{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-1979.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":150,"pages":["Verfassungschutzbericht B AYE R N 1979 Bayerisches Staatsministerium des Innern","M","lfepfassunosscliutzbepicht Bayern 1979 I i t I i Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 8000 M\u00fcnchen 22 RB Nr. 03A/80/01 Gesamtherstellung: Emil M\u00fchl, Bayreuth","","Die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland haben als Reaktion auf die unmittelbaren Erfahrungen mit einer menschenverachtenden Diktatur eine wertgebundene demokratische Staatsordnung geschaffen, die ausdr\u00fccklich und uneingeschr\u00e4nkt durch das Merkmal der Freiheit des B\u00fcrgers gepr\u00e4gt wird. Damit sie nicht von den Feinden dieser Ordnung noch einmal ausgenutzt und mi\u00dfbraucht werden kann, wurde sie streitbar und abwehrbereit ausgestaltet. In diesem Rahmen wird der Verfassungsschutz t\u00e4tig, der ausdr\u00fccklich im Grundgesetz verankert ist und dessen Aufgaben und Befugnisse durch Gesetze n\u00e4her festgelegt sind. Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes ist auf Beobachtung und Auswertung beschr\u00e4nkt. Polizeiliche Befugnisse stehen ihm nicht zu. Diese Trennung von Beobachtung und exekutivem Einschreiten ist Ausdruck der Anforderungen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung an eine rechtsstaatliche Organisation der Sicherheitsbeh\u00f6rden stellt. Der Verfassungsschutz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung und Erhaltung unserer freiheitlichen Demokratie. Hierbei ist er auf das Vertrauen und die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrger angewiesen. Mit dem Verfassungsschutzbericht will das Bayerische Staatsministerium des Innern dazu beitragen, das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Aufgaben und die Notwendigkeit der Arbeit des Verfassungsschutzes zu f\u00f6rdern und den Blick f\u00fcr extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu sch\u00e4rfen. Den Mitarbeitern, die im Bereich des Verfassungsschutzes t\u00e4tig sind, gilt unsere besondere Anerkennung und unser Dank f\u00fcr ihre schwierige und verantwortungsvolle Arbeit. M\u00fcnchen, im Mai 1980 Knut*/ )^^u^y Gerold Tandler Staatsminister Franz Neubauer Staatssekret\u00e4r","","Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner \u00dcberblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 \u00dcberblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 21 2.2.3 Publikationen 24 2.2.4 Schulung 26 2.2.5 Betriebsarbeit 26 2.2.6 Teilnahme an der Europawahl 27 2.2.7 Sonstige Aktivit\u00e4ten 27 2.3 Nebenorganisationen der DKP 29 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 31 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 32 2.4 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 32 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) 33 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 34 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 36 2.4.4 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 37 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 38 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 38 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die \"Berufsverbote\" 39","3. Neue Linke 39 3.1 \u00dcberblick 39 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 42 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort 42 3.2.2 Organisation 42 3.2.3 Aktivit\u00e4ten 44 3.2.4 Nebenorganisationen des KBW 47 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 48 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort 48 3.3.2 Organisation 48 3.3.3 Aktivit\u00e4ten 49 3.3.4 Nebenorganisationen der KPD 50 3.3.5 Liga gegen den Imperialismus 50 3.4 Kommunistischer Bund (KB) 51 3.5 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 53 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 53 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort 53 3.6.2 Organisation 55 3.6.3 Aktivit\u00e4ten 56 3.6.4 Nebenorganisationen der KPD/ML 56 3.6.5 Volksfront 57 3.7 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 57 3.8 Trotzkistische Gruppen 60 3.9 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 60 3.9.1 Allgemeines 60 3.9.2 Kollektiv Rote Hilfe M\u00fcnchen (KRH) 61 3.9.3 Knastgruppe N\u00fcrnberg (KN) 61 3.9.4 Sozialistisches B\u00fcro Offenbach (SB) 62 3.9.5 Verlage und Schriften 62 3.10 Einflu\u00dfnahme der Neuen Linken auf die Anti-Kernkraft-Bewegung 63 3. Abschnitt Rechtsextremismus 64 1. Allgemeines 64 1.1 Rechtsextreme Kernorganisationen 65 1.2 Rechtsextreme Nebenorganisationen 65 1.3 Sonstige (ausgenommen neonazistische) rechtsextreme Organisationen 65 1.4 Neonazistische Organisationen 65 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 66 2.1 Ideologisch-politischer Standort 66 2.2 Organisation 67 2.3 Aktivit\u00e4ten 68 2.4 Nebenorganisationen der NPD 70","3. Deutsche Volksunion (DVU) 71 3.1 Ideologisch-politischer Standort 71 3.2 Organisation 72 3.3 Aktivit\u00e4ten 72 4. Sonstige (ausgenommen neonazistische) rechtsextreme Organisationen 73 4.1 Aktion Deutsche Einheit (AKON) 73 4.2 Deutscher Block (DB) 73 4.3 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 74 4.4 Wiking-Jugend (WJ) 76 4.5 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 76 4.6 Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes (DKEG) 77 4.7 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GfP) 77 5. Neonazistische Organisationen und Vorf\u00e4lle 78 5.1 Allgemeines 78 5.2 Neonazistische und antisemitische Vorf\u00e4lle 78 5.3 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 80 5.4 Deutsche B\u00fcrgerinitiative (DBI) 81 5.5 Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) 82 5.6 Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) 82 5.7 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) 83 6. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik 83 7. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 85 4. Abschnitt Gewalt und Terror 88 1. Allgemeine Lage 88 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele 89 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 89 2.2 Bewegung 2. Juni 90 2.3 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 90 3. Lage in Bayern 91 4. Terroristisches Umfeld 91 5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 93 1. Allgemeines 93 2. Extreme Studentengruppen 94 2.1 Orthodoxe Kommunisten 94 2.2 Neue Linke 94","2.3 Rechtsextreme Gruppen 94 2.4 Sonstige Gruppen 94 3. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen 95 3.1 DKP-Hochschulgruppen 95 3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 95 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 96 5. Studentengruppen der Neuen Linken 97 6. Marxistische Gruppen (MG) 98 7. Vereinigte Deutsche Studentenschaft e.V. (VDS) 100 8. Aktivit\u00e4ten 101 9. Wahlen an Hochschulen 102 10. Weiterf\u00fchrende Schulen 103 6. Abschnitt Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 104 1. Allgemeines 104 2. Bayerische Praxis 105 2.1 Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 105 2.2 Einstellungs\u00fcberpr\u00fcfungen 106 7. Abschnitt Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 108 1. Allgemeines 108 2. Afghanische Gruppen 109 3. Afrikanische Gruppen 110 4. Arabische Gruppen 112 5. Griechische Gruppen 113 6. Iranische Gruppen 114 7. Italienische Gruppen 116 8. Jugoslawische Gruppen 118 9. Lateinamerikanische Gruppen 120 10. Ostemigration 120 11. Pakistanische Gruppen 120 12. Spanische Gruppen 121 13. T\u00fcrkische Gruppen 121","8. Abschnitt Spionageabwehr 125 1. Allgemeine Erfahrungen 125 2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten 125 3. Werbungen, Werbungsversuche und Werbungsmethodik 126 4. Auftr\u00e4ge 127 5. Die Nachrichtendienste der DDR 128 6. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste 129 7. Nachrichtendienste der \u00fcbrigen kommunistischen Staaten 130 8. Beurteilung 130 Anlage 1 Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 131 Anlage 2 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973 \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 135 Anlage 3 \u00dcbersicht \u00fcber die Auflagenst\u00e4rke regelm\u00e4\u00dfig erscheinender extremistischer Publikationen 139 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 143","","1- Abschnitt Allgemeiner \u00dcberblick Der Verfassungsschutzbericht Bayern 1979 gibt - wie schon seine drei Vorg\u00e4nger - einen zusammenfassenden \u00dcberblick \u00fcber Ziele, Art und Umfang extremistischer und anderer sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen, soweit hier\u00fcber offen verwertbare Erkenntnisse vorliegen. Der Bericht ist beschr\u00e4nkt auf den Freistaat Bayern. Dies kann in Einzelf\u00e4llen im Vergleich zu Verfassungsschutzberichten des Bundes oder anderer L\u00e4nder zu unterschiedlichen Beurteilungen f\u00fchren. Der politische Extremismus stellte auch 1979 keine akute Gefahr f\u00fcr unser freiheitliches demokratisches Staatswesen dar. Trotz unvermindert gro\u00dfer Aktivit\u00e4ten und hohen Aufwandes der extremistischen Gruppen ist ihre Resonanz bei der Bev\u00f6lkerung nach wie vor gering. Das demokratische Bewu\u00dftsein der weit \u00fcberwiegenden Zahl der B\u00fcrger in unserem Land zeigt eine gesunde Immunit\u00e4t gegen verfassungsfeindliche Argumentationen. Wenn auch gegenw\u00e4rtig von den extremistischen Organisationen keine akute Gefahr f\u00fcr den Staat ausgeht, sollte nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df diese in der weitaus \u00fcberwiegenden Zahl eine Langzeitstrategie entwickelt haben, die sich auch im \"Marsch durch die Institutionen\" ausdr\u00fcckt und die in einer Krisensituation zu einer echten Sicherheitsgef\u00e4hrdung f\u00fchren kann. Daneben zeigt sich eine kleine Zahl anarchistischer und terroristischer Gruppen aktuell zu Gewaltanschl\u00e4gen entschlossen. Das Spektrum der extremistischen Gruppen hat sich, von einzelnen Verschiebungen abgesehen, nicht ver\u00e4ndert. Das st\u00e4rkste Potential im Bereich des Linksextremismus stellen nach wie vor die Orthodoxen Kommunisten dar. Die leitende Funktion nimmt unter ihnen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wahr, die sich bei ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen auf aktive Nebenorganisationen sowie ein Netz von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen st\u00fctzen kann. Ihre erheblichen Aktivit\u00e4ten kann die DKP letztlich nur deshalb entfalten, weil hinter ihr die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) und die Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED) der DDR mit massiver ideologischer und materieller Hilfe stehen. Hinter der Maske des alleinigen Garanten f\u00fcr Demokratie und Frieden versucht sie vor allem durch ihre Volksfrontpolitik, Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre revolution\u00e4ren und totalit\u00e4ren marxistisch-leninistischen Ziele zu gewinnen. Darin liegt die spezifische Gef\u00e4hrlichkeit der Orthodoxen Kommunisten. 11","Bei den Gruppen der nicht moskau-orientierten Neuen Linken zeichnen sich teilweise Umorientierungen und Aufl\u00f6sungserscheinungen ab, die sowohl ideologische als auch finanzielle Gr\u00fcnde haben. Davon scheint nur der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) ausgenommen. Die rechtsextremen Gruppen, die keine einheitliche Strategie verfolgen und organisatorisch zersplittert sind, verloren weiter an Bedeutung. Allerdings stiegen auch 1979 die neonazistischen und antisemitischen Vorf\u00e4lle, in der Mehrzahl vermutlich Aktionen von Einzelg\u00e4ngern, erheblich an. Herausragende terroristische Anschl\u00e4ge hat es auch 1979 nicht gegeben. Raub\u00fcberf\u00e4lle, Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge und Spuren, die in konspirativen Wohnungen entdeckt wurden, zeigen, da\u00df die terroristische Bedrohung andauert. Erfreulicherweise blieb Bayern auch 1979 von Gewaltund Terroraktionen von Rechtsextremisten verschont. Wie in den vergangenen Jahren verhielt sich der ganz \u00fcberwiegende Teil der rund 650 000 in Bayern lebenden Ausl\u00e4nder gesetzestreu. Von den extremistischen Ausl\u00e4ndern entwickelten, ausgel\u00f6st durch die Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern, iranische, t\u00fcrkische und jugoslawische Gruppen vermehrt Aktivit\u00e4ten. Auch sie stellen jedoch keine konkrete Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit dar. Nach wie vor h\u00e4lt die Spionaget\u00e4tigkeit von Staaten des kommunistischen Machtbereichs an. Haupttr\u00e4ger war 1979 wieder die DDR, bei der vermehrte Werbungsversuche, Werbungen und Spionageauftr\u00e4ge festgestellt wurden. 12","2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1979 gab es in Bayern 156 linksextreme Organisationen und Gruppen mit knapp 11 000 Mitgliedern. W\u00e4hrend die Mitgliederzahl gegen\u00fcber dem Vorjahr fast konstant blieb, sank die Zahl der Organisationen erheblich. 1978 konnten noch 192 linksextreme Organisationen festgestellt werden. Von diesem R\u00fcckgang war sowohl die Orthodoxe wie die Neue Linke betroffen. Im Bereich der Orthodoxen Linken kann die Verringerung der Zahl der Organisationen auf die Aufl\u00f6sung einiger kommunistisch beeinflu\u00dfter B\u00fcrgerinitiativen und auf Konzentrationen innerhalb der \"Friedensbewegung\" zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Bei der Neuen Linken hatten die durch die ge\u00e4nderte Politik der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong ausgel\u00f6sten ideologischen Auseinandersetzungen sowie das Fehlen spektakul\u00e4rer Anl\u00e4sse, die Anh\u00e4nger zu mobilisieren vermocht h\u00e4tten, zu Austritten von Mitgliedern gef\u00fchrt. Die dadurch erforderlich gewordene Zusammenlegung von Organisationen wurde vielfach mit Effektivit\u00e4tssteigerung begr\u00fcndet. Bedingt durch die Diskussion \u00fcber eine ideologische Neuorientierung und im Blick auf die Bundestagswahl 1980 sind Bem\u00fchungen um die Bildung neuer Massenorganisationen im Bereich der dogmatischen Neuen Linken erkennbar. Bei den undogmatischen Gruppen war eine zunehmende Perspektivlosigkeit festzustellen. Es gibt Anzeichen, die auf eine Vertiefung der Kluft zwischen den gem\u00e4\u00dfigten und den militanten Gruppen hindeuten. Wenn auch die Mitgliederzahl im Bereich des Linksextremismus insgesamt etwa gleich geblieben ist, waren doch bei der Orthodoxen und der Neuen Linken \u00c4nderungen zu verzeichnen. Die Mitgliederzahl der Orthodoxen Linken stieg von rund 8 700 im Vorjahr auf etwas \u00fcber 9 000; der Zuwachs war im wesentlichen bei von der DKP beeinflu\u00dften Organisationen festzustellen, die die \"Friedensbewegung\" tragen. Die Neue Linke nahm gegen\u00fcber 1978 um \u00fcber 500 Mitglieder ab und st\u00fctzte sich 1979 auf ann\u00e4hernd 1 800 Mitglieder. Bei diesen Zahlen sind jedoch zahlreiche Doppelmitgliedschaften zu ber\u00fccksichtigen. Die Linksextremisten setzten 1979 ihren politischen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvermindert fort. Durch zahlreiche Aktionen sowie durch eine starke publizistische T\u00e4tigkeit versuchten sie, ihrem Ziel, die gesellschaftspolitischen Verh\u00e4ltnisse zu ver\u00e4ndern, n\u00e4her zu kommen. In diesem Ziel sind sich die moskau-orientierten orthodoxen 13","Kommunisten und die Gruppen der Neuen Linken einig, auch wenn sie sich gegenseitig bek\u00e4mpfen. Auf dem Wege \u00fcber die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats wollen sie die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und an ihrer Stelle einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich darin nur in der Methode. W\u00e4hrend die orthodoxen Kommunisten nach au\u00dfen den Eindruck der formalen \u00dcbereinstimmung mit der Verfassung zu erwecken versuchen, bekennen sich die Neuen Linken offen zur revolution\u00e4ren Gewalt. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen und Gruppen sind: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als f\u00fchrende Kraft im Kampf f\u00fcr die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbst\u00e4ndige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und F\u00fchrungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum k\u00e4mpferischen Marxismus-Leninismus. Ma\u00dfgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendb\u00fcnde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung/Soldaten und Reservisten (VRV/SR) 14","1.2.3 Nebenorganisationen der KPD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Kommunistischer Studentenverband (KSV) 1.2.4 Nebenorganisation des KB KB-Studenten 1.2.5 Nebenorganisationen des KABD Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) 1.2.6 Nebenorganisationen der KPD/ML Rote Garde (RG) Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Rote Hilfe Deutschlands (RHD) Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition (RGO) Revolution\u00e4re Landvolkbewegung (RLVB) 1.2.7 Nebenorganisationen des AB Rote Sch\u00fclerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.2.8 Nebenorganisationen der GIM GIM-Hochschulgruppen 1.3 Kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen Ein gro\u00dfer Teil der 156 linksextremen Organisationen und Gruppen sind Vereinigungen, die sich meist \u00fcberparteilich oder unabh\u00e4ngig darstellen, tats\u00e4chlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einflu\u00df der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einflu\u00df dr\u00fcckt sich insbesondere darin aus, da\u00df sie - von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegr\u00fcndet wurden, - in ihrer Mitgliedschaft und besonders in wichtigen F\u00fchrungsfunktionen von Kommunisten unterwandert sind, - eng mit den Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, - Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einflu\u00df. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen k\u00f6nnen; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum f\u00fcr politisches Eigenleben. 15","Die wichtigsten kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen sind: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Einzelne Komitees und Initiativen gegen \"Berufsverbote\", \"Kernkraftwerke\" und \"Antifaschismus\" Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg - F\u00fcr Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden (Volksfront) Anti-Strau\u00df-Komitees (ASKo) Liga gegen den Imperialismus 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe von autonomen Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung revolution\u00e4r beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind h\u00e4ufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschl\u00fcsse. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 \u00dcberblick Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den \"realen Sozialismus\" verwirklicht. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung hat die kommunistische Weltbewegung die F\u00fchrungsrolle bei der revolution\u00e4ren Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft. Sie gliedert sich in drei \"Hauptabteilungen\". Diese sind das \"sozialistische Weltsystem\", d. h. die Staaten, in denen eine \"siegreiche\" sozialistische Revolution stattgefunden hat, die Arbeiterklasse der kapitalistischen L\u00e4nder unter der F\u00fchrung ihrer marxistisch-leninistischen Partei und die \"nationale Befreiungsbewegung\" der V\u00f6lker in den Gebieten der ehemaligen \"kolonialen und halbkolonialen Welt\". Dem \"sozialistischen Weltsystem\" und insbesondere der KPdSU kommt innerhalb der kommunistischen Weltbewegung die Vorbildund F\u00fchrungsrolle zu. Einigendes Band ist der \"proletarische Interna16","tionalismus\", der die \"Gesamtheit der Interessen und die Solidarit\u00e4t der Arbeiter klasse und der Werkt\u00e4tigen aller L\u00e4nder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft zum Ausdruck\" bringen soll. Unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen wird der \"Kampf gegen Antikommunismus und Antisowjetismus\" sowie gegen rechten und linken \"Revi sionismus\" und gegen den Nationalismus weiterhin als \"wichtige Aufgabe\" ange sehen. Der internationale, weltumspannende F\u00fchrungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie kommt nicht zuletzt auch in einigen internationalen prosowjeti schen Organisationen zum Ausdruck, wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Welt bund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der F\u00f6deration Internationale des Resistants (FIR). Organisations\u00fcbersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 1 1 SDAJ DFU - * ! * - VVN-BdA 1 1 1 MSB --SHB DFG-VK -T- 1 KFAZ 1 JP 1 DFI VDJ -T\" 1 iMeDenorganisationen Komitees, _ _ beeinflu\u00dfte Organisationen Initiativen Abk\u00fcrzungen vgl. Abk\u00fcrzungsverzeichnis In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie-mit Einschr\u00e4n kungen - von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflu \u00dfte Organisationen Sammelbecken f\u00fcr die orthodoxen Kommunisten. Sie bilden nach wie vor einen festgef\u00fcgten Block, sind vor allem im Funktion\u00e4rsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Jedenfalls die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des \"demokrati schen Zentralismus\" gef\u00fchrt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik aus Gr\u00fcnden der Tarnung nicht immer offen aussprechen, beken nen sie sich zur sozialistischen Revolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer \"sozialistischen Ordnung\" sehen sie in den sozialistischen L\u00e4ndern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterst\u00fctzung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. Friedensbewegung sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielset zung, die vielfach von ihnen beeinflu\u00dft sind. Hierzu z\u00e4hlen vor allem die Deutsche 1'/","Friedens-Union (DFL)), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), die Demokratische Fraueninitiative (DFI), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie mehrere Komitees gegen die \"Berufsverbote\". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegr\u00fcndet. Sie nimmt f\u00fcr sich die politische F\u00fchrung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Auch 1979 war sie mit Abstand die st\u00e4rkste extremistische Partei. Sie folgte bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Auch wenn die DKP \u00fcbereinstimmend mit der Sowjetideologie davon ausgeht, in \"sch\u00f6pferischer Anwendung\" der Lehren des Marxismus-Leninismus einen eigenen Weg zur Verwirklichung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln, so ordnet sie ihr taktisches Vorgehen dem Prinzip des proletarischen Internationalismus unter. Sie verurteilt jede Art von \"Rechtsund Linksopportunismus\", sieht die \"Haltung zur Sowjetunion\" als \"entscheidenden Pr\u00fcfstein f\u00fcr jeden Kommunisten, f\u00fcr seine Treue zur Sache der revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung\" und \"erzieht ihre Mitglieder best\u00e4ndig im Geiste fester Freundschaft zur Sowjetunion\". \u00dcbereinstimmend mit der Sowjetpresse sprach die DKP im Zusammenhang mit dem chinesisch-vietnamesischen Grenzkonflikt von einer \"Aggression Pekings\" und bezeichnete das sowjetische Eingreifen in Afghanistan als \"Hilfeleistung\". Das Ziel der DKP, eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei \"unverr\u00fcckbares Ziel\" der Sozialismus \"als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation\". Diese \"grundlegend neue Gesellschaftsordnung\" baue auf der \"revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverh\u00e4ltnisse\" auf und k\u00f6nne nur \"im harten Klassenkampf\" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit den anderen Werkt\u00e4tigen voraus. Dieser revolution\u00e4re Proze\u00df sei von allgemeinen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten gepr\u00e4gt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die \"Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umw\u00e4lzungen\" best\u00e4tigt worden sei. Die DKP bezeichnet sich als \"die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland\". Die \"Lehre von Marx, Engels und Lenin\" ist der \"politische Kompa\u00df der DKP und wissenschftliches Fundament ihrer Politik\". In 18","\"sch\u00f6pferischer Anwendung\" dieser Lehre entwickelt die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Hierbei geht die DKP aufgrund der marxistisch-leninistischen Gegenwartsanalyse davon aus, da\u00df die jetzige historische Epoche \"die Epoche des \u00dcbergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltma\u00dfstab\" sei. Der \"staatsmonopolistische Kapitalismus\" habe sich voll entwickelt. Daher sei \"den objektiven Notwendigkeiten\" entsprechend und den \"Realit\u00e4ten unseres Landes Rechnung tragend\", die \"Hauptzielsetzung der DKP in der gegenw\u00e4rtigen Etappe\", das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der \"Arbeiterklasse\" und der anderen \"demokratischen Kr\u00e4fte\" zu ver\u00e4ndern und die \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuf\u00fchren\". Sie erachtet es als m\u00f6glich und im Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert, da\u00df dieser Kampf um die Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt in eine \"antimonopolistische Demokratie\" einm\u00fcndet. Unter der \"antimonopolistischen Demokratie\" versteht die DKP eine Periode \"grundlegender Umgestaltungen\", in der eine von der \"Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kr\u00e4ften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht\" geschaffen werden soll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und die sozialistische Umw\u00e4lzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien eines \"einheitlichen revolution\u00e4ren Prozesses des \u00dcbergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus\". Die Formulierungen \"sozialistische Umw\u00e4lzung\" und \"politische Macht der Arbeiterklasse\" sind gleichbedeutend mit den unverzichtbaren marxistisch-leninistischen Begriffen \"sozialistische Revolution\" und \"Diktatur des Proletariats\". Diese Begriffsmanipulation dient ebenso der Verschleierung der wahren verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP wie ihre Beteuerung, sie \"wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland\" und erstrebe die \"grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes\". In den Grundrechten, zu denen sie sich nur mit Einschr\u00e4nkungen bekennt, sieht die DKP vornehmlich ein Instrument der Arbeiterklasse im Kampf um den Sozialismus. Ihr Eintreten f\u00fcr \"Demokratie\", gegen \"Faschismus und Neonazismus\" und vor allem f\u00fcr die Einhaltung der Prinzipien der \"friedlichen Koexistenz\" ist in der Interpretation des Marxismus-Leninismus zu verstehen. Die System\u00fcberwindung will die DKP nach ihren eigenen Aussagen mit systemkonformen Mitteln auf friedlichem Weg erreichen. Gleichwohl betont sie im Programm, da\u00df es von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilit\u00e4t ihrer B\u00fcndnisse mit anderen \"demokratischen Kr\u00e4ften\", der St\u00e4rke ihrer revolution\u00e4ren Partei, insbesondere aber von den \" Formen des Widerstandes der Reaktion\" abhinge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde. Sozialistische Revolution und Diktatur des Proletariats als Weg und sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung als Ziel der DKP sind, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil \u00fcber das Verbot der KPD festgestellt hat, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ergibt sich aber auch aus ihrer vorbehaltlosen Identifizierung mit dem in der DDR herrschenden Staatsund 19","Gesellschaftssystem. Dort w\u00fcrden unter der F\u00fchrung der SED die Arbeiter und Bauern, das ganze Volk der DDR die entwickelte sozialistische Gesellschaft gestalten und auf deutschem Boden den \"realen Sozialismus\", \"die grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung\", st\u00e4rken. Sie sieht dort \"die besten revolution\u00e4ren, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte\" verk\u00f6rpert. Von einem solchen Staat h\u00e4tten \"Generationen von Kommunisten und Sozialisten\" getr\u00e4umt. Nur in einem solchen Staat k\u00f6nne es \"wirkliche Volksherrschaft, also Demokratie\", geben. Das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR ist aber mit den unverzichtbaren Elementen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Wie in den vergangenen Jahren reisten 1979 zahlreiche Funktion\u00e4re der DKP einzeln oder in Delegationen zu Gespr\u00e4chen in die DDR, wie umgekehrt zahlreiche SEDund andere DDRFunktion\u00e4re in die Bundesrepublik Deutschland kamen. Zum 60. Jahrestag der Gr\u00fcndung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - 31. Dezember 1918/1. Januar 1919 - erkl\u00e4rte der DKP-Parteivorsitzende Mies im DKP-Zentraiorgan UZ, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) und die DKP seien die Nachfolger der KPD. Die KPD wurde 1956 vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und verboten. 2.2.1.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP bezeichnet sich als einheitlich und solidarisch handelnde \"Kampfgemeinschaft\", deren innerparteiliches Leben von der \"marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele\" gepr\u00e4gt werde. \"Kommunist ist man \u00fcberall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie\". Als richtige Haltung der Kommunisten sieht die DKP es an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreiche, geduldige Verfechter der Politik der Aktionseinheit zu sein, in B\u00fcndnissen \"aktiv, initiativ und partnerschaftlich\" zu wirken und sich als \"die besten, entschiedensten, uneigenn\u00fctzigsten Vertreter des Volksinteresses\" zu erweisen und aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken. Kommunist sein hei\u00dfe, aus Klassenbewu\u00dftsein ein disziplinierter K\u00e4mpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, hei\u00dfe qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, \"im sogenannten normalen Leben\" zu sein. Der Kontrolle dieser hohen Anforderungen an das einzelne Mitglied - der \"proletarischen Moral\" - und dessen Aktivit\u00e4t diente auch der 1979 abgeschlossene \"Mitgliedsbuchumtausch\", der das Ziel gehabt habe, \"die Partei ideologisch, politisch und organisatorisch zu festigen\". Dabei sei festgestellt worden, da\u00df der Anteil der \"Arbeiter\" gegen\u00fcber dem der \"Intelligenz\" in der Kaderstatistik abgenommen habe. 2.2.1.3 B\u00fcndnispolitik Die sog. B\u00fcndnispolitik ist ein fundamentales Prinzip der Politik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung sieht die 20","DKP in der Bundesrepublik Deutschland den staatsmonopolistischen Kapitalismus als voll entwickelt an. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung sei die Zusammenfassung aller \"antimonopolistischen\" Kr\u00e4fte um die Arbeiterklasse objektiv m\u00f6glich, aber auch \"unerl\u00e4\u00dflich\" f\u00fcr die Durchsetzung des \"gesellschaftlichen Fortschritts\", also f\u00fcr die Erreichung ihres sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt wegen ihrer vergleichsweise geringen Mitgliederzahl und ihres schwachen W\u00e4hlerpotentials ist die DKP bestrebt, \"B\u00fcndnisse\" mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften in der \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" und in einem \"breiten, antimonopolistischen B\u00fcndnis\" zu schaffen. F\u00fcr eine erfolgreiche Politik der \"Aktionseinheit und des demokratischen B\u00fcndnisses\" ist es f\u00fcr die DKP \"von erstrangiger Bedeutung\", die \"tiefe Kluft\" zwischen der \"objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedr\u00e4ngten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits\" zu \u00fcberwinden. \"Kernst\u00fcck\" der Politik der DKP ist die Herstellung der \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von \"Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausl\u00e4ndischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern\" zu erreichen. Mit Nachdruck hat die DKP im Programm ihre Bem\u00fchungen um eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der SPD sowie mit der SPD als Partei herausgestellt. Besonderes Gewicht legt sie auf die Arbeit in den Gewerkschaften. Sie tritt f\u00fcr die St\u00e4rkung der Gewerkschaften ein und betont, da\u00df es f\u00fcr jeden kommunistischen Arbeiter, Angestellten und Beamten \"selbstverst\u00e4ndliche Pflicht\" sei, \"ein aktiver Gewerkschafter zu sein\". Sie setzt sich daf\u00fcr ein, \"da\u00df sich die innergewerkschaftliche Demokratie entfaltet, da\u00df dem Antikommunismus in den Gewerkschaften kein Raum gegeben wird und die Grunds\u00e4tze der Einheitsgewerkschaften strikt beachtet werden\". Mit diesen Forderungen versucht die DKP, Einflu\u00df in den Gewerkschaften zu gewinnen. Bei ihren Bem\u00fchungen, ein \"breites antimonopolistisches B\u00fcndnis\", eine sog. Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, an b\u00fcrgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern und an Landwirte. Sie will diese Personenkreise in B\u00fcndnisse, und seien sie auch \"sachlich und zeitlich noch so begrenzte\", gegen das \"Monopolkapital\" einbeziehen. Sie bem\u00fcht sich, B\u00fcndnispartner davon zu \u00fcberzeugen, da\u00df es notwendig sei, \"punktuelle B\u00fcndnisse zu umfassenderen demokratischen B\u00fcndnissen zu erweitern\". Daher arbeitet sie \"aktiv in demokratischen Bewegungen, B\u00fcrgerinitiativen und B\u00fcndnissen\" mit. Im Rahmen dieser \"Volksfrontpolitik\" greift die DKP Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden, und inszeniert Kampagnen. Zu ihrer Durchsetzung bedient sie sich vor allem von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen (zu den beeinflu\u00dften Organisationen vgl. Nr. 2.4). 1979 waren dies insbesondere Kampagnen gegen die sogenannten \"Berufsverbote\", gegen Neonazismus und Faschischmus sowie f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung. 2.2.2 Organisation Die von der DKP auf ihrem Mannheimer Parteitag 1978 genannte Zahl von mehr als 46000 Mitgliedern ist \u00fcberh\u00f6ht. Die tats\u00e4chliche Mitgliederzahl d\u00fcrfte 1979 den bisherigen Stand von etwa 42000 unterschritten haben. In Bayern konnte sich die 21","DKP auch 1979 auf etwa 2600 bis 3000 Mitglieder st\u00fctzen. Zur Hebung der Mitgliederzahl und zur \"Sicherung der sozialen Zusammensetzung\" der Mitgliedschaft und der Vorst\u00e4nde verk\u00fcndete die DKP am 1. Dezember 1979 ein neues Parteiaufgebot: \"Tausende Betriebsarbeiter f\u00fcr die Partei gewinnen\". Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP in Bayern Mitglieder 1968 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 - 3000 - -- dbOU - ^UUU -- .. ^no Die organisatorische Struktur der DKP blieb 1979 im wesentlichen unver\u00e4ndert. Parteivorsitzender ist Herbert Mies, stellvertretender Parteivorsitzender Hermann Gautier. Die DKP gliedert sich in 12 Bezirksorganisationen, die in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt sind, welche die Grundeinheiten, das sind Ortsverb\u00e4nde, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen, zusammenfassen. Bayern ist in die beiden Bezirksorganisationen Nordund S\u00fcdbayern aufgeteilt. Nach wie vor sind im Bezirk Nordbayern Herbert Stiefvater Vorsitzender und Anka Konh\u00e4user stellvertretende Vorsitzende; im Bezirk S\u00fcdbayern sind dies Hans Schneider und Richard Scheringer. In ihrem Ende 1979 ver\u00f6ffentlichten Rechenschaftsbericht gem\u00e4\u00df SS 23 Parteiengesetz wies die DKP f\u00fcr 1978 insgesamt Einnahmen in H\u00f6he von 13,6 Mio DM (1977:13,3 Mio DM) aus, davon 3,6 Mio DM (= 26,6 %) an Mitgliedsbeitr\u00e4gen, 5,6 Mio DM (= 41,4 %) an Spenden und 3,1 Mio DM (= 23,3 %) an Einnahmen aus Veranstaltungen, dem Vertrieb von Druckschriften und Ver\u00f6ffentlichungen und sonstiger T\u00e4tigkeit. In dem Spendenbetrag sind 11 Einzelspenden von 20 000 DM 22","Organisationsstruktur der DKP Parteitag Parteivorstand Pr\u00e4sidium A 1 Sekretariat Delegierte 1 Bezirksorganisationen 1 Bezirksdelegierten*-^ konferenz Bezirksvorstand - \\ ^ *t Sekretariat .9>i 0)| 1 Kreis-/ Gebietsorganisationen Kreisdelegierten*.\" konferenz \"** -- Kreisvorstand Sekretariat pf .2>l 55'' \u00c451 Ol 1 Grundeinheiten Jahreshaupt*-^ versammlung \" _ Vorstand * * Wahl des Vorsitzenden, > bindende Beschl\u00fcsse Stellvertreters und weiterer Vorstandsmitglieder - * Rechenschaftspflicht Stand: 31.12.1979 23","und mehr (SS 25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtbetrag von mehr als 400000 DM ausgewiesen. Die gr\u00f6\u00dfte Spende mit 164512 DM stammte aus Bayern. Dar\u00fcber hinaus sollen die Parteimitglieder Sach-, Werkund Dienstleistungen im Wert von 3,5 Mio DM erbracht haben. F\u00fcr die Bezirksorganisation Nordbayern sind f\u00fcr 1978 512832 DM Gesamteinnahmen (1977: 542520 DM) ausgewiesen, von denen auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge 152026 DM (1977: 144399 DM), auf Spenden 178199 DM (1977: 220193 DM) und auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften etc. 153957 DM (1977: 152068 DM) entfielen. Die Bezirksorganisation S\u00fcdbayern verf\u00fcgte \u00fcber 673740 DM Gesamteinnahmen (1977: 706038 DM), in denen 129643 DM (1977:117654 DM) Mitgliedsbeitr\u00e4ge, 296186 DM (1977: 274719 DM) Spenden und 111917 DM (1977: 217997 DM) Einnahmen aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb und anderem enthalten waren. Zwar behauptet die DKP, sie st\u00fctze ihre Finanzierung ausschlie\u00dflich auf diese Einnahmequellen. Tats\u00e4chlich war sie auch 1979 nicht ann\u00e4hernd in der Lage, die Ausgaben f\u00fcr den aufwendigen Parteiapparat, die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Parteiaufkommen zu finanzieren. Es liegen Anhaltspunkte vor, da\u00df die DKP auch 1979 f\u00fcr die Finanzierung ihrer Parteiarbeit, f\u00fcr ihre Nebenorganisationen und f\u00fcr die von ihr gef\u00f6rderten Verlage, Publikationen usw. Zusch\u00fcsse von mehr als 50 Mio DM aus der DDR erhalten hat. Nach wie vor nutzen DKP und SED als Geldquelle auch den Ost-West-Handel, wobei sie sich auf ein Netz kommunistisch gelenkter Firmen st\u00fctzen. 2.2.3 Publikationen Wichtigstes Publikationsorgan ist das t\u00e4glich erscheinende Zentralorgan der DKP \"Unsere Zeit. Die Zeitung der arbeitenden Menschen - Zeitung der DKP\" (UZ). 1979 konnte die UZ ihr 10j\u00e4hriges Bestehen feiern. Nachdem sie anfangs als Wochenzeitung erschien, wird sie seit Oktober 1973 als Tageszeitung herausgegeben. Nach Auffassung der DKP ist die UZ \"nicht nur ein kollektiver Propagandist und kollektiver Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator\". Vom 22. bis 24. Juni 1979 veranstaltete die DKP in Essen unter der Bezeichnung \"UZ-Volksfest 79\" das Pressefest ihres Zentralorgans. An ihm nahmen rund 400000 Besucher aus allen Bundesl\u00e4ndern teil. Die finanzielle Belastung f\u00fcr die DKP war erheblich. Allein der Mietpreis f\u00fcr das Gruga-Gel\u00e4nde betrug 500000 DM. Die \"Hausdruckerei\" der DKP ist nach wie vor die Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH in Neuss, die die UZ verlegt und die Mehrzahl aller Publikationen der Orthodoxen Linken druckt. Der DKP-Verlag \"Marxistische Bl\u00e4tter\" in Frankfurt/M. gibt das gleichnamige theoretische Organ der DKP heraus. In den 10 Jahren seines Bestehens gab er dar\u00fcber hinaus rund 500 Buchtitel zu Themen der marxistischen Theorie und Praxis heraus. 24","Publikationen der Orthodoxen Linken unsere zeit D K P - Zeitung f\u00fcr dieGRUNDIG-Belegschaft,W7 NR.f/79 Walter Kurowski: \"Indianer spielen nicht Geige\" (Seite 8) Deutsche Woclienzeitung f\u00fcr demokratischen Fortschritt Die demokratischen Bewegungen zu Beginn der 80er Jahre / Seite 13-17 i 1979 5 Jahrgang Zivilcourage Antimilitaristische Zeitschrift 25","Gro\u00dfe Bedeutung mi\u00dft die DKP ihren Kleinzeitungen bei. Die Zahl der in Bayern bisher bekannt gewordenen Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP stieg 1979 um 6 auf 118 an. Viele erschienen jedoch nur gelegentlich. An Betriebszeitungen wurden 1979 27 bekannt, von denen 4 nur sporadisch erschienen. Auch die beiden Bezirksorganisationen in Bayern geben Kleinzeitungen heraus. Als Anleitung f\u00fcr die Abfassung der Kleinzeitungen erstellt der Parteivorstand den \"infodienst - F\u00fcr DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen\". 2.2.4 Schulung Der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer \"Gemeinschaft von Gleichgesinnten\" dient die intensive Schulung der DKP-Mitglieder. Diese umfa\u00dft Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der \"Marxistischen Abendschulen\" (MASCH) und der \"Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP\" sowie Kurse und Lehrg\u00e4nge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. Der Terminplan dieser Schule enthielt 1979 ein Angebot von \u00fcber 30 einund zweiw\u00f6chigen Grundund Speziallehrg\u00e4ngen, die von zahlreichen DKP-Mitgliedern besucht wurden. Ausgew\u00e4hlte Funktion\u00e4re werden an der eigens zur Schulung von Angeh\u00f6rigen der DKP eingerichteten SEDParteischule \"Franz Mehring\" in Berlin (Ost) und am Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau fortgebildet. Die \"Marxistische Arbeiterbildung-Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus\" (MAB), die die DKP seit 10 Jahren unterh\u00e4lt, arbeitet mit \u00fcber 100 Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterst\u00fctzung aller DKP-Parteiorganisationen die \"Marxistischen Abendschulen\" (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die das Studium der marxistischen politischen \u00d6konomie und des \"wissenschaftlichen Sozialismus\" umfassen, stehen auch Nichtparteimitgliedern offen. Die MAB gibt umfangreiches Schulungsmaterial heraus. Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V.\" (IMSF) anzusehen, das seit 1968 vom DKP-Parteivorstandsmitglied Prof. Dr. Josef Schleifstein geleitet wird. Es ver\u00f6ffentlichte zahlreiche Publikationen und veranstaltete Seminare und Vortr\u00e4ge. MAB und MASCH haben zusammen mit dem IMSF die Aufgabe, \"den origin\u00e4ren Marxismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin zu verbreiten und sch\u00f6pferisch auf die Bedingungen des Klassenkampfes in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden\". 2.2.5 Betriebsarbeit Die DKP sah auch 1979 in den Betriebsgruppen die \"wichtigsten Organisationen der Partei\". Den Betriebsgruppen, besonders in den gro\u00dfen Konzernen, soll deshalb die Unterst\u00fctzung der ganzen Partei geh\u00f6ren. Die Partei sieht die St\u00e4rkung ihrer Betriebsgruppen, die Bildung neuer Betriebsgruppen, die Qualifizierung und regelm\u00e4\u00dfige Herausgabe der Betriebszeitungen, die Verbesserung der ideologischen Arbeit in den Betriebsgruppen und die Orientierung aller Vorst\u00e4nde und Grundorganisationen auf die Unterst\u00fctzung der Arbeit in den Betrieben als \"unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Erweiterung des Einflusses unserer Partei in 26","der Arbeiterklasse\" an. Zur Verbesserung der Betriebsarbeit wurden bei den DKPBezirksvorst\u00e4nden die \"Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP\" als Abendschulen eingerichtet. Ihre Hauptaufgabe ist die intensive Schulung von Mitgliedern, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen aus\u00fcben oder erlangen sollen. Die \"Marxistische Betriebsarbeiterschule S\u00fcdbayern - MASCH - Hans Beimler\" in M\u00fcnchen f\u00fchrte 1979 ihren 5. Jahreslehrgang in zweimal w\u00f6chentlich gehaltenen Abendkursen durch. Die DKP hat sich auch 1979 weiter auf die Gro\u00dfbetriebe konzentriert. Die Zahl der bekannten Betriebsgruppen verringerte sich infolgedessen 1979 auf 30 (1978:46). Die Mitgliederzahien der Betriebsgruppen schwankten zwischen 5 und 30 Personen. Auch die Zahl der Betriebszeitungen ging wegen der Konzentration stark zur\u00fcck. Konnten 1978 noch 61 Betriebszeitungen festgestellt werden, so waren dies 1979 nur mehr 27, von denen 4 sporadisch erschienen. 2.2.6 Teilnahme an der Europawahl 1979 kandidierte die DKP in Bayern zur ersten Direktwahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 10. Juni. Von den 78 Kandidaten der Bundesliste waren 12 Kandidaten aus Bayern. Mit dem Wahlaufruf \"F\u00fcr ein Europa des Friedens, des Fortschritts, der Solidarit\u00e4t aller arbeitenden Menschen\" warb die DKP um Stimmen. In Bayern wurden nur zwei gr\u00f6\u00dfere Wahlveranstaltungen im Mai in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg bekannt. Das Wahlergebnis in Bayern blieb mit insgesamt 10574 abgegebenen Stimmen (= 0,2 %) im Vergleich zur Bundestagswahl 1976 mit 13511 Stimmen (= 0,2 %) prozentual gleich. Es erf\u00fcllte die Erwartungen der DKP nicht. Ihr bestes prozentuales Ergebnis erzielte sie im Regierungsbezirk Mittelfranken mit 2291 Stimmen (= 0,4 %), davon in den kreisfreien St\u00e4dten N\u00fcrnberg 1151 und F\u00fcrth 233 Stimmen (= jeweils 0,6 %). In M\u00fcnchen erreichte sie mit 2049 Stimmen einen Anteil von 0,5 %. Ein Mandat im Europ\u00e4ischen Parlament konnte sie nicht erringen. Die DKP machte f\u00fcr ihr schlechtes Abschneiden die \"undemokratische 5 %-Klausel\" sowie die \"antikommunistische Hetze\" verantwortlich. 2.2.7 Sonstige Aktivit\u00e4ten Agitationsschwerpunkte der DKP waren 1979 die Kampagne gegen den \"Neonazismus\" und die \"Rechtsentwicklung\" in der Bundesrepublik Deutschland, die Kampagne f\u00fcr Abr\u00fcstung und f\u00fcr die \"Friedensinitiative der UdSSR\", die Kampagne gegen die \"Berufsverbote\" und insbesondere gegen die Nominierung des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. h. c. Franz Josef Strau\u00df zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Gro\u00dfen Raum nahmen 1979 \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg die Aktivit\u00e4ten der DKP aus Anla\u00df des 30. Jahrestages der Gr\u00fcndung der DDR (7. Oktober 1949) ein. Bereits im Juli 1979 hielt sich eine vom DKP-Bezirk S\u00fcdbayern organisierte Reisegesellschaft von 70 Teilnehmern in Berlin (Ost) auf. Neben der offiziellen Vertretung des Parteivorstandes der DKP beim Festakt am 6. Oktober in Berlin (Ost) reisten Delegationen der DKP-Bezirksorganisationen in die DDR, um an den 27","Feiern ihrer jeweiligen \"Patenbezirke\" teilzunehmen. So hielten sich Vertreter der Bezirksorganisation Nordbayern in Suhl/DDR auf. In M\u00fcnchen fand vom 19. bis 25. Oktober eine Filmkunstwoche mit Filmen aus der DDR statt, die von der DKP vorbereitet und unterst\u00fctzt wurde. Noch im November f\u00fchrte die DKP im Bezirk S\u00fcdbayern mehrere Veranstaltungen unter dem Motto \"Unser Nachbar ist 30 geworden - DDR-B\u00fcrger berichten\" durch. Rege Aktivit\u00e4ten entfaltete die DKP auch im Zusammenhang mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Als Hilfestellung zur Durchf\u00fchrung von Diskussionen in den Vorst\u00e4nden und Mitgliederversammlungen brachte der DKPBezirksvorstand Nordbayern ein mehrseitiges Positionspapier heraus mit dem Thema \"Was bedeutet die Kanzlerkandidatur von Strau\u00df - Wie f\u00fchren wir den Kampf um eine friedliche und demokratische Entwicklung der BRD - Wie stoppen wir Strau\u00df?\". Der DKP-Kreisverband N\u00fcrnberg f\u00fchrte am 19. Oktober 1979 in N\u00fcrnberg eine Veranstaltung unter dem Motto \"Aktionseinheit - Stoppt Strau\u00df\" durch, f\u00fcr die in Ansbach, F\u00fcrth und N\u00fcrnberg sowie im Kreis N\u00fcrnberger Land mit Plakaten geworben wurde. An der Veranstaltung nahmen rund 400 Personen teil, \u00fcberwiegend Mitglieder der DKP und der Deutschen Friedens-Union (DFU). Zur \"Woche der DKP\" vom 20. bis 28. Januar fanden Veranstaltungen u. a. in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, W\u00fcrzburg, Regensburg, Schwandorf, Landshut, Ingolstadt und Erlangen statt. Unter dem Motto \"Wissenschaftlich-technischer Fortschritt - Fluch oder Segen?\" veranstaltete die DKP im Februar 1979 Diskussions-Foren in Erlangen, Schweinfurt und Regensburg mit dem Parteivorstandsmitglied und Mitherausgeber der \"Marxistischen Bl\u00e4tter\" Dr. Robert Steigerwald. Dieser betonte in seinen Referaten, da\u00df die DKP grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die friedliche Nutzung der Kernenergie sei. Sie lehne aber den Bau weiterer Kernkraftwerke und anderer kerntechnischer Anlagen zur Energieerzeugung in der Bundesrepublik Deutschland ab, solange die Gefahr des Mi\u00dfbrauchs f\u00fcr Zwecke gro\u00dfkapitalistischer Profitmacherei und imperialistischer Machtpolitik bestehe und die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung und ein ausreichender Umweltschutz nicht gew\u00e4hrleistet, eine \"demokratische\" Kontrolle nicht durchgesetzt und der Nachweis nicht erbracht seien, da\u00df der Strombedarf durch andere Energietr\u00e4ger nicht gedeckt werden k\u00f6nne. Im April 1979 hielt die DKP-S\u00fcdbayern in Ingolstadt und M\u00fcnchen je eine Festveranstaltung mit dem Thema \"60 Jahre M\u00fcnchner R\u00e4terepublik\" ab, an denen rund 60 bzw. rund 150 Personen teilnahmen. Am 22. Mai f\u00fchrte der DKP-Parteivorstand in Bonn-Bad Godesberg eine Veranstaltung \"30 Jahre Grundgesetz - 30 Jahre Bundesrepublik\" durch. Der Parteivorsitzende Mies erkl\u00e4rte, die Verk\u00fcndung des Grundgesetzes bleibe ein \"antinationaler Akt\". Die Arbeit am Grundgesetz sei aber Ausdruck des \"Ringens um die Verankerung antifaschistisch-demokratischer Verfassungsgrunds\u00e4tze\", die die Kommunisten verteidigten. In M\u00fcnchen st\u00f6rten Mitglieder der DKP am 9. bzw. 24. Oktober eine Beratung des Finanzausschusses bzw. eine Vollversammlung des M\u00fcnchner Stadtrats, in denen es um die Tariferh\u00f6hung des M\u00fcnchner Verkehrsund Tarifverbundes ging. 28","Au\u00dferdem veranstaltete die DKP am 13. Oktober im Zusammenhang mit der Fahrpreiserh\u00f6hung einen \"Autokorso\" durch die M\u00fcnchner Innenstadt. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP st\u00fctzte sich auch 1979 bei ihrer politischen Arbeit in weiten Bereichen auf ihre Nebenorganisationen. Diese sind organisatorisch selbst\u00e4ndige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und F\u00fchrungsgremien. Sie ordnen sich politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung. Ma\u00dfgebende Funktionen sind bei ihnen mit DKP-Mitgliedern besetzt. Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) und die Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 2.3.1.1 Ideologie und Organisation Die SDAJ wurde am 475. Mai 1968 in Essen gegr\u00fcndet. Sie war auch 1979 die bedeutendste und mitgliederst\u00e4rkste Nebenorganisation der DKP. Mit dieser k\u00e4mpft sie gemeinsam f\u00fcr eine \"sozialistische Ordnung\" in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. In ihrem auf dem VI. Bundeskongre\u00df am 576. Mai 1979 in Hamburg verabschiedeten aktualisierten \"Aktionsprogramm f\u00fcr die f\u00fcnf Grundrechte der Jugend\" will die SDAJ die \"sozialistische Bundesrepublik\" im \"entschiedenen Klassenkampf\" erreichen. Sie bekennt sich zu einem Sozialismus nach den Ideen von Marx, Engels und Lenin und will die revolution\u00e4ren Traditionen der Arbeiterjugendbewegung fortsetzen. Sie betont ihre \"freundschaftliche Verbundenheit\" zum Komsomol der Sowjetunion (sowjetische Jugendorganisation) und zur \"Freien Deutschen Jugend\" der DDR. Zu ihrer Taktik geh\u00f6rt es, sich an Jugendvertretungswahlen in Betrieben zu beteiligen sowie in Jugendringen Mitgliedschaften und Funktionen zu erlangen. Die Mitgliederzahl der SDAJ lag 1979 im Bundesgebiet bei etwa 14000 bis 15000. In Bayern betrug sie Ende 1979 rund 1000 gegen\u00fcber 1100 bis 1200 im Vorjahr. Entwicklung der Mitgliederzahlen der SDAJ in Bayern Mitglieder 1968 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 -- 1200 -- 1000 -- 800 -- 600 -- 400 -- 200 29","Die organisatorische Struktur der SDAJ hat sich 1979 in Bayern nicht ver\u00e4ndert. Nach dem Vorbild der DKP untergliedert sie sich in die Landesverb\u00e4nde Franken/ Oberpfalz und S\u00fcdbayern, die ihrerseits in Kreisverb\u00e4nde und Ortsgruppen unterteilt sind. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde auf dem VI. Bundeskongre\u00df am 5./6. Mai 1979 das Mitglied des DKP-Parteivorstandes Werner St\u00fcrmann gew\u00e4hlt. Die SDAJ ist \"eine der aktivsten Mitgliedsorganisationen\" des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ). Sprachrohr der SDAJ ist \"elan - das Jugendmagazin\". Es erscheint monatlich in einer Auflage von etwa 40000 Exemplaren. Dar\u00fcber hinaus wurden 1979 in Bayern 20 SDAJ-Kleinzeitungen bekannt. Die erneuten Bem\u00fchungen der SDAJ, in Bayern in einen Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene aufgenommen zu werden, blieben erfolglos. Auf der Wahrburg - Gut Wahrberg bei Aurach im Landkreis Ansbach, der zentralen Ausbildungsst\u00e4tte f\u00fcr SDAJ-Mitglieder, die auch von der DKP genutzt wird, fanden wie im Vorjahr zahlreiche Seminare statt. 2.3.1.2 Aktivit\u00e4ten Auch 1979 versuchte die SDAJ, Sch\u00fcler, Lehrlinge und junge Arbeitnehmer f\u00fcr die kommunistischen Ziele und Forderungen zu gewinnen. Gro\u00dfen Raum nahm 1979 die Agitation der SDAJ gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU ein. Wegen des beleidigenden Inhalts untersagte das Landgericht M\u00fcnchen I durch eine einstweilige Anordnung die weitere Verbreitung eines Aufklebers. Wie in den fr\u00fcheren Jahren veranstalteten die SDAJ-Landesverb\u00e4nde Franken/ Oberpfalz und S\u00fcdbayern w\u00e4hrend der Pfingstfeiertage sogenannte Pfingstcamps. Bereits Wochen vorher hatten die Landesverb\u00e4nde daf\u00fcr intensiv mit Flugbl\u00e4ttern, Zeitungsanzeigen und Plakaten geworben. Die Veranstaltungen des Landesverbandes Franken/Oberpfalz auf der Naabinsel bei Schwandorf wurde von etwa 500, die des Landesverbandes S\u00fcdbayern auf dem Campingplatz Isarhorn bei Mittenwald von etwa 600 Personen besucht. In ihrer zentralen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" fand vom 22. bis 29. Juli das 3. \"Victor-Jara-Treffen\" statt, an dem rund 180 Personen teilnahmen. Nach einem Bericht im DKP-Zentralorgan UZ wurden Themen wie die \"demokratische\" Jugendbewegung, Jugendkultur und gewerkschaftliche Jugendarbeit sowie die \"modellhafte Ausarbeitung eines Kulturprogramms zum Antikriegstag\" behandelt. Der SDAJ-Bundesvorstand forderte in einem Aufruf zum Schuljahr 1979/80 dazu auf, \"konsequente Interessenvertreter\" in die Sch\u00fclervertretungen zu w\u00e4hlen. Er erkl\u00e4rte, das vergangene Schuljahr sei eines der erfolgreichsten der \"demokratischen Sch\u00fclerbewegung\" gewesen. Als Klassensprecher, Sch\u00fclersprecher oder Landessch\u00fclersprecher h\u00e4tten SDAJ-Mitglieder zu dieser Entwicklung beigetragen. Am 13./14. September f\u00fchrte die SDAJ auf dem Marienplatz in M\u00fcnchen eine Informationsveranstaltung zum Thema \"Jugendarbeitslosigkeit\" durch. Im Rahmen dieser Aktion traten f\u00fcnf M\u00e4dchen in den Hungerstreik, um gegen das \"man30","gelnde Angebot qualifizierter Lehrstellen\" in der bayerischen Landeshauptstadt zu protestieren. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der im Oktober 1971 gegr\u00fcndete MSB Spartakus behielt auch 1979 seine politische Linie bei. Als st\u00e4rkster orthodox-kommunistischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland bekennt er sich zum Marxismus-Leninismus und k\u00e4mpft mit der DKP und der SDAJ f\u00fcr die sozialistische Revolution. Er propagiert den \"realen Sozialismus\" der DDR als grunds\u00e4tzliche Alternative zum \"kapitalistischen System\". Er setzte seine bisherige B\u00fcndnispolitik im Hochschulbereich fort, um die Studentenbewegung zu einer \"antimonopolistischen Kraft\" gegen die \"Herrschenden\" zu entwickeln. Die Studenten sollen in Verbindung mit dem Marxismus und den Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung in der Aktion politisches Bewu\u00dftsein entwickeln, sich bewu\u00dft und konsequent auf die Seite der Arbeiterklasse stellen und die \"geistige Manipulation\" durch die \"b\u00fcrgerliche Wissenschaft\" durchbrechen. Sein Ziel will der MSB Spartakus insbesondere durch eine Politik der \"gewerkschaftlichen Orientierung\" erreichen, indem er in enger Anlehnung an die Gewerkschaften an soziale und hochschulpolitische Tagesforderungen der Studenten ankn\u00fcpft und seine Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie \"Urabstimmung\" und \"Streiks\" durchzusetzen versucht. Er fordert seine Mitglieder auf, in Gewerkschaften einzutreten. Bei seinen Aktivit\u00e4ten st\u00fctzte sich der MSB Spartakus auch 1979 auf seine B\u00fcndnispartner. Nach wie vor ist der Sozialistische Hochschulbund (SHB) - vgl. im einzelnen zum SHB 5. Abschnitt Nr. 4 - sein zuverl\u00e4ssigster B\u00fcndnispartner. Aus aktuellem Anla\u00df bildete er auch mit Gruppen der Neuen Linken im Hochschulbereich sogenannte \"Aktionseinheiten\", an denen sich mitunter auch demokratische Studentenorganisationen beteiligten. Auch gelang es ihm, Unorganisierte einzubeziehen. Die Arbeit des MSB Spartakus wurde auch 1979 von den DKP-Hochschulgruppen (Grundorganisationen der DKP) gesteuert und \u00fcberwacht - n\u00e4heres 5. Abschnitt Nr. 3.1. Bundesvorsitzender des MSB Spartakus ist Uwe Knickrehm, der auf dem 6. Bundeskongre\u00df am 13./14. Oktober 1979 neu gew\u00e4hlt wurde. An dem Kongre\u00df nahm eine Delegation der DKP unter Leitung ihres Parteivorsitzenden teil. Das Organ des MSB Spartakus nennt sich \"rote bl\u00e4tter\". In Bayern geh\u00f6rten 1979 wie im Vorjahr etwa 100 Mitglieder dem MSB Spartakus an. Zu den bisherigen Gruppen in Augsburg, Bamberg, Erlangen/N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg, Schweinfurt und W\u00fcrzburg kam 1979 eine neue Gruppe in Coburg hinzu. Der MSB Spartakus entfaltete auch 1979 seine Aktivit\u00e4ten in der Hauptsache im Bildungsbereich - vgl. im einzelnen 5. Abschnitt Nr. 3.2. Lediglich im Mai f\u00f6rderte die Ortsgruppe W\u00fcrzburg durch eine kulturelle Veranstaltung den Europawahlkampf der DKP und warb f\u00fcr das UZ-Pressefest der DKP in Essen. 31","2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die Jungen Pioniere wurden 1974 auf Initiative der DKP nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen L\u00e4nder f\u00fcr Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren gegr\u00fcndet. Sie k\u00e4mpfen gem\u00e4\u00df ihrer Satzung f\u00fcr den Sozialismus und betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie dienen der SDAJ und der DKP als Basis f\u00fcr den Nachwuchs. DKP, SDAJ und MSB Spartakus unterst\u00fctzen die JP in der Erwartung, da\u00df sie die Kinder kommunistisch erziehen und damit einen Beitrag zum \"gesellschaftlichen Fortschritt\" leisten. Die JP gliedern sich in Gruppen, Ortsverb\u00e4nde, Landesaussch\u00fcsse und den Bundesverband. Bundesvorsitzender ist Achim Kroo\u00df (DKPund SDAJ-Mitglied). In Anlehnung an die Organisationsform von DKP und SDAJ bestehen in Bayern die Landesaussch\u00fcsse Franken/Oberpfalz und S\u00fcdbayern. Die Zahl der Mitglieder betr\u00e4gt im Bundesgebiet etwa 2500, in Bayern zwischen 350 und 400 gegen\u00fcber 450 bis 500 im Vorjahr. Die Bundesleitung der JP ver\u00f6ffentlicht die zentrale Kinderzeitung \"Willibald\" und ihre \"Pionierleiterinformation\". Die Jungen Pioniere veranstalten Spielund Singnachmittage, Ausfl\u00fcge, Gruppenabende und Kinderfeste. H\u00f6hepunkte der \"Pionierarbeit\" waren auch 1979 die von DKP und JP organisierten Kinderferienaktionen, bei denen JP-Mitgliedern und -Anh\u00e4ngern unter dem Motto \"Wir fahren in ein kinderfreundliches Land\" preisg\u00fcnstige Ferienaufenthalte in der DDR angeboten wurden. Mitte August reisten von Bayern aus etwa 200 Kinder und 21 Betreuer zu Ferienaufenthalten in die DDR. 2.4 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen Die DKP bem\u00fcht sich nach den Grunds\u00e4tzen ihrer B\u00fcndnispolitik (vgl. oben Nr. 2.2.1.3), bei zahlreichen Organisationen Einflu\u00df zu gewinnen bzw. ihren Einflu\u00dfzu erhalten. Der Einflu\u00df der DKP und auch ihrer Nebenorganisationen kann sich insbesondere darin zeigen, da\u00df diese beeinflu\u00dften Organisationen von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegr\u00fcndet wurden, in wichtigen F\u00fchrungspositionen, aber auch in der Mitgliedschaft von Kommunisten unterwandert sind und eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten. Sie verfolgen Ziele, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen \u00fcbereinstimmen und unterst\u00fctzen damit die Bestrebungen der DKP. H\u00e4ufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einflu\u00df. In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen nicht m\u00f6glich. Bei anderen ist trotz erheblichen DKP-Einflusses noch Raum f\u00fcr politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist dann f\u00fcr das einfache Mitglied nicht immer leicht erkennbar. Zu den von der DKP beeinflu\u00dften Organisationen z\u00e4hlen insbesondere - d i e Deutsche Friedens-Union (DFU), - die Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten (VVNBdA), 32","- d i e Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), - das Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ), - d i e Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), - die Demokratische Fraueninitiative (DFI), - Komitees und Initiativen, die insbesondere die Protestbewegung gegen die \"Berufsverbote\" tragen. Diese kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen nahmen auch 1979 aktiv an den Kampagnen der DKP gegen die Bundesrepublik Deutschland teil. Ihre organisatorische und politische Lage hat sich 1979 nicht wesentlich ver\u00e4ndert. 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als \"Volksfrontpartei\" gegr\u00fcndet. Ihr Ziel ist eine \"reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der L\u00e4nderverfassungen verwirklicht ist\". Sie sieht es als unerl\u00e4\u00dflich an, den \"Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik\" zu \u00fcberwinden. Ihre T\u00e4tigkeit besteht fast ausschlie\u00dflich in der F\u00f6rderung kommunistischer Vorstellungen. Sie ist Mitglied im prosowjetischen Weltfriedensrat (WFR). Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder des Direktoriums und des Bundesvorstandes sind ehemalige KPDMitglieder. Die DFU wird auf Bundesebene vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein \"Direktorium\" innehat, das aus 7 Mitgliedern besteht. Sie gliedert sich in 9 Landesverb\u00e4nde, die weiter untergliedert sind. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist seit 1977 Gerhard Bitterwolf. Die Zahl der Mitglieder in Bayern lag 1979 bei etwa 500. Organisatorisch bestanden Bezirksverb\u00e4nde in Augsburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg und W\u00fcrzburg. In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz, der im Herbst 1979 ver\u00f6ffentlicht wurde, wies die DFU 1978 2640749 DM Einnahmen aus. Davon entfielen auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge 287501 DM und auf Spenden 2 248 618 DM. F\u00fcr den DFU-Landesverband Bayern sind in dem Bericht Gesamteinnahmen von 92053 DM ausgewiesen, davon an Mitgliedsbeitr\u00e4gen 45 816 DM und an Spenden 35916 DM. Sprachrohr der DFU ist die \"Deutsche Volkszeitung\" (DVZ). Der Publikation ihrer Ideen dienen auch der \"Pressedienst\", der im Abstand weniger Tage erscheint, die \"Materialien zu Fragen der Abr\u00fcstung\", die etwa halbj\u00e4hrlich verbreitet werden, sowie sporadisch erscheinende \"Mittelstandsbriefe - Neue Perspektiven\". Durch die Veranstaltung sogenannter \"Stammtischgespr\u00e4che\" versucht die DFU, einen gr\u00f6\u00dferen Bev\u00f6lkerungskreis im Sinne ihrer Politik zu beeinflussen. Einen sichtbaren Erfolg konnte sie dabei jedoch nicht verzeichnen. Schwerpunkte der politischen Aktivit\u00e4ten der DFU waren 1979 die Abr\u00fcstungskampagne, vor allem die Agitation gegen die Nachr\u00fcstung der NATO auf dem Sektor der Mittelstreckenraketen, der Kampf gegen den \"Antikommunismus\", die 33","Kampagnen gegen \"Berufsverbote\", den \"Abbau sozialer Rechte\" und den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Mit ihren Aktivit\u00e4ten wandte sie sich - wie bisher - nicht in erster Linie an die Arbeiter, sondern an Studenten, Lehrer und Vertreter des Mittelstandes. Die DFU entwickelte auch 1979 auf internationaler Ebene Aktivit\u00e4ten. Sie nahm im Januar an der internationalen \"Konferenz gegen Berufsverbote\" in Darmstadt, im Februar an der Tagung des Friedensrates der DDR in Berlin (Ost) teil und f\u00fchrte im April mit Verhandlungspartnern der Wiener Konferenz \u00fcber die Reduzierung von Truppen und R\u00fcstungen in Europa Gespr\u00e4che. Anl\u00e4\u00dflich des 18. Deutschen Evangelischen Kirchentages f\u00fchrte der Bezirksverband N\u00fcrnberg am 16. Juni vor etwa 80 Teilnehmern eine Veranstaltung zum Thema \"Christen f\u00fcr das Leben in einer Welt ohne Krieg - Schlu\u00df mit dem Wettr\u00fcsten\" durch. 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die seit \u00fcber 30 Jahren bestehende VVN-BdA ist eine der gr\u00f6\u00dften kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Die VVN-BdA f\u00fchrte vom 25. bis 27. Mai 1979 in Dortmund ihren Bundeskongre\u00df durch. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies sicherte in einem Gru\u00dfwort der VVNBdA als dem \"antifaschistischen und demokratischen Gewissen unseres Landes\" die zuverl\u00e4ssige Unterst\u00fctzung der DKP zu. Bei den Neuwahlen des 82k\u00f6pfigen Pr\u00e4sidiums traten keine wesentlichen \u00c4nderungen ein. Pr\u00e4sident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint. Der Posten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers wurde in \"Generalsekret\u00e4r\" umbenannt. Er ist weiterhin mit Hans Jennes besetzt. Beide Funktion\u00e4re sind Tr\u00e4ger der vom Pr\u00e4sidium des Obersten Sowjet der UdSSR verliehenen Leninmedaille. Der Kongre\u00df verabschiedete ein neues \"Orientierungsund Aktionsprogramm\" sowie eine Satzungs\u00e4nderung. Nach dem Programm bedeutet \"antifaschistische Politik\" das Eintreten f\u00fcr die \"wirksame und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Demokraten im gemeinsamen Handeln gegen Reaktion und Neofaschismus\" und heute, in einer \"Zeit der massiven Einschr\u00e4nkung demokratischer Freiheiten, die Verteidigung dieser in den L\u00e4nderverfassungen und im Grundgesetz enthaltenen antifaschistischen Forderungen und Auftr\u00e4ge\". Als Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die n\u00e4chste Zeit wurden der Kampf f\u00fcr die Aufhebung der Verj\u00e4hrung der NSVerbrechen, die Aufl\u00f6sung der SS-Verb\u00e4nde und die Unterbindung jeglicher NSPropaganda genannt. Nach der ge\u00e4nderten Satzung schlie\u00dfen sich die in der Bundesrepublik bestehenden Landesverb\u00e4nde in einer \"Arbeitsgemeinschaft\" zusammen. Die Vereinigung ist der \"F\u00f6deration Internationale des Resistants\" (FIR), einer prosowjetischen Organisation, angeschlossen. Sprachrohr der VVN-BdA ist die \"die tat - antifaschistische Wochenzeitung\". 34","Am 24725. M\u00e4rz 1979 hielt der VVN-BdA-Landesverband Bayern in M\u00fcnchen seine 16. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz ab. Die bisherigen Landesvorsitzenden Alfred Haag und Kreszenz Herker wurden wiedergew\u00e4hlt. DKP und SDAJ \u00fcbermittelten zur Konferenz \"solidarische Kampfesgr\u00fc\u00dfe\". Der Mitgliederstand von etwa 10000 auf Bundesebene und etwa 1000 in Bayern hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht ver\u00e4ndert. Mit einer im September 1979 angelaufenen Mitgliederwerbeaktion will die VVN-BdA innerhalb eines Jahres auf Bundesebene 2500, davon in Bayern 250, neue Mitglieder gewinnen. Im Februar f\u00fchrte die VVN-BdA mehrere Veranstaltungen in Bayern zur Fernsehsendung \"Holocaust\" durch. Die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung fand am 11. Februar 1979 in M\u00fcnchen statt. Vor rund 400 Personen sprachen neben dem VVN-BdA-Pr\u00e4sidenten Dr. Rossaint und dem Vorsitzenden des Landesverbandes Bayern der VVNBdA Alfred Haag auch der stellvertretende Vorsitzende der DKP-Bezirksorganisation S\u00fcdbayern Richard Scheringer. Den Schlu\u00dfpunkt der Veranstaltungsreihe bildete eine Kundgebung am 17. Februar 1979 in M\u00fcnchen, an der etwa 250 Personen teilnahmen. Rege Aktivit\u00e4ten entfaltete die VVN-BdA zur Vorbereitung und Unterst\u00fctzung der \"Internationalen Antifaschistischen Kundgebung f\u00fcr die Nichtverj\u00e4hrbarkeit der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der SS-Verb\u00e4nde und f\u00fcr die Unterbindung jeglicher Nazipropaganda\" am 21. April 1979 in Stra\u00dfburg, die von einer internationalen Initiative veranstaltet wurde. Sie verteilte umfangreiches Propagandamaterial und wies in Versammlungen auf die Kundgebung hin. Presseberichten zufolge nahmen an der Kundgebung etwa 10000 Anh\u00e4nger von 120 Organisationen aus \u00fcber 20 Nationen teil. Die Zahl der Teilnehmer aus Bayern lag bei etwa 300. Anl\u00e4\u00dflich des Landesparteitages der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am 22. Juli 1979 in Augsburg forderte die Kreisvereinigung M\u00fcnchen der VVN-BdA dazu auf, eine f\u00fcr diesen Tag angek\u00fcndigte Protestkundgebung des \"Komitees gegen den NPD-Parteitag\" zu unterst\u00fctzen. Nachdem der Veranstalter die Kundgebung abgesagt und statt dessen zur Teilnahme an einer Gedenkstunde am Mahnmal f\u00fcr die Opfer des Faschismus aufgerufen hatte, protestierten etwa 300 Personen, \u00fcberwiegend Anh\u00e4nger der DKP, SDAJ, VVNBdA und der Neuen Linken sowie zahlreiche t\u00fcrkische Gastarbeiter vor der Kongre\u00dfhalle gegen den NPD-Landesparteitag. Zu der am selben Abend durchgef\u00fchrten Veranstaltung \"Rock gegen rechts - Nazis raus aus Augsburg\" erschienen etwa 100 Personen. Zur Teilnahme an dem \"Rock-Konzert\" hatten u. a. die VVNBdA, der Werkkreis Literatur der Arbeitswelt, die Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die SDAJ und die Augsburger \"Initiative gegen Berufsverbote\" aufgerufen. \"Zum Gedenken der Opfer des faschistischen Terrors\" fand am 9. September 1979 in Berlin (Ost) eine Kundgebung statt, an der auch eine Delegation der VVNBdA teilnahm. Bei der anschlie\u00dfenden Zusammenkunft im \"Palast der Republik\" nahm der Pr\u00e4sident der VVN-BdA neben G\u00e4sten aus der UdSSR, Polen und der CSSR am Tisch des Staatsratsvorsitzenden der DDR Erich Honecker und des DDR-Ministerpr\u00e4sidenten Willi Stoph Platz. 35","2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK ging am 24. November 1974 aus der Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) und dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) hervor. Die sich als \"antimilitaristischer Kampfverband\" verstehende KriegsdienstgegnerOrganisation k\u00e4mpft vor allem gegen \"Antikommunismus\" und \"Militarismus\" sowie gegen die \"Berufsverbote\". Ihre zentrale Aufgabe sieht sie im \"Kampf f\u00fcr das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung\". Ihr Programm ist durch Formulierungen gekennzeichnet, die eine auff\u00e4llige \u00dcbereinstimmung mit solchen der DKP aufweisen. Sie unterst\u00fctzt die ihr nahestehende \"Selbstorganisation der Zivildienstleistenden\" (SOdZDL). Enge Kontakte bestehen mit dem kommunistisch beeinflu\u00dften Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ). F\u00fchrende Funktionen im Bundesvorstand nehmen orthodoxe Kommunisten wahr. So leitet das SDAJ-Bundesvorstandsmitglied Bernd Kehrer das Referat Organisation. Das DKP-Mitglied Rolf Breuch ist Referent f\u00fcr Abr\u00fcstung. Der Bundesvorsitzende Klaus Mannhardt ist Mitglied des B\u00fcros des KFAZ und geh\u00f6rt dem prokommunistischen Weltfriedensrat (WFR) an. Die DFG-VK ist nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisation, wobei jedoch nur ein geringer Teil aktiv f\u00fcr die Organisation t\u00e4tig wird. Der DFG-VK-Landesverband Bayern st\u00fctzt sich nach eigenen Angaben auf etwa 2000 Mitglieder. Die DFG-VK verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber 12 aktive und 4 Gruppen, die zumindest Beratung von Wehrdienstverweigerern (\"KDV-Beratung\") betreiben; hinzu kommen in 6 Orten DFG-VK-Initiativkreise, in 4 Orten KDV-Arbeitskreise und in 3 Orten Friedensinitiativgruppen. Aktivste bayerische Gruppe war auch 1979 die Gruppe N\u00fcrnberg, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Landesvorsitzende der DFG-VK und Mitglied des Bundesvorstandes Heinrich H\u00e4berlein ist. Publikationsorgan der DFG-VK ist die Monatszeitschrift \"Zivilcourage\". Am 3./4. November 1979 fand der Landeskongre \u00df des DFG-VK-Landesverbandes Bayern in Augsburg statt. Der bisherige Landesvorsitzende Heinrich H\u00e4berlein wurde wiedergew\u00e4hlt. Erstmals hielt sich 1979 eine Delegation der DFG-VK auf Einladung des sowjetischen Friedenskomitees in Moskau und Leningrad auf. Unter dem Motto \"Kriegsdienstverweigerer stellen sich vor\" f\u00fchrte die DFG-VK seit Anfang April 1979 eine sogenannte \"KDV-Aktion\" in mehreren St\u00e4dten Bayerns durch. Mit Informationsund Diskussionsveranstaltungen sowie Kurzfilmen und Kurzreferaten wurden Wehrdienstverweigerer auf die M\u00f6glichkeiten einer intensiven Beratung durch die DFG-VK hingewiesen. Seit Juni 1979 l\u00e4uft eine Unterschriftensammlung der DFG-VK gegen das Pr\u00fcfungsverfahren f\u00fcr Wehrdienstverweigerer. Sie hat nach eigenen Angaben bisher ca. 20000 Unterschriften in Bayern erbracht. Mitte 1980 sollen die gesammelten Unterschriften dem Deutschen Bundestag als Petition zugeleitet werden. 36","Am 18. September 1979 protestierten in N\u00fcrnberg etwa 400 Personen, darunter Anh\u00e4nger der Orthodoxen und Neuen Linken, mit Trillerpfeifen, Sprechch\u00f6ren und Transparenten gegen die Vereidigung von Bundeswehrsoldaten vor der Lorenzkirche. Die Polizei dr\u00e4ngte den harten Kern der St\u00f6rer ab. Das von der DFG-VK und der ihr nahestehenden SOdZDL herausgegebene Flugblatt \"N\u00fcrnberg gestern & heute\" f\u00fchrte 15 Organisationen auf, die gegen das \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnis protestierten. Neben linksextremen Gruppierungen sind in dem Flugblatt auch demokratische Organisationen aufgef\u00fchrt. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden Flugbl\u00e4tter der DKP, der SDAJ, des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands (KABD) und der Marxistischen Gruppe Erlangen verteilt, die sich gegen die Bundeswehr und das Gel\u00f6bnis richteten. 2.4.4 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Zur Propagierung ihrer \"Friedensund Abr\u00fcstungspolitik\" nutzte die DKP 1979 wiederum vor allem das von ihr beeinflu\u00dfte KFAZ. Das KFAZ entstand 1974 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen. Das Komitee hat keine feste Organisation. Es unterh\u00e4lt \u00f6rtliche Komitees und Initiativen. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorische Vorbereitung h\u00e4ufig bundesweiter Aktionen, wird vom \"B\u00fcro des KFAZ\" als dem Leitungsgremium des KFAZ besorgt. Der \u00fcberwiegende Teil der Mitglieder des B\u00fcros geh\u00f6rt kommunistisch beeinflu\u00dften deutschen Organisationen oder dem prosowjetischen Weltfriedensrat (WFR) an. Im Vordergrund der Aktivit\u00e4ten standen 1979 die Kampagnen gegen das \"Wettr\u00fcsten\" und gegen die geplante Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa. Im Rahmen der \"Mai-Aktions-Wochen\" veranstaltete die \"M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\" als \u00f6rtliche Gruppe des KFAZ am 19. Mai 1979 einen Aktionstag. Er stand unter dem Motiv \"Kinder brauchen Frieden - Beendet das Wettr\u00fcsten - Nein zur Neutronenbombe\". Zu Beginn der Veranstaltung hatten sich etwa 350 Teilnehmer eingefunden. Bei der Abschlu\u00dfkundgebung nach dem Demonstrationszug durch die M\u00fcnchner Innenstadt waren es rund 1200. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des KFAZ lag in der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der bundesweiten Demonstration am 1. September 1979-dem \"Antikriegstag\" - in Bonn, an der rund 12000 Personen, davon etwa 150 aus Bayern, teilnahmen. Sie stand unter dem Motto: \"Den Frieden sichern - Das Wettr\u00fcsten beenden\". Mit dieser Aktion ist es dem KFAZ gelungen, in weit gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df als bisher bekannte Pers\u00f6nlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens zu mobilisieren. Die DKP hat nicht nur ihre Mitglieder zur \"aktiven Teilnahme\" aufgefordert, sondern auch an den umfangreichen Vorarbeiten mitgewirkt. An dem \"Friedensfest\" der \"M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\" am 1. September 1979 beteiligten sich rund 1000 Personen. Auch die DKP, die SDAJ, der MSB Spartakus und die VVN-BdA hatten dabei Informationsst\u00e4nde errichtet. Dar\u00fcber hinaus verteilten Mitglieder des Arbeiterbundes f\u00fcr den Wieder37","aufbau der KPD (AB) und des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands (KABD) Schriftmaterial. Die \"N\u00fcrnberger Initiative f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" f\u00fchrte zum \"Antikriegstag\" keine eigenen Veranstaltungen durch, sondern rief zur Teilnahme an den \u00f6rtlichen DGB-Veranstaltungen und an der bundesweiten Demonstration in Bonn auf. Daraufhin schlossen sich rund 150 Angeh\u00f6rige der Orthodoxen Kommunisten und der Neuen Linken dem vom DGB am 31. August 1979 in N\u00fcrnberg veranstalteten Fackelzug an. Die \"M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\" rief mit einem Flugblatt zu einem Aktionstag am 7. Dezember 1979 auf. Der Aktionstag, der unter den Leits\u00e4tzen \"Weihnachtsbescherung der NATO - neue Atomraketen\" und \"Verhandeln - statt hochr\u00fcsten\" stand, endete mit einem Fackelzug und einer Schlu \u00dfkundgebung, an der sich etwa 500 Personen beteiligten. Zur Teilnahme an dem Aktionstag hatten auch die DKP und die DFG-VK aufgerufen. 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die VDJ wurde auf Initiative der DKP gegr\u00fcndet, um die Rechtsund Justizpolitik in ihrem Sinn zu beeinflussen. Sie versteht sich als \"Teil der Friedenskr\u00e4fte in der Welt\" und wirkt als \"nationale Sektion\" in der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit Sitz in Br\u00fcssel mit. In der VDJ sind Kommunisten ma\u00dfgebend t\u00e4tig. Ende 1979 z\u00e4hlte sie wie im Vorjahr rund 600 Mitglieder. Die VDJ ist in Regionalgruppen, davon 2 in Bayern, gegliedert. Der bisherige Vorsitzende Prof. Dr. Gerhard Stuby wurde zum Generalsekret\u00e4r der IVDJ gew\u00e4hlt. Prof. Dr. Norman Paech ist seit Dezember 1979 Vorsitzender der VDJ. Gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4ten der VDJ wurden in Bayern 1979 nicht bekannt. 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde 1975 mit Unterst\u00fctzung der DKP als \"Initiative Internationales Jahr der Frau 75\" gegr\u00fcndet und 1976 in DFI umbenannt. Sie versucht, die Aktivit\u00e4ten \"fortschrittlicher\" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinn der DKP zu lenken. Zur politischen Bedeutung und Einsch\u00e4tzung hie\u00df es im Bericht des Parteivorstandes der DKP auf dem Mannheimer Parteitag 1978: \"Wir halten es f\u00fcr gut, da\u00df sich mit der Demokratischen Frauen-Initiative erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt und da\u00df viele Genossinnen hier in einem demokratischen B\u00fcndnis ihren Platz einnehmen.\" Die DFI verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber etwa 50 Gruppen, darunter auch einige in Bayern. Deren Arbeit wird von einem \" Zentralen Arbeitskreis\" in K\u00f6ln koordiniert. Die \"Demokratische Fraueninitiative M\u00fcnchen\" rief zu einer Gro\u00dfveranstaltung mit kulturellem Rahmenprogramm am 10. M\u00e4rz 1979 in M\u00fcnchen auf, an der etwa 200 Personen teilnahmen. Zu Veranstaltungen verschiedener bayerischer DFI-Gruppen kam eine sowjetische Frauendelegation angereist; das Thema der Veranstaltungen lautete: \"Die Sowjetfrau heute\". 38","2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die \"Berufsverbote\" Die Komitees und Initiativen \"gegen die Berufsverbote\" und f\u00fcr die \"Verteidigung der Grundrechte\" setzten 1979 ihre Kampagne gegen den Beschlu\u00df der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder vom 28. Januar 1972 \u00fcber die Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst (in Bayern: Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973) fort. Bundesweit sollen nach eigenen - offensichtlich \u00fcbertriebenen Angaben - 350 Initiativen bestehen. Die Koordination ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Bundesgebiet liegt nach wie vor beim \"Arbeitsausschu\u00df\" der DKPbeeinflu\u00dften \u00fcberregionalen \"Initiative Weg mit den Berufsverboten\" mit Sitz in Hamburg. In Bayern bestanden 1979 12 B\u00fcrgerinitiativen und B\u00fcrgerkomitees \"gegen die Berufsverbote\" und \"f\u00fcr die Verteidigung der Grundrechte\". Wie im Vorjahr nahm das orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte N\u00fcrnberger \"B\u00fcrgerkomitee Verteidigung der Grundrechte - Aufhebung der Berufsverbote\" unter ihnen die f\u00fchrende Rolle ein. Einige der 1978 aktiven Komitees und Initiativen zeigten 1979 keine Aktivit\u00e4ten. Neben dem Komitee in N\u00fcrnberg sind die Initiative in M\u00fcnchen und das Komitee in Bamberg orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dft. Um die Aktionen und Publikationen f\u00fcr Ende 1979/Anfang 1980 abzustimmen, fand am 10. November 1979 in N\u00fcrnberg unter Leitung des N\u00fcrnberger Komitees ein Meinungsund Erfahrungsaustausch bayerischer B\u00fcrgerkomitees und Initiativen statt. H\u00f6hepunkte der \"Berufsverbotskampagne\" waren eine internationale Konferenz am 27728. Januar 1979 in Darmstadt, eine Demonstration am 31. M\u00e4rz 1979 in Bonn und die bundesweite \"Herbstkampagne gegen Berufsverbote\", die vom \"Arbeitsausschu\u00df\" geplant und durchgef\u00fchrt wurden. An der Demonstration in Bonn nahmen rund 15000 Personen, darunter auch Vertreter ausl\u00e4ndischer \"Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland\", teil. Aus Bayern beteiligten sich rund 800 Personen. Unter dem Titel \"Das gewerkschaftliche Umfeld warnen\" ver\u00f6ffentlichte die \"M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative gegen Berufsverbote\" Ende Juni 1979 eine Dokumentation, in der behauptet wurde, die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Extremisten vom \u00f6ffentlichen Dienst bedrohten die Gewerkschaften. Im Juli 1979 wurde eine Dokumentation der Augsburger Initiative mit dem Titel \"Ja zur Demokratie - Nein zum Berufsverbot\" verteilt. Zum \"Tag der Menschenrechte\" am 10. Dezember 1979 \u00fcbergab die M\u00fcnchner Initiative an die Fraktionen im Bayerischen Landtag ein Flugblatt mit dem Titel \"F\u00fcr die Anwendung der Menschenrechte in Bayern\". 3. Neue Linke 3.1 \u00dcberblick Bei den Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die den Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung ablehnen. Sie werfen diesem vor, \"revisionistisch\", \"b\u00fcrokratisch\" und \"sozialimperialistisch\" entartet zu sein. In ihrer Ideologie orientieren sich die dogmatischen Organisationen \u00fcberwie39","gend am Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder durch die gegenw\u00e4rtige F\u00fchrung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen folgen den Lehren von Trotzki oder richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Bei den ebenfalls zur Neuen Linken z\u00e4hlenden undogmatischen Gruppen reicht die ideologische Bandbreite von der revolution\u00e4r-marxistischen bis zur anarchistischen Einstellung. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken bekennt sich offen zur revolution\u00e4ren Gewalt. Der gewaltsame Umsturz soll den Weg zur Diktatur des Proletariats \u00f6ffnen. Endziel ist-und darin sind sie sich mit den orthodoxen Kommunisten einig - die kommunistische Gesellschaft. Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. W\u00e4hrend diese ihr Ziel grunds\u00e4tzlich \u00fcber eine friedliche Systemver\u00e4nderung erreichen wollen, ohne allerdings bei g\u00fcnstiger Lage die revolution\u00e4re Gewalt auszuschlie\u00dfen, halten die Neuen Linken den gewaltsamen Umsturz f\u00fcr unvermeidlich. In zunehmendem Ma\u00df mu\u00dfte die Neue Linke feststellen, da\u00df ihr seit dem Einmarsch Vietnams in Kambodscha, dem chinesischen Angriff auf Vietnam und der Aufk\u00fcndigung der wirtschaftlichen Beziehungen und Freundschaftsverpflichtungen Chinas gegen\u00fcber Albanien weitgehend die M\u00f6glichkeit ihrer Identifikation genommen war. Ihre gesellschaftlichen Vorbilder des Sozialismus (China, Albanien und Vietnam) zeigten ausgerechnet die von der Neuen Linken verurteilten Schw\u00e4chen. Zur weiteren Verunsicherung und Ratlosigkeit trug auch der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nach dem Tode von Mao Zedong vollzogene Kurswechsel bei. Diese Begleitumst\u00e4nde f\u00fchrten innerhalb der Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken zu einem weiteren Auseinanderr\u00fccken ihrer ideologisch-politischen Standorte und teilweise zum Verlust der charakteristischen Zuordnungsmerkmale (Maoisten). Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) orientierten sich weiterhin an der politischen Linie der KPCh, die sie allerdings unterschiedlich auslegen. Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) verurteilte nicht nur die politische Entwicklung in China, sondern auch die Lehren von Mao Zedong. Der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) kritisierten den Kurswechsel in China als \"Rechtsputsch\" und traten f\u00fcr die \"unantastbaren\" Lehren Mao Zedongs ein; neuerdings nimmt der AB im Streit um die richtige Auslegung der Ideen Mao Zedongs eine abwartende Haltung ein. Auch der Kommunistische Bund (KB) verurteilte die innenpolitischen Vorg\u00e4nge in China, h\u00e4lt aber an den Lehren Mao Zedongs fest und versucht, eine neue \"revolution\u00e4re Linie\" zu finden. Insgesamt mu\u00dfte die Neue Linke 1979 R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. F\u00fcr die stagnierenden bzw. abnehmenden Mitgliederzahlen waren die ideologischen Unsicherheiten, die pers\u00f6nliche und finanzielle \u00dcberforderung der Mitglieder sowie das Nichterreichen der gesetzten Ziele ausschlaggebend. Interne Differenzen f\u00fchrten inzwischen zur Aufl\u00f6sung einer bundesweiten Organisation (KPD) sowie eines Landesverbandes (KABD) und zum Ausschlu\u00df ganzer Fraktionen (KB). 40","Organisationen\u00fcbersicht Neue Linke Antisowjetischer Marxismus-Leninismus Undogmatische Gruppen neue Peking-Linie AlbanienKeiner bes. KPalte Linie MaoZedongs orientiert Linie zugeh\u00f6rig Trotzkisten KBW KPD KB KABD KPD/ML AB GIM - GIM/HG SB - KJB - KJVD SSB RJVD RG - RSF Spartakusbund KRH KHG - KSV KB-Stud. KSG - KSB/ML KHB VRV-SR L_ VKV - RGO i-ASK BSA - SJB KN - * Komitees LIGA - RLVB . Nebenorganisation L * Komitees RHD . beeinflu\u00dfte Organisation i Abk\u00fcrzungen vgl. Abk\u00fcrzungsverzeichnis i-Volksfront","F\u00fcr die Bundestagswahl 1980 streben einige Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken die Bildung von Sammlungsbewegungen an. So wollen der KBW mit einer \"Arbeitereinheitsfront\" und die KPD/ML mit der bereits auf Bundesebene gegr\u00fcndeten VOLKSFRONT an den Wahlen teilnehmen. W\u00e4hrend die inzwischen aufgel\u00f6ste KPD eine Alternative zu Strau\u00df und Schmidt propagierte, plant der AB eine Aktionseinheit aufzubauen. Wegen der bestehenden ideologischen Differenzen kam es bisher noch zu keinen Zusammenschl\u00fcssen. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Der aus dem Zusammenschlu\u00df mehrerer \u00f6rtlicher kommunistischer B\u00fcnde im Jahr 1973 entstandene KBW ist die mitgliederst\u00e4rkste, finanzkr\u00e4ftigste und aktivste Parteiorganisation der Neuen Linken in der Bundesrepublik Deutschland. Er bekennt sich zur \"proletarischen Revolution\" und zur \"Diktatur des Proletariats\" im marxistisch-leninistischen Sinne und propagiert offen die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\". Nach Auffassung des KBW gibt erst der zerschlagene Staatsapparat den Weg f\u00fcr die \"Eroberung der politischen Macht\" frei. Zur Erringung dieser Macht ist der vorhandene \"Widerstand der Ausbeuter\" unter Anwendung von Gewalt zu brechen. Das Programm des KBW f\u00fchrt hierzu aus: \"Solange die Bourgeoisie \u00fcber bewaffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums verf\u00fcgt, wird das Proletariat die politische Macht mit Waffengewalt bek\u00e4mpfen m\u00fcssen.\" Vorbild des KBW ist nach wie vor die Volksrepublik China. Im Dezember 1979 besuchten der Sekret\u00e4r des Zentralen Komitees (ZK) des KBW Gerhard Schmierer und ein weiteres ZK-Mitglied die Volksrepublik China, um die Beziehungen des KBW zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) weiter zu vertiefen. Anl\u00e4\u00dflich des Besuches des chinesischen Parteiund Regierungschefs Hua Guofeng in der Bundesrepublik Deutschland erkl\u00e4rte der KBW, \"Hua werde einige Wahrheiten \u00fcber die internationale Lage sagen. Der Bundeskanzler werde versuchen wegzuh\u00f6ren, die Arbeiterklasse und die Volksmassen h\u00e4tten daf\u00fcr jedoch ein offenes Ohr\". 3.2.2 Organisation Der KBW setzte auch 1979 seine organisatorische Umgliederung mit dem Ziele fort, leistungsf\u00e4higere Parteieinheiten zu schaffen. Die Zellen als Grundeinheiten des KBW wurden in den Ballungsr\u00e4umen, darunter in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg, zu Kreisgruppen zusammengefa\u00dft. Neue Zellen entstanden in Dachau, Selb und Traunstein. Der KBW verringerte die Bezirksverb\u00e4nde im Bundesgebiet auf 37 (1978: 40), die in drei Regionalverb\u00e4nden (Nord, Mitte und S\u00fcd) zusammengeschlossen sind. In Bayern wurden der bisherige Bezirksverband Niederbayern dem Bezirksverband Mittlere Donau in Regensburg und der Bezirksverband Schwaben dem Bezirksverband Oberbayern in M\u00fcnchen zugeteilt. Neugegr\u00fcndet wurde der Bezirksverband Bayerisch-Oberland in Rosenheim. Der KBW verf\u00fcgt damit in Bayern, das mit Baden-W\u00fcrttemberg und Gebietsteilen von RheinlandPfalz die Region S\u00fcd bildet, \u00fcber 6 Bezirksverb\u00e4nde (1978: 7). Diese Bezirksver42","Organisationsstruktur des KBW in Bayern Zentralkomitee St\u00e4ndiger Ausschu\u00df Sekretariat Hauptverbindungsb\u00fcro Regionalleitung S\u00dcD Bezirksgruppe S\u00dcD/S\u00dcDOST Bezirksgruppe S\u00dcD/NORDOST Verbindungsb\u00fcro Verbindungsb\u00fcro nBU c CD S -0 rla ^3 CO PS CD CD s J= S n yern-Sc O egen burg/Mi eitung ezirk eitung O) 1 oi \u00f6) iede ayern \u00d6> PS ^ <0 c c C d C C terf ranke 1elf ranke zirk sieitu sieitu zirk sieitu anke jrzt urg/ n/ rnb erg/ jth/ 55'0 o to PS co co C043 U3 - C CO m -E .O _* c c \u00fcnc ezir aye ose ezir ber N > 0 0 5 c 0 co 5 0 == = CD^O merz c\u00fctr on cocoO CD 5 = 3 OQZS _l K:reisKreis gruppe gruppe r ^L Ilen Ilen len len Zellen Zellen Zellen Zellen CD CD 0 0 N N N N Stand: 31.12.1979 43","b\u00e4nde sind in zwei Bezirksgruppen mit der Bezeichnung S\u00fcd-Nordost und S\u00fcdS\u00fcdost zusammengefa\u00dft. Die in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg errichteten Gesch\u00e4ftsstellen wurden mit modernen b\u00fcrotechnischen Mitteln ausgestattet. Nach eigenen Angaben z\u00e4hlte der KBW zum Jahresende im Bundesgebiet 2410 Mitglieder. In Bayern st\u00fctzte er sich wie 1978 auf ann\u00e4hernd 320 Anh\u00e4nger, unter denen sich zahlreiche nach hierher delegierte au\u00dferbayerische Mitglieder befinden. Die seit 1977 anhaltenden Austritte von Mitgliedern konnte der KBW durch Zug\u00e4nge aus seinen Nebenorganisationen ausgleichen. Die Mitglieder des KBW sind verpfichtet, das Programm und das Statut anzuerkennen, aktiv mitzuarbeiten und den Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Vor Aufnahme in die Organisation hat sich der Kandidat sechs Monate lang politisch zu bew\u00e4hren. W\u00e4hrend dieser Zeit wird er durch Schulungskurse in die Arbeit bei einer Grundeinheit eingef\u00fchrt. Bei Verletzung des Statuts kann das Mitglied ausgeschlossen werden. Das Zentralorgan des KBW ist die w\u00f6chentlich erscheinende \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ) mit einer Gesamtauflage von rund 32000 Exemplaren. Die Zusammenfassung der Bezirksverb\u00e4nde f\u00fchrte auch zu einer Umstrukturierung des bisher auf Bezirksebene erscheinenden Zentralorgans, das seit April 1979 f\u00fcr die Bezirksgruppen herausgegeben wird. Daneben werden von den Bezirksverb\u00e4nden und den Stadtzellen eigene Ausgaben der KVZ f\u00fcr einzelne Wirtschaftszweige, Firmen, Universit\u00e4ten und Krankenanstalten erstellt. Mit \"Extrabl\u00e4ttern\" und \"Eilnachrichten\" versucht die Partei, aktuelle Probleme rasch aufzugreifen und agitatorisch umzusetzen. Die Theorie-Zeitschrift \"Kommunismus und Klassenkampf\" erscheint monatlich mit einer Auflage von rund 10000 Exemplaren. Ferner publiziert der KBW einen \"Spezialnachrichtendienst\". 3.2.3 Aktivit\u00e4ten Zu den Agitationsschwerpunkten des KBW geh\u00f6rten 1979 wiederum die Auseinandersetzungen bei den Tarifverhandlungen. Er kritisierte die von den Tarifpartnern erzielten Ergebnisse als nicht ausreichend und verlangte eine weitere Nachzahlung. Zum 1. Mai 1979 f\u00fchrte der KBW nur wenige eigene Veranstaltungen durch. Seine Anh\u00e4nger beteiligten sich weisungsgem\u00e4\u00df an den gewerkschaftlichen Veranstaltungen. Der vom ZK des KBW ver\u00f6ffentlichte Mai-Aufruf stand unter dem Motto \"Die Einheit st\u00e4rken und demonstrieren\". Ein weiterer Schwerpunkt in der Agitation war der \"Kampf gegen den USund Sozialimperialismus\". So forderte der KBW mehrfach den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO, den Abzug aller fremden Truppen aus der Bundesrepublik und Westberlin sowie die K\u00fcndigung der \"R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge\" \u00fcber die Bildung der EG. Er sprach sich femer f\u00fcr einen Boykott der EuropaWahlen aus und versuchte, Wahlveranstaltungen demokratischer Parteien durch Sprechch\u00f6re, zeigen von Transparenten und Verteilung von Flugbl\u00e4ttern zu st\u00f6ren. Mit zahlreichen Aktionen stellte sich der KBW auch 1979 hinter \"Freiheitsbewegungen\" und widmete sich in besonderem Ma\u00dfe dem \"Freiheitskampf\" der V\u00f6lker im S\u00fcdlichen Afrika und S\u00fcdostasiens. Die bereits 1978 eingeleitete Spendenkam44","pagne f\u00fcr eine Druckausr\u00fcstung der \"Zimbabwe African National Union\" (ZANU) wurde am 1. Mai 1979 abgeschlossen. Sie brachte nach eigenen Angaben 1/2 Million DM ein. Die f\u00fcr diesen Betrag erworbene Druckausr\u00fcstung wurde Ende April mit einem Charterflugzeug nach Maputo/Mozambique gebracht, wo sich bereits 5 KBW-Mitglieder aufhielten, um die Anlage zu installieren. Zwischenzeitlich besuchte auf Einladung der ZANU eine mehrk\u00f6pfige Delegation des KBW Maputo. Anschlie\u00dfend startete der KBW eine gro\u00df angelegte Kampagne zur politischen und materiellen Unterst\u00fctzung des \"Demokratischen Kampuchea\" (Pol-PotRegime). In zahlreichen Veranstaltungen und bei einer Vielzahl von Informationsst\u00e4nden forderte er den \"sofortigen Abzug der vietnamesischen Aggressionstruppen aus Kampuchea\". Eine vom KBW am 25. Juli 1979 in M\u00fcnchen durchgef\u00fchrte \"Kampuchea-Solidarit\u00e4tsveranstaltung\" besuchten rund 350 Personen. Delegierte des KBW nahmen ferner an dem Vorbereitungstreffen am 30. Juni 1979 in Paris und an der \"Internationalen Kampuchea-Konferenz\" am 17./18. November 1979 in Stockholm teil. Nach Angaben des KBW waren bis 30. Oktober 1979 f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Kampucheas 238650 DM sowie 23000 Unterschriften gesammelt worden. Der KBW strebte engere Beziehungen zur Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO) an. Auf Einladung der PLO reiste Anfang 1979 eine Delegation des Zentralen Komitees (ZK) zu einem Meinungsaustausch in den Nahen Osten. Die Unterst\u00fctzung der PLO soll \u00fcber \"Pal\u00e4stinaund Nahostkomitees\" erfolgen, die aber bisher in Bayern keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten entwickelten. Der KBW nutzte 1979 die Erh\u00f6hung der Tarife des M\u00fcnchner Verkehrsund Tarifverbundes (MW) f\u00fcr eigene Agitationszwecke. Er verteilte massenweise Flugschriften mit dem Motto \"Weg mit den Fahrpreiserh\u00f6hungen beim M W ! Nieder mit der Pl\u00fcnderungspolitik des M\u00fcnchner Stadtrats! Die Kapitalisten sollen zahlen\". Daneben errichtete er in der M\u00fcnchner Innenstadt zahlreiche Informationsst\u00e4nde zu diesem Thema und f\u00fchrte mehrere Protestkundgebungen durch. Als weiteres Aktionsfeld nutzte der KBW auch 1979 die Kampagne gegen die Kernkraftwerke. Dabei setzte er seine Bem\u00fchungen fort, verst\u00e4rkten Einflu\u00df auf die B\u00fcrgerinitiativen zu gewinnen, um diese in seinem Sinne steuern zu k\u00f6nnen. Trotz der nachlassenden Aktivit\u00e4ten des Kommunistischen Bundes (KB), der in diesem Bereich bisher eine dominierende Stellung einnahm, waren die Bem\u00fchungen des KBW nicht sehr erfolgreich. 1979 setzte der KBW seine Polemik gegen die Steuerund Bildungspolitik sowie gegen die Sicherungsorgane in Bund und L\u00e4ndern fort. Er agitierte ferner gegen Strafverfahren, in denen sich KBW-Funktion\u00e4re wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Volksverhetzung, Billigung von Straftaten, Beleidigung f\u00fchrender Pers\u00f6nlichkeiten sowie wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz verantworten mu\u00dften. In zahlreichen St\u00e4dten f\u00fchrte er gegen diese Verfahren Versammlungen durch und errichtete Informationsst\u00e4nde. Dabei verteilte der KBW Flugbl\u00e4tter mit der Aufschrift \"Die Staatsschutzverfahren der bayerischen Landesregierung m\u00fcssen eingestellt werden\". 45","KBW-Plakat Proletarier aller L\u00e4nder vereinigt euch! Proletarier aller L\u00e4nder und unterdr\u00fcckte V\u00f6lker vereinigt euch! Kommunistische Volkszeitung Zentralorgan des Kommunistischen Bundes Westdeutschland ( K B W ) - Ausgabe S\u00fcd VERANSTALTUNG Die^ KutzveMmre V hutzvenjkr n m\u00fcl Hg st eilt vM pgestellt w l r Be d n! Die AoJgabenV r Arbeifl rklasse erfordern den Aufbau ihr P a r t e i ! Freitag, den 6. April 1979, 20 Uhr ,0<l M\u00fcnchen-Neuhausen: N\u00fcrnberg: Gastst\u00e4tte \"Gartenlaube\" Gemeinschaftshaus Langwasser Blutenburgstr. 106 Gastst\u00e4tte \"Clubraum (( Es s p r e c h e n : MUnchsn: R. Malskies, M i t g l i e d d e s St\u00e4ndigen Ausschusses der Regionalleitung S\u00fcd des KBW K. Greller, S e k r e t \u00e4 r d e s Bezirks M\u00fcnchenJOberbayern des KBW H..J. Liebe, R e c h t s a n w a l t , M \u00fc n c h e n NUrnberg: C. Cornidea, S e k r e t \u00e4 r der Regionalleitung S\u00fcd d e s KBW J . Lttreher, S e k r e t \u00e4 r d e s Bezirks N U r n b e r g / M I t t e l l r a n k e n des KBW H.-J. Bortel, R e c h t s a n w a l t , M \u00fc n c h e n &KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 46","Bei seinen Aktivit\u00e4ten st\u00fctzte sich der KBW wie 1978 auf seine Nebenorganisationen sowie auf das Komitee S\u00fcdliches Afrika. Mit der ZANU arbeitete er eng zusammen. F\u00fcr diese Organisation bestand in der Frankfurter Zentrale des KBW ein eigenes B\u00fcro. Die Zeitung der ZANU, \"Zimbabwe News\", wurde bis Mitte 1979 im gleichen Verlag wie die KVZ gedruckt. Zur Bundestagswahl 1980 strebt der KBW den Aufbau einer \"Arbeitereinheitsfront\" an. Nach einer Aussage des Sekret\u00e4rs des Zentralen Komitees des KBW Gerhard Schmierer m\u00fcsse das Programm der Einheitsfront die revolution\u00e4ren Forderungen umfassen, die nur durch die proletarische Revolution verwirklicht werden k\u00f6nnten. Au\u00dferdem sei der KBW bereit, sich bei den Wahlen mit anderen Organisationen oder parteilosen Kandidaten zusammenzuschlie\u00dfen. An ein \"linkes\", nicht klassenm\u00e4\u00dfig bestimmtes B\u00fcndnis oder eine Vereinigung unter der Flagge \"Einheit der Marxisten-Leninisten\" ist nicht gedacht. 3.2.4 Nebenorganisationen des KBW Der KBW l\u00f6ste Anfang 1979 seine Nebenorganisationen \"Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung der Volksk\u00e4mpfe\" (GUV), \"Soldatenund Reservistenkomitees\" (SRK) und das \"Komitee gegen SS 218 StGB\" auf. An die Mitglieder dieser Gruppen erging die Aufforderung, in der neuen KBW-Massenorganisation \"Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung - Soldaten und Reservisten\" (VRV/SR) mitzuwirken. Die Aufforderung erhielten auch die Anh\u00e4nger des inzwischen aufgel\u00f6sten \"Komitees S\u00fcdliches Afrika\". Die VRV/SR konstituierte sich in Bayern Ende M\u00e4rz 1979 auf Bezirksebene. Nach dem Statut obliegt ihr die \"revolution\u00e4re Volksbildung\" auf der Grundlage des KBW-Program ms. Sie gibt in Zusammenarbeit mit dem ZK die Publikation \"Kommunistische Volkszeitung - Volksmiliz - Ausgabe f\u00fcr Soldaten und Reservisten\" heraus, die vor allem vor Bundeswehrkasernen und an Bahnh\u00f6fen von Bundeswehrstandorten verteilt wurde. Als herausragende Veranstaltungen f\u00fchrte die VRV/SR in der Zeit vom 22. Dezember 1979 bis 2. Januar 1980 in mehreren St\u00e4dten Bayerns sogenannte \"Musiktage\" durch. H\u00f6hepunkte dieser Musiktage waren die zentralen Veranstaltungen in M\u00fcnchen (100 Teilnehmer) und N\u00fcrnberg (80 Teilnehmer), bei denen im Anschlu\u00df an eigene Theaterauff\u00fchrungen Fackelz\u00fcge mit Abschlu\u00dfkundgebungen stattfanden. Die Jugendund Sch\u00fclerarbeit des KBW wird weiterhin von den auf lokaler Ebene gebildeten \"Kommunistischen Jugendb\u00fcnden\" (KJB) wahrgenommen. Die Jugendb\u00fcnde der Region S\u00fcd f\u00fchrten vom 3. bis 14. August 1979 in Daberg (Ortsteil von F\u00fcrth i. W., Kreis Cham) ein Jugendzeltlager durch, an dem 50 Personen teilnahmen. W\u00e4hrend des Zeltlagers diskutierten die Teilnehmer mit der Bev\u00f6lkerung wegen eines in Daberg geplanten Stausees und veranstalteten einen nicht angemeldeten Aufzug. \u00dcber die \"Kommunistischen Hochschulgruppen\" (KHG) versuchte der KBW, die Studenten f\u00fcr seine Ziele zu gewinnen. Die KHG traten 1979 mit Parolen wie \"Revolution\", \"Zerschlagung des Staatsapparates\", \"Kampf dem Imperialismus und Faschismus\" an mehreren Hochschulorten Bayerns in Erscheinung. 47","3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort Gruppen der au\u00dferparlamentarischen Opposition und der Roten Zellen gr\u00fcndeten 1970 in Berlin eine \"Aufbauorganisation f\u00fcr die KPD\", die sich im Juli 1971 als KPD konstituierte. Sie hatte au\u00dfer Namen und - mit Einschr\u00e4nkungen - der Ideologie des Marxismus-Leninismus nichts mit der orthodox-kommunistischen ehemaligen und 1956 aufgel\u00f6sten KPD gemein. Die KPD bekannte sich zur Lehre des Marxismus-Leninismus chinesischer Pr\u00e4gung und lehnte die orthodoxen Kommunisten (DKP) als \"Revisionisten\" und \"Sozialfaschisten\" und die Sowjetunion als \"sozialimperialistische Gro\u00dfmacht\" kompromi\u00dflos ab. Sie trat f\u00fcr ein \"unabh\u00e4ngiges, vereintes und sozialistisches Deutschland\" ein und propagierte offen die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats als Vorstufe der \"klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". Sie hielt den Umsturz der herrschenden \"kapitalistischen Gesellschaftsordnung\" durch Waffengewalt f\u00fcr unabdingbar. Die KPD bezeichnete den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) eingeschlagenen \"Weg der sozialistischen Modernisierung\" als Erf\u00fcllung des Verm\u00e4chtnisses Mao Zedongs. Sie dokumentierte erneut ihre Anlehnung an die KPCh durch einen Besuch in der Volksrepublik China. Am 2. August 1979 reiste eine mehrk\u00f6pfige Delegation der KPD zu einem dreiw\u00f6chigen Aufenthalt nach China. In einem Telegramm des KPD-Vorsitzenden Christian Semler an die KPCh zum 30. Jahrestag der Gr\u00fcndung der Volksrepublik China beteuerte die KPD, sie sehe dem Besuch des Parteiund Regierungschefs Hua Guofeng vom 21. bis 26. Oktober 1979 in der Bundesrepublik Deutschland mit \"gro\u00dfer Freude\" entgegen. Das KPDZentralorgan \"Rote Fahne\" vom 18. Oktober 1979 w\u00fcrdigte den Besuch Hua Guofengs als \"Festigung der deutsch-chinesischen Freundschaft\". Im Laufe des Jahres 1979 verst\u00e4rkten sich in zunehmendem Ma\u00dfe die \"Widerspr\u00fcche in den grundlegenden Fragen\" innerhalb der KPD. In einer Stellungnahme zur Vorbereitung des III. Parteitages erkl\u00e4rte der \"St\u00e4ndige Ausschu\u00df\" des ZK, die KPD m\u00fcsse nach fast zehnj\u00e4hriger Existenz feststellen, da\u00df ihre Vorstellungen \u00fcber den Weg zum Sozialismus illusorisch seien und der von ihr eingeschlagene Weg gescheitert sei. Der unter strenger Geheimhaltung vom 7. bis 9. M\u00e4rz 1980 durchgef\u00fchrte III. Parteitag beschlo\u00df inzwischen die Aufl\u00f6sung der KPD. 3.3.2 Organisation Die KPD wurde von ihrem Zentralkomitee in K\u00f6ln angeleitet. Im Bundesgebiet hatte sie sechs Regionalkomitees gebildet, denen unmittelbar die Ortsleitungen nachgeordnet waren. Die untersten Organisationseinheiten der KPD waren die Zellen. Der Sitz des KPD-Regionalkomitees Bayern befand sich in M\u00fcnchen. Die Zahl ihrer Mitglieder betrug im Bundesgebiet Ende 1979 nur noch rund 400(1978: 550) und in Bayern etwa 100 (1978: 130). 48","Bei ihrer politischen Arbeit st\u00fctzte sich die KPD auf ihre Nebenorganisationen sowie auf die von ihr beeinflu\u00dften \"Liga gegen den Imperialismus\" und \"M\u00fcnchner Initiative gegen das einheitliche Polizeigesetz\" (MIPO). Zentralorgan der KPD war die w\u00f6chentlich erscheinende Zeitung \"Rote Fahne\", die vom gleichnamigen Verlag in K\u00f6ln gedruckt wurde. Trotz intensiver Werbekampagnen ging die Auflagenh\u00f6he weiter zur\u00fcck. Sie betrug im Dezember 1979 nur noch 9000 St\u00fcck (1978:14000). Dadurch geriet der Verlag in finanzielle Bedr\u00e4ngnis. Er mu\u00dfte den Umfang der Zeitung reduzieren. Politische Differenzen f\u00fchrten gegen Jahresende 1979 sogar zur vor\u00fcbergehenden Einstellung der Herausgabe. Weitere Publikationsmittel der KPD waren das viermal im Jahr erscheinende theoretische Organ \"Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus\" und die bei aktuellen Anl\u00e4ssen erstellten Sonderausgaben der \"Roten Fahne\". 3.3.3 Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten der KPD lie\u00dfen 1979 nach. Sie beschr\u00e4nkte ihre Arbeit im wesentlichen auf die Agitation mit Hilfe ihrer Publikationsorgane und Flugbl\u00e4tter sowie auf die Teilnahme an gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen im Bundesgebiet. Eigene Veranstaltungen f\u00fchrte sie 1979 nur in geringem Umfange durch. Hauptthemen der Agitation waren die politischen Ereignisse in Kambodscha. Dabei setzte sich die KPD f\u00fcr das \"Demokratische Kampuchea\" (Pol-Pot-Regime) ein und rief die Bev\u00f6lkerung zu Geldspenden und Unterschriftenleistung auf. Die KPD verurteilte den vietnamesischen Einmarsch und bef\u00fcrwortete das chinesische Engagement in diesem Bereich. Im Vordergrund standen der \"30. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland\", der \"30. Jahrestag der Gr\u00fcndung der DDR\" und der \"60. Jahrestag der bayerischen R\u00e4terepublik\". Daneben f\u00fchrte die KPD am 1. September 1979 in verschiedenen St\u00e4dten \"Antikriegstags\"-Veranstaltungen durch, die unter dem Motto \"F\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\" standen. Auf den Veranstaltungen wandten sich die Sprecher insbesondere gegen das Wettr\u00fcsten der UdSSR und USA und begr\u00fcndeten die Fortf\u00fchrung des \"antimilit\u00e4rischen Kampfes\" gegen die Bundeswehr mit dem Ziele, eine \"Allgemeine Volksbewaffnung\" (Milizsystem) zu erreichen. Bei den Feiern zum 1. Mai trat die KPD wiederum mit revolution\u00e4ren Losungen auf. Sie empfahl ihren Mitgliedern, an den DGB-Veranstaltungen teilzunehmen und unter der Parole \"Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft\" zu demonstrieren. Mitglieder der KPD beteiligten sich an den Anti-KKW-Demonstrationen am 31. M\u00e4rz in Hannover und am 4. Oktober in Bonn. Delegierte der KPD nahmen an dem Programm-Kongre\u00df der \"Gr\u00fcnen/Bunten und alternativen Listen\" am 3./4. November in Offenbach teil. Im regionalen Bereich befa\u00dfte sich die KPD vor allem mit der Fahrpreiserh\u00f6hung des M\u00fcnchner Verkehrsund Tarifverbundes (MW). 49","3.3.4 Nebenorganisationen der KPD Nebenorganisationen der KPD waren der \"Kommunistische Jugendverband Deutschlands\" (KJVD), der \"Kommunistische Studentenverband\" (KSV) und die \"Vereinigung Kultur und Volk\" (VKV), die in Bayern nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Die weitere Nebenorganisation \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) wurde Anfang 1979 aufgel\u00f6st. Bei ihrer Jugendarbeit st\u00fctzte sich die KPD auf den im Juli 1972 gegr\u00fcndeten KJVD, der nach seinem Statut der KPD politisch untergeordnet, organisatorisch jedoch selbst\u00e4ndig war. Seine Aufgabe war, die \"Arbeiterjugendbewegung\" und eine KPD-Kinderorganisation \"Junge Pioniere\" aufzubauen. Vom 16. bis 18. M\u00e4rz 1979 hielt der KJVD seine 2. ordentliche Delegiertenkonferenz ab, auf der die organisatorische Umgestaltung des Jugendverbandes (k\u00fcnftig Ortsgruppen statt Zellen) und die Erarbeitung eines neuen Statuts beschlossen wurden. Mit der Umgestaltung soll den Belangen des \"Jugendkampfes\" mehr Rechnung getragen werden. Schwerpunkt in der Arbeit des KJVD war 1979 der Kampf gegen den \"Militarismus\". Der KJVD bezeichnet die Kriegsdienstverweigerung als \"Isolierung der antimilitaristischen Kr\u00e4fte\" und als ungeeignetes Mittel zur Bek\u00e4mpfung des \"verfassungsrechtlich abgesicherten Einsatzes der Armee gegen das Volk\". Der \"Militarismus\" k\u00f6nne nur mit seinen eigenen Mitteln, n\u00e4mlich durch \"Zersetzungsarbeit\" in der \"b\u00fcrgerlichen Armee\" geschlagen werden. Der KJVD sah die \"Rote Fahne\" als wichtigste Propagandawaffe an. Daneben brachte er das Verbandsorgan \"K\u00e4mpfende Jugend\" heraus, das wegen finanzieller Schwierigkeiten Ende 1979 sein Erscheinen vorl\u00e4ufig eingestellt hat. Der KSV, der im Hochschulbereich die Interessen der KPD vertrat, war wie der KJVD organisatorisch selbst\u00e4ndig, ordnete sich aber ebenso v\u00f6llig der KPD unter. Wie die KPD propagierte er die Zerschlagung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf, der zur Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\" und der \"klassenlosen Gesellschaft\" f\u00fchren soll. Die vom KSV 1979 entwickelten Aktivit\u00e4ten waren bedeutungslos. Auf einer Versammmlung w\u00e4hrend des III. Parteitages der KPD beschlossen auch die Delegierten des KSV die Aufl\u00f6sung ihres Verbandes. 3.3.5 Liga gegen den Imperialismus Die im Juli 1971 gegr\u00fcndete Liga gegen den Imperialismus arbeitete parteipolitisch selbst\u00e4ndig mit eigenem Programm und Statut. Ihre ideologische Grundlage war der Marxismus-Leninismus, wie er von Mao Zedong weiterentwickelt wurde. Nach dem auf der IV. Delegiertenkonferenz 1977 verabschiedeten neuen Programm und Statut verstand sich die Liga gegen den Imperialismus als eine \"Organisation der internationalen Solidarit\u00e4t und V\u00f6lkerfreundschaft\". Als \"antiimperialistische Vereinigung\" in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) k\u00e4mpfte sie gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung fremder V\u00f6lker. Die Liga gegen den Imperialismus wollte insbesondere der \"Gro\u00dfmachtpolitik und dem Weltherr50","schaftsstreben der beiden Superm\u00e4chte\" USA und Sowjetunion sowie der \"Expansionspolitik des BRD-Imperialismus\" entgegentreten. Seit der IV. Delegiertenkonferenz strebte die Liga gegen Imperialismus eine Abgrenzung gegen\u00fcber der KPD an. Sie bekannte sich nicht mehr wie fr\u00fcher ausschlie\u00dflich zur Politik der KPD, sondern verfolgte neben Teilbereichen, die sich mit Zielsetzungen der KPD deckten, auch selbst\u00e4ndige eigene Ziele. Dennoch beeinflu\u00dfte die KPD die Liga auch 1979 noch in starkem Ma\u00dfe. Die zentrale Leitung der Liga gegen den Imperialismus befand sich in K\u00f6ln, das Landesb\u00fcro Bayern in M\u00fcnchen. Ortsgruppen bestanden 1979 in Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Die Zahl der Anh\u00e4nger blieb in Bayern unver\u00e4ndert bei 150. Das Zentralorgan der Liga gegen den Imperialismus \"Internationale Solidarit\u00e4t\" wurde aus finanziellen Gr\u00fcnden 9 Monate lang nicht herausgegeben. Ab Juni 1979 erschien das Zentralorgan wieder in neuer Aufmachung und in einer Auflage von 1 500 St\u00fcck. Die Aktivit\u00e4ten der Liga, die - wie die KPD - von Aufl\u00f6sungserscheinungen gekennzeichnet war, gingen 1979 stark zur\u00fcck. Sie f\u00fchrte im M\u00e4rz und Mai 1979 eine au\u00dferordentliche Delegiertenkonferenz auf Bundesebene durch, die sich \u00fcberwiegend mit organisatorischen Fragen befa\u00dfte. Im \u00fcbrigen beschr\u00e4nkte sie sich bei ihrer Arbeit auf die Agitation zu internationalen Themen und Problemen der \"Dritten Welt\", zu den Auseinandersetzungen im S\u00fcdlichen Afrika, zum NahostKonflikt und zum politischen Machtwechsel im Iran. Daneben f\u00fchrte sie Aufkl\u00e4rungsaktionen und Sammlungen zugunsten \"unterdr\u00fcckter V\u00f6lker\" durch. Anfang 1980 beschlo\u00df eine au\u00dferordentliche Delegiertenversammlung die Aufl\u00f6sung der Liga zum 30. Juni 1980. 3.4 Kommunistischer Bund (KB) Der KB ist nach seinem Gr\u00fcndungsstatut ein Zusammenschlu\u00df kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er k\u00e4mpft f\u00fcr die \"Beseitigung des kapitalistischen Systems\" und f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer \"klassenlosen Gesellschaft\". Er betrachtet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seines revolution\u00e4ren Zieles. Im Gegensatz zu KBW und KPD kritisiert der KB den von der Volksrepublik China nach dem Tode Mao Zedongs eingeschlagenen Kurswechsel und verurteilt die innenpolitischen Vorg\u00e4nge als \"Rechtsputsch\" und als \"Abrechnung mit der Kulturrevolution\". Er tritt aber auch f\u00fcr eine Rehabilitierung der w\u00e4hrend der Kulturrevolution entmachteten und verurteilten Spitzenfunktion\u00e4re ein. Ferner steht er der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten kritisch gegen\u00fcber. In seiner Argumentation ist der \"sowjetische Sozialimperialismus\" st\u00e4ndiges Angriffsziel. Der KB hat kein schriftliches Programm. Trotz intensiver Bem\u00fchungen ist es ihm auch noch nicht gelungen, ein neues Statut zu schaffen. 51","Die wiederholt festgelegten Termine f\u00fcr einen bundesweiten 1. Kongre\u00df, auf dem die entsprechenden Beschl\u00fcsse gefa\u00dft werden sollten, wurden bis Januar 1980 verschoben. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diese organisatorische Schw\u00e4che waren finanzielle Schwierigkeiten und innere Zerw\u00fcrfnisse. Innerhalb der F\u00fchrungsgremien bildeten sich Fraktionen, die dem \"Leitenden Gremium\" des KB oppositionell gegen\u00fcber standen. Die Auseinandersetzungen f\u00fchrten zu Austritten ganzer Fraktionen und schlie\u00dflich gegen Ende 1979 zur Spaltung des KB in eine \"Mehrheitsfraktion\" und eine \"Zentrumsfraktion\" (Minderheitengruppe mit etwa 150 Anh\u00e4ngern). Ende des Jahres 1979 z\u00e4hlte der KB im Bundesgebiet noch etwa 900 (1978:1 400) Anh\u00e4nger, wobei die Mehrzahl seiner Aktivisten im norddeutschen Raum, vor allem in Hamburg, organisiert ist. In Bayern hat sich die Mitgliederzahl nur unwesentlich verringert. Sie lag Ende 1979 bei 30. Der Hauptsitz des KB in Bayern befindet sich in N\u00fcrnberg. St\u00fctzpunkte bzw. Kontaktstellen bestehen in Bamberg, Erlangen, F\u00fcrth, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg. In den Ver\u00f6ffentlichungen wird ab 1980 Landshut nicht mehr als St\u00fctzpunkt genannt. Das 14t\u00e4gig erscheinende Zentralorgan des KB \"Arbeiterkampf\" mu\u00dfte 1979 trotz einer gro\u00dfangelegten Werbekampagne seine Auflagenh\u00f6he aus finanziellen Gr\u00fcnden weiter reduzieren. Sie lag Ende 1979 bei etwa 9000 St\u00fcck (1978:15000); davon konnte ein Teil nicht verkauft werden. Als theoretisches Organ gibt der KB die Schrift \"Unser Weg\" heraus. Der KB h\u00e4lt sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Er ver\u00f6ffentlicht weder den organisatorischen Aufbau noch die Zusammensetzung seines \"Leitenden Gremiums\". F\u00fcr zahlreiche KB-Publikationen zeichneten bisher Kai Ehlers, Hamburg, und J\u00fcrgen Reents, Frankfurt/M., presserechtlich verantwortlich. Die Aktivit\u00e4ten richteten sich 1979 vor allem gegen die \"Faschisierung von Staat und Gesellschaft\". Die Initiative \"Rock gegen Rechts\" wurde vom KB ma\u00dfgeblich unterst\u00fctzt. H\u00f6hepunkte der Initiative war ein Musikfestival am 16. Juni 1979 in Frankfurt/M. mit 25000 Teilnehmern, mit dem gegen das Deutschlandtreffen der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) demonstriert wurde. In Bayern engagierte sich der KB 1979 in der \"Antifaschistischen Aktionseinheit\" (AAE), die Gegenma\u00dfnahmen gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen, wie der Wehrsportgruppe Hoffmann und der Jungen Nationaldemokraten, organisierte. Mitglieder des KB beteiligten sich ferner an den \u00fcberregionalen AntiKKW-Gro\u00dfveranstaltungen in Hannover und Bonn, bei denen gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben demonstriert wurde. Der KB inszenierte und unterst\u00fctzte auch Kampagnen gegen f\u00fchrende Politiker von Bund und L\u00e4ndern und forderte zur \"Bildung einer fortschrittlichen Alternative gegen F. J. Strau\u00df und Helmut Schmidt\" auf. Im KB-Verlag J\u00fcrgen Reents erschien die Brosch\u00fcre \"Strau\u00df - Nein danke!\", die bundesweit vertrieben wurde. Bei seinen Aktivit\u00e4ten st\u00fctzt sich der KB auf den Sozialistischen Sch\u00fclerbund (SSB) und auf die KB-Studentengruppen. 52","3.5 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der 1972 gegr\u00fcndete KABD l\u00e4\u00dft sich vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong leiten und bezeichnet sich selbst als \"politische Vorhutorganisation der deutschen Arbeiterklasse\", deren grundlegendes Ziel der \"Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdr\u00fcckersystems\" und die \"Errichtung der Diktatur des Proletariats\" sei. Der KABD hat nach dem Tode Mao Zedongs die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht nachvollzogen. Wegen dieser Einstellung kam es zu erheblichen Differenzen zwischen der Zentralen Leitung und der Leitung des Landesverbandes Bayern. Die Auseinandersetzungen f\u00fchrten schlie\u00dflich zu Austritten von Mitgliedern in fast allen Ortsgruppen. Au\u00dferdem schlo\u00df die Zentrale Leitung ganze Ortsgruppen aus dem KABD aus. Auf der im Juli 1979 durchgef\u00fchrten Landesmitgliederversammlung verzichtete die Mehrheit der Mitglieder auf die Wahl einer Landesleitung. Das bedeutete die Aufl\u00f6sung des Landesverbandes Bayern des KABD. In einer hierzu ver\u00f6ffentlichten Druckschrift der letzten gew\u00e4hlten Landesleitung werden als Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zerfallserscheinung Resignation, \u00dcberbelastung und teilweise Passivit\u00e4t der Mitglieder genannt. Der Schwerpunkt des KABD liegt vor allem im westund s\u00fcdwestdeutschen Raum. Die Zentrale befindet sich in Haan (Nordrhein-Westfalen). In Bayern bestehen noch Gruppen oder Initiativen in Augsburg, Coburg, Erlangen, N\u00fcrnberg und Schweinfurt, die einschlie\u00dflich der Nebenorganisationen insgesamt noch \u00fcber 30 Mitglieder (1978: 50) verf\u00fcgen. Zu den Nebenorganisationen des KABD geh\u00f6ren der \"Revolution\u00e4re Jugendverband Deutschlands\" (RJVD) mit seinem Organ \"Rebell\" und die \"Kommunistische Studentengruppe\" (KSG). Die Aktivit\u00e4ten des KABD und seiner Nebenorganisationen beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf die Herausgabe des Zentralorgans \"Rote Fahne\" und des theoretischen Organs \"Revolution\u00e4rer Weg\" sowie bei der Jugendorganisation (RJVD) auf die Herausgabe der Zeitschrift \"Rebell\". 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember 1968 in Hamburg gegr\u00fcndete KPD/ML bekennt sich in ihren programmatischen Aussagen zu den \"unverg\u00e4nglichen Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin\". Sie tritt offen f\u00fcr die \"gewaltsame sozialistische Revolution\", die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" und die \"Errichtung der Diktatur des Proletariats\" ein. Ihr Vorbild in diesem Kampf ist die Volksrepublik Albanien. Die KPD/ML verabschiedete auf dem IV. Parteitag vom 16. bis 18. Dezember 1978 in Hamburg ein neues Programm und \u00e4nderte das Parteistatut. Nach einer von der KPD/ML hierzu herausgegebenen Verlautbarung diente dieser Parteitag nicht der 53","\u00d6rtliche Gruppen von KBW, KPD, KPD/ML, AB in Bayern * ^|Job$rg*J ' ~Hof2 S !.-= - SelbjS Schweinfurt * I Aschaffenburg Ur9 B a .Bamberg l ^ -\" W\u00fcrzburg 2 * A /-*.; '\" Erlangen^-......*.---'' *A F\u00fcrth^N\u00fcrnbjg A^nberg 1 A \\^ ..... >***>* Regensburg..-' # hFigolstadt Passau 1 Landshut [^ Augsburg \\ \\ rDachau ''*-**.... { 1 . /\" * \\ * M\u00fcnchen S * y * Traunstein/ IKempten/ / I Rosenheim Berchtesgad ^Memmingen * LandJ f * KBW-Zellen 4> bedeutendere KPD-Ortsgruppen * KPD/ML-Ortsgruppen oder Initiativen A AB-Gruppen Reg. Bezirksgrenzen 54","\"\u00dcberwindung linkssektiererischer Abweichungen\" im Zentralkomitee, sondern der S\u00e4uberung des Programms und des Statuts von den \"sch\u00e4dlichen Einfl\u00fcssen Mao Zedongs und des chinesischen Revisionismus\". Hierbei waren f\u00fcr die KPD/ ML die \"engen br\u00fcderlichen Beziehungen\" zur \"ruhmreichen Partei der Arbeit Albaniens (PAA) mit dem Genossen Enver Hoxha an der Spitze\" eine \"unsch\u00e4tzbare Hilfe\". Die KPD/ML ver\u00f6ffentlichte in ihrem Zentralorgan \"Roter Morgen\" vom 31. August 1979 erstmals als \"Waffe und Wegweiser der Partei im Klassenkampf\" ein Aktionsprogramm, das \u00fcberwiegend wirtschaftspolitische Forderungen enth\u00e4lt und in dem sie die \"Abschaffung der Berufsverbote\", das \"Verbot aller faschistischen Organisationen\" und den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus NATO und EG verlangt. Zum Thema \"Kommunismus in der Krise?\" \u00e4u\u00dferte sich der vom Zentralkomitee des IV. Parteitages wieder bestellte Erste Vorsitzende Ernst Aust im Zentralorgan \" Roter Morgen\" vom 18. Mai 1979. Danach habe sich \"angesichts der Niederlagen des Weltproletariats durch den Verrat der modernen Revisionisten, der Zersplitterung der linken Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland\" und der \"mitgliederm\u00e4\u00dfigen Schw\u00e4che\" der KPD/ML \"bei einigen Genossen eine Resignation\" breitgemacht. Die KPD/ML wisse aber worauf es ankomme: \"Auf die Errichtung einer eisernen Diktatur des Proletariats gegen alle Feinde des Sozialismus\". 3.6.2 Organisation F\u00fchrungsgremium der KPD/ML ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet das Politb\u00fcro in Dortmund. Die Partei gliedert sich in die Sektionen \"Deutsche Bundesrepublik\" (DBR), Berlin (West) und DDR. In der Bundesrepublik Deutschland unterh\u00e4lt sie 3 Landesverb\u00e4nde (Nord, Mitte und S\u00fcd) und 12 Landesbezirksverb\u00e4nde. In Bayern bestehen KPD/ML-Gruppen oder-Initiativen in Amberg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Kempten, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg und W\u00fcrzburg. Die KPD/ML z\u00e4hlte Ende 1979 rund 500 (1978: 600) Mitglieder, davon etwa 40 (1978:100) in Bayern. Interne Auseinandersetzungen und die \u00dcberforderung der Aktivisten waren Ursache f\u00fcr den Mitgliederr\u00fcckgang, der nunmehr durch gro\u00dfz\u00fcgigere Aufnahmebedingungen aufgefangen werden soll. Nach dem Anfang 1980 gem\u00e4\u00df SS 23 des Parteiengesetzes ver\u00f6ffentlichten Rechenschaftsbericht f\u00fcr das Jahr 1978 nahm die KPD/ML insgesamt 1387145 DM ein (1977: 935190 DM). Die Mitgliedsbeitr\u00e4ge stiegen um etwa 18 % von 564573 DM auf 668023 DM. Die Spenden erh\u00f6hten sich um 91 % von 341408 DM auf 679034 DM. Von den Gesamteinnahmen entfielen rund 48 % auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge, 49 % auf Spenden und der Rest von 3 % auf sonstige Einnahmen. Das Sekretariat des KPD/ML-Zentralkomitees gab 1979 das 1. Heft eines parteiinternen Funktion\u00e4rsorgans \"Der Kommunist\" heraus, das die \"leitenden Genossen\" mit \"Beschl\u00fcssen, Richtlinien, Direktiven und Ausrichtungen der Zentrale\" vertraut machen soll. Diese Ausgabe enthielt auch Erl\u00e4uterungen zum \"Aufbau einheitlicher Kampftrupps\" und Richtlinien zur \"Arbeit der Partei in den Naturfreunden\". 55","Auf einer Veranstaltung am 11. Mai 1979 in Kiel r\u00fcgte der Erste Vorsitzende der KPD/ML die \"Unart\", Parteibeschl\u00fcsse zu diskutieren, anstatt sie auszuf\u00fchren. Anordnungen der Partei seien zun\u00e4chst zu befolgen und dann erst zu kritisieren. Nach eigenen Angaben geben die KPD/ML und ihre Nebenorganisationen insgesamt 94 Zeitungen und Schriften heraus, davon 53 Betriebszeitungen, 14 Stadt-, Stadtteilund Jugendzeitungen, 13 Schulund Hochschulzeitungen, 11 Krankenhausund 2 Bauernzeitungen sowie 1 Soldatenzeitung. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Publikationen um rund ein Drittel verringert. Besonders auffallend ist der R\u00fcckgang der Kleinzeitungen im Schulund Hochschulbereich, der die eingetretenen Mitgliederverluste deutlich widerspiegelt. Zentralorgan der KPD/ML ist der \"Rote Morgen\", der w\u00f6chentlich in einer Auflage von etwa 6000 Exemplaren (1978: 10000) erscheint. Theoretisches Organ der KPD/ML ist der \"Weg der Partei\". 3.6.3 Aktivit\u00e4ten Die KPD/ML und ihre Nebenorganisationen entwickelten 1979 nur geringe Aktivit\u00e4ten. Sie beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf die Herausgabe und Verbreitung von Zeitschriften und Propagandamaterial. In einer \"Erkl\u00e4rung zur Energiepolitik\" bezeichnete die KPD/ML die Energiekrise als ein \"Problem des Kapitalismus\". Da die Bonner Energiepolitik u. a. durch die Verschwendung von Milliarden an Steuergeldern f\u00fcr ein wirtschaftlich unsinniges Kemenergieprogramm gekennzeichnet sei, forderte die KPD/MLdie Stillegung der Kernkraftwerke. In einem Flugblatt zum \"Roten Antikriegstag 1979\" trat die KPD/ML f\u00fcr den Abzug aller fremden Truppen aus ganz Deutschland ein. Sie verlangte die Abschaffung der stehenden Heere in beiden deutschen Staaten und ihre Ersetzung durch die \"allgemeine Volksbewaffnung unter proletarischer F\u00fchrung\". Ende 1979 erschien im parteieigenen Verlag \"Roter Morgen\" die Brosch\u00fcre \"Stoppt Strau\u00df\", in der die KPD/ML gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU agitiert. 3.6.4 Nebenorganisationen der KPD/ML Nebenorganisationen der KPD/ML sind der Jugendverband \"Rote Garde\" (RG) mit dem Publikationsorgan \"Roter Rebell\", die \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO) mit dem Verbandsorgan \"RGO-Nachrichten\", die \"Revolution\u00e4re Landvolkbewegung\" (RLVB) mit der Zeitung \"Freies Landvolk\" und die \"Rote Hilfe Deutschlands\" (RHD) mit der Informationsschrift \"Die Rote Hilfe\". Der \"Kommunistische Studentenverband Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KSB/ML) wurde Mitte 1979 aufgel\u00f6st. Einflu\u00df und Aktivit\u00e4ten der Nebenorganisationen gingen 1979 weiter zur\u00fcck. Die am 15./16. November 1978 auf Bundesebene gegr\u00fcndete \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO) ver\u00f6ffentlichte in einer 1979 herausgegebenen Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Arbeitereinheit gegen Bosse und Bonzen\" ihre Gr\u00fcndungsdokumente (Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung, Aktionsprogramm, Statut). Danach hat 56","die RGO die Aufgabe, innerhalb der Gewerkschaften die Opposition gegen die \"reaktion\u00e4re\" Gewerkschaftsf\u00fchrung zu organisieren, um deren Einflu\u00df zu brechen. Im Aktionsprogramm fordert die RGO die Beseitigung des Betriebsverfassungsund Personalvertretungsgesetzes, die Legalisierung spontaner Streiks und die freie politische und gewerkschaftliche Bet\u00e4tigung in den Betrieben. 3 6 5 Volksfront Am 6. Oktober 1979 gr\u00fcndeten in Dortmund \"Antifaschisten und Demokraten\" die \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, f\u00fcr Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Frieden\" (VOLKSFRONT) und w\u00e4hlten einen neunk\u00f6pfigen Vorstand. In einem hierzu ergangenen Aufruf wurde ausgef\u00fchrt, da\u00df die Gr\u00fcndung erforderlich gewesen sei, um den wachsenden \"Widerstand in unserem Volke\" gegen \"Aussperrungsterror\", \"brutale Polizeieins\u00e4tze\", \"Naziprovokation\" und \"nicht zuletzt die Kanzlerkandidatur von F. J. Strau\u00df\" bundesweit zu organisieren. Ende 1979 verf\u00fcgte die VOLKSFRONT auf Bundesebene bereits \u00fcber vier Landesverb\u00e4nde, die sich in Kreisverb\u00e4nde und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde am 3. November 1979 in N\u00fcrnberg unter Beteiligung der KPD/ ML gegr\u00fcndet. Die programmatischen Zielsetzungen, die personellen Verflechtungen und die Gr\u00fcndungsvorg\u00e4nge lassen den Schlu\u00df zu, da\u00df die VOLKSFRONT als eine von der KPD/ML beeinflu\u00dfte und von ihr gesteuerte Organisation einzustufen ist. Nach einer im KPD/ML-Organ \"Roter Morgen\" abgedruckten Presseerkl\u00e4rung will die VOLKSFRONT an der Bundestagswahl 1980 teilnehmen. Bei ihrer Wahlkampagne wird sie von der KPD/ML unterst\u00fctzt (\"Roter Morgen\" vom 21. 12. 1979). In Bayern f\u00fchrte die VOLKSFRONT im November und Dezember 1979 mehrere Gr\u00fcndungsversammlungen auf Ortsund Kreisebene sowie andere Veranstaltungen durch. Die Referate, Filmvortr\u00e4ge und Diskussionsbeitr\u00e4ge richteten sich vorwiegend gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. 3.7 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Der AB entstand 1973 aus dem Zusammenschlu\u00df mehrerer \u00f6rtlich t\u00e4tiger maoistisch-orientierter Zirkel in Bayern. Er beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die \"Errichtung einer Diktatur des Proletariats\" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer \"klassenlosen Gesellschaft\". Der AB bekennt offen, da\u00df er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen kann. Er rechtfertigt die \" revolution\u00e4re Gewalt\", weil die \"herrschende Klasse\" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Neuerdings nimmt er im Streit um die richtige Auslegung der Ideen Mao Zedongs eine abwartende Haltung ein. In seinem Zentralorgan \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ) vom 13. November 1979 nahm der AB zum Programmkongre\u00df der \"Gr\u00fcnen\" in Offenbach Stellung. Er f\u00fchrte hierzu aus: \"Wer auf sie hofft und sich ihnen anschlie\u00dft, der entzieht seine Kraft dem konsequenten antifaschistischen Kampf und dem revolution\u00e4ren Weg der Arbeiter\". 57","Der AB ist vorwiegend in Bayern t\u00e4tig. Seine intensiven Bem\u00fchungen, im \u00fcbrigen Bundesgebiet weiter Fu\u00df zu fassen, blieben 1979 nicht ganz erfolglos. Im Vergleich zu der Entwicklung anderer Gruppen der Neuen Linken konnte der AB seinen vorj\u00e4hrigen Mitgliederstand mit rund 300 halten. In Bayern bestehen Gruppen in Augsburg, Kelheim, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg. Neben diesen AB-Gruppen sind in M\u00fcnchen und Regensburg \"Freundeskreise\" vorhanden, die den AB finanziell unterst\u00fctzen sollen. Au\u00dferhalb Bayerns verf\u00fcgt der AB \u00fcber Sympathisantengruppen in Aachen, Berlin, Bochum, Bremen, Goslar, Hamburg und Mainz. Die f\u00fchrenden Funktion\u00e4re des AB sind nach wie vor Thomas Schmitz-Bender und Helge Sommerrock, die auch presserechtlich f\u00fcr die in M\u00fcnchen herausgegebene \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ), das Zentralorgan des AB, verantwortlich zeichnen. Die KAZ erschien 1979 14t\u00e4gig in einer Auflagenh\u00f6he von knapp 4000 Exemplaren. Ab Januar 1980 wird sie nur mehr monatlich herausgegeben. Im Bildungsbereich wird der AB von seinen Nebenorganisationen, der Roten Sch\u00fclerfront (RSF) und dem Kommunistischen Hochschulbund (KHB) unterst\u00fctzt. Diese z\u00e4hlen zu den einflu\u00dfreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. Hauptbet\u00e4tigungsfeld des AB waren die Betriebe. Insgesamt wurden 14 verschiedene Betriebszeitungen herausgegeben. Dar\u00fcber hinaus richteten sich die Aktivit\u00e4ten des AB 1979 auf die Herausgabe von Propagandaund Agitationsmaterial sowie auf die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Anl\u00e4\u00dflich der Wahl von Professor Carstens zum Bundespr\u00e4sidenten am 23. Mai organisierten linksextreme Gruppierungen, linksorientierte Vereinigungen und Einzelpersonen unter Federf\u00fchrung des AB und seiner Nebenorganisation KHB einen Demonstrationszug in Bonn mit dem Thema \"Der anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy\". An der Demonstration beteiligten sich rund 1 500 Personen, davon etwa 300 aus Bayern. Im Jahre 1972 gr\u00fcndeten Mitglieder der Roten Sch\u00fclerfront, der Sozialistischen Betriebsgruppe und Angeh\u00f6rige der Arbeiterbasis-Gruppen in den St\u00e4dten Passau, Regensburg und M\u00fcnchen jeweils ein Anti-Strau\u00df-Komitee (ASKo). Nach dem Zusammenschlu\u00df der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) \u00fcbernahmen AB-Aktivisten die F\u00fchrung der Anti-Strau\u00df-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten \"Plattform\", die auch heute noch G\u00fcltigkeit besitzt, haben die Komitees die Aufgabe, den \"Sturz des rechten F\u00fchrungskaders und dessen ideologischen F\u00fchrers\" vorzubereiten und \"alle faschistischen Organisationen\" zu bek\u00e4mpfen. In dem Gr\u00fcndungsaufruf wurde der jetzige bayerische Ministerpr\u00e4sident als \"Volksfeind Nr. 1\" bezeichnet, der mit Unterst\u00fctzung der Gro\u00dfbanken, der Gro\u00dfindustrie und der \"schw\u00e4rzesten Kreise in diesem Land\" an die Macht kommen wolle. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgel\u00f6st. Heute bestehen ASKo noch in Regensburg und M\u00fcnchen, die vom AB stark beeinflu\u00dft werden. Der Mitgliederstand in M\u00fcnchen liegt bei ca. 40, in Regensburg bei rund 55. 58","Publikationen der Neuen Unken etarier aller L\u00e4nder vereinigt euch! Proletarier aller L\u00e4nder und unterdr\u00fcckte V\u00f6lker vereinigt euch! Kommunistische Volkszeitung Zcmralorgan des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) - Ausgabe S\u00fcd ' Protetarier aller L\u00e4nder, unterdr\u00fcckte V\u00f6lker und Nationen, Fragen an R. Bahro ROTEFAHNE WOCHENZEITUNG WS\u00e4R Kampuchea: Ein Volk k\u00e4mpft ums Leben S. 39 iArbeiterkampf Jg. 9 Nr. 164 15.10.79 Arbeiterzeitung des Kommunistischen Bundes DM2,PROLETARIER ALLER L\u00c4NDER UND UNTERDR\u00dcCKTE V\u00d6LKER, VEREINIGT EUCH ! Rot\u00e4&rah/ii StahlarbeiterstreikPeking will Wie dervereinigung ROTER mit dem btreiMvorBciinndnSlreil\" I S PS S S M PS S . ' M PS D i n n Erwbni. IWWrKtwWfl Taiwan-Regime vargekgien _ LQsjw/ot- k A (\"daft U I? ,1 'p't MORGEN immmmmu.wm*mm**m 2. Jihrgana lu ll ls,rc,i i l \" \" '' deg \"\"tc\"\"\" Gorleben: PROLETARIER A t l I R L\u00c4NDER UND UNTERDR\u00dcCKTE V\u00d6LKER VEHEINIGT EUCH gan des Arbaitgrbund\" % den Wiederaufbau der KPD ISSN 0170-3404 Preis 0,50 DM 10. Jhg. 11. Dezember 1979 KAZ Nr. 179/1BQ D 1818 CX 59","Nach der Nominierung des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU nahmen die Aktivit\u00e4ten der ASKo betr\u00e4chtlich zu. Ihr Angebot an Propagandamaterial umfa\u00dft neben Dokumentationen, Plakaten, Flugbl\u00e4ttern, Schauund Plakattafeln auch Aufkleber, Wandbilder und Dia-Reihen. Aus Anla\u00df des 40. Jahrestages des deutschen Angriffes auf Polen fanden am 1. September 1979 zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. Der AB und die AntiStrau\u00df-Komitees erkl\u00e4rten den von anderen Organisationen als \"Antikriegstag\" bezeichneten Tag zum \"Anti-Strau\u00df-Tag\" und forderten ihre Mitglieder zur Teilnahme an den gewerkschaftlichen Veranstaltungen auf, um diese Foren f\u00fcr die Anti-Strau\u00df-Propaganda zu nutzen. 3.8 Trotzkistische Gruppen Mehrere Gruppen im Bundesgebiet berufen sich auf die Lehren Trotzkis. Die bedeutendste ist die im Mai 1969 gegr\u00fcndete \"Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale\" (GIM). Ihr geh\u00f6ren etwa 500 der insgesamt rund 1 000 organisierten deutschen Trotzkisten an. Neben der GIM bestehen noch zwei weitere nennenswerte Zusammenschl\u00fcsse deutscher Trotzkisten: der Spartacusbund und der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), dem der Sozialistische Jugendbund (SJB) angegliedert ist. Die Programmatik der Trotzkisten fu\u00dft auf der Lehre von der \"permanenten Revolution\", um die \"Diktatur des Proletariats\" in der Staatsform einer R\u00e4teherrschaft errichten zu k\u00f6nnen. Sie bejahen dabei die Anwendung \"revolution\u00e4rer Gewalt\". In Bayern bestehen Ortsgruppen der GIM in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Das Zentralorgan der GIM ist die 14t\u00e4gig erscheinende Zeitschrift \"Was tun\" mit einer Auflage von knapp 3000 Exemplaren (1978: 4200). Die GIM polemisierte 1979 in ihren Publikationen gegen den \"Auslandsurlaub\" des Schah, die geplanten Wiederaufbereitungsanlagen in Gorleben sowie anl\u00e4\u00dflich der Europawahlen f\u00fcr ein \"sozialistisches Europa\". Im Zusammenhang mit der Verhaftung von \"Genossen\" der Sozialistischen Arbeiterpartei - Iranische Sektion der IV. Internationale demonstrierten am 29. August GIM-Anh\u00e4nger vor der iranischen Botschaft in Bonn und dem Generalkonsulat in Hamburg. \u00c4hnlich trat am 14. September eine deutsch/iranische Gruppe vor dem Generalkonsulat in M\u00fcnchen auf. 3.9 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.9.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken z\u00e4hlen auch die sogenannten undogmatischen Gruppen, die die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, zum Teil in einer langfristigen Strategie der Verwirklichung von Teilzielen, revolution\u00e4r beseitigen wollen. Sie lehnen dabei den dogmatischen Marxismus-Leninismus ab und treten f\u00fcr Autonomie, Spontaneit\u00e4t und Selbstorganisation der \"Unterdr\u00fcckten\" ein. 60","Das Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von revolution\u00e4rmarxistischen bis hin zu anarchistischen Vereinigungen im Vorfeld des Terrorismus. Sie haben sich vielfach in Wohngemeinschaften zusammengeschlossen, treten h\u00e4ufig mit kleinen, schwer \u00fcberschaubaren Gruppen in Hochschulen und Wohngebieten auf und versuchen, an der \"Basis\" den Widerstand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung voranzutreiben. 3.9.2 Kollektiv Rote Hilfe M\u00fcnchen (KRH) Das Kollektiv Rote Hilfe M\u00fcnchen, dem rund 40 Personen angeh\u00f6ren, grenzt sich deutlich von der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) der KPD/ML ab. Es hat sich zum Ziel gesetzt, die \"Isolation der Gefangenen zu durchbrechen\" und \"Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber die Mi\u00dfst\u00e4nde in den Knasten\" zu leisten. Nach einer Mitte des Jahres 1978 verbreiteten Selbstdarstellung bezeichnet sich das KRH als autonome unabh\u00e4ngige Vereinigung undogmatischer Linker ohne organisatorische oder personelle Verbindung zu irgendeiner Partei oder Organisation. Seine politischen Ziele sieht das KRH in einer Ver\u00e4nderung des Systems, die gleichzeitig eine Ver\u00e4nderung des Bewu\u00dftseins mit sich bringen soll. Es sucht deshalb nach neuen Formen der \"Basisdemokratie\" und einer Gesellschaft ohne Herrschaft, Ausbeutung und autorit\u00e4re Struktur. Das KRH erarbeitete 1979 gemeinsam mit den Berliner Knastgruppen einen Forderungskatalog, den die Verfasser als \"Magna Charta\" f\u00fcr den \"Knast\" bezeichnen und der mithelfen soll, die Stagnation in der \"Knastarbeit\" zu \u00fcberwinden. Als Sofortma\u00dfnahmen werden f\u00fcr alle Gefangenen u. a. die freie Arbeitswahl, Anspr\u00fcche auf Urlaub und Ausgang sowie Abschaffung der Einzelisolation gefordert. Das KRH veranstaltete am 16. M\u00e4rz in M\u00fcnchen ein \"Fr\u00fchlings-Knastfest\", an dem rund 2000 Personen teilnahmen. Eigenen Angaben zufolge wurde der Reingewinn f\u00fcr die \"Knastarbeit\" verwendet. 3.9.3 Knastgruppe N\u00fcrnberg (KN) Die seit 1978 bestehende Knastgruppe N\u00fcrnberg, der etwa 20 Personen angeh\u00f6ren, wird vorwiegend von Anh\u00e4ngern der undogmatischen linksextremen Richtung getragen. Sie ist keine feste Organisation und hat weder Statut noch Programm. Sie konzentriert ihre T\u00e4tigkeit auf die Gefangenenbetreuung im nordbayerischen Raum. Die Knastgruppe N\u00fcrnberg forderte 1979 in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe die Freilassung von ehemaligen Mitgliedern der \"Schwarzen Hilfe N\u00fcrnberg\" und der \"Gefangenengruppe N\u00fcrnberg\", die wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung inhaftiert wurden. Au\u00dferdem setzte sie die Kampagne zur \"Aufkl\u00e4rung\" der Umst\u00e4nde, die zum Tod des Strafgefangenen G\u00fcnther Braun gef\u00fchrt hatten, fort. In diesem Zusammenhang wurden am 5. September Mitglieder der ehemaligen \"Gefangenengruppe N\u00fcrnberg\" und der \"Knastgruppe N\u00fcrnberg\" wegen Verleumdung zu Freiheitsund Geldstrafen mit Bew\u00e4hrung verurteilt. 61","An dem bundesweit angek\u00fcndigten Treffen von \"Knastgruppen\" am 22V23. September in N\u00fcrnberg nahmen Angeh\u00f6rige von \"Knastgruppen\" aus Berlin, Hamburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg sowie von Antifa-Gruppen (Antifaschistische Gruppen) aus Berlin, Frankfurt, Salzgitter und Wiesbaden teil. Wegen kontroverser Positionen kam ein nennenswertes Ergebnis nicht zustande. 3.9.4 Sozialistisches B\u00fcro Offenbach (SB) Das Sozialistische B\u00fcro in Offenbach erhebt den Anspruch, ein Sammelbecken f\u00fcr Linkssozialisten und ein Forum der Diskussion und der Propaganda sozialrevolution\u00e4rer Theorien und Praktiken zu sein. Es ist durch eine besonders lockere Organisationsform gekennzeichnet, die zahlreiche undogmatische Gruppen und rund 1200 Einzelmitglieder umfa\u00dft. Das Sozialistische B\u00fcro fordert die \"revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung\", die es nach seinen Thesen auf parlamentarischem Wege und unter Ausnutzung des \"b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" nicht f\u00fcr erreichbar h\u00e4lt. Als Publikationsorgane des SB erscheinen die \"Links-Sozialistische Zeitung\" und die \"Express-Zeitung f\u00fcr sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\". In Bayern bestehen Gruppierungen des SB, die sich zum Teil als Sozialistische Zentren bezeichnen, in Bamberg, Erlangen, M\u00fcnchen und W\u00fcrzburg mit insgesamt 50 Anh\u00e4ngern, die \u00fcberwiegend aus der Studentenschaft kommen. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des SB war die Unterst\u00fctzung der Kampagne \"Gegen die Pressezensur\". Diese Kampagne richtete sich gegen ein Strafverfahren, in denen leitende Funktion\u00e4re des Kommunistischen Bundes (KB) wegen der Herausgabe des Russell-Buches Nr. 5 \"Nach Schleyer: Sonderkommandos in der BRD - Z\u00fcgiger Aufbau der neuen GeStaPo\" angeklagt waren. Zu dem vom SB im September 1979 in Frankfurt/M. durchgef\u00fchrten \"Anti-KriegsKongre\u00df\" erschien eine Brosch\u00fcre des \"SB-Arbeitsfeldes Antimilitarismus\". Unter dem Leitsatz \"Antimilitaristische Soldatenarbeit - Thesen, Analysen, Strategien\" kam die Arbeitsgruppe zu der Feststellung, die Bundeswehr sei ein charakteristischer Bestandteil des \"kapitalistischen Herrschaftssystems der BRD\" und somit \"ein wichtiges Instrument des Kapitals, seine Herrschaft zu sichern\". Der von der Bundeswehr ausge\u00fcbte \"Militarismus als integraler Bestandteil der b\u00fcrgerlichen Ordnung\" k\u00f6nne nur \"mit deren Aufhebung beseitigt werden\". 3.9.5 Verlage und Schriften Zur undogmatischen Szene der Neuen Linken geh\u00f6ren auch Verlage, die von Anh\u00e4ngern dieser Richtung gef\u00fchrt werden, sowie Publikationen, die \u00fcber terroristische Aktionen informieren oder Stellungnahmen und Beitr\u00e4ge zum politisch motivierten Terrorismus enthalten. Hierzu geh\u00f6ren der Trikont-Verlag, M\u00fcnchen, die Basis-Buchhandlung M\u00fcnchen, der \"Trampelpfad\" M\u00fcnchen, die \"B\u00fccherkiste\" N\u00fcrnberg, \"Blatt-Stadtzeitung f\u00fcr M\u00fcnchen\", das in einer Auflage von 18000 Exemplaren erscheint, die in Westberlin herausgegebene \"Tageszeitung\" (TAZ) und der w\u00f6chentlich in Frankfurt 62","erscheinende \"Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten\" (ID). Hinzu kommen noch viele \"Alternativzeitungen\", die sich oft nur kurze Zeit behaupten k\u00f6nnen. 3.10 Einflu\u00df von Gruppen der Neuen Linken auf die Anti-KernkraftBewegung Entsprechend ihrer allgemeinen Strategie nutzen die Gruppen der Neuen Linken die Besorgnis weiter Teile der Bev\u00f6lkerung \u00fcber denkbare von Kernkraftwerken ausgehende Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ihre Aktionen waren teilweise von Gewaltakten begleitet. Erkennbar ging es ihnen nur vordergr\u00fcndig um die Verhinderung m\u00f6glicher Gefahren. Ihr Ziel war vielmehr die Schw\u00e4chung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer vorrevolution\u00e4ren Situation. An der 1979 fortgef\u00fchrten Kampagne gegen Kernkraftwerke waren von den Gruppen der Neuen Linken der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), der Kommunistische Bund (KB) und der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) ma\u00dfgeblich beteiligt. Auch Gruppen der undogmatischen Neuen Linken unterst\u00fctzten die Kampagne. Einer massiven Beeinflussung waren vor allem die B\u00fcrgerinitiativen ausgesetzt. Von den in Bayern vorhandenen B\u00fcrgerinitiativen und Aktionsgruppen gegen den Bau von Kernkraftwerken war bei 15 Initiativen eine Einflu\u00dfnahme linksextremer Gruppierungen erkennbar, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Mehrere B\u00fcrgerinitiativen waren gleichzeitig Einflu\u00dfversuchen verschiedener linksextremer Gruppen ausgesetzt. Die T\u00e4tigkeit dieser Gruppen konzentrierte sich haupts\u00e4chlich in den bayerischen Ballungsr\u00e4umen, regional aber auch dort, wo Kernkraftwerke bestehen oder geplant sind. Neuen Auftrieb erhielt die seit 1978 stagnierende Anti-KKW-Bewegung auch in Bayern durch die im M\u00e4rz 1979 begonnenen Voruntersuchungen (Probebohrungen) zum Projekt \"Gorleben\" und den fast auf den gleichen Zeitpunkt fallenden Reaktorunfall in Harrisburg/USA, der weltweites Aufsehen erregte. Aus diesen Anl\u00e4ssen beteiligten sich am 31. M\u00e4rz neben bayerischen Anti-AKW-B\u00fcrgerinitiativen auch zahlreiche Anh\u00e4nger linksextremer Gruppierungen an der Gro\u00dfdemonstration \"Treck Gorleben - Hannover\". An einer vom Bundesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz (BBU) am 14. Oktober in Bonn durchgef\u00fchrten \"Gro\u00dfdemonstration gegen das Atomprogramm\" nahmen \u00fcber 55000 Kernkraftgegner teil, die aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland anreisten. Aus Bayern beteiligten sich rund 1 500 Personen, davon etwa 400 Anh\u00e4nger der Orthodoxen Linken (DKP, SDAJ, DFG-VK) und der Neuen Linken (KBW, KPD, KPD/ML, KABD, AB, Spontis). 63","3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines Die Bestrebungen rechtsextremer Organisationen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und - aus taktischen Gr\u00fcnden meist nicht offen erkl\u00e4rt - eine totalit\u00e4re Regierungsform unter Einschlu\u00df des F\u00fchrerprinzips verlangen. Bestimmende Merkmale des Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen einer rassistisch verstandenen \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen (v\u00f6lkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender, vielfach mit rassistischen und antisemitischen Thesen verbundener Nationalismus, - die immer wiederkehrenden Versuche, das NS-Regime zu rechtfertigen und seine Verbrechen zu verharmlosen oder sogar zu leugnen, - die planm\u00e4\u00dfige Bek\u00e4mpfung und Diffamierung der bestehenden Staatsform und ihrer Repr\u00e4sentanten. Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen rechtsextremen Organisationen zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Wie im Vorjahr verfolgten die rechtsextremen Organisationen und Gruppen keine einheitliche Strategie. Organisatorische Zersplitterung, das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel, der Mangel einer geschlossenen Ideologie, Gruppenund F\u00fchrungsstreitigkeiten sowie entschiedene Ablehnung durch die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung lie\u00dfen den Rechtsextremismus in Bayern keinen gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df gewinnen. Im Jahr 1979 bet\u00e4tigten sich in Bayern 35 rechtsextreme Organisationen und Gruppen mit rund 4600 Mitgliedern und Anh\u00e4ngern. Ende 1978 waren es 38 Organisationen mit etwa 4700 Mitgliedern. Die im Vergleich zum Vorjahr geringere Zahl der Organisationen beruht im wesentlichen darauf, da\u00df sich einige Gruppen aufgel\u00f6st oder ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt haben (z. B. Nationaldemokratische Sch\u00fclergemeinschaft W\u00fcrzburg, Bund Albert Leo Schlageter). 64","Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus stellten die NPD und ihre Nebenorganisationen mit insgesamt rund 2050 Mitgliedern weiterhin den gr\u00f6\u00dften Anteil. Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) mit etwa 1000 Mitgliedern in Bayern gewann infolge der vermehrten Einflu \u00dfnahme ihres Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey auf die \"Aktion Deutsche Einheit\" (AKON) und durch die Neugr\u00fcndung der \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) etwas an Bedeutung. Die zerstrittene und zahlenm\u00e4\u00dfig unbedeutende \"Neue Rechte\" zeigte in Bayern keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten. Hingegen war bei den antisemitischen und neonazistischen Vorf\u00e4llen gegen\u00fcber dem Vorjahr eine erhebliche Zunahme zu verzeichnen, wobei auch der Anteil des aus dem Ausland stammenden und in Bayern verbreiteten neonazistischen Propagandamaterials anstieg. Insbesondere l\u00f6ste die Ausstrahlung der Fernsehserie \"Holocaust\" zahlreiche neonazistische Aktionen aus. Eine Vielzahl von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verurteilungen trug dazu bei, da\u00df diese Straftaten im zweiten Halbjahr 1979 deutlich zur\u00fcckgingen und Ans\u00e4tze zur Bildung neonazistischer Gruppen unterbunden wurden. Beachtlichen Umfang erreichte wiederum die rechtsextreme Publizistik der in Bayern ans\u00e4ssigen organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage und Vertriebsdienste. In Bayern traten 1979 im wesentlichen folgende Organisationen und Gruppen in Erscheinung: 1.1 Rechtsextreme Kernorganisationen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) 1.2 Rechtsextreme Nebenorganisationen Junge Nationaldemokraten (JN) - NPD - Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) - NPD - Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) - DVU - 1 3 Sonstige (ausgenommen neonazistische) rechtsextreme Organisationen Aktion Deutsche Einheit (AKON) Deutscher Block (DB) Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Wiking-Jugend (WJ) Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes (DKEG) Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GfP) 1.4 Neonazistische Organisationen Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Deutsche B\u00fcrgerinitiative (DBI) Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) 65","2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Programm betont, sie trete f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, steht sie wesentlichen Verfassungsgrunds\u00e4tzen ablehnend gegen\u00fcber. Erkl\u00e4rtes Ziel der NPD ist die Verwirklichung der \"Einheit von Volk und Nation\" durch Errichtung einer \"Nationaldemokratie\", in der die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des Einzelnen stehen und das Wohl des eigenen Volkes f\u00fcr jedermann oberstes Gesetz ist. Diese \"neue Ordnung\" geht davon aus, da\u00df das Volk ein Organismus ist, in dem \"jedes Einzelmitglied f\u00fcr den Bestand und die Funktion des Ganzen seine notwendige Aufgabe zu erf\u00fcllen hat\". Durch die Eingliederung des Individuums in die \"nat\u00fcrliche Lebensgemeinschaft\" des Volkes soll unsere \"lebensfremde Gesellschaftsordnung\" \u00fcberwunden und dem \"durch den Liberalismus falsch ausgelegten Freiheitsbegriff\" ein neuer Inhalt gegeben werden. Diese pauschale \u00dcberbewertung der \"Volksgemeinschaft\" (v\u00f6lkischer Kollektivismus) kn\u00fcpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war, und zielt letztlich auf eine totale Unterordnung des Einzelnen unter die nicht n\u00e4her definierten Gemeinschaftsinteressen. Hinter dieser \"Gemeinschaftsordnung\" verbirgt sich - langfristig gesehen und aus taktischen Erw\u00e4gungen nicht offen ausgesprochen - eine nationalistische Diktatur. Daneben klingen in den Ver\u00f6ffentlichungen der Partei nach wie vor rassistische Zielsetzungen und Denkweisen an. So begr\u00fcndet die NPD ihren Volksbegriff unter Berufung auf den 1962 verstorbenen fr\u00fcheren NS-ldeologen Kolbenheyer vor allem biologisch und fordert die \"Erhaltung der Art und der arteigenen Kultur\". Ihr \"lebensrichtiges Bild der Menschen und V\u00f6lker\" leitet sie aus der im wesentlichen erblich bedingten \"Ungleichheit der Menschen\" ab. Die nicht offen ausgesprochene \u00dcberzeugung von der H\u00f6herwertigkeit der eigenen Rasse zeigt sich insbesondere in einer Kampagne gegen die \"\u00dcberfremdung des deutschen Volkes\", in der die NPD vor einer durch die \"Ausl\u00e4nderinvasion\" drohenden biologischen und kulturellen Vernichtung der Deutschen warnt. Auch hat sich die NPD bis heute nicht von den rassebiologischen Thesen ihrer Gr\u00fcndungsjahre distanziert. Nach eigener Darstellung betrachtet die NPD weder die Weimarer Republik noch das Dritte Reich als ihr Vorbild. Gleichwohl sucht sie das NS-Regime zu rechtfertigen, indem sie Hitler als einen Politiker w\u00fcrdigt, der mit seiner Berufung zum Reichskanzler gewaltige ideelle Kr\u00e4fte in Deutschland geweckt und erst mit der Annahme des Erm\u00e4chtigungsgesetzes durch alle \"sogenannten b\u00fcrgerlichen Parteien\" diktatorische Vollmachten erhalten habe. Die demokratiefeindliche Einstellung der NPD zeigt sich schlie\u00dflich in einer st\u00e4ndigen pauschalen Diffamierung des politischen Gegners und einer ma\u00dflosen Kritik der gesellschaftlichen Institutionen, an der das innere Verh\u00e4ltnis der NPD zum Grundsatz der Chancengleichheit und Bet\u00e4tigungsfreiheit f\u00fcr entgegengesetzte politische und soziale Kr\u00e4fte erkennbar ist. So bezeichnet sich die NPD als \"einzige Alternative gegen\u00fcber den Bonner Volkszerst\u00f6rern\", deren \"Emanzi66","pationsfimmel\" zur Vernichtung der geistigen und biologischen Werte unseres Volkes f\u00fchre. Nur in einer NPD-Fraktion in Bonn liege die Chance, das \"korrupte Bonner System\" aufzubrechen, dessen \"etablierte Kartellparteien (CDU/CSU, SPD/FDP)\" die willigen Werkzeuge der internationalen Finanzund Wirtschaftskr\u00e4fte seien und deren Interessen gegen das Volk vertr\u00e4ten. Auch die Innenminister des Bundes und des Freistaates Bayern, die nach Darstellung der NPD \"rechtsund verfassungsfeindliche\" Methoden anwenden und bei der \"politischen Verfolgung\" von NPD-Mitgliedern Gerichtsentscheidungen \u00fcber die \"Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit\" der NPD ignorierten, wurden in die Diffamierungskampagne einbezogen. Verst\u00e4rkt haben sich schlie\u00dflich auch die Angriffe gegen die Gewerkschaften, denen die NPD vorwirft, sie seien heute zu einer \"weitgehend bonzokratisch-kapitalistischen Funktion\u00e4rsmacht verkommen, die nicht mehr f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, sondern f\u00fcr reine Machtinteressen ihrer Bonzokratie unter Mi\u00dfbrauch verf\u00fchrter Arbeiter fechten\". 2.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktion\u00e4ren der Deutschen Reichspartei (DRP) gegr\u00fcndete NPD z\u00e4hlte 1979 im Bundesgebiet rund 8000 Mitglieder. Der Beitritt zur NPD ist mit der Verpflichtung verbunden, monatliche Beitr\u00e4ge zu entrichten, Satzung und Programm der NPD als verbindlich zu akzeptieren und sich zu den Zielen der Partei zu bekennen. Entwicklung der Mitgliederzahlen der NPD in Bayern Mitglieder 1965 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 6000 500 5000 500 4000 500 3000 500 2000 500 1000 500 Gegen\u00fcber dem Vorjahr haben sich keine wesentlichen organisatorischen \u00c4nderungen ergeben. Parteivorsitzender ist der im Dezember 1979 auf dem 13. Bundesparteitag wiedergew\u00e4hlte Rechtsanwalt Martin Mu\u00dfgnug. Seine Stellver67","treter sind der Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Karl-Heinz Lindner, der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Karl Feitenhansl und der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Walter Bachmann. Der Landesverband Bayern mit Sitz in M\u00fcnchen gliedert sich in 7 Bezirksund rund 70 Kreisverb\u00e4nde, von denen aber mehr als die H\u00e4lfte nicht aktiv ist. Auch in Bayern ist die NPD mit rund 1 800 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte rechtsextreme Organisation, obwohl der Mitgliederbestand gegen\u00fcber 1978 um rund 100 Personen sank. Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart die Zeitung \"Deutsche Stimme\" mit einer durchschnittlichen monatlichen Auflage von 100000 Exemplaren. Ihre Bezugsgeb\u00fchr ist im Mitgliedsbeitrag eingeschlossen. Als Argumentationshilfe f\u00fcr die Mitglieder gibt der Parteivorstand im Rahmen seiner \"Nationaldemokratischen Schriftenreihe\" das unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Heft \"Profil\" sowie die \"Nationaldemokratische Propagandadepesche\" mit einer gesch\u00e4tzten Auflage von 1 000 Exemplaren heraus. Tr\u00e4ger der publizistischen \u00d6ffentlichkeitsarbeit in Bayern ist das Informationsblatt des Landesverbandes Bayern \"Nationaldemokraten informieren\", das unregelm\u00e4\u00dfig in Form eines Flugblattes mit einer Auflage von rund 12000 Exemplaren erscheint. Daneben gibt der Landesverband Bayern das Mitteilungsblatt \"BayernStimme\" heraus, das meist \u00fcber die Arbeit der bayerischen Verb\u00e4nde berichtet und durchschnittlich alle zwei Monate in einer St\u00fcckzahl von rund 2000 Exemplaren gedruckt wird. Das in geringer Auflage erscheinende Mitteilungsblatt \"Frankenspiegel\" des Bezirksverbandes Mittelfranken hat nur regionale Bedeutung. Der seit Jahren fortschreitende Niedergang der NPD ist durch schwindende Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit, interne Differenzen und die angespannte finanzielle Lage der Partei bedingt. Zunehmende Proteste und St\u00f6raktionen politischer Gegner lie\u00dfen die Mitglieder resignieren und f\u00fchrten zu allgemeinem Desinteresse an der Parteiarbeit. Gegenstand interner Kritik sind die Entscheidungsschw\u00e4che und Hilflosigkeit des engeren F\u00fchrungskreises. Die Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Eignung der Vorstandschaft f\u00fchrten zur Bildung einer oppositionellen Gruppe um den ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden G\u00fcnter Deckert, die dem absehbaren weiteren Substanzverlust der NPD durch eine Erneuerung der Parteispitze begegnen will. Dieser Organisationsverfall war auch am Umfang und Verlauf aller \u00f6ffentlichen Parteiveranstaltungen erkennbar. Dennoch beabsichtigt die Partei, sich 1980 an der Bundestagswahl mit Landeslisten zu beteiligen. Der Verzicht auf die Nominierung von Wahlkreiskandidaten l\u00e4\u00dft auf personelle Schwierigkeiten schlie\u00dfen. Entscheidend f\u00fcr die Teilnahme d\u00fcrfte die Absicht sein, die Partei als Organisation zu erhalten in der Hoffnung, da\u00df ihr eine ver\u00e4nderte politische Gesamtsituation wieder W\u00e4hler zuf\u00fchrt. 2.3 Aktivit\u00e4ten Der 13. Bundesparteitag der NPD am 8./9. Dezember 1979 in Ketsch bei Mannheim war wegen der Kandidatur Deckerts f\u00fcr das Amt des Parteivorsitzenden intern als \"Parteitag der Entscheidung\" angek\u00fcndigt worden. Bei den Vorstands68","neuwahlen setzte sich dann aber wie erwartet der gem\u00e4\u00dfigte Fl\u00fcgel um den wiedergew\u00e4hlten Parteivorsitzenden Mu\u00dfgnug durch. Zum Wahlausgang erkl\u00e4rte Deckert, eine Mehrheit aus \"tr\u00e4gen Veteranen und M\u00f6chtegern-Politikern\" habe die innere Erneuerung der NPD verhindert. Zugleich warnte er vor \u00fcberst\u00fcrzten Schritten, mit denen der \"unf\u00e4higen Veteranenriege\" und den \"kaputten Existenzen\" des engeren Kreises um Mu\u00dfgnug nur ein Gefallen erwiesen w\u00fcrde. Diese Reaktion deutet auf eine weitere Versch\u00e4rfung der bisherigen Gegens\u00e4tze hin. Gegen den Parteitag protestierten zeitweise bis zu 3000 Demonstranten, die vor\u00fcbergehend die Zufahrtsstra\u00dfe zum Tagungslokal blockierten. Der 12. bayerische Landesparteitag fand am 22. Juli 1979 in Augsburg statt. Die Delegierten bef\u00fcrworteten die Beibehaltung der Verj\u00e4hrung von Kriegsverbrechen und sprachen sich gegen die Integration von Ausl\u00e4ndern und die Abtreibung aus. Der Landesvorsitzende Bachmann kritisierte in seiner Rede die \"verleumderischen Angriffe der Linken und ihrer feigen politischen Mitl\u00e4ufer\", die sich \"am Rande verfassungsfeindlicher Volksverhetzung\" bewegten, und bezeichnete die NPD als einzige Alternative zum \"Bonner Parteienestablishment\". Vor dem Tagungslokal demonstrierten rund 300 Personen, \u00fcberwiegend Anh\u00e4nger der DKP, SDAJ, VVN-BdA sowie zahlreiche T\u00fcrken, gegen den Landesparteitag. Mit einer landesweiten Flugblattaktion protestierte die bayerische NPD gegen die zu Beginn des Jahres ausgestrahlte Fernsehserie \"Holocaust\", die nach der \"B\u00fc\u00df-, S\u00fchneund Gedenkorgie\" zum Jahrestag der Reichskristallnacht nur als \"Ged\u00e4chtnisst\u00fctze\" gesendet worden sei, um \"uns f\u00fcr Generationen bu\u00dffertig zu halten\". Bei der Verteilung der Flugbl\u00e4tter kam es gelegentlich zu Gegendemonstrationen. In Flugbl\u00e4ttern, die zum Boykott der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament aufriefen, bezeichnete die NPD die Wahl als \"Volksbetrug\" und \"politische Augenwischerei, die den Deutschen das letzte Gef\u00fchl f\u00fcr ihre nationale Einheit rauben soll\". Diese Haltung d\u00fcrfte jedoch vor allem durch die schlechten Ergebnisse der zur\u00fcckliegenden Wahlen bedingt gewesen sein. Daneben hielt die NPD in Bayern aus Anla\u00df des Tages der Reichsgr\u00fcndung (18. 01. 1871) einige Kundgebungen ab, die zum Teil Protestaktionen ausl\u00f6sten. Insgesamt rund 350 Personen fanden sich zu den Maifeiern in Siegsdorf, Kreis Traunstein, und Kulmbach ein. Auch die Sonnwendfeiern und die Gedenkveranstaltungen zum Bau der Berliner Mauer (13.08.1961) waren nur von jeweils 70 -90 Teilnehmern besucht. Das allj\u00e4hrliche zentrale \"Deutschlandtreffen\" der NPD, das am 16. Juni 1979 mit rund 6000 Teilnehmern in Frankfurt/M. stattfinden sollte, wurde verboten, als von den erwarteten 30000 Gegendemonstranten gewaltsame, nicht mehr in Grenzen zu haltende \u00dcbergriffe auszugehen drohten. Daraufhin fuhren am Nachmittag des 16. Juni rund 2000 NPD-Anh\u00e4nger zu einer nicht angemeldeten Ersatzkundgebung nach Alzenau, Kreis Aschaffenburg. Dabei kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen jugendlichen Teilnehmern und der Polizei. In einer \"Dokumentation\" zu den Vorg\u00e4ngen in Frankfurt/M. suchte der Parteivorstand aufzuzeigen, wie \"der gesetzliche Gedenktag an die Opfer des 17. Juni 1953 in eine Verh\u00f6hnung der Opfer durch den roten Mob umfunktioniert\" worden sei. 69","Als im September 1979 in Bayern gegen einen Beamten wegen seiner Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die NPD ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, nannte der Landesverband Bayern diese Ma\u00dfnahme einen \"willk\u00fcrlichen und einschl\u00e4gigen Gerichtsurteilen Hohn sprechenden Gewaltmi\u00dfbrauch der bayerischen Staatsregierung\" und k\u00fcndigte die Aussch\u00f6pfung aller Rechtsmittel an, um der \"verfassungsfeindlichen Verfolgung von Nationaldemokraten Einhalt zu gebieten\". 2.4 Nebenorganisationen der NPD Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) als Jugendorganisation der NPD bekennen sich nach ihrem Statut in Ideologie und Zielsetzung zum Programm der Mutterpartei. Sie sind zur aktiven Mitarbeit in den Gremien der NPD verpflichtet, halten aber deren Kurs f\u00fcr zu wenig k\u00e4mpferisch. Ihr Verhalten ist durch aggressiveres Auftreten und eine erheblich sch\u00e4rfere Argumentation gekennzeichnet. Neonazistische Tendenzen in Teilbereichen, Neigungen zu militantem Gehabe bis hin zur bewu\u00dften Konfrontation mit dem politischen Gegner konnten manchmal nur durch Parteiausschl\u00fcsse unterbunden werden. Die zunehmenden und zum Teil un\u00fcberbr\u00fcckbaren Gegens\u00e4tze zur NPD zeigten sich auch bei der Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember 1979, als die JN die oppositionelle Gruppe um den ehemaligen JN-Vorsitzenden Deckert offen unterst\u00fctzten. Entwicklung der Mitgliederzahlen der JN in Bayern Mitglieder 1965 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 50 300 50 200 50 100 50 Im Bundesgebiet hatten die JN mit rund 1 400 Mitgliedern gegen\u00fcber dem Vorjahr einen Verlust von etwa 100 Anh\u00e4ngern zu verzeichnen. Hingegen konnte der Landesverband Bayern, der rund 250 Mitgliederz\u00e4hlt, den Stand von 1978 halten. Nach der Gr\u00fcndung des Bezirksverbandes Niederbayern im M\u00e4rz 1979 sind die JN in allen bayerischen Regierungsbezirken mit Ausnahme Schwabens organisatorisch vertreten. Die Bezirksverb\u00e4nde und die wenigen, meist nur nominell bestehenden Kreisverb\u00e4nde zeigten jedoch keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. Die 1977 vom Bezirksverband Unterfranken gegr\u00fcndete \"Nationaldemokratische Sch\u00fclergemeinschaft W\u00fcrzburg\" besteht nicht mehr. Bundesvorsitzender der JN istG\u00f6sta Thomas; den Landesverband Bayern leitet Helmut Pastel. 70","Der JN-Bundesvorstand gibt das Schulungsblatt \"JN-Report\" und das viertelj\u00e4hrlich erscheinende Mitteilungsblatt \"Junge Stimme\" heraus, die in einer Auflage von jeweils rund 2000 Exemplaren gedruckt werden. Der Kontaktpflege mit ausl\u00e4ndischen rechtsextremen Gruppen dient das neu erschienene Informationsblatt \"JNGlobal\". Publikationsorgan des Landesverbandes Bayern ist die sporadisch erscheinende Sch\u00fclerzeitung \"Frontal\", deren Auflage auf 4000 Exemplare gesch\u00e4tzt wird. Dem vom Bezirksverband Mittelfranken in geringer St\u00fcckzahl verbreiteten Mitteilungsblatt \"JN-Info\" sowie einer Reihe von Informationsbl\u00e4ttern im Bereich von N\u00fcrnberg, Weiden, Gauting und Weilheim kommt nur regionale Bedeutung zu. In der Oberpfalz besteht seit Anfang 1978 der \"Spielmannszug Nordgau HansUlrich Rudel\", der in Amberg auf Initiative \u00f6rtlicher JN-Mitglieder gegr\u00fcndet wurde und Veranstaltungen der NPD unterst\u00fctzt. Der vom Bezirksverband Unterfranken aufgestellte Fanfarenzug \"Peter Fechter\" trat 1979 kaum noch in Erscheinung. Die JN konnten in Bayern eigene Aktionen aus personellen Gr\u00fcnden nur in beschr\u00e4nktem Umfang durchf\u00fchren und boten daher den politischen Gegnern weniger Angriffsfl\u00e4chen. Beim Landeskongre\u00df der JN, der am 5. Mai 1979 in Iphofen, Kreis Kitzingen, tagte, standen die vor allem in Unterfranken festgestellten Abwerbungsversuche anderer rechtsextremer Gruppen im Mittelpunkt der Diskussionen. Als Auftakt des Kongresses fand in Kitzingen ein Aufzug statt, an dem sich rund 60 Mitglieder der NPD und JN beteiligten. Gegen die Kundgebung protestierten etwa 30 Anh\u00e4nger des KBW und der \"Roten Garde\". Am 11. August 1979 veranstalteten die JN in Ansbach eine \"Landesaktion\" anl\u00e4\u00dflich des Jahrestages der Errichtung der Mauer in Berlin. An der Demonstration nahmen rund 200 Personen teil, darunter etwa 40 JN-Angeh\u00f6rige aus BadenW\u00fcrttemberg. Weitere Kundgebungen waren nur schwach besucht und fanden in der \u00d6ffentlichkeit keine Beachtung. Der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB), der in \"kritischer Solidarit\u00e4t\" zur NPD steht, wurde 1967 als Studentenorganisation der NPD in T\u00fcbingen gegr\u00fcndet. Er z\u00e4hlt im Bundesgebiet nur noch etwa 30 Mitglieder (1978: 60). Bundesvorsitzender ist der im Dezember 1979 in G\u00f6ttingen gew\u00e4hlte Thor von Waldstein aus M\u00fcnchen. Der NHB konnte im Hochschulbereich keinen Einflu\u00df gewinnen und blieb bedeutungslos. Versuche, mit der Gr\u00fcndung der Arbeitskreise \"amnestie national\" und \"Kultur alternativ\" die Stagnation zu \u00fcberwinden, kamen \u00fcber die Herausgabe einiger Flugbl\u00e4tter nicht hinaus. 3. Deutsche Volksunion (DVU) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die Deutsche Volksunion (DVU) entspricht ideologisch in wesentlichen Punkten der NPD. Sie ist jedoch keine politische Partei. In ihrer Agitation, die in vielen F\u00e4llen themengleich mit der NPD, jedoch wesentlich aggressiver und mehrtagespolitisch bezogen ist, verleumdet sie f\u00fchrende Politiker der Bundesrepublik Deutschland. Sie versucht, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu leugnen oder zu ver71","harmlosen und f\u00fcr diese Straftaten eine Generalamnestie durchzusetzen. Dar\u00fcber hinaus wendet sie sich in polemischer Weise gegen Israel und seine Politik. 3.2 Organisation Die DVU wurde im Jahre 1971 in M\u00fcnchen als Auffangbecken f\u00fcr ehemalige NPDAnh\u00e4nger gegr\u00fcndet. Nach ihrer Satzung haben die Mitglieder au\u00dfer der Zahlung monatlicher Beitr\u00e4ge keine weiteren Verpflichtungen. Die von Dr. Gerhard Frey geleitete DVU z\u00e4hlt im Bundesgebiet rund 5000 Mitglieder (1978: 4500), davon etwa 1000 in Bayern. Sie unterh\u00e4lt in allen Bundesl\u00e4ndern Bezirksverb\u00e4nde, deren Vorsitzende nicht gew\u00e4hlt, sondern von Dr. Frey bestimmt werden. In Bayern bestehen Bezirksverb\u00e4nde in M\u00fcnchen, Niederbayern, Ober-, Mittelund Unterfranken. Der vom DVU-Vorsitzenden Dr. Frey herausgegebene \"Deutsche Anzeiger\" (DA) mit einer w\u00f6chentlichen Auflage von durchschnittlich 10000 Exemplaren ist das offizielle Presseorgan der DVU. Dr. Frey ist auch Herausgeber der mit dem DA weitgehend inhaltsgleichen \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ), die w\u00f6chentlich in einer Auflage von etwa 90000 Exemplaren erscheint. Die DVU ist die bedeutendste der im \"Freiheitlichen Rat\" (FR) vertretenen Organisationen. Der 1972 vom DVU-Vorsitzenden Dr. Frey gegr\u00fcndete und geleitete FR ist ein Koordinierungsgremium, dem au\u00dferdem die Vorsitzenden der \"Aktion Deutsche Einheit\" (AKON, vgl. 4. 1), des \"Deutschen Blocks\" (DB, vgl. 4.2), der \"Wiking-Jugend\" (WJ, vgl. 4. 4) sowie der \"Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigent\u00fcmer und Gesch\u00e4digter\" (GOG) angeh\u00f6ren. Bei Veranstaltungen der DVU \u00fcbernimmt h\u00e4ufig die \"Wiking-Jugend\" den Saalschutz. 3.3 Aktivit\u00e4ten Seit April 1979 betrieb die DVU eine bundesweite Kampagne f\u00fcr eine Generalamnestie der NS-Verbrechen. Dabei versandte sie Postkarten an Bundestagsabgeordnete und ver\u00f6ffentlichte im \"Deutschen Anzeiger\" einen Aufruf mit 1 500 Unterschriften. Au\u00dferdem veranstaltete sie mehrere \u00f6ffentliche Kundgebungen unter dem Motto \"Deutschland braucht Verj\u00e4hrung\". Bei einer Versammlung am 5. Mai in F\u00fcrstenfeldbruck versuchten etwa 50 Gegendemonstranten, die 350 Besucher am Betreten des Veranstaltungslokals zu hindern. Rund 300 Personen, darunter zahlreiche \u00d6sterreicher, kamen zu einer Kundgebung der DVU, die am 11. August in Passau zum Gedenken an den Bau der Berliner Mauer stattfand. Im Rahmen einer bundesweiten Vortragsreihe der DVU sprach der in Argentinien lebende Publizist Wilfred von Oven, der Adjutant und Pressereferent des ehemaligen Reichspropagandaministers Dr. Goebbels war, Ende September 1979 in Augsburg und M\u00fcnchen zum Thema \"Wie der Kommunismus \u00fcberwunden werden kann - warum Deutschland nicht verloren ist\". Die Veranstaltungen fanden in der \u00d6ffentlichkeit nur geringe Beachtung. 72","Am 1. Dezember 1979 gr\u00fcndete der Vorsitzende Dr. Frey im Rahmen einer au\u00dferordentlichen DVU-Jahreshauptversammlung in M\u00fcnchen die \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA). Als eine in die DVU integrierte Aktionsgemeinschaft soll die VOGA den Gedanken einer Generalamnestie f\u00fcr bisher unges\u00fchnte NS-Verbrechen verbreiten und dadurch eine \"tief gestaffelte Widerstandsfront gegen die zur antideutschen Einseitigkeit entartete Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" formieren. Inzwischen hat Dr. Frey in seinen Zeitungen die Namen von etwa 500 Personen ver\u00f6ffentlicht, die der politischen Zielsetzung der VOGA zustimmen. 4 Sonstige (ausgenommen neonazistische) rechtsextreme Organisationen 4.1 Aktion Deutsche Einheit (AKON) Die AKON wurde 1962 in Darmstadt unter der Bezeichnung \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON) gegr\u00fcndet. Sie hat ihren Sitz in M\u00fcnchen und \u00e4nderte in den letzten zwei Jahren mehrmals ihren Namen, zuletzt 1979 in \"Aktion Deutsche Einheit\" (AKON). Die in Landesverb\u00e4nde gegliederte Vereinigung z\u00e4hlt im Bundesgebiet rund 800 Mitglieder, davon etwa 150 in Bayern. Die Bundesversammlung, die am 6. Oktober 1979 in Aschaffenburg tagte, w\u00e4hlte den stellvertretenden DVU-Vorsitzenden Dr. Bernhard Steidle aus Bonn zum neuen Bundesvorsitzenden. Stellvertreter und zugleich gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorsitzender der AKON wurde der DVU-Vorsitzende Dr. Frey. Der durch die Neubesetzung der Vorstandschaft gestiegene Einflu\u00df Dr. Freys d\u00fcrfte f\u00fcr die Verdoppelung der Mitgliederzahl gegen\u00fcber dem Vorjahr ausschlaggebend gewesen sein. Die AKON ist im \"Freiheitlichen Rat\" (FR) vertreten, dessen Gr\u00fcnder und Leiter ebenfalls Dr. Frey ist. Ihre Mitteilungen ver\u00f6ffentlicht sie im \"Deutschen Anzeiger\", dem offiziellen Organ der DVU. Die AKON, deren Aktivit\u00e4ten infolge interner Streitigkeiten bis vor kurzem weitgehend zum Erliegen gekommen waren, wandte sich auch 1979 in Flugbl\u00e4ttern gegen den \"verderblichen Einflu\u00df unserer Regierung und ihre landesverr\u00e4terische Ostpolitik\", gegen die \"Teilungsmanipulationen von SPD und FDP\" und gegen das \"Verbrecherregime in Mitteldeutschland und seine Komplicen in der Bundesrepublik\". Zur wirkungsvolleren Steuerung der einzelnen Aktionen errichtete sie in M\u00fcnchen eine zentrale Flugblattstelle. 4 2 Deutscher Block (DB) Der 1947 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndete DB war in den ersten Nachkriegsjahren eine der bedeutenderen Rechtsparteien, die sich mit teilweise beachtlichen Erfolgen besonders an Kommunalwahlen beteiligte. Zur Zielsetzung des DB geh\u00f6ren insbesondere die Abschaffung des Listenwahlsystems und die Errichtung eines Volksstaates \"frei vom Abklatsch irgendeiner ausl\u00e4ndischen Vorlage\". 1979 z\u00e4hlte der DB im Bundesgebiet rund 100 Mitglieder, von denen etwa 30 in Bayern wohnen. Der Sitz des DB befindet sich in Memmingen. \"Reichsvorsitzender\" ist Richard Etzel, der den DB im \"Freiheitlichen Rat\" (FR, vgl. 3.2) vertritt und auch die unbedeutende Jugendorganisation des DB \"Jugendbund Adler\" (JBA) leitet. Von den anfangs zahlreichen Untergliederungen des DB ist lediglich der Kreisverband M\u00fcnchen \u00fcbrig geblieben. 73","Die Mitteilungen des DB erscheinen in den Zeitschriften \"Unsere Arbeit\" und \"Der Adlerf\u00fchrer\", die in geringer Auflage gedruckt werden. Wegen seiner untergeordneten Bedeutung f\u00fchrt der DB kaum noch eigene Aktionen durch, sondern tritt als Mitveranstalter von Versammlungen anderer rechtsextremer Gruppen auf. Gelegentlich beteiligt er sich auch an Feiern von Traditionsverb\u00e4nden. 4.3 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Die 1974 von dem Werbegrafiker Karl-Heinz Hoffmann aus Heroldsberg/Mittelfranken gegr\u00fcndete WSG bezeichnete sich als \"straff gef\u00fchrter Freiwilligenverband\" mit einer \"dem regul\u00e4ren Milit\u00e4r entsprechenden hierarchischen F\u00fchrerstruktur\". Ans\u00e4tze zur Gr\u00fcndung einer Partei kamen \u00fcber Absichtserkl\u00e4rungen nicht hinaus. Die ideologische und politische Zielsetzung der WSG ergab sich aus einem bei Hoffmann aufgefundenen \"Manifest\" und dem dazugeh\u00f6rigen Programm, das die Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsstrukturen zugunsten einer der \"Volksgemeinschaft\" dienenden Staatsform forderte, in der das Wahlsystem abgeschafft ist und die Regierungsgewalt von einer anonymen, nach dem Leistungsprinzip ausgew\u00e4hlten F\u00fchrungsgruppe ausgeht. In letzter Zeit waren bei der WSG vermehrt neonazistische Tendenzen festzustellen. Der gewaltsamen Verwirklichung ihres Zieles dienten vor allem \"Wehrsport\u00fcbungen\", die in Kampfanz\u00fcgen und Feldausr\u00fcstung, meist mit funktionsunf\u00e4higen Waffen, durchgef\u00fchrt wurden. Zuletzt zeigte die WSG eine wachsende Militanz und zunehmende konspirative T\u00e4tigkeit. So wies Hoffmann seine Anh\u00e4nger an, \"Verhaltensformen zu entwickeln, die in gewisser Weise dem Verhalten einer im Untergrund arbeitenden Vereinigung gleichen\". Der Anh\u00e4ngerkreis der WSG z\u00e4hlte im Bundesgebiet rund 400 Personen. In Bayern trat die WSG wie bisher mit einer Kerntruppe im Raum N\u00fcrnberg/F\u00fcrth/ Erlangen und in Ermreuth, Kreis Forchheim, auf. Untergruppen bestanden in Ingolstadt und Neuburg a. d. Donau. An den \u00dcbungen und Treffen der WSG nahmen im Jahre 1979 rund 100 Anh\u00e4nger aktiv teil (1978:70), die durch freiwillige Dienstleistungen auch zur materiellen F\u00f6rderung der WSG beitrugen. Die \u00fcbrigen Anh\u00e4nger unterst\u00fctzten die WSG als Sympathisanten vorwiegend ideell, aber auch durch Spenden. F\u00fcr eine \"WSG-M\u00e4dchengruppe\" warb Hoffmann ohne erkennbaren Erfolg. Im Bundesgebiet unterhielt Hoffmann Verbindungen zum Vorsitzenden der neonazistischen \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBI)ThiesChristophersen in SchleswigHolstein. Seit Ende 1977 benutzte Hoffmann ein verfallendes Schlo\u00df in Ermreuth, das als neues \"Hauptquartier\" der WSG vorgesehen war. Die Renovierungsarbeiten, die Hoffmann und seine Anh\u00e4nger mit eigenen Mitteln durchf\u00fchrten, dauerten 1979 an. Die WSG hielt im Januar und August 1979 zwei gr\u00f6\u00dfere \u00dcbungen im Raum Heroldsberg und Ermreuth ab, wobei die rund 50 bis 60 Teilnehmer ein offenes Auftreten nach M\u00f6glichkeit zu vermeiden suchten. Bei einer \u00f6ffentlichen Ver74","Sammlung der WSG am 17. M\u00e4rz in Heroldsberg sprach Hoffmann vor rund 200 Zuh\u00f6rern zum Thema \"Die neue Ordnung kommt\". Gegen eine weitere Veranstaltung der WSG am 19. Mai in N\u00fcrnberg, zu der rund 130 Besucher erschienen, demonstrierte das \"N\u00fcrnberger Komitee gegen Neonazismus\" mit rund 300 Personen. Gegen die Aktivit\u00e4ten der WSG wandte sich ferner die \"Antifaschistische Aktionseinheit gegen die Wehrsportgruppe Hoffmann\". Seit Januar 1979 gab Hoffmann als \"Zeitung der WSG f\u00fcr den europ\u00e4ischen Freiwilligen\" das Heft \"Kommando\" heraus, von dem f\u00fcnf Ausgaben erschienen. In der Zeitschrift wurden die Ausr\u00fcstung und die Dienstgradabzeichen der WSG sowie Bilder von WSG-\u00dcbungen ver\u00f6ffentlicht. Die Illustrationen sollten den Eindruck einer starken und schlagkr\u00e4ftigen Truppe erwecken. Durch Beitr\u00e4ge in englischer und franz\u00f6sischer Sprache suchte Hoffmann der WSG au \u00dferdem einen internationalen Anstrich zu geben. Gegen Hoff mann und einige WSG-Anh\u00e4nger waren 1979 mehrere Ermittlungsverfahren wegen verbotenen Uniformtragens, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und anderer Delikte anh\u00e4ngig. Am 20. September verh\u00e4ngte das Amtsgericht Erlangen gegen zwei WSG-Aktivisten wegen Versto\u00dfes gegen das Uniformverbot Geldstrafen von je 2000,-DM. Das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth verurteilte Hoffmann am 29. November 1979 wegen fortgesetzten verbotenen Tragens einer Uniform in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Vergehen gegen das Waffengesetz zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit vierj\u00e4hriger Bew\u00e4hrung und 3000,-DM Geldbu\u00dfe. Gegenstand der Verhandlung war das Urteil des Landgerichts N\u00fcrnberg-F\u00fcrth vom 7. M\u00e4rz 1978, das der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin zu erneuter Verhandlung zur\u00fcckverwiesen hatte. Das Landgericht T\u00fcbingen, das Hoffmann im Oktober 1977 wegen eines am 4. Dezember 1976 in T\u00fcbingen begangenen Landfriedensbruches zu 10 Monaten Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hrung verurteilt hatte, verhandelte in derselben Sache erneut seit 11. Oktober 1979, nachdem die Revision der Staatsanwaltschaft zur Zur\u00fcckverweisung an das Landgericht gef\u00fchrt hatte. Am 14. M\u00e4rz 1980 wurde Hoffmann zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten 2 Wochen verurteilt; die Strafe wurde auf 3 Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Mit Verf\u00fcgung vom 16. Januar 1980 ordnete der Bundesminister des Innern im Benehmen mit den L\u00e4ndern nach SS 3 des Vereinsgesetzes die sofortige Aufl\u00f6sung der WSG an. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, da\u00df sich die WSG gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richte und ihr Ziel in k\u00e4mpferisch-aggressiver Form zu verwirklichen suche. Die T\u00e4tigkeit der WSG, die das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zunehmend belaste, k\u00f6nne auch wegen der Signalwirkung auf das gesamte rechtsextreme Lager nicht l\u00e4nger hingenommen werden. Die Verbotsverf\u00fcgung wurde am 30. Januar 1980 vollzogen. Dabei stellte vor allem die bayerische Polizei zahlreiche Kraftfahrzeuge, Waffen, Uniformen, Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde sowie NS-Literatur sicher. 75","4.4 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegr\u00fcndete WJ ist eine straff nach dem F\u00fchrerprinzip geleitete \"volkstreue\" Jugendorganisation, die sich als \"heranzubildende Elite\" und als \"Grundstock zur Reinerhaltung der Nordlandrasse\" betrachtet. Sie will den \"Reichsgedanken\" f\u00f6rdern und bekennt sich zum Soldatentum und zu einer \"Lebensgemeinschaft auf v\u00f6lkischer Grundlage\". Ferner leugnet oder verharmlost sie die NSVerbrechen. Den gemeinsamen Feind sieht sie in \"all jenen zerst\u00f6renden Kr\u00e4ften\", die sich in letzter Zeit unter dem Deckmantel der \"Liberaldemokratie\" breit gemacht h\u00e4tten. Die in Gaue und Horste gegliederte WJ z\u00e4hlt im Bundesgebiet rund 400 Mitglieder, davon etwa 80 in Bayern. Bundesf\u00fchrer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg/ Nordrhein-Westfalen, der die WJ auch im \"Freiheitlichen Rat\" (FR, vgl. 3.2) vertritt. In Bayern bestehen die Gaue \"Bayern\" in Freising und \"Franken\" in Stockstadt, Kreis Aschaffenburg, sowie Horste im Raum M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Die Nachrichten und Mitteilungen des Bundes erscheinen in der von der Bundesf\u00fchrung viertelj\u00e4hrlich herausgegebenen Zeitschrift \"Wikinger\". Die WJ f\u00fchrt nach einem Fahrtenplan regelm\u00e4\u00dfig Zeltlager und Fahrten durch, an denen sich gelegentlich auch Angeh\u00f6rige anderer rechtsextremer Gruppen aus dem Inund Ausland beteiligen. Bei den Zeltlagern wird h\u00e4ufig Gel\u00e4ndeausbildung und sonstige der Wehrert\u00fcchtigung dienende Schulung wie Kleinkaliberschie\u00dfen betrieben. 1979 veranstaltete die WJ in Bayern mehrere kleine Wochenendzeltlager und ein Herbstlager im Raum N\u00fcrnberg. Ein Fanfarenzug der WJ wirkte bei einer Kundgebung der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) am 5. Mai 1979 in F\u00fcrstenfeldbruck mit. In letzter Zeit stieg innerhalb der WJ die Tendenz zu politisch motivierten Gewalttaten erheblich an. 1979 erhielten einige leitende WJ-Funktion\u00e4re au\u00dferhalb Bayerns wegen Gewaltverbrechen mehrj\u00e4hrige Freiheitsstrafen. 4 5 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) Der 1962 in N\u00fcrnberg gegr\u00fcndete BHJ erstrebt eine Gesellschaftsordnung, in der \"die Stellung des Einzelnen durch seine Leistung f\u00fcr die Gemeinschaft bestimmt wird\". Er lehnt die derzeitige Staatsordnung ab, die \"durch Betrug, Korruption und Fraktionszwang gepr\u00e4gt wird\", und sucht die Zeit des Nationalsozialismus zu rechtfertigen, indem er die Erfolge Hitlers einseitig hervorhebt, das Ausma\u00df der Judenverfolgung in Frage stellt und den N\u00fcrnberger Kriegsverbrecherproze\u00df nur als \"Racheakt der Siegerm\u00e4chte\" ansieht. Der BHJ ist eine nach dem F\u00fchrerprinzip geleitete und in Leitstellen, Standorte und St\u00fctzpunkte gegliederte Jugendorganisation mit etwa 400 Mitgliedern im Bundesgebiet, davon rund 50 in Bayern. Bundesf\u00fchrer ist Gernot M\u00f6rig aus Braunschweig, Leitstellenf\u00fchrer S\u00fcd Wolf Degner aus Stuttgart. In Bayern bestehen St\u00fctzpunkte in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Kolbermoor, die der Leitstelle S\u00fcd in Stuttgart unterstellt sind. Publikationsorgan ist das viertelj\u00e4hrlich erscheinende Informationsblatt \"Der Trommler\". 76","Der BHJ geh\u00f6rt dem \"Arbeitskreis Volkstreuer Verb\u00e4nde\" (AVV) an, einem 1964 von einem ehemaligen Angeh\u00f6rigen der obersten SA-F\u00fchrung gegr\u00fcndeten Dachverband rechtsextremer Gruppen. Er entsendet regelm\u00e4\u00dfig eine Delegation zu den allj\u00e4hrlichen Yserturm-Gedenkfeiem nach Diksmuide/Belgien, einem Treffen militanter Neonazis und sonstiger Rechtsextremisten. Wie die \"Wiking-Jugend\" f\u00fchrt auch der BHJ Zeltlager und Fahrten f\u00fcr Kinder und Jugendliche durch. Die Teilnehmer tragen dabei \u00fcberwiegend uniform\u00e4hnliche Kluft und verwenden einheitliche Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde, die \u00fcber eine der Bundesf\u00fchrung unterstellte \"Abteilung Beschaffung\" bezogen werden k\u00f6nnen. Neben den von den einzelnen St\u00fctzpunkten in Bayern durchgef\u00fchrten kleineren Wochenendlagern und Heimabenden veranstaltete die Leitstelle S\u00fcd ein Sommerlager bei Kitzingen und ein Herbstlager bei Donauw\u00f6rth. Dabei wurden die Jugendlichen einer als \"\u00dcberlebenstraining\" bezeichneten milit\u00e4rischen Nachtausbildung unterzogen. Die teilnehmenden M\u00e4dchen hatten als H\u00e4rtetest einen Marsch \u00fcber eine Strecke von 100 km zur\u00fcckzulegen. Bei den Sonnwendfeiern des BHJ wurde die \"besondere Erlebnisf\u00e4higkeit des nordischen Menschen\" herausgestellt. 4.6 Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes (DKEG) Das DKEG wurde 1950 von dem inzwischen verstorbenen ehemaligen SA-Dichter Dr. Herbert B\u00f6hme zur Pflege nationalistischen Kulturgutes gegr\u00fcndet. Es hat seinen Sitz in M\u00fcnchen und ist in \"Pflegst\u00e4tten\" gegliedert. Infolge Abspaltung mehrerer norddeutscher Untergliederungen verlor das DKEG 1979 weiter an Bedeutung. In Bayern bestehen noch Pflegst\u00e4tten in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg, die im Verlauf des Jahres rund zehn \u00f6ffentliche Veranstaltungen mit durchschnittlich 55 Teilnehmern durchf\u00fchrten. Dabei suchten Redner aus dem rechtsextremen Lager die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg abzustreiten. Da\u00df diese Vorstellungen auch vom DKEG geteilt werden, zeigte sich bei den \"Tagen deutscher Kultur\" im Oktober 1979 in Planegg, wo ein f\u00fchrender Funktion\u00e4r des DKEG vor allem England f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs verantwortlich machte und den 1946 hingerichteten fr\u00fcheren NS-ldeologen Alfred Rosenberg als \"aufrechten und pers\u00f6nlich untadeligen Mann\" bezeichnete. Weiter f\u00fchrte er aus, da\u00df der \"dekadente Westen bzw. der nach den \"verderblichen ,One-World-Gedanken' der Herren Coudenhove-Kalergi und Rockefeller bewu\u00dft gez\u00fcchtete Bev\u00f6lkerungsbrei\" unf\u00e4hig seien, den Irrlehren des Kommunismus zu begegnen. Bei den \"Tagen deutscher Kultur\" im M\u00e4rz 1979 in L\u00fcneburg trat ein wegen Sch\u00e4ndung eines j\u00fcdischen Friedhofs verurteilter Rechtsextremist als Redner auf. 4.7 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GfP) Die GfP wurde 1960 in Frankfurt/M. von ehemaligen SSund NSDAP-Angeh\u00f6rigen gegr\u00fcndet. Sie stellt vor allem ein Podium f\u00fcr rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten, Funktion\u00e4re und Dichter des Inund Auslandes dar. Bei den Versammlungen der GfP treten ferner h\u00e4ufig Rechtsextremisten als Redner auf, so z. B. Wilfred von Oven, der Adjutant und Pressereferent des ehemaligen Reichspropagandaministers Dr. Goebbels war. Die Vereinigung, die neuerdings auch regionale Arbeitskreise unterh\u00e4lt, z\u00e4hlt im Bundesgebiet rund 700 Mitglieder. Der Sitz befindet sich in Neustadt an der 77","Weinstra\u00dfe, das Sekretariat in Berg am Starnberger See. Dem Vorstand geh\u00f6ren mehrere Rechtsextremisten an. Der Vorsitzende Dr. Gert Sudholt leitet den Druffel-Verlag (vgl. 6.), der vielfach rechtsextreme Literatur herausgibt. Thematischer Schwerpunkt der Vortragst\u00e4tigkeit im Jahr 1979 war die \"Kriegsschuldl\u00fcge\". Die Referenten versuchten nachzuweisen, da\u00df die Alliierten den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs energisch und zielbewu\u00dft vorbereiteten. Der Einmarsch in Polen sei nichts anderes als eine durch einen \"\u00fcbergesetzlichen Notstand\" gerechtfertigte \"Polizeiaktion gegen Terroristen\" gewesen, die von den \"internationalen Kriegstreibern\" geradezu brennend erwartet worden sei, um sp\u00e4ter den \"umerzogenen Deutschen\" einbleuen zu k\u00f6nnen, der Aggressor Deutschland habe das friedliebende Polenvolk vors\u00e4tzlich und brutal \u00fcberfallen. Nach dem Sieg \u00fcber Polen habe Hitler mit seinem Friedensangebot an England und Frankreich den \"st\u00e4rksten Beweis des Friedenswillens der Weltgeschichte\" geboten. 5. Neonazistische Organisationen und Vorf\u00e4lle 5.1 Allgemeines Der Neonazismus umfa\u00dft alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus des Dritten Reiches darstellen und auf die Errichtung eines dem NS-Staat vergleichbaren oder \u00e4hnlichen Systems gerichtet sind. Die Agitation neonazistischer Gruppen ist durch unverhohlenen Antisemitismus, Verniedlichung und Verleugnung der NS-Verbrechen und durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitlerdiktatur gekennzeichnet. Den 26 erkannten NS-Gruppen im Bundesgebiet geh\u00f6ren rund 1400 Personen an, von denen etwa 300 als Aktivisten anzusehen sind. Etwa 200 von ihnen waren bereits an der Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung von Gewalttaten beteiligt, die fast ausschlie\u00dflich au\u00dferhalb Bayerns begangen wurden. Terroristische Anschl\u00e4ge waren in Bayern nicht zu verzeichnen. 5.2 Neonazistische und antisemitische Vorf\u00e4lle 1979 war in Bayern, besonders in der ersten Jahresh\u00e4lfte, ein erheblicher Anstieg neonazistischer und antisemitischer Vorf\u00e4lle zu verzeichnen, der vor allem mit der Ausstrahlung der Fernsehsendung \"Holocaust\" im Januar 1979 zusammenhing. Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen Straftaten betrug 246, gegen\u00fcber 127 im Jahr 1978. Allein auf M\u00fcnchen (42 Vorf\u00e4lle) und N\u00fcrnberg (45 Vorf\u00e4lle) entfielen 35 Prozent aller neonazistischen und antisemitischen Ausschreitungen in Bayern. Dabei handelte es sich oft um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gemalt oder Aufschriften wie \"Heil Hitler\", \"NSDAP\", \"Juda verrecke\" angebracht wurden. Auch wegen gewerblichen Vertriebs von NSLiteratur und Gegenst\u00e4nden mit NS-Symbolen waren Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig. Eine Aufkl\u00e4rung gelang in 126 F\u00e4llen (1978: 73). Unter den ermittelten 198 T\u00e4tern befanden sich 54 Minderj\u00e4hrige. Die Staatsanwaltschaften stellten 22 Verfahren ein. In acht F\u00e4llen verh\u00e4ngten die Gerichte Geldstrafen. Die Verfahren gegen die \u00fcbrigen Beschuldigten dauerten Ende 1979 noch an. 78","\" Antisemitische und neonazistische Vorf\u00e4lle 1979 in Bayern * Antisemitische Vorf\u00e4lle A Neonazistische Vorf\u00e4lle * Allgemeine Verdachtsf\u00e4lle + Sch\u00e4ndung j\u00fcdischer Grabund Gedenkst\u00e4tten 79","Ein politischer Tathindergrund war nicht immer erkennbar. So warfen im Mai 1979 vier Jugendliche auf dem israelitischen Friedhof in Krumbach, Kreis G\u00fcnzburg, aus reinem \u00dcbermut 94 Grabdenkm\u00e4ler um. Betr\u00e4chtliches Aufsehen erregten unbekannte T\u00e4ter, die am 29. April 1979 den Parkplatz der Gedenkst\u00e4tte im ehemaligen Konzentrationslager Dachau mit Hakenkreuzen, SS-Runen und den Worten \"Juden raus\" beschmierten. Wegen wiederholter antisemitischer \u00c4u\u00dferungen leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen einen CB-Funker aus Bayreuth ein und beschlagnahmte die Funkanlage. Im Zusammenhang mit der Fernsehsendung \"Holocaust\" wurden der israelitischen Kultusgemeinde, dem Bayerischen Rundfunk, einer Zeitungsredaktion in M\u00fcnchen und der Evangelischen Bildungsstelle in W\u00fcrzburg Bombenanschl\u00e4ge angedroht. Eine weitere Drohung richtete sich gegen eine Dienststelle der bayerischen Polizei. Mit ihren Aktivit\u00e4ten erreichten die Neonazis eine Publizit\u00e4t, die in umgekehrtem Verh\u00e4ltnis zu ihrer zahlenm\u00e4\u00dfigen und politischen Bedeutung steht. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere Gruppen war nicht erkennbar. Trotz der erheblichen Zunahme dieser Vorf\u00e4lle besteht noch kein Grund zu gr\u00f6\u00dferer Beunruhigung, da die Ideen und Handlungen der Neonazis in der breiten \u00d6ffentlichkeit auf entschiedene Ablehnung sto\u00dfen. Eine intensive Beobachtung der neonazistischen Bestrebungen ist jedoch weiterhin zwingend geboten. 5.3 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Die VSBD/PdA wurde 1971 in Krefeld als Partei der Arbeit (PdA) gegr\u00fcndet und erhielt 1975 in M\u00fcnchen ihre heutige Bezeichnung. Sie fordert die \"Umwandlung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch Schaffung eines ersten radikaldemokratischen und antiimperialistischen Staates auf deutschem Boden\" und die \"Revision des N\u00fcrnberger Kriegsverbrecher-Urteils\". Die VSBD/PdA, die sich als Partei betrachtet, hat bisher lediglich an Kommunalwahlen teilgenommen, jedoch ohne Erfolg. Der Bundesverband mit Sitz in M\u00fcnchen gliedert sich in je einen Landesverband in Nordrhein-Westfalen und in Bayern. Ein Kreisverband besteht in M\u00fcnchen. Die Gesamtzahl der Mitglieder betr\u00e4gt im Bundesgebiet rund 70, davon etwa 50 in Bayern. Die Aktivit\u00e4ten der Vereinigung beschr\u00e4nkten sich in Bayern auf den Raum M\u00fcnchen und gingen vor allem vom Bundesvorsitzenden Friedhelm Busse und seinem Stellvertreter Alfred Nusser aus. Insbesondere Busse zeigte bei den \u00f6ffentlichen Versammlungen, Informationsst\u00e4nden und Stammtischtreffen der VSBD/PdA und durch seine Kontakte zu gleichgesinnten Kreisen wiederholt seine eindeutig neonazistische Einstellung. So bekannte er sich am 16. Oktober in M\u00fcnchen bei einer Feier der VSBD/PdA zum Gedenken an die 1946 in N\u00fcrnberg hingerichteten NS-Verbrecher offen zu Adolf Hitler, den er als herausragende historische Erscheinung w\u00fcrdigte. Aus gleichem Anla\u00df demonstrierte er am 80","20. Oktober mit Anh\u00e4ngern der neonazistischen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS, vgl. 5.7) auf dem \"Reichsparteitagsgel\u00e4nde\" in N\u00fcrnberg. In Flugbl\u00e4ttern protestierte die VSBD/PdA gegen die Verurteilung des ANS-Leiters Michael K\u00fchnen aus Hamburg durch das Oberlandesgericht Celle am 13. September 1979. Eine Gruppe von rund 15 Jugendlichen um den ehemaligen VSBD/PdA-Kreisvorsitzenden Willibald Kraus aus M\u00fcnchen ver\u00fcbte von April bis Juni 1979 zahlreiche neonazistische und antisemitische Ausschreitungen im Stadtgebiet M\u00fcnchens. Unter F\u00fchrung von Kraus schmierte sie im Juni 1979 in einer M\u00fcnchner Gastst\u00e4tte Hakenkreuze und NS-Parolen. Ein Mitglied der Gruppe scho\u00df im Oktober 1979 in der gleichen Gastst\u00e4tte mit einer Gaspistole auf G\u00e4ste. Gegen den fl\u00fcchtigen Kraus erging Haftbefehl. Als Nachfolgeorganisation der neonazistischen Kraus-Gruppe tritt seit August eine \"Junge Front\" (JF) mit etwa 20 Mitgliedern auf, die Uniform tragen, paramilit\u00e4rische \u00dcbungen abhalten und die Zielsetzungen der VSBD/PdA durch Teilnahme an deren Veranstaltungen und Verteilung von Flugbl\u00e4ttern unterst\u00fctzen. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren stellte die Polizei bei ihnen NS-Propagandamaterial und NS-Embleme sicher. Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilte Busse am 1. Oktober 1979 wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hrung und 1 500,-DM Geldbu\u00dfe. Im Herbst 1979 leitete die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht M\u00fcnchen I gegen Busse ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung ein, weil er einen Nachdruck des 1924 erschienenen Buches \"Der Talmudjude\" zum Kauf anbot. Mit Verf\u00fcgung vom 30. August 1979 wurde der Justizsekret\u00e4r Alfred Nusser aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe entlassen mit der Begr\u00fcndung, da\u00df er als stellvertretender Bundesvorsitzender der VSBD/PdA deren rechtsextreme Ziele an f\u00fchrender Stelle \u00f6ffentlich vertreten, sich mit ihnen identifiziert und dadurch seine politische Treuepflicht nachhaltig verletzt habe. 5.4 Deutsche B\u00fcrgerinitiative (DBI) Die 1971 von dem Rechtsanwalt Manfred Roeder gegr\u00fcndete DBI ist ein Aktionsund Kaderkreis ohne feste Organisation. Ihr Sitz ist Schwarzenborn/Hessen. Roeder, dem inzwischen die Aus\u00fcbung seines Berufs untersagt wurde, betrachtet sich als Nachfolger des Gro\u00dfadmirals D\u00f6nitz. Er strebt die Fortsetzung der Regierung des \"Gro\u00dfdeutschen Reiches\" an. Wegen neonazistisch motivierter Straftaten wurde er mehrmals verurteilt. Nachdem er sich Anfang 1978 dem Strafvollzug durch Flucht ins Ausland entzogen hatte, erging gegen ihn Haftbefehl. Die DBI trat in Bayern lediglich durch \"Briefe\" ihres Vorsitzenden Roeder mit dem Titel \"Europ\u00e4ische Freiheitsbewegung\" in Erscheinung, die neben rassistischem und antisemitischem Gedankengut scharfe Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland enthielten. So erkl\u00e4rte Roeder, es sei \"niemals unsere Aufgabe, einem minderwertigen Rassengemisch das \u00dcberleben und Wohlbehagen zu 81","sichern\". Er k\u00e4mpfe weiter um die \"Befreiung der V\u00f6lker vom j\u00fcdischen Joch\" und befinde sich im \"Kriegszustand\" mit diesem Staate, zu dessen Beseitigung jedes Mittel recht sei. Gegen einen Rechtsextremisten in Oberfranken, der beim Druck von Roeders Publikationen mitgewirkt hatte, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. 5.5 Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) Der KDS, eine neonazistische Gruppe ohne feste organisatorische Struktur, wurde 1975 von seinem jetzigen Vorsitzenden Erwin Sch\u00f6nborn gegr\u00fcndet. Er z\u00e4hlt im Bundesgebiet etwa 50 Anh\u00e4nger. Sein Sitz ist Frankfurt/M. Der KDS fordert wie die DBI die Wiedererrichtung des \"Reiches\" und die Rehabilitierung der NS-Verbrecher. In Bayern erregte der KDS wie im Vorjahr vor allem im N\u00fcrnberger Raum Aufsehen durch Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern, die insbesondere die Judenvernichtung leugneten und jeden, der noch von den Vergasungen in deutschen Konzentrationslagern \u00fcberzeugt sei, als \"Dummkopf oder Verbrecher\" bezeichneten. Sch\u00f6nborn, der sich als radikaler Gegner des Staates Israel und des Zionismus bekennt und wegen seiner neonazistischen Aktivit\u00e4ten schon mehrfach vorbestraft ist, wurde am 21. Juni 1979 vom Amtsgericht Frankfurt/M. wegen Beleidigung, \u00fcbler Nachrede und N\u00f6tigung sowie am 19. November 1979 vom Amtsgericht Hamburg wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu Freiheitsstrafen von achtzehn bzw. acht Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. 5.6 Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) Die am 1. Oktober 1977 auf Initiative des Vorsitzenden des Kampfbundes Deutscher Soldaten (KDS) Erwin Sch\u00f6nborn in F\u00fcrth gegr\u00fcndete ANE besteht nur aus wenigen Funktion\u00e4ren und Mitl\u00e4ufern. Nach den Vorstellungen ihres Vorsitzenden Sch\u00f6nborn f\u00fchrt sowohl der \"liberalistische Kapitalismus\" als auch der \"bolschewistische Terror\" zu einem weltweiten Chaos, das nur durch einen \"modernen Nationalsozialismus\" verhindert werden k\u00f6nne. Ziel der ANE war die Teilnahme an den Europawahlen 1979. in einer Pressekonferenz im M\u00e4rz 1979 wurde eine Bundesliste der ANE-Kandidaten ver\u00f6ffentlicht, ein Wahlvorschlag aber schlie\u00dflich nicht eingereicht. Daneben trat die ANE haupts\u00e4chlich im Gro\u00dfraum N\u00fcrnberg durch die Herausgabe und Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern in Erscheinung, in denen die Verbrechen an Juden im Dritten Reich geleugnet wurden. Gegen den Verteiler dieser Schriften verh\u00e4ngten das Amtsgericht F\u00fcrth am 6. Februar eine Geldstrafe von 1 800,-DM, das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth am 18. Mai eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und das Amtsgericht F\u00fcrth am 31. Oktober eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth verurteilte Sch\u00f6nborn am 13. Dezember wegen Verunglimpfung des Staates und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Weitere Ermittlungsverfahren sind anh\u00e4ngig. 82","5.7 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) Die 1977 in Hamburg von Michael K\u00fchnen gegr\u00fcndete und von einem Gericht als Nachfolgeorganisation der NSDAP eingestufte ANS z\u00e4hlt im Bundesgebiet rund 40 Aktivisten, die in der \u00d6ffentlichkeit in schwarzer Uniform auftreten. Publikationsorgan ist der \"Hansa-Kurier\". Versuche zur Gr\u00fcndung eines Gaues Mainfranken der ANS durch einen Rechtsextremisten in W\u00fcrzburg und zur Aufstellung einer Gruppe in M\u00fcnchen durch den inzwischen mit Haftbefehl gesuchten Willibald Kraus (vgl. 5.3) schlugen fehl. Im November 1979 entf\u00fchrten und mi \u00dfhandelten Anh\u00e4nger der ANS einen Journalisten wegen seiner Berichterstattung \u00fcber rechtsextreme Aktivit\u00e4ten im W\u00fcrzburger Raum. 6. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik Die auf rechtsextreme Literatur spezialisierten Verlage und Buchdienste, deren Zahl in Bayern gegen\u00fcber dem Vorjahr auf 12 zugenommen hat, entwickelten 1979 wiederum eine beachtliche T\u00e4tigkeit. Anzahl und Auflage der periodisch herausgegebenen Schriften stiegen leicht an. Neben den regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Publikationen mit einer monatlichen Auflage von zusammen \u00fcber 510000 Exemplaren wurden - meist durch verlagseigene Vertriebsdienste - B\u00fccher rechtsextremen Inhalts in hoher Auflage angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor die Druckschriftenund ZeitungsverlagGmbH M\u00fcnchen unter Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheinen die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und der \"Deutsche Anzeiger\" (DA), das offizielle Organ der DVU, mit einer Wochenauflage von zusammen etwa 100000 Exemplaren. Der Verlag bot zudem durch einen Buch-Dienst \u00fcber 200 Buchtitel an. In den von Dr. Frey herausgegebenen Zeitungen werden die NS-Verbrechen und der Schuldanteil des Dritten Reiches am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges verharmlost, die Existenz von Gaskammern in Dachau und Auschwitz bestritten, rassistische Thesen vertreten und judenfeindliche \u00c4u\u00dferungen abgedruckt. So bezeichnete die DNZ die Fernsehserie \"Holocaust\" als \"gro\u00dfen Betrug\", \"antideutsche Greuelpropaganda\", \"Jahrhundertl\u00fcge\" und \"Paradebeispiel f\u00fcr Volksverhetzung und Geschichtsklitterung\" und bestritt, da\u00df der Begriff \"Endl\u00f6sung\" eine Totalausrottung der Juden bedeutete. Sie wandte sich gegen den \"Raubbau an der ethnischen Substanz unseres Volkes\" und nannte die \"Anti-Verj\u00e4hrungsinitiative\" eine \"gro\u00dfe Stunde der Israel-Lobby\". Die Deutsche Verlagsgesellschaft mbH (DVG) in Rosenheim gibt unter der Leitung des ehemaligen NPD-Bundesvorstandsmitglieds Waldemar Sch\u00fctz die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) mit einer w\u00f6chentlichen Auflage von rund 25000 Exemplaren heraus. Das Angebot des dem Verlag angegliederten Buchdienstes umfa\u00dfte 1979 \u00fcber 100 B\u00fccher. Die DWZ rechtfertigte in zahlreichen Beitr\u00e4gen die NS-Zeit, bezeichnete Hitler als \"gro\u00dfe geschichtliche Erscheinung\" und sprach im Zusammenhang mit den NS-Verbrechen an Juden von der \"Millionen-Legende\". 83","Rechtsextreme Publikationen Volksverhetzung gegen Deutschland * Wieviele Milliarden sollen Deutsche letzt zahlen? DEUTSCHE Vorweg gesagt, Holocaust ist ein Hollywood-Seh ml erstiick \u00fcbelster Sorte. Wir Nationaldemokraten sprechen diesen Schreibt! sc h- STIMME HATia NAL DEMOKRATISCHE ZEITUNG T\u00e4tem der Volks Verhetzung gegen Deutschland fede moralische und sittliche Qualifikation ab. Den gei^S m Handlangern in West^\u00fc^\u00fc^\u00fc^\u00fc^\u00fc^\u00fc^\u00fc^Bi^HH deutschland geb\u00fchrt die gleiche Verachtuno. ^ s G A N Z E OEUTSC BAYERN STIMME Kein Jude in Deutschland veraast Sensationelle Enth\u00fcllungen /s.eu.7 National+Zeitung N,.i5/29.j.h^,Rt 0 1^0DU/TU.-D\" freiheitlich* u n a b h \u00e4 n g i g * \u00fcberparteilich ^M.*.I(tm)IM^.H^M. \" ^ ^ Ueutfrijerpnjriger FREIHEITLICHE WOCHENZEITUNG Beut|tt)ElDotI)En3atung DEUTSCHE NACHRICHTEN tmmmmmmmm NS KAMPFRUF 84","In der \"Nation-Europa-Verlags-GmbH\" in Coburg erscheint die Monatszeitschrift \"Nation Europa\" (NE) in einer Auflage von knapp 10000 Exemplaren. Der Verlag, dem ein Buchdienst angeschlossen ist, wird von dem 1954 gegr\u00fcndeten Verein \"Nation Europa-Freunde\" finanziell unterst\u00fctzt. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verlags und Vorsitzender des Vereins ist der NPD-Funktion\u00e4r Peter Dehoust. Die Monatsschrift enthielt auch rassistische, antidemokratische und die NS-Verbrechen leugnende oder verharmlosende Aussagen. So stellte sie die \"praktische \u00dcberlegenheit der hellen Rasse des Nordens \u00fcber die dunkle des S\u00fcdens\" heraus und bezeichnete den Fernsehfilm \"Holocaust\" als Hetzfilm einer \"j\u00fcdischen Mafia\". Ferner wandte sie sich gegen \"die reine Parteien-Demokratie mit ihrem geistlosen, rein mechanischen Mehrheitsprinzip\". Der Druffel-Verlag in Berg am Starnberger See, der von dem ehemaligen NPDMitglied und jetzigen Vorsitzenden der \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" Dr. Gert Sudholt geleitet wird, gibt vielfach rechtsextreme Literatur heraus. In den B\u00fcchern und Prospekten ist von der \"6-Millionen-L\u00fcge\", der \"Verleumdung der Deutschen mit der alleinigen Kriegsschuld\" und von \"Kollektivschuld-L\u00fcgen\" die Rede. Der 1977 von Dr. Gert Sudholt \u00fcbernommene \"T\u00fcrmer-Verlag\" in Berg am Starnberger See gibt die Monatsschrift \"Kl\u00fcter Bl\u00e4tter\" heraus, in der die Zahl der w\u00e4hrend des Dritten Reiches umgekommenen Juden als \"Legende\" und der Fernsehfilm \"Holocaust\" als \"Horrorschocker\", \"Schwindel\" und \"Hetzstreifen\" bezeichnet wird. Der am gleichen Ort ans\u00e4ssige Kurt-Vowinkel-Verlag, dessen Inhaber ebenfalls Dr. Gert Sudholt ist, bietet B\u00fccher rechtsextremen Inhalts an, die u. a. die \"Formel von der alleinigen deutschen Schuld\" am Zweiten Weltkrieg als widerlegt darstellen. Im \"Denk-mit-Verlag\" in N\u00fcrnberg erscheint monatlich die Zeitschrift \"Denk mit!\" in einer Auflage von rund 1200 Exemplaren. Der Herausgeber Klaus Huscher leitet den neonazistischen \"Freundeskreis Denk mit\", einen politischen Vortragskreis ohne feste Organisation, der 1979 nicht aktiv in Erscheinung trat. Der Ederer-Verlag in M\u00fcnchen gibt \u00fcberwiegend antisemitische, die Verbrechen des NS-Regimes verharmlosende Schriften heraus, in denen den Juden die Hauptbzw. Mitschuld an ihrer Verfolgung im Dritten Reich angelastet wird, die Existenz von Gasund Verbrennungsanlagen zur physischen Vernichtung der Juden bestritten, die Zahl der im Dritten Reich umgekommenen Juden als \"Legende\", \"Ladenh\u00fcter f\u00fcr Erpressungen\", \"Greuelgeschichte\" und \"L\u00fcgenpropaganda\" bezeichnet, der \"zerst\u00f6rerische Geist\", die \"Verschlagenheit\" und der \"H\u00e4ndlergeist\" der Juden hervorgehoben und die Unterst\u00fctzung Israels durch die Bundesregierung als \"Zionistenkult\" hingestellt werden. Gegen den Autor der im Verlag erschienenen Druckschrift \"Maidanek in alle Ewigkeit?\" ist ein Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung anh\u00e4ngig. 7. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus Der Einflu \u00df ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten auf Bayern zeigte sich in der Verbreitung vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Druckschriften und in Kontakten bayerischer Rechtsextremisten zu gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen im Ausland. 85","r Aus NS-KAMPFRUF Nr. 35, Dezember 1979 mm AUFKLEBER UND MINIPLAKATE KAMPF DEN Schluss mit den Besatzungszust\u00e4ndenl JUDENPARTEIEN NS-VERBOT KPD SPD CDU AUFHEBEN! CSU FDP NSDAP-AO NSDAP-AO Box 6414, Lincoln,NE 68506 USA Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA KAUFT NICHT ROTFRONT BEI JUDEN! VERRECKE! NS-VERBOT AUFHEBEN! (r) JETZT WIR SIND NSDAP! WIEDER DA! 86","Etwa 60 verschiedene, meist deutschund englischsprachige Druckschriften gingen rund 30 Adressaten in Bayern vorwiegend aus den USA, Kanada und \u00d6sterreich zu. Davon sind wegen des strafbaren Inhalts insbesondere die Hakenkreuzaufkleber und -plakate der neonazistischen \"NSDAP-Auslandsorganisation\" (NSDAP-AO) des Gary Rex Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA), das Organ der NSDAP-AO \"NS-Kampfruf\" sowie die Druckschriften des \"Samisdat-Verlags\" in Toronto (Kanada) zu erw\u00e4hnen. Die Aufkleber der NSDAP-AO enthielten Aufdrucke wie \"NS-Verbot aufheben\", \"Jetzt NSDAP!\", \"Kauf nicht bei den Juden!\". Der \"NS-Kampfruf\" forderte mehrfach zur Rache und Vergeltung f\u00fcr die Verfolgung der \"Nationalsozialisten\" durch die deutschen Justizund Sicnerheitsbeh\u00f6rden auf und propagierte den \"totalen Angriff\" sowie den \"\u00dcbergang von der Theorie zur Aktion bzw. Provokation\", um \"diesem System aus dem Untergrund heraus das Leben zur H\u00f6lle zu machen\". Ein vom Inhaber des \"Samisdat-Verlags\" Ernst Z\u00fcndel versandter \"Aufruf zu AntiHolocaust-Demonstrationen\" bezeichnete die Fernsehserie \"Holocaust\" als das \"dreckigste und gemeinste Machwerk\". Wegen dieses Aufrufs und der \u00f6ffentlichen Verbreitung von NSDAP-AO-Klebezetteln und -Plakaten in M\u00fcnchen, Kaufbeuren und W\u00fcrzburg leiteten die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten M\u00fcnchen I und II, W\u00fcrzburg, Kempten, N\u00fcrnberg/F\u00fcrth, Schweinfurt, Bamberg und Augsburg Ermittlungsverfahren gegen Z\u00fcndel, einen Rechtsextremisten in W\u00fcrzburg und gegen Unbekannt ein. In zwei F\u00e4llen waren Postsendungen durch Zoll\u00e4mter nach dem Gesetz zur \u00dcberwachung strafrechtlicher und sonstiger Verbringungsverbote angehalten worden. Rechtsextreme Gruppen und Personen in Bayern unterhielten Kontakte zur \"Aktion Neue Rechte\" (ANR), zur \"Nationaldemokratischen Partei\" (NDP) und zur \"Deutschen Kulturgemeinschaft\" (DKG) in \u00d6sterreich, zur \"Vlaamse Militante Ordre\" (VMO) in Flandern und zu rechtsextremen Organisationen in England. 87","4. Abschnitt Gewalt und Terror 1. Allgemeine Lage Die Bundesrepublik Deutschland blieb wie im Vorjahr von gr\u00f6\u00dferen terroristischen Attentaten, wie sie insbesondere in den Jahren 1975 bis 1977 zu verzeichnen waren, verschont. Die Aktivit\u00e4t der terroristischen Gruppen hielt aber auch 1979 an. Dies zeigte sich in einer Reihe schwerer Anschl\u00e4ge wie auch in Bestrebungen zum Ausbau der Logistik. Gegen\u00fcber 1978 wurden bundesweit vermehrt Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen \u00f6ffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen ver\u00fcbt, wobei Sachsch\u00e4den in H\u00f6he von mehreren Millionen DM entstanden. Bei Bank\u00fcberf\u00e4llen in Berlin, Darmstadt, N\u00fcrnberg und in Z\u00fcrich erbeuteten Terroristen \u00fcber eine halbe Million DM. Mehrere konspirative Wohnungen konnten entdeckt werden. Die in diesen Wohnungen gesicherten Spuren geben Anla\u00df zu der Vermutung, da\u00df die an der Entf\u00fchrung und Ermordung des Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Dr. Hanns-Martin Schleyer beteiligten Terroristen sich nur vor\u00fcbergehend ins Ausland abgesetzt hatten und wieder zum gro\u00dfen Teil in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcckgekehrt sind. Nach wie vor bestehen internationale Beziehungen der deutschen Terroristen. Vom harten Kern der Terroristen konnten am 9. Juni Rolf Hei\u00dfler in Frankfurt/M. in einer konspirativen Wohnung und am 19. November Rolf Clemens Wagner in Z\u00fcrich nach einem Bank\u00fcberfall festgenommen werden. Elisabeth von Dyck starb an einer Schu\u00dfverletzung, die sie im Zusammenhang mit ihrer Festnahme am 4. Mai 1979 erlitten hatte. 1979 wurden im Bundesgebiet \u00fcber 20 Personen wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem linksextremen Terrorismus zu teilweise langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt. In vier F\u00e4llen - Irmgard M\u00f6ller, Angelika Speitel, Christine Kuby, Ilse Jandt - sprachen die Gerichte lebenslange Freiheitsstrafen aus. Die linksextremen Terroristen wurden wie im Vorjahr von Gruppen aus dem terroristischen Umfeld, so den \"Antifaschistischen Gruppen\" (Antifa-Gruppen) unterst\u00fctzt. Im Bereich des Rechtsextremismus kam es erstmals Ende 1977 in Norddeutschland zu terroristischen Gewalthandlungen. Am 13. September 1979 verurteilte das 88","Oberlandesgericht Celle vier daran beteiligte Neonazis wegen verschiedener schwerer Straftaten, die sie im Rahmen einer terroristischen Vereinigung begangen hatten, zu hohen Freiheitsstrafen. In Bayern waren auch 1979 vergleichbare terroristische Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten nicht zu verzeichnen. 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele Der Terrorismus in der Bundesrepublik wird nach wie vor von den drei guerillaartig organisierten und operierenden Gruppen - Rote Armee Fraktion (RAF), - Bewegung 2. Juni und - Revolution\u00e4re Zellen (RZ) verk\u00f6rpert. In ihren Fernzielen sind sich diese Gruppen einig. Sie wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland mit den Mitteln des bewaffneten Kampfes beseitigen. \u00dcber die dabei anzuwendenden Methoden bestehen unterschiedliche Auffassungen. F\u00fcr die Zeit nach dem angestrebten revolution\u00e4ren Umsturz sind genaue politische Zielvorstellungen nicht erkennbar. Sicher ist nur, da\u00df diese Gruppen solche Vorstellungen auf der Grundlage einer der verschiedenen Auspr\u00e4gungen der kommunistischen Ideologie entwickeln w\u00fcrden. 2 1 Rote Armee Fraktion (RAF) Die RAF entstand Ende der 60er Jahre um Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler und Ulrike Meinhof. Sie erhob den F\u00fchrungsanspruch unter den terroristischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Ziel, als Avantgarde des revolution\u00e4ren Kampfes durch terroristische Aktionen der \"Stadtguerilla\" im \"antiimperialistischen Kampf\" und \"im strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungsk\u00e4mpfen der unterdr\u00fcckten Nationen\" eine Solidarisierung der Massen und die Entstehung einer revolution\u00e4ren Bewegung zu entfachen, ist in j\u00fcngerer Zeit in den Hintergrund ger\u00fcckt. Das aktuelle Nahziel der RAF ist die Befreiung inhaftierter Mitglieder. Um dies zu erreichen, ist sie bereit, gegen wichtige Organe und f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten aus den Bereichen der Politik, Polizei, Justiz und Wirtschaft Terror, Gewalt und Mord anzuwenden. F\u00fcr ihre Aktionen hat die RAF eine straff organisierte Organisation entwickelt, die aus der Illegalit\u00e4t heraus arbeitet. Diesem illegalen Kern stehen Unterst\u00fctzerund Sympathisantenkreise zur Seite, die auf der Grundlage einer legalen b\u00fcrgerlichen Existenz Hilfsfunktionen wahrnehmen. In konspirativen Wohnungen entdeckte Spuren lieferten Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df sich die in den letzten Jahren reduzierte Kernmannschaft der RAF wieder neu formiert hat. Nach dem Mord an Dr. Hanns-Martin Schleyer waren fast nur noch Aktivit\u00e4ten der RAF zu verzeichnen, die dem Aufbau der mehrfach von der Polizei entscheidend gest\u00f6rten Logistik dienten, vor allem die Anmietung konspirativer Wohnungen und die Beschaffung von Geldmitteln durch Bank\u00fcberf\u00e4lle. Allerdings zeigen die 1979 89","entdeckten Bem\u00fchungen um die Herstellung eines verbesserten Raketenfl\u00e4chenschu\u00dfger\u00e4tes, da\u00df auch in Zukunft schwere terroristische Gewaltanschl\u00e4ge durch die RAF nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. 2.2 Bewegung 2. Juni Die Bewegung 2. Juni entstand Anfang 1972 in Berlin aus Mitgliedern anarchistischer Gruppen. Sie leitet ihren Namen vom Todestag des Studenten Benno Ohnesorg ab, der bei einer Demonstration gegen den Schahbesuch 1967 in Berlin ums Leben kam. Zwischen der \"Bewegung 2. Juni\" und der RAF wurde einige Zeit um den F\u00fchrungsanspruch im terroristischen Bereich gerungen. Nachdem sie ebenso wie die RAF durch Fahndungserfolge geschw\u00e4cht worden war, liegen Anhaltspunkte vor, die darauf hindeuten, da\u00df sich einige Mitglieder der \"Bewegung 2. Juni\" in den letzten Jahren der RAF angeschlossen haben. Ein anderer Teil, dem die inhaftierten Terroristen Fritz Teufel, Gerald Kl\u00f6pper, Ralf Reinders und Ronald Fritsch angeh\u00f6ren, bezeichnet sich als \"Revolution\u00e4re Guerilla-Opposition aus der Konkursmasse der Bewegung 2. Juni\". Seit der Befreiung von Till Meyer im Mai 1978 aus einer Berliner Haftanstalt sind keine Terrorakte bekanntgeworden, die eindeutig der Bewegung 2. Juni zugerechnet werden k\u00f6nnen. Eine Beteiligung von Mitgliedern der Bewegung an Aktionen der RAF kann aber nicht ausgeschlossen werden. 2.3 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) Die Revolution\u00e4ren Zellen, etwa seit 1973 aktiv, unterscheiden sich in Strategie und Taktik von der RAF. W\u00e4hrend die RAF ihren Kampf nur aus dem Untergrund heraus f\u00fchrt, f\u00fchren die Mitglieder der RZ solange wie m\u00f6glich ein b\u00fcrgerliches Leben. Dies und das Operieren in kleinen voneinander getrennten Gruppen (= Zellen) erschweren das Erkennen von Mitgliedern der RZ. Im Bundesgebiet haben es die RZ bisher vermieden, Gewalt gegen Personen anzuwenden. Allerdings waren RZ-Mitglieder im Zusammenwirken mit PLO-Mitgliedern im Ausland auch an schwersten Straftaten gegen Personen beteiligt, z. B. am \u00dcberfall auf die OPEC-Zentrale in Wien. Das Hauptgewicht ihrer Aktivit\u00e4ten lag im Bundesgebiet auf der Ver\u00fcbung von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen, bisher insgesamt rund 70. 1979 gingen im Bundesgebiet au\u00dferhalb Bayerns auf das Konto der RZ mindestens drei Brandanschl\u00e4ge, zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge und ein versuchter Sprengstoffanschlag. Zur ideologischen Begr\u00fcndung ihrer Anschl\u00e4ge greifen die RZ aktuelle gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme auf. In ihren Bekennerbriefen werben sie um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Aktionen und versuchen damit, eine Basis in bestimmten Bev\u00f6lkerungsgruppen zu gewinnen. In ihren ideologischen Erkl\u00e4rungen zeigen sich, was das Ziel betrifft, Verbindungen zum Marxismus der Neuen Linken. Dies ergibt sich aus Zielen wie \"Kampf dem Imperialismus und Zionismus\", \"Kampf den multinationalen Konzernen\" insbesondere im Bereich der Kernforschung und des Reaktorbaus und in der Einbeziehung der \"Massen\" gegen Staat und Gesellschaft durch Aktionen gegen Fahrpreiserh\u00f6hungen und dergleichen. Die ideologischen 90","Ansichten der RZ schlagen sich vor allem in der unregelm\u00e4\u00dfig auftauchenden Publikation \"Revolution\u00e4rer Zorn\" nieder. Dort werden auch Anleitungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge abgedruckt. Die ideologische Grundlage, das taktische Kampfkonzept sowie die konspirative T\u00e4tigkeit und Autonomie der einzelnen Zellen sind besonders geeignet, Nachwuchs zu rekrutieren. 3. Lage in Bayern Im Freistaat Bayern wurden auch 1979 keine schweren Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Einige Aktivit\u00e4ten von Terroristen zeigten jedoch wiederum, da\u00df auch Bayern vor Anschl\u00e4gen nicht sicher ist. Am 17. April 1979 ver\u00fcbten vier bewaffnete T\u00e4ter, unter ihnen zwei Frauen, einen Raub\u00fcberfall auf eine Bank in N\u00fcrnberg und konnten mit ihrer Beute von 210000 DM entkommen. T\u00e4terzusammensetzung und Tatausf\u00fchrung lie\u00dfen Zusammenh\u00e4nge mit einem am 19. M\u00e4rz 1979 in Darmstadt von Terroristen ver\u00fcbten Bankraub erkennen. Bereits einige Tage nach der Tat gelang es der Polizei, in N\u00fcrnberg den Unterschlupf der T\u00e4ter aufzufinden. Die entdeckte konspirative Wohnung war, was hinterlassene Spuren bewiesen, von den Terroristen Rolf Hei\u00dfler, Christian Klar, Werner Lotze, Adelheid Schulz, Elisabeth von Dyck und Monika Helbing, die der RAF zuzurechnen sind, benutzt worden. Am 4. Mai 1979 konnte Elisabeth von Dyck beim Betreten dieser Wohnung gestellt werden. Beim Versuch der Festnahme durch die Polizei zog sie eine gro\u00dfkalibrige Pistole. Die Polizeibeamten machten von der Schu\u00dfwaffe Gebrauch. Von Dyck wurde schwer verletzt in ein N\u00fcrnberger Krankenhaus gebracht, wo sie kurz darauf verstarb. Die Terroristin war direkt aus M\u00fcnchen gekommen, wo sie sich intensiv um die Anmietung einer konspirativen Wohnung bem\u00fcht hatte. In ihrem Besitz fanden sich Aufzeichnungen, die auf eine geplante Entf\u00fchrung hindeuteten. Am 26. April 1979 wurden bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in Passau zwei Angeh\u00f6rige der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) festgenommen. Bei ihnen wurden 40 kg Sprengstoff milit\u00e4rischer Herkunft und dazu geh\u00f6rige Z\u00fcnder sowie mehrere gef\u00e4lschte P\u00e4sse, die auf zwei weitere Kommandomitglieder hinwiesen, gefunden. Diese konnten am 29. April 1979 in Elten bei der Einreise aus Holland festgenommen werden. Sichergestellte Unterlagen, vor allem Kartenmaterial, gaben Anla\u00df zur Vermutung, da\u00df das PLOKommando den Auftrag hatte, Sprengstoffanschl\u00e4ge auch auf \u00d6lraffinerien in Bayern zu ver\u00fcben. Die Terroristen wurden im Juli zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren 6 Monaten bzw. 4 Monaten verurteilt. 4. Terroristisches Umfeld Eine besondere Rolle im terroristischen Umfeld kommt den \"Antifaschistischen Gruppen\" (Antifa-Gruppen) in verschiedenen St\u00e4dten des Bundesgebietes einschlie\u00dflich Berlin (West) zu. Sie setzen den bewaffneten Kampf der RAF auf \"legaler Ebene\" fort, indem sie politische Vorstellungen der RAF in propagandisti91","sehen Kampagnen und Aktionen verbreiten. Einzelne Mitglieder dieser Gruppen sind in den letzten Jahren untergetaucht und zum harten terroristischen Kern gesto\u00dfen. Zunehmend ist auch in Bayern ein Einflu\u00df von Antifa-Gruppen auf Gruppen festzustellen, die Gefangene betreuen. Verschiedene Anzeichen sprechen daf\u00fcr, da\u00df Personen aus dem Bereich der undogmatischen Neuen Linken in N\u00fcrnberg auf den Kurs des \"legalen RAFBereichs\" eingeschwenkt sind. So wurden Willi Piroch und Gabriele Hartwig - beide geh\u00f6rten der 1978 aufgel\u00f6sten \"Gefangenengruppe N\u00fcrnberg\" an - von der italienischen Polizei zusammen mit zwei italienischen Terroristen am 20. Februar 1979 in Parma/Italien festgenommen. Sie f\u00fchrten Schu\u00dfwaffen und gr\u00f6\u00dfere Mengen Sprengstoff mit sich. Beide wurden zwischenzeitlich zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Zum terroristischen Umfeld z\u00e4hlen auch Personen, die mit Schmierparolen f\u00fcr terroristische Vereinigungen, insbesondere f\u00fcr die RAF, werben. Derartige Schmieraktionen waren 1979 vor allem in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Augsburg, Amberg, Ingolstadt und Kempten zu verzeichnen. Die Zahl von \"Alternativzeitschriften\", die terroristische Zielsetzungen erkennen lassen oder den Terrorismus bef\u00fcrwortende Beitr\u00e4ge ohne Einschr\u00e4nkungen abdrucken, ist 1979 zur\u00fcckgegangen. Bezeichnend hierf\u00fcr ist ein Artikel im \"BlattStadtzeitung f\u00fcr M\u00fcnchen\" Nr. 149 vom 26. Juni 1979, in dem es hei\u00dft: \"Oft genug fliegen Repressions/Knast-Sachen raus aus dem Blatt, weil andere Sachen .wichtiger' sind und wir auch oft genug geh\u00f6rt haben, da\u00df es doch keiner mehr liest. Oft genug fallen Hungerstreikoder sonstige Erkl\u00e4rungen oder Kommandomeldungen unter den Tisch, nicht nur weil uns die Sprache st\u00f6rt und manche Sachen nicht mehr vermittelbar erscheinen, auch weil Verbindungen abgerissen sind\". 92","5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich war auch 1979 ein bevorzugtes Aktionsfeld linksextremer Gruppen, die vor allem die an den Hochschulen vorhandenen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten nutzten. Sie fanden in der Studentenschaft eine breitere Resonanz als in der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung. Dar\u00fcber hinaus besa\u00dfen diese Gruppen in den Gremien der Hochschulen weiterhin einen gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df, als das ihrer zahlenm\u00e4\u00dfigen St\u00e4rke entsprach. Insgesamt hat sich die Situation im Hochschulbereich gegen\u00fcber den Vorjahren leicht entspannt. Die Anh\u00e4ngerschaft der bestehenden linksextremen Gruppierungen blieb nahezu konstant. Lediglich die Marxistischen Gruppen (MG) konnten aufgrund ihrer intellektuellen Ausstrahlung eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Mitgliedern und Sympathisanten gewinnen. Auch bei den Wahlen der Studentenvertreter war nur eine unbedeutende Kr\u00e4fteverschiebung zu verzeichnen. An einzelnen Hochschulen mu\u00dfte der orthodox-kommunistische Block von DKP-Hochschulgruppen, MSB Spartakus und SHB, der bisher \u00fcber ein stabiles W\u00e4hlerpotential unter der Studentenschaft verf\u00fcgte, zugunsten \"Unorganisierter\" leichte Stimmeneinbu\u00dfen hinnehmen. Hauptthemen f\u00fcr Propaganda und Agitation der Linksextremisten bildeten der Kampf gegen das Ordnungsrecht und die \"Raumverbote\", die Forderung nach Wiedereinf\u00fchrung der Verfa\u00dften Studentenschaft mit politischem Mandat, der Kampf gegen die Regelstudienzeit und Exmatrikulation, die neue Lehrerpr\u00fcfungsordnung, f\u00fcr h\u00f6here BAF\u00f6G-S\u00e4tze und bessere Berufsaussichten. Die Streikaktionen und Gro\u00dfdemonstrationen erf\u00fcllten 1979 nicht die von den Linksextremisten in diese Aktionen gesetzten Erwartungen. Ursachen hierf\u00fcr waren die ver\u00e4nderten Studienbedingungen, die fehlende Einigkeit der extremen Studentengruppen untereinander sowie der offenbar schw\u00e4cher gewordene Einflu\u00df der Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V. (VDS) auf die studentischen Organisationen. Au\u00dferdem lassen sich die Studenten in zunehmendem Ma\u00dfe nicht mehr f\u00fcr Vorhaben mobilisieren, bei denen ihre Anliegen nur vordergr\u00fcndig vertreten werden. Von einer Normalisierung im Hochschulbereich kann aber noch nicht gesprochen werden. Die linksextremen Gruppen werden weiter versuchen, die soziale Lage vieler Studenten, die zum Teil ung\u00fcnstigen Studienbedingungen und die Unsicherheit \u00fcber die Berufsaussichten f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten zu nutzen. 93","2. Extreme Studentengruppen Im Bildungsbereich nehmen die orthodoxen Kommunisten nach wie vor eine starke Stellung ein. Die Marxistischen Gruppen haben 1979 in zunehmendem Umfang Anklang gefunden. Der Rechtsextremismus ist im Hochschulbereich nur durch den Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) vertreten, der jedoch ohne Bedeutung ist. Die meisten extremistischen Studentengruppen ordnen sich Kernorganisationen unter; nur einzelne Gruppen geh\u00f6ren keiner solchen Organisation an. Von den im bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremistischen Studentengruppen sind nennenswert: 2.1 Orthodoxe Kommunisten DKP-Hochschulgruppen Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) - siehe auch 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 - 2.2 Neue Linke KWB: Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) KPD: Kommunistischer Studentenverband (KSV) KPD/ML: Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) - Mitte 1979 aufgel\u00f6st - KB: KB - Studentengruppen KABD: Kommunistische Studentengruppen (KSG) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) GIM: GIM - Hochschulgruppen 2.3 Rechtsextreme Gruppe Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) - siehe 3. Abschnitt Nr. 2.4 - 2.4 Sonstige Gruppen (keiner extremistischen Organisation untergeordnet) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) - St\u00e4ndiger B\u00fcndnispartner des MSB - Marxistische Gruppen (MG) Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 94","3. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen Die orthodox-kommunistischen Hochschulgruppen sind die DKP-Hochschulgruppen und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB). 3 1 DKP-Hochschulgruppen Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule t\u00e4tigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angeh\u00f6ren. Sie sollen im Bildungsbereich die Voraussetzungen f\u00fcr einen etappenweisen \u00dcbergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Pr\u00e4gung schaffen. Sie steuerten wie bisher die Aktionen des MSB Spartakus, der diese Ziele unter den Studenten durchsetzen soll; ein Teil der Mitglieder der DKP-Hochschulgruppen geh\u00f6rt gleichzeitig dem MSB Spartakus an. DKP-Hochschulgruppen bestanden in Bamberg, Erlangen-N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg. Die Zahl ihrer Mitglieder blieb 1979 unver\u00e4ndert bei 50. Organ der DKP-Hochschulgruppen ist die Zeitung \"Kommunist\". Unter diesem Titel erschienen auch ihre Flugschriften. Dar\u00fcber hinaus verbreiteten die DKPHochschulgruppen in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00f6rtliche Publikationen mit \u00e4hnlichen Titeln. Die DKP-Hochschulgruppen agitierten vorrangig gegen das \"studentenfeindliche Bayerische Hochschulgesetz\", das die Organe der \"Verfa\u00dften Studentenschaften\" von jeglicher Mitverantwortung ausgeschlossen habe. Daneben wurden wiederum Themen wie \"Berufsverbote\", \"Ordnungsrecht\", \"Studienplatzabbau\", \"Faschisierung\" und die \"Einflu\u00dfnahme auf die Gewerkschaften\" behandelt. Diskussionsthemen waren auch die offiziellen Gremienwahlen, wobei die DKPHochschulgruppen an den bayerischen Hochschulen nicht auf eigenen Listen kandidierten, sondern die Bewerber des MSB Spartakus auf den Listen \"AStA und Fachschaften\" unterst\u00fctzten. 3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Als Nebenorganisation der DKP - vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 - hat der MSB Spartakus die Aufgabe, kommunistische Vorstellungen in den Hochschulbereich einzubringen und die Studenten hierf\u00fcr zu mobilisieren. Entsprechend dieser Taktik bot sich der MSB Spartakus anderen Studentengruppen als \"B\u00fcndnispartner\" zur Bildung einer \"Volksfront\" an. B\u00fcndnispartner des MSB waren vor allem der SHB und Unorganisierte. Aus aktuellem Anla\u00df bildete der MSB auch mit Gruppen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken im Hochschulbereich sogenannte \"Aktionseinheiten\", an denen sich mitunter auch demokratische Studentenorganisationen beteiligten. Zu den an den Hochschulorten Augsburg, Bamberg, Erlangen/N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg, Schweinfurt und W\u00fcrzburg bestehenden Gruppen des MSB Spartakus kam eine neue Gruppe in Coburg hinzu. Die Gruppen entfalteten 1979 rege Aktivit\u00e4ten. Sie inszenierten wiederholt Aktionen f\u00fcr die materielle Besserstellung der Studenten, f\u00fcr eine \"demokratische\" Studienreform unter Abschaffung 95","von Regelstudienzeit und Zwangsexmatrikulation, f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Verfa\u00dften Studentenschaft mit politischem Mandat und Finanzhoheit in Bayern und gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst. Au\u00dferdem beteiligte sich der MSB aktiv an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung bundesweiter Streikaktionen, die sich gegen das Hochschulrahmengesetz und die L\u00e4nderhochschulgesetze richteten. Gruppen des MSB Spartakus organisierten mit anderen linksextremen Gruppen erneut sogenannte \"AStAWahlen\", mit denen die offiziellen Gremienwahlen an den Hochschulen unterlaufen werden sollten. Der MSB Spartakus veranstaltete am 11. Dezember 1979 in der Universit\u00e4t M\u00fcnchen eine Autorenlesung mit dem Schriftsteller und DKP-Mitglied Franz Xaver Kroetz, an der sich etwa 400 Personen beteiligten. Wegen der Planung einer \u00e4hnlichen Veranstaltung hatte es 1978 \u00f6ffentliche Auseinandersetzungen zwischen Universit\u00e4t und MSB gegeben. In Flugbl\u00e4ttern und bei der nunmehr durchgef\u00fchrten Dichterlesung kritisierte deshalb der MSB in scharfer Form die Handhabung der vom Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus erlassenen Richtlinien f\u00fcr die Raumvergabe an den Hochschulen. Bei der am 24. April durchgef\u00fchrten Ortsdelegiertenkonferenz in M\u00fcnchen, an der auch Funktion\u00e4re des DKP-Bezirksvorstandes S\u00fcdbayern und der DKP-Hochschulgruppe M\u00fcnchen teilnahmen, erhob ein MSB-Funktion\u00e4r den Vorwurf, das gegenw\u00e4rtige Hochschulrecht trage zur \"Kriminalisierung\" von Studenten und Studentenvertretern bei. 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Als zuverl\u00e4ssigster B\u00fcndnisparner des MSB Spartakus erwies sich auch 1979 wieder der Sozialistische Hochschulbund (SHB), der wie die DKP auf der Grundlage des \"wissenschaftlichen Sozialismus\" f\u00fcr eine \"antimonopolistische Demokratie\" und f\u00fcr die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland k\u00e4mpft. Als Publikationsorgane setzt der SHB das sozialistische Studentenmagazin \"frontal\" und die Zeitschrift \"offensiv\" ein. Bei der Bundesdelegiertenversammlung am 27./28. Oktober 1979 in Oldenburg vertraten rund 160 Delegierte die 1600 Mitglieder des Verbandes. Unter den G\u00e4sten befanden sich Vertreter zahlreicher kommunistischer und kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen des Inund Auslandes. Der Bundesvorstand des SHB bekannte sich im Rechenschaftsbericht zu den \"revolution\u00e4ren Traditionen der Sozialdemokratie\" und zum B\u00fcndnis mit den Kommunisten. Die SHB-Mitglieder seien die einzigen organisierten \"marxistischen Sozialdemokraten\" in der Bundesrepublik Deutschland. Die \"Arbeit in der Sozialdemokratie\" sei auch weiter Bestandteil der Politik des SHB. Der Bundesvorstand hob besonders die Zusammenarbeit des SHB mit den linksextrem beeinflu\u00dften \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V.\" (VDS) hervor und erkl\u00e4rte, der SHB werde auch k\u00fcnftig die bundesweiten Streikund Aktionstage der Lehramtsund Fachhochschulstudenten unterst\u00fctzen und in der \"demokratischen Anti96","Strau\u00df-Bewegung\" mitarbeiten. Er begr\u00fc\u00dfe die \"Breschnew-Friedens-Initiative\" und erwarte von der Bundesregierung ein \"klares Nein\" zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen. Der bisherige Bundesvorsitzende Rolf Berghorn wurde von den Delegierten in seinem Amt best\u00e4tigt. Dem SHB-Landesverband Bayern geh\u00f6rten unver\u00e4ndert etwa 50 Mitglieder an, die sich auf Orts-, Fachund Initiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Erlangen-N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen und Regensburg verteilten. Daneben st\u00fctzte sich der SHB noch auf eine gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft, die sich gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht verringerte. Unter dem Motto \"Droht ein neuer Faschismus?\" f\u00fchrte der SHB M\u00fcnchen gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband M\u00fcnchen 2 am 10. Mai in der Universit\u00e4t M\u00fcnchen eine Veranstaltung durch, an der sich etwa 500 Personen beteiligten. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder des MSB Spartakus, der Marxistischen Gruppe und des KBW. Dabei griff der Hauptsprecher Professor Reinhard K\u00fchnl aus Marburg, Mitglied des Bundesvorstandes des DKP-beeinflu\u00dften \"Bundes demokratischer Wissenschaftler\" (BdWi), auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden an und meinte, die \"Repression\" des Staates, die der unschuldige B\u00fcrger zu sp\u00fcren bekomme, nehme von Tag zu Tag zu. W\u00e4hrend der Veranstaltung kam es zu tumultartigen Szenen, weil Angeh\u00f6rige der Marxistischen Gruppe die Vortr\u00e4ge sowie die von einer Songgruppe dargebotenen \"antifaschistischen Lieder\" st\u00f6rten. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die meist militanten Studentengruppen der Neuen Linken konnten 1979 ihren Einflu\u00df und ihre Stellung an den Hochschulen in Bayern nicht verst\u00e4rken. Sie fanden wegen ihrer \u00fcberzogenen und unrealistischen Forderungen nur schwer B\u00fcndnispartner und waren auch untereinander zerstritten. Die Gruppen der Neuen Linken lehnten die von den orthodox-kommunistischen Gruppierungen praktizierte Strategie der \"gewerkschaftlichen Orientierung\" ab und verfolgten mit ihren Aktionen f\u00fcr hochschulpolitische Forderungen eine betont \"revolution\u00e4re Linie\". Sie agitierten vorrangig gegen die \"b\u00fcrgerliche Wissenschaft\", die Hochschulgesetze und das \"reaktion\u00e4re Ordnungsrecht\" sowie gegen die \"Berufsverbote\". Die \u00fcberwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken st\u00fctzten sich 1979 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von insgesamt 150 Personen. Bei einzelnen Aktionen konnten sie jedoch eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Sympathisanten mobilisieren. Studentische Gruppen der Neuen Linken bestanden in Augsburg, Bamberg, ErlangenN\u00fcrnberg, Landshut, M\u00fcnchen, Regensburg, Schweinfurt und W\u00fcrzburg. Neben den dogmatischen Studentengruppen der Neuen Linken traten auch Anh\u00e4nger undogmatischer Gruppen der Neuen Linken auf. Sie entfalteten 1979, insbesondere im Zusammenhang mit den offiziellen Gremienwahlen, an den Universit\u00e4ten Bamberg (Sozialistisches B\u00fcro - SB -, Sozialistische Hochschulinitiative), Erlangen-N\u00fcrnberg (Basisgruppen, ehemalige Fachschaftsinitiativen) und M\u00fcnchen (einige Fachschaftsinitiativen) rege Aktivit\u00e4ten. Die Wahlergebnisse zeigten, da\u00df der Einflu\u00df der undogmatischen Gruppen im Bereich der bayerischen Hochschulen zugenommen hat. 97","6. Marxistische Gruppen (MG) Die Marxistischen Gruppen, die im Bundesgebiet bereits an 39 Hochschulen vertreten sind, entwickelten sich aus den Ende der 60er Jahre entstandenen \"Roten Zellen\". In Bayern waren 1979 Gruppen in Augsburg, Bamberg, ErlangenN\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg vorhanden. Die Zahl ihrer Mitglieder nahm beachtlich zu. Gegen Ende 1979 konnten sich die Marxistischen Gruppen auf insgesamt 300 Mitglieder (1978: 200) und auf rund 3000 Sympathisanten st\u00fctzen. Die bedeutendste Gruppe ist nach wie vor die MG M\u00fcnchen, die faktisch eine F\u00fchrungsfunktion aus\u00fcbt. Kommunikationsund Bildungszentren sind der \"Laden\" des \"Vereins zur F\u00f6rderung des studentischen Pressewesens\" und der \"Resultate-Verlag\" in M\u00fcnchen sowie die \"MG-L\u00e4den\" in Erlangen, N\u00fcrnberg und W\u00fcrzburg. Die Marxistischen Gruppen f\u00fchren die revolution\u00e4re, marxistisch-kommunistisch orientierte Politik der Roten Zellen fort. Sie wollen dazu beitragen, da\u00df die kapitalistische Gesellschaft \u00fcberwunden und aufgehoben wird. Nach ihrer Ideologie ist eine grundlegende \u00c4nderung des Gesellschaftssystems nur durch eine totale Zerschlagung des Kapitalismus herbeizuf\u00fchren. Die Durchsetzung dieses Zieles erfordert zun\u00e4chst als Schwerpunkt die Schulung von Intellektuellen im sogenannten \"wissenschaftlichen Sozialismus\", damit diese dem Proletariat, das f\u00fcr seinen revolution\u00e4ren Auftrag noch nicht reif sei, die entwickelte revolution\u00e4re Theorie vermitteln k\u00f6nnen. Gliederung und leitende Gremien der Marxistischen Gruppen werden weitgehend geheim gehalten. Ein straffer F\u00fchrungsstil der zentralen Leitung und die stete Bew\u00e4hrung des einzelnen als Mitglied oder Kandidat bewirken das Funktionieren dieser Organisation. Die Finanzierung der Marxistischen Gruppen erfolgt durch sehr hohe Mitgliedsbeitr\u00e4ge, die nach einem vom Einkommen abh\u00e4ngigen Schl\u00fcssel berechnet werden. Bei einem monatlichen Einkommen von 1000 DM sind beispielsweise 70 DM zu entrichten. Die von den Marxistischen Gruppen herausgegebene \"Marxistische Studentenzeitung\" (MSZ) wurde auf Bundesebene an zahlreichen Hochschulen angeboten. Daneben erscheinen seit November 1979 die vom \"Verein zur F\u00f6rderung des studentischen Pressewesens e.V.\" herausgegebenen \"M\u00fcnchner\", \"Regensburger\" und \"W\u00fcrzburger\" Hochschulzeitungen sowie die \"Hochschulzeitung f\u00fcr Erlangen-N\u00fcrnberg\". Das theoretische Organ der Marxistischen Gruppen erscheint unter dem Titel \"Resultate\". Auch 1979 konnten die Marxistischen Gruppen ihren Einflu\u00df im Hochschulbereich weiter ausdehnen. Ihre \"teach-ins\" waren immer gut besucht. Sie genie\u00dfen aufgrund ihres vergleichbar hohen Niveaus in Argumentation und Stil bei den Studenten ein gewisses Ansehen. In der Durchsetzung ihrer Ziele treten sie rigoros auf. Die Marxistischen Gruppen lehnen aus ideologischen Gr\u00fcnden die \u00fcbrigen linksextremen Hochschulgruppen ab. Dennoch zeigten sie 1979 Interesse an einer teilweisen Zusammenarbeit mit einigen Gruppierungen, soweit diese die dominierende Rolle der MG nicht zur Disposition stellten. Bei der offiziellen Gremienwahl an der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen kandidierte die Marxistische Gruppe wiederum unter der Listenbezeichnung \"Verein zur F\u00f6rderung des studen98","Extreme P jsbereich Veri\u00e4hrungsdebalte: Wallstreet und der Sektentod Sozialismustorscliung: i Massaker in Kalvarlta s In Joneslown smx B\u00fcrokratie D M loiialitrtochc SludenttiiriuigMIii Nr. 2 ApriJ 1979 * Sozialistischer Hochschulbund, SHB Nr. 39 Mai 1979 7. Jahrgang: : Roter Pfeil Organ der Kommunistischen Studentengruppen-KSG iz79 Nr. 5 8.Jahrgang Preis 1 C Nr. 31/31. Oktober 1979 Marxistische MSZ MARXISTISCHE GRUPPE (MG) Studenten Zeitung 99","tischen Pressewesens e.V.\". Gleichzeitig forderte sie ihre Anh\u00e4nger auf, die Kandidaten der \"Aktionseinheitsliste/Liste Unabh\u00e4ngiger Fachschaften\" (AEL/ LUF) zu w\u00e4hlen. Diese Listenverbindung gilt als Zweckb\u00fcndnis linksextrem orientierter Fachschaftsinitiativen und dogmatischer Gruppen. An den inoffiziellen \"AStA\"-Wahlen in Bayern im Wintersemester 1978/79 beteiligten sich die Marxistischen Gruppen nicht. Mit der\"Marxistischen Arbeiterzeitung\" (MAZ), die vor Gro\u00dfbetrieben in Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg verteilt wurde, versuchten die Marxistischen Gruppen, St\u00fctzpunkte auch im Arbeitnehmerbereich aufzubauen. Zu diesem Zweck haben die Marxistischen Gruppen einen eigenen Kader f\u00fcr Betriebsarbeit gebildet, der \u00fcber Einzelpersonen oder kleine Aktionsgruppen die Politik der Marxistischen Gruppen in die Betriebe tragen soll. Die Schulung der Arbeiter ist praxisbezogen und nicht wissenschaftlich. Um auch Gastarbeiter anzusprechen, erschien die MAZ zeitweise in t\u00fcrkischer, jugoslawischer und griechischer Sprache, 7. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) Die linksextrem beeinflu\u00dften Vereinigten Deutschen Studentenschaften gingen im Mai 1975 aus der Vereinigung des Verbandes Deutscher Studentenschaften e.V. (VDS) und des Verbandes der Studentenschaften an Fachhochschulen und h\u00f6heren Fachschulen (SVI) hervor. Sie gelten als der studentische Dachverband in der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitgliederversammlung vom 7. bis 8. April 1979 in M\u00fcnster best\u00e4tigte die bisherige Zusammensetzung des VDS-Vorstandes, der aus je einem Vertreter des Marxistischen Studentenbundes Spartakus (MSB Spartakus), des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB), der Jungsozialisten-Hochschulgruppen (Juso-HG), des Liberalen Hochschulverbandes (LHV) und der Basisgruppen, einer losen Vereinigung der Neuen Linken, besteht. F\u00fcr die Basisgruppen, die wegen einer von ihnen behaupteten Benachteiligung vor der Stimmabgabe abgereist waren, wurde ein Vorstandssitz kommissarisch besetzt. Die Mitgliederversammlung verabschiedete ein Aktionsprogramm, das Initiativen f\u00fcr eine Neufassung des Hochschulrahmengesetzes ank\u00fcndigte, die durch bundesweite Aktionen unterst\u00fctzt werden sollen. Gefordert werden ferner Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage der Studenten und die Finanzierung der VDS aus Bundesmitteln. Die VDS wollen weiterhin in der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" mitarbeiten und Aktionen gegen die Neutronenwaffen sowie die Aktivit\u00e4ten des \"Komitees f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) unterst\u00fctzen. Die VDS steuern die bundesweiten studentischen Protestaktionen, die im bayerischen Hochschulbereich in der Regel von den linksextrem beeinflu\u00dften inoffiziellen ASten und einer Landesastenkonferenz (LAK) umgesetzt werden. Die VDS forderten Mitte Mai an mehreren Universit\u00e4tsst\u00e4dten des Bundesgebietes zu Protestaktionen auf, um der Forderung nach Erh\u00f6hung der BAF\u00f6G-S\u00e4tze Nachdruck zu verleihen. Dieser Aufforderung kamen in Bayern lediglich 17 Studenten der Universit\u00e4t Regensburg nach, die am 17. Mai in der Regensburger Fu\u00dfg\u00e4ngerzone einen Sitzstreik durchf\u00fchrten. 100","Die inoffiziellen ASten veranstalteten am 12. Mai im Rahmen einer Landesastenkonferenz in M\u00fcnchen ein Hearing zu den angeblichen Formierungsbestrebungen in den Fachbereichen Sozialarbeit und Sozialp\u00e4dagogik an bayerischen Fachhochschulen. An dem Hearing nahmen rund 300 Personen teil. 8. Aktivit\u00e4ten Der von linksextremen Organisationen beeinflu\u00dfte Sprecherrat der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t (LMU) M\u00fcnchen f\u00fchrte am 18. Januar 1979 in der Universit\u00e4t ein teach-in zum Thema \"RaumverbotKampf f\u00fcr die Verfa\u00dfte StudentenschaftKritikverbot\" durch. An der Veranstaltung beteiligten sich knapp 1000 Personen. Zur Teilnahme an dem teach-in hatten der Sozialistische Hochschulbund (SHB), der Kommunistische Hochschulbund (KHB), die Marxistische Gruppe (MG) und die Aktionseinheitsliste (AEL), in der Mitglieder des KSV, KBW und KB organisiert sind, aufgerufen. Im Anschlu\u00df an die Veranstaltung kam es im Hauptgeb\u00e4ude der LMU zu Handgreiflichkeiten und Streitereien. Einige Demonstranten drangen in Vorlesungsr\u00e4ume ein und versuchten das Auditorium Maximum zu besetzen. Am 24. Januar protestierte der Sprecherrat der LMU M\u00fcnchen mit einer Demonstration, an der sich etwa 1100 Studenten beteiligten, wiederum gegen das angebliche \"Raumund Kritikverbot\". Die Leitung hatten Funktion\u00e4re der Marxistischen Gruppe M\u00fcnchen. Bei dieser Protestaktion wurden Transparente und Fahnen mitgef\u00fchrt, die Aufschriften trugen wie \"Anfangs KPD-Verbot-jetzt gegen alle Demokraten\" und \"Brecht das Raumverbot - Brecht das Ordnungsrecht\". Das Sozialistische Zentrum Erlangen und die Fachschaftsinitiativen der FriedrichAlexander-Universit\u00e4t (FAU) Erlangen-Nurnberg f\u00fchrten am 24. Januar eine Demonstration unter dem Motto \"Staatlicher Terror im Iran sowie gegen die Billigung dieser Methoden durch die Bundesregierung\" durch. Vor Beginn der Demonstration fand im Redoutensaal in Erlangen eine Vorveranstaltung statt, an der etwa 500 Personen, darunter rund 200 Iraner, teilnahmen. In Sprechch\u00f6ren wurden Forderungen erhoben wie \"Amis raus aus dem Iran\" und \"Kampf dem Bakhtiar-Regime\". Die Marxistische Gruppe, das Sozialistische Zentrum und die Conf\u00f6deration Iranischer Studenten - National-Union (CISNU) verteilten Schriften und Flugbl\u00e4tter. In Erlangen protestierte der \"Arbeitskreis gegen \u00dcberwachungsstaat und das neue Polizeiaufgabengesetz\" mit einer Veranstaltung am 6. Februar im Auditorium Maximum der Friedrich-Alexander-Universit\u00e4t Erlangen. An der Protestversammlung beteiligten sich etwa 450 Personen. Im Rahmen des Vortrags griffen die Referenten die Sicherheitsbeh\u00f6rden an und behaupteten, \"Tag f\u00fcr Tag bek\u00e4men unschuldige B\u00fcrger, die lediglich ihre demokratischen Rechte wahrnehmen w\u00fcrden, die Repressionen des Staates zu sp\u00fcren\". Am 22. Februar st\u00f6rten 6 maskierte Personen eine Vorlesung in der Universit\u00e4t M\u00fcnchen. Als Angeh\u00f6rige der Hausverwaltung die St\u00f6rer festhalten wollten, kam es zu einem Handgemenge und zu Sachbesch\u00e4digungen. Zum Thema \"Harrisburg an Main und Donau\" veranstaltete die Marxistische Gruppe am 10. Mai in der Universit\u00e4t Erlangen ein teach-in, an dem etwa 350 bis 400 Personen teilnahmen. Der Sprecher der MG wandte sich gegen den Bau von 101","Kernreaktoren. Er versuchte, die KKW-Gegner mit ihren Plaketten \"Atomkraft? Nein danke!\" l\u00e4cherlich zu machen und hob lobend die Gewaltt\u00e4tigkeiten von Demonstranten bei fr\u00fcheren Anti-KKW-Demonstrationen in Brokdorf und Grohnde hervor. Jeder KKW-Gegner habe damals die M\u00f6glichkeit zur Abrechnung mit diesem Staat gehabt. Am 21. Mai f\u00fchrte die Marxistische Gruppe M\u00fcnchen ein teach-in zum Thema \"Drei\u00dfig Jahre Grundgesetz\" durch. Als Redner traten Funktion\u00e4re der MG und des KSV auf. Der MG-Sprecher befa\u00dfte sich mit der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und griff hierbei in beleidigender Weise den Bundespr\u00e4sidenten an. Im Rahmen der \"Aktionswoche gegen Lehrerpr\u00fcfungsordnung\" vom 18. bis 21. Juni veranstaltete der von Gruppierungen der orthodoxen Kommunisten getragene inoffizielle AStA der Universit\u00e4t M\u00fcnchen am 21. Juni in M\u00fcnchen eine Demonstration, an der rund 60 Personen teilnahmen. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Studenten aus Bamberg, Erlangen, N\u00fcrnberg und Regensburg. Die Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS), ASten und orthodox-kommunistisch orientierte Studentenorganisationen riefen - wie in vergangenen Jahren - zu bundesweiten Streikund Aktionstagen vom 26. November bis 7. Dezember 1979 auf. H\u00f6hepunkt dieser Aktion war eine von den inoffiziellen ASten der Universit\u00e4t, der Fachhochschule und Stiftungsfachhochschule M\u00fcnchen durchgef\u00fchrte zentrale Demonstration am 6. Dezember in M\u00fcnchen unter dem Motto \"F\u00fcr das Recht auf Arbeit und Bildung - gemeinsam gegen Rechts\" und \"Apokalyptischer Zug - Student 79\". An der Demonstration beteiligten sich etwa 1100 Studenten. Die DKP/HG W\u00fcrzburg f\u00fchrte am 7. Dezember im Festsaal der alten Mensa eine Veranstaltung zum Thema \"Drei\u00dfig Jahre DDR\" durch. Zu dieser Veranstaltung kamen rund 50 Personen, meist Angeh\u00f6rige der DKP/HG und des MSB Spartakus. Als Referenten traten zwei DDR-Wissenschaftler auf. 9. Wahlen an den Hochschulen Bei den 1979 durchgef\u00fchrten Wahlen f\u00fcr die Kollegialorgane gelang es wiederum linksextremen Gruppen, ihre Positionen an einzelnen bayerischen Hochschulen mit Hilfe \"Unabh\u00e4ngiger\" weiter auszubauen; an anderen verloren sie zugunsten demokratischer Studentengruppen an Einflu\u00df. Wie im Vorjahr tarnten sich linksextreme Gruppen hinter Listenverbindungen und unverf\u00e4nglichen Bezeichnungen. Insbesondere bildeten der MSB Spartakus und der SHB unter Listenbezeichnungen wie \"Gewerkschaftlich Orientierte Liste\" (GOL) oder \"Liste AStA-Fachschaften\" (LAF) Wahlplattformen mit demokratischen Gruppen und versuchten so, W\u00e4hler zu t\u00e4uschen. Mit dieser Taktik erreichte auch die Neue Linke an der LMU M\u00fcnchen \u00fcber \"Listen der Unabh\u00e4ngigen Fachschaften\" (LUF) und \"Aktionseinheitslisten\" (AEL) mehr Einflu\u00df auf Studentischen Konvent und Sprecherrat. Der orthodox-kommunistische Block von DKP-Hochschulgruppen, MSB Spartakus und SHB erlitt 1979 an einzelnen Hochschulen zugunsten \"Unorganisierter\" leichte Stimmeneinbu\u00dfen. 102","Die Beteiligung an den Gremienwahlen lag durchwegs unter dem vom Bayerischen Hochschulgesetz gesetzten Quorum von 50% der Studenten, so da\u00df diese nicht die gesetzlich m\u00f6gliche Anzahl der studentischen Sitze erhielten. Die studentischen Gremien vermitteln deshalb kein zuverl\u00e4ssiges Spiegelbild der politischen Struktur der Studentenschaft an den bayerischen Hochschulen. An einigen Hochschulen fanden auch 1979 wiederum \"AStA-Wahlen\" statt. Bei diesen nicht im Hochschulgesetz vorgesehenen Wahlen kandidierten vorwiegend linksextreme Studentengruppen. Die Wahlbeteiligung lag mit Ausnahme von Bamberg und Regensburg jeweils unter 10%. 10. Weiterf\u00fchrende Schulen Im Bereich der weiterf\u00fchrenden Schulen, den erfahrungsgem\u00e4\u00df auch schulfremde Organisationen als Agitationsfeld nutzen, traten 1979 folgende linksextreme Sch\u00fclerund Jugendorganisationen auf: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Jugendorganisation der DKP - Kommunistischer Jugendbund (KJB) - Sch\u00fclerorganisation des KBW - Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) - Jugendorganisation der KPD - Rote Garde (RG) - Jugendorganisation der KPD/ML - Sozialistischer Sch\u00fclerbund (SSB) - Sch\u00fclerorganisation des KB - Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands (RJVD) - Jugendorganisation des KABD - Rote Sch\u00fclerfront (RSF) - Sch\u00fclerorganisation des AB - Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) - vom Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) beeinflu \u00dfte Jugendorganisation Marxistische Gruppe (MG) Die linksextremen Gruppen konnten auch 1979 ihren Einflu\u00df nicht erweitern. Die Propaganda konzentrierte sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf schulische Themen. Die insgesamt weiter nachlassenden Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich auf einzelne Aktionen sowie auf das Verbreiten von Flugschriften. 103","6. Abschnitt Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 1. Allgemeines Ungeachtet der seit Jahren geleisteten \u00d6ffentlichkeitsarbeit, die Aufschlu\u00df \u00fcber das Mitwirkungsverfahren des Verfassungsschutzes bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst geben soll, h\u00e4lt die Kampagne der Extremisten gegen die angeblichen \"Berufsverbote\" in der Bundesrepublik Deutschland unvermindert an. Sie wird vielfach durch von Kommunisten beeinflu\u00dfte Komitees und Initiativen (vgl. Abschnitt 2 Nr. 2.4.7) getragen und hat sich international ausgeweitet. Diese Aktivit\u00e4ten diffamieren nicht nur das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, sondern versuchen auch im Inland Unbehagen \u00fcber und Mi\u00dftrauen gegen die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes zu s\u00e4en. Es ist deshalb notwendig, wieder und wieder Fehlinformationen zu korrigieren, durch die ein falsches Bild vermittelt wird. \"Der freiheitliche Rechtsstaat kann und darf sich nicht in die H\u00e4nde seiner Zerst\u00f6rer geben\", so hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem vielzitierten Beschlu\u00df vom 22. Mai 1975 formuliert. Dies ist eine Konsequenz aus der vom Grundgesetz gewollten wehrhaften Demokratie. Die Beamtengesetze des Bundes und der L\u00e4nder schreiben deshalb von Anfang an vor, da\u00df in das Beamtenverh\u00e4ltnis nur berufen werden darf, wer die Gew\u00e4hr der Verfassungstreue bietet. Damit soll verhindert werden, da\u00df staatliche \u00c4mter mit ihren erheblichen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten in die H\u00e4nde von Gegnern der Freiheit und Demokratie gegeben werden und die freiheitliche demokratische Grundordnung so von innen heraus gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Insbesondere m\u00fcssen die Justiz als Tr\u00e4gerin der Dritten Gewalt sowie die Polizei und die Schule vor der Unterwanderung durch linksund rechtsextreme Kr\u00e4fte, vor dem \"Marsch durch die Institutionen\" gesch\u00fctzt werden. Der Verfassungsschutz hat hierbei die gesetzliche Aufgabe, bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffenlichen Dienst bewerben, mitzuwirken (vgl. Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, abgedruckt als Anlage 1). Das hierbei anzuwendende Verfahren, das sowohl effektiv ist, als auch dem Bewerber alle rechtsstaatlichen Garantien bietet, ist in der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973 (Anlage 2) geregelt. Danach hat die jeweilige Einstellungsbeh\u00f6rde vor der Einstellung eines Bewerbers beim Staatsministerium des Innern mittels eines Formblattes anzufragen (\"Karteian104","frage\"), das dann die beim Verfassungsschutz bereits vorhandenen gerichtsverwertbaren Erkenntnisse \u00fcber Tatsachen, die Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers begr\u00fcnden k\u00f6nnen, der Einstellungsbeh\u00f6rde mitteilt. Ermittlungen werden zu diesem Zweck nicht gef\u00fchrt. Erkenntnisse, die l\u00e4nger als 5 Jahre zur\u00fcckliegen oder die Zeit vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Bewerbers betreffen, werden nur mitgeteilt, wenn sie entweder Teil einer fortgesetzten Entwicklung sind und ihnen deshalb noch Bedeutung zukommt oder wenn sie nach Art und Schwere nicht als blo\u00dfe \"Jugends\u00fcnden\" angesehen werden k\u00f6nnen. Die Einstellungsbeh\u00f6rde hat nach der Anh\u00f6rung des Bewerbers selbst\u00e4ndig \u00fcber das Einstellungsgesuch zu entscheiden. 2. Bayerische Praxis 2.1 Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Da nicht in allen F\u00e4llen im Zeitpunkt der Einstellung gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, gelingt es auch Extremisten, in den \u00f6ffentlichen Dienst zu gelangen. Der Verfassungsschutz erfa\u00dft als Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Bedienstete, die in den letzten 5 Jahren als Mitglieder oder aktive Anh\u00e4nger extremer Parteien und Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten sind. Ende 1979 waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen f\u00fcr 1978): Unksextremisten: Gesamtzahl davon DKP DKP-NebenNeue Linke und beeinflu\u00dfte Organisationen Landesdienst 75 ( 90) 16 (27) 30 (16) 29 (47) Kommunaldienst 92 (106) 49 (55) 5 ( 7) 38 (44) sonst, \u00f6ffentl. Einrichtungen 8 ( 5) 4 ( 3) - (-) 4 ( 2) zusammen 175 (201) 69 (85) 35 (23) 71 (93) Von den linksextremen Landesbediensteten waren besch\u00e4ftigt: 39 (41) als Lehrer an Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien 11 (11) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 13 (16) im Justizdienst 12 (22) in sonstigen Verwaltungszweigen. Von den linksextremen Kommunalbediensteten waren besch\u00e4ftigt: 35 (39) als Bedienstete in st\u00e4dtischen Krankenh\u00e4usern 4 (6) in st\u00e4dtischen Verkehrsbetrieben 21 (29) in sozialp\u00e4d. Berufen wie Sozialarbeiter, Jugendheimleiter etc. 6 ( 9) als Lehrer an st\u00e4dtischen Schulen 26 (23) in sonstigen Verwaltungszweigen. 105","Rechtsextremisten: \" \" \" ' * - ' ' \" - Gesamtzahl davon NPD Landesdienst 28 (36) 21 (30) 17 (20) 11 (15) sonst, \u00f6ffentt Einrichtungen 3 ( 1) 1 ( D zusammen 48 (57) 33 (46) Von den rechtsextremen Landesbediensteten waren besch\u00e4ftigt: 8 ( 7) als Lehrer an Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien 1 ( 1 ) als wissenschaftliches oder sonstiges Personal an Hochschulen 10 (16)* im Justizund Polizeidienst 9 (12)* in sonstigen Verwaltungszweigen. Von den rechtsextremen Kommunalbediensteten waren besch\u00e4ftigt: 2 ( 2) als Lehrer an st\u00e4dtischen Schulen 15 (18) in sonstigen Verwaltungszweigen. * Die beiden Zahlen waren im Bericht 1978 versehentlich vertauscht. 2.2 Einstellungs\u00fcberpr\u00fcfungen In der Zeit seit Einf\u00fchrung des Verfahrens (1. April 1973 - 31. Dezember 1979) bearbeitete das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 162921 Anfragen (1979: 22257) der Einstellungsbeh\u00f6rden. In 1767 F\u00e4llen (1979: 179) teilte das Landesamt dem Bayer. Staatsministerium des Innern Erkenntnisse mit. In 1157 F\u00e4llen (1979:92) gab das Bayer. Staatsministerium des Innern diese Erkenntnisse an die Einstellungsbeh\u00f6rden weiter. Hiervon betrafen 1099 F\u00e4lle (1979: 86) Erkenntnisse aus dem linksextremen und 58 (1979:6) solche aus dem rechtsextremen Bereich. Die Mitteilungen f\u00fchrten bisher in 104 F\u00e4llen (1979:9) zur Ablehnung des Bewerbers durch die Einstellungsbeh\u00f6rde. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen konnten die Bewerber die zun\u00e4chst bestehenden Zweifel an ihrer Verfassungstreue ausr\u00e4umen. Diese Zahlen beweisen eindeutig, da\u00df die Pr\u00fcfung der Einstellungsbewerber in Bayern zwar mit der durch Verfassung und Gesetz gebotenen Gr\u00fcndlichkeit, aber entgegen aller Polemik und Panikmache keinesfalls kleinlich durchgef\u00fchrt wird. 61 noch nicht rechtsbest\u00e4ndige Ablehnungen sind in unterschiedlichen Verfahrensstadien anh\u00e4ngig. H\u00f6chstrichterliche Entscheidungen liegen noch nicht vor. In 6 F\u00e4llen, in denen die Bewerber in der Berufungsinstanz obsiegt hatten, hat das Bundesverwaltungsgericht inzwischen auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Freistaats Bayern hin die Revision gegen die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zugelassen. Die Revisionsverfahren sind noch anh\u00e4ngig. 106","Die folgenden \u00dcbersichten geben die Entwicklung der Anfragen, Erkenntnismitteilungen und Ablehnungen seit dem 1. April 1973 wieder. Jahre [\"aNjdetij.f BLfV an .. . StMl an illiliil Ablehnungen durch die Anfragen StMl Einsteilungsbeh\u00f6rden EinstellungsLinksextr. Recntsextr. beh\u00f6rden 4 Q 7 0 151 oft.,, -V87 53 7 6 29 742 185 t# 7 1975 26 530 w&\u00dfM 355 232 6 1976 206 9 H&afl 19 h|sH 1977 6 16 1978 BSSPSi2 266 149 8 : 14 1979 179 * 3 9 insaesam 17\u00df7 1099 58 104 * * * **'* Ressort gflinksrechtsdavon rechts'**\":* ** * m . BsfffiBgTCffi best\u00e4ndig links rechts 1. 4,1973 13 StlvTJ-?S^ 5 bis StMUK: 84 83 31.12.1979 StMF: 1 i * ' - * ' * ; ' i i 04 102 2 42 1 davon 1979 StMUK: 9 9 Besonderes Aufsehen in der \u00d6ffentlichkeit erregten seit Jahren F\u00e4lle der Ablehnung von Bewerbern des orthodox-kommunistischen Sozialistischen Hochschulbundes (SHB) sowie einiger orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen. Die folgende \u00dcbersicht zeigt, da\u00df entgegen wiederholten Behauptungen die Mehrzahl der Bewerber aus diesen Organisationen die zun\u00e4chst bestehenden Zweifel an ihrer Verfassungstreue ausr\u00e4umen konnten und eingestellt wurden. 1. 4.1973 - 31.12.1979 Organisation Erkenntntedavon mitteilungen eingestellt abgelehnt DFU 8 8 WN-BdA 1 1 DFG-VK 11 8 3 VDJ 2 1 1 SHB 53 42 11 insgesamt: 75 60 15 107","7. Abschnin Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines Am 30. September 1979 hielten sich im Freistaat Bayern rund 652300 Ausl\u00e4nder auf, darunter 182000 T\u00fcrken 122300 Jugoslawen 78900 Italiener 76400 \u00d6sterreicher 50500 Griechen und 13000 Spanier. Im Vergleich zum Jahr 1978 hat die Gesamtzahl der Ausl\u00e4nder um etwa 27400 Personen zugenommen. Die meisten der hier lebenden Ausl\u00e4nder verhielten sich im Gastland gesetzestreu. Nur eine verschwindend geringe Minderheit (0,46%) hat sich extremistischen Gruppen angeschlossen oder neigte - ohne organisiert zu sein - aus politischer Motivation zu extremistischen bzw. sicherheitsgef\u00e4hrdenden Aktivit\u00e4ten. Ursachen dieser Bestrebungen waren vielfach Ablehnung der politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern oder Konfliktsituationen in der internationalen Politik. Dabei fanden ausl\u00e4ndische Extremisten auch bei linksextremen Gruppen des Inlands Unterst\u00fctzung. Die durch die angespannte Besch\u00e4ftigungslage oder Integrationsschwierigkeiten bedingten sozialen Probleme ihrer Landsleute boten ihrer Agitation weitere Ankn\u00fcpfungspunkte. Mitunter richteten sich die extremistischen Aktivit\u00e4ten der Ausl\u00e4nder aber auch unmittelbar gegen die Bundesrepublik Deutschland, wobei Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit nicht nur von hier lebenden Ausl\u00e4ndern, sondern auch von kurzfristig einreisenden T\u00e4tergruppen ausgingen. Die Zahl der in Bayern in Erscheinung getretenen ausl\u00e4ndischen Vereinigungen mit extremen politischen Zielen sank von 75 im Jahre 1978 auf 71 im Jahre 1979, da sich einige linksextreme griechische, italienische und jugoslawische Gruppen nicht mehr aktiv bet\u00e4tigten. 108","Nachstehende \u00dcbersicht zeigt die Entwicklung der in Bayern bestehenden extremen Ausl\u00e4nderorganisationen: 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Linksextrem 55 58 51 43 49 59 57 54 Rechtsextrem 26 23 20 22 22 20 18 17 Gesamtzahl 81 81 71 65 71 79 75 71 Diese 71 Ausl\u00e4nderorganisationen verteilten sich im Jahre 1979 wie folgt: orthodoxNeue rechtsgesamt kommuLinke extrem nistisch Afrikaner - 4 - 4 Araber - 3 - 3 Asiaten 6 3 - 9 Griechen 7 1 - 8 Iraner - 6 - 6 Italiener 3 - 2 5 Jugoslawen - - 9 9 Lateinamerikaner - 2 -- 2 Ostemigration 1 - 4 5 Spanier 2 3 - 5 T\u00fcrken 3 10 2 15 22 32 17 71 Diesen Organisationen geh\u00f6rten wie im Vorjahr etwa 3000 Mitglieder an, wobei die Zahl der Linksextremisten rund viermal h\u00f6her als die der Rechtsextremisten war. Detaillierte Zahlen k\u00f6nnen aus Sicherheitsgr\u00fcnden wegen der teilweise starken Konspiration einzelner Gruppen nicht genannt werden. Auch sind die Mitgliederzahlen infolge der Fluktuation der Ausl\u00e4nder, mitunter auch wegen des Fehlens straffer Organisationsformen in st\u00e4ndiger Bewegung. Im Jahr 1979 begingen ausl\u00e4ndische Extremisten im Freistaat Bayern keine gravierenden Gewalttaten. Zusammenfassend ist festzustellen, da\u00df die innere Sicherheit durch ausl\u00e4ndische Gruppen nicht akut gef\u00e4hrdet war. Dennoch ist weiterhin eine sorgf\u00e4ltige Beobachtung geboten, nicht zuletzt wegen der Verflechtungen mit der internationalen terroristischen Szene. 2. Afghanische Gruppen Die \"Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland\" (GUAfS) wurde im Jahre 1971 mit dem Ziel gegr\u00fcndet, auf marxistischer Grundlage Volksbewegungen in Afghanistan zu unterst\u00fctzen. Nach dem Umsturz in Afghanistan im April 1978 spaltete sich die GUAfS. Eine orthodox-kommunistische Minderheit sprach sich f\u00fcr das mit sowjetischer Unterst\u00fctzung an die Macht gekommene Regime 109","Tarakis aus, w\u00e4hrend ihm die der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnende Mehrheit ablehnend gegen\u00fcberstand. Die GUAfS verf\u00fcgt im Bundesgebiet \u00fcber mehrere \u00f6rtliche Studentenvereine. Trotz bestehender Kontakte zu Gruppen der deutschen Neuen Linken richtet sich ihre Zielsetzung prim\u00e4r nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auf die Verh\u00e4ltnisse in der Heimat. Die verst\u00e4rkte Einflu\u00dfnahme der Sowjetunion auf Afghanistan l\u00f6ste 1979 bei der ideologisch der Neuen Linken zuzurechnenden Gruppierung der GUAfS vermehrte Aktivit\u00e4ten aus. Im Januar 1979 wurden in Erlangen Aufkleber mit den Parolen \"Nieder mit dem sozialfaschistischen Regime in Afghanistan\" und \"Freiheit f\u00fcr die patriotischen politischen Gefangenen in Afghanistan\" angebracht. Angeh\u00f6rige der GUAfS aus M\u00fcnchen beteiligten sich am 6. April 1979 an der Besetzung der afghanischen Botschaft in Bonn und am 28. April 1979 an einer Demonstration in Bonn gegen \"die Sozialfaschisten in Afghanistan, den Sozialimperialismus der Sowjetunion und den Terror in Afghanistan\". Als Anh\u00e4nger der GUAfS erfuhren, da\u00df die afghanische Botschaft mehrere Afghanen zur R\u00fcckkehr in die Heimat aufgefordert und ihre P\u00e4sse einbehalten habe, verteilten sie Anfang Juli in M\u00fcnchen Flugbl\u00e4tter mit der \u00dcberschrift \"Sofortige R\u00fcckgabe der P\u00e4sse der oppositionellen Afghanen\", die zur Teilnahme an einem Hungerstreik und Protestmarsch am 9. Juli 1979 in Bonn aufforderten. Nach dem Sturz Tarakis klebten sie Anfang November 1979 in M\u00fcnchen Plakate, die zur Beteiligung an einer Demonstration in Bonn gegen das Regime des neuen Machthabers Amin aufriefen. Die zunehmende sowjetische Pr\u00e4senz in Afghanistan f\u00fchrte zu weiteren ideologischen Spaltungen innerhalb der beiden Gruppierungen der GUAfS. Ein vom \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" (MSB) unterst\u00fctzter \"Demokratischer Verein afghanischer Studenten in M\u00fcnchen\" (DVASM) ver\u00f6ffentlichte im Oktober 1979 eine Brosch\u00fcre, in der ausgef\u00fchrt ist, da\u00df der \"Imperialismus und die Weltreaktion\" zur Aufrechterhaltung ihrer \"kurzfristigen Existenz\" mit Hilfe des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA maoistische Vereinigungen gr\u00fcndeten, um die Jugend von sozialen und gesellschaftlichen Problemen der verschiedenen L\u00e4nder abzulenken. 3. Afrikanische Gruppen F\u00fcr die Befreiung der \u00e4thiopischen Provinz Eritrea von der \"faschistischen Milit\u00e4rjunta\" \u00c4thiopiens k\u00e4mpfen vor allem die marxistisch orientierte \"Eritreische Volksbefreiungsfront\" (EPLF) und die Sozialrevolution\u00e4r-nationalistische \"Eritreische Befreiungsfront\" (ELF). Die vorwiegend in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg t\u00e4tigen Gruppen der ELF veranstalteten 1979 mehrere Versammlungen, deren zentrales Thema die Situation in Eritrea war. Bei einer \"Eritreischen Nacht\" am 13. Januar 1979 in N\u00fcrnberg befanden sich unter den rund 200 Teilnehmern auch Angeh\u00f6rige des \"Kommunistischen Bundes\" (KB) und der KPD-beeinflu\u00dften \"Liga gegen den Imperialismus\". Rund 35 Eritreer aus dem gesamten Bundesgebiet berieten auf einer Versammlung am 10./ 11. M\u00e4rz 1979 in N\u00fcrnberg \u00fcber die Lage der ELF und bekundeten ihre anhaltende Verbitterung \u00fcber die massive milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung des \u00e4thiopischen Milit\u00e4rregimes durch die Sowjetunion und ihre Verb\u00fcndeten. 110","Die \"Assoziation eritreischer Arbeiter in Europa\" (AEWE) und die \"Assoziation eritreischer Studenten in Europa\" (AESE) unterst\u00fctzen im Bundesgebiet die Ziele der EPLF. Beide Vereinigungen zeigten 1979 nur geringe Aktivit\u00e4ten, die sich auf Spendensammlungen und Verbreitung von Propagandaschriften beschr\u00e4nkten. eritrea VEREINIGUNG ERITREANISCHER ARBEITER IN EUROPA DER 1. MAI UND DIE ERITREANISCHE REVOLUTION 111","4. Arabische Gruppen Die \"Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation\" (PLO) wurde 1964 von den arabischen Regierungen als Koordinierungszentrum f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingsverb\u00e4nde gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich in der Folgezeit zur Dachorganisation der pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegungen. Die in der PLO lose zusammengef\u00fcgten Guerillagruppen fordern die Aufl\u00f6sung des \"zionistischen\" Staates Israel, an dessen Stelle ein angeblich demokratischer pal\u00e4stinensischer Staat treten soll, in dem Christen, Juden und Moslems friedlich nebeneinander leben. Meinungsverschiedenheiten bestehen \u00fcber die Mittel zur Verwirklichung dieses Zieles, zumal fast jede Gruppe einer anderen arabischen Regierung verpflichtet ist. So werfen die marxistisch-leninistische terroristische \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und die orthodox-kommunistische \"Demokratische Front zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) der PLO vor, den Befreiungskampf nicht energisch genug zu f\u00fchren, und lehnen die Mitarbeit im Exekutivkomitee der PLO ab. Im Zusammenhang mit der Festnahme und Verurteilung von vier Pal\u00e4stinensern im April 1979 (s. 4. Abschnitt, Nr. 3) schwor die arabische Guerillaorganisation \"Al Fatah\" der Bundesrepublik Deutschland in einer in der deutschen Presse ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung vom 21. Oktober 1979 \"Rache\" wegen angeblicher Folterung eines ihrer \"K\u00e4mpfer\". In den folgenden Tagen lenkte die PLO ein und gab bekannt, da\u00df aufgrund der \"Vorf\u00e4lle\" in den bayerischen Gef\u00e4ngnissen keine Vergeltungsschl\u00e4ge geplant seien und es der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberlassen bleibe, \"aus gemachten Fehlern zu lernen\". Wenig sp\u00e4ter setzte der Sicherheitschef der PLO in einem Interview mit einer libanesischen Zeitung die Einsch\u00fcchterungstaktik der Pal\u00e4stinensergruppen fort. Er drohte der Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer liberalen Asylgesetze mit Gewaltaktionen und erkl\u00e4rte, da\u00df die \"bewu\u00dfte Verz\u00f6gerung\" der Asylverfahren nach Meinung der PLO dazu diene, die pal\u00e4stinensischen Asylanten m\u00f6glichst lange vom \"Befreiungskampf\" fernzuhalten. Die Asylbewerber erl\u00e4gen in der Zwischenzeit h\u00e4ufig den Anbahnungsversuchen ausl\u00e4ndischer Geheimdienste oder den Verf\u00fchrungen der Drogenszene. In Bayern vertritt die \"Union der fortschrittlichen Araber\" (UfA), ein 1976 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndeter Ausl\u00e4nderverein, die extremen Ziele der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP). In Absprache mit deutschen kommunistischen Gruppen bezeichnet die UfA die Bundesrepublik Deutschland auf Flugbl\u00e4ttern als \"imperialistisch\" und \"faschistisch\". Der Verein zeigte 1979 nur geringe Aktivit\u00e4ten, die sich meist auf die Verteilung von Propagandaschriften und die Errichtung von Informationsst\u00e4nden beschr\u00e4nkten. Auch in Bayern zeichnen sich Bestrebungen zur Gr\u00fcndung von Nachfolgeorganisationen der 1972, rechtskr\u00e4ftig seit Februar 1978, verbotenen \"Generalunion pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA) ab. Anh\u00e4nger eines \"Pal\u00e4stinensischen Arbeitervereins\" (PAV) beteiligten sich am 30. Juni 1979 an einem \"Pal\u00e4stinaAbend\" der \"Arabisch-Islamischen Vereinigung f\u00fcr M\u00fcnchen und Umgebung\". Teilnehmer der Veranstaltung verurteilten insbesondere die Politik des \u00e4gyptischen Staatspr\u00e4sidenten Sadat und gaben bekannt, da\u00df die pal\u00e4stinensische Guerillaorganisation \"Al Fatah\" Kleidung, Fahrzeuge und Medikamente im Wert 112","von 30000 DM erhalten habe. Am 1. Dezember 1979 trafen sich in M\u00fcnchen PAVFunktion\u00e4re aus dem Bundesgebiet und berieten \u00fcber die Durchf\u00fchrung der auf einem vorangegangenen GUPA-Kongre\u00df in Damaskus beschlossenen organisatorischen Ma\u00dfnahmen. 5. Griechische Gruppen Die Aktivit\u00e4ten der extrempolitischen griechischen Gruppen in Bayern haben 1979 insgesamt leicht nachgelassen. Sie konzentrierten sich wie im Vorjahr vorwiegend auf die Gro\u00dfr\u00e4ume M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Als mitgliederst\u00e4rkste Organisationen agitierten die \"Kommunistische Partei Griechenlands\" (KKE-Ausland) und die \"Kommunistische Partei Griechenlands\" (KKE-Inland). Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, die \"Kommunistische Partei Griechenlands\" zu sein. Der Aufschwung, den die KKE-Ausland nach der erfolgreichen Teilnahme an den griechischen Parlamentswahlen im November 1977 zu verzeichnen hatte, hielt 1979 nicht an. Ebenso konnte ihre Jugendorganisation \"Kommunistische Jugend Griechenlands\" (K.N.E.) ihre Position nicht weiter ausbauen. Informationsorgane der KKE-Ausland und der K.N.E. sind \"Risospastis\" (Der Radikale) bzw. \"Odigitis\" (Wegweiser). Die enge Verbindung der KKE-Ausland zur \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) hat sich verst\u00e4rkt. So reiste eine Abordnung der DKP, darunter der Vorsitzende Herbert Mies, auf Einladung des Zentralkomitees der KKE-Ausland vom 19. bis 21. M\u00e4rz 1979 nach Griechenland. In einem gemeinsamen Kommunique bekundeten beide Organisationen ihre k\u00e4mpferische Solidarit\u00e4t und versprachen sich gegenseitige Unterst\u00fctzung beim \"Kampf zur Verteidigung der sozialen, kulturellen und demokratischen Interessen der ausl\u00e4ndischen Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland\" und beim \"Kampf der demokratischen Kr\u00e4fte in der Bundesrepublik gegen Berufsverbote\". Die Erkl\u00e4rung endete mit der Feststellung, da\u00df die KKE-Ausland und die DKP \"ihre engen Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit auf der Grundlage der Lehren von Marx, Engels und Lenin und des proletarischen Internationalismus zugunsten der Freundschaft und Zusammenarbeit der V\u00f6lker beider L\u00e4nder fortsetzen wollen\". Auch auf regionaler Ebene war eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit der DKP festzustellen. Zu einer Feier anl\u00e4\u00dflich des 61j\u00e4hrigen Bestehens der Partei, die am 10. November 1979 in N\u00fcrnberg stattfand, \u00fcbermittelte die DKP eine Gru\u00dfadresse. Am selben Tag veranstaltete die K.N.E. in M\u00fcnchen unter dem Motto \"Frieden und Abr\u00fcstung\" ihr 3. Festival, zu dem auch Vertreter der DKP und SDAJ erschienen. Die Mitglieder der KKE-Ausland sind nach wie vor bestrebt, einflu\u00dfreiche Positionen in den Vorstandsgremien der griechischen Gemeinde-, Eltern-, Arbeiterund Studentenvereine zu besetzen, um ihrer Partei durch Arbeit an der Basis neue Anh\u00e4nger zuf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem unterh\u00e4lt die KKE-Ausland Verbindungen zu anderen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausl\u00e4nderorganisationen. 113","Die KKE-Inland ist der national-kommunistische Teil der fr\u00fcheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Ideologisch ist sie der \"orthodoxen Linken\" zuzurechnen. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie jedoch die f\u00fchrende Rolle der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) nicht an und bef\u00fcrwortet den Anschlu\u00df Griechenlands an die Europ\u00e4ische Gemeinschaft (EG). Sie pflegt Kontakte zu den \"eurokommunistischen\" Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI). Die Beziehungen zum \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) haben sich abgek\u00fchlt. Trotz aller Bem\u00fchungen konnten die KKE-Inland und ihre Jugendorganisation, die \"Panhellenische Jugendorganisation \"Rigas Ferreos\"\", die im Vorjahr verlorene Basis nicht zur\u00fcckgewinnen. Die Situation der KKE-Inland wird noch versch\u00e4rft durch die angespannte finanzielle Lage, in der sich sowohl die Partei als auch ihr Organ \"I Avgi\" (Die Morgenr\u00f6te) befinden. Die Ende 1978 einsetzende Stagnation der Parteiarbeit im Bundesgebiet konnte zwar abgefangen werden, die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger stie\u00df jedoch auf erhebliche Schwierigkeiten. Neben der Er\u00f6rterung interner Probleme und allgemeiner Anliegen der Gastarbeiter befa\u00dften sich die Basisorganisationen der KKE-Inland vor allem mit den Schulproblemen griechischer Gastarbeiterkinder. Hier tritt die KKE-Inland - im Gegensatz zur KKE-Ausland - f\u00fcr die Beibehaltung der griechischen Nationalklassen ein und lehnt eine Integration der griechischen Sch\u00fcler in das deutsche Schulsystem ab. Obwohl ein Gro\u00dfteil der griechischen Gastarbeiter diese Haltung teilt, konnten die Vertreter der KKE-Inland in den griechischen Gastarbeitervereinigungen keinen Einflu\u00df gewinnen. Am 13. Oktober 1979 veranstaltete der Ausl\u00e4nderverein \"Club der Freunde der Avgi\" in N\u00fcrnberg seine allj\u00e4hrliche Feier zum Gedenken an eine Befreiungsbewegung, die 1941 von ^kommunistischen Widerstandsk\u00e4mpfern anl\u00e4\u00dflich der Besetzung Griechenlands durch die deutschen Truppen gegr\u00fcndet worden war. Dazu \u00fcbermittelten die KKE-Inland und deren Jugendorganisation Gru\u00dfbotschaften. 6. Iranische Gruppen Vor dem Umsturz im Iran verdeckte der gemeinsame Widerstand gegen das Schah-Regime die Gegens\u00e4tze zwischen den oppositionellen iranischen Gruppen, die teilweise selbst innerhalb der gleichen ideologischen Richtung zersplittert sind. Nach der Abreise des Schah begannen sich im Iran Kontroversen zwischen den religi\u00f6sen und \"b\u00fcrgerlichen\" Gruppen einerseits und den von der Macht ausgeschlossenen Gruppen andererseits abzuzeichnen. Von den extrempolitischen Gruppen sicherte bisher lediglich die orthodox-kommunistische TudehPartei den neuen Machthabem ihre volle Solidarit\u00e4t zu. Die \u00fcbrigen Gruppen gerieten immer mehr in Opposition zu Khomeini und gingen in den Untergrund. Auch unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Iranern beginnen sich diese Gegens\u00e4tze zu verdichten. W\u00e4hrend Anh\u00e4nger der \"Union der islamischen Studentenvereine in Europa\" (UISA) die Politik Khomeinis unterst\u00fctzen, sieht sich vor allem die \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten - NationalUnion\" (CISNU) um den Erfolg ihres jahrelangen Kampfes gebracht. 114","Die international t\u00e4tige CISNU wurde 1961 als Dachverband zahlreicher Vereinigungen iranischer Staatsangeh\u00f6riger mit Sitz in Frankfurt/M. gegr\u00fcndet. Ziel der CISNU und der ihr angeh\u00f6renden Vereinigungen - im Bundesgebiet die \"F\u00f6deration Iranischer Studenten\" (FIS) - war es, eine \u00c4nderung der politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Iran herbeizuf\u00fchren. Ideologische Richtungsk\u00e4mpfe haben seit Ende 1975 dazu gef\u00fchrt, da\u00df der Dachverband und dementsprechend auch die FIS in mehrere rivalisierende Gruppierungen zerfielen, die sich allerdings zum Teil auch zu gemeinsamen Aktionen zusammenfanden. Zu einer f\u00f6rmlichen Aufl\u00f6sung des nur noch nominell bestehenden Dachverbandes ist es bisher nicht gekommen. Insgesamt haben sich sieben gr\u00f6\u00dfere Gruppierungen gebildet, die kaum eine festgef\u00fcgte Organisationsstruktur aufweisen und oft nebeneinander unter der Bezeichnung \"CISNU\" auftreten. Die bedeutendste Gruppe ist die Sozialrevolution\u00e4re \"CISNU-Frankfurt\", in der sich vor allem die Mitglieder des alten Dachverbandes zusammenschlossen. In M\u00fcnchen besteht eine \u00f6rtliche Untergliederung, deren Anh\u00e4nger seit November 1979 unter der Bezeichnung \"Iranischer Studentenverein M\u00fcnchen\" auftreten. Die Linie der prochinesischen Mainzer \"CISNU\" vertritt im wesentlichen der 1972 gegr\u00fcndete Ausl\u00e4nderverein \"Iranische Studentenvereinigung M\u00fcnchen\" (ISVM), der sich seit November 1979 \"Iranischer Studentenverein M\u00fcnchen - Mitglied der CISNU\" nennt. Eine ideologisch gleichgesinnte Gruppe in W\u00fcrzburg zeigte infolge Wegzugs f\u00fchrender Mitglieder keine Aktivit\u00e4ten. Auch die \u00f6rtlichen Untergliederungen der von der CISNU abgespaltenen prochinesischen \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten\" (CIS) traten 1979 nicht in Erscheinung. In der Schlu\u00dfphase der iranischen Revolution waren zahlreiche oppositionelle Iraner, darunter auch Anh\u00e4nger der M\u00fcnchener Gruppierungen, einem Aufruf der CISNU und CIS gefolgt und in die Heimat zur\u00fcckgekehrt, um dort im \"entscheidenden Stadium der revolution\u00e4ren Entwicklung\" mitzuwirken. Sie reisten nach kurzer Zeit in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcck. In zahlreichen kritischen Verlautbarungen zur politischen Entwicklung im Iran gaben CISNU und CIS zu verstehen, da\u00df der Kampf der iranischen Opposition auch im westlichen Ausland fortgesetzt werden m\u00fcsse. So hie\u00df es in einer \"Ersten offiziellen Stellungnahme der CISNU zur Khomeini-Theokratie\", die islamische Regierung befinde sich in einem Widerspruch zwischen den \"Forderungen der Massen\", mit denen \"die Revolution gemacht\" worden sei, und dem \"Festhalten an einer Interpretation des Islam, die das Eigentum der Gro\u00dfkapitalisten an Produktionsmitteln\" nicht in Frage stelle. Sie habe sich f\u00fcr den \"Fortbestand der kapitalistischen Ausbeutung mit Meinungsunterdr\u00fcckung, Zensur, Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit und Unterdr\u00fckkung der Gleichberechtigung der Frau entschieden und auf diese Weise die Revolution aufgehalten\". Ein CIS-Funktion\u00e4r erkl\u00e4rte Mitte Februar auf einer Veranstaltung in Hannover, nach dem \"Sieg der Revolution\" sei die Umwandlung der Islamischen Republik Iran in einen sozialistischen Staat anzustreben. Der Machtwechsel im Iran blieb auch f\u00fcr die in Bayern bestehenden iranischen Gruppen nicht ohne Auswirkungen. Ihre Aktivit\u00e4ten erreichten jedoch nicht das Ausma\u00df fr\u00fcherer Jahre. Am 12. Februar 1979 betraten rund 25 Iraner, \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der CISNU, das \"Kaiserlich Iranische Generalkonsulat\" in M\u00fcnchen und \u00fcbernahmen das Konsulat \"im Namen der provisorischen Revolutionsre115","gierung\". Wie sie erkl\u00e4rten, wollten sie mit dieser Aktion eine Beseitigung von \"Geheimunterlagen\" des ehemaligen iranischen Nachrichtendienstes SAVAK verhindern und die Namen von Mitarbeitern des SAVAK ermitteln. Ein von ihnen gebildeter Kontrollrat, dem auch Vertreter des Generalkonsulats angeh\u00f6rten, f\u00fchrte bis zu seiner Aufl\u00f6sung am 19. Februar 1979 die Dienstgesch\u00e4fte. Als ein \"Komitee der Enth\u00fcllung\" eine Liste von rund 360 angeblichen Mitarbeitern des SAVAK ver\u00f6ffentlichte, bildeten sich im Juli 1979 in mehreren St\u00e4dten des Bundesgebietes \"Khomeini-Tribunale\", vor denen sich die Angeschuldigten \"verantworten\" mu\u00dften. Soweit sie \"schuldig befunden\" wurden, f\u00fcr den SAVAK gearbeitet zu haben, nahm man ihnen die P\u00e4sse ab und \u00fcbergab diese den iranischen Konsulaten. Nach einem der \u00f6rtlichen Presse zugespielten \"Sitzungsprotokoll\" soll sich bereits im Februar 1979 in M\u00fcnchen ein vergleichbarer Vorfall ereignet haben. Die zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften nahmen Ermittlungen gegen die Mitglieder der \"Khomeini-Tribunale\" wegen Verdachts der Freiheitsberaubung und anderer Delikte auf. Rund 550 Anh\u00e4nger des Islam aus der T\u00fcrkei und dem Iran bekundeten bei einer Demonstration am 17. M\u00e4rz 1979 in M\u00fcnchen ihre Solidarit\u00e4t mit der \"Islamischen Revolution\" im Iran. Dabei waren auch Parolen wie \"Nieder mit dem Imperialismus\" und \"Nieder mit dem Zionismus\" zu vernehmen. 7. Italienische Gruppen Die \"Kommunistische Partei Italiens\" (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift \"L'Unita\" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsf\u00f6derationen K\u00f6ln (Nord), Stuttgart (S\u00fcd) und die im Jahr 1977 neu gebildete Gebietsf\u00f6deration Frankfurt/M. (Mitte). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Die ge\u00e4nderte Organisationsstruktur sollte dazu beitragen, den Mitgliederstand zu erh\u00f6hen oder zumindest zu halten. Dieses Ziel konnte die PCI in Bayern nur zum Teil verwirklichen, obwohl die Entwicklung im Bundesgebiet insgesamt eine allm\u00e4hlich ansteigende Tendenz zeigt. W\u00e4hrend das der Gebietsf\u00f6deration Frankfurt unterstehende Bezirkskomitee N\u00fcrnberg den Mitgliederstand ann\u00e4hernd halten konnte, war bei dem zur Gebietsf\u00f6deration Stuttgart geh\u00f6rende Bezirkskomitee M\u00fcnchen die Mitgliederzahl immer noch r\u00fcckl\u00e4ufig. Das schon im Vorjahr festgestellte Desinteresse der Mitglieder an der Parteiarbeit hielt an und zeigte sich vor allem an der schwindenden Beteiligung der Mitglieder an Veranstaltungen der PCI. Auch der Versuch des Bezirkskomitees N\u00fcrnberg, durch eine organisatorische Gliederung des eigenen Bereichs in sogenannte Zellen eine bessere Betreuung der Mitglieder zu erreichen und weitere Mitglieder zu gewinnen, hatte nicht den erhofften Erfolg. Im Wahlkampf zur Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments versuchte die PCI ihre Mitglieder und Sympathisanten durch intensive Propaganda zu mobilisieren. Insgesamt fanden die Wahlveranstaltungen der PCI jedoch nicht die erhoffte Beteiligung. Mit einem Stimmenanteil von 29,2% im Bundesgebiet erreichte die PCI bei den Europawahlen ein ihren Erwartungen zwar nicht entsprechendes, im Vergleich 116","zu den anderen Parteien aber dennoch beachtliches Ergebnis. In Bayern erzielte die PCI in N\u00fcrnberg mit einem Stimmenanteil von rund 30 % ihr bestes Resultat. Der im Jahr 1970 in Frankfurt/M. gegr\u00fcndete \"Verband italienischer Gastarbeiter und ihrer Familien\" (FILEF) ist eine von der PCI gesteuerte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder in aller Regel auch Anh\u00e4nger der PCI sind. Die FILEF ist bestrebt, die Gastarbeiterprobleme auf politischer Ebene, und zwar durch Zusammenschlu\u00df der italienischen Gastarbeiter und ihrer Familien im Gastland, durch Unterst\u00fctzung in sozialen und wirtschaftlichen Fragen, durch Teilnahme an Arbeitsk\u00e4mpfen im Gastland und durch die Aus\u00fcbung der staatsb\u00fcrgerlichen Rechte zu l\u00f6sen. So fordert sie f\u00fcr die im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4nder die Berechtigung zur Teilnahme an Kommunalwahlen. Als Publikationsorgan der FILEF erscheint die Zeitschrift \"Emigrazione\". Der Verband ist im Bundesgebiet seit Mai 1978 der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, S\u00fcd) gegliedert. Der Hauptsitz des Verbandes ist Stuttgart. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Im Gegensatz zur PCI konnte die FILEF ihren Mitgliederstand sogar leicht erh\u00f6hen. Jedoch zeigte sich auch bei den Veranstaltungen und Versammlungen der FILEF, die-gemessen an der Zahl der ausgegebenen Mitgliedsausweise - nur d\u00fcrftig besucht waren, das zunehmende Desinteresse der Mitglieder an der internen Verbandsarbeit. Die seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angeh\u00f6rende rechtsextreme \"Movimento Sociale Italiano - Destra Nazionale\" - MSI-DN - (Soziale Italienische Bewegung - Nationale Rechte) hat bisher auf eigene Pr\u00e4senz in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verzichtet, um Konflikten mit den Gastl\u00e4ndern aus dem Wege zu gehen. Bei der Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments trat sie erstmals mit Kandidaten aus dem Bundesgebiet in Erscheinung. Es gelang ihr jedoch nicht, einen dieser Kandidaten in das Europ\u00e4ische Parlament zu entsenden. Wie das Ergebnis der Wahlen zeigte, wohnen die Anh\u00e4nger der MSI-DN in Bayern vorwiegend in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Die MSI-DN, die aus den genannten Gr\u00fcnden im Bundesgebiet noch nicht als Organisation vertreten ist, sucht die italienische Arbeiterschaft durch Unterst\u00fctzung des eigenst\u00e4ndigen \"Tricolore-Komitees der Italiener in der Welt\" (CTIM) in ihrem Sinne zu beeinflussen. MSI-DN und CTIM weisen ideologische Gemeinsamkeiten auf und sind in den F\u00fchrungspositionen personell miteinander verzahnt. Das CTIM will sich jedoch als eigenst\u00e4ndige, politisch und konfessionell unabh\u00e4ngige Betreuungsorganisation f\u00fcr Italiener verstanden wissen. Es ist nach seiner Satzung bestrebt, die Bindungen der im Bundesgebiet lebenden Italiener an ihre Heimat zu festigen und zur L\u00f6sung arbeitsund ausl\u00e4nderrechtlicher Probleme beizutragen. Nach wie vor steuert aber die MSI-DN \u00fcber das CTIM ihre Propagandaaktionen. Die von ihr gelieferten Brosch\u00fcren, Zeitschriften und Flugbl\u00e4tter liegen in den R\u00e4umlichkeiten des CTIM auf und werden auf Wunsch auch an Interessenten versandt. Die geringe Bedeutung der MSI-DN wirkte sich auch auf die Ortsvereine des CTIM in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg aus, deren Aktivit\u00e4ten seit Jahren nahezu stagnieren. Auf dem Weg zur Gr\u00fcndung einer internationalen Ausl\u00e4nderorganisation im Bundesgebiet, die als \"Gegenpol zu allen linken Gruppierungen\" gedacht ist, hat das CTIM durch ein Abkommen \u00fcber st\u00e4ndige Zusammenarbeit mit der \"Fortschrittli117","chen Union der Griechen in Deutschland\" (PEEG) einen Teilerfolg erzielt. Die Vereinbarung wurde im Organ des CTIM \"Oltreconfine\" (\u00dcber die Grenzen) auch in deutscher und griechischer Sprache ver\u00f6ffentlicht. Die Bem\u00fchungen, mit Unterst\u00fctzung durch das CTIM auch Gastarbeitervereinigungen anderer Nationen f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen, dauern an. 8. Jugoslawische Gruppen Innerhalb der jugoslawischen Emigration haben sich aus historisch-politischen Gr\u00fcnden vielf\u00e4ltige Bestrebungen entwickelt, die auf eine \u00c4nderung der politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in Jugoslawien abzielen. Die bedeutendste Rolle spielen die kroatischen Nationalistengruppen, f\u00fcr die der Freistaat Bayern auch 1979 ein bevorzugtes Bet\u00e4tigungsfeld war. Kennzeichnend f\u00fcr die Lage der kroatischen Emigration ist weiterhin eine Vielzahl konkurrierender Organisationen mit fast gleicher Zielsetzung, deren Anh\u00e4nger vereinzelt auch zu radikalen Aktionen neigen. Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen auf internationaler Ebene ist der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegr\u00fcndete \"Kroatische Nationalrat\" (HNV), eine politische K\u00f6rperschaft, die sich aus kroatischen Organisationen und Institutionen zusammensetzt. Ziele des HNV sind - die Befreiung des kroatischen Volkes von der \"Fremdherrschaft\", - die Losl\u00f6sung aus dem \"unnat\u00fcrlichen gro\u00dfserbischen\" Jugoslawien und - die Bildung eines selbst\u00e4ndigen nichtkommunistischen Staates Kroatien, in dem die frei gew\u00e4hlten Vertreter in einem Mehrparteiensystem \u00fcber zwischenstaatliche Beziehungen und die innenpolitische und gesellschaftliche Struktur entscheiden. Oberstes Organ des HNV ist das im Turnus von zwei Jahren gew\u00e4hlte Parlament (SABOR). Weitere Organe sind der Exekutivausschu\u00df, der die Ziele des HNV in die Tat umsetzen soll, sowie der Kontrollrat und das Ehrengericht. Als Basisinstitutionen des HNV bestehen im Bundesgebiet rund 35 Ortsaussch\u00fcsse. Zur Koordinierung ihrer Arbeit wurde ein \"Kroatischer Koordinationsausschu\u00df der Gemeinschaft der Ortsaussch\u00fcsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland\" (HKO) gegr\u00fcndet, der seinen Sitz von M\u00fcnchen nach Stuttgart verlegt hat. Die Wahl zum 3. SABOR im Herbst 1979 brachte keine wesentlichen \u00c4nderungen. Die nationalistisch-konservativen Altemigranten konnten ihre f\u00fchrende Position unerwartet deutlich behaupten. Die sozialistisch bis kommunistisch orientierten Anh\u00e4nger des \"Kroatischen Fr\u00fchlings\", einer oppositionellen kommunistischen Bewegung von Kroaten in Jugoslawien, deren Repr\u00e4sentanten im Dezember 1971 entmachtet worden waren, erreichten nicht den erhofften Stimmenzuwachs. Das Wahlergebnis l\u00e4\u00dft eine Fortf\u00fchrung der bisherigen konservativen Politik des HNV erwarten. Dies schlie\u00dft jedoch nicht aus, da\u00df sich die Konkurrenzk\u00e4mpfe und pers\u00f6nlichen Rivalit\u00e4ten der HNV-Funktion\u00e4re versch\u00e4rfen und die politischen Gegens\u00e4tze zwischen den Altemigranten und den Anh\u00e4ngern des \"Kroatischen 118","Fr\u00fchlings\", deren Mehrheit einen selbst\u00e4ndigen Staat Kroatien mit sozialistischer Pr\u00e4gung anstrebt, vertiefen. Letztere haben sich im Sommer 1978 zur sogenannten \"Busic-Gruppe\" zusammengeschlossen. Als Organ dieser Gruppe, die nach dem 1978 in Paris ermordeten HNV-Funktion\u00e4r Bruno Busic benannt ist, erscheint seit April 1979 die Zeitschrift \"Hrvatski List\" (Kroatisches Blatt). Sie propagiert Gewaltanwendung in jeder Form und polemisiert scharf gegen andersdenkende kroatische Emigrantengruppen, vor allem gegen die Altemigranten. Das im Jahr 1950 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndete \"Kroatische Nationalkomitee in Europa\" (HNO) sollte die Grundlage f\u00fcr eine gro\u00dfe Sammlungsbewegung der kroatischen Emigration sein. Wie in den Vorjahren trat es kaum selbst\u00e4ndig in Erscheinung, sondern stimmte etwaige Aktionen mit denen des HNV ab. Entgegen der im Vorjahr vertretenen Auffassung, da\u00df an den Zentren der kroatischen Emigration jeweils nur ein einziger HNV-Ortsausschu\u00df bestehen sollte, gr\u00fcndete das HNO in M\u00fcnchen unter der Bezeichnung \"10. April\" einen dritten Ortsausschu\u00df. Wie das HNO tritt auch die \"Kroatische Republikanische Partei\" (HRS) f\u00fcr die Wiederherstellung eines selbst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngigen kroatischen Staates ein. Die konservativen Kr\u00e4fte innerhalb der HRS sind bem\u00fcht, die Partei auf legalem und demokratischem Kurs zu halten. J\u00fcngere HRS-Mitglieder, in deren Augen die derzeitige Parteispitze inaktiv und allzu konservativ ist, fordern schon seit l\u00e4ngerer Zeit die Abl\u00f6sung des Vorstandes. Die heranstehenden Neuwahlen wurden aber im Hinblick auf die Wahl des 3. SABOR im Herbst 1979 auf unbestimmte Zeit verschoben. Zu letzterer Wahl hatte die HRS keinen Kandidaten aus dem Bundesgebiet nominiert. Die HRS entwickelte keine eigenen Aktivit\u00e4ten, war aber \u00fcber die Ortsverb\u00e4nde des HNV an dessen Aktionen mittelbar beteiligt. Der \"Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland e.V.\" (UHNj) ist ein seit 1967 in M\u00fcnchen angemeldeter Ausl\u00e4nderverein. Er verfolgt laut Satzung neben kulturell-karitativen Zielen die F\u00f6rderung der kroatischen nationalen Interessen. Seine Aktivit\u00e4ten erstrecken sich vorwiegend auf den Raum Nordrhein-Westfalen, wo die Vorstandsmitglieder wohnen. Der UHNj hat sich wiederholt eindeutig von den Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4nger des \"Kroatischen Fr\u00fchlings\" distanziert. Im Fr\u00fchjahr 1979 betonte er in einem Rundschreiben auch die strenge ideologisch-politische Trennung von den \"Vereinigten Kroaten in Europa\" (UHE) in Frankfurt. Wie in jedem Jahr feierte die kroatische Emigration den Gr\u00fcndungstag des unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien (10. April 1941). Bereits am 7. April 1979 fand in M\u00fcnchen eine Gedenkfeier des HNV und des HKO statt, an der rund 300 Personen teilnahmen. Als Redner traten der Parlamentspr\u00e4sident des HNV Franjo Miculic aus Saarbr\u00fccken, der Pr\u00e4sident der UHE Bojo Dugec aus Stuttgart und der Vorsitzende des HNO Dr. Ivan Jelic aus Geretsried, Kreis Bad T\u00f6lz-Wolfratshausen, auf. Das kroatische Emigrantenorgan \"Nova Hrvatska\" (Neues Kroatien) schilderte in einem Fortsetzungsbericht mit dem Titel \"Geheimer Krieg der UDB gegen die Emigration\" chronologisch die gegen die kroatische Emigration gerichteten angeblichen Aktionen des jugoslawischen Geheimdienstes. Offensichtlich soll diese Serie die Erinnerung an Gewalttaten gegen Kroaten wachhalten. 119","Am 3.November 1979 veranstaltete der HKO in M\u00fcnchen den \"Ersten Kongre\u00df ehemaliger politischer kroatischer Gefangener\". Trotz pers\u00f6nlicher Einladung erschienen nur wenige Teilnehmer. Rund 20 ehemals inhaftierte kroatische Emigranten schilderten ihre Lebensgeschichte, ihre politischen Aktivit\u00e4ten und ihre Erfahrungen in jugoslawischen Gef\u00e4ngnissen. Es ist geplant, die Berichte zu erg\u00e4nzen und auch in deutscher Sprache zu ver\u00f6ffentlichen. 9. Lateinamerikanische Gruppen Aus Anla\u00df des 6. Jahrestages des Milit\u00e4rputsches in Chile (11. September 1973) f\u00fchrten Anh\u00e4nger der \"Unidad Popular\" (UP) am 17. September 1979 in M\u00fcnchen eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung durch. Unter den rund 100 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der DKP. Eine Vertreterin der DKP sprach die Er\u00f6ffnungsworte. Es folgten politische Beitr\u00e4ge und Folkloredarbietungen. Die Sozialrevolution\u00e4re UP ist ein Zusammenschlu\u00df der an der damaligen Volksfrontregierung Allendes in Chile beteiligten Parteien. Die Zweigstellen des Sozialrevolution\u00e4ren \"Lateinamerikanischen Studentenvereins\" (AELA), der den Umsturz in ganz Lateinamerika anstrebt, entwickelten in Bayern keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. 10. Ostemigration Von der weiterhin konsequent antikommunistisch eingestellten Ostemigration ging auch im Jahr 1979 keine Bedrohung der inneren Sicherheit in Bayern aus. Die hier bestehenden Organisationen traten - von einzelnen kroatischen Gruppen abgesehen - kaum in Erscheinung. Lediglich die \"Organisation Ukrainischer Nationalisten\" (OUN), deren F\u00fchrer Stephan Bandera 1959 im Auftrag des sowjetischen Geheimdienstes ermordet wurde, warnte bei sich bietender Gelegenheit vordem Kommunismus und dem sowjetischen Imperialismus und wies darauf hin, da\u00df der Widerstand der ukrainischen Nationalisten gegen die Besetzung der Heimat durch die sowjetischen Truppen noch lange nicht erloschen sei. Eine Bereitschaft zu aktivem Handeln ist aber bei der Ostemigration schon wegen der \u00dcberalterung der Mitglieder kaum noch vorhanden. Zudem f\u00fchrte die nach Auffassung der Emigranten allzu unentschlossene und nachgiebige Ostpolitik der westlichen L\u00e4nder zu wachsender Resignation bez\u00fcglich der Erfolgsaussichten etwaiger Aktionen. 11. Pakistanische Gruppen Die politische Lage in Pakistan f\u00fchrte zur Beunruhigung unter den hier lebenden pakistanischen Asylbewerbern. Seit der Hinrichtung des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Bhutto am 4. April 1979 und der Umwandlung Pakistans in eine islamische Republik erh\u00e4lt die vom derzeitigen Milit\u00e4rregime verbotene \"Pakistan Peoples Party\" (PPP) im Bundesgebiet verst\u00e4rkt Zulauf. Die Anh\u00e4nger der PPP haben sich in Bayern im \"Pakistanischen Wohlfahrtsverein in der Bundesrepublik Deutschland\" in F\u00fcrth zusammengeschlossen. Sie protestierten in mehreren \u00f6ffentlichen Versammlungen gegen die Milit\u00e4rdiktatur in Pakistan und forderten die 120","Aufhebung der Pressezensur und die R\u00fcckkehr zu demokratischen Verh\u00e4ltnissen, wobei sie auch den bewaffneten Untergrundkampf in Pakistan als ein Mittel zur Verwirklichung ihrer Ziele nicht ausschlossen. 12. Spanische Gruppen Von den in Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war lediglich die \"Kommunistische Partei Spaniens\" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegr\u00fcndete PCE ist ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Franco's im Jahr 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein \"Comitee Federal\" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern aufgeteilt, denen etwa 60 \u00f6rtliche Zweiggruppen angeh\u00f6ren. In Bayern bestehen Zweiggruppen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Als Publikationsorgan gibt die PCE die Wochenzeitschrift \"Mundo Obrero\" (Welt der Arbeit) heraus. Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI) und zur \"Kommunistischen Partei Griechenlands\" (KKE-Inland). Die Jugendorganisation der PCE, die \"Union der Kommunistischen Jugend Spaniens\" (UJCE), wurde Anfang 1979 im Bundesgebiet aufgel\u00f6st. Die ehemaligen Mitglieder der UJCE erhielten Parteiausweise der PCE. F\u00fchrende Funktion\u00e4re der PCE \u00e4u\u00dferten Besorgnis \u00fcber stagnierende Mitgliederzahlen im Bundesgebiet, da viele Genossen nach Spanien zur\u00fcckkehrten und Neuzug\u00e4nge kaum zu verzeichnen sind. Die von der PCE beeinflu\u00dfte \"Zweite Bundeskonferenz spanischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland\" fand vom 9. bis 11. M\u00e4rz 1979 in Frankfurt/M. statt. Rund 120 Delegierte, darunter auch Teilnehmer aus Bayern, vertraten etwa 70 bis 80 spanische Einzelorganisationen. Der \"Bundeskoordinator\" Ramon Tiscar, Mitglied des PCE-Leitungsgremiums f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, wurde wiedergew\u00e4hlt. Von den neugew\u00e4hlten Mitgliedern des \"Koordinierungsausschusses\" und des \"St\u00e4ndigen Sekretariats\" geh\u00f6ren rund zwei Drittel der PCE an. In einer Presseerkl\u00e4rung forderten die Delegierten von der Bundesregierung das Kommunalwahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder, die Aufhebung des Ausl\u00e4ndergesetzes, Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Jugendliche und eine Erleichterung der Familienzusammenf\u00fchrung. 13. T\u00fcrkische Gruppen Im Jahre 1979 fielen in der T\u00fcrkei rund 1800 Personen terroristischen Anschl\u00e4gen zum Opfer. Nach dem R\u00fccktritt von Ministerpr\u00e4sident Ecevit im Herbst 1979 hat sich unter seinem Nachfolger Demirel die innenpolitische Situation in der T\u00fcrkei weiter versch\u00e4rft. Die starke Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung hat auch im Bundesgebiet die Gegens\u00e4tze zwischen den extrempolitischen t\u00fcrkischen Gruppierungen vertieft und die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt gesteigert. 121","Die orthodox-kommunistische \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei\" (TKP), die in der T\u00fcrkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verf\u00fcgt im Bundesgebiet \u00fcber keinen eigenen Aufbau. Ihr Exilsitz ist Ostberlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der t\u00fcrkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu \u00fcberwinden und dabei ihren Einflu\u00df zu st\u00e4rken, f\u00fchrten Ende Februar 1977 in D\u00fcsseldorf zum Zusammenschlu\u00df der national-kommunistischen \"F\u00f6deration Demokratischer Arbeitervereine der T\u00fcrkei in Europa\" (TDF) und der orthodoxkommunistischen \"F\u00f6deration t\u00fcrkischer Sozialisten in Europa\" (ATTF) unter der Bezeichnung \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FIDEF). Diesem Dachverband geh\u00f6ren im Bundesgebiet etwa 80 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt 18000 Mitgliedern an, darunter auch t\u00fcrkische Arbeitervereinigungen in Ingolstadt, Lohr a. Main, M\u00fcnchen und Regensburg. Verbindungen bestehen u.a. zur \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und ihrer Nebenorganisation \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) sowie zum \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint monatlich die Schrift \"FIDEF\" in deutscher Sprache. Die \"Federal Almanya Postasi\" stellte ihr Erscheinen Mitte des Jahres ein. Am 24725. M\u00e4rz 1979 fand in Duisburg der 3. FIDEF-Kongre\u00df statt. Zu der Veranstaltung erschienen rund 1500 Teilnehmer, darunter 322 Delegierte der FIDEF-Mitgliedsorganisationen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Delegierten beschlossen, die politischen Aktionen der FIDEF gegen t\u00fcrkische Rechtsextremisten zu verst\u00e4rken. Auch in Bayern war daraufhin eine Fortsetzung der Agitation gegen den \"faschistischen\" Terror in der T\u00fcrkei, verbunden mit der Forderung nach einem Verbot aller rechtsextremen t\u00fcrkischen Organisationen, festzustellen. Die proalbanische \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. F\u00fcr den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gr\u00fcndungsversammlung statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der T\u00fcrkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre Frontorganisation ist die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterh\u00e4lt in Bayern St\u00fctzpunkte in Augsburg, Lauf a.d. Pegnitz, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg/F\u00fcrth. Sie tritt vorwiegend durch Schmierund Plakataktionen sowie Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern in Erscheinung. Die proalbanischen Dachverb\u00e4nde \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) und \"F\u00f6deration der Studenten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AT\u00d6F) sind in erheblichem Ma\u00dfe von der TKP/ML beeinflu\u00dft. Das Organ der ATIF \"M\u00fccadele\" (Kampf) ist in der T\u00fcrkei verboten. Die AT\u00d6F ist Mitgliedsorganisation der im Dezember 1978 gegr\u00fcndeten proalbanischen \"Konf\u00f6deration der Studenten aus der T\u00fcrkei\" (T\u00d6K). Die ehemalige Zeitschrift der AT\u00d6F \"Birlik\" (Einheit) ist jetzt Organ der T\u00d6K. Am 20. Januar 1979 bekundeten ATIF und AT\u00d6F bei einer Demonstration in Frankfurt/M. ihre Solidarit\u00e4t mit dem \"sozialistischen Albanien\". Zu der Kundgebung, an der sich neben zahlreichen Angeh\u00f6rigen der deutschen Neuen Linken rund 200 T\u00fcrken beteiligten, reisten auch Mitglieder des \"Vereins der Arbeiter und Jugend aus der T\u00fcrkei in N\u00fcrnberg/F\u00fcrth und Umgebung e.V.\" 122","Das \"T\u00fcrkische Antifaschistische Solidarit\u00e4tskomitee M\u00fcnchen\" veranstal tete am 23. Juni in M\u00fcnchen eine Kundgebung, an der sich etwa 600 Personen, darunter rund 250 Mitglieder der ATIF und AT\u00d6F aus dem Raum Stuttgart, beteiligten. Die Demonstranten forderten auf Transparenten ein Verbot der rechts extremen t\u00fcrkischen Gruppen im Bundesgebiet. Das genannte Komitee ist ein vom gesamten Spektrum der t\u00fcrkischen Linken getragener loser Zusammenschlu\u00df. Die rechtsextreme t\u00fcrkische \"Nationale Heilspartei\" (MSP) ist eine islamische Gruppierung, die mit dem arabischen Sozialismus sympathisiert. Ihre Anh\u00e4nger schlossen sich in Bayern in der Organisation \"Nationaler Standpunkt\" zusam men. Als Publikationsorgane erscheinen die Zeitschriften \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Nationaler Standpunkt) und \"Lider\" (F\u00fchrer). Am 2. Februar 1979 sprach der MSP-Vorsit zende Erbakan auf einer Versammlung der MSP in M\u00fcnchen vor rund 200 Zuh\u00f6rern \u00fcber die politische Lage in der T\u00fcrkei und kritisierte die \"Republikanische Volkspartei\" (CHP) des damaligen Ministerpr\u00e4sidenten Ecevit. Die rechtsextreme t\u00fcrkische \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) hatte im Jahr 1976 aufgrund eines Beschlusses des t\u00fcrkischen Verfassungsgerichts ihre Zweigorganisationen im Bundesgebiet aufgel\u00f6st. Die Mitglieder und Sympathisan ten sammelten sich danach vielfach in den sogenannten t\u00fcrkischen \"Idealisten vereinigungen\" und in den \"Islamischen Kulturvereinen\". Am 18. Juni 1978 gr\u00fcndete die MHP-Zentrale in Ankara die \"F\u00f6deration Demokratischer T\u00fcrki scher Idealistenvereinigungen in Europa\" (AD\u00dcTDF) mit Sitz in Frankfurt/M. als Gegengewicht zu den linksextremen t\u00fcrkischen Dachverb\u00e4nden. Im Bundesgebiet schlossen sich der AD\u00dcTDF bisher etwa 100 t\u00fcrkische Organisationen mit insge samt rund 20000 Mitgliedern an, darunter Ausl\u00e4ndervereine in Dillingen, F\u00fcrth, Ingolstadt, Kempten, M\u00fcnchen, Neu-Ulm und N\u00fcrnberg. Organder AD\u00dcTDF ist die Zeitschrift \"Vatana Hasret\" (Sehnsucht nach dem Vaterland). Am 4. Februar 1979 veranstaltete die AD\u00dcTDF in Schwarzenborn/Nordhessen ihren ersten Jahreskongre\u00df. \u00dcber 500 Delegierte vertraten etwa 100 Mitgliedsver eine aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland. Als G\u00e4ste waren auch f\u00fchrende Vertreter der MHP erschienen. Am 6. Mai 1979 feierte der \"Verein t\u00fcrkischer Idealisten e.V.\", M\u00fcnchen, eine Mitgliedsorganisation der AD\u00dcTDF, das \"Fest der T\u00fcrkisten\". Es erschienen \u00fcber 600 Besucher, darunter zwei Vertreter der AD\u00dcTDF. Gegen die Veranstaltung protestierte das \"T\u00fcrkische Antifaschistische Solidarit\u00e4tskomitee M\u00fcnchen\" mit einer Kundgebung, an der rund 200 Demonstranten teilnahmen. In letzter Zeit h\u00e4uften sich die Angriffe politischer Gegner gegen die MHP und ihre in der T\u00fcrkei bestehende, auch unter der Bezeichnung \"Graue W\u00f6lfe\" bekannte Jugendorganisation. Ihr wurde vorgeworfen, sie unterhalte im Bundesgebiet \"Ter rornester\" und wende - wie in der T\u00fcrkei - Gewalt gegen politisch Andersdenkende an. In Bayern haben sich bisher keine belegbaren Tatsachen f\u00fcr diese Anschuldi gungen ergeben. Allerdings mehren sich im Bundesgebiet die Anzeichen, da\u00df t\u00fcrkische Rechtsextremisten aufgrund der gesteigerten, mit emotionsbedingten T\u00e4tlichkeiten verbundenen Agitation ihrer politischen Gegner die bisherige Zur\u00fcck haltung aufzugeben beginnen. In verschiedenen Bundesl\u00e4ndern kam es in letzter Zeit zu h\u00e4ufigeren Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen linksund rechtsextremen T\u00fcrken, 123","die - den Berichten zufolge - meist von den Linksextremisten provoziert worden sein d\u00fcrften. Derartige Auseinandersetzungen gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes waren in Bayern nicht zu verzeichnen. Auch Einsch\u00fcchterungsversuche rechtsextremer T\u00fcrken gegen\u00fcber Landsleuten konnten in Bayern bisher nicht festgestellt werden. Es ist aber nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df vereinzelte T\u00e4tlichkeiten politisch motiviert waren. Weitere Angriffe t\u00fcrkischer Linksextremisten richteten sich gegen die \"Islamischen Kulturzentren\" als vermeintliche \"Tarnorganisationen\" der MHP. Diese Vereinigungen sind in Bayern bisher politisch nicht in Erscheinung getreten. F\u00fcr die Vermutung, da\u00df in den \"Islamischen Kulturzentren\" unter dem Deckmantel der Religion politische Agitation betrieben werde, gibt es daher keine konkreten Anhaltspunkte. 124","8. Abschnitt Spionageabwehr 1. Allgemeine Erfahrungen Wie bereits in den Vorjahren war auch 1979 die Bundesrepublik Deutschland bevorzugtes Ziel der Aktivit\u00e4ten \u00f6stlicher Nachrichtendienste. Welches Ausma\u00df die Spionaget\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten, insbesondere der DDR, gegen die Bundesrepublik Deutschland hat, machten auch die Angaben des ehemaligen Mitarbeiters des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR, Werner Stiller, deutlich. Werner Stiller war bis zu seinem \u00dcbertritt im Januar 1979 in die Bundesrepublik Deutschland F\u00fchrungsoffizier im Sektor \"Wissenschaft und Technik\" bei der \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" (HVA) des MfS, dem Auslandsnachrichtendienst der DDR. Seine Angaben f\u00fchrten nicht nur zur Festnahme und Enttarnung zahlreicher spionageverd\u00e4chtiger Personen, vorwiegend aus den Bereichen Industrie und Wissenschaft. Es wurde auch bekannt, da\u00df sich 4 der 15 Abteilungen der HVA mit der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage besch\u00e4ftigen. Dies zeigt, welche Bedeutung die DDR der nachrichtendienstlichen Ausforschung dieses Bereichs beimi\u00dft. Unabh\u00e4ngig davon galt 1979 das gr\u00f6\u00dfte Interesse der politischen Spionage, n\u00e4mlich der Ausforschung der politischen Entscheidungszentren des Bundes und der L\u00e4nder. Die Wirtschaftsspionage hatte wie 1978 vor allem die elektronische Datenverarbeitung, die Elektround Elektronikindustrie sowie die R\u00fcstungsindustrie zum Ziel. Bei der Milit\u00e4rspionage standen wie in den Vorjahren Objekte und Bewaffnung der Bundeswehr sowie der NATO-Truppen in der Bundesrepublik Deutschland im Mittelpunkt der gegnerischen Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte 1979 neun Personen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Freiheitsstrafen von 3 Monaten bis zu 2 Jahren und 6 Monaten. In acht F\u00e4llen waren Auftraggeber die Nachrichtendienste der DDR, in einem Fall ein CSSR-Nachrichtendienst. 2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten Die \u00f6stlichen Nachrichtendienste verstehen sich selbst nicht nur als Institutionen der Informationsgewinnung, sondern zugleich als Wegbereiter der weltweiten kommunistischen Ideologie nach dem Vorbild der UdSSR. Als \"sozialistische 125","Kundschafter an der unsichtbaren Front\" sammeln sie systematisch alle Informationen auf milit\u00e4rischem, politischem und wirtschaftlichem Gebiet, die auch nur entfernt geeignet sein k\u00f6nnten, die Ziele der sozialistischen Staaten zu f\u00f6rdern. Dazu z\u00e4hlen sogar Unterlagen, die jedermann zug\u00e4nglich sind, wie Werbeschriften, amtliche Dokumentationen und Brosch\u00fcren. 3. Werbungen, Werbungsversuche und Werbungsmethodik 1979 ist die erkannte Zahl der zur Spionaget\u00e4tigkeit gegen Ziele in Bayern aufgeforderten Personen gegen\u00fcber 1978 um 20 %gestiegen. Die Steigerung geht ausschlie\u00dflich auf die erh\u00f6hten Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der DDR zur\u00fcck, die ihre Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen mit verst\u00e4rkter Intensit\u00e4t fortsetzten. Mit 85 % stieg ihr Anteil an den Werbungen und Werbungsversuchen gegen\u00fcber 1978 um 26%. Danach folgten die Aktionen der CSSR-Nachrichtendienste mit 12 %. Die \u00fcbrigen Aktivit\u00e4ten gingen von den Nachrichtendiensten Polens, Rum\u00e4niens und Ungarns mit je 1 % aus. \u00dcber 82% (1978: 75%) der statistisch erfa\u00dften nachrichtendienstlich angesprochenen Personen offenbarten den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Werbungsversuche und lehnten eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit von vornherein ab. 16% der geworbenen Personen wurden f\u00fcr ihre Auftraggeber t\u00e4tig; dies bedeutet gegen\u00fcber 1978 eine Steigerung um 100 %. Sie deutet darauf hin, da\u00df trotz steigender Anforderungen an die Qualit\u00e4t der Agenten, insbesondere in den Bereichen Wissenschaft und Technik, die Quantit\u00e4t nicht abnehmen wird. Die gro\u00dfe Zahl der erkannten Werbungsversuche im Jahre 1979 bekr\u00e4ftigt dies. Die \u00fcbrigen Personen erkl\u00e4rten sich zwar aus den verschiedensten Gr\u00fcnden, zum Teil infolge von Zwangslagen, zur Mitarbeit bereit, wurden jedoch nicht t\u00e4tig. Die meisten Ansprachen erfolgten im kommunistischen Machtbereich. Private und berufliche Reisen dienten hier als Kontaktanla\u00df. Auch das von der DDR praktiErkannte Werbungen und Werbungsversuche 126","zierte Aufenthaltsgenehmigungsverfahren mit dem Zwang, Antragsformulare auszuf\u00fcllen, die alle wichtigen Daten des Besuchers enthalten, beg\u00fcnstigt diese Werbemethode und erm\u00f6glicht den Nachrichtendiensten gezielte und risikolose Ansprachen. Bei den Werbungsversuchen innerhalb Bayerns standen im Vordergrund der Werbebem\u00fchungen Personen, die \u00fcber Zeitungsinserate neue Arbeitspl\u00e4tze suchten oder sonstige Dienste anboten. Bei den brieflichen Ansprachen arbeiteten die \u00f6stlichen Nachrichtendienste so geschickt und \u00fcberzeugend, da\u00df selbst versierte Kaufleute, Journalisten, Techniker und Wissenschaftler \u00fcber den wahren Auftraggeber und dessen tats\u00e4chliche Absichten get\u00e4uscht wurden. Die Werbungsmethoden der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten sind im wesentlichen unver\u00e4ndert geblieben. T\u00e4uschungen, Versprechen und Zusicherung von Vorteilen jeglicher Art, Drohung und N\u00f6tigung in offener oder versteckter Form sowie Ausnutzung menschlicher Bindungen und charakterlicher Schw\u00e4chen bilden die Reihenfolge der Werbungsmittel. 4. Auftr\u00e4ge Die Zahl der 1979 erkannten Auftr\u00e4ge gegen Ziele in Bayern stieg im Vergleich zum Vorjahrum29%.74% der Auftr\u00e4ge gingen von den Nachrichtendiensten der DDR aus. 18% der Auftr\u00e4ge wurden von den CSSR-Nachrichtendiensten erteilt. 3% entfielen auf die Nachrichtendienste der UdSSR, 2 % auf die Nachrichtendienste Rum\u00e4niens und etwa 2 % auf die Nachrichtendienste Polens. Die restlichen Auftr\u00e4ge gaben die bulgarischen, ungarischen und jugoslawischen Nachrichtendienste. Das Schwergewicht der gegnerischen Auftr\u00e4ge lag 1979 in Bayern, im Gegensatz zum Bundesergebnis, bei der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage (35%). Es folgten Auftr\u00e4ge vorbereitender und unterst\u00fctzender Art mit 27%, der politischen Spionage mit 21 % und der milit\u00e4rischen Spionage mit 17%. Erkannte Auftr\u00e4ge 127","\u00dcber 57% der erteilten Auftr\u00e4ge wurden ausgef\u00fchrt. Diese Zahl liegt \u00fcber dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt. Der Anstieg beruht neben der h\u00f6heren Zahl der Werbungen und Auftr\u00e4ge auch auf den erfa\u00dften Aktivit\u00e4ten der 1979 festgenommenen Agenten. 5. Die Nachrichtendienste der DDR Auch 1979 waren die Nachrichtendienste der DDR mit einem Anteil von 85% der erkannten Werbungen und Werbungsversuche und 74% der erfa\u00dften Auftr\u00e4ge Haupttr\u00e4ger der Spionaget\u00e4tigkeit in Bayern. 1979 wurden im Vergleich zum Vorjahr 73 % mehr Werbungen und Werbungsversuche erkannt sowie 66 % mehr Auftr\u00e4ge der DDR-Nachrichtendienste erfa\u00dft. Diese Zahlen dokumentieren die erheblichen Anstrengungen der DDR-Nachrichtendienste, die Verluste in den Reihen der \"Kundschafter an der unsichtbaren Front\" nicht nur auszugleichen, sondern durch Werbung neuer geheimer Mitarbeiter den Informationsgewinn zu erweitern. Die Bem\u00fchungen der Nachrichtendienste der DDR, den Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR f\u00fcr Werbungen zu nutzen, hielten 1979 unvermindert an. Neben Stelleninseraten nutzten die DDR-Nachrichtendienste ferner verst\u00e4rkt Gesch\u00e4ftsanzeigen f\u00fcr ihre Anbahnungen. So bot ein Gesch\u00e4ftsmann in einer Zeitungsanzeige Hilfe bei der Vermittlung von Gesch\u00e4ften an. Daraufhin erhielt er u. a. einen Anruf aus Berlin (Ost). Der Anrufer erkundigte sich nach seinen Verbindungen zur Elektround Elektronikbranche und lud den Gesch\u00e4ftsmann zu einem Treffen nach Berlin ein. Bei diesem Treffen versuchte der Gespr\u00e4chspartner erneut, seine Verbindungen zu erforschen und zeigte sich besonders an Beziehungen zu namhaften deutschen Firmen in Bayern interessiert. Bei einem weiteren Treffen fragte ihn der Gespr\u00e4chspartner nach Informationen \u00fcber Forschungsund Entwicklungsprojekte dieser Firmen; insbesondere w\u00fcnschte er Ausk\u00fcnfte \u00fcber milit\u00e4rische Projekte, z. B. den Kampfpanzer \"Leopard\". F\u00fcr die Beschaffung dieser Unterlagen d\u00fcrfe der Gesch\u00e4ftsmann \"gute\" Bezahlung erwarten. Als dem Gesch\u00e4ftsmann daraufhin der nachrichtendienstliche Charakter der angekn\u00fcpften Beziehung bewu\u00dft geworden war, nahm er einen weiteren bereits vereinbarten Treff nicht mehr wahr. Auch eine erneute telefonische Aufforderung, nach Berlin (Ost) zu kommen, lehnte er ab und brach die Verbindung mit dem Hinweis ab, die Gesch\u00e4fte entspr\u00e4chen nicht seinen Vorstellungen. Die Berichterstattung in den Medien \u00fcber den \u00dcbertritt des MfS-F\u00fchrungsoffiziers Stiller in den Westen und die aufgrund seiner Angaben ausgel\u00f6sten Festnahmen f\u00fchrten zur Verunsicherung der Agentenszene. Offensichtlich aus Furcht vor Enttarnung setzte sich am 25. oder 26. August 1979 ein Sachbearbeiter f\u00fcr Reisep\u00e4sse im Einwohnermeldeamt der Stadt Augsburg zusammen mit seiner Ehefrau \u00fcberst\u00fcrzt in die DDR ab. Die Ermittlungen ergaben, da\u00df er seit Jahren geheimer Mitarbeiter des MfS war. Am 28. August 1979 teilte der Fl\u00fcchtige seiner Dienststelle telefonisch mit, er halte sich wegen dringender famili\u00e4rer Angelegenheiten f\u00fcr einige Tage in der DDR auf; er bitte, ihm diese Zeit als Urlaub anzurechnen. Bei der Durchsuchung der Wohnung wurden Unterlagen 128","gefunden, die darauf hindeuteten, da\u00df er als Agent seine Auftr\u00e4ge mittels getarnter Radiosendungen im Kurzwellenbereich erhalten hatte. Aufgrund seiner Amtsstellung hatte der Sachbearbeiter Einblick in Einwohnerdaten und Dokumente und konnte Agenten mit Dokumenten versorgen. 1979 wurde in Bayern eine Reihe von Personen wegen Verdachts geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen Nachrichtendienst der DDR festgenommen. Nachfolgend werden einige dieser F\u00e4lle beispielhaft geschildert: Aufgrund der Angaben von Werner Stiller konnten am 19. bzw. am 20. Januar 1979 ein 44j\u00e4hriger Diplom-Ingenieur und Unternehmensberater, ein 59j\u00e4hriger DiplomPhysiker und ein 35j\u00e4hriger Maschinenbauingenieur festgenommen werden. Letzterer wurde am 19. Oktober 1979 vom Bayerischen Obersten Landesgericht zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Nach umfangreichen Vorermittlungen von Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und des Freistaates Bayern wurde am 30; Januar 1979 ein Mitglied des Bayerischen Landtags unter dem Vorwurf festgenommen, seit Jahren zum MfS Kontakte unterhalten zu haben. Es erging Haftbefehl, dessen Vollzug am 20. Februar 1979 gegen Kaution ausgesetzt wurde. Das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Am 16. M\u00e4rz wurde ein 35j\u00e4hriger Koch unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit festgenommen. Er gab zu, im Februar telefonisch mit dem MfS in Berlin (Ost) Kontakt aufgenommen und seine Mitarbeit angeboten zu haben. Er vermutete, da\u00df das MfS infolge der Enttarnung zahlreicher Agenten in j\u00fcngster Zeit an der Anwerbung neuer Agenten interessiert sei. Durch eine Agentent\u00e4tigkeit hoffte er, seine betr\u00e4chtlichen Schulden begleichen zu k\u00f6nnen. In der Folgezeit fanden mehrere Treffs mit seinem F\u00fchrungsoffizier in einer konspirativen Wohnung in Berlin (Ost) statt. Ziel eines der Auftr\u00e4ge sei es gewesen, einen Bundeswehrsoldaten dem MfS zuzuf\u00fchren. F\u00fcr die Erledigung der einzelnen Auftr\u00e4ge habe er vom MfS insgesamt 10 000 DM erhalten. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte ihn am 10. August 1979 zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr. Von einer Grenzstreife der Bayerischen Grenzpolizei wurde am 25. September 1979 im Grenzgebiet zur DDR ein Mann aufgegriffen. Er f\u00fchrte einen DDRPersonalausweis mit sich. Die Ermittlungen ergaben, da\u00df er im Auftrag einer MfSDienststelle im Landkreis Coburg \u00fcber die \"gr\u00fcne Grenze\" geschleust worden war mit dem Auftrag, die \u00d6rtlichkeiten des bayerischen grenznahen Gebietes f\u00fcr die Schleusung weiterer Agenten in die Bundesrepublik abzukl\u00e4ren. In einem Versteck in der N\u00e4he der Schleusungsstelle hatte er einen total gef\u00e4lschten Bundespersonalausweis verwahrt. Der Ermittlungsrichter beim Bayerischen Obersten Landesgericht erlie\u00df Haftbefehl. 6. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste Auch 1979 nahmen die CSSR-Nachrichtendienste bei den Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen der Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten gegen Ziele in Bayern die zweite Stelle ein. Ihr Anteil an den erkannten Werbungsversuchen ist 1979 gegen\u00fcber 1978 auf die H\u00e4lfte gesunken. Auch der Anteil der erkannten Auftr\u00e4ge hat sich 1979 auf 18% gegen\u00fcber 26% im Vorjahr vermindert. Die 129","Nachrichtendienste der CSSR haben wie in den Vorjahren Aussiedlungen und den Reiseverkehr f\u00fcr ihre nachrichtendienstlichen Ziele genutzt. Das Schwergewicht ihrer Spionage lag in den Bereichen Politik und Wirtschaft. Daneben galt dem amerikanischen Sender \"Radio Free Europe\" besonderes Interesse. Nach umfangreichen Vorermittlungen wurde am 26. Juli 1979 in M\u00fcnchen ein aus der CSSR stammender freier Mitarbeiter bei \"Radio Free Europe\" (RFE) wegen des Verdachts der geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen CSSR-Nachrichtendienst festgenommen. Der Mitarbeiter kam 1973 als Fl\u00fcchtling in die Bundesrepublik Deutschland, nachdem er bis dahin in der CSSR im Justizdienst, zuletzt als Staatsanwalt f\u00fcr Wirtschaftsund Jugendsachen, t\u00e4tig gewesen war. Er lebte seit 1976 in M\u00fcnchen, wo er neben seiner T\u00e4tigkeit bei RFE als Nachtpf\u00f6rtner in einem M\u00fcnchner Kaufhaus arbeitete. Er konnte seit M\u00e4rz 1978 bei konspirativen Treffs mit dem Leiter der Konsularabteilung der CSSR-Botschaft in K\u00f6ln beobachtet werden. Die ersten beiden Treffs wurden von einem Sachbearbeiter der Konsularabteilung abgesichert. Die beiden Diplomaten waren zu diesem Zeitpunkt den Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits als Nachrichtendienst-Offiziere bekannt; sie kehrten zwischenzeitlich in die CSSR zur\u00fcck. Bei seinen Vernehmungen gab er die Treffs mit dem Leiter der Konsularabteilung zu. Am 13. Dezember 1979 verurteilte ihn das Bayerische Oberste Landesgericht zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten. 7. Nachrichtendienste der \u00fcbrigen kommunistischen Staaten 1979 waren besonders hervorzuhebende Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste anderer kommunistisch regierter Staaten in Bayern nicht zu verzeichnen. Die T\u00e4tigkeit der polnischen Nachrichtendienste hat 1979 nachgelassen. Werbungen der Nachrichtendienste der UdSSR wurden nicht erkannt; 1978 betrug der Anteil der UdSSR noch 6% aller Werbungsversuche. Im \u00fcbrigen macht diese Entwicklung die Arbeitsteilung unter den Nachrichtendiensten der Staaten des Warschauer Paktes und das Gewicht der DDR-Nachrichtendienste in der Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland deutlich. 8. Beurteilung Die Abwehrerfolge des Jahres 1979 belegen erneut die anhaltende Spionaget\u00e4tigkeit kommunistischer Staaten gegen die Bundesrepublik Deutschland und damit auch gegen den Freistaat Bayern. Die Nachrichtendienste der DDR betreiben die Spionage noch intensiver als bisher und nutzen jede sich bietende Gelegenheit zum Informationsgewinn. Das besondere Interesse der \u00f6stlichen Nachrichtendienste gilt der Aussp\u00e4hung politischer Entscheidungszentren. Daneben verdient die vermehrte Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage innerhalb der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit der DDR und ihre Bedeutung f\u00fcr die Wirtschaft der DDR Beachtung. Die 1979 geleistete Abwehrarbeit zeigt, da\u00df die Abwehrbeh\u00f6rden der verst\u00e4rkten Spionagegefahr durch die Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten wirksam begegnen k\u00f6nnen. 130","Anlage 1 131 K","Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 (GVBI S. 467) Art. 1 Zust\u00e4ndigkeit (1) In Bayern wird ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete Beh\u00f6rde und ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Wahrnehmung der Aufgaben nach Art. 2 zust\u00e4ndig. Nach Bedarf k\u00f6nnen Au\u00dfenstellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz eingerichtet werden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Art. 2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben; 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes f\u00fcr eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 132","(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen; 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen es Kenntnis erh\u00e4lt und die f\u00fcr den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegen\u00fcber Polizeidienststellen stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art. 4 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverb\u00e4nde, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Ausk\u00fcnfte und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Dar\u00fcber hinaus haben die in Absatz 1 genannten Stellen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle Tatsachen und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des Art. 2 Abs. 1 unaufgefordert zu \u00fcbermitteln. 133","Art. 5 Durchf\u00fchrungsbestimmungen Die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erl\u00e4\u00dft das Staatsministerium des Innern. Art. 6 Inkrafttreten Das Gesetz ist dringlich. Es tritt am 1. November 1950 in Kraft*) *) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 22. November 1950 (BayBS I S. 434). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich aus den jeweiligen \u00c4nderungsgesetzen. 134","Ariane 2 I 135","Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 16/28. Jahrgang Amtliche Ver\u00f6ffentlichung 19. April 1973 Staatskanzlei Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973 NR. A I 3 -- 180-6-84 Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Sitzung vom 27. M\u00e4rz 1973 in \u00dcbereinstimmung mit dem Beschlu\u00df der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder vom 28. Januar 1972 ihren Beschlu\u00df vom 25. April 1961 \u00fcber verfassungsfeindliche Bet\u00e4tigung von Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes (Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961, StAnz Nr. 19) durch die folgende Bekanntmachung \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst neu gefa\u00dft: I. Die Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder haben am 28. Januar 1972 folgenden Beschlu\u00df gefa\u00dft: 1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und L\u00e4ndern -- darf in das Beamtenverh\u00e4ltnis nur berufen werden, wer die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; -- sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und au\u00dferhalb des Dienstes f\u00fcr die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen. Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften. 2. Jeder Einzelfall mu\u00df f\u00fcr sich gepr\u00fcft und entschieden werden. Von folgenden Grunds\u00e4tzen ist dabei auszugehen: 2.1 Bewerber 2.1.1 Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten entwickelt, wird nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt. 2.1.2 Geh\u00f6rt ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begr\u00fcndet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages. 136","2.2 Beamte Erf\u00fcllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des SS 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhalts die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu pr\u00fcfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist. 3. F\u00fcr Arbeiter und Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grunds\u00e4tze. II. Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grunds\u00e4tze f\u00fcr alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschlu\u00df vom 18. April 1972 best\u00e4tigt. Zu ihrer Durchf\u00fchrung wird folgendes bestimmt: 1. Vor der Einstellung eines Bewerbers in den \u00f6ffentlichen Dienst haben die Einstellungsbeh\u00f6rden zun\u00e4chst beim Staatsministerium des Innern anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begr\u00fcnden. Das Staatsministerium des Innern ist verpflichtet, Anfragen dieser Art unverz\u00fcglich zu beantworten. Die Ausk\u00fcnfte sind auf Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die gerichtsverwertbar sind. Die Anfrage nach Satz 1 entf\u00e4llt, wenn bereits aufgrund anderer Vorschriften eine \u00dcberpr\u00fcfung vor der Einstellung vorgesehen ist. 2. Beabsichtigt die Einstellungsbeh\u00f6rde nach Eingang der Auskunft des Staatsministeriums des Innern, den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung \u00fcber die Einstellung zun\u00e4chst gem\u00e4\u00df Anlage 1 * schriftlich zu belehren und zur Unterzeichnung der Erkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df Anlage 2* aufzufordern. 3. Bestehen auf Grund der vom Staatsministerium des Innern mitgeteilten oder anderweitig bekannt gewordener Tatsachen oder wegen der Weigerung, die vorbezeichnete Erkl\u00e4rung zu unterschreiben, Zweifel daran, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. K\u00f6nnen die Zweifel nicht ausger\u00e4umt werden, so darf er nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt werden. 4. Wird die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst deshalb abgelehnt, weil der Bewerber nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde mitzuteilen; betrifft sie die \u00dcbernahme in ein Beamtenoder Richterverh\u00e4ltnis, so mu\u00df sie au\u00dferdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 137","5. Nummern 1 bis 4 gelten auch f\u00fcr Bewerbungen um die \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf. Dabei sind Ausbildungszweck und Ausbildungsweise zu ber\u00fccksichtigen. 6. Besteht der Verdacht, da\u00df ein Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verst\u00f6\u00dft, so pr\u00fcft seine Dienststelle, ob die gesetzlich vorgesehenen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen sind, um ihn zur Erf\u00fcllung seiner Dienstpflichten anzuhalten oder ihn aus dem Dienst zu entfernen. Art. 70 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes ist zu beachten. 7. In den F\u00e4llen der Nummern 4 und 6 sind die zust\u00e4ndige oberste Dienstbeh\u00f6rde und die Staatsministerien des Innern und der Finanzen vor der Entscheidung zu unterrichten und \u00fcber den Fortgang der Sache auf dem laufenden zu halten. III. Den Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nden und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts wird empfohlen, nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren. IV. Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1973 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961 (StAnz Nr. 19) au\u00dfer Kraft. M\u00fcnchen, den 27. M\u00e4rz 1973 Der Bayerische Ministerpr\u00e4sident Dr. h. c. Goppel * nicht abgedruckt 138","Anlage 3 139","\u00dcbersicht \u00fcber die Auflagenst\u00e4rke regelm\u00e4\u00dfig erscheinender extremistischer Publikationen. Die \u00dcbersichten geben einen \u00dcberblick \u00fcber die monatliche Auflagenst\u00e4rke bedeutender linksund rechtsextremer Publikationen. Um vergleichbare Zahlen zu erhalten, sind die nicht monatlich erscheinenden Schriften auf eine durchschnittliche Monatsauflage umgerechnet worden. Orthodoxe Linke Neue Linke 8 n 9 Linksextremismus 1 \"Unsere Zeit\" -- UZ (DKP) 2 \"elan\" (SDAJ) 3 \"rote Bl\u00e4tter\" (MSB) 4 \"Kommunistische Volkszeitung\" -- KVZ (KBW) 5 \"Rote Fahne\" (KPD) 6 \"Roter Morgen\" (KPD/ML) 7 \"Arbeitskampf\" (KB) 8 \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (AB) 9 \"was tun\" (GIM) 140","Rechtsextremismus 10000 St\u00fcck Rechtsextremismus 1 \"Deutsche Nationalzeitung\" (DNZ)-Gesamtausgabe mit \"Deutscher Anzeiger\" (DA) als Nebenausgabe 2 \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ) 3 \"Deutsche Stimme\" (NPD) 4 \"Nation Europa\" 141","","Abk\u00fcrzunosverzeichnis AAE Antifaschistische Aktionseinheit 52 AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD 57 AD\u00dcTDF F\u00f6deration Demokratischer T\u00fcrkischer Idealistenvereinigungen in Europa 123 AELA Lateinamerikanischer Studentenverband Deutschland 120 AEL Aktionseinheitsliste 101 , 102 AEL/LUF Aktionseinheitsliste/Liste unabh\u00e4ngiger Fachschaften 99 AESE Assoziation eritreischer Studenten in Europa 111 AEWE Assoziation eritreischer Arbeiter in Europa 111 AKON Aktion Deutsche Einheit 73 ANE Aktionsgemeinschaft Nationales Europa 82 ANR Aktion Neue Rechte 87 ANS Aktionsfront Nationaler Sozialisten 83 ASKo Anti-Strau\u00df-Komitee 58 AStA Allgemeiner Studentenausschu\u00df 103 ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland 122 AT\u00d6F F\u00f6deration der Studenten aus der T\u00fcrkei in Deutschland 122 ATTF F\u00f6deration t\u00fcrkischer Sozialisten in Europa 122 AVV Arbeitskreis Volkstreuer Verb\u00e4nde 77 BBI B\u00fcrgerund Bauerninitiative 74 BDP/BDJ Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend 103 BHJ Bund Heimattreuer Jugend 76 BSA Bund Sozialistischer Arbeiter 60 eis Conf\u00f6deration Iranischer Studenten 115 CISNU Conf\u00f6deration Iranischer Studenten - National-Union 114 CTIM Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt 117 143","DA Deutscher Anzeiger 72,83 DB Deutscher Block 73 DBI Deutsche B\u00fcrgerinitiative 81 DFI Demokratische Fraueninitiative 38 DFG-Idk Deutsche Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner 36 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 36 DFLP Demokratische Front zur Befreiung Pal\u00e4stinas 112 DFU Deutsche Friedens-Union 33 DKEG Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes 77 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 87 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 95 DNZ Deutsche National-Zeitung 72,83 DRP Deutsche Reichspartei 67 DVASH Demokratischer Verein afghanischer Studenten in M\u00fcncher i 110 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 83 DVU Deutsche Volksunion 71 DVZ Deutsche Volkszeitung 33 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 83 ELF Eritreische Befreiungsfront 110 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 110 FIDEF F\u00f6deration der t\u00fcrkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland 122 FILEF Verband italienischer Gastarbeiter und ihrer Familien 117 FIR F\u00f6deration Internationale des Resistants 17,34 FIS F\u00f6deration Iranischer Studenten 115 FR Freiheitlicher Rat 72, 73,76 GfP Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik 77 GIM Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale 60 GOL Gewerkschaftlich orientierte Liste 102 GOG Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigent\u00fcmer und Gesch\u00e4digter 72 GUAFS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 109 GUPA Generalunion pal\u00e4stinensischer Arbeiter 112 GUV Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung der Volksk\u00e4mpfe 47 HKO Kroatischer Koordinationsausschu\u00df der Gemeinschaft der Ortsaussch\u00fcsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland 118 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 119 HNV Kroatischer Nationalrat 118 HRS Kroatische Republikanische Partei 119 HVA Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung 125 144","ID Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nach richten 63 IMSF Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschung 26 ISVM Iranische Studentenvereinigung M\u00fcnchen 115 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 38 JBA Jugendbund Adler 73 JF Junge Front 81 JN Junge Nationaldemokraten 70 JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 32 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 53 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 58 KB Kommunistischer Bund 51 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 42 KDS Kampfbund Deutscher Soldaten 82 KFAZ Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit 37 KHB Kommunistischer Hochschulbund 58,94 KHG Kommunistische Hochschulgruppen 47,94 KJB Kommunistische Jugendb\u00fcnde 47, 103 KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 50, 103 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 113 KKE-lnland Kommunistische Partei Griechenlands 114 KN Knastgruppe N\u00fcrnberg 61 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 113 KPCh Kommunistische Partei Chinas 40 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 48 KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 53 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16, 18 KRH Kollektiv Rote Hilfe M\u00fcnchen 61 KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten 56,94 KSG Kommunistische Studentengruppen 53,94 KSV Kommunistischer Studentenverband 50,94 KVZ Kommunistische Volkszeitung 44 LUF Listen der Unabh\u00e4ngigen Fachschaften 102 MAB Marxistische Arbeiterbildung 26 MASCH Marxistische Abendschulen 26 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 100 MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der DDR 125 MG Marxistische Gruppe 98 MHP Partei der Nationalen Bewegung der T\u00fcrkei 123 MIPO M\u00fcnchner Initiative gegen das einheitliche Polizeigesetz 49 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 31,95 MSI-DN Soziale italienische Bewegung - Nationale Rechte 117 MSP Nationale Heilspartei 123 MSZ Marxistische Studenten-Zeitung 98 145","NDP Nationaldemokratische Partei 87 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 85 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 71,94 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 66 NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsorganisation 87 OUN Organisation ukrainischer Nationalisten 120 PAA Partei der Arbeit Albaniens 40,55 PAV Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverein 112 PCE Kommunistische Partei Spaniens 121 PCI Kommunistische Partei Italiens 116 PdA Partei der Arbeit 80 PEEG Fortschrittliche Union der Griechen in Deutschland 118 PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas 112 PLO Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation 112 PPP Pakistan Peoples Party 120 RAF Rote Armee Fraktion 89 RLVB Revolution\u00e4re Landvolkbewegung 56 RG Rote Garde 56, 103 RGO Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition 56 RH Rote Hilfe 50 RHD Rote Hilfe Deutschlands 56 RJVD Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands 53, 103 RSF Rote Sch\u00fcler-Front 58, 103 RZ Revolution\u00e4re Zellen 90 SB Sozialistisches B\u00fcro Offenbach 62,97 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 29, 103 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 16, 18 SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 20 SHB Sozialistischer Hochschulbund 31,96 SJB Sozialistischer Jugendbund 60 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 36 SRK Soldatenund Reservistenkomitees 47 SSB Sozialistischer Sch\u00fclerbund 52, 103 SVI Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und h\u00f6heren Fachschulen 100 TAZ \"Tageszeitung\" 62 TDF F\u00f6deration Demokratischer Arbeitervereine der T\u00fcrkei in Europa 122 TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 122 TKP T\u00fcrkische Kommunistische Partei 122 TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 122 T\u00d6K Konf\u00f6deration der Studenten aus der T\u00fcrkei 122 146","UfA Union der fortschrittlichen Araber 112 UHE Vereinigte Kroaten in Europa 119 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 119 UJCE Union der Kommunistischen Jugend Spaniens 121 UP Unidad Popular (Chile) 120 UISA Union der islamischen Studentenvereine in Europa 114 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 24 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 38 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 100 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 36 VKV Vereinigung Kultur und Volk 50 VMO Vlaamse Militante Ordre 87 VOGA Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie 73 VRV/SR Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung/Soldaten und Reservisten 47 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 80 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 34 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17,30 WFR Weltfriedensrat 17,33, 36,37 WJ Wiking-Jugend 76 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 74 ZANU Zimbabwe Afrikan National Union 45,47 147",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1979","year":1979}