{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-2024.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":129,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2024","Verfassungsschutzbericht 2024","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 INHALTSVERZEICHNIS 16 126 Verfassungsschutz in Islamistischer Baden-W\u00fcrttemberg Extremismus und 1 2 3 Aufgaben des Verfassungsschutzes Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei Methoden des Verfassungsschutzes Terrorismus 4 Gewaltbegriff im Bereich des Verfassungsschutzes 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 5 Kontrolle 2 Salafistische Str\u00f6mungen 164 6 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 3 \"Muslimbruderschaft\" (MB) 32 7 Kontakt 4 T\u00fcrkeibezogene Organisationen 5 Schiitischer Islamismus und \"Hizb Allah\" Rechtsextremismus Auslandsbezogener 1 Entwicklungen und Tendenzen 2 Ideologie Extremismus 3 Strukturen und Gruppierungen und Terrorismus 188 4 Erscheinungsund Aktionsformen 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 3 4 Kurdischer Extremismus T\u00fcrkischer Linksextremismus Scientology78 5 S\u00e4kularer propal\u00e4stinensischer Extremismus Organisation Verfassungsschutz- 1 2 Verfassungsfeindliches Programm Organisationsstrukturen relevante 88 3 4 Aktivit\u00e4ten im Jahr 2024 Beratungsstellen Delegitimierung Reichsb\u00fcrger und des Staates Selbstverwalter 198 1 2 Entwicklungen und Tendenzen Ideologie 1 2 Entwicklungen und Tendenzen Ideologie Spionageund 3 4 Strukturen und Gruppierungen Erscheinungsund Aktionsformen 3 4 Strukturen und Gruppierungen Erscheinungsund Aktionsformen Cyberabwehr 1 Fremde Nachrichtendienste, ihre Absichten und Vorgehensweisen 2 Entwicklungen 2024 3 Ma\u00dfnahmen der Abwehr und 100 weiterf\u00fchrende Ver\u00f6ffentlichungen 4 Ausblick Spionageabwehr und Proliferationsbek\u00e4mpfung Linksextremismus 5 6 Cyberspionage und Cybersabotage Wirtschaftsschutz 232 1 2 Entwicklungen im Jahr 2024 Gewaltorientierter Linksextremismus Register 3 Parteien und Organisationen Extremistische Gruppierungen - Ph\u00e4nomene - Schlagw\u00f6rter 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Personen Bildnachweise Registeranhang 6 7","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Wir sch\u00fctzen die Demokratie seit 1952. 8 9","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VORWORT Hybride Bedrohungen und Desinformation erfordern eine wehrhafte Demokratie. Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, wir leben in angespannten Zeiten. Jahrzehntelange Gewissheiten haben sich aufgel\u00f6st, wir erleben eine Foto: picture alliance/dpa | Marijan Murat weltpolitische Zeitenwende. Russland zeigt sich aggressiv, die USA sind kein zuverl\u00e4ssiger Partner mehr, auf den sich Deutschland und Europa verlassen k\u00f6nnen. Neben der klassischen Spionage und fortlaufenden Cyberangriffen gef\u00e4hrden neue Formen der Einflussnahme zunehmend unser Zusammenleben. Und mit dem auch im Jahr 2024 andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erreichte die von Russland gesteuerte Desinformation einen neuen H\u00f6chststand. Diese sogenannten hybriden Bedrohungen sind es auch, die uns sicherheitspolitisch enorm fordern und die uns gesellschaftspolitisch vor gro\u00dfe Herausforderungen stellen. Russland setzt dabei l\u00e4ngst nicht mehr nur auf ausgebildete Agenten, sondern greift verst\u00e4rkt auf neue Methoden zur\u00fcck: sogenannte \"Low-Level-Agents\" oder \"Wegwerfagenten\". Diese haben keinen geheimdienstlichen Hintergrund, sondern werden gegen Bezahlung beispielsweise zu Sabotageakten angestiftet - oft ohne zu wissen, dass sie im Auftrag eines fremden Nachrichtendienstes handeln. F\u00fcr Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang Ende 2024 eine Reihe von Sabotageakten in Deutschland, Vorwort unter anderem auch in Baden-W\u00fcrttemberg: Bei mehreren Autos wurden die Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft, begleitet von Aufklebern mit der Aufschrift \"Sei gr\u00fcner\". Diese Aktionen kamen unter dem Deckmantel der Klimaaktivisten daher. Doch schnell wurde klar: Hinter den Vorf\u00e4llen steckten mutma\u00dflich russisch gesteuerte \"Low-Level-Agents\", die die Bundestagswahl 2025 beeinflussen sollten. Diese Bedrohungen verlangen von uns neue Formen der Zusammenarbeit. Verfassungsschutz in diesen Zeiten bedeutet: Aufkl\u00e4ren, gegen Desinformation vorgehen und die Resilienz unserer Gesellschaft f\u00f6rdern. Hier m\u00fcssen wir entschlossen handeln - und das tun wir. Um Desinformation und Propaganda wirksamer zu bek\u00e4mpfen, hat die Landesregierung eine \"Taskforce gegen Desinformation\" f\u00fcr BadenW\u00fcrttemberg auf den Weg gebracht. Diese wird vom Innenministerium in Zusammenarbeit mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg aufgebaut und wird die Gegenma\u00dfnahmen der Landesregierung koordinieren. Dar\u00fcber hinaus brauchen wir Sie, liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger! Hinterfragen Sie Nachrichten, informieren Sie sich aus zuverl\u00e4ssigen Quellen und lassen Sie sich nicht von den Feinden unserer Demokratie verunsichern. Denn Verunsicherung ist tats\u00e4chlich das Ziel der Feinde unserer Demokratie. Die Feinde wissen: Mit Verunsicherung beginnt die Gef\u00e4hrdung von Sicherheit. Und da sind wir alle gefordert, denn klar ist: Sicherheit ist nicht selbstverst\u00e4ndlich, es gibt sie auch nicht zum Nulltarif. Sicherheit ist das Ergebnis harter und konsequenter Arbeit und gemeinsamer, entschiedener und entschlossener Anstrengungen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz geb\u00fchrt mein herzlicher Dank f\u00fcr ihre Arbeit als Fr\u00fchwarnsystem unserer Demokratie. Diese Frauen und M\u00e4nner sch\u00fctzen, beobachten und informieren - f\u00fcr unsere Freiheit, f\u00fcr unsere Menschenrechte, f\u00fcr unsere Demokratie. Dieser Einsatz verdient unseren Respekt und unseren herzlichen Dank. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und Minister des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-W\u00fcrttemberg 10 11","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VORWORT 12 13","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VORWORT Die Demokratie braucht uns. Alle! Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die derzeitige Sicherheitslage ist alles andere als einfach, das haben Sie in den vergangenen Monaten selbst erlebt. Beispielhaft seien die Gewalttaten und Anschl\u00e4ge in Mannheim, Magdeburg, M\u00fcnchen, Solingen oder Aschaffenburg genannt. Diese Liste lie\u00dfe sich - leider - noch verl\u00e4ngern. Unser friedliches Zusammenleben wird enorm herausgefordert. Auch wenn die T\u00e4ter aus teils unterschiedlichen Motiven gehandelt haben, so eint sie doch ihr Hass und ihre Verachtung f\u00fcr unsere pluralistische, offene GesellFoto: LfV Baden-W\u00fcrttemberg schaft und unsere Freiheit. Insbesondere in der islamistischen Szene hat sich dieser Hass in j\u00fcngerer Vergangenheit wieder verst\u00e4rkt gezeigt. Immer \u00f6fter haben es die Nachrichtendienste und die Polizei sogar mit Minderj\u00e4hrigen zu tun, die sich radikalisieren und schwere Gewalttaten planen. In den sozialen Netzwerken werden sie von Influencern und radikalen Predigern indoktriniert, konsumieren sie Propaganda und sto\u00dfen auf absichtlich verbreitete Falschinformationen. Die teils grausamen und schlimmen Bilder des IsraelPal\u00e4stina-Konflikts tragen ihren Teil dazu bei, im extremistischen Milieu den Hass auf \"den Westen\" noch zu verst\u00e4rken. So war auch der brutale Angriff im Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz, bei dem der Polizist Rouven Laur erstochen wurde, mutma\u00dflich islamistisch motiviert. Gegen den TatverVorwort d\u00e4chtigen wird aktuell vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Doch lassen Sie mich eines ganz deutlich festhalten: Wir stehen diesen Entwicklungen nicht hilflos gegen\u00fcber. So konnten zum Beispiel an Ostern 2024 mehrere, teils sehr junge Personen festgenommen werden, die Anschl\u00e4ge in Deutschland geplant hatten. Ein Minderj\u00e4hriger aus Baden-W\u00fcrttemberg wurde unl\u00e4ngst daf\u00fcr zu einer Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Ende Dezember 2024 wurden drei M\u00e4nner, darunter zwei Br\u00fcder, in Mannheim und Hessen inhaftiert, die geplant hatten, mit einem Sturmgewehr einen Terroranschlag zu begehen. Die Waffe wurde bei den Durchsuchungen zum Gl\u00fcck sichergestellt. Auch bei der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus konnten die Sicherheitsbeh\u00f6rden im vergangenen Jahr durchaus Erfolge feiern: So wurden mehrere Konzerte und Liederabende in Baden-W\u00fcrttemberg durch das gute Zusammenspiel der Beh\u00f6rden verboten und rechtzeitig unterbunden. Die Partei \"Die Heimat\", die fr\u00fchere NPD, wurde von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Und zwei Gerichte in Baden-W\u00fcrttemberg haben die Beobachtung der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" als Verdachtsfall als rechtm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt. Im Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" haben an Gerichten in M\u00fcnchen, Frankfurt und Stuttgart die Prozesse gegen die Gruppierung um Prinz REUSS begonnen. Den dutzenden Angeklagten wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant zu haben, daf\u00fcr m\u00fcssen sie sich nun verantworten. Unser Rechtsstaat ist also wehrhaft und kann sich verteidigen. Die Sicherheitslage ist angespannt - aber die Feinde unsere Demokratie sind nicht in der Mehrheit. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sind handlungsf\u00e4hig. Genauso wichtig f\u00fcr den Erhalt unserer offenen, freien Gesellschaft sind Sie, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes. Das kann Hoffnung f\u00fcr die Zukunft geben. Beate Bube Pr\u00e4sidentin des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg 14 15","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Verfassungsschutz in 1 Aufgaben des Verfassungsschutzes Mitwirkungsaufgaben Geheimschutz 20 Baden-W\u00fcrttemberg Sabotageschutz Spezialgesetzliche Personen\u00fcberpr\u00fcfungen 2 Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei 25 3 Methoden des Verfassungsschutzes 26 4 Gewaltbegriff im Bereich des Verfassungsschutzes 27 5 Kontrolle 28 6 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 29 Ma\u00dfstab und Aufbau der Berichterstattung 7 Kontakt 31 16 17","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als Fr\u00fchwarnsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zust\u00e4ndigen Stellen sowie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg Leitungsstab, Beauftragte f\u00fcr (Landesverfassungsschutzgesetz, LVSG). Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Chancengleichheit Pr\u00e4sidentin Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene VerfassungsschutzBeate Bube Zentralstelle f\u00fcr wissenbeh\u00f6rden, wie es dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. schaftliche Analyse und Forschung Diese arbeiten eng zusammen. Die gr\u00f6\u00dfte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Beh\u00f6rde ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Sitz in K\u00f6ln. SchwerbehindertenDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) hat seinen Sitz Personalrat vertretung in Stuttgart und gliedert sich in sechs Abteilungen. Die Personalstellen sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sind Abteilungen im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Verfassungsschutz f\u00fcr das Jahr 2024 insgesamt 405 Personalstellen (2023: 405) zugewiesen, davon 345,5 f\u00fcr Beamte und 59,5 f\u00fcr tariflich Besch\u00e4ftigte. F\u00fcr Personalausgaben standen im Haus- 1 2 3 4 5 6 haltsplan rund 23,2 Millionen Euro (2023: 23,2 Millionen Euro), f\u00fcr Sachausgaben rund 6 Millionen Euro (2023: 7 Millionen Euro) zur Verf\u00fcgung. Spionageund RechtsCyberabwehr, Links-/AuslandsIslamistischer extremismus ZentralGeheimund Operative bezogener Extremismus und und -terrorismus, abteilung Sabotageschutz, Abteilung Extremismus und Terrorismus Reichsb\u00fcrger und PersonenTerrorismus Selbstverwalter \u00fcberpr\u00fcfungen Finanzen, Spionageabwehr, Koordinierung Controlling, Beschaffung Beschaffung ProliferationsBeschaffung, Beschaffung Innerer bek\u00e4mpfung Zentrale Werbung Dienst Auswertung Auswertung Beh\u00f6rdenund Zentralstelle f\u00fcr Organisation, Islamistischer RechtsWirtschaftsschutz, Ermittlungen, Auswertung AusE-Akte, Extremismus und extremismus Cyberabwehr, Tarnmittel und landsbezogener NADIS Terrorismus und -terrorismus InformationsLegendierung, Extremismus und sicherheit nd-AnwendungsTerrorismus Wissenschaftliche Gef\u00e4hrdungstechnik, G 10, Personalwesen, Internet Analyse, Operative sachverhalte, Ausund InformationserKoordination PersonenFortbildung Auswertung hebung im Internet personenbezogene \u00fcberpr\u00fcfungen Linksextremismus Aufkl\u00e4rung, Observation, und -terrorismus Operative InforOperative Technik Informationsmationserhebung und Kommunikaim Internet Personeller tionstechnik Geheimund Auswertung Sabotageschutz Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung, ScientologyOrganisation 18 19","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 1 Aufgaben des Verfassungsschutzes Das LfV darf nur Informationen sammeln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, dass bestimmte Bestrebungen die fdGO, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, die freiheitliche demokratische GrundDeutschland oder andere hochwertige Rechtsg\u00fcter gef\u00e4hrden. Dabei ist es keine zwingende ordnung (fdGO) zu sch\u00fctzen. Die fdGO umfasst die zentralen Grundprinzipien des freiheitlichen Voraussetzung, dass die beobachtete Organisation oder Gruppierung Straftaten begeht oder Verfassungsstaates. In einem Urteil aus dem Jahr 20171 hat das Bundesverfassungsgericht begangen hat. Extremistische Einzelpersonen darf der Verfassungsschutz nur dann beobachten, diesen Begriff umfassend beschrieben und folgende Kernelemente definiert: wenn die relevante Verhaltensweise der Einzelperson darauf gerichtet ist, verfassungsfeindliche Ziele zu verwirklichen. Der Verfassungsschutz ist ebenfalls gefordert, wenn Deutschland durch extremistische Aktivit\u00e4ten in au\u00dfenpolitische Konflikte verwickelt werden k\u00f6nnte. Diese Gefahr besteht beispielsweise dann, wenn extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland oder dessen Regierung von Deutschland aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen. Dar\u00fcber hinaus wird der Verfassungsschutz aktiv, wenn sich die Bestrebungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Garantie der Demokratieprinzip Rechtsstaatsprinzip Menschenw\u00fcrde Es besagt, dass alle Macht Die \u00f6ffentliche Gewalt ist an Mitwirkungsaufgaben Sie umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualit\u00e4t, vom Volk ausgeht, also jede Recht und Gesetz gebunden Der Verfassungsschutz wirkt mit im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes sowie bei Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger das und wird durch unabh\u00e4ngige elementare Rechtsgleichheit gleiche Recht hat, am Prozess Gerichte kontrolliert. Die AnwenVerwaltungsverfahren, in denen Gesetze eine \u00dcberpr\u00fcfung von Personen unter anderem durch (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz, GG). der politischen Willensbildung dung physischer Gewalt gegen den Verfassungsschutz vorschreiben (sogenannte Mitwirkungsaufgaben, SS 3 Abs. 3 Landesteilzunehmen (Art. 20 Abs. 1 Einzelne darf nur durch staatverfassungsschutzgesetz, LVSG). und 2 GG). liche Organe erfolgen, die an das Recht gebunden sind und der gerichtlichen Kontrolle unterliegen (Art. 20 Abs. 3 GG). Geheimschutz Geheimschutz dient dem Schutz von Informationen, die im \u00f6ffentlichen Interesse geheim zu halten sind. Durch das Bekanntwerden von wichtigen Informationen oder deren Weitergabe Der Staat muss diese Kernelemente der fdGO sch\u00fctzen. Der Verfassungsschutz hat hierbei an nichtautorisierte Stellen kann ein schwerer Schaden f\u00fcr Staat und Wirtschaft entstehen. die Rolle eines \"Fr\u00fchwarnsystems\", um m\u00f6gliche Gefahren fr\u00fchzeitig zu erkennen und Der Staat hat somit ein vitales Interesse daran, bestimmte Informationen und Zug\u00e4nge dem ihnen entgegenwirken zu k\u00f6nnen. Er sammelt Informationen \u00fcber \"verfassungsfeindliche Zugriff Unbefugter zu entziehen. In Baden-W\u00fcrttemberg - in vergleichbarer Weise aber auch Bestrebungen\", also Organisationen, die aktiv daf\u00fcr eintreten, dass ein oder mehrere in anderen L\u00e4ndern und auf Bundesebene - geschieht dies unter anderem dadurch, dass im Verfassungsgrunds\u00e4tze beseitigt werden sowie \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheim\u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse dienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte. Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes sind gem\u00e4\u00df dem Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) und der VerschlusssachenRechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Auslandsbezogener Extremismus. anweisung (VSA) als Verschlusssachen eingestuft werden. Entsprechend der Wertigkeit Hinzu kommen das Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", die \"Verfassungsschutzder zu sch\u00fctzenden Informationen werden vier Geheimhaltungsgrade unterschieden: relevante Delegitimierung des Staates\" sowie die \"Scientology-Organisation\". Baden-W\u00fcrttemberg als wirtschaftsund forschungsstarkes Bundesland ist zudem VS - NUR F\u00dcR DEN immer wieder Ziel von Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Auch staatlich gesteuerte VS - VERTRAULICH GEHEIM STRENG GEHEIM DIENSTGEBRAUCH Angriffe auf IT-Systeme geh\u00f6ren l\u00e4ngst zum Repertoire internationaler Akteure. Eine wichtige Aufgabe des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) ist daher die Spionageund Cyberabwehr. Sie hat das Ziel, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Das LS\u00dcG regelt, dass ab dem Geheimhaltungsgrad VS - VERTRAULICH nur Personen Zugang T\u00e4tigkeiten wie Spionage, Sabotage oder Einflussnahme im analogen und digitalen Raum zu Verschlusssachen erhalten d\u00fcrfen, die zuvor eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erfolgreich aufzusp\u00fcren und zu analysieren. durchlaufen haben. \u00dcberpr\u00fcft werden dabei die pers\u00f6nliche Zuverl\u00e4ssigkeit, das Risiko, zum Zielobjekt ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, krimineller oder terroristischer Vereinigungen oder verfassungsfeindlicher Organisationen zu werden, sowie die Einstellung zur fdGO. 1 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren (Az.: 2 BvB 1/13). 20 21","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Dar\u00fcber hinaus sind Verschlusssachen entsprechend den Geheimschutzvorschriften der Spezialgesetzliche Personen\u00fcberpr\u00fcfungen VSA stets sicher aufzubewahren. F\u00fcr die Einhaltung der Geheimschutzvorschriften und die Beantragt eine Person in Baden-W\u00fcrttemberg bestimmte Erlaubnisse, zum Beispiel einen WaffenVeranlassung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen in einer Beh\u00f6rde ist die jeweilige Beh\u00f6rdenschein oder eine Aufenthaltserlaubnis, wird unter anderem die Zuverl\u00e4ssigkeit dieser Person \u00fcberleitung oder ein bestellter Geheimschutzbeauftragter zust\u00e4ndig. pr\u00fcft. Das LfV hat nach SS 3 Abs. 3 LVSG den Auftrag, in solchen Verfahren mitzuwirken. Denn allein Das LfV unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rden und ihre Geheimschutzbeauftragten bei ihren Aufder Verfassungsschutz verf\u00fcgt \u00fcber das Fachwissen dar\u00fcber, ob eine Person als Extremist einzugaben: So ber\u00e4t es zum Beispiel nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LVSG bei der Planung und Ausstufen ist oder nicht. Die verfahrensleitende Beh\u00f6rde, beispielsweise die Waffenoder die Ausf\u00fchrung technischer und organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen (materieller Geheimschutz). l\u00e4nderbeh\u00f6rde, ist auf dieses Wissen angewiesen. Sie entscheidet auf Grundlage der eingeholten Auf diese Weise soll beispielsweise die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Aufbewahrung von VerschlussInformationen \u00fcber den Erlaubnisantrag. Die Beh\u00f6rde fragt dabei, je nach \u00dcberpr\u00fcfungsart, neben sachen sichergestellt werden. Dar\u00fcber hinaus ist das LfV mitwirkende Beh\u00f6rde nach SS 3 Abs. 11 dem Verfassungsschutz auch andere Stellen an, so zum Beispiel die Polizei und verschiedene LS\u00dcG bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Registerbeh\u00f6rden, wie das Bundesamt f\u00fcr Justiz, zust\u00e4ndig f\u00fcr das Bundeszentralregister. T\u00e4tigkeit betraut werden sollen (personeller Geheimschutz). Die spezialgesetzlichen Personen\u00fcberpr\u00fcfungen sind damit eine Art zentrale Kontaktstelle Je nach Sicherheitsrelevanz der in Rede stehenden T\u00e4tigkeit sieht das LS\u00dcG eine des Verfassungsschutzes zu den anderen Beh\u00f6rden im Land: Hier werden die Informationen, die \u00dcberpr\u00fcfung unterschiedlicher Intensit\u00e4t vor. Die Ma\u00dfnahmen reichen von Abfragen in polizeidas LfV sammelt, konkret in Verfahren eingebracht und verwertet. Die Zusammenstellung der lichen Datenbanken \u00fcber Einsichtnahmen in \u00f6ffentlich sichtbare Internetseiten und soziale Informationen f\u00fcr andere Beh\u00f6rden \u00fcbernimmt ein Referat innerhalb des LfV. Die Mitarbeitenden Netzwerke und gegebenenfalls Anfragen an ausl\u00e4ndische Sicherheitsbeh\u00f6rden bis hin zu dort berichten zu Personen, die in allen Abteilungen des LfV bearbeitet werden: in der SpionageBefragungen von Referenzpersonen. Dabei ist zu beachten, dass die Durchf\u00fchrung einer und Cyberabwehr, in den verschiedenen Extremismusbereichen Rechts-, Links-, AuslandsSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit dem ausdr\u00fccklichen Einverst\u00e4ndnis der betroffenen Person bezogener Extremismus und Islamismus sowie zu \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" und erfolgt. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist unzul\u00e4ssig. Personen aus dem Delegitimierungs-Spektrum oder der Scientology-Organisation. F\u00fcr ihre Zusammenstellung an andere Beh\u00f6rden erheben sie keine zus\u00e4tzlichen, neuen Informationen zur betroffenen Person, sondern berichten ausschlie\u00dflich auf Grundlage des in den Abteilungen Sabotageschutz bereits vorhandenen Wissens. Der Sabotageschutz dient dem Schutz lebenswichtiger und besonders gefahrentr\u00e4chtiger Besonders viele \u00dcberpr\u00fcfungen werden derzeit bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern durchgef\u00fchrt Einrichtungen. Dabei sollen besonders sensible Bereiche innerhalb dieser Einrichtungen auch und bei ausl\u00e4ndischen Personen, die f\u00fcr ihren Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel vor sogenannten \"Innent\u00e4tern\" gesch\u00fctzt werden - also vor Personen, die sich befugt in einer ben\u00f6tigen. Auch die \u00dcberpr\u00fcfung auf waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit ist ein Schwerpunkt. Beteiligt Einrichtung aufhalten und diese \"von innen heraus\" sch\u00e4digen m\u00f6chten. ist das LfV aber auch an \u00dcberpr\u00fcfungen nach dem Jagdund Sprengstoffrecht, an Zuverl\u00e4ssigBevor eine Person eine Zugangsbefugnis f\u00fcr die definierten Einrichtungen erh\u00e4lt, f\u00fchrt keits\u00fcberpr\u00fcfungen in den Bereichen Atomund Luftsicherheit oder im Bewachergewerbe. In Einzeldas LfV eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (SS 1 Abs. 3 LS\u00dcG) durch (vorbeugender personeller f\u00e4llen werden auf Anfrage auch Beamtinnen und Beamte sowie sonstige Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Sabotageschutz). Au\u00dferdem ber\u00e4t es diese Einrichtungen hinsichtlich technischer oder Dienst \u00fcberpr\u00fcft. Voraussetzung hierf\u00fcr ist der Verdacht, dass die Person gegen ihre Pflicht zur organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen (materieller Sabotageschutz). Verfassungstreue versto\u00dfen haben k\u00f6nnte. Bei Gro\u00dfveranstaltungen in Baden-W\u00fcrttemberg, f\u00fcr die ein Sicherheitsbereich festgelegt wird, zum Beispiel Sportveranstaltungen, \u00fcberpr\u00fcft das LfV auch Personen, die Zugang zu diesem Bereich erhalten sollen (sogenannte Akkreditierungsverfahren). Die Zahl der Anfragen in allen \u00dcberpr\u00fcfungsarten ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Das gilt insbesondere im Waffenrecht: Im Jahr 2020 wurde die verpflichtende Anfrage der Waffenbeh\u00f6rden im Land beim LfV durch eine Gesetzes\u00e4nderung eingef\u00fchrt. Zudem wurde damals festgelegt, dass die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung sp\u00e4testens alle drei Jahre wiederholt werden muss. Seit Einf\u00fchrung der sogenannten Regel\u00fcberpr\u00fcfung im Waffen-, Sprengstoffund Jagdrecht hat das LfV rund 500.000 solcher Anfragen bearbeitet. 22 23","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Anfragezahlen 2 Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden 2024 48.998 und Polizei 2023 36.499 Aufgrund des Trennungsgebots sind Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland strikt 2022 31.711 getrennt - sowohl organisatorisch als auch hinsichtlich ihrer Aufgaben und Befugnisse. Dieser Grundsatz basiert vor allem auf den Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei w\u00e4hrend der NS-Diktatur: Bei der Verfolgung politischer Gegner hatte sie umfassende Ausl\u00e4nder2024 114.638 Exekutivbefugnisse und war nicht mehr an geltendes Recht gebunden. beh\u00f6rden 2023 104.569 Die Arbeit einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterscheidet sich wesentlich von jener der Polizei. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse zu. 2022 105.767 Besch\u00e4ftigte des LfV d\u00fcrfen keine Zwangsma\u00dfnahmen wie Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Festnahmen durchf\u00fchren. Erscheint aufgrund von Informationen, die Waffen-, Spreng-, dem Verfassungsschutz vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zu2024 92.876 und Jagdbeh\u00f6rden st\u00e4ndige Polizeidienststelle unterrichtet. Diese entscheidet dann selbstst\u00e4ndig und in eigener 2023 113.295 Zust\u00e4ndigkeit, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Im Gegensatz zur Polizei ist der Verfassungsschutz nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip unterworfen. Das bedeutet, er muss bei2022 108.441 spielsweise nicht zwingend Strafverfolgungsma\u00dfnahmen einleiten, wenn er Kenntnis von einer Straftat erlangt, sondern besitzt einen gesetzlich definierten Entscheidungsspielraum. Das \"Staatsschutzund Anti-Terrorismuszentrum Baden-W\u00fcrttemberg\" (SAT BW) und die \"Gemeinsame Informationsund Analysestelle\" (GIAS) von LfV und Landeskriminalamt bilden den institutionellen Rahmen f\u00fcr eine Kooperation der beiden Beh\u00f6rden unter Nach der \u00dcbermittlung seiner Erkenntnisse an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bietet das LfV den Beachtung des Trennungsgebots. In regelm\u00e4\u00dfigen gemeinsamen Sitzungen werden verfahrensleitenden Stellen weitere Unterst\u00fctzung an, beispielsweise bei der Einordnung von Informationen zu den verschiedenen Extremismusbereichen ausgetauscht. Auf diese Weise extremistischen Organisationen. M\u00fcssen Erkenntnisse in einem Gerichtsverfahren bewiesen lassen sich fr\u00fchzeitig ph\u00e4nomenbezogene Bedrohungsund Gef\u00e4hrdungslagen erkennen werden, unterst\u00fctzt das LfV in bestimmten F\u00e4llen die verfahrensf\u00fchrende Beh\u00f6rde auch mit und entsprechende Analysen erstellen. Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen vor Gericht. Regelm\u00e4\u00dfig erreichen das LfV inzwischen auch Anfragen von Beh\u00f6rden, die Unterst\u00fctzung bei der Frage brauchen, ob sie Personen in den \u00f6ffentlichen Dienst einstellen oder diese weiterbesch\u00e4ftigen k\u00f6nnen, die durch extremistische \u00c4u\u00dferungen oder Aktivit\u00e4ten auff\u00e4llig geworden sind. In diesen F\u00e4llen tauscht sich das LfV mit den Anfragenden aus und teilt unter Umst\u00e4nden auch Erkenntnisse mit. 24 25","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 3 Methoden des Verfassungsschutzes 4 Gewaltbegriff im Bereich Einen Gro\u00dfteil der Informationen erlangt das LfV aus offenen Quellen. Unter Beachtung des des Verfassungsschutzes Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit darf es Informationen auch verdeckt beschaffen und die daf\u00fcr im Landesverfassungsschutzgesetz genannten nachrichtendienstlichen Mittel In der Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen spielen Gewaltbereitschaft und anwenden. Hierzu geh\u00f6ren etwa der Einsatz von Vertrauenspersonen, Observationen oder Gewaltt\u00e4tigkeit eine wichtige Rolle. Es werden nicht nur gewaltbereite und gewaltt\u00e4tige Bildund Tonaufzeichnungen. Gerade die auf diesen Wegen erlangten Erkenntnisse erm\u00f6gExtremisten, sondern auch diejenigen in den Blick genommen, die Gewalt unterst\u00fctzen oder lichen h\u00e4ufig erst eine fundierte, genaue und verl\u00e4ssliche Analyse der Gef\u00e4hrdungslage. bef\u00fcrworten. Diese vier Kategorien, zusammengefasst unter dem Oberbegriff \"gewaltDar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen gesetzlichen Vorausorientiert\", sind wie folgt definiert: setzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen (sogenannte G 10-Ma\u00dfnahmen). All diese M\u00f6glichkeiten stehen unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnisEine Person oder Gruppe ist m\u00e4\u00dfigkeit. Das hei\u00dft: Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Nachrichtengewinnung ist diejenige auszuw\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten in seinen Grundgewaltt\u00e4tig, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass sie bereits extremistisch rechten beeintr\u00e4chtigt. motivierte Gewalttaten gegen Personen oder Sachen ver\u00fcbt hat oder dass sie mit Vorbereitungshandlungen begonnen hat, um solche Taten zu begehen. gewaltbereit, wenn sie f\u00fcr sich selbst gewaltt\u00e4tiges Handeln zur Durchsetzung politischer Ziele als legitimes Mittel ansieht. gewaltunterst\u00fctzend, wenn von ihr Aktivit\u00e4ten ausgehen, die der Vorbereitung Offene Beschaffung Verdeckte Beschaffung von extremistischen Gewalttaten dienen, sie selbst aber nicht die Bereitschaft zum Ausdruck bringt oder erkennen l\u00e4sst, eine entsprechende Gewalttat als T\u00e4ter aus\u00fcben zu wollen. gewaltbef\u00fcrwortend, wenn eine gewaltbef\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferung einen AppellMedienauswertung G 10-Ma\u00dfnahmen charakter gegen\u00fcber einem tats\u00e4chlich oder potenziell gewaltbereiten Adressatenz. B. Internet, Publikationen z. B. Telefonund Post\u00fcberwachung kreis aufweist und mit der erkennbaren oder mutma\u00dflichen Absicht erfolgt, andere zur Gewaltanwendung zu animieren.2 Besuch von Observation Veranstaltungen Vertrauenspersonen (\"V-Leute\") Freiwillige Ausk\u00fcnfte Operative Internetnutzung Offene Nachrichtendienstliche Internetnutzung Hilfsmittel z. B. Tarnkennzeichen 2 Definition des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI). Vgl. Verfassungsschutzbericht Bund 2014, S. 20. 26 27","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 5 Kontrolle 6 \u00d6ffentlichkeitsarbeit Das LfV wird von verschiedenen Stellen kontrolliert, um die Einhaltung des rechtsstaatlichen des Verfassungsschutzes Rahmens zu gew\u00e4hrleisten. Innerbeh\u00f6rdliche Kontrollen, etwa durch den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten, F\u00fcr den dauerhaften Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die geistighaben dabei eine zentrale Funktion. Auch die Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium politische Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Couleur erforderlich. Sie muss auf des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen sowie externe Kontrollen durch den Landesallen gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Das LfV leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Es beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie den Rechnungshof stellen informiert neben der Regierung und dem Parlament auch die \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber sicher, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen eingehalten wird. Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien oder Organisationen. Zahlreiche Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch das Parlamentarische Kontrollgremium Informationsm\u00f6glichkeiten stehen dabei zur Auswahl. So k\u00f6nnen Brosch\u00fcren zu verschiedenen (PKG) des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg. Dar\u00fcber hinaus pr\u00fcft die vom Landtag bestellte Themen des Verfassungsschutzes bestellt oder im Internet abgerufen werden. Referentinnen G 10-Kommission s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberund Referenten des LfV stehen kostenfrei f\u00fcr Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur wachung nach dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Verf\u00fcgung. (Artikel 10-Gesetz) sowie G 10-\u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des LVSG auf ihre \u00dcber 3.000 Exemplare des Verfassungsschutzberichts 2023 wurden im BerichtszeitRechtm\u00e4\u00dfigkeit. Im \u00dcbrigen gew\u00e4hrleistet die grundgesetzliche Rechtsweggarantie die raum verteilt, die digitale Version wurde mehr als 7.000-mal heruntergeladen. Dar\u00fcber hinaus \u00dcberpr\u00fcfung von Einzelma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes durch die Justiz. Die Arbeit hat das Amt mehr als 280 Medienanfragen beantwortet. des Verfassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit. Das Internetangebot des LfV findet sich unter der Adresse www.verfassungsschutzbw.de. Die Webseite bietet aktuelle und vertiefende Informationen zu den verschiedenen Extremismusbereichen, der Spionageund Cyberabwehr, zu \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"SelbstverInnerbeh\u00f6rdliche Aufsichtsbeamter gem\u00e4\u00df Artikel 10-Gesetz waltern\", zum Delegitimierungs-Spektrum oder zur Scientology-Organisation. Unter dem Kontrolle Kontrolle der Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen (Ma\u00dfnahmen Men\u00fcpunkt \"Service\"/\"Publikationen\" sind die Verfassungsschutzberichte der vergangenen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung) Jahre, verschiedene Informationsbrosch\u00fcren und wissenschaftliche Studien abrufbar. Einige Beh\u00f6rdlicher Datenschutzbeauftragter Publikationen stehen auch in gedruckter Fassung zur Verf\u00fcgung. Controlling Kontrolle durch Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) den Landtag von Regelm\u00e4\u00dfige Unterrichtung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamts Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr Verfassungsschutz sowie mindestens viertelj\u00e4hrliche Unterrichtung \u00fcber die Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und pr\u00fcft die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der beantragten G 10-Ma\u00dfnahmen Externe beh\u00f6rdliche Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium Kontrolle des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Ma\u00dfnahmen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Kontrolle durch B\u00fcrger Anfragen, Informationen die \u00d6ffentlichkeit Medien Printund Onlinemedien, H\u00f6rfunk, Fernsehen 28 29","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Ma\u00dfstab und Aufbau der Berichterstattung Der Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber 7 Kontakt verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-W\u00fcrttemberg. Er informiert \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Berichtsjahr, bewertet diese und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar. Die Erkenntnisse resultieren aus den Beobachtungen, die das LfV im Rahmen Ministerium des Inneren, Postanschrift Pressestelle Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41 Telefon 0711 231-3030 seines gesetzlichen Auftrags gemacht hat. f\u00fcr Digitalisierung 70173 Stuttgart Telefax 0711 231-3039 Der Verfassungsschutzbericht kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben und ist und Kommunen E-Mail pressestelle@im.bwl.de keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten PersonenzusammenBaden-W\u00fcrttemberg schl\u00fcsse oder extremistischer Einzelpersonen. www.im.baden-wuerttemberg.de Soweit \u00fcber einzelne, namentlich genannte Organisationen und Gruppierungen berichtet wird, handelt es sich - wenn nicht ausdr\u00fccklich anders erw\u00e4hnt - um gesichert extremistische Landesamt f\u00fcr Postanschrift F\u00fcr Anfragen und Hinweise, die Bestrebungen und damit also um F\u00e4lle, bei denen sich die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr das Taubenheimstra\u00dfe 85 A auf Wunsch streng vertraulich Vorliegen einer extremistischen Bestrebung zur Gewissheit verdichtet haben. Verfassungsschutz 70372 Stuttgart behandelt werden, w\u00e4hlen Sie bitte Bei einem Verdachtsfall hingegen liegen zwar bereits hinreichend gewichtige tats\u00e4chBaden-W\u00fcrttemberg die Telefonnummer 0711 95 44-00 liche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestrebung nach SS 3 Abs. 2 LVSG vor; in Abgrenzung zur Postfach oder verwenden das Kontakt500 700 formular auf der Homepage. gesichert extremistischen Bestrebung haben sich diese jedoch noch nicht zur Gewissheit 70337 Stuttgart verdichtet. Hinweise Rechtsund LinksDer Verfassungsschutzbericht beinhaltet drei Register: Ein allgemeines Register, ein Pressestelle/\u00d6ffentlichkeitsarbeit extremismus sowie Islamistischer Personenregister sowie einen Registeranhang zu extremistischen Gruppierungen. Im RegisterTelefon 0711 95 44-111 Extremismus Telefax 0711 95 44-444 Hinweise zu rechtsund linksanhang \"Extremistische Gruppierungen\" (ab S. 242) sind die im vorliegenden Verfassungsextremistischen sowie islaE-Mail info@lfvbw.bwl.de schutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen presse@lfvbw.bwl.de mistischen Aktivit\u00e4ten nimmt Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung (nur f\u00fcr Medienvertreter) das Landeskriminalamt Badenverfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine gesichert extremistische Gruppierung W\u00fcrttemberg im Internet anonym www.verfassungsschutz-bw.de \u00fcber das Anzeigesystem BKMS(r) handelt. Ebenfalls enthalten ist eine \u00dcbersicht aller Bildnachweise (ab S. 246). (Business Keeper Monitoring Bei der Erw\u00e4hnung von Einzelpersonen sind die Namen lebender, aktiver Extremisten System) entgegen: jeweils durch Schreibung in Gro\u00dfbuchstaben hervorgehoben. Alle anderen Personennamen www.bkms-system.net/ erscheinen in Normalschrift. lkabw-staatsschutz Ausstiegsberatung des Die Ausstiegsberatung richtet Ausstiegsberatung sich an Menschen in BadenIslamismus Kompetenzzentrums W\u00fcrttemberg, die sich einer 0711 279-4555 gegen Extremismus in extremistischen Gruppe oder Baden-W\u00fcrttemberg Ideologie zugeh\u00f6rig f\u00fchlen und Ausstiegsberatung (konex) sich daraus l\u00f6sen m\u00f6chten, Rechtsextremismus sowie an deren enges soziales 0711 279-4544 Umfeld. Ausstiegsberatung E-Mail Linksextremismus ausstiegsberatung@konex.bwl.de 0711 279-4566 www.konex-bw.de/ausstiegsAusstiegsberatung beratung Auslandsbezogener Extremismus 0711 279-4577 30 31","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus 1 2 Entwicklungen und Tendenzen Ideologie 39 43 Antisemitismus im deutschen Rechtsextremismus Rechtsextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Themenfeld \"Antisemitismus\" 3 Strukturen und Gruppierungen 44 Gewaltorientierter Rechtsextremismus Rechtsextremistische Parteien Nicht parteigebundener Rechtsextremismus 4 Erscheinungsund Aktionsformen 76 Rechtsextremistische Demonstrationen in Baden-W\u00fcrttemberg Internationalisierung 32 33","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten versuchen, ihre politischen Ziele auf der Grundlage von nationalisRechtsextremistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2024 in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 20222024 1, 2 tischen, rassistischen, antisemitischen oder totalit\u00e4ren Denkweisen zu verwirklichen. Ihr Ziel ist es, einen autorit\u00e4ren oder totalit\u00e4ren Staat zu schaffen, in dem eine ethnisch 2024 und politisch homogene Gesellschaft herrscht. Weltanschaulich, organisatorisch und im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus h\u00f6chst vielgestaltig. Er ist jedoch in jeder ideologischen Auspr\u00e4gung mit der freiheitlichen demokratischen 3.140 Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Rechtsextremisten nach Abzug von Mehrfachzugeh\u00f6rigkeiten Davon: 800 gewaltorientierte Rechtsextremisten 2023 / 2.460 BW (40.600 BUND) / 800 BW (14.500 BUND) 2022 / 2.460 BW (38.800 BUND) / 800 BW (14.000 BUND) 2024 1.610 2023 / 1.050 BW (16.300 BUND) Rechtsextremisten in Parteien 2022 / 1.050 BW3 (15.500 BUND) \"Die Heimat\"4 2024 340 BW 2023 360 BW (2.800 BUND) 2022 370 BW (3.000 BUND) NPD5 2024 20 BW \"Der III. Weg\" 2024 80 BW 2023 50 BW (800 BUND) 2022 20 BW (700 BUND) 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2024 noch nicht vor. \"DIE RECHTE\"6 2023 20 BW (300 BUND) 3 Im Verfassungsschutzbericht 2022 wurde das Personenpotenzial der AfD (Verdachtsfall) noch gesondert ausgewiesen. Aus Gr\u00fcnden der Vergleichbarkeit wurde es in diesem Bericht miteingerechnet. 2022 50 BW (450 BUND) 4 Bis Juni 2023: \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 5 Gesch\u00e4tztes Personenpotenzial des im M\u00e4rz 2024 neu gegr\u00fcndeten baden-w\u00fcrttembergischen NPD-Landesverbands. AfD7, 8 2024 1.170 BW 6 Die Partei \"DIE RECHTE\" existiert in Baden-W\u00fcrttemberg inzwischen nicht mehr. (Verdachtsfall9) 2023 620 BW (11.300 BUND) 7 \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (Verdachtsfall) 8 Gesch\u00e4tztes Personenpotenzial der extremistischen Kr\u00e4fte und Teilstrukturen in der AfD (Verdachtsfall) in Baden-W\u00fcrttemberg. 2022 600 BW (10.200 BUND) 9 Vgl. die Definition \"Verdachtsfall\" im Kapitel \"Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", S. 30. Bei einem Verdachtsfall liegen bereits hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestrebung nach SS 3 Abs. 2 LVSG vor; in Abgrenzung zur gesichert extremistischen Bestrebung haben sich diese jedoch noch nicht zur Gewissheit verdichtet. 34 35","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS 2024 480 1.200 Zu den zentralen Die Ideologie der Ungleichheit. Darunter fallen insbesondere der Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen10 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial11 Bestandteilen rechtsrechtsextremistische Nationalismus, der Rassismus und der 2023 / 460 BW (8.500 BUND) 2022 / 410 BW (8.500 BUND) 2023 / 1.070 BW (17.000 BUND) 2022 / 1.120 BW (16.000 BUND) extremistischer Sozialdarwinismus, der die Evolutionstheorie Charles Darwins Ideologie geh\u00f6ren auf die Entwicklung von menschlichen Gesellschaften \u00fcbertr\u00e4gt. unter anderem: Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Bereich Rechts Antisemitismus, also Feindschaft gegen\u00fcber Juden, allein weil sowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2022 - 2024 12 sie Juden sind. Geschichtsund Gebietsrevisionismus, das hei\u00dft die Verharm2.640 losung oder Leugnung von NS-Verbrechen und die Weigerung, (BW) deutsche Gebietsverluste der Vergangenheit anzuerkennen. 1.916 (BW) Insgesamt Die rechtsParteien: Hierzu geh\u00f6ren unter anderem \"Die Heimat\" oder \"Der 23.493 (BUND) 25.660 28.945 (BUND) 1.459 (BW) davon rechtsextremistische Straftaten extremistische III. Weg\" (\"DER DRITTE WEG\"). Seit Juli 2022 beobachtet das 2.569 davon rechtsextremistische Gewalttaten Szene gliedert sich Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) die 1.877 organisatorisch in \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) in Baden-W\u00fcrttemberg als 20.967 1.410 Im Berichtsjahr 2024 wurden landesweit 2.569 rechtsextremistisch drei Bereiche, wobei rechtsextremistischen Verdachtsfall. motivierte Straftaten verzeichnet (2023: 1.877). Die Zunahme zum Vorjahr ist im Wesentlichen auf einen Anstieg der Propagandaes \u00dcberschneidungen Parteiunabh\u00e4ngige beziehungsweise parteiungebundene und netzwerkartige 1.016 1.148 delikte zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalt34 50 54 taten lag bei 54 (2023: 50). Strukturen: Dazu z\u00e4hlen beispielsweise Organisationen des nicht Verbindungen unter2022 2023 2024 einander gibt: parteigebundenen Neonazismus oder die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD). Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial: Dies sind Personen, die sich weder Parteien noch anderen Vereinigungen zuordnen lassen, zum Beispiel nicht organisierte subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten. 10 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen au\u00dferhalb der Parteien aktiv sind, beispielsweise in Vereinen oder Neonazi-\"Kameradschaften\". 11 Personen, die sich weder der ersten Kategorie (Parteien) noch der zweiten Kategorie (sonstige Vereinigungen) zuordnen lassen, zum Beispiel nicht organisierte subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten. 12 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg sowie des Bundeskriminalamts. F\u00fcr 2024 lagen die Zahlen des Bundeskriminalamts noch nicht vor. 36 37","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen und Tendenzen Instrumentalisierung von Attentaten Queerfeindlichkeit im Rechtsextremismus Mehrere Gewalttaten, die 2024 von Migranten begangen Auch 2024 agitierte die rechtsextremistische Szene in Badenwurden, f\u00fchrten dazu, dass baden-w\u00fcrttembergische RechtsW\u00fcrttemberg gegen die LGBTQIA+-Community. Heterosexualiextremisten weiterhin stark gegen Menschen mit Migrationst\u00e4t und die damit verbundene traditionelle Kernfamilie aus hintergrund agitierten. Am 3. April 2024 stach ein 34-j\u00e4hriger Mann, Frau und m\u00f6glichst mehreren Kindern betrachten Syrer in einem Supermarkt in Wangen/Landkreis Ravensburg Rechtsextremisten als alternativlos und biologisch \"nat\u00fcrlich\". auf ein vierj\u00e4hriges M\u00e4dchen ein, das dadurch lebensgef\u00e4hrlich Vielfalt in Bezug auf sexuelle Orientierung sowie Partnerschaftverletzt wurde. Daraufhin kam es am 14. April 2024 an ebenund Familienmodelle lehnen sie weitgehend ab. diesem Supermarkt zu einer Banneraktion der \"Identit\u00e4ren F\u00fcr sich genommen ist das zun\u00e4chst keine genuin Bewegung\" (IB) in Baden-W\u00fcrttemberg: Aktivisten der IBrechtsextremistische Position. Rechtsextremisten versuchen Regionalgruppe \"Reconquista 21\" (R21) kletterten auf das jedoch, das Thema ideologisch zu besetzen, indem sie die Dach, entrollten von dort ein Banner mit der Aufschrift \"ReAblehnung von Geschlechtervielfalt und queerer Lebensmigration sch\u00fctzt unsere Kinder\", warfen Flugbl\u00e4tter mit weisen an ihr von Rassismus und Nationalismus gepr\u00e4gtes derselben Aufschrift herunter und z\u00fcndeten Raucht\u00f6pfe. Weltbild kn\u00fcpfen. Laut Ansicht des \"St\u00fctzpunktes W\u00fcrttemF\u00fcr den 31. Mai 2024 hatte die islamfeindliche \"B\u00fcrgerberg\" der neonazistischen Kleinpartei \"Der III. Weg\" lie\u00dfe sich bewegung Pax Europa e. V.\" (BPE)13 eine Kundgebung auf dem ein drohender \"Volkstod\" nur durch eine ausschlie\u00dflich auf Marktplatz in Mannheim angek\u00fcndigt. Vor der Veranstaltung ethnisch deutsche Familien ausgerichtete Politik aufhalten. griff ein 25-j\u00e4hriger Afghane sowohl den f\u00fchrenden Kopf der \"Ohne deutsche Kinder hat unser Volk keine Zukunft\", so BPE, Michael ST\u00dcRZENBERGER, als auch Passanten und der \"St\u00fctzpunkt W\u00fcrttemberg\" auf der Parteihomepage des Polizisten mit einem Messer an. Dabei starb ein Polizist, sechs \"III. Weges\" anl\u00e4sslich eines gemeinsamen Infostandes mit 2024 Menschen wurden verletzt. Als Reaktion auf das Attentat dem \"St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern\" am 1. Juni 2024 in Am 23. Januar 2024 hat das Bundesverfassungsgericht die Partei veranstaltete die baden-w\u00fcrttembergische \"Junge Alternative\" Lindau am Bodensee/Bayern. \"Die Heimat\" f\u00fcr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen (JA BW) am 2. Juni 2024 eine Mahnwache unter dem Motto Zum Christopher Street Day am 29. Juni 2024 in Ra\"Remigration h\u00e4tte diese Tat verhindert!\". Auch Aktivisten von vensburg veranstalteten Aktivisten des \"III. Weges\" eine Ereignisse und Parteienfinanzierung ausgeschlossen. R21 sowie der schweizerischen \"Jungen Tat\" nahmen daran Protestaktion. Laut Parteihomepage verteilten Akteure der Entwicklungen Am 16. Juli 2024 hat das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat teil. Auf Instagram stellte die JA BW noch am selben Tag das Partei am Vortag \"hunderte Flugbl\u00e4tter entlang der geplanten Attentat in den Kontext einer angeblich gewaltvollen \"ErDemonstrationsroute\". Au\u00dferdem entrollten sie ein Trans(BMI) die rechtsextremistische Vereinigung \"COMPACT-Magazin GmbH\" setzungsmigration\"14 und bezeichnete den verstorbenen parent mit der Aufschrift \"F\u00fcr die nat\u00fcrliche Familie! Und und deren Teilorganisation \"CONSPECT Film GmbH\" verboten (nicht Polizisten als \"das n\u00e4chste unz\u00e4hliger Opfer\". R21-Aktivisten einen gesunden Geist!\" und z\u00fcndeten Bengalos. bestandskr\u00e4ftig). nutzten den Anschlag von Mannheim f\u00fcr eine eigene Aktion: Am 6. Juni 2024 benannten sie den Marktplatz eigenm\u00e4chtig Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" wehrte sich im Rahmen des vorl\u00e4ufigen nach dem get\u00f6teten Polizisten um, um die Folgen des angeblichen \"Gro\u00dfen Austausches\"15 im Bewusstsein der BeRechtsschutzes mit Erfolg: Am 14. August 2024 entschied das Bundesv\u00f6lkerung zu halten. verwaltungsgericht vorl\u00e4ufig teilweise zu ihren Gunsten. Die ZeitAm 23. August 2024 stach ein 26-j\u00e4hriger Syrer auf schrift \"COMPACT\" darf nun zun\u00e4chst bis zur endg\u00fcltigen Enteinem Stadtfest in Solingen auf mehrere Personen ein. Der scheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verbotsverf\u00fcgung wieder \"Islamische Staat\" reklamierte den Anschlag f\u00fcr sich. Drei Personen starben, acht wurden verletzt. Der baden-w\u00fcrttemerscheinen. bergische Landesverband von \"Die Heimat\" verbreitete am 24. August 2024 auf Facebook einen Beitrag, in dem es hie\u00df: Im Juli 2024 untersagten die Beh\u00f6rden die Durchf\u00fchrung von einem rechtsextremistischen Konzert und von einem rechtsextremistischen Liederabend in Baden-W\u00fcrttemberg. \"Migration t\u00f6tet! Die Forderung der REmigration in die Heimatl\u00e4nder der Am 2. November 2024 errichtete \"Der III. Weg\" mit dem \"St\u00fctzpunkt 'Messerm\u00e4nner' wird wichtiger als nie Bodensee/S\u00fcdbaden\" seinen zweiten \"St\u00fctzpunkt\" im Land. zuvor.\" Die AfD in Baden-W\u00fcrttemberg (AfD BW) wird vom LfV weiterhin als Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) bearbeitet. Mit dem Urteil vom 18. M\u00e4rz 2025 (Az. 1 K 20/25, nicht rechtskr\u00e4ftig) wies das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage der AfD BW gegen ihre Beobachtung durch das LfV und die \u00f6ffentliche Bekanntgabe dieser Beobachtung ab. Gleich13 Die Gruppierung \"B\u00fcrgerbewegung Pax Europa\" (BPE) ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg. zeitig lie\u00df das Gericht die Berufung zu. Das Verfahren in der zweiten 14 Der Begriff \"Ersetzungsmigration\" wird h\u00e4ufig synonym zu dem Ausdruck \"der Gro\u00dfe Austausch\" verwendet. Dieser Verschw\u00f6rungsideologie zufolge verfolgen unter anderem amtierende Politiker das Ziel, die angestammten V\u00f6lker Europas durch au\u00dfereurop\u00e4ische Zuwanderer zu ersetzen und dadurch Instanz ist ausstehend. die eigene Kultur zu zerst\u00f6ren. 15 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht den Abschnitt zur Ideologie der Identit\u00e4ren Bewegung S. 72/73. 38 39","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Attraktivit\u00e4t des Rechtsextremismus f\u00fcr junge Menschen Im Berichtsjahr adressierten die oben genannten Akteure vor Die Themen bereiteten die rechtsextremistischen Akteure Zudem bieten rechtsextremistische Gruppierungen vielf\u00e4ltige In den vergangenen Jahren, insbesondere im Jahr 2024, lie\u00df allem die Themen Anti-LGBTQIA+ sowie Migration/\"Remigraprofessionell und zielgruppengerecht auf und verbreiteten Freizeitbesch\u00e4ftigungen an, um Anh\u00e4nger zu binden. Dazu sich in Baden-W\u00fcrttemberg eine zunehmende Attraktivit\u00e4t des tion\"18. In den sozialen Medien verbreiteten die Gruppierungen sie \u00fcber unterschiedliche Kommunikationswege. In sozialen z\u00e4hlen Wanderungen, Stammtische, Kampfsporttrainings und Rechtsextremismus f\u00fcr junge Menschen beobachten. Die von zahlreiche Beitr\u00e4ge, die Zugewanderte und Gefl\u00fcchtete Medien und Messenger-Diensten sind sie besonders aktiv, -wettbewerbe. Politischer Aktivismus, etwa durch Demonsrechtsextremistischen Akteuren gesetzten Themen, ihre pauschal als kriminell, gef\u00e4hrlich oder gewaltt\u00e4tig darstellten. vor allem auf TikTok, Instagram und Telegram. Mitunter pr\u00e4sentrationen, Kundgebungen oder andere \u00f6ffentlichkeitswirksame Kommunikationsstrategien und Aktionsformen greifen fruchtIhrem Narrativ zufolge fielen deutsche Staatsb\u00fcrger ohne tieren sie ihre Ideologie auf \"humorvolle\" Art und Weise. Ein Aktionen, spielt eine zentrale Rolle. Auch im Jahr 2024 stach bar ineinander und f\u00fchren erfolgreich zur Anwerbung von Migrationshintergrund diesen Menschen zum Opfer. Das Beispiel ist der reichweitenstarke Instagram-Account \"Wilhelm hier R21 heraus: So f\u00fchrte die Gruppierung am 27. Juni 2024 Jugendlichen. Im Sommer 2024 kam es sogar zu zwei NeuThema \"Remigration\" griffen einige Gruppierungen auch bei Kachel\", dessen Beitr\u00e4ge im Berichtsjahr oft von R21 und der vor dem Schloss in Karlsruhe eine Banneraktion durch. Mehrere gr\u00fcndungen rechtsextremistischer Jugendgruppierungen im \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen auf. So pr\u00e4sentierten baden-w\u00fcrttembergischen JA geteilt wurden. Im November Aktivisten entrollten ein etwa 3 x 25 Meter gro\u00dfes, schwarzLand: Zum einen gr\u00fcndete sich der St\u00fctzpunkt \"Baden-W\u00fcrtmehrere JN-Aktivisten am 31. Juli 2024 ein Banner mit der 2024 z\u00e4hlte der Account \u00fcber 10.000 Follower. \"Wilhelm Kachel\" rot-goldenes Banner mit der Aufschrift \"Stolzmonat\". Etwa temberg\" der \"Nationalrevolution\u00e4ren Jugend\" (NRJ, JugendAufschrift \"Remigration Jetzt!\" vor dem Ulmer M\u00fcnster. verbreitet KI-generierte Beitr\u00e4ge, die oft tagesaktuelle Themen 15 Raucht\u00f6pfe in den Farben der Deutschlandfahne wurden organisation der Partei \"Der III. Weg\"16) und zum anderen die Im Vergleich zum Vorjahr hat die queerfeindliche Agitaaufgreifen. Am 14. Juni 2024 wurde beispielsweise unter dem abgebrannt. Anschlie\u00dfend erkl\u00e4rte R21 in den sozialen Medien, neonazistische Gruppierung \"Unitas Germanica\". tion 2024 noch einmal deutlich zugenommen. Dies zeigte sich Titel \"Lecker S\u00fcppchen!\" die Abbildung einer Buchstabenman habe vor, \"die Farben unserer Heimat wieder mehr in die Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemim sogenannten Stolzmonat: Rechtskonservative und rechtssuppe ver\u00f6ffentlicht, in der einige Buchstaben das Wort \"Re\u00d6ffentlichkeit zu tragen und die Liebe zum Eigenen weiter zu berg (LfV) beobachtet neben diesen Personenzusammenextremistische Akteure veranstalteten ihn im Juni als Gegenmigration\" formten. 2 normalisieren\". 3 schl\u00fcssen einige weitere Gruppierungen, die fast ausschlie\u00dflich entwurf zum \"Pride Month\" der LGBTQIA+-Bewegung. BeEin Online-Gewinnspiel von \"Unitas Germanica\" im Rechtsextremisten beeinflussen gerade Jugendliche aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen bestehen. Im sonders im Kontext der Christopher Street Days kam es 2024 September 2024 zeigt die Bandbreite an Kommunikationsemotional, indem sie Themen, Kommunikationsstrategien und Parteienspektrum z\u00e4hlen hierzu die baden-w\u00fcrttembergische zu rechtsextremistischen Gegenreaktionen. So beteiligten strategien in der Szene: Zu gewinnen gab es rechtsextreAktivit\u00e4ten geschickt w\u00e4hlen und miteinander verkn\u00fcpfen. \"Junge Alternative\" (JA, Jugendorganisation der \"Alternative sich NRJ-Aktivisten am 6. September 2024 an einer Gegenmistische Merchandise-Artikel wie T-Shirts und Sticker. Sie vermitteln ein Gef\u00fchl von Gemeinschaft, Zugeh\u00f6rigkeit f\u00fcr Deutschland\", AfD; beides Verdachtsf\u00e4lle17 des LfV) und die kundgebung zum CSD in Albstadt/Zollernalbkreis, um \"die Teilnehmer mussten dem \"Unitas Germanica\"-Account und und Sinn. Zudem wecken sie Neugier und Abenteuerlust baden-w\u00fcrttembergischen \"Jungen Nationalisten\" (JN, deutsche Familie und Volksgesundheit zu sch\u00fctzen\". Die zwei weiteren Szene-Konten folgen. Zudem sollten sie den Gesowie den Wunsch nach Engagement. Das verdeutlicht ein Jugendorganisation von \"Die Heimat\"). Auch die jeweiligen Demonstration, an der in der Spitze bis zu 90 Personen teilwinnspiel-Beitrag liken und einen Freund in den Kommentaren Beitrag der Bundes-NRJ vom 21. September 2024 auf deren Mutterparteien sprechen Jugendliche gezielt an. Im parteinahmen, stand unter dem Motto \"Nein zum Genderwahnsinn! markieren. Dies ist ein Beispiel daf\u00fcr, wie Rechtsextremisten Webseite. Sie erkl\u00e4rte darin, dass ein Kampf gegen den drohenungebundenen Rechtsextremismus erfuhren R21, der hiesige Kinder & Zukunft sch\u00fctzen!\". Aufgerufen dazu hatten der die Mechanismen und Reichweite der sozialen Medien strateden \"Untergang der europ\u00e4ischen V\u00f6lker\" gef\u00fchrt werden Regionalableger der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\", baden-w\u00fcrttembergische Landesverband von \"Die Heimat\", gisch nutzen, um weitere Anh\u00e4nger zu gewinnen. m\u00fcsse. Das europ\u00e4ische Zusammenleben sei bedroht durch sowie die Gruppierung \"Unitas Germanica\" deutlichen Zulauf. die JN sowie die ihr nahestehende Gruppierung \"Zollern\"LGBTQ-Propaganda, Masseneinwanderung, Verdummung, \u00c4hnlich wie viele andere Gruppen bundesweit trat Jugend Aktiv\". Auch Vertreter von \"Unitas Germanica\" nahmen Ausl\u00e4ndergewalt, Verfettung und nicht zuletzt Krieg\". Die NRJ \"Unitas Germanica\" zun\u00e4chst als virtueller Zusammenschluss laut eigener Aussage an der Veranstaltung teil. Diese breite inszeniert sich als starke, gesunde deutsche Jugend, deren junger Menschen mit neonazistischer und gewaltorientierter Mobilisierung zeugt von den zunehmenden VernetzungsLebensentwurf einen erstrebenswerten Gegenpol zur verAusrichtung auf. Sp\u00e4ter traten sie auch durch realweltliche bestrebungen junger rechtsextremistischer Akteure. 1 kommenden Gesellschaft bilde. Aktionen in Erscheinung. Anh\u00e4nger nahmen beispielsweise an einer queerfeindlichen Kundgebung im September 2024 in Albstadt/Zollernalbkreis teil. Die Gruppe konnte ihre Anh\u00e4ngerschaft rasch ausbauen und Sympathisanten gewinnen: Ende Juli 2024 hatte das Instagram-Konto von \"Unitas Germanica\" eine Follower-Anzahl im mittleren zweistelligen Bereich. Bereits Ende September 2024 folgten ihm rund 1.700 Accounts. Nach eigener Aussage ist \"Unitas Germanica\" in ganz Baden-W\u00fcrttemberg aktiv. 1 An der Gegenkundgebung zum CSD in Albstadt/Zollernalbkreis am 2 Das Posting der Webpr\u00e4senz \"Wilhelm Kachel\" greift 3 Im Rahmen des sogenannten Stolzmonats fand am 27. Juni 2024 vor dem Schloss 6. September 2024 beteiligten sich unter anderem die Gruppierungen auf sp\u00f6ttische Weise die Forderung nach \"Remigration\" in Karlsruhe eine Banneraktion von R21 statt. Neben dem prominenten Ort unweit \"Zollern-Jugend Aktiv\" und \"Junge Nationalisten\" (JN). Die Flagge der auf und zeigt, wie rechtsextremistische Akteure auf des Bundesverfassungsgerichts sticht die Gr\u00f6\u00dfe des Banners hervor. Die Aktion JN ist im Hintergrund zu sehen. Die Demonstration ist Ausdruck der \"humorvolle\" Weise und zielgruppengerecht tageszeugt von dem Selbstbewusstsein der Akteure und ihrem Anspruch auf \u00f6ffentlichzunehmenden Vernetzung von jungen rechtsextremistischen Akteuren. aktuelle Themen aufgreifen. keitswirksame Raumnahme. 16 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht ab S. 52. 17 Vgl. die Definition \"Verdachtsfall\" im Kapitel \"Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", S. 30. Bei einem Verdachtsfall liegen bereits hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestrebung nach SS 3 Abs. 2 LVSG vor; in Abgrenzung zur gesichert extremistischen Bestrebung haben sich diese jedoch noch nicht zur Gewissheit verdichtet. 18 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 60. 40 41","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS 2 Ideologie Famili\u00e4re Pr\u00e4gungen, etwa durch Eltern in rechtsextremistischen Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung \"COMPACTGruppen oder Parteien, k\u00f6nnen bei der Rekrutierung eine Rolle Magazin GmbH\" spielen. Auch \u00fcber Freunde und Bekannte gelangen JugendAm 16. Juli 2024 hat das Bundesministerium des Innern und liche oft in die Szene. Der wichtigste Rekrutierungsort bleibt f\u00fcr Heimat (BMI) die rechtsextremistische Vereinigung jedoch das Internet. S\u00e4mtliche Akteure rufen hier permanent \"COMPACT-Magazin GmbH\" und ihre Teilorganisation \"CONAntisemitismus im deutschen Rechtsextremismus Stand: 31. Dezember 2024 dazu auf, per Privatnachricht Kontakt aufzunehmen. Auf ZuSPECT Film GmbH\" verboten (BAnz AT 16.07.2024 B1, nicht \"Antisemitismus\" bezeichnet die politisch, sozial, rassistisch schriften reagieren sie meist direkt und schlagen nach M\u00f6glichbestandskr\u00e4ftig). Gegen das Verbot wehrte sich die \"COMPACToder religi\u00f6s begr\u00fcndete Feindschaft gegen\u00fcber Juden. Er ist keit ein pers\u00f6nliches Treffen vor, um die Jugendlichen z\u00fcgig an Magazin GmbH\" vorerst erfolgreich: Das Bundesverwaltungsbis heute ein fester ideologischer Bestandteil des RechtsRechtsextremistisch motivierte die Organisationen zu binden. 4 gericht gab ihrem Antrag auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz am extremismus. Antisemitismus war und ist eine der zentralen Kriminalit\u00e4t im Themenfeld 14. August 2024 in Teilen statt (Az. 6 VR 1.24) und stellte die ideologischen Kontinuit\u00e4tslinien im Nationalsozialismus, in \"Die Heimat\": Ausschluss aus der staatlichen Parteienaufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverdessen Vorgeschichte und im deutschen Nachkriegsrechts\"Antisemitismus\" finanzierung f\u00fcgung teilweise wieder her. Die Zeitschrift darf vorl\u00e4ufig extremismus. Der rassistische Antisemitismus war ein zentraler in Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2022-202419 Im Juli 2023 verhandelte der Zweite Senat des Bundesverwieder erscheinen. Das Hauptsacheverfahren soll am 10. Juni Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie und ist anfassungsgerichts erstmals in der Geschichte der Bundes2025 vor dem Bundesverwaltungsgericht beginnen. gesichts des Holocaust am europ\u00e4ischen Judentum offenkun- 1 republik \u00fcber einen Antrag von Bundestag, Bundesrat und Unmittelbar nachdem das Verbot des \"COMPACTdig. In der breiten \u00d6ffentlichkeit in Deutschland sind NationalBundesregierung, eine Partei - in diesem Fall \"Die Heimat\" - Magazins\" bekannt gegeben worden war, reagierte die rechtssozialismus und Antisemitismus heute ge\u00e4chtet. Antisemitische von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschlie\u00dfen. Am extremistische Szene in Baden-W\u00fcrttemberg auf die Ma\u00dfnahme \u00c4u\u00dferungen k\u00f6nnen strafrechtliche Konsequenzen haben. 1 23. Januar 2024 schloss das Gericht die Partei f\u00fcr sechs Jahre des BMI. So f\u00fchrten beispielsweise die Jugendorganisation Um der gesellschaftlichen \u00c4chtung und m\u00f6glichen von der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Die Entscheidung der Partei \"Die Heimat\" - die \"Jungen Nationalisten\" (JN) - und strafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen, \u00e4u\u00dfern Rechtserging einstimmig. die ihr nahestehende Gruppierung \"Pforzheim Revolte\" eine extremisten ihre antisemitischen \u00dcberzeugungen meist nur Die Voraussetzungen eines Finanzierungsausschlusses gemeinsame Protestaktion durch. Mindestens sechs Aktivisten innerhalb der eigenen Szene offen. In der \u00d6ffentlichkeit spre312 gem\u00e4\u00df Art. 21 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz lagen nach Aufstellten vor dem Pressehaus in Stuttgart zwei schwarze Holzchen sie stattdessen in verschl\u00fcsselten Botschaften oder 5 fassung des Bundesverfassungsgerichts vor: Die Partei \"Die kreuze mit der Aufschrift \"Pressefreiheit 16.7.'24\" auf. Au\u00dferdem Andeutungen. 249 Heimat\" missachte die freiheitliche demokratische Grundentfalteten sie ein Banner mit der Aufschrift \"#solimitcompact\". ordnung und sei nach ihren Zielen sowie dem Verhalten ihrer Dass hier zwei Gruppen gemeinsam protestierten, zeugt von 159 Antisemitische Codes Mitglieder und Anh\u00e4nger auf deren Beseitigung ausgerichtet. der geschlossenen Gegenwehr der rechtsextremistischen Weit verbreitete antisemitische Codes sind zum BeiSie ziele auf eine Ersetzung der bestehenden VerfassungsSzene gegen das Verbot des \"COMPACT-Magazins\". 5 spiel die Begriffe \"Globalisten\", \"Hochfinanz\" und ordnung durch einen an der ethnischen \"Volksgemeinschaft\" Auch die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) in Baden-W\u00fcrttem\"Schuldkult\". Rechtsextremisten verwenden sie h\u00e4ufig ausgerichteten autorit\u00e4ren Staat. Ihr politisches Konzept berg bezeichnete das Verbot des \"COMPACT-Magazins\" in den missachte die Menschenw\u00fcrde aller, die der ethnischen \"Volkssozialen Medien als \"Schlag gegen die Pressefreiheit\". Am in den sozialen Medien, auf Kundgebungen und an2022 2023 2024 deren Veranstaltungen. gemeinschaft\" nicht angeh\u00f6ren, und sei zudem mit dem Demo17. Juli 2024 protestierten mehrere Aktivisten der baden\"Globalisten\" meint eine vermeintlich j\u00fcdische kratieprinzip unvereinbar. Dass die Partei \"Die Heimat\" auf die w\u00fcrttembergischen IB mit einem Zeitschriftenstand vor dem Elite, die in eigenn\u00fctziger oder b\u00f6swilliger Absicht die Insgesamt Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BMI in Berlin gegen die vermeintliche \"Zensur\" durch den Geschicke der Welt lenke und die Weltherrschaft an sich ausgerichtet sei, werde insbesondere durch ihre OrganisationsStaat und beriefen sich auf die im Grundgesetz verankerte davon: antisemitisch motivierte Gewalttaten rei\u00dfen wolle. struktur, ihre regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an Wahlen und sonstigen Pressefreiheit. Den Begriff \"Hochfinanz\" nutzen Rechtsextremisten Aktivit\u00e4ten sowie ihre Vernetzung mit nationalen und interf\u00fcr das Narrativ einer angeblich raffgierigen j\u00fcdischen nationalen Akteuren des Rechtsradikalismus belegt. \"internationalen Finanzelite\", die skrupellos eigene Vorteile verfolge. Die Vorstellung vom ausbeuterischen Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, die dem Juden, der Wucher betreibe stammt aus dem MittelThemenfeld \"Antisemitismus\" zuzurechnen waren, lag in alter. Im \"Dritten Reich\" propagierten die NationalBaden-W\u00fcrttemberg 2024 bei 249 (2023: 312). Darunter war sozialisten das \"internationale Finanzjudentum\". Solche eine antisemitische Gewalttat (2023: 1). Begriffe tauchen auch heute, mitunter leicht abgewandelt, im Rechtsextremismus auf. Mit dem Code \"Schuldkult\" unterstellen Rechtsextremisten, j\u00fcdische Menschen inszenierten sich absichtlich als Opfer, um dauerhaft Nutzen aus dem Holocaust ziehen zu k\u00f6nnen. Diese antisemitische Haltung wird als sekund\u00e4rer oder Schuldabwehr-Antisemitismus bezeichnet und basiert auf der Leugnung oder der Relativierung des Holocaust. Von ideologisch gefestigten Rechtsextremisten werden diese codierten antisemitischen Botschaften auf Anhieb verstanden, w\u00e4hrend sie f\u00fcr Au\u00dfenstehende und wenig Szenekundige kaum oder gar nicht verst\u00e4ndlich sind. Dieses Vorgehen soll den Urheber vor juristischen Konsequenzen sch\u00fctzen. 4 Beitrag des LfV zu rechtsextremistischen 5 Die nach eigenen Angaben gemeinsame Aktion der JN und der Gruppierung Jugendorganisationen in Baden-W\u00fcrttemberg. \"Pforzheim Revolte\" belegt die Geschlossenheit des Protests der rechtsextremistischen Szene gegen das Verbot des \"COMPACT-Magazins\". 19 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 42 43","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS 3 Strukturen und Gruppierungen Der gewaltorientierte Rechtsextremismus in Zahlen 2024 lag die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg wie 2023 bei etwa 800. Zu diesem Ermittlungen zufolge soll der Mann \"eine verfestigte antisemitische und rassistische Grundeinstellung\" besitzen. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Spektrum geh\u00f6ren im Wesentlichen die subkulturell gevorgeworfen, sp\u00e4testens seit Ende 2021 \"den Umsturz der Gewaltorientierter Rechtsextremismus pr\u00e4gten Rechtsextremisten (2023 und 2024: ca. 320) und die demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik nicht parteigebundenen Neonazis (2023 und 2024: ca. 380). Deutschland unter Einsatz von Gewalt geplant und vorSubkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten ist seit jeher eine Im Jahr 2024 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt 54 rechtsextremistisch motivierte Gewaltbereitet\" zu haben. Ziel sei die \"Herstellung einer autarken Gewaltorientierung immanent. Zudem zielt die NS-Ideologie, 'Volksgemeinschaft' auf einem nationalsozialistischen taten registriert (2023: 50). Rechtsextremistische Gewalt umfasst jedoch mehr als die tats\u00e4chlich der sich deutsche Neonazis verschreiben, auf gewaltt\u00e4tiges Fundament\" gewesen. Verhalten ab. Daher wird die nicht parteigebundene Neonaziver\u00fcbten Taten. Um die gesamte Problematik zu erfassen, beobachtet das Landesamt f\u00fcr VerfassungsSeit September 2024 wurde der Fall vor dem Landszene vollst\u00e4ndig dem gewaltorientierten Rechtsextremismus gericht Limburg an der Lahn verhandelt. Am 4. Februar schutz Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) seit Langem das gesamte Spektrum gewaltorientierter Personen20. zugerechnet. 2025 erging das Urteil: Der inzwischen 20-J\u00e4hrige wurde Etwa 100 Personen lassen sich keiner der genannten Dazu geh\u00f6ren nicht nur Gewaltt\u00e4ter, sondern auch Gewaltbereite, Gewaltunterst\u00fctzer und Bef\u00fcrworter zu einer Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Teilszenen eindeutig zuordnen. Diese Menschen fallen oft nur Das Gericht sah die dem Angeklagten von der Staatsvon Gewalt. Im Jahr 2024 waren dies in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 800 Personen. im Internet durch Gewaltorientierung auf. Die Erfahrung zeigt, anwaltschaft Frankfurt am Main zur Last gelegten Vordass viele rechtsextremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, soweit w\u00fcrfe als erwiesen an und verurteilte ihn wegen der Vorsie ermittelt werden, keiner bekannten Szene angeh\u00f6ren. Dies bereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat belegt, dass rechtsextremistische Einstellungen auch au\u00dferin Tateinheit mit mehreren Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffenhalb organisierter Gruppen existieren und zu Gewalt f\u00fchren gesetz sowie wegen der Verbreitung von Kennzeichen k\u00f6nnen. verfassungswidriger Organisationen (Az. 1 KLs - 6430 Js Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten ist ein 225583/23, nicht rechtskr\u00e4ftig). Sch\u00e4tzoder N\u00e4herungswert. Sie umfasst jene, die dem Neonazismus und der subkulturellen Szene zugerechnet werden. Am 5. November 2024 wurden in Sachsen und in Polen Hinzu kommen unter anderem einzelne Mitglieder rechtsacht mutma\u00dfliche Mitglieder einer rechtsterroristischen extremistischer Parteien. Vereinigung namens \"S\u00e4chsische Separatisten\" festgeDie Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltnommen. Der GBA wirft den Beschuldigten vor, sich in taten belief sich 2024 auf 54 (2020: 35; 2021: 28; 2022: 34; einer inl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df 2023: 50). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten StrafSS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB bet\u00e4tigt zu haben. Ziel der Vertaten insgesamt lag bei 2.569 (2020: 1.479; 2021: 1.482; einigung sei es gewesen, nach dem Auftreten von An2022: 1.410; 2023: 1.877). zeichen f\u00fcr einen herannahenden \"Tag X\" einen gewaltsamen, bewaffneten Systemumsturz in Sachsen und Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland unter Umst\u00e4nden auch in anderen ostdeutschen L\u00e4ndern Die Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern arbeiten intenherbeizuf\u00fchren. Dort sollte ein am Nationalsozialismus siv daran, rechtsterroristischen Strukturen oder Anschlagsausgerichtetes Staatsund Gesellschaftssystem aufplanungen schon im Ansatz entgegenzuwirken. Dennoch gebaut werden. Die \"S\u00e4chsischen Separatisten\" sollen ersch\u00fctterten Deutschland in den vergangenen Jahren wiedersp\u00e4testens im November 2020 gegr\u00fcndet worden sein. holt schwerwiegende rechtsextremistisch motivierte Anschl\u00e4ge mit Todesopfern und Verletzten. Ein Beispiel ist die Ermordung Aufgrund von konkreten Erkenntnissen des Bundesamts des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke am 2. Juni f\u00fcr Verfassungsschutz hat der GBA im September 2019 2019 in Wolfhagen/Hessen, ein weiteres der Anschlag auf eine 2024 Ermittlungen gegen Mitglieder der \"Atomwaffen Division Synagoge und einen D\u00f6ner-Imbiss in Halle (Saale)/SachsenInsbesondere von militanten Strukturen und radikalisierten EinzelDeutschland\" (AWDD) eingeleitet. Die BundesanwaltAnhalt am 9. Oktober 2019. Bei dieser Tat starben zwei Menpersonen oder Kleinstgruppen geht weiterhin eine gro\u00dfe Gefahr in schen. In Landsberg/Sachsen-Anhalt verletzte der Attent\u00e4ter schaft ermittelt gegen insgesamt zehn Beschuldigte, unter anderem wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft Ereignisse und Bezug auf schwerste rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten aus. sp\u00e4ter zwei weitere schwer. Ebenfalls rassistisch motiviert war in einer terroristischen Vereinigung. Das Verfahren ist der Mord an neun Menschen mit Migrationshintergrund am Entwicklungen Die Festnahme von acht mutma\u00dflichen Mitgliedern einer rechtsnoch nicht abgeschlossen. 19. Februar 2020 in Hanau/Hessen. Der T\u00e4ter t\u00f6tete danach Die \"Atomwaffendivision\" (AWD) ist in Deutschland terroristischen Vereinigung namens \"S\u00e4chsische Separatisten\" am seine Mutter und sich selbst. Es wurden f\u00fcnf Menschen verletzt. bisher vor allem im Internet pr\u00e4sent, hat aber auch ver5. November 2024 in Sachsen und Polen ist ein Beispiel daf\u00fcr. Der einzelt Flugbl\u00e4tter verteilt. In ihren Internetbeitr\u00e4gen, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) wirft den BeRadikalisierung und Strukturbildung - aktuelle Flugbl\u00e4ttern und E-Mails bekennt sie sich zum histoEntwicklungen und Strafverfahren rischen Nationalsozialismus, \u00e4u\u00dfert muslimfeindliche schuldigten vor, sich in einer inl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung und antisemitische Ansichten und zeigt sich militant und gem\u00e4\u00df SS 129a Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bet\u00e4tigt zu haben. Im Juli 2024 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt am gewaltbereit. In E-Mails drohte die AWDD hochrangigen Sie h\u00e4tten in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostMain Anklage gegen einen 19 Jahre alten mutma\u00dflichen deutschen Politikern mit Mord. Es liegen daher tats\u00e4chdeutschen L\u00e4ndern ein am Nationalsozialismus orientiertes StaatsRechtsextremisten aus dem Landkreis Limburg-Weilburg/ liche Anhaltspunkte vor, dass die AWDD mittelfristig Hessen. Gegen ihn bestehe der Verdacht auf Vorbereitung terroristische Anschl\u00e4ge plant. Auch in ihrem Stammland, und Gesellschaftssystem herbeif\u00fchren wollen. einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat sowie auf den USA, tritt sie unter der deutschen Bezeichnung Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz und das Verwenden von \"Atomwaffendivision\" beziehungsweise als \"AWD\" auf. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Den Dort bringt man AWD-Mitglieder mit mehreren Morden 20 Vgl. die Definition des Wortes \"gewaltorientiert\" im Kapitel \"Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", S. 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verh\u00e4ltnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder in Verbindung. gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend oder gewaltbef\u00fcrwortend eingestellt sind. 44 45","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Parteien Ideologische Ausrichtung und Bedeutung Der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband von \"Die Heimat\" \"Die Heimat\" (bis Juni 2023: \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\", NPD) \"Die Heimat\" (bis 2023: \"Nationaldemokratische Partei spielt innerhalb der Gesamtpartei eine eher untergeordnete Deutschlands\", NPD) ist klar rechtsextremistisch, in Teilen Rolle, sowohl in Bezug auf die Mitgliederzahl als auch auf die GR\u00dcNDUNG 1964 neonazistisch ausgerichtet. Seit Jahren bem\u00fcht sie sich um Aktivit\u00e4ten. Dies spiegelt sich in der Zusammensetzung des eine intensivere Vernetzung mit der - bislang mehr oder Bundesvorstands wider: Weder der Bundesvorsitzende Peter SITZ Berlin weniger parteiunabh\u00e4ngigen - Neonazi-Szene. Sie nimmt SCHREIBER noch seine drei Stellvertreter kommen aus Neonazis nicht nur als einfache Mitglieder auf, sondern beBaden-W\u00fcrttemberg. Die hiesige Landesvorsitzende Marina BUNDESVORSITZENDER Peter SCHREIBER setzt auch hohe Partei\u00e4mter mit ihnen. So amtierte der DJONOVIC ist aufgrund ihrer Funktion berufene Beisitzerin th\u00fcringische Neonazi Thorsten HEISE auch 2024 als einer des Bundesvorstands. Als Landesvorsitzender stehen ihr LANDESVORSITZENDE Marina DJONOVIC von drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden. zwei Stellvertreter zur Seite: Neben Matthias BRODBECK ist Seit geraumer Zeit befindet sich \"Die Heimat\" in einer dies Alexander NEIDLEIN, der in Th\u00fcringen wohnt und als MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 340 (2023: ca. 360) Krise, erkennbar an sinkenden Mitgliederzahlen und desasGeneralsekret\u00e4r dem Parteipr\u00e4sidium angeh\u00f6rt. (Deutschland 2023: ca. 2.800) tr\u00f6sen Wahlergebnissen. 2023 geh\u00f6rten ihr bundesweit nur Am 20. Oktober 2024 wurde Marina DJONOVIC in noch ca. 2.800 Personen an, so wenige wie nie zuvor. AngeMurrhardt/Rems-Murr-Kreis von einer Personengruppe aus PUBLIKATION \"Deutsche Stimme\" (DS; erscheint monatlich sichts dieser Krise versucht die Partei seit 2019, einen internen dem Hinterhalt angegriffen und verletzt. Der Staatsschutz er- 6 oder zweimonatlich) Reformprozess voranzutreiben. Beim Bundesparteitag 2023 mittelt. Ein \u00dcbergriff aus dem linksextremistischen Spektrum in Riesa stimmten 77 Prozent der Delegierten f\u00fcr eine Umist nicht ausgeschlossen. benennung der NPD in \"Die Heimat\". \"Die Heimat\" bewarb sich am 9. Juni 2024 bei der Wahl Auch 2024 war die Partei \"Die Heimat\" die einzige rechtsextremistische Partei von bundesweiter BeAm 23. Januar 2024 schloss der Zweite Senat des zum Europ\u00e4ischen Parlament mit einer eigenen Liste, auf der deutung, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Ihr Ziel Bundesverfassungsgerichts die Partei f\u00fcr sechs Jahre von mit Edda SCHMIDT auch eine bekannte Rechtsextremistin aus der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Die Entscheidung Baden-W\u00fcrttemberg stand. Sie war die Bundesvorsitzende und ist es, die demokratische Ordnung durch einen autorit\u00e4ren Nationalstaat zu ersetzen, der sich an einer erging einstimmig. Das Gericht sah die Voraussetzungen f\u00fcr sp\u00e4ter die baden-w\u00fcrttembergische Landesvorsitzende des ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" orientiert. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am den Finanzierungsausschluss nach Artikel 21 Absatz 3 Satz 1 \"Rings Nationaler Frauen\" (RNF), der NPD-Frauenorganisation. des Grundgesetzes als gegeben an und begr\u00fcndete dies Bundesweit kam \"Die Heimat\" lediglich auf 40.968 Stimmen 17. Januar 2017 (Az.: 2 BvB 1/13, rechtskr\u00e4ftig) und am 23. Januar 2024 (Az.: 2 BvB 1/19, rechtskr\u00e4ftig) damit, dass die Partei \"Die Heimat\" die freiheitliche demokra(0,1 Prozent). Dies unterstreicht die krisenhafte Situation, in best\u00e4tigt. tische Grundordnung missachte und nach deren Abschaffung der sich die Partei noch immer befindet. strebe. Der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung Sowohl w\u00e4hrend des Europawahlkampfes als auch im Rund 15 der etwa 340 baden-w\u00fcrttembergischen Mitglieder von \"Die Heimat\" geh\u00f6rten im bedeutet f\u00fcr \"Die Heimat\" auch den Wegfall der steuerlichen \u00fcbrigen Berichtsjahr lag der Schwerpunkt des baden-w\u00fcrtBerichtsjahr der Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) an (2023: 40). Anders als in den Beg\u00fcnstigung von Parteispenden. Au\u00dferdem entf\u00e4llt die Betembergischen Landesverbands von \"Die Heimat\" auf dem freiung von der Erbschaft-, Schenkungsund K\u00f6rperschaftThema \"Remigration\". Insbesondere nach von Migranten verVorjahren f\u00fchrten die JN in Baden-W\u00fcrttemberg 2024 erstmals wieder eigene \u00f6ffentlichkeitswirksame steuer, von der \"Die Heimat\" bis zuletzt profitiert hatte. Die \u00fcbten Gewalttaten dominierte die Forderung nach \"RemigraAktionen durch. Krise der Partei k\u00f6nnte sich durch diesen Ausschluss von der tion\". staatlichen Parteienfinanzierung versch\u00e4rfen. Im Jahr 2024 sank die Zahl der baden-w\u00fcrttemberTrotz ihrer krisenhaften Entwicklung in den vergangischen Mitglieder von \"Die Heimat\" leicht von rund 360 genen Jahren ist \"Die Heimat\" weiterhin ein bedeutender (2023) auf ca. 340. 7 Akteur im rechtsextremistischen Parteiengef\u00fcge in BadenW\u00fcrttemberg und deutschlandweit. Diese Rolle m\u00f6chte die 2024 Partei zuk\u00fcnftig ausbauen und sich, so schreibt die Partei in Der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband von \"Die Heimat\" fiel im ihrem Mitgliedermagazin \"Deutsche Nachrichten. Nachrichten Berichtszeitraum mit mehreren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten auf. von der Heimat!\", als \"Netzwerkpartei, aktivistische SammlungsEreignisse und bewegung und organisatorische Klammer\" positionieren. Daf\u00fcr Mit Urteil vom 23. Januar 2024 hat das Bundesverfassungsgericht \"Die m\u00f6chte sie auch die parteiungebundene rechtsextremistische Entwicklungen Heimat\" f\u00fcr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen ParteienSzene einbinden. finanzierung ausgeschlossen. Die immer noch gro\u00dfe Bedeutung von \"Die Heimat\" im 7 Beitrag des LfV zu Rechtsextremismus deutschen Rechtsextremismus zeigt sich auch an ihrer vor dem Hintergrund der Wahlen 2024. Die Partei trat 2024 zu keiner der drei Landtagswahlen an. Auch an der relativen Gr\u00f6\u00dfe und ihren nahezu bundesweiten Strukturen. Nur die NPD-Landesverb\u00e4nde Hamburg und Saarland bebaden-w\u00fcrttembergischen Kommunalwahl am 9. Juni 2024 beteiligte schlossen 2023, nach der Umbenennung der Bundespartei sich \"Die Heimat\" nicht. in \"Die Heimat\", aus der Partei auszuscheiden. Sie agieren weiterhin als \"NPD Hamburg\" beziehungsweise \"NPD SaarBei der Europawahl am 9. Juni 2024 erlangte \"Die Heimat\" bundesweit land\".21 Trotz der nahezu deutschlandweiten Pr\u00e4senz sind die nur 0,1 Prozent der Stimmen. Dies unterstreicht ihre momentane politische Strukturen von \"Die Heimat\" regional unterschiedlich stark Bedeutungslosigkeit. und aktiv. Damit unterscheidet sie sich von den meisten anderen, ausschlie\u00dflich regional agierenden rechtsextremisAm 20. Oktober 2024 wurde die Parteivorsitzende Marina DJONOVIC tischen Gruppierungen, wie etwa der Partei \"Der III. Weg\". in Murrhardt/Rems-Murr-Kreis von einer Personengruppe aus dem Hinterhalt angegriffen und verletzt. 21 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 50. 46 47","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg Im Gegensatz zum Berichtsjahr 2023 zeigten die JN 2024 Auf seiner Homepage f\u00fchrte der Landesverband von \"Die Auch im Berichtsjahr 2024 veranstaltete \"Die Heimat\" in eigene \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Am 16. Juli 2024 Heimat\" Stand November 2024 keine Kreisverb\u00e4nde auf. In Baden-W\u00fcrttemberg \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen. Auf f\u00fchrten sie anl\u00e4sslich des Verbots des \"COMPACT-Magazins\" den sozialen Medien unterteilt die Partei Baden-W\u00fcrttemberg der Webseite und in den Beitr\u00e4gen in den sozialen Medien mit der ihnen nahestehenden Gruppierung \"Pforzheim Revolte\" jedoch in die Regionen \"Die Heimat Nordbaden\", \"Die Heimat des Landesverbands werden unter anderem folgende Aktivieine Banneraktion in Stuttgart durch.22 Am 28. Juli 2024 orgaNordw\u00fcrttemberg\" und \"Die Heimat S\u00fcdbaden\". t\u00e4ten genannt: nisierten \"Die Heimat\" und die JN eine Veranstaltung im Raum Die Jugendorganisation von \"Die Heimat\" sind die Reutlingen. Das Motto \"Ein neuer Weg - Dasselbe Ziel\" deutet \"Jungen Nationalisten\" (JN). Sie behielten nach der Umbeauf eine engere Zusammenarbeit zwischen der Mutterpartei Im Mai 2024 verteilte der Landesverband von \"Die Heimat\" nennung der NPD in \"Die Heimat\" ihren Namen. Im Jahr 2024 und ihrer Jugendorganisation hin. Unter den laut Eigenanim Rahmen des Europawahlkampfes in Mannheim Flyer sank die Zahl der baden-w\u00fcrttembergischen JN-Mitglieder gaben rund 30 Teilnehmenden waren auch Aktivisten der mit der Aufschrift \"Remigration Jetzt!\". 9 von rund 40 (2023) auf etwa 15. Grund hierf\u00fcr ist ein interner Gruppierung \"Zollern-Jugend Aktiv\", die den JN nahesteht. Umstrukturierungsprozess. Nach dessen Abschluss ist mit Am 6. September 2024 beteiligten sich JN-Aktivisten an der Im Juni 2024 fand eine Sonnwendfeier von \"Die Heimat einem Mitgliederzuwachs zu rechnen. Gegenkundgebung zum Christopher Street Day in Albstadt/ Nordbaden\" statt. Zollernalbkreis. Im Oktober 2024 veranstalteten die JN eine Wanderung in der N\u00e4he der Burg Hohenzollern/ZollernalbIm August 2024 veranstaltete \"Die Heimat Nordbaden\" kreis und zeigten ein Banner mit der Aufschrift \"Weiss - ein Sommerfest, zu dem \u00fcber hundert Personen gekommen Normal - Hetero\". Das Banner reiht sich in die Aktionen ein, die sein sollen. Dort trat der rechtsextremistische Liederdie rechtsextremistische Szene in Baden-W\u00fcrttemberg im macher \"Phil von FLAK\" aus Sachsen-Anhalt auf. Berichtszeitraum gegen die LGBTQIA+-Community durchf\u00fchrte. Mit dem Banner positionierten sich die JN klar gegen F\u00fcr den 20. Oktober 2024 war von \"Die Heimat NordDiversit\u00e4t im Hinblick auf sexuelle Orientierung. Zugleich w\u00fcrttemberg\" ein Vortrag zum Angriffskrieg Russlands brachten sie damit ihr Bekenntnis zur \"wei\u00dfen Rasse\" zum gegen die Ukraine sowie zum Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt Ausdruck. 10 angek\u00fcndigt. 8 Anl\u00e4sslich des Volkstrauertags rief der Landesverband von \"Die Heimat\" in den sozialen Medien zu einem \"dezentralen Heldengedenken\" auf. Er bot Aufkleber an, die auf Grabkerzen geklebt und bei Kriegsgr\u00e4bern sowie Soldatendenkm\u00e4lern aufgestellt werden sollten. 9 Das Wahlplakat verdeutlicht den inhaltlichen Schwerpunkt des 10 Im Oktober 2024 veranstalteten die JN eine Wanderung, bei der sie mit einem Banner vor der Burg baden-w\u00fcrttembergischen Landesverbands von \"Die Heimat\": Hohenzollern/Zollernalbkreis posierten. Das Banner verdeutlicht die Ausrichtung der JN gegen sexuelle Nicht nur im Rahmen ihres Europawahlkampfes, sondern im Diversit\u00e4t und steht damit exemplarisch f\u00fcr Aktionen der rechtsextremistischen Szene gegen die gesamten Berichtsjahr agitierte die Partei gegen Migranten und LGBTQIA+-Community. Die Aktion belegt dar\u00fcber hinaus das Bekenntnis der JN zur \"wei\u00dfen Rasse\". forderte \"Remigration\". 22 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht den Abschnitt zum Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung \"COMPACT-Magazin GmbH\", S. 42. 48 49","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Ideologische Ausrichtung und Bedeutung Seit dem 15. Februar 2022 sa\u00df Daniel DEMEL f\u00fcr die NPD im \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die NPD ist eine dezidiert rechtsextremistische Partei, in Teilen Gemeinderat von Sinsheim im Rhein-Neckar-Kreis, kandiist sie neonazistisch ausgerichtet. In ihren Positionen unterdierte aber bei der Kommunalwahl in Baden-W\u00fcrttemberg am GR\u00dcNDUNG 2024 scheidet sich die neu gegr\u00fcndete \"NPD Baden-W\u00fcrttemberg\" 9. Juni 2024 nicht mehr und schied infolgedessen aus dem kaum von der fr\u00fcheren NPD. Ihre Ideologie basiert auf der Idee Gremium aus. 12 SITZ Hamburg der Volksgemeinschaft, die ethnische Homogenit\u00e4t fordert. Die NPD verbreitet rassistisches, antisemitisches GedankenBUNDESVORSITZENDER Lennart SCHWARZBACH gut und verharmlost den Nationalsozialismus. Sie strebt eine System\u00fcberwindung an, die der freiheitlichen demokratischen LANDESVORSITZENDER Jan JAESCHKE Grundordnung Deutschlands widerspricht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Konkurrenz zwischen 11 MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 20 der Partei \"Die Heimat\" und der NPD in Baden-W\u00fcrttemberg und auf Bundesebene entwickelt. Anders als \"Die Heimat\" ist 12 Beitrag des LfV zur Neugr\u00fcndung die \"neue\" NPD nicht bundesweit pr\u00e4sent. der NPD. Die NPD ist eine dezidiert rechtsextremistische Partei, in Teilen ist sie neonazistisch ausgerichtet. Sie hat keine fl\u00e4chendeckenden Parteistrukturen: Neben dem NPD-Bundesvorstand gibt es nur die Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg Im Juni 2023 benannte sich die NPD in \"Die Heimat\" um. Der Im Berichtsjahr trat die \"NPD Baden-W\u00fcrttemberg\" mit mehreren NPD-Landesverb\u00e4nde Baden-W\u00fcrttemberg, Hamburg und Saarland. Kreisverband Rhein-Neckar trug die \u00c4nderungen nicht mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung. Auf der und verlie\u00df die Partei \"Die Heimat\". Im Dezember 2023 w\u00e4hlten Webseite und in Beitr\u00e4gen in den sozialen Medien des Landesdie Mitglieder des Kreisverbands unter dem Namen \"NPD verbands beziehungsweise der Kreisverb\u00e4nde werden unter Rhein-Neckar\" w\u00e4hrend einer Jahreshauptversammlung anderem folgende Aktivit\u00e4ten genannt: einen neuen Vorstand. Schlie\u00dflich gr\u00fcndete sich im M\u00e4rz 2024 ein neuer baden-w\u00fcrttembergischer NPD-Landesverband. Dies wurde mit dem bis dahin wenig \u00fcberzeugenden Auftreten Am 20. April 2024, Hitlers Geburtstag, nahm die badenvon \"Die Heimat\" begr\u00fcndet. Jan JAESCHKE, der vor der Umw\u00fcrttembergische NPD an einer Demonstration in Alzey/ benennung der NPD in \"Die Heimat\" ihren Landesverband in Rheinland-Pfalz teil. Der rheinland-pf\u00e4lzische LandesBaden-W\u00fcrttemberg leitete, trieb die Neugr\u00fcndung voran. Er verband der rechtsextremistischen Partei \"Die Rechte\" \u00fcbernahm auch den Vorsitz des neuen Landesverbands. hatte diese angemeldet. Die Demonstration stand unter Neben dem NPD-Kreisverband Rhein-Neckar entdem Motto \"Gegen die Demokratendiktatur! F\u00fcr Frieden, standen die Kreisverb\u00e4nde Baden, Bodensee, Breisgau und Freiheit & Souver\u00e4nit\u00e4t\". Karlsruhe. Insgesamt z\u00e4hlt die neu gegr\u00fcndete NPD in BadenW\u00fcrttemberg etwa 20 Mitglieder. Zum \"Tag der Arbeit\" am 1. Mai 2024 wirkte die \"NPD Die NPD in Baden-W\u00fcrttemberg kooperierte im BeBaden-W\u00fcrttemberg\" an einer Kundgebung des NPDrichtsjahr 2024 mit dem rheinland-pf\u00e4lzischen LandesverBundesverbands in Celle/Niedersachsen mit. band der rechtsextremistischen Partei \"Die Rechte\" und f\u00fchrte mit ihm gemeinsam Demonstrationen im Rhein-Neckar-Kreis Im Juni 2024 organisierte die baden-w\u00fcrttembergische sowie in den beiden rheinland-pf\u00e4lzischen Landkreisen AlzeyNPD eine Sonnwendfeier mit Liederabend \"im Herzen Worms und Mainz-Bingen durch. Die NPD beteiligte sich des Kraichgau\". hierbei meist mit einer einstelligen Anzahl an Personen. In Hamburg und dem Saarland ist die Distanz zu \"Die Zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df am Heimat\" \u00e4hnlich gro\u00df wie in Baden-W\u00fcrttemberg. Bereits 17. August 2024 beteiligte sich die baden-w\u00fcrttember2023 beschlossen die dortigen NPD-Landesverb\u00e4nde nach gische NPD an einer rechtsextremistischen Kundgebung der Umbenennung der Bundespartei weiterhin als \"NPD in Ingelheim/Rheinland-Pfalz. Hamburg\" beziehungsweise \"NPD Saarland\" aufzutreten. Im M\u00e4rz 2024 wurde bei der Bundeswahlleiterin die NPD einAm 7. September 2024 veranstaltete der NPD-Kreisvergetragen. Als Vorsitzender der Bundespartei amtiert Lennart band Rhein-Neckar eine Gegenkundgebung zum ChrisSCHWARZBACH, der zugleich dem NPD-Landesverband topher Street Day in Ketsch/Rhein-Neckar-Kreis. Hamburg vorsteht. Mit Tim BELZ ist einer der beiden stellver2024 tretenden Vorsitzenden des baden-w\u00fcrttembergischen LanAm 9. November 2024, dem Jahrestag der \"ReichspogromIm M\u00e4rz 2024 wurde ein baden-w\u00fcrttembergischer NPD-Landesverdesverbands im Bundesvorstand der NPD vertreten. nacht\", f\u00fchrte die \"NPD Baden-W\u00fcrttemberg\" gemeinsam band neu gegr\u00fcndet. Diesem geh\u00f6ren ungef\u00e4hr 20 Mitglieder an. mit dem rheinland-pf\u00e4lzischen Landesverband von \"Die Ereignisse und Die Partei trat 2024 weder zur Europawahl noch zu einer der drei LandRechte\" eine Demonstration in Karlsruhe durch, die unter dem Motto \"Gemeinsam f\u00fcr eine Deutsche Zukunft!\" stand. Entwicklungen tagswahlen an. Auch bei der baden-w\u00fcrttembergischen Kommunalwahl am 9. Juni 2024 stand sie nicht zur Wahl. Dies unterstreicht ihre momentane politische Bedeutungslosigkeit. 2024 f\u00fchrte die \"NPD Baden-W\u00fcrttemberg\" mehrere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durch. 50 51","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Ideologische Ausrichtung und Bedeutung Die Partei m\u00f6chte sich bundesweit organisieren. So hat sie \"Der III. Weg\" Immer wieder gibt sich \"Der III. Weg\" als entschieden rechtsdie Zahl ihrer \"St\u00fctzpunkte\" im Vergleich zum Vorjahr ausextremistisch bis neonazistisch zu erkennen. In zahlreichen gebaut: Anfang November 2024 wies \"Der III. Weg\" auf seiner GR\u00dcNDUNG 2013 \u00c4u\u00dferungen der Partei kommen ein ideologischer Fanatismus Internetseite 27 regionale \"St\u00fctzpunkte\" aus (November und eine unverhohlene Feindseligkeit gegen die freiheitliche 2023: 24), die sich auf elf Bundesl\u00e4nder verteilten. Vor allem SITZ Weidenthal (Rheinland-Pfalz) demokratische Grundordnung zum Ausdruck. im Norden und Nordwesten Deutschlands (Bremen, Hamburg, Im Berichtsjahr f\u00fchrte die Partei \"Der III. Weg\" eine VielNiedersachsen, Schleswig-Holstein) gibt es bislang keine BUNDESVORSITZENDER Matthias FISCHER zahl migrationsfeindlicher Aktionen in Baden-W\u00fcrttemberg \"St\u00fctzpunkte\". Bundesvorsitzender ist seit 2021 Matthias durch. Sie agitierte gegen Zuwanderung und Menschen mit FISCHER aus Brandenburg. MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 80 (2023: ca. 50) Migrationshintergrund. In einem Beitrag auf ihrer Homepage 2024 verf\u00fcgte die Partei lediglich \u00fcber die vier Landes13 (Deutschland 2023: ca. 800) vom 25. Juli 2024 beschuldigt sie die \"herrschend[e] BRDverb\u00e4nde Bayern, Brandenburg, Sachsen und \"West\". Der Elite\" und \"\u00dcberfremdungsfanatike[r]\" der \"Verausl\u00e4nderung \"St\u00fctzpunkt Bodensee/S\u00fcdbaden\" und der \"St\u00fctzpunkt W\u00fcrtunserer Heimat\". Diese \"Entdeutschung\" f\u00fchre, so die Partei, temberg\" geh\u00f6ren keinem Landesverband an. \"Der III. Weg\" (\"DER DRITTE WEG\") ist eine neonazistische Kleinpartei. Bundesweit hatte sie auch 2024 zu mehr Straftaten durch \"Ausl\u00e4nder\". nur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenige Mitglieder und verf\u00fcgte \u00fcber keine fl\u00e4chendeckenden Parteistrukturen. Um auf diesen angeblichen Zusammenhang hinzuAktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg weisen, verteilte \"Der III. Weg\" das ganze Jahr \u00fcber an verIm Berichtsjahr 2024 war \"Der III. Weg\" in Baden-W\u00fcrttemberg In Baden-W\u00fcrttemberg gab es zwischen Ende 2017 und M\u00e4rz 2022 keine offiziellen Strukturen. Am schiedenen Orten Baden-W\u00fcrttembergs Flugbl\u00e4tter, darunter \u00fcberaus aktiv. Dies liegt vermutlich am Mitgliederzuwachs 26. M\u00e4rz 2022 gr\u00fcndete \"Der III. Weg\" seinen \"St\u00fctzpunkt W\u00fcrttemberg\" wieder, der bereits von 2015 in Bad Mergentheim/Main-Tauber-Kreis, Gottmadingen/ (2023: 50, 2024: 80 Mitglieder). Eine Auswertung der HomeLandkreis Konstanz, Kornwestheim/Landkreis Ludwigsburg, pagesowie Social-Media-Eintr\u00e4ge von \"Der III. Weg\" zeigt bis 2017 bestanden hatte. Am 2. November 2024 schuf \"Der III. Weg\" mit dem \"St\u00fctzpunkt Bodensee/ Meersburg/Bodenseekreis, Winnenden/Rems-Murr-Kreis und zahlreiche Beispiele f\u00fcr Aktivit\u00e4ten und Aktionen der Partei S\u00fcdbaden\" seinen zweiten \"St\u00fctzpunkt\" im Land. Wurmlingen/Landkreis T\u00fcbingen. \"Der III. Weg\" in Badenim Land: W\u00fcrttemberg warb au\u00dferdem zu verschiedenen Anl\u00e4ssen f\u00fcr Der verfassungsfeindliche Charakter der Partei ist eindeutig. Dies zeigt sich auch in ihrer Andas \"Programm zur Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\", das die Bundesziehungskraft auf (ehemalige) Mitglieder von nicht parteigebundenen neonazistischen Organisationen. partei Anfang 2024 ver\u00f6ffentlicht hatte. 14 Bei den Protesten von Landwirten gegen K\u00fcrzungspl\u00e4ne der Bundesregierung im Agrarbereich beteiligten sich Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg Anfang Januar 2024 Aktivisten des \"III. Weges\". In BeiNach eigenen Angaben wurde \"Der III. Weg\" im September 2013 tr\u00e4gen auf der Parteihomepage vom 8. Januar 2024 bein Heidelberg gegr\u00fcndet. Am 26. M\u00e4rz 2022 schuf die Partei richtete die Partei von Aktivit\u00e4ten in Balingen, Freiburg, einen \"St\u00fctzpunkt W\u00fcrttemberg\" im Land; zuletzt hatte ein Konstanz, Pforzheim und Reutlingen sowie in den Landsolcher von Oktober 2015 bis November 2017 bestanden. Im kreisen Hohenlohe und T\u00fcbingen. Hintergrund ist, dass Berichtsjahr 2024 baute \"Der III. Weg\" seine Strukturen in \"Der III. Weg\" Landwirten - die Partei selbst spricht meist Baden-W\u00fcrttemberg aus: Am 2. November 2024 gr\u00fcndete er von \"Bauern\" - eine herausragende Stellung innerhalb mit dem \"St\u00fctzpunkt Bodensee/S\u00fcdbaden\" seinen zweiten einer Gesellschaft zuschreibt. \"St\u00fctzpunkt\" im Land. Die Partei konnte in Baden-W\u00fcrttemberg ihre MitIm Januar 2024 organisierte \"Der III. Weg\" eine Nacht2024 gliederzahl von rund 20 im Jahr 2022 auf ca. 80 im Jahr 2024 wanderung von \u00fcber 20 Kilometern auf der Schw\u00e4bischen 2024 organisierte \"Der III. Weg\" in Baden-W\u00fcrttemberg zahlreiche Infovervierfachen. Die Attraktivit\u00e4t des \"III. Weges\" d\u00fcrfte dabei Alb. Mitte M\u00e4rz 2024 legten Aktivisten bei Pfullingen/ st\u00e4nde und verteilte an vielen Orten im Land Flugbl\u00e4tter. Au\u00dferdem verschiedene Ursachen haben, dazu geh\u00f6rt die gezielte AnLandkreis Reutlingen eine Wanderstrecke von 40 Kilosprache von jungen Menschen mit vielf\u00e4ltigen (Freizeit-) metern zur\u00fcck. Im September 2024 veranstaltete die Ereignisse und traten Parteiangeh\u00f6rige durch gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten in Aktivit\u00e4ten, wie etwa Wanderungen. Partei an einem nicht n\u00e4her bezeichneten Ort ein Entwicklungen Erscheinung. Wochenende im Wald mit Gel\u00e4ndemarsch, \u00dcbernachtung im Biwak und Kraftsportsowie SelbstverteidiDie Mitgliederzahl von \"Der III. Weg\" in Baden-W\u00fcrttemberg stieg im gungseinheiten. Im Monat darauf folgte eine Wanderung Jahresverlauf auf rund 80 Mitglieder (2023: ca. 50). auf der Schw\u00e4bischen Alb. Die Partei trat weder zur Europawahl noch zu den Landtagswahlen in Zum \"Heldengedenktag\", der auf den Nationalsozialismus Sachsen und Th\u00fcringen an. Auch an der baden-w\u00fcrttembergischen zur\u00fcckgeht und im Berichtsjahr am 16. M\u00e4rz stattfand, begingen Aktivisten entsprechende Aktionen an SolKommunalwahl am 9. Juni 2024 beteiligte sich \"Der III. Weg\" nicht. Bei datenehrenmalen und Kriegsgr\u00e4bern in verschiedenen der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 kam die Orten Baden-W\u00fcrttembergs, darunter B\u00f6hringen/LandPartei auf 0,05 Prozent der Erstund 0,12 Prozent der Zweitstimmen. 14 Beitrag des LfV zur Ideologie kreis Konstanz und Meersburg/Bodenseekreis. Dies unterstreicht ihre momentane politische Bedeutungslosigkeit. des \"III. Weges\". Mitte Juni 2024 gr\u00fcndete sich in Baden-W\u00fcrttemberg ein \"St\u00fctzpunkt\" der Jugendorganisation des \"III. Weges\", die \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ). Am 2. November 2024 errichtete \"Der III. Weg\" mit dem \"St\u00fctzpunkt Bodensee/S\u00fcdbaden\" seinen zweiten \"St\u00fctzpunkt\" im Land. 52 53","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Laut Parteihomepage gab es am 11. Mai 2024 Infost\u00e4nde Im Juli 2024 initiierte \"Der III. Weg\" in Baden-W\u00fcrttemberg die \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) und \"Junge Alternative\" (JA) (Verdachtsf\u00e4lle)23 in Brackenheim/Landkreis Heilbronn und Lauffen am landesweite Kampagne \"Unsere Heimat ist nicht ihr WirtNeckar/Landkreis Heilbronn, um anl\u00e4sslich des Mutterschaftsstandort!\". Laut Parteihomepage setzt sich diese \"f\u00fcr GR\u00dcNDUNG 2013 tags auf die gesellschaftliche Rolle der Frau aufmerksam den Erhalt unseres angestammten Bodens und gegen die zu machen. Kolonialisierung unseres Landes durch das Gro\u00dfkapital\" ein. SITZ Berlin Damit verbunden ist eine fundamentale Systemopposition: Am 18. August 2024 veranstaltete die NRJ einen \"AktionsSo schrieb die Partei zum Kampagnenstart auf ihrer HomeBUNDESVORSITZENDE Alice WEIDEL und Tino CHRUPALLA tag\" in Backnang/Rems-Murr-Kreis. Nach der Verteilung page, dass die gesellschaftliche, politische und wirtschaftvon Flyern entrollten Aktivisten zwei Banner im Stadtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland \"keine Fehler LANDESVORSITZENDE Emil S\u00c4NZE und Markus FROHNMAIER zentrum; eines mit dem Parteilogo, ein zweites mit der hat, sondern der Fehler ist\". Im Rahmen der Kampagne wurden 17 MITGLIEDER 24 Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 6.200 (2023: ca. 5.400) Aufschrift \"Deutsche Jugend voran!\". Sie z\u00fcndeten Rauchseitdem Flugbl\u00e4tter unter anderem in Brackenheim/Landkreis bomben. Anschlie\u00dfend fand ein \"St\u00fctzpunktabend\" statt. Heilbronn, Gerstetten/Landkreis Heidenheim, Lauffen am Neckar/Landkreis Heilbronn, \u00d6dernhardt/Rems-Murr-Kreis, Die NRJ beteiligte sich am 6. September 2024 an der Reutlingen, Singen/Landkreis Konstanz, Stahringen/LandDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) beobachtet den Landesverband Gegenkundgebung zum Christopher Street Day in Albkreis Konstanz, Stuttgart, T\u00fcbingen und Wangen/Landkreis Baden-W\u00fcrttemberg der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD BW) und die baden-w\u00fcrttembergische stadt/Zollernalbkreis. Ravensburg verteilt. Auf den Flyern findet sich die Aufforderung \"Ab in den Widerstand!\", was den verfassungsfeindlichen \"Junge Alternative\" (JA BW) als Verdachtsf\u00e4lle. Landesweit hat die AfD etwa 6.200 Mitglieder Laut Parteihomepage f\u00fchrte die NRJ im selben Monat Charakter der Kampagne unterstreicht. In Winnenden/Rems(2023: ca. 5.400). Die JA BW hat etwa 200 Mitglieder (2023: ca. 170). Insgesamt ergibt sich ein ge\"einen Aktionstag im Sinne des Naturschutzes\" in BackMurr-Kreis f\u00fchrte die Partei am 12. Oktober 2024 einen Infonang/Rems-Murr-Kreis durch. Wiesen seien \"von M\u00fcll stand zur Kampagne durch. 15 16 sch\u00e4tztes extremistisches Personenpotenzial von 1.170 Personen (2023: 620). und Unrat bereinigt\" und \"hunderte themenbezogene Die Partei setzte 2024 ihre im August 2023 begonnene In der AfD BW vertreten extremistische Kr\u00e4fte ein ethnisch-homogenes Volksverst\u00e4ndnis, das Flugbl\u00e4tter verteilt\" worden. Kampagne \"Der III. Weg - Aktiv auch in Baden-W\u00fcrttemberg\" fort. Aktivisten verteilten daf\u00fcr Flyer: im Januar 2024 in Geisim Widerspruch zur Garantie der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz Daneben organisierte \"Der III. Weg\" 2024 mehrere lingen an der Steige/Landkreis G\u00f6ppingen, im April 2024 in und den Diskriminierungsverboten nach Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz steht. Es existieren Anhaltspunkte, Aktionen in Baden-W\u00fcrttemberg, die Teil der bereits Alth\u00fctte/Rems-Murr-Kreis und im September 2024 in T\u00fcbingen. 2022 gestarteten bundesweiten Kampagne \"Die wahre Der j\u00fcngste Mitgliederzuwachs von 50 (2023) auf 80 (2024) dass diese Kr\u00e4fte die Diskriminierung und rechtliche Benachteiligung bestimmter Personengruppen Krise ist das System!\" waren. Flyer daf\u00fcr verteilten sie laut k\u00f6nnte die Ausweitung solcher Aktionen auf andere Regionen anstreben, darunter deutsche Staatsb\u00fcrger mit Migrationshintergrund oder Personen muslimischen Parteihomepage am 8. Februar 2024 in Wangen/LandBaden-W\u00fcrttembergs k\u00fcnftig beschleunigen. Dieser Zuwachs kreis Ravensburg und Anfang M\u00e4rz 2024 in Rielasingen/ erm\u00f6glichte auch die Vielzahl an Aktivit\u00e4ten im Jahresverlauf. Glaubens. Au\u00dferdem \u00e4u\u00dfern sie Positionen, die mit dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip unLandkreis Konstanz. vereinbar sind. Dazu z\u00e4hlen Vergleiche der aktuellen Regierung mit Diktaturen und die Behauptung, demokratisch legitimierte Entscheidungstr\u00e4ger wollten der Bev\u00f6lkerung absichtlich schaden. 15 Im Juli 2024 initiierte \"Der III. Weg\" in Baden-W\u00fcrttemberg die 16 Beitrag des LfV zur Kampagne \"Unsere landesweite Kampagne \"Unsere Heimat ist nicht ihr WirtschaftsHeimat ist nicht ihr Wirtschaftsstandort!\" standort!\" und verteilte Flyer an zahlreichen Orten. Der abgebildete des \"III. Weges\". 23 Vgl. die Definition \"Verdachtsfall\" im Kapitel \"Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", Seite 30. Bei einem Verdachtsfall liegen bereits hinreichend gewichtige Flyer bringt zum Ausdruck, dass sich \"Der III. Weg\" als Widertats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestrebung nach SS 3 Abs. 2 LVSG vor; in Abgrenzung zur gesichert extremistischen Bestrebung haben sich diese jedoch standsbewegung zur bestehenden Ordnung sieht und belegt die noch nicht zur Gewissheit verdichtet. Ausrichtung der Partei als fundamentale Systemopposition. 24 Die Mitgliederzahlen entsprechen nicht dem extremistischen Personenpotenzial. 54 55","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Parteistruktur und Bedeutung der extremistischen Kr\u00e4fte Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart Die Gesch\u00e4ftsstelle des AfD-Landesverbands befindet sich legte die AfD BW Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof in Stuttgart. Laut Angaben auf der Homepage gliedert sich der Baden-W\u00fcrttemberg ein. Mit Beschluss vom 11. November 2024 Landesverband in 37 Kreisverb\u00e4nde, die teilweise in Ortswies das Gericht die Beschwerde zur\u00fcck (Az. 1 S 1798/23, der verb\u00e4nde unterteilt sind. Deren Aktivit\u00e4ten und die \u00f6ffentliche Beschluss ist unanfechtbar). In der Begr\u00fcndung folgte es der Sichtbarkeit variierten im Berichtsjahr. Argumentation des LfV unter anderem dahingehend, dass der Im Jahr 2024 spielten Vertreter der extremistischen verwendete ethnische Volksbegriff eine diskriminierende UnKr\u00e4fte der AfD BW eine zentrale Rolle bei Veranstaltungen, die gleichbehandlung von deutschen Staatsb\u00fcrgern mit und ohne ein breites Publikum erreichten. Das Spektrum umfasste zum Migrationshintergrund bedingt. Der VerwaltungsgerichtsBeispiel Stammtische, Vortr\u00e4ge, Kundgebungen und Parteihof betonte au\u00dferdem, dass pauschale \u00c4u\u00dferungen \u00fcber den tage. Islamismus und den Islam Muslime in ihrem Glauben herabAuch wenn sich extremistische Kr\u00e4fte innerhalb der AfD w\u00fcrdigten und ihre Menschenw\u00fcrde verletzten. BW bisher nicht mehrheitlich durchsetzen konnten, erfahren Mit dem Urteil vom 18. M\u00e4rz 2025 (Az. 1 K 20/25, nicht sie nennenswerte Unterst\u00fctzung im Landesverband und sind rechtskr\u00e4ftig) wies das Verwaltungsgericht Stuttgart im Hauptzum Teil pr\u00e4gend f\u00fcr das Bild, das dieser nach au\u00dfen abgibt. sacheverfahren die Klage der AfD BW ab. Gleichzeitig lie\u00df das Die extremistischen Kr\u00e4fte innerhalb der AfD BW sind bem\u00fcht, Gericht die Berufung zu. Das Verfahren in der zweiten Instanz ihre innerparteiliche Wirkungsmacht zu stabilisieren und aussteht noch aus. zuweiten. Ihre rechtsextremistischen Positionen k\u00f6nnten sich so vermehrt in der Programmatik und in Entscheidungen der AfD-Bundesverband: Gerichtliche Entscheidung zur BeGesamtpartei niederschlagen. Die Kommunalwahl in Badenobachtung W\u00fcrttemberg am 9. Juni 2024 zeigte, dass es Extremisten geIm M\u00e4rz 2022 best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln die lingt, Mandate zu gewinnen. Erhebung der Gesamtpartei der AfD zum BeobachtungsExtremistische Kr\u00e4fte in der AfD BW vertreten Positionen, objekt (Verdachtsfall) durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs2024 die den Grundpfeilern der freiheitlichen demokratischen Grundschutz (BfV) (Az. 13 K 326/21). Gegen dieses Urteil legte die Die AfD trat 2024 zu den Kommunal-, Europaund Landtagswahlen an. ordnung - Garantie der Menschenw\u00fcrde, Demokratieprinzip AfD Berufung ein, die am 13. Mai 2024 durch das OberverAn den Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg am 9. Juni 2024 nahm und Rechtsstaatsprinzip - widersprechen. Diese verfassungswaltungsgericht M\u00fcnster zur\u00fcckgewiesen wurde. Eine Revision feindlichen Positionen sind nicht nur auf Funktion\u00e4rsebene wurde nicht zugelassen (Az. 5 A 1218/22). Gegen die NichtEreignisse und die Partei nahezu fl\u00e4chendeckend teil. Dabei konnten auch extremistische verbreitet, sondern wirken zunehmend als verbindendes zulassung der Revision legte die AfD am 4. Juli 2024 BeEntwicklungen Kr\u00e4fte der AfD BW Mandate erringen. Element \u00fcber unterschiedliche Hierarchiestufen hinweg. schwerde ein. Hier\u00fcber wird im n\u00e4chsten Schritt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. Am 6. November 2023 lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart die AfD-Landesverband: Gerichtliche Entscheidung zur BeDas Gericht sieht unter anderem konkrete und hinAntr\u00e4ge der AfD BW im Eilverfahren ab, mit der sich die Partei gegen obachtung reichend verdichtete Anhaltspunkte, wonach die AfD deutsche ihre Einstufung als Verdachtsfall durch das LfV und gegen die damit Seit Juli 2022 stuft das LfV den AfD-Landesverband als VerStaatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund von deutschen dachtsfall ein. Mit ihrer Klage vom 12. Januar 2023 wehrt Staatsangeh\u00f6rigen ohne Migrationshintergrund unterscheide. verbundene \u00f6ffentliche Berichterstattung gewehrt hatte (Az. 1 K 167/23). sich die AfD BW gegen diese Einstufung und die damit verDeutschen mit Migrationshintergrund spreche sie nur einen Gegen diese Entscheidung legte die AfD BW Rechtsmittel ein. Mit bundene Information der \u00d6ffentlichkeit (Az. 1 K 166/23). Mit rechtlich abgewerteten Status zu. Dieses politische Ziel sei Beschluss vom 11. November 2024 wies der Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 6. November 2023 lehnte das Verwaltungsmit der Garantie der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GrundBaden-W\u00fcrttemberg die Beschwerde der AfD BW gegen den Beschluss gericht Stuttgart die im Wege des einstweiligen Rechtsgesetz) und den Diskriminierungsverboten (Art. 3 Abs. 3 schutzes gestellten Antr\u00e4ge der AfD BW ab (Az. 1 K 167/23, Grundgesetz) nicht vereinbar. des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Eilverfahren zur\u00fcck (Az. 1 S rechtskr\u00e4ftig). Nach summarischer Pr\u00fcfung schloss sich das 1798/23, der Beschluss ist unanfechtbar). Mit dem Urteil vom 18. M\u00e4rz Gericht der Einsch\u00e4tzung des LfV an, dass hinsichtlich des 2025 (Az. 1 K 20/25, nicht rechtskr\u00e4ftig) wies das Verwaltungsgericht Landesverbandes sowohl zu Beginn der Beobachtung am Stuttgart im Hauptsacheverfahren die Klage der AfD BW ab. Gleich13. Juni 2022 als auch danach tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlagen bzw. vorliegen. zeitig lie\u00df das Gericht die Berufung zu. Das Verfahren in der zweiten Diese zeigen sich in Verhaltensweisen, die darauf abzielen, Instanz steht noch aus. die freiheitliche demokratische Grundordnung, besonders die Garantie der Menschenw\u00fcrde im Sinne des Art. 1 Abs. 1 des Schwerpunkt der extremistischen Kr\u00e4fte in der AfD BW waren im Grundgesetzes, au\u00dfer Geltung zu setzen. Berichtsjahr die Themen \"Remigration\" und \"Gro\u00dfer Austausch\". In diesem Kontext wurden zahlreiche verfassungsfeindliche Positionen verzeichnet. Am 12. Januar 2025 entschied die AfD auf ihrem Bundesparteitag in Riesa/Sachsen, die \"Junge Alternative\" (JA) als Jugendorganisation neu zu strukturieren und k\u00fcnftig enger an die Partei zu binden. In der Folge l\u00f6ste sich der JA-Bundesverband am 1. Februar 2025 mit Wirkung zum 31. M\u00e4rz 2025 selbst auf. Der baden-w\u00fcrttembergische JA-Landesverband l\u00f6ste sich am 27. M\u00e4rz 2025 mit sofortiger Wirkung auf. 56 57","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Ideologie und politische Ziele Ausgehend vom ethnisch-homogenen Volksverst\u00e4ndnis \u00c4u\u00dferungen gegen die Menschenw\u00fcrde Extremistische Str\u00f6mungen innerhalb der AfD BW vertreten schaffen Extremisten in der AfD BW pauschale BedrohungsDie baden-w\u00fcrttembergische AfD-Landtagsfraktion teilte am \"Die humanit\u00e4r verbr\u00e4mte Aufnahme anein ethnisch-homogenes Volksverst\u00e4ndnis, das im Widerszenarien \u00fcber vermeintlich gewaltaffine und gef\u00e4hrliche 29. August 2024 einen Facebook-Beitrag, der ein Bedrohungsspruch zum staatsb\u00fcrgerlichen Volksverst\u00e4ndnis des Grundgeblicher Fl\u00fcchtlinge, um ihnen VOR\u00dcBERMigranten. So schrieb der AfD-Kreisverband Bodenseekreis szenario von pauschal gewaltt\u00e4tigen Migranten verbreitet. gesetzes steht. Es verletzt zentrale Prinzipien der freiheitGEHEND SCHUTZ zu gew\u00e4hren, ist nichts auf seiner Webseite am 25. Juni 2024: Ihnen w\u00fcrde das deutsche Volk bis hin zu seiner Ausl\u00f6schung lichen demokratischen Grundordnung wie die Garantie der zum Opfer fallen: anderes als eine DAUERHAFTE ANMenschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz). Das ethnischhomogene Volksverst\u00e4ndnis geht von einem Deutschsein SIEDLUNG [Hervorhebungen im Original] \"Wer die multiethnische und multikulturelle erster und zweiter Klasse aus: Es unterscheidet zwischen fremder V\u00f6lker in Deutschland. Nach ihrer Gesellschaft anstrebt, wei\u00df meist nicht, dass autochthonen Deutschen und zugewanderten Deutschen; \"Schluss mit importierter Kriminalit\u00e4t. Einb\u00fcrgerung werden die Fremden bei den er damit eine heile Gemeinschaft zerst\u00f6rt diesen beiden Gruppen sollen unterschiedliche Rechte zuSchluss mit alimentierten Messerm\u00e4nnern, gestanden werden. Wahlen mitstimmen. (...) Langfristig verund die Harmonie in eine H\u00f6lle verwandelt. die unsere Frauen und T\u00f6chter als Freiwild Die Vorstellung eines ethnisch-homogenen Volks verlieren die Deutschen ihre Selbstbestimmung Nach der Massenzuwanderung der letzten kn\u00fcpfen Extremisten in der AfD BW mit dem politischen Ziel, im Freibad sehen. Und vor allem: Schluss im eigenen Land. Die Altparteien haben sich Jahre vergeht heute kein Tag, ohne dass ein die Bev\u00f6lkerung in ihrem \"ethnisch-kulturellen Bestand\" zu mit den Ausreden der Landesund Bundeserhalten und vor einer \"Vermischung\", \"Zersetzung\" oder \"\u00dcberoffenbar einen Rat von Bertolt Brecht zu deutsches Kind von einer Bande Fremder regierung. Wir k\u00f6nnen die Grenzen schlie\u00dfen. fremdung\" zu bewahren. In diesem Zusammenhang propaeigen gemacht: 'Das Volk hat das Vertrauen misshandelt wird.\" gieren sie die Verschw\u00f6rungsideologie des \"Gro\u00dfen AusWir schulden es der nachfolgenden Generation, der Regierung verscherzt. W\u00e4re es da nicht tauschs\": Die extremistischen Kr\u00e4fte behaupten, dass die sonst wird es in der Tat die letzte deutsche amtierenden Politiker absichtlich die Verdr\u00e4ngung von autodoch einfacher, die Regierung l\u00f6ste das Volk Mitglieder und F\u00fchrungspersonen der baden-w\u00fcrttemberGeneration sein.\" chthonen Deutschen durch Zugewanderte herbeif\u00fchren auf und w\u00e4hlte ein anderes?'\" gischen AfD verbreiteten im Berichtsjahr 2024 auch verw\u00fcrden. Das Ziel dieser Politik sei die Zerst\u00f6rung der ethnischschw\u00f6rungsideologische Inhalte mit demokratiefeindlichen kulturellen Identit\u00e4t des deutschen Volks bis hin zur substanElementen. Derlei \u00c4u\u00dferungen und Positionen richteten sich In \u00e4hnlicher Weise behauptete ein Funktion\u00e4r des Landesziellen Vernichtung. Solche \u00c4u\u00dferungen diffamieren auch die Der Beitrag offenbart nicht nur den \"Gro\u00dfen Austausch\" als h\u00e4ufig gegen die politischen Mitbewerber. Sie verunglimpfen vorstands am 19. September 2024 auf Facebook, dass \"\u00fcberdemokratisch gew\u00e4hlten Entscheidungstr\u00e4ger, da sie ihnen einen ideologischen Kern der Extremisten in der AfD. Er zeigt die Regierungsparteien als \"Kartellparteien\", die einen \"Schurall Messerm\u00e4nner\" die Sicherheit gef\u00e4hrdeten. Die Innenminisjegliches rechtschaffene politische Handeln absprechen. auch, dass Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund trotz kenstaat\" f\u00fchren und dem Volk schaden wollen w\u00fcrden. terinnen und -minister sollten sich eher \"der ersch\u00fctternden Aus diesem ideologischen Verst\u00e4ndnis heraus agiihrer Einb\u00fcrgerung aus Sicht der extremistischen Kr\u00e4fte in der Im Jahr 2024 stellten Extremisten in der AfD BW inst\u00e4glichen Gewaltorgie\" widmen, statt \"friedlichen Anderstieren die extremistischen Kr\u00e4fte der AfD BW in fremden-, AfD nicht als vollwertige Deutsche gelten. Legitime Fluchtbesondere das Bekenntnis der Bundesregierung zur Pressedenkenden mit maskierten Polizisten und Geheimdienstislam-, muslimfeindlicher und rassistischer Weise. Sie stellen gr\u00fcnde von Asylsuchenden werden pauschal infrage gestellt. und Meinungsfreiheit infrage: Hintergrund war das Verbot der schn\u00fcffelei Angst einjagen zu wollen\". Mit diesen Aussagen Zugewanderte h\u00e4ufig pauschal als nicht integrationswillig und Es handele sich lediglich um eine \"humanit\u00e4r verbr\u00e4mte Aufrechtsextremistischen \"COMPACT-Magazin GmbH\" und ihrer diffamierte der Funktion\u00e4r Migranten pauschal als gewalt-f\u00e4hig, kriminell und gewaltt\u00e4tig dar. Diese Darstellung kann nahme\" mit dem Ziel, die deutsche Bev\u00f6lkerung zu ersetzen. Teilorganisation vom 16. Juli 2024.26 In einem Facebook-Beibereit und kn\u00fcpfte zugleich an das Narrativ der vermeintlichen \u00c4ngste und Vorbehalte in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber MiRechtsextremisten sprechen ebenfalls von der \"ethtrag bezeichnete die AfD-Landtagsfraktion das Verbot als \"beVerdr\u00e4ngung des autochthonen deutschen Volkes an. So granten und Asylsuchenden sch\u00fcren. nischen Zersetzung\" europ\u00e4ischer Gesellschaften. Sie beziehen sorgniserregende Entwicklung hin zu faschistischer Zensur\". schreibt er von \"einer Eroberung des \u00f6ffentlichen Raumes Die Verkn\u00fcpfung des ethnisch-homogenen Volksverdas Bedrohungsszenario der \"\u00dcberfremdung\" nicht nur auf Die \"Unterdr\u00fcckung und Zensur von Medien\" erinnere, so die durch migrantisch-st\u00e4mmige junge Gewaltt\u00e4ter (...) unter st\u00e4ndnisses mit der Behauptung, Politiker w\u00fcrden gezielt die Deutschland, sondern weiten es auf den gesamten euroFraktion, an \"dunkle Zeiten in unserer Geschichte\". Solche aktivem R\u00fcckzug des einheimischen Elements.\" Verdr\u00e4ngung des deutschen Volkes durch Zugewanderte p\u00e4ischen Kontinent aus. Auch die extremistischen Kr\u00e4fte der Anspielungen auf das NS-Regime und direkte Vergleiche Auch ein Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag L\u00f6rrach f\u00f6rdern, zeigt sich in einem Beitrag des AfD-Kreisverbands AfD BW verbreiten derartige Narrative, was zum Beispiel aus delegitimieren und verunglimpfen die politischen Entscheidiffamierte am 24. August 2024 auf Facebook Migranten Bodenseekreis. Zum Thema Einb\u00fcrgerungen schrieb er am einem Posting hervorgeht, das ein AfD-Kandidat bei der Komdungstr\u00e4ger und das politische System der Bundesrepublik pauschal als aggressive Gewaltt\u00e4ter, die letztlich den Tod 11. August 2024 auf seiner Webseite: munalwahl am 27. Juli 2024 auf X ver\u00f6ffentlichte. Er kommenDeutschland. Sie transportieren Positionen, die das Demobringen w\u00fcrden: tiert darin ein Foto der Er\u00f6ffnungsfeier der Olympischen Spiele kratiewie auch in Teilen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 in Paris 2024, das den ehemaligen franz\u00f6sischen Radsportler Abs. 1 und 3 Grundgesetz) verletzen. Charles Coste zeigt, wie er das olympische Feuer an die beiden \"Wenn ich Vielfalt und bunt nur h\u00f6re, franz\u00f6sischen Athleten Teddy Riner und Marie-Jose Perec \u00fcbermuss ich an blutverschmierte Strassen und gibt - beide People of Color25: \"Der demografische Kollaps: Alter Franzose \u00fcbergibt die Flamme an junge Afrikaner. Und es herumliegende Leichen in deutschen Innenist bewusst so inszeniert, um zu demoralisierenes ist eine st\u00e4dten und Bahnh\u00f6fen denken. Als Frau Geste der Raumnahme.\" vermutlich noch an ekelhafteste MassenF\u00fcr den AfD-Kandidaten steht in dem Foto Charles Coste also sinnbildlich f\u00fcr eine alternde franz\u00f6sische Gesellvergewaltigungen.\" schaft, die vermeintlich von Afrikanern zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wird. 26 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht den Abschnitt zum Verbot der rechtsextremistischen 25 \"People of Color\" ist eine Selbstbezeichnung von Menschen, die Rassismus erfahren. Die englischsprachige Begrifflichkeit wird international verwendet. Vereinigung \"COMPACT-Magazin GmbH\", S. 42. 58 59","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Solche Positionen k\u00f6nnen massive Vorbehalte und AngstIm Berichtsjahr h\u00e4uften sich extremistische \u00c4u\u00dferungen und Extremisten der AfD BW verkn\u00fcpfen ihr ethnisch-homogenes \u00c4u\u00dferungen gegen das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip gef\u00fchle in der Bev\u00f6lkerung hervorrufen. Die \u00c4u\u00dferungen Positionen zur geforderten \"Remigration\". Zu Jahresbeginn Volksverst\u00e4ndnis teilweise mit Forderungen, aus denen sich Extremistische Vertreter der AfD BW \u00e4u\u00dferten im Berichtsjahr unterstellen Zuwanderern allein aufgrund ihrer Herkunft pauwurde der Begriff durch einen Bericht des Medienhauses eine rechtliche Benachteiligung von deutschen Staatsb\u00fcrgern Positionen, die sich gegen das Demokratieund Rechtsstaatsschal negative Eigenschaften, etwa eine \u00fcberproportionale \"Correctiv\" einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt. Es schrieb am mit Migrationshintergrund ergibt. So nahm eine AfD-Bundesprinzip richten. Immer wieder unterstellten sie den politischen Neigung zu Kriminalit\u00e4t und Gewalt. Damit sprechen sie ihnen 10. Januar 2024 \u00fcber ein Treffen, bei dem unter anderem auch tagsabgeordnete aus Baden-W\u00fcrttemberg in einem TelegramMitstreitern, dass diese dem deutschen Volk absichtlich schazugleich einen minderwertigen Status zu, was die MenschenAfD-Mitglieder und Rechtsextremisten wie Martin SELLNER, Beitrag vom 16. Januar 2024 Bezug auf die Medienberichtden wollen. Ein Bundestagsabgeordneter aus Baden-W\u00fcrttemw\u00fcrde des Einzelnen beeintr\u00e4chtigt. Gr\u00fcnder und Leitfigur der \"Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreichs\", erstattung \u00fcber eine \u00f6ffentlich gewordene Beschwerde eines berg schrieb am 22. Mai 2024 auf Facebook: \"Wir als AfD Im Jahr 2024 pr\u00e4gten migrationspolitische Themen anwesend waren. Bei dem Treffen stellte SELLNER unter dem Polizeiausbilders in Berlin. Dieser beklagte sich \u00fcber das Verwarnen seit Jahren vor der Ideologie dieser Deutschland die AfD BW. \"Remigration\" wurde auch f\u00fcr die extremistischen Stichwort \"Remigration\" Wege f\u00fcr die Ausweisung von Millionen halten von muslimischen Polizeisch\u00fclern. Vor diesem Hinterhassenden Gr\u00fcnen und ebenso der SPD. Aus vorgeblichen Kr\u00e4fte des AfD-Landesverbands zum zentralen Thema. So von Personen mit Migrationshintergrund vor - ungeachtet der grund schrieb die Abgeordnete: 'Klimaschutzgr\u00fcnden' wollen sie ein Deutschland, das aus begingen die AfD BW und JA BW am 31. Oktober 2024 gegesetzlich geregelten Aufenthaltsbestimmungen. verarmten, geschichtsund kulturlosen Individuen in einer meinsam den \"Remigrationstag\" - als Gegenentwurf zum Auch ein AfD-Landtagsabgeordneter erreichte mit dem atomisierten und eingesch\u00fcchterten Gesellschaft besteht.\" Reformationstag. Der Kreisverband Emmendingen lud am Thema \"Remigration\" eine breite \u00d6ffentlichkeit. Er stellte in \"Auf welcher Seite werden die MigrantenImmer wieder greifen Funktion\u00e4re der AfD BW zu Dikta15. August 2024 zu einem Vortrag ein, bei dem ein Landtagsmehreren sozialen Medien den Jahreskalender \"Die 12 sch\u00f6nsturvergleichen, meist in Bezug auf das NS-Regime oder die Polizisten stehen, wenn es zu einer Ausabgeordneter als Gastredner sprach. Das Thema lautete: ten Abschiebeflieger\" vor. Der Kalender tr\u00e4gt das Logo der DDR. So verunglimpfte ein Funktion\u00e4r der AfD BW in einem \"Fl\u00fcchtlingsflut und \u00dcberfremdung - der Niedergang von AfD. Die Kalenderbl\u00e4tter zeigen Flugzeuge, begleitet von einandersetzung zwischen Biodeutschen Facebook-Beitrag vom 2. September 2024 die BundesrepuBaden-W\u00fcrttemberg durch Gr\u00fcn-Schwarz?\" Spr\u00fcchen wie \"Recht auf Heimaturlaub? Nur mit One-Wayund ihren eigenen Br\u00fcdern und Schwestern blik Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel als \"16 Jahre Ticket!\" oder \"Abflug statt Sozialbetrug!\". Diese Aussagen w\u00e4hrende Merkel-Diktatur\". kommt? Mein Fazit: Aus Gr\u00fcnden der verunglimpfen Asylsuchende und Migranten und implizieren In einem anderen Facebook-Beitrag griff der AfD-Kreis\"Remigration\" Loyalit\u00e4t d\u00fcrfen bei Polizei und Bundespauschale Zweifel an legitimen Fluchtgr\u00fcnden. verband Emmendingen am 16. Februar 2024 ein vermeintliches Urspr\u00fcnglich meinte \"Remigration\" das Gegenteil von Am 1. September 2024 ver\u00f6ffentlichte die AfD-Landwehr, also bei den bewaffneten SicherheitsTreffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem MedienMigration, also die R\u00fcckkehr von Migranten in ihr Hertagsfraktion auf Instagram ein Bild mit einer rassistischen haus \"Correctiv\" auf: \"Wer braucht da noch eine Stasi, wenn kunftsland beziehungsweise an den Ausgangsort ihrer kr\u00e4ften, nur deutsche Staatsb\u00fcrger dienen. Geste: Darauf h\u00e4lt ein wei\u00dfes M\u00e4dchen in der einen Hand ein man sich als Regierung solche spionageartigen Netzwerke Wanderungsbewegung, weil der erhoffte Erfolg im Selbst Doppelpassbesitzer sind aus Eis und formt mit der anderen Hand das \"White Power\"-Zeichen unterh\u00e4lt damit auf Staatskosten Propaganda gegen die neuen Land ausblieb. (Wei\u00dfe Macht). Die \u00dcberschrift lautet \"THE KIDS WANT REGr\u00fcnden der Loyalit\u00e4t ungeeignet.\" Opposition betreibt?!\" Inzwischen belegen rechtskonservative bis rechtsMIGRATION ...UND EIS.\" Im begleitenden Text schreibt die Anl\u00e4sslich gewaltsamer Ausschreitungen bei Gegenextremistische Akteure den Begriff anders: Unter \"ReAfD-Fraktion, dass \"dem Kinderwohl zuliebe\" \"Remigration\" demonstrationen zum AfD-Parteitag in Essen unterstellte ein migration\" fordern sie die Zwangsr\u00fcckf\u00fchrung aller \"das Gebot der Stunde\" sei, um deutsche Freib\u00e4der wieder Funktion\u00e4r des Kreisverbands Ulm/Alb-Donau den politischen Menschen mit Migrationshintergrund oder zumindest Ein derartiges politisches Ziel richtet sich gegen die Garantie angstfrei besuchen zu k\u00f6nnen. Das Handzeichen \u00e4hnelt auf Mitbewerbern planm\u00e4\u00dfigen Boykott und spielte auf das NSjener Migranten, die sie f\u00fcr nicht integrierbar halten, der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde nach Art. 1 Abs. 1 den ersten Blick der \"OK\"-Geste. In rechtsextremistischen Regime an. Am 29. Juli 2024 schrieb er auf Facebook: wie etwa kriminelle Personen. Derartige Zwangsr\u00fcckGrundgesetz und gegen die Diskriminierungsverbote in Art. 3 Kreisen wird es jedoch provozierend als \"White Power\"-Zeichen f\u00fchrungen seien notwendig, da die Existenz des deutAbs. 3 Grundgesetz. umgedeutet: Die drei abgespreizten Finger formen ein W f\u00fcr schen Volkes durch die Vermischung mit fremden \"White\", w\u00e4hrend Daumen und Zeigefinger zusammen mit \"Ca. 90 Jahre nach Hitlers Machtergreifung, Kulturen bedroht sei. Aus ihrer Sicht geh\u00f6rt zum deutdem Handballen ein P f\u00fcr \"Power\" bilden. Im Kontext der schen Volk nur, wer bestimmte ethnische oder kulturelle werden in Deutschland durch die M\u00e4chtigen fremdenfeindlichen Unterstellung, dass in Freib\u00e4dern grundKriterien erf\u00fcllt. \"Remigration\" bedeutet f\u00fcr viele dieser und durch staatsh\u00f6rige Medien wieder s\u00e4tzlich mit \u00dcbergriffen durch Migranten zu rechnen sei, ist Akteure letztlich die Deportation aller oder eines Teils die abgebildete Geste als Anspielung auf \"White Power\" zu bezahlte Schl\u00e4gertrupps aufgehetzt und der in Deutschland lebenden Migranten in ihr Herkunftsverstehen. 18 land. auf Oppositionelle und auf die Polizei losDie Forderung nach einer restriktiven Asylund Eingelassen... unter dem Applaus der CDU!\" wanderungspolitik verletzt nicht zwangsl\u00e4ufig die im Grundgesetz verankerte Menschenw\u00fcrde. Extremisten in der baden-w\u00fcrttembergischen AfD warnen jedoch Solche Aussagen \u00fcberschreiten die Grenzen einer sachlichen vor der Zerst\u00f6rung der ethnisch-kulturellen Identit\u00e4t Auseinandersetzung. Sie delegitimieren demokratisch gedes deutschen Volkes und fordern weitreichende Ma\u00dfw\u00e4hlte Entscheidungstr\u00e4ger, indem sie ihnen sogar eine genahmen, um dies zu verhindern. Diese umfassen offenwaltsame Unterdr\u00fcckung der Opposition durch \"Schl\u00e4gerbar die systematische R\u00fcckf\u00fchrung bestimmter Bev\u00f6ltrupps\" vorwerfen. Gleichzeitig untergraben sie das Vertrauen kerungsgruppen - unabh\u00e4ngig von deren individueller der Bev\u00f6lkerung in die Regierung und \u00f6ffentliche Institutionen. Schutzbed\u00fcrftigkeit und gesetzlich festgelegten Aufenthaltsrechten. Dies f\u00fchrt zu einer grunds\u00e4tzlichen Benachteiligung, besonders von Gefl\u00fcchteten und Migranten, und verletzt deren Menschenw\u00fcrde. 18 Der Instagram-Beitrag der baden-w\u00fcrttembergischen AfD-Landtagsfraktion zeigt mit der Handgeste des M\u00e4dchens eine Darstellung, die im Kontext fremdenfeindlicher Unterstellungen als Anspielung auf \"White Power\" zu verstehen ist. 60 61","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Die JA BW zeigte hohen Aktionismus und organisierte zahlExtremistische \u00c4u\u00dferungen und Positionen \"Junge Alternative\" (JA, Verdachtsfall27) reiche Veranstaltungen. Diese reichen von VortragsveranEin ethnisch-homogenes Volksverst\u00e4ndnis und das Narrativ staltungen, Stammtischen und Kampfsportveranstaltungen des \"Gro\u00dfen Austauschs\" sind - \u00e4hnlich wie bei der AfD BW - \u00fcber Kundgebungen bis hin zu Wahlkampfhilfe f\u00fcr die AfD. auch pr\u00e4gend f\u00fcr die JA BW. Im Jahr 2024 unterst\u00fctzten Vertreter der JA BW die WahlIn ihrem Flyer \"Werde Teil der Generation Deutschland\" k\u00e4mpfe zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Th\u00fcringen. kommt die fremdenfeindliche Gesinnung deutlich zum VorDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Th\u00fcringen stuft den schein: dortigen AfD-Landesverband als gesichert extremistische Bestrebung28 ein. In Brandenburg gilt der AfD-Landesverband als Verdachtsfall. \"Wir bekennen uns zur historisch geDie JA BW und ihre Untergliederungen pr\u00e4sentieren 19 wachsenen deutschen Nation als LAND sich reichweitenstark auf sozialen Plattformen, insbesondere auf Instagram, Telegram und Facebook. Auf YouTube betreibt DER DEUTSCHEN, die auch weiterhin eine sie das Podcast-Format \"Neckarwerft\". Zukunft als Mehrheit im eigenen Land Vorbemerkung: Aufl\u00f6sung der \"Jungen Alternative\" haben. Multikulturalit\u00e4t zerst\u00f6rt gezum 31. M\u00e4rz 2025 JA-Bundesverband: Gerichtliche Entscheidung zur BeAm 1. Februar 2025 beschloss die \"Junge Alternative\" obachtung wachsene Strukturen, von freiwilliger (JA) auf ihrem Bundeskongress in Apolda/Th\u00fcringen Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen best\u00e4tigte Solidarit\u00e4t bis friedlichem Zusammenihre Aufl\u00f6sung zum 31. M\u00e4rz 2025. Der baden-w\u00fcrtam 13. Mai 2024 in zweiter Instanz, dass die Einstufung der JA leben - daher ist ein MEHRHEITLICH tembergische Landesverband der JA (JA BW) vollzog auf Bundesebene als Verdachtsfall und die damit verbundene seine Aufl\u00f6sung am 27. M\u00e4rz 2025 auf seinem Landes\u00f6ffentliche Berichterstattung durch das BfV rechtm\u00e4\u00dfig sind. KULTURELL HOMOGENES VOLK kongress in Sinsheim. Den Selbstaufl\u00f6sungen war die Eine Revision wurde nicht zugelassen (Az. 5 A 1217/22). Die [Hervorhebungen im Original] unabdingbar.\" Entscheidung des AfD-Bundesparteitags am 12. Januar AfD legte dagegen Beschwerde ein. Hier\u00fcber wird im n\u00e4chsten 2025 in Riesa/Sachsen vorausgegangen, die JugendSchritt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. organisation neu zu strukturieren und k\u00fcnftig enger an Mit dem Urteil wies das Gericht die Berufung der Kl\u00e4gerIm Flyer betont die JA ihre Unterst\u00fctzung zur \"millionenfachen die Mutterpartei zu binden. Nach Angaben der JA BW innen AfD und JA gegen das erstinstanzliche Urteil des VerRemigration\" und warnt vor einer vermeintlichen \"\u00dcberfrembeginne nun eine zweij\u00e4hrige Aufl\u00f6sungsphase. Die waltungsgerichts K\u00f6ln vom 8. M\u00e4rz 2022 zur\u00fcck. Es st\u00fctzte dung\" Deutschlands. Die JA vertritt somit ein Konzept, das Neugr\u00fcndung einer Jugendorganisation sei f\u00fcr das damit die Bewertung des BfV, wonach tats\u00e4chliche Anhaltsdie Staatsb\u00fcrgerschaft an ethnisch-kulturelle Bedingungen Jahr 2026 geplant. punkte vorliegen, die einen Versto\u00df gegen die Garantie der kn\u00fcpft. Ziel sei, den Fortbestand der \"ethnisch Deutschen\" Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde von bestimmten Perdurch den Ausschluss \"Fremder\" zu sichern. sonengruppen und die Diskriminierungsverbote (Art. 1 Abs. 1 Die Forderung nach \"millionenfacher Remigration\" Die baden-w\u00fcrttembergische \"Junge Alternative\" (JA BW, und Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz) begr\u00fcnden. Zudem stellte das wurde im Berichtsjahr von der JA BW immer wieder aufgeVerdachtsfall) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD Gericht fest, dass die JA ein politisches Konzept vertritt, das griffen. So verbreitete die JA BW am 21. Oktober 2024 in einer 20 JA BW-Mitglieder bekannten sich bei ihrem LandesBW. In allen deutschen L\u00e4ndern existieren JA-Landesverb\u00e4nde. Gefl\u00fcchtete, Zuwanderer, deutsche Staatsb\u00fcrger mit MigraInstagram-Story ein Foto von ihrem Landeskongress, der zwei kongress am 19. Oktober 2024 zur \"millionenfachen Die JA BW untergliedert sich nach Angaben auf ihrer Webtionshintergrund und Personen islamischen Glaubens rechtTage zuvor stattgefunden hatte. Die Story war mit der Frage Remigration\", was die Bedeutung dieser Forderung seite in derzeit 27 Kreisverb\u00e4nde. Ihre Landesgesch\u00e4ftsstelle lich abwertet. \"Millionenfach abschieben?\" versehen. Darunter befand sich f\u00fcr die Organisation selbst unterstreicht. befindet sich in G\u00f6ppingen. Mittlerweile bearbeitet das BfV die JA als gesichert ein Foto von mehreren Kongressteilnehmern um einen Tisch, Die Mitgliederzahl der JA BW stieg \u00fcber die letzten extremistische Bestrebung. Mit Beschluss vom 5. Februar die ihr Votum zu der Frage mit Karten abgaben. Auf den Karten Jahre. F\u00fcr das Berichtsjahr liegt das Personenpotenzial bei 2024 best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln diese Einstufung war \"JA!\" zu lesen, was gleichzeitig als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Junge gesch\u00e4tzt 200 Mitgliedern (2023: ca. 170). 2020 hatte die (Az. 13 L 1124/23, nicht rechtskr\u00e4ftig). In der Begr\u00fcndung stellte Alternative\" zu verstehen ist. Das Logo der JA BW war ebenOrganisation ihre Mitgliederzahl noch mit etwa 130 angegeben. das Gericht fest, dass sich die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte falls auf den Karten abgedruckt. Seither gr\u00fcndete die JA mehrere neue Ortsgruppen und verf\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen seit dem Urteil des Die Rede von \"millionenfach\" impliziert die R\u00fcckf\u00fchrung st\u00e4rkte die Mitgliederwerbung. Gerichts vom 8. M\u00e4rz 2022 zur Gewissheit verdichtet haben. von Migranten, die \u00fcber die Ausweisung von ausreisepflichBei der turnusm\u00e4\u00dfigen Vorstandswahl am 19. OktoDer v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfige Volksbegriff werde weitertigen Personen hinausgeht. Ein solches Vorgehen ist mit gelber 2024 wurde Sander PERON zum Landesvorsitzenden hin verbreitet. Es bestehe nach wie vor das politische Ziel, das tendem Recht und der durch das Grundgesetz gesch\u00fctzten gew\u00e4hlt. Sein Vorg\u00e4nger Severin K\u00d6HLER trat nicht mehr zur deutsche Volk in seinem \"ethnischen Bestand\" zu erhalten und Menschenw\u00fcrde unvereinbar. Die Selbstdarstellung der JA Wahl an. \"ethnisch Fremde\" auszuschlie\u00dfen. Des Weiteren ging das BW in der entsprechenden Instagram-Story mit den AbstimGericht auf die massive ausl\u00e4nderund islamfeindliche Agitamungskarten versinnbildlicht jedoch, dass dies eine Kerntion der JA ein, die Migranten pauschal verd\u00e4chtigt und herabposition der Organisation ist. 20 w\u00fcrdigt. Zus\u00e4tzlich zu diesen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrde agitiere die JA auch auf Bundes-, Landesund Kreisebene gegen das Demokratieprinzip - beispielsweise durch Vergleiche mit dem NSund DDR-Regime. 27 Vgl. die Definition \"Verdachtsfall\" im Kapitel \"Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", Seite 30. Bei einem Verdachtsfall liegen bereits hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestrebung nach SS 3 Abs. 2 LVSG vor; in Abgrenzung zur gesichert extremistischen Bestrebung haben sich diese jedoch noch nicht zur Gewissheit verdichtet. 28 Vgl. die Definition \"gesichert extremistische Bestrebung\" im Kapitel \"Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", S. 30. 62 63","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Verbindungen zur rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren SELLNER nahm auch am 3. August 2024 an einer Kundgebung Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD) der JA BW in Stuttgart-Vaihingen teil. Die JA BW organisierte Nicht parteigebundener Rechtsextremismus Schon im Jahr 2023 intensivierten sich personelle und inhaltdie Veranstaltung als Reaktion auf das Festival \"Umsonst & liche \u00dcberschneidungen zwischen der \"Identit\u00e4ren Bewegung Drau\u00dfen\", das sie als linksextremistisch bezeichnete. Die Zu den \"parteiunabh\u00e4ngigen\" beziehungsweise \"parteiungebundenen\" Strukturen und zum \"weitDeutschland e. V.\" (IBD) 29 und der JA BW. Im Jahr 2024 Kundgebung stand unter dem Motto \"Linksextremisten stopgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial\" z\u00e4hlen konkret der subkulturell wurden die Verbindungen deutlich st\u00e4rker, obwohl die IBD pen!\". SELLNER \u00fcbertrug die Veranstaltung live im Internet. auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD aufgef\u00fchrt ist. Die Liste Au\u00dferdem solidarisierte sich die JA BW mit drei Aktigepr\u00e4gte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die \"Identit\u00e4re Bewegung umfasst Gruppen und Organisationen, die als unvereinbar mit visten der R21, die vom Amtsgericht Bad Cannstatt wegen Deutschland e. V.\" (IBD). Dieses Spektrum umfasst sowohl Vereinigungen mit unterschiedlichem einer Mitgliedschaft in der AfD gelten, und gilt auch f\u00fcr die Volksverhetzung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt wurden JA. Der baden-w\u00fcrttembergische Ableger der IBD nannte sich (Az. 12 Ds 319 Js 141069/23 jug., nicht rechtskr\u00e4ftig).32 Sie Organisationsgrad als auch Einzelpersonen, die sich nicht immer eindeutig einer bestimmten rechtsim Berichtszeitraum \"Reconquista 21\" (R21). hatten am 23. Juli 2023 auf dem Dach des Inselbads in extremistischen Str\u00f6mung zuordnen lassen. Einige dieser Personen suchen gezielt Anschluss an die Bezeichnend f\u00fcr die \u00dcberschneidungen war der JAStuttgart-Untert\u00fcrkheim ein Banner mit der Aufschrift \"ReLandeskongress am 19. Oktober 2024. Ein R21-Aktivist wurde migration f\u00fcr sichere Freib\u00e4der\" angebracht. In einem Teleb\u00fcrgerliche Mitte der Gesellschaft, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. dabei sogar in den JA-Landesvorstand gew\u00e4hlt. Des Weiteren gram-Beitrag vom 19. September 2024 teilte die JA BW einen Dieses Kapitel behandelt dar\u00fcber hinaus rechtsextremistische Musik, die das wichtigste fertigte das \"Filmkunstkollektiv\" beim Landeskongress FotoText von R21, der die Entscheidung des Gerichts als repressiv und Videoaufnahmen f\u00fcr die JA zu Berichtsund Werbewertete und als \"offensichtliche[n] Versuch, Aktivismus und Propagandamedium des nicht parteigebundenen Rechtsextremismus ist, auch au\u00dferhalb der subzwecken an. Die Gruppierung \"Filmkunstkollektiv\" besteht die Forderung nach Remigration zu kriminalisieren und uns kulturell gepr\u00e4gten Szene. aus Aktivisten der rechtsextremistischen Szene, darunter [gemeint sind die R21-Aktivisten] zum Schweigen zu bringen.\" auch Anh\u00e4nger der IBD. Am 2. Juni 2024 veranstaltete die JA BW eine Mahnwache in Mannheim, an der auch Aktivisten der R21 und der rechtsextremistischen schweizerischen \"Jungen Tat\" teilnahmen. Anlass war das vorhergegangene islamistisch motivierte Attentat bei einer Kundgebung der islamfeindlichen \"B\u00fcrgerbewegung Pax Europa e. V.\" (BPE)30 am 31. Mai 2024.31 Des Weiteren fand im Sommer 2024 eine Veranstaltung unter Beteiligung von Kreisund Ortsverb\u00e4nden von AfD BW und JA BW statt. Zu Gast war unter anderem Martin SELLNER, \u00f6sterreichischer Rechtsextremist und Gr\u00fcnder der dortigen \"Identit\u00e4ren Bewegung\". Eine Vertreterin des AfD-Kreisverbands Rhein-Neckar war bei der Veranstaltung ebenfalls anwesend und schrieb am 4. August 2024 auf Facebook: \"!Gut besuchte Veranstaltung zur Remigration mit Martin Sellner und den Aktivisten der JA Baden-W\u00fcrttemberg!! Anhand von Zahlen Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten haben typischerweise ein unkonventionelles \u00e4u\u00dferes belegte Martin Sellner, dass die Zuwanderung Unqualifizierter und Kulturfremder ins Verderben f\u00fchrt und Europas Zukunft Erscheinungsbild und sind nicht formal organisiert. Zu diesem Spektrum geh\u00f6rt beispielsweise zerst\u00f6rt.\" die rechtsextremistische Musikszene. Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg lag 2024 wie im Jahr zuvor bei etwa 320. Neonazis bekennen sich zur Ideologie, zu Organisationen und/oder F\u00fchrungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaats nach dem Vorbild des \"Dritten Reichs\" abschaffen. Die meist sehr ausgepr\u00e4gte Fanatisierung ihrer Angeh\u00f6rigen macht die neonazistische Szene zu einem wichtigen Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. Die Neonazi-Szene besteht im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (zum Beispiel \"Kameradschaften\"), die zum Teil \u00fcberregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in anderen rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, beispielsweise im Parteienspektrum. 2024 lag die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Baden-W\u00fcrttemberg bei etwa 380. Dies entspricht dem Wert des Vorjahres. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD) ist eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich in erster Linie an junge Erwachsene richtet. Ihre islamund fremdenfeindlichen Positionen 29 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht das Kapitel zur IBD ab S. 71. verbreitet die IBD beispielsweise bei Banneraktionen, \u00fcber die sie danach im Internet berichtet. 30 Die Gruppierung \"B\u00fcrgerbewegung Pax Europa\" (BPE) ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg. 31 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 39. Im Jahr 2024 geh\u00f6rten ihr in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 100 Personen an (2023: ca. 100). 32 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 75. 64 65","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Subkulturell gepr\u00e4gter Nicht parteigebundener Rechtsextremismus Neonazismus Subkulturen betrachten sich selbst als Gegenentwurf zur vorAllgemeines herrschenden Kultur, teils auch zum politischen System. Sie Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse bekennen sich unterscheiden sich von der jeweiligen Mehrheitsoder Maindirekt oder indirekt zu Ideologie, Organisationen und F\u00fchrungsstreamkultur vor allem durch den Kleidungsstil, bestimmte pers\u00f6nlichkeiten des historischen Nationalsozialismus. Ihr Musikstile oder eine politisch-ideologische VerweigerungsZiel besteht letztlich darin, die freiheitliche demokratische haltung. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten bilden innerGrundordnung zu beseitigen und stattdessen eine Diktatur halb des deutschen Rechtsextremismus eine eigene Subnach dem Vorbild des \"Dritten Reichs\" zu etablieren. Der meist kultur. Sie grenzen sich von der \u00fcbrigen Szene unter anderem sehr ausgepr\u00e4gte Fanatismus ihrer Angeh\u00f6rigen macht die durch folgende Merkmale ab: neonazistische Szene zu einem wichtigen Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen Str\u00f6mungen des deutein unkonventionelles bis antib\u00fcrgerliches, zuweilen schen Rechtsextremismus verlaufen teilweise flie\u00dfend. Auch militantes \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, in Szenebereichen, die nicht vollst\u00e4ndig oder \u00fcberwiegend neonazistisch gepr\u00e4gt sind, finden sich vereinzelt Anh\u00e4nger die Unf\u00e4higkeit beziehungsweise den mangelnden mit einschl\u00e4gigem Gedankengut. Es bestehen \u00dcberschneiWillen, sich in Parteien oder Vereinen zu organisieren, dungen zwischen dem Neonazismus und dem subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sowie mit den Parteien \"Die das verbreitete Desinteresse an ideologischHeimat\", NPD und \"Der III. Weg\". politischen Fragen sowie oberfl\u00e4chliche, widerDie Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Baspr\u00fcchliche und unreflektierte \"\u00dcberzeugungen\", den-W\u00fcrttemberg lag 2024 wie im Vorjahr bei etwa 380. Damit stellten sie knapp ein F\u00fcnftel des rechtsextremistischen Perden sehr hohen identit\u00e4tsstiftenden Stellenwert sonenpotenzials im Land. von szeneeigener Musik und von Konzerten sowie Seit Jahrzehnten pr\u00e4gen Vereinsverbote und deren Folgen die Entwicklung der nicht parteigebundenen Neonazidas im Vergleich zu anderen Segmenten des szene. Bereits in den 1990er Jahren wandelte sich ihr Erdeutschen Rechtsextremismus relativ niedrige, scheinungsbild deshalb nachhaltig. Um Verbote zu umgehen, jugendliche Durchschnittsalter. ersetzten zumeist lose, organisationsunabh\u00e4ngige und informelle Personenzusammenschl\u00fcsse nach und nach die festen Strukturen. Heute besteht die Szene im Wesentlichen Diese Eigenschaften erinnern an die rechtsextremistische Skinaus zahlreichen regionalen Kleingruppen wie \"Kameradheadszene, die mittlerweile zumindest in Baden-W\u00fcrttemberg schaften\", die teilweise \u00fcberregionale bis bundesweite Netzweitgehend verschwunden ist. Fragmente der Szene sind von werke bilden. anderen subkulturellen Rechtsextremisten kaum noch zu unter\u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr Gruppierungen, die sich selbst scheiden. Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextre2024 als Weltanschauungsgemeinschaft pr\u00e4sentieren und vermisten in Baden-W\u00fcrttemberg stagnierte 2024 bei etwa 320. Im Juli 2024 untersagten die Beh\u00f6rden die Durchf\u00fchrung von einem suchen, ihre rassistische Argumentation als religi\u00f6se GlauDie rechtsextremistische Musikszene, die sich aus rechtsextremistischen Konzert und von einem rechtsextremistischen benss\u00e4tze darzustellen. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der \"Bund f\u00fcr Bands und Liedermachern sowie deren Umfeld und Anh\u00e4ngern Gotterkenntnis\", ein Verein, der im Bundesgebiet mehrere Ereignisse und Liederabend in Baden-W\u00fcrttemberg. zusammensetzt, bildet einen wichtigen Teil des subkulturellen Immobilien besitzt. Eine dieser Immobilien befindet sich in Rechtsextremismus. Dieser gewinnt zudem im digitalen Raum Entwicklungen Am 16. Juli 2024 hat das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat Kirchberg an der Jagst/Landkreis Schw\u00e4bisch Hall. Das Geimmer mehr an Bedeutung. Entsprechende Einzelpersonen b\u00e4ude eignet sich auch aufgrund seiner Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr mehrt\u00e4gige (BMI) die rechtsextremistische Vereinigung \"COMPACT-Magazin oder Gruppen weisen \u00fcberwiegend kein geschlossenes ideoVeranstaltungen und wird vom \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis\" logisches Weltbild auf. Stattdessen bilden einzelne rechtsGmbH\" und ihre Teilorganisation \"CONSPECT Film GmbH\" verboten regelm\u00e4\u00dfig anderen rechtsextremistischen Gruppierungen extremistische Ideologiefragmente sowie Gewaltverherrlichung (nicht bestandskr\u00e4ftig). \u00fcberlassen. eine gemeinsame Grundlage f\u00fcr den intensiven Konsum und Austausch rechtsextremistischer Medien, wie zum Beispiel Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" wehrte sich im Rahmen des vorVideos. l\u00e4ufigen Rechtsschutzes mit Erfolg: Am 14. August 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht vorl\u00e4ufig teilweise zu ihren Gunsten. Die Zeitschrift \"COMPACT\" darf nun zun\u00e4chst bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verbotsverf\u00fcgung wieder erscheinen. Die baden-w\u00fcrttembergische IB war wie im Vorjahr sehr aktiv. Ihre Bannerund Plakataktionen sowie Internetbeitr\u00e4ge sorgten teilweise auch \u00fcberregional f\u00fcr mediale Aufmerksamkeit. 66 67","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Bands aus Baden-W\u00fcrttemberg 2024 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2024 Allgemein ist die Zahl der Gruppierungen in Baden-W\u00fcrttemberg Rechtsextremistische Musik Auf rechtsextremistischen Konzerten in Baden-W\u00fcrttemberg Rechtsextremistische Musikveranstaltungen lassen sich nach zur\u00fcckgegangen. An ihre Stelle treten lose Zusammenschl\u00fcsse, wird die Vernetzung der rechtsextremistischen Musikszene Konzerten, Liederabenden und sonstigen Musikveranstaltundie sich organisatorisch nur noch schwer abgrenzen lassen. Musik ist eines der wichtigsten Propagandamedien der rechtsauf nationaler und internationaler Ebene sichtbar. Regelm\u00e4\u00dfig gen33 unterscheiden: Inzwischen gibt es im nicht parteigebundenen Neonazismus extremistischen Szene, nach innen wie nach au\u00dfen. Nicht zutreten dabei Bands aus anderen Bundesl\u00e4ndern und dem Aussogar das Ph\u00e4nomen rein internetbasierter Gruppierungen und letzt weite Teile der subkulturell gepr\u00e4gten Szene lassen sich land auf, w\u00e4hrend Musiker aus Baden-W\u00fcrttemberg auch in Netzwerke. Deren Mitglieder treffen sich, wenn \u00fcberhaupt, nur an ihrer Musik festmachen, die identit\u00e4tsstiftend wirkt und den Rechtsextremistische Konzerte - ein Verbot anderen Bundesl\u00e4ndern und dem Ausland Auftritte absolselten in der realen Welt. Anh\u00e4ngern die eigene Ideologie vermittelt. Einschl\u00e4gig beim Berichtsjahr 2024 vieren. So spielte die baden-w\u00fcrttembergische Band \"ScharIn den vergangenen Jahren gingen nicht parteigebunkannte Gruppen aus Baden-W\u00fcrttemberg produzieren immer 2024 fand in Baden-W\u00fcrttemberg kein rechtsextremism\u00fctzel\" bei einem Konzert am 15. Juni 2024 in der N\u00e4he von dene Neonazigruppierungen vermehrt in rechtsextremistischen wieder Liedtexte, in denen sie ihre verfassungsfeindliche Getisches Konzert statt (2022: 2, 2023: 1). Ein geplantes F\u00fcrth/Bayern. Die baden-w\u00fcrttembergische Band \"Hard & Parteien auf. Sie nutzten den Schutz des Parteienprivilegs sinnung mehr oder weniger offen ausdr\u00fccken. Sie fordern darin Konzert wurde von den Beh\u00f6rden am 13. Juli 2024 in Smart\" trat bei einer Musikveranstaltung am 24. Februar 2024 (Art. 21 Grundgesetz), um ihre Aktivit\u00e4ten fortzusetzen. Ein zum Kampf gegen die bestehende Ordnung auf, greifen ReFreudenstadt verhindert. Dort h\u00e4tten unter dem Motto in Ceske Budejovice/Tschechien auf. Sicherheitsbeh\u00f6rden konkretes Beispiel gab es in Baden-W\u00fcrttemberg zuletzt im pr\u00e4sentanten des Staates verbal an oder verbreiten Ver\"Abschiebehauptmeisterparty\" die Rapper \"Kavalier\" versuchen, Konzertbesuche von deutschen RechtsextremisJahr 2022: Am 19. Mai 2022 schlossen sich die \"Nationalen schw\u00f6rungsideologien. Ebenfalls szenetypisch sind Texte, und \"Proto\" des s\u00e4chsischen Musikprojekts \"Neuer ten im Ausland zu verhindern. Sozialisten W\u00fcrttemberg\" (NS W\u00fcrttemberg) der neonazisin denen rechtsextremistische Bands gegen Feindbilder wie Deutscher Standard\" (NDS) auftreten sollen. 22 Das rechtsextremistische Plattenlabel \"Oldschool tischen Kleinpartei \"Der III. Weg\" an. Vor diesem Hintergrund Migranten, die USA oder \"Linke\" hetzen. Records\" aus Bad Gr\u00f6nenbach/Bayern ver\u00f6ffentlichte 2024 ist davon auszugehen, dass auch 2024 weniger als zehn fest Um juristische Konsequenzen zu vermeiden, bedienen Rechtsextremistische Liederabende - ein Verbot die CD \"Wochenendkrieger\" von \"Scharm\u00fctzel\". F\u00fcnf Lieder strukturierte Neonazigruppierungen in Baden-W\u00fcrttemberg sich die Bands in ihren Texten immer wieder einer typischen, im Berichtsjahr 2024 darauf stammen von der Band, f\u00fcnf andere Songs komponierte aktiv waren. verklausulierten Terminologie. F\u00fcr Szenemitglieder ist diese Liederabende, auch Balladenabende genannt, sind im der \"Scharm\u00fctzel\"-Gitarrist alleine. Er tritt unter dem Namen jedoch problemlos zu entschl\u00fcsseln. Bisweilen enthalten Vergleich zu Konzerten meist deutlich kleiner und un\"Social Descent\" auf. Ebenfalls vom Plattenlabel \"Oldschool Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg rechtsextremistische Liedtexte auch direkte oder indirekte auff\u00e4lliger. Sie entfalten deshalb kaum Au\u00dfenwirkung Records\" stammt die CD \"Bunch of Smart\". Dabei handelt es Seit Jahren ist der nicht parteigebundene Neonazismus in Aufrufe zur Gewaltanwendung gegen die genannten Feindund sind weniger anf\u00e4llig f\u00fcr beh\u00f6rdliche Veranstalsich um ein gemeinsames Produkt von \"Hard & Smart\" und Baden-W\u00fcrttemberg von Schw\u00e4che und Isolation gepr\u00e4gt. bilder. Solche Beispiele belegen zweifelsfrei den gewaltbetungsverbote oder St\u00f6rungen durch politische Gegner. der tschechischen rechtsextremistischen Band \"Samizdat\". Die wenigen, relativ festen Neonazi-Strukturen waren im Bejahenden Charakter zumindest von Teilen dieser Musikszene. Die S\u00e4nger oder Liedermacher sind h\u00e4ufig bereits in Jede Band hat f\u00fcnf Songs beigetragen. Zudem hat der rechtsrichtszeitraum weitgehend inaktiv. Trotzdem kann auch von Bands aus Baden-W\u00fcrttemberg vermeiden in ihren einschl\u00e4gigen Bands aktiv. Es gibt aber auch Neonazis extremistische Musikvertrieb \"PC Records\" aus Chemnitz/ dieser Szene grunds\u00e4tzlich Gewalt ausgehen. Innerhalb ihrer Texten meist direkte Gewaltaufrufe, um rechtlichen Konseohne subkulturellen Hintergrund, die in der Szene erSachsen 2024 die CD \"Solidarit\u00e4t. Der sechste Teil der Sampler Netzwerke sind Neonazis oft sehr aktiv und nehmen an zahlquenzen zu entgehen. Stattdessen schaffen sie seit Jahren folgreich sind. F\u00fcr rechtsextremistische Parteien dienen Reihe\" ver\u00f6ffentlicht. Mit \"Killuminati\" und \"Gegenpol\" bereichen Demonstrationen teil, auch au\u00dferhalb ihrer regionalen Liedtexte, die eine dumpfe, inhumane Atmosph\u00e4re voller Liederabende vermutlich dazu, neue Anh\u00e4nger und teiligten sich auch zwei rechtsextremistische Bands aus Basis. Manche Neonazigruppen sind eher im virtuellen Raum Gewaltbereitschaft und -verherrlichung, Kampfbereitschaft, Mitglieder zu gewinnen. Baden-W\u00fcrttemberg mit je einem Lied an der Produktion. als in der realen Welt pr\u00e4sent und verbreiten ihre Aktivit\u00e4ten Hass, Wut, Feindseligkeit, Rachefantasien und MitleidlosigDie Zahl der rechtsextremistischen Liederabende und Agitationen haupts\u00e4chlich auf Internetseiten. keit verbreiten. H\u00e4ufig bleiben die Objekte von Hass und Wut ist von einem im Jahr 2023 auf zwei im Berichtsjahr Am 13. Juli 2024 fand zum mittlerweile elften Mal seit unbenannt. Rechtsextremistische Musik zeigt zudem immer 2024 angestiegen. Der erste Liederabend wurde vom 2014 der rechtsextremistische Aktionstag \"Schwarze Kreuze\" wieder, dass sich zumindest Teile der subkulturell gepr\u00e4gten baden-w\u00fcrttembergischen Landesverband der Partei statt. An dieser dezentralen, organisations\u00fcbergreifenden Szene zum historischen Nationalsozialismus bekennen. Diese \"Die Heimat\" f\u00fcr den 1. Juni 2024 in Westhausen/OstAktion sind nicht nur Personen aus der parteiungebundenen Bez\u00fcge sind jedoch nicht immer offensichtlich oder werden albkreis organisiert. Angek\u00fcndigt waren mit \"Heureka\" Neonaziszene beteiligt, sondern beispielsweise auch die bewusst verschleiert. ein rheinland-pf\u00e4lzischer Liedermacher und mit \"Erb\"Jungen Nationalisten\" (JN), Jugendorganisation von \"Die In der rechtsextremistischen Szene vertreiben zahlgut\" das Solo-Projekt eines Mitglieds der nordrheinHeimat\". Wie in den Vorjahren wurden am 13. Juli 2024 schwarz reiche Akteure CDs einschl\u00e4giger Bands und Liedermacher. westf\u00e4lischen Rechtsrock-Band \"Oidoxie\". Vier Monate angemalte Kreuze an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen aufgestellt, die Derzeit stehen in L\u00fcneburg/Niedersachsen f\u00fcnf M\u00e4nner vor sp\u00e4ter, am 28. September 2024, lud die NPD in Badenan deutsche Opfer von \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" erinnern sollten. Gericht, von denen einer seinen Wohnsitz in Baden-W\u00fcrttemW\u00fcrttemberg zu einem Liederabend ein. Dieser fand in Verglichen mit den \u00fcbrigen L\u00e4ndern geschah dies in Badenberg hat. Sie sollen den Handel mit rechtsextremistischen Kehl/Ortenaukreis statt. W\u00fcrttemberg 2023 an relativ vielen Orten. 2024 wurden nach Tontr\u00e4gern als kriminelle Vereinigung betrieben haben. Ein f\u00fcr den 20. Juli 2024 geplanter Liederabend in Internetangaben der Verantwortlichen dagegen nur in PforzAu\u00dferdem wirft man ihnen Volksverhetzung, die Verwendung Bopfingen/Ostalbkreis wurde von den Beh\u00f6rden unterheim Kreuze aufgestellt. von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie sagt. Dort h\u00e4tten der Fronts\u00e4nger der nieders\u00e4chsischen Gewaltdarstellung vor. Zwischen 2018 und 2023 soll die Rechtsrock-Band \"Kategorie C\" und der rheinlandGruppe mehr als 28.000 Tontr\u00e4ger verkauft und auf diese pf\u00e4lzische Liedermacher \"Heureka\" auftreten sollen. Die Weise gesch\u00e4tzt mindestens 285.000 Euro erwirtschaftet Beh\u00f6rden schritten kurz vor Veranstaltungsbeginn ein haben. 21 und verboten den Liederabend. 22 Am 13. Juli 2024 sollte unter dem Motto \"Abschiebehauptmeisterparty\" in Freudenstadt ein Konzert der Rapper \"Kavalier\" und 21 Beitrag des LfV zu Einnahmequellen \"Proto\" stattfinden. Das Bild belegt die geplante Veranstaltung, von Rechtsextremisten in Deutschland. die von den Beh\u00f6rden untersagt wurde und nicht stattfand. 33 Darunter fallen rechtsextremistische Veranstaltungen, bei denen nicht die Musikdarbietung der ausschlie\u00dfliche Veranstaltungszweck ist. Das k\u00f6nnen unter anderem Vortragsoder sonstige Parteiveranstaltungen sein, bei denen rechtsextremistische Interpreten im Rahmenprogramm auftreten. 68 69","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Sonstige Musikveranstaltungen - politischer \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD) Aktivismus gepaart mit Musik Musikdarbietungen sind oft das Rahmenoder BegleitGR\u00dcNDUNG 2014 als eingetragener Verein programm f\u00fcr andere politisch-ideologische Szeneveranstaltungen und sollen deren Attraktivit\u00e4t erSITZ Paderborn/Nordrhein-Westfalen h\u00f6hen. Die Zahl der rechtsextremistischen sonstigen Musikveranstaltungen ist von zwei im Jahr 2023 auf MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 100 (2023: ca. 100) f\u00fcnf im Berichtsjahr 2024 angestiegen. So trat zu(Deutschland 2023: ca. 500) n\u00e4chst am 15. M\u00e4rz 2024 der rheinland-pf\u00e4lzische 24 Liedermacher \"Renitenz\" bei einer Parteiveranstaltung des Regionalverbands Nordbaden der Partei \"Die Heimat\" auf. Am 31. Mai 2024 fand eine EuropawahlkampfverDie \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) spricht in erster Linie junge Erwachsene an und vertritt anstaltung des baden-w\u00fcrttembergischen Landesverfremdenund islamfeindliche Positionen. Diese verbreitet sie vor allem im Internet und \u00fcber Bannerbands von \"Die Heimat\" in Aalen/Ostalbkreis statt. Das Motto lautete \"Remigration Jetzt!\". Neben den Reden sowie Plakataktionen. Ihre Anh\u00e4nger nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, vermeintlich lokale, regionale, traten die rechtsextremistischen Solo-Interpreten nationale und europ\u00e4ische Identit\u00e4ten oder Kulturen zu bewahren. Diese sehen sie durch die MigrationsFrank RENNICKE aus Bayern und Karin MUNDT aus Schleswig-Holstein auf. MUNDT ist in der Szene unter bewegungen nach Europa und die angebliche \"Islamisierung\" des Kontinents bedroht. dem Namen \"Wut aus Liebe\" bekannt. 23 23 Bei einer Europawahlkampfveranstaltung von \"Die Heimat\" am 31. Mai 2024 traten die rechtsextremistischen Liedermacher Auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, etwa in \u00d6sterreich, gibt es Gruppierungen, die sich Am 29. Juni 2024 traten dann der hessische LiederKarin MUNDT und Frank RENNICKE auf. Dieses Beispiel zeigt, macher \"Reichstrunkenbold\" und der baden-w\u00fcrttemwie Wahlkampfveranstaltungen durch Auftritte von Musikern als Teil einer europaweiten \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) verstehen und auf internationaler Ebene zubergische Liedermacher \"Bragi\" auf einer parteieingerahmt werden k\u00f6nnen, vermutlich auch um ein gr\u00f6\u00dferes Publikum anzuziehen. Politischer Aktivismus steht demnach sammenarbeiten. internen Veranstaltung der baden-w\u00fcrttembergischen auf einer Ebene mit der musikalischen Darbietung. NPD im Raum Kraichgau auf. Zwei Monate sp\u00e4ter, am 31. August 2024, veranstaltete \"Die Heimat Nordbaden\" ein Sommerfest, bei dem der rechtsextremistische Liedermacher \"Phil von FLAK\" aus Sachsen-Anhalt auftrat. Die Gr\u00fcndung des \"St\u00fctzpunkts Bodensee/ S\u00fcdbaden\" verband \"Der III. Weg\" am 2. November 2024 mit einem vielf\u00e4ltigen Rahmenprogramm. Nach einem Vortrag und dem Abendessen folgte der Auftritt eines Liedermachers. Stand: 31. Dezember 2024 2024 Die baden-w\u00fcrttembergische IB war wie im Vorjahr sehr aktiv. Ihre Bannerund Plakataktionen sowie Internetbeitr\u00e4ge sorgten teilweise Rechtsextremistische Ereignisse und auch \u00fcberregional f\u00fcr mediale Aufmerksamkeit. Musikveranstaltungen Entwicklungen Wie schon im Jahr 2023 konzentrierten sich die Aktionen der badenin Baden-W\u00fcrttemberg w\u00fcrttembergischen IB erneut auf das Thema \"Migration\". Sie thematisierte einzelne \u00dcbergriffe und Gewalttaten, die Migranten ver\u00fcbt hatten, um ihre Ideologie zu verbreiten und neue Mitglieder zu Konzerte 2024 0 (ein Verbot) gewinnen. 2023 1 Am 19. September 2024 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart drei Aktivisten jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die auf Liederabende 2024 2 (ein Verbot) zwei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Die M\u00e4nner wurden wegen 2023 1 Volksverhetzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch in Tateinheit mit Versto\u00df gegen das Vermummungsverbot schuldig gesprochen (nicht rechtskr\u00e4ftig). Sonstige Musik2024 5 veranstaltungen St\u00e4rker als in den Vorjahren traten 2024 einzelne Akteure der baden2023 2 w\u00fcrttembergischen IB unverpixelt und mit Videobotschaften in den sozialen Medien auf. Dies zeugt von einem erstarkenden Selbstbewusstsein der Gruppierung. 70 71","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Urspr\u00fcnge und Struktur Die IBD bewertet die aktuelle Zuwanderungssituation als Teil Die Urspr\u00fcnge der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) liegen in FrankDie IBD nutzt den Begriff \"Reconquista\" auch zur Beeiner Verschw\u00f6rung der Medien, Parteien und Eliten. Diese reich. Dort entstanden in den fr\u00fchen 2000er Jahren die Partei schreibung ihrer politischen Strategie. Damit meint sie verfolgten das Ziel, die angestammten V\u00f6lker Europas durch \"Bloc identitaire\" und ihre Jugendorganisation \"Generation die Eroberung der Deutungshoheit im politischen und au\u00dfereurop\u00e4ische Zuwanderer zu ersetzen und damit die tradiidentitaire\", die als Vorl\u00e4uferorganisationen der IB anzusehen gesellschaftlichen Diskurs, um tats\u00e4chliche politische tionelle europ\u00e4ische Kultur zu zerst\u00f6ren. In diesem Zusammensind. Macht zu erlangen und ihre Ideologie durchzusetzen. hang spricht die IBD von einem \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" oder In Deutschland trat die \"Identit\u00e4re Bewegung DeutschAlternativ spricht die IBD in diesem Zusammenhang \"Gro\u00dfen Austausch\", der geplant und systematisch durch25 Beitrag des LfV zu \"10 Jahre IB land\" (IBD) im Oktober 2012 erstmals auf Facebook in Erauch von \"Metapolitik\": Ziel ist es, die ideologische Hegegef\u00fchrt werde. Gem\u00e4\u00df diesem Denkmuster folgen demoin Baden-W\u00fcrttemberg\". scheinung und war sp\u00e4testens mit der Registrierung als monie, etwa in kulturellen Fragen, in Deutschland zu erkratisch legitimierte Politiker nicht ihrem Gewissen oder einem Verein im Mai 2014 auch mit konkreten Aktionen als Personenreichen und so politische Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. W\u00e4hlerauftrag, sondern wirken als Helfershelfer nicht n\u00e4her zusammenschluss erkennbar. In Baden-W\u00fcrttemberg existiert definierter M\u00e4chte skrupellos daran mit, das eigene Staatsdie Regionalgruppe \"IB Schwaben\", die bis Ende Oktober 2023 volk abzuschaffen. unter dem Namen \"Wackre Schwaben\" agierte und seitdem Die seit den Gr\u00fcndungsjahren der IBD bestehende RegionalBereits im November 2023 war der \u00d6sterreicher Martin unter der Bezeichnung \"Reconquista 21\" (R21) auftritt. Persogruppe \"IB Baden\" trat 2024 nicht mehr in Erscheinung. In SELLNER zu einer Lesung in N\u00fcrtingen/Landkreis Esslingen nell ist die Gruppierung gr\u00f6\u00dftenteils in Baden-W\u00fcrttemberg ihrer Region war anfangs nur die Ortsgruppe Pforzheim unter zu Gast. SELLNER gilt als Kopf der IB im deutschsprachigen zu verorten, wobei es vereinzelt personelle \u00dcberschneidungen dem Namen \"Pforzheim Revolte\" aktiv. In der ersten H\u00e4lfte des Raum. Im August 2024 reiste er erneut nach Baden-W\u00fcrttemund Kooperationen mit der bayerischen IB gibt. Eine UnterJahres 2023 hat sich die \"Pforzheim Revolte\" jedoch von der berg. Doch die Lesung aus seinem Buch \"Remigration. Ein gliederung der \"IB Schwaben\" in Ortsgruppen kann weiterhin IB abgewandt. Seit August 2023 l\u00e4sst sie sich dem Umfeld der Vorschlag\" in Neulingen/Enzkreis, zu der rund 100 Personen nicht festgestellt werden. Jugendorganisation von \"Die Heimat\" zuordnen. gekommen waren, fand nicht statt. Die baden-w\u00fcrttember\"Reconquista\" stellt ein Schlagwort dar, das f\u00fcr die IBD Die IB Baden-W\u00fcrttemberg hat keinen offiziellen Langische Polizei h\u00e4ndigte ihm ein Aufenthaltsverbot f\u00fcr die Gecharakteristisch ist und ihre migrantensowie islamfeindliche dessitz. Sie betreibt aber den \"Schw\u00e4bischen Kulturverein meinde aus. Diesem kam SELLNER nach und verlie\u00df den Ort. Haltung zum Ausdruck bringt. Die Zahl 21 im Namen \"Recone. V.\" mit Sitz in Konstanz. Der Tarnverein dient dazu, R\u00e4umIn den sozialen Medien berichtet SELLNER ausf\u00fchrlich quista 21\" steht f\u00fcr das 21. Jahrhundert. Laut einem Instalichkeiten anzumieten und Spenden zu sammeln, ohne mit der \u00fcber seine Aktivit\u00e4ten und speziell auch \u00fcber seine beh\u00f6rdlich gram-Beitrag vom 27. Oktober 2023 sieht die IB-RegionalIB in Verbindung gebracht zu werden. Auch das \"B\u00fcrgernetzverhinderten Auftritte. Die Ma\u00dfnahmen gegen ihn nutzt er, gruppe R21 in diesem 21. Jahrhundert \"eine letzte Chance\", werk S\u00fcd e. V.\" mit Sitz in Stuttgart l\u00e4sst sich aufgrund persoum sich selbst als zu Unrecht Verfolgten zu inszenieren, was sich gegen Migration zu wehren. neller \u00dcberschneidungen der IB zurechnen. Dieser Verein ihm zus\u00e4tzlichen R\u00fcckhalt in der Szene einbringt. Au\u00dferdem beschreibt sich selbst als \"patriotisches Projekt f\u00fcr die Verprofitiert SELLNER von der regen medialen Berichterstattung, 26 Der zweite \"Schwabenkongress\", den die IB in Baden-W\u00fcrttemberg netzung, Unterst\u00fctzung und [den] Aufbau von B\u00fcrgergruppen die ihm und der IB eine B\u00fchne bietet. am 30. November 2024 durchf\u00fchren wollte, wurde von den Beh\u00f6rden verhindert. Eine Ersatzveranstaltung fand am selben Tag in Chemnitz/ \"Reconquista\" und patriotischen Initiativen\". Zudem ist die \"Alternative Help F\u00fcr den Oktober 2024 war eine Lesung mit SELLNER Sachsen statt. Das Motto \"Widerstand im Faeserland\" verdeutlicht den Der Begriff der \"Reconquista\" beschreibt urspr\u00fcnglich Association e. V.\" (AHA!) in Rottweil der IBD zuzurechnen. zum Thema \"Remigration\" in Ulm angek\u00fcndigt. Entgegen der Versuch, die Autorit\u00e4t staatlicher Entscheidungstr\u00e4ger zu untergraben. die R\u00fcckeroberung der iberischen Halbinsel von den Diese wurde 2017 in Ulm gegr\u00fcndet und betreibt nach eigenen Ank\u00fcndigung und infolge der \u00f6ffentlichen Kritik an der Vermuslimischen Mauren. Im 8. Jahrhundert nach Christus Angaben Hilfsprojekte im Ausland. Der Verein konzentriert anstaltung wurde diese ins benachbarte Neu-Ulm/Bayern landeten muslimische Truppen bei Gibraltar und ersich auf ein Projekt in Maalula/Syrien, das er wiederholt \u00fcber verlegt. Die Stadt verh\u00e4ngte ebenfalls ein Aufenthaltsverbot. mehrere IB-Aktivisten zu der Jubil\u00e4umsfeier. Nach Angaben oberten schnell weite Teile der iberischen Halbinsel. die sozialen Netzwerke bewarb. Aufgrund baulicher M\u00e4ngel und einer fehlenden gastst\u00e4ttender IBD auf ihrem Telegram-Kanal waren zudem \"Parteileute, 722 begannen christliche Machthaber mit der Wiederrechtlichen Erlaubnis wurde die Veranstaltung, die von etwa K\u00fcnstler, Autoren und Unternehmer, die alle in ihrem Bereich eroberung der Gebiete, die heute als \"Reconquista\" Ideologie 30 Personen besucht wurde, beendet. f\u00fcr unsere Ziele einstehen\", eingeladen. 25 bezeichnet wird. Die muslimische Vorherrschaft wurde Die IBD bekennt sich zum Konzept des \"Ethnopluralismus\". Die IB in Baden-W\u00fcrttemberg veranstaltete am 11. Nolangsam zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und endete 1492 mit der Dieses Denkmodell geht von der Existenz einzelner V\u00f6lker beAktivit\u00e4ten vember 2023 ihren ersten \"Schwabenkongress\" in Dasing/ Kapitulation des letzten maurischen Emirats auf der ziehungsweise Ethnien aus, deren jeweilige kulturelle EigenIhre Ideologie verbreitet die IBD vorwiegend durch BannerBayern. Ein weiteres Vernetzungstreffen dieser Art wurde f\u00fcr iberischen Halbinsel. Diese stand damit wieder vollschaften durch Vermischung bedroht sind. Jedes Volk solle oder Plakataktionen, \u00fcber die sie anschlie\u00dfend im Internet den 30. November 2024 im Raum Ludwigsburg angek\u00fcndigt. st\u00e4ndig unter christlichem Einfluss. deshalb ausschlie\u00dflich auf dem eigenen Territorium leben und berichtet. Dabei zeigt sich, dass die Aktivisten auf BundesTats\u00e4chlich sollte der zweite \"Schwabenkongress\" der IB aber Die IBD nutzt den Begriff der \"Reconquista\", um eine auf diese Weise seine Identit\u00e4t bewahren. Dementsprechend ebene gut vernetzt sind und \"identit\u00e4re\" Gruppierungen aus in N\u00fcrtingen/Landkreis Esslingen stattfinden. Die Durchf\u00fchrung Parallele von der Gegenwart zum Mittelalter zu ziehen: fordert die IBD unter dem Schlagwort \"Remigration\" die Umunterschiedlichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern international zudes Treffens, das unter dem Motto \"Widerstand im Faeserland\" Die angestammte Bev\u00f6lkerung in Europa sei durch kehrung der Migrationsbewegungen34. Ein ethnisches Versammenarbeiten. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das \"European Meestehen sollte, wurde jedoch von den Beh\u00f6rden vor Ort verhinau\u00dfereurop\u00e4ische Zuwanderer aus fremden, insbest\u00e4ndnis des Volksbegriffs und eine damit verbundene Austing\" der IB, das Ende Juni 2024 - vermutlich in Sachsen - dert. Eine Ersatzveranstaltung fand am 30. November 2024 sondere muslimisch gepr\u00e4gten Kulturen bedroht. Wenn grenzung bestimmter Bev\u00f6lkerungsteile stehen im Widerspruch stattfand. Dort trafen sich Aktivisten \"identit\u00e4rer\" Gruppiein Chemnitz/Sachsen statt. Dass diese f\u00fcr denselben Tag deren Einfl\u00fcsse auf Lebensweise, Sprache, Religion etc. zu elementaren Werten des Grundgesetzes, etwa zur Garantie rungen aus unterschiedlichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die organisiert war, weist auf ein typisches Vorgehen der IB hin: nicht zur\u00fcckgedr\u00e4ngt w\u00fcrden, seien die europ\u00e4ische der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 sich 2023 unter dem Namen \"Action Radar Europe\" zuMittels T\u00e4uschungsman\u00f6vern versucht sie, die Autorit\u00e4t staatKultur und Identit\u00e4t dem Untergang geweiht. InfolgeGrundgesetz) und zur Gleichheit aller vor dem Gesetz (Art. 3 sammengeschlossen hatten. Auch Martin SELLNER nahm an licher Entscheidungstr\u00e4ger zu untergraben. Dem Motto des dessen fordert die IBD die \"Remigration\" aller Menschen Grundgesetz). diesem Treffen teil. Aus Baden-W\u00fcrttemberg reiste eine \"Schwabenkongresses\" - \"Widerstand im Faeserland\" - in Deutschland mit Migrationshintergrund und damit die F\u00fchrungsperson der IB-Regionalgruppe R21 an, was die \u00fcbertrugen die Aktivisten damit Rechnung. 26 \"Reconquista\" des Landes. regionale Vernetzung der Gruppe verdeutlicht. In Baden-W\u00fcrttemberg traf sich die IB im Jahr 2024 wie Erstmals seit mehreren Jahren hat die IB in Deutschim Vorjahr zu einem \"Aktivistenwochenende\". Neben ideoland 2024 wieder eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Gro\u00dfveranlogischen Schulungen und geselligem Beisammensein waren staltung durchgef\u00fchrt. So fand ihre \"10-Jahres-Feier\" am (Kampf-)Sporteinheiten ein wichtiger Programmpunkt. Au\u00dfer1. Juni 2024 in Bernsdorf/Sachsen statt. Die Veranstaltung dem lud die Partei 2024 zu einer \"Fr\u00fchjahrswanderung\", einer stand unter dem Motto \"10 Jahre Widerstand\" und wurde von \"Sommerwanderung\" und einer \"Herbstwanderung\" ein. Daetwa 100 Personen besucht. Darunter waren IB-Akteure aus neben hat die IB in Baden-W\u00fcrttemberg im April 2024 einen dem gesamten Bundesgebiet sowie aus \u00d6sterreich, Italien \"Sporttag\" f\u00fcr denselben Monat in den sozialen Medien anund der Schweiz. Auch aus Baden-W\u00fcrttemberg reisten gek\u00fcndigt. 34 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht, S. 60. 72 73","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Dynamisches Geschehen in den sozialen Medien Transparenteres Auftreten Einzelne Aktionen in Baden-W\u00fcrttemberg Verurteilung von Mitgliedern zu Bew\u00e4hrungsstrafen Plattformbetreiber wie Facebook, YouTube, Instagram und Fr\u00fcher bem\u00fchte sich die IBD, m\u00f6glichst intransparent aufzuDie IB in Baden-W\u00fcrttemberg, die seit Oktober 2023 unter Am 19. September 2024 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart Twitter (heute: X) begannen ab 2018, Online-Nutzerprofile treten. Deshalb erstellte auch die IB in Baden-W\u00fcrttemberg dem Namen \"R21\" auftritt, war im Berichtsjahr 2024 \u00fcberaus drei R21-Aktivisten jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs der IBD zu l\u00f6schen. Dies \u00e4nderte sich nach der \u00dcbernahme des Online-Profile, die nicht sofort als \"IB-Profile\" erkennbar waren. aktiv. Eine Auswertung der Beitr\u00e4ge auf ihrer Homepage und Monaten. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bew\u00e4hrung US-Konzerns Twitter durch den Unternehmer Elon Musk im Seit die \"IB Schwaben\" unter dem Namen \"Reconquista 21\" in den sozialen Medien zeigt zahlreiche Beispiele f\u00fcr Aktioausgesetzt. Die Bew\u00e4hrung betr\u00e4gt zwei Jahre. Anlass war eine Oktober 2022: Da unter Musk Beitr\u00e4ge mit problematischem auftritt, zeigt sich jedoch ein Trend zu mehr Transparenz. 2024 nen: Banneraktion der \"IB Schwaben\" (damals \"Wackre Schwaben\") Inhalt wieder leichter ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen, sind zahltraten einzelne Akteure der IB st\u00e4rker als zuvor unverpixelt und am 23. Juli 2023 in Stuttgart-Untert\u00fcrkheim. Im \"Inselbad\" reiche IBD-Akteure - auch aus Baden-W\u00fcrttemberg - auf die mit Videobotschaften in den sozialen Medien auf. Dies zeugt forderte sie \"Remigration f\u00fcr sichere Freib\u00e4der\", nachdem Am 20. M\u00e4rz 2024 f\u00fchrte die baden-w\u00fcrttembergische Social-Media-Plattform zur\u00fcckgekehrt. von einem erstarkenden Selbstbewusstsein der Gruppierung. mehrere Berichte \u00fcber sexuelle \u00dcbergriffe durch Menschen IB eine Aktion in Sipplingen/Bodenseekreis durch. AnEnde 2023 begann X gegen rechtsextremistische Ein Beispiel ist die Protestaktion der IB in Baden-W\u00fcrttemberg mit Migrationshintergrund bekannt geworden waren. Au\u00dferlass war die Kritik daran, dass der Landkreis zwischen Akteure vorzugehen. So l\u00f6schte man die Accounts \"Wackre_ nach dem Verbot des \"COMPACT-Magazins\" vor dem Bundesdem z\u00fcndeten die Aktivisten Raucht\u00f6pfe und warfen Flyer 2015 und 2019 insgesamt mehr als 800.000 Euro f\u00fcr die Schwaben\" und \"Schwaben_junge\", die der IB in Badenministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) in Berlin: Ein von vom Dach des Freibades. Die drei M\u00e4nner wurden wegen Anmietung eines Hotels in Sipplingen ausgegeben hatte, W\u00fcrttemberg zugeordnet werden konnten. Doch die Akteure der Gruppe ver\u00f6ffentlichtes Foto zeigt zwei Aktivisten, die Volksverhetzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch in Tatdas jedoch nie, wie vorgesehen, als Unterkunft f\u00fcr Gekehrten rasch unter neuem Namen zur\u00fcck. Diese Entwicklung unverpixelt in die Kamera blicken. Einer der beiden kommeneinheit mit Versto\u00df gegen das Vermummungsverbot verfl\u00fcchtete genutzt wurde. Aus Protest, dass hier Steuersetzte sich 2024 fort: Profile, die der baden-w\u00fcrttembergischen tierte die Aktion zudem in zwei Videos, in denen er in Gro\u00dfaufurteilt. Sie legten Revision ein (Az. 12 Ds 319 Js 141069/23 gelder ausgegeben wurden, die Migranten und nicht der IB zugeordnet werden konnten, wurden teilweise gesperrt und nahme zu sehen war. jug., nicht rechtskr\u00e4ftig). einheimischen, deutschen Bev\u00f6lkerung h\u00e4tten zuguteanschlie\u00dfend unter anderen Namen neu eingerichtet. Im Vergleich zu den Vorjahren markiert diese Offenheit Im Anschluss an die Verurteilung wurden das Strafma\u00df kommen sollen, stellten Aktivisten Gelds\u00e4cke sowie ein Eine \u00e4hnlich dynamische Entwicklung lie\u00df sich 2024 einen deutlichen Wandel. Die seit Herbst 2021 bei Aktionen und die Begr\u00fcndung vielfach in den sozialen Medien kommen\u00fcbergro\u00dfes Preisschild mit der Aufschrift \"800.000 EUR\" vor bei Instagram beobachten: Nachdem der Betreiber den R21getragenen Schlauchschals sind aktuell nicht zu sehen. Gleichtiert und geteilt. R21 selbst sprach auf Telegram von einem dem Hotel auf. Au\u00dferdem warfen sie Goldm\u00fcnzen in die Account gel\u00f6scht hatte, tauchte R21 wenig sp\u00e4ter mit einem zeitig gibt es weiterhin Bilder im Internet, auf denen die Ge\"Skandalurteil\". Man lasse sich \"von dieser Repression aber Luft, um ihre Botschaft zu unterstreichen. leicht ver\u00e4nderten Namen wieder auf der Plattform auf. In sichter der Aktivisten gr\u00f6\u00dftenteils unkenntlich bleiben. Wie nicht beeindrucken\". Zudem wurde zeitnah eine Spendeneinem Telegram-Post vom 31. Juli 2024 sprach die Gruppierung schon 2023 kleiden sich die Mitglieder der baden-w\u00fcrttemaktion im Rahmen eines Livestreams organisiert und um (finanAm 27. Juni 2024 fand vor dem Schloss in Karlsruhe eine von \"Zensur\" und rief zur Unterst\u00fctzung auf: \"Wer die \u00dcberbergischen IB bei Aktionen nicht mehr einheitlich. Bei internen zielle) Unterst\u00fctzung f\u00fcr die weitere Prozessf\u00fchrung geworben. queerfeindlich motivierte Banneraktion von R21 statt.35 fremdung kritisiert und Remigration fordert, soll mundtot Veranstaltungen wie dem \"Aktivistenwochenende\" tragen sie gemacht werden. Mit wenigen Klicks kannst du dich gegen jedoch die gleichen T-Shirts. Au\u00dferdem wurden bei verFazit Am 9. November 2024 f\u00fchrte R21 eine Aktion im Landkreis diese Repression wehren. Folge unserem neuen Instagram schiedenen Veranstaltungen einheitliche T-Shirts mit dem Ziel der IBD ist es, islamund fremdenfeindliche Ansichten in Ludwigsburg durch, um gegen die geplante LandeserstAccount (...).\" Der Account wurde kurz darauf gel\u00f6scht. SeitSchriftzug \"Reconquista 21\" und dem Logo der Gruppierung Deutschland zu etablieren und das Vertrauen in das politische aufnahmeeinrichtung (LEA) f\u00fcr Gefl\u00fcchtete auf dem dem treten die Aktivisten mit dem Zusatz \"R21\" in ihren Nutzergesehen. System der Bundesrepublik sowie dessen Vertreter zu unterSchanzacker bei Ludwigsburg zu protestieren. Auf diesem namen offener und individueller auf. Zudem verbreiten sie graben. Gel\u00e4nde breiteten mehrere Aktivisten gro\u00dfe wei\u00dfe PVCBilder und Videos verst\u00e4rkt \u00fcber ihre privaten Kan\u00e4le. In Baden-W\u00fcrttemberg war die IB \u00e4hnlich aktiv wie im Buchstaben aus, die zusammen die Worte \"KEINE LEA\" Vorjahr und erregte teilweise \u00fcberregional mediale Aufmerkergaben. Au\u00dferdem legten sie ein Banner mit der Aufsamkeit. Damit einher ging, dass die Mitgliederzahl der IB in schrift \"Tabithas Schicksal mahnt\" und dem R21-SchriftBaden-W\u00fcrttemberg zumindest stabil blieb. Angesichts der zug aus, stellten ein wei\u00dfes Holzkreuz mit der Aufschrift anhaltenden \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber den Themenkomplex \"In Gedenken an Tabitha E. + 12. Juli 2022\" auf und \"Asyl und Migration\" ist zu erwarten, dass die baden-w\u00fcrttemz\u00fcndeten rote Rauchbomben. Das 17-j\u00e4hrige M\u00e4dchen bergischen IB-Aktivisten weiterhin auf das Thema \"Remigraaus Asperg/Landkreis Ludwigsburg war von einem Getion\" setzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das verst\u00e4rkt fl\u00fcchteten aus Syrien ermordet worden. Bereits damals offene Auftreten auf ihre Aktionsformen auswirkt. hatte die IB gegen Zuwandererkriminalit\u00e4t protestiert und das wei\u00dfe Holzkreuz f\u00fcr die junge Frau aufgestellt.36 Noch am 9. November 2024 ver\u00f6ffentlichte R21 ein Video zur Aktion in den sozialen Medien. Darin forderte sie, weder in Ludwigsburg noch sonst irgendwo eine LEA zu errichten, damit sich solche Gewalttaten nicht wiederholten. Wie schon f\u00fcr das Berichtsjahr 2023 stellte das LfV auch f\u00fcr 2024 keine Beteiligung der baden-w\u00fcrttembergischen IB an Demonstrationen in Baden-W\u00fcrttemberg fest. Sie beteiligte sich aber - wie im Vorjahr - an der sogenannten Remigrationsdemo am 20. Juli 2024 in Wien. Zu dieser hatten erneut \"identit\u00e4re\" Aktivisten aus \u00d6sterreich europaweit mobilisiert, um ein Zeichen zu setzen gegen Einwanderung und f\u00fcr die R\u00fcckkehr aller Migranten in ihre Herkunftsl\u00e4nder. 35 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 41. 36 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2022, S. 69. 74 75","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS 4 Erscheinungsund Aktionsformen Rechtsextremistische Der Anschlag in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt am 9. OkDemonstrationen in Badentober 2019 wurde offensichtlich in Anlehnung an ein Attentat in Christchurch/Neuseeland geplant und durchW\u00fcrttemberg gef\u00fchrt. Dort hatte ein australischer Staatsb\u00fcrger am 15. M\u00e4rz 2019 zwei Moscheen angegriffen, 51 Menschen Zu den rechtsextremistischen Demonstrationen z\u00e4hlen sowohl get\u00f6tet und zahlreiche Anwesende verletzt. angemeldete als auch unangemeldete Kundgebungen, Aufz\u00fcge sowie Eilund Spontanversammlungen. Ebenso f\u00e4llt auf, dass knapp ein Jahr vor dem Anschlag 2024 gab es in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt f\u00fcnf von Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt ein Angriff auf eine rechtsextremistische Demonstrationen, im Vergleich zu zweien Synagoge in Pittsburgh/USA stattfand. Dort hatte ein im Vorjahr. Die Zunahme erkl\u00e4rt sich unter anderem damit, US-amerikanischer Rechtsextremist am 27. Oktober 2018 dass die baden-w\u00fcrttembergische NPD 2024 zweimal zu aus offenkundig antisemitischen Motiven w\u00e4hrend des Demonstrationen aufrief. Die Teilnehmerzahlen bewegten Sabbatgottesdienstes elf Menschen erschossen und sich 2024 im unteren zweistelligen Bereich und damit in einer sechs verwundet. f\u00fcr baden-w\u00fcrttembergische Verh\u00e4ltnisse \u00fcblichen Gr\u00f6\u00dfenordnung. Eine Ausnahme bildete die rechtsextremistische Ein weiterer rechtsextremistisch motivierter, von \u00e4hnGegenkundgebung zum Christopher Street Day in Albstadt/ lichen Taten zumindest inspirierter Mehrfachmord erZollernalbkreis, bei der in der Spitze knapp 90 Personen teileignete sich am 14. Mai 2022 in Buffalo/USA: Ein 18nahmen. j\u00e4hriger US-Amerikaner erschoss aus rassistischen MotiBaden-w\u00fcrttembergische Rechtsextremisten beteiliven zehn Menschen und verletzte drei weitere schwer. gen sich immer wieder an Szenedemonstrationen in anderen Er hatte eigens einen etwa 200 Kilometer von seinem L\u00e4ndern, auch in gr\u00f6\u00dferer Entfernung. So nahm eine sehr niedHeimatort entfernten Supermarkt in einem mehrheitlich rige zweistellige Personenzahl aus Baden-W\u00fcrttemberg am von Afroamerikanern bewohnten Viertel der Stadt auf11. Februar 2024 am rechtsextremistischen \"Gedenkmarsch\" gesucht. Elf seiner 13 Opfer geh\u00f6rten dieser Bev\u00f6lkerungsin Dresden/Sachsen teil. Gelegentlich beteiligen sich Akteure gruppe an. Der T\u00e4ter streamte seine Tat via Helmkamera auch international an Demonstrationen. So wirkte am 11. Febim Internet. Dort hatte er zuvor auch ein umfangreiches ruar 2024 eine geringe zweistellige Anzahl an Personen aus \"Manifest\" ver\u00f6ffentlicht. Darin rechtfertigte er seine Tat Baden-W\u00fcrttemberg an einem \"Gedenkmarsch\" in Ungarn mit typisch rechtsextremistisch-ideologischen Begr\u00fcnmit.37 Aktivisten der baden-w\u00fcrttembergischen \"Identit\u00e4ren dungen und bezog sich positiv unter anderem auf den Bewegung\" (IB) waren zudem am 20. Juli 2024 an der \"ReAnschlag von Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt. Es besteht migrationsdemo\" in Wien beteiligt. die Gefahr, dass Anschl\u00e4ge wie der von Buffalo wiederum andere potenzielle T\u00e4ter inspirieren - auch in Deutschland. Internationalisierung Im deutschen Rechtsextremismus dominierte lange ein NatioAngesichts solcher Entwicklungen wird klar, dass der Blick nalismus, der sich auf die eigene Ethnie konzentrierte. In den ausschlie\u00dflich auf den deutschen Rechtsextremismus und letzten Jahren hat sich dieser zu einem Rassismus gewandelt, -terrorismus zu kurz greift: Anschl\u00e4ge und Vorgehensweisen der alle \"Wei\u00dfen\" als Teil der eigenen Gruppe z\u00e4hlt, unabrechtsextremistischer T\u00e4ter im Ausland k\u00f6nnten schon morgen h\u00e4ngig von Herkunftsland oder Kontinent. von deutschen Rechtsextremisten nachgeahmt werden. Wo Daher kn\u00fcpfen deutsche Rechtsextremisten nun Konnationale Grenzen fast keine Rolle mehr spielen, sind Bundestakte zu Gesinnungsgenossen in L\u00e4ndern, die sie fr\u00fcher als l\u00e4ndergrenzen quasi bedeutungslos. Ein Anschlag \u00e4hnlich \"rassisch minderwertig\" oder als \"Feindstaaten\" ansahen, etwa denen von Hanau/Hessen, Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt, in bestimmten slawischen Staaten. Diese betrachten sie heute Pittsburgh/USA oder Buffalo/USA ist auch in Baden-W\u00fcrttemals \"Wei\u00dfe\" und damit als \"Rassegenossen\". Sie nutzen diese berg nicht auszuschlie\u00dfen. Eine intensive nationale sowie Kontakte, um Konzerte oder Demonstrationen zu organisieren. internationale Kooperation der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist desEinige dieser L\u00e4nder gelten bei deutschen Rechtsextremisten halb unabdingbar. So steht auch das Landesamt f\u00fcr Vermittlerweile auch als geeignete Orte f\u00fcr Schie\u00dftrainings. Ausfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) in st\u00e4ndigem Ausl\u00e4ndische Gleichgesinnte dienen zudem als Vorbilder und tausch mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, beispielsweise \u00fcber Inspiration, auch wenn dies nicht immer konkret nachweisbar das 2011 geschaffene \"Gemeinsame Extremismusund Terrorisist. musabwehrzentrum\" (GETZ). 37 Der von ungarischen Rechtsextremisten organisierte \"Ausbruch 60\" soll an die Belagerung der Stadt Budapest durch die sowjetische Rote Armee zum Ende des Zweiten Weltkriegs und an den Ausbruchsversuch von mehr als 40.000 ungarischen und deutschen Soldaten aus Budapest am 11. Februar 1945 erinnern. 76 77","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Verfassungsschutz- 1 2 Entwicklungen und Tendenzen Ideologie 82 83 relevante 3 Strukturen und Gruppierungen \"Baptistenkirche Zuverl\u00e4ssiges Wort Pforzheim\"/ 84 Delegitimierung \"Deutschlands Seelen Gewinnen\" \"Evangelische Freikirche Riedlingen\" 4 Erscheinungsund Aktionsformen 87 des Staates 78 79","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Personen und Gruppierungen, die der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung Anh\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2022 - 20242 des Staates\" zuzuordnen sind, agitieren verfassungsfeindlich gegen demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentanten und Verantwortungstr\u00e4ger des Staates. Ihr Ziel ist es, das 2024 Vertrauen in Politik, demokratische Entscheidungsprozesse und das staatliche System insgesamt zu ersch\u00fcttern. Dadurch gef\u00e4hrden sie bewusst die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates. Die Akteure gehen dabei weit \u00fcber legitime Kritik hinaus, indem sie ins450 2023 / 400 (1.600 BUND) besondere 2022 / 350 (1.400 BUND) zu Gewalt bis hin zu Mord gegen staatliche Repr\u00e4sentanten aufrufen, einen (gewaltsamen) Systemumsturz planen oder Sabotageund Blockadeaktionen gegen wichtige (staatliche) Infrastruktur durchf\u00fchren, um dem Staat zu schaden. Die Akteure der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" sind ideologisch \u00e4u\u00dferst heterogen. Sie eint eine grunds\u00e4tzliche Staatsfeindlichkeit. Diese 2024 Einzelpersonen aus dem Delegitimierungs-Spektrum diffamierten und bedrohten wiederholt Politikerinnen und Politiker demokratischer Ereignisse und Parteien, besonders Mitglieder der Bundesregierung. Sie nutzten speist sich vor allem aus extremistisch durchzogenen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, die haupts\u00e4chlich soziale Netzwerke und den Messengerdienst Telegram. Entwicklungen im Spektrum weit verbreitet sind. Ebenso verbreitet ist Antisemitismus, der durch die Dabei verbreiteten sie oft gewaltbezogene Aussagen, beispielsweise meisten Verschw\u00f6rungsnarrative mittransportiert wird. Da es keine einheitliche, klar forderten sie, Politiker zu \"erschie\u00dfen\" oder zu \"h\u00e4ngen\".3 abgrenzbare ideologische Klammer gibt, bilden sich vermehrt Mischideologien und Dem Delegitimierungs-Spektrum steht eine steigende Zahl an alter-szenen. Diese enthalten auch rechtsextremistisches Gedankengut oder typische Ideonativen Medienportalen als Plattform zur Verf\u00fcgung. \u00dcber Onlineund logieelemente aus dem Bereich der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Zudem Printpublikationen wird das extremistische Weltbild nach au\u00dfen vermischen sich zunehmend christlich-fundamentalistische Argumentationsmuster getragen und weiterverbreitet. mit extremistischen Inhalten rund um die Staatsfeindlichkeit. Im Januar 2024 durchsuchte die Polizei R\u00e4umlichkeiten der \"BaptistenDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stuft etwa zwanzig Prozent des Personenkirche Zuverl\u00e4ssiges Wort Pforzheim\" (BKZW) sowie von deren potenzials der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" als gewaltHauptverantwortlichen. Mehrere der ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Ideologie der BKZW Verantwortlichen stehen wegen Volksverhetzung vor Gericht. orientiert1 ein. Zu einer M\u00e4\u00dfigung der Predigtinhalte f\u00fchrte dies jedoch nicht. F\u00fcr eine Gro\u00dfdemonstration am 3. August in Berlin, die im Rahmen eines \"Jahrestages\" stattfand, konnte \"Querdenken 711\" etwa 12.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisieren. Mehrere extremistische Personen, auch aus Baden-W\u00fcrttemberg, traten auf der B\u00fchne mit Redeund Musikbeitr\u00e4gen auf. Michael BALLWEG, ideologischer Wegbereiter der \"Querdenken\"-Initiative, leitete die Veranstaltung und warb f\u00fcr den \"Ausbau von Parallelsystemen\". Die Veranstaltung mobilisierte vergleichsweise viele Menschen, blieb damit jedoch eine Ausnahme. Weitere \u00e4hnlich gro\u00dfe Veranstaltungen gab es im Berichtszeitraum nicht. 1 Vgl. Definition im Kapitel \"Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", S. 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verh\u00e4ltnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunter- 2 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt. st\u00fctzend oder gewaltbef\u00fcrwortend eingestellt sind. 3 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 87: \"Erscheinungsund Aktionsformen\". 80 81","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 1 Entwicklungen und Tendenzen 2 Ideologie Zentrale Akteure der \"Verfassungsschutzrelevanten DelegiAufgrund der weltpolitischen Ver\u00e4nderungen und einer allEinzelpersonen und Gruppierungen, die der \"VerfassungsWeit verbreitete Motive im Zusammenhang mit der \"Vertimierung des Staates\", wie die \"Querdenken\"-Initiative, vergemeinen gesellschaftlichen Verunsicherung durch die Erschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" zugeordnet fassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" sind loren nach dem Ende der staatlichen Corona-Schutzma\u00dffahrung multipler Krisen erh\u00e4lt das Spektrum weiterhin Zulauf. werden, vertreten kein ideologisch einheitliches Weltbild. Sie die Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust. nahmen stark an Bedeutung. Zwar waren auch im Jahr 2024 Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen scheinen vermeintlich einfache eint einerseits ihre verfassungsfeindliche Agitation gegen Die gegenw\u00e4rtige Politik wird mit der des nationalsozialiseinzelne Akteure aus diesem Bereich noch aktiv und verAntworten auf komplexe, schwer durchschaubare Entwickstaatliche Institutionen und demokratisch legitimierte Veranttischen Regimes gleichgesetzt und demokratisch legitimierte suchten, sich als Multiplikatoren f\u00fcr die Szene zu halten. Die lungen zu bieten. Sie transportieren Feindbilder, die f\u00fcr alles wortungstr\u00e4ger. Andererseits fehlen Elemente, die eine einEntscheidungen mit nationalsozialistischen Verbrechen verSzene bem\u00fchte sich, gesellschaftlich relevante Themen jenNegative verantwortlich gemacht werden und als Projektionsdeutige Zuordnung zu einer Ideologie, wie beispielsweise dem glichen. Es handelt sich um eine zentrale Kommunikationsseits von Corona f\u00fcr sich zu nutzen, etwa den russischen Anfl\u00e4che dienen. Menschen, die pers\u00f6nliche und gesellschaftliche Rechtsoder dem Linksextremismus, erm\u00f6glichen. Kennstrategie, die darauf abzielt, die eigene vermeintliche Opfergriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen oder die Krisenerfahrungen bew\u00e4ltigen m\u00fcssen, verinnerlichen diese zeichnend f\u00fcr das Delegitimierungs-Spektrum ist vielmehr rolle zu \u00fcberh\u00f6hen und gleichzeitig den Staat als Feindbild Proteste aus der Landwirtschaft. Es gelingt ihr jedoch bisher und kommen mit extremistischen Positionen in Ber\u00fchrung, das Vorgehen der Akteure, aus dem die Staatsfeindlichkeit maximal ver\u00e4chtlich zu machen. nicht, diese Themen erfolgreich zu besetzen. die sie in ihr Weltbild integrieren und im Verlauf ihrer Radikalideutlich wird. Sie machen unter anderem politische EntscheiDie \u00fcberm\u00e4chtigen und verbrecherischen Feindbilder Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrtsierung um neue Ideologieelemente erg\u00e4nzen. dungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger ver\u00e4chtlich, um das Vertrauen aus Diktatur-Vergleichen oder antisemitisch aufgeladene temberg (LfV) konnte keinen R\u00fcckgang oder ein Ende von Diese Dynamik zeigt sich auch bei Gruppierungen, die in die Demokratie zu ersch\u00fcttern. Durch die stetige DiffaFeindbilder aus Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen k\u00f6nnen zu - extremistischen Aktivit\u00e4ten beobachten, die dem Delegichristlich-fundamentalistische Argumentationsmuster mit mierung kann die Akzeptanz f\u00fcr staatliches Handeln und m\u00f6glicherweise auch gewaltsamer - Gegenwehr f\u00fchren. timierungs-Spektrum zuzurechnen sind. Dieses ist \u00e4u\u00dferst extremistischen Inhalten vermischen. Das LfV beobachtet in demokratische Entscheidungsprozesse untergraben und im Neben dem Antisemitismus finden sich im Spektrum heterogen, teilt aber eine ausgepr\u00e4gte Staatsfeindlichkeit. diesem Zusammenhang die \"Evangelische Freikirche RiedErgebnis die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates beeintr\u00e4chtigt der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" Die Ausgestaltung der Narrative und Aktionsformen variiert lingen\" (EFK) und die \"Baptistenkirche Zuverl\u00e4ssiges Wort werden. Die Diffamierung steigert sich bei einigen Akteuren viele weitere extremistische Elemente, vor allem aus dem stark. Deshalb treten die Akteure nicht geschlossen auf und Pforzheim\" (BKZW) beziehungsweise \"Deutschlands Seelen bis zur Bef\u00fcrwortung von Gewalt, etwa in Bezug auf die ForRechtsextremismus und von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstihre extremistischen Aktivit\u00e4ten sind selten konzentriert Gewinnen\". Diese Gruppierungen versuchen, Queerfeindderung nach (gewaltsamer) Absetzung, Inhaftierung oder gar verwaltern\". Sie werden in das vorhandene extremistische wahrnehmbar, auch wenn sie weiterhin staatsdelegitimierende lichkeit, Antisemitismus und Staatsfeindlichkeit auf einer T\u00f6tung von Politikerinnen und Politikern. Kennzeichnend f\u00fcr Weltbild integriert, mit weiteren Ideologieelementen anInhalte verbreiten. W\u00e4hrend des Corona-Protestgeschehens religi\u00f6sen Ebene zu legitimieren. die Delegitimierung des Staates ist zudem die Bef\u00fcrwortung gereichert und \u00f6ffnen das Spektrum f\u00fcr Vernetzungen in viele wurden neue Kontakte und Netzwerke gekn\u00fcpft. Auf diese eines (gewaltsamen) Systemumsturzes, die h\u00e4ufig mit einem Richtungen. Vor dem Hintergrund der ohnehin heterogenen k\u00f6nnen extremistische Akteure zur\u00fcckgreifen und es entfalschverstandenen Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 Szene im Delegitimierungsbereich und der Tatsache, dass stehen m\u00f6glicherweise in Zukunft neue Gruppierungen. Hinzu GG begr\u00fcndet wird. eine einheitliche, klar abzugrenzende ideologische Klammer kommen Einzelpersonen, die sich durch den starken Glauben Extremistisch durchzogene Verschw\u00f6rungsideologien fehlt, entstehen Mischideologien oder -szenen. an extremistische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen schnell radibegleiten oder verst\u00e4rken die Staatsdelegitimierung. Viele Das verbindende Element innerhalb der \"Verfassungskalisieren, und damit eine zus\u00e4tzliche Gefahr darstellen. Narrative enthalten antisemitische Inhalte und Codes wie schutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" ist eine grund\"Globalisten\", \"Hochfinanz\" und \"Rothschild\". Die QAnons\u00e4tzliche Staatsfeindlichkeit, die in letzter Konsequenz auch Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung4 - oder einzelne Elemente daraus - den Einsatz von Gewalt legitimieren kann. sind im Delegitimierungs-Spektrum verbreitet. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stuft etwa zwanzig Prozent des Personenpotenzials als gewaltorientiert5 ein. Zahlreiche Akteure bef\u00fcrworten Gewalt, um ihre poliLaut dieser staatsfeindlichen und antisemitisch konnotischen Ziele zu erreichen, wenngleich sie in der Regel nicht tierten Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung lenkt ein \"Tiefer Staat\" selbst gewaltsam agieren. (\"Deep State\") im Verborgenen alle politischen Entscheidungen. Er soll d\u00e4monische Folter-Rituale an entf\u00fchrten Kindern durchf\u00fchren, um ein lebensverl\u00e4ngerndes Elixier zu gewinnen und langfristig seine Herrschaft \u00fcber die Welt zu sichern. 4 Eine ausf\u00fchrliche Darstellung der QAnon-Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung findet sich in der Publikation \"F\u00fcrchtet euch! Funktionen von Untergangsszenarien im extremistischen Kontext\" des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg (2022). Abrufbar unter: https://www.verfassungsschutz-bw. de/,Lde/Startseite/Service/Studien [Stand: 26.11.2024]. 5 Vgl. Definition im Kapitel \"Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", S. 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verh\u00e4ltnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend oder gewaltbef\u00fcrwortend eingestellt sind. 82 83","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 3 Strukturen und Gruppierungen \"Baptistenkirche Zuverl\u00e4ssiges Viele Predigten enthalten gewaltbef\u00fcrwortende Aussagen, die sich haupts\u00e4chlich gegen die Menschenw\u00fcrde richten. Wort Pforzheim\" / \"Deutschlands So wird immer wieder die Todesstrafe f\u00fcr homosexuelle Das Spektrum besteht aus vielen Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in Organisationen Seelen Gewinnen\" Menschen gefordert. Beispielsweise in einer Predigt vom eingebunden oder in deren ideologischem Umfeld aktiv sind. Dar\u00fcber hinaus findet Ver14. Januar 2024, in der Homosexualit\u00e4t mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder in Zusammenhang gebracht wird: netzung vor allem online \u00fcber Messengerdienste statt. Der wesentliche Teil des Austauschs findet bereits seit den Protesten gegen die staat\"Auf Homosexualit\u00e4t sollte die Todesstrafe lichen Corona-Schutzma\u00dfnahmen \u00fcber den Messengerdienst Telegram statt. Extremistische stehen, denn das h\u00e4lt sie davon ab, noch Akteure versuchen \u00fcber diesen Weg, aktuelle politische Themen zu besetzen. Das gelingt perverser zu werden. Wenn sie weiterleben, ihnen bislang nicht, sie erreichen aber mit ihren extremistischen Positionen viele Menschen. 1 2 werden sie jemanden entf\u00fchren, werden sie Es besteht die Gefahr, dass sich bislang nichtextremistische Personen radikalisieren oder irgendwann kleine Kinder vergewaltigen. sich bereits vorhandene extremistische Einstellungen verfestigen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Deshalb sollten sie get\u00f6tet werden.\" (LfV) bearbeitet die \"Baptistenkirche Zuverl\u00e4ssiges Wort In ihrer organisierten Form spielten die Initiative \"Querdenken 711\" und ihre regionalen Pforzheim\" (BKZW) beziehungsweise \"Deutschlands Seelen Ableger im Jahr 2024 in Baden-W\u00fcrttemberg eine untergeordnete Rolle. \"Querdenken 711\" Gewinnen\" (DSG) als extremistische Bestrebung. Auf ihrer Zudem lehnt die Gruppierung die demokratische WillensbilWebseite bezeichnet sich die BKZW beziehungsweise DSG dung und Entscheidungsfindung grunds\u00e4tzlich ab. Diese demogibt in ihrem Impressum mittlerweile eine Adresse in Th\u00fcringen an. Einzelne Initiativen und als Ableger der \"Faithful Word Baptist Church\", einer fundakratiefeindliche Haltung machte URBAN bereits im Mai 2022 Akteure sind zwar noch im Land aktiv, k\u00f6nnen aber meist keine gr\u00f6\u00dferen Menschenmengen mentalistischen Baptistenkirche mit Sitz in Arizona/USA. Die in seinem Podcast unter dem Titel \"Demokratie ist dumm und Hauptverantwortlichen Moses GOLLA und Andy SHAMOON unbiblisch\" deutlich. mehr mobilisieren oder \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen organisieren. Erfolgreich sind hielten im Berichtszeitraum regelm\u00e4\u00dfig Predigten in den R\u00e4umIn seiner Predigt vom 11. August 2024 mit dem Titel vor allem Aktivit\u00e4ten, die sich mit der Aufarbeitung vermeintlicher Verbrechen im Zusammenlichkeiten in Pforzheim. Die Predigten von Anselm URBAN, \"Volksverhetzung im Licht der Bibel\" beschrieb GOLLA, einem weiteren Hauptverantwortlichen, wurden per Video aus welche Regeln und Gesetze die BKZW beziehungsweise DSG hang mit der Corona-Pandemie befassen. Arizona/USA \u00fcbertragen. Die Gruppierung stellte die Aufin einem erhofften \"Gottesstaat\" anstrebt. Darin werden auch zeichnungen aller Predigten ins Internet und verbreitet ihre antisemitische Denkmuster deutlich: extremistischen Inhalte so weit \u00fcber Pforzheim hinaus. Au\u00dferdem f\u00fchren die Mitglieder Missionierungsveranstaltungen durch, die \"Seelengewinnen\" genannt werden. Daraus leitet \"Wenn sich Juden in einem Raum versammeln sich auch der Name \"Deutschlands Seelen Gewinnen\" ab, unter und Tunnel graben, sollen sie sofort hinausdem die Gruppierung ebenfalls auftritt - insbesondere in den sozialen Medien. Im M\u00e4rz 2024 feierte ein Gastprediger aus geworfen werden, nicht wahr? Wenn du deine den USA das einj\u00e4hrige Jubil\u00e4um am Standort in Pforzheim mit falsche Religion verbreitest, wenn du den der dortigen Anh\u00e4ngerschaft. Namen Jesu l\u00e4sterst, wenn du die Bibel, das Der ideologische Schwerpunkt der Gruppierung liegt in einer massiven Queerfeindlichkeit, die unverhohlen in Christentum l\u00e4sterst, wirst du hingerichtet. \u00f6ffentlich frei zug\u00e4nglichen Reden gepredigt wird. Au\u00dfer(...) Also wenn Deutschland will, dass mehr dem \u00e4u\u00dfert sie sich antisemitisch, frauenfeindlich und Deutsche geboren werden, die L\u00f6sung ist ganz demokratiefeindlich. Die Lehrsatzung der BKZW, die unter anderem auf der einfach. Es soll Todesstrafe f\u00fcr Abtreibung Homepage der Gruppierung zu finden ist, enth\u00e4lt einen geben oder es soll die Todesstrafe auch f\u00fcr Glaubensgrundsatz, der Homosexualit\u00e4t ablehnt und queere Ehebruch geben. (...) Unzucht treibende Menschen abwertet: Personen sollen mit vielen Schl\u00e4gen bestraft, ja 40 Mal, Pat Pat Pat Pat, und dann zur \"Wir glauben, dass Homosexualit\u00e4t S\u00fcnde Heirat gezwungen werden, oder?\" ist und eine Schande ist, die Gott mit der Todesstrafe ahndet.\" Gegen die Hauptverantwortlichen der BKZW wurden bereits mehrere Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Im Januar durchsuchte die Polizei die R\u00e4umlichkeiten in Pforzheim. Trotz dieser Ma\u00dfnahmen m\u00e4\u00dfigten oder distanzierten sich die Verantwortlichen nicht von ihren Positionen. Stattdessen wiederholen sie die verfassungsfeindlichen Aussagen \u00f6ffentlich und verbreiten auf diese Weise kontinuierlich ihre extremistischen Ansichten. 84 85","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES \"Evangelische Freikirche In seinen Predigten vermischt TSCHARNTKE christlichfundamentalistische Ansichten mit der Ablehnung des Staates 4 Erscheinungsund Aktionsformen Riedlingen\" und demokratisch legitimierter Entscheidungen. Die hohe Reichweite der EFK beziehungsweise des NbC kann dazu Aus dem Delegitimierungs-Spektrum verbreiteten 2024 \u00fcberDas LfV bearbeitet die \"Evangelische Freikirche Riedlingen\" f\u00fchren, dass zuvor nicht extremistisch eingestellte Kirchenwiegend Einzelpersonen staatsund demokratiefeindliche Die Kriege anzetteln und Fl\u00fcchtlingskrisen, die Welt(EFK)6 im Landkreis Biberach als extremistische Bestrebung. mitglieder und andere Personen radikalisiert werden. Inhalte. In einigen F\u00e4llen \u00e4u\u00dferten sie sich drastisch und riefen untergangsszenarien verbreiten, um zerst\u00f6rerische Jakob TSCHARNTKE, der dortige Hauptverantwortliche, verIn den Sommermonaten des Berichtsjahres nahm sich zu Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker auf. Klimaziele festzulegen, die Seuchen erfinden, um breitet - offline wie online - politische Inhalte und Positionen, TSCHARNTKE eine angek\u00fcndigte Auszeit. Verschiedene Milliarden Menschen mit gef\u00e4hrlichen Impfstoffen zu die das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse Gastprediger vertraten ihn. Der Richtungsstreit, der in der spritzen u.v.a.? Und was hat all dies mit satanischen Diffamierungen sind teilweise deutlich gewaltbeund staatliche Institutionen in verfassungsfeindlicher Weise Vergangenheit die EFK bestimmte, hat sich im Jahr 2024 Zeremonien und okkulten Opferritualen in den nordzogen. So postete im Januar ein Nutzer aus Badenuntergraben. In den Gottesdiensten der EFK sowie \u00fcber den zugunsten TSCHARNTKEs entschieden. Seine extremiskalifornischen W\u00e4ldern zu tun? Und mit dem hunW\u00fcrttemberg auf X (ehemals Twitter): \"Ihr Politiker Telegram-Kanal des von TSCHARNTKE initiierten und getischen Positionen bleiben somit pr\u00e4gend. dertsten Geburtstag eines Deutschamerikaners aus geh\u00f6rt alle erschossen ganz einfach drecks pack\". f\u00fchrten \"Netzwerks bibeltreuer Christen\" (NbC) gibt er extreF\u00fcrth? Michael Kent reiht in der Folge ein paar Dutzend Eine andere Person aus Baden-W\u00fcrttemberg stellte mistische Verschw\u00f6rungsideologien wieder und verbreitet Enth\u00fcllungs-'Perlen', die bislang kunterbunt herumim Berichtsjahr Plakate mit \u00e4hnlich unspezifisch gestaatsfeindliche Positionen. lagen, auf einer Kette auf.\" (23. Jahrgang, Heftnr. waltorientierten \u00c4u\u00dferungen auf ihrem Grundst\u00fcck auf, In seinen Predigten bezieht sich TSCHARNTKE auf 735-737; S.7) etwa: \"H\u00e4ngt die Gr\u00fcnen\" und \"Nur ein toter Beamter tagespolitische Themen, d\u00e4monisiert Politikerinnen und Poliist ein guter Beamter\". Diese beispielhaften \u00c4u\u00dferuntiker und setzt die Demokratie der Bundesrepublik Deutschgen zeigen einen verbreiteten Duktus. Akteure, die der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung land mit dem Nationalsozialismus gleich. TSCHARNTKE implides Staates\" zugerechnet werden, nutzen aktuelle Ereignisse, zierte in seiner Predigt \"Was ist ein gerechter Krieg?\" vom Daneben kam es auch zu Gewaltaufrufen mit konkreinsbesondere Straftaten, f\u00fcr die Verbreitung von Verschw\u00f616. Juni 2024 diesen Vergleich und \u00e4u\u00dferte sich in dem Zuteren Bez\u00fcgen. Beispielsweise \u00e4u\u00dferte ein Facebookrungserz\u00e4hlungen. sammenhang auch rassistisch: Nutzer aus Baden-W\u00fcrttemberg im Februar: \"Scholz soll doch mal sich blicken lassen aber verkriechen ist alles was er kann aber wenn es knallt ist die erste Nach dem t\u00f6dlichen Messerangriff in Mannheim am \"Gott liebt es bunt. Nicht das Einheitsbraun, Kugel f\u00fcr ihm das ist ein Scheiss versprechen\" 31. Mai 2024 und dem Anschlag in Solingen am das sich nach der Farbenlehre ergibt, wenn 23. August 2024 verbreiteten Akteure aus dem Deman rot und gr\u00fcn miteinander vermischt, legitimierungs-Spektrum Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, Die Akteure nutzen viele sogenannte alternative Medien, also die sie mit migrationsfeindlichen und/oder islamfeindwie man es leider auch in der politischen Publikationen beziehungsweise Plattformen, die ma\u00dfgeblich lichen Narrativen aufluden. In einer regionalen \"QuerFarbenlehre sehr deutlich sieht. Liebe zur Verbreitung der Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und staatsdenken\"-Telegramgruppe wurde beispielsweise in delegitimierender Positionen beitragen. Geschwister, Rassismus ist dort, wo man einem Kommentar ge\u00e4u\u00dfert: \"Denn nur in Folge dieser afroislamischen Kolodie Verschiedenheit der Rassen nicht mehr nisation unserer lieben deutschen Heimat, sind diese erw\u00e4hnen, wo man den Wei\u00dfen nicht mehr Ein Beispiel aus Baden-W\u00fcrttemberg ist die PubliVerbrechen m\u00f6glich. Wir d\u00fcrfen nicht nur den direkten kation \"Kent-Depesche\". Sie erscheint gedruckt und als Wei\u00dfen, den Neger nicht mehr Neger und T\u00e4ter verteufeln, insbesondere die indirekten T\u00e4ter online. Die Publikation verbreitet zahlreiche demosind zu verurteilen; es sind die Verursacher, die BRD den Zigeuner nicht mehr Zigeuner nennen kratiefeindliche Inhalte und - oft antisemitische - Schreibtischt\u00e4ter, die Antideutschen der Medien, darf. (...) Dieses ganze Geschehen zielt darauf Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Die Kurzbeschreibung Altparteien, Kirchen, NGOs und linken Vorfelds!\" eines Leitartikels einer Ausgabe von 2023 zeigt die ab, die von Gott geschaffene Identit\u00e4t der zahlreichen verbreiteten Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, verschiedenen V\u00f6lker und Rassen zu zerauch wenn diese in der Ank\u00fcndigung vermeintlich Diese beispielhaft aufgef\u00fchrte \u00c4u\u00dferung veranschaulicht den st\u00f6ren und eine endzeitliche, antichristliche ergebnisoffen als Fragen formuliert sind: allgemeinen Trend hin zu einer Bildung von Mischideologien. \"Und gibt es auf der Welt etwa heimliche Herrscher, Einheitsmasse zu erzeugen, \u00fcber die sie die das Schicksal der Menschheit bestimmen, die bestm\u00f6glich herrschen k\u00f6nnen.\" eine Weltregierung unter der F\u00fchrung einer 'Bankierselite' anstreben? Die eine verborgene Agenda vorantreiben zu Bev\u00f6lkerungsreduktion? 6 Der \"Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden\" (BEFG) in Deutschland hat sich bereits 2015 aufgrund pauschalisierender und herabw\u00fcrdigender \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Fl\u00fcchtlinge von Jakob TSCHARNTKE distanziert. Der Prediger repr\u00e4sentiere keine der Freikirchen in Deutschland, hie\u00df es vom BEFG. Seit Ende 2018 ist die EFK kein Teil des Freikirchen-Bundes mehr. 86 87","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Reichsb\u00fcrger und 1 2 Entwicklungen und Tendenzen Ideologie 92 93 Selbstverwalter Verschw\u00f6rungsmythen und Antisemitismus Feindbilder Verh\u00e4ltnis zu Gewalt 3 Strukturen und Gruppierungen 96 \"K\u00f6nigreich Deutschland\" \"Indigenes Volk Germaniten\" \"Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht\" \"Verband Deutscher Wahlkommissionen\" Sonstige Gruppierungen 4 Erscheinungsund Aktionsformen 99 88 89","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Personenpotenzial \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Stand: 31. Dezember 2024 Deutschland und ihres Rechtssystems. Sie sprechen Politikern und anderen Staatsin Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 20182024 3, 4 bediensteten die Legitimation ab und versto\u00dfen daher immer wieder gegen geltende 23.000 25.000 k. A. Gesetze. Sie begr\u00fcnden ihr Verhalten \u00fcberwiegend mit pseudojuristischen, aber auch 3.800 4.000 4.200 (religi\u00f6s-)weltanschaulichen Argumenten. Der Gro\u00dfteil des Milieus glaubt an den 19.000 19.000 20.000 21.000 3.200 3.200 3.300 3.800 Verschw\u00f6rungsmythos1, wonach die politische Elite die Wahrheit unterdr\u00fcckt, um ihre Macht zu erhalten. Ebenso ist die Ansicht weit verbreitet, die Bundesrepublik Deutschland sei lediglich ein Wirtschaftskonstrukt - sie wird von Milieuangeh\u00f6rigen h\u00e4ufig als \"BRD-GmbH\" bezeichnet. Im Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" werden teilweise auch rechtsextremistische Einstellungen vertreten. Dazu geh\u00f6ren Antisemitismus, Rassismus, generelle Fremdenfeindlichkeit sowie Geschichtsund Gebietsrevisionismus. Die ideologische Schnittmenge entsteht vor allem aus verschiedenen extremistisch durchzogenen Verschw\u00f6rungsideologien, denen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" anh\u00e4ngen. Die Ansichten von Angeh\u00f6rigen beider Ph\u00e4nomenbereiche \u00fcberschneiden sich 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 zudem auch mit jenen der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\". Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) sch\u00e4tzt etwa Bund Baden-W\u00fcrttemberg (BW) zehn Prozent der bekannten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" als gewaltorientiert2 ein. Immer wieder kommt es zu gewaltt\u00e4tigen Eskalationen durch Milieuangeh\u00f6rige, die sich von staatlichen Ma\u00dfnahmen existenziell bedroht sehen. Das Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist \u00e4u\u00dferst heterogen. Die Anh\u00e4nger sind \u00fcberwiegend Einzelpersonen, die sich zwar h\u00e4ufig gegenseitig in ihren Argumenten und Aktivit\u00e4ten beeinflussen oder aneinander orientieren, aber nicht in festen Gruppierungen organisiert sind. In Baden-W\u00fcrttemberg waren auch 2024 vor allem \"Selbstverwalter\"-Organisationen aktiv. Wie im letzten Berichtsjahr sind die umfangreichen Aktivit\u00e4ten des \"K\u00f6nigreich 2024 Unter der Bezeichnung \"Das gro\u00dfe Treffen der 25+1 Bundestaaten\" organisierten \"Reichsb\u00fcrger\" im Berichtszeitraum jeweils eine Ereignisse und Demonstrationsveranstaltung in Gera/Th\u00fcrigen und in M\u00fcnchen/ Deutschland\" (KRD) sowie des \"Indigenen Volk Germaniten\" (IVG) hervorzuheben. Entwicklungen Bayern. Unter den bis zu 1.000 Teilnehmenden waren auch \"ReichsNeu in Erscheinung trat die Gruppierung \"Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht\" b\u00fcrger\" aus Baden-W\u00fcrttemberg. (IOV), die ebenfalls den \"Selbstverwaltern\" zugerechnet wird. Am 29. April 2024 begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen Anh\u00e4nger der \"Reichsb\u00fcrger\"-Vereinigung um Prinz REUSS. Die Anklage des Generalbundesanwalts gegen insgesamt 27 Angeklagte wird derzeit vor insgesamt drei Oberlandesgerichten verhandelt. In Zusammenhang mit dem \"K\u00f6nigreich Deutschland (KRD)\" wurden im Berichtszeitraum bundesweit mehrere staatliche Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Insbesondere die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geht weiterhin gegen die unerlaubten 1 Verschw\u00f6rungsmythen sind Erz\u00e4hlungen, deren Gegenstand die angebliche Verschw\u00f6rung einer kleinen, im Geheimen agierenden Personengruppe ist. Die Bezeichnungen Verschw\u00f6rungsmythos, Verschw\u00f6rungstheorie und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung werden synonym verwendet. Der Begriff Verschw\u00f6rungsideologie Bankund Versicherungsgesch\u00e4fte der Gruppierung vor. beschreibt hingegen eine ganze Weltanschauung, in der eine Vielzahl von Sachverhalten zur Verschw\u00f6rung erkl\u00e4rt wird. 2 Vgl. Definition im Kapitel \"Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", S. 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verh\u00e4ltnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunter- 3 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. st\u00fctzend oder gewaltbef\u00fcrwortend eingestellt sind 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2024 noch nicht vor. 90 91","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 1 Entwicklungen und Tendenzen 2 Ideologie Wie im Vorjahr beobachtete das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschauch 2024 einen Anstieg des Gesamtpersonenpotenzials. Es geht inzwischen von insgesamt land, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems. Gleichzeitig erkennen sie die Legitimit\u00e4t 4.200 \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" in Baden-W\u00fcrttemberg aus. von Politikern und anderen Staatsbediensteten nicht an. Sie verunglimpfen diese h\u00e4ufig als Im Berichtsjahr dr\u00e4ngten insbesondere \"Reichsb\u00fcrger\" verst\u00e4rkt in die \u00d6ffentlichkeit. Vertreter einer \"BRD-GmbH\". Unter der Bezeichnung \"Das gro\u00dfe Treffen der 25+1 Bundesstaaten\" organisierten sie Zur Begr\u00fcndung greifen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" oft auf pseudobundesweit zwei Demonstrationsveranstaltungen, bei denen mehrere hundert Teilnehmer juristische Argumente zur\u00fcck. Daneben kursieren im Milieu Scheinargumente wie die ihre Ideologie mit Fahnen und Transparenten propagierten. Der milieubekannte \"Reichsangebliche Ung\u00fcltigkeit des Grundgesetzes sowie aller politischen \u00c4mter und Wahlen b\u00fcrger\" Matthes HAUG, der seit vielen Jahren \"reichsb\u00fcrger\"-typische Ansichten verbreitet, seit der deutschen Wiedervereinigung. sprach auf den Veranstaltungen. Anh\u00e4nger des \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Milieus weigern sich, Steuern, Auch Milieuangeh\u00f6rige aus Baden-W\u00fcrttemberg nahmen an den Demonstrationen Abgaben oder Bu\u00dfgelder zu bezahlen. Sie leisten - teilweise k\u00f6rperlichen - Widerstand geteil. Sie z\u00e4hlen sich zum \"Gro\u00dfherzogtum Baden\" oder dem \"K\u00f6nigreich W\u00fcrttemberg\". Wie gen staatliche Ma\u00dfnahmen. Mitunter stellen sie eigene \"Ausweispapiere\" aus, beanspruchen bei den \"Bundesstaatstreffen\" im Jahr 2023 in Magdeburg und Dresden versammelten sich hoheitliche Befugnisse und markieren mit Fahnen, Schildern oder Absperrb\u00e4ndern eigene auch in Gera (April 2024) und M\u00fcnchen (August 2024) bis zu 1.000 Personen. Solch hohe \"Staatsgebiete\". Dort erkl\u00e4ren sie die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr Teilnehmerzahlen sind f\u00fcr das Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" bemerkenswert, da sie aufgrund ung\u00fcltig und versuchen, ihre eigenen Rechtsvorstellungen durchzusetzen. ideologischer Differenzen bisher kaum gemeinsame Veranstaltungen organisieren konnten. Oft bezeichnen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" die Bundesrepublik als \"Firma\" Bei den \"Bundesstaatentreffen\" fanden sie jedoch einen \"kleinsten gemeinsamen Nenner\" (\"BRD-GmbH\"), deren B\u00fcrger nur \"Personal\" seien. Durch diese Umdeutung staatlicher Stellen darin, die R\u00fcckkehr zum historischen Kaiserreich zu propagieren. Aufgrund des vergleichsoder Organe sprechen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" der Bundesrepublik die Legitiweise gro\u00dfen Zulaufs ist zu erwarten, dass in Zukunft \u00e4hnliche Veranstaltungen stattfinden, mation ab, bestehende Gesetze sowie Verordnungen durchzusetzen und neue Normen zu bei denen erneut Teilnehmende aus Baden-W\u00fcrttemberg vertreten sein werden. erlassen. Entsprechend ablehnend treten sie gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und deren Vertretern auf: Im Berichtsjahr waren die gro\u00dfen Gruppierungen wie das \"K\u00f6nigreich Deutschland\" Sie nutzen jede M\u00f6glichkeit, um ihre Ansichten konfrontativ gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen Stellen (KRD) und das \"Indigene Volk Germaniten\" (IVG) weiterhin sehr aktiv, neu hinzu kam die zu verbreiten und sich damit in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis oder ihrer pseudojuristischen ExGruppierung \"Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht\" (IOV). Alle Organisationen berufen pertise zu best\u00e4tigen. Sie sehen Mitarbeitende staatlicher Stellen entweder als Feinde oder halsich auf \u00fcbergeordnete Rechtssysteme, die sie pseudojuristisch und zu ihrem Vorteil interten sie f\u00fcr uninformiert. Sie sprechen ihnen entweder die Legitimation f\u00fcr hoheitliche Ma\u00dfnahpretieren. Sie m\u00f6chten Mitarbeitende staatlicher Stellen verunsichern, indem sie ihnen men oder ihre fachliche Kompetenz ab. Dies zeigt sich besonders im massenhaften Versand angebliche Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht oder die Menschenrechte vorwerfen. von teilweise aus dem Internet zusammengetragenen Schreiben an Beh\u00f6rdenmitarbeiter. Der Zulauf zu \"Selbstverwalter\"-Gruppierungen ist nach Erkenntnissen des LfV eng mit Diese Schreiben sollen sie \u00fcber die angeblich wahre juristische Situation \"aufkl\u00e4ren\" und sie einem Interesse an Themen wie Alternativmedizin, Esoterik, Gesundheit, alternative Schuldazu bringen, auf eigene Ma\u00dfnahmen zu verzichten. modelle, naturnahe Selbstversorgung und \"Prepper\"-Themen verkn\u00fcpft. Die Gruppierungen bieten Parallelwelten an, die nicht nur auf pseudostaatlicher Ebene neue Anh\u00e4nger anziehen. Sie bedienen alles, was dem sozialen, medialen oder wissenschaftlichen Konsens (\"Mainstream\") widerspricht. Anh\u00e4nger der \"Selbstverwalter\" lehnen das staatliche Schulsystem grunds\u00e4tzlich ab. 92 93","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Das Hauptziel von \"Reichsb\u00fcrgern\" besteht darin, das historische Verschw\u00f6rungsmythen Sowohl der Begriff \"Hintergrundm\u00e4chte\" als auch der Begriff Verh\u00e4ltnis zu Gewalt Deutsche Reich wieder handlungsf\u00e4hig zu machen. Beispielder \"satanischen Zionisten-Mafia\" sind antisemitische Codes. haft zu erw\u00e4hnen ist die \"Reichsb\u00fcrger\"-Bewegung \"Verband und Antisemitismus Der Anf\u00fchrer des KRD, Peter FITZEK, reagierte auf die Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) stuft etwa zehn Deutscher Wahlkommissionen\" (VDWK), welche in Bezug auf Wahl Donald Trumps zum US-Pr\u00e4sidenten in einem Blog-BeiProzent der bekannten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" das Deutsche Reich von 1871 schreibt: \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" beschuldigen Politiker trag vom 4. November 2024 ebenfalls antisemitisch. Unter in Baden-W\u00fcrttemberg als gewaltorientiert ein. Als gewaltund staatliche Vertreter, die ihrer Meinung nach wahren Rechtseinem Foto, das Trump mit mehreren Rabbinern im Oval Office orientiert gelten Anh\u00e4nger, die Gewalt als Mittel der Ausverh\u00e4ltnisse in Deutschland bewusst zu verschweigen, um zeigt, schreibt FITZEK beispielsweise: einandersetzung bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen sowie Ge\"(...) Dadurch ist das Deutsche Reich nicht ihre Macht zu erhalten. Ihre Ideologie basiert auf einem Verwaltbereitschaft und konkrete Gewaltt\u00e4tigkeit zeigen. schw\u00f6rungsmythos. Unter \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" ist Geuntergegangen und wir Deutschen haben Die Milieuanh\u00e4nger sehen abwegige Auslegungen und \"Ebenso wie Putin, Netanjahu oder Selenski walt demnach kein grunds\u00e4tzlich verbindendes Element. die M\u00f6glichkeit den Vormund (die BRD) Verk\u00fcrzungen juristischer und historischer Sachverhalte als Dennoch rechtfertigen die meisten ideologischen Ausist Trump also ein Teil eines gro\u00dfen Weltdurch das Ergreifen der eigenen Staatsmacht Tatsachen an. Das macht sie anf\u00e4llig f\u00fcr andere Verschw\u00f6rungspr\u00e4gungen in diesem Milieu Verst\u00f6\u00dfe gegen die Normen der mythen und -ideologien, die ebenfalls vereinfachte Weltbilder theaterschauspiels und f\u00fcr den Eingeweihten Bundesrepublik allgemein und im Extremfall auch Gewaltanabzul\u00f6sen.\" zeichnen. Dies zeigte sich unter anderem w\u00e4hrend der als ein Teil der globalen satanischen Agenda wendung. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" betrachten Corona-Pandemie: Teile des \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbsterkennbar.\" den Staat als \"willk\u00fcrlich\" und \"rechtswidrig\" handelnd. Sie verwalter\"-Milieus glaubten an Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen leiten daraus das Recht oder die Pflicht ab, sich gegen den Ihrer Ansicht nach ruht das Deutsche Reich lediglich und rund um das Coronavirus sowie angeblich verschw\u00f6rerische Staat zu \"wehren\". wartet auf seine Wiederbelebung. Teile des Milieus betrachten Hintergrundm\u00e4chte, die die Pandemie zur Umgestaltung der Die Radikalisierungsprozesse im Milieu verlaufen sehr die Bundesrepublik lediglich als vor\u00fcbergehenden \"VerGesellschaft genutzt, erfunden oder sogar vors\u00e4tzlich herbeiFeindbilder individuell. Nicht jeder \"Reichsb\u00fcrger\" oder \"Selbstverwalter\" walter\" Deutschlands. gef\u00fchrt h\u00e4tten. greift bei Begegnungen mit staatlichen Repr\u00e4sentanten zu \"Selbstverwalter\" vertreten h\u00e4ufig weltanschauliche Gleichzeitig \u00fcbernehmen Milieuangeh\u00f6rige Antisemi\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" betrachten alle als k\u00f6rperlicher Gewalt. Es ist jedoch im Vorfeld schwer zu eroder religi\u00f6se Ans\u00e4tze, die \u00fcber historische oder juristische tismus in ihr Weltbild, wie ihn die meisten Verschw\u00f6rungsFeinde, die ihrer Meinung nach f\u00fcr die angeblich fehlerhaften kennen, welche Personen letztlich bereit sind, Gewalt anzuBegr\u00fcndungen hinausgehen. Damit legitimieren sie ihr verideologien beinhalten oder er ihnen strukturell zugrunde Herrschafts-, Rechtsund Regierungsverh\u00e4ltnisse verwenden. meintliches Recht zur Ausrufung eigener Fantasiestaaten liegt. Sie betrachten Juden als eine \"Elite\", die im Hintergrund antwortlich sind. Dazu z\u00e4hlen sie sowohl im Hintergrund Bei \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" ist eine oder Rechtssysteme. Im Gegensatz zu \"Reichsb\u00fcrgern\" sind planvoll agiert und f\u00fcr verschiedene gegenw\u00e4rtige oder zuagierende M\u00e4chte als auch politisch Verantwortliche wie gewaltt\u00e4tige Reaktion grunds\u00e4tzlich einzukalkulieren - meist \"Selbstverwalter\" ideologisch nicht an die deutsche Geschichte k\u00fcnftige Unheilszenarien verantwortlich ist. Oft verwenden Regierungsvertreter und andere Politiker. Die direkte Konausgel\u00f6st durch staatliche Eingriffe beziehungsweise Ma\u00dfgebunden. Daher tritt das Ph\u00e4nomen weltweit auf. Die Weltbilder sie eine codierte Sprache, wenn sie von Juden sprechen, frontation erfolgt jedoch mit den unmittelbar erreichbaren nahmen, die als bedrohlich oder gar existenziell wahrgenommen von \"Selbstverwalter\"-Gruppierungen versprechen oft einen beispielsweise die Begriffe \"Hochfinanz\" oder \"Finanzeliten\". Repr\u00e4sentanten des Staates: mit Vertretern von Polizei und werden. Dazu geh\u00f6rt insbesondere der Entzug von legalen Neuanfang, Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit. Sie weisen sektenAuch Anspielungen auf die j\u00fcdische Bankiersfamilie RothJustiz, von Finanz\u00e4mtern und anderen Beh\u00f6rden, die gegenund illegalen Waffen. Beh\u00f6rdenvertreter sollten beim Vor\u00e4hnliche Strukturen auf und \u00fcben dadurch eine gro\u00dfe ideoschild oder den j\u00fcdischen Milliard\u00e4r George Soros deuten auf \u00fcber \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" staatliche Angehen gegen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" daher logische Anziehungskraft auf potenzielle neue Anh\u00e4nger aus. eine antisemitische Einstellung hin. spr\u00fcche und Ma\u00dfnahmen durchsetzen. Milieuangeh\u00f6rige Kontakt zur Polizei aufnehmen, bevor sie entsprechende Einige Anh\u00e4nger der Milieus vertreten rechtsextreManche \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"agieren ihnen gegen\u00fcber mit pseudojuristischen ArgumentaMa\u00dfnahmen durchf\u00fchren. mistische Positionen in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung. Dazu Gruppierungen nutzen antisemitische Aussagen und Antionen, Drohungen oder sogar k\u00f6rperlicher Gewalt. Langfristige Planungen von Gewalttaten sind unter geh\u00f6ren rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische deutungen. So schreibt beispielsweise das \"K\u00f6nigreich Ein weiteres Feindbild der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbst\"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" eher selten. Eine Sichtweisen. Unter \"Reichsb\u00fcrgern\" sind auch geschichtsDeutschland\" (KRD) am 4. Oktober 2024 auf seiner Internetverwalter\" sind etablierte Medien wie der \u00f6ffentlich-rechtliche prominente Ausnahme war das im Dezember 2022 durch die und gebietsrevisionistische Einstellungen weit verbreitet. seite zu einer Ma\u00dfnahme der Polizei in Halsbr\u00fccke/Sachsen, Rundfunk und gro\u00dfe Zeitungsverlage. Diese werden im Milieu Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgedeckte \"Reichsb\u00fcrger\"-Netzwerk die drei Tage zuvor stattfand: als \"Mainstream-Medien\" bezeichnet, \u00e4hnlich wie im Rechtsum Prinz REUSS, dem der Generalbundesanwalt Planungen Geschichtsrevisionismus ist der Versuch, die NS-Verextremismus und in der \"Verfassungsschutzrelevanten Def\u00fcr einen gewaltsamen Systemumsturz vorwirft. Bestimmte brechen - insbesondere den Holocaust und die natiolegitimierung des Staates\". Aus Sicht der \"Reichsb\u00fcrger\" und Anh\u00e4nger des Milieus erwarten, \u00e4hnlich wie im Rechtsnalsozialistische Schuld am Ausbruch des Zweiten \"(...) Man merkt, wie wichtig den Hinter\"Selbstverwalter\" unterst\u00fctzen diese Medien staatliche Instituextremismus, einen \"Tag X\". Sie bereiten sich darauf vor oder Weltkriegs - zu verschweigen, zu rechtfertigen, zu grundm\u00e4chten die Zerst\u00f6rung des K\u00f6nigtionen und Repr\u00e4sentanten, anstatt sie kritisch zu hinterfragen. versuchen, ihn aktiv herbeizuf\u00fchren. Dies erh\u00f6ht das Gewaltverharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen Sie nutzen deshalb \"alternative\" Nachrichtenportale. Einzelpotenzial deutlich. Milieuangeh\u00f6rige r\u00fcsten sich mit Schussoder tats\u00e4chlichen) Verbrechen anderer Nationen und reiches Deutschland ist. Man versucht es mit personen sowie Gruppierungen des Milieus betreiben auch waffen oder anderen geeigneten Gegenst\u00e4nden aus, um sich politischer Systeme zu relativieren oder sogar zu allen legalen und illegalen Werkzeugen des eigene Internetseiten und Kan\u00e4le in sozialen Medien, auf zu \"verteidigen\", den Umsturz zu begleiten oder ihn im leugnen. sogenannten Rechtsstaates. Der ist die immer denen sie Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen verbreiten. \u00e4u\u00dfersten Fall selbst herbeizuf\u00fchren. Gebietsrevisionismus ist der Versuch, die Anerkennung offener zutage tretende Fortf\u00fchrung des der deutschen Gebietsverluste zu verweigern, wie sie Nazi-Reiches, wobei die Bundesrepublik sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, oder dieses Reich juristisch ja auch klar bekennend - noch weitergehend - Gebiete f\u00fcr Deutschland zu beanspruchen, die selbst vor 1918 au\u00dferhalb der daweiterf\u00fchrt. (...) In Wirklichkeit ist es eine maligen deutschen Reichsgrenzen lagen. \u00fcble Tyrannis einer satanischen ZionistenMafia (Nationalzionisten) bei der die meisten Schlafschafe auch gern mitmachen, bis sie an der Reihe sind bei ihrer Schlachtung.\" 94 95","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 3 Strukturen und Gruppierungen \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) \"Indigenes Volk Germaniten\" (IVG) Das Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" besteht \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in Organisationen eingebunden sind. Diese Personen beeinflussen sich jedoch gegenseitig oder orientieren sich aneinander. Etwa 20 bis 25 Prozent des Milieus in Baden-W\u00fcrttemberg sind nach derzeitigem Kenntnisstand in Personenzusammenschl\u00fcssen organisiert. Die Zahl ist zuletzt wieder ge- 1 2 sunken, im Berichtszeitraum fielen vermehrt Einzelpersonen auf. H\u00e4ufige Konkurrenzsituationen und ideologische Differenzen f\u00fchren oft zu Abspaltungen Das \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) ist die im BerichtszeitDie Angeh\u00f6rigen der \"Selbstverwalter\"-Gruppierung \"Indiraum bedeutendste Gruppierung des \"Selbstverwalter\"genes Volk Germaniten\" (IVG) berufen sich auf die Grenzen und Neugr\u00fcndungen. Einige der heute noch aktiven Gruppierungen bestehen allerdings bereits Milieus. Es wurde von Peter FITZEK 2012 in Wittenberg/ Deutschlands von 1937. Anh\u00e4nger des IVG behaupten, ihnen seit \u00fcber zehn Jahren. Besonders Organisationen, die den \"Selbstverwaltern\" zugerechnet Sachsen-Anhalt gegr\u00fcndet und versteht sich als souver\u00e4ner st\u00fcnden \"Indigenenrechte\" zu, die \u00f6ffentliche Stellen jedoch Staat, der stetig versucht, sein \"Staatsgebiet\" und sein nicht anerkennen. Diese \"Indigenenrechte\" sollen ihrer werden, zeigten im Berichtszeitraum erh\u00f6hte Aktivit\u00e4t. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das \"K\u00f6nigreich \"Staatsvolk\" zu erweitern. Bislang hat die Gruppierung vier Meinung nach \u00fcber den in Deutschland geltenden Gesetzen Deutschland\" (KRD). Dies k\u00f6nnte zumindest teilweise daran liegen, dass viele (potenzielle) Immobilien in Sachsen und Niedersachsen \u00fcber Strohm\u00e4nner und Verordnungen stehen. Die Gruppierung betrachtet die erworben. In Baden-W\u00fcrttemberg wurde nach Erkenntnissen Anwendung der Gesetze der BRD als Diskriminierung oder Mitglieder nach einer Neuorientierung suchen und davon \u00fcberzeugt sind, einen gesellschaftdes Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Verleumdung. Anh\u00e4nger des IVG berufen sich regelm\u00e4\u00dfig auf lichen oder individuellen Neuanfang beim KRD mitgestalten zu k\u00f6nnen. (LfV) noch kein erfolgreicher Immobilienkauf get\u00e4tigt. ihren vermeintlichen \"Sonderstatus\", um staatliche Ma\u00dfDas KRD bietet seinen Anh\u00e4ngern einen angeblichen nahmen wie Pf\u00e4ndungen als \"unrechtm\u00e4\u00dfige Handlungen\" Ausstieg aus der Bundesrepublik Deutschland an. Es richtet im Sinne eines \"Eingriffs in einen gesonderten Rechtskreis\" sich dabei sowohl an Einzelpersonen als auch an Unterabzuwehren. nehmen. Das KRD wirbt mit einer vermeintlichen SteuerbeDas IVG besteht seit etwa zehn Jahren. Die Gruppiefreiung sowie Investitionen in ihren Fantasiestaat. Die Bundesrung begann ihre Aktivit\u00e4ten insbesondere mit dem massenanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stuft die haften Versand milieutypischer Schreiben an Beh\u00f6rden. Darin Bankund Versicherungsgesch\u00e4fte des KRD als illegal ein. informierte sie \u00fcber ihre \"Indigenenrechte\" und beschwerte \u00dcber ganz Baden-W\u00fcrttemberg verteilt bekennen sich sich \u00fcber die angebliche Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit staatlicher Ma\u00dfzahlreiche kleinere und mittelst\u00e4ndische Unternehmen dazu, nahmen. \"Betriebe im KRD\" zu sein. Laut Aush\u00e4ngen vor Ort oder dem Ziel des IVG ist es in erster Linie, neue \"Angeh\u00f6rige\" Impressum auf der Internetseite der jeweiligen Firmen wird anzuwerben. Seine Aktivit\u00e4ten sind vielf\u00e4ltig. Im Berichtsjahr jeder Kunde des Unternehmens \"f\u00fcr die Dauer der Gesch\u00e4ftsstellten Beh\u00f6rden erneut zahlreiche F\u00e4lle fest, in denen IVGbeziehung tempor\u00e4res Mitglied des KRD\". Nach dem Beitritt Mitglieder angaben, Grundst\u00fccke, H\u00e4user, Fahrzeuge und zum KRD sollen angeblich Pflichten zur Entrichtung von andere Gegenst\u00e4nde an F\u00fchrungspersonen des IVG zu \u00fcberSteuern entfallen, sowohl f\u00fcr Privatpersonen als auch f\u00fcr tragen. Mutma\u00dflich sollen so staatliche Ma\u00dfnahmen wie Unternehmen. Auch reduzierte Sozialabgaben sind vorZwangsversteigerungen und -vollstreckungen umgangen gesehen, die an das KRD gezahlt werden sollen. Die Gesch\u00e4fte werden. Zudem hat das LfV Kenntnis von mehreren F\u00e4llen, in im KRD seien - anders als in der Bundesrepublik - steuerfrei. denen das IVG in Baden-W\u00fcrttemberg Beh\u00f6rden dar\u00fcber Es w\u00fcrden \"keine Umsatzsteuern, keine Gewerbesteuern und informierte, Kinder von Gruppenmitgliedern von der Schule keine Einkommensteuern erhoben\", hei\u00dft es auf der Homeabzumelden und selbst zu unterrichten. Die Kinder sollten so page. ihr Recht auf \"indigene, germanitische Bildung\" wahrnehmen, Das KRD veranstaltet bundesweite Vortragsund die ihren \"speziellen Bed\u00fcrfnissen\" entspreche und der \"ReSeminarveranstaltungen sowie sogenannte \"Vernetzungsvitalisierung indigen-kultureller Lebensweise\" diene. Wanderungen\", die von der Untergruppierung \"LEUCHTDas IVG bem\u00fcht sich, auf internationaler Ebene Kontakt TURM\" organisiert werden. Die Initiative pr\u00e4sentiert sich auf zu indigenen V\u00f6lkern aufzunehmen und mit diesen Abkommen ihrer Homepage als \"Ansprechpartner\" des KRD f\u00fcr \"unterzu schlie\u00dfen. Die Gruppierung spricht auf ihrer Homepage von nehmerische Gewissensfolger und Investoren\". der \"Aufnahme zahlreicher friesenst\u00e4mmiger GermanenDas LfV geht derzeit von einer dreistelligen Zahl an Nachfahren aus Deutschland und den Niederlanden\" im Jahr Mitgliedern und Unterst\u00fctzern in Baden-W\u00fcrttemberg aus. 2023. So z\u00e4hlt beispielsweise eine gro\u00dfe Telegram-Gruppe des KRD Das LfV geht derzeit von einer Mitgliederanzahl des aus Baden-W\u00fcrttemberg fast 400 Mitglieder. IVG von etwa 130-150 Personen in Baden-W\u00fcrttemberg aus. 96 97","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER \"Internationale Organisation Stellen teilweise f\u00fcr Verwirrung, da die Gruppierung darin geschickt juristische Expertise und eine angebliche inter- 4 Erscheinungsund Aktionsformen V\u00f6lkerrecht\" (IOV) nationale Zust\u00e4ndigkeit vort\u00e4uscht. Mehrere Vorf\u00e4lle im Jahr 2024 zeigen, dass bei Anh\u00e4ngern der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" weiterhin mit einer erh\u00f6hten Gewaltbereitschaft zu rechnen ist. Der Staat reagierte \"Verband Deutscher Wahlerneut konsequent und ging gegen gewaltt\u00e4tige Milieuangeh\u00f6rige vor: kommissionen\" (VDWK) Am 29. April 2024 begann vor dem Oberlandesgericht Zwar steht das Urteil nicht direkt in Verbindung mit den Stuttgart der Prozess gegen Anh\u00e4nger der \"ReichsAktivit\u00e4ten des KRD, allerdings instrumentalisiert FITZEK 3 b\u00fcrger\"-Vereinigung um Prinz REUSS. Die Anklage des jegliche Ma\u00dfnahmen gegen ihn selbst im Sinne der IdeoGeneralbundesanwalts wird derzeit vor insgesamt drei logie der Gruppierung. Die \"Selbstverwalter\"-Gruppierung \"Internationale Organisation Oberlandesgerichten verhandelt: In Stuttgart stehen V\u00f6lkerrecht\" (IOV) ist seit Ende 2023 aktiv. Sie legt ihren Fokus neun Personen vor Gericht, davon acht aus BadenAm 18. November 2024 verhandelte das Amtsgericht auf das V\u00f6lkerrecht. Mit dem Bezug auf \u00fcberstaatliches Recht W\u00fcrttemberg. Die Vorw\u00fcrfe lauten unter anderem MitLudwigsburg einen Fall, bei dem der Inhaber eines \"Bewill die IOV verdeutlichen, dass sie sich in einem h\u00f6heren gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vortriebs im KRD\" zu einer Geldbu\u00dfe von 30.000 Euro verRechtskreis w\u00e4hnt. Die Gruppierung bezeichnet sich dabei 4 bereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens und urteilt wurde, weil er den Betrieb trotz Abmeldung von als \"Schutzmacht\" der Zivilbev\u00f6lkerung und behauptet, \"v\u00f6lkerversuchter Mord. Zwei weitere Verfahren gegen die der Handelskammer weiterf\u00fchrte. W\u00e4hrend der Verrechtliche Vers\u00e4umnisse aufzuarbeiten\". Durch ihr Auftreten, Der \"Verband Deutscher Wahlkommissionen\" (VDWK) vertritt \u00fcbrigen 18 Mitglieder oder Unterst\u00fctzer laufen vor den handlung wurden wiederholt f\u00fcr \"Reichsb\u00fcrger\" und beispielsweise in Form hochtrabend klingender Titel, suggeAnsichten, die typisch f\u00fcr \"Reichsb\u00fcrger\" sind. Die Anh\u00e4nger Oberlandesgerichten in Frankfurt am Main und M\u00fcnchen. \"Selbstverwalter\" typische Ansichten ge\u00e4u\u00dfert. Auch rieren die Anh\u00e4nger der Gruppierung, \u00fcber dem Grundgesetz glauben an den Fortbestand und die angebliche RechtsWegen versuchten Mordes angeklagt ist ein \"ReichsMitglieder der \"Selbstverwalter\"-Gruppierung \"Indizu stehen. Im Unterschied zu anderen Gruppierungen des g\u00fcltigkeit des historischen Deutschen Reiches. Der VDWK b\u00fcrger\", der am 22. M\u00e4rz 2023 in Reutlingen bei einer genes Volk Germaniten\" (IVG) waren anwesend, was Milieus bezeichnen sie es jedoch nicht explizit als ung\u00fcltig. orientiert sich an der Reichsverfassung von 1871 und strebt Durchsuchung in Verbindung mit dem Netzwerk um auf einen ideologischen Austausch von Mitgliedern des Die IOV nutzt ihre Argumentation vor allem f\u00fcr den die Wiederherstellung der historisch und juristisch \u00fcberPrinz REUSS auf einen SEK-Beamten schoss. KRD und des IVG hindeutet. Einige Besucher wiesen sich Versuch, staatliche Ma\u00dfnahmen abzuwehren. Sie verlangen holten Staatsstruktur an. Dies versucht die Gruppierung mit Fantasieausweisen aus. beispielsweise, Forderungen des \u00f6ffentlich-rechtlichen durch Wahlen zu erreichen, an denen nur Personen teilIm Landkreis Tuttlingen durchsuchte die Polizei im BeRundfunks (Rundfunkgeb\u00fchren) vor dem \"Gerichtshof der nehmen d\u00fcrfen, die eine (biologische) Abstammung nach dem richtszeitraum zweimal die Privatund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. NoMenschen\" zu kl\u00e4ren. Sie begr\u00fcnden die Abwehr staatlicher Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (RuStAG) von 1913 eines gewerblichen Waffenh\u00e4ndlers, der als \"Reichsvember 2023 gegen den \"Reichsb\u00fcrger\", der am 20. April Ma\u00dfnahmen mit dem V\u00f6lkerrecht allgemein, den Menschennachweisen k\u00f6nnen. Die Bundesrepublik nennt der Verband b\u00fcrger\" gilt. Dies geschah im M\u00e4rz und im Juli 2024. Die 2022 in Boxberg/Main-Tauber-Kreis das Feuer auf mehrere rechten sowie dem Genfer Abkommen. Vereinzelt wird auch eine \"Treuhandverwaltung\", die nur bestehen soll, bis sie durch zust\u00e4ndige Waffenbeh\u00f6rde hatte ihm zuvor die waffenEinsatzkr\u00e4fte des SEK er\u00f6ffnete, ist zwischenzeitlich das Grundgesetz zur Argumentation herangezogen. Gleichdie aus Sicht des VDWK g\u00fcltige Rechtsform abgel\u00f6st wird. rechtlichen Erlaubnisse entzogen und ein Waffenverbot rechtskr\u00e4ftig. Die Freiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs zeitig betont die IOV, dass sie sich auf einer internationalen Der VDWK agiert als Dachverband, der bundesweit ausgesprochen. Bei den Durchsuchungen stellte die PoliMonaten unter anderem wegen mehrfachen versuchten Rechtsebene befindet. In ihren Schreiben, die offiziellen Anverschiedene regionale \"Wahlkommissionen\" vereint. zei mehrere hundert Schusswaffen und gro\u00dfe Mengen Mordes und illegalen Waffenbesitzes wurde am 26. Noschein erwecken, fordert die Gruppierung rechtliche ErleichDer VDWK veranstaltet vor allem Vortr\u00e4ge. Eine \u00f6ffentMunition sicher. vember 2024 durch den Bundesgerichtshof best\u00e4tigt terungen. Aus ihrer Sicht verletzen staatliche Ma\u00dfnahmen, liche Veranstaltung unter der Bezeichnung \"Staatsvolk Treffen\", (Az.: 3 StR 204/24). die sie belasten, das Recht und werden zur\u00fcckgewiesen. Dies die urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 16. November 2024 im Landkreis EichsIn Zusammenhang mit dem \"K\u00f6nigreich Deutschland betrifft neben den Rundfunkgeb\u00fchren auch die Abgabe von feld/Th\u00fcringen geplant war, wurde verhindert. Stattdessen (KRD)\" fanden im Berichtszeitraum bundesweit mehrere Steuererkl\u00e4rungen. zogen ungef\u00e4hr 170 Anh\u00e4nger in einem Demonstrationszug staatliche Ma\u00dfnahmen statt. So gab es im September Au\u00dferdem verschickten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Neu f\u00fcr das Milieu der \"Selbstverwalter\" ist, dass die durch die Innenstadt von Heilbad Heiligenstadt/Th\u00fcringen. 2024 Kontrollund Durchsuchungsma\u00dfnahmen in Halsauch 2024 zahlreiche Schreiben an Beh\u00f6rden, Politiker, Richter IOV sich in ihren Schreiben gegen die Errichtung von WindIn Baden-W\u00fcrttemberg fanden im Berichtszeitraum br\u00fccke/Sachsen und im Oktober 2024 in Bad Lauterberg/ und sonstige \u00f6ffentliche Stellen. Sie verunglimpften und beparks ausspricht. Die IOV pr\u00e4sentiert ihre Ablehnung in Form mehrere Vortragsveranstaltungen der regionalen \"WahlNiedersachsen. Unter anderem f\u00fchrte die Bundesanstalt drohten erneut Amtstr\u00e4ger und nutzten dabei f\u00fcr \"Reichseiner sogenannten \"Diplomatischen Note\", verbunden mit der kommissionen\" statt. f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Ma\u00dfnahmen b\u00fcrger\" typische Argumente. Forderung, den Weiterbau solcher Parks bis zur vermeintlichen durch, da sie vermutete, das KRD betreibe Bankund juristischen Kl\u00e4rung zu stoppen. Die Zur\u00fcckweisung dieser Versicherungsgesch\u00e4fte ohne die erforderliche Erlaubnis. \"Diplomatischen Note\" begr\u00fcnde einen \"Kriegszustand\". SolSonstige Gruppierungen che Begriffe nutzen \"Selbstverwalter\"-Gruppierungen h\u00e4ufig, Das Landgericht Dessau-Ro\u00dflau/Sachsen-Anhalt beum Mitarbeitende staatlicher Stellen einzusch\u00fcchtern. st\u00e4tigte am 16. September 2024 die Verurteilung von Zwischenzeitlich richtet die IOV auch Schreiben an In Baden-W\u00fcrttemberg und deutschlandweit sind zahlreiche Peter FITZEK zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten die Justiz, in denen sie eine Zusammenarbeit mit dem Verweitere Gruppierungen des \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverohne Bew\u00e4hrung wegen Beleidigung und K\u00f6rperverfassungsschutz suggeriert. Sie verweist auf eine angebliche walter\"-Milieus aktiv. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die \"Selbstletzung (Az.: 4NBs 394Js 11964/22). Der selbst ernannte \"bundesweite Korrespondenz\", tats\u00e4chlich handelt es sich verwalter\"-Organisation \"alliance earth (ae)\"/\"wenea\"5 die \"Souver\u00e4n\" des KRD hatte im Vorjahr im Dienstgeb\u00e4ude aber um eine einseitige Kommunikation. Immer wieder instrudie 2022 stillgelegte \"Verfassunggebende Versammlung\" des Landkreises Wittenberg/Sachsen-Anhalt eine Mitmentalisiert die IOV die freiheitliche demokratische Grundersetzt, die \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung \"Bismarcks Erben\"/ arbeiterin w\u00e4hrend eines Streits gegen eine T\u00fcr gesto\u00dfen ordnung (fdGO), um ihre extremistische Ideologie zu recht\"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD)6 oder die sogenannte und nach ihr getreten. Zwei Bundeswehrangeh\u00f6rige, die fertigen. So stellt sie juristische Verfahren infrage, indem sie \"Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft\". ihr halfen, beleidigte er. FITZEK legte nach einer erfolglos unter anderem angebliche Verst\u00f6\u00dfe gegen die fdGO anf\u00fchrt. gebliebenen Berufung Revision gegen das Urteil ein. Die professionell gestalteten Schreiben sorgen bei staatlichen 5 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2023; S. 98. 6 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2023; S. 99. 98 99","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus 1 2 Entwicklungen im Jahr 2024 Gewaltorientierter Linksextremismus 105 107 Linksextremistische Anschlussbem\u00fchungen bei zivilgesellschaftlich gepr\u00e4gten Protesten \"gegen rechts\" Verst\u00e4rktes Vorgehen gegen Angeh\u00f6rige des \"rechten\" Spektrums Solidarit\u00e4tsaktionen gegen wachsenden \"Repressionsdruck\" Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen 117 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) \"Linksjugend ['solid]\" der Partei \"Die Linke\" \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 124 100 101","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2024 Linksextremisten k\u00e4mpfen f\u00fcr die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2022 - 20241, 2 Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische oder kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistische Ordnung ohne staatliches System 2024 an und verbinden diesen Weg mit der Idee einer Revolution. Das Feld linksextremistischer Akteure l\u00e4sst sich grob in zwei Gruppen einteilen: in den parteibeziehungsweise organisationspolitischen Bereich sowie in Akteure aus 2.700 der Subkultur. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die \"Deutsche Linksextremisten nach Abzug von Mehrfachzugeh\u00f6rigkeiten Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH). Dem subkulturellen Bereich werden autonome Davon: Gruppen zugeordnet, f\u00fcr die Gewalt oft ein zul\u00e4ssiges Mittel ist, um ihre Ziele zu erreichen. 850 gewaltorientierte Linksextremisten 2023 2.650 BW (37.000 BUND) / 880 BW (11.200 BUND) 2022 2.690 BW (36.500 BUND) / 870 BW (10.800 BUND) 2024 2.440 Davon: Parteigebundene und 300 DKP sonstige Linksextremisten 400 MLPD 2023 2.440 BW (k. A. Bund) 2023 DKP 350 BW (2.765 BUND) / MLPD 430 BW (2.800 BUND) 2022 2.400 BW (k. A. Bund) 2022 DKP 400 BW (2.850 BUND) / MLPD 450 BW (2.800 BUND) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Bereich Links Stand: 31. Dezember 2024 davon linksextremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2022-20243 Insgesamt 6.976 (BUND) 7.777 (BUND) davon linksextremistische Straftaten davon linksextremistische Gewalttaten 504 497 530 (BW) (BW) (BW) 4.248 3.847 Im Berichtsjahr wurden landesweit 342 linksextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet, dies entspricht einem leichten 352 311 342 Anstieg im einstelligen Prozentbereich gegen\u00fcber dem Vorjahr (2023: 311). Auch die Anzahl linkextremistisch motivierter Gewalt602 727 39 28 34 taten erh\u00f6hte sich leicht auf 34 (2023: 28). Grund hierf\u00fcr waren die im Berichtsjahr abgehaltenen Europaund Kommunalwahlen. 2022 2023 2024 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2024 noch nicht vor. 102 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg sowie des Bundeskriminalamts. 103","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Die wichtigsten \"Antifaschismus\": Der Begriff existiert in einer demokratischen 1 Entwicklungen im Jahr 2024 Handlungsfelder von Lesart, ist jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten Linksextremisten in bezeichnen damit die Ablehnung des Rechtsextremismus, aber \"Antifaschistischer Kampf\" im Die Wahlen im Jahr 2024 steigerten die Bedeutung des Handlungsfeldes \"Antifaschismus\" ebenfalls. Im Juni 2024 fanden Baden-W\u00fcrttemberg auch ihre grunds\u00e4tzliche Ablehnung des demokratischen VerMittelpunkt linksextremistischer in Baden-W\u00fcrttemberg Europaund Kommunalwahlen statt, waren 2024: fassungsstaates und von Parlamentarismus. Aktionen im Herbst 2024 Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen. Bereits im Vorfeld deutete sich ein politisches \"Antirepression\": Linksextremisten bezeichnen die staatliche Im Berichtsjahr 2024 konzentrierten sich die meisten beobachErstarken der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) an. Beobachtung und Strafverfolgung ihrer Aktionen als \"Repression\". teten linksextremistischen Aktionen auf das Handlungsfeld Viele linksextremistische Gruppen begr\u00fcndeten vor diesem Sie werfen dem Staat Willk\u00fcr und Machtmissbrauch vor. Der Begriff \"Antifaschismus\". Obwohl sich Linksextremisten in BadenHintergrund ihren verst\u00e4rkten Aktivismus mit dem aus ihrer \"Antirepression\" fasst ihre Ablehnung und ihren Widerstand zuW\u00fcrttemberg bereits seit Jahren haupts\u00e4chlich dem \"Kampf\" Sicht immer deutlicheren \"Rechtsruck\" in der Gesellschaft, gegen den Faschismus widmen, bekam dieses Handlungsder sich insbesondere in den Wahlerfolgen der AfD zeige. sammen. feld im Berichtsjahr eine noch gr\u00f6\u00dfere Bedeutung f\u00fcr ihre Letztere war auch im Berichtsjahr 2024 das HauptAgitation. Feindbild der Linksextremisten. Die meisten linksextremisDie Ver\u00f6ffentlichung einer \"Correctiv\"-Recherche im tischen Aktionen und Gegenproteste richteten sich erneut Januar 2024, durch die Informationen zu einem Treffen mit gegen Veranstaltungen und Mitglieder der AfD und nahmen bundesweiten, rechtsextremistischen Bez\u00fcgen bekannt an H\u00e4ufigkeit und Intensit\u00e4t zu. Zudem wurde eine insgeworden waren, war ein Grund daf\u00fcr. Der Bericht l\u00f6ste eine gesamt wachsende Dynamik in der Auseinandersetzung zivilgesellschaftlich breit getragene Protestwelle in ganz mit vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten Deutschland aus. Bei den Protesten \"gegen rechts\" in Bafestgestellt.5 den-W\u00fcrttemberg fanden Linksextremisten viele Anschlussm\u00f6glichkeiten an die Zivilgesellschaft. Linksextremistische Gruppen vernetzten sich zunehmend und organisierten sich gruppen\u00fcbergreifend. Sie versuchten dabei auch, mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammenzuarbeiten. Dies zeigte sich unter anderem in der versuchten Einflussnahme auf Aktionsb\u00fcndnisse und in gemeinsamen Kampagnen. Betonten Linksextremisten zu Beginn des Berichtsjahres noch ihre Gemeinsamkeiten mit dem zivilgesellschaftlichen Protest, wurden im Laufe der Monate die Unterschiede und ihre Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates immer deutlicher.4 1 2024 Im Berichtsjahr 2024 konzentrierten sich linksextremistische Aktionen auf das Handlungsfeld \"Antifaschismus\". Gr\u00fcnde hierf\u00fcr waren unter Ereignisse und anderem eine breit getragene, zivilgesellschaftlich gepr\u00e4gte ProtestEntwicklungen welle \"gegen rechts\", die Kommunalund Europawahlen in BadenW\u00fcrttemberg sowie die Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern. 1 Foto eines Plakats von einer Demonstration gegen eine Veranstaltung der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) in Villingen, ver\u00f6ffentlicht am 13. Juni 2024 \u00fcber Die linksextremistische Szene in Baden-W\u00fcrttemberg sah sich einem den Instagram-Account des \"Offenen Antifaschistischen erh\u00f6hten Druck durch staatliche Beh\u00f6rden ausgesetzt. Sie f\u00fchrte Treffen Villingen-Schwenningen\" (OAT VS). Die Plakataufschrift dr\u00fcckt das Misstrauen gegen\u00fcber und die Abzahlreiche Solidarit\u00e4tsaktionen gegen diesen \"Repressionsdruck\" lehnung von verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen aus. durch. 4 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 108. 5 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 111. 104 105","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS \"Repressionsdruck\" besch\u00e4ftigt Viele linksextremistische Gruppen aus Baden-W\u00fcrttemberg bekundeten auch 2024 ihre Solidarit\u00e4t mit verd\u00e4chtigten, 2 Gewaltorientierter Linksextremismus die linksextremistische Szene gesuchten oder verurteilten Strafund Gewaltt\u00e4tern und reagierten so auf den von ihnen wahrgenommenen \"VerfolLinksextremistisch motivierte Gewalt geht \u00fcberwiegend von autonomen Gruppen aus. Sie Im Berichtsjahr zeigten viele Online-Ver\u00f6ffentlichungen gungseifer\" staatlicher Beh\u00f6rden. Besonders die strafrechtlinksextremistischer Akteure, dass sich die Szene in Badenlichen Ma\u00dfnahmen nach den Protesten gegen den AfDrechtfertigen Gewalt oft als notwendiges Mittel, um sich gegen \"repressive\" oder \"faschistische\" W\u00fcrttemberg verst\u00e4rkt mit Ma\u00dfnahmen der SicherheitsLandesparteitag in Offenburg im M\u00e4rz 20237 sowie die InhafStrukturen zu wehren. Typische linksextremistische Strafund Gewalttaten sind Brandstiftungsbeh\u00f6rden konfrontiert sieht. Dazu trugen auch Strafverfoltierung eines weiteren Linksextremisten f\u00fchrten zu mehreren gungsma\u00dfnahmen au\u00dferhalb von Baden-W\u00fcrttemberg bei, Solidarit\u00e4tsaktionen in der baden-w\u00fcrttembergischen Szene.8 und K\u00f6rperverletzungsdelikte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch wie die Festnahme einer mutma\u00dflichen Terroristin der ehe- 2 und Sachbesch\u00e4digung. maligen \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) Ende Februar 2024 in Berlin oder Festnahmen im Rahmen des Verfahrens gegen Seit Jahren sinkt die Hemmschwelle, w\u00e4hrend die Militanz zunimmt. Gerade bei Ausdas Netzwerk \"Antifa-Ost\"6. Ebenso thematisierten die Akeinandersetzungen mit dem politischen Gegner von \"rechts\" richtet sich Gewalt nicht nur teure Festnahmen im Zusammenhang mit gewaltsamen \u00dcbergriffen auf Rechtsextremisten am \"Tag der Ehre\" 2023 gegen Sachen, sondern auch unmittelbar gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsin Budapest, bei denen auch deutsche Linksextremisten extremisten. Zudem sind staatliche Institutionen durch Angriffe gef\u00e4hrdet, insbesondere dringend tatverd\u00e4chtig sind. Justiz, Polizei und Bundeswehr, aber auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteib\u00fcros. 2 Bildausschnitt aus einem \"Solibild\", das am 17. November 2024 von \"Revolution\u00e4r:innen\" auf der linksextremistischen Internetplattform \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlicht wurde. Auf dem gezeigten Transparent werden die Namen von Personen genannt, die bereits verurteilt wurden oder Beschuldigte in einem Strafverfahren sind. Mit dem Zusatz \"Nazis angreifen!\" werden die von ihnen begangenen Strafund Gewalttaten unterst\u00fctzt und gerechtfertigt. 2024 Linksextremisten versuchten, die zivilgesellschaftlich gepr\u00e4gten Proteste \"gegen rechts\" zu beeinflussen. Ereignisse und Sie intensivierten ihr Vorgehen gegen vermeintliche und tats\u00e4chliche Entwicklungen Rechtsextremisten. Die linksextremistische Szene reagierte mit zahlreichen Solidarit\u00e4ts- 6 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2023; S. 113. aktionen auf einen vermeintlichen staatlichen Verfolgungseifer. 7 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2023; S. 112. 8 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 115. 106 107","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS 3 Instagram-Beitrag des \"Antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnisses Stuttgart & Region\" (AABS) vom 4 Beitrag des LfV zu Ver17. Dezember 2023, in dem bereits vor den bundesweiten Protesten \"gegen rechts\" mit dem suchen der linksextre- 5 Auf Instagram geteilter Mobilisierungsbeitrag des AABS vom 22. Februar 2024 f\u00fcr die Teilnahme Kampagnenlogo \"Die Rechte Welle brechen\" f\u00fcr eine Demonstration am 24. Februar 2024 in mistischen Szene, die an einer Gro\u00dfdemonstration der Kampagne \"Die Rechte Welle brechen\" und die Beteiligung an der Stuttgart geworben wurde. aktuellen Proteste \"gegen nach eigenen Angaben eigens vom AABS organisierten Demospitze. Durch diese gelang es dem rechts\" zu beeinflussen. AABS, das \u00f6ffentliche Bild des Demonstrationszuges mitzupr\u00e4gen. Linksextremistische Anschlussbem\u00fchungen bei zivilgesellschaftlich gepr\u00e4gten Protesten \"gegen rechts\" Die zahlreichen Demonstrationen \"gegen rechts\", die vor dem hatte das AABS bereits im Dezember 2023 via Instagram Das Kampagnenlogo fand \u00fcberregionale Verbreitung und und praktisch im Sinne des Kampfes zuzuspitzen\". Deshalb allem zu Beginn des Berichtsjahres bundesweit stattfanden, zu Protesten aufgerufen und dabei das gleiche Logo und wurde von linksextremistischen Gruppen in ganz Badensei es \"Ziel jeder Beteiligung und Arbeit zu den Massenboten Linksextremisten des Handlungsfeldes \"AntifaschisMotto genutzt - also deutlich vor Beginn des im Berichtsjahr W\u00fcrttemberg h\u00e4ufig verwendet, etwa bei Aktionen des OAT demonstrationen (...), die Menschen ins handeln und in den mus\" auch in Baden-W\u00fcrttemberg breite Anschlussm\u00f6glichbreit getragenen Protestgeschehens \"gegen rechts\". 3 4 KA in Ettlingen und der Karlsruher Innenstadt sowie des konkreten Kampf zu bringen\". Der Zeitpunkt daf\u00fcr sei g\u00fcnstig, keiten an die Zivilgesellschaft. Im Januar 2024 startete die Kampagne mit zahlOAT VS in Rottweil und Donaueschingen. Auch wenn das denn die Teilnehmenden der Demonstrationen seien \"momenDa das Handlungsfeld \"Antifaschismus\" in der \u00f6ffentreichen Veranstaltungen und umfassenden MobilisierungsLogo regelm\u00e4\u00dfig bei linksextremistischen Kundgebungen tan so offen wie nie f\u00fcr Inhalte und Orientierung\" der eigenen lichen Wahrnehmung stark an Bedeutung gewonnen hat, bem\u00fchungen. Besonders hervorzuheben sind zwei Gro\u00dfund Demonstrationen zu sehen war, nahm die Sichtbarkeit Ansichten. Daher solle, obwohl \"schwierig zu vermitteln (...) die nutzten viele Akteure aus dem linksextremistischen Spekdemonstrationen in Stuttgart, bei denen das AABS als Akteur der Kampagne mit Abflachen des zivilgesellschaftlichen antifaschistische Bewegung die Frage nach der System\u00fcbertrum die M\u00f6glichkeit, ihre Positionen durch die Teilnahme sichtbar wurde: Am 20. Januar 2024 hielt die Gruppe einen Protests deutlich ab. windung nicht aus der momentanen Arbeit heraushalten\". an Veranstaltungen \u00f6ffentlichkeitswirksam zu platzieren Redebeitrag bei einer Gro\u00dfdemonstration, an der mehr als Um neue Mitstreiter zu gewinnen, wurden die \"Offeund auf ihre Inhalte aufmerksam zu machen. 10.000 Menschen teilnahmen. Am 24. Februar 2024 beOffensive Rekrutierungsbem\u00fchungen der linksextremisnen Antifaschistischen Treffen\" vergleichsweise offensiv teiligte sich das AABS an einer Kampagnendemonstration, tischen Szene beworben. So ver\u00f6ffentlichte das \"Offene Antifaschistische Versuchte linksextremistische Einflussnahme: die Kambei der etwa 8.000 Personen anwesend waren. Es f\u00fchrte die Die zivilgesellschaftlichen Proteste \"gegen rechts\" sollten aus Treffen Mannheim\" (OAT MA) im November 2024 beispielspagne \"Die Rechte Welle brechen\" Demonstration nach eigenen Angaben mit einer \"antifalinksextremistischer Sicht nicht nur die eigene Sichtbarkeit weise einen Film auf Instagram, der die Haltestelle, den TreffIn den beobachteten Versuchen, Einfluss zu nehmen, stach schistischen & klassenk\u00e4mpferischen Demospitze\" an, ererh\u00f6hen, sondern auch genutzt werden, um neue Anh\u00e4nger punkt sowie die Abl\u00e4ufe zeigt und potenzielle Interessenten die Kampagne \"Die rechte Welle brechen\" und - eng damit kennbar durch mehrere gro\u00dfe Fahnen der \"Antifaschistischen f\u00fcr die eigenen Inhalte zu gewinnen. So ver\u00f6ffentlichte die zu einem Besuch des Treffens animieren soll. verbunden - die gewaltorientierte linksextremistische GrupAktion\". Zahlreiche weitere linksextremistische Gruppen aus gewaltorientierte linksextremistische \"Antifaschistische Die Anwerbungsversuche waren offenbar erfolgreich. pe \"Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart & Region\" ganz Baden-W\u00fcrttemberg unterst\u00fctzten die Veranstaltung Aktion S\u00fcd\" (Antifa S\u00fcd) bereits am 15. Februar 2024 auf Das \"Offene Antifaschistische Treffen Heidelberg\" (OAT (AABS) hervor. Zwar wurde die Kampagne offiziell vom B\u00fcnddurch ihre Teilnahme, darunter das \"Offene Antifaschistische ihrer Homepage einen Text mit dem Titel \"Die eine Welle HD) teilte im Oktober 2024 auf Instagram mit: \"Gestern nis \"Stuttgart gegen Rechts\" (SgR)9 getragen, doch ein InstaTreffen Karlsruhe\" (OAT KA), das \"Offene Antifaschistische mitnehmen, die andere brechen!\". Darin stellt sie fest: \"Als fand unser offenes Antifa-Treffen statt - mit sehr vielen neuen gram-Eintrag vom 24. Februar 2024 zeigt, dass das AABS Treffen Rems-Murr\" (OAT RM) und das \"Offene AntifaschisTeil der antikapitalistischen Linken [haben wir] die Aufgabe, Gesichtern\". Das OAT KA verk\u00fcndete im November 2024 \u00fcber sich als \"initiierenden Teil der Kampagne\" betrachtet. Au\u00dfertische Treffen Villingen-Schwenningen\" (OAT VS). 5 in diesen Protesten zu wirken und sie nach Kr\u00e4ften politisch Instagram sogar ein \"Rekord OAT mit knapp 100 Leuten\". 9 \"Stuttgart gegen Rechts\" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg. 108 109","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Positionierung gegen den demoVerst\u00e4rktes Vorgehen Die linksextremistische Szene zeigte ein auffallend hohes Ma\u00df kratischen Verfassungsstaat an strategischer Planung, um die Aktionen entsprechend zu Obwohl viele Linksextremisten ausdr\u00fccklich zur Teilnahme an \"Unser Kampf [erfordert] mehr als jemals gegen Angeh\u00f6rige des b\u00fcndeln und m\u00f6glichst effektiv zu gestalten. Das \"Offene zivilgesellschaftlichen Gegenprotesten aufriefen, \u00fcbten sie zuvor die ehrliche Zusammenarbeit. (...) Auch \"rechten\" Spektrums Antifaschistische Treffen Freiburg\" (OAT FR) bewarb im dennoch grundlegende Kritik am Vorgehen der Organisatoren. und gerade \u00fcber Lagerund Str\u00f6mungsM\u00e4rz 2024 auf Instagram ein Treffen zum Thema \"Wahlkampf\" Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der \u00fcberregionale Protest gegen den Im Berichtsjahr verst\u00e4rkte sich das Vorgehen gegen Anmit den Worten \"gemeinsam wollen wir planen, wie wir den grenzen hinweg. (...) Der antifaschistische Bundesparteitag der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" geh\u00f6rige des \"rechten\" Spektrums, allen voran gegen MitWahlkampf der AfD st\u00f6ren und uns als antifaschistische Be(AfD) am 29. Juni 2024 in Essen. Vor allem zivilgesellschaftAbwehrkampf muss (...) klar die Zusammenglieder der AfD. Linksextremisten sehen die AfD seit vielen wegung st\u00e4rken k\u00f6nnen\". In Heidelberg und Mannheim riefen liche Akteure hatten zu dem Protest aufgerufen; zahlreiche h\u00e4nge zwischen kapitalistischer Krise, neoJahren als Feindbild, das sie besonders offensiv bek\u00e4mpfen. linksextremistische Gruppierungen zur St\u00f6rung des AfDlinksextremistische Gruppen aus Baden-W\u00fcrttemberg schlosRund um Wahlen nehmen linksextremistische Aktionen gegen Wahlkampfs sogar eigene Kampagnen ins Leben. Bei der liberaler Elendsverwaltung und dem Aufstieg sen sich an, darunter das OAT KA, das \"Offene Treffen gegen die AfD deshalb oft zu. Auch bei den Europaund KommunalVorstellung der Heidelberger Kampagne \"Solidarit\u00e4t statt Faschismus und Rassismus f\u00fcr T\u00fcbingen & Region\" (OTFR) der Rechten benennen. Wir m\u00fcssen es schaffen, wahlen im Fr\u00fchjahr 2024 und den Landtagswahlen in BrandenNationalismus\" im M\u00e4rz 2024 auf Instagram erkl\u00e4rten die und das OAT VS. Im Vorfeld ver\u00f6ffentlichte die \"Antifa-Info uns selbst grunds\u00e4tzliche antifaschistische burg, Sachsen und Th\u00fcringen im Herbst 2024 war das der Fall. Initiatoren, dass eine Abgrenzung zu anderen B\u00fcndnissen Redaktion\" auf der linksextremistischen Internetplattform In der linksextremistischen Szene herrscht Konsens, dass \"gegen rechts\" n\u00f6tig sei. Mit der Kampagne wolle man die Prinzipien zu erhalten und sie gleichzeitig \"antifa-info.net\" einen Text mit dem Titel \"Wenn widersetzen, der demokratische Verfassungsstaat von faschistischen \"AfD aktiv bek\u00e4mpfen\" und \"eine Alternative zu rechter Politik dann richtig!\". Darin bedauerte sie, dass die Organisatoren in solche gro\u00dfen Proteste hineintragen: Mit Kr\u00e4ften durchsetzt sei und man sich nicht auf ihn verlassen und zu den bestehenden Verh\u00e4ltnissen aufzeigen\". Im April der Gegenproteste sich \"v\u00f6llig ohne Grund\" von \"'Gewalt' Faschist:innen wird nicht diskutiert, k\u00f6nne. Daher, so betont der gewaltorientierte linksextremis2024 pr\u00e4sentierte das OAT MA die Kampagne \"Zukunft er[distanzieren]\". Dies sei \"im Kampf gegen rechts ein gro\u00dfer tische Zusammenschluss \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" k\u00e4mpfen: Linker Haken gegen rechte Kr\u00e4fte\". Ziel sei es, so Faschist:innen werden bek\u00e4mpft. Auf allen qualitativer Schritt zur\u00fcck sowie ein konzeptioneller strate(Antifa S\u00fcd), m\u00fcsse man den \"Antifaschismus selbst in die das OAT MA, durch eigene Aktionen \"den AfD-Wahlkampf gischer Fehler.\" Ebenen, mit allen Mitteln, die daf\u00fcr notwendig Hand nehmen\". Unter dem Motto \"Den rechten Wahlkampf so ungem\u00fctlich wie m\u00f6glich zu gestalten\". 8 Mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland sind. (...) Dabei machen wir uns keine Illusionen: sabotieren\" organisierte das linksextremistische Spektrum und die Verschiebung der politischen Gewichte zugunsten in Baden-W\u00fcrttemberg zahlreiche Aktionen, um die SichtB\u00fcrgerliche Parlamente sind keine antider AfD sah sich die linksextremistische Szene offenbar verbarkeit der AfD zu verringern und sie \"zur\u00fcckzudr\u00e4ngen\". 7 anlasst, auf den viel kritisierten \"Rechtsruck\" zu reagieren faschistische Bastion. Sie sind und bleiben und ihre Position deutlicher von den zivilgesellschaftlichen Orte, an denen die falschen gesellschaftlichen Protesten abzugrenzen. Ende Juni 2024 erschien auf verVerh\u00e4ltnisse zementiert und legitimiert schiedenen linksextremistischen Kan\u00e4len eine gemeinsame Erkl\u00e4rung linksextremistischer Gruppen aus dem gesamten werden.\" 6 Bundesgebiet mit dem Titel \"Zeit zu handeln! Ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung\". Bis zum Jahresende unterzeichnete ein Gro\u00dfteil des linksextremistischen Spektrums Bereits Anfang des Jahres, am 28. Februar 2024, hatten Baden-W\u00fcrttembergs das Papier, darunter die Antifa S\u00fcd, \"Antifaschist*innen\" auf der linksextremistischen Internet\"Gemeinsam K\u00e4mpfen - Kommunistische Gruppe Freiburg\" plattform \"de.indymedia.org\" einen Angriff auf den Firmen(GK) und die \"Perspektive Kommunismus\" (PK). In der Ersitz des Stuttgarter Bauunternehmens \"Lautenschlager und kl\u00e4rung, die unter anderem im Internet auf einer eigens einKopp\" mit Steinen, Farbe und Bitumen f\u00fcr sich reklamiert. Der gerichteten Seite ver\u00f6ffentlicht wurde, fordern die Unterzeichangebrachte Schriftzug \"Kopp du Nazischwein\" zeigt, dass ner eine st\u00e4rkere, gruppen\u00fcbergreifende Zusammenarbeit die Verfasser den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der rechtsextremistischen und Organisation sowie ein entschlossenes Auftreten gegen Szene zuordnen. In dem Beitrag mit dem Titel \"Nazis beden kapitalistisch verursachten \"Rechtsruck\", bei dem auch k\u00e4mpfen bedeutet Nazis angreifen!\" hei\u00dft es, die Akteure die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen werden m\u00f6chten \"Faschos unmittelbar und konkret in ihrem Handeln d\u00fcrfe. So hei\u00dft es: (finanziell, materiell und personell) ein(...)schr\u00e4nken und sie effektiv und nachhaltig (...) schw\u00e4chen\". Ansichten, wie sie in der Erkl\u00e4rung \"Zeit zu handeln!\" ge\u00e4u\u00dfert wurden, waren also nicht neu. Sie wurden jedoch - vermutlich aus R\u00fccksichtnahme auf eine zivilgesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit - nur punktuell artikuliert. 7 Beitrag des LfV zur Zunahme linksextremistischer Aktionen gegen die AfD im Kommunalund Europawahlkampf 2024. 8 Plakatvorlage \"Motiv Haken\" der Kampagne \"Zukunft erk\u00e4mpfen: Linker Haken gegen rechte Kr\u00e4fte\" des OAT MA anl\u00e4sslich der Kommunal- 6 Sharepic von der eigens eingerichteten Website zur gemeinsamen und Europawahlen 2024. Das Bild verdeutlicht, Erkl\u00e4rung \"Zeit zu handeln!\", die auch von vielen linksextremistischen dass sich linksextremistische Kr\u00e4fte im Rahmen Gruppen aus Baden-W\u00fcrttemberg unterzeichnet wurde. Das Bild des Wahlkampfes zum Ziel gesetzt haben, verdeutlicht, dass sich die linksextremistische Szene im Jahr 2024 verst\u00e4rkt gegen den politischen Gegner veranlasst sah, auf den \"Rechtsruck\" zu reagieren. vorzugehen. 110 111","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Aktionsschwerpunkt St\u00f6raktionen Unter der \u00dcberschrift \"Antifa wirkt!\" berichteten linksextreBereits zu Jahresbeginn 2024 f\u00fchrten Linksextremisten zahlmistische Gruppen online mehrfach \u00fcber das aus ihrer Sicht reiche Aktionen gegen die AfD durch. Ein Schwerpunkt lag erfolgreiche St\u00f6ren des AfD-Wahlkampfs. So zitierte beiauf der St\u00f6rung von Wahlkampfveranstaltungen und Wahlspielsweise das \"Offene Treffen gegen Faschismus und kampfst\u00e4nden der Partei. Lautstarke Gegenproteste begleiRassismus T\u00fcbingen & Region\" (OTFR) bei Instagram einen teten wiederholt sogenannte B\u00fcrgerdialoge der AfD. Die ProPressebericht vom 16. April 2024. Darin gibt ein AfD-Mitglied teste wurden h\u00e4ufig von Linksextremisten organisiert oder an, seine Partei trete bei der Kommunalwahl in T\u00fcbingen aus zumindest mit deren Beteiligung durchgef\u00fchrt. Am 27. FebAngst vor \"\u00dcbergriffen\" der \"Antifa\" nicht an. Zuvor hatte das ruar 2024 beteiligte sich beispielsweise das OAT HD in HeidelOTFR AfD-Wahlkampfst\u00e4nde lautstark gest\u00f6rt und blockiert. berg-Rohrbach an Protesten, am 17. April 2024 trat das OAT Die Kampagne \"Solidarit\u00e4t statt Nationalismus\" verk\u00fcndete VS in Rottweil auf. Die linksextremistische Szene folgte dabei am 3. Juni 2024 \u00fcber Instagram, dass die AfD zu einem oft dem Motto \"Keinen Raum der AfD\" und versuchte, das Infostand \"gar nicht erst aufgetaucht\" sei, nachdem \"AntiAuftreten der AfD nicht nur zu st\u00f6ren, sondern ganz zu verfaschist*innen\" den Veranstaltungsort vorab bekanntgehindern. In vielen St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs blockierten geben und sich auf St\u00f6raktionen vorbereitet hatten. Das Linksextremisten Wahlkampfst\u00e4nde. Aktiv wurden hier beiOAT RM berichtete am 7. Mai 2024 auf Instagram vom Bespielsweise die \"Offenen Antifaschistischen Treffen\" aus such einer Podiumsdiskussion in Schorndorf-Weiler, bei der Karlsruhe (OAT KA), Pforzheim (OAT PF) und dem Remsder eingeladene AfD-Teilnehmer \"nach Hause geschickt\" Murr-Kreis (OAT RM). 9 worden sei. Aktivisten hatten die Veranstaltung unterbrochen, indem sie die Podiumsg\u00e4ste durch ein Transparent mit der Aufschrift \"Nazis l\u00f6sen keine Krisen. Keinen Raum der AfD\" vom Publikum abgeschirmt hatten. Wie das OAT RM zwei Tage sp\u00e4ter ebenfalls \u00fcber Instagram mitteilte, blieb der AfD-Vertreter einer sp\u00e4teren Podiumsdiskussion fern. Dar\u00fcber hinaus kam es im Zusammenhang mit den 10 Foto aus einem anonym ver\u00f6ffentlichten Beitrag vom 27. Mai 2024 auf der linksextremistischen InternetWahlen landesweit zu mehreren linksextremistisch motiplattform \"de.indymedia.org\". Es zeigt beispielhaft eine linksextremistisch motivierte Sachbesch\u00e4digung, hier an einem AfD-Veranstaltungsort in Karlsruhe-Knielingen, im Rahmen des dortigen AfD-Wahlkampfes. vierten Sachbesch\u00e4digungen. So wurden an verschiedenen Veranstaltungsorten der AfD Farbe und Schriftz\u00fcge angebracht. In der Nacht zum 23. Mai 2024 hinterlie\u00dfen Unbekannte in Karlsruhe-Knielingen rote Farbe und den Schriftzug \"Kein Raum der AfD\" an einem B\u00fcrgerzentrum, in dem abends ein sogenannter B\u00fcrgerdialog mit AfD-Kandidaten stattfand. In der Nacht zum 24. Mai 2024 wurde der B\u00fcrgerWie in vergangenen Wahlkampfphasen kam es au\u00dferdem griffen vermummte Personen einen bayerischen AfD-Landsaal in Mannheim-Rheinau im Vorfeld einer AfD-Wahlkampfvereinzelt zu k\u00f6rperlichen Angriffen auf AfD-Angeh\u00f6rige. tagsabgeordneten in unmittelbarer N\u00e4he zum Veranstaltungsveranstaltung Ziel mehrerer rot gef\u00fcllter Farbflaschen und So wurden am 8. Juni 2024 nach einer AfD-Veranstaltung in ort an und entwendeten sein Mobiltelefon. Zwei seiner BeFarbkugeln. \u00dcber beide Vorf\u00e4lle wurde anschlie\u00dfend auf der Karlsruhe mehrere Personen unter anderem k\u00f6rperlich angleiter wurden durch Schl\u00e4ge leicht verletzt. W\u00e4hrend der linksextremistischen Internetplattform \"de.indymedia.org\" gegriffen, darunter vier AfD-Angeh\u00f6rige. Die Polizei konnte Kundgebung waren Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten links- 9 Foto von einem Plakat f\u00fcr die Mobilisierung von Protesten gegen berichtet. Das AABS, die \"Antifa Vernetzung Ludwigsburg\", anschlie\u00dfend mehrere tatverd\u00e4chtige Personen festhalten, extremistischen Szene Mannheims bereits durch ihr ageine AfD-Wahlkampfveranstaltung in Schorndorf. Mit diesem warb das OAT KA und das OAT MA ver\u00f6ffentlichten auf ihren die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene aus gressives Verhalten aufgefallen. Mehrere Personen wurden das OAT RM am 23. Januar 2024 \u00fcber Instagram mit den Worten jeweiligen Instagram-Accounts kurze Videosequenzen, in dem Gro\u00dfraum Karlsruhe zugeordnet werden. Am 3. Juni vor\u00fcbergehend festgenommen, die Ermittlungen dauern an. \"Kommt mit uns auf die Stra\u00dfe\". Die darauf abgebildeten Leitspr\u00fcche \"Kein Raum f\u00fcr Nazis!\" und \"Den Rechten Wahlkampf sabotieren!\" denen AfD-Wahlplakate in den einzelnen St\u00e4dten besch\u00e4digt 2024 hatte sich in Mannheim ein \u00e4hnlicher Vorfall ereignet. Am 20. Oktober 2024 wurde die baden-w\u00fcrttembergische pr\u00e4gten im Berichtsjahr die linksextremistische Agitation. bzw. entfernt werden. 10 Nach einer Kundgebung der \"Jungen Alternative BadenLandesvorsitzende der rechtsextremistischen Partei \"Die W\u00fcrttemberg\" (JA BW), die auf den Messerangriff eines Heimat\" in Murrhardt von mehreren Personen gewaltt\u00e4tig Islamisten in Mannheim folgte, bei dem ein Polizeibeamter angegriffen. Opferauswahl und Vorgehensweise der Tat legen get\u00f6tet und f\u00fcnf weitere Personen schwer verletzt wurden, eine linksextremistische T\u00e4terschaft nahe. 112 113","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten verst\u00e4rken \"Recherchearbeit\" Die linksextremistische Szene sammelte im Berichtsjahr Haftantritt f\u00fcr einen weiteren Linksextremisten Im Berichtsjahr ver\u00f6ffentlichten Linksextremisten verst\u00e4rkt au\u00dferdem Wissen \u00fcber Szenen\u00f6rtlichkeiten und Treffpunkte Solidarit\u00e4tsaktionen gegen Im Zusammenhang mit dem 2023 abgeschlossenen VerInformationen \u00fcber vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsvermeintlicher oder tats\u00e4chlicher Rechtsextremisten f\u00fcr die extremisten, deren Vernetzungen innerhalb der rechtsPlanung ihrer Aktionen. Hierzu baten verschiedene Gruppen wachsenden \"Repressionsdruck\" fahren zur Stuttgarter \"Krawallnacht\"10 erfolgte 2024 die Inhaftierung eines weiteren Linksextremisten. Er wurde durch extremistischen Szene sowie \u00fcber deren Treffpunkte. Am offen um Mithilfe bei der Recherche. Das \"Antifaschistische Die linksextremistische Szene in Baden-W\u00fcrttemberg verdas Amtsgericht Stuttgart unter anderem wegen Landfrie28. Januar 2024 erschien beispielsweise auf der linksextreKoordinationskollektiv Ulm\" (AKKU) und das OAT RM suchten sp\u00fcrt seit einiger Zeit einen wachsenden staatlichen \"Redensbruchs verurteilt (Az.: 1ORs 28 SRs 27/24) und trat seine mistischen Internetplattform \"de.indymedia.org\" ein anonymer \u00fcber \"Stellenanzeigen\" nach \"Antifa Informanten*innen\". pressionsdruck\". Im Berichtsjahr suchte sie weiter nach zu verb\u00fc\u00dfende Freiheitsstrafe von drei Jahren und einem Beitrag mit dem Titel \"Ihr sitzt drin, wir sitzen drau\u00dfen\". Die Kampagne \"Solidarit\u00e4t statt Nationalismus\" verk\u00fcndete Wegen, mit laufenden Strafverfolgungsma\u00dfnahmen umzuMonat am 12. August 2024 an. Der Verurteilte geh\u00f6rt zur Darin werden detailliert pers\u00f6nliche Daten und Fotos von am 24. Mai 2024 \u00fcber Instagram: \"AfD Stammtisch aufgehen und ihre Positionen gegen den aus ihrer Sicht \"zuStuttgarter linksextremistischen Szene und war der f\u00fcnfte mehreren Teilnehmern eines AfD-Stammtisch-Treffens in gedeckt\". 11 nehmenden Verfolgungseifer\" des deutschen Staats zu verurteilte Linksextremist aus Stuttgart in drei Jahren. Dies Karlsruhe-Neureut ver\u00f6ffentlicht. Am 16. November 2024 Insgesamt haben die linksextremistischen Aktionen sch\u00e4rfen. Solidarit\u00e4tsaktionen spielten hierbei wieder eine l\u00f6ste mehrere Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr ihn aus. So k\u00fcndigten wurden - ebenfalls auf \"de.indymedia.org\" - ein Beitrag und die Dynamik zwischen Linksextremisten und vermeintlichen wichtige Rolle. So postete die Szene zahlreiche \"Solifotos\" beispielsweise das AABS und die Stuttgarter Ortsgruppe ein Video mit pers\u00f6nlichen Daten des stellvertretenden oder tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten weiter versch\u00e4rft. Im zur gegenseitigen Unterst\u00fctzung. In diesen Solidarit\u00e4tsbedes linksextremistischen Vereins \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) eine Landessprechers der \"Jungen Alternative Baden-W\u00fcrttemBerichtsjahr kam es zu mehreren Vorf\u00e4llen mit k\u00f6rperlichen kundungen wurde auch auf \u00fcberregionale Ereignisse Bezug gemeinsame Busreise an die JVA Ulm am Tag des Haftantritts berg\" (JA BW) ver\u00f6ffentlicht. Am 23. M\u00e4rz 2024 nannte das Auseinandersetzungen, etwa als Reaktion auf das St\u00f6ren genommen, beispielsweise auf die Festnahme eines mutma\u00dfan: \"Wir lassen uns nicht spalten - und niemanden alleine! AABS auf seiner Homepage pers\u00f6nliche Daten von Angevon Wahlkampfst\u00e4nden am 8. Mai 2024 in Stuttgart und am lichen RAF-Mitglieds in Berlin: Am 10. M\u00e4rz 2024 wurden auf Deswegen bringen wir Nico gemeinsam zum Haftantritt\". 14 h\u00f6rigen der rechtsextremistischen Kleinpartei \"Der III. Weg\". 11. Mai 2024 in Schorndorf. Im ersten Fall wurde ein Erder linksextremistischen Internetplattform \"de.indymedia.org\" Viele linksextremistische Gruppen aus Baden-W\u00fcrtAuch die Vernetzung verschiedener Akteure innerhalb des mittlungsverfahren wegen des Verdachts auf ein K\u00f6rperverunter der \u00dcberschrift \"Gr\u00fc\u00dfe in Knast & Untergrund\" \"solitemberg und anderen L\u00e4ndern bekundeten ihre Solidarit\u00e4t rechtsextremen Milieus war wichtiger Teil der linksextremisletzungsdelikt und auf einen Versto\u00df gegen das Versammdarische Gr\u00fc\u00dfe an alle Untergetauchten\" gesendet. mit dem Inhaftierten durch das Ver\u00f6ffentlichen von \"Solitischen \"Recherchearbeit\". Linksextremisten teilten diese lungsgesetz eingeleitet. \u00c4hnliche Auseinandersetzungen Neben Solidarit\u00e4tsaktionen waren \"Solidarit\u00e4tskambildern\". Knapp zwei Wochen nach Haftantritt spr\u00fchten UnInformationen unter anderem bei Veranstaltungen. So fand ereigneten sich in der N\u00e4he von linksextremistischen Szenepagnen\" f\u00fcr die Szene bedeutsam. Die Kampagne \"Solidarit\u00e4t bekannte an die Au\u00dfenmauer der JVA Mannheim den Schriftam 5. Oktober 2024 ein Workshop des OTFR in T\u00fcbingen zum treffpunkten, etwa am 20. Oktober 2024 unweit des Freinicht abrei\u00dfen lassen\" begleitete beispielsweise Personen, zug \"Free Nico\" und das Symbol von Hammer und Sichel Thema \"Das Who is Who der Rechten in der Region\" statt. burger \"Kulturtreff in Selbstverwaltung\" (KTS). Hier gerieten die nach den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag im in roter Farbe. Die Aktion wurde am 24. August 2024 auf der Am 19. September 2024 veranstaltete das OAT MA einen Linksextremisten mit Personen aneinander, die rechtsMai 2023 in Offenburg vor Gericht standen. 2024 sind dazu linksextremistischen Internetplattform \"de.indymedia.org\" Vortrag \u00fcber \"Rechte Kr\u00e4fte in Mannheim & Region\". extremistische Symbole gezeigt hatten. 12 f\u00fcnf Urteile ergangen. Neben einer achtmonatigen Freiheitsunter der \u00dcberschrift \"Free Nico! Mannheimer Knast verstrafe auf Bew\u00e4hrung (Az.: Ds 540 Js 39988/23) verh\u00e4ngte sch\u00f6nert!\" beschrieben. Dazu hie\u00df es: \"Hass der Klassendas Amtsgericht Offenburg geringe Geldstrafen, insbesondere justiz!\". wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot (Az.: Cs 510 Js 44297/23; Cs 510 Js 47569/23; Ds 511 Js 21669/23). In einem Fall erfolgte ein Freispruch (Az.: Ds 510 Js 39980/23). Die Urteile sind allesamt rechtskr\u00e4ftig. 13 13 Logo der Solidarit\u00e4tskampagne \"Solidarit\u00e4t nicht abrei\u00dfen lassen\". Mit der im Mai 2023 initiierten Kampagne wurden unter anderem Personen unterst\u00fctzt, die nach den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag 2023 in Offenburg vor Gericht standen. 14 Unter anderem vom AABS \u00fcber Instagram geteilte Ank\u00fcndigung f\u00fcr eine gemeinsame Fahrt zur JVA Ulm, um den Haftantritt eines Szeneangeh\u00f6rigen zu begleiten. Sie zeigt die Solidarit\u00e4t mit verurteilten Straft\u00e4tern innerhalb der linksextremistischen Szene. 11 Am 20. Mai 2024 ver\u00f6ffentlichte \"Stellenanzeige\" des OAT RM, die belegt, dass die linksextremis12 Beitrag des LfV zur Zutische Szene im Berichtsjahr versucht hat, Unterst\u00fctzung bei der Recherche zu vornehmlich von der nahme von KonfrontaAfD vorgesehenen Veranstaltungsorten zu gewinnen. tionen zwischen Rechtsund Linksextremisten. 10 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2023; S. 113. 114 115","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS 3 Parteien und Organisationen \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) GR\u00dcNDUNG 1968 16 Beitrag des LfV zu 17 Kurzstudie: \"Antiselinksextremistischen mitische Positionen SITZ Essen Ausschreitungen bei im Linksextremismus?\" der \"Revolution\u00e4ren der Zentralstelle f\u00fcr VORSITZ Patrik K\u00d6BELE (Bundesverband) 1. Mai Demonstration\" wissenschaftliche in Stuttgart. Analyse und ForBj\u00f6rn BLACH (Bezirksorganisation Baden-W\u00fcrttemberg) schung des LfV. 15 Von der Polizei gestoppte Teilnehmende w\u00e4hrend der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 300 (2023: ca. 350) Demonstration\" in Stuttgart. (Deutschland 2023: ca. 2.765) 18 PUBLIKATION Zeitung \"Unsere Zeit\" (UZ), w\u00f6chentlich Die DKP ist die \u00e4lteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Nach ihrer Gr\u00fcndung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) vorgegeben wurde. Seit dieser Zeit ringt die Partei um ihre Weitere Schlaglichter Wiedererstarken des Aktionsfelds \"Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t\" ideologische und strategische Ausrichtung. Der terroristische Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober Ausschreitungen bei \"Revolution\u00e4rer 1. Mai Demonstra2023 und das darauffolgende Kriegsgeschehen mit hohen Die Partei ist bundesweit in Landesverb\u00e4nde untergliedert. Der Landesverband Badention\" in Stuttgart zivilen Opferzahlen haben die linksextremistische Szene W\u00fcrttemberg besteht aus Kreisorganisationen in Freiburg, Heidenheim, Karlsruhe, Mannheim, Wie in den vergangenen Jahren initiierten die gewaltorientierte Baden-W\u00fcrttembergs auch im Jahr 2024 bewegt und zahllinksextremistische \"Perspektive Kommunismus\" (PK) und reiche propal\u00e4stinensische Solidarit\u00e4tsbekundungen hervorStuttgart, T\u00fcbingen und in der Region Oberschwaben/Bodensee. die \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" (RAS) auch 2024 eine gerufen. Vereinzelt fanden sich Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr antiDer Jugendverband der DKP ist die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ). \"Revolution\u00e4re 1. Mai Demonstration\" in Stuttgart. Insgesamt semitische Argumente. Obwohl der Linksextremismus ideobeteiligten sich etwa 450 Personen an der Veranstaltung. Dalogisch keine festen antisemitischen Grundpositionen hat, In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es Ortsgruppen in Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, bei kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen erm\u00f6glicht die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit allen \"UnterStuttgart und T\u00fcbingen. Teilnehmenden und Polizeikr\u00e4ften. Schlie\u00dflich umzingelten dr\u00fcckten\" - besonders im Nahostkonflikt - eine N\u00e4he zu antiPolizeikr\u00e4fte die als besonders aggressiv wahrgenommene semitischen Deutungen. In Baden-W\u00fcrttemberg trat besonSpitze der Demonstration. Da die Versammlungsleitung nicht ders die Gruppe \"Offenes Treffen gegen Krieg und Militarikooperierte, l\u00f6sten die Beamten die Demonstration auf. Bei sierung\" Stuttgart (OTKM Stuttgart) in Erscheinung, die dem der Auseinandersetzung kam es zu zahlreichen Verletzten, gewaltorientierten Linksextremismus zugeordnet wird und darunter 25 Einsatzkr\u00e4fte, drei Polizeipferde und laut Szenesich propal\u00e4stinensisch positioniert. angaben zahlreiche Demonstrationsteilnehmer. 167 PersoDie vom OTKM Stuttgart vertretenen propal\u00e4stinennen wurden vor\u00fcbergehend festgenommen. 15 sischen Positionen sind dabei nicht per se antisemitisch zu Die linksextremistische Szene reagierte auf die Gedeuten. Sie sind meist Ausdruck eines gefestigten antischehnisse rund um die Veranstaltung unter anderem mit imperialistischen Weltbilds, das in diesem Fall stark antiResonanzstraftaten. Noch am Abend des 1. Mai 2024 griffen militaristisch gepr\u00e4gt ist. Dennoch finden sich Aussagen der Unbekannte einen Polizeiposten in Stuttgart-Degerloch mit Gruppe, die anschlussf\u00e4hig an antisemitische Inhalte sind. Farbe an. Ebenfalls mit Farbe beschmiert wurde das Geb\u00e4ude In einem Instagram-Beitrag vom 7. Oktober 2024 spricht der Karlsruher Staatsanwaltschaft in der Nacht zum 3. Mai das OTKM nicht von einem Angriff der HAMAS auf Israel, 2024. Zu beiden Taten finden sich Bekennerschreiben auf der sondern nennt den Tag den \"Jahrestag des Genozids in Gaza\". linksextremistischen Internetplattform \"de.indymedia.org\". Zudem erkl\u00e4rt das OTKM im Zusammenhang mit dem Angriff, 2024 Au\u00dferdem beobachtete das Landesamt f\u00fcr Verfassungs\"dass Widerstand gegen die Kolonialmacht gerechtfertigt\" schutz Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) in dem Zusammenhang sei. Diese Aussagen spiegeln ein antisemitisches Muster der Die DKP trat im Berichtsjahr zur Europaund zur Kommunalzahlreiche Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die \"Genoss:innen Schuldumkehr wider, welches das Vorgehen der Regierung wahl an. aus Stuttgart\". Das OAT FR kritisierte in einem InstagramNetanjahus vor und nach dem 7. Oktober 2023 mit einem Beitrag den Polizeieinsatz als \"brutal\". 16 \"Kollektiv Israel\" gleichsetzt, und das als Rechtfertigung f\u00fcr Ereignisse und Die SDAJ war besonders im Handlungsfeld \"Antimilitarismus\" den terroristischen Angriff der HAMAS dient. 17 Entwicklungen aktiv. 116 117","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Die Kommunalund Europawahlen 2024 waren f\u00fcr die DKP Die Jugendorganisation der DKP, die SDAJ, war im Berichtsjahr im Berichtsjahr ein zentrales Ereignis. Unter dem Motto \"F\u00fcr vor allem im Handlungsfeld \"Antimilitarismus\" aktiv. Am \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Heizung, Brot und Frieden\" positionierte sich die Partei er29. September 2024 veranstaltete der SDAJ-Landesverband neut als Friedenspartei. Sie betonte, als einzige Partei \"die Baden-W\u00fcrttemberg beispielsweise in Stuttgart ein \"SommerGR\u00dcNDUNG 1982 Friedensfrage konsequent in den Mittelpunkt\" zu stellen. In fest gegen Krieg\" unter dem Motto \"Eure Kriege ohne uns!\". ihren \"Wahlpr\u00fcfsteinen zur EU-Wahl\" forderte sie ein \"Ende Schwerpunktthemen hierbei waren die Solidarit\u00e4t mit dem SITZ Gelsenkirchen der Wirtschaftssanktionen der Herrschenden\" gegen Russpal\u00e4stinensischen Volk und die m\u00f6gliche Wiedereinf\u00fchrung land, den Stopp aller Waffenexporte aus Deutschland und der Wehrpflicht. Im selben Kontext veranstaltete auch die VORSITZ Gabi FECHTNER (Bundesverband) den Austritt aus der NATO. Zudem lehnte sie die EU als \"miliSDAJ T\u00fcbingen ein \"Offenes Treffen gegen Wehrpflicht\". DaJulia SCHELLER (MLPD Baden-W\u00fcrttemberg) taristisches Projekt des deutschen Imperialismus\" ab. 19 r\u00fcber hinaus wurde insbesondere die deutsche Bundeswehr Bei den Wahlen zum Europaparlament erhielt die DKP Ziel von Aktivit\u00e4ten: Am 14. September 2024 st\u00f6rten MitMITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 400 (2023: ca. 430) in Baden-W\u00fcrttemberg 1.095 Stimmen. Im Vergleich zur Wahl glieder der SDAJ-Ortsgruppen Ludwigsburg und Stuttgart (Deutschland 2023: ca. 2.800) vor f\u00fcnf Jahren verlor sie damit 90 Stimmen. Das auf eine einen Infostand der Bundeswehr auf einer Berufsmesse in PUBLIKATION \"Rote Fahne\" (Magazin, zweiw\u00f6chentlich), Nachkommastelle gerundete Wahlergebnis wird folglich erStuttgart. 20 21 \"rf-news\" und andere neut mit 0,0 Prozent angegeben. Bei den Kommunalwahlen konnte die DKP dagegen einen Erfolg f\u00fcr sich verbuchen. In Heidenheim erhielt die Partei insgesamt 8.380 Stimmen. Trotz Stimmenverlust geDie revolution\u00e4r-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen lang es ihr damit, mit einem Stimmanteil von 1,95 Prozent Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und ihren Sitz im Gemeinderat zu behaupten. Der dortige DKPGemeinderat ist landesweit der einzige Vertreter der Partei Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch auf kommunaler Ebene. sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die Forderung nach einer hohen Einsatzbereitschaft ihrer Mitglieder sowie eine f\u00fcr ihre Gr\u00f6\u00dfe vergleichsweise gute finanzielle Situation. Die MLPD tritt heute h\u00e4ufiger \u00f6ffentlich in Erscheinung als fr\u00fcher und versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist st\u00f6\u00dft sie dort, ebenso wie in der restlichen linksextremistischen Szene, jedoch auf entschiedene Ablehnung, weil sie intolerant, theoretisch starr und dominant auftritt. Die MLPD ist bundesweit in sieben Landesverb\u00e4nde untergliedert. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg besteht aus \u00fcber 20 Ortsgruppen. Diese finden sich beispielsweise in G\u00f6ppingen, Mannheim und Stuttgart/Sindelfingen. 19 Wahlplakat der DKP zur Europawahl 20 Ank\u00fcndigung des SDAJ-Sommerfests des Landesverbands 2024 Die MLPD kandidierte im Berichtsjahr f\u00fcr das Europaparlament und beteiligte sich vereinzelt an Kommunalwahlen. 2024, das deren Positionierung als Baden-W\u00fcrttemberg, die auf mehreren Instagram-Accounts Ereignisse und Friedenspartei verdeutlicht. der SDAJ-Ortsgruppen aus Baden-W\u00fcrttemberg gepostet Entwicklungen wurde, etwa der SDAJ Stuttgart. Sie verdeutlicht, dass die Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk zum Thema des Sommerfests gemacht werden sollte. 118 119","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Die MLPD kandidierte im Berichtsjahr 2024 im Verbund mit anderen \"Tr\u00e4gerorganisationen\" als \"Internationalistische \"Linksjugend ['solid]\" der Partei \"Die Linke\" Liste/MLPD\" f\u00fcr das Europaparlament. Unter dem Motto \"Echter Sozialismus statt globaler Umweltkatastrophe\" ver\u00f6ffentlichte die Partei ihre Wahlkampfpositionen in einem 10-Punkte-Plan. Darin warb die MLPD f\u00fcr \"die Rettung der Menschheit im echten Sozialismus\" anhand von \"Sofortma\u00dfnahmen\". Die Umweltzerst\u00f6rung bedrohe die \"Existenz der Menschheit\" und sei \u00fcberwiegend verursacht durch das \"internationale Finanzkapital\" und die EU als \"weltweit agierendes imperialistisches B\u00fcndnis\". Nur die Etablierung eines \"echten\" Sozialismus k\u00f6nne Abhilfe schaffen. \"Echter Sozialismus\" umfasst laut MLPD-Wahlprogramm insbesondere eine \"sozialistische Kreislaufwirtschaft\", eine 23 \"Rebellion gegen die imperialistische EU\", ein Stopp jeglicher Waffenlieferungen und ein Verbot der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). 22 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) beobachtet in BadenWie bei der vorangegangenen Europawahl im Jahr 2019 konnte sich die MLPD auch 2024 bei der W\u00e4hlerschaft 22 Wahlplakat der MLPD f\u00fcr die Europawahl 2024 mit dem W\u00fcrttemberg aktive linksextremistische Str\u00f6mungen, Zusammenschl\u00fcsse und Teilnicht durchsetzen. Mit 1.984 Stimmen betrug das offizielle, offiziellen Wahlkampfmotto \"Echter Sozialismus statt strukturen innerhalb der Partei \"Die Linke\". Das sind im Berichtsjahr die \"Antikapitalistische globaler Umweltkatastrophe\". Es veranschaulicht, dass auf eine Nachkommastelle gerundete Ergebnis des Wahlb\u00fcndnisses 0,0 Prozent. Im Vergleich zur Europawahl 2019 aus Sicht der MLPD nur der Sozialismus eine UmweltLinke\" (AKL), die \"Kommunistische Plattform\" (KPF), \"marx21\", die Jugendorganisation katastrophe abwenden kann. verlor die Partei 364 Stimmen. \"Linksjugend ['solid]\" und der \"Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband\" Bei der Kommunalwahl in Baden-W\u00fcrttemberg trat die MLPD in den Wahlb\u00fcndnissen \"Z.U.G. Albstadt\" und \"F\u00dcR (DIE LINKE.SDS). Die Gesamtpartei \"Die Linke\" ist kein Beobachtungsobjekt. Esslingen\" an. Die B\u00fcndnisse sicherten sich jeweils einen In Baden-W\u00fcrttemberg tritt vor allem die \"Linksjugend ['solid]\" in klassisch linksSitz in den Gemeinder\u00e4ten. In Albstadt erreichte das B\u00fcndnis einen Stimmenanteil von 3,31 Prozent und damit 15.144 extremistischen Handlungsfeldern \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die \u00fcbrigen linksextremistischen Stimmen. In Esslingen stimmten insgesamt 4.067 Personen Gruppen und Strukturen im Landesverband \"Die Linke\" blieben weitgehend unauff\u00e4llig. und damit 2,69 Prozent der W\u00e4hlenden f\u00fcr die Spitzenkandidatin des Wahlb\u00fcndnisses mit MLPD-Beteiligung. Die \"Linksjugend ['solid]\" engagierte sich im Berichtsjahr in den Handlungsfeldern \"Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t\" und \"Antifaschismus\". Der neu gew\u00e4hlte \"Sprecher:innenrat\" des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg spielte bei der Positionierung eine bedeutende Rolle. In einem Instagram-Beitrag vom 21. M\u00e4rz 2024 betonten seine Mitglieder, sie freuten sich \"auf eine k\u00e4mpferische Amtszeit und darauf, die antiimperialistischen Positionen unseres Landesverbands zu st\u00e4rken\". In einem weiteren Eintrag vom 24. April 2024 verdeutlichte der Landesverband seine \"antiimperialistische Position\" mit einer pal\u00e4stinensischen Flagge und den Worten \"Keine Solidarisierung mit dem Unterdr\u00fccker!\" 24 Im Handlungsfeld \"Antifaschismus\" war besonders die \"Linksjugend ['solid]\"-Gruppe aus Heidelberg aktiv. Sie beteiligte sich an der Heidelberger Kampagne \"Solidarit\u00e4t statt Nationalismus\". Unter diesem Motto st\u00f6rte die Gruppe mehrfach Wahlkampfveranstaltungen der AfD, so auch einen Infostand der Partei am Heidelberger Anatomiegarten am 24 Am 24. April 2024 auf der Instagram-Seite des baden18. Mai 2024. Am 16. November 2024 protestierten die Ortsw\u00fcrttembergischen Landesverbands der \"Linksjugend ['solid]\" ver\u00f6ffentlichtes Bild, das die propal\u00e4stinensische gruppen aus Karlsruhe und Mannheim gegen den AfDPositionierung des Verbands belegt. Landesparteitag in Ketsch. 120 121","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Das Berichtsjahr stand f\u00fcr die RH ganz im Zeichen der eigenen Auch 2024 organisierte die RH Solidarit\u00e4tsaktionen und \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Geschichte. Bereits in der Weimarer Republik gr\u00fcndeten Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die linksextremistische Szene Aktivisten eine \"Solidarit\u00e4tsorganisation\", die Personen unterin Baden-W\u00fcrttemberg. Bei einer Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr SzeneGR\u00dcNDUNG 1975 st\u00fctzte, die aufgrund ihrer linkspolitischen Einstellung mit angeh\u00f6rige, gegen die wegen gemeinsch\u00e4dlicher Sachbedem Gesetz in Konflikt gerieten und deshalb vom Staat sanksch\u00e4digung bei einer Silvesterdemonstration an der JVA SITZ Dortmund; Gesch\u00e4ftsstelle in G\u00f6ttingen/Niedersachsen tioniert wurden. Dies ist auch die zugrundeliegende Idee des Offenburg am 31. Dezember 2022 ermittelt wurde, verVereins in seiner heutigen Form. Obwohl der Verein selbst \u00f6ffentlichte die Stuttgarter Ortsgruppe der RH eine \"geMITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 1.450 (2023: ca. 1.400) deutlich sp\u00e4ter gegr\u00fcndet wurde, beging die RH 2024 ein meinsame Erkl\u00e4rung\" mit dem Titel \"Solidarit\u00e4t ist unver(Deutschland 2023: ca. 13.700) \"Jubil\u00e4umsjahr\" und feierte ihre Arbeit unter dem Motto \"100 handelbar\". Bis Ende des Berichtsjahres hat das AG Offenburg Jahre Rote Hilfe - 100 Jahre Solidarit\u00e4t\". die Beteiligten in sieben F\u00e4llen zu Geldstrafen verurteilt. 25 PUBLIKATION \"Die Rote Hilfe\" (Zeitung, viertelj\u00e4hrlich) Mehrere Ortsgruppen in Baden-W\u00fcrttemberg organiZudem ergingen weitere Geldstrafen per Strafbefehl. In der sierten Jubil\u00e4umsveranstaltungen. In Heidelberg, Heilbronn \"gemeinsamen Erkl\u00e4rung\" wird die rechtsstaatliche Verund Karlsruhe fanden beispielsweise Vortr\u00e4ge zur Geschichte folgung von linksextremistischen Straftaten angeprangert Die RH wendet sich prim\u00e4r an linke Aktivisten, die mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert der RH statt. Im \"Sozialen Zentrum K\u00e4the\" in Heilbronn inforund auf ein angeblich bestehendes Missverh\u00e4ltnis zwischen sind. Sie ist besonders f\u00fcr Personen aus dem linksextremistischen Spektrum Anlaufstelle und mierte au\u00dferdem die bundesweit gezeigte Ausstellung der Verfolgung von linksund rechtsextremistisch moti\"100 Jahre Rote Hilfe 1924 - 2024\" \u00fcber den Verein. Die Ausvierten Strafund Gewalttaten hingewiesen. Der demokrabietet sowohl ideelle als auch materielle Hilfe an. Die Organisation \u00fcbernimmt Anwaltsund stellung war auch in Heidelberg zu sehen. Dort wurde am tische Rechtsstaat selbst wird als \"Teil des Rechtsrucks\" Gerichtskosten und organisiert Solidarit\u00e4tsbekundungen sowie gezielte \u00d6ffentlichkeitsarbeit 15. Oktober 2024 zudem der eigens produzierte Film \"Solibeschrieben. So hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung, die strafrechtlichen darit\u00e4t verbindet - 100 Jahre Rote Hilfe\" gezeigt. Ma\u00dfnahmen seien ein \"wesentlicher Teil\" des \"aktuellen zugunsten der Inhaftierten. Der Verein spielt eine zentrale Rolle bei der Legitimierung linksRechtsrucks, der nicht nur auf der Stra\u00dfe stattfindet, sondern extremistischer Strafund Gewalttaten. Er bezeichnet Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgung und auch in den staatlichen Apparaten\". \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich die RH in Bezug auf das Verfahren zur Stuttgarter \"KrawallGefahrenabwehr als \"politische Verfolgung\" und unterstellt dem Staat und der Justiz politische nacht\"11 und in einem Beitrag vom 20. September 2024 auf Willk\u00fcr. Damit zweifelt die RH die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. der Homepage der RH-Ortsgruppe Stuttgart unter der \u00dcberschrift: \"Auch Teil des Rechtsrucks: Antifas vor Gericht\". 26 In Baden-W\u00fcrttemberg ist der Verein mit sechs Ortsgruppen in Freiburg, Heidelberg/ Mannheim, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz und Stuttgart aktiv. Die Mitgliedszahlen steigen seit Jahren konstant. 2024 Die RH feierte 2024 das \"Jubil\u00e4umsjahr\" zum 100-j\u00e4hrigen Bestehen solidarischer Strukturen zugunsten linker und linksextremistischer 26 Sharepic zu der \"gemeinsamen Erkl\u00e4rung\" mit dem Titel \"Solidarit\u00e4t ist unverhandelbar\", die erstmals am 26. M\u00e4rz 2024 \u00fcber die Website der RH-Ortsgruppe Stuttgart ver\u00f6ffentlicht wurde. Das Bild Ereignisse und Aktivisten. verdeutlicht die Solidarit\u00e4t der RH mit Straft\u00e4tern aus der linksextremistischen Szene. Entwicklungen 11 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2023, S.113. 122 123","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff f\u00fcr eine Vielzahl theoMaoismus bezeichnet die spezifisch chinesische Ausretischer Ans\u00e4tze und politischer Positionen, die auf der pr\u00e4gung des Marxismus-Leninismus. Grundlage ist Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels das Gedankengut Mao Tse-tungs (1893-1976). Anders (1820-1895) gr\u00fcnden. Zentral ist die Vorstellung, dass als Lenin sah Mao nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft gesellschaftliche Strukturen durch \u00f6konomische Verim Zentrum revolution\u00e4rer Umbr\u00fcche. Stattdessen verh\u00e4ltnisse gepr\u00e4gt werden. Gem\u00e4\u00df marxistischer Auftrat er die Strategie der \"Umzingelung der St\u00e4dte durch fassung ist die kapitalistische Gesellschaft durch das Land\", bei der die Landbev\u00f6lkerung zur Tr\u00e4gerin Klassengegens\u00e4tze gekennzeichnet: W\u00e4hrend die der Revolution aufsteigt und die Gedanken eines UmKlasse der Nichtbesitzenden (\"Proletariat\") ihre Arbruchs in die St\u00e4dte der Industrienationen tr\u00e4gt. F\u00fcr beitskraft verkaufen muss, um leben zu k\u00f6nnen, beuten Maoisten sind Entwicklungsl\u00e4nder das revolution\u00e4re die Besitzenden (\"Bourgeoisie\") - das hei\u00dft die EigenZentrum. F\u00fcr den revolution\u00e4ren Wandel hin zu einer t\u00fcmer von Produktionsmitteln - die Nichtbesitzenden \"Diktatur des Proletariats\" betonte Mao, wie Lenin auch, aus. Ziel des Marxismus ist die \u00dcberwindung des Kapidie F\u00fchrungsrolle einer \"Kommunistischen Partei\". Viele talismus und die Etablierung einer klassenlosen GesellAnh\u00e4nger der 1968er-Bewegung orientierten sich an schaft. Maos Vorstellungen. Marxismus-Leninismus ist eine von Wladimir Iljitsch Anarchismus umfasst politische Ideen und BewegLenin (1870-1924) gepr\u00e4gte Variante des Marxismus ungen, deren Ziel die Etablierung einer herrschaftsund war die Staatsdoktrin der fr\u00fcheren Sowjetunion. freien Gesellschaft ist. Im Zentrum anarchistischer Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der revolutionsVorstellungen stehen die individuelle Freiheit und die praktischen Umsetzung der von Marx und Engels entdamit eng verkn\u00fcpfte Ablehnung jeglicher Repr\u00e4sentawickelten Lehre, wobei der von Lenin propagierten tionsformen. F\u00fcr den von Anarchisten angestrebten Kaderpartei eine zentrale Rolle zukam. Sie wurde als Grad an Selbstbestimmung und Freiwilligkeit m\u00fcssen \"Avantgarde der Arbeiterklasse\" angesehen, sollte die staatliche Strukturen abgeschafft werden, da sie der Macht bei sich vereinen und die Arbeiterschaft mobiliAusdruck von Zwang und Unterordnung seien. Insbesieren. sondere autonome Str\u00f6mungen orientieren sich an anarchistischen Idealen, etwa in der Wahl einer losen Stalinismus bezeichnet zum einen die von Josef Stalin Organisationsform. (1878-1953) gepr\u00e4gte Version des Marxismus-Leninismus und zum anderen das System eines totalit\u00e4ren Einparteiensystems in der Sowjetunion, vor allem von 1929 bis 1953. Stalin ging davon aus, dass der Sozialismus, ohne weltweite Revolution, auch nur in einem Land verwirklicht werden k\u00f6nne. Unter dem Motto des \"Gro\u00dfen Umbruchs\" versuchte er, die Sowjetunion von einem Agrarstaat in einen modernen Industriestaat umzuwandeln. Kennzeichnend f\u00fcr diese Phase gesellschaftlicher Transformation waren ein ausgepr\u00e4gter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den \"stalinistischen S\u00e4uberungen\" fielen ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen zum Opfer. 124 125","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Islamistischer 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Antisemitismus im Islamismus 132 Extremismus und Nahostkonflikt: Reaktion aus dem islamistischen Spektrum Aktivit\u00e4ten Salafismus 2 Salafistische Str\u00f6mungen 135 Terrorismus Ideologie und Historie Politischer Salafismus Jihadistischer Salafismus 3 \"Muslimbruderschaft\" (MB) 146 Ideologie und Entwicklung Strukturen der Muslimbruderschaft \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) \"Harakat al-muqawama al-Islamiya\" (HAMAS) 4 T\u00fcrkeibezogene Organisationen 153 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung \"Kalifatstaat\" 5 Schiitischer Islamismus und \"Hizb Allah\" 160 Ideologie und Historie Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg Einstufung als Terrororganisation und Verbote 126 127","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der islamistische Extremismus, auch Islamismus genannt, ist eine auf islamischen Islamistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2024 in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 20222024 1, 2 Quellen basierende politische Ideologie. Seine Vertreter fassen den Islam als allumfassendes Ordnungssystem auf, das alle Lebensbereiche regelt und das Kollektiv - die islamische \"Umma\" (Gemeinschaft) - \u00fcber das Individuum stellt. Ziel aller Islamisten ist die Etablierung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der es keinerlei Trennung von religi\u00f6ser und politischer Sph\u00e4re gibt. 2.300 Allah gilt als h\u00f6chster Souver\u00e4n, dessen g\u00f6ttliches Gesetz (Scharia) g\u00e4nzlich anzuwenden \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 2023 / 2.300 BW (10.000 BUND) 2022 / 2.260 BW (10.000 BUND) ist. So lautet der Leitspruch aller Islamisten: \"Der Islam ist Religion und Staat zugleich\" (arabisch: \"al-Islam din wa-daula\"). Durch die Politisierung religi\u00f6ser Vorstellungen w\u00e4ren in einem solchen totalit\u00e4ren 1.350 Salafistische Bestrebungen theokratischen System unter anderem die Meinungsfreiheit, der Minderheitenschutz, Einschlie\u00dflich transnationaler Jihadismus 2023 / 1.300 BW (10.500 BUND) 2022 / 1.200 BW (11.000 BUND) das Prinzip der Gewaltenteilung sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht gew\u00e4hrleistet. Folglich sind der Islamismus und islamistische Str\u00f6mungen nicht mit der 120 freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. \"Muslimbruderschaft\" 2023 / 185 BW (1.450 BUND) 2022 / 160 BW (1.450 BUND) Kernbestandteil aller islamistischer Str\u00f6mungen ist der Antisemitismus. Trotz teilweise unterschiedlicher Begr\u00fcndungen und Auspr\u00e4gungen eint sie das Feindbild 250 \"die Juden\". Neben einer vermeintlichen religi\u00f6sen Komponente hat der Antisemitismus Sonstige 2023 / 278 BW (390 BUND3) 2022 / 380 BW (370 BUND3) 4.020 im Islamismus eine stark ausgepr\u00e4gte politische Komponente und richtet sich gegen die Existenz des Staates Israel. Sie unterscheidet sich jedoch von einer sachbezogenen Kritik dadurch, dass antisemitische Ressentiments auf die Projektionsnach Abzug von Mehrfachzugeh\u00f6rigkeiten Gesamt (2024) 2023 / 4.163 BW (k. A. BUND) 2022 / 4.070 BW (k. A. BUND) fl\u00e4che Israel \u00fcbertragen werden. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Bereich \"Religi\u00f6se Ideologie\" sowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2022 - 20244 124 (BW) 92 (BW) Insgesamt 1.458 (BUND) 55 481 (BUND) (BW) 123 davon extremistische Straftaten 86 davon extremistische Gewalttaten 1.250 50 418 Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Religi\u00f6se Ideologie\" werden Straftaten zugeordnet, wenn Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine religi\u00f6s gepr\u00e4gte 3 7 43 72 Einstellung der T\u00e4ter f\u00fcr die Tatbegehung entscheidend war. 2022 2023 2024 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2024 noch nicht vor. 3 Die Anh\u00e4nger des \"Kalifatstaat\" sind im Bericht des Bundes gesondert ausgewiesen. 4 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg sowie des Bundeskriminalamts. 128 129","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der Islamismus Die gro\u00dfe Mehrheit der Islamisten bewegt sich mit ihren \u00c4u\u00dferungen ist vielgestaltig: und Handlungen im legalen politischen Bereich. Lediglich eine Minderheit, die sogenannten Jihadisten, greifen f\u00fcr die Umsetzung ihrer Interessen zu Gewalt. Islamisten bet\u00e4tigen sich sowohl als Einzelpersonen als auch in losen Netzwerken, festen Vereinsstrukturen oder sogar politischen Parteien. Im Islamismus Der Salafismus, der sowohl den politischen Salafismus als auch bestehen drei Terrororganisationen wie den sogenannten \"Islamischen Staat\" (IS) Hauptstr\u00f6mungen: umfasst. Der legalistische Islamismus, zu dem die arabische \"Muslimbruderschaft\" (MB) und die t\u00fcrkische \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 2024 Im Verlauf des Jahres 2024 wurden deutschlandweit - auch in BadenW\u00fcrttemberg - mehrere Personen verhaftet, unter anderem aufgrund Ereignisse und des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden z\u00e4hlen. Entwicklungen Gewalttat. Am Osterwochenende (29. M\u00e4rz bis 1. April 2024) wurden Der schiitische Islamismus, dem insbesondere die in Deutschland vier Minderj\u00e4hrige festgenommen. Eine Festnahme erfolgte in Ostverbotene \"Hizb Allah\" zuzuordnen ist. fildern/Landkreis Esslingen. Im Oktober wurde gegen den 16-J\u00e4hrigen Anklage erhoben. Im Februar 2025 erfolgte die Verurteilung zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bew\u00e4hrung durch das Landgericht Stuttgart. Am 31. Mai 2024 griff eine mit einem Messer bewaffnete Person aus jihadistischen Motiven eine islamfeindliche Kundgebung in Mannheim an. Der Angreifer erstach einen Polizeibeamten, der zum Schutz der Demonstrierenden anwesend war. F\u00fcnf weitere Teilnehmer wurden verletzt. Am 12. Juni 2024 wurde der salafistische Verein \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG Braunschweig) in Braunschweig vom Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport verboten. Bei der DMG Braunschweig handelte es sich um einen Szeneschwerpunkt \u00fcberregional aktiver salafistischer Prediger. In der Vergangenheit traten Szenepers\u00f6nlichkeiten aus dem Umfeld der DMG Braunschweig auch in Baden-W\u00fcrttemberg als Gastprediger auf. Am 24. Juli 2024 wurden das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH) und dessen Teilorganisationen vom Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat verboten. Zweck und T\u00e4tigkeit des IZH richten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Grundgesetzes, gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und laufen zudem Strafgesetzen zuwider. Dem vorausgegangen waren 2023 Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen das IZH. Auch ein Objekt in Baden-W\u00fcrttemberg war betroffen. Der Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt wurde in allen islamistischen Szenen thematisiert, wenn auch in unterschiedlichem Ausma\u00df. Eine gro\u00dfe Anzahl von Akteuren reagierte auf Ereignisse in Israel, Libanon und den Pal\u00e4stinensischen Gebieten, vor allem im Gazastreifen. 130 131","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Aktuelle Entwicklungen und Antisemitismus und Antizionismus Hizb-ut-Tahrir-nahe Gruppierungen Tendenzen Der islamische Antisemitismus hat in der Neuzeit einen ausIn den sozialen Medien zeigten sich Gruppierungen, die der gepr\u00e4gt politischen Hintergrund und richtet sich gegen die islamistischen \"Hizb-ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\", HuT) Existenz Israels. Statt der Juden und des Judentums steht nahestehen, besonders aktiv. Die HuT ist eine 1953 gegr\u00fcndete der Staat Israel und die Ideologie des Zionismus im Fokus antipanislamistische Gruppierung, die den Anspruch hat, f\u00fcr alle Antisemitismus im Islamismus Im Islamismus bezieht sich die antisemitische Agitation \u00fcbersemitischer Stereotypen. Dabei werden antisemitische RessenGl\u00e4ubigen zu sprechen. Das erkl\u00e4rte Ziel der multinationalen wiegend auf klassische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen gegentiments auf die Projektionsfl\u00e4che Israel \u00fcbertragen. H\u00e4ufig Organisation sind die Ausl\u00f6schung des Staates Israel, die Der Begriff Antisemitismus bezeichnet die politisch, sozial, \u00fcber Juden und dem Judentum. Innerhalb des Islamismus wird auf klassische antisemitische Muster wie die Ritualmord\"Befreiung\" der muslimischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen rassistisch oder religi\u00f6s begr\u00fcndete Feindschaft gegen\u00fcber gelten die \"Protokolle der Weisen von Zion\" als eines der legende oder die j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung zur\u00fcckgegriffen. sowie die Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats und der Scharia. Juden. In allen islamistischen Str\u00f6mungen und Auspr\u00e4gungen popul\u00e4rsten antisemitischen Narrative. Darin wird die Idee Der antizionistisch begr\u00fcndete Antisemitismus schreibt Gewalt als Weg der Auseinandersetzung wird nach au\u00dfen besitzt Antisemitismus einen besonderen Stellenwert. Trotz einer j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung entwickelt, deren Ziel es dem Staat Israel negative Eigenschaften zu - stellvertretend abgelehnt. Seit 2003 unterliegt die HuT einem Bet\u00e4tigungsteilweise unterschiedlicher Auspr\u00e4gungen und ideologischer ist, die traditionellen gesellschaftlichen Strukturen zu zerals j\u00fcdisches Kollektiv. Der Staat Israel gilt als eine neue Machenverbot in Deutschland. Betonungen ist das Feindbild \"die Juden\" Kernbestandteil des st\u00f6ren und die Weltherrschaft zu erlangen. Durch islamistische schaft der Juden, um Muslimen gezielt zu schaden und sie direkt Die HuT-nahen Gruppierungen \"Realit\u00e4t Islam\", \"GeIslamismus. Der Antisemitismus im Islamismus ist stark geIdeologen wie Sayyid Qutb (1906-1966) wurden diese Verzu bek\u00e4mpfen. neration Islam\" und \"Muslim Interaktiv\" sind im Internet bepr\u00e4gt durch einen vermeintlichen Bezug auf islamische Prim\u00e4rschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen bruchst\u00fcckhaft mit aus dem Kontext sonders aktiv. Die entsprechenden Kan\u00e4le zeichnen sich quellen, obwohl sich direkt aus diesen keine Feindschaft gerissenen islamischen Quellen angereichert. durch eine professionelle Aufmachung und gro\u00dfe Reichweite gegen\u00fcber Juden ableiten l\u00e4sst. Allerdings finden sich im Der Bezug zu Koran und Sunna (\u00dcberlieferungen des Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt: aus. In ihren Videos greifen sie regelm\u00e4\u00dfig tagesaktuelle Islamismus auch antisemitische Narrative, die sich auf den Religionsstifters Mohammed) wird genutzt, um eine angeblich Ereignisse auf und interpretieren diese auf islamistischer \"modernen europ\u00e4ischen Antisemitismus\" beziehen und keinen seit der islamischen Fr\u00fchzeit andauernde Feindschaft der Reaktion aus dem islamistischen Grundlage. Im Zusammenhang mit den israelischen Milit\u00e4rUrsprung in islamischen Quellen haben. Juden gegen\u00fcber dem Islam und den Muslimen zu suggerieren. Spektrum operationen gegen die HAMAS im Gazastreifen und \"Hizb Antisemitismus hat im Islamismus dar\u00fcber hinaus einen \"Den Juden\" werden negative Charaktereigenschaften zuAllah\" im Libanon verwenden die HuT-nahen Kan\u00e4le stark besonderen Stellenwert als \"Kommunikationsstrategie\". Islamisgeschrieben und eine feindliche Haltung gegen\u00fcber Muslimen Der Krieg im Gazastreifen und die israelische Milit\u00e4roffensive, emotionalisierende Bilder und Videos. Es wird das Narrativ tische Gruppierungen nutzen das Feindbild Judentum zum unterstellt. Es wird behauptet, die Juden h\u00e4tten schon den die nach dem Angriff der Terrororganisation HAMAS auf den verbreitet, Israel w\u00e4re der Aggressor und w\u00fcrde gezielt und einen als Abgrenzung gegen\u00fcber \"den Ungl\u00e4ubigen\" und islamischen Religionsstifter Mohammed als Feind angesehen Staat Israel am 7. Oktober 2023 begann, dauerten das gesamte grausam die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung bek\u00e4mpfen. anderen islamistischen Str\u00f6mungen. Zum anderen dient der und im geschichtlichen Verlauf den Islam beziehungsweise Jahr 2024 an. Die israelische Armee f\u00fchrte milit\u00e4rische OperaDie Verantwortung f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Leid wird nicht Antisemitismus zur St\u00e4rkung der Ideologie und des Zusammendie gesamte Menschheit bek\u00e4mpft. tionen gegen Strukturen der \"Hizb Allah\" durch und startete nur Israel und den Juden zugeschrieben, sondern auch arahalts der eigenen Anh\u00e4nger und Sympathisanten. Die antiEnde September eine Bodenoffensive im S\u00fcdlibanon. Im Verbischen Regenten in den Nachbarl\u00e4ndern Israels, die nichts semitische Agitation ist zentraler Bestandteil des dichotomen Antisemitische Stereotype im Islamismus lauf des Jahres t\u00f6tete Israel mehrere F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gegen Israel unternehmen w\u00fcrden. Auch westliche Staaten Weltbilds (\"Wir gegen die anderen\"). Deshalb werden GeDer Antisemitismus ist nicht auf bestimmte Erscheinungsder HAMAS, darunter Ismael Haniyya (1962-2024), politischer werden verantwortlich gemacht, weil sie Israel unterst\u00fctzen schehnisse und Entwicklungen antisemitisch eingeordnet formen des Islamismus begrenzt. Antisemitische Narrative F\u00fchrer der HAMAS, und Yahya Sinwar (1962-2024), Anf\u00fchrer und das milit\u00e4rische Vorgehen Israels nicht ausreichend verund erkl\u00e4rt. befinden sich in der Charta der pal\u00e4stinensischen HAMAS, der HAMAS im Gazastreifen und Nachfolger Haniyyes. Vor der urteilen w\u00fcrden. Dabei wird der deutschen Politik, Gesellschaft in Schriften des Begr\u00fcnders der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, Ausweitung der Bodenoffensive gegen die \"Hizb Allah\" t\u00f6tete und den Medien eine Doppelmoral und Muslimfeindlichkeit Ideologie und Historie Necmettin Erbakan (1926-2011), in salafistischen Schriften die israelische Armee mehrere F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der unterstellt. Der Antisemitismus im Islamismus ist aus zwei Entwicklungsund Vortr\u00e4gen sowie in jihadistischer Propaganda des IslaOrganisation, darunter Hassan Nasrallah. Die Gruppierung \"Muslim Interaktiv\" rief im Jahr 2024 linien hervorgegangen: dem \"islamischen Antijudaismus\" und mischen Staates (IS). Im Jihadismus kommt zudem die geBesonders seit dem 7. Oktober 2023 agieren extremiserneut zu Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahdem \"europ\u00e4ischen Antisemitismus\". Dar\u00fcber hinaus hat der waltt\u00e4tige Komponente des Antisemitismus hinzu. Ideologen tische Akteure - online und offline - gegen den israelischen ostkonflikt auf. Die Demonstrationen fanden auf dem SteinAntisemitismus im Islamismus eine stark ausgepr\u00e4gte politische in den 1950er Jahren integrierten den Kampf gegen die Juden Staat, verneinen dessen Existenzrecht und verurteilen das damm im Hamburger Stadtteil St. Georg statt. Am 27. April Komponente und richtet sich gegen die Politik und Existenz als Notwendigkeit in ihre Ideologie. Vorgehen der israelischen Armee. Dabei wird h\u00e4ufig Kritik am 2024 demonstrierten die Teilnehmenden gegen die \"islamIsraels. Die Ablehnung und Feindschaft gegen\u00fcber Israel kann Im Islamismus gibt es generell unterschiedliche Elemente israelischen Vorgehen im Gazastreifen und Libanon mit antifeindliche Berichterstattung\" und D\u00e4monisierung des islaentweder nationalistisch oder in einer propagierten Solidarit\u00e4t und Motive f\u00fcr die Ablehnung des Judentums. Diese sind nicht semitischen Narrativen und Motiven vermischt. mischen Lebens in Deutschland und zeigten Schilder mit der mit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung und der islamischen allein auf die islamistische Ideologie beschr\u00e4nkt. Zugrunde Aufschrift \"Kalifat ist die L\u00f6sung\", \"Staatsr\u00e4son t\u00f6tet!\" und Gemeinschaft (arabisch: \"umma\") begr\u00fcndet sein. Solidarit\u00e4tsliegt meist ein Verschw\u00f6rungsglaube gegen Juden, die angeb\"Nein zur Wertediktatur\". Die folgende Demonstration am bekundungen mit Pal\u00e4stina und der pal\u00e4stinensischen Belich \u00fcber die Finanzund Wirtschaftssysteme herrschen, Kriege 11. Mai 2024, die ebenfalls auf dem Steindamm abgehalten v\u00f6lkerung sind nicht zwangsl\u00e4ufig antisemitisch und unterund Konflikte sch\u00fcren und mithilfe von Geheimorganisationen wurde, stand unter dem Motto \"Demo gegen Zensur und liegen nur unter bestimmten, engen Voraussetzungen dem regieren. Hinzu kommen Motive wie die Bezeichnung von Meinungsdiktat\" und richtete sich gegen die mediale Berichtgesetzlichen Beobachtungsauftrag des Landesamts f\u00fcr VerJuden als \"Affen und Schweine\" beziehungsweise als deren erstattung und politischen Reaktionen auf die vorangegangene fassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg (LfV). Nachkommen. Im Zusammenhang mit Israel und dem NahDemonstration. ostkonflikt wird regelm\u00e4\u00dfig auf die Schlacht um die Oasenstadt \"Khaybar\" aus der islamischen Fr\u00fchgeschichte Bezug genommen. Dies gipfelt in dem Aufruf \"Khaybar, Khaybar ya Yahud, jaish Muhammad sa-ya'ud\" (\"Khaybar, Khaybar oh Juden, die Armee Muhammads wird zur\u00fcckkehren\"), der als Androhung der T\u00f6tung und Vernichtung von Juden zu verstehen ist. 132 133","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Salafismus Seit dem 7. Oktober 2023 \u00e4u\u00dferten sich vereinzelt Akteure Aktivit\u00e4ten Salafismus 2 Salafistische Str\u00f6mungen aus dem salafistischen Spektrum zum Krieg im Gazastreifen Salafistische Organisationen professionalisierten sich 2024 Der Salafismus ist eine zentrale islamistische Str\u00f6mung. Kern seiner Lehre ist die R\u00fcckbeund Libanon. Die \u00c4u\u00dferungen blieben meist sehr vage und weiter. Zwar hat sich die klassische salafistische Agitation im beschr\u00e4nkten sich auf Reaktionen zu bestimmten Anl\u00e4ssen Umfeld von Moscheen in den letzten Jahren wenig ver\u00e4ndert. sinnung auf einen vermeintlich reinen Islam. Dies beinhaltet eine strikte Interpretation des und Ereignissen. In Szeneobjekten \u00e4u\u00dferten sich Akteure meist Salafisten erschlossen aber weitere Verbreitungsm\u00f6glichGlaubens an die Einheit Gottes (arabisch: \"tauhid\") und die strenge Anwendung von islanur im Rahmen von Bittgebeten (arabisch: \"du'a\") f\u00fcr die keiten f\u00fcr ihre Ideologie: Dazu z\u00e4hlen spezielle Angebote f\u00fcr \"Geschwister in Pal\u00e4stina\". Kinder, Jugendliche und auch f\u00fcr Frauen. mischen Rechtsvorschriften. Die verhaltenen Reaktionen aus dem Salafismus basieren Die salafistische Szene wirbt nicht nur neue Muslime Der Salafismus erhebt den Anspruch, den alleinigen \"wahren\" und urspr\u00fcnglichen auf ideologischen Zw\u00e4ngen. Einerseits ist das Feindbild Juden an, sondern veranstaltet vermehrt kostenpflichtige Aktivit\u00e4ten, Islam zu leben. Salafisten wollen ihre Islamauslegung ideologisch starr verbreiten und gegen und Israel zentral, woraus eine Notwendigkeit entsteht, auf mit denen einzelne Akteure Einnahmen generieren. Dazu die Entwicklungen im Gazastreifen zu reagieren. Andererseits geh\u00f6ren Vortr\u00e4ge, Tagesund Wochenendseminare, Onlineandere islamische Glaubensauslegungen in der Gesellschaft durchsetzen. Alle salafistischen zwingt sie ihre Ideologie dazu, sich von als unislamisch wahrAkademien und Pilgerreisen. Die Anbieter verbinden wirtAkteure verbindet ihre \u00dcberzeugung, dass sich Muslime in ihrem Glauben, ihrer religi\u00f6sen genommenen propal\u00e4stinensischen Aktivit\u00e4ten abzugrenzen. schaftliche Interessen mit der Verbreitung der Ideologie. Dazu z\u00e4hlen auch Demonstrationen, die als Teil des demoBeispiele sind die in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssigen ReisePraxis und ihrer Lebensf\u00fchrung an den Vorgaben orientieren sollten, die ihnen der Koran, der kratischen Prozesses abgelehnt werden. Dieses Spannungsunternehmen \"Bakkah Reisen\" und \"Kaaba Reisen\". \"Bakkah Religionsstifter Mohammed und die ersten drei muslimischen Generationen, die sogenannten verh\u00e4ltnis hat zu Druck auf Szeneakteure gef\u00fchrt, sich zum Reisen\" organisiert Pilgerreisen mit den deutschlandweit Krieg im Nahen Osten zu \u00e4u\u00dfern. bekannten Salafisten Pierre VOGEL und Ahmad ARMIH, \"edlen Vorfahren\" (arabisch: \"al-salaf al-salih\") gegeben haben. Neben den genannten Bittgebeten in Moscheen \u00e4u\u00dferte bekannt als ABUL BARAA. \"Kaaba Reisen\" aus Pforzheim sich Faruk KAMILOGLU, bekannt als ABU MIKAIL, als einer der wird von dem Salafisten Abdulhakim R\u00dcZGAR geleitet. Wie alle Islamisten verstehen Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, wenigen salafistischen Akteure aus Baden-W\u00fcrttemberg zu Ein zentrales Ereignis 2024 im Salafismus war das sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im privaten Bereich. Ziel der Salafisten ist daher die volldem Thema. In einem Video mit dem Titel \"F\u00fcr Gaza zu sein Verbot des Vereins \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinist kein Antisemitismus\" aus dem Mai 2024 berichtet ABU schaft e. V.\" (DMG Braunschweig). Am 12. Juni 2024 verbot st\u00e4ndige Umgestaltung von Staat und Gesellschaft nach islamischen Normen. Salafistische MIKAIL, viele h\u00e4tten ihn gebeten, auf die Ereignisse im Gazadas Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport den Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, denn sie richten sich gegen die freiheitliche demostreifen zu reagieren. Er forderte jeden dazu auf, das zu machen, Verein und untersagte damit den Weiterbetrieb der Moschee was in seiner Macht stehe, das Mindeste sei jedoch das Gebet, in Braunschweig sowie alle Online-Aktivit\u00e4ten des Vereins. kratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. So m\u00f6chten Salafisten statt der die \"du'a\". Wer \"auf der Seite der Gerechtigkeit, auf der Seite In den vergangenen Jahren hatte sich sich die DMG Braunparlamentarischen Demokratie eine islamische Gesellschaftsordnung auf Grundlage von der Wahrheit\" stehe, handle nicht antisemitisch. schweig zu einem deutschlandweiten salafistischen Szeneschwerpunkt entwickelt. In der vom Verein betriebenen Koran und Propheten\u00fcberlieferung (arabisch: \"sunna\") einrichten. Ihre Ansichten stehen im Str\u00f6mungen des legalistischen Islamismus Moschee traten regelm\u00e4\u00dfig salafistische Szenegr\u00f6\u00dfen auf. Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten Menschenw\u00fcrde sowie zahlreichen anderen Einzelne Funktion\u00e4re der \"Islamischen Gemeinschaft Milli Zus\u00e4tzlich wurden die Vortr\u00e4ge auf eigenen Kan\u00e4len im InterG\u00f6r\u00fcs e. V.\" in Baden-W\u00fcrttemberg reagierten in den sozialen net und den sozialen Medien verbreitet. Die Akteure aus Grundrechten. , Medien mit antisemitischen Memes und Narrativen auf den dem Umfeld der DMG Braunschweig nutzten ihre BekanntDie religi\u00f6se Missionierung (\"da wa\") ist nach wie vor ein Aktionsschwerpunkt der Nahostkonflikt. heit auch f\u00fcr Gastvortr\u00e4ge in Szeneobjekten in Baden-W\u00fcrttemberg. 1 salafistischen Szene. Junge Menschen m\u00f6chte sie \u00fcber das Internet und soziale Medien von ihrer Weltsicht \u00fcberzeugen. Neben den f\u00fcr alle Islamisten typischen Konfliktfeldern mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kommt bei Salafisten eine weitere Komponente hinzu: Ein Teil ihrer Anh\u00e4nger bejaht religi\u00f6s legitimierte Gewalt, einige betrachten es sogar als religi\u00f6se Pflicht, gewaltsam gegen \"Ungl\u00e4ubige\" vorzugehen. In Baden-W\u00fcrttemberg ist derzeit von etwa 1.350 Anh\u00e4ngern salafistischer Bestrebungen und 28 Personenzusammenschl\u00fcssen auszugehen. Das Spektrum reicht von sala- 1 Logo der im Juni 2024 verbotenen \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V.\" fistischen Einzelpersonen, die keiner konkreten Gruppierung angeh\u00f6ren, \u00fcber lose, sich regelm\u00e4\u00dfig treffende Kreise bis hin zu festen Vereinsstrukturen. Seit 2019 befindet sich das salafistische Personenpotenzial auf einem vergleichbar hohen Niveau. Der Anstieg um etwa 50 Personen im Jahr 2024 ist auf verst\u00e4rkte Missionierungsaktivit\u00e4ten der salafistischen Szene zur\u00fcckzuf\u00fchren. 134 135","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der Ph\u00e4nomenbereich Der politische Salafismus setzt \u00fcberwiegend auf Missionierung, Ideologie und Historie Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen GrundSalafismus l\u00e4sst sich um f\u00fcr seine Ansichten zu werben und Anh\u00e4nger im politischen ordnung Der Salafismus ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, Die salafistische Ideologie und die damit verbundene Politiwie folgt unterteilen: Raum und in der Gesellschaft zu gewinnen. der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als soziale sierung der islamischen Glaubensauslebung sind verfassungsund politische Bewegung entstanden ist. Durch die Ver\u00e4nfeindlich. Sie richtet sich gegen einzelne Grundprinzipien der Der jihadistische Salafismus (vom arabischen \"jihad\" f\u00fcr Anderungen des Wahhabismus au\u00dferhalb Saudi-Arabiens und freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesstrengung, Bem\u00fchung) bejaht Gewalt nicht nur, sondern legitimiert durch Einfl\u00fcsse anderer islamistischer Bewegungen entwickelte republik Deutschland oder lehnt diese im Gesamten ab. Salareligi\u00f6se Gewaltanwendung zur Errichtung einer islamischen Ordnung. sich der Salafismus. Kern der salafistischen Lehre sind die R\u00fcckfisten beanspruchen au\u00dferdem, die pers\u00f6nliche Lebensbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine strikte f\u00fchrung eines jeden Menschen bis ins Detail zu bestimmen. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen dem politischen und jihadistischen Auslegung des Monotheismus (arabisch: \"tauhid\") und die F\u00fcr individuelle Entscheidungen und Selbstbestimmung ist Salafismus sind flie\u00dfend. Auch im politischen Salafismus gibt es strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Anim Salafismus kein Platz. h\u00e4nger des Salafismus arbeiten darauf hin, ihren verfassungsDer Salafismus versteht den Islam nicht nur als Religion, Stimmen, die Gewalt nicht grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dfen. feindlichen Ansichten Einfluss in der gesamten Gesellschaft sondern als allumfassendes Ordnungsund Herrschaftszu verschaffen. system, wobei jegliche Herrschaft an der Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes Der Salafismus verfolgt die \"Reinigung\" des Islams von ausgerichtet zu sein hat. Die Demokratie wird abgelehnt, weil \"fremden Einfl\u00fcssen\", die sich \u00fcber die Jahrhunderte gesellsie ein menschengemachtes System ist und auf Gesetzen schaftlich entwickelt und Eingang in die Glaubenspraxis vieler basiert, die der g\u00f6ttlichen Autorit\u00e4t widersprechen. Die im Muslime gefunden haben, aber der strengen salafistischen Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegte Glaubensauslegung widersprechen. Ziel der Salafisten ist die parlamentarische Demokratie wird von Salafisten als unver2024 R\u00fcckkehr zum vermeintlich \"wahren Islam\", der die sehr untereinbar mit der salafistischen Glaubensauslegung verstanden. \u00dcber das Osterwochenende vom 29. M\u00e4rz bis 1. April 2024 wurden vier schiedlichen Ausformungen und Entwicklungen des modernen, Die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes als Basis der Demokratie Jugendliche wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsvon vielen Muslimen gelebten Islams ablehnt. sowie die Trennung von Staat und Religion werden abgelehnt. Stattdessen wird eine Einheit von Religion und Staat (arabisch: Ereignisse und gef\u00e4hrdenden Gewalttat festgenommen. Dazu geh\u00f6rte ein 16-J\u00e4hriger, Charakteristika \"din wa-daula\") nach dem absolutistischen Geltungsanspruch Entwicklungen der am 1. April 2024 in Ostfildern/Kreis Esslingen festgenommen wurde. Der Salafismus ist kein einheitliches Ph\u00e4nomen. Dennoch gibt der salafistischen Rechtsordnung angestrebt. Zusammen mit den drei anderen Jugendlichen soll er einen Anschlag es zentrale Aspekte, die Salafisten grunds\u00e4tzlich verbindet. Salafisten lehnen die Geltung individueller Grundund geplant haben. Im Oktober 2024 wurde in einem separaten Verfahren So sollen dem Salafismus zufolge alle Muslime ihr Leben nicht Freiheitsrechte ab. Dies \u00e4u\u00dfert sich in der Negierung von uninur am Koran ausrichten, sondern auch an den Vorgaben des versellen Menschenrechten, die sich aus der W\u00fcrde des MenAnklage gegen ihn erhoben. Im Februar 2025 wurde der Jugendliche Religionsstifters Mohammed und der ersten drei Generationen schen ableiten. Wie im abgebildeten Beitrag zu lesen ist, zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bew\u00e4hrung verurteilt. nach ihm, den sogenannten \"edlen Vorfahren\" (arabisch: argumentieren Salafisten, dass Menschenrechte und men\"al-salaf al-salih\"). Nach salafistischer Glaubensauffassung schengemachte Gesetze der Anerkennung und Anbetung Am 31. Mai 2024 griff eine Person mit einem Messer eine Veranstaltung haben diese fr\u00fchen Muslime durch ihre Lebensweise verbindAllahs widersprechen und abzulehnen seien. Damit lehnen der Gruppe \"B\u00fcrgerbewegung Pax Europa\"5 in Mannheim an. Der Anliche Muster vorgegeben, an denen sich bis heute alle Muslime Salafisten auch die freiheitliche demokratische Grundordnung greifer handelte aus jihadistischen Motiven und verletzte sechs Personen. orientieren sollten. Jedes Verhalten, das sich nicht auf die ab. 2 \"edlen Vorfahren\" zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst, wird als unislamische Ein verletzter Polizeibeamter starb wenige Tage sp\u00e4ter im Krankenhaus. Neuerung (arabisch: \"bid'a\") abgelehnt. Im Oktober 2024 wurde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den Tatverd\u00e4chtigen erhoben. Am 13. Februar 2025 begann der Prozess am Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim. Am 23. August 2024 t\u00f6tete ein jihadistischer Angreifer drei Menschen und verletzte acht weitere auf einem Stadtfest in Solingen. Der Angreifer wurde am darauffolgenden Tag festgenommen. Der \"Islamische Staat\" reklamierte den Anschlag f\u00fcr sich und ver\u00f6ffentlichte ein Bekennervideo des Attent\u00e4ters. Im Jahr 2024 setzten salafistische Akteure in Baden-W\u00fcrttemberg ihre etablierten Aktivit\u00e4ten fort und weiteten sie aus. Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Angeboten, die neben ideologischer Indoktrination teilweise auch wirtschaftliche Interessen verfolgen. Zudem etablieren sich immer mehr Angebote au\u00dferhalb von salafistischen Moscheevereinen. 2 Beitrag auf Instagram zur Ablehnung von Menschenrechten und menschengemachter Gesetze 5 Die Gruppierung \"B\u00fcrgerbewegung Pax Europa\" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg. 136 137","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Politischer Salafismus Im Vergleich zu den Vorjahren zeigt sich, dass der Anteil der 3 Salafismus in Zahlen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2011-2024 Stand: 31. Dezember 2024 politisch orientierten Salafisten zunimmt. Die Mehrheit der Vertreter des politischen Salafismus setzen vor allem auf eine Salafisten geh\u00f6rt laut aktueller Datenanalyse dem politischen in Baden-W\u00fcrttemberg in Deutschland intensive Propagandaund Missionierungst\u00e4tigkeit. Durch die Spektrum an: Ihr Anteil stieg von 55 Prozent im Jahr 2021 auf , sogenannte \"da wa\" (Missionierung) sollen als \"fehlgeleitet\" 59 Prozent in 2024. Obwohl der Anteil der jihadistischen wahrgenommene Muslime und nicht-gl\u00e4ubige Menschen auf Salafisten im vergangenen Erfassungszeitraum um drei Pro500 3.800 den \"richtigen\" islamischen Weg gebracht werden. Salafisten zent sank, machen sie immer noch ein Drittel (33 Prozent) missionieren und indoktrinieren beispielsweise durch Vorder Szene aus. Die ambivalente Einstellung zum Einsatz von tr\u00e4ge und Seminare in R\u00e4umlichkeiten von salafistischen Gewalt zeigt sich auch daran, dass acht Prozent der Sala2011 Moscheevereinen. Au\u00dferdem sprechen sie Menschen pers\u00f6nfisten in Baden-W\u00fcrttemberg nicht genau zugeordnet werden 550 4.500 lich an, organisieren Pilgerund Bildungsreisen oder bieten k\u00f6nnen, sich also in einem Graubereich zwischen politisch Online-Kurse an. orientiertem und jihadistischem Salafismus befinden. 2012 Akteure des politischen Salafismus lehnen die religi\u00f6s Absolventen der \"Islamischen Universit\u00e4t Medina\" begr\u00fcndete Gewaltanwendung \u00fcberwiegend ab und werden (IUM) in Saudi-Arabien spielen bei der Verbreitung der sala550 5.740 friedlich f\u00fcr ihre Ansichten. fistischen Lehren eine wichtige Rolle. Die IUM wurde 1961 als staatliche Universit\u00e4t zur weltweiten Verbreitung des 2013 Anh\u00e4nger Wahhabismus gegr\u00fcndet. Die Absolventen sollen das Ge- , 550 6.680 In den letzten beiden Jahrzehnten haben die Aktivit\u00e4ten der lernte durch verschiedene \"da wa\"-Aktivit\u00e4ten in ihren Heimatsalafistischen Szene in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg l\u00e4ndern verbreiten. Inzwischen gilt die IUM als wichtigster zugenommen und wurden nur durch die Einschr\u00e4nkungen Multiplikator des Wahhabismus. In Baden-W\u00fcrttemberg sind 2014 w\u00e4hrend der Corona-Pandemie unterbrochen. Entsprechend unter anderem drei Absolventen der IUM, Karim FARES, Ilyasse 600 8.350 stieg die Zahl der Anh\u00e4nger der salafistischen Szene seit HOUBBAN und Jan \"Talha\" M\u00dcLLER aktiv. HOUBBAN betreibt Beginn der nachrichtendienstlichen Beobachtung im Jahr das Projekt \"Das gute Wort\" und h\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfig Vortr\u00e4ge in 2011 kontinuierlich auf 1.350 Personen im Berichtsjahr an. der \"Al-Umma-Moschee\" des \"Al-Maghreb Kulturvereins e. V.\" 2015 Zwischen 2020 und 2022 unterlag das Personenpotenzial (AMK) in Stuttgart. M\u00dcLLER ist ein Funktion\u00e4r der Pforzheimer 620 9.700 pandemiebedingten Schwankungen und hat sich nach Ende \"Al-Baraka-Moschee\"; FARES ein salafistischer Szeneakteur der Einschr\u00e4nkungen auf einem hohen Niveau stabilisiert. In Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg ist die salaaus dem Raum Stuttgart. 4 5 2016 fistische Szene vielf\u00e4ltig organisiert. Es bestehen Vernetzungen, 750 10.800 die auf pers\u00f6nlichen Kennverh\u00e4ltnissen und Kooperationen basieren. Eine \u00fcbergeordnete Struktur, die die Aktivit\u00e4ten 2017 salafistischer Szeneangeh\u00f6riger koordiniert, gibt es nicht. 3 950 11.300 Zusammensetzung der Szene Die aktuelle Sozialdatenanalyse zum Salafismus in Baden2018 W\u00fcrttemberg zeigt, dass die Szene \u00e4lter wird und der missio1.200 12.150 narische Charakter des Salafismus im Vordergrund steht. Wie in den vergangenen Jahren ist sie m\u00e4nnlich dominiert - Frauen treten \u00f6ffentlich nur selten auf. 4 Logo der \"Islamischen Universit\u00e4t Medina\" in 5 Logo des salafistischen Projekts \"Das gute Wort\" 2019 In den vergangenen Jahren war die Altersverteilung Saudi-Arabien 1.300 12.150 der Salafisten in Baden-W\u00fcrttemberg mit Ausnahme der 20bis 29-J\u00e4hrigen weitgehend stabil. Seit Erhebung der Sozial2020 daten der salafistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg stellen die 30bis 39-J\u00e4hrigen die gr\u00f6\u00dfte Alterskohorte dar; ein 1.350 11.900 Trend, der sich fortsetzt (36 Prozent). Wie in den Vorjahren ist der Anteil der 20bis 29-J\u00e4hrigen weiter gesunken: seit 2021 der ersten Sozialdatenanalyse im Jahr 2021 um rund zehn 1.200 11.000 Prozentpunkte von 31 auf 21 Prozent. Andere Alterskohorten sind im gleichen Zeitraum um lediglich wenige Prozent gewachsen. Aktuell ist der Anteil der 20bis 29-J\u00e4hrigen genau2022 so gro\u00df wie der Anteil der 40bis 49-J\u00e4hrigen, deren Anteil 1.300 10.500 in den letzten drei Jahren unver\u00e4ndert blieb. Dies k\u00f6nnte darauf hindeuten, dass Personen, die in den vergangenen 2023 Jahren im jungen Erwachsenenalter mit dem Salafismus in Ber\u00fchrung kamen, nach wenigen Jahren wieder aus der Szene 1.350 aussteigen. Die Gruppe der 14bis 19-J\u00e4hrigen ist weiterhin die kleinste. Allerdings stieg ihr Anteil von unter einem auf 2024 knapp zwei Prozent. 138 139","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Erkenntnislage in Baden-W\u00fcrttemberg Szeneschwerpunkte in Baden-W\u00fcrttemberg Die Region Rhein-Neckar ist ein Schwerpunkt der salafistischen Die regionale Bedeutung, die das BiQ inzwischen erlangt hat, In salafistischen Zirkeln und Szenen in Baden-W\u00fcrttemberg Salafistische Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg st\u00fctzen sich Szene in Baden-W\u00fcrttemberg. Hier agiert der Multifunktion\u00e4r zeigt sich an dem \"IMAN-Abend\" (arabisch: \"iman\", \"Glaube\") bet\u00e4tigen sich derzeit rund 1.350 Personen. Ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte auf pers\u00f6nliche Kontakte von szenebekannten F\u00fchrungsperNeil BIN RADHAN, der unter anderem den VMH in Heidelberg und den Vortr\u00e4gen von Efstathios TSIOUNIS. Dieser ist als weist aktuell keine Bez\u00fcge zu konkreten salafistischen Orgas\u00f6nlichkeiten. Die Szene konzentriert sich in Baden-W\u00fcrttemma\u00dfgeblich kontrolliert. Der VMH bietet eine Spielgruppe f\u00fcr ABU ALIA eine Szenegr\u00f6\u00dfe des deutschsprachigen Salafismus. nisationen und Vereinen auf, engagiert sich aber auf unterberg meist in bestimmten St\u00e4dten und Regionen. Zwischen Kleinkinder und eine Arabischschule an. Neben seiner zentralen Er hielt am 23. M\u00e4rz und 20. Juli 2024 Vortr\u00e4ge im BiQ. Der schiedliche Art und Weise in der Szene. Die andere H\u00e4lfte ist den Gruppen dort bestehen teils lose Verbindungen und BeFunktion im VMH betreibt BIN RADHAN die kostenpflichtigen \"IMAN-Abend\" fand am 4. Mai 2024 statt und bestand aus Teil von 28 salafistischen Personenzusammenschl\u00fcssen. kanntschaften. Heidelberg, Heilbronn, Mannheim sowie der Angebote \"BAYT AL-IZZAH\"-Schule und das Online-Portal drei Vortr\u00e4gen salafistischer Akteure. Vortragende waren Diese haben diverse Erscheinungsformen: Formelle ZuGro\u00dfraum Stuttgart sind die Hauptzentren der salafistischen \"Islam-Akademie\". Das Angebot der \"BAYT AL-IZZAH\"-Schule neben Sayed Abdelaty ELIWA der Imam des IZS, Ibrahim sammenschl\u00fcsse sind nicht mehr nur Moscheevereine, sonAgitation. Ein Beispiel f\u00fcr einen organisierten Zusammenumfasst in Heidelberg und Mannheim ausschlie\u00dflich KoranFATHY EID, und Mohamed HOWAIT, der im Umfeld einer eindern auch Hilfs-, Sportoder Freizeitvereine. Zudem gibt es schluss ist der \"Bilal Verein e. V.\" in Heilbronn mit der angeund Arabischunterricht. In Heidelberg findet der Unterricht schl\u00e4gigen Moschee in Nordrhein-Westfalen t\u00e4tig ist. Organisationsformen, die enge Rahmen aufweisen, jedoch schlossenen \"Bilal-Moschee\", dem die beiden Akteure Emam im Vereinssitz des VMH, in Mannheim im Sitz des Vereins BiQ, Ein weiterer Schwerpunkt der salafistischen Szene keine eingetragenen Vereine sind. Hierbei kann es sich um ELADASS und Anas FILALI OMARI angeh\u00f6ren. ELADASS einem weiteren Szeneschwerpunkt in der Region, statt. Die bildet der Gro\u00dfraum Stuttgart. In Stuttgart sind sowohl sala- , feste - auch virtuelle - \"da wa\"-Gruppen handeln, um Ver\u00e4u\u00dferte sich wiederholt antisemitisch und verbreitete antienge Verkn\u00fcpfung von VMH und BiQ zeigt sich auch in den fistische Moscheevereine als auch Einzelpersonen aktiv. lage oder beispielsweise Reiseunternehmen (in der Regel semitische Verschw\u00f6rungstheorien, die er religi\u00f6s zu rechtregelm\u00e4\u00dfigen Vortr\u00e4gen BIN RADHANs im BiQ, unter anderem Hierzu z\u00e4hlen unter anderem das IZS mit der \"Omar Ben Al f\u00fcr Pilgerreisen). Da sich die Organisationsformen der Szene fertigen versuchte. Neben seiner T\u00e4tigkeit im \"Bilal Verein am 28. Juni 2024. Khattab-Moschee\" sowie der AMK mit der angebundenen immer wieder ver\u00e4ndern, k\u00f6nnen auch die Zahlen der Persoe. V.\" in Heilbronn betreibt FILALI OMARI einen Onlineshop, BIN RHADANs Online-Portal \"Islam-Akademie\" ist \"Al-Umma-Moschee\". nenzusammenschl\u00fcsse zwischen den Berichtszeitr\u00e4umen der salafismuskonforme Produkte f\u00fcr Kinder, wie Spielzeug eines von inzwischen mehreren Angeboten, die Unterricht zu Das IZS verdankt seine herausgehobene Stellung in variieren. und B\u00fccher, anbietet. einer Vielzahl an religi\u00f6sen Themen anbieten. Jedes kostender salafistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg seinem Imam Zu den Personenzusammenschl\u00fcssen in Baden-W\u00fcrtIm Mai 2024 trat FILALI OMARI auf der \"United Business pflichtige Modul der \"Islam-Akademie\" beinhaltet die BeIbrahim FATHY EID, der innerhalb der regionalen und nationalen temberg z\u00e4hlen Moscheevereine wie der \"Verein f\u00fcr Muslime Konferenz\" (UBK) im t\u00fcrkischen Antalya auf. Er sprach dort treuung durch einen Mentor, an den man sich bei religi\u00f6sen salafistischen Szene gut vernetzt ist. Er h\u00e4lt meist freitags in Heidelberg e. V.\" (VMH), die \"Gemeinschaft Deutsch\u00fcber alternative islamkonforme Angebote f\u00fcr Kinder wie Puzzle, Fragen wenden kann. Meist \u00fcbernehmen Salafisten den UnterVortr\u00e4ge sowie sonntags regelm\u00e4\u00dfig Unterricht. Weitere Vorsprachiger Muslime e. V.\" (GDM) in Pforzheim oder das Spiele oder \u00c4hnliches. Die Konferenz sieht sich als Plattform richt und das Mentoring. Ein \u00e4hnliches Angebot ist \"Islamtr\u00e4ge im IZS hielt Karim FARES, Absolvent der IUM und Sohn \"Islamische Zentrum Stuttgart e. V.\" (IZS) in Stuttgart. Andere f\u00fcr muslimische Unternehmer. Ein anderer Redner verbreitete studium.de\", woran der Salafist Ilyasse HOUBBAN beteiligt ist. des Stuttgarter Multifunktion\u00e4rs Hussein FARES. sind au\u00dferhalb von Moscheevereinen organisiert, beispielsbeispielsweise Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber die Musikindustrie. Die regionale Bedeutung BIN RADHANs zeigt sich auch Neben dem seit Jahren in der salafistischen Szene in weise in dem Verein \"Bildung im Quadrat e. V.\" (BiQ) in MannEin Tagesevent der UBK fand am 2. November im hessischen daran, dass er 2024 Vortr\u00e4ge in anderen St\u00e4dten in BadenStuttgart etablierten IZS hat sich der AMK mit der angeheim oder \u00fcber das Internetportal \"Islam-Akademie\" des Bad Nauheim statt, an dem FILALI OMARI ebenfalls teilnahm. W\u00fcrttemberg hielt, darunter in Moscheen in Kehl und Villingenschlossenen \"Al-Umma-Moschee\" in den letzten Jahren zu Salafisten Neil BIN RADHAN. An beiden Veranstaltungen traten weitere Personen aus dem Schwenningen. Zudem leitet er das \"Darulkitab-Verlagshaus\". einem relevanten Akteur entwickelt. Seit 2023 h\u00e4lt Ilyasse salafistischen Milieu als Redner und Teilnehmer auf. Es ist Dieses vertreibt neben zahlreichen arabischen B\u00fcchern auch HOUBBAN regelm\u00e4\u00dfig Vortr\u00e4ge in der \"Al-Umma-Moschee\" davon auszugehen, dass diese Personen die Konferenz als B\u00fccher von BIN RADHAN sowie von ihm \u00fcbersetzte Werke zu verschiedenen Themen. Im Fr\u00fchjahr 2024 behandelte M\u00f6glichkeit der Vernetzung nutzten. Am 4. November 2024 internationaler salafistischer Ideologen und einige wenige HOUBBAN in mehreren Vortr\u00e4gen das Thema \"Dinge, die uns hielt ein Initiator der UBK einen Vortrag in den R\u00e4umlichkeiten B\u00fccher von deutschlandweit bekannten Akteuren. verderben\". des \"Bilal Verein e. V.\" zum Thema \"So wirst du erfolgreich Der Verein BiQ mit Sitz in Mannheim ist ein wichtiger Zentraler Akteur des AMK ist der Imam der \"Al-Ummain Dunya und in Akhira\" (\"Diesseits\" und \"Jenseits\"). 6 Szeneschwerpunkt in der Region Rhein-Neckar. Die BesonderMoschee\" Mohammed RAJI, der neben den wichtigen Freitagsheit des 2021 gegr\u00fcndeten Vereins ist, dass dieser keine vortr\u00e4gen meist am Wochenende Vortr\u00e4ge h\u00e4lt. In den 1990erangebundene Moschee betreibt, wie bei salafistischen VerJahren war RAJI Besucher der Hamburger \"al-Quds-Moschee\", einen \u00fcblich. Das BiQ hat lediglich eigene R\u00e4umlichkeiten in die auch regelm\u00e4\u00dfig von Mitgliedern der \"Hamburger Zelle\", der Mannheimer Innenstadt, die es f\u00fcr eigene Veranstaltungen der Attent\u00e4ter des 11. September 2001, besucht worden war. nutzt. Seit Bestehen hat sich das BiQ als zentraler regionaler Die Nachfolgemoschee wurde 2010 geschlossen und der dazuAkteur etabliert und mit Salafisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern geh\u00f6rige Verein verboten. Zur damaligen Zeit unterhielt RAJI vernetzt. Das Angebot des Vereins richtet sich \u00fcberwiegend auch pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse zu den vier Attent\u00e4tern an junge Erwachsene und beinhaltet neben Vortr\u00e4gen und um Mohammed Atta. Zusammen mit weiteren Personen aus Tagesseminaren auch Aktivit\u00e4ten, die den Gruppenzusammendem Umfeld der \"Hamburger Zelle\" nahm RAJI regelm\u00e4\u00dfig an 6 Beitrag des LfV zu halt der Teilnehmenden st\u00e4rken sollen. Treffen in der Moschee und verschiedenen Privatwohnungen Anas FILALI OMARI. Wie in den Vorjahren hat das BiQ im Berichtszeitraum teil. Nach 2001 hielt sich RAJI f\u00fcr einige Zeit in Marokko auf. salafistische Szeneangeh\u00f6rige f\u00fcr Vortr\u00e4ge eingeladen, darunter Seit 2024 scheint RAJI Haupt-Imam der \"Al-Umma-Moschee\" regelm\u00e4\u00dfig Amen DALI und Burhan YAGCI. Amen DALI war zu sein. Im Berichtsjahr hielt RAJI au\u00dferdem einen Vortrag in fr\u00fcher in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssig und ist inzwischen einem Moscheeverein in Heidenheim an der Brenz. Imam einer Moschee in Frankfurt. Burhan YAGCI stammt aus dem Saarland. Vereinzelt hielt Sayed Abdelaty ELIWA, der ebenfalls aus dem Saarland kommt, Vortr\u00e4ge bei BiQ, zum Beispiel am 2. Februar 2024. ELIWA pflegt ein enges Verh\u00e4ltnis zu dem Stuttgarter Salafisten Ibrahim FATHY EID. Die Verbindungen bestehen mindestens seit 2010 und sind als Sch\u00fcler-Lehrer-Verh\u00e4ltnis zu bewerten: FATHY EID nimmt f\u00fcr den 1969 geborenen ELIWA die Rolle des Mentors ein. Auffallend ist, dass beide aus \u00c4gypten stammen und an der Azhar-Universit\u00e4t studiert haben. YAGCI wiederum bezeichnet ELIWA als seinen Lehrer. 7 7 Beitrag des LfV zum Verein \"Bildung im Quadrat e. V.\": Neue Formen salafistischer Agitation. 140 141","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS H\u00f6hepunkt f\u00fcr die salafistische Szene in Stuttgart war eine Erweiterung der klassischen Veranstaltungsangebote von Jihadistischer Salafismus Professionelle Propaganda Gemeinschaftsveranstaltung, die das IZS, der AMK und ein Moscheevereinen Zu seinen Hochzeiten zwischen 2014 und 2016 verf\u00fcgte der IS weiterer Stuttgarter Moscheeverein organisierten. Sie fand Die salafistische Szene in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemDer jihadistische Salafismus (vom arabischen \"jihad\" f\u00fcr An\u00fcber eine Vielzahl offizieller Medienagenturen und -produktionsin der \"Omar Ben Al Khattab-Moschee\" des IZS statt. Das berg hat sich in den letzten Jahren ver\u00e4ndert und an \u00e4u\u00dfere strengung, Bem\u00fchung) bejaht Gewalt nicht nur, sondern bestellen, die seine Propaganda vor allem \u00fcber das Internet verProgramm umfasste einen Vortrag von FATHY EID am 2. NoUmst\u00e4nde angepasst. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie zog trachtet diese als notwendig, um eine islamische Ordnung breiteten. Nach der milit\u00e4rischen Niederlage verringerten sich vember 2024 zum Thema \"Das Bewahren der islamischen sich die Szene in Privatr\u00e4ume zur\u00fcck und nutzte die sozialen zu errichten. Seine Vertreter streben oft ein transnationales Anzahl und Qualit\u00e4t der Propagandapublikationen. Im Juni 2024 Identit\u00e4t\". Am darauffolgenden Sonntag hielten unter anderem Medien f\u00fcr neue Aktivit\u00e4ten. Seit Aufhebung der pandemieStaatswesen nach dem Vorbild des fr\u00fchislamischen Kalifats gingen mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder gegen Strukturen vor, die Fayez ENNOUBI und nochmals FATHY EID einen Vortrag. bedingten Einschr\u00e4nkungen dr\u00e4ngen Salafisten zur\u00fcck in den an, das nach dem Tod Mohammeds entstand. zur Verbreitung von Propaganda genutzt wurden. Unter der ENNOUBI stammt aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft \u00f6ffentlichen Raum, behalten w\u00e4hrend der Pandemie etablierte Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen politischem Salafismus und Leitung von Europol gelang es, die Verbreitung von jihadisund trat schon im Dezember 2022 bei einer Veranstaltung im Aktivit\u00e4ten jedoch bei. Salafistische Vereine veranstalten wieder jihadistischem Salafismus sind flie\u00dfend, denn auch einige tischer Propaganda im Internet erheblich einzuschr\u00e4nken. IZS auf. Die Veranstaltung zeigt eine etablierte Vernetzung Vortr\u00e4ge und Tagesseminare wie vor der Pandemie. Zus\u00e4tzlich politische Salafisten lehnen Gewalt nicht oder zumindest nicht In seiner Propaganda ruft der IS regelm\u00e4\u00dfig Anh\u00e4nger zwischen den salafistischen Moscheevereinen in Stuttgart. bieten sie neue Formate an, die sich meist an spezifische Zielbedingungslos ab. und Sympathisanten zu Anschl\u00e4gen durch Einzelt\u00e4ter auf. Im Das \"Deutschsprachige Islamische Zentrum Sindelgruppen richten. Vorfeld der Fu\u00dfballeuropameisterschaft in Deutschland und fingen e. V.\" (DIZS) in B\u00f6blingen ist ein weiterer Moscheeverein Eine Sonderrolle nimmt hier das BiQ in Mannheim ein. \"Islamischer Staat\" (IS) der Olympischen Spiele in Frankreich im Sommer 2024 verim Gro\u00dfraum Stuttgart. Dort hielt der Prediger Dr. Ahmet HOXHA Der Zugang zu regul\u00e4ren Veranstaltungen ist nur m\u00e4nnlichen Einige Jahre lang war die Terrormiliz \"Islamischer Staat\" (IS) \u00f6ffentlichte der IS wiederholt Anschlagsdrohungen. Dazu im Juni 2024 einen Vortrag. Er stammt aus dem Kosovo und ist Personen gestattet, da sich die aktuellen Vereinsr\u00e4umlichkeiten der Mittelpunkt des internationalen jihadistischen Terrorismus. nutzte vor allem der IS-Ableger \"Islamischer Staat Provinz Absolvent der \"Islamischen Universit\u00e4t Medina\" (IUM). HOXHA nicht f\u00fcr eine Trennung der Geschlechter bei Veranstaltungen Mit ihrer milit\u00e4rischen Niederlage 2019 in Syrien verlor sie als Khorasan\" (ISPK) seine Propagandaver\u00f6ffentlichung \"Voice genie\u00dft weltweites Ansehen in der albanischsprachigen islaeignen. Schon kurz nach der Gr\u00fcndung im Jahr 2021 bot das regionaler Einflussfaktor an Bedeutung. Trotz der territorialen of Khorasan\". Er publizierte in der 35. Ausgabe des Magazins mistischen Gemeinschaft. Er arbeitet als Imam in Kuwait und BiQ eigene Veranstaltungen ausschlie\u00dflich f\u00fcr Frauen an. Die Verluste in Irak und Syrien bleiben der IS und seine Ableger eine Grafik, die einen bewaffneten K\u00e4mpfer in einem Stadion ist weltweit als Prediger aktiv. Veranstaltungen werden von einer Gruppe von Frauen aus dem weiterhin wichtige Akteure des internationalen jihadistischen zeigt. Dar\u00fcber standen drei Austragungsorte der EM 2024: In der salafistischen Szene Pforzheims wirkt der langUmfeld des Vereins organisiert und zus\u00e4tzlich auf dem InstaTerrorismus. Wie in den Vorjahren stieg auch im Jahr 2024 weltBerlin, Dortmund und M\u00fcnchen. 9 j\u00e4hrige Funktion\u00e4r Jan \"Talha\" M\u00dcLLER als einer der Hauptgram-Account \"schwesterntreff.mannheim\" angek\u00fcndigt. Bei weit die Anzahl an Anschl\u00e4gen und Anschlagsplanungen akteure in der GDM mit der zugeh\u00f6rigen \"Al-Baraka-Moschee\". Veranstaltungen mit einem m\u00e4nnlichen Vortragenden befindet durch die Gruppe. Auch minderj\u00e4hrige Jihadisten f\u00fchrten im Auch das Reiseunternehmen \"Kaaba-Reisen\" von Abdulhakim dieser sich in einem Nebenraum. H\u00e4ufig tritt dabei Amen DALI Berichtsjahr Anschl\u00e4ge durch und planten sie, sowohl in R\u00dcZGAR hat seinen Sitz in Pforzheim. 2024 organisierte als externer Referent auf. Im Berichtszeitraum hielt DALI regelDeutschland als auch anderen europ\u00e4ischen Staaten. In der \"Kaaba-Reisen\" mehrere Pilgerreisen. Es ist davon auszum\u00e4\u00dfig Vortr\u00e4ge f\u00fcr Frauen im BiQ im Rahmen der Reihe \"Die Radikalisierungsspirale von Jugendlichen spielen vor allem gehen, dass Salafisten diese Reisen nutzen, um Teilnehmende Gebote der Muslima\". Au\u00dferdem organisiert der \"schwesternsoziale Medien eine Rolle. Die jihadistische Propaganda wird salafistisch zu indoktrinieren. 8 treff.mannheim\" interne Veranstaltungen, bei denen manchmal \u00fcber Einzelpersonen und eine Vielzahl von Accounts, zum In Baden-W\u00fcrttemberg konzentriert sich die salafisauch Kinder bis zu einem bestimmten Alter dabei sein d\u00fcrfen. Beispiel auf Tik Tok, verbreitet. In ihren Videos bauen sie Feindtische Szene neben Vereinen auf bedeutende Einzelpersonen. Inzwischen haben weitere Moscheevereine Frauen als bilder auf und streuen Falschinformationen. Neben Juden und Eine zentrale Figur im Gro\u00dfraum Stuttgart ist Hussein FARES. Zielgruppe entdeckt und machen ihnen Angebote. Daf\u00fcr Zionisten werden die Feindbilder \"der Westen\", \"die UnFARES ist seit \u00fcber zehn Jahren in der salafistischen Szene werden regelm\u00e4\u00dfige Veranstaltungen organisiert und auch gl\u00e4ubigen\" und LGBTQ+ propagiert. aktiv und vernetzt Akteure und Objekte der Szene in Stuttgart. eigene Gruppen f\u00fcr Frauen eingef\u00fchrt. Seit Oktober 2024 Ein zentrales Element der Video-Propaganda bilden Im Jahr 2024 hielt er haupts\u00e4chlich w\u00f6chentliche Vortr\u00e4ge bietet der AMK in den R\u00e4umlichkeiten der \"Al-Umma-Moschee\" die Anaschid (Singular: Naschid). Diese religi\u00f6sen Ges\u00e4nge auf dem Videokonferenzsystem ZOOM. regelm\u00e4\u00dfige Treffen im Rahmen einer neuen \"Schwesternwerden ohne instrumentale Begleitung vorgetragen, die in Gruppe\" an. Zudem organisierte er mindestens zwei Vortr\u00e4ge der strengen Islamauslegung untersagt ist. Die Anaschid haben f\u00fcr Frauen zu den Themen \"Die P\u00e4dagogik des Propheten eine lange Tradition und sind nicht urspr\u00fcnglich extremistisch. Muhammad\" und \"Das Herz einer Muslima\". Die Salafisten haben diese alte Tradition aufgegriffen und Auch f\u00fcr Kinder schafft der AMK inzwischen Angebote: unterlegen ihre Videos mit k\u00e4mpferischen und jihadistischen An einem Wochenende im Juli bot er im Rahmen eines SommerAnaschid-Texten. Sie rufen zum Kampf gegen die Ungl\u00e4ubigen ferienprogramms mehrere Veranstaltungen f\u00fcr Kinder an. Das auf, Muslime in Kriegsund Krisengebieten werden als Opfer Programm umfasste Vortr\u00e4ge, Spiele und eine \u00dcbernachtung des Westens und von Unrechtsregimen dargestellt. Diese in der \"Al-Umma-Moschee\". Im Oktober 2024 richtete der Glaubensbr\u00fcder und -schwestern m\u00fcssten ger\u00e4cht werden AMK eine regelm\u00e4\u00dfige Nachhilfe f\u00fcr Kinder ein. und es sei Pflicht, f\u00fcr sie in den Jihad zu ziehen. Die Bilder in 8 Beitrag des LfV zum Gesch\u00e4ft Das IZS veranstaltete im Rahmen eines \"SchwesternVerbindung mit den Ges\u00e4ngen wecken Emotionen, die reine salafistischer Reiseanbieter. kreises\" einen Vortrag von FATHY EID mit anschlie\u00dfender Textlekt\u00fcre nicht hervorrufen kann. Die Anaschid sind durch Fragerunde f\u00fcr Frauen ab 16 Jahren. Der \"Bilal Verein e. V.\" in die reichweitenstarke Verbreitung \u00fcber die sozialen Medien Heilbronn organisierte im Oktober mehrere Veranstaltungen zum Bestandteil der Jihadkultur von Jugendlichen und jungen f\u00fcr Frauen unter dem Titel \"Young Muslima\". Erwachsenen geworden. 9 Grafik des \"Islamischen Staats Provinz Khorasan\" im Magazin \"Voice of Khorasan\", in der zu Anschl\u00e4gen auf die Austragungsorte der Fu\u00dfballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland aufgerufen wird. 142 143","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Messerangriff am 31. Mai 2024 in Mannheim Im Juni 2024 wurde ein mutma\u00dfliches Mitglied der ausl\u00e4nAm 31. Mai 2024 griff ein mit einem Messer bewaffneter Mann dischen terroristischen Vereinigung IS im Sinne des SS 129a StGB in der Mannheimer Innenstadt eine Veranstaltung der Gruppe in Verbindung mit SS129b StGB in Esslingen verhaftet. Der \"B\u00fcrgerbewegung Pax Europa\"6 an. Aus jihadistischen Motiven irakische Staatsangeh\u00f6rige soll sich sp\u00e4testens im Mai 2016 attackierte er mehrere Personen, darunter den Hauptverantdem IS angeschlossen und danach als K\u00e4mpfer der Vereiniwortlichen der Veranstaltung. Anschlie\u00dfend stach er auf eingung agiert haben. Im Oktober 2024 erfolgte die Anklageschreitende Unbeteiligte und intervenierende Polizeibeamte erhebung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts ein. Ein Polizeibeamter stoppte den Angreifer durch einen Stuttgart. Am 31. M\u00e4rz 2025 wurde der Angeklagte wegen Schuss. mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen VerBei dem Anschlag wurden sechs Personen durch Messereinigung im Ausland und wegen Vorbereitung einer schweren stiche teilweise lebensbedrohlich verletzt. Ein verletzter Polizeistaatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat unter Einbeziehung einer 2024 beamter erlag einige Tage sp\u00e4ter seinen Verletzungen. Der aus verh\u00e4ngten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Afghanistan stammende Angreifer soll sich im Internet radiJahren und einer Woche und zu einer weiteren Freiheitsstrafe kalisiert haben. von sechs Monaten verurteilt (Az. 7 St 2 BJs 72/24; Urteil Am 25. Oktober 2024 erhob die Bundesanwaltschaft noch nicht rechtskr\u00e4ftig). vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Am 23. Oktober 2024 nahmen Beamte der LandeskrimiAnklage gegen den Attent\u00e4ter, der den Angriff schwer verletzt nal\u00e4mter Baden-W\u00fcrttemberg und Berlin einen per Haftbefehl \u00fcberlebte. Ihm wird Mord sowie f\u00fcnffacher versuchter Mord gesuchten deutschen Staatsangeh\u00f6rigen in Berlin fest. Ihm aus niedrigen Beweggr\u00fcnden vorgeworfen. Der Angeklagte wird die Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im 10 Abbildungen, die durch den \"al-Qaida\"-Ableger auf der 11 Beitrag des LfV zum arabischen Halbinsel im Nachgang zum Anschlag in Attentat von Mannheim, soll Sympathien f\u00fcr die ausl\u00e4ndische terroristische VereiniAusland vorgeworfen. Dazu soll der Beschuldigte im Jahr 2020 Mannheim am 31. Mai 2024 ver\u00f6ffentlicht wurden und das von al-Qaida aufgung \"Islamischer Staat\" hegen und deren Ideologie teilen. einen vierstelligen Betrag an den IS transferiert haben. die den Anschlag rechtfertigen. gegriffen wurde. Der Prozess gegen den Tatverd\u00e4chtigen begann am 13. Februar Am 31. Oktober 2024 wurde vor dem Oberlandesgericht 2025 vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim. Stuttgart das Hauptverfahren gegen einen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, in Syrien in den Festnahmen in Mannheim und im Hochtaunuskreis/ Jahren 2012 bis Ende 2016 Mitglied der ausl\u00e4ndischen terrorisIn seiner Propaganda reklamierte der IS auch den Anschlag Anschlagsvorhaben und Verhaftungen am OsterwochenHessen Anfang Dezember 2024 tischen Vereinigung \"Katibat Abu Bakr al-Siddiq\" und sp\u00e4ter in Solingen am 23. August 2024 f\u00fcr sich und ver\u00f6ffentlichte ende Am 8. Dezember 2024 wurden in Mannheim und im hessischen des IS gewesen zu sein. Die Verhandlungstermine sind bis zum ein Bekennervideo des Attent\u00e4ters. Der \"al-Qaida\"-Ableger auf Am 1. April 2024 wurde ein 16-J\u00e4hriger in Ostfildern/Kreis EssHochtaunuskreis drei Personen festgenommen. Ihnen wird Juni 2025 anberaumt (Az: 2 St 36 OJs 14/23; noch kein Urteil). der arabischen Halbinsel (AQAP) reagierte in seiner Propaganda lingen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden GewaltAm 15. November 2024 wurde vor der Gro\u00dfen Jugendauf den Messerangriff in Mannheim am 31. Mai 2024, bei dem staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat im Sinne des SS 89a StGB vertat vorgeworfen. Konkret sollen die beiden 15 und 20 Jahre kammer des Landgerichts Heilbronn Anklage gegen drei Perder jihadistische Attent\u00e4ter mehrere Personen verletzte und haftet. Neben dem Jugendlichen wurden \u00fcber das Osterwochenalten Br\u00fcder aus Mannheim zusammen mit einem 22-J\u00e4hrigen sonen erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft zwei 25-J\u00e4hrigen einen Polizisten t\u00f6tete. In einer f\u00fcnfseitigen Ver\u00f6ffentlichung ende vom 29. M\u00e4rz bis 1. April 2024 drei weitere Jugendliche die Durchf\u00fchrung eines Anschlags geplant haben. Bei der und einem 18-J\u00e4hrigen vor, einen Anschlag auf eine Synagoge pr\u00e4sentierte AQAP den Anschlag als Form des Widerstands in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Die insgesamt vier Durchsuchung des Wohnobjekts des 22-J\u00e4hrigen im Hochoder eine andere j\u00fcdische Einrichtung in Heidelberg oder gegen islamfeindliche Str\u00f6mungen in Deutschland, glorifizierte Jugendlichen sollen sich im Internet dazu verabredet haben, taunuskreis in Hessen wurden ein Sturmgewehr und dazuFrankfurt am Main geplant zu haben. Allen drei Angeklagten den Attent\u00e4ter und rief zu \u00e4hnlichen Taten auf. In zwei weiteren einen islamistisch motivierten Anschlag in einer deutschen geh\u00f6rige Munition beschlagnahmt. Es soll im Zuge der Anwird die Vorbereitung beziehungsweise Beihilfe zur VorbeAbbildungen wurde das Attentat ebenfalls glorifiziert und geStadt zu ver\u00fcben. Sie sollen sich \u00fcber die Kommunikationsschlagsplanung besorgt worden sein. Alle drei Tatverd\u00e4chtigen reitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat im rechtfertigt. 10 11 plattform Telegram ausgetauscht und die Planungen des Vorbefinden sich in Untersuchungshaft. Sinne von SS 89a StGB vorgeworfen. Einem der beiden habens vorangetrieben haben. In Verbindung mit dieser 25-J\u00e4hrigen sowie dem 18-J\u00e4hrigen wird zudem die VerabSituation in Baden-W\u00fcrttemberg Anschlagsplanung wurden drei weitere Jugendliche (15, 16 Weitere Strafverfahren im Zusammenhang mit Jihadismus redung zum Mord vorgeworfen. Der 25-j\u00e4hrige Hauptt\u00e4ter soll Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg und 18 Jahre alt) in der Schweiz verhaftet. Gerichte in Deutschland haben in den vergangenen Jahren versucht haben, nach Syrien zu reisen, um sich der jihadis(LfV) geht kontinuierlich Hinweisen auf jihadistische AktiviIn einem abgetrennten Verfahren wurde im Oktober zahlreiche Angeh\u00f6rige der jihadistischen Szene verurteilt. Die tischen Vereinigung \"Hay'at Tahrir al-Sham\" als K\u00e4mpfer anzut\u00e4ten nach. Im Berichtsjahr gab es eine niedrige dreistellige 2024 gegen den Beschuldigten aus Ostfildern Anklage erVerurteilungen erfolgten gegen Personen, die von Deutschschlie\u00dfen. Nach dem gescheiterten Ausreiseversuch soll er Zahl von Erkenntnismitteilungen. Diese wurden beim Informahoben. Ihm wird die geplante Beteiligung an Mord und Brandland aus eine terroristische Vereinigung - zumeist den IS - im zusammen mit dem 18-j\u00e4hrigen Angeklagten mit den Planungen tionsaustausch im Verfassungsschutzverbund, aber auch in stiftung mit Todesfolge vorgeworfen. Am 21. Februar 2025 Sinne des SS 129a StGB in Verbindung mit SS 129b StGB untereines jihadistisch-motivierten Anschlags begonnen haben. Der polizeilichen Ermittlungsverfahren verwendet. Die Hinweise wurde der Tatverd\u00e4chtige vom Landgericht Stuttgart zu zwei st\u00fctzten oder selbst jihadistische Aktivit\u00e4ten geplant oder 25-J\u00e4hrige wurde im Januar 2025 vom Landgericht Heilbronn betrafen in der Regel tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die MitJahren Jugendhaft auf Bew\u00e4hrung verurteilt. durchgef\u00fchrt haben. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland Im Jahr 2024 wurde in Baden-W\u00fcrttemberg gegen zur Tatzeit 18-J\u00e4hrige wurde zu einer Jugendstrafe von zwei (SSSS 129a, 129b Strafgesetzbuch, StGB), Terrorismusfinanmehrere Beschuldigte im Zusammenhang mit jihadistischen Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der zweite 25-J\u00e4hrige zierung (SS 89c StGB) sowie die Vorbereitung einer schweren Motiven Anklage erhoben. wurde freigesprochen. (Az.: 15 KLs 331 Js 57240/24). Gegen staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat (SS 89a StGB). Die Verfassungsden Hauptt\u00e4ter l\u00e4uft aufgrund eines bewaffneten Angriffs auf schutzbeh\u00f6rden kl\u00e4rten diese Fallkomplexe gemeinsam auf. einen Polizeibeamten ein weiteres Verfahren vor dem LandWenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen, \u00fcbermittelgericht Heilbronn (Az.: 1 Ks 331 Js 49180/24; noch kein Urteil). ten sie die Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, insbesondere, um m\u00f6gliche Unterst\u00fctzungsleistungen an Terrororganisationen wirksam zu unterbinden. 6 Die Gruppierung \"B\u00fcrgerbewegung Pax Europa\" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg. 144 145","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3 Muslimbruderschaft (MB) Ideologie und Entwicklung Mit Blick auf den Nahostkonflikt \u00e4u\u00dferte sich die \u00e4gyptische MB in der Vergangenheit mehrfach gewaltbef\u00fcrwortend. Seit dem Die 1928 von Hassan al-Banna (1906-1949) in \u00c4gypten gegr\u00fcnHAMAS-Angriff vom 7. Oktober 2023 auf Israel dr\u00fcckte die MB \"Muslimbruderschaft\" (MB) dete Muslimbruderschaft (MB) gilt als \u00e4lteste islamistische Sympathie f\u00fcr die HAMAS aus und rief \u00f6ffentlich dazu auf, sich Massenbewegung der Welt. In ihren Anf\u00e4ngen richtete sie dem Jihad in Pal\u00e4stina anzuschlie\u00dfen. Den get\u00f6teten HAMASGR\u00dcNDUNG 1928 in \u00c4gypten durch Hassan al-Banna sich gegen die britische Besatzung in \u00c4gypten. Schnell entF\u00fchrer Yahya Sinwar bezeichnete die MB im Oktober 2024 in wickelte sie sich zu einer popul\u00e4ren und straff organisierten den sozialen Medien als \"edlen Ritter\", \"entschlossenen M\u00e4rtyrer\" SITZ Mutterorganisation in \u00c4gypten; deutscher MB-Zweig Bewegung mit islamistischer Agenda. Langfristig strebt die und \"heroischen Anf\u00fchrer\" des \"glorreichen Epos vom 7. Okto\"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) in Berlin MB die Etablierung einer Staatsund Gesellschaftsordnung ber\" und stellte ihn in eine Reihe mit dem MB-Gr\u00fcnder Hassan an, die von islamischen Normen bestimmt wird. Dies schlie\u00dft Al-Banna und dem ehemaligen \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten und VORSITZ Khallad SWAID (DMG) die strikte Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: Muslimbruder Muhammad Mursi (1951-2019). \u00c4hnlich glorifi\"scharia\") in allen Rechtsbereichen ein. Um ihr Ziel zu erreichen, zierten sie den im Juli 2024 get\u00f6teten HAMAS-F\u00fchrer Ismael ANH\u00c4NGER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 120 (2023: ca. 185) versuchte die MB in \u00c4gypten, die Gesellschaft zu islamisieren Haniyya (1962-2024) als \"heldenhaften Anf\u00fchrer\" und \"M\u00e4rtyrer\" 12 (Deutschland 2023: ca. 1.450) und sich selbst fest in deren Mitte zu verankern. Mit einer vorf\u00fcr die \"pal\u00e4stinensische Sache\". Den im September 2024 gewiegend an Muslime gerichteten Missionierung (arabisch: t\u00f6teten Generalsekret\u00e4r der schiitischen Terrormiliz \"Hizb Allah\", , \"da wa\") zielte sie auf eine Ver\u00e4nderung des individuellen Hassan Nasrallah (1960-2024), bezeichnete die \u00e4gyptische Von der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) leiten sich ideologisch zahlreiche islamistische Lebenswandels, weg von einer kulturellen \"Verwestlichung\" MB als zentrale Figur des \"Widerstands\" und sprach der Hizb Organisationen ab. Nach eigenen Angaben ist die MB mit Ablegern in etwa 70 L\u00e4ndern verund hin zur Ausrichtung an islamischen Verhaltensnormen. Allah ihr Beileid aus. treten. Die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) ist bundesweit die gr\u00f6\u00dfte und Islam als ganzheitliches System Wahlsieg in \u00c4gypten 2012 einflussreichste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern. Wie alle Islamisten ist die MB der Auffassung, der Islam umAuf politischer Ebene bezeichnet die \u00e4gyptische MB ihr gesellfasse als ganzheitliches System alle Lebensbereiche und sei schaftspolitisches Konzept seit 2011 als \"Zivilstaat mit islamiDie MB will langfristig eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren, die \"Religion und Staat zugleich\" (arabisch: \"al-Islam din wa daula\"). schem Referenzrahmen\". Die zugrundeliegenden islamischen auf dem Islam als allumfassendem System basiert und eine Trennung von Religion und Staat Solch ein theokratisches System gew\u00e4hrleistet weder die VolksPrinzipien und Werte beziehen sich jedoch nicht auf zwischensouver\u00e4nit\u00e4t oder das Prinzip der Gewaltenteilung noch den menschliche Tugenden, sondern auf ein strikt an der \"Scharia\" ablehnt. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen, verfolgt sie eine legalistische StrateMinderheitenschutz oder die im Grundgesetz verbrieften ausgerichtetes politisches System. Nach einer kurzen Regiegie (\"Marsch durch die Institutionen\"). Diese beinhaltet den verdeckten Strukturausbau und Menschenrechte. Die MB und ihre Ideologie sind daher nicht rungszeit in \u00c4gypten von 2012 bis 2013 wurde die Organisation mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. vom Milit\u00e4r abgesetzt und verboten. Als Zeichen des Widerdie Leugnung jeglicher MB-Bez\u00fcge. Ein europaweites Netzwerk von Moscheen, Vereinen und Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die heutigen Muslimbr\u00fcder ist das vom stands zeigen MB-Sympathisanten weltweit die \"Rabia-Hand\". Instituten dient dem Zweck, ihre Interpretation des Islams zu verbreiten und ihren gesellschaftbekannten MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi (1926-2022) ver13 breitete Konzept des \"Islams der Mitte\" (arabisch: \"wasatiyya\", lichen Einfluss auszubauen. von \"wasat\" f\u00fcr \"Mitte\"). Dieses Konzept versteht sich als MittelInternationale Vernetzung weg zwischen einem liberalen Islamverst\u00e4ndnis und dem Nach eigenen Angaben ist die MB in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. jihadistischen Salafismus. Was zun\u00e4chst gem\u00e4\u00dfigt und demoNeben der Mutterorganisation existieren international viele kratiekompatibel klingt, zielt letztlich auf die Etablierung eines Vereinigungen, die entweder direkte Ableger der \u00e4gyptischen islamischen Staates mit friedlichen Mitteln. MB sind oder ihr ideologisch, personell und strukturell nahestehen. Obwohl sie unterschiedlich agieren und teilweise leicht Ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt abweichende Positionen vertreten, orientieren sich diese AbDie \u00e4gyptische MB hat sich offiziell seit einigen Jahrzehnten leger an den Grund\u00fcberzeugungen der MB. von der Gewaltaus\u00fcbung gegen das Regime in Kairo distanziert. Zu diesem internationalen Netzwerk geh\u00f6ren unter Dennoch bleibt ihr Verh\u00e4ltnis zur Gewalt ambivalent. Sie hat anderem die tunesische \"an-Nahda\" (\"Wiedererwachen\"), die sich bisher nicht eindeutig und umfassend von ihrem Ideologen in Deutschland seit 2003 verbotene \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei Sayyid Qutb distanziert. Qutb legitimiert in seinen Schriften der Befreiung\") und die 2023 in Deutschland verbotene pal\u00e4sdie religi\u00f6s begr\u00fcndete Gewalt. In seinem 1964 ver\u00f6ffentlichten tinensische HAMAS. Buch \"Meilensteine\" rief er zum gewaltsamen \"Jihad\" auf und legte damit den Grundstein f\u00fcr jihadistische Gruppierungen weltweit. Die MB h\u00e4lt nach wie vor an diesem ideologischen Erbe fest. So bezeichnete ihre F\u00fchrungsspitze im August 2024 Qutb anl\u00e4sslich seines 58. Todestages in den sozialen Medien als Helden und Anf\u00fchrer mit unerreichbarem Vorbildstatus. 2024 Nach der T\u00f6tung der HAMAS-F\u00fchrer Yahya Sinwar und Ismael Haniyya sowie des Generalsekret\u00e4rs der schiitischen Terrormiliz \"Hizb Allah\", Ereignisse und Hassan Nasrallah, bezeichnete die \u00e4gyptische MB-F\u00fchrungsspitze diese 13 Die \"Rabia-Hand\" als Zeichen der Sympathiebekundung f\u00fcr die MB. Entwicklungen als \"Widerstandsk\u00e4mpfer\" gegen Israel. Insbesondere Sinwar wurde Die \"Rabia-Hand\" ist zu einem Zeichen f\u00fcr die Protestbewegung in \u00c4gypten und die Demonstrationen auf dem Rabia al-Adawiya-Platz dabei als \"edler Ritter\" und \"heroischer Anf\u00fchrer\" des \"glorreichen Epos in Kairo gegen die Macht\u00fcbernahme durch das \u00e4gyptische Milit\u00e4r 2013 vom 7. Oktober\" verehrt. geworden. Die \"Rabia-Hand\" wird auch als Erinnerung an die T\u00f6tung Hunderter von Demonstranten durch \u00e4gyptische Sicherheitskr\u00e4fte vor der Rabia-al-Adawija-Moschee am 14. August 2013 verstanden. 146 147","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen der Europa Deutschland Baden-W\u00fcrttemberg Europa diente der MB zun\u00e4chst lediglich als R\u00fcckzugsraum Auf Bundesebene vertritt die \"Deutsche Muslimische GemeinIn Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren zu den MB-nahen lokal agieMuslimbruderschaft vor staatlichen Repressionen in \u00c4gypten. Mittlerweile umschaft e. V.\" (DMG) die Interessen der MB. renden Vereinen vor allem der \"Verein f\u00fcr Dialog und V\u00f6lkerfassen die europ\u00e4ischen MB-Strukturen ein enges Netzwerk MB-Ableger in Deutschland bestreiten offiziell jegliche verst\u00e4ndigung in Karlsruhe e. V.\" (VDV) mit seiner \"AnnurHinter den offiziellen Vereinsstrukturen ist die verdeckte aus \u00fcbergeordneten Dachorganisationen, verschiedenen N\u00e4he zur Mutterorganisation und h\u00e4ufig auch zueinander. Mit Moschee\", die von der tunesischen \"an-Nahda\" gepr\u00e4gt ist, Organisationsform der sogenannten \"usra\"-Zellen (\"Familie\") nationalen Frontorganisationen (oft mehrere je Land), Studendem Schlagwort \"Kontaktschuld\" versuchen sie, tats\u00e4chlich sowie das \"Islamische Zentrum Stuttgart e. V.\" (IZS) mit seiner die eigentliche MB-Struktur, auch in Europa und Deutschland. tenund Jugendvereinigungen, thematisch spezialisierten bestehende enge Verflechtungen pauschal zu relativieren oder \"Omar Ben Al Khattab-Moschee\", in der \"Muslimbr\u00fcder\" und Um einer staatlichen Verfolgung zu entgehen, baute die Institutionen und vermeintlich unabh\u00e4ngigen Moscheen und zu verneinen. Sie behaupten, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Salafisten zusammenkommen. Im IZS zeigen sich die ideo\u00e4gyptische MB in den 1950er Jahren das \"usra\"-System aus. Vereinen. leiteten die Verfassungsfeindlichkeit ausschlie\u00dflich aufgrund logischen Schnittmengen dieser beiden islamistischen Str\u00f6Auf diese Weise wuchs sie trotz des Verbots in einzelnen, Der \"Council of European Muslims\" (CEM), bis 2020 bestehender Kontakte ab, unabh\u00e4ngig davon, welcher Art mungen (siehe Abbildung auf Seite 150). formal unabh\u00e4ngigen Zellen weiter. Charakteristisch f\u00fcr diese \"Federation of Islamic Organisations in Europe\" (FIOE), mit diese sind. Zellen ist, dass sie untereinander \u00fcber wenige, aber daf\u00fcr Sitz in Br\u00fcssel gilt als europ\u00e4ischer Dachverband MB-naher Extremistische Aussagen und Inhalte vermeiden MBeinflussreiche Schnittstellen verf\u00fcgen. Gemeint sind Personen Strukturen. Sein erster und langj\u00e4hriger Pr\u00e4sident, Ahmed Ableger \u00f6ffentlich seit jeher bewusst und konsequent. Aus in leitender Funktion, die sich verdeckt koordinieren und die AL-RAWI aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich, sprach \u00f6ffentlich strategischem Kalk\u00fcl betonen sie vielmehr demokratische und unterschiedlichen Zellen zu gr\u00f6\u00dferen Regionaleinheiten zuvon einer \"gemeinsamen Sicht der Dinge\" und einem \"guten, rechtsstaatliche Werte und heben ihre Treue zum deutschen sammenf\u00fchren. Die MB w\u00e4hlt ihre Mitglieder gezielt aus und engen Verh\u00e4ltnis\" zur \u00e4gyptischen MB. Grundgesetz hervor. Angesichts der engen personellen, struktuschult sie kontinuierlich. Je nach Eignung k\u00f6nnen diese in der Dachorganisation f\u00fcr die Jugendarbeit der MB ist das rellen und ideologischen Bez\u00fcge zur MB sind diese Aussagen Hierarchie aufsteigen. W\u00e4hrend ihrer Unterweisung beobachten \"Forum of European Muslim Youth and Student Organizations\" jedoch als Schutzbehauptungen und T\u00e4uschungsversuch und pr\u00fcfen die Verantwortlichen die Neu-Mitglieder hinsicht(FEMYSO) in Br\u00fcssel. Es arbeitet eng mit nationalen musligegen\u00fcber Politik und Gesellschaft zu sehen. Die Religionslich ihrer religi\u00f6sen Bildung, ihres Charakters, ihrer Einstellungen mischen Studentenund Jugendverb\u00e4nden zusammen und freiheit dient MB-Akteuren zudem h\u00e4ufig als Argument, um und ihres Lebenswandels. Dies soll die Loyalit\u00e4t und die Bedient als Nachwuchspool f\u00fcr die europ\u00e4ische MB. Die meisten gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr islamistische Vorstellungen fehlskette der streng hierarchisch und autorit\u00e4r organisierten Mitglieder solcher Organisationen wissen vermutlich nicht von zu schaffen und Kritiker als islamophob und rassistisch zu MB sichern. Die verdeckte Organisationsform der \"usra\"-Zellen den personellen Verflechtungen mit der MB. diffamieren. Hierbei wird bewusst ein Opfer-Narrativ aufgebaut. hat sich \u00fcber \u00c4gypten hinaus in Europa etabliert. Der \"European Council for Fatwa and Research\" (ECFR) Die Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden wird stellDiese Strategie verfolgt die MB auch in einem europain Dublin widmet sich Fragen eines islamrechtlich konformen vertretend f\u00fcr eine gesellschaftliche Diskriminierung deutweiten Geflecht von Moscheen, Vereinen und Instituten, die Lebens von Muslimen in Europa. Als vermeintlich authentischer scher Muslime dargestellt. unter verschiedenen Namen auftreten, um den Eindruck von Orientierungspunkt nimmt der ECFR mit seiner T\u00e4tigkeit direkDer \"Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.\" Unabh\u00e4ngigkeit und muslimischer Vielfalt zu vermitteln. Eine ten und nachhaltigen Einfluss auf das Islamverst\u00e4ndnis euro(RIGD) dient als Zusammenschluss f\u00fcr MB-Funktion\u00e4re aus bewusst demokratiefreundliche und auf Integration zielende p\u00e4ischer Muslime. Die deutsche Zweigstelle ist der \"FatwaMoscheen und islamischen Bildungseinrichtungen in DeutschNamenswahl der unterschiedlichen Organisationen soll die Ausschuss in Deutschland\" (FAD). land. Seit einigen Jahren organisiert er bundesweit, auch in eigentliche islamistische Agenda verbergen. Gezielte UmbeBaden-W\u00fcrttemberg, sogenannte \"Sira-Schulungen\", die nennungen von MB-nahen Organisationen dienen dazu, die sich besonders an muslimische Familien richten. In Moscheen Zugeh\u00f6rigkeit zu MB-Strukturen zu verschleiern. soll das Leben von Mohammed (arabisch: \"sira\") kinderund Die MB verfolgt eine legalistische Strategie, um ihre jugendgerecht vermittelt werden unter anderem anhand von Ziele zu erreichen. Mit ihren Aktionen bewegt sie sich im anschaulichen Darstellungen und Vortr\u00e4gen \u00fcber die Fr\u00fchzeit gesetzlich zul\u00e4ssigen Rahmen. Ihr Bestreben ist es, rechtliche des Islams. Freir\u00e4ume zu nutzen, um Einfluss zu gewinnen. In gesellschaftsDas MB-nahe \"Europ\u00e4ische Institut f\u00fcr Humanwissenpolitischen Schl\u00fcsselpositionen sollen entsprechend geschaften\" (EIHW) in Frankfurt am Main bietet den nichtakkreschulte Mitglieder ihre islamistische Strategie schleichend ditierten Studiengang \"Islamische Wissenschaften\" an. Dieser vorantreiben. konkurriert direkt mit dem staatlich gef\u00f6rderten Studienfach Soziale Projekte, Bildungsangebote, die Vernetzung \"Islamische Theologie\", das auch an Universit\u00e4ten in Badenauf wissenschaftlicher Ebene und angebliche UmweltschutzW\u00fcrttemberg gelehrt wird. Das EIHW gilt als Kaderschmiede organisationen (unter dem Schlagwort \"\u00d6ko-Jihad\" oder \"gr\u00fcner f\u00fcr MB-Nachwuchstalente. Dort lernen diese die eigentliche Jihad\") dienen der MB als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr eine Zusammenarbeit MB-Ideologie kennen und werden auf die MB eingeschworen. mit staatlichen Institutionen und Entscheidungstr\u00e4gern. Hiervon verspricht sie sich mehr Einfluss im \u00f6ffentlichen Leben und den Anschein der Verfassungskonformit\u00e4t. Sie versucht, ihre islamistischen Positionen als lediglich konservative Islamauslegung darzustellen und sie unter Muslimen durchzusetzen und zu verankern. Mit dieser Taktik m\u00f6chte sie die Deutungshoheit \u00fcber den gelebten Islam in Deutschland erhalten. MB-Ableger tarnen ihre Finanzierung, indem sie sich als gemeinn\u00fctzige Vereine anerkennen lassen und \u00f6ffentliche F\u00f6rdergelder beantragen. Zudem verschleiert ein undurchsichtiges Netzwerk ausl\u00e4ndischer Geldgeber, vor allem aus Katar, ihre Geldquellen. 148 149","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Spezialisierte Institutionen der europ\u00e4ischen MB und ihre deutschen Ableger-Strukturen \"Deutsche Muslimische Als CEMbzw. FIOE-Gr\u00fcndungsmitglied ist die DMG in ein europaweites Netz von MB-Strukturen eingebunden. Der eheGemeinschaft e. V.\" (DMG) malige DMG-Pr\u00e4sident Ibrahim EL-ZAYAT war Mitbegr\u00fcnder und langj\u00e4hriger Vorsitzender der FEMYSO. Er wurde vom damaligen \"Obersten F\u00fchrer\" der \u00e4gyptischen MB, Mohammed Mahdi AKEF, der selbst jahrelang Imam am IZM in Deutschland 14 15 war, als \"Chef der Muslimbr\u00fcder in Deutschland\" bezeichnet. Der ehemalige Vorsteher der Karlsruher \"Annur-Moschee\", Samir FALAH, folgte EL-ZAYAT an der Spitze der DMG und ist nun amtierender CEM-/FIOE-Pr\u00e4sident. Der derzeitige DMGPr\u00e4sident Khallad SWAID war zuvor FEMYSO-Vorsitzender. 25 Die DMG weist jegliche MB-Bez\u00fcge pauschal von 16 17 sich und betont, sich in einem umfangreichen und selbstkritischen Transformationsprozess zu befinden. Kritische Die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) mit Inhalte greift sie jedoch nur selektiv auf und blendet dabei Sitz in Berlin ist die gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Organisation Problematiken aus. In der Vergangenheit lobte sie den MBvon MB-Anh\u00e4ngern in der Bundesrepublik. Sie m\u00f6chte deutschIdeologen und langj\u00e4hrigen ECFR-Vorsitzenden Yusuf allandund europaweit politisch und gesellschaftlich Einfluss Qaradawi (1926 - 2022) als einen der kompetentesten Islamnehmen. gelehrten. Zwar distanzierte sich die DMG von dessen anti18 19 semitischen, homophoben und gewaltbef\u00fcrwortenden Frontorganisation der MB in Deutschland Positionen, nicht aber von al-Qaradawis MB-typischem IslamHervorgegangen ist die DMG aus der 1958 gegr\u00fcndeten verst\u00e4ndnis und seiner islamistischen Agenda f\u00fcr Europa. Der Initiative \"Moscheebau-Kommission e. V.\" in M\u00fcnchen. Bald angebliche innere Reformprozess erweist sich als reine Image\u00fcbernahmen dort die Muslimbr\u00fcder um Said Ramadan (1926kampagne nach au\u00dfen. 1995), dem Schwiegersohn Hassan al-Bannas, die F\u00fchrung Strukturelle Verortung MB-naher Organisationen in Baden-W\u00fcrttemberg und er\u00f6ffneten das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen e. V.\" (IZM). Seit der Gr\u00fcndung hat sich die Vereinigung mehrfach um\u00c4GYPTISCHE MB ALS benannt: 1962 in \"Islamische Gemeinschaft S\u00fcddeutschland MUTTERORGANISATION e. V.\", 1982 in \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) und zuletzt 2018 in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG). Die letzte Namens\u00e4nderung sowie die 20 Verlegung des Vereinssitzes von M\u00fcnchen zun\u00e4chst nach K\u00f6ln und Ende 2019 nach Berlin dienten der DMG dazu, ein EUROP\u00c4ISCHE neues Image als moderater Repr\u00e4sentant der deutschen MusDACHORGANISATION lime aufzubauen. Sie will nicht mehr mit der als verfassungsfeindlich bekannten IGD in Verbindung gebracht werden. Von M\u00fcnchen und sp\u00e4ter von K\u00f6ln aus verbreitete die 21 DMG-Vorg\u00e4ngerorganisation ihre Ideologie und schuf ein bundesweites Netzwerk von \"Islamischen Zentren\", Instituten MB-FRONTORGANISATION und Moscheen. Offiziell \u00fcbernimmt die jetzige DMG eine koIN DEUTSCHLAND ordinierende Funktion, bem\u00fcht sich aber, die Eigenst\u00e4ndigkeit der untergeordneten Organisationen zu f\u00f6rdern. So entstehen schwer durchschaubare Verbandsstrukturen, die die tats\u00e4ch22 liche Anbindung an die DMG verschleiern. FORMAL UNABH\u00c4NGIGE MB-NAHE ORGANISATIONEN IN BW 23 24 150 151","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"Harakat al-muqawama Als Reaktion auf den HAMAS-Angriff vom 7. Oktober 2023 auf al-Islamiya\" (HAMAS) den Staat Israel hat das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) am 2. November 2023 ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die Terrororganisation HAMAS erlassen. In Deutsch- 4 T\u00fcrkeibezogene Organisationen land verf\u00fcgt die HAMAS \u00fcber keine offiziellen Vereinsstrukturen. Die \"Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft Deutschland e. V.\" (PGD) Mehr als drei Millionen t\u00fcrkeist\u00e4mmige Menschen leben in der Bundesrepublik, davon \u00fcber mit Sitz in Berlin galt jedoch dem Umfeld der HAMAS zueine halbe Million in Baden-W\u00fcrttemberg. Etwa die H\u00e4lfte von ihnen besitzt die deutsche geh\u00f6rig, bevor sie sich zum 30. November 2023 selbst aufl\u00f6ste. International unterh\u00e4lt die HAMAS weiterhin ein weitStaatsb\u00fcrgerschaft. Die t\u00fcrkeist\u00e4mmige Bev\u00f6lkerungsgruppe in Deutschland zeigt eine ethverbreitetes Netzwerk an Sympathisanten und Unterst\u00fctzern, nische und religi\u00f6se Vielfalt, die sich in unterschiedlichen, zumeist politischen Str\u00f6mungen darunter auch Einzelpersonen in Deutschland und BadenW\u00fcrttemberg. Anh\u00e4nger der HAMAS treten in der Regel nicht und Organisationen widerspiegelt. Das Spektrum reicht von religionsfernen, weitgehend 26 offen auf, sondern besuchen und engagieren sich in Mos\u00e4kularisierten Menschen \u00fcber praktizierende Gl\u00e4ubige bis hin zu Personen, die von extrescheevereinen, ohne ihren HAMAS-Bezug offenzulegen. Das \"Palestinian Return Centre\" (PRC) ist auf euromistischem Gedankengut beeinflusst oder geleitet sind. p\u00e4ischer Ebene zentral f\u00fcr die HAMAS. Es vertritt nach eigenen Im islamistischen Extremismus spielen legalistische Organisationen eine bedeutende Angaben pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge rechtlich und setzt sich f\u00fcr ein R\u00fcckkehrrecht aller pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtlinge nach Rolle. Ihr strategisches Vorgehen zielt einerseits auf Teilhabe an der Mehrheitsgesellschaft. Israel ein. Der PRC-Vorsitzende Majid al-ZEER ist eine wichtige Andererseits definieren sie sich \u00fcber ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur muslimischen Weltgemeinschaft F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit der HAMAS in Deutschland und Europa. Die seit 2003 j\u00e4hrlich stattfindende \"Palestinians in Europe (arabisch: \"umma\"), \u00fcber deren vermeintliche ethische und moralische \u00dcberlegenheit sowie Conference\" wurde vom PRC ins Leben gerufen und dient der \u00fcber die Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber gemeinsamen Werten. In religi\u00f6ser, kultureller und sozialer HinHAMAS als weitere Plattform in Europa. Im Zuge des Israel-Pal\u00e4stina-Konflikts t\u00f6tete Israel im sicht sind legalistische Organisationen meist deutlich durch das Herkunftsland gepr\u00e4gt. Sie 27 Jahr 2024 die einflussreichsten F\u00fchrungspersonen der HAMAS, streben danach, ihre religi\u00f6sen Normen auf legalem Weg in Politik und Gesellschaft einzudarunter Ismael Haniyya und Yahya Sinwar. Die HAMAS hat Die als Terrororganisation eingestufte HAMAS (\"Harakat alihre Handlungsf\u00e4higkeit im Gazastreifen weitgehend verloren. bringen und durchzusetzen. Werte und Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundmuqawama al-Islamiya\", \"Islamische Widerstandsbewegung\") ordnung werden unterminiert - mit dem Ziel, sie langfristig zu \u00fcberwinden. Ein zentrales ist ein pal\u00e4stinensischer Ableger der \u00e4gyptischen MB und hat die Zerst\u00f6rung Israels, die Befreiung Pal\u00e4stinas und die ErElement legalistischer Propaganda ist es, der eigenen Gemeinschaft einzureden, dass sie richtung eines islamischen Staates nach dem Vorbild des einer unbestimmten, aber dauerhaften Diskriminierung und Bedrohung durch eine angebislamischen Rechts (arabisch: \"Scharia\") zum Ziel. Innerhalb der Ideologie der HAMAS nehmen der Antisemitismus und das lich rassistische und \"islamophobe\" Umgebungsgesellschaft ausgesetzt ist. Feindbild Israel einen besonderen Stellenwert ein. \"Den Juden\", Die gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste Organisation des legalistischen Spektrums ist die h\u00e4ufig als Zionisten bezeichnet, werden pauschal negative Charaktereigenschaften zugeschrieben und eine feindliche \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG), die seit den fr\u00fchen 1970er Jahren in Haltung gegen\u00fcber Muslimen unterstellt. Deutschland besteht. 152 153","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die religi\u00f6s-politische Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Ideologie und Historie \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Sicht[weise]\") ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern des 2011 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" ist eine politische Ideologie, die Necmettin Erbakan verstorbenen Politikers Necmettin Erbakan. Sie strebt eine (1926-2011) entwickelte. Sie ist in der 1975 ver\u00f6ffentlichten GR\u00dcNDUNG In der T\u00fcrkei Ende der 1960er Jahre durch Necmettin Erbakan, in Deutschland ab 1972 unter \"gerechte Ordnung\" auf islamischem Fundament an, die langgleichnamigen Schrift und in dem ab den 1970er Jahren entwechselnden Bezeichnungen organisiert. Ab 1985 \"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\" (\"Vereinigung der Neuen fristig alle anderen, als \"nichtig\" erachteten politischen Systeme wickelten Konzept \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\") niederWeltsicht in Europa\", AMGT), 1995 aufgespalten in \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und abl\u00f6sen soll. Diese Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich gelegt. Die Ideologie betrachtet zwei unterschiedliche poli\"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" (EMUG). Gr\u00fcndung der \"Saadet Partisi\" auf \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" berufen. Die politische Agenda Erbakans, die tische Systeme als grunds\u00e4tzlich unvereinbar. Sie beruht (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP) in der T\u00fcrkei 2001, in Deutschland ab 2013. Weiterer Ableger: \"Ismail Aga unter anderem antiwestliche und antisemitische Z\u00fcge aufweist, im Kern auf zwei Pfeilern: auf der Ordnung des \"Rechts\" Cemaati\" (IAC). ist in weiten Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen (arabisch: \"hak\", \"Gottes, der Wahrheit/des Islams\"), die auf Grundordnung vereinbar. prophetischen \u00dcberlieferungen basiert, sowie auf der vom SITZ IGMG: K\u00f6ln; in Baden-W\u00fcrttemberg: Regionalzentralen in Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen Gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste Organisation dieses SpekMenschen geschaffenen Ordnung des \"Unrechts\" (arabisch: SP: K\u00f6ln; Regionalvertretungen in Stuttgart (Sitz: Ludwigsburg), Karlsruhe (Sitz: Malsch/Landkreis Karlsruhe), trums in Deutschland ist die \"Islamische Gemeinschaft Milli \"batil\", \"des Falschen, Nichtigen/Nichtislamischen\"). Nach Mannheim und Ulm (Sitz: Lonsee/Alb-Donau-Kreis) G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). Mit ihrer legalistischen Strategie bewegt diesem Konzept verk\u00f6rpert die westliche Welt die Ordnung GENERALVORSITZENDER IGMG Kemal ERG\u00dcN sie sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung. Ihr Ziel ist des \"Unrechts\", die laut Erbakan langfristig von der islamies, den Normen ihres eigenen Religionsverst\u00e4ndnisses Akzepschen Ordnung abgel\u00f6st werden soll. Klassische Feindbilder GENERALVORSITZENDER SP Samet Sami TEMEL tanz zu verschaffen und sie durchzusetzen. In Baden-W\u00fcrttemim Sinne Erbakans sind Zionismus, Kommunismus und Kapiberg konzentriert sie sich auf eine umfassende islamische talismus sowie der \"rassistische Imperialismus der USA und PERSONENPOTENZIAL Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 2.300 (2023: ca. 2.300)7 Bildungsarbeit, den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur der EU\". (Deutschland 2023: ca. 10.000) und auf die St\u00e4rkung von Identit\u00e4t und Solidarit\u00e4t unter ihren Seit 1970 ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei Anh\u00e4ngern. politisch aktiv. Nahezu zeitgleich begann sie, unter wechselnPUBLIKATIONEN Verbandszeitschrift \"Perspektif\" und Verbandszeitung \"camia\" (beide IGMG), Die \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP) den Namen Strukturen in Deutschland aufzubauen. Die Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Europa-Ausgabe; Sprachrohr der SP) ist die derzeitige Mutterpartei der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in Gr\u00fcndung der SP und der heutigen t\u00fcrkischen Regierungsder T\u00fcrkei und hat eigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. partei AKP geht auf eine Spaltung der gemeinsamen VorSie ist st\u00e4rker politisch ausgerichtet und will ihre Ideologie g\u00e4ngerpartei im Jahr 2001 zur\u00fcck. Folglich steht auch die AKP unter Muslimen aus der T\u00fcrkei verbreiten. unmittelbar in der Tradition von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". F\u00fchrungsund Identifikationsfigur Erbakan Von Beginn an lenkte und pr\u00e4gte Necmettin Erbakan die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei, deren Konzepte sich auch unter t\u00fcrkischen Arbeitsmigranten in Deutschland und Europa verbreiteten. Er dient der Bewegung nach wie vor als zentrale Identifikationsfigur. Nach Erbakans Tod im Jahr 2011 vermied es die IGMG, sich \u00f6ffentlich auf ihn zu beziehen. Gleichzeitig zeigt sich in internen Verlautbarungen, Redebeitr\u00e4gen und Postings in den sozialen Netzwerken, dass sowohl seine Person als auch seine politische Vision f\u00fcr die Anh\u00e4ngerschaft weiterhin Quellen der Inspiration sind. Der Todestag Erbakans war auch 2024 An2024 Unter dem Motto \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" f\u00fchrte die lass f\u00fcr zahlreiche Gedenkveranstaltungen (t\u00fcrkisch: \"\u00d6nden Gidenler\", \"die Vorangegangenen\") in Regionalverb\u00e4nden IGMG am 19. Mai 2024 ihre 15. Ordentliche Hauptversammlung in und Ortsvereinen der IGMG in Baden-W\u00fcrttemberg. IGMGEreignisse und Hasselt (Belgien) durch, bei der Kemal ERG\u00dcN im Amt des GeneralFunktionstr\u00e4ger priesen in Festreden Erbakan und weitere Entwicklungen vorsitzenden best\u00e4tigt wurde. Weggef\u00e4hrten, deren Verm\u00e4chtnis sie als zukunftsweisend betrachten. Die IGMG lobt stets die Pionierleistungen ihrer Mit Hilfe der EMUG wurde auch 2024 die j\u00e4hrliche Spendenkampagne \"Avantgarde\". Sie bekr\u00e4ftigt die Bedeutung ihrer \"Mission\" der IGMG durchgef\u00fchrt, dieses Mal zugunsten des Moscheeprojekts (arabisch: \"dava\") f\u00fcr die Zukunft. In einem Facebook-Post des IGMG-Regionalverbands Freiburg-Donau vom 28. Februar 2024 mit Bildungszentrum in Balingen im IGMG-Regionalverband Freiburgstand: \"Jede einzelne Pers\u00f6nlichkeit, derer bei der '\u00d6nden Donau. Gidenler'-Veranstaltung gedacht wurde, war zu ihrer jeweiligen Zeit ein wegweisendes Rollenmodell. Unsere G\u00e4ste zeigten Als \"Br\u00fccke in die Gesamtgesellschaft\" organisierten Ortsvereine der gro\u00dfes Interesse an der Zielsetzung dieser Veranstaltung, und IGMG auch 2024 in zahlreichen Kommunen Iftar-Abende zum Fastenzwar daran, von den Erfahrungen dieser gro\u00dfartigen Menschen, brechen im Ramadan, die PR-Aktion \"Gestatten Muslim\" oder den \"Tag die in hoffnungslosen, schwierigen Zeiten der Menschheit Abhilfe und Auswege gezeigt haben, zu profitieren, sowie daran, der Offenen Moschee\". das von diesen Menschen \u00fcbermittelte Erbe richtig zu verstehen und an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben.\" 28 28 Auf der Facebook-Seite des IGMG-Regionalverbands Freiburg-Donau am 14.02.2024 ver\u00f6ffentlichte Veranstaltungsank\u00fcndigung, mit der zu der Veranstaltung zum Gedenken an Vordenker Erbakan und weitere \"Altgediente\" der IGMG am 25. Februar 2024 eingeladen 7 Die Angaben zum Personenpotenzial der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 2024 beruhen auf der gesch\u00e4tzten Zahl von ma\u00dfgeblichen Funktionstr\u00e4gern in Badenwird. Besonders deutlich wird hier der Stellenwert der \"Altgedienten\", W\u00fcrttemberg. Zu den Mitgliedern beziehungsweise der Anh\u00e4ngerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verl\u00e4sslichen Zahlenangaben m\u00f6glich. insbesondere Necmettin Erbakans, f\u00fcr die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. 154 155","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"Islamische Gemeinschaft Die IGMG ist das dominierende Mitglied im Dachverband Erziehung und Bildung Frauen \"Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\"8. Dieser verDas zentrale Anliegen der IGMG ist es, ihrer Anh\u00e4ngerschaft Innerhalb ihrer Strukturen praktiziert die IGMG das Prinzip der Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) steht sich als Koordinierungsinstanz und Beschlussorgan umfassendes religi\u00f6ses Wissen (t\u00fcrkisch: \"ilim\") zu vermitteln. Geschlechtertrennung. Weibliche Mitglieder organisieren islamischer Gemeinschaften, hat jedoch nicht den RechtsSie legt gro\u00dfen Wert darauf, dass dieses Wissen im Alltag sich im Frauenoder Frauenjugendverband. Sie machen status einer Religionsgemeinschaft. Einzelpersonen vertreten angewendet wird. Die Jugendund Bildungsarbeit in Moscheen sch\u00e4tzungsweise rund 20 Prozent der Gesamtmitglieder die IGMG im \"European Council for Fatwa and Research\" (ECFR) steht deshalb im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten. Das Angebot aus. Das Rollenbild propagiert das Konzept der \"tugendund in der Studierendenorganisation \"Forum of European reicht von Vorschul\u00fcber Grundschulbildung bis zu Formaten haften Frau\": Sie ist aus IGMG-Sicht ma\u00dfgeblich verantwort29 Muslim Youth and Student Organizations\" (FEMYSO). Dies f\u00fcr Erwachsenenbildung, Wochenendund Ferienkursen, lich f\u00fcr die Erziehung der nachfolgenden Generationen und zeigt die Verbindungen ins Spektrum der \"Muslimbruderschaft\" Lehrund Hausgespr\u00e4chen, Wettbewerben sowie Seminardamit f\u00fcr den Fortbestand einer Gesellschaft mit entsprech(MB). Der ECFR ist eine Organisation von Gelehrten, die die und Vortragsveranstaltungen. Auch die Ausbildung k\u00fcnftiger enden sozialund sexualmoralischen Konzepten. Als bedeutendste Organisation des legalistischen Islamismus islamische Jurisprudenz vereinheitlichen m\u00f6chten. F\u00fchrungskr\u00e4fte ist ein wichtiger Bestandteil des LehrproSichtbare Symbole einer auf Geschlechtertrennung in Deutschland verf\u00fcgt die IGMG bundesweit \u00fcber rund 400 Die IGMG verbreitet ihre Inhalte \u00fcber verbandseigene gramms. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Bewahrung gr\u00fcndenden Gesellschaft sind spezifische Bekleidungsund Ortsvereine. In K\u00f6ln befindet sich die Zentrale der deutschen, Medien. Die zweiw\u00f6chentlich erscheinende Zeitung \"camia\" der t\u00fcrkischen Wurzeln, der Tradierung von Werten sowie der Verhaltensvorschriften. Kopftuch und K\u00f6rperverh\u00fcllung werden europ\u00e4ischen und au\u00dfereurop\u00e4ischen IGMG-Unterglieder(\"Gemeinschaft\") berichtet \u00fcber Interna der IGMG; die MonatsFestigung der islamischen Identit\u00e4t. zur Pflicht und zum Identit\u00e4tsmerkmal erhoben und dienen zur ungen. Sie gibt die grunds\u00e4tzliche Ausrichtung vor. Au\u00dferdem zeitschrift \"Perspektif\" (\"Perspektive\") beleuchtet Themen Das Bildungspr\u00e4sidium der IGMG organisierte im Abgrenzung nach au\u00dfen und innen. Dieses Frauenbild zielt auf b\u00fcndelt und koordiniert sie die religi\u00f6sen und sozialen Dienstmit Bezug zum Islam im europ\u00e4ischen Kontext. Au\u00dferdem November 2024 eine \"Woche der P\u00e4dagogen\" in Ludwigsburg. Konformit\u00e4t ab und erweist sich mit Blick auf die Gleichbeleistungen, die Bildungsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit und weitere verbreitet die IGMG ihre Positionen auf dem Internet-Kanal Am 3. November 2024 fand hier eine Veranstaltung unter dem rechtigung der Geschlechter und das Recht auf freie EntAufgabenfelder in themenspezifischen Kommissionen. Ihre \"camia TV\". Im verbandseigenen Verlag \"Plural Publications Motto \"Unsere Bildungsfamilie kommt zusammen\" statt. faltung der Pers\u00f6nlichkeit als mit modernen westlichen Ge15 Regionalverb\u00e4nde (t\u00fcrkisch: \"b\u00f6lge\") sind Schaltstellen GmbH\" werden Printmedien, meist mit religi\u00f6sem Bezug, und Funktionstr\u00e4ger der Organisation hielten Ansprachen vor rund sellschaften unvereinbar. Gesellschaftspolitisch bietet das zwischen der Zentrale und den \u00f6rtlichen Moscheevereinen. Lehrmaterial der IGMG vertrieben. Im Sortiment findet sich 350 Lehrkr\u00e4ften, deren Engagement der Vorsitzende des Verh\u00fcllungsgebot eine Reihe von Konfliktfeldern, insbesonNach eigenen Angaben \"plant und kontrolliert der Zentralvereine \"\u00d6nden Gidenler\"-Buchreihe inklusive einer Biographie Regionalverbands W\u00fcrttemberg als eine \"heilige Pflicht\" bedere wenn es um die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben band die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten der IGMG, damit diese fl\u00e4chenErbakans. zeichnete. Ein besonderer Stellenwert kommt in der IGMG den im s\u00e4kularen Staat geht. deckend in allen Zweigstellen angeboten werden k\u00f6nnen und Am 19. Mai 2024 f\u00fchrte die IGMG ihre 15. Ordentliche Korankursen sowie den \"Hafiz\"-Kursen zu, bei denen das auszudem ein einheitlicher Standard gew\u00e4hrleistet werden kann. Hauptversammlung im belgischen Hasselt unter dem Motto wendige Rezitieren des gesamten Korans gelehrt wird. EntDie Regionalverb\u00e4nde begleiten die lokalen und regionalen \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" durch. Nach eigenen sprechende Kurse bot unter anderem der IGMG-Ortsverein T\u00e4tigkeiten, stellen einen Arbeitsplan auf und handeln gem\u00e4\u00df Angaben nahmen daran Delegierte und Anh\u00e4nger aus 43 Freiburg an. Der Ortsverein Aalen warb um Spenden f\u00fcr die den von der Zentrale bereitgestellten Strategien f\u00fcr die UmL\u00e4ndern und Regionalverb\u00e4nden der Organisation teil. Kemal Ausbildung von jungen \"Hafiz\"-Aspiranten in H\u00f6he eines setzung grundlegender Ziele.\" In Baden-W\u00fcrttemberg existieren ERG\u00dcN wurde als Generalvorsitzender der IGMG im Amt beJahresbeitrags von 150 Euro pro Person. die Regionalverb\u00e4nde W\u00fcrttemberg, Freiburg-Donau, Schwaben st\u00e4tigt. Aus Baden-W\u00fcrttemberg reisten Teilnehmer unter Im Zusammenwirken mit ihrer Schwesterorganisation und Rhein-Neckar-Saar, denen etwa 60 Ortsvereine angeh\u00f6ren. anderem aus den Regionalverb\u00e4nden Schwaben und Freiburg\"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft Die IGMG definiert sich selbst als ReligionsgemeinDonau in organisierten Reisegruppen zu der Veranstaltung an. e. V.\" (EMUG) f\u00f6rdert die IGMG den europaweiten Ausbau schaft. Ihr Ziel ist die \"Vermittlung und Pflege des islamischen Auf Regionalverbandsebene veranstaltet die IGMG weitere ihrer Infrastruktur mit der j\u00e4hrlichen Spendenkampagne \"Infak Glaubens, seine Verwirklichung in allen sozialen Bez\u00fcgen und Treffen unter dem Motto \"Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\", etwa Kampanyasi\" (t\u00fcrkisch: \"infak\", in etwa: \"Spende um Allahs die Erf\u00fcllung der koranischen Gebote\". Sie versteht sich als am 26. Oktober 2024 in Villingen-Schwenningen. Willen\"). 2024 sammelte die Kampagne in Baden-W\u00fcrttemberg \"Gemeinschaft, die der umfassenden Religionsverwirklichung Geld f\u00fcr den Moscheekomplex mit Bildungszentrum des Ortsdient\". Diese Selbstbeschreibung verdeutlicht ein Religionsvereins Balingen. verst\u00e4ndnis, das eine Trennung von religi\u00f6ser und weltlicher Sph\u00e4re nicht vorsieht, sondern religi\u00f6sen Normen eine konstitutive Funktion in s\u00e4mtlichen gesellschaftspolitischen Bereichen zuweist. 8 Der \"Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg. 156 157","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"Saadet Partisi\" (SP) Paradies weilender Hodscha Erbakan tat, war ein bewusster Ausblick \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"als Religionsgemeinschaft \u00e4u\u00dfert sich die Organisation auch und zielgerichteter Schritt. Unser Hodscha, der etwas tat, um eine Leere zu f\u00fcllen oder einen Bedarf zu bedienen, gab der Bewegung zu politischen Entwicklungen in Deutschland. Dies geschieht \u00fcberwiegend in Pressemitteilungen zu Themenfeldern wie 'Milli Gazete' als eine der wichtigsten Aufgaben mit, die 'zioIn Deutschland und Europa ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in Diskriminierung, Rassismus und \"Islamfeindlichkeit\". Die IGMG nistische Struktur in der Welt der Medien zu zerschlagen'. Seit ihrer gesamten institutionellen Bandbreite aktiv. Alle Teile der suggeriert ihren Anh\u00e4ngern eine unterschwellige Bedrohung einem halben Jahrhundert gibt es bei keiner Zeitung, keinem Bewegung vertreten eine Lebensund Gesellschaftsordnung, durch die angeblich rassistische und \"islamophobe\" UmgeTV-Sender und heutzutage keiner Webseite jemanden, der 30 die auf islamischen Normen gr\u00fcndet. Mit unterschiedlichen bungsgesellschaft. So konstatierte sie beispielsweise in Bezug sich so mannhaft gegen die zionistische Struktur stellt wie Akzenten beziehen sie sich dabei auf die ordnungspolitischen auf das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einen 'Milli Gazete' dies tut.\" Vorstellungen des \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Gr\u00fcnders Erbakan. Ihre Auf\"mangelhaften Diskriminierungsschutz\" oder nach der EuropaDie \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP) als dersplitterung in verschiedene Komponenten zeigt zum einen wahl am 9. Juni 2024 einen Sieg der \"Islamfeindlichkeit\". Abzeitige Vertreterin der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in der T\u00fcrkei hat seit 2013 feine Unterschiede in der Ausrichtung auf die politische und gesehen von ihren eigenen Medienbeitr\u00e4gen bleibt ihr Eineigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. Der Programmatik ideologische Leitfigur, zum anderen eine Diversifizierung fluss auf deutschsprachige Diskurse zu Islam und Gesellschaft Erbakans entsprechend vertritt sie \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" als \"Rezept innerhalb der Bewegung. Diese Entwicklung ist im Kontext marginal. zur Befreiung\" nicht nur der T\u00fcrkei und der \"Umma\" (\"muslipolitischer Entwicklungen einerseits und strategischer \u00dcberAuch der von der IGMG vorangetriebene Ausbau der mische Gemeinschaft\"), sondern \"der Menschheit insgesamt\". legungen andererseits zu betrachten. Die IGMG weist VerInfrastruktur sowie entsprechender Lehrund BildungsanMahmut ARIKAN wurde auf dem 9. Ordentlichen Parteikonbindungen zur SP in Deutschland sowie ihre Zugeh\u00f6rigkeit gebote vollzieht sich weitgehend jenseits \u00f6ffentlicher Wahr31 gress am 24. November 2024 in Ankara zum neuen Parteizur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung von sich. Dennoch gibt es nachnehmung. Ihr zentrales Anliegen ist es, der jungen Generation vorsitzenden gew\u00e4hlt und l\u00f6ste den langj\u00e4hrigen Parteivorweislich Kontakte und \u00dcberschneidungen zwischen den ihre eigene Islaminterpretation und die daraus abgeleiteten sitzenden Temel KARAMOLLAOGLU ab, der nicht mehr f\u00fcr jeweils relevanten Personen sowie den Komponenten der gesellschaftspolitischen Vorstellungen zu vermitteln und deren das Amt antrat. \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) Bewegung insgesamt. Verbreitung zu f\u00f6rdern. Gleichzeitig liegt es im Interesse der Frauen sind mit eigenen Strukturen in die SP-Aktivit\u00e4ten Die von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" propagierte Ordnung ist mit den IGMG, Kommunikationskan\u00e4le mit unterschiedlichen geselleingebunden. Eine zentrale Bildungskommission der SP Europa \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) ist ein Zweig der mystischen BruderPrinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schaftlichen, religi\u00f6sen und sozialen Akteuren - wie beispielskoordiniert die Bildungsund Jugendarbeit. Sie lud auch in schaft des weit verbreiteten Naksibendiye-Ordens und z\u00e4hlt nicht vereinbar. Nach au\u00dfen zeigt sich die IGMG dialogorienweise Kommunalverwaltungen, Kirchengemeinden und EinBaden-W\u00fcrttemberg zu Vortragsveranstaltungen ein, auf ebenfalls zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Die IAC folgt einer tiert und vermeidet jegliche Bezugnahme auf Erbakans Person richtungen der Wohlfahrtspflege - herzustellen und an geeigdenen hochrangige SP-Politiker aus der T\u00fcrkei und Vertreter \u00e4u\u00dferst konservativen Islamauslegung, propagiert die umund Ideologie. Eine Distanzierung oder Neupositionierung ihm neten Projekten zu partizipieren. Ziel dieses Vorgehens ist es, der SP Europa als Gastreferenten auftraten. Im Rahmen der fassende G\u00fcltigkeit der Scharia und ist gegen eine Trennung gegen\u00fcber ist aber weder erfolgt noch zu erwarten. Intern ist die Gesamtgesellschaft langfristig f\u00fcr die religi\u00f6sen Normen \"Erbakan-Woche\", die j\u00e4hrlich um den Todestag Erbakans bevon Religion und Staat. \u00dcber Jahrzehnte pr\u00e4gte der 2022 die IGMG loyal gegen\u00fcber ihrer Integrationsund Leitfigur und der IGMG empf\u00e4nglich zu machen. Daher sollten Sicherheitsgangen wird, lud der SP-Regionalverband Freiburg f\u00fcr den verstorbene Mahmut Ustaosmanoglu (Ehrentitel: \"Mahmut folgt somit einer am jeweiligen Adressatenkreis ausgerichteten beh\u00f6rden und die \u00d6ffentlichkeit die Entwicklung und die 24. Februar 2024 zu einer Gedenkveranstaltung in Weil am Efendi\") die Gemeinschaft als deren Gr\u00fcnder und F\u00fchrer. Auf Doppelstrategie. Entgegen ihrer selbstdefinierten Eigenschaft Aktivit\u00e4ten der IGMG auch k\u00fcnftig aufmerksam verfolgen. Rhein ein. Ein aus der T\u00fcrkei angereister Vertreter des Parteiihrer Webseite erl\u00e4utert die Gemeinschaft ihre Zielsetzung: vorstands hielt unter dem Motto \"Eine neue Welt mit Milli G\u00f6r\u00fcs\" \"Die Ismail Aga-Gemeinde legt von jeher gro\u00dfen Wert darauf, einen Vortrag. Diese Formen des Austauschs bieten der SP die unter der F\u00fchrerschaft unseres verehrten Mahmud Efendi in M\u00f6glichkeit, ihre durch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" gepr\u00e4gte Sichtweise auf der T\u00fcrkei und \u00fcberall auf der Welt Bildungsinstitutionen zu \"Kalifatstaat\" das tagespolitische Geschehen zu verbreiten. Hierbei kommt gr\u00fcnden, Sch\u00fcler als Hafiz auszubilden und Aktivit\u00e4ten im der Tageszeitung \"Milli Gazete\" eine bedeutende Rolle zu. Die Sinne einer Mobilmachung zur Fortf\u00fchrung des WissensZeitung, die lange Zeit die publizistische Klammer zwischen erwerbs zu betreiben.\" \"Bildung\" ist hier ausschlie\u00dflich als den verschiedenen Komponenten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Vermittlung religi\u00f6sen Wissens zu verstehen. Die Aktivit\u00e4ten war, bildet heute fast ausschlie\u00dflich die politische Weltsicht der Anh\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg finden in geschlossenen der SP ab. Ihre Berichterstattung betont besonders antiwestGruppen statt. liche und antisemitische Aspekte der Ideologie. Anl\u00e4sslich des 52-j\u00e4hrigen Bestehens der Zeitung war in der Online-Ausgabe vom 12. Januar 2024 zu lesen: \"Jeder Schritt, den unser im 32 Die Organisation \"Kalifatstaat\" (t\u00fcrkisch: \"Hilafet Devleti\"), die Nachdem am 30. November 2022 in Blumberg im SchwarzCemalettin Kaplan in den 1980er Jahren in K\u00f6ln gr\u00fcndete, zeigt wald-Baar-Kreis mehrere Privatwohnungen sowie ein dortiges beispielhaft, wie sich ein Milieu bis zur Gewaltorientierung Objekt des \"Kalifatstaats\" durchsucht worden war, wurde am radikalisieren kann. Die Ideologie des Kalifatstaats folgt dem 5. Februar 2024 Anklage gegen sechs t\u00fcrkische StaatsangeVorbild der islamischen Revolution in Iran im Jahr 1979. Ihre h\u00f6rige wegen des Vorwurfs des Versto\u00dfes gegen ein VerAnh\u00e4nger lehnen eine weltliche Gesetzgebung und die Demoeinigungsverbot erhoben. Nach Angaben des zust\u00e4ndigen kratie insgesamt ab. Seit 2001 ist der \"Kalifatstaat\" in DeutschOberlandesgerichts Karlsruhe sollte der Prozess im Fr\u00fchjahr land verboten. Trotzdem verbreiten einige seiner Anh\u00e4nger 2025 beginnen. nach wie vor dessen verfassungsfeindliche Ideologie, unter anderem \u00fcber noch vorhandene Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg, die in andere Bundesl\u00e4nder und ins benachbarte Ausland vernetzt sind. 158 159","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 5 Schiitischer Islamismus und Der schiitische Islamismus hat seine Urspr\u00fcnge in Iran. Die dortige Revolution in den Jahren \"Hizb Allah\" 1978/79 und die anschlie\u00dfende Etablierung der Islamischen Republik haben auch heute noch gro\u00dfen Einfluss auf schiitisch-islamistische Organisationen. Vom sunnitischen Islamismus unterscheidet sich die schiitische Variante vor allem in \"Hizb Allah\" zwei Punkten: Zum einen geht es den Anh\u00e4ngern des schiitischen Islamismus um die GR\u00dcNDUNG 1982 in Libanon Machtbefugnisse innerhalb der eigenen Organisationen. Anders als bei sunnitischen Str\u00f6mungen wie der Muslimbruderschaft oder dem Salafismus liegen Herrschaft und Macht in SITZ Libanon, weltweite Verbreitung \"Hizb Allah\"-naher \"Gemeinden\" der Regel in den H\u00e4nden der Theologen. Zum anderen ist der schiitische Islamismus verGENERALSEKRET\u00c4R Naim KASSIM gleichsweise vereint geblieben. Im Gegensatz zum sunnitischen Islamismus ist keine szeneMITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: Einzelpersonen9 (2023: ca. 100) interne Zersplitterung zu beobachten. (Deutschland 2023: ca. 1.250) Die \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") ist die bedeutendste schiitisch-islamistische OrgaFERNSEHSENDER \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") nisation in Libanon. Ihre Anh\u00e4nger und ihre Ideologie finden durch \"Hizb Allah\"-nahe DiasINTERNETPORTAL \"al-Ahed\" (\"Das Versprechen\") pora-Gemeinden weltweit Verbreitung. Sie unterh\u00e4lt sehr enge Verbindungen zu den staat33 RADIOSENDER \"an-Nur\" (\"Das Licht\") lichen und religi\u00f6sen Institutionen Irans. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1982 war der militante Kampf gegen den Staat Israel zentrales Handlungsfeld der \"Hizb Allah\". 9 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) geht f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg aktuell von mehreren Einzelpersonen aus, die als Funktion\u00e4re der HIZB ALLAH gelten. Daran schlie\u00dft sich ein gr\u00f6\u00dferes Unterst\u00fctzerumfeld an. Des Weiteren geht das LfV davon aus, dass es in schiitisch-islamistisch Seit 2020 unterliegt die \"Hizb Allah\" als gesamte Organisation einem Bet\u00e4tigungsvergepr\u00e4gten Gemeinden eine unbestimmte Anzahl von Sympathisanten der HIZB ALLAH gibt, ohne dass diese in offizielle Strukturen eingebunden sind. bot in Deutschland, da ihre T\u00e4tigkeit Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. 2024 Im Zuge des Angriffs der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und der anschlie\u00dfenden Ereignisse und milit\u00e4rischen Auseinandersetzung zwischen der israelischen Armee Entwicklungen und der HAMAS im Gazastreifen schoss die \"Hizb Allah\" auch in 2024 Raketen und Drohnen auf israelisches Staatsgebiet. Der Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah (1960-2024) und einige weitere F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der \"Hizb Allah\" wurden durch israelische Milit\u00e4rschl\u00e4ge als Reaktion auf die Angriffe der \"Hizb Allah\" get\u00f6tet. Am 6. April 2024 fanden am \"al-Quds-Tag\" in Frankfurt und Berlin Demonstrationen statt. Am 24. Juli 2024 wurde das \"Islamische Zentrum Hamburg e. V.\" (IZH) verboten. Im Rahmen der Ermittlungsma\u00dfnahmen waren 2023 mehrere Objekte durchsucht worden, darunter eines in Baden-W\u00fcrttemberg. Am Oberlandesgericht Stuttgart wurde im Oktober 2024 ein Staatsschutzverfahren gegen einen Syrer er\u00f6ffnet. Der Angeklagte soll als Anf\u00fchrer einer schiitischen Miliz in Syrien f\u00fcr die \"Hizb Allah\" Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch T\u00f6tung und Folter sowie Kriegsverbrechen begangen haben. 160 161","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ideologie und Historie Angriffe der \"Hizb Allah\" auf israelisches Staatsgebiet Schiitischer Islamismus und Einstufung als TerrorNach dem Angriff der Terrororganisation auf den Staat Israel Die \"Hizb Allah\" gr\u00fcndete sich 1982 als paramilit\u00e4rische am 7. Oktober 2023 schoss auch die \"Hizb Allah\" Raketen \"Hizb Allah\" in Deutschland organisation und Verbote Widerstandsbewegung gegen den israelischen Einmarsch und Drohnen auf Nordisrael. Im Verlauf der milit\u00e4rischen und Baden-W\u00fcrttemberg im Libanon w\u00e4hrend des libanesischen B\u00fcrgerkriegs. UrOffensive der israelischen Armee im Gazastreifen hat die \"Hizb Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verbot spr\u00fcnglich richteten sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen die israelische Allah\" regelm\u00e4\u00dfig israelisches Territorium beschossen. Die \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger organisieren sich in regionalen am 26. M\u00e4rz 2020 die Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\" in DeutschBesetzung und zielte auf die Vertreibung der BesatzungsDieses Vorgehen verdeutlicht das Selbstverst\u00e4ndnis Treffpunkten, wobei sie den Bezug zur \"Hizb Allah\" in der Regel land. In der Begr\u00fcndung hie\u00df es, die T\u00e4tigkeit der \"Hizb Allah\" truppen durch Guerilla-Kriegsf\u00fchrung und Selbstmordattentate. der \"Hizb Allah\" als \"Widerstandsbewegung gegen Israel\". Es verschleiern. Es ist anzunehmen, dass sich in Baden-W\u00fcrttemlaufe deutschen Strafgesetzen zuwider und sei gegen den In den 1980er und 1990er Jahren ver\u00fcbte sie weltweit Attentate zeigt, dass es sich bei der \"Hizb Allah\" vor allem um eine terrorisberg derzeit Personen aufhalten, die als Funktion\u00e4re der \"Hizb Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet. Das Verbot gilt gegen US-amerikanische und j\u00fcdische Einrichtungen sowie tische Organisation handelt, die Israel und Juden weltweit als Allah\" gelten und ein gr\u00f6\u00dferes Unterst\u00fctzerumfeld haben. In f\u00fcr die gesamte Organisation. Damit sind alle Aktivit\u00e4ten f\u00fcr und f\u00fchrte Geiselnahmen und Raketenangriffe durch. legitime Ziele erachtet. Als Reaktion auf den Raketenbeschuss den schiitisch-islamistisch gepr\u00e4gten Gemeinden ist von einer die \"Hizb Allah\", Versammlungen und das Tragen ihrer KennNach dem israelischen R\u00fcckzug aus dem S\u00fcdlibanon griff die israelische Armee Stellungen der \"Hizb Allah\" im S\u00fcdunbestimmten Anzahl von Sympathisanten auszugehen, die zeichen untersagt. im Jahr 2000 sieht sich die \"Hizb Allah\" weiter in Feindschaft libanon und in Beirut an. Dabei wurden hochrangige Mitglieder nicht in offizielle Strukturen der \"Hizb Allah\" eingebunden sind. Schon 2008 hatte das Bundesministerium des Innern gegen\u00fcber Israel und verneint dessen Existenzrecht. Ihr milider \"Hizb Allah\", etwa der Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah, Aufgrund ihrer Stellung als einziger schiitischer Staat den von der \"Hizb Allah\" betriebenen Fernsehsender \"al-Manar\" t\u00e4risches Handlungsfeld erstreckte sich in der Vergangenheit get\u00f6tet. Am 29. Oktober 2024 gab die \"Hizb Allah\" die Ersieht sich die Islamische Republik Iran als Schutzmacht aller verboten. Trotz des Verbots ist er in Deutschland weiterhin auch auf den syrischen B\u00fcrgerkrieg, in dem sie auf Seiten des nennung von Naim KASSIM zum neuen Generalsekret\u00e4r Schiiten auf der Welt. Iran und die \"Hizb Allah\" sind bestrebt, \u00fcber verschiedene Satellitenbetreiber zu empfangen. Assad-Regimes agierte. bekannt. durch unterschiedliche Aktivit\u00e4ten Einfluss auf schiitische Neben Deutschland haben weitere Staaten und OrgaIdeologisch strebt die \"Hizb Allah\" die theokratische Gemeinden weltweit zu nehmen und ihre Ideologie zu vernisationen die \"Hizb Allah\" als Terrororganisation eingestuft, Herrschaftsform \"Wilayat al-Faqih\" (\"die Herrschaft der [islabreiten. Mit dem in Deutschland verbotenen TV-Sender \"aldarunter Australien, Frankreich, Israel, die Niederlande, die mischen] Rechtsgelehrten\") an, in der die durch Islamgelehrte Manar\" und \u00fcber Internetseiten von Organisationen, die ihr USA, das Vereinigte K\u00f6nigreich sowie die Arabische Liga und ausgelegte Religion \u00fcber allem steht. nahestehen, versucht die \"Hizb Allah\", Anh\u00e4nger und Sympader Golfkooperationsrat. Zudem betrachten die EU und NeuDie \"Hizb Allah\" ist seit 1992 im libanesischen Parlament thisanten weltweit zu beeinflussen und an sich zu binden. seeland den milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" als Terrorvertreten. Sie betreibt ein Netzwerk von karitativen und sozialen Zu den Hauptbet\u00e4tigungsfeldern z\u00e4hlen die Entsenorganisation. Einrichtungen, mit denen sie teilweise staatliche Strukturen dung von sogenannten Reisescheichs in schiitisch-islamisin Libanon ersetzt. Durch die andauernde Bewaffnung tritt die tisch gepr\u00e4gte Gemeinden und Moscheen sowie die EinVerbot des \"Islamischen Zentrums Hamburg e. V.\" und seiner \"Hizb Allah\" in Konkurrenz zur libanesischen Armee und unterflussnahme w\u00e4hrend schiitischer Feiertage und am j\u00e4hrlichen Teilorganisationen gr\u00e4bt das staatliche Gewaltmonopol. \"al-Quds-Tag\" (\"Jerusalem-Tag\"). Am 24. Juli 2024 wurde das \"Islamische Zentrum Hamburg Ein zentraler Aktionsbereich der \"Hizb Allah\" ist Propae. V.\" (IZH) und seine f\u00fcnf Teilorganisationen verboten, da es ganda. Dazu betreibt sie mehrsprachige Internetseiten und Bez\u00fcge zu antisemitischem Verschw\u00f6rungsglauben am sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den den weltweit rund um die Uhr ausgestrahlten Fernsehsender \"al-Quds-Tag\" Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Damit sind die \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\"). 34 Ein wichtiges Agitationsund Handlungsfeld f\u00fcr Anh\u00e4nger Verbotsgr\u00fcnde nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes und des schiitischen Extremismus ist der \"al-Quds-Tag\", der am SS 3 Abs. 1 und SS 14 Abs. 2 des Vereinsgesetzes erf\u00fcllt. letzten Freitag im islamischen Fastenmonat Ramadan stattDas IZH, eine islamistische Organisation, setzte bis zu findet. Diesen Aktionstag hat das damalige religi\u00f6se Oberihrem Verbot als Vertretung des iranischen \"Obersten Revohaupt des Iran, Ajatollah Ruhollah Khomeini, 1979 ins Leben lutionsf\u00fchrers\" die politische Vorgabe zum Export der \"Islagerufen. Er soll der Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern und der mischen Revolution\" konsequent und kategorisch um. Das IZH \"pal\u00e4stinensischen Sache\" dienen. Schiitische Extremisten propagierte die Errichtung einer autorit\u00e4r-theokratischen Herrnutzen den Tag, um gegen Israel und \"die Juden\" zu agitieren schaft und verbreitete unter seinen Anh\u00e4ngern einen aggresund antisemitische Propaganda zu verbreiten. siven Antisemitismus. Es unterst\u00fctzte die Terrororganisation Von 1996 bis 2019 wurde am \"al-Quds-Tag\" jedes Jahr \"Hizb Allah\" auch nach dem Bet\u00e4tigungsverbot von 2020. eine Demonstration in Berlin veranstaltet, unter anderem Das IZH verf\u00fcgt \u00fcber keine strukturellen Verbindungen organisiert von \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngern. 2020 bis 2023 wurden nach Baden-W\u00fcrttemberg. Es existieren aber pers\u00f6nliche bereits angek\u00fcndigte Veranstaltungen abgesagt. Am 6. April Kontakte zwischen Einzelpersonen. 34 Logo von \"al-Manar\" 2024 fanden wieder Demonstrationen statt, in Berlin mit etwa 200 Teilnehmenden und in Frankfurt mit etwa 700 Demonstrierenden. Der \"al-Quds-Tag\" bleibt international f\u00fcr iranische und schiitische Akteure ein zentraler Termin, um gegen Israel zu agitieren und antisemitische Propaganda zu verbreiten. 162 163","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Auslandsbezogener 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Reaktionen aus dem extremistischen Spektrum 169 Extremismus und mit Auslandsbezug auf den Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt Reaktionen auf politische Entwicklungen in der T\u00fcrkei 2 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 172 Terrorismus T\u00fcrkisch-rechtsextremistische Dachverb\u00e4nde Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg Strafverfahren 3 Kurdischer Extremismus 177 Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg Strafverfahren 4 T\u00fcrkischer Linksextremismus 181 T\u00fcrkisch-linksextremistische Organisationen Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg Strafverfahren 5 S\u00e4kularer propal\u00e4stinensischer Extremismus 185 Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg 164 165","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUSUND UNDTERRORISMUS TERRORISMUS Als \"Auslandsbezogenen Extremismus und Terrorismus\" bezeichnet der VerfassungsPersonenpotenzial extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2022 - 20241, 2 Stand: 31. Dezember 2024 schutzverbund sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von politischen Organisationen, die ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religi\u00f6s motiviert sind. Ausschlaggebend f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland sind vorwiegend Ereignisse in ihren Ursprungsl\u00e4ndern. Die Zusammensetzung der Gruppierungen ist h\u00e4ufig uneinheitlich und umfasst ausl\u00e4ndische sowie deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit und ohne Migrationshintergrund. 2.900 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 2023 / 2.750 BW (12.500 BUND) 2022 / 2.550 BW (12.100 BUND) Politische Organisationen mit Auslandsbezug gelten als extremistisch und unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn 1.850 ihre Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Kurdischer Extremismus 2023 / 1.750 BW (15.000 BUND) 2022 / 1.700 BW (14.500 BUND) Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, 640 sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungsT\u00fcrkischer Linksextremismus 2023 / 650 BW (2.500 BUND) 2022 / 640 BW (2.550 BUND) handlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden oder sich ihre Bet\u00e4tigung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung 50 richtet, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. S\u00e4kularer propal\u00e4stinensischer Extremismus 2023 / (250 BUND) Die vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) beobachteten Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich vier Bereichen zuordnen: t\u00fcrkischer Rechtsextremismus, kurdischer Extremismus, t\u00fcrkischer Linksextremismus und 5.440 2023 / 5.150 BW (30.650 BUND) 2022 / 4.890 BW (29.750 BUND) Gesamt (2024) s\u00e4kularer propal\u00e4stinensischer Extremismus. Die Organisationen verfolgen unterschiedliche Ziele: Einige m\u00f6chten die StaatsPolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) im Bereich \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\" und Gesellschaftsordnung in ihren Ursprungsl\u00e4ndern gewaltsam \u00e4ndern, andere m\u00f6chten sowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2022 - 20243 Stand: 31. Dezember 2024 in Deutschland Menschen f\u00fcr ihre politischen Ziele gewinnen. Ihre Anh\u00e4nger sehen das 687 (BW) deutsche Staatsgebiet als sicheren R\u00fcckzugsraum. Von hier aus unterst\u00fctzen sie ihre Heimatorganisationen durch Propaganda, Finanzierung und Rekrutierung. Zudem PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie 522 (BW) 527 (BW) versuchen sie, den politischen Diskurs zu beeinflussen. Daf\u00fcr suchen sie Akzeptanz davon extremistische Straftaten und Anschluss in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. davon extremistische Gewalttaten 3.886 (BUND) 5.170 (BUND) Im Berichtsjahr 2024 wurden 436 extremistische Straftaten im 542 Bereich PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie in Baden-W\u00fcrttemberg 429 436 erfasst. Damit kann im Vergleich zum Vorjahr (2023: 542) ein R\u00fcckgang festgestellt werden, der sich auch in den 23 extremistischen Gewalttaten (2023: 98) widerspiegelt. Der Anteil der antisemitischen Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMK-ausl\u00e4ndische 329 3.092 226 1.974 Ideologie ist im Verh\u00e4ltnis dazu kaum merklich auf 240 (2023: 255) zur\u00fcckgegangen, davon sieben Gewalttaten (2023: 7 Gewalt98 taten). \u00c4hnlich zum Vorjahr ist davon auszugehen, dass dies in 25 23 starkem Zusammenhang mit dem Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt steht. 2022 2023 2024 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2024 noch nicht vor. 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg sowie des Bundeskriminalamts. 166 167 167","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Reaktionen aus dem beworben wurde. \"Pal\u00e4stina Spricht\" pr\u00e4gte das Protestextremistischen Spektrum geschehen durch in Teilen antisemitische Parolen und Propaganda. Israel wurde von ihr einseitig als alleiniger Aggressor mit Auslandsbezug auf den d\u00e4monisiert5, seine Existenz aberkannt und der Staat selbst Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt delegitimiert. Drittstaaten, die Israel unterst\u00fctzen, wurde eine Mitschuld an dem vermeintlich alleinigen Leid der Pal\u00e4stinenser Nach dem Angriff der islamistischen Terrororganisation HAMAS zugeschrieben. Auf Plakaten wurde diese Mitschuld h\u00e4ufig auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 spitzte sich der Israeldurch blutrot gef\u00e4rbte H\u00e4nde symbolisiert. 1 Pal\u00e4stina-Konflikt zu. Dies f\u00fchrte 2024 zu zahlreichen De\"Pal\u00e4stina Spricht\" agierte landesweit, w\u00e4hrend das monstrationen weltweit. In Baden-W\u00fcrttemberg spielten \"Pal\u00e4stinakomitee Stuttgart e. V.\" (PAKO) im Gro\u00dfraum Stuttgart extremistische propal\u00e4stinensische Bestrebungen aus dem aktiv war. Beide Gruppen bef\u00fcrworten einen pal\u00e4stinensischen s\u00e4kularen Spektrum eine bedeutende Rolle bei der Planung Staat und beziehen sich dabei h\u00e4ufig auf das Gebiet vom und Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen. Vereinzelt waren Jordanfluss bis zum Mittelmeer. Dieses Gebiet umfasst die mehr als tausend Menschen vor Ort, wie bei einer Gro\u00dfverpal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete und den Staat Israel. anstaltung in Mannheim am 24. Februar 2024 mit knapp 1.500 Bei Protesten wurde dies h\u00e4ufig in Form der Parole \"From the Teilnehmern, die von der Gruppierung \"Pal\u00e4stina Spricht\" river to the sea, Palestine will be free\" lautbar. 2 3 1 Unter anderem von \"Pal\u00e4stina Spricht Freiburg\" auf Instagram gepostetes Video der Gro\u00dfdemonstration in Mannheim mit einem Plakat, das Israel, den USA und Deutschland explizite Handlungen zuschreibt, und einer symbolisch blutroten Hand. 2024 Der Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt l\u00f6ste in Baden-W\u00fcrttemberg ein umfassendes Protestgeschehen aus. Propal\u00e4stinensische Akteure aus Ereignisse und dem s\u00e4kularen extremistischen Spektrum waren bei der Organisation Entwicklungen von und der Mobilisierung f\u00fcr unterschiedliche Veranstaltungen die 2 Instagram-Beitrag von \"Pal\u00e4stina Spricht treibende Kraft. Stuttgart\" vom 4. Juli 2024 mit Demonstrationsregeln, der Beschriftung \"Palestine will be free\" und der Abbildung eines Gebiets, das den S\u00e4kulare extremistische propal\u00e4stinensische Bestrebungen in BadenGazastreifen, das Westjordanland und Israel umfasst. W\u00fcrttemberg sind seit August 2024 ein Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall4) des LfV. Die \"Partiya Karkeren Kurdistan\" (\"Arbeiterpartei Kurdistans\", PKK) ver\u00fcbte am 23. Oktober 2024 in der t\u00fcrkischen Hauptstadt Ankara einen Terroranschlag. Die t\u00fcrkische Regierung flog danach Luftangriffe auf PKK-R\u00fcckzugsgebiete im Nordirak und in Syrien. Dies wurde von der PKK-nahen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg intensiv verfolgt und l\u00f6ste Demonstrationen aus. 3 Beitrag des LfV zum propal\u00e4stinensischen Protestgeschehen. 4 Vgl. die Definition \"Verdachtsfall\" im Kapitel \"Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", S. 30. Bei einem Verdachtsfall liegen bereits hinreichend gewichtige 5 Die D\u00e4monisierung Israels ist neben der Delegitimierung und der Anwendung von Doppelstandards entlang der sogenannten 3D-Regel ein Merkmal, anhand tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestrebung nach SS 3 Abs. 2 LVSG vor; in Abgrenzung zur gesichert extremistischen Bestrebung haben sich diese jedoch dessen sich bestimmen l\u00e4sst, ob eine \u00c4u\u00dferung noch Kritik an Israels Politik oder antisemitisch ist. Die 3D-Regel wird vom Beauftragten der Bundesregierung noch nicht zur Gewissheit verdichtet. f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus empfohlen. 168 169","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS beiden Attent\u00e4ter. 22 Personen wurden verletzt. Die PKK beAuch andere Organisationen mit Auslandsbezug nutzten die Im t\u00fcrkischen Linksextremismus spielen antisemitische FeindReaktionen auf politische kannte sich zwei Tage sp\u00e4ter in einer Erkl\u00e4rung ihres miliDebatte rund um den Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt, um Antisemitisbilder keine bedeutende Rolle, aber antiimperialistische und mus zu verbreiten und ihre Anschlussf\u00e4higkeit innerhalb der antikapitalistische Einstellungen sch\u00fcren teilweise AntizionisEntwicklungen in der T\u00fcrkei t\u00e4rischen Arms, der \"Hezen Parastina Gel\" (\"Volksverteidigungskr\u00e4fte\", HPG), zu dem Anschlag. Der Erkl\u00e4rung zufolge Mehrheitsgesellschaft zu erh\u00f6hen. Besonders der t\u00fcrkische mus. Akteure der Szene betrachten Israel im aktuellen Konflikt Die meisten vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Badenwar der Anschlag lange geplant und stand nicht im ZuRechtsextremismus und der t\u00fcrkische Linksextremismus h\u00e4ufig als \"Besatzer\". Vor allem die Jugendorganisationen W\u00fcrttemberg (LfV) beobachteten relevanten Organisationen sammenhang mit der Debatte um eine m\u00f6gliche Freilassung reagierten auf die Entwicklungen in Nahost. Dabei zeigte sich des Spektrums solidarisieren sich mit Pal\u00e4stina. Die \"Youngmit Auslandsbezug haben ihren Ursprung in der T\u00fcrkei. Aktudes Parteigr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN. Devlet Bahceli, Voreine propal\u00e4stinensische, teilweise aber auch antisemitische Struggle\"-Ortsgruppe Stuttgart, die der extremistischen elle Entwicklungen dort k\u00f6nnen daher hier Reaktionen und sitzender der ultra-nationalistischen Partei MHP, stellte eine und antiisraelische Haltung. \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\" (\"Marxistisch-Leninistische sicherheitsrelevante Dynamiken in den extremistischen Milieus Pr\u00fcfung des Straferlasses f\u00fcr \u00d6CALAN in Aussicht, wenn die Antisemitismus ist ein zentraler Bestandteil der t\u00fcrkischKommunistische Partei\", MLKP) zuzuordnen ist, nahm an einer ausl\u00f6sen. PKK der Gewalt entsagt und sich aufl\u00f6st. rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. T\u00fcrkische RechtsDemonstration in Stuttgart zum Jahrestag des 7. Oktober teil. Im Oktober 2024 demonstrierten in Stuttgart und FreiIn den sozialen Medien wurde der Anschlag von einigen extremisten sch\u00fcren einen \u00fcbersteigerten Nationalismus und Diese wurde vom PAKO und der linksextremistischen Grupburg jeweils etwa 100 Teilnehmer gegen die n\u00e4chtlichen LuftAkteuren der PKK-nahen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg befeinden Juden wegen einer behaupteten biologischen Minderpierung \"Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung\" angriffe des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs am 23. Oktober 2024 auf PKKgr\u00fc\u00dft und die Attent\u00e4ter glorifiziert. Ein Account mit Bezug zu wertigkeit an. Durch den gleichzeitig stark ausgepr\u00e4gten AntiStuttgart (OTKM Stuttgart) organisiert. Auf Instagram schrieb R\u00fcckzugsgebiete im Nordirak und in Syrien. Einzelne Personen einem PKK-nahen Verein mit Sitz in Heilbronn teilte am 22. Nozionismus wird Israel als Urheber des Konflikts gesehen, die die Ortsgruppe danach unter anderem, dass die \"zionistische zeigten im PKK-Kontext verbotene Kennzeichen. Diese umvember 2024 ein Video auf Instagram, das den Hergang des Pal\u00e4stinenser werden unterst\u00fctzt. T\u00fcrkisch-rechtsextremisAggression das pal\u00e4stinensische Volk nicht besiegen kann\". fassten Fahnen der bewaffneten Einheit \"Yekineyen Parastina Anschlags nachstellt und Bilder der beiden Attent\u00e4ter zeigt. tische Verb\u00e4nde vermeiden \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, um ein Die PKK-nahe Szene in Baden-W\u00fcrttemberg reagierte nicht Gel\" (\"Volksverteidigungseinheiten\", YPG), die dem syrischen Der Beitrag bezeichnet den Anschlag als \"Erfolg\". 5 6 rechtskonformes Au\u00dfenbild zu wahren. Internetaktivisten der einheitlich auf den aktuellen Israel-Pal\u00e4stina Konflikt, auch PKK-Ableger \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (\"Partei der DemoDie PKK nutzt Eskalationen in den kurdischen Sied\"freien \u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene nutzen hingegen den Konflikt zur Agitawenn die Ideologie der \"Partiya Karkeren Kurdistan\" (\"Arbeiterkratischen Union\", PYD) zuzuschreiben sind. lungsgebieten, um jugendliche Anh\u00e4nger auch in Deutschtion und verbreiten mitunter Bilder, die Israel das Existenzpartei Kurdistans\", PKK) aufgrund ihrer antiimperialistischen Die Luftangriffe des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs waren eine unland f\u00fcr den bewaffneten Kampf zu rekrutieren. Laut dem recht absprechen oder den Staat d\u00e4monisieren. 4 Ausrichtung in Teilen antisemitische beziehungsweise antimittelbare Reaktion auf den Terroranschlag auf das t\u00fcrkische Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sind seit Juni 2013 rund zionistische Ankn\u00fcpfungspunkte aufweist. Luftund Raumfahrtunternehmen \"T\u00fcrk Havacilik ve Uzay 295 Personen aus Deutschland in die kurdischen KampfSanayii A.S.\" (TUSAS) in Ankara am 23. Oktober 2024. Bei dem gebiete im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, im Nordirak und in Nordsyrien Anschlag kamen sieben Menschen ums Leben, darunter die ausgereist. 4 Facebook-Beitrag von einem Internetaktivisten der \"freien-\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene aus Baden-W\u00fcrttemberg. 5 Ausschnitt des Videos, das den Verlauf des Anschlages 6 Beitrag des LfV zu Die Darstellungen setzen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Netanjahu mit Adolf Hitler gleich. nachstellt und Bilder der beiden Attent\u00e4ter zeigt. PKK-Propagandafilmen. 170 171","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus T\u00fcrkisch-rechtsextremistische Dachverb\u00e4nde Die t\u00fcrkisch-rechtsextremistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in Deutschland ist \u00fcberwiegend in \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" Vereinen strukturiert, ihr geh\u00f6ren aber auch Einzelpersonen an. T\u00fcrkische Rechtsextremisten (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) werden auch \"Graue W\u00f6lfe\" genannt, weil sie das Symbol des \"Bozkurt\" (\"Grauer Wolf\") verGR\u00dcNDUNG 1978 wenden. Dieses Symbol zeigt meist einen heulenden Wolf mit Halbmond in Blau, Rot und Wei\u00df. VORSITZ Sent\u00fcrk DOGRUYOL Als Handzeichen wird der \"Wolfsgru\u00df\" mit drei zusammengef\u00fchrten Fingern dargestellt. 7 SITZ Frankfurt am Main (Hessen) In Deutschland gibt es drei t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Dachverb\u00e4nde mit mehreren MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 2.200 (2023: ca. 2.200) Mitgliedsvereinen in Baden-W\u00fcrttemberg. Daneben hat sich eine \"freie \u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene 9 (Deutschland 2023: ca. 7.000) etabliert. Sie besteht vor allem aus j\u00fcngeren Menschen, die durch verbale Aggression, Gewaltbereitschaft, Straftaten und eine gesteigerte Waffenaffinit\u00e4t auffallen. Die Ideologie der Die AD\u00dcTDF ist der gr\u00f6\u00dfte Dachverband in Baden-W\u00fcrttemberg. Sie vertritt die Interessen \"Grauen W\u00f6lfe\" propagiert einen \u00fcbersteigerten Nationalismus sowie die Vorstellung einer der rechtsextremistischen t\u00fcrkischen \"Milliyetci Hareket Partisi\" (\"Partei der Nationalistischen ethnisch einheitlichen Gesellschaft in einem fiktiven gro\u00dft\u00fcrkischen Reich namens \"Turan\". Das Bewegung\", MHP) in Deutschland. Ihre thematischen Schwerpunkte sind die St\u00e4rkung des Weltbild beinhaltet ethnische und religi\u00f6se Feindbilder und einen starken Antisemitismus. 8 \"Avrupa T\u00fcrkl\u00fcg\u00fc\" (\"Europ\u00e4isches T\u00fcrkentum\") sowie die Pflege und Verbreitung der ideoDie menschenfeindliche Ideologie und die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Rechtsextremisten logischen Grundlagen des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus. richten sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker und begr\u00fcnden den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V.\" (\"Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi\", ATIB) GR\u00dcNDUNG 1987 VORSITZ Imam CENGIZ SITZ K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 300 (2023: ca. 250) 10 (Deutschland 2023: ca. 2.500) Der Dachverband ATIB ist eine Abspaltung der AD\u00dcTDF und vertritt eine st\u00e4rker islamisch orientierte Str\u00f6mung. Die Union ist Gr\u00fcndungsmitglied des \"Zentralrats der Muslime in Deutschland e. V.\" (ZMD)6 und wird gesamtgesellschaftlich als Integrationspartner wahrgenommen. Ihre Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg fokussieren sich auf den Gro\u00dfraum Stuttgart. 7 Erkennungszeichen der \"Grauen W\u00f6lfe\" 8 Geografische Darstellung des fiktiven Turan 6 Der ZMD ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg. 172 173","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" Strukturen in Baden12 Organisationsstrukturen der AD\u00dcTDF (\"Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu\", ANF) W\u00fcrttemberg Nationale Ebene GR\u00dcNDUNG 1994 Die AD\u00dcTDF ist in einer hierarchischen Struktur organisiert, VORSITZ Erol YAZICIOGLU die Deutschland in mehrere \"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") unterteilt. In jedem Gebiet gibt es Ortsvereine. Vier dieser \"B\u00f6lge\" liegen in SITZ Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) Baden-W\u00fcrttemberg. Den Gebieten werden landesweit etwa 40 Mitgliedsvereine zugeordnet, die streng nach den VorMITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 150 (2023: ca. 100) gaben ihrer jeweiligen Gebietsvorsitzenden handeln. Diese 11 (Deutschland 2023: ca. 1.000) werden von der AD\u00dcTDF-Zentrale angeleitet. \u00dcber 20 Mitgliedsvereine haben ihren Sitz im Gro\u00dfraum Stuttgart. 12 Die ATIB hat in Baden-W\u00fcrttemberg sechs MitgliedsAD\u00dcTDF Die ANF ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen \"B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi\" (\"Partei vereine, die alle im Gro\u00dfraum Stuttgart verortet sind. Sie agieren im Vergleich zu den AD\u00dcTDF-Vereinen unabh\u00e4ngiger der Gro\u00dfen Einheit\", BBP) in der T\u00fcrkei, die eine islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP von ihrem Dachverband. Die ANF unterh\u00e4lt in Baden-W\u00fcrtist. Der Namensteil \"Nizam-i Alem\" bedeutet \"Weltordnung\" und steht f\u00fcr die Vision einer temberg lediglich drei Mitgliedsvereine, zwei mit Sitz im islamischen Weltordnung unter t\u00fcrkischer F\u00fchrung. Gro\u00dfraum Stuttgart. Regionale Ebene Aktivit\u00e4ten in BadenGebietsleitungen W\u00fcrttemberg BW-Nord (\"BW Kuzey\"), Der im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus stark ausgepr\u00e4gte BW-S\u00fcd (\"BW G\u00fcney\"), F\u00fchrerkult \u00e4u\u00dferte sich 2024 unter anderem in einem FaceBW-Ost (\"BW Dogu\"), book-Beitrag des Karlsruher AD\u00dcTDF-Vereins. Zum Todestag BW-West (\"BW Bati\") des am 4. April 1997 verstorbenen MHP-Gr\u00fcnders, Alparslan T\u00fcrkes, auch \"Basbug\" (\"Oberster Befehlshaber\" beziehungsweise \"Oberster F\u00fchrer\") genannt, griff der Verein einen Gedenktext auf, der durch die AD\u00dcTDF Europaorganisation verbreitet wurde und die Verbundenheit der Bewegung zu ihrem F\u00fchrer emotionalisiert. Unter anderem hie\u00df es: \"[...] Wir werden Lokale Ebene deine Ideale weitertragen und deine Werke mit Entschlossenheit fortsetzen. Wir werden den uns anvertrauten Werten treu bleiben und dein Andenken niemals verblassen lassen.\" 13 Der Bezug zur AD\u00dcTDF Europaorganisation wird durch die Unterschrift des Europavorsitzenden Cemal CETIN unter dem Post und die Auflistung der nationalen DachorganisaMitgliedsvereine tionen deutlich. der AD\u00dcTDF 2024 Die AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsvereine in Esslingen und Freiburg veranstalteten Konzerte mit Besuchern im niedrigen bis mittleren Ereignisse und dreistelligen Bereich. Entwicklungen Am 23. November 2024 feierte die ANF mit rund 250 Teilnehmenden aus dem gesamten Bundesgebiet in G\u00f6ppingen ihr 30-j\u00e4hriges Bestehen. Internetaktivisten der \"freien \u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene gewannen an Bedeutung und verbreiteten zunehmend antisemitische Inhalte. 13 Facebook-Post des AD\u00dcTDF-Vereins in Karlsruhe zum Todestag von T\u00fcrkes. 174 175","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Vereinsaktivit\u00e4ten der AD\u00dcTDF in Baden-W\u00fcrttemberg umfassten Konzerte mit Teilnehmerzahlen im niedrigen bis Internetaktivisten der \"freien \u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene verbreiteten nahezu alle Facetten der menschenfeindlichen Ideologie des t\u00fcr- 3 Kurdischer Extremismus mittleren dreistelligen Bereich. Bei einem Konzert des AD\u00dcTDFkischen Rechtsextremismus, darunter den Turanismus. Dieser Ortsvereins Esslingen am 21. April 2024 in Ebersbach an der basiert auf der Idee eines gemeinsamen ethnischen UrSeit Jahrzehnten beobachten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den Extremismus einiger Fils/Landkreis G\u00f6ppingen trat ein t\u00fcrkischer S\u00e4nger auf, der sprungs aller Turkv\u00f6lker, verbunden mit dem Bestreben, diese kurdischer Gruppierungen in Deutschland. Im Fokus steht die \"Partiya Karkeren Kurdistan\" f\u00fcr seine nationalistischen Liedtexte bekannt ist. In seinem V\u00f6lker unter F\u00fchrung der T\u00fcrken im fiktiven gro\u00dft\u00fcrkischen Lied \"Yalniz Kurt\" (\"Einsamer Wolf\") greift er das Wolfsmotiv Reich \"Turan\" zu vereinen. Zudem propagierten die Internet(\"Arbeiterpartei Kurdistans\", PKK), die hier seit 1993 verboten ist. Sie versteht sich als einzig der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung auf. In Freiburg zeigten Teilnehmende aktivisten einen \u00fcbersteigerten Nationalismus und typische legitime Vertretung aller Kurden, sowohl in ihren traditionellen Siedlungsgebieten im Irak, eines Konzertes des Ortsvereins Reutlingen am 14. April 2024 Feindbilder, wobei im Kontext des aktuellen Israel-Pal\u00e4stinamit ihren H\u00e4nden den \"Wolfsgru\u00df\" und bekundeten damit ihre Konflikts das der Juden und des Staates Israels im VorderIran, in Syrien und in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland. Die PKK fordert die Anerkennung N\u00e4he zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. 14 Auch die Krawatten und grund standen. Am 25. September 2024 schrieb ein InternetT\u00fccher in der Farbe hellblau, die immer wieder in Symbolen aktivist aus Baden-W\u00fcrttemberg auf Facebook: \"Israel ist derder kurdischen Identit\u00e4t, eine kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung f\u00fcr Kurden der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung verwendet wird, bekunden diese zeit der dreckigste Terrorstaat dieser Welt\" und \"Netanyahu in ihren Siedlungsgebieten. Zur Durchsetzung dieser Ziele rief der Parteigr\u00fcnder Abdullah Verbundenheit. ist der neue Hitler\". 16 Am 23. November 2024 feierte die ANF in G\u00f6ppingen \u00d6CALAN 1984 zum bewaffneten Kampf auf. Dieser wird seither von unterschiedlichen ihr 30-j\u00e4hriges Bestehen mit rund 250 Teilnehmern aus dem Guerillaeinheiten fortgef\u00fchrt, in der T\u00fcrkei vor allem durch die \"Hezen Parastina Gel\" gesamten Bundesgebiet. Unter ihnen waren der ANF-VorStrafverfahren (\"Volksverteidigungskr\u00e4fte\", HPG) und die \"Hezen Parastina Jin\" (\"Frauenverteidigungssitzende, Erol YAZICIOGLU, sowie weitere hochrangige Funktion\u00e4re. Das Programm umfasste neben Koranrezitationen Das Landgericht Ulm verurteilte am 16. Januar 2024 einen kr\u00e4fte\", HPJ). und musikalischen Darbietungen von t\u00fcrkischen K\u00fcnstlern t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger zu einer Freiheitsstrafe von zwei auch Reden, die h\u00e4ufig den verstorbenen Gr\u00fcnder der extrem Jahren und neun Monaten. Der Angeklagte hatte am 5. Juni 2021 Am 23. Oktober 2024 ver\u00fcbte die HPG einen Terroranschlag auf ein t\u00fcrkisches Luftnationalistischen BBP, Muhsin Yazicioglu, ehrten. Er geh\u00f6rt eine Synagoge in Ulm in Brand gesetzt. Das Gericht wertete und Raumfahrtunternehmen in Ankara, bei dem neben den beiden Attent\u00e4tern f\u00fcnf weitere zu den ideologischen Vordenkern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung die Tat als antisemitisch und stellte fest, dass der Angeklagte und spielt besonders innerhalb der ANF eine gro\u00dfe Rolle. Die seine Emp\u00f6rung \u00fcber Israels Vorgehen gegen\u00fcber der pal\u00e4sMenschen ums Leben kamen. Die anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen verDurchf\u00fchrung dieser zentralen Veranstaltung in G\u00f6ppingen tinensischen Bev\u00f6lkerung ausdr\u00fccken wollte. Er wurde der deutlichen die Doppelstrategie der PKK: In der T\u00fcrkei f\u00fchrt sie einen gewaltsamen Kampf, unterstreicht die Bedeutung Baden-W\u00fcrttembergs f\u00fcr die versuchten schweren Brandstiftung in Tateinheit mit gemeinANF. 15 sch\u00e4dlicher Sachbesch\u00e4digung schuldig gesprochen (Az.: um ihre Ziele zu erreichen. In Europa bem\u00fcht sie sich um ein friedliches Erscheinungsbild. 3 KLs 9Js 60706/21). Am 27. Mai 2024 verwarf der erste StrafDer Beobachtungsauftrag f\u00fcr den Verfassungsschutz ergibt sich aus dem Verhalten der senat des Bundesgerichtshofs die Revision des Angeklagten und schloss das Verfahren rechtskr\u00e4ftig ab (Az.: 1 StR 163/24). PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland, das die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrdet. Die Aktivit\u00e4ten der PKK richten sich au\u00dferdem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. 15 Beitrag des LfV \u00fcber den ideologischen Vordenker der \"\u00dclc\u00fcc\u00fc\"-Bewegung Muhsin Yazicioglu. 16 Beitrag des LfV zur Einflussnahme von t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen 14 Instagram-Beitrag des Reutlinger AD\u00dcTDF-Ortsvereins zum Konzert, Internetaktivisten auf junge Menschen auf dem Teilnehmende zu sehen sind, die den Wolfsgru\u00df zeigen. in Deutschland. 176 177","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) Strukturen in Baden18 Organisationsstrukturen der PKK W\u00fcrttemberg Nationale Ebene GR\u00dcNDUNG 1978 in der T\u00fcrkei In Deutschland ist die PKK in hierarchische Verbandsund LEITUNG Abdullah \u00d6CALAN (Vorsitzender, in lebenslanger Haft) Vereinsstrukturen gegliedert. Europaweit ist sie \u00fcber ihre Gruppe von F\u00fchrungskadern Dachorganisation \"Kongreya Civaken Demokratik a KurdisSITZ Grenzgebiet T\u00fcrkei/Nordirak taniyen Ewrupa\" (\"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\", KCDK-E) organisiert. Die ANH\u00c4NGER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 1.850 (2023: ca. 1.750) KCDK-E erh\u00e4lt ihre Anweisungen von der PKK-F\u00fchrung im (Deutschland 2023: ca. 15.000) Kandil-Gebirge im Nordirak. Ihr untergeordnet ist die \"Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Elmanyaye\" (\"KonMEDIEN \"Serxwebun\" (monatliche Zeitung) f\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 19 KON-MED \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Tageszeitung) e. V.\", KON-MED), die in 31 Gebiete aufgeteilt ist, sieben davon \"Newaya Jin\" (Frauenzeitschrift) sind in Baden-W\u00fcrttemberg. \"Sterka Ciwan\" (Jugendzeitschrift) In jedem Gebiet gibt es PKK-nahe Zentren in Form ein\"Sterk TV\" (Fernsehsender) getragener Vereine, die sich oftmals \"Kurdische Gesellschafts\"Medya Haber\" (Fernsehsender) zentren\" nennen. F\u00fcr die Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg ist Regionale Ebene \"Firatnews Agency\" (Nachrichtenagentur) die regionale \"Federasyona Gelen Kurdistani\" (\"F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e. V.\", FED-GEL) zust\u00e4ndig. 18 BET\u00c4TIGUNGSVERBOT Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern 17 vom 22. November 1993 (bestandskr\u00e4ftig seit dem 26. M\u00e4rz 1994) Die PKK ist die europaweit mitgliederst\u00e4rkste und bedeutendste kurdisch-extremistische Organisation. Sie bekennt sich bis heute ausdr\u00fccklich zur Gewaltanwendung. 1984 begann 20 FED-GEL die PKK einen andauernden Guerillakrieg, vor allem gegen den t\u00fcrkischen Staat, um ihre Forderungen durchzusetzen. Ihre Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg sind f\u00fcr die PKK unverzichtbar. Sie dienen ihr als finanzielle und personelle Basis f\u00fcr den bewaffneten Kampf. Mit einer j\u00e4hrlichen, europaweiten illegalen \"Spendenkampagne\" nimmt die PKK in Deutschland Lokale Ebene \u00fcber zehn Millionen Euro pro Jahr ein. Ihre latente Gewaltbereitschaft ist eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. Die PKK rekrutiert junge Menschen f\u00fcr die Parteiarbeit und f\u00fcr Eins\u00e4tze in den Kampfgebieten. Ihre Anh\u00e4nger begehen im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. Die PKK wurde 1993 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Bet\u00e4tigungs\"Kurdische Gesellschaftszentren\" und damit einhergehenden Kennzeichenverbot in Deutschland belegt. Seit 2002 steht sie auf der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union. 2024 Am 25. Mai 2024 fand das \"Festival der kurdischen Jugend\" in Freiburg statt. \u00dcber tausend Jugendliche aus Deutschland, Belgien und FrankEreignisse und reich gedachten dabei den im Kampf gefallenen PKK-K\u00e4mpfern. Entwicklungen Zu Jahresbeginn traten PKK-nahe Akteure in Heilbronn und Esslingen in einen einbis zweiw\u00f6chigen Hungerstreik f\u00fcr die Freilassung Abdullah \u00d6CALANs. Am 14. Oktober 2024 begann die Hauptverhandlung gegen ein mutma\u00dfliches Mitglied der PKK vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. 178 179","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Aktivit\u00e4ten in BadenAm 25. Mai 2024 fand zum zweiten Mal das Kulturund Sportfestival der PKK-nahen Jugendorganisationen in Freiburg statt. 4 T\u00fcrkischer Linksextremismus W\u00fcrttemberg Aus dem Bundesgebiet und dem umliegenden europ\u00e4ischen Ausland versammelten sich Personen im niedrigen vierstelligen In Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg agieren verschiedene t\u00fcrkisch-linksextremistische Die PKK intensivierte ihre Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg, Bereich. Die Veranstaltung umfasste Musik, Tanz, ideologische Organisationen. Sie haben ihren ideologischen Ursprung im Marxismus-Leninismus und teildie im Bundesvergleich besonders auffallen. Neben aktuellen Ansprachen und M\u00e4rtyrergedenken. 22 Ereignissen im Ausland dienten Jahrestage als Anlass f\u00fcr Verweise im Maoismus. Ihr gemeinsames Ziel ist die revolution\u00e4re Zerschlagung der Gesellschaftsanstaltungen. In Stuttgart feierten etwa hundert Personen am und Staatsordnung in der T\u00fcrkei und der Aufbau einer kommunistischen Diktatur. In der T\u00fcrkei 15. August 2024 den 40. Jahrestag des Beginns des bewaffStrafverfahren neten Kampfes der PKK. Dies zeigt die anhaltende Gewaltunterhalten sie k\u00e4mpfende Einheiten, die dort terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcben. Deutschorientierung der PKK-nahen Szene vor Ort. 2024 verfolgte der deutsche Staat konsequent f\u00fchrende PKKM\u00e4rtyrergedenkveranstaltungen, bei denen die im Kampf Mitglieder. Die Strafverfahren erh\u00f6hen den Druck auf die land dient den t\u00fcrkisch-linksextremistischen Organisationen als R\u00fcckzugsort und als Basis gefallenen PKK-K\u00e4mpfer glorifiziert werden und ihr Einsatz f\u00fcr Organisation und werden von der lokalen Szene h\u00e4ufig \u00f6ffentlich f\u00fcr Rekrutierung und Versorgung. die Organisation gew\u00fcrdigt wird, fanden am 20. Mai 2024 in begleitet. Am 14. Oktober 2024 begann am Oberlandesgericht Stuttgart und am 14. Juli 2024 in Freiburg statt. Oft werden Stuttgart die Hauptverhandlung gegen ein mutma\u00dfliches Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes ergibt sich daraus, dass die daf\u00fcr in den R\u00e4umlichkeiten der PKK-nahen Vereine Bilder der Mitglied einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung Gruppierungen auch in Deutschland die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen verstorbenen K\u00e4mpfer, Abbildungen \u00d6CALANs oder andere (Az.: 6 St 38 OJs 12/19). Die Anklage wirft dem Angeklagten PKK-Symbole angebracht. 21 vor, von Januar 2015 bis Mai 2021 als hauptamtlicher Kader Grundordnung anstreben. Ihre extremistischen Bestrebungen gef\u00e4hrden die ausw\u00e4rtigen Der ausgepr\u00e4gte F\u00fchrerkult um den inhaftierten PKKf\u00fcr die PKK t\u00e4tig gewesen zu sein, zun\u00e4chst f\u00fcr den Raum Belange der Bundesrepublik Deutschland. Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6CALAN f\u00fchrte 2024 zu verschiedenen Crailsheim und sp\u00e4ter f\u00fcr den zusammengelegten Raum SinsAktionen. In den PKK-nahen Vereinen in Heilbronn und Essheim/Crailsheim in verantwortlicher Position. PKK-nahe Aklingen traten im Februar 2024 einige Mitglieder in den Hungerteure verbreiteten die Verhandlungstermine bereits \u00fcber die streik. Diese sind im Kontext allj\u00e4hrlicher Aktionen f\u00fcr die sozialen Medien. Freilassung des Gr\u00fcnders zu werten, wie dem \"Langen Marsch f\u00fcr die Freiheit Abdullah \u00d6calans\" oder Gro\u00dfdemonstrationen, die sich um den Jahrestag seiner Inhaftierung am 15. Februar 1999 h\u00e4ufen. Am 17. Februar 2024 versammelten sich etwa 15.000 Teilnehmer in K\u00f6ln zu einer Gro\u00dfdemonstration, zu der auch mehrere Hundert Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg anreisten. 21 Gedenkveranstaltung am 20. Mai 2024 in Stuttgart mit Bildern von verstorbenen 22 Vereinzelt Milit\u00e4rkleidung tragende Jugendliche Guerillak\u00e4mpfern, Abbildungen \u00d6CALANs und PKK-Symbolen. zeigen auf dem Kulturund Sportfestival in Freiburg PKK-Symbole. 180 181","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS T\u00fcrkisch-linksextremistische Organisationen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\", DHKP-C) (\"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\", MLKP) GR\u00dcNDUNG 1994 in Syrien GR\u00dcNDUNG 1994 in der T\u00fcrkei LEITUNG Funktion\u00e4rsgruppe LEITUNG Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 100 (2023: ca. 110) MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 190 (2023: ca. 190) (Deutschland 2023: ca. 600) (Deutschland 2023: ca. 600) MEDIEN \"Devrimci Sol\" (offizielles Parteiorgan, j\u00e4hrlich) 25 MEDIEN \"Atilim\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) \"Halk Okulu\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) \"Halkin Sesi TV1\" (Onlinenachrichtendienst, regelm\u00e4\u00dfig) Die MLKP will die Staatsordnung in der T\u00fcrkei gewaltsam st\u00fcrzen und ein kommunistisches ORGANISATIONSSVERBOT Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Gesellschaftssystem errichten. Daf\u00fcr nutzt die von der MLKP unterhaltene \"T\u00fcrkiye Halk Kurtulus 23 Innern vom 6. August 1998 Ordusu\" (\"T\u00fcrkische Volksbefreiungsarmee\", THKO) in der T\u00fcrkei terroristische Mittel. Die DHKP-C will die Gesellschaftsund Staatsordnung in der T\u00fcrkei gewaltsam st\u00fcrzen und eine sozialistische Gesellschaft nach marxistisch-leninistischen Prinzipien errichten. Ihre Anh\u00e4nger ver\u00fcben terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. Die DHKP-C wurde 1998 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland belegt. Die DHKP-C steht seit 2002 auf der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union. \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\", TKP-ML) GR\u00dcNDUNG 1972 in der T\u00fcrkei 2024 In Stuttgart fanden mehrere Veranstaltungen unter der Beteiligung der DHKP-C-nahen Musikgruppe \"Grup Yorum\" statt, deren Popularit\u00e4t Ereignisse und genutzt wurde, um ein breites Publikum zu erreichen. LEITUNG Funktion\u00e4rsgruppe Entwicklungen Am 12. Oktober 2024 wurde im DHKP-C-nahen Verein in Stuttgart der MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg7: ca. 350 (2023: ca. 350) 55. Jahrestag der DHKP-C-Jugendorganisation gefeiert. (Deutschland 2023: ca. 800) Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 20. Juni 2024 einen An24 MEDIEN \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Zeitung, 14-t\u00e4gig) geklagten wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung DHKP-C zu drei Jahren Haft. Die TKP-ML will das Gesellschaftssystem der T\u00fcrkei gewaltsam zerschlagen und eine kommunistische Diktatur errichten. Dazu unterh\u00e4lt sie die \"T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu\" (\"Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee der T\u00fcrkei\", TIKKO), deren Mitglieder terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei ver\u00fcben. 7 Die angegebene Anzahl f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg umfasst auch die Mitglieder der \"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\" (\"Maoistische Kommunistische Partei\", MKP), die eine Abspaltung der TKP-ML ist. 182 183","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen in BadenW\u00fcrttemberg 5 S\u00e4kularer propal\u00e4stinensischer DHKP-C-nahe Gruppierungen organisieren sich unter den Tarnbezeichnungen \"Anadolu Federasyonu\" (\"Anatolische Extremismus F\u00f6deration\"), \"Halk Cephesi\" (\"Volksfront\"), \"Halk Sinemasi\" (\"Volkskino\") oder \"Halk K\u00fclt\u00fcr Evi\" (\"Volkskulturhaus\"). In Der s\u00e4kulare propal\u00e4stinensische Extremismus in Baden-W\u00fcrttemberg erscheint heterogen. Baden-W\u00fcrttemberg existieren in Stuttgart und Mannheim etablierte Strukturen mit eigenen Vereinsheimen sowie in Ulm Als gemeinsamer Nenner lassen sich jedoch Aktivit\u00e4ten und Aussagen der unterschiedein loser Personenzusammenschluss. lichen Akteure feststellen, die in der Gesamtschau den Staat Israel herabw\u00fcrdigen und Die der TKP-ML nahestehende Szene und die badenw\u00fcrttembergische MLKP agieren mittels Umfeldorganisationen. dessen Existenzrecht zum Teil aberkennen. Dabei steht der Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt im Zu der TKP-ML geh\u00f6ren die \"Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler KonfeZentrum des s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen Extremismus. Die Gruppierungen und Vereine derasyonu\" (\"Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa\", ATIK) und die \"Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federas26 Flyer f\u00fcr die Filmvorf\u00fchrung in 27 Von der DHKP-C-Jugendorgagreifen in ihren Narrativen oftmals auf antiimperialistische und antizionistische Konzepte yonu\" (\"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland Stuttgart, auf dem im unteren Bereich das Logo der Musiknisation \"Dev Genc\" auf Instagram zur\u00fcck. Der Angriff der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf den Staat Israel am gepostetes Bild der Feier zum e. V.\", ATIF). F\u00fcr die MLKP spielen die \"Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu\" (\"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migrangruppe \"Grup Yorum\" in Wei\u00df zu sehen ist. 55. Jahrestag mit Bildern von 7. Oktober 2023 wird beispielsweise zum Teil in v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidriger Weise als Akt \"M\u00e4rtyrern\", die neben einem ten in Europa\", AvEG-Kon), die \"Almanya G\u00f6cmen Isciler f\u00fcnfzackigen Stern altar\u00e4hnlich des Widerstands gegen den vermeintlichen Unterdr\u00fccker Israel dargestellt und legitimiert. aufgestellt sind. Federasyonu\" (\"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e. V.\", AGIF) und die MLKP-Jugendorganisation Akteure des s\u00e4kularen extremistischen propal\u00e4stinensischen Spektrums verbreiteten \"Young Struggle\" eine bedeutende Rolle. derartige Agitationen insbesondere bei den zahlreichen Protesten, die im Jahr 2024 vor dem Strafverfahren Hintergrund des zugespitzten Israel-Pal\u00e4stina-Konflikts in Baden-W\u00fcrttemberg stattfanden. Aktivit\u00e4ten in BadenAm 20. Juni 2024 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart Dabei organisierten vor allem \"Pal\u00e4stina Spricht\" in Stuttgart und Freiburg und das \"Pal\u00e4stinaW\u00fcrttemberg einen Angeklagten zu drei Jahren Haft wegen der Mitgliedkomitee Stuttgart e. V.\" (PAKO) Veranstaltungen und mobilisierten Teilnehmer. Diese drei schaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Er soll DHKP-C nahe Gruppierungen nutzten die Popularit\u00e4t der Musikzun\u00e4chst als \u00f6rtlicher Funktion\u00e4r und sp\u00e4ter als VerantwortGruppen werden vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) als s\u00e4kugruppe \"Grup Yorum\" in 2024 als Propagandainstrument und licher des \"Komitees Mannheim\" t\u00e4tig gewesen sein. Er erledigte lare propal\u00e4stinensische extremistische Bestrebungen eingestuft und seit August 2024 als beteiligten diese an eigenen Veranstaltungen. Die Gruppe ist im DHKP-C-Gebiet Mannheim Aufgaben wie die Anmeldung, in linksgerichteten, regierungskritischen Kreisen in der T\u00fcrkei Organisation und Teilnahme an Propaganda-Veranstaltungen, Verdachtsfall8 beobachtet. und im Ausland sehr popul\u00e4r und bekannt f\u00fcr politische und die Teilnahme an vereinigungsinternen Veranstaltungen und Gemeinsames Ziel ist ein pal\u00e4stinensischer Staat vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer. sozialkritische Liedtexte. Eine Theaterauff\u00fchrung am 11. Febdie Durchf\u00fchrung von Schulungsarbeit im Zusammenhang mit Dieses Gebiet umfasst die Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete und die Gebiete des heutigen ruar 2024, ein Sommerfest am 16. Juni 2024 sowie eine Filmder Rekrutierung von Nachwuchskr\u00e4ften. Zudem soll der Anvorf\u00fchrung am 27. Oktober 2024, die jeweils in Stuttgart geklagte Gefangenenund Finanzierungshilfe geleistet haben, Staates Israel. Das israelische Existenzrecht wird damit aberkannt. Um ihr Ziel zu erreichen, stattfanden, wurden mit Flyern beworben, auf denen das Logo beispielsweise durch den Verkauf von Konzertkarten der Musikder Musikgruppe zu sehen war. Dieses besteht aus dem meist versuchen die Gruppierungen, den gesellschaftspolitischen Diskurs zu beeinflussen. Sie gruppe \"Grup Yorum\" (Az.: 6 St 33 OJs 15/22, rechtskr\u00e4ftig). in Wei\u00df oder Gelb gehaltenen \"Grup Yorum\"-Schriftzug. Am Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte am nutzen die laufenden Proteste und die oft stark emotionalisierten Teilnehmer, um AnschlussSommerfest nahmen zudem vereinzelt Personen teil, die \"Grup 25. November 2024 einen Angeklagten wegen Mitgliedschaft f\u00e4higkeit f\u00fcr ihre antisemitischen Positionen zu erlangen. Yorum\" zugeschrieben werden k\u00f6nnen. Bei der genannten Filmin der terroristischen Vereinigung DHKP-C zu einer Freiheitsauff\u00fchrung wurde ein Film gezeigt, in dem es um eine Reise von strafe von vier Jahren und drei Monaten. Der Angeklagte soll Der Beobachtungsauftrag f\u00fcr den Verfassungsschutz ergibt sich aus den Aktivit\u00e4ten Personen der \"Grup Yorum\" in den Donbass geht. 26 seit Januar 2016 f\u00fcr die Gebiete der Region S\u00fcd verantwortlich der Bestrebungen und ihrer Mitglieder, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndiAm 12. Oktober 2024 fand anl\u00e4sslich des 55. Jahresgewesen sein, zu denen auch Stuttgart, Ulm und Mannheim tages der Gr\u00fcndung der DHKP-C-Jugendorganisation \"Devrimci geh\u00f6ren. Er gab Weisungen der Deutschlandund Europagung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten. Zudem gef\u00e4hrden sie die ausGenclik\" (\"Dev Genc\") eine bundesweit zentrale Feier in den f\u00fchrung der DHKP-C an nachgeordnete Gebietsleiter weiter, w\u00e4rtigen Belange Deutschlands. R\u00e4umlichkeiten des DHKP-C-nahen Vereins in Stuttgart statt. unterrichtete die F\u00fchrung \u00fcber Entwicklungen in den GeDiese waren unter anderem mit dem \"Dev Genc\"-Slogan gebieten, beschaffte Finanzmittel und organisierte gef\u00e4lschte schm\u00fcckt: \"Wir sind jung, wir sind revolution\u00e4r, wir sind der Ausweispapiere f\u00fcr verdeckt agierende Mitglieder. Der ProAlptraum des Imperialismus\". Bilder von \"M\u00e4rtyrern\" standen zess wurde durch Kundgebungen und Solidarit\u00e4tsaktionen neben einem f\u00fcnfzackigen Stern, dem Symbol der DHKP-C. begleitet, unter anderem auch von DHKP-C-nahen Akteuren Kinder, die als Zukunft der \"Dev Genc\" vorgestellt wurden, aus Mannheim und Stuttgart (Az.: III-7 St 1/23, nicht rechtstrugen Gedichte vor. 27 kr\u00e4ftig). 8 Vgl. die Definition \"Verdachtsfall\" im Kapitel \"Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", S. 30. Bei einem Verdachtsfall liegen bereits hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestrebung nach SS 3 Abs. 2 LVSG vor; in Abgrenzung zur gesichert extremistischen Bestrebung haben sich diese jedoch noch nicht zur Gewissheit verdichtet. 184 185","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS S\u00e4kulare Die in Baden-W\u00fcrttemberg aktiven s\u00e4kularen extremistischen Aktivit\u00e4ten in Baden\"Pal\u00e4stina Spricht\" Stuttgart und Freiburg und das PAKO verbreiteten auch im Internet und in den sozialen Medien v\u00f6lkerextremistische propal\u00e4stinensischen Bestrebungen sind in Vereinsstrukturen und W\u00fcrttemberg verst\u00e4ndigungswidrige Positionen. In einem Instagram-Beipropal\u00e4stinensische in informellen Bewegungen organisiert. Sie weisen einen gro\u00dfen trag zum Jahrestag des 7. Oktober ver\u00f6ffentlichten \"Pal\u00e4stina Bestrebungen bundesweiten Vernetzungsgrad und eine hohe Anschlussund Im Fokus der Aktivit\u00e4ten von \"Pal\u00e4stina Spricht\" Stuttgart Spricht\" Freiburg und Stuttgart ein Statement, in dem es hei\u00dft: und Freiburg und dem PAKO standen die Proteste im Kontext \"Vor einem Jahr hat Gaza seine Ketten gesprengt und die (Verdachtsfall) B\u00fcndnisf\u00e4higkeit zu anderen propal\u00e4stinensischen und linksdes aktuellen Israel-Pal\u00e4stina-Konflikts. Sie erreichten vor Ort zionistische Entit\u00e4t antwortet mit einer Kampagne massiver extremistischen Gruppierungen auf. und \u00fcber die sozialen Medien eine gro\u00dfe Zielgruppe. Zu einer Gewalt, verzweifelt bem\u00fcht, den Widerstand zu brechen\". Gro\u00dfdemonstration am 24. Februar 2024 in Mannheim, die von Hier wird der Terrorangriff der HAMAS als Akt des Widerstandes Sie planen und bewerben Veranstaltungen und agitieren vor Ort \"Pal\u00e4stina Spricht\" Stuttgart und Freiburg beworben wurde, verzerrt und Israel als alleiniger Urheber des Konflikts d\u00e4mound in den sozialen Medien. Neben aktuellen Entwicklungen im kamen 1.500 Teilnehmer. Mehrere Teilnehmende riefen \"Stoppt nisiert. Eine \u00e4hnliche Darstellung erfolgte bei einer DemonstraNahen Osten nutzen sie wiederkehrende Anl\u00e4sse f\u00fcr Veranstaltungen, die Besatzung, stoppt den Mord\". Dieser Ausruf stellt die tion zum Jahrestag des 7. Oktober in Stuttgart, die das PAKO milit\u00e4rischen Handlungen Israels verallgemeinernd als Mord gemeinsam mit der linksextremistischen Gruppierung \"Offenes zum Beispiel den \"Tag der pal\u00e4stinensischen Gefangenen\" am und damit als vors\u00e4tzliches T\u00f6tungsdelikt anstatt als AusTreffen gegen Krieg und Militarisierung\" Stuttgart (OTKM 17. April oder den \"Nakba-Tag\" am 15. Mai, der an die Vertreibung \u00fcbung des Selbstverteidigungsrechts dar und offenbart, dass Stuttgart) organisierte. Im Nachgang ver\u00f6ffentlichte das PAKO von Pal\u00e4stinensern im Jahr 1948 erinnert. hier an Israel andere Ma\u00dfst\u00e4be angelegt werden als an andere auf seiner Website den Beitrag einer Rednerin, die bei der Staaten. Demonstration auftrat. Darin wird die HAMAS unter anderem Bei den Protesten riefen Teilnehmende Parolen, die den als \"Widerstandsund Befreiungs-Organisation\" beschrieben. Anfangsverdacht der Volksverhetzung erf\u00fcllen. Dar\u00fcber hinaus Bei der Demonstration des PAKO und des OTKM Stuttwurden weitere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zur gart am 7. Oktober 2024 wurde zudem die Rolle von DrittAnzeige gebracht. Am 6. Juli 2024 skandierten Teilnehmer staaten, die Israel im Konflikt unterst\u00fctzen, thematisiert. Dort 2024 Hauptakteure des propal\u00e4stinensischen Protestgeschehens in Badeneiner Demonstration von \"Pal\u00e4stina Spricht\" in Stuttgart die zeigten Teilnehmende ein Plakat, auf dem drei Bundespolitiker umstrittene Parole \"From the river to the sea, Palestine will be f\u00fcr die behauptete ethnische S\u00e4uberung an den Pal\u00e4stinensern W\u00fcrttemberg waren 2024 s\u00e4kulare extremistische Bestrebungen aus free\". Die Formulierung bezieht sich auf den Fluss Jordan und mitverantwortlich gemacht werden. Ihre H\u00e4nde sind darauf Ereignisse und dem propal\u00e4stinensischen Spektrum. das Mittelmeer und macht deutlich, dass f\u00fcr den Staat Israel blutrot dargestellt, um die ihnen unterstellte Mitschuld bildkein Platz und somit kein Existenzrecht vorgesehen ist. Bei lich zu verdeutlichen. Auch bei einer Demonstration von Entwicklungen Ausgehend von den Bestrebungen war ein gesteigertes Aufkommen einer Demonstration am 1. September 2024, die vom PAKO in \"Pal\u00e4stina Spricht\" am 10. Februar 2024 wurde die Rolle von an antisemitischen Positionen und Propaganda zu beobachten. Stuttgart veranstaltet wurde, griff ein Redner des PAKO den Drittstaaten aufgegriffen. Teilnehmende riefen: \"Gazas Kinder Anfang der Parole auf. In seiner Aussage \"Wir alle haben das wollen leben - Deutschland, Deutschland ist dagegen\". 30 Ziel, auch Pal\u00e4stina zu befreien, auch from the river to the sea\" bezieht er die \"Befreiung\" Pal\u00e4stinas auf das Gebiet vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer. Strukturen in BadenW\u00fcrttemberg 28 29 Bei \"Pal\u00e4stina Spricht\" handelt es sich laut deren Webseite Das PAKO ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Stuttgart, um eine \"politische, demokratische und antirassistische Bedessen Gr\u00fcndung nach eigenen Angaben auf den israelischen wegung\", die unter anderem die \"illegale Besatzung Pal\u00e4stinas Einmarsch in den Libanon im Jahr 1982 zur\u00fcckgeht. Das Emdurch den Staat Israel sowie dessen Apartheid-System beblem des Vereins ist in den Farben der pal\u00e4stinensischen Flagge enden\" m\u00f6chte. Sie hat sich 2019 als Folge des Bundestagsgehalten. Im Buchstaben \"O\" sind die Umrisse des Britischen 30 Instagram-Beitrag des OTKM Stuttgart mit dem beschriebenen antrags \"Der BDS-Bewegung9 entschlossen entgegentreten - Mandatsgebietes f\u00fcr Pal\u00e4stina ab 1920 vor der Gr\u00fcndung des Plakat, auf dem die Politiker mit symbolisch blutrot gef\u00e4rbten Antisemitismus bek\u00e4mpfen\" in Berlin gegr\u00fcndet. Die Teilorgaisraelischen Staates abgebildet. Dies umfasst die Pal\u00e4stinenH\u00e4nden dargestellt sind, um zu vermitteln, dass diese vermeintlich nisationen in Stuttgart und Freiburg existieren als Personensischen Autonomiegebiete und den heutigen Staat Israel. \"Blut an den H\u00e4nden\" h\u00e4tten. zusammenschl\u00fcsse. 9 Die Bewegung \"Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen\" (BDS) wird vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall beobachtet. 186 187","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Scientology- 1 2 Verfassungsfeindliches Programm Organisationsstrukturen 192 193 Organisation Scientology in Baden-W\u00fcrttemberg Unterorganisationen/Kampagnen 3 Aktivit\u00e4ten im Jahr 2024 195 \u00dcberregional und international Baden-W\u00fcrttemberg 4 Beratungsstellen 197 188 189","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY Die international agierende \"Scientology-Organisation\" (SO) bezieht sich unver\u00e4ndert GR\u00dcNDUNG 1954 in den USA; erste Niederlassung in Deutschland 1970, in Baden-W\u00fcrttemberg 1972 auf die Lehren und Schriften ihres Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard. Aus ihnen geht hervor, dass die Organisation im Zuge einer weltumspannenden Expansion die GesellschaftsSITZ Los Angeles/USA (\"Church of Scientology International\") ordnung grundlegend umgestalten m\u00f6chte. In dieser neuen Ordnung w\u00fcrden elementare GR\u00dcNDER Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) Grundrechte wie die Menschenw\u00fcrde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das F\u00dcHRUNG David MISCAVIGE Demokratieund Rechtsstaatsprinzip eingeschr\u00e4nkt oder au\u00dfer Kraft gesetzt. Folglich (Vorstandsvorsitzender \"Religious Technology Center\", RTC) ist das Programm der SO mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Seit 1 MITGLIEDER ca. 800 in Baden-W\u00fcrttemberg (2023: ca. 770 - 820) 1997 steht die SO als extremistische Bestrebung unter der Beobachtung der Verfassungs(Deutschland 2023: ca. 3.600) schutzbeh\u00f6rden. Die Organisation verschleiert ihre Ziele und agiert teilweise verdeckt unter anderen Namen oder mit Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen. Die SO ist zugleich ein gewinnorientierter Wirtschaftskonzern mit gro\u00dfer finanzieller Schlagkraft. Neben der Vermarktung von Publikationen, Kursen und Lizenzen sind Schenkungen und Spenden die ergiebigste Geldquelle. Die H\u00f6he der Geldbetr\u00e4ge bestimmt den Status innerhalb der weltweiten Anh\u00e4ngerschaft. Aus SO-eigenen Publikationen sind akkumulierte finanzielle Zuwendungen in bis zu siebenstelliger H\u00f6he bekannt - auch von Personen aus BadenW\u00fcrttemberg. Die SO bindet ihre Anh\u00e4ngerschaft mit sektenartigen Strukturen in ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis. Ein zentrales Mittel daf\u00fcr ist das sogenannte Auditing, eine pseudowissenschaftliche Technik mit einer Art L\u00fcgendetektor (\"E-Meter\"). Es handelt sich dabei um eine pr\u00e4gende Praxis in der scientologischen Ideologie. In umfassenden Befragungen durchleuchtet die SO ihre Mitglieder und schafft so Abh\u00e4ngigkeiten. Die Organisation ist bem\u00fcht zu verhindern, dass ihre Mitglieder die Scientology-Positionen und -Methoden kritisch hinterfragen. Die Anh\u00e4ngerschaft folgt den Anweisungen der Organisation und leistet permanent geforderte finanzielle Opfer. Baden-W\u00fcrttemberg ist einer der Aktionsschwerpunkte in Deutschland. Die Stuttgarter Niederlassung, die sogenannte Ideale Org, ist \u00fcberregional von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Organisation. 2024 Die Organisation verfolgt weiterhin ihren Kurs der Expansion und betont nach au\u00dfen das vermeintlich erfolgreiche Wachstum. Als Beleg daf\u00fcr Ereignisse und f\u00fchrte sie die im Jahr 2024 international neu er\u00f6ffneten Standorte an, Entwicklungen sogenannte Ideale Orgs. Besonders hervorgehoben wurde die Er\u00f6ffnung der Niederlassung in Paris im April. Die SO betrieb in Baden-W\u00fcrttemberg regelm\u00e4\u00dfig Stra\u00dfenwerbung mit Infost\u00e4nden und konzentrierte ihre Aktivit\u00e4ten ansonsten auf die bestehende Anh\u00e4ngerschaft. Die Aktivit\u00e4ten der Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen waren im Berichtsjahr deutlich in der \u00d6ffentlichkeit sichtbar. Insbesondere die Unterbeziehungsweise Tarnorganisation \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" nutzte diverse Anl\u00e4sse im Sommer 2024, um Flyer und Brosch\u00fcren an die Bev\u00f6lkerung zu verteilen. 190 191","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 1 Verfassungsfeindliches Programm 2 Organisationsstrukturen Seit 1997 steht die \"Scientology-Organisation\" (SO) als extremisDie SO propagiert eine stetige Expansion, deren Motivation Scientology in Badendie SO zum einen ihre Anwerbeversuche, zum anderen vertische Bestrebung unter der Beobachtung der Verfassungsund potenzielle Auswirkung ihre Bestrebungen gegen die schleiert sie die Verbreitung ihrer Ideologie dar\u00fcber. Die Unterschutzbeh\u00f6rden. Ihre Lehre will wesentliche Grundund freiheitliche demokratische Grundordnung best\u00e4tigen. Die W\u00fcrttemberg beziehungsweise Tarnorganisationen, die 2024 in BadenMenschenrechte einschr\u00e4nken oder aufheben, etwa die UnExpansion soll einen \"Clear Planet\" (in etwa \"Gekl\u00e4rter Planet\") W\u00fcrttemberg aktiv waren, agierten in unterschiedlichen Beantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde, die Meinungsfreiheit oder erschaffen. Als \"Clears\" (in etwa \"Gekl\u00e4rte\" oder \"Ges\u00e4uberte\") Seit geraumer Zeit hat die \"Scientology-Organisation\" (SO) in reichen. Ein Beispiel ist die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Am 12. Februar 2008 erbezeichnet die SO Menschen, die nach langer Anwendung ihrer Deutschland Probleme bei der Mitgliederwerbung. Das liegt Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM beziehungsweise kl\u00e4rte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Psychotechniken nahezu perfekt funktionieren sollen. Aus unter anderem an der kritischen Berichterstattung in den Me\"Citizens Commission on Human Rights\", CCHR). Sie m\u00f6chte Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr Sicht der Organisation sind \"Clears\" anderen Menschen \u00fcberdien und der breiten Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit. Dennoch angebliche Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie rechtm\u00e4\u00dfig. Es best\u00e4tigte die Auffassung des Verfassungslegen. In diesem Kontext sieht sich die SO selbst als F\u00fchrungsverf\u00fcgt sie seit langem \u00fcber gefestigte Strukturen im Land aufdecken und kritisiert mit Flugblattaktionen, Demonstraschutzes, dass die Lehre der SO die freiheitliche demokratische elite. Als \"aberriert\" gelten alle, die sich den SO-Techniken und ein vergleichsweise hohes Personenpotenzial von etwa tionen sowie im Internet die Psychiatrie und deren BehandGrundordnung gef\u00e4hrdet (Az.: 5 A 130/05, rechtskr\u00e4ftig). nicht unterwerfen und deshalb nicht in der Lage sind, ver800 Personen. lungsmethoden. Die \"Volunteer Minister\" (\"Ehrenamtliche Langfristig will die Organisation scientologische Prinn\u00fcnftig zu handeln. Laut Hubbard ist \"wahre Demokratie\" nur Die SO differenziert ihre Standorte nach Gr\u00f6\u00dfe und Geistliche\") fungieren als Aush\u00e4ngeschild f\u00fcr humanit\u00e4re zipien in Wirtschaft und Gesellschaft verbreiten und in der gegeben, wenn das demokratische Subjekt ausschlie\u00dflich Bedeutung. Zum Beispiel unterscheidet sie zwischen einer Hilfen der SO. Sie sind weltweit insbesondere nach Naturstaatlichen Ordnung verankern. Diese Ziele basieren auf den aus \"Nichtaberrierten\" besteht. Denn nur dann sei das demo\"Mission\" und einer \"Idealen Org\". Missionen sind Basiskatastrophen aktiv, aber auch im Falle anderer Ereignisse, in Originalrichtlinien und Schriften des Scientology-Gr\u00fcnders kratische Subjekt zu vern\u00fcnftigem Handeln f\u00e4hig. Wenn sich organisationen, die Einf\u00fchrungskurse anbieten. In Badendenen humanit\u00e4re Hilfe ben\u00f6tigt wird. Die UnterbeziehungsL. Ron Hubbard. Innerhalb von Scientology gilt seine Lehre dieser neue Menschentyp der \"Nichtaberrierten\" durchgesetzt W\u00fcrttemberg gibt es Missionen in Ulm, Karlsruhe und G\u00f6pweise Tarnorganisation \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum als unverr\u00fcckbar und allzeit g\u00fcltig. Dar\u00fcber wacht das sohabe und die Gesellschaft nach den Hubbard-Richtlinien pingen sowie die Mission Teck in Hohenstadt/Kreis G\u00f6ppingen Leben\" produziert und verbreitet Materialien, die \u00fcber die genannte Kirchenoberhaupt David MISCAVIGE in seiner Funkfunktioniere, entst\u00fcnde eine \"neue Zivilisation\". In dieser (ehemals Kirchheim unter Teck/Kreis Esslingen). Diese unterGefahren von Drogen aufkl\u00e4ren sollen. Als Zielgruppe nimmt tion als Leiter des \"Religious Technology Center\" (RTC). Das w\u00fcrden ausschlie\u00dflich die \"Clears\" alle B\u00fcrgerrechte besitzen. scheiden sich stark in ihrem Aktivit\u00e4tsaufkommen. W\u00e4hrend die Organisation damit auch Schulen in den Fokus und verRTC \u00fcbt vollst\u00e4ndige ideologische Kontrolle aus. Eine DistanIhren Expansionskurs sah die SO im Berichtsjahr 2024 beUlm und Karlsruhe \u00f6ffentlichkeitswirksam und regelm\u00e4\u00dfig sucht, ihre Brosch\u00fcren als Unterrichtsmaterial \u00fcber Lehrkr\u00e4fte zierung von den verfassungsfeindlichen Aussagen Hubbards st\u00e4tigt, da es ihr gelang, international mehrere neue repr\u00e4senaktiv sind, ist dies f\u00fcr G\u00f6ppingen und die Mission Teck nicht zu verteilen. 2 3 4 durch die heutige SO findet nicht statt. tative Standorte zu er\u00f6ffnen. zu beobachten. Eine Ideale Org ist im Vergleich zu einer Mission eine gr\u00f6\u00dfere und repr\u00e4sentative Niederlassung, die sich unter anderem durch ein breites Kursangebot auszeichnet. Das gilt auch f\u00fcr die Ideale Org in der Stuttgarter Innenstadt, die seit 2018 das baden-w\u00fcrttembergische Zentrum der SO ist und deren sechsj\u00e4hriges Bestehen die SO am 30. August 2024 feierte. Sie dient als Veranstaltungsort und \u00fcberregionales Zentrum, dessen Angebote auch Mitglieder aus anderen deutschen L\u00e4ndern in Anspruch nehmen. Die Stra\u00dfenwerbung (\"Stra\u00dfenmission\") vor dem Geb\u00e4ude der Idealen Org wird in Stuttgart schon immer kontinuierlich betrieben. Der Standort 2 Logo KVPM beziehungs- 3 Logo \"Volunteer Minister\" erf\u00fcllt eine wichtige Funktion auf dem angestrebten Expanweise CCHR beziehungsweise \"Ehrensionskurs. amtliche Geistliche\" Abseits der etablierten Standorte sind sogenannte Feldmitarbeiter (\"Field Staff Members\", FSMs) f\u00fcr die SO aktiv. Sie werben standortunabh\u00e4ngig f\u00fcr die SO und tragen somit ebenfalls zur Verbreitung der Ideologie bei. Unterorganisationen/ Kampagnen Die Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen der SO 4 Logo \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum dienen vor allem der Propaganda. H\u00e4ufig agieren sie unter Leben\" dem Deckmantel von Sozialorganisationen, deren SO-Bezug nicht oder nur schwer erkennbar ist. Auf diese Weise tarnt 192 193","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Im Berichtsjahr neu hinzugekommen ist die mehrsprachige Online-Plattform \"Lassen Sie uns die Welt verbessern\" (\"Let's better the world\"). Die SO sieht die Plattform als Medienportal, 3 Aktivit\u00e4ten im Jahr 2024 das die Kernthemen ihrer Kampagnen und Unterorganisationen verbreitet. Aktuell werden auf dieser Seite die verschiedenen \u00dcberregional und international Tats\u00e4chlich er\u00f6ffnete die SO im Fr\u00fchjahr 2024 zwei Ideale Kampagnen der SO geb\u00fcndelt dargestellt und es erfolgt eine Orgs in den USA (Austin/Texas und Chicago/Illinois), eine in Weiterleitung auf die jeweiligen Internetauftritte. Zudem Die \"Scientology-Organisation\" (SO) sah ihren Kurs der weltMexiko (Mexiko-Stadt) und eine in Frankreich (Paris). Insk\u00f6nnen die zugeh\u00f6rigen Printund Online-Materialien direkt weiten Expansion im Berichtsjahr best\u00e4tigt. Nach einer mehrbesondere die Er\u00f6ffnung der Idealen Org im April in Paris \u00fcber die Plattform bezogen werden. j\u00e4hrigen Pause er\u00f6ffnete sie international neue Ideale Orgs. wurde auch von der SO in Baden-W\u00fcrttemberg als gro\u00dfer Au\u00dferdem konnten in Baden-W\u00fcrttemberg gelegentlich F\u00fcr den Erwerb der Immobilien, den Betrieb der Standorte Erfolg kommuniziert und gefeiert. folgende Kampagnen der SO wahrgenommen werden: sowie die dortigen Angebote f\u00fcr die Anh\u00e4ngerschaft ben\u00f6tigt Seit ihrer Gr\u00fcndung erhebt die SO den Anspruch, eine sie ausreichend Finanzmittel und viele Mitarbeitende. Die Religion zu sein. Diese Selbstwahrnehmung zeigt sich etwa Er\u00f6ffnung eines neuen Standorts gilt daher als wichtiger in sogenannten Sonntagsandachten, aber auch in NamensDer \"Weg zum Gl\u00fccklichsein\" Meilenstein f\u00fcr die Organisation. Vor diesem Hintergrund gebungsoder Eheschlie\u00dfungszeremonien. Im Juni veranEin Moralkodex beziehungsweise eine Lebenshilfe, feierte die SO die Er\u00f6ffnungen auch im Rahmen des j\u00e4hrlichen staltete die SO eine Konferenz in Rom zum Thema Religionsverbreitet unter anderem durch die gleichlautende Festakts zu Hubbards Geburtstag, einem zentralen Festtag und Glaubensfreiheit. In der Vergangenheit entsandte sie Publikation; auch in einem speziell auf Kinder zuder Organisation. MISCAVIGE \u00e4u\u00dferte sich bei dieser Feier immer wieder Vertreter zu offiziellen Anl\u00e4ssen und intergeschnittenen Format erh\u00e4ltlich unter dem Titel \"Wie im M\u00e4rz 2024 in Clearwater/Florida folgenderma\u00dfen: religi\u00f6sen Dialogen. Die SO m\u00f6chte als religi\u00f6se Gemeinschaft man gute Entscheidungen trifft\". besonderen Schutz im Sinne der Religionsfreiheit erhalten Die \"Oxford Capacity Analysis\" und ihre extremistischen und wirtschaftlichen Ziele ver\"Wie es sich f\u00fcr diesen Abend aller Abende Ein Pers\u00f6nlichkeitstest mit 200 Fragen, der an die schleiern. Kurse der SO heranf\u00fchren soll. geh\u00f6rt, werden wir das \u00fcberreichen, was LRH1 sich zu seinem Geburtstag am meisten w\u00fcnschte: Nicht nur ein Geburtstagsspiel, das EXPANSION [Hervorhebung im Original] bedeutet (...) sondern auch das expansionistische Schicksal, das von seiner Tech vorangetrieben wird, was sich alles in Idealen Orgs manifestiert.\" 1 K\u00fcrzel f\u00fcr L. Ron Hubbard 194 195","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Baden-W\u00fcrttemberg Die SO betrieb 2024 regelm\u00e4\u00dfig Stra\u00dfenwerbung, um neue Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen der SO waren auch 2024 in Baden-W\u00fcrttemberg \u00f6ffentlichkeitswirksam aktiv. Im Sommer verteilte die Unterbeziehungsweise Tarn- 4 Beratungsstellen Mitglieder zu werben. Dazu meldete sie landesweit \u00fcber das organisation \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" ganze Jahr hinweg Infost\u00e4nde an, beispielsweise in Bad Merw\u00e4hrend des Gro\u00dfereignisses der UEFA EURO 2024 in der Die \"Scientology-Organisation\" (SO) sorgt mit ihren Tarnorgagentheim/Main-Tauber-Kreis, Weil am Rhein/Landkreis L\u00f6rrach, Stuttgarter Innenstadt und anderen Gro\u00dfst\u00e4dten Deutschnisationen bisweilen f\u00fcr Verunsicherung bei hilfesuchenden Ulm und Stuttgart. Besonders regelm\u00e4\u00dfig wird Stra\u00dfenwerlands ihre Materialien. Danach feierte die SO die Verbreitung Menschen. Gerade f\u00fcr Menschen in Krisensituationen ist es bung in unmittelbarer N\u00e4he zur Idealen Org in Stuttgart bevon nach eigenen Angaben 350.000 Brosch\u00fcren. Infolgewichtig, dass sie die Seriosit\u00e4t der Angebote kritisch pr\u00fcfen trieben. dessen wurde die Verteilaktion auch w\u00e4hrend der Austragung k\u00f6nnen - auch, um eine etwaige N\u00e4he zur SO auszuschlie\u00dfen. Die R\u00e4umlichkeiten der SO werden in erster Linie f\u00fcr der Olympischen Spiele 2024 in Paris fortgesetzt. In solchen F\u00e4llen empfiehlt es sich, mit einer Beratungsstelle Kursangebote und regelm\u00e4\u00dfig stattfindende sogenannte SonnIm April organisierte die KVPM in Stuttgart eine mehrKontakt aufzunehmen. tagsandachten genutzt. Dar\u00fcber hinaus luden sowohl die t\u00e4gige Wanderausstellung, die ganzt\u00e4gig ge\u00f6ffnet war. Hier Mission Ulm als auch die Ideale Org Stuttgart im Berichtszeitsollte mit teils drastischen und gewaltvollen Darstellungen BEWARE, das zentrale Beratungsportal des Landes Die Zentrale Beratungsstelle f\u00fcr Weltanschauungsraum zu Veranstaltungen ein, die sich explizit mit \"Dianetik\" \u00fcber vermeintliche Menschenrechtsverletzungen im ZuBaden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr gef\u00e4hrliche weltanschauliche fragen BW (ZEBRA BW) unterst\u00fctzt und ber\u00e4t Menschen, oder damit eng verwandten Themen auseinandersetzten. sammenhang mit psychiatrischen Behandlungsmethoden und religi\u00f6se Angebote, ist beim Ministerium f\u00fcr Kultus, die Fragen zu diversen weltanschaulichen Gruppierun\"Dianetik\" ist der Titel einer Publikation des SO-Gr\u00fcnders aufgekl\u00e4rt werden. Jugend und Sport angesiedelt. Hier erhalten Betroffene gen, Sekten oder esoterischen Angeboten haben. Die Hubbard und f\u00fcr die scientologische Ideologie nach wie vor Aktivit\u00e4ten der \"Volunteer Minister\" konzentrierten und ihre Angeh\u00f6rigen allgemeine Informationen zum Beratung ist grunds\u00e4tzlich neutral. Allerdings warnt die von zentraler Bedeutung. Das Buch ist eine pseudowissensich in Baden-W\u00fcrttemberg vor allem auf die Stadt Karlsruhe. Thema und \u00fcber Kontaktm\u00f6glichkeiten zu BeratungsEinrichtung auch vor Angeboten, die wichtige Grundschaftliche Abhandlung \u00fcber den menschlichen Verstand, Sie meldeten wie in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig stellen oder Beh\u00f6rden. rechte einschr\u00e4nken oder Menschenund Kindesrechte von der sich wesentliche Elemente der bis heute angewandten Infost\u00e4nde f\u00fcr die Stra\u00dfenmission der SO an. Ihre vorderverletzen. ZEBRA BW wird vom Ministerium f\u00fcr Kultus, SO-Praktiken ableiten. Mit Veranstaltungen, die als \"Tag der gr\u00fcndige Ausrichtung als Hilfsorganisation wird auch in den Jugend und Sport gef\u00f6rdert. Offenen T\u00fcr\" beworben wurden, lud die SO im BerichtszeitSocial-Media-Auftritten der baden-w\u00fcrttembergischen SOraum wiederholt Menschen in eine ihrer Niederlassungen Standorte verbreitet. Die Mission Ulm teilte auf ihrem Faceein - beispielsweise am 24. August 2024 \"anl\u00e4sslich des book-Profil im Oktober Bilder von Helferinnen und Helfern, Kontakt: Kontakt: Welttags der humanit\u00e4ren Hilfe\" mit Verweis auf die Aktividie die typisch gelben und mit Logos der Organisation verTelefon: 0711 279-2876 Telefon: 0761 48898296 t\u00e4ten der \"Volunteer Minister\" oder am 13. Oktober 2024 \"ansehenen T-Shirts trugen und die in Tschechien Betroffenen E-Mail: beware@km.kv.bwl.de E-Mail: info@zebra-bw.com l\u00e4sslich des Tags der Seelischen Gesundheit\" mit Verweis auf von \u00dcberschwemmungen halfen. Internet: beware.kultus-bw.de Internet: www.zebra-bw.com die Aktivit\u00e4ten der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychatrie Die Aktivit\u00e4ten der SO im Land waren somit unvergegen Menschenrechte\" (KVPM beziehungsweise \"Citizens \u00e4ndert hoch und vielseitig. Eine Ver\u00e4nderung der Intensit\u00e4t Commission on Human Rights\", CCHR). Ihre Anh\u00e4ngerschaft oder Ausrichtung ist nicht festzustellen. lud die SO am 29. M\u00e4rz 2024 zu einer Veranstaltung in der Idealen Org Stuttgart zu Ehren Hubbards ein, dessen Geburtstag jedes Jahr weltweit gefeiert wird. Im Juni 2024 richtete die Organisation ein Event gezielt f\u00fcr ihre jungen Mitglieder aus. Unter dem Titel \"Next Generation\" sollte ein gemeinsames Wochenende junge Scientologinnen und Scientologen vernetzen. F\u00fcr die Organisation spielt insbesondere in Stuttgart die Generation von Mitgliedern, die durch ihre Familien in die SO hineinsozialisiert wurden, eine ma\u00dfgebliche Rolle. 196 197","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Spionageund 1 Fremde Nachrichtendienste, ihre Absichten und Vorgehensweisen 202 Cyberabwehr Fremde Nachrichtendienste Ziele und Absichten fremder M\u00e4chte Methoden fremder Nachrichtendienste 2 Entwicklungen 2024 205 Russische F\u00f6deration Volksrepublik China Islamische Republik Iran Republik T\u00fcrkei Proliferation 3 Ma\u00dfnahmen der Abwehr und weiterf\u00fchrende Ver\u00f6ffentlichungen 209 4 Ausblick Spionageabwehr und Proliferationsbek\u00e4mpfung 210 Spionageund Sabotagegefahr steigt Ausl\u00e4ndische Einflussnahme vor den Landtagswahlen 2026 m\u00f6glich Vielf\u00e4ltige Bedrohungen und nachrichtendienstliche Methoden Bedeutung von Hinweisen - Erreichbarkeit der Spionageabwehr 5 Cyberspionage und Cybersabotage 211 Allgemeine Bedrohungslage Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen der Cyberabwehr Lage in Baden-W\u00fcrttemberg Fallbeispiele Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen Erreichbarkeiten der Cyberabwehr 6 Wirtschaftsschutz 215 Single Point of Contact Erreichbarkeit des Wirtschaftsschutzes und weiterf\u00fchrende Informationen Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg - Wissen sch\u00fctzen, Unternehmen st\u00e4rken Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen 198 199","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Fremde M\u00e4chte nehmen Baden-W\u00fcrttemberg ins Visier aufgrund seiner hohen Anzahl f\u00fchrender Wirtschaftsunternehmen, innovationstreibender Wissenschaftseinrichtungen, seiner politischen Bedeutung, seiner multinationalen Bev\u00f6lkerungsstruktur und der Pr\u00e4senz mehrerer wichtiger Milit\u00e4reinrichtungen. Im Berichtszeitraum stiegen die F\u00e4lle mutma\u00dflicher Sabotage in Europa, besonders durch Russland, auf einen neuen H\u00f6chststand. Der andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der Krieg im Nahen Osten, ausgel\u00f6st durch den Angriff der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023, wirkten sich auf die Gefahrenlage aus. Ein enttarnter chinesischer Spion und die russischen Einflussnahmeversuche bei den Europawahlen 2024 und den Bundestagswahlen 2025 zeigen, dass die demokratischen Prozesse in Deutschland und Europa verst\u00e4rkt Ziel nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte sind. Baden-W\u00fcrttemberg steht vor mehreren Gefahren durch ausl\u00e4ndische nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten: Einflussnahme, Desinformation und Propaganda k\u00f6nnen demokratische Systeme diskreditieren. Das spaltet die Gesellschaft, sch\u00fcrt Feindseligkeiten, gef\u00e4hrdet die freie Meinungsbildung und untergr\u00e4bt das Vertrauen der B\u00fcrger 2024 in den Staat. Gleichzeitig bedrohen Spionage, Sabotage und Staatsterrorismus politische Im Jahr 2024 leitete der Generalbundesanwalt (GBA) mehrere Verfahren und wirtschaftliche Interessen, beeintr\u00e4chtigen die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t und gef\u00e4hrden wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr eine im Einzelfall das Leben von Menschen, besonders jener, die autorit\u00e4re Regime und deren Ereignisse und fremde Macht, insbesondere f\u00fcr Russland und China, ein. Machthaber kritisieren. Entwicklungen Am 17. April 2024 wurden zwei deutsch-russische M\u00e4nner wegen des Die Entwicklungen im Jahr 2024 zeigen, dass auch in Baden-W\u00fcrttemberg eine Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit, der MitgliedZeitenwende n\u00f6tig ist. Die Ausweisung von mehreren hundert russischen Nachrichtenschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung und der dienstmitarbeitern in ganz Europa, die als Diplomaten getarnt agiert hatten, hat RussVorbereitung von Sabotageanschl\u00e4gen auf Infrastruktur in Deutschland in Bayreuth festgenommen. lands Spionagem\u00f6glichkeiten stark eingeschr\u00e4nkt. Die ausl\u00e4ndischen Akteure sind gezwungen, ihr Vorgehen anzupassen: Agenten mit diplomatischer Akkreditierung in Beispiele aus Europa zeigen, dass Russland verst\u00e4rkt Einzelpersonen anderen Schengen-L\u00e4ndern k\u00f6nnten grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig werden. Ausl\u00e4ndische niedrigschwellig \u00fcber soziale Medien anwirbt und gegen geringe Bezahlung zu Sabotage und Spionage anstiftet (Low-Level-Agents). Geheimdienste k\u00f6nnten verst\u00e4rkt sogenannte nichtstaatliche Low-Level-Agents einsetzen oder Personen aus der Organisierten Kriminalit\u00e4t beauftragen, um sicherheitsIm Vorfeld der Europawahl 2024 wurde durch westliche Nachrichtengef\u00e4hrdende oder nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten durchzuf\u00fchren. Mit Blick auf die dienste eine russische Operation zur Einflussnahme aufgedeckt. Das Nachrichtenportal \"Voice of Europe\" verbreitete (pro-)russische PropaLandtagswahl 2026 in Baden-W\u00fcrttemberg bleibt das Thema illegitimer Einflussnahme ganda und Desinformation. Zudem sollen Gelder an Akteure im auch nach den vorgezogenen Bundestagswahlen zentral. Laut dem Global Risks Report politischen Umfeld, auch in Deutschland, geflossen sein. des Weltwirtschaftsforums, f\u00fcr den \u00fcber 1.400 Experten befragt wurden, sehen Menschen Am 22. April 2024 verhaftete das Landeskriminalamt Sachsen den Desinformation als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr Gesellschaften - noch vor Migration und Mitarbeiter eines deutschen Mitglieds des Europ\u00e4ischen Parlaments Klimawandel. Vor diesem Hintergrund sind eine enge Kooperation der Sicherheitswegen des dringenden Verdachts, f\u00fcr einen chinesischen Geheimbeh\u00f6rden und die Verzahnung der Spionageund Sabotageabwehr von L\u00e4ndern, Bund dienst zu arbeiten. und internationalen Partnern unverzichtbar. Am 31. Oktober 2024 schloss die Bundesregierung alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland als Reaktion auf die Hinrichtung eines deutsch-iranischen Staatsangeh\u00f6rigen in der Islamischen Republik Iran. 200 201","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 1 Fremde Nachrichtendienste, ihre Was ist mit diesen Begriffen gemeint? Absichten und Vorgehensweisen Spionage: Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den NachrichtenEinflussnahme: Staaten verfolgen ihre Interessen \u00fcber eine Vielzahl Die Spionageabwehr des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz dienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die zul\u00e4ssiger, meist diplomatischer Aktivit\u00e4ten. Dar\u00fcber Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) hat den gesetzlichen Auftrag, Islamische Republik Iran Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nhinaus gibt es aber auch unzul\u00e4ssige EinflussnahmeInformationen \u00fcber \"sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung Aktivit\u00e4ten. Diese erfolgen eher im Verborgenen, unter \"Vezarat-e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran\" dienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Vort\u00e4uschung falscher Tatsachen und teilweise unter (\"Ministry of Intelligence\", MOIS/VAJA): Inund Ausf\u00fcr eine fremde Macht\" zu sammeln und auszuwerten (SS 3 Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist Einsatz von Nachrichtendiensten. Sie sollen auf Meilandsnachrichtendienst Abs. 2 Nr. 2 LVSG). unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Sonungsund Willensbildungsprozesse sowie Entschei\"Sepah Pasdaran\" (\"Islamic Revolutionary Guard weit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland dungsund Funktionstr\u00e4ger anderer Staaten einwirken, Corps Intelligence Organisation\", IRGC-IO): miligerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Institutionen und Fremde Nachrichtendienste t\u00e4rischer Inund Auslandsnachrichtendienst der des Strafgesetzbuches (StGB) in Betracht. die Mechanismen der Demokratie schw\u00e4chen oder iranischen Revolutionsgarden B\u00fcndnisse untergraben. Nach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzverbundes geht \"Niru-ye Quds\" (\"Quds-Einheit\" oder \"Quds-Brigade\"): derzeit die gr\u00f6\u00dfte Gefahr von drei Staaten aus: der Russischen milit\u00e4rische Spezialeinheit der iranischen RevolutionsSabotage: F\u00f6deration, der Volksrepublik China und der Islamischen garden Als Sabotage bezeichnet man die Beeintr\u00e4chtigung, Desinformation: Republik Iran. Diese Staaten setzen ihre Nachrichtendienste Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung lebensund verteidiDesinformation ist die Verbreitung falscher oder irreumfassend ein und nutzen alle verf\u00fcgbaren Mittel, um ihre gungswichtiger Einrichtungen wie zum Beispiel Kraftf\u00fchrender Informationen, um Einzelpersonen, Gruppen Ziele zu erreichen. Die Republik T\u00fcrkei ist ebenfalls nachwerke, Verkehrsverbindungen oder Kommunikationsoder die \u00f6ffentliche Meinung als Ganzes zu beeinflussen. richtendienstlich in Baden-W\u00fcrttemberg aktiv. Die SpionageRepublik T\u00fcrkei anlagen. Die absichtliche St\u00f6rung eines wirtschaftlichen Eine Desinformation liegt vor, wenn sie nach objektiven abwehr des LfV beobachtet im Rahmen ihrer sogenannten \"Milli Istihbarat Teskilati\" (\"Nationaler Aufkl\u00e4rungsoder milit\u00e4rischen Ablaufs dient der Erreichung eines Ma\u00dfst\u00e4ben inhaltlich unzutreffend ist, der Urheber dies 360-Grad-Zust\u00e4ndigkeit weitere Staaten, die Spionage, Sabodienst\", MIT): ziviler Inund Auslandsnachrichtenbestimmten, oft politischen Ziels. Vergehen werden wei\u00df und er sie dennoch mit dem Ziel der Beeinflussung tage, Einflussnahme und Proliferation in Baden-W\u00fcrttemberg dienst gem\u00e4\u00df SSSS 87, 88 StGB geahndet. verwendet. Gleiches gilt f\u00fcr das Verschweigen wesentbetreiben. Ziel des Sabotageschutzes ist es, Einrichtungen, licher Teile einer Information. Desinformationsaktivit\u00e4ten deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung die Gesundheit oder das sollen Emotionen, Wahrnehmungen und Einstellungen Die wichtigsten Nachrichtendienste fremder M\u00e4chte sind: Leben von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung erheblich ver\u00e4ndern. Sie sind ein klassisches Instrument fremder Ziele und Absichten bedrohen oder die f\u00fcr das Gemeinwesen unverzichtbar Nachrichtendienste. Diese unterst\u00fctzen damit ihre Russische F\u00f6deration sind, vor m\u00f6glichen Innent\u00e4tern zu sch\u00fctzen. Regierungen beim Ausbau der politischen, wirtschaftfremder M\u00e4chte lichen oder strategischen Positionen sowie der inter\"Slushba Wneschnej Raswedki\" (\"Dienst der Au\u00dfennationalen Reputation. aufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration\", SWR): ziviler Die Nachrichtendienste fremder M\u00e4chte haben ein umfangAuslandsnachrichtendienst reiches Aufgabenspektrum. Vor allem in autorit\u00e4ren Staaten Staatsterrorismus: sind sie ein wichtiges Instrument der herrschenden Regime, Staatsterrorismus ist der im Auftrag einer fremden Macht \"Federalnaja Slushba Besopasnosti\" (\"F\u00f6deraler um ihre Macht zu sichern. Oft unterstehen ausl\u00e4ndische ausge\u00fcbte oder gesteuerte Terrorismus. Ma\u00dfgebliche Hybride Bedrohungen: Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration\", FSB): Nachrichtendienste direkt dem Staatsoberhaupt und agieren staatsterroristische Ziele k\u00f6nnen die Einflussnahme Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene ForInlandsnachrichtendienst mit weitreichenden Befugnissen im Inund Ausland. Ihre Ziele auf fremde Staaten, die Einsch\u00fcchterung und Neutralimen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde \"Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije\" (\"Hauptund Methoden sind vielf\u00e4ltig: sierung von Oppositionellen, aber auch die Bestrafung Staaten. Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch verwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung\", GRU): milit\u00e4rischer Ausvon \"Verr\u00e4tern\" oder \u00dcberl\u00e4ufern sein. Bei Staatsterromittels nicht staatlicher Akteure, durch den koordinierten landsnachrichtendienst rismus k\u00f6nnen schwere Straftaten wie Mord, Totschlag Einsatz verschiedener Instrumente ihre Ziele durchzuMachterhalt durch Verfolgung von Oppositionellen oder Entf\u00fchrungen erfolgen. Konkret handelt es sich um setzen. Sie beabsichtigen, auf politische Entscheiund anderen Regimegegnern (transnationale Redie SSSS 211, 212, 234, 234a, 239 und/oder 239b StGB. dungsprozesse einzuwirken, das Vertrauen in demopression), Auch Straftaten, die zur Vorbereitung der genannten kratische Prozesse und rechtsstaatliche Institutionen Volksrepublik China Sicherung eines politischen Wissensvorsprungs Straftaten dienen, etwa Aussp\u00e4hungen oder Einzu schw\u00e4chen sowie die staatliche Ordnung zu de\"Ministry of State Security\" (\"Ministerium f\u00fcr Staatsdurch Spionage, sch\u00fcchterungsversuche, fallen unter die Kategorie stabilisieren. sicherheit\", MSS): ziviler Inund AuslandsnachrichtenStaatsterrorismus. Sicherung eines wirtschaftlichen und wissenschaftdienst lichen Vorsprungs durch Spionage, \"Ministry of Public Security\" (\"Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentBeeinflussung des Meinungsbilds in westlichen liche Sicherheit\", MPS): zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00f6ffentliche Demokratien durch Einflussnahme auf politische Sicherheit und Ordnung in China, zudem nachrichtenAmtstr\u00e4ger und Entscheidungsprozesse, Desinfordienstliche T\u00e4tigkeit im Ausland mation und Propaganda sowie Einsch\u00fcchterung und \"Military Intelligence Directorate\" (chinesischer Milit\u00e4rVer\u00e4ngstigung, etwa durch Sabotage und Staatsnachrichtendienst, MID): milit\u00e4rischer Inund Austerrorismus, landsnachrichtendienst Beschaffung von Know-how und Technik zur Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation). 202 203","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Transnationale Repression: Transnationale Repression beschreibt die von Staaten Die wichtigsten Methoden der Informationsbeschaffung 2 Entwicklungen 2024 au\u00dferhalb ihrer Landesgrenzen betriebenen UnterNutzung von offenen Quellen (OSINT): Die Nachrichtendienste fremder Staaten agieren unterschiedIn Abkehr von fr\u00fcheren Vorgehensweisen setzt Russland dr\u00fcckungsma\u00dfnahmen. Sie richten sich gegen im OSINT bezeichnet die Nutzung von offen zug\u00e4nglichen lich. Diese Unterschiede beeinflussen die Gef\u00e4hrdungslage verst\u00e4rkt auf sogenannte Low-Level-Agents, auch als \"singleAusland lebende Dissidenten oder sonstige von der Informationen. Der unachtsame Umgang mit pers\u00f6nin Baden-W\u00fcrttemberg. use agents\" oder \"Wegwerfagenten\" bezeichnet. Sie sind Regierung des Heimatlandes als Gegner eingestufte lichen Informationen im Internet erleichtert es ausl\u00e4nkeine hauptamtlichen Mitarbeitenden der russischen NachPersonen. G\u00e4ngige Formen transnationaler Repression dischen Akteuren, auf Personenund Organisationsrichtendienste und wissen oft nicht, dass sie f\u00fcr Russland sind die Aussp\u00e4hung dieser Personenkreise, die Bedaten in Deutschland zuzugreifen. Diese Informationen Russische F\u00f6deration arbeiten. Im Gegensatz zu Hauptamtlichen birgt die Aufdrohung und Verfolgung oppositioneller Gruppierungen nutzen fremde M\u00e4chte, um detaillierte Profile von deutdeckung und Verhaftung dieser \"Wegwerfagenten\" f\u00fcr Russsowie im extremsten Fall Staatsterrorismus mit schwersschen Wissenstr\u00e4gern in Wirtschaft, Wissenschaft oder land nur geringe Risiken, da Russland sich deren Schutz nicht ten Gefahren f\u00fcr Leib und Leben. Milit\u00e4r zu erstellen und diese gezielt mit ma\u00dfgeschneiverpflichtet sieht und jede staatliche Zugeh\u00f6rigkeit abstreiten derten Nachrichten anzusprechen (Social Engineering). kann. Auch bei der Planung von Sabotageaktionen greifen Die zweite gro\u00dfe Gefahr aus Russland besteht in der Methoden fremder ausl\u00e4ndische Dienste auf offene Daten zur\u00fcck, etwa auf illegitimen Einflussnahme, vor allem durch nachrichtenfrei zug\u00e4ngliche Lagepl\u00e4ne sensibler Einrichtungen. dienstliche T\u00e4tigkeiten im Umfeld deutscher Politiker und Nachrichtendienste durch die Verbreitung von Desinformation. Vor den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament 2024 entdeckten deutsche und Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt deutlich andere westliche Sicherheitsbeh\u00f6rden mehrere F\u00e4lle von die Gefahren staatlicher Aggressionen in Europa. Fremde Einsatz von technischen Mitteln (SIGINT): Einflussnahme. Laut einem tschechischen Nachrichtendienst M\u00e4chte nutzen ihre Nachrichtendienste auf verschiedene Die weitverbreitete Nutzung digitaler Endger\u00e4te hat nutzte Russland das Nachrichtenportal \"Voice of Europe\", um Weise, sowohl in der realen Welt als auch im digitalen Raum. die \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten gegnerischer Nachprorussische Kandidaten zu unterst\u00fctzen. Dabei sollen sechsDie Ma\u00dfnahmen verst\u00e4rken sich oft gegenseitig. So k\u00f6nnen richtendienste erheblich ausgeweitet. Technische stellige Geldbetr\u00e4ge an europ\u00e4ische Politiker geflossen sein, Informationen aus offenen Quellen das Werben menschlicher Methoden der Aufkl\u00e4rung sind das Abh\u00f6ren von Teledarunter auch deutsche Politiker. Seit mindestens 2022 verQuellen unterst\u00fctzen. Umgekehrt k\u00f6nnen sich Nachrichtenkommunikation, die (massenhafte) Erfassung und Seit der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim \u00f6ffentlicht die russische Desinformationskampagne \"Doppeldienste durch menschliche Quellen Zugang zu IT-Systemen Auswertung von Verkehrsdaten (Metadaten) zur Nachdurch Russland im Jahr 2014 und dem Beginn des russischen g\u00e4nger\" gef\u00e4lschte Webseiten westlicher Nachrichtenportale verschaffen und dar\u00fcber Informationen gewinnen. verfolgung von Kontaktund KommunikationsnetzAngriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 stellt Russunter anderem aus Deutschland, Frankreich und den USA, um werken sowie die Infiltration von Endger\u00e4ten, um vollland die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr die Spionageabwehr dar. dar\u00fcber Desinformation und anti-westliche Propaganda zu st\u00e4ndigen Zugriff auf diese zu erhalten. Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der Hinweise auf m\u00f6gliche verbreiten. russische Sabotageaktivit\u00e4ten in Europa zu. Das Bundesamt Im Bereich der Spionage hat die Ausweisung von f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) stellte im Sommer 2024 eine mehreren hundert russischen Staatsbediensteten in Europa Einsatz von menschlichen Quellen (HUMINT): erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung durch Sabotageaktivit\u00e4ten und entin den letzten Jahren Wirkung gezeigt. Als Diplomaten getarnt, Menschliche Quellen bleiben trotz technologischer sprechende Vorbereitungshandlungen in Deutschland fest. identifizierten sie vor ihrer Ausweisung Zielpersonen, geFortschritte ein zentraler Bestandteil der nachrichtenIn S\u00fcddeutschland wurden im Berichtszeitraum konwannen sie f\u00fcr eine Zusammenarbeit und f\u00fchrten sie dann als dienstlichen Informationsbeschaffung. Nur durch Perkrete Vorbereitungen erkannt: Am 17. April 2024 nahmen russische Quellen. Die Ausweisungen zwingen Russland zu sonen mit direktem Zugang zu Informationen und Beamte des Bundeskriminalamts in Bayreuth zwei Personen einem Strategiewechsel. Wahrscheinlich setzt Russland im Wissenstr\u00e4gern k\u00f6nnen fremde M\u00e4chte die Strategien fest. Ein Deutschrusse plante laut Ermittlungen, SprengstoffSchengenraum nachrichtendienstliches Personal aus europ\u00e4und Hintergr\u00fcnde menschlichen Handelns nachvollund Brandanschl\u00e4ge auf milit\u00e4risch genutzte Infrastruktur ischen Nachbarl\u00e4ndern ein und greift auf niedrigschwellige ziehen. und Industriestandorte in Deutschland zu ver\u00fcben. Wege der Informationsbeschaffung zur\u00fcck. Dabei rekrutiert Russland nahezu sicher auch Frauen und Minderj\u00e4hrige. Der Einsatz von kommerziellen Drohnen dient Russland wahrscheinlich als weiteres g\u00fcnstiges Aufkl\u00e4rungsmittel. Deutsche Gesch\u00e4ftsreisende in Russland m\u00fcssen sich der besonderen Gefahr durch russische Repressionen und Spionage bewusst sein. 204 205","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Erkenntnisse \u00fcber das Vorgehen iranischer NachrichtenVolksrepublik China Um fr\u00fchzeitig m\u00f6gliche nachrichtendienstliche Ansprachen Islamische Republik Iran dienste: zu erkennen, ist es wichtig, die chinesischen Vorgehensweisen zu verstehen. Misstrauisch sollte jeder sein, der \u00fcber das InterIran soll bei der Spionage auch auf Minderj\u00e4hrige net, insbesondere auf den sozialen Medien und Jobportalen zur\u00fcckgreifen. So deckte Israel laut Presseberichten wie LinkedIn, verd\u00e4chtige Anfragen von Unbekannten erh\u00e4lt. einen Agentenring auf und verhaftete sieben israDer Verfassungsschutzverbund beobachtet, dass Chinas elische Staatsangeh\u00f6rige, darunter zwei MinderNachrichtendienste die Transparenz dieser Plattformen j\u00e4hrige. Sie sollen f\u00fcr Iran hunderte Spionageaktivinutzen, um relevante Wissenstr\u00e4ger zu identifizieren und f\u00fcr t\u00e4ten gegen Milit\u00e4reinrichtungen in Israel durchgef\u00fchrt ihre Zwecke zu gewinnen. Dazu erteilen sie zun\u00e4chst harmlos haben. wirkende Analyseauftr\u00e4ge, die sie finanziell entlohnen. Diese Auftr\u00e4ge dienen entweder als Einstieg f\u00fcr Folgeauftr\u00e4ge mit Ebenso soll Iran nicht davor zur\u00fcckscheuen, Netzzunehmender Brisanz oder als Vorwand f\u00fcr eine Einladung werke der Organisierten Kriminalit\u00e4t zu instrumenzu einer Veranstaltung nach China. In China selbst nutzen die talisieren oder auf nichtstaatliche Personen oder Nachrichtendienste h\u00e4rtere Mittel. So erpressen sie kooperaOrganisationen, die meist gegen Bezahlung f\u00fcr fremde tionsunwillige Personen mit kompromittierenden Informationen, Staaten t\u00e4tig werden, sogenannte Proxies, aus dem um sie zur Zusammenarbeit zu zwingen. islamistischen Extremismus zur\u00fcckzugreifen. BeiChina verfolgt ambitionierte Pl\u00e4ne, die weit \u00fcber rein wirtChina versucht, durch Einflussnahme auf Politik und Der Angriff der Terrororganisation HAMAS auf den Staat Israel spiele sind die wahrscheinlich von Iran beauftragten schaftliche Ziele hinausgehen. In Strategiedokumenten skizGesellschaft ein positives Chinabild zu pr\u00e4gen. Daf\u00fcr nutzt es am 7. Oktober 2023 und die daraus resultierenden KampfBrandanschl\u00e4ge auf zwei Synagogen im Ruhrgebiet ziert China seinen angestrebten Aufstieg zur unangefochtenen auch seine ausl\u00e4ndischen Kultureinrichtungen. Illegitime Einhandlungen zwischen Israel und der HAMAS sowie der Hizb Ende 2022 und die enge Kooperation mit der TerrorWeltmacht bis zum 100-j\u00e4hrigen Bestehen der Volksrepublik flussnahme durch China kann nur schwer nachgewiesen Allah haben Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschorganisation Hizb Allah. im Jahr 2049. Neben der F\u00fchrungsrolle in Zukunftstechnowerden. Ein Beispiel f\u00fcr Einflussnahme und Spionage ist die land. In Baden-W\u00fcrttemberg besteht die Gefahr von iranischer logien verfolgt China auch (geo-)politische Ziele, etwa die Verhaftung eines Mitarbeiters eines deutschen Mitglieds des Spionage und Staatsterrorismus. Israelische und j\u00fcdische Wiedereingliederung Taiwans. Chinas Nachrichtendienste Europ\u00e4ischen Parlaments am 22. April 2024. Der GeneralEinrichtungen sind in besonderem Ma\u00dfe betroffen. und ihre Spionageaktivit\u00e4ten spielen daf\u00fcr eine wichtige Rolle. bundesanwalt verd\u00e4chtigt ihn, f\u00fcr einen chinesischen NachDie Wahl des neuen iranischen Pr\u00e4sidenten, Massud Republik T\u00fcrkei Wirtschaftsspionage gilt f\u00fcr China als legitimes Mittel, um fortrichtendienst zu arbeiten und mindestens eine eigene Quelle PESESCHKIAN, im Juli 2024 sch\u00fcrte kurzzeitig Hoffnungen schrittliches, patentgesch\u00fctztes Know-how zu stehlen und in Deutschland gef\u00fchrt zu haben. im Westen, dass dieser moderater als seine Vorg\u00e4nger agieren der eigenen Industrie Vorteile zu verschaffen. Die gro\u00dfen personellen und finanziellen Ressourcen werde. Diese Hoffnungen zerschlugen sich sp\u00e4testens mit Zwei chinesische Gesetze belasten die vielen badenerlauben China ein breit angelegtes Vorgehen. Diese \"Strategie der Hinrichtung des deutsch-iranischen Regimekritikers w\u00fcrttembergischen Unternehmen, die Standorte in China der tausend Sandk\u00f6rner\" durchdringt wirtschaftliche und Jamshid Sharmahd. Aus Protest ordnete die Bundesregierung unterhalten, besonders: Das Nationale Geheimdienstgesetz gesellschaftliche Strukturen, um in jedem Segment wertvolles Ende Oktober 2024 die Schlie\u00dfung aller drei iranischen von 2017 verpflichtet im Bedarfsfall alle chinesischen B\u00fcrger Wissen zu gewinnen. Generalkonsulate in Deutschland an. Die Schlie\u00dfung von und Unternehmen weltweit zur Zusammenarbeit mit den Nach Bewertung des Landesamts f\u00fcr VerfassungsGeneralkonsulaten trifft autorit\u00e4re Regime insbesondere chinesischen Nachrichtendiensten. Auch im Ausland t\u00e4tige schutz Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) ist es wahrscheinlich, dass deshalb stark, weil Nachrichtendienstmitarbeiter die angeChinesen und zur\u00fcckkehrende Gastwissenschaftler sind China in Baden-W\u00fcrttemberg lebende chinesische Oppogliederten Legalresidenturen h\u00e4ufig zur Tarnung nutzen. gegen\u00fcber deren Nachrichtendiensten uneingeschr\u00e4nkt aussitionelle einsch\u00fcchtert und gef\u00e4hrdet. China verfolgt regimeDie diplomatischen Beziehungen zwischen dem Westen kunftspflichtig. Das chinesische Anti-Spionagegesetz von kritische Gruppen im Inund Ausland. Die wichtigsten werden und Iran haben sich seit vielen Jahren verschlechtert. Der 2023 erh\u00f6ht die Risiken f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen, da von China als \"f\u00fcnf Gifte\" bezeichnet: die DemokratiebeweWesten verh\u00e4ngte scharfe Sanktionen gegen die Islamische Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten in China als Spionage geahndet werden gung, die Verfechter eines unabh\u00e4ngigen Taiwans, Bef\u00fcrworter Republik. Diese erschweren es Iran, Hochtechnologie zu bek\u00f6nnen. So k\u00f6nnen der Fachaustausch zu Schl\u00fcsseltechnoeines autonomen Tibets, die muslimischen Uiguren und die schaffen, die das Land besonders f\u00fcr seinen R\u00fcstungssektor logien oder Ma\u00dfnahmen zur Marktforschung als Spionage Meditationsbewegung Falun Gong. Angeh\u00f6rige und Unterund sein Atomprogramm ben\u00f6tigt. Deshalb nutzt Iran in hohem In Baden-W\u00fcrttemberg bildet laut Statistischem Landesamt verfolgt werden, besonders wenn die gewonnenen Inforst\u00fctzer dieser Gruppen stehen nahezu sicher im Fokus Chinas. Ma\u00dfe illegale Wege der Proliferation. Schl\u00fcsseltechnologien die t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerung seit 1978 die st\u00e4rkste ausl\u00e4ndische mationen unter den weit gefassten Begriff der \"nationalen aus Baden-W\u00fcrttemberg sind f\u00fcr das Land von gro\u00dfem InGruppe. Knapp 250.000 Angeh\u00f6rige der hiesigen t\u00fcrkischen Sicherheit\" fallen. teresse, weshalb hier erh\u00f6hte Wachsamkeit geboten ist (siehe Diaspora sind in der T\u00fcrkei wahlberechtigt. Deshalb zeigt die Neben dem Wirtschaftssektor sind auch Politik und Teilkapitel Proliferation). T\u00fcrkei gro\u00dfes nachrichtendienstliches Interesse an BadenVerwaltung, Wissenschaft und Forschung sowie Milit\u00e4r und W\u00fcrttemberg. Die t\u00fcrkische Regierungspartei \"Adalet ve Verteidigung zentrale Aufkl\u00e4rungsziele Chinas. China verKalkinma Partisi\" (\"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\", sucht, Gastwissenschaftler in Baden-W\u00fcrttemberg in sensiblen AKP) will vor allem die wahlberechtigte Diaspora beeinflussen Forschungsvorhaben zu positionieren. Im September 2024 und oppositionelle Gruppierungen ausspionieren und einwurde eine chinesische Staatsangeh\u00f6rige, die im Umfeld des sch\u00fcchtern. Insbesondere die \"Partiya Karkeren Kurdistane\" Flughafens Leipzig t\u00e4tig gewesen war, wegen Spionagever(\"Arbeiterpartei Kurdistans\", PKK) und die G\u00fclen-Bewegung, dachts festgenommen. Dies und die in Deutschland bederen Gr\u00fcndungsvater Fethullah G\u00fclen im Oktober 2024 im obachteten Spionageaktivit\u00e4ten durch chinesische DeleUS-amerikanischen Exil starb, stehen in ihrem Fokus. gationen mahnen zu einer hohen Wachsamkeit. Der t\u00fcrkische Nachrichtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (\"Nationaler Nachrichtendienst\", MIT) und seine Vertreter versuchen mutma\u00dflich, regierungsfreundliche t\u00fcrkische Personen und Organisationen in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 206 207","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung atoProliferationsrelevante Staaten nutzen diverse Strategien, um Exportverbote zu umgehen und erforderliche Technologien und Know-how zu beschaffen. Sie verschleiern die mili- 3 Ma\u00dfnahmen der Spionageabwehr marer, biologischer und chemischer Massenvernichtungst\u00e4rischen Endkunden der Produkte mit gef\u00e4lschten Erkl\u00e4Der Erfolg von Spionageabwehr und Proliferationsbek\u00e4mpfung Im Jahr 2024 legte die Spionageabwehr einen Schwerpunkt waffen, die Weiterverbreitung der zu ihrer Herstellung verrungen oder schalten mehrere Zwischenh\u00e4ndler bei der Abberuht auf nationaler und internationaler Kooperation. Das auf die Sabotageabwehr. Das LfV ergriff hierzu gemeinsam wendeten Produkte, die Weiterverbreitung von Tr\u00e4gersystemen wicklung ihrer Gesch\u00e4fte ein. Weitere Warnsignale sind der Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) mit dem Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg koordinierte f\u00fcr Massenvernichtungswaffen (zum Beispiel Raketen und Verzicht auf eine kostenlose Inbetriebnahme vor Ort oder stimmt sich eng mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Baden-W\u00fcrtMa\u00dfnahmen. Dazu geh\u00f6rte eine Informationskampagne f\u00fcr Drohnen) und die Weiterverbreitung des hierf\u00fcr erforderumst\u00e4ndliche Bezahlungsund Transportwege. temberg, Deutschland und den baden-w\u00fcrttembergischen Einrichtungen, die im Fokus fremder Nachrichtendienste lichen Know-hows. Es existieren mehrere nationale und interF\u00fcr die genannten Risikostaaten ist proliferationsAnrainerstaaten ab. stehen. Ziel der Kampagne war es, diese Einrichtungen f\u00fcr nationale Abkommen und Vertr\u00e4ge zur Verhinderung von relevantes Wissen elementar, um ihre Ziele zu verwirklichen. \u00dcber Erfolge der Spionageabwehr und ProliferationsVorgehensweisen und potenzielle Gefahren durch ausl\u00e4nProliferation. Embargos und Sanktionen regeln spezifische Sie entsenden gezielt Studierende und Wissenschaftler an bek\u00e4mpfung berichtet das LfV selten, um nachrichtendienstdische Nachrichtendienste zu sensibilisieren und \u00fcber m\u00f6gExportverbote von G\u00fctern an Risikostaaten, zu denen RussUniversit\u00e4ten und Forschungsinstitute, um Erkenntnisse zu liche Quellen und Methoden zu sch\u00fctzen. Erfolge werden dann liche Schutzma\u00dfnahmen zu informieren. land, Iran, China, Nordkorea, Pakistan und Syrien z\u00e4hlen. gewinnen. 1 \u00f6ffentlich, wenn es zu Strafverfolgungsma\u00dfnahmen kommt. Zwei Verordnungen und \u00fcber 15 Sanktionspakete der Am 22. April 2024 verhaftete das Bundeskriminalamt in Europ\u00e4ischen Union aus den Jahren 2014 und 2022 verbieten D\u00fcsseldorf und Bad Homburg drei deutsche Staatsangeh\u00f6rige den Export bestimmter G\u00fcter nach Russland. Diese Verbote wegen des Verdachts, f\u00fcr einen chinesischen Geheimdienst umfassen R\u00fcstungsg\u00fcter und sogenannte Dual-Use-G\u00fcter, gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) versto\u00dfen zu die sowohl einem zivilen als auch einem milit\u00e4rischen Zweck haben. Die Haftbefehle werfen ihnen vor, Informationen \u00fcber dienen k\u00f6nnen. Das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrmilit\u00e4risch nutzbare innovative Technologien f\u00fcr China bekontrolle (BAFA) ist in Deutschland zust\u00e4ndig f\u00fcr die Pr\u00fcfung schafft zu haben, die vor allem seine maritime Kampfkraft genehmigungspflichtiger Exporte. Das LfV ber\u00e4t betroffene st\u00e4rken k\u00f6nnten. Unternehmen und kl\u00e4rt sie \u00fcber Warnsignale im Gesch\u00e4ftsDie \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist eine zentrale Aufgabe des 2 Spionage in Wissenschaft und Forschung. gebaren ausl\u00e4ndischer Kunden auf. 1 Proliferation: Wir haben Verantwortung. LfV, um B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Wirtschaft und WissenInformationsblatt des Bundesamts Bund-L\u00e4nder-Brosch\u00fcre (2018). f\u00fcr Verfassungsschutz. schaft vor Spionage und Sabotage zu sch\u00fctzen. Der Verfassungsschutzverbund ver\u00f6ffentlicht deshalb regelm\u00e4\u00dfig themenspezifische Beitr\u00e4ge und Informationsmaterialien, beispielsweise zu Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen. 2 208 209","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 4 Ausblick Spionageabwehr und 5 Cyberspionage und Cybersabotage Proliferationsbek\u00e4mpfung Im Berichtsjahr registrierte die Cyberabwehr unver\u00e4ndert Cyberangriffe auf Ziele in BadenW\u00fcrttemberg. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste nehmen das Land Baden-W\u00fcrttemberg Spionageund SabotageVielf\u00e4ltige Bedrohungen und weiterhin in den Fokus; eine Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet. Das Landesamt gefahr steigt nachrichtendienstliche Methoden f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) erwartet, dass die Bedrohungslage durch Das Jahr 2024 war gepr\u00e4gt von deutlich mehr Hinweisen auf Fremde M\u00e4chte nutzen Spionage, Sabotage, Einflussnahme, Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten und auf diesbez\u00fcgliche Desinformation, Proliferation, Staatsterrorismus und andere staatlich gesteuerte oder beeinflusste Cyberangriffe auch k\u00fcnftig hoch bleibt. Vorbereitungshandlungen. Sollten die Kriege in der Ukraine hybride Ma\u00dfnahmen, um ihre Ziele zu erreichen. Nachrichten2024 h\u00e4uften sich Cyberangriffe ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste auf Anbieter von und im Nahen Osten andauern, wird sich dieser Trend vermutdienste autorit\u00e4rer Staaten unterliegen weder der parlamenlich fortsetzen. Russland wird wahrscheinlich weiterhin sotarischen oder zivilen Kontrolle noch schr\u00e4nkt eine unabRemoteund VPN-L\u00f6sungen. Ziel war es, sich Zugriff auf unternehmensinterne Netzwerke genannte Low-Level-Agents einsetzen, die es kosteng\u00fcnstig h\u00e4ngige Justiz sie ein. Es ist davon auszugehen, dass fremde zu verschaffen. und risikolos \u00fcber Messengerdienste anwirbt. Andere fremM\u00e4chte auf nichtstaatliche Strukturen im Ausland zugreifen. de M\u00e4chte k\u00f6nnten k\u00fcnftig \u00e4hnliche Ans\u00e4tze verfolgen, um In Baden-W\u00fcrttemberg h\u00e4ngen wirtschaftlicher Wohlstand, Die meisten Cyberangriffe mit nachrichtendienstlichem Hintergrund ordnete die CyberSpionage-, niedrigschwellige Sabotageaktivit\u00e4ten und Einwissenschaftliche Innovationskraft, gesellschaftlicher Zuabwehr Akteuren aus der Volkrepublik China und der Russischen F\u00f6deration zu. Chinesische flussnahme zu betreiben. 3 sammenhalt und demokratische Prozesse auch davon ab, Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte zu erkennen und zu unterbinden. Akteure griffen vor allem Einrichtungen aus Forschung und Wissenschaft an. Russische AnDie Zeitenwende erfordert auf allen Ebenen der Politik und greifer konzentrierten sich auf Unternehmen der R\u00fcstungsindustrie. Mit Blick auf den anAusl\u00e4ndische Einflussnahme Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie dauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine k\u00f6nnten diese Cyberangriffe dazu der Gesellschaft ein Umdenken, um die Resilienz des Landes vor den Landtagswahlen 2026 zu st\u00e4rken. dienen, technologische Fortschritte in der Wehrtechnik auszuspionieren oder deutsche m\u00f6glich Waffenlieferungen und R\u00fcstungsprojekte aufzukl\u00e4ren. Die Erfahrungen vergangener Wahlen legen nahe, dass fremde Bedeutung von Hinweisen - M\u00e4chte versuchen k\u00f6nnten, auf die im Fr\u00fchjahr 2026 anstehende Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg Einfluss zu nehmen. Erreichbarkeit der SpionageUnter anderem durch: abwehr Die Spionageabwehr ist bei ihrer Arbeit auch auf Hinweise aus Einflussnahmeoperationen unter Einsatz menschder \u00d6ffentlichkeit angewiesen. H\u00e4ufig f\u00fchren erste Informalicher Quellen und Einflussagenten im Umfeld von tionen von Betroffenen zur Aufkl\u00e4rung eines SpionageverKandidierenden, dachts. Doch viele Betroffene z\u00f6gern, die Spionageabwehr zu Desinformationskampagnen, insbesondere unter Einverst\u00e4ndigen. Sie bef\u00fcrchten pers\u00f6nliche Beeintr\u00e4chtigungen satz von KI-generierten Fotos und Videos (Deep Fakes), oder Nachteile f\u00fcr ihr Unternehmen. Dadurch gehen der Spionageabwehr wichtige Informationen verloren. Au\u00dferdem hat Sabotageaktivit\u00e4ten mit dem Ziel, den Wahlprozess dies zur Folge, dass Erkenntnisse in anonymisierter Form zu st\u00f6ren und Angst und Misstrauen in der Bev\u00f6lkerung nicht in die Pr\u00e4ventionsarbeit einflie\u00dfen und Dritten helfen zu sch\u00fcren. k\u00f6nnen. Eine Kontaktaufnahme mit der Spionageabwehr ist 2024 Es bleibt daher unerl\u00e4sslich, Informationen aus unterschiedjederzeit m\u00f6glich - alle Informationen werden vertraulich Staatlich gesteuerte Angreifer f\u00fchrten Cyberangriffe auf Anbieter von lichen Quellen zu beziehen, um irref\u00fchrende Inhalte zu erbehandelt. Der Verfassungsschutz unterliegt dem Opportunikennen. 4 t\u00e4tsprinzip, so dass nicht jeder ihm anvertraute Sachverhalt Remoteund VPN-L\u00f6sungen durch, um den weit verbreiteten Trend in ein (unter Umst\u00e4nden \u00f6ffentlichkeitswirksames) StrafverEreignisse und zum mobilen Arbeiten f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. fahren m\u00fcnden muss. Entwicklungen Die Cyberabwehr bearbeitete 2024 vor allem nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe aus Staaten mit besonderem Aufkl\u00e4rungsinteresse. Die meisten Angriffe wurden russischen und chinesischen Gruppierungen zugeordnet. Im Berichtsjahr intensivierte das LfV etablierte Pr\u00e4ventionsund Sensibilisierungsma\u00dfnahmen der Cyberabwehr und baute sie weiter aus, oft in enger Zusammenarbeit mit dem Beh\u00f6rdenund Wirtschaftsschutz. 3 Beitrag des LfV zu 4 Schutz vor Desinformation. Die Cyberabwehr ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig Sicherheitshinweise f\u00fcr Sabotageaktivit\u00e4ten Informationsblatt des IT-Experten auf der Homepage des LfV. im Jahr 2024. Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 210 211","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Allgemeine Bedrohungslage Unter dem Begriff Phishing versteht man Versuche, Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen Angesichts der zunehmenden Vernetzung und Digitalisierung \u00fcber gef\u00e4lschte Webseiten, E-Mails oder Kurznachin Staat, Wirtschaft und Wissenschaft bleibt die Bedrohung Die Bedrohungslage im Cyberraum ist anhaltend hoch. Staatrichten an pers\u00f6nliche Daten, insbesondere Loginder Cyberabwehr im Cyberraum in Baden-W\u00fcrttemberg auch k\u00fcnftig hoch. liche und nichtstaatliche Einrichtungen in Baden-W\u00fcrttemberg Informationen, zu gelangen. Wenn der Angreifer es stehen unver\u00e4ndert im Fokus nachrichtendienstlich gesteuerter gezielt auf bestimmte Personen, Unternehmen oder Wichtige Ziele der Cyberabwehr sind die Aufkl\u00e4rung (Debeziehungsweise staatlich gelenkter Cyberangriffe. Organisationen abgesehen hat, spricht man von Speartektion), Zuordnung (Attribution) und Abwehr staatlich geFallbeispiele Die Bereiche R\u00fcstungsindustrie, Politik und Verwaltung Phishing. steuerter Cyberangriffe sowie deren Pr\u00e4vention. Die Cybersowie Forschung und Wissenschaft z\u00e4hlen zu den bevorzugten abwehr ber\u00e4t potenziell gef\u00e4hrdete Unternehmen und staatAngriffe auf Hersteller von Fernwartungs-Software Zielbereichen von Cyberattacken fremder Staaten. liche Stellen. Sie h\u00e4lt Vortr\u00e4ge und tauscht sich mit Arbeits2024 stellte die Cyberabwehr mehrere Cyberangriffe auf Die meisten festgestellten Cyberangriffe mit mutma\u00dfBei einem Supply-Chain-Angriff (\"Lieferketten-Ankreisen und Verb\u00e4nden aus, die als Multiplikatoren ihr Wissen einen Anbieter f\u00fcr Remote-Monitoring-Tools fest, die nahezu lich nachrichtendienstlichem oder staatlichem Hintergrund griff\") steht nicht das eigentliche Angriffsziel im Fokus an ihre Mitglieder weitergeben. Die Cyberabwehr ver\u00f6ffentlicht sicher einer staatlich gesteuerten APT-Gruppierung zuzuwerden von Staaten mit besonderem Aufkl\u00e4rungsinteresse des Angreifenden. Stattdessen wird zun\u00e4chst ein regelm\u00e4\u00dfig Fachbeitr\u00e4ge und aktualisierte Sicherheitshinschreiben sind. Im Rahmen der Fallbearbeitung fand die ver\u00fcbt. Dies sind vor allem die Russische F\u00f6deration, die Volksschw\u00e4cher gesch\u00fctztes Element in der Versorgungsweise zu verschiedenen APT-Gruppen und stellt sie den geCyberabwehr Hinweise auf einen weiteren Angriff auf dasrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Demokette angegriffen, beispielsweise Zulieferbetriebe, f\u00e4hrdeten Stellen im Land zur Verf\u00fcgung. 5 selbe Unternehmen, mutma\u00dflich initiiert von einer anderen kratische Volksrepublik Korea (Nordkorea). IT-Dienstleister oder Hardund Software-Hersteller. Die Cyberabwehr arbeitet bei der Pr\u00e4vention eng mit staatlich gesteuerten Cybergruppierung. Die Angreifer unterDie fortschreitende Digitalisierung nahezu aller Lebensdem Beh\u00f6rdenund Wirtschaftsschutz zusammen. Bei konnahmen Cyberangriffe auf kritische Bereiche der Produktionsbereiche bietet ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten viele kreten Angriffsbedrohungen gibt sie Warnmeldungen heraus umgebung. Das LfV stellte keine m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung von M\u00f6glichkeiten, durch Cyberspionage oder -sabotage InforBeim Social Engineering versuchen die Angreifer, durch und informiert \u00fcber den Angreifer, die Merkmale des Angriffs Kunden fest. Die Cyberabwehr riet dem betroffenen Untermationen auszusp\u00e4hen und lebensoder verteidigungsverschiedene psychologische oder soziale Methoden und \u00fcber technische Indikatoren. Unternehmen und Einnehmen zu Ma\u00dfnahmen und lieferte Hinweise und Indikatoren wichtige oder auch besonders gefahrentr\u00e4chtige IT-Infradas Vertrauen ihrer Opfer zu erlangen. So wird beispielsrichtungen k\u00f6nnen dann ihre eigene Betroffenheit pr\u00fcfen und zur Pr\u00fcfung m\u00f6glicher eigener Betroffenheit. Dadurch ergriff strukturen nachhaltig zu beeintr\u00e4chtigen, zu sabotieren oder weise mit falschen Angaben versucht, das Opfer zu Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Infrastruktur und ihre Daten zu das Unternehmen Schritte, um Angriffe k\u00fcnftig zu erkennen zu zerst\u00f6ren. Cyberangriffe k\u00f6nnen gro\u00dfe finanzielle Sch\u00e4den einem bestimmten sicherheitskritischen Verhalten zu sch\u00fctzen. und bestenfalls zu vermeiden. verursachen, die Gesellschaft stark beeinflussen und die Bebewegen. Dies k\u00f6nnen der Aufruf eines Links oder das Erkennt die Cyberabwehr einen (versuchten) Cyberv\u00f6lkerung verunsichern. \u00d6ffnen eines E-Mail-Anhangs sein. Diese effiziente angriff mit nachrichtendienstlichem Hintergrund bei einem Angriff gegen eine Forschungseinrichtung Durchgef\u00fchrt werden solche Cyberangriffe meist von Methode dient dazu, Schwachstellen zu identifizieren, Unternehmen oder einer staatlichen Stelle im Land, kontaktiert Im Berichtszeitraum bekam die Cyberabwehr Hinweise auf APT-Gruppierungen, die von den jeweiligen Staaten gesteuert um sie f\u00fcr Angriffe auszunutzen. und ber\u00e4t sie unmittelbar die Sicherheitsverantwortlichen. einen Cyberangriff gegen eine Forschungseinrichtung im oder zumindest ma\u00dfgeblich beeinflusst werden. Die Cyberabwehr analysiert die Sicherheit bei BeLand. Eine staatlich gesteuerte russische Cybergruppierung troffenen, um weitere potenzielle Schwachstellen f\u00fcr Cyberversuchte, sich mit validen Zugangsdaten in das IT-Sicherangriffe durch Nachrichtendienste zu erkennen. Daraus leiten heitssystem im internen Netzwerk einzuloggen. Die CyberAPT steht f\u00fcr \"Advanced Persistent Threat\" (\"fortgeH\u00e4ufig verschicken die Angreifer Spear-Phishing-E-Mails, um sich konkrete Ma\u00dfnahmen zum Schutz der IT-Systeme und abwehr informierte die Einrichtung \u00fcber die Details des schrittene, andauernde Bedrohung\"). Staaten setzen die Empf\u00e4nger dazu zu bringen, Zugangsdaten f\u00fcr unterInformationen ab. Zeigt die Beratung, dass weitere Institutionen Vorfalls. Die forensische Analyse best\u00e4tigte den Zugriff. Das f\u00fcr ihre Angriffe im Cyberraum verschiedene Cybernehmensoder beh\u00f6rdeninterne Netzwerke preiszugeben. des Sektors oder der Branche gef\u00e4hrdet sind, ber\u00e4t und sensiVorgehen der Angreifer und weitere Erkenntnisse weisen gruppierungen ein. Diese werden generell als APT Spear-Phishing-E-Mails sind f\u00fcr Angreifer sehr erfolgsverbilisiert die Cyberabwehr auch diese. darauf hin, dass die Angreifer eine ihnen bekannt gewordene bezeichnet und sollen die wahre Identit\u00e4t von Ansprechend, gleichzeitig ist das Schadpotenzial f\u00fcr die anSchwachstelle des eingesetzten IT-Sicherheitssystems ausgriffen verschleiern. gegriffenen Organisationen hoch. genutzt haben. Diese Schwachstelle erm\u00f6glichte es ihnen, als In Baden-W\u00fcrttemberg sind zahlreiche staatliche Stellen, Universit\u00e4ten, Hochschulen, ForschungseinrichtunLage in Baden-W\u00fcrttemberg nicht authentifizierte Benutzer Konten mit Administratorrechten im System einzurichten und so die Kontrolle \u00fcber das Die Angreifer nutzen bekannte Angriffsvektoren, um sich gen und Unternehmen beheimatet, die f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nach2024 bearbeitete die Cyberabwehr verschiedene Cyberjeweilige IT-System zu \u00fcbernehmen. Zugang zu den Systemen ihrer Ziele zu verschaffen. Sie verrichtendienste \u00e4u\u00dferst attraktive Ziele darstellen. angriffe mit nachrichtendienstlichem Hintergrund. Die AnIT-Sicherheitssysteme sind ein bevorzugtes Ziel staatsenden etwa Spear-Phishing-E-Mails, nutzen Schwachstellen Besonders Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur griffe waren \u00fcber den gesamten Berichtszeitraum verteilt und licher Cyberakteure. Regelm\u00e4\u00dfige Software-Updates und in der Softoder Hardware und f\u00fchren Supply-Chain-Attacken (KRITIS), die f\u00fcr die Daseinsvorsorge der Bev\u00f6lkerung essentraten weder anlassbezogen noch zeitlich geh\u00e4uft auf. Dies Schwachstellenund Risikoanalysen sind daher unerl\u00e4sslich. durch. Oft bereiten fremde Staaten Cyberangriffe durch ausziell sind, stehen im Fokus. Ein Cybersabotageangriff auf zeigt, dass ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste kontinuierlich gepr\u00e4gte Social-Engineering-Ma\u00dfnahmen vor. deren ITund Kommunikationssysteme kann weitreichende versuchen, Informationssysteme m\u00f6glicher Opfer in BadenFolgen haben, etwa Versorgungsengp\u00e4sse oder erhebliche W\u00fcrttemberg zu infiltrieren, zu kompromittieren oder zu saboSt\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Solche Angriffe k\u00f6nnen tieren. die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates und der SicherheitsDie Art des Cyberangriffs h\u00e4ngt von der Zielsetzung beh\u00f6rden massiv beeintr\u00e4chtigen. des ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienstes ab. Sie reicht von klassischer Spionage und Informationsdiebstahl \u00fcber den Versuch politischer Einflussnahme und Destabilisierung bis zu gezielter Sabotage. In Baden-W\u00fcrttemberg sind staatliche Stellen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen potenzielle Ziele von nachrichtendienstlich gesteuerten Cyberangriffen. Im Berichtszeitraum h\u00e4uften sich Angriffe gegen Softwareunternehmen. Diese Cyberattacken k\u00f6nnen ein gezielter Angriff auf die Software-Verteilung (Supply-ChainAngriff) sein. 5 Sicherheitshinweise des LfV f\u00fcr IT-Fachkr\u00e4fte. 212 213","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen Klicken Sie niemals auf Links oder Anh\u00e4nge in verd\u00e4chtigen E-Mails. Nutzen Sie Ihren Browser, um eine 6 Wirtschaftsschutz Folgende Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen Sie ergreifen, um Cyberangriffen Webseite zu suchen und aufzurufen. vorzubeugen: Aktivieren Sie bei Online-Konten eine Zwei-FaktorDer Wirtschaftsschutz sch\u00fctzt Unternehmen und Institutionen Single Point of Contact Authentifizierung. Darunter versteht man ein System, vor Spionage und Sabotage durch staatliche Akteure aus dem Minimieren Sie potenzielle Zugriffsm\u00f6glichkeiten (sodas die Richtigkeit des eingegebenen Kennworts Ausland, sowie vor Extremismus und Terrorismus, indem er Der Wirtschaftsschutz ist als \"Single Point of Contact\" die genannte Angriffsvektoren). Angreifer ben\u00f6tigen f\u00fcr \u00fcber eine weitere Schranke best\u00e4tigt. Erst dann gesie aufkl\u00e4rt, sensibilisiert und ber\u00e4t. zentrale Anlaufstelle des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz das Platzieren und die Ausf\u00fchrung ihrer Schadsoftlangt der Nutzer zum gew\u00fcnschten Inhalt. So wird Baden-W\u00fcrttemberg z\u00e4hlt zu den wirtschaftsst\u00e4rksten Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) f\u00fcr Unternehmen, Wirtschaftsverware einen Zugriff auf das System. W\u00e4gen Sie sorgverhindert, dass unbefugte Dritte Zugang zu NutzerRegionen in Deutschland und Europa. Es verf\u00fcgt \u00fcber eine b\u00e4nde und Forschungsinstitute in Baden-W\u00fcrttemberg. Er f\u00e4ltig ab, welche digitalen Vorg\u00e4nge und Systeme f\u00fcr daten oder Funktionen erhalten, auch wenn sie in den vielf\u00e4ltige und leistungsf\u00e4hige Unternehmenslandschaft stellt ihnen relevante Informationen aus allen Ph\u00e4nomenbedie t\u00e4gliche Arbeit unbedingt erforderlich sind und Besitz des Passworts gelangt sind. Viele Zwei-Faktorund beherbergt f\u00fchrende Forschungsinstitutionen. Als weltreichen des Verfassungsschutzes zur Verf\u00fcgung. Sicherheitswelche vom Netz getrennt werden k\u00f6nnen. Systeme greifen auf externe Systeme zur\u00fcck und weit anerkannter Wirtschaftsstandort zieht Baden-W\u00fcrttemrelevante Hinweise gibt der Wirtschaftsschutz an die zuf\u00fchren eine zweistufige \u00dcberpr\u00fcfung durch: Nach der berg das Interesse vieler Akteure auf sich. Unternehmen und st\u00e4ndigen Fachbereiche des LfV weiter. Bei Bedarf initiiert Erstellen Sie regelm\u00e4\u00dfig Sicherheitskopien (Backups). Passwortabfrage sendet der Anbieter, bei dem sich Institutionen werden immer h\u00e4ufiger angegriffen, was zu teilund begleitet der Wirtschaftsschutz den direkten Austausch Bewahren Sie diese getrennt von den betroffenen der Nutzer anmelden m\u00f6chte, meist einen Best\u00e4tiweise gravierenden Sch\u00e4den und finanziellen Belastungen f\u00fchrt. zwischen Expertinnen und Experten der jeweiligen FachSystemen auf. gungscode an ein weiteres Ger\u00e4t, etwa an das SmartHiesige Unternehmen und Institutionen stehen aufgrund bereiche des LfV und den Organisationen aus Wirtschaft und Schlie\u00dfen Sie bekannte Sicherheitsl\u00fccken durch das phone des Nutzers. 6 ihrer Forschungen und Innovationen im Bereich \"Emerging Wissenschaft. Einspielen vorhandener Softwareupdates (Patches). Technologies\" (EMT) im Fokus von Spionageaktivit\u00e4ten, aber Die Pr\u00e4ventionsarbeit ist ein Schwerpunkt des WirtDamit l\u00e4sst sich eine Verwendung als Angriffsvektor auch wegen verschiedener globaler Konflikte und Krisen. Sie schaftsschutzes. Er stellt Unternehmen, Wirtschaftsverb\u00e4nden verhindern. Verwenden Sie immer die aktuellsten Erreichbarkeiten m\u00fcssen sich deshalb verst\u00e4rkt mit sicherheitsrelevanten und Forschungsinstituten regelm\u00e4\u00dfig aktuelle SicherheitsVersionen der Betriebssysteme und Programme. Themen auseinandersetzen. informationen und Warnmeldungen bereit und organisiert Installieren Sie regelm\u00e4\u00dfig die neuesten Updates. der Cyberabwehr Informationsveranstaltungen und Fachvortr\u00e4ge. Der Wirtschaftsschutz arbeitet eng mit den Fachbereichen des LfV Verwenden Sie unterschiedliche und starke PassDie Cyberabwehr behandelt alle Informationen vertraulich Der Begriff Emerging Technologies (EMT) umfasst neue und anderen Wirtschaftsschutzstellen von Bund und L\u00e4ndern w\u00f6rter. Nutzen Sie nicht dasselbe Passwort f\u00fcr unterund ist telefonisch unter 0711 9544-4985 oder per E-Mail Technologien, deren Entwicklungen oder praktische zusammen. Im Jahr 2024 nutzten \u00fcber 500 Unternehmen, schiedliche Systeme und Nutzer. an cyberabwehr@lfvbw.bwl.de erreichbar. Anwendungen noch nicht realisiert sind, bei denen Verb\u00e4nde und Institutionen die Angebote des WirtschaftsAuf der Webseite des LfV findet sich eine \u00dcbersicht jedoch davon auszugehen ist, dass sie das wirtschaftMisstrauen Sie allen E-Mails, in denen man Sie zu schutzes. Der Wirtschaftsschutz f\u00fchrte viele Sensibilisierungsvon PGP-Keys, um E-Mails mit dem jeweils passenden, liche, politische und soziale Umfeld zuk\u00fcnftig wesentdringenden Handlungen auffordert. Geben Sie nieund Beratungsgespr\u00e4che mit Wirtschaftsakteuren aus den \u00f6ffentlichen Key zu verschl\u00fcsseln. 7 lich ver\u00e4ndern werden. EMT wie Quantentechnologie, mals Ihre Passw\u00f6rter weiter. Dies gilt auch f\u00fcr E-Mails Bereichen Sicherheitsund Wehrtechnik, die aufgrund ihres K\u00fcnstliche Intelligenz, Hyperschalltechnik oder Biovon Familienmitgliedern, Freunden oder dem ArbeitUmgangs mit staatlichen Verschlusssachen einen erh\u00f6hten technologie besitzen, \u00e4hnlich wie Dual-Use-G\u00fcter, geber. Deren E-Mail-Konten k\u00f6nnten ebenfalls komBeratungsbedarf haben. auch ein milit\u00e4risches Potenzial, dem in Zukunft f\u00fcr promittiert sein. die Sicherheit Deutschlands erhebliche Bedeutung zukommen d\u00fcrfte. Im Jahr 2024 bildeten zahlreiche Sektoren der Kritischen Infrastruktur einen Bearbeitungsschwerpunkt des Wirtschaftsschutzes. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und potenzieller Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten gegen Unternehmen aus dem Bereich Wehrtechnik lag hier ein Fokus der Sensibilisierungsma\u00dfnahmen. 8 6 Informationen zur Zwei- 7 PGP-Key der Cyber- 8 Kritische Infrastrukturen. Faktor-Authentifizierung abwehr des LfV zur Informationsseite des des Bundesamts f\u00fcr sicheren Kommunikation. Bundesamts f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsSicherheit in der Informaschutz und Katastrophenhilfe. tionstechnik. 214 215","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Erreichbarkeit des WirtschaftsDer Sicherheitspreis soll Unternehmen und Organisationen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen sensibilisieren und das Sicherheitsbewusstsein st\u00e4rken. Zuschutzes und weiterf\u00fchrende dem dokumentiert und f\u00f6rdert er das Innovationspotenzial in Ma\u00dfnahmen zum Schutz gegen Spionage (HUMINT): Einf\u00fchrung eines Schutzkonzepts Informationen Baden-W\u00fcrttemberg im Bereich Sicherheit. Der Preis steht unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von Innenminister F\u00fchren Sie ein Schutzkonzept ein und klassifizieren Risikoanalyse Der Wirtschaftsschutz behandelt alle Informationen vertraulich. Thomas Strobl und Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, der Ministerin Sie Unternehmensdaten nach VertraulichkeitsEr ist telefonisch unter 0711 9544-4979 oder per E-Mail an f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-W\u00fcrttemberg. klassen. 10 Welche G\u00fcter sind sch\u00fctzenswert? wirtschaftsschutz@lfvbw.bwl.de erreichbar. Der erste Platz ging an eine humorvolle AwarenessAuf der Webseite des LfV findet sich eine \u00dcbersicht Kampagne, in der Besch\u00e4ftigte aus allen Berufsgruppen vor Wer k\u00f6nnte Interesse daran haben? von PGP-Keys, um E-Mails mit dem jeweils passenden, \u00f6ffentCyberangriffen auf Krankenh\u00e4user gewarnt werden. Benennen Sie eine sicherheitsverantwortliche Perlichen Key zu verschl\u00fcsseln, sowie weiterf\u00fchrende InformaDen zweiten Preis teilten sich zwei Unternehmen. Eines son. Wie k\u00f6nnten Angreifer an diese gelangen? tionen zum Wirtschaftsschutz. vermittelt in einer \"IT-Governance Pipeline\" strukturiert und transparent die erforderlichen Sicherheitsstandards bei ITBeschr\u00e4nken Sie den Informationszugriff nach den Projekten, Produkten und Vorhaben und verbessert so die Prinzipien Need-to-Know, Need-to-See und NeedSicherheitsforum Badeneigene Cybersicherheit. Das zweite Unternehmen identifiziert to-Go. mit seinem innovativen Projekt \"INSPECTION\" WebseitenW\u00fcrttemberg - Wissen sch\u00fctzen, Hacks. Im ersten Schritt (\"Finden\") werden Webseiten mit Schutzkonzept Unternehmen st\u00e4rken akuten Sicherheitsproblemen identifiziert. Im zweiten Schritt Sorgen Sie f\u00fcr ein angenehmes Arbeitsklima und (\"Behandeln\") werden die betroffenen Unternehmen inforschaffen Sie eine positive Fehlerkultur. Leiten Sie aus der Risikoanalyse Schutz1999 wurde das \"Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg\" (SiFo) miert und dabei unterst\u00fctzt, die Sicherheitsl\u00fccken zu schlie\u00dfen ma\u00dfnahmen ab. gegr\u00fcndet. Es unterst\u00fctzt Wirtschaft und Forschung dabei, und weiteren Missbrauch zu verhindern. Sensibilisieren Sie die Besch\u00e4ftigten zu den Themen ihr Wissen und ihre Innovationen zu sch\u00fctzen. Es f\u00f6rdert ihre 2024 wurde erstmals ein Sonderpreis verliehen, mit dem Bereiche: physische Sicherheit, IT-Sicherheit, Spionage und Know-how-Abfluss und \u00fcben Sie entSensibilit\u00e4t f\u00fcr die Risiken durch Extremismus, Terrorismus, ein aufstrebendes Start-up im Bereich Cybersicherheit f\u00fcr personelle Sicherheit sprechende Abl\u00e4ufe und Vorgehensweisen. Spionage und Sabotage. Das SiFo ist ein unabh\u00e4ngiges Greseine umfassenden Phishing-Simulationen ausgezeichnet IT-Grundschutz des Bundesamts mium aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Kammern, wurde. Diese Simulationen stellen reale Bedrohungsszenarien f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, Verb\u00e4nden, Ministerien und Sicherheitsbeh\u00f6rden wie dem LfV. per E-Mail, Brief und Telefon nach, um Besch\u00e4ftigte praxisnah Pr\u00fcfen Sie Ver\u00f6ffentlichungen wie Pr\u00e4sentationen, Wirtschaftsgrundschutz Im Internet ist das SiFo unter https://www.sicherheitsforumauf verschiedene Angriffsmethoden vorzubereiten. 9 Leitf\u00e4den, \u00dcbersichtskarten oder anderes auf senbw.de erreichbar. sible Daten. Am 11. Juli 2024 feierte das SiFo sein 25-j\u00e4hriges Bestehen mit einer hybriden Veranstaltung auf dem IT-Campus der Bosch-Gruppe in Stuttgart, an der auch der stellvertreGehen Sie restriktiv mit detaillierten KontaktinforKontrolle mationen um. Pers\u00f6nliche E-Mail-Signaturen k\u00f6nnen tende Ministerpr\u00e4sident und Minister des Inneren, f\u00fcr Digibeispielsweise f\u00fcr Spear-Phishing-Mails missbraucht talisierung und Kommunen Baden-W\u00fcrttemberg, Thomas Pr\u00fcfen Sie Schutzkonzept und Ma\u00dfnahmen werden. Strobl, und die Pr\u00e4sidentin des LfV, Beate Bube, teilnahmen. auf deren Wirksamkeit. Auf dem CyberSicherheitsForum (CSF) am 11. Oktober 2024 in Stuttgart verlieh das SiFo den neunten Sicherheitspreis Baden-W\u00fcrttemberg. Beim CSF tauschen sich Unter- 9 Sicherheitsforum BW: nehmen und Beh\u00f6rden jedes Jahr zu unterschiedlichen Weitere Informationen zum Cyberthemen aus. Veranstalter dieses Forums ist das MinisSicherheitspreis und zu den Anpassung terium des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen BadenPreistr\u00e4gern. W\u00fcrttemberg. Passen Sie gegebenenfalls Schutzkonzept und Ma\u00dfnahmen an. 10 Die Einf\u00fchrung eines Schutzkonzepts 216 217","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 GESETZESTEXT Gesetz \u00fcber den Abschnitt 1 Organisation und Aufgaben 220 SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Verfassungsschutz in SS2 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit SS3 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Voraussetzungen f\u00fcr die Mitwirkung an \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren SS4 Begriffsbestimmungen Baden-W\u00fcrttemberg Abschnitt 2 Befugnisse und Datenverarbeitung 221 (LandesverfassungsSS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 5a Erhebung personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen und Post-, Telekommunikationsund Telemediendienstleistern SS 5c Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei Telekommunikationsund Telemediendienstleistern schutzgesetz - LVSG) und zu Kontostammdaten SS 5d \u00dcberwachung der Telekommunikation SS6 Besondere nachrichtendienstliche Mittel SS 6a Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete SS7 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS9 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fassung vom 5. Dezember 2005 SS 10 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 11 \u00dcbermittlungsverbote SS 12 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit SS 13 Auskunft an den Betroffenen SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung personenbezogener Daten SS 15 Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle Abschnitt 3 Parlamentarische Kontrolle 229 SS 16 Parlamentarisches Kontrollgremium - Kontrollrahmen SS 16a Mitgliedschaft SS 16b Zusammentritt SS 16c Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung SS 16d Befugnisse des Kontrollgremiums SS 16e Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung SS 16f Beauftragung eines Sachverst\u00e4ndigen SS 16g Eingaben SS 16h Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten SS 16i Unterst\u00fctzung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter SS 16j Berichterstattung SS 16k J\u00e4hrlicher Bericht im St\u00e4ndigen Ausschuss Abschnitt 4 Schlussvorschriften 231 SS 17 Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle SS 18 Anwendung des Landesund des Bundesdatenschutzgesetzes SS 19 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes SS 20 Erlass von Verwaltungsvorschriften vom 18. Oktober 2022 (GBl. S. 517) SS 21 Inkrafttreten 218 219","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 GESETZESTEXT Abschnitt 1 Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes Abschnitt 2 werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich bestimmt ist. Im Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 11 ist Organisation und Aufgaben verschaffen k\u00f6nnen, eine \u00dcberpr\u00fcfung nur zul\u00e4ssig, wenn der Betroffene eingeBefugnisse und 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an willigt hat und er \u00fcber die Folgen einer Verweigerung der Datenverarbeitung SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder Einwilligung belehrt worden ist. verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen oder werden sollen, SS4 Begriffsbestimmungen SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der 3. bei technischen oder organisatorischen Sicherheitsf\u00fcr Verfassungsschutz Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. ma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse (1) Im Sinne des Gesetzes sind geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die zur ErSS2 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch eines Landes solche politisch bestimmten, zielund f\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen InformaUnbefugte sowie bei Ma\u00dfnahmen des vorbeugenden zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr tionen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Verfassungsschutzes Sabotageschutzes, einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet soweit nicht besondere Regelungen entgegenstehen. unterh\u00e4lt das Land ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. 4. auf Anforderungen der Einstellungsbeh\u00f6rde bei der ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auch Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht dem \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu bezul\u00e4ssig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Innenministerium. \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung seitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei denen der auf eines Landes solche politisch bestimmten, zielund anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Tatsachen beruhende Verdacht besteht, dass sie gegen zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder Polizeidienststelle nicht angegliedert werden. 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. b\u00fcrgerungsbewerbern, Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen SS3 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs6. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Aus3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf schutz, Voraussetzungen f\u00fcr die Mitwirkung l\u00e4ndern im Rahmen der Bestimmungen des Ausl\u00e4nderGrundordnung solche politisch bestimmten, zielund die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfan \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren rechts, zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 7. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, die Polizei (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, nach dem Waffen-, Sprengstoffund Jagdrecht, ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundin eilbed\u00fcrftigen F\u00e4llen au\u00dferhalb der regul\u00e4ren DienstGefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grund8. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. zeiten des Kraftfahrtbundesamtes um eine Abfrage aus ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesnach SS 12b des Atomgesetzes, F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn dem Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im republik Deutschland und ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu 9. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckautomatisierten Verfahren zu ersuchen. erkennen und den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes, gerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzel(4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesdiese Gefahren abzuwehren. 10. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen personen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt nach der Gewerbeordnung und den auf ihr beruhenden zusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, insbesondere Rechtsverordnungen, dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten 11. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen, gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg und Unterlagen von Organisationen und Personen \u00fcber denen bei Gro\u00dfveranstaltungen auf Grund ihrer T\u00e4tigkeit geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich steht. 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demoZugang zu nicht allgemein zug\u00e4nglichen Bereichen zu besch\u00e4digen. kratische Grundordnung, den Bestand oder die Sichergew\u00e4hrt werden soll, (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im SS 5a Erhebung personenbezogener Daten mit heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder 12. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies im Einzelfall Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: nachrichtendienstlichen Mitteln eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grund1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes ordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit Abstimmungen und durch besondere Organe der (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann Methoden, oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, erforderlich ist. N\u00e4heres wird durch VerwaltungsvorGesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informations2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigschrift des Innenministeriums bestimmt. Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in beschaffung, wie den Einsatz von Vertrauenspersonen, keiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Verdeckt arbeitenden Bediensteten und Gew\u00e4hrspersonen, fremde Macht, nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes Wissen Wahl zu w\u00e4hlen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, oder bereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsund Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen m\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Mittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige auswertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummern 1 und 2 Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weiter3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Informationsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, gehende Ermittlungen durch, wenn die f\u00fcr die \u00dcberparlamentarischen Opposition, bedarf der Zustimmung des Innenministeriums, das das die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung pr\u00fcfung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dies beantragt. 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre VerantwortParlamentarische Kontrollgremium unterrichtet. (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere (4) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz lichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personengegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker nach Absatz 3 setzt im Einzelfall voraus, dass der Be5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, bezogene Daten und sonstige Informationen mit nach(Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, troffene und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft richtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche und wertet sie aus. Sammlung und Auswertung von Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung und Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass Informationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, einschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen Daten 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder dass f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Absatz 2 oder die zur Erforschung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. Dar\u00fcber hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit Personen in die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im werden k\u00f6nnen oder 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen Falle weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 Satz 3 im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. Die 220 221","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 GESETZESTEXT 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall verhalten habe oder ein darauf gerichteter Verdacht Mitteilung erfolgt durch die Amtsleitung. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Gegenst\u00e4nde und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verzur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bestehen m\u00fcsse. Absehen von einer Mitteilung sind aktenkundig zu machen. fassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel (8) Das Innenministerium unterrichtet im Abstand von (7) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekomh\u00f6chstens sechs Monaten das Parlamentarische Konhat derjenige, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikations(3) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn die munikationsdienste und Telemedien anbieten, erbringen trollgremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen dienste, Telemediendienste oder beides erbringt oder Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telenach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine kommunikationsverbindungsdaten und Telemediennut\u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu \u00fcbermitteln. geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, zungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00df(8) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat f\u00fcr ihm erteilte wenn die Informationen durch Auskunft nach SS 9 Absatz 3 auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung nahmen zu geben. Ausk\u00fcnfte nach Absatz 1 und 2 eine Entsch\u00e4digung zu gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung des nachvon Telemedien verlangt werden. Telekommunikations(9) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 des richtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer verbindungsdaten und Telemediennutzungsdaten sind: Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes bemisst; Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachver1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, StandortAbs\u00e4tzen 1 bis 3 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen. Absatz 8 die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Absatz 1 und halts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, kennungen sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenSatz 2 gilt entsprechend. 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr den und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichfinden entsprechend Anwendung. ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht tung, SS 5c Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei werden kann. 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Telekommunikationsund TelemediendienstSS 5d \u00dcberwachung der Telekommunikation (4) Bei Erhebungen nach Absatz 2, die das Brief-, Postund Uhrzeit, leistern und zu Kontostammdaten Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch (1) Um die Telekommunikation nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 beschr\u00e4nken oder einer solchen Beschr\u00e4nkung in ihrer Art genommenen Telekommunikationsund Telemedien(1) Soweit dies aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte im des Artikel 10-Gesetzes zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, und Schwere gleichkommen, ist der Eingriff nach seiner Dienstleistungen, Einzelfall zur Aufkl\u00e4rung bestimmter Bestrebungen oder darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelfall Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Absatz 2 erforderlich ist, darf von unter den Voraussetzungen des SS 3 des Artikel Gef\u00e4hrdung des Zweckes der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikations10-Gesetzes mit technischen Mitteln verdeckt auf werden kann. SS 12 des Artikel 10-Gesetzes gilt entspre(4) Zur Auskunft nach Absatz 1 bis 3 sind Unternehmen dienste, Telemediendienste oder beides erbringt oder informationstechnische Systeme zugreifen, wenn chend. Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen Inforverpflichtet, die in Deutschland daran mitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach SS 3 Nummer 6 1. durch technische Ma\u00dfnahmen sichergestellt ist, dass mationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe von SS 4 des Artikel 1. eine Niederlassung haben oder und SS 172 des Telekommunikationsgesetzes sowie nach ausschlie\u00dflich laufende Telekommunikation \u00fcberwacht 10-Gesetzes verwendet werden. SS 2 Absatz 1 des Aus2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. SS 2 Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation-Teleund aufgezeichnet wird und f\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet ent(5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur auf medien-Datenschutz-Gesetzes erhobenen Daten verlangt 2. der Zugriff auf das informationstechnische System sprechende Anwendung. Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 notwendig ist, um die \u00dcberwachung und Aufzeichnung (5) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder der Telekommunikation insbesondere auch in unvernach dem Artikel 10-Gesetz bleiben unber\u00fchrt. seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder schl\u00fcsselter Form zu erm\u00f6glichen. \u00dcber den Antrag entscheidet das Innenministerium. hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt Zur Vorbereitung einer Ma\u00dfnahme nach Satz 1 darf das SS 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luft(6) Das Innenministerium unterrichtet die Kommission nach wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter den Vorausfahrtunternehmen und Post-, TelekommunikationsSS 2 Abs. 2 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Daten setzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes spezifische und Telemediendienstleistern \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei vorliegen. Kennungen sowie den Standort eines informationsGefahr in Verzug kann das Innenministerium den Vollzug (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu technischen Systems ermitteln. (1) Wenn es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internet(2) Durch technische Ma\u00dfnahmen ist sicherzustellen, dass Satz 1 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Kommission anordnen; in diesem Fall ist die Kommission protokoll-Adresse sowie weiterer zur Individualisierung 1. an dem informationstechnischen System nur Verf\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die dort genannten unverz\u00fcglich zu unterrichten. Die Kommission pr\u00fcft von erforderlicher technischer Daten verlangt werden. \u00e4nderungen vorgenommen werden, die f\u00fcr die DatenSchutzg\u00fcter vorliegen, darf das Landesamt f\u00fcr VerfasAmts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssig(3) Soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Absatz 2 erhebung unerl\u00e4sslich sind, und sungsschutz im Einzelfall unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu keit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften Satz 1 erforderlich ist, darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungs2. die vorgenommenen Ver\u00e4nderungen bei Beendigung 1. Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10schutz im Einzelfall beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern der Ma\u00dfnahme soweit technisch m\u00f6glich automatisiert sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, Ausk\u00fcnfte \u00fcber die in SS 93b Absatz 1 der Abgabenordnung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Geldbewegungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die bezeichneten Daten einholen. Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen, gesamte Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 (4) Die Rechtsgrundlage und die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte, gegen unbefugte Nutzung zu sch\u00fctzen. Kopierte Daten 2.Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von erlangten Informationen und personenbezogenen Daten die das Auskunftsersuchen nach Absatz 1 Satz 2 und sind nach dem Stand der Technik gegen Ver\u00e4nderung, Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Lufterstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Absatz 2 veranlassen, sind aktenkundig zu machen. unbefugte L\u00f6schung und unbefugte Kenntnisnahme zu verkehrs bei Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, (5) Zur Auskunft nach Absatz 1 und 3 sind Unternehmen sch\u00fctzen. Computerreservierungssystemen und Globalen Distribuhat das Innenministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. verpflichtet, die in Deutschland (3) Die SSSS 3a bis 4 und 9 bis 13 des Artikel 10-Gesetzes sowie tionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge (7) Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten 1. eine Niederlassung haben oder die SSSS 1 und 2 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel einholen. d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber 2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. 10-Gesetz gelten entsprechend. Dabei ist SS 3a Satz 12 des (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall nicht mitgeteilt werden. Dem Auskunftsgeber ist es (6) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind dem Artikel 10-Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. verboten, allein auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach den Betroffenen nach Erteilung der Auskunft mitzuteilen. Die die Dokumentation sechs Monate nach der Mitteilung 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Abs\u00e4tzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vorzunehmen, Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des oder nach der Feststellung der endg\u00fcltigen NichtmitArtikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, ber. die f\u00fcr den Betroffenen nachteilig sind und die \u00fcber die Zwecks der Auskunft und der Eintritt \u00fcbergreifender teilung nach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 Satz 1 S. 2298) bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsErteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen ist. Ist eine m\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denbestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen oder wenn ihr laufende Kontrolle nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Ausjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen beenden, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter oder der f\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anordnung ist mit dem betroffenen Person selbst entgegenstehen. Die MitKommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu teilung unterbleibt endg\u00fcltig, wenn die in Satz 2 genannten 10-Gesetz noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis einholen. verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage Gr\u00fcnde auch f\u00fcnf Jahre nach Erteilung der Auskunft noch zu ihrem Abschluss aufzubewahren. SS 3b des Artikel beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig vorliegen. Die Entscheidung \u00fcber das Absehen von einer 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass 222 223","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 GESETZESTEXT sich Absatz 1 auch auf Rechtsanw\u00e4lte erstreckt, die in Anordnung durch das Amtsgericht bedarf es nicht, wenn Der Beh\u00f6rdenleiter kann eine Ausnahme von Nummer 5 die f\u00fcr die Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 anderen Mandatsverh\u00e4ltnissen als der Strafverteidigung technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem zulassen, wenn die Verurteilung nicht als T\u00e4ter eines erforderlich sind. t\u00e4tig sind, sowie auf Kammerrechtsbeist\u00e4nde. SS 4 Absatz 1 Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen sind; Totschlags (SSSS 12, 213 StGB) oder einer allein mit lebens(5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die SpeicheSatz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzudie Ma\u00dfnahme ist in diesem Fall durch den Leiter des langer Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz rungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderwenden, dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz anzuordnen. Eine zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen, die auf die Begehung liche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Mitteilung oder nach der Feststellung der endg\u00fcltigen anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntvon in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten (6) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken Nichtmitteilung nach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 nisse zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, Straftaten gerichtet sind, unerl\u00e4sslich ist. Im Falle einer der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen sind. wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme durch das Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer SS 4 Absatz 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Amtsgericht festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzug sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die L\u00f6schung der Daten auch ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuin Satz 3 genannten Bestrebungen nicht zureichend gef\u00fcr diese Zwecke und hiermit in Zusammenhang stehende unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Nachpr\u00fcfung der holen. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag wichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualit\u00e4t Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Bediensteten genutzt werden. Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nach SS 2 j\u00e4hrlich \u00fcber den nach diesem Absatz erfolgten Einsatz der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. (7) Akten oder Ausz\u00fcge aus Akten d\u00fcrfen auch in elektroAbsatz 4 Satz 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel technischer Mittel. Die parlamentarische Kontrolle wird (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bediensnischer Form gef\u00fchrt werden. Insoweit kommen die 10-Gesetz durch die Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsauf der Grundlage dieses Berichtes durch das Parlamentete d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcndung von Bestrebungen nach Regelungen zu personenbezogenen Daten in Akten in gesetz zum Artikel 10-Gesetz von Bedeutung sein k\u00f6nnen. tarische Kontrollgremium ausge\u00fcbt. SS 3 Absatz 2 Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einden Abs\u00e4tzen 1, 2, 5 und 6, SS 5 Absatz 1 Satz 1, SS 8 Absatz 1 (4) Bei der Erhebung von Daten nach Absatz 1 sind zu (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung flussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Satz 1 und Absatz 2 und SS 14 Absatz 1 und 4 zur Anwenprotokollieren seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 unter den VorausSie d\u00fcrfen in solchen Personenzusammenschl\u00fcssen oder dung. Eine Abfrage personenbezogener Daten nach SS 8 1. das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel, setzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch f\u00fcr solche Personenzusammenschl\u00fcsse, einschlie\u00dflich Absatz 1 Satz 1 mittels automatisierter Verarbeitung ist 2. der Zeitpunkt des Einsatzes, technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines strafbarer Vereinigungen, t\u00e4tig werden, um deren Bestreunzul\u00e4ssig. Der automatisierte Abgleich personenbezo3. die Angaben, die die Feststellung der erhobenen aktiv geschalteten Mobilfunkger\u00e4tes und zur Ermittlung bungen aufzukl\u00e4ren. Im \u00dcbrigen ist im Einsatz eine Beteigener Daten ist unzul\u00e4ssig. Bei jeder Abfrage mittels Daten erm\u00f6glichen, der Ger\u00e4teund Kartennummern einsetzen. Die Ma\u00dfligung an Bestrebungen zul\u00e4ssig, wenn sie automatisierter Verarbeitung sind f\u00fcr Zwecke der Daten4. die Beteiligten der \u00fcberwachten Telekommunikation nahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die 1. nicht in Individualrechte eingreift, schutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die die Festsowie Erreichung des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart stellung der abgefragten Daten erm\u00f6glichen, sowie 5. die Angaben zur Identifizierung des informationsaussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Personenerwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu prototechnischen Systems und die daran vorgenommenen bezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher der Informationszug\u00e4nge unumg\u00e4nglich ist, und kollieren. Die protokollierten Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr Zwecke nicht nur fl\u00fcchtigen Ver\u00e4nderungen. Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus tech3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzuder Datenschutzkontrolle, der Datensicherung, zur SicherZudem sind die Gr\u00fcnde zu dokumentieren, wenn eine Mitnischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 kl\u00e4renden Sachverhalts steht. stellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs der Datenteilung nach SS 12 Absatz 1 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten VerSofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beverarbeitungsanlage sowie f\u00fcr hiermit in Zusammenhang unterbleibt. Die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 Satz 1 in wendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfstehen, dass Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende stehende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Bediensteten verwenVerbindung mit SS 4 Absatz 4 des Artikel 10-Gesetzes ist nahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 5b Absatz 5 und 6 gilt Bedienstete rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebdet werden. Die Protokolldaten sind nach Ablauf von zwei zu protokollieren. Die Protokolldaten nach Satz 1 bis 3 entsprechend. licher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverJahren zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung dieser Daten unterbleibt, d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Mitteilung nach SS 12 des Artikel (3) Bei Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 gilt SS 5a z\u00fcglich beendet werden. \u00dcber Ausnahmen nach Satz 4 soweit die Daten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Bediensteten 10-Gesetzes verwendet werden oder um der betroffenen Absatz 4 entsprechend. entscheidet der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter. nach Satz 2 von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall ist Person oder nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Ausf\u00fchrungsdie Verarbeitung der Daten einzuschr\u00e4nken; sie d\u00fcrfen nur gesetzes zum Artikel 10-Gesetz der Kommission nach SS 6a Vertrauenspersonen und Verdeckt SS 7 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung f\u00fcr diesen Zweck verwendet werden. dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz die arbeitende Bedienstete personenbezogener Daten Pr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen, ob die Ma\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung durchgef\u00fchrt worden ist. F\u00fcr die L\u00f6schung der Protokoll(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Erf\u00fcllung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen daten nach Satz 1 bis 3 gelten Absatz 3 Satz 5 und 6 sowie 1. Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, dauerhafte seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, SS 4 Absatz 1 Satz 7 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Zusammenarbeit mit ihm Dritten nicht bekannt ist ver\u00e4ndern und nutzen, wenn (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den (Vertrauenspersonen) und 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder Voraussetzungen des SS 7 personenbezogene Daten SS6 Besondere nachrichtendienstliche Mittel 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorliegen, \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr noch nicht auf Dauer angelegten Legende (Verdeckt arbeitende 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bevollendet haben, in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur (1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort Bedienstete) strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche darf mit technischen Mitteln nur dann heimlich mitgeh\u00f6rt zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen unter den Vorausist oder Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur setzungen des SS 5a Absatz 2 und 3 einsetzen. 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer (2) \u00dcber die Verpflichtung von Vertrauenspersonen entt\u00e4tig wird. Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen scheidet der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter. Als (2) Informationen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben ist eine Speicherung von Daten Minderj\u00e4hriger, die das unerl\u00e4sslich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das Vertrauenspersonen d\u00fcrfen Personen nicht angeworben belegen, d\u00fcrfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht zul\u00e4ssig. bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. und eingesetzt werden, die weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. (2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder in Akten, Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr den verdeckten Einsatz 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere minderj\u00e4hrig sind, Eine Abfrage von Daten Dritter mittels automatisierter die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen 2. von den Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit Verarbeitung ist unzul\u00e4ssig. zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberund Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abh\u00e4ngen w\u00fcrden, (3) Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 pr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung nach Satz 1 und 2 bed\u00fcrfen der Anordnung durch das 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Pervorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der VollAmtsgericht, in dessen Bezirk sie durchgef\u00fchrt werden 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Deutschen sonen erfasst werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach j\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefallen sollen. SS 132 Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Polizeigesetzes Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin SS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesamt f\u00fcr Verfassind entsprechend anzuwenden. Bei Gefahr im Verzug oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten sungsschutz nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. k\u00f6nnen die Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 und 2 vom Leiter des 5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen Personengruppen der Betroffene zuzuordnen ist. Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz angeordnet werden; eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren (4) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gespeicherten diese Anordnung bedarf der Best\u00e4tigung durch das Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort geAmtsgericht. Sie ist unverz\u00fcglich herbeizuf\u00fchren. Einer ist, eingetragen sind. nannten Zwecke sowie f\u00fcr Zwecke verwendet werden, 224 225","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 GESETZESTEXT SS9 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten die Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr liche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittzu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem lung zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde erforderlich ist, die in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, die Gemeinden, die Gemeinund die Aktenfundstelle hervorgehen. Die Nachweise oder in den SSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfassungsum Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der deverb\u00e4nde und die sonstigen der Aufsicht des Landes sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten gesetzes genannt sind oder bei denen aufgrund ihrer Daten zu bitten. Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen VerbinDaten ist dem Betroffenen durch das Landesamt f\u00fcr VerRechts sowie die Gerichte des Landes, die Staatsanwaltdem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. dung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte fassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen (5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und sonstiger daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen \u00fcbermitteln Informationen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzbesorgen ist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die der Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ist nach g\u00fcter gerichtet sind. Innenministerium feststellt, dass diese Voraussetzung ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 und 3 nur zul\u00e4ssig, wenn (3) Im \u00dcbrigen kann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch f\u00fcnf Jahre nach der erfolgten \u00dcbermittlung noch und sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltstats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene nicht eingetreten ist und mit an Sicherheit grenzender punkte daf\u00fcr bestehen, dass diese Informationen zur eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Daten \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner AufWahrscheinlichkeit auch in absehbarer Zukunft nicht Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem gaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum eintreten wird. sind. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 \u00fcberSchutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personen(2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geregelt, k\u00f6nnen die mittelten Unterlagen findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes oder sonst f\u00fcr erhebliche Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des zust\u00e4ndigen Stellen in den F\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das Landesentsprechende Anwendung. heit einschlie\u00dflich der Verfolgung von Straftaten von erGeltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an \u00fcberund amt f\u00fcr Verfassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unverz\u00fcglich, heblicher Bedeutung ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittErkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder \u00fcber eine Person, ob die ihm \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes lung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung die in die \u00dcberpr\u00fcfung mit einbezogen werden darf, vordie Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderliegen. Dabei d\u00fcrfen die erforderlichen personenbezogenen die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat es die ihm \u00fcbermittelt wurden. lich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Daten und sonstigen Informationen an das Landesamt Unterlagen zu vernichten oder, sofern diese elektronisch (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenBelange der Bundesrepublik Deutschland, Belange der f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werden. Im Falle einer gespeichert sind, zu l\u00f6schen. Die Vernichtung oder bezogene Daten an Dienststellen der StationierungsL\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn die Trennung von streitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des ZusatzabBetroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist akten\u00fcber das Innenministerium zu leiten. anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben kommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des kundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann vorbehaltlich erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Nordatlantik-Vertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder \u00f6ffentlichen Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall ist die Verarbeitung Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschwerden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und Stelle nach Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Ereinzuschr\u00e4nken. land stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, f\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen personenbezoge1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der nen Daten und sonstigen Informationen \u00fcbermittelt, wenn SS 10 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf Daten zu bitten. die Daten und Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4ngdurch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem (7) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie lichen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcberdurch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenmittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz worden sind, als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen d\u00fcrfen bezogene Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verunverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die erhoben worden sind, an die Staatsanwaltschaften, die wendung der Daten zu bitten. oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. SchutzFinanzbeh\u00f6rden nach SS 386 Absatz 1 der Abgabenord(5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an andere eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. w\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvernung, die Polizeien, die mit der Steuerfahndung betrauten als \u00f6ffentliche Stellen ist nur zul\u00e4ssig, soweit dies zum meidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. Das LandesDienststellen der Landesfinanzbeh\u00f6rden, die Beh\u00f6rden Zwecke einer erforderlichen und zul\u00e4ssigen DatenerheSS 11 \u00dcbermittlungsverbote amt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu des Zollfahndungsdienstes sowie an andere Zolldienstbung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unabbegr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient stellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeidingbar ist und dadurch keine \u00fcberwiegenden schutz(1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den SSSS 5, 9 und oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrgesetz wahrnehmen, \u00fcbermitteln, soweit dies erforderlich w\u00fcrdigen Interessen der Person, deren Daten \u00fcbermittelt 10 unterbleibt, wenn den w\u00fcrde. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. ist zur werden, beeintr\u00e4chtigt werden. Personenbezogene Daten 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer 1. Erf\u00fcllung eigener Aufgaben der Informationsgewinnung d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus an andere als \u00f6ffentliche Stellen Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register unter den Vorausdes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, nur \u00fcbermittelt werden, wenn dies zur Abwehr von GeErhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen setzungen des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen fahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, getroffenen Regelung einsehen, soweit dies Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Schutzg\u00fcter oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder \u00fcberwiegende 1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 oder 3 oder eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben, Gesundheit oder lebensoder verteidigungswichtigen oder besonders Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr wesentliche Infrastrukturgefahrentr\u00e4chtigen Einrichtungen im Sinne des SS 1 Abs. 3 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen ent2. zum Schutz der Mitarbeiter und Quellen des Landeseinrichtungen oder sonstige Anlagen mit unmittelbarer des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes erforderlich gegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib Bedeutung f\u00fcr das Gemeinwesen, ist. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an eine licher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder und Leben 3. Verhinderung oder sonstigen Verh\u00fctung von Straftaten sonstige Einrichtung oder Unternehmung, insbesondere besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzerforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittlung von Inforvon erheblicher Bedeutung oder der Wissenschaft und Forschung, des Sicherheitsgewerbes lichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. mationen aus den Akten oder den Registern den Zweck 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung. oder der Kreditund Finanzwirtschaft, ist nur zul\u00e4ssig, (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des der Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsDer Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit wenn dies zur Abwehr schwerwiegender Gefahren f\u00fcr 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses recht des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck die Einrichtung oder Unternehmung erforderlich ist. Die Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6ren auch personenbezogene Daten verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. \u00dcbermittlung nach den S\u00e4tzen 2 und 3 bedarf der vorzwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. und sonstige Informationen aus Strafverfahren wegen (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den herigen Zustimmung durch das Innenministerium. Das einer Steuerstraftat. Das Landesamt f\u00fcr VerfassungsStaatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung SS 12 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit schutz braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit anwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeiaktenkundig zu machen. F\u00fcr \u00dcbermittlungen nach Satz 2 dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndienststellen des Landes von sich aus die ihm bekannt gilt SS 9 Abs. 4 S\u00e4tze 4 und 5 entsprechend. Der Empf\u00e4nger Das Innenministerium und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsdung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. \u00dcber gewordenen personenbezogenen Daten, wenn tats\u00e4chdarf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, schutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit periodisch oder aus 226 227","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 GESETZESTEXT gegebenem Anlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung Verfahrens sowie wesentliche \u00c4nderungen und die BeSS 16a Mitgliedschaft T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsder Verarbeitung personenbezogener Daten endigung eines automatisierten Verfahrens mitzuteilen. schutz tritt solchen Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten auch Die S\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht f\u00fcr Verfahren, die allgemeinen (1) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder neuen Wahlperiode aus durch Angebote zur Information entgegen. Bei der Unter(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten oder Verwaltungszwecken dienen, insbesondere Verfahren seiner Mitte die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollrichtung nach Satz 1 und den Angeboten zur Information Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu der Textverarbeitung. gremiums. Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zunach Satz 2 d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekanntberichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu (2) In das Verfahrensverzeichnis sind einzutragen: sammensetzung und die Arbeitsweise des Parlamentagegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von dem Be1. die verantwortliche Organisationseinheit, rischen Kontrollgremiums. Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen troffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken 2. die Bezeichnung des Verfahrens, der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die oder auf sonstige Weise festzuhalten. 3. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage In gleicher Weise wird f\u00fcr jedes Mitglied ein stellverInformationsinteressen der Allgemeinheit das schutz(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien der Verarbeitung, tretendes Mitglied gew\u00e4hlt. w\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, 4. der betroffene Personenkreis und die Art der (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis gespeicherten Daten, aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert SS 13 Auskunft an den Betroffenen f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die 5. die Empf\u00e4nger der Daten und die jeweiligen Datenes seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen KontrollL\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme bearten, wenn vorgesehen ist, die Daten zu \u00fcbermitteln, gremium. SS 16b Absatz 4 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr dieses Mit(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffeinnerhalb des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr glied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen. Das troffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten auf nen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall ist die Vereinen weiteren Zweck zu nutzen oder im Auftrag Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentarischen Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen arbeitung einzuschr\u00e4nken. Die Daten d\u00fcrfen nur noch verarbeiten zu lassen, Kontrollgremium ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende Mitkonkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt werden. 6. die Fristen f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung glieder gelten die S\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend. Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunft aus (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelund L\u00f6schung der Daten sowie deren Pr\u00fcfung, Akten umfasst alle personenbezogenen Daten, die \u00fcber fallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4tes7. die zugriffsberechtigten Personen, SS 16b Zusammentritt eine Speicherung in gemeinsamen Dateien im automatitens nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien gespeicherte personen8. eine allgemeine Beschreibung der eingesetzten Hardsierten Verfahren auffindbar sind. Das Landesamt f\u00fcr Verbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Geware, der Vernetzung und der Software sowie (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens fassungsschutz ist nicht verpflichtet, \u00fcber die Herkunft speicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen 9. die erforderlichen technischen und organisatorischen einmal im Vierteljahr zusammen. Es gibt sich eine Gesch\u00e4ftsder Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen Ausnach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt Ma\u00dfnahmen. ordnung und w\u00e4hlt einen Vorsitzenden. kunft zu erteilen. oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ver(3) Ein automatisiertes Verfahren zur Verarbeitung personen(2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrich(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit folgen, sowie \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 bezogener Daten, das insbesondere aufgrund der Art oder tung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen. 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Nr. 3 oder 4 sind sp\u00e4testens nach f\u00fcnfzehn Jahren, im der Zweckbestimmung der Verarbeitung mit besonderen (3) Beschl\u00fcsse des Parlamentarischen Kontrollgremiums Auskunftserteilung zu besorgen ist, \u00dcbrigen sp\u00e4testens nach zehn Jahren zu l\u00f6schen, es sei Gefahren f\u00fcr das Pers\u00f6nlichkeitsrecht verbunden sein bed\u00fcrfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelkann, darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erst Mitglieder. k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes fall fest, dass die weitere Speicherung zur Aufgabenereinsetzen oder wesentlich \u00e4ndern, wenn sichergestellt (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsf\u00fcllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden ist, dass diese Gefahren nicht bestehen oder durch auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtags schutz zu bef\u00fcrchten ist, erforderlich ist. SS 8 Abs. 2 bleibt unber\u00fchrt. Der Lauf der technische oder organisatorische Ma\u00dfnahmen verhindert hinaus so lange aus, bis der nachfolgende Landtag nach 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder Frist nach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzten gespeiwerden. Satz 1 gilt auch f\u00fcr den Auftragsverarbeiter, der SS 16a entschieden hat. sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile cherten relevanten Information. im Auftrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bereiten w\u00fcrde oder (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Verarbeitung personenbezogene Daten verarbeitet. Die verantwortliche SS 16c Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer von in Akten gespeicherten personenbezogenen Daten Organisationseinheit hat den Datenschutzbeauftragten Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere einzuschr\u00e4nken, wenn es im Einzelfall feststellt, dass die an der Durchf\u00fchrung der Untersuchung nach Satz 1 zu (1) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Speicherung unzul\u00e4ssig war. Dasselbe gilt, wenn es im beteiligen. Das Ergebnis der Untersuchung und dessen Kontrollgremium \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des LandesDritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschr\u00e4nkung der VerarBegr\u00fcndung sind aktenkundig zu machen und dem Datenamts f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von beDie Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von beitung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeinschutzbeauftragten zuzuleiten. sonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Parlamentarischen ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. tr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige AufKontrollgremiums hat die Landesregierung zu einem kon(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begabenerf\u00fcllung voraussichtlich nicht mehr erforderlich kreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts gr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsversind. Daten, deren Verarbeitung eingeschr\u00e4nkt worden f\u00fcr Verfassungsschutz zu berichten. weigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsist, sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; Abschnitt 3 (2) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische verweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Die Parlamentarische Kontrolle Kontrollgremium nach Ma\u00dfgabe der SS 5b Absatz 8 und SS 6 Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung kann wieder aufgehoben Absatz 1 Satz 10 sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 2 Absatz 1 des Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und werden, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entAusf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, auch in VerSS 16 Parlamentarisches Kontrollgremium - darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauffallen sind. Akten, in denen personenbezogene Daten bindung mit SS 5d Absatz 3 Satz 1. SS 2 Absatz 2 und 3 des AusKontrollrahmen tragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Wendet sich gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte f\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz bleiben unber\u00fchrt. der Betroffene an den Landesbeauftragten f\u00fcr den DatenAkte zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit schutz, ist die Auskunft auf sein Verlangen diesem zu SS 16d Befugnisse des Kontrollgremiums des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz der Kontrolle durch erteilen, soweit nicht das Innenministerium im Einzelfall SS 15 Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle das Parlamentarische Kontrollgremium. Dies umfasst auch feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von der die Kontrolle nach SS 5b Absatz 8 und SS 6 Absatz 1 Satz 10 eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Mitteilung des Landes(1) Der Datenschutzbeauftragte f\u00fchrt ein Verzeichnis der Landesregierung verlangen, sowie nach SS 2 Absatz 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum beauftragten f\u00fcr den Datenschutz an den Betroffenen automatisierten Verfahren, mit denen das Landesamt f\u00fcr 1. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung Artikel 10-Gesetz, auch in Verbindung mit SS 5d Absatz 3 darf keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des Verfassungsschutz personenbezogene Daten verarbeitet Einsicht in Akten und Dateien des Landesamts f\u00fcr Satz 1. Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern (Verfahrensverzeichnis). Satz 1 gilt auch f\u00fcr Verfahren, mit Verfassungsschutz zu erhalten, (2) Die Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse sowie der dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. denen ein Auftragsverarbeiter im Auftrag des Landesamts 2. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezogene Daten verarEinsicht in Akten und Dateien der Landesregierung 10-Gesetz bleiben unber\u00fchrt. beitet. Dem Datenschutzbeauftragten sind die in Absatz zu erhalten, die die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr 2 genannten Angaben vor Einsatz eines automatisierten Verfassungsschutz betreffen, und 228 229","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 GESETZESTEXT 3. Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts f\u00fcr (3) Der Bericht darf auch personenbezogene Daten enthalten, SS 16j Berichterstattung SS 18 Anwendung des Landesund des BundesVerfassungsschutz zu erhalten. soweit dies f\u00fcr eine nachvollziehbare Darstellung der datenschutzgesetzes (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann nach Untersuchung und des Ergebnisses erforderlich ist und die Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Unterrichtung der Landesregierung Betroffenen entweder in die Ver\u00f6ffentlichung eingewilligt Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 finden 1. Angeh\u00f6rige des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, haben oder das \u00f6ffentliche Interesse an der Bekanntgabe Bericht \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grund1. SS 25 Absatz 2 Satz 1 Variante 1, Absatz 3, 2. f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsgegen\u00fcber den Belangen der Betroffenen \u00fcberwiegt. s\u00e4tze des SS 16h Absatz 1 zu beachten. Absatz 5 Satz 2 und 3, SSSS 26 und 29 LDSG sowie schutz zust\u00e4ndige Mitglieder der Landesregierung und 2. SSSS 2, 5 bis 7, 16 Absatz 2, SSSS 46, 51 Absatz 1 bis 4, 3. mit der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz SS 16g Eingaben SS 16k J\u00e4hrlicher Bericht im St\u00e4ndigen Ausschuss SSSS 52 bis 54, 62, 64 und 83 des Bundesdatenschutzbefasste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Mitgliedern gesetzes in der am 25. Mai 2018 geltenden Fassung der Landesregierung (1) Angeh\u00f6rigen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist Das Innenministerium berichtet dem St\u00e4ndigen Ausschuss entsprechende Anwendung. befragen oder von ihnen schriftliche Ausk\u00fcnfte einholen. es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, jedoch des Landtags einmal j\u00e4hrlich nach Ver\u00f6ffentlichung des VerDie zu befragenden Personen sind verpflichtet, vollnicht im eigenen oder im Interesse anderer Angeh\u00f6riger fassungsschutzberichts nach SS 12 \u00fcber die darin dargestellte SS 19 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten st\u00e4ndige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. dieser Beh\u00f6rde, ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelT\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Die Pflicht (3) Die Landesregierung hat den Verlangen des Parlamentabar an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden. zur Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht des rischen Kontrollgremiums unverz\u00fcglich zu entsprechen. Das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcbermittelt die nach SS 16c sowie die Kontrollt\u00e4tigkeit des Gremiums im Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des (4) Auf Antrag eines Mitglieds des Parlamentarischen KontrollEingaben der Landesregierung zur Stellungnahme. \u00dcbrigen bleiben hiervon unber\u00fchrt. SS 16h Absatz 1 gilt entGrundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit gremiums ist dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Daten(2) An den Landtag gerichtete Eingaben von B\u00fcrgern \u00fcber ein sprechend. der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt schutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des sie betreffendes Verhalten des Landesamts f\u00fcr Verwerden. Datenschutzes zu geben. fassungsschutz sind dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kenntnis zu geben. SS 20 Erlass von Verwaltungsvorschriften SS 16e Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung Abschnitt 4 der Unterrichtung SS 16h Geheime Beratungen, \u00d6ffentliche Sitzung, Schlussvorschriften Das Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes Bewertungen, Sondervoten allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. (1) Die Verpflichtung der Landesregierung nach SS 16c und SS 16d erstreckt sich nur auf Informationen und Gegen(1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums SS 17 Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle SS 21 Inkrafttreten st\u00e4nde, die der Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamts sind geheim. Die Mitglieder des Gremiums sind zur Geheimf\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. SS 22 des Landeshaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei (1) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz kontrolliert Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes bleibt unber\u00fchrt. ihrer T\u00e4tigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Einhaltung (2) Soweit dies aus zwingenden Gr\u00fcnden des Schutzes des bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz mindestens alle Quelle: (c) juris GmbH Nachrichtenzugangs oder der Arbeitsweise des Landesihrem Ausscheiden. zwei Jahre. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der amts f\u00fcr Verfassungsschutz oder aus Gr\u00fcnden des (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Bewertungen bestimmter Vorg\u00e4nge, Kontrolle durch die Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsSchutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten Dritter notwendig wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des gesetz zum Artikel 10-Gesetz unterliegt, unterliegt sie ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven EigenParlamentarischen Kontrollgremiums ihre vorherige Zunicht der Kontrolle durch den Landesbeauftragten f\u00fcr verantwortung betroffen ist, kann die Landesregierung stimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es jedem einzelnen den Datenschutz, es sei denn, die Kommission nach dem sowohl die Unterrichtung nach SS 16c als auch die ErMitglied des Gremiums erlaubt, eine abweichende Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz ersucht den f\u00fcllung von Verlangen nach SS 16d Absatz 1 und 2 verBewertung (Sondervotum) zu ver\u00f6ffentlichen. Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, die Einhaltung weigern sowie den in SS 16d Absatz 2 genannten Personen (3) Das Gremium tagt mindestens einmal im Jahr auch \u00f6ffentder Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei bestimmten die Erteilung der Auskunft untersagen. Macht die Landeslich. Einzelheiten hierzu regelt das Parlamentarische Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren regierung von diesen Rechten Gebrauch, hat sie dies Kontrollgremium in seiner Gesch\u00e4ftsordnung. und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. dem Parlamentarischen Kontrollgremium gegen\u00fcber zu (4) Soweit f\u00fcr die Bewertung des Gremiums oder die Ab(2) Die Pflicht zur Unterst\u00fctzung nach SS 26 Absatz 1 des begr\u00fcnden. Die Entscheidung der Landesregierung kann gabe von Sondervoten eine Sachverhaltsdarstellung Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) besteht nur gegenim Verwaltungsrechtsweg angefochten werden. erforderlich ist, sind die Belange des Geheimschutzes \u00fcber dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beachten. selbst und dem von ihm oder dem leitenden Beamten SS 16f Beauftragung eines Sachverst\u00e4ndigen seiner Dienststelle schriftlich besonders Beauftragten. SS 16i Unterst\u00fctzung der Mitglieder durch SS 26 Absatz 1 Satz 2 LDSG findet f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehreigene Mitarbeiter Verfassungsschutz keine Anwendung, soweit das Innenheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anh\u00f6rung der ministerium im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Landesregierung im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndigen (1) Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit Mitgef\u00e4hrden w\u00fcrde. Untersuchungen durchzuf\u00fchren. Der Sachverst\u00e4ndige hat arbeiter ihrer Fraktion nach Anh\u00f6rung der Landesregierung (3) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten ohne Beschr\u00e4nkung dem Parlamentarischen Kontrollgremium \u00fcber das Ergebnis mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu benennen. auf die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3. Sie gelten entseiner Untersuchungen zu berichten. SSSS 16d, 16e, 16h Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung sprechend f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten Absatz 1 und SS 16i Absatz 1 Satz 2 gelten entsprechend. zum Zugang zu Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche durch andere Stellen, wenn diese der Erf\u00fcllung der Auf(2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der MehrVerpflichtung zur Geheimhaltung. gaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 heit von zwei Dritteln seiner Mitglieder entscheiden, dass (2) Die benannten Mitarbeiter sind befugt, die vom Gremium dient. dem Landtag ein schriftlicher Bericht zu den Unterbeigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die suchungen erstattet wird. Der Bericht hat den Gang des Beratungsgegenst\u00e4nde des Parlamentarischen KontrollVerfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergebnis gremiums mit den Mitgliedern des Gremiums zu er\u00f6rtern. der Untersuchungen wiederzugeben. SS 16h gilt entSie haben Zutritt zu den Sitzungen des Kontrollgremiums. sprechend. SS 16h Absatz 1 gilt entsprechend. 230 231","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PH\u00c4NOMENE - SCHLAGW\u00d6RTER Register: Extremistische Gruppierungen - Ph\u00e4nomene - Schlagw\u00f6rter Die folgende Auflistung enth\u00e4lt die im Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnten extremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse. Sie bietet dabei jedoch keine abschlie\u00dfende und vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht \u00fcber die Organisationen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. Au\u00dferdem werden hier wichtige Ph\u00e4nomene und Schlagw\u00f6rter aufgef\u00fchrt. A Advanced Persistent Threat (APT) .................................................................................................................... 212 Al-Baraka-Moschee .........................................................................................................................................138, 142 alliance earth (ae) .......................................................................................................................................................98 Al-Maghreb Kulturverein e. V ................................................................................................................................138 Al-Manar ............................................................................................................................................................160, 162 f. Al-Qaida, Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .......................................................................144 Al-Quds-Tag ........................................................................................................................................................161, 163 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ................................................................. 34, 37, 40, 55 ff., 105, 110, 120 Alternative Help Association (AHA!) .................................................................................................................. 72 Al-Umma-Moschee ........................................................................................................................................138, 141 f. Anarchismus, Anarchisten ....................................................................................................................................124 An-Nahda .............................................................................................................................................................147, 149 Annur-Moschee .................................................................................................................................................149, 151 Antifa-info.net, linksextremistische Internetplattform ...............................................................................110 Antifaschismus, Antifa .........................................................................................................104 f., 108 ff., 121, 123 Antifaschistische Aktion S\u00fcd (Antifa S\u00fcd) ................................................................................................109 ff. Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart und Region (AABS) ............................. 108 f., 112, 114 f., Antifaschistisches Koordinationskollektiv Ulm (AKKU) ............................................................................114 Antikapitalistische Linke (AKL) ............................................................................................................................121 Antirepression ............................................................................................................................................................104 Antisemitismus ............................................ 37, 43, 80, 82 f., 90, 94, 128, 132 ff., 152, 163, 169 f., 172, 186 Atilim ...............................................................................................................................................................................183 Atomwaffendivision, Atomwaffen Division Deutschland (AWD, AWDD) .............................................45 Auditing .........................................................................................................................................................................190 Autonome ................................................................................................................................................... 102, 107, 124 Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari (\"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa\", AMGT) ..............154 B Bakkah Reisen ............................................................................................................................................................134 Baptistenkirche Zuverl\u00e4ssiges Wort Pforzheim (BKZW) .................................................................81 f., 85 Bev\u00f6lkerungsaustausch ...........................................................................................................................................73 Bilal Verein e. V., Bilal-Moschee ..................................................................................................................140, 142 Bildung im Quadrat e. V. (BiQ) .........................................................................................................................140 ff. Bismarcks Erben ..........................................................................................................................................................98 Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) ......................................................................................186 BRD-GmbH ............................................................................................................................................................ 90, 93 Bundesstaatentreffen ...............................................................................................................................................92 B\u00fcrgerbewegung Pax Europa ......................................................................................................39, 64, 136, 145 B\u00fcrgernetzwerk S\u00fcd .................................................................................................................................................. 72 C Church of Scientology International (CSI) ......................................................................................................191 Westjordanland ..........................................................................................................................................................169 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) ................................................................................193, 196 Clear Planet ................................................................................................................................................................. 192 COMPACT-Magazin GmbH ................................................................................................38, 42, 49, 59, 66, 74 CONSPECT Film GmbH .............................................................................................................................38, 42, 66 Coronavirus, Corona-Pandemie, Corona-Proteste ......................................................82, 84, 94, 138, 142 232 233","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PH\u00c4NOMENE - SCHLAGW\u00d6RTER Council of European Muslims (CEM) ........................................................................................................148, 151 Gro\u00dfer Austausch .......................................................................................................................................................56 Cybersabotage ......................................................................................................................................................... 211 f. Gro\u00dfes Treffen der 25+1 Bundesstaaten ........................................................................................................91 f. CyberSicherheitsForum (CSF) .............................................................................................................................216 Gro\u00dfherzogtum Baden .............................................................................................................................................92 Cyberspionage ......................................................................................................................................................... 211 f. GRU (russischer Milit\u00e4rnachrichtendienst) .................................................................................................. 202 Guerillaeinheiten, Guerillakrieg .........................................................................................................................177 f. D Darulkitab-Verlagshaus ...........................................................................................................................................141 H De.indymedia.org; linksextremistische Internetplattform ................................................... 106, 110, 112 ff. Halk Okulu .................................................................................................................................................................... 182 Delegitimierung, Delegitimierungs-Spektrum ...............................................20, 23, 29, 80 ff., 87, 90, 95 Halkin Sesi TV1 ........................................................................................................................................................... 182 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ..................................................................35, 37 ff., 47, 52 ff., 67 f., 70, 114 HAMAS (\"Harakat al-muqawama al-Islamiya\") ........116, 132 f., 146 f., 152, 161, 169, 185, 187, 200, 207 Desinformation ............................................................................................................................ 11, 200 ff., 205, 210 Hamburger Zelle .........................................................................................................................................................141 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........................................................................................102 f., 117 f. Hay'at Tahrir al-Sham ..............................................................................................................................................145 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) ...................................................131, 134, 146, 149, 151 Hizb Allah ....................................................................................................................... 130, 133, 146 f., 160 ff., 207 Deutsche Nachrichten (Zeitschrift) .................................................................................................................... 47 Hizb ut-Tahrir ..................................................................................................................................................... 133, 147 Deutsche Stimme (Zeitschrift) ..............................................................................................................................46 Human Intelligence (HUMINT) .................................................................................................................. 204, 217 Deutschlands Seelen Gewinnen (DSG) ......................................................................................................82, 85 Deutschsprachiges Islamisches Zentrum Sindelfingen e. V (DIZS) ....................................................142 Devrimci Sol ................................................................................................................................................................ 182 I Dianetik .........................................................................................................................................................................196 IB Baden .......................................................................................................................................................................... 72 Die Heimat .............................................................................................15, 35, 37 ff., 42, 46 ff., 51, 67 ff., 72, 113 IB Schwaben ....................................................................................................................................................... 72, 74 f. Die Rechte ............................................................................................................................................................34 f., 51 Ideale Org ............................................................................................................................................ 190 f., 193, 195 f. Die Rote Hilfe (Zeitung) .......................................................................................................................................... 122 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) .................................................................................... 37, 64 f., 71 ff. Dual-Use-G\u00fcter ................................................................................................................................................ 208, 215 IMAN-Abend ................................................................................................................................................................141 Indigenes Volk Germaniten (IVG) ...................................................................................................90, 92, 97, 99 E Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht (IOV) ................................................................................90, 92, 98 IRGC-IO (Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden) ....................................................... 202 Ehrenamtliche Geistliche .......................................................................................................................................193 Islam-Akademie ...................................................................................................................................................... 140 f. Einflussnahme .....................................................................11, 20, 105, 108, 163, 176, 200 ff., 205 f., 210, 213 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit ...................................................................................................133, 159 Emerging Technologies (EMT) ............................................................................................................................ 215 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ..................................................................................151 E-Meter ..........................................................................................................................................................................190 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) ........................................................................153 ff., 159 ethnisch-homogenes Volksverst\u00e4ndnis ...................................................................................55, 58 f., 61, 63 Islamische Gemeinschaft S\u00fcddeutschland e. V. ...........................................................................................151 Ethnopluralismus ......................................................................................................................................................... 72 Islamische Universit\u00e4t Medina (IUM) ......................................................................................................138, 142 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. (EMUG) ......................... 154, 157 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) ...................................................................................................143 Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften (EIHW) .......................................................................149 Islamischer Staat (IS) ....................................................................................................................... 130, 132, 143 ff. European Council for Fatwa and Research (ECFR) .................................................................. 148, 151, 156 Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) ..................................................................................... 131, 161, 163 Evangelische Freikirche Riedlingen (EFK) ................................................................................................ 82, 86 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e. V. (IZM) ......................................................................................................151 Islamisches Zentrum Stuttgart e. V. (IZS) .........................................................................................140 ff., 149 F Islamisierung ..................................................................................................................................................................71 Ismail Aga Cemaati (IAC) ..............................................................................................................................154, 158 Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD) ........................................................................................................148 Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt ....................................................... 15, 48, 131, 133, 152, 167, 168 ff., 176, 185, 187 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ......................................................................148, 151 Feldmitarbeiter (Field Staff Member (FSM)) .................................................................................................193 Filmkunstkollektiv .......................................................................................................................................................64 J Firatnews Agency ..................................................................................................................................................... 178 Junge Alternative (JA) ...............................................................................................39 ff., 55 f., 60, 62 ff., 113 f. Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) .......................... 148, 151, 156 Junge Nationalisten (JN) ....................................................................................................... 40, 42, 46, 48 f., 68 Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) ............. 18, 20, 29, 34, 42, 47, 51, 53, 57 f., Junge Tat ................................................................................................................................................................ 39, 64 65, 67, 98, 128, 135, 137, 147, 153, 155, 159, 166, 181, 192, 220 f. Fremdenfeindlichkeit .................................................................................................................................................90 FSB (russischer Inlandsnachrichtendienst) ................................................................................................. 202 K Kaaba-Reisen .....................................................................................................................................................134, 142 G Kameradschaften (Neonazismus) ........................................................................................................ 36, 65, 67 Kampagne \"Die Rechte Welle brechen\" ........................................................................................................ 108 f. Gebietsrevisionismus, Geschichtsrevisionismus ........................................................................... 37, 90, 94 Kampagne \"Solidarit\u00e4t nicht abrei\u00dfen lassen\" ..............................................................................................115 Gemeinsam K\u00e4mpfen - Kommunistische Gruppe Freiburg (GK) ..........................................................110 Kampagne \"Solidarit\u00e4t statt Nationalismus\" .............................................................................. 111 f., 114, 121 Gemeinschaft Deutschsprachiger Muslime e. V. (GDM) .................................................................140, 142 Katibat Abu Bakr al-Siddiq ....................................................................................................................................145 Generation Islam .......................................................................................................................................................133 Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft ...................................................................................................98 Gewaltbegriff/Gewaltorientierung ........................................................ 27, 35, 40, 44f., 80, 83, 87, 90, 95, Kent-Depesche ............................................................................................................................................................ 87 103, 107ff., 111, 113, 116, 159, 180 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ..........................193, 196 Gewaltaufrufe ........................................................................................................................................................68, 87 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ................................................................................................. 117 Graue W\u00f6lfe ................................................................................................................................................................. 172 Kommunistische Plattform (KPF) ........................................................................................................................121 234 235","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PH\u00c4NOMENE - SCHLAGW\u00d6RTER K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) .............................................................................................90 ff., 94 ff., 97, 99 Krawallnacht-Verfahren .................................................................................................................................115, 123 P Kritische Infrastruktur (KRITIS) ........................................................................................................................... 212 Pal\u00e4stina Spricht ..........................................................................................................................................169, 185 ff. K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) ............................................................................................................................210, 215 Pal\u00e4stinakomitee Stuttgart e.V. (PAKO) ......................................................................................... 169 f., 185 ff. Kurdischer Extremismus ............................................................................................................................166 f., 177 Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft Deutschland e.V. (PGD) ........................................................................ 152 Palestinian Return Centre (PRC) ........................................................................................................................ 152 L Partei der Gro\u00dfen Einheit (BBP) ................................................................................................................ 174, 176 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ...............................................................................171, 173 ff. Lassen Sie uns die Welt verbessern (\"Let's better the world\") ..............................................................194 Perspektive Kommunismus (PK) ................................................................................................................ 110, 116 LEUCHTTURM .............................................................................................................................................................. 97 Pforzheim Revolte ........................................................................................................................................ 42, 49, 72 Linksjugend ['solid] ...................................................................................................................................................121 PKK-Verbot ................................................................................................................................................................177 f. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t .................................................................................................36, 129, 103, 167 M Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen ............................................................................................................................213 f., 217 Prepper ............................................................................................................................................................................92 Maoismus .............................................................................................................................................................124, 181 Proliferation .................................................................................................................................................. 202, 207 ff. M\u00e4rtyrer .......................................................................................................................................................147, 180, 184 Propaganda ........................................................................................... 11, 15, 36, 41, 61, 65, 68, 132, 138, 143 f., marx21 ............................................................................................................................................................................121 153, 162 f., 166, 169, 184, 186, 193, 200 ff., 205 Marxismus ....................................................................................................................................................................124 Marxismus-Leninismus ...........................................................................................................................117, 124, 181 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................................... 102 f., 119 f. Q Massenvernichtungswaffen ...................................................................................................................... 202, 208 QAnon-Erz\u00e4hlung .......................................................................................................................................................83 Medya Haber ............................................................................................................................................................... 178 Quds Einheit ............................................................................................................................................................... 202 MID (chinesischer Milit\u00e4rnachrichtendienst) ............................................................................................... 202 Queerfeindlichkeit ................................................................................................................................39, 75, 82, 85 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung .....................................................................................................129 f., 132, 154 f., 158 f. Querdenken 711 (und ihre regionalen Ableger) ....................................................................................81 f., 84 Mischideologie, Mischszene ....................................................................................................................80, 83, 87 MIT (t\u00fcrkischer Nachrichtendienst) ................................................................................................................. 202 MOIS (iranischer Nachrichtendienst, Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen R der Islamischen Republik Iran) ......................................................................................................................................... 202 Rassismus ....................................................................................................... 37, 39, 58, 76, 86, 90, 110, 112, 159 Moscheebau-Kommission e. V. ............................................................................................................................151 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) .....................................................................149 MPS (chinesischer Nachrichtendienst, Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit) ................................. 202 Realit\u00e4t Islam ..............................................................................................................................................................133 MSS (chinesischer Inlandsund Auslandsnachrichtendienst, Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit) ...........202 Rechtsextremistische Konzerte, rechtsextremistische Bands, Muslim Interaktiv .......................................................................................................................................................133 rechtsextremistische Musik ................................................................................................................48, 65, 67 ff. Muslimbruderschaft (MB) ........................................................................................ 129 f., 142, 146 ff., 156, 161 Rechtsterrorismus ...................................................................................................................................................44 f. Reconquista, Reconquista 21 ...........................................................................................................39, 64, 72, 74 N Reichsb\u00fcrger-Netzwerk/Reichsb\u00fcrger-Vereinigung um Prinz REUSS ..................................91, 95, 99 Religious Technology Center (RTC) ................................................................................................................191 f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .............................20, 34, 46 f., 50 f., 67, 69 f., 76 Remigration ..............................................................................................................39 ff., 47 f., 56, 60, 63 f., 72 ff. Nationalismus ..................................................................................................................... 37, 39, 76, 170, 172, 176 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart (RAS) ...............................................................................................................116 Nationalrevolution\u00e4re Jugend (NRJ) ............................................................................................... 40 f., 52, 54 Rote Armee Fraktion (RAF) ...........................................................................................................................106, 115 Neonazismus, Neonazis ........................................................................................................ 37, 45, 47, 65, 67 ff. Rote Fahne (Magazin) ..............................................................................................................................................119 Netzwerk \"Antifa-Ost\" ............................................................................................................................................106 Rote Hilfe e. V. (RH) ..............................................................................................................................102, 115, 122 f. Netzwerk Bibeltreuer Christen (NbC) ................................................................................................................86 Rothschild .............................................................................................................................................................. 83, 94 Newaya Jin ................................................................................................................................................................... 178 Next Generation .........................................................................................................................................................196 S O Saadet Partisi (SP) ...................................................................................................................................... 154 f., 158 Sabotage, Sabotageschutz (personell, materiell) ...........................20 ff., 80, 200 ff., 209 f., 213, 215 f. Offenes Antifaschistisches Treffen Freiburg (OAT FR) ...................................................................... 111, 116 S\u00e4chsische Separatisten ......................................................................................................................................44 f. Offenes Antifaschistisches Treffen Heidelberg (OAT HD) ...............................................................109, 112 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben ..................................................................................... 191, 193, 196 Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT KA) .............................................................108 ff., 112 S\u00e4kulare extremistische propal\u00e4stinensische Bestrebungen ..............................................166 ff., 185 ff. Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim (OAT MA) ....................................................109, 111 f., 114 Schw\u00e4bischer Kulturverein e. V. ............................................................................................................................ 72 Offenes Antifaschistisches Treffen Pforzheim (OAT PF) ..........................................................................112 Schwesterntreff Mannheim ..................................................................................................................................142 Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr (OAT RM) ..................................................... 108, 112, 114 Scientology-Organisation (SO) .................................................................................................20, 23, 29, 190 ff. Offenes Antifaschistisches Treffen VillingenSchwenningen (OAT VS) ....................105, 108, ff., 112 Serxwebun ................................................................................................................................................................... 178 Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus T\u00fcbingen& Region (OTFR) ........... 110, 112, 114 Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg (SiFo) ..............................................................................................216 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM Stuttgart) .............. 116, 170, 187 SIGINT (Signals Intelligence) .............................................................................................................................. 204 Omar Ben Al Khattab-Moschee ..............................................................................................................141 f., 149 Skinhead, Skinheadszene ........................................................................................................................................ 67 OSINT (Open Source Intelligence) ................................................................................................................... 204 Social Engineering ..........................................................................................................................................204, 212 Oxford Capacity Analysis ......................................................................................................................................194 Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ..............................................121 \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Zeitung) ....................................................................................................................................... 182 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ....................................................................................... 117 f. 236 237","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REGISTER: PERSONEN Spear-Phishing .................................................................................................................................................. 212, 217 Register: Personen Spendenkampagne ................................................................................................................................ 154, 157, 178 Spionage, Spionageabwehr ...................................................20, 23, 29, 200 ff., 205 ff., 209 f., 213, 215 ff. Staatsfeindlichkeit ............................................................................................................................................80, 82 f. A Staatsvolk Treffen .......................................................................................................................................................98 Abdelaty, Sayed ..........................................................................................................................................................141 Stalinismus ...........................................................................................................................................................119, 124 Akef, Mohammed Mahdi .........................................................................................................................................151 Sterk TV ......................................................................................................................................................................... 178 Al-Banna, Hassan .......................................................................................................................................... 146 f., 151 Sterka Ciwan ............................................................................................................................................................... 178 al-Qaradawi, Yusuf ............................................................................................................................................ 147, 151 Stolzmonat ..................................................................................................................................................................40 f. Al-Rawi, Ahmed .........................................................................................................................................................148 Stuttgarter Krawallnacht ...............................................................................................................................115, 123 Al-Zeer, Majid .............................................................................................................................................................. 152 Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus ........................................................................... 37, 45, 65, 67 f. Arikan, Mahmut ..........................................................................................................................................................158 Supply-Chain-Angriff ........................................................................................................................................... 212 f. Armih, Ahmad (Abul Baraa) ..................................................................................................................................134 SWR (russischer Auslandsnachrichtendienst) ............................................................................................ 202 Systemumsturz ......................................................................................................................................45, 80, 83, 95 B T Ballweg, Michael ...........................................................................................................................................................81 Belz, Tim ...........................................................................................................................................................................51 Tag X ......................................................................................................................................................................... 45, 95 Bin Radhan, Neil ..................................................................................................................................................... 140 f. Terrororganisation ...................................................................... 130, 133, 144, 152, 161 ff., 169, 185, 200, 207 Blach, Bj\u00f6rn ................................................................................................................................................................... 117 Transnationale Repression ......................................................................................................................... 202, 204 Brodbeck, Matthias .................................................................................................................................................... 47 T\u00fcrkischer Linksextremismus ................................................................................................................... 166 f., 181 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus .........................................................................................166 f., 170, 172 f., 176 C U Cengiz, Imam .............................................................................................................................................................. 173 Cetin, Cemal ................................................................................................................................................................ 175 \u00dclk\u00fcc\u00fc ..................................................................................................................................................... 170, 172 ff., 176 Chrupalla, Tino .............................................................................................................................................................55 Unsere Zeit (Zeitung) ............................................................................................................................................... 117 Unitas Germanica .....................................................................................................................................................40 f. D V Dali, Amen ..................................................................................................................................................................141 f. Demel, Daniel .................................................................................................................................................................51 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) .......................................................................................................................98 Djonovic, Marina .......................................................................................................................................................46 f. Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) ................................................................................. 94, 98 Dogruyol, Sent\u00fcrk ..................................................................................................................................................... 173 Verein f\u00fcr Dialog und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in Karlsruhe e. V. (VDV) ..................................................149 Verein f\u00fcr Muslime in Heidelberg e. V (VMH) ............................................................................................. 140 f. Verfassunggebende Versammlung (VV) ...........................................................................................................98 E Vernetzungs-Wanderungen ................................................................................................................................... 97 Eladass, Emam ...........................................................................................................................................................140 Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung, Verschw\u00f6rungsmythos, Verschw\u00f6rungstheorie, El-Zayat, Ibrahim ........................................................................................................................................................151 Verschw\u00f6rungsideologie ........................................... 39, 58 f., 68, 80, 82 f., 86 f., 90, 94 f., 132, 140, 163 Ennoubi, Fayez ...........................................................................................................................................................142 Vertrauenspersonen (\"V-Leute\") ..........................................................................................................................26 Erbakan, Necmettin ........................................................................................................................132, 154 ff., 158 f. Voice of Khorasan .....................................................................................................................................................143 Erg\u00fcn, Kemal ......................................................................................................................................................154, 156 Volunteer Minister (Ehrenamtliche Geistliche) ....................................................................................193, 196 W F Wackre Schwaben ............................................................................................................................................ 72, 74 f. Falah, Samir ..................................................................................................................................................................151 Weg zum Gl\u00fccklichsein ..........................................................................................................................................194 Fares, Hussein ....................................................................................................................................................141, 142 Wenea ..............................................................................................................................................................................98 Fares, Karim .........................................................................................................................................................138, 141 Wolfsgru\u00df ............................................................................................................................................................ 172, 176 Fathy Eid, Ibrahim ...................................................................................................................................................141 f. Fechtner, Gabi .............................................................................................................................................................119 Y Filali Omari, Anas .......................................................................................................................................................140 Fischer, Matthias ...................................................................................................................................................... 52 f. Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P) ....................................................................................................................................... 178 Fitzek, Peter .................................................................................................................................................... 95, 97, 99 Frohnmaier, Markus ....................................................................................................................................................55 Z Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. (ZMD) .................................................................................... 173 G Zollern-Jugend Aktiv ......................................................................................................................................... 40, 49 Golla, Moses ..................................................................................................................................................................85 238 239","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REGISTER: PERSONEN H S Haniyya, Ismael .................................................................................................................................... 133, 146 f., 152 S\u00e4nze, Emil .....................................................................................................................................................................55 Haug, Matthes ..............................................................................................................................................................92 Scheller, Julia ...............................................................................................................................................................119 Heise, Thorsten ............................................................................................................................................................ 47 Schmidt, Edda .............................................................................................................................................................. 47 Houbban, Ilyass ..................................................................................................................................................138, 141 Schreiber, Peter .........................................................................................................................................................46 f. Howait, Mohamed ......................................................................................................................................................141 Schwarzbach, Lennart ........................................................................................................................................... 50 f. Hubbard, Lafayette Ronald (L. Ron/LRH) ......................................................................................190 ff., 195 f. Sellner, Martin ................................................................................................................................................60, 64, 73 Shamoon, Andy ............................................................................................................................................................85 J Sinwar, Yahya ........................................................................................................................................ 133, 146 f., 152 St\u00fcrzenberger, Michael .............................................................................................................................................39 Jaeschke, Jan ............................................................................................................................................................. 50 f. Swaid, Khallad ....................................................................................................................................................146, 151 K T Kamiloglu, Faruk (Abu Mikail) ..............................................................................................................................134 Temel, Samet Samit ..................................................................................................................................................154 Kaplan, Cemalettin ...................................................................................................................................................159 Tscharntke, Jakob .......................................................................................................................................................86 Karamollaoglu, Temal ..............................................................................................................................................158 Tsiounis, Efstathios ....................................................................................................................................................141 Kassim, Naim ......................................................................................................................................................160, 162 T\u00fcrkes, Alparslan ....................................................................................................................................................... 175 Khomeini, Ruhollah ...................................................................................................................................................163 K\u00f6bele, Patrick ............................................................................................................................................................ 117 K\u00f6hler, Severin ..............................................................................................................................................................62 U Urban, Anselm ..............................................................................................................................................................85 M Ustaosmanoglu, Mahmut .......................................................................................................................................158 Miscavige, David ........................................................................................................................................... 191 f., 195 M\u00fcller, Jan Talha ...............................................................................................................................................138, 142 V Mursi, Muhammad .................................................................................................................................................... 147 Vogel, Pierre .................................................................................................................................................................134 N W Nasrallah, Hassan ............................................................................................................................. 133, 146 f., 161 f. Weidel, Alice ..................................................................................................................................................................55 Neidlein, Alexander .................................................................................................................................................... 47 Y O Yagci, Burhan ...............................................................................................................................................................141 \u00d6calan, Abdullah ...................................................................................................................................171, 177 f., 180 Yazicioglu, Erol ................................................................................................................................................... 174, 176 Yazicioglu, Muhsin .................................................................................................................................................... 176 P Peron, Sander ...............................................................................................................................................................62 Q Qutb, Sayyid ....................................................................................................................................................... 132, 147 R Ramadan, Said ............................................................................................................................................................151 R\u00fczgar, Abdulhakim (ehem. Osman, Rizgar) ........................................................................................134, 142 240 241","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REGISTERANHANG Registeranhang F In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e. V. (FED-GEL) F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (ANF) A Frauenverteidigungskr\u00e4ften (HPJ) Al-Baraka-Moschee alliance earth (ae)/wenea/Verfassunggebende Versammlung (VV) G Al-Maghreb Kulturverein e. V. Gemeinsam K\u00e4mpfen! Kommunistische Gruppe Freiburg (GK) Alternative Help Association (AHA!) Gemeinschaft Deutschsprachiger Muslime e. V. (GDM) Al-Umma-Moschee Grup Yorum Anatolische F\u00f6deration Annur-Moschee Antifaschistische Aktion S\u00fcd (Antifa S\u00fcd) H Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart und Region (AABS) Harakat al-muqawama al-islamiyya (HAMAS) Antifaschistisches Koordinationskollektiv Ulm (AKKU) Antikapitalistische Linke (AKL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) I Atomwaffen Division Deutschland (AWDD) Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Indigenes Volk Germaniten (IVG) B Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht (IOV) Islam-Akademie Bakkah-Reisen Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Baptistenkirche Zuverl\u00e4ssiges Wort Pforzheim (BKZW) Islamisches Zentrum Stuttgart e. V. (IZS) BAYT AL-IZZAH-Schule Bilal Verein e. V. Bilal-Moschee J Bildung im Quadrat e. V. (BiQ) Junge Nationalisten (JN) Bismarcks Erben/Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) B\u00fcrgernetzwerk S\u00fcd K C Kaaba-Reisen Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft Church of Scientology International (CSI) Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) Citizens Commission on Human Rights (CCHR) Kommunistische Plattform (KPF) COMPACT-Magazin GmbH Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML) CONSPECT Film GmbH Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistansin Deutschland e. V. (KON-MED) D Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) Darulkitab-Verlagshaus K\u00f6nigreich Deutschland (KRD)/LEUCHTTURM de.indymedia.org DER DRITTE WEG (Der III. Weg) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) L Deutschlands Seelengewinnen (DSG) Linksjugend ['solid] Deutschsprachiges Islamisches Zentrum Sindelfingen e. V. Die Heimat DIE RECHTE M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) E marx21 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ehrenamtliche Geistliche Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) Evangelische Freikirche Riedlingen (EFK) N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationalrevolution\u00e4re Jugend (NRJ) Netzwerk Bibeltreuer Christen (NbC) 242 243","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 O Offenes Antifa Treffen Freiburg (OAT FR) Offenes Antifaschistisches Treffen Heidelberg (OAT HD) Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT KA) Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim (OAT MA) Offenes Antifaschistisches Treffen Pforzheim (OAT PF) Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr (OAT RM) Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OAT VS) Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus T\u00fcbingen & Region (OTFR) Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM Stuttgart) Omar Ben Al Khattab-Moschee P Perspektive Kommunismus (PK) Pforzheim Revolte Q Querdenken 711 (und ihre regionalen Ableger) R Reconquista 21 Reichsb\u00fcrger-Vereinigung/-Netzwerk um Prinz REUSS Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart (RAS) Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Rote Hilfe e. V. (RH) S Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben Schw\u00e4bischer Kulturverein Scientology-Organisation (SO) Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) U Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATIB) Unitas Germanica V Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) Verein f\u00fcr Dialog und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in Karlsruhe e. V. (VDV) Verein f\u00fcr Muslime in Heidelberg e. V. Volksverteidigungseinheiten (YPG) Volksverteidigungskr\u00e4ften (HPG) Volunteer Minister (Ehrenamtliche Geistliche) Young Struggle Z Zollern-Jugend Aktiv 244 245","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 BILDNACHWEISE Bildnachweise 23 \"Die Heimat Baden-W\u00fcrttemberg\", Facebook-Post https://www.facebook.com/photo.php?fbid=337398436043037&set=pb. 100093186494616.-2207520000&type=3; letzter Zugriff: 13.11.2024 Rechtsextremismus 24 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V., Logo \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" https://www.identitaere-bewegung.de; letzter Zugriff: 20.02.2025 1 \"Heimat Baden-W\u00fcrttemberg\", Telegram-Post 25 QR-Code \"10 Jahre IB in Baden-W\u00fcrttemberg\" https://t.me/heimatbw; letzter Zugriff: 13.11.2024 https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/10+Jahre+IB+in+ 2 Instagram-Post der Webpr\u00e4senz \"Wilhelm Kachel\" zu \"Remigration\" Baden-Wuerttemberg?QUERYSTRING=10+jahre+ib https://x.com/Wilhelm_Kachel/status/1901667886102073684; letzter Zugriff: 19.11.2024 26 \"Reconquista 21\", Telegram-Post 2 \"Reconquista 21\", Instagram-Post https://t.me/Reconquista21; letzter Zugriff: 13.11.2024 https://www.instagram.com/p/C8uGBCyte0q/?img_index=3; letzter Zugriff: 19.07.2024 4 QR-Code rechtsextremistische Jugendorganisationen https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/ Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Rechtsextremistische+Jugendorganisationen 1 Logo BKZW 5 \"Pforzheim Revolte\", Instagram-Post https://baptisten-zuverlaessiges-wort.church; letzter Zugriff: 09.12.2024 https://www.instagram.com/p/C9f4xCXNmWQ/?img_index=1; letzter Zugriff: 17.07.2024 2 Logo BKZW/Deutschlands Seelen Gewinnen (neu) 6 \"Die Heimat\", Logo \"Die Heimat\" instagram.com/p/DDqKPVVyb4G; letzter Zugriff 09.01.2025 https://die-heimat.de; letzter Zugriff: 13.11.2024 7 QR-Code Rechtsextremismus in Wahlen 2024 https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter +und+Wahlkampf?QUERYSTRING=Rechtsextremismus+und+Wahlen+2024 1 Logo KRD 8 \"Junge Nationalisten\", Logo \"Junge Nationalisten\" https://koenigreichdeutschland.org/de/; letzter Zugriff: 18.11.2024 https://aktion-widerstand.de; letzter Zugriff: 13.11.2024 2 Logo IVG 9 \"Heimat Baden-W\u00fcrttemberg\", Facebook-Post, Wahlplakat \"Remigration Jetzt!\" https://indigenesvolkgermaniten.org/; letzter Zugriff: 18.11.2024 https://www.facebook.com/photo.php?fbid=337002716082609&set= 3 Logo IOV pb.100093186494616.-2207520000&type=3; letzter Zugriff: 31.10.2024 https://iov-organisation.org/; letzter Zugriff: 18.11.2024 10 \"W\u00fcrttemberg verteidigen\", Instagram-Post 4 Logo VDWK https://www.instagram.com/p/DBQ5TFGo53Z/?img_index=1; letzter Zugriff: 13.11.2024 Telegram-Gruppe \"VDWK - Der Weg in die Heimat\" 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Logo \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" t.me/VDWK_Offiziell/1; Untergruppe \"VDWK - Hauptkanal\"; https://www.npd-voran.de; letzter Zugriff: 25.10.2024 z. B. im Post vom 14.11.2024; letzter Zugriff: 18.11.2024 12 QR-Code Neugr\u00fcndung der NPD https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/Neugruendung+der+ NPD?QUERYSTRING=Neugr%26uuml%3Bndung+der+NPD Linksextremismus 13 \"Der Dritte Weg\", Logo \"Der Dritte Weg\" 1 Plakat Demonstration gegen Veranstaltung AfD https://der-dritte-weg.info; letzter Zugriff: 13.11.2024 https://www.instagram.com/p/C8K1LfMMltF/?img_index=3; Instagram-Account 14 QR-Code Ideologie des \"III. Weges\" des \"Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen\" (oat_vs); letzter Zugriff: 28.11.2024 https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/_Unsere+Weltanschauung+ist+ 2 Bildausschnitt \"Solibild\" der+Glaube+des+21_+Jahrhunderts_++Zum+ideologischen+Profil+von+_DER+III_+WEG_ https://de.indymedia.org/sites/default/files/2024/11/102494.png; letzter Zugriff: 28.11.2024 15 \"Der Dritte Weg\", Flyer \"Unsere Heimat ist nicht ihr Wirtschaftsstandort!\" 3 AABS, Kampagne \"Die rechte Welle brechen\" https://der-dritte-weg.info/2024/10/unsere-heimat-ist-nicht-ihr-wirtschaftsstandort-ausfuehrungenhttps://www.instagram.com/p/C097yclrylq/; Instagram-Account des AABS (aabstgt); zur-landesweiten-kampagne/; letzter Zugriff: 13.11.2024 letzter Zugriff: 28.11.2024 16 QR-Code Beitrag des LfV zur Kampagne \"Unsere Heimat ist nicht ihr Wirtschaftsstandort!\" des \"III. Weges\" 4 QR-Code Einflussnahmeversuche der linksextremistischen Szene https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/Kampagne+ https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/Linksdes+_III_+Weges_ extremistische+Einflussnahme+auf+Demonstrationen 17 Logo AfD BW 5 AABS, Mobilisierungsbeitrag https://afd-bw.de; letzter Zugriff: 14.11.2024 https://www.instagram.com/p/C3pf61QMOo_/; Instagram-Account des AABS (aabstgt); 18 AfD BW-Fraktion, \"White Power\", Instagram-Posting des Profils \"afd.fraktion.bw\" vom 1. September 2024. letzter Zugriff: 28.11.2024 Das Posting ist nicht mehr auffindbar. 6 Sharepic \"Zeit zu handeln\" 19 Logo JA BW https://zeitzuhandeln.net; letzter Zugriff: 28.11.2024 https://www.facebook.com/JABWoffiziell/?locale=de_DE; letzter Zugriff: 14.11.2024 7 QR-Code Aktionen gegen AfD 20 \"Junge Alternative\" in Baden-W\u00fcrttemberg, Instagram-Story zur \"Remigration\" https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/Zunahme+l Instagram-Story des Profils \"jungealternative_bw\" vom 21. Oktober 2024. inksextremistischer+Aktionen+gegen+die+AfD+im+Kommunal-+und+Europawahlkampf+2024 Stories sind lediglich 24 Stunden abrufbar. Die originale URL existiert daher nicht mehr. 8 Kampagne \"Zukunft erk\u00e4mpfen\" des OAT MA 21 QR-Code Einnahmequellen von Rechtsextremisten in Deutschland https://linkerhaken.noblogs.org/files/2024/04/plakat_02.pdf; letzter Zugriff: 28.11.2024 https://www.verfassungsschutz-bw.de/site/verfassungsschutz/get/documents_E-1901802202/ 9 OAT RM, Foto Plakat Schorndorf IV.Dachmandant/LfV_Datenquelle_neu/Publikationen/Rechtsextremismus/Studie_Einnahmehttps://www.instagram.com/p/C2cn0vAsmbk/?img_index=1; quellen_REX.pdf Instagram-Account des OAT RM (oat_remsmurr); letzter Zugriff: 28.11.2024 22 \"Kavalier NDS\", Instagram-Post 10 Anonymer Beitrag zur Spr\u00fchaktion Karlsruhe-Knielingen https://www.instagram.com/p/C8udNL2tojV/; letzter Zugriff: 13.11.2024 https://antifa-info.net/2024/05/27/afd-veranstaltungsort-in-knielingen-markiert/; letzter Zugriff: 28.11.2024 246 247","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 BILDNACHWEISE 11 \"Stellenanzeige\" des OAT RM 5 Logo \"Das Gute Wort\" https://www.instagram.com/p/C7M2v%aMFWW/; https://encrypted-tbn0.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcRo0L5KrAvsyToYyVcKHer1hl7FRtkInstagram-Account des OAT RM (oat_remsmurr); letzter Zugriff: 28.11.2024 SyfzzQ&s; letzter Zugriff: 01.12.2024 12 QR-Code Zunehmende Konfrontationen Rechtsund Linksextremisten 6 QR-Code FILALI OMARI https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/Rechts+gegen+Links https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Serie+_Salafistische+Netzwer-ke+im+Wandel+_+ 13 Kampagne \"Solidarit\u00e4t nicht abrei\u00dfen lassen\" Teil+12_+Anas+FILALI+OMARI; 19.05.2023 https://solidaritaetnichtabreissenlassen.wordpress.com; letzter Zugriff: 28.11.2024 7 QR-Code Neue Formen salafistischer Agitation 14 Ank\u00fcndigung \"Haftsantritt\" des AABS https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/Bildung+im+Quadrat https://www.instagram.com/p/C9sPkysMKzt/?img_index=2; Instagram-Account des AABS (aabstgt); 8 QR-Code Gesch\u00e4ft salafistischer Reiseanbieter. letzter Zugriff: 28.11.2024 https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Geld+verdienen_+missionieren_+vernetzen_+ 15 1. Mai Demonstration Das+Geschaeft+salafistischer+Reiseanbieter Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg 9 Grafik VOK 16 QR-Code \"Ausschreitungen 1. Mai\" IS-nahe Medienstelle f\u00fcr Propagandaver\u00f6ffentlichungen (Screenshot von Webseite); https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/Ausschreitungen+ letzter Zugriff: 01.12.2024 am+1_+Mai+in+Stuttgart; letzter Zugriff: 30.11.2024 10 Abbildungen zum Mannheimer Attentat 17 QR-Code Kurzstudie: \"Antisemitische Positionen im Linksextremismus?\" AL-QAIDA-naher Telegram Kanal; letzter Zugriff: 01.12.2024 https://www.verfassungsschutz-bw.de/site/verfassungsschutz/get/documents_E561713496/ 11 QR-Code Attentat von Mannheim IV.Dachmandant/LfV_Datenquelle_neu/Publikationen/Linksextremismus/Kurzstudie%20 https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/ Antisemitismus%20LEX.pdf Das+Attentat+von+Mannheim+im+Fokus+von+al-Qaida 18 Logo DKP 12 Logo MB https://www.instagram.com/p/CrgiLEeoARn/?utm_source=ig_web_copy_link&igshid= https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Emblem_of_the_Muslim_Brotherhood.png; ODhhZWM5NmIwOQ==; Instagram-Account der DKP Ulm (dkp_ulm); letzter Zugriff: 28.11.2024 letzter Zugriff: 28.11.2024 19 DKP Wahlplakat 13 Abbildung Rabia Hand https://shop.unsere-zeit.de/plakat-dkp-kriegstreiber-stoppen-sozialismus-oder-barbareihttps://commons.wikimedia.org/wiki/File:Rabia_sign.svg; letzter Zugriff: 28.11.2024 groesse-din-a1/; letzter Zugriff: 28.11.2024 14 Logo ECFR 20 Ank\u00fcndigung Sommerfest SDAJ https://www.e-cfr.org/; letzter Zugriff: 28.11.2024 https://www.instagram.com/p/C_dhlogoUHA/; 15 Logo FAD Instagram-Account der SDAJ Stuttgart (sdaj_stuttgart); letzter Zugriff: 28.11.2024 https://www.facebook.com/fatwarat/photos/a.1609260142666798/2149415921984548/; 21 Logo MLPD letzter Zugriff: 28.11.2024 https://www.mlpd.de/2021/11/flugblattcorona_alarm-stufe-rot.pdf; letzter Zugriff: 28.11.2024 16 Logo ECI 22 MLPD-Wahlplakat https://www.facebook.com/euimams/photos/a.111345517010454/152940136184325/; https://mlpd.de/2024/03/echter-sozialismus-statt-globaler-umweltkatastrophe; letzter Zugriff: 28.11.2024 letzter Zugriff: 28.11.2024 17 Logo RIGD 23 Logo Linksjugend https://rigd.wordpress.com/kontakt/; letzter Zugriff: 28.11.2024 https://de-de.facebook.com/solidbw/photos/pb.100064903473499.-2207520000/10160146262489972/ 18 Logo IESH ?type=3https://h; Facebook-Account der Linksjugend [solid'] BW (Linksjugend[solid'] Baden-W\u00fcrttemberg) https://www.facebook.com/photo/?fbid=1025406564942657&set=a.117047855778537; letzter Zugriff: 28.11.2024 letzter Zugriff: 28.11.2024 24 Bild der \"Linksjugend\" zu propal\u00e4stinensischer Positionierung 19 Logo EIHW https://www.instagram.com/p/C6OcZh-ttwF/?img_index=1; Instagram-Account des https://eihw.de/; letzter Zugriff: 28.11.2024 baden-w\u00fcrttembergischen Landesverbandes der Linksjugend ['solid] (linksjugend_solid_bw); 20 Logo MB letzter Zugriff: 28.11.2024 https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Emblem_of_the_Muslim_Brotherhood.png; 25 Logo RH letzter Zugriff: 28.11.2024 https://rotehilfestuttgart.noblogs.org; letzter Zugriff: 28.11.2024 21 Logo CEM 26 Sharepic der RH-Ortsgruppe Stuttgart \"Gemeinsame Erkl\u00e4rung\" https://mobile.twitter.com/eumuslims_org/photo; letzter Zugriff: 28.11.2024 https://rotehilfestuttgart.noblogs.org; letzter Zugriff: 28.11.2024 22 Logo DMG https://www.facebook.com/dmgonlinede/?locale=de_DE (Facebook-Account \"Deutsche Muslimische Islamistischer Extremismus und Terrorismus Gemeinschaft e.V.\" ('dmgonline')); letzter Zugriff: 28.11.2024 23 Logo Annur Moschee 1 Logo DMG https://www.annur.de/wp/de/aboutus/; letzter Zugriff: 28.11.2024 https://yt3.googleusercontent.com/ytc/AIdro_lG0p8hmWo5u0K6gqqJZ6mCzqiYlDN9qxFKcVBfaQsdZ40= 24 Logo IZS s900-c-k-c0x00ffffff-no-rj; letzter Zugriff: 01.12.2024 https://www.facebook.com/photo/?fbid=632192430226861&set=p.632192430226861; 2 Beitrag zur Ablehnung von Menschenrechten und menschengemachter Gesetze letzter Zugriff: 28.11.2024 Telegramkanal \"Folge der Sunnah\": t.me/FolgeDerSunnah/957; letzter Zugriff: 10. M\u00e4rz 2025 25 Logo DMG 3 Salafismus in Zahlen https://www.facebook.com/dmgonlinede/photos/a.183707371652846/2497919996898227/; Eigene Darstellung letzter Zugriff: 28.11.2024 4 Logo IUM 26 Logo HAMAS https://en.wikipedia.org/wiki/Islamic_University_of_Madinah#/media/ https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/6/6a/Logo_Hamas.svg/800px-Logo_Hamas.svg.png; File:Islamic_University_of_Madinah_Logo.png; letzter Zugriff: 01.12.2024 letzter Zugriff: 28.11.2024 248 249","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 BILDNACHWEISE 27 Flagge HAMAS 13 Gedenken Todestag T\u00fcrkes https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/b3/Flag_of_Hamas.svg/ https://facebook.com/photo/?fbid=947655274027655&set=a-527275219398998&locale=de_DE; 1920px-Flag_of_Hamas.svg.png; letzter Zugriff: 28.11.2024 letzter Zugriff: 02.12.2024 28 Milli G\u00f6r\u00fcs Veranstaltung \"\u00d6nden Gidenler\", IGMG-RV FR-Donau 14 Instagram-Beitrag zu Konzert in Reutlingen https://www.facebook.com/photo/?fbid=912204020910966&set=a.456605009804205&locale=de_DE; https://www.instagram.com/atf.reutlingenturkocagi/; letzter Zugriff 29.11.2024 letzter Zugriff: 15.04.2024 (Story abgerufen am 15.04.2024) 29 Milli G\u00f6r\u00fcs, Logo IGMG 15 QR-Code Yazicioglu https://www.facebook.com/photo/?fbid=854067990083385&set=a.628102059346647& https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und +Archiv/ locale=de_DE; letzter Zugriff 29.11.2024 Ideologische+Vordenker_+Muhsin+Yaz_c_o_lu 30 Milli G\u00f6r\u00fcs, Logo SP 16 QR-Code T\u00fcrkisch-rechtsextremistische Internetaktivisten https://de.wikipedia.org/wiki/Saadet_Partisi#/media/Datei:Saadet_Partisi_Logo.svg; https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/ letzter Zugriff 29.11.2024 Einflussnahme+von+Internetaktivisten 31 Logo Milli Gazete 17 Logo PKK https://www.facebook.com/photo/?fbid=252461513591547&set=a.252461470258218&locale=de_DE; https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterpartei_Kurdistans#/media/ letzter Zugriff 29.11.2024 Datei:Flag_of_Kurdistan_Workers'_Party.svg; letzter Zugriff: 02.12.2024 32 Logo Kalifaatstaat 18 Organisationsstrukturen der AD\u00dcTDF https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Green_jihad_flag.svg; letzter Zugriff 29.11.2024 Eigene Darstellung 33 Logo Hizb Allah 19 KON-MED Logo https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/08/Flag_of_Hezbollah.svg/ https://kon-med.com/; letzter Zugriff: 02.12.2024 1280px-Flag_of_Hezbollah.svg.png; letzter Zugriff: 25.12.2024 20 FED-GEL Logo 34 Logo ALMANAR https://twitter.com/fed_gel21?lang=de; letzter Zugriff: 02.12.2024 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/8/81/New_Al-Manar_logo.PNG; letzter Zugriff: 25.12.2024 21 Maertyrergedenken Stuttgart https://firatnews.com/avrupa/-198393; letzter Zugriff: 02.12.2024 Auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus 22 PKK Jugendfestival Freiburg https://ozgurpolitika.com/haberi-cand-mertala-hebuna-me-ya-189403; letzter Zugriff: 02.12.2024 1 Video Mannheim 23 Logo der DHKP-C https://www.instagram.com/p/C30mvV1NFSC; letzter Zugriff: 02.12.2024 https://tr.wikipedia.org/wiki/Devrimci_Halk_Kurtulu%C5%9F_Partisi-Cephesi; letzter Zugriff: 02.12.2024 2 Karte Pal\u00e4stina 24 Logo der TKP-ML https://www.instagram.com/p/C9APLhSMEIi/?img_index=1; letzter Zugriff: 02.12.2024 https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkiye_Kom%C3%BCnist_Partisi/Marksist-Leninist; 3 QR-Code propal\u00e4stinesisches Protestgeschehen letzter Zugriff: 02.12.2024 https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/ 25 Logo der MLKP Propalaestinensisches+Protestgeschehen+Antisemitismus https://en.wikipedia.org/wiki/Marxist%E2%80%93Leninist_Communist_Party_%28Turkey%29; 4 Vergleich Netanjahu letzter Zugriff: 02.12.2024 https://facebook.com/photo.php?fbid=425289113717929&set= 26 Flyer Filmvorf\u00fchrung pb.100087105315558.-2207520000&type=3; letzter Zugriff: 02.12.2024 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg; 02.12.2024 5 Video Anschlag Ankara 27 M\u00e4rtyrergedenken Jugend https://www.instagram.com/stories/ciwanenheilbronn/3506440307064520138/; https://instagram.com/p/DBG06_EsbIa/?img_index=4; letzter Zugriff: 22.11.2024 (Story abgerufen am 22.11.2024) letzter Zugriff: 25.11.2024 (abgerufen am 25.11.2024, Account ist inzwischen gesperrt) 6 QR-Code PKK-Propagandafilme 28 Logo \"Pal\u00e4stina Spricht\" https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/ https://www.theleftberlin.com/palastina-spricht/; letzter Zugriff: 02.12.2024 PKK-Propagandafilme 29 Logo PAKO 7 Darstellung_GrauerWolf https://www.youtube.com/channel/UCz4vvYpgE8a2QwUIJ4Fx28g; letzter Zugriff: 02.12.2024 https://www.internethaber.com/ulku-ocaklarindan-11-maddelik-olay-bildiri-imamoglu30 Instagram-Beitrag des OTKM Stuttgart ve-canan-kaftancioglu-var-2028059h.htm; letzter Zugriff: 02.12.2024 https://www.instagram.com/p/DA1fb_9M2gV/?img_index=6; letzter Zugriff: 02.12.2024 8 Darstellung Turan 9 https://www.youtube.com/watch?v=NHGMmy_rpgo; letzter Zugriff: 02.12.2024 Logo der AD\u00dcTDF Scientology-Organisation https://www.turkfederasyon.com/; letzter Zugriff: 02.12.2024 1 Logo Scientology 10 Logo der ATIB https://facebook.com/scientology-stuttgart/photos/a.316124548552473/768249766673280; https://www.facebook.com/photo/?fbid=121253458245631&set=a.121253514912292; letzter Zugriff: 25.11.2024 letzter Zugriff: 02.12.2024 2 Logo KVPM 11 Logo der ANF https://www.kvpm.de/fileadmin/pdf/30_Jahre_KVPM.pdf; letzter Zugriff: 25.11.2024 https://www.facebook.com/photo/?fbid=573142561649359&set=a.57314251164364; 3 Logo Volunteer Minister letzter Zugriff: 02.12.2024 https://www.scientology.org/how-we-help/volunteer-ministers/#slide5; letzter Zugriff: 25.11.2024 12 Organisationsstrukturen der AD\u00dcTDF 4 Logo Sag Nein zu Drogen Sag Ja zum Leben Eigene Darstellung https://www.facebook.com/SagNEINzuDrogen/photos/?ref=page_internal; letzter Zugriff: 25.11.2024 250 251","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Spionageund Cyberabwehr 1 QR-Code Proliferation https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/spionage-und-proliferationsabwehr/2018-07-proliferation-wir-haben-verantwortung.html 2 QR-Code Spionage in Wissenschaft und Forschung https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/wirtschaftswissenschaftsschutz/2023-01-17-infoblatt-spionage-in-wissenschaft-und-forschung.pdf?__ blob=publicationFile&v=3 3 QR-Code Sabotageaktivit\u00e4ten https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und+Archiv/ Sabotage+durch+fremde+Maechte 4 QR-Code Schutz vor Desinformation https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/wirtschafts-wissenschaftsschutz/ 2023-04-14-infoblatt-desinformation.pdf?__blob=publicationFile&v=2 5 Sicherheitshinweise des LfV f\u00fcr IT-Fachkr\u00e4fte https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/ Sicherheitshinweise+-+neu#anker12644661 6 QR-Code Informationen zur Zwei-Faktor-Authentifizierung https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-undEmpfehlungen/Cyber-Sicherheitsempfehlungen/Accountschutz/Zwei-Faktor-Authentisierung/ zwei-faktor-authentisierung_node.html 7 QR-Code PGP-Schl\u00fcssel der Cyberabwehr https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Kontakt/ PGP-Schluessel?QUERYSTRING=PGP 8 QR-Code Kritische Infrastrukturen https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/Kritische-Infrastrukturen/kritische-infrastrukturen_node.html 9 QR-Code Sicherheitsforum BW https://www.sicherheitsforum-bw.de/,Lde/20980912. 10 Die Einf\u00fchrung eines Schutzkonzepts Eigene Darstellung 252 253","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERTEILERHINWEIS Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. 254 255","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 IMPRESSUM (r) KLIMAPRINT CO2-NEUTRALISIERUNG DURCH \u00d6KOLOGISCHE WALDPROJEKTE Impressum Herausgeber Ministerium des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen Baden-W\u00fcrttemberg Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41, 70173 Stuttgart Design & Layout orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Stra\u00dfe 18, 70193 Stuttgart www.orelunited.de Druck PFITZER GmbH & Co. KG Benzstr. 39, 71272 Renningen Auflage 3.200 Exemplare Zitate In Zitaten, die nicht den aktuell g\u00fcltigen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. Hervorhebungen wurden ebenfalls beibehalten. Redaktionsschluss 31. M\u00e4rz 2025 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381 256 257","www.verfassungsschutz-bw.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2024","year":2024}