) BWK: Kommunistische Hochschulzellen KB: KB -- Studentengruppen KABD: Kommunistische Studentengruppen (KSG) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) GIM: GIM -- Hochschulgruppen 2.3 Rechtsextreme Gruppe NPD: Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) -- siehe 3. Abschnitt Nr. 2.5 -- 2.4 Sonstige Gruppen (keiner extremistischen Organisation untergeordnet) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) -- St\u00e4ndiger B\u00fcndnispartner des MSB -- Marxistische Gruppen (MG) Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen Die orthodox-kommunistischen Hochschulgruppen sind die DKP-Hochschulgruppen und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB). 3.1 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule t\u00e4tigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung 108","\u00dcbersicht \u00fcber extreme Studentengruppen in Bayern * Hochschulorte O DKP-HG * MSB-Spartakus (c) SHB A dogmatische Neue Linke A undogmatische Neue Linke * Marxistische Gruppen X NHB Abk\u00fcrzungen vgl. Abk\u00fcrzungsverzeichnis 109","und Studenten) angeh\u00f6ren. Sie sollen im Bildungsbereich die Voraussetzungen f\u00fcr einen etappenweisen \u00dcbergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Pr\u00e4gung schaffen. Grundlage ihres ideologischen Kampfprogrammes, das sie als \"demokratische Bildungsreform\" bezeichnen, sind die revolution\u00e4ren Theorien von Marx und Lenin. Die DKPHochschulgruppen steuerten auch 1980 die Aktionen des MSB Spartakus, der die Ziele unter den Studenten durchsetzen soll. DKP-Hochschulgruppen bestanden in Bamberg, Erlangen-N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg. Die Zahl ihrer Mitglieder blieb auch 1980 unver\u00e4ndert bei 50, wobei ein Teil der Mitglieder gleichzeitig dem MSB Spartakus angeh\u00f6rt. Organ der DKP-Hochschulgruppen ist die Zeitung \"Kommunist\". Unter diesem Titel erschienen auch ihre Flugschriften. Dar\u00fcber hinaus verbreiteten die DKP-Hochschulgruppen in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00f6rtliche Publikationen mit \u00e4hnlichen Titeln. Die DKP-Hochschulgruppen agitierten vorrangig gegen das \"studentenfeindliche Bayerische Hochschulgesetz\", das die Organe der \"Verfa\u00dften Studentenschaften\" von jeglicher Mitverantwortung ausgeschlossen habe und gegen die Einf\u00fchrung von Semestergeb\u00fchren. Daneben wurden wiederum Themen wie \"Berufsverbote\", \"Faschisierung\" und die \"Einflu\u00dfnahme auf die Gewerkschaften\" behandelt. Diskussionsthemen waren auch die offiziellen Gremienwahlen, wobei die DKP-Hochschulgruppen an den bayerischen Hochschulen nicht mit eigenen Listen kandidierten, sondern die Bewerber des MSB Spartakus auf den Listen \"AStA und Fachschaften\" unterst\u00fctzten. Zur Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 kandidierten aus dem Hochschulbereich in Bayern 9 Studenten f\u00fcr die DKP. Die DKP-Hochschulgruppen wiesen ihre Mitglieder und Sympathisanten an, die Kandidaten und die Ziele der DKP tatkr\u00e4ftig zu unterst\u00fctzen. Am 9. Mai f\u00fchrte die DKP-Hochschulgruppe W\u00fcrzburg mit mehreren DKP-Funktion\u00e4ren eine Wahlveranstaltung zu dem Thema \"Wie ist F.J. Strau\u00df zu stoppen?\" durch, an der rund 50 Personen teilnahmen. Die Teilnehmer wurden aufgefordert, sich in die Unterschriftenlisten f\u00fcr die Bundestagswahl einzutragen. 3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Als Nebenorganisation der DKP -- vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 -- obliegt dem MSB Spartakus die Aufgabe, kommunistische Vorstellungen in den Hochschulbereich einzubringen und die Studenten hierf\u00fcr zu mobilisieren. W\u00e4hrend die DKP-Hochschulgruppen die Politik der DKP an den Hochschulen offen vertreten, \u00fcbt der MSB Spartakus teilweise Zur\u00fcckhaltung. Entsprechend dieser Taktik bot er sich anderen Studentengruppen als \"B\u00fcndnispartner\" zur Bildung einer \"Volksfront\" an. B\u00fcndnispartner des MSB waren vor allem der SHB und Unorganisierte. Aus aktuellem Anla\u00df bildete der MSB auch mit Gruppen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken im Hochschulbereich sogenannte \"Aktionseinheiten\", an denen sich mitunter auch demokratische Studentenorganisationen beteiligten. 110","Im Rahmen seiner Aufgabenerf\u00fcllung verfolgt der MSB Spartakus eine Politik der \"gewerkschaftlichen Orientierung\". Er fordert -- ebenso wie die DKP -- seine Mitglieder auf, in die Gewerkschaften einzutreten und dort f\u00fcr seine Ziele zu arbeiten. Ferner will er mit der \"arbeitenden Bev\u00f6lkerung\" zusammenarbeiten, um die Machtposition der \"Arbeiterklasse\" zu st\u00e4rken. Die an den Hochschulorten Bamberg, Coburg, Erlangen-N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg, Schweinfurt und W\u00fcrzburg bestehenden Gruppen des MSB entfalteten 1980 rege Aktivit\u00e4ten. Sie inszenierten wiederholt Aktionen f\u00fcr die \"materielle Besserstellung der Studenten\", f\u00fcr eine \"demokratische\" Studienreform unter Abschaffung von Regelstudienzeit und Zwangsexmatrikulation, f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der \"Verfa\u00dften Studentenschaft\" mit politischem Mandat und Finanzhoheit in Bayern und gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst. Au\u00dferdem beteiligte sich der MSB aktiv an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung bundesweiter Streikaktionen, die sich gegen das Hochschulrahmengesetz und die L\u00e4nderhochschulgesetze richteten, und unterst\u00fctzte regionale Demonstrationen gegen die Einf\u00fchrung von Semeste rgeb\u00fchren. Gruppen des MSB organisierten mit anderen linksextremen Gruppen wiederum sogenannte \"AStA-Wahlen\", mit denen die offiziellen Gremienwahlen an den Hochschulen unterlaufen werden sollen. Der MSB Spartakus Regensburg k\u00fcndigte mit Flugbl\u00e4ttern eine Diskussionsveranstaltung am 8. Juli in der Universit\u00e4t Regensburg mit einem DKP-Funktion\u00e4r an. Das Thema lautete \"Die Wahl der Qual -- Bundestagswahlen 1980\". Die Universit\u00e4tsverwaltung untersagte die Veranstaltung und forderte die Versammlungsteilnehmer zum Verlassen der R\u00e4ume auf. In einer Presseerkl\u00e4rung bezeichnete der DKP-Bezirksvorstand Nordbayern den Vorfall als \"grobe Behinderung des Wahlkampfes\". 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Der SHB k\u00e4mpft -- wie die DKP -- auf der Grundlage des \"wissenschaftlichen Sozialismus\" f\u00fcr die Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland. Er strebt die Errichtung einer \"antimonopolistischen Demokratie\" als \"\u00d6ffnung des Weges zum Sozialismus\" an und tritt dabei f\u00fcr ein langfristiges, strategisches B\u00fcndnis mit den orthodoxen Kommunisten ein. Auch 1980 erwies sich der SHB wieder als zuverl\u00e4ssiger B\u00fcndnispartner des MSB Spartakus. Bei der Bundesdelegiertenversammlung am 1./2. November 1980 in Siegen vertraten rund 270 Delegierte die 2.000 Mitglieder des Verbandes. Unter den G\u00e4sten befanden sich Vertreter zahlreicher kommunistischer und kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen des Inund Auslandes. Dem Rechenschaftsbericht des SHB-Bundesvorstandes und Beschl\u00fcssen der Bundesdelegiertenversammlung zufolge versteht sich der SHB unver\u00e4ndert als Teil der \"revolution\u00e4ren Sozialdemokratie\" und bef\u00fcrwortet den gemeinsamen Kampf von \"fortschrittlichen Sozialdemokraten und Kommunisten\" als Kern der Aktionseinheit der Linkskr\u00e4fte. Der SHB werde auch k\u00fcnftig in der DKP-beein111","flu\u00dften Initiative \"Weg mit den Berufsverboten und in der \"antifaschistischen Bewegung\" mitarbeiten. Die Bundesdelegiertenversammlung kritisierte die \"Verweigerung einer eigenen Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr die Bewohner der DDR\", rechtfertigte die Erh\u00f6hung der Zwangsumtauschs\u00e4tze und bezeichnete die sowjetische Intervention in Afghanistan als Hilfeleistung. Zum neuen Bundesvorsitzenden w\u00e4hlten die Delegierten Wolfgang Zellner aus Regensburg. Dem SHB-Landesverband Bayern geh\u00f6rten 1980 etwa 60 Mitglieder (1979: 50) an, die sich auf Orts-, Fachund Initiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Erlangen-N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen und Regensburg verteilten. Daneben st\u00fctzte er sich auf eine gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft. Als Publikationsorgane setzte der SHB das \"sozialistische Studentenmagazin\" \"frontal\" und die Zeitschrift \"offensiv\" ein. Am 17./18. Mai fanden in Marburg der Kongre\u00df \"Zwanzig Jahre SHB -- Zehn Jahre gewerkschaftliche Orientierung\" und das ,,frontal\"-Pressefest statt. Die Teilnehmer, darunter auch SHB-Anh\u00e4nger aus Bayern, diskutierten in Arbeitsgruppen u.a. die Themen \"Frieden und Abr\u00fcstung\" und \"Hochschulformierung\". 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die Studentengruppen der Neuen Linken, die wegen ihrer unrealistischen Forderungen nur schwer B\u00fcndnispartner fanden, verloren 1980 an den Hochschulen in Bayern an Einflu\u00df. Lediglich der KHB konnte seine Stellung behaupten. Die Gruppen der Neuen Linken lehnten die von den orthodox-kommunistischen Gruppierungen praktizierte Strategie der \"gewerkschaftlichen Orientierung\" ab und verfolgten mit ihren Aktionen f\u00fcr hochschulpolitische Forderungen eine betont \"revolution\u00e4re Linie\". So agitierten sie 1980 vorrangig gegen die \"b\u00fcrgerliche Wissenschaft\", den \"Abbau demokratischer Rechte\" und die \"faschistische Gesinnung\" an den Hochschulen. Sie beteiligten sich an den regionalen und landesweiten Demonstrationen gegen die Einf\u00fchrung von Semestergeb\u00fchren und f\u00fchrten Informationsveranstaltungen f\u00fcr Erstsemester durch, um neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Die \u00fcberwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken st\u00fctzten sich 1980 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von insgesamt 150 Personen. Bei einzelnen Aktionen konnten sie jedoch eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Sympathisanten mobilisieren. Studentische Gruppen der Neuen Linken bestanden in Bamberg, Bayreuth, Erlangen-N\u00fcrnberg, Landshut, M\u00fcnchen, Passau, Regensburg, Schweinfurt und W\u00fcrzburg. Neben den dogmatischen Studentengruppen der Neuen Linken traten auch Anh\u00e4nger undogmatischer Gruppen der Neuen Linken auf. Aktivit\u00e4ten waren 1980 an den Universit\u00e4ten Erlangen-N\u00fcrnberg (Basisgruppen, ehemalige Fachschaftsinitiativen) und M\u00fcnchen (Basisdemokraten und einige Fachschaftsinitiativen) zu verzeichnen. Die Ergebnisse der offiziellen Gremienwahlen zeigten, da\u00df der Einflu\u00df undogmatischer Gruppen im Bereich der bayerischen Hochschulen zugenommen hat. 112","Publikationen extremistischer Organisationen im Bildungsbereich","6. Marxistische Gruppen (MG) Die Marxistischen Gruppen entwickelten sich aus den Ende der 60er Jahre entstandenen \"Roten Zellen\". Sie sind im Bundesgebiet an 39 Hochschulen vertreten. Auch in Wien (\u00d6sterreich) besteht eine Zelle der Marxistischen Gruppen. In Bayern waren Gruppen in Bamberg, Erlangen-N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg vorhanden. Die Zahl ihrer Mitglieder lag zum Jahresende 1980 unver\u00e4ndert bei 300. Au\u00dferdem konnten sie sich auf einen Sympathisantenkreis von rund 3.000 Personen st\u00fctzen. Die bedeutendste Gruppe ist nach wie vor die MG M\u00fcnchen, die faktisch eine F\u00fchrungsfunktion aus\u00fcbt. Kommunikationsund Bildungszentren sind der \"Laden\" des \"Vereins zur F\u00f6rderung des studentischen Pressewesens e.V.\", die \"MHB-Gesellschaft f\u00fcr Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH\" und der \"Resultate-Verlag\" in M\u00fcnchen sowie die \"MG-L\u00e4den\" in Erlangen, N\u00fcrnberg und W\u00fcrzburg. Die Marxistischen Gruppen f\u00fchren die revolution\u00e4re, marxistisch-kommunistisch orientierte Politik der Roten Zellen fort. Sie wollen dazu beitragen, da\u00df die kapitalistische Gesellschaft \u00fcberwunden und aufgehoben wird. Nach ihrer Ideologie ist eine grundlegende \u00c4nderung des Gesellschaftssystems nur durch eine totale Zerschlagung des Kapitalismus herbeizuf\u00fchren. Die Durchsetzung dieses Zieles erfordere zun\u00e4chst als Schwerpunkt die Schulung von Intellektuellen im sogenannten \"Wissenschaftlichen Sozialismus\", damit diese dem Proletariat, das f\u00fcr seinen revolution\u00e4ren Auftrag noch nicht reif sei, die entwickelte revolution\u00e4re Theorie vermitteln k\u00f6nnen. Gliederung und leitende Gremien der Marxistischen Gruppen werden nach wie vor weitgehend geheim gehalten. Ein straffer F\u00fchrungsstil der zentralen Leitung und die stete Bew\u00e4hrung des einzelnen als Mitglied oder Kandidat bewirken das Funktionieren dieser Organisation. Die Finanzierung der MG erfolgt durch sehr hohe Mitgliedsbeitr\u00e4ge, die nach einem vom Einkommen abh\u00e4ngigen Schl\u00fcssel berechnet werden. So sind bei einem monatlichen Einkommen von 1.000 DM beispielsweise 70 DM zu entrichten. Die von den Marxistischen Gruppen herausgegebene \"Marxistische Studentenzeitung\" (MSZ) wurde auf Bundesebene an zahlreichen Hochschulen angeboten. Seit Mai 1980 kann die MSZ auch als Brosch\u00fcre erworben werden. Daneben erscheinen f\u00fcr den bayerischen Hochschulbereich die seit Ende 1979 vom \"Verein zur F\u00f6rderung des studentischen Pressewesens e.V.\" herausgegebenen \"M\u00fcnchner\", \"Regensburger\" und \"W\u00fcrzburger\" Hochschulzeitungen sowie die \"Hochschulzeitung f\u00fcr Erlangen-N\u00fcrnberg\". Die Herausgabe der Hochschulzeitungen wird finanziell von F\u00f6rdervereinen unterst\u00fctzt, die die Bezeichnung \"Verein zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Diskussion an der Hochschule e.V.\" f\u00fchren. Das theoretische Organ der Marxistischen Gruppen erscheint unter dem Titel \"Resultate\". Im Fr\u00fchjahr 1980 erschien eine \u00fcberarbeitete Fassung der Resultate-Publikation Nr. 1 zu dem Thema \"Die Bundesrepublik Deutschland 1980 und was Marxisten in den achtziger Jahren an ihr zu \u00e4ndern haben\". 114 -- \" * -- -- -- I I I I im -- ^ -- -- .","Die MG lehnen aus ideologischen Gr\u00fcnden die \u00fcbrigen linksextremen Hochschulgruppen ab. Dennoch hielten sie zu einigen Gruppierungen lose Kontakte. Bei der offiziellen Gremienwahl an der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen kandidierte die Marxistische Gruppe wiederum unter der Listenbezeichnung \"Verein zur F\u00f6rderung des studentischen Pressewesens e.V.\". Gleichzeitig forderte sie ihre Anh\u00e4nger auf, die Kandidaten der \"Aktionseinheitsliste/Liste Unabh\u00e4ngiger Fachschaften\" (AEL/LUF) zu w\u00e4hlen. Diese Listenverbindung gilt als Zweckb\u00fcndnis linksextrem orientierter Fachschaftsinitiativen und dogmatischer Gruppen. An den inoffiziellen ,,AStA\"-Wahlen in Bayern beteiligten sich die Marxistischen Gruppen nicht. Mit der \"Marxistischen Arbeiterzeitung\" (MAZ), die auch 1980 vor Gro\u00dfbetrieben in Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg verteilt wurde, versuchten die Marxistischen Gruppen, in den Arbeitnehmerbereich einzudringen. Zu diesem Zweck haben die MG einen eigenen Kader f\u00fcr Betriebsarbeit gebildet, der \u00fcber Einzelpersonen oder kleine Aktionsgruppen die Politik der Marxistischen Gruppen in die Betriebe tragen soll. Die Schulung der Arbeiter ist praxisbezogen und nicht wissenschaftlich. Um auch Gastarbeiter anzusprechen, erschien die MAZ zeitweise in griechischer, jugoslawischer und t\u00fcrkischer Sprache. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl f\u00fchrten die Marxistischen Gruppen Ende September 1980 in den St\u00e4dten Bamberg, Erlangen, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg unter dem Motto \"Argumente zur Wahl\" eine Flugblattaktion durch. In den Publikationen wurden der Wahlkampf und demokratische Politiker in polemischer Art und Weise kritisiert. Die MG bezeichneten die Wahl als \u00fcberfl\u00fcssig, da ohnehin alles beim alten bliebe. Bereits im Fr\u00fchjahr lie\u00dfen die MG verlauten, sie w\u00fcrden die Bundestagswahl boykottieren. Die Marxistischen Gruppen konnten 1980 ihren Einflu\u00df sowohl im Hochschulbereich als auch bei den Arbeitnehmern behaupten. Ihre \"teach-ins\", die sie neuerdings auch au\u00dferhalb der Hochschulen durchf\u00fchren, fanden wiederum \u00fcberdurchschnittlichen Zulauf. In der Durchsetzung ihrer Ziele treten die MG rigoros auf. Veranstaltungen demokratischer Organisationen wurden von MG-Anh\u00e4ngern 1980 wiederholt gest\u00f6rt. 7. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) Die im Mai 1975 aus dem Zusammenschlu\u00df von zwei Verb\u00e4nden entstandenen Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V. verstehen sich als studentischer Dachverband in der Bundesrepublik Deutschland. Die VDS steuern die bundesweiten studentischen Protestaktionen, die im bayerischen Hochschulbereich in der Regel von den linksextrem beeinflu\u00dften inoffiziellen ASten und einer Landesastenkonferenz (LAK) umgesetzt werden. Die Mitgliederversammlung vom 23. bis 24. Februar 1980 in M\u00fcnster best\u00e4tigte die bisherige Zusammensetzung des VDS-Vorstandes, der aus je einem Vertreter des Marxistischen Studentenbundes Spartakus (MSB Spartakus), des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB), der Jungsozialisten-Hochschulgruppen (Juso115","HG), des Liberalen Hochschulverbandes (LHV) und der Basisgruppen, einer losen Vereinigung der Neuen Linken, besteht. Vor der Mitgliederversammlung gaben die Basisgruppen eine Erkl\u00e4rung ab, wonach sie eine weitere Mitarbeit von einer Grundsatzerkl\u00e4rung der VDS gegen alle etablierten Parteien abh\u00e4ngig mache. Da die Mitgliederversammlung den Antrag ablehnte, k\u00fcndigte die Basisgruppen-Fraktion die Einstellung ihrer Mitarbeit bei den VDS an und verlie\u00df die Versammlung. Die Mitgliederversammlung verabschiedete ein Aktionsprogramm, das Initiativen f\u00fcr eine Novellierung des Hochschulrahmengesetzes ank\u00fcndigt, die durch bundesweite Aktionen unterst\u00fctzt werden sollen. Gefordert werden ferner Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage der Studenten. Weiterhin wollen die VDS in der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" mitarbeiten und die Aktivit\u00e4ten des \"Komitees f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) unterst\u00fctzen. Bei einem VDS-Festival in Mainz zogen am 7. Juni rund 6.000 Studenten in einem Demonstrationszug durch die Mainzer Innenstadt und protestierten unter den Losungen \"Gegen Hochschulformierung, Rechtsentwicklung und Strau\u00dfKandidatur\" und \"Gegen Aufr\u00fcstung und AKW-Programm\". Auf der anschlie\u00dfenden Kundgebung forderten die Redner, darunter Emil Carlebach, Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Hessen und des Pr\u00e4sidiums der DKP-beeinflu\u00dften VVN-BdA, den Kampf gegen das \"Bonner Atomprogramm\", gegen \"Berufsverbote\", die \"Schn\u00fcffelpraxis an Hochschulen und Betrieben\" und die NATONachr\u00fcstungsbeschl\u00fcsse. Zu den Besuchern des Festivals geh\u00f6rte auch der DKP-Parteivorsitzende Herbert Mies, der versicherte, seine Partei werde den Kampf der VDS unterst\u00fctzen. Aus Bayern nahmen an der Veranstaltung 50 Personen teil. Im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung von Semestergeb\u00fchren rief die inoffizielle LAK Bayern f\u00fcr den 1. bis 5. Dezember zu Streikund Aktionstagen an den bayerischen Hochschulen auf. An mehreren Universit\u00e4ten fanden Vorlesungsboykotte statt. H\u00f6hepunkt war eine landesweite Demonstration am 4. Dezember in M\u00fcnchen, an der sich ann\u00e4hernd 3.000 Studenten beteiligten, die teilweise aus den Universit\u00e4tsst\u00e4dten Augsburg, Bamberg, Erlangen, N\u00fcrnberg, Regensburg und W\u00fcrzburg angereist waren. Zur Teilnahme an dieser Protestaktion, die sich gegen die \"bildungsfeindliche Hochschulpolitik der bayerischen Landesregierung\" und gegen das \"Bonner Sparprogramm\" richtete, hatten neben zahlreichen linksextrem beeinflu\u00dften ASten auch der MSB, SHB, KHB, BWK, KABD und die DKP-Hochschulgruppen aufgerufen. 8. Aktivit\u00e4ten Der MSB Spartakus ver\u00f6ffentlichte in seinem Organ \"rote bl\u00e4tter\" im Dezember 1979 und Januar 1980 jeweils einen Artikel, in denen behauptet wurde, die Hochschulverwaltungen w\u00fcrden Personaldaten immatrikulierter Studenten leichtfertig weitergeben. Fingierte Anrufe eines DKPund MSB-Mitarbeiters, der sich als Kriminalrat ausgab, h\u00e4tten bewiesen, da\u00df es jederzeit m\u00f6glich sei, widerrechtlich an pers\u00f6nliche Daten zu gelangen. Auch in Bayern wurde durch solche Anrufe bei den Universit\u00e4ten Bamberg, Erlangen-N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen und W\u00fcrz116","b\u00fcrg versucht, die Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden auszuforschen. Wegen des Verdachts der Amtsanma\u00dfung wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Bonn am 22. Januar die R\u00e4ume des MSB-Bundesvorstandes, des Verlages und der Redaktion der,,roten bl\u00e4tter\" durchsucht. Dieses Vorgehen verurteilten neben der DKP die SDAJ, der SHB, die VDS sowie mehrere ASten. Am 4. Februar fand im Sportseminar der Universit\u00e4t Bamberg eine Podiumsdiskussion zum Thema \"Verfassungsschutz, Datenschutz und Abbau demokratischer Rechte\" statt, die vom inoffiziellen AstA einberufen wurde. Referenten waren u.a. eine DKP-Funktion\u00e4rin und eine MSB-Aktivistin. Der linksextrem beeinflu\u00dfte inoffizielle AStA bei der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t (LMU) M\u00fcnchen f\u00fchrte am 13. Mai in der Universit\u00e4t eine Veranstaltung durch, an der etwa 250 Personen teilnahmen. Das Thema lautete: ,,8. Mai 1945 -- 8. Mai 1980\". Als Redner der Veranstaltung traten Funktion\u00e4re DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen auf, die zu den Themen ,,Faschismus\", \"R\u00fcstungsindustrie\" und \"Aufr\u00fcstung der NATO\" Stellung nahmen. F\u00fcr die musikalische Umrahmung sorgte eine Songgruppe, die \"Lieder f\u00fcr den Frieden und gegen Rechts\" vortrug. Angeh\u00f6rige der Marxistischen Gruppe st\u00f6rten am 10. Juni in der LMU M\u00fcnchen einen Vortrag des Kardinals von M\u00fcnchen und Freising Ratzinger, der auf Einladung des Vereins \"Wissenschaft im Dialog e.V.\" sprach. Unter den rund 1.200 Zuh\u00f6rern befanden sich etwa 100 MG-Sympathisanten, die einen gr\u00f6\u00dferen Kreis von Studenten mobilisieren konnten, die Rede des Kardinals durch Zwischenrufe und Absingen von Kirchenliedern zu verhindern. Wegen der massiven St\u00f6rungen mu\u00dfte der Veranstalter die Diskussion in die nahegelegene Ludwigskirche verlegen. Im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung von Semestergeb\u00fchren organisierten die linksextrem beeinflu\u00dften inoffiziellen ASten an der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t, der Technischen Universit\u00e4t und der Fachhochschule M\u00fcnchen am 25. Juni eine Protestdemonstration, an der rund 2.500 Personen teilnahmen. Den Aufruf zur Demonstration unterst\u00fctzten der MSB Spartakus, der KHB, der SHB, die SDAJ, die DKP und der DKP-beeinflu\u00dfte \"Bund demokratischer Wissenschaftler\" (BdWi). Zum gleichen Thema fanden Demonstrationen in den Universit\u00e4tsst\u00e4dten Erlangen (1.600 Teilnehmer), Regensburg (250 Teilnehmer) und W\u00fcrzburg (2.000 Teilnehmer) statt. Am 25. Juni st\u00f6rten etwa 100 Angeh\u00f6rige der MG, des MSB Spartakus und des AB eine Veranstaltung des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) mit dem ZDF-Moderator Gerhard L\u00f6wenthal in der LMU M\u00fcnchen, zu der sich etwa 700 bis 800 Personen eingefunden hatten. Die St\u00f6rer unterbrachen durch Klopfen und Pfeifen sowie durch Sprechch\u00f6re mehrfach die Veranstaltung. Da die St\u00f6rungen unvermindert fortgesetzt wurden, wurde die Veranstaltung in einen anderen H\u00f6rsaal verlegt. Am 9. Juli versuchten erneut etwa 200 Angeh\u00f6rige linksextremer Gruppierungen eine Veranstaltung des RCDS in der LMU M\u00fcnchen zu st\u00f6ren, auf der als Redner der CSU-Generalsekret\u00e4r Dr. Edmund Stoiber auftrat. An der Veranstaltung nah117","men rund 700 Personen teil. Vor Veranstaltungsbeginn inszenierte der linksextrem beeinflu\u00dfte inoffizielle AStA bei der LMU M\u00fcnchen im Lichthof der Universit\u00e4t eine Protestkundgebung gegen den Auftritt des Referenten. Bei einer weiteren RCDS-Veranstaltung am 10. Juli mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Zimmermann in der Universit\u00e4t Erlangen befanden sich unter den Teilnehmern rund 250 St\u00f6rer, die \u00fcberwiegend der MG Erlangen/N\u00fcrnberg zuzurechnen waren. Sowohl der RCDSSprecher als auch der Referent wurden durch das Absingen der Bayern-Hymne und des Frankenliedes am Reden gehindert, so da\u00df eine Verlegung in einen anderen H\u00f6rsaal notwendig wurde. 9. Wahlen an den Hochschulen Bei den 1980 durchgef\u00fchrten Wahlen f\u00fcr die Kollegialorgane gelang es linksextremen Gruppen, ihre Position an einzelnen bayerischen Hochschulen mit Hilfe \"Unabh\u00e4ngiger\" weiter auszubauen; an anderen verloren sie zugunsten demokratischer Studentengruppen an Einflu\u00df. Wie im Vorjahr tarnten sich linksextreme Gruppen hinter Listenverbindungen und unverf\u00e4nglichen Bezeichnungen. Insbesondere bildeten der MSB Spartakus und der SHB unter Listenbezeichnungen wie \"Gewerkschaftlich Orientierte Liste\" (GOL) oder \"Liste AStA-Fachschaften\" (LAF) Wahlplattformen mit demokratischen Gruppen und versuchten so, W\u00e4hler zu t\u00e4uschen. Mit dieser Taktik erreichte auch die Neue Linke an der LMU M\u00fcnchen \u00fcber \"Listen der Unabh\u00e4ngigen Fachschaften\" (LUF) und \"Aktionseinheitslisten\" (AEL) mehr Einflu\u00df auf den Studentischen Konvent und den Sprecherrat. Der rechtsextreme Nationaldemokratische Hochschulbund kandidierte ohne Erfolg an der Universit\u00e4t M\u00fcnchen. Die Beteiligung an den Gremienwahlen lag durchwegs unter dem vom Bayerischen Hochschulgesetz gesetzten Quorum von 50 % der Studenten, so da\u00df diese nicht die gesetzlich m\u00f6gliche Anzahl der studentischen Sitze erhielten. Die studentischen Gremien vermitteln deshalb kein zuverl\u00e4ssiges Spiegelbild der politischen Struktur der Studentenschaft an den bayerischen Hochschulen. Bei der konstituierenden Sitzung des Studentischen Konvents der LMU M\u00fcnchen am 4. November wurde ein MG-Funktion\u00e4r zum Konventspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Bei der anschlie\u00dfenden Wahl der vier Sprecherr\u00e4te konnten sich die von AEL/LUF vorgeschlagenen Bewerber durchsetzen, die auch von der MG-Fraktion im Studentischen Konvent unterst\u00fctzt wurden. An einigen Hochschulen fanden auch 1980 wiederum \"AStA-Wahlen\" statt. Bei diesen nicht im Hochschulgesetz vorgesehenen Wahlen kandidierten vorwiegend linksextreme Studentengruppen. Die Wahlbeteiligung lag allgemein unter 10 %. 118","10. Weiterf\u00fchrende Schulen Im Bereich der weiterf\u00fchrenden Schulen, den erfahrungsgem\u00e4\u00df auch schulfremde Organisationen als Agitationsfeld nutzen, traten 1980 folgende extremistische Organisationen auf: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) -- Jugendorganisation der DKP -- Kommunistischer Jugendbund (KJB) -- Sch\u00fclerorganisation des KBW -- Rote Garde (RG) -- Jugendorganisation der KPD; ehemals KPD/ML -- Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands (RJVD) -- Jugendorganisation des KABD -- Rote Sch\u00fclerfront (RSF) -- Sch\u00fclerorganisation des AB -- Marxistische Gruppe (MG) Wiking-Jugend (WJ) Die Propaganda konzentrierte sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf schulische Themen. Weitere Aktivit\u00e4ten bezogen sich auf das Tragen von ,,Stoppt-Strau\u00df\"-Plaketten in den Schulen. Ferner wurden Flugschriften vor Schulen mit der Aufschrift verteilt \"Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt\". In den Flugbl\u00e4ttern der rechtsextremen Wiking-Jugend wurden die Sch\u00fcler zum Widerstand gegen die \"geistige Tyrannei gehirngewaschener linker Pauker\" aufgerufen. 119","6. Abschnitt Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 1. Allgemeines Ungeachtet der seit Jahren geleisteten \u00d6ffentlichkeitsarbeit, die Aufschlu\u00df \u00fcber die Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst gibt, h\u00e4lt die Kampagne der Extremisten gegen die angeblichen \"Berufsverbote\" in der Bundesrepublik Deutschland unvermindert an. Sie wird h\u00e4ufig durch von Kommunisten beeinflu\u00dfte Komitees und Initiativen (vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.4.7) getragen und ist international ausgeweitet. Diese Aktivit\u00e4ten diffamieren nicht nur das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, sondern versuchen auch im Inland Unbehagen \u00fcber und Mi\u00dftrauen gegen die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes zu s\u00e4en. Es ist deshalb notwendig, immer wieder Fehlinformationen zu korrigieren, durch die ein falsches Bild vermittelt wird. ,,Der freiheitliche Rechtsstaat kann und darf sich nicht in die H\u00e4nde seiner Zerst\u00f6rer geben\", so hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem vielzitierten Beschlu\u00df vom 22. Mai 1975 formuliert. Dies ist eine Konsequenz aus der vom Grundgesetz gewollten wehrhaften Demokratie. Die Beamtengesetze des Bundes und der L\u00e4nder schreiben deshalb von Anfang an vor, da\u00df in das Beamtenverh\u00e4ltnis nur berufen werden darf, wer die Gew\u00e4hr der Verfassungstreue bietet. Damit soll verhindert werden, da\u00df staatliche \u00c4mter mit ihren erheblichen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten in die H\u00e4nde von Gegnern der Freiheit und Demokratie gegeben werden und die freiheitliche demokratische Grundordnung so von innen heraus gef\u00e4hrdet wird. Insbesondere m\u00fcssen die Justiz als Tr\u00e4gerin der Dritten Gewalt sowie die Polizei und die Schule vor der Unterwanderung durch linksund rechtsextreme Kr\u00e4fte, vor dem \"Marsch durch die Institutionen\" gesch\u00fctzt werden. Der Verfassungsschutz hat hierbei die gesetzliche Aufgabe, bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, mitzuwirken (vgl. Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, abgedruckt als Anlage 1). Das dabei anzuwendende Verfahren, das sowohl effektiv ist, als auch dem Bewerber alle rechtsstaatlichen Garantien bietet, ist in der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973 (Anlage 2) geregelt. Danach hat die jeweilige Einstellungsbeh\u00f6rde vor der Einstellung eines Bewerbers beim Staatsministerium des Innern mittels eines Formblattes anzufragen (\"Karteianfrage\"), das dann die beim Verfassungsschutz bereits vorhandenen gerichtsver120","wertbaren Erkenntnisse \u00fcber Tatsachen, die Zweifel an der verfassungstreue des Bewerbers begr\u00fcnden k\u00f6nnen, der Einstellungsbeh\u00f6rde mitteilt. Ermittlungen werden zu diesem Zweck nicht gef\u00fchrt. Erkenntnisse, die l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegen oder die Zeit vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Bewerbers betreffen, werden nur mitgeteilt, wenn sie entweder Teil einer fortgesetzten Entwicklung sind und ihnen deshalb noch Bedeutung zukommt oder wenn sie nach Art und Schwere nicht als blo\u00dfe \"Jugends\u00fcnden\" angesehen werden k\u00f6nnen. Die Einstellungsbeh\u00f6rde hat nach der Anh\u00f6rung des Bewerbers selbst\u00e4ndig \u00fcber das EinStellungsgesuch zu entscheiden. 2. Bayerische Praxis 2.1 Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Da nicht in allen F\u00e4llen gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, gelingt es auch Extremisten, in den \u00f6ffentlichen Dienst zu gelangen. Der Verfassungsschutz sieht als Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Bedienstete an, die in den letzten 5 Jahren als Mitglieder oder aktive Anh\u00e4nger extremistischer Parteien und Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten sind. Ende 1980 waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen f\u00fcr 1979): Linksextremisten: Gesamtzahl davon DKP DKP-NebenNeue Linke und beeinflu\u00dfte t Organisationen Landesdienst 81 ( 75) 21 (16) 29 (30) 31 (29) Kommunaldienst 89 ( 92) 48 (49) 5 ( 5) 32 (38) sonst, \u00f6ffentl. Einrichtungen 13 ( 8) 5 ( 4) 1 (-) 7 ( 4) zusammen 179 (175) 74 (69) 35 (35) 70 (71) Von den linksextremen Landesbediensteten waren besch\u00e4ftigt: 42 (39) als Lehrer an Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien 16 (11) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 13 (13) im Justizdienst 10 (12) in sonstigen Verwaltungszweigen. Von den linksextremen Kommunalbediensteten waren besch\u00e4ftigt: 33 (35) als Bedienstete in st\u00e4dtischen Krankenh\u00e4usern 4 ( 4) in st\u00e4dtischen Verkehrsbetrieben 19 (21) in sozialp\u00e4d. Berufen wie Sozialarbeiter, Jugendheimleiter etc. 5 ( 6) als Lehrer an st\u00e4dtischen Schulen 24 (26) in sonstigen Verwaltungszweigen. 121","Rechtsextremisten: Gesamtzahl davon NPD Landesdienst 24 (28) 14 (21) Kommunaldienst 18 (17) 10 (11) sonst, \u00f6ffentl. Einrichtungen 2 ( 3) 1 ( D zusammen 44 (48) 25 (33) Von den rechtsextremen Landesbediensteten waren besch\u00e4ftigt: 7 ( 8) als Lehrer an Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien -- ( 1) als wissenschaftliches oder sonstiges Personal an Hochschulen 9 (10) im Justizund Polizeidienst 8 ( 9) in sonstigen Verwaltungszweigen. Von den rechtsextremen Kommunalbediensteten waren besch\u00e4ftigt: 2 ( 2) als Lehrer an st\u00e4dtischen Schulen 16 (15) in sonstigen Verwaltungszweigen. 2.2 Einstellungs\u00fcberpr\u00fcfung In der Zeit seit Einf\u00fchrung des Verfahrens (1. April 1973 -- 31. Dezember 1980) bearbeitete das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 186.111 Anfragen (1980: 23.190) der Einstellungsbeh\u00f6rden. In 1.940 F\u00e4llen (1980: 173) teilte das Landesamt dem Bayerischen Staatsministerium des Innern Erkenntnisse mit. In 1.250 F\u00e4llen (1980: 93) gab das Bayerische Staatsministerium des Innern diese Erkenntnisse an die Einstellungsbeh\u00f6rden weiter. Hiervon betrafen 1.189 F\u00e4lle (1980: 90) Erkenntnisse aus dem linksextremen und 61 (1980: 3) solche aus dem rechtsextremen Bereich. Die Mitteilungen f\u00fchrten bisher in 114 F\u00e4llen (1980: 10) zur Ablehnung des Bewerbers durch die Einstellungsbeh\u00f6rde. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen konnten die Bewerber die zun\u00e4chst bestehenden Zweifel an ihrer Verfassungstreue ausr\u00e4umen. Von den zun\u00e4chst Abgelehnten erreichten neun Bewerber im weiteren Verfahren ihre endg\u00fcltige Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst. In 50 F\u00e4llen wurde die Ablehnung rechtsbest\u00e4ndig, 55 F\u00e4lle sind noch in unterschiedlichen Verfahrensstadien anh\u00e4ngig. 122","Die folgenden \u00dcbersichten geben die Entwicklung der Anfragen, Erkenntnismitteilungen und Ablehnungen seit dem 1. April 1973 wieder. Erkenntnismitteilungen Ablehnungen Jahre Zahl der BayLfV an StMl an durch die Anfragen StMl Einstellungsbeh\u00f6rden EinstellungsLinksextr. Rechtsextr beh\u00f6rden 1973 15.155 87 53 7 6 1974 29.742 278 185 16 7 1975 26.539 355 232 6 33 1976 22.101 318 206 9 19 1977 23.116 284 188 6 16 1978 24.011 266 149 8 14 1979 22.257 179 86 6 9 1980 23.190 173 90 3 10 insgesamt 186.111 1.940 1.189 61 114 Besonderes Aufsehen in der \u00d6ffentlichkeit erregen seit Jahren F\u00e4lle der Ablehnung von Bewerbern des orthodox-kommunistischen Sozialistischen Hochschulbundes (SHB) sowie einiger orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen. Die folgende \u00dcbersicht zeigt, da\u00df entgegen wiederholten Behauptungen die Mehrzahl der Bewerber aus diesen Organisationen die zun\u00e4chst bestehenden Zweifel an ihrer Verfassungstreue ausr\u00e4umen konnte und eingestellt wurde. 01.04.1973--31.12.1980 Organisation Erkenntnis davon mitteilungen eingestellt abgelehnt DFU 10 10 -- WN-BdA 2 2 -- * . DFG-VK 14 11 3 VDJ 2 1 1 SHB 53 43 10 insgesamt 81 67 14 123","7. Abschnitt Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines Am 30. September 1980 hielten sich im Freistaat Bayern rund 683.200 Ausl\u00e4nder auf, darunter 202.300 T\u00fcrken 123.100 Jugoslawen 81.200 Italiener 77.500 \u00d6sterreicher 51.500 Griechen und 13.000 Spanier. Im Vergleich zum Jahr 1979 hat die Gesamtzahl der Ausl\u00e4nder um etwa 30.900 Personen zugenommen. Den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil stellten die T\u00fcrken mit rund 20.300 Zug\u00e4ngen. Wie in den Vorjahren waren ausl\u00e4ndische Extremisten bem\u00fcht, unter ihren Landsleuten weitere Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre extremen Ziele zu gewinnen. Ursachen ihrer Aktivit\u00e4ten, in denen sich meist die innenpolitische Situation der Heimatstaaten widerspiegelte, waren \u00fcberwiegend Ablehnung der dortigen politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse oder Konfliktsituationen in der internationalen Politik. Dabei war auch die Bundesrepublik Deutschland propagandistischen Angriffen wegen ihrer politischen Haltung gegen\u00fcber diesen Heimatstaaten ausgesetzt. Mit Versuchen, extrempolitische Bestrebungen in den Heimatl\u00e4ndern durch Aktionen im Gastland zu f\u00f6rdern, beeintr\u00e4chtigten ausl\u00e4ndische Extremisten teilweise ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und verstie\u00dfen dabei auch gegen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Derartige Aktionen, die in ihrer Zielrichtung weniger gegen die Bundesrepublik Deutschland als gegen die heimatlichen Regierungen oder Vereinigungen politisch andersdenkender Staatsangeh\u00f6riger des eigenen Heimatlandes gerichtet waren, reichten \u00fcber Flugblattverteilungen und Demonstrationen bis zur massiven St\u00f6rung von Versammlungen andersgesinnter Landsleute. In ihren Bestrebungen fanden ausl\u00e4ndische Linksextremisten Unterst\u00fctzung bei deutschen linksextremen Gruppen. Umgekehrt beteiligten sie sich auch an Aktionen gleichgesinnter deutscher Gruppierungen. 124","Der weit \u00fcberwiegende Teil der hier lebenden Ausl\u00e4nder verhielt sich jedoch im Gastland gesetzestreu und lie\u00df sich nicht extrempolitisch beeinflussen. So stellten die Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen -- gemessen an der Gesamtzahl der Ausl\u00e4nder in Bayern -- trotz steigender Mitgliederzahlen weiterhin nur eine geringe Minderheit (0,8 %) dar. Die Zahl der in Bayern in Erscheinung getretenen ausl\u00e4ndischen Vereinigungen mit extremen politischen Zielen stieg von 71 im Jahre 1979 auf 91 im Jahre 1980. Dieser Aufw\u00e4rtstrend ist vor allem auf die Zunahme extremistisch beeinflu\u00dfter t\u00fcrkischer Organisationen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die indes in der \u00d6ffentlichkeit meist noch nicht aktiv in Erscheinung getreten sind. Nachstehende \u00dcbersicht zeigt die Entwicklung der in Bayern bestehenden extremen Ausl\u00e4nderorganisationen: 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 Linksextrem 58 51 43 49 59 57 54 65 .Rechtsextrem 23 20 22 22 20 18 17 26 Gesamtzahl 81 71 65 71 79 75 71 91 Diese 91 Ausl\u00e4nderorganisationen verteilten sich im Jahre 1980 wie folgt: orthodoxNeue rechtsgesamt kommuLinke extrem nistisch Afrikaner -- 4 -- 4 Araber 1 3 -- 4 Asiaten 4 4 -- 8 Griechen 6 2 -- 8 Iraner -- 9 2 11 Italiener 3 -- 2 .* 5 Jugoslawen -- -- 7 7 Lateinamerikaner 5 1 -- 6 Ostemigration 1 -- * 4 5 Spanier 2 --, -- 2 T\u00fcrken 4 16 11 31 26 39 26 91 Diesen Organisationen geh\u00f6rten insgesamt etwa 5.400 Mitglieder (1979: 3.000) an, darunter ein \"harter Kern\" von rund 270 Personen. Detaillierte Zahlen k\u00f6nnen aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht genannt werden. Auch sind die Mitgliederzahlen infolge der Fluktuation der Ausl\u00e4nder, mitunter auch wegen des Fehlens straffer Organisationsformen in st\u00e4ndiger Bewegung. 125","Anhaltender Aufmerksamkeit bed\u00fcrfen die verst\u00e4rkten Tendenzen einzelner Gruppen zu konspirativem Verhalten sowie die Versuche ausl\u00e4ndischer Extremisten, unpolitische Folklore-, Sportund Hilfsvereine zu unterwandern. Anla\u00df zur Sorge gibt insbesondere die zunehmende Polarisierung zwischen politisch entgegengesetzten t\u00fcrkischen Gruppierungen, deren Anh\u00e4nger in steigendem Ma\u00dfe zur Anwendung von Gewalt neigen. So kam es erstmals auch in Bayern zu Ausschreitungen gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes, die von t\u00fcrkischen Linksextremisten ausgingen. Zusammenfassend ist festzustellen, da\u00df die innere Sicherheit durch ausl\u00e4ndische Gruppen insgesamt nicht gef\u00e4hrdet war. Dennoch ist weiterhin eine sorgf\u00e4ltige Beobachtung geboten, nicht zuletzt wegen der latenten Bedrohung durch extremistische Gruppierungen, die terroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele bejahen. 2. Afghanische Gruppen Die \"Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland\" (GUAfS) wurde im Jahre 1971 mit dem Ziel gegr\u00fcndet, auf marxistischer Grundlage Volksbewegungen in Afghanistan zu unterst\u00fctzen. Nach dem Umsturz in Afghanistan im April 1978 spaltete sich die GUAfS. Eine orthodox-kommunistische Minderheit sprach sich f\u00fcr die wachsende sowjetische Pr\u00e4senz in Afghanistan aus, w\u00e4hrend die der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnende Mehrheit die Einmischung der UdSSR ablehnte. Die GUAfS verf\u00fcgt im Bundesgebiet \u00fcber mehrere \u00f6rtliche Studentenvereine. Trotz bestehender \"Kontakte zu Gruppen der deutschen Neuen Linken richtet sich ihre Zielsetzung prim\u00e4r nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auf die Verh\u00e4ltnisse in der Heimat. Der Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan am 27. Dezember 1979 veranla\u00dfte die ideologisch der Neuen Linken zuzurechnende Gruppierung der GUAfS zur Fortsetzung ihrer Protestaktionen gegen die Sowjetunion. Anh\u00e4nger der GUAfS aus M\u00fcnchen beteiligten sich am 4. Januar, 26. Januar und 24. Mai 1980 an Demonstrationen in Bonn und Frankfurt/M., bei denen die milit\u00e4rische Intervention der UdSSR scharf verurteilt wurde. In Bayern verteilten Anh\u00e4nger der GUAfS von Januar bis April 1980 des \u00f6fteren Flugbl\u00e4tter und Zeitschriften, die sich mit dem sowjetischen \u00dcberfall auf Afghanistan befa\u00dften und den derzeitigen afghanischen Regierungschef Karmal als einen auf die politische B\u00fchne gehobenen ,,Hampelmann der Sozialimperialisten\" bezeichneten. Dabei wurden auch Flugbl\u00e4tter der bisher nicht bekannten \"Organisation zur Befreiung des afghanischen Volkes\" (SAMA) festgestellt, die den Zusammenschlu\u00df mehrerer revolution\u00e4rer Gruppen im Kampf gegen die sowjetischen Truppen in Afghanistan bezweckt. 126","I t^l-A* oUiUiij (jbi(jjij FMIXEtT fOR M PAimOIIICHIIt Q. (D o > RUSSEN RAUS AUS AFGHANISTAN! JTJ^^OJJJJLJU^IJ, ' GENERAL UNION AFGHAMSCIER AUSLAND IV) :'\"*&&&$&$&*\" 4JSufl\"r>","\u00dcber die aktuelle Lage in der Heimat und die Kampfhandlungen der dortigen Widerstandsorganisationen berichtete die erstmals im Juni 1980 verteilte Zeitschrift der GUAfS \"Afghanistan Echo\". Der prochinesischen \"F\u00f6deration Afghanischer Studenten im Ausland\" (FASA), die sich im April 1979 wegen angeblicher \"reaktion\u00e4rer Einfl\u00fcsse in der F\u00fchrung\" von der GUAfS abspaltete, geh\u00f6ren in Bayern nur Einzelmitglieder an. Im Februar 1980 wurden in M\u00fcnchen einige Presseverlautbarungen der FASA mit der \u00dcberschrift \"Afghanistan Trib\u00fcne\" verteilt. Die orthodox-kommunistische Gruppierung der GUAfS, die in Bayern nicht in Erscheinung trat, wird vom \"Demokratischen Verein Afghanischer Studenten in M\u00fcnchen\" (DVASM) ideologisch unterst\u00fctzt. Die Mitglieder des DVASM vertreten \u00fcberwiegend die Meinung, da\u00df die notwendigen Reformen in der Heimat nur mit Hilfe der Sowjetunion allm\u00e4hlich durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Sie begr\u00fc\u00dfen deshalb den zunehmenden Einflu\u00df der UdSSR auf Afghanistan seit dem Umsturz im April 1978 sowie den Einmarsch der sowjetischen Truppen. 3. Afrikanische Gruppen Die marxistisch orientierte \"Eritreische Volksbefreiungsfront\" (EPLF) und die Sozialrevolution\u00e4r-nationalistische \"Eritreische Befreiungsfront\" (ELF) k\u00e4mpfen f\u00fcr die Befreiung der \u00e4thiopischen Provinz Eritrea von der durch die Sowjetunion unterst\u00fctzten \"faschistischen Milit\u00e4rjunta\" \u00c4thiopiens. Eine seit 1978 angestrebte Zusammenarbeit beider Organisationen mit dem Ziel eines Zusammenschlusses scheiterte bisher an den ideologischen Unterschieden und dem F\u00fchrungsanspruch der EPLF-Funktion\u00e4re. So lie\u00df die EPLF am 1. Mai 1980 in N\u00fcrnberg Flugbl\u00e4tter verteilen, in denen sie hervorhob, da\u00df die reaktion\u00e4re F\u00fchrungsclique der ELF nicht auf die Massen einwirken k\u00f6nne. Die \"Assoziation eritreischer Arbeiter in Europa\" (AEWE) und die \"Assoziation eritreischer Studenten in Europa\" (AESE), die als Zweigorganisationen der EPLF deren Ziele im Bundesgebiet unterst\u00fctzen, traten in Bayern nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung. 4. Arabische Gruppen Die \"Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation\" (PLO) wurde 1964 von den arabischen Regierungen als Koordinierungszentrum f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingsverb\u00e4nde gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich in der Folgezeit zur Dachorganisation der pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegungen. Die in der PLO lose zusammengef\u00fcgten Guerillagruppen fordern die Aufl\u00f6sung des \"zionistischen\" Staates Israel, an dessen Stelle ein angeblich demokratischer pal\u00e4stinensischer Staat treten soll, in dem Christen, Juden und Moslems friedlich nebeneinander leben. Meinungsverschiedenheiten bestehen \u00fcber die Mittel zur Verwirklichung dieses Zieles, zumal fast jede Gruppe einer anderen arabischen Regierung verpflichtet ist. So werfen die marxistisch-leninistische Terrororganisation \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und die orthodox-kommunistische 128","\"Demokratische Front zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) der PLO vor, den Befreiungkampf nicht energisch genug zu f\u00fchren. Sie lehnen die Mitarbeit im Exekutivkomitee der PLO ab und unterhalten nur lose Kontakte zur Dachorganisation. Bestrebungen der PLO, eine Nachfolgeorganisation der seit 1972, rechtskr\u00e4ftig seit Februar 1978, verbotenen ,.Generalunion pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA) aufzubauen, f\u00fchrten inzwischen in mehreren St\u00e4dten des Bundesgebietes zur Bildung \"Pal\u00e4stinensischer Arbeitervereine\" (PAV), die meist aus bereits bestehenden PFLP-Zellen hervorgingen und von der GUPA-Zentrale in Damaskus geleitet werden. Diese Vereine sollen f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Guerillaorganisation \"AI Fatah\" Medikamente, Sanit\u00e4tsfahrzeuge und Geldmittel beschaffen und im Gastland f\u00fcr die Ziele der Pal\u00e4stinenser werben. Anh\u00e4nger der ,,AI Fatah\" verteilten im Fr\u00fchjahr und Sommer 1980 in bayerischen St\u00e4dten die Fatah-Propagandaschriften ,,AI Asifa\" (Sturm) und \"Falestine al Mohtalla\" (Besetztes Pal\u00e4stina). Am 30. November und 13. Dezember 1980 fanden in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Versammlungen \u00f6rtlicher PAV-Anh\u00e4nger statt, an denen auch Sympathisanten der PFLP und Abordnungen von Pal\u00e4stinensischen Arbeitervereinen (PAV) aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Thema der Veranstaltungen war die Situation in Pal\u00e4stina. Der 1976 gegr\u00fcndete M\u00fcnchner Ausl\u00e4nderverein \"Union der fortschrittlichen Araber (UfA), der die extremen Ziele der PFLP propagiert, trat 1980 nicht in Erscheinung. Die geringen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der Pal\u00e4stinensergruppen d\u00fcrfen dennoch nicht zur Annahme verleiten, da\u00df die von diesem Personenkreis ausgehende Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit abgenommen habe. Im Hinblick auf die in der Vergangenheit von Pal\u00e4stinensern ver\u00fcbten und versuchten Anschl\u00e4ge ist vielmehr weitere Wachsamkeit geboten. 5. Griechische Gruppen Die Aktivit\u00e4ten der extrempolitischen griechischen Gruppen in Bayern, die sich wie im Vorjahr haupts\u00e4chlich auf die Gro\u00dfr\u00e4ume M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg konzentrierten, haben 1980 insgesamt leicht zugenommen. An dieser Entwicklung war vor allem die \"Kommunistische Partei Griechenlands\" (KKE-Ausland) beteiligt. Die \"Kommunistische Partei Griechenlands\" (KKE-Inland) konnte ihre Position halten. Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, die ,,Kommunistische Partei Griechenlands\" zu sein. 129","Als Informationsorgane der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation \"Kommunistische Jugend Griechenlands\" (K.N.E.) werden die Schriften \"Risospastis\" (Der Radikale) bzw. ,,Odigitis\" (Wegweiser) verbreitet. Nach wie vor unterh\u00e4lt die KKE-Ausland auf Bundeswie auf Basisebene enge Verbindungen zur \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP). Zu einigen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausl\u00e4nderorganisationen bestehen mehr oder minder intensive Kontakte. Mit Erfolg bem\u00fchten sich die Mitglieder der KKE-Ausland, ihrer Partei durch verst\u00e4rkte Basisarbeit in den griechischen Gemeinde-, Eltern-, Arbeiterund Studentenvereinen neue Anh\u00e4nger zuzuf\u00fchren. Bevorzugte Agitationsthemen waren soziale und politische Probleme der griechischen Gastarbeiter. Obwohl die KKEAusland und die K.N.E. grunds\u00e4tzlich konspirativ arbeiten, fanden gelegentlich auch \u00f6ffentliche Versammlungen statt. So veranstalteten die \u00f6rtlichen Gruppierungen der KKE-Ausland anl\u00e4\u00dflich des 62j\u00e4hrigen Bestehens der,,Kommunistischen Partei Griechenlands\" am 15. und 23. November 1980 in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg \u00f6ffentliche Feiern, an denen jeweils rund 150 Personen teilnahmen. Die KKE-Inland ist der eurokommunistisch orientierte Teil der fr\u00fcheren \"Kommunistischen Partei Griechenlands\". Ideologisch ist sie der \"orthodoxen Linken\" zuzurechnen. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie jedoch die f\u00fchrende Rolle der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) nicht an und bef\u00fcrwortet den Anschlu\u00df Griechenlands an die Europ\u00e4ische Gemeinschaft (EG). Sie pflegt Kontakte zu den \"eurokommunistischen\" Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI) sowie zum \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB). Die KKE-Inland und ihre Jugendorganisation \"Griechische Kommunistische Jugend -- Rigas Ferreos\" konnten zwar die Position des Vorjahres halten, aber den zuvor eingetretenen Substanzverlust nicht ausgleichen. Trotz aller Bem\u00fchungen gelang es ihnen nicht, auf die griechischen Gastarbeitervereinigungen gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df zu gewinnen. Ebenso waren in der Betriebsarbeit keine nennenswerten Erfolge zu verzeichnen. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten lag vor allem in der Mitgliederwerbung und in Spendensammlungen f\u00fcr die Partei und ihr Organ ,,l Avgi\" (Die Morgenr\u00f6te). Bei einer Veranstaltung am 12. Oktober 1980 in M\u00fcnchen verurteilte ein Mitglied des Zentralkomitees der KKE-Inland vor rund 250 Zuh\u00f6rern die milit\u00e4rische Intervention der Sowjetunion in Afghanistan. Der bevorstehende Wiedereintritt Griechenlands in die NATO stie\u00df bei der gesamten griechischen Linken auf Ablehnung. In einem in M\u00fcnchen verteilten gemeinsamen Flugblatt forderten neben der KKE-Ausland und der KKE-Inland auch die prochinesisch ausgerichteten Organisationen \"Revolution\u00e4re Kommunistische Bewegung Griechenlands\" (EKKE) und \"Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands\" (ML-KKE) ihre Anh\u00e4nger auf, in Versammlungen, Diskussionen und Protestnoten Widerstand gegen den Beschlu\u00df der griechischen Regierung zu bekunden. 130","6. Iranische Gruppen Der nach dem Umsturz im Iran eingetretene politische Meinungsbildungsproze\u00df dauerte an. Den revolution\u00e4ren Sympathisanten des Schiitenf\u00fchrers Khomeini und den mit ihm eng verbundenen radikal-islamischen Gruppierungen gelang es, ihre Position entscheidend auszubauen. Dagegen blieben Versuche der extremen iranischen Linken und sonstiger oppositioneller Kr\u00e4fte, auf das Geschehen im Iran Einflu\u00df zu nehmen, ohne nennenswerte Erfolge. So konnte die orthodoxkommunistische Tudeh-Partei, die nach au\u00dfen hin noch immer in voller Solidarit\u00e4t zur derzeitigen Regierung im Iran steht, ihr Ziel, das gesamte linksextreme Spektrum unter ihrer F\u00fchrung zu einem Einheitsund Aktionsb\u00fcndnis zusammenzuf\u00fchren, nicht verwirklichen. Die durch die Zersplitterung der iranischen Linken gekennzeichnete Entwicklung bedingte bei den im Bundesgebiet t\u00e4tigen linksextremen iranischen Gruppierungen zun\u00e4chst eine l\u00e4ngere Zeit der Stagnation, die nunmehr \u00fcberwunden zu sein scheint. In Publikationen und Flugschriften sowie bei Zusammenk\u00fcnften \u00fcbten diese Gruppen Kritik an Khomeini und riefen teilweise offen zum Kampf gegen den Revolutionsf\u00fchrer und die islamische Regierung auf. Die Spannungen zwischen Anh\u00e4ngern und Gegnern Khomeinis f\u00fchrten mitunter auch in der Bundesrepublik Deutschland zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen, an denen vielfach Angeh\u00f6rige der \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten -- National Union\" (CISNU) beteiligt waren. Die international t\u00e4tige CISNU wurde 1961 als Dachverband zahlreicher Vereinigungen iranischer Staatsangeh\u00f6riger mit Sitz in Frankfurt/M. gegr\u00fcndet. Ziel der CISNU und der ihr angeh\u00f6renden Vereinigungen -- im Bundesgebiet die \"F\u00f6deration Iranischer Studenten\" (FIS) -- ist es, eine \u00c4nderung der politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Iran herbeizuf\u00fchren. Ideologische Richtungsk\u00e4mpfe haben seit Ende 1975 dazu gef\u00fchrt, da\u00df der Dachverband und dementsprechend auch die FIS in mehrere rivalisierende Gruppierungen zerfielen, die sich aus aktuellem Anla\u00df zum Teil zu gemeinsamen Aktionen zusammenfanden. Zu einer f\u00f6rmlichen Aufl\u00f6sung des nur noch nominell bestehenden Dachverbandes ist es bisher nicht gekommen. Insgesamt haben sich sieben gr\u00f6\u00dfere Gruppierungen gebildet, die alle unter der Bezeichnung ,,CISNU\" auftreten. Einige dieser Gruppen erw\u00e4gen inzwischen wegen des Mangels geeigneter F\u00fchrungskr\u00e4fte wieder eine gegenseitige Ann\u00e4herung. Die Sozialrevolution\u00e4re \"CISNU-Frankfurt\", die noch im Vorjahr die bedeutendste Gruppe gewesen war, zeigte 1980 nahezu keine Aktivit\u00e4ten. Eine in M\u00fcnchen bestehende \u00f6rtliche Untergliederung, die seit November 1979 unter der Bezeichnung \"Iranischer Studentenverein M\u00fcnchen\" auftrat, hat sich inzwischen von der \"CISNU-Frankfurt\" getrennt. Die Anh\u00e4nger dieser Gruppierung, die eine eigene politische Linie verfolgen wollen und f\u00fcr die Einf\u00fchrung aller demokratischen Rechte im Iran eintreten, nennen sich jetzt \"Verein der iranischen Demokraten\". Die Linie der prochinesischen Mainzer \"CISNU\" vertritt im wesentlichen der 1972 gegr\u00fcndete Ausl\u00e4nderverein \"Iranische Studentenvereinigung M\u00fcnchen\" (ISVM). Der Verein, der sich Ende 1979 vor\u00fcbergehend \"Iranischer Stu131","dentenverein M\u00fcnchen -- Mitglied der CISNU\" nannte und nunmehr unter der Bezeichnung \"Iranischer Studentenverein M\u00fcnchen\" (ISVM) auftritt, ist die aktivste iranische Gruppierung in Bayern. Die \u00f6rtlichen Untergliederungen der von der CISNU abgespaltenen prochinesischen \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten\" (CIS) zeigten 1980 -- von einem Informationsstand in Erlangen abgesehen -- keine Aktivit\u00e4ten. Sympathisanten der im Iran operierenden Untergrundorganisation \"Guerilla des iranischen Volkes\", die sich Anfang 1980 von der marxistisch-leninistischen ,,Guerillaorganisation der Volksfedayin im Iran\" abgespalten hat und den ,,bewaffneten Kampf\" im Iran gegen das dortige Regime bef\u00fcrwortet, gr\u00fcndeten im Mai 1980 in M\u00fcnchen die \"Organisation der iranischen Studenten in M\u00fcnchen\". Die Gruppe wirbt in ihren Ver\u00f6ffentlichungen um Unterst\u00fctzung der Guerillak\u00e4mpfer im Iran. Anh\u00e4nger der \"Guerillaorganisation der Volksfedayin im Iran\", die ebenfalls in Opposition zur iranischen Regierung stehen, aber den \"bewaffneten Kampf\" ablehnen, unterhalten in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden an der Universit\u00e4t M\u00fcnchen einen B\u00fcchertisch, an dem neben Flugbl\u00e4ttern auch ihr Organ \"Kar\" verteilt wird. Die Angeh\u00f6rigen des \"Vereins islamischer Studenten in Westdeutschland\" stehen dem islamisch-marxistischen Teil der \"Volksmodjahedin\" im Iran nahe. Ihre Kritik gilt der iranischen Regierung und vor allem den \"W\u00e4chtern der Revolution\", die f\u00fcr verschiedene \u00dcbergriffe auf Einrichtungen und Personen der \"Volksmodjahedin\" verantwortlich gemacht werden. Der Verein veranstaltete am 5. September 1980 in M\u00fcnchen einen Filmabend. F\u00fcr die Politik Khomeinis tritt lediglich die islamisch-nationalistisch ausgerichtete \"Union der islamischen Studentenvereine in Europa\" (UISA) ein, die ihre Aktivit\u00e4ten in Bayern erheblich verst\u00e4rkt hat. Schwerpunkte waren M\u00fcnchen, Erlangen, Bayreuth und W\u00fcrzburg, wo UISA-Anh\u00e4nger vornehmlich im Bereich der dortigen Universit\u00e4ten auftraten. Sie verteilten dort Publikationen der \"Islamischen Republik Iran\", eigene Ver\u00f6ffentlichungen und das Organ der UISA \"Ghods\" (Heiligkeit). Die UISA ist sowohl in ihren politischen Aussagen als auch bei ihren Auftritten militanter geworden. Ziel der Angriffe sind die USA, die Bundesrepublik Deutschland sowie CISNU und CIS nebst ihren Untergliederungen. Am 12. Mai 1980 kam es in der Mensa der Universit\u00e4t M\u00fcnchen zwischen Anh\u00e4ngern der UISA und des \"Vereins der iranischen Demokraten\" zu lautstarken Diskussionen \u00fcber die derzeitige Lage im Iran, die teilweise in T\u00e4tlichkeiten ausarteten. Anh\u00e4nger der UISA haben sich in M\u00fcnchen im \"Verein Islamischer Studenten in M\u00fcnchen -- Mitglied der UISA\" zusammengeschlossen. 7. Italienische Gruppen Die \"Kommunistische Partei Italiens\" (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift \"L'Unita\" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsf\u00f6derationen K\u00f6ln (Nord), Stuttgart (S\u00fcd) und Frankfurt/M. 132","(Mitte). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Bem\u00fchungen der PCI, den Mitgliederstand zu erh\u00f6hen oder zumindest zu halten, hatten nicht den erhofften Erfolg. Das schon im Vorjahr festgestellte Desinteresse der Mitglieder an der Parteiarbeit hielt an und zeigte sich vor allem an der schwindenden Beteiligung der Mitglieder an Veranstaltungen der PCI. Im Mai 1980 warb die PCI in Bayern vor allem in Firmenunterk\u00fcnften um Stimmen f\u00fcr die Kommunalund Regionalwahlen am 8. Juni 1980 in Italien. An \u00f6ffentlichen Wahlveranstaltungen der PCI in M\u00fcnchen und Augsburg nahmen auch PCI-Funktion\u00e4re aus Italien teil. Der im Jahr 1970 in Frankfurt/M. gegr\u00fcndete \"Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien\" (FILEF) ist eine von der PCI gesteuerte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder in aller Regel auch Anh\u00e4nger der PCI sind. Die FILEF ist bestrebt, die Gastarbeiterprobleme auf politischer Ebene, und zwar durch Zusammenschlu\u00df der italienischen Gastarbeiter und ihrer Familien im Gastland, durch Unterst\u00fctzung in sozialen und wirtschaftlichen Fragen, durch Teilnahme an Arbeitsk\u00e4mpfen im Gastland und durch die Aus\u00fcbung der staatsb\u00fcrgerlichen Rechte zu l\u00f6sen. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften \"Emigrazione\" und \"Emigrazione Oggi\" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet seit Mai 1978 der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, S\u00fcd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg, die 1980 nur geringe Aktivit\u00e4ten entwickelten. Die seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angeh\u00f6rende rechtsextreme \"Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale\" -- MSI-DN -- (Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte) hatte bisher auf eigene Pr\u00e4senz in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verzichtet, um Konflikten mit den Gastl\u00e4ndern aus dem Wege zu gehen. 1980 begann sie mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet. In Bayern wurden Ortsgruppen in Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg gegr\u00fcndet. Die MSI-DN will ihre Arbeit im Bundesgebiet vor allem auf soziale Probleme konzentrieren. Auch ist sie bestrebt, sich von deutschen rechtsextremen Organisationen abzugrenzen. Das seit 1978 in Stuttgart als Verein eingetragene \"Tricolore-Komitee der Italiener in der Welt\" (CTIM), das in Bayern mehrere Ortsgruppen unterh\u00e4lt, sucht die italienischen Arbeitnehmer im Sinne der MSI-DN zu betreuen. Es ist nach seiner Satzung bestrebt, die Bindungen der im Bundesgebiet lebenden Italiener an ihre Heimat zu festigen und zur L\u00f6sung arbeitsund ausl\u00e4nderrechtlicher Probleme beizutragen. Obwohl sich das CTIM als eigenst\u00e4ndige, politisch und konfessionell unabh\u00e4ngige Organisation verstanden wissen will, weist es ideologische Gemeinsamkeiten mit der MSI-DN auf und ist mit dieser in den F\u00fchrungspositionen personell verzahnt. Nach wie vor steuert die MSI-DN \u00fcber das CTIM ihre Propagandaaktionen. Die von ihr gelieferten Brosch\u00fcren, Zeitschriften und Flugbl\u00e4tter liegen in den R\u00e4um133","lichkeiten des CTIM auf und werden auf Wunsch auch an Interessenten versandt. Als Organ des CTIM erscheint die Zeitschrift \"Oltreconfine\" (\u00dcber die Grenzen). Die Aktivit\u00e4ten der Ortsgruppen des CTIM in Bayern sind seit Jahren unbedeutend. 8. Jugoslawische Gruppen Innerhalb der jugoslawischen Emigration haben sich aus historisch-politischen Gr\u00fcnden vielf\u00e4ltige Bestrebungen entwickelt, die auf eine \u00c4nderung der politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in Jugoslawien abzielen. Die bedeutendste Rolle spielen die kroatischen Nationalistengruppen, f\u00fcr die der Freistaat Bayern auch 1980 ein bevorzugtes Bet\u00e4tigungsfeld war. Kennzeichnend f\u00fcr die Lage der kroatischen Emigration ist weiterhin eine Vielzahl konkurrierender Organisationen mit fast gleicher Zielsetzung, deren Anh\u00e4nger vereinzelt auch zu radikalen Aktionen neigen. Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen auf internationaler Ebene ist der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegr\u00fcndete \"Kroatische Nationalrat\" (HNV), eine politische K\u00f6rperschaft, die sich aus kroatischen Emigrantenorganisationen und -Institutionen zusammensetzt. Ziele des HNV sind -- die Befreiung des kroatischen Volkes von der \"Fremdherrschaft\", -- die Losl\u00f6sung aus dem \"unnat\u00fcrlichen gro\u00dfserbischen\" Jugoslawien und -- die Bildung eines selbst\u00e4ndigen nichtkommunistischen Staates Kroatien, in dem die frei gew\u00e4hlten Vertreter in einem Mehrparteiensystem \u00fcber zwischenstaatliche Beziehungen und die innenpolitische und gesellschaftliche Struktur entscheiden. Oberstes Organ des HNV ist das im Turnus von zwei Jahren gew\u00e4hlte \"Parlament\" (SABOR). Weitere Organe sind der Exekutivausschu\u00df, der die Ziele des HNV in die Tat umsetzen soll, sowie der Kontrollrat und das Ehrengericht. Als Basisinstitutionen des HNV bestehen im Bundesgebiet rund 40 Ortsaussch\u00fcsse. Der Koordinierung ihrer Arbeit dient der \"Kroatische Koordinationsausschu\u00df der Gemeinschaft der Ortsaussch\u00fcsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland\" (HKO) mit Sitz in Stuttgart. Bei der Wahl zum 3. SABOR im Herbst 1979 hatten die sozialistisch bis kommunistisch orientierten Anh\u00e4nger des \"Kroatischen Fr\u00fchlings\", einer oppositionellen kommunistischen Bewegung von Kroaten in Jugoslawien, deren Repr\u00e4sentanten im Dezember 1971 entmachtet worden waren, an Einflu\u00df verloren. Die nationalistisch-konservativen Altemigranten konnten ihre f\u00fchrende Position inzwischen weiter festigen. Obwohl die Konkurrenzk\u00e4mpfe und die ideologischen und pers\u00f6nlichen Rivalit\u00e4ten innerhalb des HNV anhielten, ist es nicht zu einer formellen Spaltung des Dachverbandes gekommen. Im Fr\u00fchjahr 1980 bildete sich aus Anh\u00e4ngern des \"Kroatischen Fr\u00fchlings\" eine lose oppositionelle Gruppierung innerhalb des HNV, die als \"Koordinationszentrum im Ausland leben134","Publikationen extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen","der Kroaten\" (KCAK) auftritt. Publikationsorgan ist die Zeitschrift \"Hrvatski List\" (Kroatisches Blatt). Das KCAK will den ,,Vielv\u00f6lkerstaat\" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und mit sowjetischer Hilfe einen eigenst\u00e4ndigen Staat ,.Vereinigtes Kroatien\" errichten, wobei eine zeitweilige Unterordnung unter die F\u00fchrung der Sowjetunion in Kauf genommen werden soll. Die \u00fcbrigen kroatischen Emigranten lehnen derartige \u00dcberlegungen entschieden ab. Das im Jahr 1950 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndete \"Kroatische Nationalkomitee in Europa\" (HNO) sollte die Grundlage f\u00fcr eine gro\u00dfe Sammlungsbewegung der kroatischen Emigration sein. Wie in den Vorjahren trat es kaum selbst\u00e4ndig in Erscheinung, sondern stimmte etwaige Aktionen mit denen des HNV ab. Wie das HNO tritt auch die \"Kroatische Republikanische Partei\" (HRS) mit Sitz in Argentinien f\u00fcr die Wiederherstellung eines selbst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngigen kroatischen Staates ein. Die HRS entwickelte in Bayern keine eigenen Aktivit\u00e4ten, war aber \u00fcber die Ortsverb\u00e4nde des HNV an dessen Aktionen mittelbar beteiligt. Das im Bundesgebiet bestehende Landeskomitee der HRS wurde im Jahr 1980 vereinsrechtlich abgemeldet. Der \"Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland e.V.\" (UHNj) ist ein seit 1967 in M\u00fcnchen angemeldeter Ausl\u00e4nderverein. Er verfolgt laut Satzung neben kulturell-karitativen Zielen die F\u00f6rderung der kroatischen nationalen Interessen. Seine Aktivit\u00e4ten erstrecken sich vorwiegend auf den Raum Nordrhein-Westfalen, wo die Vorstandsmitglieder wohnen. Der UHNj hat sich wiederholt eindeutig von den Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4nger des ,,Kroatischen Fr\u00fchlings\" distanziert. Nachdem bekannt wurde, da\u00df der 87j\u00e4hrige jugoslawische Staatsund Parteichef Tito schwer erkrankt war, befa\u00dfte sich die kroatische Emigration in Resolutionen, Rundschreiben und Pressekonferenzen fast ausschlie\u00dflich mit der m\u00f6glichen Lage Jugoslawiens nach dem Ableben Titos. In den Publikationen wurden die Errichtung eines freien, selbst\u00e4ndigen, unabh\u00e4ngigen und demokratischen Staates Kroatien sowie die Schaffung nationaler Staaten durch Aufl\u00f6sung des Vielv\u00f6lkerstaates Jugoslawien gefordert. Auch Rufe nach Unterst\u00fctzung durch westliche L\u00e4nder wurden laut. Als nach Titos Tod destabilisierende Auseinandersetzungen innerhalb des jugoslawischen F\u00fchrungskollektivs ausblieben, boten sich f\u00fcr m\u00f6gliche Aktionen kroatischer Emigranten gegen den Heimatstaat keine Ansatzpunkte. Wie in jedem Jahr feierte die kroatische Emigration den Gr\u00fcndungstag des unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien (10. April 1941). Am 12. April 1980 fand in M\u00fcnchen eine Gedenkfeier des HNO statt, an der rund 400 Personen teilnahmen. Anl\u00e4\u00dflich des Jahrestages der Gr\u00fcndung der \"Sozialistischen F\u00f6derativen Republik Jugoslawien\" (29.11.1944) protestierte das HNO am 29. November 1980 in M\u00fcnchen gegen die \"Einverleibung Kroatiens in Jugoslawien\" mit einem Aufzug, an dem sich etwa 190 Personen beteiligten. Nach einem versuchten Mordanschlag auf einen Exilkroaten am 13. Dezember 1980 in Saarbr\u00fccken nahm die Polizei in M\u00fcnchen drei an der Tat Beteiligte fest. 136","\u00dcber das Tatmotiv liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. In kroatischen Emigrantenkreisen wird der Anschlag dem jugoslawischen Geheimdienst angelastet. 9. Lateinamerikanische Gruppen Die Sozialrevolution\u00e4re \"Unidad Popul\u00e4r\" (UP) ist ein Zusammenschlu\u00df der an der damaligen Volksfrontregierung Allendes in Chile beteiligten Parteien. In Bayern bet\u00e4tigen sich f\u00fcr die UP Anh\u00e4nger der \"Kommunistischen Partei Chiles\" (PC) und der \"Radikalen Partei Chiles\" (PR). Aus Anla\u00df des 7. Jahrestages des Milit\u00e4rputsches in Chile (11.09.1973) f\u00fchrte die PC zusammen mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) am 12. September 1980 in M\u00fcnchen eine Veranstaltung durch, an der etwa 130 Personen teilnahmen. Der Sozialrevolution\u00e4re \"Lateinamerikanische Studentenverein\" (AELA), der den Umsturz in ganz Lateinamerika anstrebt, entwickelte in Bayern keine Aktivit\u00e4ten. 10. Ostemigration Die aus der Sowjetunion in den Westen abgeschobenen Dissidenten haben vor allem bei den ukrainischen Emigrantenorganisationen Unruhe hervorgerufen. Mit Versuchen, die F\u00fchrung in der Emigration zu \u00fcbernehmen, stie\u00dfen die ausgewiesenen B\u00fcrgerrechtler bei vielen Altemigranten auf anhaltenden Widerstand. Ihre die \u00d6ffentlichkeitsarbeit beherrschenden Aktivit\u00e4ten dr\u00e4ngten die alteingesessenen ukrainischen Emigranten weitgehend in den Hintergrund. In der ukrainischen Jugend, die sich von der sogenannten \"Dritten Emigration\" mehr Erfolg im Kampf gegen die Sowjetunion erhofft, w\u00e4chst die Unzufriedenheit mit der bisherigen F\u00fchrung. Ihre Forderungen nach mehr Aggressivit\u00e4t im Kampf gegen den Kommunismus wurden zunehmend lauter. Die ukrainischen Emigrantenorganisationen versuchten mit allen Mitteln, dieser Entwicklung zu begegnen und die Jugend in ihrem Einflu\u00dfbereich zu halten. Insgesamt ging von der weiterhin konsequent antikommunistisch eingestellten Ostemigration auch im Jahr 1980 keine Bedrohung der inneren Sicherheit in Bayern aus. 11. Pakistanische Gruppen Die politische Lage in Pakistan f\u00fchrte zu anhaltender Beunruhigung unter den hier lebenden pakistanischen Asylbewerbern. Seit der Hinrichtung des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Bhutto am 4. April 1979 und der Umwandlung Pakistans in eine islamische Republik erh\u00e4lt die vom derzeitigen Milit\u00e4rregime verbotene \"Pakistan Peoples Party\" (PPP) im Bundesgebiet verst\u00e4rkt Zulauf. Die Anh\u00e4nger der PPP haben sich in Bayern im \"Pakistanischen Wohlfahrtsverein in der Bundesrepublik Deutschland\" in F\u00fcrth zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist die 137","Abschaffung der Milit\u00e4rdiktatur in Pakistan zugunsten einer islamischen sozialistischen Volksmacht. Sie bef\u00fcrworten u.a. den bewaffneten Untergrundkampf der \"Pakistanischen Befreiungsarmee\" in Pakistan. 12. Spanische Gruppen Von den in Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war lediglich die \"Kommunistische Partei Spaniens\" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegr\u00fcndete PCE ist ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Francos im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. Die PCE fordert f\u00fcr die Gastarbeiter im Bundesgebiet das Kommunalwahlrecht, die Anerkennung von Schulabschl\u00fcssen und Studienzeiten in den Heimatl\u00e4ndern, die Gleichstellung mit den Deutschen beim Bezug von Kindergeld, die regelm\u00e4\u00dfige Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei Einb\u00fcrgerungen und eine Reform derjenigen ausl\u00e4nderrechtlichen Vorschriften, die eine Einschr\u00e4nkung der politischen Bet\u00e4tigung von Ausl\u00e4ndern zulassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein \"Comite Federal\" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern aufgeteilt, denen etwa 60 \u00f6rtliche Zweiggruppen angeh\u00f6ren. In Bayern bestehen Zweiggruppen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Die Mitgliederzahl ist weiterhin stagnierend. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift \"Mundo Obrero\" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ \"Nuestra Bandera\" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur \"Kommunistischen Partei Italiens\" (PCI) und zur \"Kommunistischen Partei Griechenlands\" (KKE-Inland). Im April 1980 fand in Frankfurt/M. die 5. Bundeskonferenz der PCE statt. Unter den rund 90 Delegierten befanden sich auch Teilnehmer aus Bayern. Die Parteileitung betonte, da\u00df die PCE die Einheit der \"progressiven\" europ\u00e4ischen Linken f\u00fcr eine Friedensund Entspannungspolitik anstrebe. Milit\u00e4rische Aktionen wie die sowjetische Intervention in Afghanistan w\u00fcrden grunds\u00e4tzlich abgelehnt. 13. T\u00fcrkische Gruppen In den vergangenen zwei Jahren fielen in der T\u00fcrkei \u00fcber 5.000 Personen terroristischen Mordanschl\u00e4gen zum Opfer. Die innenpolitische Situation in der T\u00fcrkei, die von weitgehender Polarisierung starker extremistischer Gruppen gekennzeichnet ist, wirkte sich auch auf die im Bundesgebiet lebenden t\u00fcrkischen Extremisten aus. Ihre Aktivit\u00e4ten stellten ein latentes Unruhepotential dar und lie\u00dfen eine wachsende Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt erkennen. Die zunehmende Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung f\u00fchrte im Bundesgebiet zu zahlreichen Zusammenst\u00f6\u00dfen, die -- den Berichten zufolge -- in der Mehrzahl der F\u00e4lle von t\u00fcrkischen Linksextremisten verursacht wurden. Erstmals waren auch in Bayern Ausschreitungen gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes sowie ein -- vermutlich politisch motivierter -- Mordanschlag zu verzeichnen. 138","\u00dcberblick \u00fcber extremistische t\u00fcrkische Gruppen in Bayern Linksextrem Rechtsextrem TKP TKP/ML Exilsitz: DDR St\u00fctzpunkte T\u00d6K - * Europ\u00e4ischer Dachverband ATIF AT\u00d6F AD\u00dcTDF FIDEF ....DKP Dachverband Dachverband ....MSB in der <** *-* in der DachDachverband Bundesrepublik Bundesrepublik verband * * **SHB Deutschland Deutschland MitgliedsMitgliedsMitgliedsGruppen: \"NatioMitgliedsorganisationen organisationen organisationen naler Standpunkt\" organisationen * Kontakte **Beeinflu\u00dfte Neben.Mitgliedsorganisationen Organisationen organisationen","Die orthodox-kommunistische \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei\" (TKP), die in der T\u00fcrkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verf\u00fcgt im Bundesgebiet \u00fcber keinen eigenen Organisationsaufbau. Ihr Exilsitz ist Ostberlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der t\u00fcrkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu \u00fcberwinden und dabei ihren Einflu\u00df zu st\u00e4rken, f\u00fchrten Ende Februar 1977 in D\u00fcsseldorf zum Zusammenschlu\u00df der national-kommunistischen \"F\u00f6deration Demokratischer Arbeitervereine der T\u00fcrkei in Europa\" (TDF) und der orthodox-kommunistischen \"F\u00f6deration t\u00fcrkischer Sozialisten in Europa\" (ATTF) unter der Bezeichnung \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FIDEF). Diesem Dachverband geh\u00f6ren im Bundesgebiet etwa 80 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 18.000 Mitgliedern an, darunter auch t\u00fcrkische Arbeitervereinigungen in Ingolstadt, Lohr a. Main, M\u00fcnchen und Regensburg. Verbindungen bestehen u.a. zur \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und ihrer Nebenorganisation \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) sowie zum \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB). Als Organe der FIDEF erscheinen die Monatsschrift \"FIDEF\" sowie die \"T\u00fcrkeiInformationen\" in deutscher Sprache. Vom 4. bis 6. April 1980 fand in Frankfurt/M. der 4. Bundeskongre\u00df der FIDEF statt. Die rund 350 Delegierten best\u00e4tigten Hasan Ozean aus Leverkusen in seinem Amt als 1. Vorsitzender. In einer Resolution forderten sie die Aufhebung des Verbots der TKP in der T\u00fcrkei und ein Verbot \"faschistischer\" t\u00fcrkischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Der \"T\u00fcrkische Arbeiterverein in M\u00fcnchen\" (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, f\u00fchrte am 5. Oktober 1980 eine Diskussionsveranstaltung mit dem I.Vorsitzenden der FIDEF durch, an der sich rund 70 Personen beteiligten. Zum 7. Delegiertenkongre\u00df der FIDEF, der am 1./2. November 1980 in M\u00fcnchen stattfand, erschienen neben rund 300 Delegierten auch Vertreter der TKP aus Belgien, D\u00e4nemark, Holland, Schweden und der Schweiz. Die proalbanische \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. F\u00fcr den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gr\u00fcndungsversammlung statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der T\u00fcrkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des MarxismusLeninismus. Ihre \"Frontorganisation\" ist die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterh\u00e4lt in Bayern St\u00fctzpunkte in Augsburg, B\u00e4umenheim, Coburg, Lauf a.d. Pegnitz, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg/F\u00fcrth. Sie tritt vorwiegend mit Schmieraktionen sowie durch gelegentliche Verbreitung von Schriften in Erscheinung. Die proalbanischen Dachverb\u00e4nde \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) und \"F\u00f6deration der Studenten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AT\u00d6F) sind in erheblichem Ma\u00dfe von der TKP/ML beeinflu\u00dft. Das Organ der ATIF \"M\u00fccadele\" (Kampf) ist in der T\u00fcrkei verboten. Die AT\u00d6F ist Mitgliedsorganisation der im Dezember 1978 gegr\u00fcndeten proalbani140","DAS ISTJ\u00dcRKEI-HILFE\": WESTDEUTSCHE _ _ IMPERIALISTEN UNTERSTUTZEN DEN FASCHISMUS IN DER T\u00dcRKEI und VERFOLGEN .ANTIFASCHISTEN AUS DER T\u00dcRKEI IN WESTDEUTSCHLAND KAMPF GEGEN JEGLICHE \"T\u00dcRKEI-HILFE\". SOLIDARIT\u00c4T MIT DEN VERFOLGTEN ANTIFASCHISTEN ADS DER T\u00dcRKEI IN WESTDEUTSCHLAND. AHF/\u00c4I\u00d6FCMITGLIED DER T\u00d6KYD) Plakat der ATIF/AT\u00d6F 141","sehen \"Konf\u00f6deration der Studenten aus der T\u00fcrkei\" (TOK). Die ehemalige Zeitschrift der AT\u00d6F \"Birlik\" (Einheit) ist jetzt Organ der T\u00d6K. Anl\u00e4\u00dflich des Todestages (18.05.1972) des Gr\u00fcnders und F\u00fchrers der TKP/ML Ibrahim Kaypakkaya f\u00fchrten einige der TKP/ML nahestehende t\u00fcrkische Gruppierungen Mitte Mai in Bayern Flugblattaktionen durch. Aus demselben Anla\u00df fand am 24. Mai 1980 in F\u00fcrth eine Gedenkfeier der ATIF statt, an der sich rund 600 T\u00fcrken beteiligten. Organisator der Veranstaltung war der \"Verein der Arbeiter und Jugend aus der T\u00fcrkei in N\u00fcrnberg/F\u00fcrth und Umgebung\". Zu gravierenden Ausschreitungen kam es anl\u00e4\u00dflich einer Veranstaltung des \"Islamischen Kulturzentrums\" am 17. Juni 1980 in Augsburg, als rund 150 linksextreme T\u00fcrken, die teilweise aus B\u00e4umenheim, Lauf a.d. Pegnitz, N\u00fcrnberg und Ulm angereist waren, den Zugang zum Versammlungslokal blockierten. Unter den St\u00f6rern befanden sich mehrere Anh\u00e4nger des \"T\u00fcrkischen Arbeiter-JugendVereins Augsburg und Umgebung\", des \"Vereins der Arbeiter und Jugend aus der T\u00fcrkei in N\u00fcrnberg/F\u00fcrth und Umgebung\" sowie des \"Vereins der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Lauf und breiter Umgebung\". Bei der folgenden Auseinandersetzung erlitten acht Angeh\u00f6rige des Kulturzentrums zum Teil schwere Verletzungen durch Stichwaffen und Schlagwerkzeuge. Die Polizei nahm 102 Verd\u00e4chtige fest; 54 T\u00fcrken wurden nach Feststellung der Personalien wieder entlassen. Sp\u00e4ter kam es zwischen Angeh\u00f6rigen der beiden Gruppierungen zu erneuten Zusammenst\u00f6\u00dfen, bei denen drei Mitglieder des Kulturzentrums durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt wurden. Die Polizei nahm weitere 35 Personen fest. Gegen 76 der 82 festgenommenen T\u00fcrken erging Haftbefehl wegen Verdachts des Landfriedensbruchs. Mit Flugbl\u00e4ttern, Hungerstreiks und Demonstrationen protestierten Anh\u00e4nger der ATIF gegen die Verhaftung ihrer \"antifaschistischen Kollegen\". Der Sturz der t\u00fcrkischen Regierung durch das Milit\u00e4r am 12. September 1980 l\u00f6ste auch in Bayern bei linksextremen t\u00fcrkischen Gruppierungen gesteigerte Aktivit\u00e4ten aus. Rund 50 T\u00fcrken, darunter auch Mitglieder des \"T\u00fcrkischen Arbeitervereins in M\u00fcnchen\" (M.I.DER), beteiligten sich am 12. September 1980 in M\u00fcnchen an einer Kundgebung der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) zum Thema \"Freiheit f\u00fcr das Volk der T\u00fcrkei\". Das \"T\u00fcrkische Antifaschistische Solidarit\u00e4tskomitee M\u00fcnchen\", ein vom gesamten Spektrum der t\u00fcrkischen Linken getragener loser Zusammenschlu\u00df, veranstaltete am 20. September 1980 in M\u00fcnchen eine Kundgebung mit rund 170 Teilnehmern gegen die Macht\u00fcbernahme des Milit\u00e4rs in der T\u00fcrkei. Am 27. September 1980 fand in N\u00fcrnberg eine weitere Demonstration gegen die Milit\u00e4rregierung in der T\u00fcrkei statt. Es beteiligten sich rund 500 Personen, \u00fcberwiegend Anh\u00e4nger von Gruppierungen der t\u00fcrkischen Neuen Linken. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Angeh\u00f6rige des \"Kommunistischen Bundes\" (KB), der \"VOLKSFRONT\" und des \"Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB). Die rechtsextreme t\u00fcrkische \"Nationale Heilspartei\" (MSP) ist eine islamische Gruppierung, die mit dem arabischen Sozialismus sympathisiert. Sie konnte ihre 142","Basis im Bundesgebiet weiter ausbauen. Ihre Anh\u00e4nger schl\u00f6ssen sich in Bayern in Organisationen mit der Bezeichnung \"Nationaler Standpunkt\" zusammen. Als Publikationsorgane erscheinen die Zeitschriften \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Nationaler Standpunkt) und \"Lider\" (F\u00fchrer). Die rechtsextreme t\u00fcrkische \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) hatte im Jahr 1976 aufgrund eines Beschlusses des t\u00fcrkischen Verfassungsgerichts ihre Zweigorganisationen im Bundesgebiet aufgel\u00f6st. Die Mitglieder und Sympathisanten sammelten sich danach vielfach in t\u00fcrkischen ,,Idealistenvereinigungen\" und ,,Kulturvereinen\". Als Gegengewicht zu den linksextremen t\u00fcrkischen Dachverb\u00e4nden wurde am 18. Juni 1978 die \"F\u00f6deration Demokratischer T\u00fcrkischer Idealistenvereinigungen in Europa\" (AD\u00dcTDF) mit Sitz in Frankfurt/M. gegr\u00fcndet*). Im Bundesgebiet schl\u00f6ssen sich der AD\u00dcTDF bisher etwa 100 t\u00fcrkische Organisationen mit insgesamt rund 23.000 Mitgliedern an, darunter Ausl\u00e4ndervereine in Dillingen, F\u00fcrth, Ingolstadt, Kempten, M\u00fcnchen, Neu-Ulm und N\u00fcrnberg. Organ der AD\u00dcTDF ist die Zeitschrift \"Vatana Hasret\" (Sehnsucht nach dem Vaterland). Unter dem Motto \"Auch wenn unser Blut flie\u00dft -- der Islam wird siegen\" veranstaltete die AD\u00dcTDF am 15. M\u00e4rz 1980 in der N\u00e4he von K\u00f6ln ihren zweiten Jahreskongre\u00df. Rund 500 Delegierte vertraten etwa 120 Mitgliedsvereine aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland. Bei der Neuwahl des Vorstands wurde der Vorsitzende Serdar Celebi aus Frankfurt in seinem Amt best\u00e4tigt. Der M\u00fcnchner \"Verein t\u00fcrkischer Idealisten e.V.\" (M\u00dcO), eine Mitgliedsorganisation der von der MHP beeinflu\u00dften AD\u00dcTDF, feierte am 3. Mai 1980 in M\u00fcnchen das \"Fest der T\u00fcrken\". Es erschienen rund 1.200 Besucher, darunter der 2. Vorsitzende der AD\u00dcTDF, der in seiner Ansprache zur \"Einheit und Solidarit\u00e4t der Nationalt\u00fcrken\" aufrief und vor der Gefahr des Kommunismus warnte. Gegen die Veranstaltung protestierte das \"T\u00fcrkische Antifaschistische Solidarit\u00e4tskomitee M\u00fcnchen\" mit einem Aufzug, an dem rund 800 Personen teilnahmen. Nach der Abschlu\u00dfkundgebung kam es zu Auseinandersetzungen vor dem Versammlungslokal des M\u00dcO, wobei ein Polizeibeamter verletzt wurde. Am 25. November wurde in Kempten ein ehemaliger f\u00fchrender Funktion\u00e4r der MHP von einem unbekannten T\u00e4ter angeschossen. Er erlag neun Tage sp\u00e4ter seinen Verletzungen. Ein politischer Tathintergrund mu\u00df angenommen werden; Anhaltspunkte f\u00fcr andere Motive fehlen. Gegen den Mordanschlag protestierte die AD\u00dcTDF am 6. Dezember 1980 in Kempten mit einer Kundgebung, an der sich einige hundert T\u00fcrken aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten. Die Angriffe politischer Gegner gegen t\u00fcrkische Rechtsextremisten hielten auch 1980 an. Durch taktisch geschickte Propaganda haben es t\u00fcrkische Linksextremisten verstanden, ihre Kampagne gegen den \"Terror der Grauen W\u00f6lfe\" und ihre Forderung nach einem Verbot der \"Grauen W\u00f6lfe\" und ihrer \"Tarnorganisationen\" einer breiten \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln. Das Reizwort \"Graue W\u00f6lfe\", *) Die in den Verfassungsschutzberichten Bayern 1978 und 1979 enthaltene Darstellung, da\u00df die MHP-Zentrale in Ankara die AD\u00dcTDF gr\u00fcndete, wird nicht aufrechterhalten. 143","das dem unkundigen Beobachter das Vorhandensein einer weitverzweigten und festgef\u00fcgten Terrororganisation suggeriert, zielt insbesondere auf die Anh\u00e4nger der MHP und ihrer in der T\u00fcrkei bestehenden Jugendorganisation. Es findet dar\u00fcber hinaus Verwendung bei der Agitation gegen die von der MHP beeinflu\u00dfte AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsorganisationen, aber auch bei polemischen Angriffen gegen religi\u00f6s ausgerichtete t\u00fcrkische Vereine und Einrichtungen, deren Mitglieder an den islamischen Traditionen festhalten und deshalb bei t\u00fcrkischen Linksextremisten als m\u00f6gliche politische Gegner gelten. Dazu ist festzustellen, da\u00df bei einigen t\u00fcrkischen Vereinen die Verwendung des Wolfssymbols beobachtet wurde, das der t\u00fcrkischen Mythologie entstammt und sp\u00e4ter f\u00fcr t\u00fcrkische Patrioten und Nationalisten zum Symbol ihrer politischen Gesinnung wurde. Es gibt aber nach wie vor keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Organisation der ,,Grauen W\u00f6lfe\" im Bundesgebiet. Obwohl sich bundesweit die Anzeichen mehren, da\u00df t\u00fcrkische Rechtsextremisten aufgrund der \u00fcberaus polemisch gef\u00fchrten Agitation ihrer politischen Gegner die bisherige Zur\u00fcckhaltung aufgeben, konnten in Bayern bisher keine Beweise f\u00fcr die Anschuldigung, rechtsextreme T\u00fcrken terrorisierten politisch andersdenkende Landsleute, gewonnen werden. Es ist aber nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df vereinzelte T\u00e4tlichkeiten politisch motiviert waren. Die Zweigstellen des \"Islamischen Kulturzentrums K\u00f6ln e.V.\", die von t\u00fcrkischen Linksextremisten vielfach als ,.Tarnorganisationen\" der MHP angesehen werden, sind in Bayern bisher nicht politisch in Erscheinung getreten. F\u00fcr die Vermutung, da\u00df in den ,,Islamischen Kulturzentren\" unter dem Deckmantel der Religion politische Agitation betrieben werde, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. 144","8. Abschnitt Spionageabwehr 1. Allgemeine Erfahrungen Die Bundesrepublik Deutschland blieb weiterhin ein bevorzugtes Ziel der Spionage \u00f6stlicher Nachrichtendienste. Daher haben die Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen auch 1980 in ihrer Dichte nicht nachgelassen, wobei der Schwerpunkt eindeutig bei den Nachrichtendiensten der DDR lag. Die vielf\u00e4ltigen menschlichen und kulturellen Bezugspunkte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR erleichterten diese nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit wesentlich. Mit seiner f\u00fcr Spionage und Subversion zust\u00e4ndigen Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) griff das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR mit best\u00e4ndiger Aktualit\u00e4t die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in gravierender Weise an. Das Schwergewicht der gegnerischen Auftr\u00e4ge lag wie in den Vorjahren auch 1980 bundesweit bei der politischen Spionage. Deren wichtigstes Ziel blieb die Ausforschung politischer Planungen und Entscheidungen. Ein wesentlicher Teil der Auftr\u00e4ge richtete sich daher gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der L\u00e4nder sowie die Parteien. Bei der milit\u00e4rischen Spionage standen die Bundeswehr sowie die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Truppen im Mittelpunkt der gegnerischen Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen. Weitere Ziele waren strategische Objekte, wie Stra\u00dfen, Br\u00fccken und wichtige Versorgungseinrichtungen. Die Wirtschaftsspionage hatte vorrangig die Aussp\u00e4hung der Elektround Elektronikindustrie, der elektronischen Datenverarbeitung sowie der R\u00fcstungsindustrie zum Ziel. Daneben richteten sich zahlreiche Auftr\u00e4ge gegen Forschungsst\u00e4tten der Industrie, die Energieversorgung sowie den Fahrzeug-, Flugzeug-und Maschinenbau. Die 1980 geleistete Abwehrarbeit, die zur Enttarnung einer Reihe von Spionen f\u00fchrte, zeigt, da\u00df die Sicherheitsbeh\u00f6rden der anhaltenden Bedrohung durch die Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten wirksam begegnen k\u00f6nnen. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte 1980 f\u00fcnf Personen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Freiheitsstrafen von 7 Monaten bis zu 3 Jahren und 3 Monaten. In vier F\u00e4llen waren Auftraggeber die Nachrichtendienste der DDR, in einem Fall ein CSSR-Nachrichtendienst. 145","2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten Den kommunistischen Staaten dient die geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit nicht allein dazu, Informationen zu gewinnen. Sie ist vielmehr wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen die \"kapitalistischen Staaten\" und gilt als \"ehrenvolle Arbeit\" zur F\u00f6rderung des Ziels, die kommunistische Weltherrschaft unter der F\u00fchrung der KPdSU zu erringen. In einer Feierstunde zum 30. Jahrestag der Gr\u00fcndung des MfS am 8. Februar, die unter der Losung \"Unter der F\u00fchrung der Partei alle Kraft f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Tschekistischen Klassenauftrages\" stand, sprach der Minister f\u00fcr Staatssicherheit der DDR Erich Mielke den \"K\u00e4mpfern an der unsichtbaren Front\" besonderen Dank und Anerkennung aus. Diese \"Kundschafter des Friedens\" setzt gerade die DDR ohne R\u00fccksicht auf die jeweilige tagespolitische Lage und unter Ausnutzung der besonderen deutschdeutschen Beziehungen in allen Bereichen des \u00f6ffentlichen und privaten Lebens in der Bundesrepublik Deutschland hemmungslos ein. Die \u00f6stlichen Nachrichtendienste versuchen, nicht nur politische Informationen zu gewinnen, sondern die Schw\u00e4chen sozialistischer Planwirtschaft durch intensive Wirtschaftsspionage zu mindern. Sie sind deshalb an allen Informationen interessiert, die auch nur entfernt geeignet sein k\u00f6nnten, die Ziele der sozialistischen Staaten zu f\u00f6rdern und eigenen Kr\u00e4fteeinsatz zu ersparen. 3. Werbungen, Werbungsversuche und allgemeine Werbungsmethodik 1980 ging die Spionaget\u00e4tigkeit gegen den Freistaat Bayern, wie in den Vorjahren, zum \u00fcberwiegenden Teil von den Nachrichtendiensten der DDR aus. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Werbungen und Werbungsversuche (64 %) hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr (85 %) jedoch verringert. Im Gegensatz hierzu ist der Erkannte Werbungen und Werbungsversuche 146","Anteil der Dienste derCSSR von 12 % auf 24 % gestiegen. Die \u00fcbrigen Werbungen und Werbungsversuche entfielen auf die Nachrichtendienste der UdSSR mit 6 %, Polens mit 3 % sowie Jugoslawiens und Ungarns mit insgesamt 3 %. Bei ihren Bem\u00fchungen, Bundesb\u00fcrger f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zu gewinnen, mu\u00dften die gegnerischen Nachrichtendienste, insbesondere die der DDR, eine h\u00f6her gewordene Zahl von Ablehnungen in Kauf nehmen. 85 % (1979: 82 %) der angesprochenen Personen mit Wohnsitz in Bayern lehnten eine nachrichtendienstliche Mitarbeit von vornherein ab. 5 % der Personen erkl\u00e4rten sich aus den verschiedensten Gr\u00fcnden zu einer Mitarbeit bereit, wurden jedoch nicht t\u00e4tig. Bei Ansprachen in der DDR erfolgte die Zustimmung zur Mitarbeit oft nur unter dem geheimen Vorbehalt, die Verbindung nach R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland sofort zu l\u00f6sen. Die \u00fcbrigen Personen (10 %) wurden f\u00fcr ihre Auftraggeber t\u00e4tig und f\u00fchrten die Auftr\u00e4ge wenigstens zum Teil aus. Trotzdem bedeutet diese Zahl gegen\u00fcber 1979 -- damals waren es noch 16 % -- einen erheblichen R\u00fcckgang. Die \u00fcberwiegende Zahl der Ansprachen erfolgte bei Reisen im kommunistischen Machtbereich. Weitere Kontakte entstanden schwerpunktm\u00e4\u00dfig durch Briefansprachen und Werbungsgespr\u00e4che nach Zeitungsinseraten. Bemerkenswert sind im letzten Fall die ansteigenden telefonischen Kontaktaufnahmen. Bei Kontaktaufnahmen durch Briefe oder auf Inserate hin erfolgten die Ansprachen fast ausschlie\u00dflich unter einer \"Legende\", um die Angesprochenen zumindest im Anfangsstadium der Zusammenarbeit \u00fcber den wahren Auftraggeber und dessen tats\u00e4chliche Absichten zu t\u00e4uschen. Die Werbungsmittel der gegnerischen Nachrichtendienste haben sich im wesentlichen nicht ver\u00e4ndert. Im Vordergrund standen Versprechen und Gew\u00e4hrung von Vorteilen jeder Art, Drohung und N\u00f6tigung in offener oder versteckter Form sowie Ausnutzung menschlicher Bindungen und charakterlicher Schw\u00e4chen. Versuche, Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich anzuwerben, erfolgten \u00fcberwiegend bei deren Bem\u00fchungen um eine Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland. In diesen F\u00e4llen machten die gegnerischen Nachrichtendienste die Genehmigung des Ausreiseantrages oft von der Verpflichtung zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit abh\u00e4ngig. Ein weiterer Teil der Spionagebedrohung ging von den sog. Legalen Residenturen in amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Firmen kommunistischer Staaten aus. Der Anteil der erkannten und vermuteten Angeh\u00f6rigen gegnerischer Nachrichtendienste unter den Mitarbeitern dieser Vertretungen hat weiter zugenommen und in einigen F\u00e4llen einen betr\u00e4chtlichen Stand erreicht. 4. Anwerbung von Personen im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft durch das MfS der DDR Am 18. Januar 1979 trat der hauptamtliche Mitarbeiter des MfS der DDR Stiller in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcber. Seine Informationen f\u00fchrten nicht nur zur Festnahme und Enttarnung zahlreicher spionageverd\u00e4chtiger Personen, vorwiegend aus den Bereichen Industrie und Wissenschaft, sondern offenbarten 147","auch Ziele und Methoden der 4 von 15 Abteilungen der ,,Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" (HVA) des MfS, die sich mit der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage befassen. Die DDR-Wirtschaftsspionage erstreckt sich praktisch auf alle Unternehmensbereiche. Es geht nicht nur um technische und wissenschaftliche Grundlagenkenntnisse oder Verfahrenstechnik, sondern auch um betriebsund brancheninterne Marktund Wettbewerbsdaten. Zentrales Kriterium f\u00fcr die Auswahl eines konkreten Zielobjekts ist der Wert des zu erwartenden Materials, das Entwicklungsniveau des betreffenden Unternehmens und die Marktsituation. In einer Zielobjektanalyse werden alle wichtigen Daten \u00fcber die \u00e4u\u00dfere Struktur des Unternehmens, seine Lage und bauliche Beschaffenheit, Sitz der Leitungsorgane, Zugangsm\u00f6glichkeiten, Ma\u00dfnahmen des Objektschutzes, Produktionsstruktur, Verbindungen zu anderen branchengleichen Unternehmen und \u00fcber Beziehungen zu Verb\u00e4nden und gesellschaftlichen Einrichtungen zusammengestellt. Die Analyse enth\u00e4lt genaue Angaben \u00fcber die Personalstruktur des Betriebes, die soziale Schichtung der Mitarbeiter und beschreibt die innerbetriebliche Zust\u00e4ndigkeit der leitenden Personen. Eine Auflistung aller Geheimnistr\u00e4ger und der Personen, die Verbindungen in die DDR haben, vervollst\u00e4ndigt das Bild. Nach der Erstellung dieser Zielobjektanalyse kommt es f\u00fcr das MfS darauf an, geeignete Informanten zu gewinnen, die aufgrund ihrer fachlichen Vorbildung und ihrer Zugangsm\u00f6glichkeiten in der Lage sind, die gew\u00fcnschten Informationen zu liefern. Dabei schleust das MfS Quellen in das Unternehmen ein oder wirbt im Unternehmen bereits besch\u00e4ftigte Personen an. Letztere Methode w\u00e4hlt es vorrangig bei Betrieben mit Gesch\u00e4ftsverbindungen in die DDR. Demgegen\u00fcber versucht es vor allem bei abgesicherten Betrieben, z.B. der R\u00fcstungsindustrie, sowie bei Zielbereichen, die keine Verbindungen zur DDR unterhalten, Personen einzuschleusen. Dabei stellt sich die Anwerbung sogenannter Perspektivagenten, meist Studenten, als klassische Einschleusungsmethode dar. Diese k\u00f6nnen z.B. in einen Zulieferbetrieb eingeschleust und soweit aufgebaut werden, da\u00df eine \u00dcbernahme in das eigentliche Zielobjekt m\u00f6glich wird. Ein weiterer Weg f\u00fchrt \u00fcber Personen aus dem EG-Bereich. Auch die Einschleusung von DDR-Bewohnern, die getarnt als \"entt\u00e4uschte\" R\u00fcckkehrer aus Drittl\u00e4ndern mit gef\u00e4lschter Identit\u00e4t in der Bundesrepublik Deutschland wieder \"beruflich\" Fu\u00df fassen wollen, ist beobachtet worden. Die Informanten werden nach den bereits geschilderten (Nr. 3) allgemeinen Werbungsmethoden angeworben. 5. Auftr\u00e4ge 64 % der Auftr\u00e4ge gegen Ziele in Bayern entfielen auf die Nachrichtendienste der DDR. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der erfa\u00dften Auftr\u00e4ge ist gegen\u00fcber dem Vorjahr jedoch um 10 % zur\u00fcckgegangen. 11 % der Auftr\u00e4ge wurden von den CSSR-Nachrichtendiensten erteilt. Mit 9 % gegen\u00fcber 3 % im Jahre 1979 folgten die Auftr\u00e4ge der sowjetischen Nachrichtendienste. 7 % der Auftr\u00e4ge entfie148","len auf die Nachrichtendienste Polens und 4 % auf die ungarischen Nachrichtendienste. 3 % der Auftr\u00e4ge gingen von den Nachrichtendiensten Rum\u00e4niens aus. Die \u00fcbrigen Auftr\u00e4ge gaben mit je 1 % die Nachrichtendienste Bulgariens und Jugoslawiens. Erkannte Auftr\u00e4ge Das Schwergewicht der gegnerischen Auftr\u00e4ge lag 1980 in Bayern mit 32 % bei der politischen Spionage, gefolgt von der Wirtschaftsspionage mit 28 %, den Auftr\u00e4gen vorbereitender und unterst\u00fctzender Art mit 24 % und der milit\u00e4rischen Spionage mit 16 %. Bemerkenswert ist, da\u00df der Anteil der Wirtschaftsspionage in Bayern im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet um 12 % h\u00f6her liegt. Diese Zahl dokumentiert die besondere Bedrohung der bayerischen Wirtschaft durch die gegnerischen Nachrichtendienste. 52 % (1979: 57 %) der erteilten Auftr\u00e4ge wurden ausgef\u00fchrt. Diese Zahl entspricht in etwa dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt. \u00c4hnlich wie in den Vorjahren waren auch Art und Umfang der Auftr\u00e4ge. Sie reichten von der Beschaffung jedermann zug\u00e4nglicher Informationsschriften bis zu streng geheimen Vorg\u00e4ngen. 6. Die Nachrichtendienste der DDR Die Nachrichtendienste der DDR waren auch 1980 mit jeweils einem Anteil von 64 % sowohl bei den erfa\u00dften Werbungen und Werbungsversuchen als auch den erkannten Auftr\u00e4gen Haupttr\u00e4ger der Spionaget\u00e4tigkeit kommunistischer Staaten in Bayern. 149","Pers\u00f6nliche Ansprachen von Bewohnern des Freistaates Bayern durch Agenten der DDR-Nachrichtendienste waren selten. Die Gefahren exekutiver Ma\u00dfnahmen wurden gescheut. Die Nachrichtendienste der DDR nutzten vielmehr, wie bereits in den Vorjahren, mit unverminderter Intensit\u00e4t Reisen von Bundesb\u00fcrgern in und durch die DDR f\u00fcr ihre nachrichtendienstlichen Ansprachen. Das von der DDR praktizierte Aufenthaltsgenehmigungsverfahren mit dem Zwang, Antragsformulare auszuf\u00fcllen, die alle wichtigen Daten des Besuchers enthalten, erm\u00f6glicht den dortigen Nachrichtendiensten ungehinderte pers\u00f6nliche Ansprachen. Eine weitere einfache und gefahrlose Methode, Bundesb\u00fcrger anzusprechen, bietet die briefliche und telefonische Kontaktaufnahme. So wurden auch 1980 zahlreiche Bundesb\u00fcrger nach Stelleninseraten oder Gesch\u00e4ftsanzeigen schriftlich und in steigendem Ma\u00dfe telefonisch angesprochen. So erhielt ein Gesch\u00e4ftsmann auf seine Zeitungsanzeige hin einen Anruf aus Berlin (Ost) mit der Bitte, nach Berlin zu kommen, um an Ort und Stelle die Bedingungen einer Gesch\u00e4ftsverbindung zu besprechen. Bei diesem Treffen fragte ihn sein Gespr\u00e4chspartner nach seinen Zug\u00e4ngen zur Elektrotechnik und zum Maschinenbau. Er gab an, seine Firma h\u00e4tte den Auftrag, neueste Erkenntnisse auf dem technischen und technologischen Gebiet f\u00fcr die DDR zu beschaffen, um den Anschlu\u00df an die Weltentwicklungen auf diesen Gebieten zu halten. Von dem Gesch\u00e4ftsmann nach dem konkreten Gegenstand seines Interesses angesprochen, sagte ihm sein Gespr\u00e4chspartner, er interessiere sich besonders f\u00fcr bestimmte Projekte und Produktionsverfahren zweier bedeutender M\u00fcnchner Industriebetriebe. Es handelte sich dabei um zwei Firmen, die auch Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Bundeswehr und die NATO ausf\u00fchren. Da dem Gesch\u00e4ftsmann nunmehr der nachrichtendienstliche Hintergrund seiner Beziehung bewu\u00dft geworden war, ging er zum Schein auf die Beschaffungsw\u00fcnsche und eine weitere Treffabsprache ein, brach aber die Verbindung nach der R\u00fcckkehr ins Bundesgebiet sofort ab. Auch 1980 wurde in Bayern eine Reihe von Personen wegen Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen Nachrichtendienst der DDR festgenommen: Nach Vorermittlungen des Verfassungsschutzes wurde am 21. Juni in Bamberg ein 42j\u00e4hriger B\u00fcrger aus Magdeburg festgenommen. Bei seiner Festnahme wies er sich mit einem total gef\u00e4lschten Personalausweis aus, der auf den Namen eines ahnungslosen Bundesb\u00fcrgers lautete. Mit dieser Tatsache konfrontiert, gab der Festgenommene zu, in Wirklichkeit B\u00fcrger der DDR zu sein. Weitere Angaben verweigerte er. Er f\u00fchrte bei sich einen Geldbetrag in H\u00f6he von 6.000 DM sowie Aufzeichnungen, die er sich vermutlich zur Erf\u00fcllung seines Agentenauftrages notiert hatte. Die Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht erhob gegen ihn Anklage wegen geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr die DDR. Am 9. Oktober wurden ein 45j\u00e4hriger DDR-B\u00fcrger sowie ein M\u00fcnchner Ehepaar unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr die DDR festgenommen, nachdem zuvor ein konspiratives Treffen zwischen ihm und dem Ehemann, der Ingenieur ist, beobachtet worden war. Er war mit einem total gef\u00e4lschten West-Berliner Ausweispapier in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. 150","Nach seiner Festnahme wurden bei ihm u.a. eine Fotoausr\u00fcstung zur Dokumentenfotografie, mehrere Filmkassetten sowie umfangreiche Originalunterlagen \u00fcber Triebwerke aufgefunden. Diese Unterlagen hatte er von dem Ehemann erhalten. An der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze bei Freilassing wurde am 26. Oktober ein 40j\u00e4hriger angeblich Ostberliner Hochschuldozent festgenommen. Er wird verd\u00e4chtigt, f\u00fcr das MfS gearbeitet zu haben. Eine Durchsuchung f\u00fchrte zur Auffindung nachrichtendienstlichen Materials, eines Geheimversteckes sowie mehrerer tausend Deutscher Mark. Er verweigert Angaben zur Sache. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erlie\u00df Haftbefehl. Nach umfangreichen Vorermittlungen von Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und des Freistaates Bayern war am 30. Januar 1979 der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Cremer unter dem Vorwurf festgenommen worden, seit Jahren Kontake zum MfS unterhalten zu haben. Der Haftbefehl war gegen eine Kaution au\u00dfer Vollzug gesetzt worden. Am 16. Mai 1980 verurteilte das Bayerische Oberste Landesgericht den Abgeordneten wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren und erkannte ihm die F\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden und Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen zu erlangen, auf die Dauer von drei Jahren ab. Der Bundesgerichtshof wies am 23. Januar 1981 die gegen das Urteil eingelegte Revision des Angeklagten zur\u00fcck. 7. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste Wie in den Vorjahren nahmen auch 1980 die CSSR-Nachrichtendienste bei den Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen der Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten gegen Ziele in Bayern die zweite Stelle ein. Mit 24 % hat sich ihr Anteil an den erkannten Werbungen gegen\u00fcber 1979 verdoppelt. Die Zahl der erfa\u00dften Auftr\u00e4ge verringerte sich 1980 allerdings von 18 % auf 11 %. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste arbeiteten auch 1980 nach ihren bew\u00e4hrten Methoden. Die nachrichtendienstliche Ansprache von Personen erfolgte wie bisher \u00fcberwiegend im Zusammenhang mit Aussiedlungsbem\u00fchungen deutschst\u00e4mmiger B\u00fcrger in die Bundesrepublik Deutschland. Daneben nutzten die Nachrichtendienste der CSSR Reisen von Bundesb\u00fcrgern in die CSSR f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Anbahnung. Am 18. M\u00e4rz wurde in M\u00fcnchen ein 36j\u00e4hriger Gewerbetreibender wegen des Verdachts geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen Nachrichtendienst der CSSR festgenommen. Er gab zu, seit 1977 nachrichtendienstlich t\u00e4tig gewesen zu sein. Nach seinen Angaben sei er anl\u00e4\u00dflich einer Reise in die CSSR nachrichtendienstlich angesprochen und schriftlich zur Mitarbeit verpflichtet worden. Ziel seiner Auftr\u00e4ge sei es gewesen, Personen und Objekte einer Bundesbeh\u00f6rde in M\u00fcnchen abzukl\u00e4ren. Die gewonnenen Erkenntnisse habe er seinen Auftraggebern bei mehreren Treffs in der CSSR mitgeteilt. Bei einem dieser Treffs sei er nachrichtendienstlich geschult worden. Er habe u.a. Unterricht in der Anfertigung von Geheimschriften sowie im Entschl\u00fcsseln und Verschl\u00fcsseln von Funktexten erhalten. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte ihn am 22. Dezember zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr. 151","8. Nachrichtendienste der \u00fcbrigen kommunistischen Staaten Im Vergleich zu den Vorjahren nahm die erkannte T\u00e4tigkeit der sowjetischen Nachrichtendienste in Bayern zu. So stieg 1980 der Anteil der Nachrichtendienste der UdSSR an den erfa\u00dften Auftr\u00e4gen von 3 % auf 9 %. Der Anteil der polnischen Nachrichtendienste kletterte von 2 % auf 7 %. Von den \u00fcbrigen Nachrichtendiensten der kommunistischen Staaten ist allein der ungarische Nachrichtendienst hervorzuheben. Sein Anteil an den Auftr\u00e4gen stieg 1980 auf 4 %. Bei einer Einreisekontrolle am Grenz\u00fcbergang Salzburg-Bahnhof am 11. Juni legte ein angeblicher britischer Staatsangeh\u00f6riger einen Reisepa\u00df ohne Kontrollstempel vor. Die daraufhin durchgef\u00fchrte Kontrolle des Reisegep\u00e4cks konnte das Gewicht einer mitgef\u00fchrten Reisetasche im Vergleich zum Inhalt nicht erkl\u00e4ren. Eine weitergehende Untersuchung ergab, da\u00df in die Tasche zwei Geheimverstecke eingearbeitet waren. In diesen Geheimf\u00e4chern befanden sich mehrere Briefumschl\u00e4ge mit einer Brosch\u00fcre mit propagandistischem Inhalt eines chinesischen Vereins in der Bundesrepublik Deutschland. Adressiert waren diese Schreiben an Institutionen und Privatpersonen im Bundesgebiet und in L\u00e4ndern der Dritten Welt. Konfrontiert mit diesem Sachverhalt gab der Reisende an, nicht britischer, sondern ungarischer Staatsb\u00fcrger zu sein. Sein Name stimme mit dem im Pa\u00df angegebenen Namen nicht \u00fcberein. Die Briefe habe er auf Bitten eines Amerikaners, den er in Wien kennengelernt h\u00e4tte, in die Bundesrepublik Deutschland zur Versendung bringen sollen. Daf\u00fcr habe er eine sehr gute Entlohnung erhalten. Weitere Angaben verweigerte der Reisende. Das bei ihm vorgefundene Material l\u00e4\u00dft auf eine geplante Desinformationsaktion schlie\u00dfen. F\u00fcr diese Annahme sprechen der Inhalt der Brosch\u00fcre, die erheblichen finanziellen Mittel, \u00fcber die der Reisende verf\u00fcgte, sowie der, wie die kriminaltechnische Untersuchung erbrachte, total gef\u00e4lschte Reisepa\u00df. Ziel der geplanten Aktion sollte es vermutlich sein, die Volksrepublik China in den Augen der Empf\u00e4nger der Schreiben, insbesondere derjenigen der Dritten Welt, als Komplizen und verl\u00e4ngerten Arm der USA zu diffamieren, um damit die Beziehungen der Volksrepublik China zu diesen L\u00e4ndern zu Gunsten der Sowjetunion empfindlich zu st\u00f6ren. 152","Anlage 1 153","Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 (GVBI S. 467) Art. 1 Zust\u00e4ndigkeit (1) In Bayern wird ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete Beh\u00f6rde und ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Wahrnehmung der Aufgaben nach Art. 2 zust\u00e4ndig. Nach Bedarf k\u00f6nnen Au\u00dfenstellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz eingerichtet werden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Art. 2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben; 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes f\u00fcr eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 154","(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen; 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen es Kenntnis erh\u00e4lt und die f\u00fcr den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegen\u00fcber Polizeidienststellen stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art. 4 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverb\u00e4nde, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Ausk\u00fcnfte und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Dar\u00fcber hinaus haben die in Absatz 1 genannten Stellen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle Tatsachen und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des Art. 2 Abs. 1 unaufgefordert zu \u00fcbermitteln. 155","Art. 5 Durchf\u00fchrungsbestimmungen Die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erl\u00e4\u00dft das Staatsministerium des Innern. Art. 6 Inkrafttreten Das Gesetz ist dringlich. Es tritt am 1. November 1950 in Kraft.*) *) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 22. November 1950 (BayBS I S. 434). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich aus den jeweiligen \u00c4nderungsgesetzen. 156","Anlage 2 157","Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 16/28. Jahrgang Amtliche Ver\u00f6ffentlichung 19. April 1973 Staatskanzlei Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973 NR. A I 3 -- 180-6-84 Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Sitzung vom 27. M\u00e4rz 1973 in \u00dcbereinstimmung mit dem Beschlu\u00df der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder vom 28. Januar 1972 ihren Beschlu\u00df vom 25. April 1961 \u00fcber verfassungsfeindliche Bet\u00e4tigung von Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes (Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961, StAnz Nr. 19) durch die folgende Bekanntmachung \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst neu gefa\u00dft: I. Die Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder haben am 28. Januar 1972 folgenden Beschlu\u00df gefa\u00dft: 1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und L\u00e4ndern -- darf in das Beamtenverh\u00e4ltnis nur berufen werden, wer die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; -- sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und au\u00dferhalb des Dienstes f\u00fcr die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen. Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften. 2. Jeder Einzelfall mu\u00df f\u00fcr sich gepr\u00fcft und entschieden werden. Von folgenden Grunds\u00e4tzen ist dabei auszugehen: 2.1 Bewerber 2.1.1 Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten entwickelt, wird nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt. 2.1.2 Geh\u00f6rt ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begr\u00fcndet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages. 158","2.2 Beamte Erf\u00fcllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des SS 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhalts die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu pr\u00fcfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist. 3. F\u00fcr Arbeiter und Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grunds\u00e4tze. II. Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grunds\u00e4tze f\u00fcr alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschlu\u00df vom 18. April 1972 best\u00e4tigt. Zu ihrer Durchf\u00fchrung wird folgendes bestimmt: 1. Vor der Einstellung eines Bewerbers in den \u00f6ffentlichen Dienst haben die Einstellungsbeh\u00f6rden zun\u00e4chst beim Staatsministerium des Innern anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begr\u00fcnden. Das Staatsministerium des Innern ist verpflichtet, Anfragen dieser Art unverz\u00fcglich zu beantworten. Die Ausk\u00fcnfte sind auf Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die gerichtsverwertbar sind. Die Anfrage nach Satz 1 entf\u00e4llt, wenn bereits aufgrund anderer Vorschriften eine \u00dcberpr\u00fcfung vor der Einstellung vorgesehen ist. 2. Beabsichtigt die Einstellungsbeh\u00f6rde nach Eingang der Auskunft des Staatsministeriums des Innern, den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung \u00fcber die Einstellung zun\u00e4chst gem\u00e4\u00df Anlage 1* schriftlich zu belehren und zur Unterzeichnung der Erkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df Anlage 2* aufzufordern. 3. Bestehen auf Grund der vom Staatsministerium des Innern mitgeteilten oder anderweitig bekannt gewordenen Tatsachen oder wegen der Weigerung, die vorbezeichnete Erkl\u00e4rung zu unterschreiben, Zweifel daran, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. K\u00f6nnen die Zweifel nicht ausger\u00e4umt werden, so darf er nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt werden. 4. Wird die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst deshalb abgelehnt, weil der Bewerber nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde mitzuteilen; betrifft sie die \u00dcbernahme in ein Beamtenoder Richterverh\u00e4ltnis, so mu\u00df sie au\u00dferdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 159","5. Nummern 1 bis 4 gelten auch f\u00fcr Bewerbungen um die \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf. Dabei sind Ausbildungszweck und Ausbildungsweise zu ber\u00fccksichtigen. 6. Besteht der Verdacht, da\u00df ein Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verst\u00f6\u00dft, so pr\u00fcft seine Dienststelle, ob die gesetzlich vorgesehenen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen sind, um ihn zur Erf\u00fcllung seiner Dienstpflichten anzuhalten oder ihn aus dem Dienst zu entfernen. Art. 70 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes ist zu beachten. 7. In den F\u00e4llen der Nummern 4 und 6 sind die zust\u00e4ndige oberste Dienstbeh\u00f6rde und die Staatsministerien des Innern und der Finanzen vor der Entscheidung zu unterrichten und \u00fcber den Fortgang der Sache auf dem laufenden zu halten. III. Den Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nden und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts wird empfohlen, nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren. IV. Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1973 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961 (StAnz Nr. 19) au\u00dfer Kraft. M\u00fcnchen, den 27. M\u00e4rz 1973 Der Bayerische Ministerpr\u00e4sident Dr. h.c. Goppel * nicht abgedruckt 160","Anlage 3 161","Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 5. Oktober 1980 An der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980 beteiligten sich von den extremistischen Parteien die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW), die \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, f\u00fcr Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Frieden\" (VOLKSFRONT) und die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) auch in Bayern mit eigenen Vorschl\u00e4gen. Mit Ausnahme der NPD beteiligten sich die Parteien mit Direktkandidaten und mit einer Landesliste an der Wahl. Die NPD war nur mit einer Landesliste vertreten. Insgesamt erreichten diese vier Parteien einen Stimmenanteil von 0,2 % der Erstund einen solchen von 0,3 % der Zweitstimmen und stellten damit innerhalb des Parteienspektrums unbedeutende Splittergruppen dar. Einen \u00dcberblick \u00fcber die erreichten Stimmenzahlen der vier Parteien in Bayern gibt die folgende \u00dcbersicht: Erzielte Stimmenzahl Stimmen DKP KBW Volksfront NPD I Erststimmen Zweitstimmen 162","Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt die DKP in Bayern 14.870 ( = 0,2 %) der Erstund 8.158 ( = 0,1 %) der Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl 1976 waren es 21.452 ( = 0,3 %)bzw. 13.511 ( = 0,2 %). Sie verlor damit rund 31 % der Erstund fast 40 % der Zweitstimmen. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die erzielten durchschnittlichen (0,2 %), \u00fcberund unterdurchschnittlichen Erststimmenergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen gibt die Grafik auf Seite 164. Bei den Zweitstimmen erzielte die DKP nur in den Wahlkreisen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg, im Wahlkreis Ingolstadt und im Wahlkreis F\u00fcrth \u00fcberdurchschnittliche Ergebnisse. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie bei den Erststimmen im Wahlkreis N\u00fcrnberg-S\u00fcd (0,6 %) und bei den Zweitstimmen im Wahlkreis N\u00fcrnberg-Nord (0,3 %). Zum ersten Mal seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 1973 beteiligte sich der KBW auch in Bayern an der Bundestagswahl. Neben der Landesliste stellte er in zehn Wahlkreisen Direktkandidaten auf. F\u00fcr den KBW wurden 655 Erstund 721 Zweitstimmen abgegeben. Bei der Landtagswahl 1978 in Bayern hatte der KBW noch insgesamt 2.913 Erstund Zweitstimmen erreicht. Die 1979 gegr\u00fcndete VOLKSFRONT, die ma\u00dfgeblich von der KPD (ehemals KPD/ML) unterst\u00fctzt wurde, erreichte in Bayern 455 Erstund 1.124. Zweitstimmen. Sie hatte nur in drei Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt. Die NPD, die nur mit einer Landesliste kandidierte, mu\u00dfte gegen\u00fcber der Bundestagswahl 1976 einen erheblichen Stimmenverlust hinnehmen. Sie erreichte nach dem amtlichen Ergebnis in Bayern 16.308 ( = 0,2 %) der Zweitstimmen. 1976 hatte sie noch 34.617 Erstund 29.085 Zweitstimmen auf sich vereinigen k\u00f6nnen. Insgesamt verlor die NPD damit rund 44 % ihrer Stimmen. Einen \u00dcberblick \u00fcber die Verteilung der durchschnittlichen (0,2 %), \u00fcberund unterdurchschnittlichen Zweitstimmenergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen in Bayern zeigt die Grafik auf Seite 165. Ihr bestes Ergebnis erzielte die NPD in den Wahlkreisen N\u00fcrnberg-S\u00fcd (734 Zweitstimmen = 0,5 %) und F\u00fcrth (748 Zweitstimmen = 0,4 %). Die einzelnen, von den Parteien erzielten Wahlkreisergebnisse sind aus der Aufstellung auf den Seiten 166 ff ersichtlich. 163","Erzielte Erststimmenanteile der DKP \"N\u00fcrnberg 164","Erzielte Zweitstimmenanteile der NPD 165","^ Einzelergebnisse der Bundestagswahl 1980 Wahlkreis DKP KBW VOLKSFRONT NPD ErstZweitErstZweitErstZweitZweit\". Nr. Bezeichnung % % stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen Oberbayern 4.863 0,2 2.971 0,1 289 286 -- 284 4.890 0,2 199 Alt\u00f6tting 234 0,1 125 0,1 -- 9 -- 19 260 0,1 200 Freising 222 0,1 118 0,1 -- 13 -- 17 281 0,2 201 F\u00fcrstenfeldbruck 252 0,2 140 0,1 -- 10 -- 17 323 0,2 202 Ingolstadt 777 0,5 246 0,2 -- 12 -- 22 286 0,2 203 M\u00fcnchen-Mitte 474 0,5 358 0,3 -- 35 -- 28 345 0,3 204 M\u00fcnchen-Nord 456 0,3 332 0,2 81 35 -- 38 448 0,3 205 M\u00fcnchen-Ost 445 0,3 317 0,2 75 32 -- 26 444 0,3 206 M\u00fcnchen-S\u00fcd 426 0,3 343 0,2 -- 21 -- 26 481 0,3 207 M\u00fcnchen-West 333 0,2 259 0,2 60 39 -- 20 384 0,3 208 M\u00fcnchen-Land 256 0,2 136 0,1 -- 11 -- 17 331 0,2 209 Rosenheim 217 0,2 119 0,1 73 21 -- 11 250 0,2 210 Starnberg 283 0,2 178 0,1 -- 18 -- 14 364 0,2 211 Traunstein 241 0,2 161 0,1 -- 18 -- 16 410 0,3 212 Weilheim 247 0,1 139 0,1 -- 12 -- 13 283 0,2","Wahlkreis DKPZ w e i t KBW VOLKSFRONT NPD Erst- % t \" ErstZweitErstZweitZweitNr. Bezeichnung stimmen % stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen Niederbayern 1.223 0,2 539 0,1 -- 43 -- 55 1.146 0,2 213 Deggendorf 155 0,1 63 0,1 -- 5 -- 12 142 0,1 214 Landshut 486 0,3 171 0,1 -- 18 -- 20 406 0,3 215 Passau 142 0,1 77 0,1 -- 14 -- 8 197 0,2 216 Rottal-Inn 173 0,2 82 0,1 -- 2 -- 8 233 0,2 217 Straubing 267 0,2 146 0,1 -- 4 -- 7 168 0,1 Oberpfalz 1.264 0,2 613 0,1 101 66 -- 83 1.066 0,2 218 Amberg 258 0,2 150 0,1 -- 13 -- 26 402 0,3 219 Regensburg 323 0,2 183 0,1 101 41 -- 23 235 0,1 220 Schwandorf 507 0,3 177 0,1 -- 8 -- 22 181 0,1 221 Weiden 176 0,1 103 0,1 -- 4 -- 12 248 0,2 Oberfranken 1.244 0,2 717 0,1 -- 49 -- 101 1.569 0,2 222 Bamberg 321 0,2 164 0,1 -- 17 -- 26 332 0,2 223 Bayreuth 313 0,3 152 0,1 -- 10 -- 19 263 0,2 224 Coburg 155 0,1 117 0,1 -- 6 -- 21 262 0,2 225 Hof 297 0,2 204 0,1 -- 12 -- 21 472 0,3 \u00f6] 226 Kulmbach 158 0,1 80 0,1 -- 4 -- 14 240 0,2","Wahlkreis DKP KBW VOLKSFRONT NPD ErstZweitErstZweitErstZweitZweit0, Nr. Bezeichnung % % stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen Mittelfranken 3.088 0,3 1.798 0,2 88 113 234 256 3.427 0,4 227 Ansbach 264 0,2 132 0,1 -- 2 -- 20 347 0,3 228 Erlangen 419 0,2 227 0,1 -- 27 -- 46 574 0,3 229 F\u00fcrth 558 0,3 328 0,2 -- 16 -- 43 748 0,4 230 N\u00fcrnberg-Nord 645 0,4 505 0,3 37 30 105 52 664 0,4 231 N\u00fcrnberg-S\u00fcd 888 0,6 424 0,3 51 32 129 59 734 0,5 232 Roth 314 0,2 182 0,1 -- 6 -- 36 360 0,3 Unterfranken 1.458 0,2 702 0,1 123 77 221 206 1.763 0,2 233 Aschaffenburg 198 0,1 99 0,1 -- 15 -- 28 332 0,2 234 Bad Kissingen 197 0,1 117 0,1 -- 7 -- 28 310 0,2 235 Main-Spessart 443 0,3 156 0,1 -- 14 -- 24 232 0,2 236 Schweinfurt 244 0,2 127 0,1 59 18 -- 46 533 0,1 237 W\u00fcrzburg 376 0,2 203 0,1 64 23 221 80 356 0,2","Wahlkreis DKP KBW VOLKSFRONT NPD ErstZweitErstZweitErstZweitZweit0/ Nr. Bezeichnung % % stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen Schwaben 1.730 0,2 818 0,1 54 87 -- 139 2.447 0,3 238 Augsburg-Stadt 332 0,2 188 0,1 54 27 -- 31 600 0,4 239 Augsburg-Land 322 0,2 124 0,1 -- 11 -- 13 369 0,2 240 Donau-Ries 141 0,1 66 0,1 -- 8 -- 18 198 0,2 241 Neu-Ulm 239 0,2 119 0,1 -- 13 -- 16 358 0,2 242 Oberallg\u00e4u 350 0,2 150 0,1 -- 18 -- 29 250 0,2 243 Ostallg\u00e4u 346 0,2 171 0,1 -- 10 -- 32 672 0,4 Bayern insgesamt 14.870 0,2 8.158 0,1 655 721 455 1.124 16.308 0,2","Abkiirzungsverzeiclinis AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD 55 AD\u00dcTDF F\u00f6rderation Demokratischer T\u00fcrkischer Idealistenvereinigungen in Europa 143 AELA Lateinamerikanischer Studentenverein 137 AEL Aktionseinheitsliste 118 AEL/LUF Aktionseinheitsliste/Liste unabh\u00e4ngiger Fachschaften 118 AESE Assoziation eritreischer Studenten in Europa 128 AEWE Assoziation eritreischer Arbeiter in Europa 128 AKJD Arbeitskreis Junges Deutschland 78 AKON Aktion Deutsche Einheit 80 ALM Anarchistische Liga M\u00fcnchen 65 ANE Aktionsgemeinschaft Nationales Europa 82 ANS Aktionsfront Nationaler Sozialisten 84 ASKo Anti-Strau\u00df-Komitee 57 AStA Allgemeiner Studentenausschu\u00df 117 ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland 140 AT\u00d6F F\u00f6deration der Studenten aus der T\u00fcrkei in Deutschland 140 ATTF F\u00f6deration t\u00fcrkischer Sozialisten in Europa 140 BHJ Bund Heimattreuer Jugend 90 BKI Bund Kommunistischer Intellektueller 54 BSA Bund Sozialistischer Arbeiter 62 BWK Bund Westdeutscher Kommunisten 50 eis Conf\u00f6deration Iranischer Studenten 132 CISNU Conf\u00f6deration Iranischer Studenten -- National Union 131 CTIM Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt 133 170","DA Deutscher Anzeiger 79, 92 DA Deutsche Aktionsgruppen 85, 104 DB Deutscher Block 88 DBI Deutsche B\u00fcrgerinitiative 85 DFI Demokratische Fraueninitiative 42 DFG-Idk Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 39 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 39 DFLP Demokratische Front zur Befreiung Pal\u00e4stinas 129 DFU Deutsche Friedens-Union 35 DID Demokratischer Informationsdienst 57 DKEG Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes 91 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 91 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 108 DNZ Deutsche National-Zeitung 79, 92 DRP Deutsche Reichspartei 71 DVASM Demokratischer Verein afghanischer Studenten in M\u00fcnchen 128 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 92 DVU Deutsche Volksunion 78 DVZ Deutsche Volkszeitung 36 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 92 EKKE Revolution\u00e4re Kommunistische Bewegung Griechenlands 130 ELF Eritreische Befreiungsfront 128 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 128 F.A.N.E. F\u00f6deration d'Action Nationale Europeenne 84 FASA F\u00f6deration Afghanischer Studenten im Ausland 128 FIDEF F\u00f6deration der t\u00fcrkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland 140 FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 133 FIR F\u00f6deration Internationale des Resistants 17, 38 FIS F\u00f6deration Iranischer Studenten 131 FR Freiheitlicher Rat 79, 90 GfP Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik 91 GIM Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale 62 GOL Gewerkschaftlich orientierte Liste 118 GSH Gefangenenselbsthilfe N\u00fcrnberg 64 GUAfS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 126 GUPA Generalunion pal\u00e4stinensischer Arbeiter 129 171","HKO Kroatischer Koordinationsausschu\u00df der Gemeinschaft der Ortsaussch\u00fcsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland 134 HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale und politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. 84 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 136 HNV Kroatischer Nationalrat 134 HRS Kroatische Republikanische Partei 136 HTS Hochschulring T\u00fcbinger Studenten 87, 98 HVA Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung 145, 148 IBKM T\u00fcbinger Institut zur Bek\u00e4mpfung kommunistischer Menschenrechtsverletzungen 87 ID Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten 66, 106 U.A. Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung 82 IMSF Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschung 26 ISVM Iranischer Studentenverein M\u00fcnchen 132 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 42 JBA Jugendbund Adler 90 JF Junge Front 84 JN Junge Nationaldemokraten 76 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation 34 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 54 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 55 KB Kommunistischer Bund 52 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 44 KCAK Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten 136 KDS Komitee f\u00fcr Demokratie und Sozialismus 63 KDS Kampfbund Deutscher Soldaten 82 KFAZ Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit 41 KHB Kommunistischer Hochschulbund 55,112 KHG Kommunistische Hochschulgruppen 50, 108 KJB Kommunistische Jugendb\u00fcnde 50,119 KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 51 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 129 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 130 KN Knastgruppe N\u00fcrnberg 64 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 130 KPCh Kommunistische Partei Chinas 43, 44 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 18,51,57 KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 57 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16 KRH Kollektiv Rote Hilfe M\u00fcnchen 64 172","KSG Kommunistische Studentengruppen 54, 108 KSV Kommunistischer Studentenverband 51 KVZ Kommunistische Volkszeitung 47 LUF Liste Unabh\u00e4ngiger Fachschaften 118 MAB Marxistische Arbeiterbildung 26 MASCH Marxistische Abendschulen 26 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 115 MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der DDR 145 147 MG Marxistische Gruppe 114. 119 MHP Partei der Nationalen Bewegung 143 M.I.DER T\u00fcrkischer Arbeiterverein in M\u00fcnchen 142 ML-KKE Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 130 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 33 110 MSI-ON Soziale italienische Bewegung -- Nationale Rechte 133 MSP Nationale Heilspartei 142 MSZ Marxistische Studenten-Zeitung 114 M\u00dcO M\u00fcnchner Verein t\u00fcrkischer Idealisten e.V. 143 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 93 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 78, 108 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 70 NRAF Nationalrevolution\u00e4re Arbeiterfront 84 NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 90 NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 94 PAA Partei der Arbeit Albaniens 43, 58 PAV Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverein 129 PC Kommunistische Partei Chiles 137 PCE Kommunistische Partei Spaniens 138 PCI Kommunistische Partei Italiens 132 PdA Partei der Arbeit 83 PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas 128 PLO Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation 128 PPP Pakistan Peoples Party 137 PR Radikale Partei Chiles 137 RAF Rote Armee Fraktion 98 RLVB Revolution\u00e4re Landvolkbewegung 60 RG Rote Garde 60, 119 RGO Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition 60 RHD Rote Hilfe Deutschlands 60 RJVD Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands 54, 119 RSF Rote Sch\u00fcler-Front 55, 119 RZ Revolution\u00e4re Zellen 103 173","SAMA Organisation zur Befreiung des afghanischen Volkes 126 SB Sozialistisches B\u00fcro Offenbach 65 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 31,119 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 16, 20 SHB Sozialistischer Hochschulbund 34,111 SJB Sozialistischer Jugendbund 62 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 46 TAZ \"Tageszeitung\" 66, 105 TDF F\u00f6deration Demokratischer Arbeitervereine der T\u00fcrkei in Europa 140 TIKKO T\u00fcrkische Arbeiter-und Bauernbefreiungsarmee 140 TKP T\u00fcrkische Kommunistische Partei . 140 TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 140 T\u00d6K Konf\u00f6deration der Studenten aus der T\u00fcrkei 142 UfA Union der fortschrittlichen Araber 129 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 136 UP Unidad Popul\u00e4r 137 UISA Union der islamischen Studentenvereine in Europa 132 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 24 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 41 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 115 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 39 VKV Vereinigung Kultur und Volk 52 VOGA Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie 80 VRV Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung 50 VRV/SR Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung/Soldaten und Reservisten 50 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 83 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 38 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17, 31 WFR Weltfriedensrat 17 35, 38, 41 WJ Wiking-Jugend 90, 119 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 85, 97 Zentrumsfraktion 63 174"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1980","year":1980}