{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-2023.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":256,"pages":["2023","","Verfassungsschutzbericht 2023","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 16 Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg 1 Aufgaben des Verfassungsschutzes 2 Mitwirkungsaufgaben 3 Geheimschutz 4 Sabotageschutz 5 Spezialgesetzliche Personen\u00fcberpr\u00fcfungen 6 Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei 7 Methoden des Verfassungsschutzes 8 Gewaltbegriff im Bereich des Verfassungsschutzes 9 Kontrolle 32 10 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 11 Ma\u00dfstab und Aufbau der Berichterstattung Rechtsextremismus 12 Kontakt 1 Entwicklungen und Tendenzen 2 Ideologie 3 Strukturen und Gruppierungen 4 Erscheinungsund Aktionsformen 78 Verfassungsschutzrelevante 88 Delegitimierung Reichsb\u00fcrger und des Staates Selbstverwalter 1 Entwicklungen und Tendenzen 1 Entwicklungen und Tendenzen 2 Ideologie 2 Ideologie 3 Strukturen und Gruppierungen 3 Strukturen und Gruppierungen 4 Erscheinungsund Aktionsformen 4 Erscheinungsund Aktionsformen 102 Linksextremismus 1 Entwicklungen im Jahr 2023 2 Gewaltorientierter Linksextremismus 3 Parteien und Organisationen 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 6","INHALTSVERZEICHNIS 126 Islamistischer Extremismus und Terrorismus 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Salafistische Str\u00f6mungen 166 3 \"Muslimbruderschaft\" (MB) 4 T\u00fcrkeibezogene Organisationen 5 Schiitischer Islamismus und Auslandsbezogener \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Extremismus und Terrorismus 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 3 4 Kurdischer Extremismus T\u00fcrkischer Linksextremismus 190 ScientologyOrganisation 1 Verfassungsfeindliches Programm 2 Organisationsstrukturen 3 Aktivit\u00e4ten im Jahr 2023 4 Beratungsstellen 200 Spionageund Cyberabwehr 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Russische F\u00f6deration 3 Volksrepublik China 4 Republik T\u00fcrkei 5 Islamische Republik Iran 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 7 Proliferation 8 Cyberspionage und Cybersabotage 9 Wirtschaftsschutz 10 Bedeutung von Hinweisen - Erreichbarkeit der Spionageabwehr 7","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 8","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Wir sch\u00fctzen die Demokratie seit 1952. 9","10 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Vorwort Foto: picture alliance/dpa | Marijan Murat","VORWORT Wer Antisemitismus bek\u00e4mpft, setzt sich damit auch f\u00fcr unsere Freiheit und unsere Demokratie ein. Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der menschenverachtende terroristische Angriff auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 hat uns deutlich vor Augen gef\u00fchrt, wie bedroht j\u00fcdisches Leben ist. Die Auswirkungen sind nicht nur in Israel, sondern auch hierzulande zu sp\u00fcren. In den knapp vier Monaten seit dem Terrorangriff der Hamas bis zum Ende des Jahres 2023 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg 317 antisemitisch motivierte Straftaten registriert. Das sind deutlich mehr als im gesamten Jahr 2022. Dieser starke Anstieg der antisemitisch motivierten Straftaten ist ein Alarmsignal. In nahezu allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen ist der Antisemitismus ein wesentlicher Bestandteil. So war und ist der Antisemitismus eines der zentralen ideologischen Narrative im Nationalsozialismus, in dessen Vorgeschichte und im deutschen Nachkriegsrechtsextremismus. Auch Teile des Milieus der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sowie diejenigen, die den Staat in verfassungsschutzrelevantem Ma\u00dfe in Frage stellen und delegitimieren, zeigen immer \u00f6fter ihre judenfeindliche Gesinnung. Und auch bei den unterschiedlichen islamistischen Auspr\u00e4gungen hat der Antisemitismus nicht nur aufgrund des Nahost-Konflikts eine besondere Bedeutung. Dieser ist konstitutiv f\u00fcr deren Ideologie und dient als Kommunikationsund Rekrutierungsstrategie. Dabei ist der Antizionismus, also die Negierung des j\u00fcdischen Staates, eines der Kernelemente des heutigen islamistischen Antisemitismus; er geht oftmals mit einer D\u00e4monisierung Israels einher. Der Antisemitismus ist ein Element, das in allen diesen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen zu finden ist und gef\u00e4hrdet damit unsere Demokratie. Umso mehr gilt: Wer Antisemitismus bek\u00e4mpft, setzt sich damit auch f\u00fcr unsere Freiheit und unsere Demokratie ein. Die Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus in Baden-W\u00fcrttemberg ist daher ein Schwerpunkt der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Freilich brauchen wir auch Sie, liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes, Ihre Zivilcourage und Ihr klares Bekenntnis: Wir alle sind dem Schutz j\u00fcdischen Lebens bei uns zutiefst verpflichtet. Alle sind gefordert, eine klare, starke Haltung einzunehmen und geschlossen ihre Stimme gegen jede Form von Antisemitismus zu erheben. Wir brauchen ein Bollwerk gegen den Antisemitismus. Damit werden wir unserer besonderen historischen Verantwortung gerecht, Antisemitismus in jeder Form entschieden entgegenzutreten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz geb\u00fchrt unser aller Dank f\u00fcr ihre Arbeit als Fr\u00fchwarnsystem unserer Demokratie. Diese Frauen und M\u00e4nner sch\u00fctzen, beobachten und informieren - f\u00fcr unsere Freiheit, f\u00fcr unsere Menschenrechte, f\u00fcr unsere Demokratie. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und Minister des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-W\u00fcrttemberg 11","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 12","VORWORT 13","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Foto: LfV Baden-W\u00fcrttemberg Vorwort 14","VORWORT Es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie. Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, in diesem Jahr feiert unsere Verfassung ihren 75. Geburtstag. Im Mai 1949 hat der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz genehmigt. Es hat seither viele St\u00fcrme \u00fcberstanden und wurde auch so manches Mal herausgefordert - nicht zuletzt durch die Schreckenstaten der \"Rote Armee Fraktion\" in den 1970er-Jahren. Dennoch scheint es nicht \u00fcbertrieben zu behaupten: Im Jubil\u00e4umsjahr steht unsere Demokratie so stark unter Druck wie kaum zuvor. Dazu ein paar Schlaglichter aus diesem Bericht: Im vergangenen Jahr hat das Oberlandesgericht Stuttgart zwei \"Reichsb\u00fcrger\" aus Baden-W\u00fcrttemberg jeweils wegen versuchter T\u00f6tungsdelikte zu langen Haftstrafen verurteilt. Bei Protesten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene gegen den Landesparteitag der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) in Offenburg wurden im M\u00e4rz 2023 mehr als 50 Polizeikr\u00e4fte verletzt. Und ebenfalls im vergangenen Jahr wurden in Deutschland sieben Personen verhaftet, weil sie die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" unterst\u00fctzt haben - durchsucht hat die Polizei in diesem Zusammenhang auch in Baden-W\u00fcrttemberg. Diese Beispiele zeigen, warum ein echtes \"Ranking\", aus welcher Ecke nun die gr\u00f6\u00dfte Gefahr droht, kaum zu erstellen ist. Nicht zu vergessen sind auch die Bedrohungen \"von au\u00dfen\", so zum Beispiel durch die Nachrichtendienste anderer Staaten. Russland ist mit Cyberangriffen und Spionageaktionen nicht erst seit Beginn seines Angriffskriegs auf die Ukraine sehr aktiv. Auch andere Staaten haben Beh\u00f6rden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Baden-W\u00fcrttemberg im Fokus. Speziell f\u00fcr Universit\u00e4ten hat meine Beh\u00f6rde daher im vergangenen Jahr eine breit angelegte Sensibilisierungskampagne gestartet, die auf die Gefahren von Wissenschaftsspionage aufmerksam macht. Insgesamt ist die Spionageund Cyberabwehr so gefordert wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Auch der Blick \u00fcber die Grenzen hinaus in die Welt muss Sorge bereiten: Der Krieg in der Ukraine dauert mittlerweile seit \u00fcber zwei Jahren an und ein Ende scheint nicht in Sicht. Der Konflikt im Nahen Osten ist durch den Angriff der Terrororganisation HAMAS auf den Staat Israel erneut brutal eskaliert. Diese Krisen in der Welt wirken sich auch auf die Sicherheitslage bei uns aus, ganz konkret durch teils unfriedliche Demonstrationen oder durch antisemitische Straftaten, aber auch mittelbar auf das Sicherheitsgef\u00fchl der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die Jahrzehnte seit 1949 haben gezeigt: Es lohnt sich, um unsere offene, pluralistische Gesellschaftsund Werteordnung zu k\u00e4mpfen. Es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie. Nur sie wird allen Menschen, die darin leben, individuell gerecht. Nur in ihr wird die Menschenw\u00fcrde gewahrt. Der 75. Geburtstag des Grundgesetzes sollte uns auf diese Werte besinnen. Beate Bube Pr\u00e4sidentin des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg 15","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg 16","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 1 Aufgaben des Verfassungsschutzes 20 2 Mitwirkungsaufgaben 21 3 Geheimschutz 21 4 Sabotageschutz 22 5 Spezialgesetzliche Personen\u00fcberpr\u00fcfungen 23 6 Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei 25 7 Methoden des Verfassungsschutzes 26 8 Gewaltbegriff im Bereich des Verfassungsschutzes 27 9 Kontrolle 28 10 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 29 11 Ma\u00dfstab und Aufbau der Berichterstattung 29 12 Kontakt 30 17","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Der Verfassungsschutz versteht sich als Fr\u00fchwarnsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zust\u00e4ndigen Stellen sowie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz, LVSG). Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wie es dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Diese arbeiten eng zusammen. Die gr\u00f6\u00dfte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Beh\u00f6rde ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Sitz in K\u00f6ln. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) hat seinen Sitz in Stuttgart und gliedert sich in sechs Abteilungen. Die Personalstellen sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Verfassungsschutz f\u00fcr das Jahr 2023 insgesamt 405 Personalstellen (2022: 407) zugewiesen, davon 345,5 f\u00fcr Beamte und 59,5 f\u00fcr tariflich Besch\u00e4ftigte. F\u00fcr Personalausgaben standen im Haushaltsplan rund 23,2 Millionen Euro (2022: 22,5 Millionen Euro), f\u00fcr Sachausgaben rund 7 Millionen Euro (2022: 6,5 Millionen Euro) zur Verf\u00fcgung. 18","VERFASSUNGSSCHUTZ VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Leitungsstab, Beauftragte f\u00fcr Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Chancengleichheit Pr\u00e4sidentin Beate Bube Zentralstelle f\u00fcr wissenschaftliche Analyse und Forschung SchwerbehindertenPersonalrat vertretung Abteilungen 1 2 3 4 5 6 Spionageund RechtsCyberabwehr, Links-/AuslandsIslamistischer extremismus Operative ZentralGeheimund bezogener Extremismus und und -terrorismus, Abteilung abteilung Sabotageschutz, Extremismus und Terrorismus Reichsb\u00fcrger und PersonenTerrorismus Selbstverwalter \u00fcberpr\u00fcfungen Finanzen, Spionageabwehr, Koordinierung Controlling, Beschaffung Beschaffung ProliferationsBeschaffung, Beschaffung Innerer bek\u00e4mpfung Zentrale Werbung Dienst Auswertung Auswertung Beh\u00f6rdenund Zentralstelle f\u00fcr Organisation, Islamistischer RechtsWirtschaftsschutz, Ermittlungen, Auswertung AusE-Akte, Extremismus und extremismus Cyberabwehr, Tarnmittel und landsbezogener NADIS Terrorismus und -terrorismus InformationsLegendierung, Extremismus und sicherheit nd-AnwendungsTerrorismus Wissenschaftliche Gef\u00e4hrdungstechnik, G 10, Personalwesen, sachverhalte, Internet Analyse, Operative Ausund Koordination InformationserPersonenFortbildung personenbezogene Auswertung hebung im Internet \u00fcberpr\u00fcfungen Aufkl\u00e4rung, Linksextremismus Observation, und -terrorismus Operative InforOperative Technik Informationsmationserhebung und Kommunikaim Internet Personeller tionstechnik Geheimund Auswertung Sabotageschutz Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung, ScientologyOrganisation 19","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) zu sch\u00fctzen. Die fdGO umfasst die zentralen Grundprinzipien des freiheitlichen Verfassungsstaates. In einem Urteil aus dem Jahr 20171 hat das Bundesverfassungsgericht diesen Begriff umfassend beschrieben und folgende Kernelemente definiert: Garantie der Demokratieprinzip Rechtsstaatsprinzip Menschenw\u00fcrde Sie umfasst insbesondere die Es besagt, dass alle Macht Die \u00f6ffentliche Gewalt ist an Wahrung personaler Individualit\u00e4t, vom Volk ausgeht, also jede das Recht gebunden und wird Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger das durch unabh\u00e4ngige Gerichte elementare Rechtsgleichheit gleiche Recht hat, am Prozess kontrolliert. Die Anwendung (Art. 1 Abs. 1 GG). der politischen Willensbildung physischer Gewalt gegen teilzunehmen (Art. 20 Abs. 1 Einzelne darf nur durch staatund 2 GG). liche Organe erfolgen, die an das Recht gebunden sind und der gerichtlichen Kontrolle unterliegen (Art. 20 Abs. 3 GG). Der Staat muss diese Kernelemente der fdGO sch\u00fctzen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die Rolle eines \"Fr\u00fchwarnsystems\", um m\u00f6gliche Gefahren fr\u00fchzeitig zu erkennen und ihnen entgegenwirken zu k\u00f6nnen. Er sammelt Informationen \u00fcber \"verfassungsfeindliche Bestrebungen\", also Organisationen, die politisch aktiv daf\u00fcr eintreten, dass einer oder mehrere Verfassungsgrunds\u00e4tze beseitigt werden. Die wichtigsten Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes sind Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Auslandsbezogener Extremismus. Hinzu kommen das Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", die \"Scientology-Organisation\" sowie der im Jahr 2021 begr\u00fcndete Ph\u00e4nomenbereich der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\". Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) darf nur Informationen sammeln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, dass bestimmte Bestrebungen die fdGO, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder andere hochwertige Rechtsg\u00fcter gef\u00e4hrden. Dabei ist es keine zwingende Voraussetzung, dass die beobachtete Organisation oder Gruppierung Straftaten begeht oder begangen hat. Extremistische Einzelpersonen darf der Verfassungsschutz nur dann beobachten, wenn die relevante Verhaltensweise der Einzelperson darauf gerichtet ist, verfassungsfeindliche Ziele zu verwirklichen. 1 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren (Az.: 2 BvB 1/13). 20","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der Verfassungsschutz ist ebenfalls gefordert, wenn Deutschland durch extremistische Aktivit\u00e4ten in au\u00dfenpolitische Konflikte verwickelt werden k\u00f6nnte. Diese Gefahr besteht beispielsweise dann, wenn extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland oder dessen Regierung von Deutschland aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen. Dar\u00fcber hinaus wird der Verfassungsschutz aktiv, wenn sich die Bestrebungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Eine weitere Aufgabe des LfV ist die Spionageabwehr. Sie hat das Ziel, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht aufzusp\u00fcren und zu analysieren. Mitwirkungsaufgaben Der Verfassungsschutz wirkt mit im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes sowie bei Verwaltungsverfahren, in denen Gesetze eine \u00dcberpr\u00fcfung von Personen unter anderem durch den Verfassungsschutz vorschreiben (sogenannte Mitwirkungsaufgaben, SS 3 Abs. 3 LVSG). Geheimschutz Das LfV \u00fcbernimmt den Schutz von Informationen, die im \u00f6ffentlichen Interesse geheim zu halten sind. Durch das Bekanntwerden von wichtigen Informationen oder deren Weitergabe an nichtautorisierte Stellen kann ein schwerer Schaden f\u00fcr Staat und Wirtschaft entstehen. Der Staat hat somit ein vitales Interesse daran, bestimmte Informationen und Zug\u00e4nge dem Zugriff Unbefugter zu entziehen. In Baden-W\u00fcrttemberg - in vergleichbarer Weise aber auch in anderen Bundesl\u00e4ndern und auf Bundesebene - geschieht dies unter anderem dadurch, dass im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse gem\u00e4\u00df dem Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) und der Verschlusssachenanweisung (VSA) als Verschlusssachen eingestuft werden. Entsprechend der Wertigkeit der zu sch\u00fctzenden Informationen werden vier Geheimhaltungsgrade unterschieden: VS - NUR F\u00dcR DEN VS - VERTRAULICH GEHEIM STRENG GEHEIM DIENSTGEBRAUCH Das LS\u00dcG regelt, dass ab dem Geheimhaltungsgrad VS - VERTRAULICH nur Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten d\u00fcrfen, die zuvor eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erfolgreich durchlaufen haben. \u00dcberpr\u00fcft werden dabei die pers\u00f6nliche Zuverl\u00e4ssigkeit, das Risiko, zum Zielobjekt ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, krimineller oder terroristischer Vereinigungen oder verfassungsfeindlicher Organisationen zu werden, sowie die Einstellung zur fdGO. 21","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Dar\u00fcber hinaus sind Verschlusssachen entsprechend den Geheimschutzvorschriften der VSA stets sicher aufzubewahren. F\u00fcr die Einhaltung der Geheimschutzvorschriften und die Veranlassung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen in einer Beh\u00f6rde ist die jeweilige Beh\u00f6rdenleitung oder ein bestellter Geheimschutzbeauftragter zust\u00e4ndig. Das LfV unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rden und ihre Geheimschutzbeauftragten bei ihren Aufgaben: So ber\u00e4t es zum Beispiel nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LVSG bei der Planung und Ausf\u00fchrung technischer und organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen (materieller Geheimschutz). Auf diese Weise soll beispielsweise die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Aufbewahrung von Verschlusssachen sichergestellt werden. Dar\u00fcber hinaus ist das LfV mitwirkende Beh\u00f6rde nach SS 3 Abs. 11 LS\u00dcG bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen (personeller Geheimschutz). Je nach Sicherheitsrelevanz der in Rede stehenden T\u00e4tigkeit sieht das LS\u00dcG eine \u00dcberpr\u00fcfung unterschiedlicher Intensit\u00e4t vor. Die Ma\u00dfnahmen reichen von Abfragen in polizeilichen Datenbanken \u00fcber Einsichtnahmen in \u00f6ffentlich sichtbare Internetseiten und soziale Netzwerke und gegebenenfalls Anfragen an ausl\u00e4ndische Sicherheitsbeh\u00f6rden bis hin zu Befragungen von Referenzpersonen. Dabei ist zu beachten, dass die Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit dem ausdr\u00fccklichen Einverst\u00e4ndnis der betroffenen Person erfolgt. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist unzul\u00e4ssig. Sabotageschutz Der Sabotageschutz dient dem Schutz lebenswichtiger und besonders gefahrentr\u00e4chtiger Einrichtungen. Dabei sollen besonders sensible Bereiche innerhalb dieser Einrichtungen auch vor sogenannten \"Innent\u00e4tern\" gesch\u00fctzt werden - also vor Personen, die sich befugt in einer Einrichtung aufhalten und diese \"von innen heraus\" sch\u00e4digen m\u00f6chten. Bevor eine Person eine Zugangsbefugnis f\u00fcr die definierten Einrichtungen erh\u00e4lt, f\u00fchrt das LfV eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (SS 1 Abs. 3 LS\u00dcG) durch (vorbeugender personeller Sabotageschutz). Au\u00dferdem ber\u00e4t es diese Einrichtungen hinsichtlich technischer oder organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen (materieller Sabotageschutz). 22","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Spezialgesetzliche Personen\u00fcberpr\u00fcfungen Beantragt eine Person in Baden-W\u00fcrttemberg bestimmte Erlaubnisse, zum Beispiel einen Waffenschein oder eine Aufenthaltserlaubnis, wird unter anderem die Zuverl\u00e4ssigkeit dieser Person \u00fcberpr\u00fcft. Das LfV hat nach SS 3 Abs. 3 LVSG den Auftrag, in solchen Verfahren mitzuwirken. Denn allein der Verfassungsschutz verf\u00fcgt \u00fcber das Fachwissen dar\u00fcber, ob eine Person als Extremist einzustufen ist oder nicht. Die verfahrensleitende Beh\u00f6rde, beispielsweise also die Waffenoder die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, ist auf dieses Wissen angewiesen. Sie entscheidet auf Grundlage der eingeholten Informationen \u00fcber den Erlaubnisantrag. Die Beh\u00f6rde fragt dabei, je nach \u00dcberpr\u00fcfungsart, neben dem Verfassungsschutz auch andere Stellen an, so zum Beispiel die Polizei und verschiedene Registerbeh\u00f6rden, wie das Bundesamt f\u00fcr Justiz, zust\u00e4ndig f\u00fcr das Bundeszentralregister. Die spezialgesetzlichen Personen\u00fcberpr\u00fcfungen sind damit eine Art zentrale Kontaktstelle des Verfassungsschutzes zu den anderen Beh\u00f6rden im Land: Hier werden die Informationen, die das LfV sammelt, konkret in Verfahren eingebracht und damit verwertet. Die Zusammenstellung der Informationen f\u00fcr andere Beh\u00f6rden \u00fcbernimmt eine Stelle innerhalb des LfV zentral f\u00fcr alle Ph\u00e4nomenbereiche. Die Mitarbeitenden dort berichten also sowohl zu Rechtsextremisten, Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern, Linksextremisten wie auch zu Islamisten, Personen aus dem Auslandsbezogenen Extremismus, der Scientology-Organisation oder der Spionageabwehr. F\u00fcr ihre Zusammenstellung an andere Beh\u00f6rden erheben sie keine zus\u00e4tzlichen, neuen Informationen zur betroffenen Person, sondern berichten ausschlie\u00dflich auf Grundlage des bereits vorhandenen Wissens. Besonders viele \u00dcberpr\u00fcfungen werden derzeit bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern durchgef\u00fchrt und bei ausl\u00e4ndischen Personen, die f\u00fcr ihren Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel ben\u00f6tigen. Auch die \u00dcberpr\u00fcfung auf waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit ist ein Schwerpunkt. Beteiligt ist das LfV aber auch an \u00dcberpr\u00fcfungen nach dem Jagdund Sprengstoffrecht, an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen in den Bereichen Atomund Luftsicherheit oder im Bewachergewerbe. In Einzelf\u00e4llen werden auf Anfrage auch Beamtinnen und Beamte sowie sonstige Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst \u00fcberpr\u00fcft. Voraussetzung hierf\u00fcr ist der Verdacht, dass die Person gegen ihre Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen haben k\u00f6nnte. Bei Gro\u00dfveranstaltung in Baden-W\u00fcrttemberg, f\u00fcr die ein Sicherheitsbereich festgelegt wird, zum Beispiel Sportveranstaltungen, \u00fcberpr\u00fcft das LfV auch Personen, die Zugang zu diesem Bereich erhalten sollen (sogenannte Akkreditierungsverfahren). Die Zahl der Anfragen in allen \u00dcberpr\u00fcfungsarten ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Das gilt insbesondere im Waffenrecht: Im Jahr 2020 wurde die verpflichtende Anfrage der Waffenbeh\u00f6rden im Land beim LfV durch eine Gesetzes\u00e4nderung eingef\u00fchrt. Zudem wurde damals festgelegt, dass die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung sp\u00e4testens alle drei Jahre wiederholt werden muss. Seit Einf\u00fchrung der sogenannten Regel\u00fcberpr\u00fcfung im Waffen-, Sprengstoffund Jagdrecht hat das LfV rund 400.000 solcher Anfragen bearbeitet. 23","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Anfragezahlen Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden 2023 36.499 2022 31.711 2021 30.870 Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden 2023 104.569 2022 105.767 2021 93.745 Waffen-, Spreng-, und Jagdbeh\u00f6rden 2023 113.295 2022 108.441 2021 81.361 Auch nach der \u00dcbermittlung seiner Erkenntnisse an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bietet das LfV weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die verfahrensleitenden Stellen an, beispielsweise bei der Einordnung von extremistischen Organisationen. M\u00fcssen Erkenntnisse in einem Gerichtsverfahren bewiesen werden, unterst\u00fctzt das LfV in bestimmten F\u00e4llen die verfahrensf\u00fchrende Beh\u00f6rde auch mit Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen vor Gericht. Ein Schwerpunkt hierbei ist das Einb\u00fcrgerungsrecht: So konnten im Jahr 2023 auch dank der Expertise des LfV die Einb\u00fcrgerungen von mehreren Personen aus der islamistischen Szene verhindert werden. Regelm\u00e4\u00dfig erreichen das LfV inzwischen auch Anfragen von Beh\u00f6rden, die Unterst\u00fctzung bei der Frage brauchen, ob sie Personen in den \u00f6ffentlichen Dienst einstellen oder diese weiterbesch\u00e4ftigen k\u00f6nnen, obwohl diese Personen durch extremistische \u00c4u\u00dferungen oder Aktivit\u00e4ten auff\u00e4llig geworden sind. In diesen F\u00e4llen tauscht sich das LfV mit den Anfragenden aus und teilt unter Umst\u00e4nden auch Erkenntnisse mit. 24","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei Aufgrund des Trennungsgebots sind Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland strikt getrennt - sowohl organisatorisch als auch hinsichtlich ihrer Aufgaben und Befugnisse. Dieser Grundsatz basiert vor allem auf den Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei w\u00e4hrend der NS-Diktatur: Bei der Verfolgung politischer Gegner hatte sie umfassende Exekutivbefugnisse und war nicht mehr an geltendes Recht gebunden. Die Arbeit einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterscheidet sich wesentlich von jener der Polizei. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse zu. Besch\u00e4ftigte des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) d\u00fcrfen keine Zwangsma\u00dfnahmen wie Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Festnahmen durchf\u00fchren. Erscheint aufgrund von Informationen, die dem Verfassungsschutz vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle unterrichtet. Diese entscheidet dann selbstst\u00e4ndig und in eigener Zust\u00e4ndigkeit, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Im Gegensatz zur Polizei ist der Verfassungsschutz nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip unterworfen. Das bedeutet, er muss beispielsweise nicht zwingend Strafverfolgungsma\u00dfnahmen einleiten, wenn er Kenntnis von einer Straftat erlangt, sondern besitzt einen gesetzlich definierten Entscheidungsspielraum. Die \"Gemeinsame Informationsund Analysestelle\" (GIAS) von LfV und Landeskriminalamt bildet den institutionellen Rahmen f\u00fcr eine Kooperation der beiden Beh\u00f6rden unter Beachtung des Trennungsgebots. In regelm\u00e4\u00dfigen gemeinsamen Sitzungen werden Informationen zu den verschiedenen Extremismusbereichen ausgetauscht. Auf diese Weise lassen sich fr\u00fchzeitig ph\u00e4nomenbezogene Bedrohungsund Gef\u00e4hrdungslagen erkennen und entsprechende Analysen erstellen. 25","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Methoden des Verfassungsschutzes Einen Gro\u00dfteil der Informationen erlangt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) aus offenen Quellen. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit darf es Informationen auch verdeckt beschaffen und die daf\u00fcr im Landesverfassungsschutzgesetz genannten nachrichtendienstlichen Mittel anwenden. Hierzu geh\u00f6ren etwa der Einsatz von Vertrauenspersonen, Observationen oder Bildund Tonaufzeichnungen. Gerade die auf diesen Wegen erlangten Erkenntnisse erm\u00f6glichen h\u00e4ufig erst eine fundierte, genaue und verl\u00e4ssliche Analyse der Gef\u00e4hrdungslage. Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen gesetzlichen Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen. All diese M\u00f6glichkeiten stehen unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Das hei\u00dft: Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Nachrichtengewinnung ist diejenige auszuw\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten in seinen Grundrechten beeintr\u00e4chtigt. Offene Beschaffung Verdeckte Beschaffung Medienauswertung G-10 Ma\u00dfnahmen z. B. Internet, Publikationen z. B. Telefonund Post\u00fcberwachung Besuch von Observation Veranstaltungen Vertrauenspersonen (\"V-Leute\") Freiwillige Ausk\u00fcnfte Operative Internetnutzung Offene Nachrichtendienstliche Internetnutzung Hilfsmittel z. B. Tarnkennzeichen 26","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Gewaltbegriff im Bereich des Verfassungsschutzes In der Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen spielen Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeit eine wichtige Rolle. Es werden nicht nur gewaltbereite und gewaltt\u00e4tige Extremisten, sondern auch diejenigen in den Blick genommen, die Gewalt unterst\u00fctzen oder bef\u00fcrworten. Diese vier Kategorien, zusammengefasst unter dem Oberbegriff \"gewaltorientiert\", sind wie folgt definiert: Eine Person oder Gruppe ist gewaltt\u00e4tig, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass sie bereits extremistisch motivierte Gewalttaten gegen Personen oder Sachen ver\u00fcbt hat oder dass sie mit Vorbereitungshandlungen begonnen hat, um solche Taten zu begehen. gewaltbereit, wenn sie f\u00fcr sich selbst gewaltt\u00e4tiges Handeln zur Durchsetzung politischer Ziele als legitimes Mittel ansieht. gewaltunterst\u00fctzend, wenn von ihr Aktivit\u00e4ten ausgehen, die der Vorbereitung von extremistischen Gewalttaten dienen, sie selbst aber nicht die Bereitschaft zum Ausdruck bringt oder erkennen l\u00e4sst, eine entsprechende Gewalttat als T\u00e4ter aus\u00fcben zu wollen. gewaltbef\u00fcrwortend, wenn eine gewaltbef\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferung einen Appellcharakter gegen\u00fcber einem tats\u00e4chlich oder potenziell gewaltbereiten Adressatenkreis aufweist und mit der erkennbaren oder mutma\u00dflichen Absicht erfolgt, andere zur Gewaltanwendung zu animieren.2 2 Definition des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI). Vgl. Verfassungsschutzbericht Bund 2014, S. 20 27","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Kontrolle Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) wird von verschiedenen Stellen kontrolliert, um die Einhaltung des rechtsstaatlichen Rahmens zu gew\u00e4hrleisten. Innerbeh\u00f6rdliche Kontrollen, etwa durch den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten, haben dabei eine zentrale Funktion. Auch die Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen sowie externe Kontrollen durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie den Rechnungshof stellen sicher, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen eingehalten wird. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg. Dar\u00fcber hinaus pr\u00fcft die vom Landtag bestellte G 10-Kommission s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung nach dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) sowie G 10-\u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des LVSG auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Im \u00dcbrigen gew\u00e4hrleistet die grundgesetzliche Rechtsweggarantie die \u00dcberpr\u00fcfung von Einzelma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes durch die Justiz. Die Arbeit des Verfassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit. Innerbeh\u00f6rdliche Aufsichtsbeamter gem\u00e4\u00df Artikel 10-Gesetz Kontrolle Kontrolle der Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen (Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung) Beh\u00f6rdlicher Datenschutzbeauftragter Controlling Kontrolle durch Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) den Landtag von Regelm\u00e4\u00dfige Unterrichtung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamts Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr Verfassungsschutz sowie mindestens viertelj\u00e4hrliche Unterrichtung \u00fcber die Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und pr\u00fcft die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der beantragten G 10-Ma\u00dfnahmen Externe beh\u00f6rdliche Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium Kontrolle des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Ma\u00dfnahmen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Kontrolle durch B\u00fcrger Anfragen, Informationen die \u00d6ffentlichkeit Medien Printund Onlinemedien, H\u00f6rfunk, Fernsehen 28","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes F\u00fcr den dauerhaften Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Couleur erforderlich. Sie muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Es informiert neben der Regierung und dem Parlament auch die \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien oder Organisationen. Zahlreiche Informationsm\u00f6glichkeiten stehen dabei zur Auswahl. So k\u00f6nnen Brosch\u00fcren zu verschiedenen Themen des Verfassungsschutzes bestellt oder im Internet abgerufen werden. Referentinnen und Referenten des LfV stehen kostenfrei f\u00fcr Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur Verf\u00fcgung. \u00dcber 3.000 Exemplare des Verfassungsschutzberichts 2022 wurden im Berichtszeitraum verteilt, die digitale Version wurde mehr als 4.000-mal heruntergeladen. Dar\u00fcber hinaus hat das Amt mehr als 240 Medienanfragen beantwortet. Das Internetangebot des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz findet sich unter der Adresse www.verfassungsschutz-bw.de. Die Webseite bietet aktuelle Informationen zu Hintergr\u00fcnden und Zusammenh\u00e4ngen des Extremismus und des Terrorismus, der Spionageabwehr sowie der \"Scientology-Organisation\". Unter dem Men\u00fcpunkt \"Service\"/\"Publikationen\" sind die Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre, verschiedene Informationsbrosch\u00fcren und wissenschaftliche Studien abrufbar. Einige Publikationen stehen auch in gedruckter Fassung zur Verf\u00fcgung. Ma\u00dfstab und Aufbau der Berichterstattung Der Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-W\u00fcrttemberg. Er informiert \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Berichtsjahr, bewertet diese und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar. Die Erkenntnisse resultieren aus den Beobachtungen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemacht hat. Der Verfassungsschutzbericht kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben und ist keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse oder extremistischer Einzelpersonen. Soweit \u00fcber einzelne, namentlich genannte Organisationen und Gruppierungen berichtet wird, handelt es sich - wenn nicht ausdr\u00fccklich anders erw\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen sich die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen zu einer festgestellten Verfassungsfeindlichkeit verdichtet haben. Bei der Erw\u00e4hnung von Einzelpersonen sind die Namen lebender, aktiver Extremisten jeweils durch Schreibung in Gro\u00dfbuchstaben hervorgehoben. Alle anderen Personennamen erscheinen in Normalschrift. 29","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Kontakt Ministerium des Inneren, Postanschrift Pressestelle Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41 Telefon 0711 231-3030 f\u00fcr Digitalisierung 70173 Stuttgart Telefax 0711 231-3039 und Kommunen E-Mail pressestelle@im.bwl.de Baden-W\u00fcrttemberg www.im.baden-wuerttemberg.de Landesamt f\u00fcr Postanschrift F\u00fcr Anfragen und Hinweise, die Taubenheimstra\u00dfe 85 A auf Wunsch streng vertraulich Verfassungsschutz 70372 Stuttgart behandelt werden, w\u00e4hlen Sie bitte Baden-W\u00fcrttemberg die Telefonnummer 0711 95 44-00 Postfach oder verwenden das Kontakt500 700 formular auf der Homepage. 70337 Stuttgart Hinweise Rechtsund LinksPressestelle/\u00d6ffentlichkeitsarbeit extremismus sowie Islamistischer Telefon 0711 95 44-111 Extremismus Telefax 0711 95 44-444 Hinweise zu rechtsund linksE-Mail info@lfvbw.bwl.de extremistischen sowie islapresse@lfvbw.bwl.de mistischen Aktivit\u00e4ten nimmt (nur f\u00fcr Medienschaffende) das Landeskriminalamt BadenW\u00fcrttemberg im Internet anonym www.verfassungsschutz-bw.de \u00fcber das Anzeigesystem BKMS(r) (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/ lkabw-staatsschutz Ausstiegsberatung des Die Ausstiegsberatung richtet Ausstiegsberatung sich an Menschen in BadenIslamismus Kompetenzzentrums W\u00fcrttemberg, die sich einer 0711 279-4555 gegen Extremismus in extremistischen Gruppe oder Baden-W\u00fcrttemberg Ideologie zugeh\u00f6rig f\u00fchlen und Ausstiegsberatung (konex) sich daraus l\u00f6sen m\u00f6chten, Rechtsextremismus sowie an deren enges soziales 0711 279-4544 Umfeld. Ausstiegsberatung E-Mail Linksextremismus ausstiegsberatung@konex.bwl.de 0711 279-4566 www.konex-bw.de/ausstiegsberatung Ausstiegsberatung Auslandsbezogener Extremismus 0711 279-4577 30","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 31","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Rechtsextremismus 32","RECHTSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen und Tendenzen 38 Verbote zweier rechtsextremistischer Vereinigungen Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt Agitation gegen Migranten \"Stolzmonat\"-Kampagne Verschwimmende Grenzen zwischen \"altrechtem\" und \"neurechtem\" Spektrum Anstieg von Kampfsporttrainings 2 Ideologie 42 Antisemitismus im deutschen Rechtsextremismus Rechtsextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Themenfeld \"Antisemitismus\" 3 Strukturen und Gruppierungen 43 Gewaltorientierter Rechtsextremismus Rechtsextremistische Parteien Nicht parteigebundener Rechtsextremismus 4 Erscheinungsund Aktionsformen 72 Rechtsextremistische Demonstrationen in Baden-W\u00fcrttemberg Internationalisierung Rechtsextremismus im Internet: Die \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" 33","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Rechtsextremisten versuchen, ihre politischen Ziele auf der Grundlage von nationalistischen, rassistischen, antisemitischen oder totalit\u00e4ren Denkweisen zu verwirklichen. Ihr Ziel ist es, einen autorit\u00e4ren oder totalit\u00e4ren Staat zu schaffen, in dem eine ethnisch und politisch homogene Gesellschaft herrscht. Weltanschaulich, organisatorisch und im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus h\u00f6chst vielgestaltig. Er ist jedoch in jeder ideologischen Auspr\u00e4gung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2023 noch nicht vor. 3 Gesch\u00e4tztes Personenpotenzial der extremistischen Kr\u00e4fte und Teilstrukturen in der Partei AfD in Baden-W\u00fcrttemberg (Verdachtsfall). 4 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen au\u00dferhalb der Parteien aktiv sind, beispielsweise in Vereinen oder Neonazi-\"Kameradschaften\". 5 Personen, die sich weder der ersten (Parteien) noch der zweiten (sonstige Vereinigungen) Kategorie zuordnen lassen, zum Beispiel nicht organisierte subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg sowie des Bundeskriminalamts. 34","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2023 in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2021-20231, 2 2023 2.460 Rechtsextremisten nach Abzug von Mehrfachzugeh\u00f6rigkeiten Davon: 800 gewaltorientierte Rechtsextremisten 2022/ 2.460 BW (38.800 BUND) / 800 BW (14.000 BUND) 2021/ 1.970 BW (33.900 BUND) / 800 BW (13.500 BUND) 2023 1.050 \"Die Heimat\" 2023 2022 360 BW 370 BW (3.000 BUND) Rechtsextremisten in Parteien \"Der III. Weg\" 2023 50 BW 2022 / 450 BW (15.500 BUND) 2022 20 BW (700 BUND) 2021 / 450 BW (11.800 BUND) \"DIE RECHTE\" 2023 20 BW 2022 50 BW (450 BUND) \"NSP\" 2022 10 BW \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" 2023 620 BW (Verdachtsfall3) 2022 600 BW (10.200 BUND) 460 1.070 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen4 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial5 2022 / 410 BW (8.500 BUND) 2021 / 420 BW (8.500 BUND) 2022 / 1.120 BW (16.000 BUND) 2021 / 1.000 BW (15.000 BUND) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Bereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2021-20236 1.916 (BW) 21.964 (BUND) 23.493 (BUND) 1.524 1.459 (BW) Insgesamt (BW) davon rechtsextremistische Straftaten davon rechtsextremistische Gewalttaten 1.016 20.967 20.201 1.482 1.410 1.877 Im Berichtsjahr 2023 wurden landesweit 1.877 rechtsextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet (2022: 1.410). Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten lag bei 50 945 28 34 50 (2022: 34). 2021 2022 2023 35","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Zu den zentralen Die Ideologie der Ungleichheit. Darunter fallen insbesondere Bestandteilen rechtsder rechtsextremistische Nationalismus, der Rassismus und extremistischer der Sozialdarwinismus, der die Evolutionstheorie Charles Ideologie geh\u00f6ren Darwins auf die Entwicklung von menschlichen Gesellschaften unter anderem: \u00fcbertr\u00e4gt. Antisemitismus, also Feindschaft gegen\u00fcber Juden, allein weil sie Juden sind. Geschichtsund Gebietsrevisionismus, das hei\u00dft die Verharmlosung oder Leugnung von NS-Verbrechen und die Weigerung, deutsche Gebietsverluste der Vergangenheit anzuerkennen. Die rechtsParteien: Hierzu geh\u00f6ren unter anderem \"Die Heimat\" oder extremistische \"DER DRITTE WEG\" (\"Der III. Weg\"). Seit Juli 2022 beSzene gliedert sich obachtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Badenorganisatorisch in W\u00fcrttemberg die \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) in drei Bereiche, wobei Baden-W\u00fcrttemberg als rechtsextremistischen Verdachtsfall. es \u00dcberschneidungen Parteiunabh\u00e4ngige beziehungsweise parteiungebundene und netzwerkartige Strukturen: Dazu z\u00e4hlen beispielsweise Organisationen des Verbindungen unternicht parteigebundenen Neonazismus oder die \"Identit\u00e4re einander gibt: Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD). Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial: Dies sind Personen, die sich weder Parteien noch anderen Vereinigungen zuordnen lassen, zum Beispiel nicht organisierte subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten. 36","RECHTSEXTREMISMUS Am 19. September 2023 hat das Bundesministerium des Innern 2023 und f\u00fcr Heimat den rechtsextremistischen Verein \"Hammerskins Deutschland\" einschlie\u00dflich seiner regionalen Chapter und Ereignisse und seiner Teilorganisation \"Crew 38\" verboten (nicht rechtskr\u00e4ftig). Entwicklungen Am 27. September 2023 hat das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat die rechtsextremistische Vereinigung \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" und alle Teilorganisationen verboten (nicht rechtskr\u00e4ftig). Zu den Teilorganisationen geh\u00f6rten sogenannte Gef\u00e4hrtschaften, Gilden und Freundeskreise sowie ein Verein namens \"Familienwerk\". Bei den neonazistischen Kleinparteien \"DIE RECHTE\" und \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) waren auch 2023 keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg zu verzeichnen. Ihnen wird daher kein eigenes Kapitel im vorliegenden Verfassungsschutzbericht gewidmet. Die AfD in Baden-W\u00fcrttemberg wird vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg weiterhin als Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) bearbeitet. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verhandelte im Juli 2023 \u00fcber einen Antrag des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung auf Feststellung, dass die Partei \"Die Heimat\" (bisher: \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\") aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist. Das vorliegende Verfahren war das erste dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 23. Januar 2024 hat das BVerfG die Partei \"Die Heimat\" f\u00fcr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. 37","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 1 Entwicklungen und Tendenzen Verbote zweier rechtsIsrael-Pal\u00e4stina-Konflikt extremistischer Vereinigungen Am 7. Oktober 2023 hat die islamistische Terrororganisation Im September 2023 hat das Bundesministerium des Innern HAMAS in einem bisher beispiellos brutalen Angriff den und f\u00fcr Heimat zwei rechtsextremistische Vereinigungen Staat Israel \u00fcberfallen und dabei \u00fcber 1.200 Menschen verboten. Am 19. September 2023 erfolgte zun\u00e4chst das ermordet. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene Verbot des Vereins \"Hammerskins Deutschland\" einin Baden-W\u00fcrttemberg darauf waren uneinheitlich. Einerschlie\u00dflich seiner regionalen Chapter und seiner Teilseits wurden potenzielle innenpolitische Folgen f\u00fcr die organisation \"Crew 38\".7 Am 27. September 2023 erging Bundesrepublik Deutschland thematisiert. Insbesondere dann das Verbot des Vereins \"Die Artgemeinschaft - Gerder m\u00f6glichen Zuwanderung aus dem Nahen Osten stand manische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer man feindlich gegen\u00fcber. Man bef\u00fcrchtete, dass Migranten Lebensgestaltung\" und seiner Teilorganisationen.8 Zu den aus dem arabischen Raum den Konflikt nach Deutschland Teilorganisationen geh\u00f6rten sogenannte Gef\u00e4hrtschaften, tragen k\u00f6nnten. Gilden und Freundeskreise sowie ein Verein namens Andererseits nahm die neonazistische Szene israel\"Familienwerk\". Auch in Baden-W\u00fcrttemberg wurden im feindliche Positionen ein, entsprechend ihrer antisemiZuge beider Verbote mehrere Objekte von Einsatzkr\u00e4ften tischen Ideologie. Ein Beispiel f\u00fcr die israelfeindliche durchsucht. Haltung der Szene lieferte kurz nach dem HAMAS-Angriff Die Verbote treffen den organisierten Rechtsexdie neonazistische Kleinpartei \"Der III. Weg\". Auf ihrer tremismus empfindlich. Darauf deuten bereits mehrere Homepage ver\u00f6ffentlichte sie am 11. Oktober einen BeiSelbstaufl\u00f6sungen rechtsextremistischer Vereinigungen trag mit der \u00dcberschrift \"Nahost-Konflikt: Krokodilstr\u00e4nen hin, die kurz nach den Vereinsverboten erfolgten. So l\u00f6ste im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag\". Darin wird kritider stellvertretende Bundesvorsitzende von \"Die Heimat\" siert, dass w\u00e4hrend einer Debatte zum aktuellen Nahost(bis Anfang Juni 2023 \"Nationaldemokratische Partei konflikt im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg ausschlie\u00dflich Deutschlands\", NPD), Thorsten HEISE, mit Wirkung zum der Opfer auf israelischer Seite gedacht w\u00fcrde, aber nicht 27. September 2023, die Gruppierungen \"Arische Bruderder Opfer im Gazastreifen durch israelische Gegenangriffe. schaft\", \"Brigade 12\" und \"Kameradschaft Northeim\" auf. Der Staat Israel wird als \"zionistisches Gebilde\" bezeichnet, Au\u00dferdem kam es Ende September 2023 zu Selbstaufwas die abwertende Haltung der Partei gegen\u00fcber dem l\u00f6sungen der rechtsextremistischen Gruppierungen israelischen Staat zum Ausdruck bringt. Zudem werden \"Division 45\", \"Brothers of Honour - Chapter Deutschin dem Text Verbindungen zur deutschen Asylpolitik herland\" und \"Initiative Zusammenr\u00fccken in Mitteldeutschgestellt: \"W\u00e4hrend sonst stets die vermeintliche Unm\u00f6gland\". Bei der \"Division 45\" handelte es sich um eine im lichkeit von Abschiebungen krimineller Ausl\u00e4nder und Landkreis Bautzen/Sachsen und in Niedersachsen aktive abgelehnter Asylforderer behauptet wird, soll dies nun im Gruppierung der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextreFalle von Kritik an Israel und Sympathiebekundungen f\u00fcr mistischen Szene. Die \"Initiative Zusammenr\u00fccken in pal\u00e4stinensische Organisationen wie der Hamas pl\u00f6tzlich Mitteldeutschland\" war vor allem in Sachsen aktiv und machbar sein\", so \"Der III. Weg\". setzte sich f\u00fcr rechtsextremistische Ansiedlungen in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern ein. Diese Selbstaufl\u00f6sungen sind wahrscheinlich eine Reaktion auf die Verbote der genannten Vereine und die damit verbundenen Durchsuchungen. Die Gruppierungen wollten m\u00f6glicherweise weiteren Verboten und Exekutivma\u00dfnahmen vorbeugen. F\u00fcr eine Entwarnung gibt es trotz der Verbote und Selbstaufl\u00f6sungen keinen Anlass: Rechtsextremistische Gruppierungen haben schon immer auch verdeckt agiert und k\u00f6nnen nach ihrer Aufl\u00f6sung weiterwirken - gegebenenfalls unter neuem Namen. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern kommt daher auch zuk\u00fcnftig eine zentrale Rolle bei der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus zu. 7 BAnz AT 19.09.2023 B1, nicht rechtskr\u00e4ftig. 8 BAnz AT 27.09.2023 B1, nicht rechtskr\u00e4ftig. 38","RECHTSEXTREMISMUS Agitation gegen Migranten \"Stolzmonat\"-Kampagne Seit Anfang 2023 war zu beobachten, dass die rechtsexAnfang Juni 2023 riefen rechtskonservative und rechtstremistische Szene in Baden-W\u00fcrttemberg verst\u00e4rkt gegen extremistische Akteure den \"Stolzmonat\" aus. Dieser Migranten agitiert. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr war zum einen der sollte ein Gegenentwurf zum \"Pride Month\" sein, den die Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der wie schon LGBTQIA+-Bewegung weltweit stets im Juni feiert. 2022 f\u00fcr einen Zustrom von schutzsuchenden Personen Mit dem \"Stolzmonat\" wollten rechtskonservative nach Deutschland sorgte. Zum anderen erreichten 2023 und rechtsextremistische Akteure Stimmung gegen einen nach wie vor Fl\u00fcchtlinge die Bundesrepublik Deutschland, in ihren Augen zu diversen Genderbegriff machen und ihren haupts\u00e4chlich aus dem Nahen und Mittleren Osten. Die Stolz auf Deutschland zum Ausdruck bringen. So haben Herausforderungen im Zusammenhang mit deren Unterzahlreiche rechtsextremistische Akteure ihre Profilbilder bringung sorgten im Berichtsjahr f\u00fcr einen breiten \u00f6ffentbei X (ehemals Twitter), Facebook, Instagram und Telegram lichen Diskurs \u00fcber den Themenkomplex \"Asyl und Migramit den Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold umrahmt. Analog tion\". zu den sieben Farben der Regenbogenfahne der LGBTQIA+Die rechtsextremistische Szene in Baden-W\u00fcrttemBewegung wurden die drei Farben der Nationalflagge in berg hat versucht, diese Debatte f\u00fcr die eigenen Interessen sieben Abstufungen aufgeteilt. zu instrumentalisieren. Die Agitation gegen Migranten fand Auch die IB in Baden-W\u00fcrttemberg ist unter dem dabei nicht nur im Internet, sondern auch in der Realwelt Label \"Stolzmonat\" aktiv gewesen. So waren die Profilstatt. So kam es am 6. Mai 2023 zu einer mutma\u00dflich bilder mehrerer Online-Profile, die der baden-w\u00fcrttemrechtsextremistisch motivierten Brandstiftung auf eine bergischen IB zuzurechnen sind, mit den deutschen NatioAsylunterkunft in Korb/Rems-Murr-Kreis. nalfarben umrahmt. 2 Drei Monate zuvor, am 9. Februar 2023, hatte es im bayerischen Peutenhausen/Landkreis Neuburg-Schrobenhausen eine gemeinsame Aktion der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern gegeben: Vor der \u00f6rtlichen Asylunterkunft stoppten sechs Aktivisten den Durchgangsverkehr und entrollten auf der Fahrbahn ein Banner mit der Aufschrift \"GEF\u00c4HRDERSTANDORT\". Die erste Berichterstattung \u00fcber die Aktion erfolgte auf dem Instagram-Kanal \"wackre_schwaben\", der der IB-Regionalgruppe \"Wackre Schwaben\" (seit dem 28. Oktober 2023 \"Reconquista 21\") zugeordnet werden kann. Im Nachgang des Vorfalls in Peutenhausen fanden am 31. August 2023 auch bei IB-Aktivisten mit Wohnsitz in Baden-W\u00fcrttemberg Durchsuchungsma\u00dfnahmen statt. 1 1 Im Februar 2023 f\u00fchrten Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) 2 Im Juni 2023 umrahmten die \"Wackren aus Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern eine gemeinsame Aktion im Schwaben\" ihr Profilbild bei X (ehemals Twitter) bayerischen Peutenhausen durch. mit den deutschen Nationalfarben. 39","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Die IB-Ortsgruppe \"Pforzheim Revolte\" ver\u00f6ffentlichte Verschwimmende Grenzen zudem am 8. Juni 2023 in den sozialen Medien ein Video, das gegen die LGBTQIA+-Bewegung Stimmung machte. zwischen \"altrechtem\" und Beispielsweise werden in dem Video ein Flyer mit der \"neurechtem\" Spektrum Aufschrift \"Gegen Links\" sowie ein Aufkleber mit dem Aufdruck \"FCK LGBTQ\" eingeblendet; FCK steht dabei Lange bestand zwischen dem \"altrechten\" Spektrum und verk\u00fcrzt f\u00fcr das Schimpfwort \"Fuck\". Die IB-Regionalder sogenannten neurechten Szene eine Trennlinie. W\u00e4hgruppe \"Wackre Schwaben\" dagegen stellte mit ihrer rend die \"Alte Rechte\" im Wesentlichen neonazistische Aktion zum \"Stolzmonat\" den Nationalstolz in den MittelGruppierungen und Einzelpersonen umfasst, bezeichnet punkt: Am 10. Juni 2023 postete sie auf Instagram ein der Begriff \"Neue Rechte\" ein informelles Netzwerk aus Bild, das den Aussichtsturm Burgholzhof in Stuttgart-Bad Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, in Cannstatt zeigt. Von der Besucherplattform weht auf der dem rechtsextremistische bis rechtskonservative Kr\u00e4fte Aufnahme eine deutsche Nationalflagge. Die Aktion verzusammenwirken. Diese wollen mittels unterschiedlicher band die Gruppe mit einer Challenge, also mit einem AufStrategien antiliberale sowie antidemokratische Positionen ruf, sich der Aktion anzuschlie\u00dfen: \"Wir haben mit einer in Gesellschaft und Politik durchsetzen. gro\u00dfen Deutschlandfahne in Stuttgart vorgelegt. Jetzt In den letzten beiden Jahren konnte in Deutschland nachziehen und den #Stolzmonat ins echte Leben brinbeobachtet werden, dass die Abgrenzung zwischen dem gen!\" Die \"Wackren Schwaben\" forderten drei andere \"altrechten\" und dem \"neurechten\" Spektrum verwischte Akteure auf, die Deutschlandflagge zu hissen. Dazu und es zu einer Ann\u00e4herung kam. So hat der nordrheinh\u00e4tten diese \"72 Stunden Zeit: entweder Beweisfoto oder westf\u00e4lische Rapper \"Proto NDS\", der bisher der \"Neuen Spende an eine patriotische Orga eurer Wahl!\". Rechten\" zuzuordnen war, der neonazistischen, \"altMit dieser Herausforderung stie\u00df die badenrechten\" Zeitschrift \"N.S. Heute\" ein Interview gegeben. w\u00fcrttembergische IB nicht nur bundes-, sondern auch Darin spricht er sich daf\u00fcr aus, die Grenzen zu \u00fcbereuropaweit auf Anklang unter rechtskonservativen und winden: \"Meiner Meinung nach geht es nur gemeinsam, rechtsextremistischen Akteuren. Zu den zahlreichen Teilwir k\u00f6nnen unser Land in diesem Zustand nicht mehr nehmenden an der \"Stolzmonat\"-Challenge der \"Wackren getrennt retten.\"9 Schwaben\" geh\u00f6rte zum Beispiel G\u00f6tz KUBITSCHEK, Auch in Baden-W\u00fcrttemberg lie\u00dfen sich zuletzt diese Eigent\u00fcmer des \"Verlag Antaios\" und Mitgr\u00fcnder sowie verwischenden Grenzen zwischen neonazistischer und prominentester Repr\u00e4sentant des \"Instituts f\u00fcr Staats\"neurechter\" Seite beobachten. Die \"Pforzheim Revolte\" politik\" (IfS) in Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Der Verlag beispielsweise war seit 2021 als Ortsgruppe der IB in wird vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als rechtsBaden-W\u00fcrttemberg aktiv und hat sich dann in der ersten extremistischer Verdachtsfall, das IfS als gesichert rechtsH\u00e4lfte des Jahres 2023 von der \"neurechten\" IB abextremistische Bestrebung bearbeitet. Mit seiner Ehefrau gewandt. Seit August 2023 l\u00e4sst sie sich dem Umfeld der Ellen Kositza hielt KUBITSCHEK Ende Juni 2023 eine Jugendorganisationen der Parteien \"Die Heimat\" sowie \u00fcbergro\u00dfe Deutschlandflagge aus dem Fenster des Ver\"Der III. Weg\" und damit dem Neonazismus zuordnen. lagssitzes in Schnellroda, postete ein Foto davon bei X Seitdem tritt die \"Pforzheim Revolte\" auch im Zusammen(ehemals Twitter) und nominierte drei, von ihm als \"Freunde\" hang mit dem Projekt \"Inferno Deutschland\" auf. Dabei bezeichnete Personen f\u00fcr die Challenge. 3 handelt es sich laut dem dazugeh\u00f6rigen Telegram-Kanal um \"ein bundesweites Netzwerk junger Deutscher, die sich das Ziel gesetzt haben, eine goldene Zukunft unserer Heimat zu erk\u00e4mpfen\". 3 \"Stolzmonat\"-Kampagne (Verfassungsschutz BW) 9 \"NS. Heute\", #33 Januar/Februar 2023, \"'Wir k\u00f6nnen unser Land nur gemeinsam retten!' Frida Dentiak im Gespr\u00e4ch mit Proto NDS\", S. 45 - 47, Zitat S. 46. 40","RECHTSEXTREMISMUS Anstieg von Kampfsporttrainings Der Kampfsport spielt in der rechtsextremistischen Szene \"zur Steigerung der Wehrhaftigkeit unserer Aktivisten schon lange eine gro\u00dfe Rolle. Er erf\u00fcllt dabei verschiedene beitragen\". Diese Wehrhaftigkeit diene etwa dazu, sich Funktionen. Unter anderem trainieren Rechtsextremisten, \"pr\u00fcgelnden Antifa-Chaoten\" entgegenzustellen. Bereits um f\u00fcr k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen und gr\u00f6\u00dfere mehrfach hat \"Der III. Weg\" auf seiner Homepage \u00fcber die Gewalttaten gewappnet zu sein. Sie begr\u00fcnden dies mit in Baden-W\u00fcrttemberg durchgef\u00fchrten Kampfsporttraider st\u00e4ndigen Gefahr k\u00f6rperlicher Angriffe durch gewaltnings berichtet. orientierte Linksextremisten und durch Menschen mit Auch bei der IB in Baden-W\u00fcrttemberg nimmt KampfMigrationshintergrund. Daneben kommt dem Kampfsport sport eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle ein. So war beispielsweise eine identit\u00e4tsstiftende Funktion zu. \u00c4hnlich wie MusikverBoxtraining ein Bestandteil des \"Aktivistenwochenendes\", anstaltungen sind gemeinsame Trainings oder gr\u00f6\u00dfere das die IB-Regionalgruppe \"Wackre Schwaben\" (seit dem Wettk\u00e4mpfe ein Teil der rechtsextremistischen Erlebnis28. Oktober 2023 \"Reconquista 21\") im Fr\u00fchjahr 2023 kultur. Sie dienen der Unterhaltung, dem Austausch unter durchgef\u00fchrt hat. Die Verantwortlichen schrieben anGleichgesinnten sowie der regionalen und \u00fcberregionalen schlie\u00dfend auf Instagram: \"Im Morgengrauen gab es einen Vernetzung. intensiven Sportteil. Kraftund Kampfsport standen dabei Hinter der Begeisterung f\u00fcr Kampfsport steht eine im Mittelpunkt.\" Das Kampfsporttraining w\u00e4hrend des Ideologie, die sich als Abgrenzung von einer angeblich \"Aktivistenwochenendes\" d\u00fcrfte nicht nur den Zweck verv\u00f6llig verweichlichten Gesellschaft des sogenannten folgt haben, sich f\u00fcr m\u00f6gliche k\u00f6rperliche AuseinanderBRD-Systems beschreiben l\u00e4sst. Aus rechtsextremissetzungen vor allem mit dem politischen Gegner zu wapptischer Sicht bewegt sich die Gesellschaft in hedonistischen nen, sondern sollte vermutlich auch zur St\u00e4rkung des Ausw\u00fcchsen dem sicheren Untergang entgegen. DemGemeinschaftsgef\u00fchls beitragen. 4 gegen\u00fcber wird eine mystische Pflicht propagiert, die Von Rechtsextremisten, die Kampfsport trainieren, \"Volksgesundheit\" und \"Wehrhaftigkeit\" zu st\u00e4rken und k\u00f6nnen unterschiedliche Gefahren sowie Herausfordereinen \"neuen Menschenschlag\" zu erschaffen, der stark ungen f\u00fcr den Staat und die Zivilgesellschaft ausgehen. an das in der NS-Zeit propagierte Ideal des \"nordischBeispielsweise k\u00f6nnen kampfsporterprobte Rechtsexgermanischen Herrenmenschen\" angelehnt ist. Dieser tremisten ihre F\u00e4higkeiten in Auseinandersetzungen mit Menschenschlag repr\u00e4sentiert f\u00fcr Rechtsextremisten dem politischen Gegner oder der Polizei einsetzen. Zudem Tugenden wie Mut, H\u00e4rte, Disziplin und Tapferkeit. versuchen Rechtsextremisten mithilfe von Kampfsport Zuletzt hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz neue Sympathisanten zu gewinnen und als Anh\u00e4nger f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) einen Anstieg von Kampfsportdie eigene Ideologie zu rekrutieren. Als Anwerbeort dietrainings in der rechtsextremistischen Szene in Badennen Kampfsportveranstaltungen und gemeinsame TraiW\u00fcrttemberg beobachtet. Im Berichtsjahr fielen die neonings, beispielsweise in Fitnessstudios oder auf privaten nazistische Kleinpartei \"Der III. Weg\" und die \"Identit\u00e4re und \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnfl\u00e4chen. Durch den Kampfsport verBewegung\" (IB) mit Kampfsportaktivit\u00e4ten auf. Der im netzen sich Rechtsextremisten \u00fcber nationale Grenzen M\u00e4rz 2022 gegr\u00fcndete \"St\u00fctzpunkt W\u00fcrttemberg\" des hinweg. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die \"European Fight Night\", \"III. Weges\" bietet seit Ende 2022 die \"AG K\u00f6rper und die im Mai 2023 in der N\u00e4he von Budapest stattfand. Das Geist\" an, die sich auf Trainingseinheiten im Kampfsport Kampfsportevent wurde von deutschen, franz\u00f6sischen spezialisiert hat. Wie es in einem Beitrag auf der Parteiund ungarischen Rechtsextremisten organisiert. homepage vom 5. M\u00e4rz 2023 hei\u00dft, sollen die Trainings 4 Im Fr\u00fchjahr 2023 absolvierte die IB-Regionalgruppe \"Wackre Schwaben\" w\u00e4hrend ihres Aktivistenwochenendes auch ein Kampfsporttraining. 41","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 2 Ideologie Antisemitismus im deutschen Stand: 31. Dezember 2023 Rechtsextremismus Rechtsextremistisch motivierte \"Antisemitismus\" bezeichnet die politisch, sozial, rassistisch oder religi\u00f6s begr\u00fcndete Feindschaft gegen\u00fcber Kriminalit\u00e4t im Themenfeld Juden. Er war und ist eine der zentralen ideologischen \"Antisemitismus\" Kontinuit\u00e4tslinien im Nationalsozialismus, in dessen Vorin Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2021-202312 geschichte und im deutschen Nachkriegsrechtsextremismus. Die Bedeutung des rassistischen Antisemitismus 1 in der nationalsozialistischen Ideologie ist angesichts des Holocaust am europ\u00e4ischen Judentum offenkundig. Heute 312 sind Nationalsozialismus und Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft ge\u00e4chtet, entsprechende \u00c4u\u00dferungen sind teils strafbewehrt. Dennoch ist Antisemitis242 mus bis heute ein fester ideologischer Bestandteil des heterogenen deutschen Rechtsextremismus. Wegen der gesellschaftlichen \u00c4chtung und Tabuisierung \u00e4u\u00dfern Rechtsextremisten ihre antisemitischen 5 \u00dcberzeugungen meist nur szeneintern offen. In der \u00d6ffentlichkeit artikulieren sie diese allenfalls in Andeutungen 159 und Codes. Es entstehen antisemitische Texte und Bilder, die ein ideologisch gefestigter Rechtsextremist auf Anhieb versteht, ein weniger szenekundiger Mensch dagegen kaum oder gar nicht. Dieses Vorgehen soll vor allem den antisemitischen Urheber vor juristischen Konsequenzen 2021 2022 2023 sch\u00fctzen. Eine andere Taktik ist es, rechtsextremistische Propagandaaktionen provokativ vor j\u00fcdischen Einrichtungen stattfinden zu lassen - nicht zuletzt vor Synagogen. Insgesamt Selbst wenn bei solchen Aktionen keine eindeutig antidavon: antisemitisch motivierte Gewalttaten semitischen \u00c4u\u00dferungen fallen, ist doch davon auszugehen, dass der Ort in feindselig-provozierender Absicht ausgew\u00e4hlt wurde.10 In der rechtsextremistischen Szene in BadenW\u00fcrttemberg ist ein erhebliches Ma\u00df an antisemitischem Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, die Fanatismus anzutreffen. Zwar gibt es derzeit keine Hinweise dem Themenfeld \"Antisemitismus\" zuzurechnen waren, auf konkrete Anschlagsplanungen, die mit dem Attentat lag in Baden-W\u00fcrttemberg 2023 bei 312 (2022: 159). in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt vom 9. Oktober 201911 Darunter war eine antisemitische Gewalttat (2022: 5). vergleichbar w\u00e4ren. Grunds\u00e4tzlich besteht aber das Risiko, dass Einzelt\u00e4ter oder Gruppen aus einer entsprechenden Motivation heraus schwerste Gewalttaten ver\u00fcben. 10 Vgl. dazu auch die eindeutig antisemitische Aktion von \"DIE RECHTE\" vor der Pforzheimer Synagoge am 18. Mai 2019 w\u00e4hrend des damaligen Europawahlkampfes: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2019, S. 165. 11 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2019, S. 144. 12 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 42","RECHTSEXTREMISMUS 3 Strukturen und Gruppierungen Gewaltorientierter Rechtsextremismus In Baden-W\u00fcrttemberg wurden 2023 insgesamt 50 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2022: 34). Das Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf jedoch nicht auf tats\u00e4chlich ver\u00fcbte Gewalttaten reduziert werden; vielmehr gilt es, die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen. Daher richtet sich der Blick seit langem auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum. Dieses umfasst nicht nur tats\u00e4chlich gewaltt\u00e4tige, sondern auch gewaltbereite, gewaltunterst\u00fctzende sowie gewaltbef\u00fcrwortende Personen und Gruppen. Hierzu z\u00e4hlten 2023 in BadenW\u00fcrttemberg wie schon 2022 ca. 800 Personen. Es geht weiterhin eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr schwerste rechts2023 extremistisch motivierte Gewalttaten von militanten Strukturen und radikalisierten Einzelpersonen oder Kleinstgruppen aus. Ereignisse und Beispielhaft wird dies an der \"Gruppe S.\" deutlich, die AnEntwicklungen schl\u00e4ge auf Moscheen geplant hat. Damit sollte in Deutschland ein B\u00fcrgerkrieg ausgel\u00f6st werden, der wiederum einen Umsturz der Staatsund Gesellschaftsordnung provozieren sollte. Am 30. November 2023 ging der Prozess gegen die Gruppenmitglieder beziehungsweise -unterst\u00fctzer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zu Ende. Zehn Angeklagte wurden zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt, in einem Fall auf Bew\u00e4hrung. Ein Angeklagter wurde freigesprochen (nicht rechtskr\u00e4ftig). 43","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Begriffsdefinition Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland Der Oberbegriff \"Gewaltorientierter Rechtsextremismus\" Die Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern unterbeschreibt das Verh\u00e4ltnis von Rechtsextremismus und nehmen intensive Anstrengungen, um rechtsterroristiGewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender schen Strukturen oder Anschlagsplanungen schon im Weise rechtsextremistische Personen und Gruppen, die Ansatz entgegenzuwirken. Dennoch waren in den verentweder gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend gangenen Jahren in Deutschland wiederholt schweroder \"nur\" gewaltbef\u00fcrwortend eingestellt sind.13 wiegende rechtsextremistisch motivierte Anschl\u00e4ge mit 2023 lag die Zahl der gewaltorientierten RechtsTodesopfern und Verletzten zu beklagen. Ein Beispiel ist extremisten in Baden-W\u00fcrttemberg wie schon 2022 bei die Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten ca. 800. Zu diesem Spektrum geh\u00f6ren im Wesentlichen Walter L\u00fcbcke am 2. Juni 2019 in Wolfhagen/Hessen, ein die subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten (2022 und weiteres der Anschlag auf eine Synagoge und einen 2023: ca. 320) und die nicht parteigebundenen Neonazis D\u00f6ner-Imbiss in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt vom (2022 und 2023: ca. 380). Diese Zuordnung und Z\u00e4hlung 9. Oktober 2019. Bei dieser Tat starben zwei Menschen; erkl\u00e4ren sich zum einen dadurch, dass die subkulturell gezwei weitere verletzte der Attent\u00e4ter zu einem sp\u00e4teren pr\u00e4gten Rechtsextremisten seit jeher tendenziell gewaltZeitpunkt in Landsberg/Sachsen-Anhalt schwer. Ebenso orientiert sind. Zum anderen l\u00e4uft die NS-Ideologie, zu der bezeichnend ist der rassistisch motivierte Mord an neun sich deutsche Neonazis bekennen, letztlich immer auf Menschen mit Migrationshintergrund vom 19. Februar Gewalt hinaus. Daher z\u00e4hlt auch die nicht parteigebundene 2020 in Hanau/Hessen, ver\u00fcbt von einem Mann, der nach Neonaziszene in ihrem ganzen Umfang zum gewaltoriender Tat seine Mutter und sich selbst t\u00f6tete. Bei diesem tierten Rechtsextremismus. Anschlag wurden au\u00dferdem f\u00fcnf Menschen verletzt. Hinzu kommt ein Potenzial von ca. 100 Personen, das sich keiner der genannten Teilszenen eindeutig zuordnen l\u00e4sst. Angeh\u00f6rige dieses Spektrums fallen h\u00e4ufig nur im Internet und selten in der Realwelt durch Gewaltorientierung auf. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass bei einem bedeutsamen Teil der rechtsextremistisch motivierten GewaltRadikalisierung und Strukturbildung - t\u00e4ter, soweit sie ermittelt werden, keine einschl\u00e4gige aktuelle Strafverfahren Szenezugeh\u00f6rigkeit bekannt ist. Diese Tatsache ist ein Beleg daf\u00fcr, dass rechtsextremistische Einstellungen auch Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf hat einen au\u00dferhalb der organisierten Szene vorhanden und eine 17-J\u00e4hrigen am 10. Februar 2023 zu zwei Jahren Triebfeder f\u00fcr Gewalttaten sind. Jugendstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt (Az.: Bei der Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten 6 StS 4/22, nicht rechtskr\u00e4ftig). F\u00fcr Anfang Mai 2022 handelt es sich um einen Sch\u00e4tzoder N\u00e4herungswert. Er hatte der damals noch 16-J\u00e4hrige in Essen einen besteht aus den Rechtsextremisten, die dem Neonazismus Amoklauf an seiner Schule geplant. Die Ermittund der subkulturellen Szene zugerechnet werden. Hinzu lungen der Bundesanwaltschaft ergaben einen kommen unter anderem einzelne Mitglieder rechtsextrerechtsextremistischen Hintergrund, da bei der mistischer Parteien. Spurenauswertung unter anderem ein \"Manifest\" Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltauftauchte. In dem Schriftst\u00fcck finden sich neben taten belief sich 2023 auf 50 (2019: 39; 2020: 35; 2021: 28; Zitaten von Adolf Hitler auch Bez\u00fcge zu dem 2022: 34). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten norwegischen rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt lag bei 1.877 (2019: 1.549; 2020: 1.479; Massenm\u00f6rder Anders Behring Breivik. Zur 2021: 1.482; 2022: 1.410). Vorbereitung des Anschlags verschaffte sich der Mann unter anderem die wesentlichen Bestandteile f\u00fcr den Bau potenziell t\u00f6dlich wirkender Sprengs\u00e4tze und baute zwei funktionst\u00fcchtige Schie\u00dfger\u00e4te. Daneben verf\u00fcgte er \u00fcber weitere Waffen wie Messer, Macheten sowie Luftdruckund Schreckschusspistolen. Zu dem Amoklauf kam es nicht, da der damals 16-J\u00e4hrige kurz vorher verhaftet wurde. 13 Vgl. Definition im Kapitel \"Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", Seite 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verh\u00e4ltnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend oder gewaltbef\u00fcrwortend eingestellt sind. 44","RECHTSEXTREMISMUS Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Aufgrund von konkreten Erkenntnissen des 29. September 2023 einen ehemaligen BundesBundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz hat der wehrsoldaten zu einer siebenj\u00e4hrigen FreiheitsGeneralbundesanwalt (GBA) im September 2019 strafe verurteilt, w\u00e4hrend sein Vater eine Haftstrafe Ermittlungen gegen Mitglieder der \"Atomwaffen von f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten sowie sein Division Deutschland\" (AWDD) eingeleitet. Die Bruder eine Jugendstrafe von drei Jahren und Bundesanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt neun Monaten erhielten. Der 23-j\u00e4hrige Hauptanzehn Beschuldigte, unter anderem wegen des geklagte - ein fr\u00fcherer Soldat, der im baden-w\u00fcrtVerdachts der Mitgliedschaft in einer terroristitembergischen Pfullendorf/Landkreis Sigmaringen schen Vereinigung. stationiert war - soll eine schwere staatsgef\u00e4hrDie \"Atomwaffendivision\" (AWD) ist in dende Gewalttat geplant haben. Au\u00dferdem wurde Deutschland bislang vorwiegend ein Internetph\u00e4er unter anderem wegen illegalen Besitzes von nomen, hat jedoch auch schon Flugblattaktionen Kriegswaffen verurteilt. Sein Vater und sein Bruder durchgef\u00fchrt. In ihren Verlautbarungen (Internetwurden unter anderem wegen Beihilfe bei der Vorbeitr\u00e4ge, Flugbl\u00e4tter und E-Mails) bekennt sie sich bereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden zum historischen Nationalsozialismus, \u00e4u\u00dfert sich Gewalttat f\u00fcr schuldig gesprochen. Der Hauptanmuslimfeindlich sowie antisemitisch und gibt sich geklagte soll aus rechtsextremistischer Motivation betont militant und gewaltbereit. Auch in ihrem versucht haben, mit der Unterst\u00fctzung seines Stammland, den USA, tritt sie unter deutscher Vaters und seines Bruders eine paramilit\u00e4rische Bezeichnung auf; dort werden AWD-Mitglieder Kampfgruppe nach nationalsozialistischem Vormit mehreren Morden in Verbindung gebracht. In bild aufzubauen, die Anschl\u00e4ge gegen Migranten E-Mails der AWDD wurde hochrangigen deutschen begehen sollte (Az.: 6160 Js 209363/21, nicht Politikern mit Mord gedroht. Es bestehen daher rechtskr\u00e4ftig). Bereits 2016 soll der ehemalige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass terrorisSoldat ein rassistisches Manifest zur Frage eines tische Anschl\u00e4ge ein mittelfristiges Ziel der AWDD \"B\u00fcrgerkrieges gegen den Vernichtungskrieg der sein k\u00f6nnten. Juden\" verfasst haben. Ein 21-J\u00e4hriger aus Spangenberg/Hessen wollte einen Ableger der AWD in Hessen gr\u00fcnden Im November 2020 erhob der Generalbundesanund in diesem Rahmen Sprengstoffanschl\u00e4ge walt (GBA) vor dem Staatsschutzsenat des OLG aus\u00fcben. Daf\u00fcr stellte er unter anderem unkonStuttgart wegen Bildung und Unterst\u00fctzung einer ventionelle Sprengvorrichtungen her, die wegen terroristischen Vereinigung Anklage gegen elf mutder darin verbauten Stahlkugeln eine t\u00f6dliche ma\u00dfliche Mitglieder der \"Gruppe S.\" sowie gegen Sprengkraft gehabt h\u00e4tten. Am 8. Mai 2023 wurde einen mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer. Die Gruppe der Mann vom Oberlandesgericht Frankfurt am stand im Verdacht, Anschl\u00e4ge auf Moscheen geMain zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verplant zu haben. Auf diese Weise sollte in Deutschurteilt (Az.: 5-2 StE 4/22 - 5a - 1/22, rechtskr\u00e4ftig). land ein B\u00fcrgerkrieg ausgel\u00f6st werden, der wiederum einen Umsturz der Staatsund GesellAm 15. Dezember 2023 wurde ein 19-J\u00e4hriger vom schaftsordnung provozieren sollte. Der Prozess Landgericht Potsdam wegen der Vorbereitung einer begann am 13. April 2021 und endete am 30. Noschweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat sowie vember 2023. Zehn Angeklagte wurden zu HaftVerst\u00f6\u00dfen gegen das Sprengstoffgesetz zu einer strafen bis zu sechs Jahren verurteilt, in einem Jugendstrafe von drei Jahren und acht Monaten Fall auf Bew\u00e4hrung. Ein Angeklagter wurde freiverurteilt. Er soll im Fr\u00fchjahr 2021 einen Anschlag gesprochen. Die Angeklagten h\u00e4tten ab Herbst geplant haben, nachdem er sich zuvor in der Tele2019 eine terroristische Vereinigung gebildet oder gram-Chatgruppe \"Totenwaffen\" mit Gleichgeunterst\u00fctzt und tats\u00e4chlich einen Umsturzversuch sinnten ausgetauscht hatte. Die Vorbereitungen beabsichtigt, so das Gericht. Da ein weiterer Anf\u00fcr die Tat waren bereits so weit gediehen, dass geklagter w\u00e4hrend des Prozesses verstorben war, der damals Minderj\u00e4hrige testweise vier Sprengfielen statt zw\u00f6lf nur elf Urteile (Az.: 5 -2 StE 7/20, s\u00e4tze auf einem verlassenen Kasernengel\u00e4nde exnicht rechtskr\u00e4ftig). plodieren lie\u00df (Az.: 22 KLs 14/22 jug, rechtskr\u00e4ftig). 45","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Radikalisierung von Einzelpersonen In den vergangenen Jahren hat sich die rechtsextremistische Szene gewandelt und ist schnelllebiger geworden, was zu einem Gro\u00dfteil mit der Digitalisierung und der Nutzung virtueller Medien zusammenh\u00e4ngt. Sie bedient sich dieser M\u00f6glichkeiten, um ihre Ideologie zu verbreiten, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen oder die eigenen Sympathisanten in ihrer Meinung zu best\u00e4rken. Die Bedeutung von Akteuren, die sich \u00fcber verschiedene rechtsextremistische Str\u00f6mungen hinweg bewegen und die Digitalisierung f\u00fcr sich zu nutzen wissen, nimmt stetig zu. Einzelpersonen bedienen sich aus der Masse rechtsextremistischer Ideologiefragmente anderer, die ihre Meinung am besten widerspiegeln - oder die ihnen am ehesten gesellschaftlich mehrheitsf\u00e4hig erscheinen. Dadurch entstehen Netzwerke und Mischszenen aus Angeh\u00f6rigen der parteigebundenen beziehungsweise ungebundenen rechtsextremistischen Szene mit Teilen des b\u00fcrgerlichen Spektrums. Durch die stetige Vernetzung besteht die Gefahr, dass sich Einzelpersonen radikalisieren. Daneben hat diese Vernetzung aber auch mittelbare Auswirkungen: So entwickeln manche Personen ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr teils verschw\u00f6rungsideologische Narrative und \u00fcbernehmen sie in die eigene Argumentation. Diese oftmals klar rechtsextremistischen Aussagen sind mitunter nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen, obwohl sie auf einem festen v\u00f6lkischen und antisemitischen Fundament gr\u00fcnden. Ein Beispiel ist die \"QAnon\"-Bewegung: Sie betrachtet die Corona-Pandemie als Teil einer globalen Verschw\u00f6rung zur Dezimierung der Weltbev\u00f6lkerung; als Drahtzieher will sie \"die Juden\" ausgemacht haben. Als Synonymbezeichnungen f\u00fcr die \"Elite\", die angeblich hinter der Verschw\u00f6rung steht, nutzen \"QAnon\"-Anh\u00e4nger gezielt Familiennamen, die zumindest unter Antisemiten als typisch j\u00fcdisch gelten, zum Beispiel den Namen Rothschild. 46","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Parteien \"Die Heimat\" (bisher: \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\", NPD) GR\u00dcNDUNG 1964 SITZ Berlin BUNDESVORSITZENDER Frank FRANZ LANDESVORSITZENDE Marina DJONOVIC MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 360 (2021: ca. 370) (Deutschland 2022: ca. 3.000) PUBLIKATION \"Deutsche Stimme\" (DS; erscheint monatlich) Die Partei \"Die Heimat\" blieb auch 2023 die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet wird. Ziel von \"Die Heimat\" ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch einen autorit\u00e4ren Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" ausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 (Az.: 2 BvB 1/13, rechtskr\u00e4ftig) und am 23. Januar 2024 (Az.: 2 BvB 1/19, rechtskr\u00e4ftig) best\u00e4tigt. Rund 40 der etwa 360 baden-w\u00fcrttembergischen Mitglieder von \"Die Heimat\" geh\u00f6rten im Berichtsjahr der Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) an. Wie schon in den Vorjahren f\u00fchrten die JN auch 2023 in BadenW\u00fcrttemberg keine eigenen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen durch. Auf ihrem Bundesparteitag am 3. und 4. Juni 2023 in Riesa/ 2023 Sachsen hat die NPD mit 77 Prozent der Stimmen beschlossen, sich in \"Die Heimat\" umzubenennen. Ereignisse und Der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband von \"Die Heimat\" Entwicklungen beteiligte sich im Berichtsjahr an der deutschlandweiten Kampagne \"Heimatsch\u00fctzer\". Die Partei nahm weder an der Wahl des Hessischen Landtages noch an der Wahl zum Bayerischen Landtag am 8. Oktober 2023 teil. Dies unterstreicht ihre momentane politische Bedeutungslosigkeit. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verhandelte im Juli 2023 \u00fcber einen Antrag des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung auf Feststellung, dass \"Die Heimat\" aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist. Das vorliegende Verfahren war das erste dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 23. Januar 2024 hat das BVerfG \"Die Heimat\" f\u00fcr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. 47","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Ideologische Ausrichtung und Bedeutung Die immer noch gro\u00dfe Bedeutung von \"Die Heimat\" im \"Die Heimat\" ist eine dezidiert rechtsextremistische deutschen Rechtsextremismus zeigt sich an ihrem SammPartei; in Teilen ist sie neonazistisch ausgerichtet. Seit lungsanspruch, ihrer relativen Gr\u00f6\u00dfe sowie ihren nahezu Jahren bem\u00fcht sie sich um eine intensivere Vernetzung mit bundesweiten Strukturen. Nur der NPD-Landesverband der - bislang mehr oder weniger parteiunabh\u00e4ngigen - Hamburg beschloss nach der Umbenennung der BundesNeonaziszene. Sie nimmt Neonazis nicht nur als einfache partei in \"Die Heimat\", aus der Partei auszuscheiden und Mitglieder auf, sondern besetzt zuweilen auch hohe Parteiweiterhin als \"NPD Hamburg\" aufzutreten. Im Gegen\u00e4mter mit ausgewiesenen Neonazikadern. Der th\u00fcringische satz zu den meisten anderen rechtsextremistischen Neonazi Thorsten HEISE etwa amtierte auch 2023 als Gruppierungen, wie etwa der Partei \"Der III. Weg\", die nur einer von drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden. regional agieren, hat \"Die Heimat\" damit eine nahezu Seit geraumer Zeit befindet sich \"Die Heimat\" in deutschlandweite Pr\u00e4senz, auch wenn ihre Strukturen nicht einer Krise, die sich unter anderem in sinkenden Mitglieder\u00fcberall gleich stark und aktiv sind. zahlen und desastr\u00f6sen Wahlergebnissen niederschl\u00e4gt. Der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband von 2022 hatten ihr bundesweit nur noch ca. 3.000 Personen \"Die Heimat\" ist innerhalb der Gesamtpartei hinsichtlich angeh\u00f6rt, so wenige wie noch nie in ihrer Geschichte. AnMitgliederst\u00e4rke, Aktivit\u00e4ten oder Wahlergebnissen von gesichts dieser Krise versucht die Partei seit 2019, einen untergeordneter Bedeutung. Dies schl\u00e4gt sich in der Zuinternen Reformprozess voranzutreiben. Nachdem ein sammensetzung des Bundesvorstands nieder: Weder der Satzungsantrag des Parteivorstands, der eine UmbeBundesvorsitzende Frank FRANZ noch seine drei Stellvernennung der NPD in \"Die Heimat\" forcierte, beim Bundestreter kommen aus Baden-W\u00fcrttemberg. Die hiesige parteitag 2022 nicht die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit erLandesvorsitzende Marina Djonovic ist aufgrund ihrer halten hatte, stimmten 2023 in Riesa 77 Prozent der Funktion berufene Beisitzerin des Bundesvorstands. Ihr Delegierten f\u00fcr die Umbenennung. Wie der ParteivorStellvertreter Alexander NEIDLEIN, der nicht in Badensitzende Frank FRANZ am Rande des Parteitags sagte, W\u00fcrttemberg, sondern in Bayern wohnhaft ist, geh\u00f6rt als soll \"Die Heimat\" \"eine Sammlungsbewegung f\u00fcr alle Generalsekret\u00e4r dem Parteipr\u00e4sidium an. schaffen, die ihre Heimat behalten wollen\"14. Im Jahr 2023 sank die Zahl der baden-w\u00fcrttemDie Krise der Partei k\u00f6nnte sich noch durch den bergischen Mitglieder von \"Die Heimat\" leicht von rund Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung f\u00fcr 370 (2022) auf ca. 360. die Dauer von sechs Jahren versch\u00e4rfen. Den Finanzierungsausschluss verk\u00fcndete der Zweite Senat des BunAktivit\u00e4ten desverfassungsgerichts (BVerfG) am 23. Januar 2024 Auch im Berichtsjahr 2023 veranstaltete \"Die Heimat\" in einstimmig. Die Voraussetzungen eines FinanzierungsausBaden-W\u00fcrttemberg \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen. schlusses gem\u00e4\u00df Art. 21 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz l\u00e4gen Auf der Homepage und auf den Social-Media-Auftritten vor, so das BVerfG: Die Partei \"Die Heimat\" missachte des Landesverbands werden beispielsweise folgende die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei Aktionen genannt: nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger auf deren Beseitigung ausgerichtet. Mit dem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung geht Am 24. Juni 2023 fand eine Sonnwendfeier des f\u00fcr \"Die Heimat\" auch der Wegfall der steuerlichen BeLandesverbandes von \"Die Heimat\" mit ca. 50 g\u00fcnstigung von Spenden an die Partei einher. Dar\u00fcber Teilnehmenden in Nordbaden statt. hinaus entf\u00e4llt die Befreiung von der Erbschafts-, Schenkungsund K\u00f6rperschaftssteuer, von der \"Die Heimat\" bis Der Landesverband von \"Die Heimat\" beteiligte zuletzt profitiert hat. sich im Oktober 2023 an der deutschlandweiten Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in den verKampagne \"Heimatsch\u00fctzer\". Laut der Parteipubligangenen Jahren ist \"Die Heimat\" weiterhin ein bedeukation \"Deutsche Nachrichten\" wurde diese tender Akteur im rechtsextremistischen Parteiengef\u00fcge initiiert, um sich gegen die \"Migrationsund in Baden-W\u00fcrttemberg und deutschlandweit. Diese Rolle Fl\u00fcchtlingspolitik\" der Bundesrepublik Deutschm\u00f6chte die Partei zuk\u00fcnftig noch ausbauen, da sie f\u00fcr sich land zur Wehr zu setzen: Da durch \"massenhafte mehr denn je beansprucht, eine Art Netzwerkrolle einzuEinwanderung\" der Untergang des deutschen nehmen und als Dienstleister aufzutreten. Auf diese Weise Volkes und seiner Kultur drohten, m\u00fcssten \"alle m\u00f6chte sie auch die parteiungebundene rechtsextrezu Heimatsch\u00fctzern werden\".15 Im Rahmen dieser mistische Szene einbinden und um sich sammeln. Kampagne trat die Landesvorsitzende von \"Die Heimat\", Marina Djonovic, am 28. Oktober 2023 14 Zit. nach Pressestelle: Parteitag stimmte mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr Weiterentwicklung der Partei, in: Deutsche Nachrichten. Nachrichten von der Heimat!, 07/23, S. 3. 15 Frank Franz: Haust\u00fcr zu! Grenzen dicht! Heimatsch\u00fctzer werden!, in: Deutsche Nachrichten. Nachrichten von der Heimat!, 10/23, S. 8. 48","RECHTSEXTREMISMUS Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg Im November 2023 wies die Homepage des Landesverbands von \"Die Heimat\" keine Kreisverb\u00e4nde aus. Stattdessen unterteilt die Partei Baden-W\u00fcrttemberg in den sozialen Medien in einzelne Regionen, was m\u00f6glicherweise f\u00fcr eine Losl\u00f6sung von der bisherigen Einteilung in 13 Kreisverb\u00e4nde spricht. Einer der bisherigen NPD-Kreisverb\u00e4nde hat sich der Umbenennung in \"Die Heimat\" nicht angeschlossen: Der Kreisverband Rhein-Neckar hielt am 29. Dezember 2023 seine Jahreshauptversammlung ab und w\u00e4hlte unter dem Namen \"NPD Rhein-Neckar\" einen neuen Vorstand. Mit Daniel DEMEL stellt die ehemalige NPD weiterhin einen Stadtrat in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis. DEMEL amtiert seit dem 15. Februar 2022 als Nachr\u00fccker f\u00fcr den verstorbenen Marco Kister, der bei den baden- 5 Im Rahmen der deutschlandweiten Kampagne \"Heimatsch\u00fctzer\" w\u00fcrttembergischen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 verteilte der Landesverband von \"Die Heimat\", darunter dessen mit 3,12 Prozent der Stimmen gew\u00e4hlt worden war. Vorsitzende Marina Djonovic, im Oktober 2023 Flugbl\u00e4tter. Au\u00dferdem wurden Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr die Teilnahme an der Europawahl 2024 gesammelt. in Aalen/Ostalbkreis in Erscheinung. Es wurden Flyer mit der Aufschrift \"Heimat sch\u00fctzen! - Massenzuwanderung stoppen!\" verteilt und Anwohnergespr\u00e4che gef\u00fchrt. Nach Angaben der Partei sammelte man zudem Unterst\u00fctzungsunterschriften, um an der Europawahl am 9. Juni 2024 teilnehmen zu k\u00f6nnen. Auch in Freiburg und Waiblingen/Rems-Murr-Kreis sollen Aktionen Die 1969 gegr\u00fcndeten \"Jungen Nationalisten\" (JN) sind stattgefunden haben. 5 die Jugendorganisation von \"Die Heimat\". Sie behielten nach der Umbenennung der NPD in \"Die Heimat\" ihren In den sozialen Medien hat der Landesverband Namen. 2023 stagnierte die Zahl der baden-w\u00fcrttemvon \"Die Heimat\" f\u00fcr den 12. November 2023 zu bergischen JN-Mitglieder bei ca. 40. Im Oktober 2022 einem \"dezentralen Heldengedenken\" aufgerufen. erfolgte w\u00e4hrend eines \"Gemeinschaftstags\" der JN in Daf\u00fcr bot er \"Aufkleber (...) f\u00fcr kleine Grabkerzen\" einem rechtsextremistischen Szeneobjekt in Kirchberg an, die bei Kriegsgr\u00e4bern und Soldatendenkm\u00e4lern an der Jagst-Herboldshausen/Landkreis Schw\u00e4bisch Hall aufgestellt werden sollten. Das \"Heldengedenken\" eine \"St\u00fctzpunktgr\u00fcndung Baden-W\u00fcrttemberg\". Im Befand dann offenbar am 19. November 2023, dem richtsjahr 2023 entfalteten die JN dennoch keine eigenen Volkstrauertag, statt. Denn im Anschluss postete \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten. Zu erw\u00e4hnen ist die Partei mehrere Fotos von Kriegsgr\u00e4bern und lediglich, dass Vertreter aus Baden-W\u00fcrttemberg am Soldatendenkm\u00e4lern, bei denen Grabkerzen 9. September 2023 an einem s\u00fcdwestdeutschen JNstanden. Insgesamt soll in 14 baden-w\u00fcrttemberF\u00fchrungskr\u00e4ftetreffen in Frankfurt am Main teilgenomgischen Kreisen ein \"Heldengedenken\" von \"Die men haben sollen. Heimat\" stattgefunden haben, darunter in den Kreisen Esslingen, Breisgau-Hochschwarzwald, Karlsruhe, L\u00f6rrach und Heidenheim. Am 3. Dezember 2023 veranstaltete der Landesverband von \"Die Heimat\" unter Beteiligung der Jugendorganisation seine traditionelle \"Julfeier\". 49","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 \"DER DRITTE WEG\" GR\u00dcNDUNG 2013 SITZ Weidenthal (Rheinland-Pfalz) BUNDESVORSITZENDER Matthias FISCHER MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 50 (2022: ca. 20) (Deutschland 2022: ca. 70016) \"DER DRITTE WEG\" (\"Der III. Weg\") ist eine neonazistische Kleinpartei. Sie verf\u00fcgte auch 2023 bundesweit \u00fcber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenige Mitglieder und \u00fcber keine fl\u00e4chendeckenden Parteistrukturen. In Baden-W\u00fcrttemberg bestanden zwischen Ende 2017 und M\u00e4rz 2022 keine offiziellen Strukturen. Im M\u00e4rz 2022 gr\u00fcndete \"Der III. Weg\" seinen \"St\u00fctzpunkt W\u00fcrttemberg\" wieder, der bereits von 2015 bis 2017 bestanden hatte. Der verfassungsfeindliche Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar; dies belegt nicht zuletzt ihre Attraktivit\u00e4t f\u00fcr (ehemalige) Mitglieder von nicht parteigebundenen neonazistischen Organisationen. Die Mitgliederzahl von \"Der III. Weg\" in Baden-W\u00fcrttemberg 2023 stieg im Jahresverlauf auf rund 50 an (2022: 20). 2023 organisierte \"Der III. Weg\" in Baden-W\u00fcrttemberg verEreignisse und schiedene Infost\u00e4nde und verteilte Flugbl\u00e4tter. Vorherrschende Entwicklungen Themen waren dabei die Agitation gegen Menschen mit Migrationshintergrund und die LGBTQIA+-Bewegung. Die Partei nahm weder an der Wahl des Hessischen Landtages noch an der Wahl zum Bayerischen Landtag am 8. Oktober 2023 teil und spielte somit als Wahlpartei keine Rolle. Dies unterstreicht ihre momentane politische Bedeutungslosigkeit. 16 Seit dem Verfassungsschutzbericht des Bundes f\u00fcr 2017 werden Vollmitglieder und F\u00f6rdermitglieder zusammengefasst aufgef\u00fchrt. 50","RECHTSEXTREMISMUS Nach eigenen Angaben wurde \"Der III. Weg\" im September Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg 2013 in Heidelberg gegr\u00fcndet. Trotz des Gr\u00fcndungsortes Gemessen an seiner vergleichsweise geringen Mitgliederwar die Partei in Baden-W\u00fcrttemberg auch 2023 relativ zahl war \"Der III. Weg\" in Baden-W\u00fcrttemberg im Berichtsschwach vertreten. Am 26. M\u00e4rz 2022 gr\u00fcndete die Partei jahr 2023 \u00fcberaus aktiv. Besonders erw\u00e4hnenswert ist einen \"St\u00fctzpunkt\" im Land; zuletzt hatte ein solcher von eine Aktion anl\u00e4sslich des Christopher-Street-Days am Oktober 2015 bis November 2017 bestanden. Nicht zuletzt 29. Juli 2023 in Stuttgart: Vor dessen Beginn verteilten durch diese Neugr\u00fcndung konnte \"Der III. Weg\" seine MitAktivisten von \"Der III. Weg\" in der Innenstadt Flyer mit gliederzahl im Vergleich zum Vorjahr von rund 20 auf ca. 50 der Aufschrift \"Familien sch\u00fctzen! Homo-Propaganda steigern. stoppen!\" Nach eigenen Angaben kam es im Anschluss Anfang November 2023 war die Partei von einer bunnoch zu Flugblattverteilungen in der \"Stuttgarter S\u00fcddesweiten organisatorischen Verankerung immer noch weit stadt\". Diese Aktivit\u00e4ten in der Landeshauptstadt reihen entfernt. Zu diesem Zeitpunkt wies sie auf ihrer Internetsich in weitere Aktionen der Partei \"Der III. Weg\" gegen seite 24 regionale \"St\u00fctzpunkte\" aus (Januar 2022: 20), die queere Personen ein. 6 sich ungleichm\u00e4\u00dfig auf elf Bundesl\u00e4nder verteilten. Bundesvorsitzender ist seit 2021 Matthias FISCHER aus Brandenburg. 2023 verf\u00fcgte die Partei lediglich \u00fcber die vier Landesverb\u00e4nde Bayern, Brandenburg, Sachsen und \"West\", wobei es sich bei letzterem um den ehemaligen \"Gebietsverband West\" handeln d\u00fcrfte. Seit 2016 hatte \"Der III. Weg\" seine \"St\u00fctzpunkte\" in \"Gebietsverb\u00e4nden\" zusammengefasst, die aber mittlerweile als solche keine Rolle mehr spielen oder ganz aufgel\u00f6st wurden. Der \"St\u00fctzpunkt W\u00fcrttemberg\" geh\u00f6rt keinem \"Gebietsverband\" an. 6 Den Flyer mit der Aufschrift \"Familien sch\u00fctzen! Homo-Propaganda stoppen!\" verteilte \"Der III. Weg\" 2023 an verschiedenen baden-w\u00fcrttembergischen Orten, wie hier in Stuttgart. 51","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Eine Auswertung der Homepage-Eintr\u00e4ge von \"Der III. Weg\" In einem Beitrag vom 16. Juni 2023 hie\u00df es, man ergibt weitere Beispiele f\u00fcr Aktivit\u00e4ten und Aktionen der habe am Morgen Flyer mit der Aufschrift \"Familien Partei im Land: sch\u00fctzen! Homo-Propaganda stoppen!\" in Geislingen an der Steige/Landkreis G\u00f6ppingen verteilt. Am Abend soll zudem eine Verteilaktion Mitglieder des \"St\u00fctzpunkts W\u00fcrttemberg\" kamen der gleichen Flugbl\u00e4tter in Esslingen aus Anlass demnach \"Mitte Januar\" \"in Baden-W\u00fcrttemberg\" des dortigen Christopher-Street-Days stattgezu einem Kampfsporttraining zusammen. Es funden haben. Auch in Heilbronn sollen am 2. Juli wurden weder ein genaues Datum noch ein 2023 die gleichen Flyer verteilt worden sein. genauer Ort genannt. Im Mai 2023 fand ein weiteres Kampfsporttraining in Reutlingen statt. \"Der III. Weg\" berichtete am 17. Juni 2023, man habe in Altbach/Landkreis Esslingen Flyer mit der In einem Internetbeitrag vom 12. Mai 2023 hie\u00df Aufschrift \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus!\" verteilt. es, \"Aktivisten unserer nationalrevolution\u00e4ren Der Anlass sei ein \"Sprengstoffanschlag\" Bewegung\" h\u00e4tten \"am Samstag, 6. Mai 2023 gewesen, \"ver\u00fcbt durch einen Ausl\u00e4nder\". eine Streife auf der deutschen Seite der Grenze zwischen Baden-W\u00fcrttemberg und der Schweiz\" Gemeinsam mit Mitgliedern des \"St\u00fctzpunkts durchgef\u00fchrt. \"In den Abendstunden\" sei \"ein M\u00fcnchen/Oberbayern\" f\u00fchrten Aktivisten des Grenzabschnitt im Raum Konstanz bestreift\" \"St\u00fctzpunkts W\u00fcrttemberg\" vermutlich im Sp\u00e4tworden. Als Anlass nannte die Partei \"die katassommer 2023 einen \"Gemeinschaftsausflug\" zu trophale Zuwanderungsund Asylpolitik der der Karstquelle \"Blautopf\" in Blaubeuren/Albdeutschen Bundesregierung\". Dabei sei gerade Donau-Kreis durch. Ein Datum wurde nicht die \"Grenze zwischen der Schweiz und Badengenannt. W\u00fcrttemberg (...) in den letzten Jahren zu einem weit offen stehenden Einfallstor f\u00fcr Asylforderer\" Unter Beteiligung seiner Jugendorganisation geworden. \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ) und der ehemaligen IB-Ortsgruppe \"Pforzheim Revolte\" Einen Tag vor dem Christopher-Street-Day in f\u00fchrte \"Der III. Weg\" im Oktober 2023 nachts eine Reutlingen am 10. Juni 2023 entrollten Aktivisten Banneraktion vor dem Schloss Solitude in ein Banner mit der Aufschrift \"Homo-Propaganda Stuttgart durch. Auf dem Banner war \"Heimatstoppen!\" vor der Reutlinger Stadthalle und treue Jugend S\u00fcddeutschland\" zu lesen; die circa entz\u00fcndeten dazu Pyrotechnik. Zus\u00e4tzlich habe 50 anwesenden Personen schwenkten Handman noch \"tausende Flugbl\u00e4tter im n\u00f6rdlichen fackeln. Ein Video davon wurde anschlie\u00dfend in Stadtgebiet\" verteilt. den sozialen Medien gepostet. Ziel solcher Aktionen ist es, Aufmerksamkeit auf die eigenen \"Mitte Juni\" organisierten Mitglieder des \"St\u00fctzextremistischen Inhalte und Botschaften zu punkts W\u00fcrttemberg\" mit Aktivisten des \"St\u00fctzlenken sowie neue Mitglieder f\u00fcr die Partei und punkts Pfalz\" ein \"Waldgang-Wochenende auf der deren Jugendorganisation zu gewinnen. sch\u00f6nen schw\u00e4bischen Alb\". Es beinhaltete eine zweit\u00e4gige Wanderung mit einer \u00dcbernachtung Daneben f\u00fchrte \"Der III. Weg\" in Baden-W\u00fcrttemim Biwak und den Besuch des Wohnhauses von berg 2023 mehrere Aktionen durch, die im Ernst J\u00fcnger in Wilflingen/Landkreis Rottweil. Der Rahmen der 2022 begonnenen Kampagne \"Die Schriftsteller J\u00fcnger wird in Teilen der rechtswahre Krise ist das System!\" standen. Laut extremistischen Szene verehrt. 7 Parteihomepage gab es unter anderem am 15. April 2023 einen Infostand in der Innenstadt von Singen/Landkreis Konstanz, w\u00e4hrend am 7. Mai 2023 eine Flyerverteilung in Eriskirch/ Bodenseekreis stattfand. 7 Rechtsextremisten erinnern an Ernst J\u00fcnger (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus) 52","RECHTSEXTREMISMUS 8 Den Flyer mit der Aufschrift \"Familien sch\u00fctzen! Homo-Propaganda stoppen!\" verteilte \"Der III. Weg\" 2023 an verschiedenen baden-w\u00fcrttembergischen Orten. Wie \"Der III. Weg\" am 26. August 2023 auf seiner Homelichen sexuellen Neigungen\" sowie \"biologisch page bekannt gab, m\u00f6chte er zuk\u00fcnftig auch in weiteren unnat\u00fcrlichen Praktiken\" und verunglimpfte die Regionen und St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs aktiv sein. Teilnehmenden als \"Buntlinge\" und \"kr\u00e4nkliche Die Partei startete daher an diesem Tag die Kampagne Gestalten\". Wie in einem weiteren Internetbeitrag \"Der III. Weg - Aktiv auch in Baden-W\u00fcrttemberg\". Entvom 24. Mai 2023 dargelegt, sieht \"Der III. Weg\" sprechende Flyer verteilten \"Aktivisten aus dem St\u00fctzdagegen die traditionelle Kernfamilie, \"bestehend punkt W\u00fcrttemberg zeitgleich in Heilbronn-Frankenbach aus Mann, Frau und Kindern\", als biologisch \"nat\u00fcrund in Rottenburg am Neckar\". Die Ausweitung solcher lich\" und somit alternativlos an. Schlie\u00dflich k\u00f6nnten Aktionen auf andere Regionen Baden-W\u00fcrttembergs lediglich in dieser Konstellation Kinder geboren k\u00f6nnte durch den zuletzt stattgefundenen Mitgliederanwerden. Nur so sei die \"Abwendung des drohenden stieg von 20 (2022) auf 50 (2023) beschleunigt werden. Volkstodes\" m\u00f6glich. Er erm\u00f6glichte auch die Vielzahl an Aktivit\u00e4ten im JahresIm Sinne dieses traditionellen Familienbildes verlauf. 8 hat der \"St\u00fctzpunkt W\u00fcrttemberg\" von \"Der III. Weg\" am 13. Mai 2023 Informationsst\u00e4nde in Metzingen/ Ideologische Ausrichtung Landkreis Reutlingen und Friedrichshafen/BodenImmer wieder gibt sich \"Der III. Weg\" als entschieden seekreis aufgebaut. In einem Beitrag auf der Homerechtsextremistisch bis neonazistisch zu erkennen. In page der Partei vom 24. Mai 2023 hei\u00dft es dazu, Ziel zahlreichen \u00c4u\u00dferungen der Partei kommen ein ideosei es gewesen, \"die Mutter zu ehren und gleichlogischer Fanatismus und eine unverhohlene Feindseligzeitig auf unser nat\u00fcrliches Bild der Familien aufkeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung merksam zu machen\". 9 zum Ausdruck. Im Berichtsjahr war bei der Partei \"Der III. Weg\" eine Vielzahl queerfeindlicher Aktionen zu beobachten. Das hei\u00dft, sie agitierte gegen die Liberalisierung des \u00f6ffentlichen Diskurses hinsichtlich unterschiedlicher sexueller Orientierungen sowie gleichgeschlechtlicher Partnerschaftsund Familienmodelle. Anl\u00e4sslich des Christopher-Street-Days in Reutlingen am 10. Juni 2023 9 Ideologie \"Der III. Weg\" sprach die Partei auf ihrer Internetseite von \"widerspr\u00fcch(Verfassungsschutz BW) 53","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Rechtsextremistische Kr\u00e4fte und Teilstrukturen der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD, Verdachtsfall17) GR\u00dcNDUNG 2013 SITZ Berlin BUNDESVORSITZENDE Alice WEIDEL und Tino CHRUPALLA LANDESVORSITZENDE Emil S\u00c4NZE und Markus FROHNMAIER MITGLIEDER18 Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 5.400 (2022: ca. 3.700) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg (LfV) beobachtet den Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg der AfD und die \"Junge Alternative Baden-W\u00fcrttemberg\" (JA BW) als Verdachtsf\u00e4lle. Landesweit hat die AfD ca. 5.400 (2022: ca. 3.700) und die JA etwa 170 Mitglieder (2022: ca. 160). Das extremistische Personenpotenzial innerhalb des Landesverbandes wird auf 620 (2022: 600) gesch\u00e4tzt. Auch wenn sich extremistische Kr\u00e4fte innerhalb der AfD BW bisher nicht mehrheitlich durchsetzen konnten, erfahren sie nennenswerte Unterst\u00fctzung im Landesverband und sind zum Teil pr\u00e4gend f\u00fcr das Bild, das dieser nach au\u00dfen abgibt. Die extremistischen Kr\u00e4fte innerhalb der AfD sind bem\u00fcht, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht zu stabilisieren und auszuweiten. Eine m\u00f6gliche Folge ist, dass Extremisten zunehmend F\u00fchrungspositionen in Vorst\u00e4nden und anderen Parteigremien besetzen und sich die rechtsextremistischen Einfl\u00fcsse vermehrt in politisch-programmatischen Entscheidungen der Gesamtpartei niederschlagen. Bei ihrem Landesparteitag am 4. und 5. M\u00e4rz 2023 in Offenburg 2023 verabschiedete die AfD BW mehrere Resolutionen, die auch extremistische Positionen beinhalten. Ereignisse und Am 29. Juni 2023 fand in Rottweil eine als Vortragsund DisEntwicklungen kussionsveranstaltung konzipierte Veranstaltung unter dem Titel \"Rottweiler Dialog\" statt. Mit ihren Redebeitr\u00e4gen pr\u00e4gten extremistische Personen der AfD ma\u00dfgeblich den Charakter der Veranstaltung. Unter den Rednern war auch Bj\u00f6rn H\u00d6CKE, Vorsitzender der gesichert rechtsextremistischen AfD Th\u00fcringen. In Baden-W\u00fcrttemberg trat die JA im Berichtsjahr in verschiedenen Regionen in Erscheinung, beispielsweise mit Flyerverteilungen oder der Beteiligung an Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen der AfD BW. 17 Bei einem Verdachtsfall liegen hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 LVSG vor. Demgegen\u00fcber haben sich bei einer gesichert extremistischen Bestrebung die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Bestrebung zur Gewissheit verdichtet. 18 Die Mitgliederzahlen entsprechen nicht dem extremistischen Personenpotenzial. 54","RECHTSEXTREMISMUS Einstufung des AfD-Landesverbands Ideologie und politische Ziele als Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) Extremisten innerhalb der AfD BW vertreten ein ethnisches Im Juli 2022 stufte das LfV den AfD-Landesverband als BeVolksverst\u00e4ndnis, das dem staatsb\u00fcrgerlichen Volksverobachtungsobjekt (Verdachtsfall) ein. Hintergrund dieser st\u00e4ndnis des Grundgesetzes widerspricht. Aus der KonEntscheidung ist die vom Verwaltungsgericht K\u00f6ln bezeption eines als ethnisch homogen definierten Volkes st\u00e4tigte Erhebung der Gesamtpartei der AfD zum Beheraus zielen sie auf die Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung obachtungsobjekt durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsund weitgehende Rechtlosstellung von Personen mit schutz im M\u00e4rz 2021 (Az.: 13 K 326/21, nicht rechtskr\u00e4ftig). Migrationshintergrund ab, insbesondere von Personen Diese hat auch Auswirkungen auf die Arbeit des LfV: muslimischen Glaubens. Dies verletzt pr\u00e4gende Elemente Denn der baden-w\u00fcrttembergische AfD-Landesverband der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die kann nicht isoliert vom Bundesverband der Partei beMenschenw\u00fcrdegarantie (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz). trachtet werden. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Erhebung der Das derart propagierte ethnisch homogene Volk Gesamtpartei der AfD zum Verdachtsfall waren der Einwollen Extremisten innerhalb der AfD BW vor einer verfluss des formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\" sowie der \"Jungen meintlichen \"Vermischung\" bewahren. \"Kulturfremde NichtAlternative\" auf die Partei. Unter anderem der dort verDeutsche\" gelten als nicht integrierbar. In der Konsequenz tretene ethnisch homogene Volksbegriff (siehe nachsoll ihnen beispielsweise eine Bleibeperspektive verwehrt folgend \"Ideologie und politische Ziele\") steht im Widerwerden. Auch wenn verschleiernd von \"Kultur\" die Rede spruch zu zentralen Grundprinzipien der freiheitlichen ist, kommt hier eine eindeutig rassistische Position zum demokratischen Grundordnung. Diese Anhaltspunkte Ausdruck. So forderte beispielsweise ein Funktion\u00e4r der kommen auch bei der Einsch\u00e4tzung des Landesverbands AfD BW am 15. September 2023 auf Facebook eine der AfD in Baden-W\u00fcrttemberg zum Tragen. \"Festung Europa\", andernfalls \"ist die europ\u00e4ische Kultur Gegen die Entscheidung des LfV, die AfD BW als bald Geschichte\". \"Die Verwerfungen, die diese MassenBeobachtungsobjekt (Verdachtsfall) zu bearbeiten und migration von Menschen aus fremden Kulturkreisen mit die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren, erhob die Partei sich bringt, h\u00e4lt keine Gesellschaft aus\", so der AfD-Politiker Klage (Az.: 1 K 166/23) und stellte zugleich einen Antrag weiter. auf einstweiligen Rechtsschutz. Mit Beschluss vom Von diesem homogenen Volksverst\u00e4ndnis aus6. November 2023 lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgehend, stellen die Extremisten in der AfD vielfach eine gart den Eilantrag der AfD BW ab (Az.: 1 K 167/23, nicht Anschlussf\u00e4higkeit an das rechtsextremistische Verrechtskr\u00e4ftig). Nach summarischer Pr\u00fcfung folgte das schw\u00f6rungsnarrativ vom \"Gro\u00dfen Austausch\" her (siehe Gericht damit vorl\u00e4ufig der wertenden GesamtbetrachAbschnitt \"Ideologie\" im Kapitel \"Identit\u00e4re Bewegung tung des LfV, dass hinsichtlich des Landesverbandes Deutschland e. V.\"). Explizite Verweise auf eine angeblich sowohl zum Zeitpunkt der Aufnahme der Beobachtung planm\u00e4\u00dfige Destabilisierung der Bundesrepublik durch am 13. Juni 2022 als auch danach tats\u00e4chliche AnhaltsMigration, mit der die als ethnisch deutsch definierte Bepunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen. v\u00f6lkerung verdr\u00e4ngt werden soll, fanden sich 2023 zahlreich Diese gr\u00fcnden sich auf Verhaltensweisen, die darauf in Verlautbarungen der AfD BW und ihrer Repr\u00e4sentanten. gerichtet sind, die freiheitliche demokratische GrundDer AfD-Kreisverband Main-Tauber etwa verbreitete am ordnung in der Auspr\u00e4gung der Menschenw\u00fcrde im Sinne 20. M\u00e4rz 2023 auf Facebook einen Beitrag, in dem es des Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes au\u00dfer Geltung zu hei\u00dft, es finde eine \"arabisch-muslimische Landnahme\" setzen. Gegen diese gerichtliche Entscheidung legte die statt. Weiter ist in dem Beitrag zu lesen: \"Wir, die DeutAfD Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Badenschen, werden zur Minderheit im eigenen Land und dies in W\u00fcrttemberg ein. einer Geschwindigkeit, das einem schwindlig wird.\" Es Im Hauptsacheverfahren ist bislang noch keine Entwerde \"weiter darauf hingearbeitet, unser Volk, unsere scheidung ergangen. Kultur, unsere Sprache und unsere Traditionen langsam verschwinden zu lassen\". Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg Daneben verbreiteten Mitglieder und F\u00fchrungsIm November 2023 wies die Homepage des badenpersonen der baden-w\u00fcrttembergischen AfD verschw\u00f6w\u00fcrttembergischen AfD-Landesverbandes 37 Kreisverrungsideologische Inhalte mit demokratiefeindlichen Eleb\u00e4nde auf. Demnach ist die Partei in Baden-W\u00fcrttemberg menten. Im Laufe des Jahres 2023 waren entsprechende fl\u00e4chendeckend vertreten. Den Kreisverb\u00e4nden sind teil\u00c4u\u00dferungen insbesondere in Bezug auf den russischen weise Ortsverb\u00e4nde untergeordnet. Die OrganisationsAngriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen strukturen waren im Berichtsjahr jedoch unterschiedlich auf Energiepreise, Inflation und wirtschaftliche Entwicklung aktiv und \u00f6ffentlich sichtbar. Seine Gesch\u00e4ftsstelle betreibt zu finden. Es wurde mehrfach angedeutet, dass die Souveder baden-w\u00fcrttembergische AfD-Landesverband in Stuttr\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik in Frage gestellt sei und demogart. kratisch gew\u00e4hlte Volksvertreter absichtlich Entscheidungen tr\u00e4fen, um dem deutschen Volk systematisch zu schaden. Aus diesen Versatzst\u00fccken l\u00e4sst sich mitunter eine generelle Delegitimierung staatlichen Handelns ableiten. 55","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Ein Funktion\u00e4r der Partei aus Baden-W\u00fcrttemberg verbreiw\u00fcrttembergische AfD-Funktion\u00e4r schloss dabei per se tete beispielsweise am 5. September 2023 \u00fcber Faceaus, dass Migranten Teil des deutschen Volkes werden book, dass Deutschland \"seit 1945 von den USA und den k\u00f6nnen. Alliierten besetzt\" sei. Weiter hei\u00dft es, \"Deutschland, Auch weitere Funktion\u00e4re und Abgeordnete verJapan und die Ukraine, wie auch andere Kolonien, leben breiteten im Berichtsjahr dieses Volksverst\u00e4ndnis, etwa heute zu ihrem eigenen Schaden und zum Nutzen des Bedie Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsatzers\". Ein anderer Funktion\u00e4r der AfD BW unterstellte sitzende des AfD-Kreisverbandes Main-Tauber, Christina am 29. April 2023 wiederum auf Facebook den Mitgliedern Baum. In einem Telegram-Post vom 9. November 2023 der Bundesregierung, sie \"nutzen Migration als Waffe unterstellte sie Beh\u00f6rden wie dem Verfassungsschutz gegen Deutschland um die Gesellschaft zu destabilisieren, eine \"v\u00f6llig[e] Verdrehung und absurd[e] Umdefinition des so dass sie weitgehend ungest\u00f6rt ihre 'gro\u00dfe TransforVolksbegriffes\". mation' vorantreiben k\u00f6nnen\". Im Zusammenhang mit einem vermeintlich poliDie H\u00e4ufung von staatsdelegitimierenden Aussagen, tisch forcierten Verdr\u00e4ngungsprozess ethnischer Deutdie \u00fcber eine zul\u00e4ssige Regierungskritik hinausgehen, zeigt scher wird h\u00e4ufig die Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung vom Positionen auf, die das Demokratieund in Teilen auch das \"Gro\u00dfen Austausch\" genannt (siehe Abschnitt \"IdeoRechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 3 Grundgesetz) logie\" im Kapitel \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\"). verletzen (siehe Kapitel \"Verfassungsschutzrelevante DeIm Jahr 2023 nahmen F\u00fchrungspersonen und regionale legitimierung des Staates\"). Untergliederungen des AfD-Landesverbands mehrfach Die extremistischen Positionen werden in der badenBezug auf dieses rechtsextremistische Narrativ. So unterw\u00fcrttembergischen AfD nicht ausschlie\u00dflich auf h\u00f6chster stellte zum Beispiel Christina Baum am 9. November 2023 Funktion\u00e4rsebene verbreitet. Vielmehr ist festzustellen, auf Telegram den \"derzeit Herrschenden\", eine \"Agenda\" dass sie als verbindendes Element auf unterschiedlichen gegen das deutsche Volk zu verfolgen. In Bezug auf die Hierarchiestufen der Partei wirken. Montagsdemonstrationen 1989 in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) formulierte sie: Aktivit\u00e4ten Vertreter der extremistischen Kr\u00e4fte in der Partei wirkten 2023 ma\u00dfgeblich an mehreren Veranstaltungen in Baden\"W\u00e4hrend die Menschen damals W\u00fcrttemberg mit, wo sie ein breites Publikum f\u00fcr ihre Posidie Einheit des Volkes forderten, tionen fanden. Ein Beispiel war der als Vortragsund Diskussionsveranstaltung konzipierte \"Rottweiler Dialog\" am k\u00e4mpfen wir heute darum, \u00fcber29. Juni 2023, ausgerichtet von der AfD BW und dem AfDhaupt noch existieren zu d\u00fcrfen.\" Kreisverband Rottweil-Tuttlingen. Hier beteiligten sich die baden-w\u00fcrttembergische Bundestagsabgeordnete Christina BAUM, der amtierende Co-Landesvorsitzende und In einem Facebook-Beitrag vom 3. Juni 2023 verbreitete Landtagsabgeordnete Emil S\u00c4NZE sowie Bj\u00f6rn H\u00d6CKE, der AfD-Kreisverband Main-Tauber einen Text von Christina Vorsitzender der gesichert rechtsextremistischen AfD BAUM, in dem es hei\u00dft: Th\u00fcringen. Ein zentrales Handlungsfeld der AfD BW im Berichtsjahr waren Demonstrationen und Veranstaltungen, \"Das Ziel der Globalisten war und bei denen die Energieund Wirtschaftskrise, der russische ist klar: der geplante Bev\u00f6lkerungsAngriffskrieg gegen die Ukraine sowie im weiteren Verlauf des Jahres zunehmend auch das Thema Migration themaaustausch soll so lange geleugnet tisiert wurden. Auch die extremistischen Kr\u00e4fte in der Partei und Mahner als Verschw\u00f6rungsgriffen diese Themen auf, zum Beispiel bei der Versammlung des AfD-Kreisverbandes G\u00f6ppingen am 25. Februar 2023 theoretiker gebrandmarkt werden, in G\u00f6ppingen. Der Titel lautete \"Friedenskundgebung - bis er irreversibel ist.\" 'Gulaschkanonen statt Kampfpanzer'\". Extremistische \u00c4u\u00dferungen und Positionen Im Zusammenhang mit der Globalisierung, also der weltAus verschiedenen Verlautbarungen der AfD BW sowie weiten Verflechtung von Politik, Wirtschaft, Kommunikation ihrer Untergliederungen und Repr\u00e4sentanten ergeben sich und Umwelt, wird in rechtsextremistischen Kreisen h\u00e4ufig tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche von \"Globalismus\" gesprochen. Darunter wird eine interPositionen im Landesverband. Beispielsweise kommt in nationale Vernetzung verstanden, die die Zerst\u00f6rung einem Facebook-Beitrag eines Funktion\u00e4rs vom 1. Sepnationaler, politischer und kultureller Identit\u00e4ten zur Folge tember 2023 ein ethnisches Volksverst\u00e4ndnis zum Aushabe. Treibende Kraft dahinter seien die \"Globalisten\", eine druck. So schrieb er, die \"Regierung schafft sich ein neues international agierende sowie j\u00fcdisch gedachte und beStaatsvolk, in dem die ethnischen Deutschen in einer schriebene Elite, die die Geschicke der Welt lenke und Generation in der Minderheit sein werden\". Der badendabei nur ihre eigenen Interessen im Blick habe.19 Insofern 19 Vgl. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: Lagebild Antisemitismus 2020/21, K\u00f6ln 2022, S. 18, Anmerkung 58. 56","RECHTSEXTREMISMUS fungiert der Terminus als antisemitischer Code, der letztmischung mit fremden Kulturen bedroht sei. Zum endlich eine angebliche \"j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\" deutschen Volk geh\u00f6rt aus dieser Sicht nur, wer unterstellt. Der Begriff \"Globalisten\" findet sich teils auch bestimmte ethnische beziehungsweise kulturelle in Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen wie dem \"Bev\u00f6lkerungsausKriterien erf\u00fcllt. \"Remigration\" im Sinne zahlreicher tausch\" bzw. dem \"Gro\u00dfen Austausch\" wieder. rechtskonservativer bis rechtsextremistischer AkWeiterhin wird in der baden-w\u00fcrttembergischen teure bedeutet somit letztlich eine Deportation aller AfD h\u00e4ufig die Forderung nach einer umfassenden \"Reoder eines Teils der in Deutschland lebenden Mimigration\" formuliert. So schrieb der AfD-Ortsverband granten zur\u00fcck in ihr Herkunftsland. Sch\u00f6nbuch im Oktober 2023 in einer Mitteilung: In einem Positionspapier vom 31. Januar 2024 definiert der AfD-Bundesvorstand sein Verst\u00e4ndnis des Begriffs und schreibt: \"Remigration umfasst \"Anstatt die sogenannten 'Pull'-Faktoren alle Ma\u00dfnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatzu beenden, die Grenzen zu schlie\u00dfen lichen und gesetzeskonformen R\u00fcckf\u00fchrung ausreisepflichtiger Ausl\u00e4nder in ihre Heimat.\" sowie mit einer wirklichen Abschiebung, ja Remigration mehrerer Als Endpunkt dieses vermeintlichen Transformationshunderttausend Migranten in ihre prozesses imaginierte die baden-w\u00fcrttembergische AfD Heimatl\u00e4nder zu beginnen, beflei\u00dfigen im Berichtsjahr die Zerst\u00f6rung der ethnisch-kulturellen Identit\u00e4t des deutschen Volkes. So sagte ein Landessich alle seit Jahr und Tag in Bundes-, vorstandsmitglied auf dem Landesparteitag am 4. und Landes-, Kreisoder Gemeindever5. M\u00e4rz 2023 in Offenburg: Die Mitglieder der Bundesregierung tretungen f\u00fchrenden Regierenden weiter des Bev\u00f6lkerungswandels, der schlimmer ist als ein herbei hallu\"... reden nicht \u00fcber die Opfer dieser zinierter menschlicher Klimawandel.\" Migration (...). Sie reden nicht davon, wie damit Heimat und Identit\u00e4t Unter dem Schlagwort \"Remigration\" wird hier die Umunseres Volkes zerst\u00f6rt wird.\" kehrung der Migrationsbewegungen gefordert. Daf\u00fcr setzte sich auch der AfD-Kreisverband Ostalb in einer Pressemitteilung vom 17. August 2023 ein: Am 25. Oktober 2023 ver\u00f6ffentlichten verschiedene baden-w\u00fcrttembergische AfD-Politiker ein Video der AfDLandtagsfraktion BW, in dem gewarnt wurde: \"Unsere \"Es bedarf keiner Ordnung der Heimat ist bedroht\". Das Video erweckt den Eindruck, dass Fremde - einer Invasionsflotte gleich - nach Deutschland Migration, sondern die Schlie\u00dfung der kommen, um Gewalt auf den Stra\u00dfen auszu\u00fcben und das Au\u00dfengrenzen und eine konsequente friedliche Miteinander des deutschen Volkes zu zerst\u00f6ren. Am Ende hei\u00dft es: \"Nur mit uns gibt es die MigrationsPolitik der Remigration.\" wende\". Das Video wurde beispielsweise von Christina Baum mit den Worten kommentiert, man werde \"Deutschland (...) niemals Fremden \u00fcberlassen\". 10 \"Remigration\": Urspr\u00fcnglich meinte \"Remigration\" das Gegenteil von Migration, also die R\u00fcckkehr von Migranten in ihr Herkunftsland beziehungsweise an den Ausgangsort ihrer Wanderungsbewegung, weil sich der erhoffte Erfolg im neuen Land f\u00fcr sie nicht einstellte. Seit einiger Zeit nutzen auch rechtskonservative bis rechtsextremistische Akteure den Begriff: Unter dem Schlagwort \"Remigration\" fordern sie Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen aller Menschen mit Migrationshintergrund oder zumindest der Migranten, die aus ihrer Sicht nicht integrierbar sind, wie kriminelle Personen. Derartige Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen seien notwendig, da die Existenz des deutschen Volkes durch Ver10 Am 25. Oktober 2023 ver\u00f6ffentlichten verschiedene badenw\u00fcrttembergische AfD-Politiker ein Video der AfD-Landtagsfraktion BW mit der Warnung: \"Unsere Heimat ist bedroht\". 57","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Aus der Forderung nach einer restriktiven Asylund EinIn den beiden zuvor genannten Zitaten werden Zuwanwanderungspolitik folgt nicht automatisch eine Verletzung derern in pauschaler Weise Negativeigenschaften wie der Menschenw\u00fcrde. Um der von der baden-w\u00fcrttemberkulturelle R\u00fcckst\u00e4ndigkeit und ein \u00fcberproportional stark gischen AfD prognostizierten Zerst\u00f6rung der ethnischausgepr\u00e4gter Hang zu Kriminalit\u00e4t und Gewalt allein aufkulturellen Identit\u00e4t des deutschen Volkes Einhalt zu gegrund ihrer Herkunft zugeschrieben. Ihnen wird damit bieten, sind aus Sicht ihrer Vertreter allerdings weiterzugleich ein minderwertiger Status zugesprochen, was reichende Ma\u00dfnahmen erforderlich. Diese bestehen offeneiner Beeintr\u00e4chtigung der Menschenw\u00fcrde des Einzelbar in der systematischen R\u00fcckf\u00fchrung bestimmter Benen gleichkommt. Die gleiche Argumentation l\u00e4sst sich v\u00f6lkerungsgruppen - unabh\u00e4ngig von ihrer individuellen in einer Resolution erkennen, die die AfD BW auf ihrem und gesetzlich geregelten Schutzbed\u00fcrftigkeit und sich Landesparteitag am 4. und 5. M\u00e4rz 2023 in Offenburg verdaraus ableitender Aufenthaltsrechte. Hiermit geht die abschiedete: In der \"Migrationsresolution\" werden Migrunds\u00e4tzliche Schlechterstellung einer bestimmten Begranten herabgew\u00fcrdigt, indem eine pauschale und unv\u00f6lkerungsgruppe - in diesem Fall der Gefl\u00fcchteten und differenzierte Verbindung zwischen der \"unkontrollierte[n] Migranten - einher. Dies stellt eine Verletzung der MenMassenzuwanderung\" und einer \"dramatische[n] Zuschenw\u00fcrde dar. nahme von schweren Verbrechen gegen Leib und Leben\" Daneben lassen sich fremdenfeindliche Positionen, vorgenommen wird. insbesondere im Hinblick auf Migranten, feststellen. So H\u00e4ufig sind Muslime Ziel der fremdenfeindlichen thematisierte ein Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag Agitation, so auch in einer Rede auf einer Kundgebung von Baden-W\u00fcrttemberg in einem Facebook-Video vom des AfD-Ortsverbands Hechingen am 5. Juni 2023. Ein 8. August 2023 \"Gewaltausbr\u00fcch[e]\" in Freib\u00e4dern. Weiter Redner unterstellte den im Jahr 2015 eingereisten - \u00fcberhei\u00dft es darin, die Beteiligten seien \"fast immer Migranten\". wiegend muslimischen - Gefl\u00fcchteten, es seien \"eine In dem Text zu dem Video wird dieser Personengruppe Million Antisemiten ins Land\" gekommen. unterstellt: Diese und \u00e4hnliche rassistische \u00c4u\u00dferungen greifen mit islamfeindlichen Einlassungen ineinander, die \u00c4ngste vor einer angeblich drohenden Islamisierung Deutsch\"In eben diesen Kulturkreisen sind lands und Europas sch\u00fcren sollen. Die Er\u00f6ffnung einer Moschee20 in Esslingen kommentierte der AfD-KreisverFrauen reines Freiwild, Homosexuelle band Esslingen am 28. April 2023 auf Facebook in ironischer s\u00fcndige Straft\u00e4ter und vermeintliche Weise mit den Worten: \"Eine ISLAMISIERUNG findet NICHT statt ...\" schwache Menschen wie Behinderte Einige Verlautbarungen enthalten zudem antiohne Wert und Sinn. Innerhalb dieser semitische Positionen. Insbesondere verbreiten sie VerKreise sucht man vergebens nach einem schw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, die behaupten, eine global agierende Finanzelite steuere politische Entscheidungsmoralisch-ethischen Kompass, der tr\u00e4ger. Dabei kn\u00fcpfen die Verfasser teilweise an bereits einem verbietet, Menschen oder existierende antisemitische Verschw\u00f6rungsmythen an. In einem Facebook-Beitrag vom 8. Juni 2023 unterGruppen anzugreifen, zu schlagen, sie stellte ein Mitglied des Landesvorstands, vermeintlich auszurauben...oder noch schlimmer: existierende \"globale Eliten und die deutsche Bundesregierung\" w\u00fcrden gemeinsam \"Massenmigration, Korsie zur Befriedigung niederster Triebe ruption, linke Ideologie und das Elend in der Welt f\u00f6rdern\". zu missbrauchen.\" Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner, aber auch des Staates und seiner Repr\u00e4sentanten sind ebenfalls festzustellen. Sie sind geeignet, eine Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg generelle Herabw\u00fcrdigung und Ver\u00e4chtlichmachung des bezeichnete in einem Facebook-Beitrag vom 15. Oktopolitischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ber 2023 Migration als einen \"Tsunami an Asylfordern und herbeizuf\u00fchren. Der AfD-Kreisverband Main-Tauber etwa Ersetzungsmigranten aus dem arabischen und afrikabezeichnete die Bundesregierung am 9. Mai 2023 auf nischen, wohl gemerkt: nicht aufgekl\u00e4rten Kulturr\u00e4umen\" Facebook als \"links-gr\u00fcn[e], faschistisch[e] Regierung\". nach Deutschland. Als Folge \"importieren wir uns nicht Der AfD-Ortsverband Esslingen wiederum verunglimpfte nur gewaltbereit Straft\u00e4ter und Kulturterroristen, sondern auf Facebook am 25. Januar 2023 den amtierenden Bunvor allem Konflikte, die nicht die unsere sind\", so die AfDdeskanzler mit einem Hitler-Vergleich: \"Die letzte Person, Fraktion. welche deutsche Panzer gegen Russland befahl, hat sich anschlie\u00dfend unten im F\u00fchrerbunker eine Kugel in den Kopf gejagt.\" 20 Hinter der Moschee steht der Verein \"Diyanet Isleri T\u00fcrk Islam Birligi\" (\"T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion\", DITIB). DITIB ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. 58","RECHTSEXTREMISMUS Zu staatsdelegitimierenden \u00c4u\u00dferungen kam es auch bei einer gr\u00f6\u00dferen Demonstration der AfD BW unter dem Titel \"Friedensdemo\" am 22. April 2023 in Freiburg. In ihrer Rede beschrieb Christina BAUM die deutsche Politik im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als \"Agieren der deutschen Regierung als eine untergebene und von fremden M\u00e4chten gesteuerte Marionettentruppe\". Sie komme daher zu dem Schluss, Deutschland sei \"nicht souver\u00e4n\". Auf diese Weise werden auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen Verschw\u00f6rungsnarrative wiederholt, wonach die Bundesrepublik Deutschland nicht souver\u00e4n und noch heute von fremden M\u00e4chten besetzt sei. Das Bild einer von fremden M\u00e4chten gesteuerten deutschen Marionettenregierung beinhaltet das regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende, antisemitische Motiv des Marionettenspielers, welcher V\u00f6lker und die Geschicke der Welt aus dem Verborgenen lenke. Verbindungen zu extremistischen Organisationen Einige Verlautbarungen der AfD BW und ihrer Repr\u00e4sentanten zeigen offene Sympathien gegen\u00fcber der rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland e. V.\" 21 (IBD). Die AfD-Fraktion im Landtag von BadenW\u00fcrttemberg beispielsweise solidarisierte sich am 2. August 2023 auf Instagram mit einer Aktion der IBD, die sich gegen durch Migranten begangene sexuelle \u00dcbergriffe in Freib\u00e4dern wandte: \"Aus gutem Grund brachten deswegen letzte Woche mehrere Aktivisten (...) ein Banner 11 Der baden-w\u00fcrttembergische AfD-Politiker Reimond auf dem Dach des Inselbades an, welches die Forderung HOFFMANN lobte in den sozialen Medien eine fremdenfeindlautstark verk\u00fcndete: Remigration - F\u00fcr sichere Freib\u00e4der\". liche Aktion aus dem Umfeld der rechtsextremistischen IBD, Weiter verk\u00fcndete die Fraktion, \"eine Plakatkampagne bei der ein in deutscher und arabischer Sprache verfasstes Stra\u00dfenschild \u00fcberklebt wurde. zur hochbrisanten Lage in unseren Stuttgarter Freib\u00e4dern gestartet und u. a. ein Plakat direkt an der Einfahrt zum Inselbad angebracht\" zu haben. Darauf hie\u00df es: \"Grenzen sch\u00fctzen - statt Freib\u00e4der\". Der Schriftf\u00fchrer im Landesvorstand Reimond Auf der \"Friedenskundgebung\" des baden-w\u00fcrttemberHOFFMANN lobte am 27. M\u00e4rz 2023 eine fremdenfeindgischen AfD-Landesverbands am 22. April 2023 in Freiliche und rechtsextremistische Aktion in D\u00fcsseldorf als burg initiierte die Bundestagsabgeordnete Christina \"Zivilcourage\". Dabei hatten rechtsextremistische AktiBAUM eine Schweigeminute f\u00fcr ein inhaftiertes Mitglied visten aus dem Umfeld der IBD zwei in deutscher und der \"Patriotischen Union\". Die \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung arabischer Sprache verfasste Stra\u00dfenschilder der \"Ellerum Heinrich XIII. Prinz REUSS22 hatte mutma\u00dflich einen stra\u00dfe\" \u00fcberklebt, sodass nun einerseits der Schriftzug gewaltsamen Umsturz der Bundesrepublik Deutschland \"KARL - MARTELL - STRASSE\" und andererseits ein Ritter vorbereitet. auf einem Pferd mit angelegter Lanze, der drei vor ihm zu Am \"Sommerfest\" des gesichert rechtsextreFu\u00df davonlaufende Personen verfolgt, zu sehen waren. In mistischen \"Instituts f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) in Schnellroda/ rechtsextremistischen Kreisen, insbesondere bei der IBD, Sachsen-Anhalt am 8. August 2023 beteiligten sich zwei beruft man sich gern auf den fr\u00e4nkischen Heerf\u00fchrer Karl Funktion\u00e4re der AfD BW als Redner. Martell, der 732 n. Chr. eine gro\u00dfe arabische Armee besiegt hat und seitdem als \"Retter des christlichen Abendlandes\" gefeiert wird. Die IBD sieht sich in dieser Tradition, wie das Beispiel verdeutlicht. 11 21 Vgl. dazu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 68. 22 Vgl. dazu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 100. 59","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 \"Junge Alternative\" (JA, Verdachtsfall23) Bei ihrem Bundeskongress im Oktober 2022 beschloss die JA, den \"Deutschlandplan\" durch wesentlich k\u00fcrzere programmatische Leitlinien unter dem Titel \"Jugend, die voran geht!\" zu ersetzen. Ein Vergleich der beiden Schriften zeigt eine inhaltliche M\u00e4\u00dfigung, die allerdings taktisch motiviert sein kann. Im neuen Programm finden sich einzelne Passagen, die auf eine beabsichtigte Schlechterstellung beziehungsweise Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund schlie\u00dfen lassen. So hei\u00dft es darin etwa: \"Wir sind stolz auf die deutsche Kultur, Die \"Junge Alternative\" (JA, Verdachtsfall) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD. Sie ist als eigenst\u00e4ndiger die wir als elementaren Bestand der Verein konstituiert und verf\u00fcgt \u00fcber Satzungs-, Programm-, kulturellen 'Vielfalt in Verschiedenheit' Finanzund Personalautonomie. In allen deutschen Bundesl\u00e4ndern existieren JA-Landesverb\u00e4nde. Ihre Landesgein Europa besch\u00fctzen und pflegen sch\u00e4ftsstelle f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg befindet sich in wollen. Dazu geh\u00f6rt, sich gegen alle G\u00f6ppingen; daneben unterh\u00e4lt der Bezirksverband S\u00fcdbaden eine Gesch\u00e4ftsstelle in Singen. Versuche zu stemmen, Deutschland zum 2020 hatte die JA BW ihre Mitgliederzahl mit ca. 130 blo\u00dfen Siedlungsgebiet und Experimenangegeben. Seitdem hat sie mehrere neue Ortsgruppen gegr\u00fcndet, Neumitglieder hinzugewonnen und ihre 2022 tierfeld einer unkontrollierten Massenerheblich verst\u00e4rkte Mitgliederwerbung auch im Jahr 2023 einwanderung zu machen. Zuwanderung fortgesetzt. Infolgedessen liegt ihr Personenpotenzial derhat sich nach den Interessen unseres zeit bei gesch\u00e4tzt 170 Mitgliedern (2022: ca. 160). Bei der turnusm\u00e4\u00dfigen Vorstandswahl am 2. Juli 2023 Landes zu richten. Nachdem jahrzehntewurde Severin K\u00d6HLER als Landesvorsitzender wiederlange Integrationsbem\u00fchungen gew\u00e4hlt. Die JA BW ist nach dem R\u00fccktritt von Jochen LOBSTEDT nicht mehr im Bundesvorstand der JA vergescheitert sind, sollten wir an Mitreten. granten die Erwartungshaltung einer Programmatik Assimilation richten.\" Verlautbarungen und Programmatik der JA auf Bundesebene sind durch einen ethnisch-kulturell gepr\u00e4gten Volksbegriff bestimmt. Ein solcher verst\u00f6\u00dft gegen die UnantastDie Forderung nach einer vollst\u00e4ndigen Assimilation an die barkeit der Menschenw\u00fcrde nach Art. 1 Abs. 1 GG. Der deutsche Kultur verletzt das Recht von Migranten auf freie Volksbegriff der JA kam unter anderem in ihrem GrundsatzEntfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und ist mit der Garantie der programm namens \"Deutschlandplan\" zum Ausdruck, das Menschenw\u00fcrde unvereinbar. Die JA spricht dem Einzelnen im Juni 2018 verabschiedet und im Februar 2019 ge\u00e4ndert seine Subjektqualit\u00e4t ab und verbindet seinen Achtungswurde. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hob diesen Umstand anspruch mit der Forderung nach vollst\u00e4ndiger Unterim Urteil vom 8. M\u00e4rz 2022 hervor, mit dem es die Klage ordnung unter ein Kollektiv. von AfD und JA gegen die Einstufung der JA als Verdachtsfall durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz abwies (Az.: 13 K 208/20, nicht rechtskr\u00e4ftig). Neben anderen Anhaltspunkten f\u00fchrte das Gericht zur Begr\u00fcndung folgende Passage aus dem Plan an: \"Die Migrationspolitik, die wir fordern, setzt an die erste Stelle den kulturellen und ethnischen Erhalt des deutschen Volkes.\" 23 Siehe Fu\u00dfnote 17 in diesem Kapitel. 60","RECHTSEXTREMISMUS Verbindungen zu rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten Organisationen JA-Angeh\u00f6rige traten in verschiedenen Regionen in BaIm Vergleich zu 2022 haben die personellen und inhaltlichen den-W\u00fcrttemberg mit Flyerverteilungen, Stammtischen \u00dcberschneidungen von \"Identit\u00e4rer Bewegung Deutschoder gemeinsamen Freizeitaktivit\u00e4ten in Erscheinung. land e. V.\" (IBD) und der JA in Baden-W\u00fcrttemberg zugeAm 17. Februar 2023 richtete die JA BW gemeinsam nommen. Sie bewegen sich auf einem Niveau, das ungef\u00e4hr mit dem \"AfD-Kreisverband G\u00f6ppingen\" einen \"Neumit dem Berichtsjahr 2021 vergleichbar ist.24 So nahm ein jahresempfang\" in Ebersbach/Landkreis G\u00f6ppingen aus. Funktion\u00e4r der IBD am 22. Mai 2023 an einer DiskussionsNeben dem Landesvorsitzenden Severin K\u00d6HLER trat auch veranstaltung gemeinsam mit der JA BW im Landtag von der JA-Bundesvorsitzende Hannes GNAUCK als Redner auf. Baden-W\u00fcrttemberg teil und zeigte sich auf einem AbIm Jahr 2023 beteiligte sich die JA BW an mehreren schlussfoto der Veranstaltung. Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang Am 15. Juli 2023 hatte die JA BW in Stuttgart den mit dem Krieg in der Ukraine. K\u00d6HLER etwa wirkte als AfD-Politiker und Dortmunder Bundestagsabgeordneten Redner an der \"Friedenskundgebung: Diplomaten statt Matthias Helferich25 zu ihrem \"Stammtisch\" eingeladen. In Waffen\" der AfD mit, die ebenfalls am 17. Februar 2023 in den sozialen Medien postete die JA anschlie\u00dfend ein Foto Ebersbach/Landkreis G\u00f6ppingen stattfand. Auch an der von der Veranstaltung. Gleichzeitig tauchte in den sozialen \"Friedensdemo\" am 8. Mai 2023 in Crailsheim/Landkreis Medien ein Foto auf, das Helferich mit Vertretern der IBSchw\u00e4bisch Hall beteiligte sich die JA BW. Zu den Rednern Regionalgruppe \"Wackre Schwaben\" (seit dem 28. Oktober der Kundgebung geh\u00f6rte auch ein Mitglied des Landes2023 \"Reconquista 21\") am selben Ort zeigte. Daher ist vorstands. anzunehmen, dass die Aktivisten der IB an der JA-VeranIm Berichtszeitraum versuchte die JA BW auch, sich staltung mit Helferich teilgenommen haben. international zu vernetzen: Laut einem Instagram-Posting Im Dezember 2023 zeigte sich ein Aktivist der IBD nahm eine Delegation aus Baden-W\u00fcrttemberg, stellvermit Mitgliedern der AfD BW und der JA BW bei einer tretend f\u00fcr die bundesweite \"Junge Alternative f\u00fcr DeutschDemonstration gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen in land\", an einem Treffen \"patriotischer Jugendorganisationen Karlsruhe. Ebenfalls im Dezember 2023 traten Verbindungen aus ganz Europa\" in Frankreich teil. Weitere Teilnehmende zwischen der IB-Regionalgruppe \"Reconquista 21\" und an dem Treffen waren beispielsweise das \"Rassemblement der JA Bayern zutage. So bewarb \"Reconquista 21\" eine National de la Jeunesse\" aus Frankreich und die \"Lega von der JA Nordschwaben initiierte Demonstration gegen Giovani\" aus Italien. eine in Holzheim/Bayern geplante Fl\u00fcchtlingsunterkunft. Ein Funktion\u00e4r der IBD zeigte sich auf einem Gruppenfoto mit Aktivisten der JA Bayern. Im selben Monat spendete ein bayerischer JA-Funktion\u00e4r, der Mitglied des Bayerischen Landtages ist, 250 Euro an \"Reconquista 21\". Struktur und Kommunikation In Baden-W\u00fcrttemberg gliedert sich die JA in die vier Bezirksverb\u00e4nde S\u00fcdbaden, Nordbaden, Nordw\u00fcrttemberg und S\u00fcdw\u00fcrttemberg, denen wiederum verschiedene Ortsgruppen zugeordnet sind. Die JA BW nutzte im Berichtsjahr vor allem die sozialen Plattformen Instagram, Telegram und Facebook als Kommunikationskan\u00e4le. Auf YouTube betreibt sie das Interview-Format \"Neckarwerft\", in dem Mitglieder von JA und AfD zu Wort kommen. Seit die Beobachtung der JA BW \u00f6ffentlich gemacht wurde, \u00e4u\u00dfern sich ihre Untergliederungen im Internet insgesamt zur\u00fcckhaltender als zuvor. Vereinzelt sind Beitr\u00e4ge mit verfassungsfeindlichem Inhalt zu finden. So propagierte beispielsweise der Schriftf\u00fchrer der JA BW in der 14. Folge des \"Neckarwerft-Podcasts\" ein Volksverst\u00e4ndnis nach dem \"Abstammungsprinzip\" und bezeichnete eingeb\u00fcrgerte deutsche Staatsb\u00fcrger als \"Passdeutsche\", was ein \"Deutschsein\" erster und zweiter Klasse impliziert. Hier wird eindeutig ein ethnisches Staatsb\u00fcrgerverst\u00e4ndnis vertreten. Derartige \u00c4u\u00dferungen liefern Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die JA BW die Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundgesetzes f\u00fcr bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen infrage stellt. 24 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2021, S. 50. 25 HELFERICH sitzt f\u00fcr die AfD im Deutschen Bundestag, ist aber fraktionslos. 61","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Nicht parteigebundener Rechtsextremismus Zu den \"parteiunabh\u00e4ngigen\" beziehungsweise \"parteiungebundenen\" Strukturen und zum \"weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial\" z\u00e4hlen konkret der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD). Neben Vereinigungen mit unterschiedlichem Organisationsgrad geh\u00f6ren zu diesem Spektrum auch Einzelpersonen, die sich nicht immer eindeutig einer bestimmten rechtsextremistischen Str\u00f6mung zuordnen lassen. Bisweilen suchen diese gezielt Anschluss an die b\u00fcrgerliche Mitte der Gesellschaft, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Au\u00dferdem behandelt dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, die das wichtigste Propagandamedium des nicht parteigebundenen Rechtsextremismus ist, auch au\u00dferhalb der subkulturell gepr\u00e4gten Szene. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten haben typischerweise ein unkonventionelles \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild und sind nicht formal organisiert. Zu diesem Spektrum geh\u00f6rt beispielsweise die rechtsextremistische Musikszene. Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg lag 2023 wie im Jahr zuvor bei ca. 320. Neonazis bekennen sich zur Ideologie, zu Organisationen und/oder F\u00fchrungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaats nach dem Vorbild des \"Dritten Reichs\" abschaffen. Die meist sehr ausgepr\u00e4gte Fanatisierung ihrer Angeh\u00f6rigen macht die neonazistische Szene zu einem wichtigen Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. Die Neonazi-Szene besteht im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (zum Beispiel \"Kameradschaften\"), die zum Teil \u00fcberregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in anderen rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, beispielsweise im Parteienspektrum. 2023 lag die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Baden-W\u00fcrttemberg bei ca. 380; dies entsprach dem Wert des Vorjahres. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD) ist eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich in erster Linie an junge Erwachsene richtet. Ihre islamund fremdenfeindlichen Positionen verbreitet die IBD beispielsweise bei Banneraktionen, \u00fcber die sie danach im Internet berichtet. Im Jahr 2023 geh\u00f6rten ihr in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 100 Personen an (2022: ca. 100). 62","RECHTSEXTREMISMUS Am 19. September 2023 hat das Bundesministerium des Innern 2023 und f\u00fcr Heimat den rechtsextremistischen Verein \"Hammerskins Deutschland\" einschlie\u00dflich seiner regionalen Chapter \"Bayern\", Ereignisse und \"Berlin\", \"Brandenburg\", \"Bremen\", \"Franken\", \"Mecklenburg\", Entwicklungen \"Pommern\", \"Rheinland\", \"Sachsen\", \"Sarregau\", \"Westfalen\", \"Westwall\", \"W\u00fcrttemberg\" und seiner Teilorganisation \"Crew 38\" verboten (BAnz AT 19.09.2023 B1, nicht rechtskr\u00e4ftig). Am 27. September 2023 hat das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat die rechtsextremistische Vereinigung \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" und alle Teilorganisationen verboten (BAnz AT 27.09.2023 B1, nicht rechtskr\u00e4ftig). Zu den Teilorganisationen geh\u00f6rten sogenannte Gef\u00e4hrtschaften, Gilden und Freundeskreise sowie ein Verein namens \"Familienwerk\". Der Aktivit\u00e4tsgrad der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) in BadenW\u00fcrttemberg ist im Vergleich zu den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Sie trat mit Bannerund Plakataktionen sowie mit Internetbeitr\u00e4gen in Erscheinung und erregte hiermit teils \u00fcberregionale mediale Aufmerksamkeit. 63","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Subkulturell gepr\u00e4gter Um das Verbot der \"Hammerskins Deutschland\" umzuRechtsextremismus setzen, hat die baden-w\u00fcrttembergische Polizei am 19. September 2023 auch in den Regierungsbezirken Subkulturen betrachten sich selbst als Gegenentwurf zur Stuttgart und Karlsruhe Durchsuchungsbeschl\u00fcsse vollvorherrschenden Kultur, teils auch zum politischen System. streckt. Die Ma\u00dfnahmen betrafen ein Mitglied des reVon der jeweiligen Mehrheitsoder Mainstreamkultur untergionalen Chapters \"W\u00fcrttemberg\" und ein Mitglied des scheiden sie sich insbesondere durch den Kleidungsstil, regionalen Chapters \"Westwall\". bestimmte Musikstile oder auch durch eine politisch-ideologische Verweigerungshaltung. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten bilden wiederum eine Subkultur auch innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Von der Nicht parteigebundener \u00fcbrigen Szene heben sie sich unter anderem durch folgende Neonazismus Eigenschaften ab: Allgemeines Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse und Beein unkonventionelles bis antib\u00fcrgerliches, strebungen bekennen sich direkt oder indirekt zu Ideozuweilen militantes \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, logie, Organisationen und F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten des historischen Nationalsozialismus. Ihr Ziel besteht letztlich die Unf\u00e4higkeit beziehungsweise den darin, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu mangelnden Willen, sich in Parteien oder beseitigen und stattdessen eine Diktatur nach dem Vorbild Vereinen zu organisieren, des \"Dritten Reichs\" zu etablieren. Der meist sehr ausgepr\u00e4gte Fanatismus ihrer Angeh\u00f6rigen macht die neodas verbreitete Desinteresse an ideologischnazistische Szene zu einem wichtigen Bestandteil des politischen Fragen sowie oberfl\u00e4chliche, widerharten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. spr\u00fcchliche und unreflektierte \"\u00dcberzeugungen\", Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen Str\u00f6mungen des deutschen Rechtsextremismus verlaufen den sehr hohen identit\u00e4tsstiftenden Stellenwert teilweise flie\u00dfend. Auch in Szenebereichen, die nicht g\u00e4nzvon szeneeigener Musik und Konzerten sowie lich oder \u00fcberwiegend neonazistisch sind, finden sich mitunter Anh\u00e4nger von einschl\u00e4gigem Gedankengut. Es gibt das im Vergleich zu anderen Segmenten des \u00dcberschneidungen des Neonazismus mit dem subkulturell deutschen Rechtsextremismus relativ niedrige, gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sowie mit den Parteien \"Die jugendliche Durchschnittsalter. Heimat\" und \"Der III. Weg\". Die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Baden-W\u00fcrttemberg lag 2023 wie im Vorjahr bei ca. 380. Diese Eigenschaften erinnern an die rechtsextremistische Damit stellten sie knapp ein F\u00fcnftel des rechtsextremisSkinheadszene, die mittlerweile zumindest in Badentischen Personenpotenzials im Land. W\u00fcrttemberg weitgehend verschwunden ist. Fragmente Seit Jahrzehnten pr\u00e4gen Vereinsverbote und deren der Szene sind von anderen subkulturellen RechtsexFolgen die Entwicklung der nicht parteigebundenen Neotremisten kaum noch zu unterscheiden. Die Zahl der subnaziszene. Bereits in den 1990er Jahren ver\u00e4nderte sich kulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemihr Erscheinungsbild dadurch nachhaltig. Um Verbote zu berg stagnierte 2023 bei ca. 320. unterlaufen oder zu verhindern, haben zumeist lockere, Dem subkulturellen Rechtsextremismus ist die organisationsunabh\u00e4ngige und informelle PersonenzuVereinigung \"Hammerskins Deutschland\" zuzuordnen, sammenschl\u00fcsse nach und nach die festen Strukturen die jedoch am 19. September 2023 vom Bundesminisersetzt. Heute besteht die Szene im Wesentlichen aus terium des Innern und f\u00fcr Heimat verboten wurde. Von zahlreichen regionalen Kleingruppen wie \"Kameraddem Verbot war auch das regionale Chapter \"W\u00fcrttemschaften\", die zum Teil \u00fcberregionale bis bundesweite berg\" betroffen (BAnz AT 19.09.2023 B1, nicht rechtsNetzwerke bilden. kr\u00e4ftig). Die \"Hammerskins Deutschland\" waren ein AbDas gilt auch f\u00fcr Gruppierungen, die sich selbst als leger der 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskin Weltanschauungsgemeinschaft pr\u00e4sentieren und verNation\". Sie propagierten ein rassistisches und zum Teil suchen, die von ihnen vertretenen rassistischen Argunationalsozialistisches Weltbild und sahen sich als Elite mentationsmuster in die N\u00e4he religi\u00f6ser Glaubensgrundder rechtsextremistischen Skinheads. Bis zu ihrem Verbot s\u00e4tze zu r\u00fccken. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der \"Bund f\u00fcr umfasste die Gruppierung in Deutschland rund 130 MitGotterkenntnis\", ein Verein, der im Bundesgebiet mehrere glieder. Immobilien besitzt. Eine dieser Immobilien befindet sich in Kirchberg an der Jagst/Landkreis Schw\u00e4bisch Hall. Das Geb\u00e4ude eignet sich auch aufgrund seiner Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr mehrt\u00e4gige Veranstaltungen und wird vom \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis\" regelm\u00e4\u00dfig anderen rechtsextremistischen Gruppierungen \u00fcberlassen. 64","RECHTSEXTREMISMUS Bis zum 27. September 2023 bestand zudem die VerEmmendingen, Schallsingen/Landkreis L\u00f6rrach und Seheinigung \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensringen/Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\". Zusammen mit ihren Teilorganisationen 26 wurde sie an diesem Tag vom Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Rechtsextremistische Musik Heimat verboten (BAnz AT 27.09.2023 B1, nicht rechtskr\u00e4ftig). Die \"Artgemeinschaft\" war 1951 gegr\u00fcndet Musik ist eines der wichtigsten Propagandamedien der worden und vertrat seitdem v\u00f6lkisch-rassistisches und rechtsextremistischen Szene, nach innen wie nach au\u00dfen. antisemitisches Gedankengut. Bis zu ihrem Verbot hatte Nicht zuletzt weite Teile der subkulturell gepr\u00e4gten Szene die Gruppierung bundesweit rund 150 Mitglieder. lassen sich an ihrer Musik festmachen, die identit\u00e4tsstifIn Baden-W\u00fcrttemberg wurde im Zuge des Verbotstend wirkt und den Anh\u00e4ngern die eigene Ideologie ververfahrens ein Durchsuchungsbeschluss vollstreckt. Er mittelt. Einschl\u00e4gig bekannte Gruppen aus Baden-W\u00fcrtrichtete sich unter anderem gegen den im Hohenlohekreis temberg produzieren immer wieder Liedtexte, in denen sie wohnhaften ersten Stellvertreter der \"Artgemeinschaft\". ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger Allgemein ist die Zahl der Gruppierungen in Badenoffen ausdr\u00fccken. Sie fordern darin zum Kampf gegen die W\u00fcrttemberg zur\u00fcckgegangen. An ihre Stelle treten lose bestehende Ordnung auf, greifen Repr\u00e4sentanten des strukturierte Zusammenschl\u00fcsse, die sich organisatorisch Staates verbal an oder verbreiten Verschw\u00f6rungsmythen. nur noch schwer abgrenzen lassen. Inzwischen gibt es im Ein Beispiel hierf\u00fcr lieferte die Skinhead-Band \"Hard nicht parteigebundenen Neonazismus sogar das Ph\u00e4nomen & Smart\" auf ihrem 2023 ver\u00f6ffentlichten Album \"Southern rein internetbasierter Gruppierungen und Netzwerke. Deren Oi! Attack\". 12 In ihrem Song \"A.C.A.B.\" hetzen die BandMitglieder treffen sich, wenn \u00fcberhaupt, nur selten in der mitglieder gegen Polizeikr\u00e4fte. Der Code \"A.C.A.B.\" steht realen Welt. vor allem in extremistischen Kreisen f\u00fcr \"All Cops are Au\u00dferdem gingen nicht parteigebundene NeonaziBastards\" (sinngem\u00e4\u00df: \"Alle Bullen sind Schweine\"). Im gruppierungen in den letzten Jahren h\u00e4ufiger in rechtsLied selbst, das zu Beginn von Sirenengeheul untermalt extremistischen Parteien auf, um im Schutz des Parteienist, hei\u00dft es unter anderem: privilegs (Art. 21 GG) die eigenen Aktivit\u00e4ten fortzuf\u00fchren. Ein konkretes Beispiel gab es in Baden-W\u00fcrttemberg zuletzt im Jahr 2022: Am 19. Mai 2022 schlossen sich die \"Nationalen Sozialisten W\u00fcrttemberg\" (NS W\u00fcrttemberg) der \"An die Gesetze halten sie sich nicht. neonazistischen Kleinpartei \"Der III. Weg\" an. Vor diesem Sie sind der wahre B\u00f6sewicht. Brichst du Hintergrund ist davon auszugehen, dass auch 2023 weniger als zehn fest strukturierte Neonazigruppierungen in Badenaber eins davon, kommst du gar nicht so W\u00fcrttemberg aktiv waren. leicht davon (...). Der Staat verarscht euch Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg genauso hier. Es ist die Wahrheit ... Schon seit Jahren ist der nicht parteigebundene Neonazisverzeihe mir.\" mus in Baden-W\u00fcrttemberg von Schw\u00e4che und Isolation gepr\u00e4gt. Die wenigen, relativ festen Neonazi-Strukturen waren im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv. Trotzdem kann auch von dieser Szene grunds\u00e4tzlich Gewalt ausgehen. Zudem sind Neonazis innerhalb ihrer Netzwerke oft sehr aktiv und nehmen an zahlreichen Demonstrationen teil, auch au\u00dferhalb ihrer regionalen Basis. Manche Neonazigruppen beschr\u00e4nken sich haupts\u00e4chlich auf die Pflege einer Internetseite, \u00fcber die sie ihre Aktivit\u00e4ten und Agitationen verbreiten, und sind eher im virtuellen Raum pr\u00e4sent. Am 13. Juli 2023 fand zum mittlerweile zehnten Mal seit 2014 der rechtsextremistische Aktionstag \"Schwarze Kreuze\" statt. An dieser dezentralen, organisations\u00fcbergreifenden Aktion sind nicht nur Personen aus der nicht parteigebundenen Neonaziszene beteiligt. Wie in den Vorjahren wurden am 13. Juli 2023 schwarz angemalte Kreuze an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen postiert, die an deutsche Opfer von \"Ausl\u00e4ndergewalt\" erinnern sollten. Verglichen mit den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern war Baden-W\u00fcrttemberg 2023 an relativ vielen Orten betroffen: Nach Darstellung der Verantwortlichen im Internet fanden sich Kreuze unter anderem 12 2023 ver\u00f6ffentlichte die Band \"Hard & Smart\" in Aach/Landkreis Freudenstadt, Denzlingen/Landkreis die CD \"Southern Oi! Attack\". 26 Dazu geh\u00f6rten sogenannte Gef\u00e4hrtschaften, Gilden und Freundeskreise sowie ein Verein namens \"Familienwerk\". 65","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Sp\u00e4ter im Songtext werden Polizisten als \"fucking wankers\" \u00dcberdies liefert rechtsextremistische Musik immer wieder (sinngem\u00e4\u00df: \"verdammte Wichser\") verunglimpft. ErBelege daf\u00fcr, dass sich zumindest Teile des subkulturell schienen ist die CD \"Southern Oi! Attack\" bei einem der gepr\u00e4gten Spektrums zum historischen Nationalsozialismus bekanntesten rechtsextremistischen Plattenlabels in bekennen. Allerdings sind diese Bez\u00fcge nicht immer Deutschland: \"Oldschool Records\" aus Bad Gr\u00f6nenbach/ offensichtlich oder werden bewusst verschleiert. Mehr Bayern. oder weniger offene Bekenntnisse zum historischen Ebenfalls szenetypisch sind Texte, in denen rechtsNationalsozialismus liefert die rechtsextremistische Band extremistische Bands gegen Feindbilder wie Migranten, \"Gegenpol\", die seit 2014 regelm\u00e4\u00dfig eigene CDs und Juden, die USA, Homosexuelle oder \"Linke\" hetzen. Auch Musikst\u00fccke f\u00fcr Kooperations-CDs (Sampler) produziert. hierf\u00fcr lieferte \"Hard & Smart\" auf \"Southern Oi! Attack\" 2023 ver\u00f6ffentlichte sie ihr Album \"Der letzte Akt\", auf dem ein Beispiel. In dem Song \"Rock Against Crybabies\" wird sie sich als \"Gegenpol\" zum herrschenden \"System\" ineine \"Antifa Emanze\" attackiert, deren \"Ges\u00fclze\" der Band szeniert. 13 In mehreren Liedern finden sich nationalso\"am Arsch vorbei[geht]\". Weiter hei\u00dft es: \"Gender mich zialistische Ideologieelemente und Symbolik. So wird beinicht voll, ich bin nicht tolerant\". spielsweise in dem Lied \"DDR\" beklagt, dass nach dem Um juristische Konsequenzen zu vermeiden, beZweiten Weltkrieg \"Ehre und Treue [...] nun ersetzt\" worden dienen sich die Bands in ihren Texten immer wieder einer seien - eine Anspielung auf den Wahlspruch der nationaltypischen, verklausulierten Terminologie. F\u00fcr Szenemitsozialistischen \"Schutzstaffel\" (SS) \"Meine Ehre hei\u00dft glieder ist diese jedoch problemlos zu entschl\u00fcsseln. BisTreue\" bzw. \"Unsere Ehre hei\u00dft Treue\". Wiederkehrendes weilen enthalten rechtsextremistische Liedtexte auch Muster im Album ist zudem der Kampf f\u00fcr die Verteidigung direkte oder indirekte Aufrufe zur Gewaltanwendung gegen Europas gegen eine vermeintliche \"fremde Invasion\". die genannten Feindbilder. Solche Beispiele belegen zweiBeim rechtsextremistischen Konzertgeschehen in felsfrei den gewaltbejahenden Charakter zumindest von Baden-W\u00fcrttemberg war 2023 ein R\u00fcckgang auf ohnehin Teilen dieser Musikszene. schon niedrigstem Niveau zu verzeichnen: Nach lediglich Bei Bands aus Baden-W\u00fcrttemberg bewegen sich einem Konzert 2020, keinem in 2021 und zwei Verandie meisten Texte unterhalb der Schwelle zum konkreten staltungen 2022 fand im Berichtsjahr wieder nur ein Konzert Gewaltaufruf, schon wegen der m\u00f6glichen rechtlichen statt. Dabei handelt es sich um den Auftritt der Band \"Hard Folgen. Seit Jahren entstehen stattdessen Liedtexte, die & Smart\" am 18. Februar 2023 in \u00d6hringen/Hohenlohekreis. eine dumpfe, inhumane Atmosph\u00e4re von Gewaltbereitschaft, Gewaltverherrlichung, Kampfbereitschaft, Hass, Wut, Zorn, Feindseligkeit, Rachefantasien, Verachtung und Mitleidlosigkeit verbreiten. H\u00e4ufig werden dabei die Objekte von Hass und Wut nicht einmal benannt. Ein Beispiel hierf\u00fcr lieferte \"Hard & Smart\" wiederum auf dem Album \"Southern Oi! Attack\". Im Song \"Neue Lieder, neuer Glanz!\" hei\u00dft es \u00fcber die Band selbst: \"Zur\u00fcck auf den Stra\u00dfen, pure Eskalation. Ich bin ein stolzer Arbeitersohn. T\u00e4towiert und kahlrasiert, so gehen wir unsern Weg. Heute gibt es nichts, was uns im Wege steht.\" 13 2023 ver\u00f6ffentlichte die Band \"Gegenpol\" ihr Album \"Der letzte Akt\". 66","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Bands aus Rechtsextremistische Liederabende: Baden-W\u00fcrttemberg 2023 Die \"kleinen Br\u00fcder\" der Konzerte Die Konzerte spiegeln die bundesweite bis internationale Wie schon 2022 fand auch im Berichtsjahr 2023 nur ein Vernetzung der rechtsextremistischen Musikszene wider: rechtsextremistischer Liederabend in Baden-W\u00fcrttemberg An Veranstaltungen in Baden-W\u00fcrttemberg beteiligen sich statt. regelm\u00e4\u00dfig Bands aus anderen Bundesl\u00e4ndern und ausLiederabende, auch Balladenabende genannt, sind im l\u00e4ndische Gruppen, w\u00e4hrend einheimische Musiker auch Vergleich zu Konzerten meist deutlich kleiner und unaufau\u00dferhalb der Landesgrenzen auftreten. So war ein Auftritt f\u00e4lliger. Sie entfalten deshalb kaum Au\u00dfenwirkung und sind der baden-w\u00fcrttembergischen Band \"Hard & Smart\" bei weniger anf\u00e4llig f\u00fcr beh\u00f6rdliche Veranstaltungsverbote einer Musikveranstaltung am 4. M\u00e4rz 2023 in Neum\u00fcnster/ sowie St\u00f6rungen durch politische Gegner. Die S\u00e4nger oder Schleswig-Holstein angek\u00fcndigt. Dazu kam es jedoch nicht, Liedermacher sind h\u00e4ufig bereits in einschl\u00e4gigen Bands da die Veranstaltung bereits vor Konzertbeginn von der aktiv, aber es gibt auch Neonazis ohne subkulturellen HinterPolizei aufgel\u00f6st wurde. Zudem war ein Auftritt von \"Hard grund, die in der Szene erfolgreich sind. Liederabende sind & Smart\" f\u00fcr den 29. April 2023 in Bautzen/Sachsen zuoft das Rahmenoder Begleitprogramm f\u00fcr andere politischmindest angek\u00fcndigt. Konzertbesuche von deutschen ideologische Szeneveranstaltungen wie Vortr\u00e4ge, um deren Rechtsextremisten im Ausland versuchen die SicherheitsAttraktivit\u00e4t zu erh\u00f6hen. Auch f\u00fcr rechtsextremistische beh\u00f6rden zu verhindern. 14 Parteien d\u00fcrften Liederabende ein Mittel sein, um neue Zum 15. Jubil\u00e4um des rechtsextremistischen PlattenAnh\u00e4nger, Mitglieder und W\u00e4hler zu gewinnen. labels \"Oldschool Records\" aus Bayern beteiligten sich mit Ein Beispiel f\u00fcr einen rechtsextremistischen Lieder\"Kommando Skin\" und \"Gegenpol\" auch zwei rechtsextremacher aus Baden-W\u00fcrttemberg ist der \"Wegbereiter\", der mistische Bands aus Baden-W\u00fcrttemberg sowie eine \u00fcbersich im personellen und ideologischen Umfeld der Partei regionale Band aus Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern (\"Anti\"Der III. Weg\" bewegt. Im Berichtsjahr hat er ein erstes konform\") an der Produktion der Jubil\u00e4ums-CD \"15 Years Album mit dem Titel \"Europa erwache\" ver\u00f6ffentlicht, erKeep Rocking The System\". Diese wurde im Fr\u00fchjahr 2023 schienen im \"Materialvertrieb\" von \"Der III. Weg\". 15 In den ver\u00f6ffentlicht. Liedern wendet sich der \"Wegbereiter\" unter anderem gegen Migration, da diese in Europa f\u00fcr einen \"V\u00f6lkerbrei\" und letztlich f\u00fcr den \"Volkstod\" der Deutschen sorge und daher gestoppt werden m\u00fcsse. Die Feindseligkeit gegen\u00fcber dem politischen System in Deutschland, die von der Partei \"Der III. Weg\" geteilt wird, kommt in den Songs ebenfalls vor. In dem Lied \"Bleibe wie Du bist\" hei\u00dft es beispielsweise bezogen auf die Bundesrepublik: \"Egal wie weit, Du folgst der Pflicht. Dass einst dieses System zerbricht! Dieses schei\u00df System zerbricht!\" 14 F\u00fcr den 29. April 2023 war ein Auftritt von \"Hard & Smart\" in Bautzen/Sachsen angek\u00fcndigt. 15 2023 ver\u00f6ffentlichte der Liedermacher \"Wegbereiter\" die CD \"Europa erwache\". 67","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD) GR\u00dcNDUNG 2014 als eingetragener Verein SITZ Paderborn/Nordrhein-Westfalen MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 100 (2022: ca. 100) (Deutschland 2022: ca. 500) Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) spricht in erster Linie junge Erwachsene an. Sie vertritt fremdenund islamfeindliche Positionen, die sie vor allem im Internet verbreitet. Ihre Anh\u00e4nger nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, angebliche lokale, regionale, nationale und europ\u00e4ische Identit\u00e4ten oder Kulturen zu bewahren. Diese sind nach Ansicht der IBD in den vergangenen Jahren besonders durch die Migrationsbewegungen nach Europa und eine damit einhergehende \"Islamisierung\" des Kontinents gef\u00e4hrdet. Neben Deutschland existieren auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Gruppierungen, die sich als Teil einer europaweiten \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) verstehen, zum Beispiel in \u00d6sterreich. Sie arbeiten international zusammen. Der Aktivit\u00e4tsgrad der baden-w\u00fcrttembergischen IB-Gruppen ist 2023 im Vergleich zu den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Sie traten mit Bannerund Plakataktionen sowie mit InternetbeiEreignisse und tr\u00e4gen in Erscheinung und erregten hiermit teils \u00fcberregional Entwicklungen mediale Aufmerksamkeit. Im Mittelpunkt der durchgef\u00fchrten Aktionen stand der Themenkomplex \"Asyl und Migration\". Die IB greift einzelne, von Migranten ver\u00fcbte \u00dcbergriffe beziehungsweise Gewalttaten auf, instrumentalisiert diese und versucht so, ihre Ideologie zu verbreiten und neue Mitglieder zu werben. Im Wesentlichen setzte die IB ihre bereits 2021 ausgerufene strategische Neuausrichtung fort. So trat die Organisation erneut weniger offen auf als zuvor, indem sie beispielsweise ihr Logo nicht mehr verwendete. Hintergrund sind die Verbote des IBSymbols in \u00d6sterreich vom Juli 2021 und der Partnerorganisation \"Generation identitaire\" in Frankreich vom M\u00e4rz 2021 sowie zahlreiche Sperrungen von Social-Media-Konten der IB. 68","RECHTSEXTREMISMUS Urspr\u00fcnge und Struktur v\u00f6lkerungsteile stehen im Widerspruch zu elementaren Die Urspr\u00fcnge der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) liegen in Werten des Grundgesetzes, etwa zur Unantastbarkeit der Frankreich. Dort entstanden in den fr\u00fchen 2000er Jahren Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz) und zur die Partei \"Bloc identitaire\" und ihre Jugendorganisation Gleichheit aller vor dem Gesetz (Art. 3 Grundgesetz). \"Generation identitaire\", die als Vorl\u00e4uferorganisationen Die IB bewertet die aktuelle Zuwanderungssituation der heutigen IB anzusehen sind. als Teil einer Verschw\u00f6rung der Medien, Parteien und Eliten. In Deutschland trat die \"Identit\u00e4re Bewegung Diese verfolgten laut IB das Ziel, die angestammten V\u00f6lker Deutschland\" (IBD) im Oktober 2012 erstmals auf FaceEuropas durch au\u00dfereurop\u00e4ische Zuwanderer zu ersetzen book in Erscheinung und war sp\u00e4testens mit der Regisund damit die traditionelle europ\u00e4ische Kultur zu zerst\u00f6ren. trierung als Verein im Mai 2014 auch mit konkreten Aktionen In diesem Zusammenhang spricht die IB von einem \"Beals Personenzusammenschluss wahrnehmbar. In Badenv\u00f6lkerungsaustausch\" oder \"Gro\u00dfen Austausch\", der geW\u00fcrttemberg existiert die Regionalgruppe \"IB Schwaben\", plant und systematisch durchgef\u00fchrt werde. Gem\u00e4\u00df diedie bis Ende Oktober 2023 unter der Namensbezeichnung sem Denkmuster folgen demokratische Politiker nicht ihrem \"Wackre Schwaben\" agierte und seitdem unter dem NaGewissen oder einem W\u00e4hlerauftrag, sondern wirken als men \"Reconquista 21\" auftritt. Eine Untergliederung der Helfershelfer nicht n\u00e4her definierter M\u00e4chte skrupellos \"IB Schwaben\" in Ortsgruppen kann aktuell nicht mehr daran mit, das eigene Staatsvolk abzuschaffen. festgesellt werden. Im November 2023 hat sich die baden-w\u00fcrttemDie seit den Gr\u00fcndungsjahren der IB bestehende bergische IB offenbar intensiv mit der Frage einer MachtRegionalgruppe \"IB Baden\" trat als solche im Berichtszeit\u00fcbernahme \"von rechts\" und mit deren ideologischem raum nicht mehr in Erscheinung. In ihrer Region war anHintergrund besch\u00e4ftigt. Anlass war eine Lesung des \u00d6sterfangs nur die Ortsgruppe Pforzheim unter dem Namen reichers Martin SELLNER in N\u00fcrtingen/Landkreis Esslingen. \"Pforzheim Revolte\" aktiv. In der ersten H\u00e4lfte des Jahres SELLNER gilt als Kopf der IB im deutschsprachigen Raum. 2023 hat sich die \"Pforzheim Revolte\" jedoch von der IB Er las aus seinem Buch \"Regime Change von rechts. Eine abgewandt. Seit August 2023 l\u00e4sst sie sich dem Umfeld strategische Skizze\". Wie SELLNER anschlie\u00dfend in einem der Jugendorganisationen der Parteien \"Die Heimat\" online ver\u00f6ffentlichten Video bekanntgab, sollen bei der sowie \"Der III. Weg\" zuordnen und tritt im Kontext des Veranstaltung sechzig Personen anwesend gewesen sein. Projekts \"Inferno Deutschland\" auf. Dabei handelt es sich Es habe sich um \"die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung\" w\u00e4hrend seiner laut dem dazugeh\u00f6rigen Telegram-Kanal um \"ein bundesLesereise gehandelt. In seinem Buch zeichnet SELLNER weites Netzwerk junger Deutscher, die sich das Ziel genach, wie ein Systemumsturz gelingen k\u00f6nnte. setzt haben, eine goldene Zukunft unserer Heimat zu erk\u00e4mpfen\". Aktivit\u00e4ten \u00dcber einen offiziellen Sitz verf\u00fcgt die IB landesweit Ihre Ideologie verbreitet die IB vorwiegend durch Bannernicht. Die IB in Baden-W\u00fcrttemberg betreibt aber den oder Plakataktionen und eine anschlie\u00dfende Bericht\"Schw\u00e4bischen Kulturverein e. V.\" mit Sitz in Konstanz. erstattung im Internet. Dabei zeigt sich regelm\u00e4\u00dfig, dass Der Tarnverein dient dazu, R\u00e4umlichkeiten anzumieten die Aktivisten auf Bundesebene gut vernetzt sind und und Spenden einzunehmen, ohne dass der IB-Hintergrund \"identit\u00e4re\" Gruppierungen aus unterschiedlichen euroersichtlich wird. Au\u00dferdem ist die \"Alternative Help Assop\u00e4ischen L\u00e4ndern international zusammenarbeiten. Ein ciation e. V.\" (AHA!) mit Sitz in Rottweil der IB zuzurechnen. Beispiel hierf\u00fcr ist die im Oktober 2023 initiierte Plattform Diese betreibt nach eigenen Angaben Hilfsprojekte im \"Action Radar Europe\", die \"identit\u00e4re\" Aktionen in Europa Ausland. vorstellen und Aktivisten vernetzen soll. Im November 2023 war der \"Action Radar Europe\" bei Instagram, Telegram und Ideologie X (ehemals Twitter) aktiv. Zum Start des Projekts kamen Die IB bekennt sich zum Konzept des \"Ethnopluralismus\". Aktivisten \"identit\u00e4rer\" Gruppierungen aus unterschiedDieses Denkmodell geht von der Existenz einzelner V\u00f6lker lichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern im Oktober 2023 in Br\u00fcssel beziehungsweise Ethnien aus, deren jeweilige kulturelle zusammen. Aus dem deutschsprachigen Raum war unter Eigenschaften durch Vermischung bedroht sind. Jedes anderem die baden-w\u00fcrttembergische IB-Regionalgruppe Volk solle deshalb ausschlie\u00dflich auf dem eigenen Terri\"Wackre Schwaben\" (seit dem 28. Oktober 2023 \"Recontorium leben und auf diese Weise seine Identit\u00e4t bewahquista 21\") in der belgischen Hauptstadt vertreten. ren. Dementsprechend fordert die IB unter dem Schlagwort Seit mehreren Jahren schon hat die IB in Deutsch\"Remigration\" (siehe Abschnitt \"Extremistische \u00c4u\u00dfeland keine \u00f6ffentlichkeitswirksame Gro\u00dfveranstaltung mehr rungen und Positionen\" im Kapitel \"Rechtsextremistische durchgef\u00fchrt. Daf\u00fcr organisierte sie mehrere gruppeninKr\u00e4fte und Teilstrukturen der Partei 'Alternative f\u00fcr Deutschterne Treffen. In Baden-W\u00fcrttemberg kam die IB 2023 zu land'\") die Umkehrung der Migrationsbewegungen. Zueinem \"Aktivistenwochenende\" zusammen (2022: 2). weilen bedient sie sich dabei einer martialischen KriegsNeben ideologischen Schulungen nehmen bei diesem Verrhetorik. Ein ethnisches Verst\u00e4ndnis des Volksbegriffs und anstaltungsformat auch (Kampf-)Sporteinheiten gro\u00dfen eine damit verbundene Ausgrenzung bestimmter BeRaum ein. 69","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Kurzzeitige R\u00fcckkehr zu X (ehemals Twitter) \"Reconquista\": Der Begriff der \"Reconquista\" Die IB hat im digitalen Raum an Reichweite verloren, nachbeschreibt urspr\u00fcnglich die R\u00fcckeroberung der dem Plattformbetreiber wie Facebook, YouTube, Instagram iberischen Halbinsel von den muslimischen Mauren. und X (ehemals Twitter) ab 2018 begannen, Online-NutzerIm 8. Jahrhundert nach Christus landeten musprofile der IB in gro\u00dfer Zahl zu l\u00f6schen. Seither versucht limische Truppen bei Gibraltar und eroberten schnell sie, auf andere Kan\u00e4le auszuweichen, konnte ihre fr\u00fchere weite Teile der iberischen Halbinsel. 722 begannen Reichweite aber nicht zur\u00fcckerlangen. Die \u00dcbernahme des christliche Machthaber mit der Wiedereroberung der US-Konzerns Twitter durch den Unternehmer Elon Musk im Gebiete, die heute als \"Reconquista\" bezeichnet Oktober 2022 brachte eine Kehrtwende mit sich: Da unter wird. Die muslimische Vorherrschaft wurde langsam Musk Beitr\u00e4ge mit problematischem Inhalt wieder leichter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und endete 1492, als auch das letzte ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen, sind zahlreiche IB-Akteure - Emirat kapitulierte. Spanien war damit wieder eine auch aus Baden-W\u00fcrttemberg - auf die im Juli 2023 in X souver\u00e4ne Nation. umbenannte Social-Media-Plattform zur\u00fcckgekehrt. Dort Die IBD nutzt den Begriff der \"Reconquista\", um k\u00f6nnen sie ihre Botschaften nun wieder ohne gr\u00f6\u00dfere Eineine Parallele von der Gegenwart zum Mittelalter zu schr\u00e4nkungen verbreiten und f\u00fcr Aktionen werben. Noch ziehen: Die angestammte Bev\u00f6lkerung in Europa sei deutet allerdings nichts darauf hin, dass X alsbald Telegram durch au\u00dfereurop\u00e4ische Zuwanderer aus fremden, als beliebteste Plattform in der IB-Szene abl\u00f6sen wird. Im insbesondere muslimisch gepr\u00e4gten Kulturen beGegenteil: Zum Ende des Jahres 2023 war zu beobachten, droht. Wenn deren Einfl\u00fcsse auf Lebensweise, dass X gegen rechtsextremistische Akteure vorgeht. BeiSprache, Religion etc. nicht zur\u00fcckgedr\u00e4ngt w\u00fcrden, spielsweise wurden die Accounts \"Wackre_Schwaben\" seien die europ\u00e4ische Kultur und Identit\u00e4t dem und \"Schwaben_junge\", die der IB in Baden-W\u00fcrttemberg Untergang geweiht. Infolgedessen fordert die IBD zuzuordnen sind, gel\u00f6scht. Unter anderem Namen tauchten die \"Remigration\" aller Menschen mit Migrationsdie Akteure zwar schnell wieder bei X auf. Doch noch ist hintergrund, die in Deutschland leben, und damit die offen, ob die R\u00fcckkehr der IB zu X wirklich von Dauer ist. 16 \"Reconquista\" des Landes.Das Wort \"Reconquista\" verwendet die IBD aber auch zur Beschreibung ihrer politischen Strategie. Es bezeichnet dabei die Eroberung der Deutungshoheit im politischen und gesellschaftlichen Diskurs zur Erlangung tats\u00e4chlicher politischer Macht, um auf diese Weise die eigene Ideologie durchsetzen zu k\u00f6nnen. Statt von \"Reconquista\" spricht die IBD hier auch von \"Metapolitik\": Sie m\u00f6chte die ideologische Hegemonie (z. B. in kulturellen Fragen) in Deutschland erlangen 16 Die IB auf X (ehemals Twitter) (Verfassungsschutz BW) und auf diese Weise politische \u00c4nderungen erreichen. Intransparentes Auftreten Gleichzeitig verfolgte die IB ihre im Sommer 2021 ausgeBereits am Tag der Umbenennung der Instagram-Seite gebene Devise weiter, k\u00fcnftig intransparenter aufzutreten. f\u00fchrte \"Reconquista 21\" in Albstadt/Zollernalbkreis eine \u00dcber Aktivit\u00e4ten berichtet sie weiterhin auf ihren \"AktionsBanneraktion durch: Im Stadtteil Ebingen protestierten sie blogs\". Au\u00dferdem erstellte sie mehrere Online-Profile, die gegen die Nutzung der Kreissporthalle als Fl\u00fcchtlingsnicht auf den ersten Blick als \"IB-Profile\" erkennbar waren. unterkunft. Sie rollten ein Banner mit der Aufschrift \"#ReSo verantwortete die IB in Baden-W\u00fcrttemberg auch im migration. Das L\u00e4ndle bleibt deutsch\" auf dem Dach der Jahr 2023 verschiedene Profile in den sozialen Medien, Halle aus. 17 beispielsweise unter den Bezeichnungen \"festung.ulm2.0\", \"zollernjugendaktiv\" und \"wackre_schwaben\". Die Instragram-Seite \"wackre_schwaben\" wurde am 26. Oktober 2023 in \"reconquista_21\" umbenannt, die IB-Regionalgruppe \"Wackre Schwaben\" am 27. Oktober 2023 in \"Reconquista 21\". Neben \"Remigration\" stellt \"Reconquista\" ein Schlagwort dar, das f\u00fcr die IB charakteristisch ist und ihre migrantensowie islamfeindliche Haltung zum Ausdruck bringt. Die Zahl 21 steht f\u00fcr das 21. Jahrhundert. Laut einem Instagram-Posting vom 27. Oktober 2023 sieht die IB-Regionalgruppe \"Reconquista 21\" in diesem 21. Jahrhundert \"eine letzte Chance\", sich gegen Migration zur Wehr zu setzen. 17 Auf dem Dach der Kreissporthalle in Albstadt/Zollernalbkreis entfalteten Aktivisten der IB-Regionalgruppe \"Reconquista 21\" am 26. Oktober 2023 ein Banner gegen Migration. 70","RECHTSEXTREMISMUS 18 Bild vom \"Aktivistenwochenende\" der \"IB Schwaben\" im Fr\u00fchjahr 2023, 19 Im Juli 2023 f\u00fchrte die \"IB Schwaben\" eine bei dem die Mitglieder einheitliche T-Shirts trugen. Banneraktion in Stuttgart-Untert\u00fcrkheim durch. Im Zuge des immer intransparenteren Auftretens verEine \u00e4hnliche Forderung stellte die \"IB Schwaben\" auch \u00e4nderte die IB im Jahr 2023 ihren Online-Auftritt grundin den Mittelpunkt ihrer Banneraktion am 23. Juli 2023: Im legend: W\u00e4hrend auf der bisherigen Homepage die Farben Stuttgarter \"Inselbad\" forderte sie die \"Remigration f\u00fcr Gelb und Schwarz sowie der griechische Buchstabe sichere Freib\u00e4der\", nachdem mehrmals \u00fcber sexuelle \u00dcberLambda, das Symbol der IB, dominiert haben, ist die neue griffe durch Menschen mit Migrationshintergrund berichtet Homepage in Wei\u00df und Blau gestaltet. Das Lambdaworden war, die dort stattgefunden hatten. 19 Zeichen - jetzt in Blau - ist nur noch am Rand abgebildet. Am 14. Oktober 2023 kam es au\u00dferdem in Ulm zu Bei Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit tritt die IB seit einer Banneraktion, die auf die vermeintlich t\u00e4gliche GeHerbst 2021 mit wei\u00dfen Schlauchschals auf. Auf Bildern, walt illegaler Migranten aufmerksam machen sollte. Hinterdie im Internet ver\u00f6ffentlicht werden, sind die Gesichter grund der Aktion war der Todestag der 12-j\u00e4hrigen Pariserin der Aktivisten dar\u00fcber hinaus zum gr\u00f6\u00dften Teil unkenntlich Lola D., die 2022 mutma\u00dflich durch eine illegal in Frankgemacht. Anders als in den Jahren zuvor kleiden sich die reich lebende Person auf brutale Art get\u00f6tet worden war. Mitglieder der \"IB Schwaben\" bei Aktionen nicht mehr unAnders als 2022 war f\u00fcr das Berichtsjahr 2023 keine bedingt einheitlich. Bei internen Veranstaltungen, wie beiBeteiligung der baden-w\u00fcrttembergischen IB an Demonsspielsweise dem \"Aktivistenwochenende\", tragen sie aber trationen im Bundesland festzustellen. Sie beteiligte sich einheitliche T-Shirts. 18 aber an der sogenannten Remigrationsdemo am 29. Juli 2023 in Wien. Zu dieser hatten \"identit\u00e4re\" Aktivisten aus Einzelne Aktionen in Baden-W\u00fcrttemberg \u00d6sterreich europaweit mobilisiert, um ein Zeichen gegen Am 26. Februar 2023 kam es zu einer Banneraktion der \"IB Einwanderung und f\u00fcr die R\u00fcckkehr aller Migranten in ihre Schwaben\" in L\u00f6rrach, die \u00fcberregionale Aufmerksamkeit Herkunftsl\u00e4nder zu setzen. erregte. Hierbei hissten mehrere Aktivisten der Gruppe ein Banner mit der Aufschrift \"#WIR HABEN PLATZ - ABER Fazit NICHT F\u00dcR DEUTSCHE\" an der T\u00fcr der Gesch\u00e4ftsstelle Die Positionen der IB zielen unter anderem darauf ab, in des Kreisverbands L\u00f6rrach der Partei \"B\u00fcndnis 90/Die der deutschen Bev\u00f6lkerung islamfeindliche und fremdenGr\u00fcnen\". Au\u00dferdem wurde die Fensterfront mit mehreren feindliche Positionen zu etablieren. Ebenso sollen sie das Plakaten mit den Aufschriften \"#WIR HABEN PLATZ\" und Vertrauen in das politische System der Bundesrepublik und \"#DEUTSCHE RAUS!\" beklebt. Hintergrund der Aktion in seine Vertreter ersch\u00fcttern. Mit modernen Medien und war die seitens der Stadtverwaltung geplante Umsiedlung neuen Schlagworten, die sich zum Teil nicht unmittelbar von vierzig Mietern der W\u00f6lblinstra\u00dfe, um in den bestehendem Rechtsextremismus zuordnen lassen, kann die IB auch den Geb\u00e4uden Gefl\u00fcchtete unterzubringen. Personen ansprechen, die keine ideologische N\u00e4he zu den Nachdem am 11. Mai 2023 im Mercedes-Benz-Werk bekannten rechtsextremistischen Parteien oder neonazisin Sindelfingen/Landkreis B\u00f6blingen ein t\u00fcrkischer Mitartischen Organisationen aufweisen. beiter zwei Kollegen get\u00f6tet hatte, f\u00fchrte die \"IB Schwaben\" Im Vergleich zum Vorjahr war 2023 die IB in Badenknapp zwei Wochen sp\u00e4ter eine Banneraktion vor dem Werk W\u00fcrttemberg wieder aktiver, teilweise erregte sie \u00fcberdurch. Mit der Aufschrift \"Remigration statt Mord am Flie\u00dfregional mediale Aufmerksamkeit. Damit ging einher, dass band\" forderte sie die R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten in ihre die Mitgliederzahl der IB in Baden-W\u00fcrttemberg zumindest Herkunftsl\u00e4nder. In dem Text, den die \"IB Schwaben\" zu stabil blieb. Angesichts eines aktuell breiten \u00f6ffentlichen der Aktion in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlichte, beDiskurses \u00fcber den Themenkomplex \"Asyl und Migration\" hauptete sie, dass durch den \"Gro\u00dfen Austausch\" Konflikte ist anzunehmen, dass die baden-w\u00fcrttembergischen IBzwischen Migranten zunehmend in Deutschland ausAktivisten auch zuk\u00fcnftig auf das Thema \"Remigration\" getragen w\u00fcrden. setzen werden. 71","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 4 Erscheinungsund Aktionsformen Rechtsextremistische Der Anschlag in Halle (Saale) 2019 wurde offenDemonstrationen in Badensichtlich in Anlehnung an ein Attentat in ChristW\u00fcrttemberg church/Neuseeland geplant und durchgef\u00fchrt. Dort hatte ein australischer Staatsb\u00fcrger am Zu den rechtsextremistischen Demonstrationen z\u00e4hlen 15. M\u00e4rz 2019 zwei Moscheen angegriffen, 51 angemeldete wie unangemeldete Kundgebungen und Menschen get\u00f6tet und zahlreiche Anwesende Aufz\u00fcge, aber auch Eilund Spontanversammlungen. verletzt. 2023 waren in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt zwei rechtsextremistische Demonstrationen zu verzeichnen. Ebenso f\u00e4llt auf, dass knapp ein Jahr vor dem Im Vorjahr waren es noch vier gewesen. Die Abnahme Anschlag von Halle (Saale) ein Angriff auf eine d\u00fcrfte damit zu erkl\u00e4ren sein, dass baden-w\u00fcrttemberSynagoge in Pittsburgh/USA stattgefunden hatte. gische Rechtsextremisten 2023 auf andere AktionsforDort hatte ein US-amerikanischer Rechtsextremist men setzten, um f\u00fcr ihre Inhalte und um Mitglieder zu am 27. Oktober 2018 aus offenkundig antisemiwerben, wie Infost\u00e4nde, Flyerverteilungen und Bannertischen Motiven w\u00e4hrend des Sabbatgottesaktionen. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich 2023 im dienstes elf Menschen erschossen und sechs unteren zweistelligen Bereich und damit in einer f\u00fcr baverwundet. den-w\u00fcrttembergische Verh\u00e4ltnisse \u00fcblichen Gr\u00f6\u00dfenordnung. Ein weiterer rechtsextremistisch motivierter, von Baden-w\u00fcrttembergische Rechtsextremisten beanderen solchen Taten mindestens in der Vorteiligen sich immer wieder an Szenedemonstrationen in gehensweise inspirierter Mehrfachmord ereignete anderen Bundesl\u00e4ndern, sogar in gr\u00f6\u00dferer Entfernung. So sich am 14. Mai 2022 in den USA: Ein 18-j\u00e4hriger war zu beobachten, dass eine sehr niedrige zweistellige US-Amerikaner erschoss in Buffalo aus rassistPersonenzahl aus Baden-W\u00fcrttemberg am 11. Februar 2023 ischen Motiven zehn Menschen und verletzte drei am rechtsextremistischen \"Gedenkmarsch\" in Dresden weitere schwer. Er hatte eigens einen ca. 200 teilgenommen hat. Bietet sich die Gelegenheit, wird auch Kilometer von seinem Heimatort entfernten die nationale Grenze \u00fcberschritten, um an einer DemonsSupermarkt in einem mehrheitlich von Afrotration teilzunehmen: So waren Aktivisten der baden-w\u00fcrtamerikanern bewohnten Viertel der Stadt auftembergischen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) am 29. Juli gesucht; elf seiner 13 Opfer geh\u00f6rten dieser 2023 an der \"Remigrationsdemo\" in Wien beteiligt. Bev\u00f6lkerungsgruppe an. Der T\u00e4ter streamte seine Tat via Helmkamera im Internet. Dort hatte er zuvor auch ein umfangreiches \"Manifest\" verInternationalisierung \u00f6ffentlicht. Darin rechtfertigte er seine Tat mit typisch rechtsextremistisch-ideologischen BeIm deutschen Rechtsextremismus war lange ein weitgr\u00fcndungen und bezog sich positiv unter anderem gehend auf die eigene Ethnie fokussierter Nationalismus auf den Anschlag von Halle (Saale). Umgekehrt beziehungsweise Rassismus vorherrschend. Seit einigen besteht die Gefahr, dass der Anschlag von Buffalo Jahren ist an dessen Stelle ein Rassismus getreten, der wiederum andere potenzielle T\u00e4ter inspiriert - alle \"Wei\u00dfen\" in den Blick nimmt und zur eigenen \"Inauch in Deutschland. group\" z\u00e4hlt, unabh\u00e4ngig von Land oder Kontinent. Infolgedessen pflegen deutsche Rechtsextremisten mittlerweile Kontakte zu Gesinnungsgenossen in L\u00e4ndern, die sie noch vor einigen Jahren als \"rassisch minderwertig\" oder als \"Feindstaaten\" wahrgenommen haben, etwa in bestimmten slawischen Staaten. Auch diese betrachten sie heute als \"Wei\u00dfe\" und damit als \"Rassegenossen\", denen man durchaus mit Solidarit\u00e4t begegnen k\u00f6nne. Sie nutzen diese Kontakte unter anderem bei der Ausrichtung von Konzerten oder Demonstrationen im jeweiligen Land. Einige der L\u00e4nder gelten bei deutschen Rechtsextremisten mittlerweile auch als gut geeignet f\u00fcr Schie\u00dftrainings. Ebenso dienen ausl\u00e4ndische Gesinnungsgenossen als Vorbilder und Inspiration, auch wenn dies im Einzelfall nicht immer konkret nachweisbar ist: 72","RECHTSEXTREMISMUS Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf Der ideologische Unterbau: \"SIEGE-Culture\" und den deutschen Rechtsextremismus und -terrorismus zu \"Akzelerationismus\" kurz: Anschl\u00e4ge und Vorgehensweisen von RechtsextreDer Begriff der \"SIEGE-Culture\" hat seinen Ausgangspunkt misten im Ausland k\u00f6nnen deutsche Rechtsextremisten in den Ideen des US-amerikanischen Rechtsextremisten schon morgen nachahmen. Wo nationale Grenzen fast James Mason. Diese wurden im Jahr 1993 als Buch zukeine Rolle mehr spielen, sind Bundesl\u00e4ndergrenzen quasi sammengefasst und unter dem Titel \"SIEGE\"29 publiziert. bedeutungslos. Ein Anschlag \u00e4hnlich denen von Hanau, Masons Vorstellung eines gewaltbereiten, f\u00fchrerlosen Halle (Saale), Pittsburgh oder Buffalo ist auch in BadenWiderstands gegen die demokratische MehrheitsgesellW\u00fcrttemberg nicht auszuschlie\u00dfen. Eine intensive natioschaft fand ab dem Jahr 2015 ein neues Publikum: Aus nale wie internationale Kooperation der Sicherheitsbedem Umfeld der neonazistischen \"Atomwaffendivision\" h\u00f6rden ist deshalb unabdingbar. So steht auch das (AWD) wurde im Internet mit dem Satz \"read SIEGE!\"30 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg zur Lekt\u00fcre aufgerufen. Ab diesem Zeitpunkt erlangten (LfV) in st\u00e4ndigem Austausch mit anderen SicherheitsMasons Ideen eine Art \"Kultstatus\" in gewaltbereiten, beh\u00f6rden, beispielsweise \u00fcber das 2011 geschaffene rechtsextremistischen Internet-Gruppierungen, welcher \"Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrsich auch in einschl\u00e4gigen Memes31 der Szene erkennen zentrums\" (GETZ). l\u00e4sst. 20 In Internet-Subkulturen wurde diese Denkweise durch die Idee des rechtsextremistischen \"AkzelerationisRechtsextremismus im Internet: mus\" erg\u00e4nzt. \"Akzelerationismus\" ist die \u00dcbersetzung des englischen Wortes \"accelerationism\"32. RechtsexDie \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" tremisten haben den Begriff seit wenigen Jahren f\u00fcr ihre Zwecke adaptiert, um eine Strategie f\u00fcr extremistische Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten von gro\u00dfer Brisanz hat Handlungen zu beschreiben: Die pluralistische Mehrheitsdas LfV auch im Jahr 2023 in hoher Anzahl im Internet gesellschaft soll durch ihre Konflikte zerst\u00f6rt werden. beobachtet. Von besonderer Bedeutung ist dabei die soRechtsextremisten glauben, dass sie die Widerspr\u00fcchlichgenannte Attent\u00e4ter-Fanszene.27 Diese hat sich im aktuellen keiten in der Gesellschaft zum Beispiel durch Gewalttaten Berichtszeitraum deutlich verst\u00e4rkt. Insbesondere j\u00fcngst eskalieren und einen revolution\u00e4ren Umsturz nach ihren bekannt gewordene Radikalisierungen haben diese Szene Vorstellungen erreichen k\u00f6nnen. noch st\u00e4rker in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden ger\u00fcckt. Bei der \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" (oft auch: \"Terrorgram-Szene\"28) handelt es sich um ein neuartiges Ph\u00e4nomen des Rechtsextremismus. Kleine, dezentral vernetzte und gewaltorientierte Online-Gruppierungen bilden eine Subkultur im digitalen Raum. Ausschlaggebend f\u00fcr die ideologische Pr\u00e4gung der Szene sind die sogenannte SIEGE-Culture sowie der \"Akzelerationismus\". 20 Ein typisches Meme mit der Darstellung eines stilisierten SS-Soldaten. Es fordert zum Lesen des Buches \"SIEGE\" auf. 27 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2022, S. 39 f. 28 Kofferwort aus \"Terrorismus\" und \"Instagram\". 29 Siege (engl.): Belagerung. 30 \"read SIEGE!\" (engl.): \"lies/lest SIEGE!\" 31 Internet-Kulturph\u00e4nomen, meist in Form von Bildscherzen. 32 Vom Englischen \"to accelerate\", dt. \"beschleunigen\". 73","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 21 Meme zum Anschlag von Anders Breivik in Utoya/Norwegen im Jahr 2011. 22 Ein im Internet verbreiteter \"Highscore\", der Es nimmt auf eine bekannte Videospielreihe Bezug. eine Rangliste von Attent\u00e4tern und Amokl\u00e4ufern anhand deren Opferzahlen zeigt. Kombiniert bilden die beiden ideologischen Str\u00f6mungen er ein Manifest auf einem Ableger von \"4chan\" ver\u00f6ffent\"SIEGE\" und \"Akzelerationismus\" den gedanklichen und licht. Darin bezieht sich Tarrant implizit auf die Ideologien \u00e4sthetischen Unterbau f\u00fcr die \"Attent\u00e4ter-Fanszene\". In des \"Akzelerationismus\" und der \"SIEGE-Culture\" und dieser Online-Subkultur werden die rechtsextremistischen dr\u00fcckt seine Bewunderung f\u00fcr mehrere rechtsextremisAttent\u00e4ter der 2010er Jahre glorifiziert. Ein besonderes tische Attent\u00e4ter der 2010er Jahre aus. Augenmerk liegt hierbei auf den rechtsextremistischen Noch im selben Jahr wie das Attentat von ChristAttent\u00e4tern Anders Behring Breivik und Brenton Tarrant. church folgte in Deutschland die Nachahmungstat des Eine der fr\u00fchesten Formen der Glorifizierung rechtsexRechtsextremisten Stephan BALLIET in Halle (Saale)/ tremistischer Attent\u00e4ter kann hierbei in den Online-ReSachsen-Anhalt, welche beinahe identische Bez\u00fcge und aktionen auf das Attentat von Anders Behring Breivik in ideologische Merkmale aufwies. Auch BALLIET ver\u00f6ffentUtoya/Norwegen gesehen werden. Bereits kurz nach der lichte ein entsprechendes Manifest im Internet und Tat im Jahr 2011 fand eine intensive Auseinandersetzung streamte seine Tat live auf der Plattform \"Twitch\". Nach mit dieser in entsprechenden Foren und Plattformen statt, diesen beiden rechtsextremistischen Anschl\u00e4gen kann ma\u00dfgeblich auf dem Imageboard33 \"4chan\" und dessen von einer neuen Dimension der \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" Unterforen \"/b/ - random\" und \"/pol/ - politically incorrect\". gesprochen werden. Breivik wurde hierbei Vorlage f\u00fcr eine Reihe von Memes, die seine Gewalttat humoristisch verharmlosten, glorifiStruktur der \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" zierten und seine Opfer verh\u00f6hnten. 21 Die \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" ist ein Netzwerk aus dezentralen Bereits vor dem Attentat von Utoya kann eine FasKleingruppen, in denen es regelm\u00e4\u00dfig zu Neugr\u00fcndungen zination f\u00fcr Attent\u00e4ter und Amokt\u00e4ter in der Imageboardund Abspaltungen kommt. Diese Kleingruppen sind eher Subkultur festgestellt werden. So kursierte auf \"4chan\" lockere Zusammenschl\u00fcsse als tats\u00e4chliche Organisationen. ebenfalls eine Art Punktetabelle von Attent\u00e4tern und Einzelne Mitglieder sind locker in diese informellen NetzAmokt\u00e4tern der 2000er Jahre, in welcher diese anhand werke eingebunden und es ist \u00fcblich, Mitglied in mehreren ihrer Taten \"bewertet\" wurden. Die Art der Darstellung Gruppen innerhalb der Szene zu sein. Ankn\u00fcpfungspunkte erinnert hierbei bewusst an die von Videospielen. 22 sind die gemeinsame \u00c4sthetik und die Ideologie. Es f\u00e4llt Die Kombination aus der Verehrung von rechtsauf, dass die \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" stark international ausextremistischen Attent\u00e4tern und der \"Gamification\"34 von gerichtet ist. Die Kommunikation findet haupts\u00e4chlich auf Gewalttaten fand im Jahr 2019 ihren H\u00f6hepunkt. Am Englisch statt, auch in Gruppen mit vielen deutschen Mit15. M\u00e4rz 2019 t\u00f6tete der Rechtsterrorist Brenton Tarrant gliedern. Die Gruppenzugeh\u00f6rigkeit wird \u00fcber die vermeintin Christchurch/Neuseeland 51 Menschen und verletzte lich \u00fcberlegene \"wei\u00dfe Rasse\" definiert. 50 weitere. Tarrant filmte die Tat \u00fcber seine Helmkamera F\u00fcr die Kommunikation werden haupts\u00e4chlich und \u00fcbertrug den Livestream auf Facebook. Zuvor hatte Messenger-Dienste wie Telegram oder die urspr\u00fcnglich 33 Imageboards sind urspr\u00fcnglich unpolitische, alternative elektronische Kommunikationsplattformen. Sie erm\u00f6glichen den allgemeinen Austausch und die \u00f6ffentliche Kommentierung von Bildern zu bestimmten Themen. 34 Auch: \"Spielifizierung\", das \u00dcbertragen von Elementen aus (Video-)Spielen in das reale Leben. 74","RECHTSEXTREMISMUS aus der Gaming-Szene stammende Plattform Discord geAktuelle F\u00e4lle aus Baden-W\u00fcrttemberg nutzt. Beide erm\u00f6glichen es den Nutzern, geschlossene, F\u00fcr das Berichtsjahr 2023 wurden dem LfV zwei F\u00e4lle bedigitale R\u00e4ume aufzubauen. Viele Gruppen in der Szene kannt, die als exemplarisch f\u00fcr das Ph\u00e4nomen der \"Attenhaben unterschiedlich anspruchsvolle H\u00fcrden f\u00fcr neue t\u00e4ter-Fanszene\" gesehen werden k\u00f6nnen. Mitglieder eingerichtet. Beispielsweise sollen potenzielle Zu Beginn des Jahres konnte das LfV einen Nutzer Neuzug\u00e4nge ein Bild mit nackter Haut, meist der Hand, des Messenger-Dienstes Telegram feststellen, der ideoloeinstellen, um die Zugeh\u00f6rigkeit zur \"wei\u00dfen Rasse\" zu gisch in der \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" zu verorten ist. In verschiebeweisen. Andere Gruppen f\u00fchren ein kurzes Interview, denen einschl\u00e4gigen Chatgruppen \u00e4u\u00dferte er sich offen in welchem die Bewerber zum Beispiel Fragen zu ihrer rassistisch sowie antisemitisch und bezeichnete Attent\u00e4ter politischen Ausrichtung, Herkunft und ihres religi\u00f6sen wie Brenton Tarrant als \"Heilige\", welche es zu verehren gelte. Hintergrunds beantworten m\u00fcssen. Dies soll verhindern, Dies ist ein h\u00e4ufig wiederkehrendes Narrativ der Szene. 23 dass staatliche Akteure, Journalisten und politische Gegner, Der Nutzer \u00e4u\u00dferte mehrfach Gewaltfantasien geaber auch ideologiefremde Rechtsextremisten Zugang zu gen\u00fcber Menschen mit Migrationshintergrund, Homoden Gruppen erhalten. sexuellen und Frauen. Ebenfalls konnte bei ihm ein ausDer Umgangston innerhalb der Gruppen der Szene gepr\u00e4gtes Interesse an Waffen und Sprengstoffen festist praktisch durchgehend enthemmt und verroht: G\u00e4ngig gestellt werden. Mehrfach \u00e4u\u00dferte er abstrakte Ideen zu ist die Verbreitung von rechtsextremistischem Propagandaeiner m\u00f6glichen Gewalttat und zur Beschaffung der dazu material, eine derbe Ausdrucksweise und gegenseitige notwendigen Mittel. Einem ausl\u00e4ndischen Gespr\u00e4chsBeleidigungen der Mitglieder. S\u00e4mtliche Gruppen der partner erkl\u00e4rte er, dass er aufgrund seines jungen Alters \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" bef\u00fcrworten Gewalttaten und rufen im Falle einer Gewalttat nur eingeschr\u00e4nkte strafrechtliche dazu auf. Kommuniziert wird dabei in szeneeigener, coKonsequenzen zu bef\u00fcrchten habe. dierter Sprache, zu der auch einschl\u00e4gige Memes geh\u00f6ren. Nuancen sind f\u00fcr Au\u00dfenstehende, abgesehen von beleidigenden und extremistischen Inhalten, oft schwer verst\u00e4ndlich, f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Subkultur jedoch einfach Nutzer 1 nachzuvollziehen. Hierbei zeigen sich eindeutige Parallelen \"OH MY FUCKING GOD YES AFTER ALL THIS TIME A DISCIPLE OF BRENTON zur Subkultur der Imageboards, in welcher ein vergleichROSE AGAIN\" bares Gespr\u00e4chsklima herrscht. Besonders auff\u00e4llig ist das (\"Oh mein Gott, nach all dieser Zeit erhebt Teilen von unzensierten Bildern und Videos mit \u00e4u\u00dferst sich wieder ein Anh\u00e4nger von Brenton\") brutalen Gewaltdarstellungen. Videoaufnahmen von Attentaten wie in Christchurch 2019 oder Buffalo/USA 2022 Nutzer 2 werden in den Gruppen h\u00e4ufig und wiederholt geteilt. \"Yea it is\" Au\u00dferdem sind Videos von Stra\u00dfengewalt und Hinrich(\"Ja, so ist es\") tungen aus dem islamistischen Milieu zu finden. Deshalb ist es besonders besorgniserregend, dass die Mehrheit 23 Chat aus einer einschl\u00e4gigen Telegram-Gruppe. Reaktionen auf der Protagonisten der \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" Minderj\u00e4hrige den Anschlag in Buffalo/USA. Der Attent\u00e4ter wird als \"Anh\u00e4nger\" sind - was auch die nachfolgenden Fallbeispiele aus Badenvon Brenton Tarrant gefeiert. W\u00fcrttemberg belegen. 75","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Schlie\u00dflich wurde der Nutzer als minderj\u00e4hrige, m\u00e4nnliche Charakteristisch f\u00fcr die beiden F\u00e4lle ist, dass die ProtagoPerson identifiziert, die bei ihren Eltern in Baden-W\u00fcrttemnisten sehr jung sind. Trotzdem weisen sie bereits eine berg wohnt. Der Sachverhalt wurde zur weiteren Beenorme Gewaltaffinit\u00e4t und entsprechende Umsetzungsarbeitung und Gefahrenabwehr an die Strafverfolgungsfantasien auf. In beiden F\u00e4llen lie\u00df sich von den get\u00e4tigten beh\u00f6rden \u00fcbergeben. Diese f\u00fchrten DurchsuchungsAussagen und geteilten Inhalten ein abstraktes Gefahrenma\u00dfnahmen und eine Gef\u00e4hrderansprache beim Bepotenzial ableiten. Obwohl beide Personen unterschiedtroffenen durch. Au\u00dferdem wurde ein Strafverfahren wegen liche Auspr\u00e4gungen des Ph\u00e4nomens aufweisen, lassen sie der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden sich klar in der \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" verorten. Besonders Gewalttat (SS 89a StGB) eingeleitet. auff\u00e4llig ist hierbei, dass das jeweilige Elternhaus keinen Im Sommer 2023 geriet erneut eine in Baden-W\u00fcrterkennbaren Effekt auf die Radikalisierung des Jugendtemberg wohnhafte Person aus dem Umfeld der \"Attenlichen zu haben scheint. Es ist davon auszugehen, dass t\u00e4ter-Fanszene\" in den Fokus des LfV. Identifiziert wurde die beiden Personen sich aufgrund ihrer hohen Internetein Nutzer, der in verschiedenen rechtsextremistischen affinit\u00e4t und aus eigenem Willen in die Subkultur der \"AttenWhatsAppund Telegram-Gruppen sehr aktiv war und dort t\u00e4ter-Fanszene\" eingefunden hatten. Dort radikalisierten fremdenfeindliche und rassistische Inhalte verbreitete. sie sich selbst weiter. Zudem br\u00fcstete er sich vor anderen Szenemitgliedern Ihre Anh\u00e4nger sind wie erw\u00e4hnt in der Regel nur lose mit bereits begangenen Straftaten und k\u00fcndigte weitere in die \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" eingebettet. Es ist aber der an. Dar\u00fcber hinaus war der Nutzer in diversen Gruppen eindeutige Trend erkennbar, sich gegenseitig zu immer nicht nur Mitglied, sondern auch Administrator und schien extremeren Aussagen und Positionen zu ermutigen. Viele innerhalb der digitalen Subkultur bestens vernetzt zu sein. Sympathisanten der Szene haben kein gefestigtes rechtsAuff\u00e4llig bei den verbreiteten Inhalten waren beextremistisches Weltbild. Der flexible ideologische Untersonders die Gewaltfantasien gegen\u00fcber Muslimen und bau und fr\u00fchere Attent\u00e4ter als klare \"Vorbilder\" schaffen Juden. Der Nutzer selbst stellte sich in die Tradition mitteleine Umgebung, in der junge, orientierungslose Menschen alterlicher Kreuzritter und rief in mehreren Gruppen zu leicht Fu\u00df fassen k\u00f6nnen. Der enthemmte Umgangston Straftaten gegen muslimische Einrichtungen auf. Auch und die brachiale Gewalt\u00e4sthetik der Szene erm\u00f6glichen dieser Sachverhalt wurde f\u00fcr weitere Ma\u00dfnahmen an die es ihnen dann, ihre radikalisierte Selbstdarstellung ausStrafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcbergeben. Es fanden ebenfalls zudr\u00fccken und sich als Teil einer Bewegung zu f\u00fchlen. eine Durchsuchungsma\u00dfnahme sowie eine Gef\u00e4hrderansprache statt. Die Entscheidung im daraufhin eingeleiteten Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (SS 86a StGB), wegen Volksverhetzung (SS 130 StGB) sowie wegen Belohnung und Billigung von Straftaten (SS 140 StGB) steht noch aus (Az.: ST/1226179/2023). 24 Nutzer 1 \"Bald wird die Reichskristallnacht ausgerufen. In dieser Nacht werden viele Moscheen brennen, in einer Nacht werden Moscheen auf der ganzen Welt brennen. Baut euch Molotows und brennt die Moschee nieder, kauft euch Spray Dosen und spr\u00fcht auf die Moschee drauf Al Salibiyoun oder Kreuzritter, Kreuzritter Division Und dann auf die Moschee spr\u00fchen, Al Salibiyoun, Crusader oder Crusader Division Alles bedeutet dasselbe\" 24 Der Nutzer ruft in einer Telegram-Gruppe zu Anschl\u00e4gen auf Moscheen auf. Er bezieht sich auf die Novemberpogrome im Jahr 1938 sowie auf die Kreuzz\u00fcge. 76","RECHTSEXTREMISMUS 77","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Verfassungsschutz relevante Delegitimierung des Staates 78","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 1 Entwicklungen und Tendenzen 82 2 Ideologie 83 3 Strukturen und Gruppierungen 84 \"Baptistenkirche Zuverl\u00e4ssiges Wort Pforzheim\" \"Evangelische Freikirche Riedlingen\" Initiative \"Querdenken 711\" und ihre badenw\u00fcrttembergischen Ableger 4 Erscheinungs und Aktionsformen 87 79","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Personen und Gruppierungen aus dem Ph\u00e4nomenbereich der \"Verfassungs schutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" agitieren auf verfassungs feindliche Weise gegen demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentanten und Verantwortungstr\u00e4ger des Staates. Ihr Ziel ist es, das Vertrauen in gew\u00e4hlte Politiker und das staatliche System insgesamt zu ersch\u00fcttern. Dadurch gef\u00e4hrden sie bewusst die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates. Die Akteure des Ph\u00e4nomenbereichs gehen dabei weit \u00fcber legitime Kritik hinaus, indem sie insbesondere zu Gewalt bis hin zu Mord gegen staatliche Repr\u00e4sentanten aufrufen, einen (gewaltsamen) Systemumsturz planen oder Sabotage und Blockadeaktionen gegen wichtige (staatliche) Infrastruktur durchf\u00fchren, um dem Staat zu schaden. Die Anh\u00e4nger der Szene eint eine grunds\u00e4tzliche Staatsfeindlichkeit. Diese stammt vor allem aus den extremistischen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, die im Ph\u00e4nomenbereich verbreitet sind - ebenso wie Antisemitismus. Zu nehmend bilden sich Mischideologien, in denen auch rechtsextremistisches Gedankengut oder typische Argumente und Ansichten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" enthalten sind. Bei etwa zwanzig Prozent der \"Delegitimierer\" geht das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz von einer Gewaltorientierung1 aus. Dieser Teil der Milieu anh\u00e4nger bef\u00fcrwortet Gewalt als Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele. 1 Vgl. Definition im Kapitel \"Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", Seite 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verh\u00e4ltnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend oder gewaltbef\u00fcrwortend eingestellt sind. 80","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Anh\u00e4nger in BadenW\u00fcrttemberg im Zeitraum 2021 - 20232 2023 400 2022/ 350 (1.400 BUND) 2021/ 350 \u00dcberwiegend von Einzelpersonen der \"Verfassungsschutz2023 relevanten Delegitimierung des Staates\" ging 2023 erneut eine erhebliche Diffamierung und Bedrohung von Politikern demoEreignisse und kratischer Parteien aus, die haupts\u00e4chlich \u00fcber soziale NetzEntwicklungen werke stattfand. Insbesondere Angeh\u00f6rige der Partei \"B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN\" fungieren als Feindbilder der Szene. Vielfach konnten in sozialen Netzwerken auch gewaltbezogene \u00c4u\u00dferungen gegen Politiker der Bundesregierung festgestellt werden. Dazu z\u00e4hlten Gewaltfantasien wie Regierungsmitglieder zu \"h\u00e4ngen\" oder zu \"vergasen\". Die Vertreter der Bundesregierung wurden dabei als \"Drecks-Regierung\" oder \"Kriegstreibende Missgeburten\" diffamiert. Auch \"Waffengewalt\" als Mittel des \"aktiven Widerstands\" wird in sozialen Medien kommuniziert. Am 10. Oktober 2023 fanden Durchsuchungen in sechs Bundesl\u00e4ndern, darunter auch in Baden-W\u00fcrttemberg, in Verbindung mit der Gruppe \"Vereinte Patrioten\" statt. Die Vereinigung hatte mutma\u00dflich geplant, einen bundesweiten Stromausfall zu verursachen, den Bundesgesundheitsminister zu entf\u00fchren und den Sturz des demokratischen Systems herbeizuf\u00fchren. 2 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt. 81","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 1 Entwicklungen und Tendenzen Nach der R\u00fccknahme der staatlichen Corona-Schutzma\u00dfDiese Erscheinungsformen unterstreichen den \u00e4u\u00dferst nahmen verloren zuvor zentrale Akteure der \"Verfassungsheterogenen Charakter des Ph\u00e4nomenbereichs \"Verschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" wie die fassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\". \"Querdenken\"-Initiativen, aber auch die Protestbewegung Nach wie vor muss damit gerechnet werden, dass generell, zunehmend an Bedeutung. Versuche, andere gesellschaftliche Krisen von \"Delegitimierungs\"-Akteuren gesellschaftlich relevante Themen zu besetzen, waren bisinstrumentalisiert werden, um Stimmung gegen den Staat lang nicht erfolgreich. und bestimmte gesellschaftliche Gruppen zu machen. Sie Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stellt eine versuchen, Menschen auf ihre Seite zu ziehen, indem sie zunehmende Vermischung christlich-fundamentalistischer \u00fcber extremistische Verschw\u00f6rungsideologien Angst verAnsichten mit extremistischen Narrativen fest. Neben der breiten und vermeintlich Schuldige benennen, gegen die \"Evangelischen Freikirche Riedlingen\" (EFK), die bereits sich die Anh\u00e4nger dann zur Wehr setzen sollen. im Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2022 aufgef\u00fchrt wurde, fiel nun eine weitere Gruppierung \u00e4hnlicher Auspr\u00e4gung auf, die \"Baptistenkirche Zuverl\u00e4ssiges Wort Pforzheim\" (BKZW). Kennzeichnend f\u00fcr diese Gruppierungen ist der Versuch, extremistisches Gedankengut (beispielsweise Staatsfeindlichkeit, Antisemitismus oder Homophobie) auf einer religi\u00f6sen Ebene zu legitimieren. 82","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 2 Ideologie Einzelpersonen und Gruppierungen aus dem Ph\u00e4nomenIm Ph\u00e4nomenbereich kommen h\u00e4ufig Relativierungen des bereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Nationalsozialismus sowie des Holocaust vor. Demokratisch Staates\" vertreten kein ideologisch einheitliches Weltlegitimierte Politiker und ihre Entscheidungen werden mit bild, das sich eindeutig von anderen extremistischen AnNationalsozialisten des \"Dritten Reichs\" und deren Verschauungen abgrenzen l\u00e4sst. Sie eint ihre verfassungsbrechen gleichgesetzt. Es handelt sich dabei um eine feindliche Agitation gegen demokratisch legitimierte zentrale Kommunikationsstrategie in der Szene, um die Repr\u00e4sentanten und Verantwortungstr\u00e4ger der Bundeseigene vermeintliche Opferrolle zu verdeutlichen berepublik. Szeneakteure machen Politiker und ihre Entziehungsweise zu \u00fcberh\u00f6hen und gleichzeitig das Feindscheidungen ver\u00e4chtlich, um das Vertrauen in die Demobild, also den Staat, maximal ver\u00e4chtlich zu machen. Die kratie zu ersch\u00fcttern und damit letztlich dem Staat zu Relativierung des Nationalsozialismus ist dabei wohl nicht schaden, den sie ablehnen. Hierdurch kann die Akzeptanz zwingend das vorrangige Ziel entsprechender Vergleiche. f\u00fcr staatliches Handeln untergraben und die FunktionsDennoch werden auf diese Weise antisemitische Denkf\u00e4higkeit des Staates beeintr\u00e4chtigt werden. Einige Akund Deutungsmuster reproduziert. Beispielhaft f\u00fcr diese teure bef\u00fcrworten Gewalt, etwa in Bezug auf die Forderung Kommunikationsstrategie steht eine Bildunterschrift unter nach Absetzung, Inhaftierung oder gar T\u00f6tung von Politikern. einem Beitrag eines Nutzers aus Baden-W\u00fcrttemberg Die Delegitimierung des Staates wird h\u00e4ufig durch vom 26. M\u00e4rz 2023 auf Facebook. Darin hei\u00dft es: \"Die extremistische Verschw\u00f6rungsideologien begleitet, unterGr\u00fcnen, Ihre Sekten \"F\u00dcHRER\", Anh\u00e4nger und W\u00e4hler mauert oder verst\u00e4rkt. Dem in diesen Erz\u00e4hlungen entsind 100 mal schlimmer als die von 1933-1945! Diktatorisch haltenen Antisemitismus kommt so auch in diesem Ph\u00e4nopeitschen Sie Ihre Doktrin und Ihre Ideologie durch!\" menbereich eine hohe Bedeutung zu. Aus Sicht von \"DeDas verbindende Element innerhalb der \"Verlegitimierern\" und anderen Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen sind fassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" im Kern oftmals Juden f\u00fcr nahezu jedes Unheil auf der Welt ist eine grunds\u00e4tzliche Staatsfeindlichkeit, die in letzter verantwortlich.3 Konsequenz auch den Einsatz von Gewalt legitimieren Neben dem Antisemitismus finden sich im Milieu kann. der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Circa zwanzig Prozent der bekannten Akteure des Staates\" zahlreiche weitere extremistische Versatzst\u00fccke, Ph\u00e4nomenbereichs sind nach Erkenntnissen des Landesinsbesondere Ansichten aus dem Rechtsextremismus amts f\u00fcr Verfassungsschutz als gewaltorientiert einzusowie von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\". So stufen. Zahlreiche Milieuanh\u00e4nger bef\u00fcrworten Gewalt, ziehen zum Beispiel auch \"Delegitimierer\" manchmal das um ihre politischen Ziele zu erreichen, wenngleich sie in f\u00fcr \"Reichsb\u00fcrger\" typische Argument heran, beim Grundder Regel nicht selbst zur Tat schreiten. Ein Facebookgesetz handele es sich nicht um eine g\u00fcltige Verfassung. Beitrag vom 25. Mai 2023 illustriert diese Haltung: Der Verfasser verunglimpft darin Robert Habeck in seinem Posting mithilfe einer Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung, aus der sich Gewalthandlungen ableiten lassen: \"Habeck ist die Hure von Klaus Schwab - Abschmieren den Verr\u00e4ter und dann Vergasen\". Auf diese Weise verbreiten sich extremistisch durchzogene Verschw\u00f6rungsideologien, die Gewalt als Mittel der Wahl als gerechtfertigt erscheinen lassen. Besonders bei labilen Personen kann das einen Radikalisierungsprozess bis hin zur Gewaltanwendung ausl\u00f6sen oder erheblich beschleunigen. 3 Siehe auch \"Verschw\u00f6rungsmythen und Antisemitismus\" im Kapitel \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". 83","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3 Strukturen und Gruppierungen Neben zahlreichen Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in klar abgrenzbare Organisationen eingebunden oder in deren ideologischem Umfeld aktiv sind, bestehen umfangreiche Strukturen der Szene vor allem online \u00fcber Messengerdienste. Der wesentliche Teil des Austausches findet bereits seit Beginn der Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzma\u00dfnahmen \u00fcber den Messengerdienst Telegram statt. Die damals aufgebauten hohen Reichweiten diverser Kommunikations-Kan\u00e4le werden noch immer genutzt, um extremistische Narrative, Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Desinformationen zu verbreiten. In den Kan\u00e4len wird versucht, aktuelle politische Themen zu besetzen und damit zur Verbreitung der extremistischen Positionen beizutragen. Dies war beispielsweise im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beobachten. Aber auch zu den Themen Inflation, Heizungsgesetz oder der Lage in Nahost konnten Versuche der Instrumentalisierung festgestellt werden, wenngleich diese erfolglos blieben. So besteht weiterhin die Gefahr, dass sich bislang nichtextremistische Personen radikalisieren oder sich schon vorhandene extremistische Einstellungen verfestigen. 84","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES \"Baptistenkirche Zuverl\u00e4ssiges In der Predigt vom 17. Juni 2023 \u00e4u\u00dferte sich Anselm URBAN wie folgt: Wort Pforzheim\" \"An alle Schwuchteln da drau\u00dfen, falls jemand das sieht. Traut euch bitte nicht heraus, bitte schlie\u00dft euch ein zuhause und verhungert, bis ihr sterbt.\" Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bearbeitet die Bereits am 4. M\u00e4rz 2023 offenbarte URBAN in einer Predigt \"Baptistenkirche Zuverl\u00e4ssiges Wort Pforzheim\" (BKZW) sein Verst\u00e4ndnis von der Aufgabe des Staates: seit Mai 2023 als Beobachtungsobjekt im Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\". Hauptverantwortlicher der BKZW ist der in \"Wir k\u00e4mpfen nat\u00fcrlich einen geist Arizona/USA ans\u00e4ssige Anselm URBAN. lichen Kampf, keinen fleischlichen Auf ihrer Webseite beschreibt sich die BKZW als \"altmodische, fundamentale Baptistengemeinde\". Sie Kampf. Wir nehmen nicht das Gesetz orientiert sich an der \"Faithful Word Baptist Church\", einer in unsere eigene Hand. Die Regierung fundamentalistischen Baptistenkirche mit Sitz in Arizona/ USA. Die BKZW hat ihre R\u00e4umlichkeiten in Pforzheim ist nat\u00fcrlich daf\u00fcr verantwortlich, und ist haupts\u00e4chlich dort aktiv. Es werden regelm\u00e4\u00dfig diese \u00dcbelt\u00e4ter mit dem Tode zu Predigten abgehalten und anschlie\u00dfend im Internet zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Predigten finden dabei entwebestrafen, wie z.B. auch Homos.\" der vor Ort oder per Video\u00fcbertragung aus Arizona statt. Au\u00dferdem werden in Pforzheim MissionierungsveranstalZudem lehnt die BKZW demokratische Willensbildung und tungen durchgef\u00fchrt, die die BKZW \"Seelengewinnen\" Entscheidungsfindung grunds\u00e4tzlich ab. Diese Ablehnung nennt. machte URBAN bereits im Mai 2022 in seinem Podcast Der ideologische Fokus der BKZW liegt auf der unter dem Titel \"Demokratie ist dumm und unbiblisch\" massiven Abwertung von Homosexuellen, die unversehr deutlich. Er betont, die freiheitliche demokratische hohlen in \u00f6ffentlich frei zug\u00e4nglichen Reden gepredigt Grundordnung sei eine \"dumme Idee\". Weiter erkl\u00e4rte er, wird. dass die Demokratie \"kein biblisches System\" sei. Er lehnt So werden in Teilen der Predigten gewaltbef\u00fcrinsbesondere ab, dass jeder Mensch die M\u00f6glichkeit hat, wortende Aussagen getroffen, die sich haupts\u00e4chlich sich politisch einzubringen, denn \"wenn die Mehrheit das gegen die Menschenw\u00fcrde richten. Die h\u00e4ufig drastische Sagen hat, dann haben Ungl\u00e4ubige das Sagen\". Der demoAusdrucksweise der Prediger unterstreicht die H\u00e4rte der kratische Staat basiere nicht auf der Wahrheit, sondern Inhalte. So \u00e4u\u00dferte sich einer der Hauptverantwortlichen auf L\u00fcgen. Mit diesen Positionen stellt die Ideologie der in einer Predigt vom 11. Juni 2023, nachdem er \u00fcber HomoBKZW die Entscheidungen demokratisch legitimierter sexuelle als \"verworfene Menschen\" gesprochen hatte, Personen infrage und delegitimiert staatliches Handeln. folgenderma\u00dfen: Neben der demokratiefeindlichen Grundhaltung und der menschenfeindlichen Abwertung von Homosexuellen sind in Teilen der Predigten auch antisemitische und verschw\u00f6\"Die [homosexuellen Menschen] rungsideologische Elemente enthalten. haben den Tod verdient, sie sollten Gegen die Hauptverantwortlichen der BKZW wurden bereits mehrere Ermittlungsverfahren wegen Volksvereigentlich vom Staat irgendwie hetzung eingeleitet; unter anderem durch die Staatsanvernichtet werden.\" waltschaft Karlsruhe. So griff URBAN in einer Predigt vom 17. Juni 2023 unter anderem den Oberb\u00fcrgermeister und den Ersten B\u00fcrgermeister der Stadt Pforzheim sowie die evangelische Dekanin des Kirchenbezirkes Pforzheim mit den Worten \"Schwuchteln\", \"Vieh\", \"Flachpfeifen\", \"Fahr doch zur H\u00f6lle\", \"gib dir die Kugel\" verbal an. 85","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 \"Evangelische Freikirche Derzeit findet in der EFK ein Richtungsstreit statt, der sich Riedlingen\" auf die zuk\u00fcnftige inhaltliche Ausrichtung des Vereins auswirken k\u00f6nnte. So gibt es eine Gruppe innerhalb der EFK, Seit Mai 2022 beobachtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsdie die politischen Ansichten von TSCHARNTKE nicht teilt schutz die \"Evangelische Freikirche Riedlingen\" (EFK) im und diesem die Freikirche nicht \u00fcberlassen will. Landkreis Biberach als extremistische Bestrebung. Der Der \"Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden\" dortige zeitweise Hauptverantwortliche Jakob TSCHARNTKE (BEFG) in Deutschland hat sich bereits 2015 aufgrund pauverbreitet - offline wie online - politische Inhalte und schalisierender und herabw\u00fcrdigender \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Positionen, die das Vertrauen in demokratische EntscheiFl\u00fcchtlinge von Jakob TSCHARNTKE distanziert. Der dungsprozesse sowie staatliche Repr\u00e4sentanten und Prediger repr\u00e4sentiere keine der Freikirchen in DeutschInstitutionen in verfassungsfeindlicher Weise untergraben. land, hie\u00df es vom BEFG. Seit Ende 2018 ist die EFK kein Der Prediger gibt extremistische Verschw\u00f6rungsideologien Teil des Freikirchen-Bundes mehr. wieder und zieht Vergleiche zum Nationalsozialismus. Au\u00dferdem macht er Politiker ver\u00e4chtlich und d\u00e4monisiert sie teilweise durch eine Vermischung mit religi\u00f6sen BotInitiative \"Querdenken 711\" und schaften. In den Predigten der EFK werden gezielt christlichihre baden-w\u00fcrttembergischen fundamentalistische Ansichten mit der Ablehnung des Ableger Staates und demokratisch legitimierter Entscheidungen vermischt. Die hohe Reichweite birgt die Gefahr, dass zuvor nichtextremistisch eingestellte Kirchenmitglieder und Anh\u00e4nger radikalisiert werden. W\u00e4hrend lange Zeit haupts\u00e4chlich die Corona-Ma\u00dfnahmen Thema der zahlreichen Predigten waren, erweiterte sich zwischenzeitlich der Themenkatalog. So besch\u00e4ftigt sich TSCHARNTKE auch mit der Klimapolitik der Bundesregierung und dem Krieg in der Ukraine. Hierbei \u00fcbernimmt er Narrative prorussischer Desinformationskampagnen. Die von ihm betriebene Hetze setzt sich hierbei in \u00e4hnlicher Sprache wie zu Zeiten der Corona-Schutzma\u00dfnahmen fort. Auch im Verlauf des Jahres 2023 nahm die Bedeutung von Auch das Thema \"Abtreibungen\" ist Gegenstand seiner \"Querdenken\" in Baden-W\u00fcrttemberg weiter ab. Einzelne Predigten. So f\u00fchrte er unter der \u00dcberschrift \"Die Gr\u00e4uel Initiativen und Akteure sind zwar weiterhin aktiv, die Mehrder Abtreibungen\" in einem Gottesdienst vom 18. Juni heit der \"Spazierg\u00e4nge\" werden jedoch von Einzelpersonen 2023 unter anderem aus: au\u00dferhalb der klar abgrenzbaren \"Querdenken\"-Initiativen organisiert. Sie rufen allerdings vereinzelt weiterhin \u00fcber den Messengerdienst Telegram zur Teilnahme an den Protestformaten auf. \"[...] Wenn man zur\u00fcckdenkt an die Sympathisanten und Anh\u00e4nger des \"Querdenken Zeiten des Nationalsozialismus, des 711\" Gr\u00fcnders Michael BALLWEG versammelten sich Stalin und so weiter, kann man Zahlen w\u00e4hrend seiner Haft regelm\u00e4\u00dfig vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart, um f\u00fcr seine Freilassung zu demonstrieren. vergleichen, kann man sich ungef\u00e4hr In diesem Kontext ver\u00f6ffentlichte Dr. Bodo SCHIFFMANN vergleichen. 60 Millionen Abtreibungen im Januar 2023 ein Video, in dem er den Pr\u00e4sidenten des Amtsgerichts Stuttgart unter anderem als \"Verbrecher\" pro Jahr weltweit. Und unsere Politiker bezeichnete. Die Inhaftierung BALLWEGs am 29. Juni schweigen. Mord am ungeborenen 2022 wegen des Verdachts des Betrugs und der Geldw\u00e4sche wird in der Szene als politisch motiviert bewertet. Leben wird zum Menschenrecht er Im April 2023 wurde BALLWEG aus der Unterkl\u00e4rt.\" suchungshaft entlassen. Die Anklage der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen BALLWEG wurde in einem der drei Anklagepunkte (Geldw\u00e4sche) durch das Landgericht Abtreibungen sind in Teilen der christlich-fundamentaStuttgart mangels hinreichenden Tatverdachts zwischenlistischen Auspr\u00e4gung der \"Verfassungsschutzrelevanten zeitlich verworfen. Zwei Anklagen wegen SteuerhinterDelegitimierung des Staates\" immer wieder Thema. H\u00e4ufig ziehung und versuchten Betrugs wurden zugelassen. wird dem Staat hier Mord oder - wie in diesem Fall - Unt\u00e4tigkeit oder Unterst\u00fctzung dieser Morde unterstellt. 86","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 4 Erscheinungs und Aktionsformen \u00dcberwiegend ausgehend von Einzelpersonen der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" war 2023 erneut - haupts\u00e4chlich \u00fcber soziale Netzwerke - eine erhebliche Diffamierung von Politikern demokratischer Parteien festzustellen. Im Berichtsjahr wurde \u00fcber verschiedene soziale Netzwerke eine Grafik verbreitet, auf der ein gr\u00fcner Reichsadler zu sehen ist mit den Schriftz\u00fcgen \"Gr\u00fcnes Reich\" sowie \"DER NAZI VON HEUTE IST 1 Grafik \"Gr\u00fcnes Reich\" NICHT BRAUN, SONDERN GR\u00dcN !!!\" und \"SEIN HOLOCAUST IST DER MORD AM EIGENEN VOLK\". Das Beispiel zeigt, dass insbesondere Angeh\u00f6rige gewalt gegen diese Regierung Scholz Baerbock der Partei \"B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN\" als FeindHabeck m\u00fcssen weg mit allen Mitteln inklusive bilder der Szene fungieren. Die Partei wird in der Waffengewalt\". Szene in besonderem Ma\u00dfe als bevormundend und als diktatorische Kraft verstanden. Durch die GleichAm 10. Oktober 2023 fanden Durchsuchungen in setzungen einer demokratischen Partei mit dem sechs Bundesl\u00e4ndern in Verbindung mit der Gruppe NS-Regime werden die Verbrechen des \"Dritten \"Vereinte Patrioten\" statt, darunter auch in BadenReichs\" verharmlost. Dies gilt auch f\u00fcr die millionenW\u00fcrttemberg. Die Vereinigung hatte mutma\u00dflich fache Ermordung von Juden w\u00e4hrend der NSgeplant, einen langanhaltenden, bundesweiten Diktatur, die in der benannten Grafik \u00fcber einen Stromausfall zu verursachen, Personen des \u00f6ffentangeblich heutzutage stattfindenden \"Holocaust lichen Lebens zu entf\u00fchren, darunter den Bundesam eigenen Volk\" explizit angesprochen wird. 1 gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, und somit letztendlich den Sturz des demokratischen Mehrfach wurde auch von Einzelpersonen aus Systems herbeizuf\u00fchren. In Zusammenhang mit Baden-W\u00fcrttemberg ein fiktives Film-Plakat mit dem Sachverhalt findet bereits seit 17. Mai 2023 ein folgender Aufschrift im Internet geteilt: \"IHR PLAN: Prozess mit f\u00fcnf Angeklagten vor dem OberlandesEIN LAND ZU DESTABILISEREN, DAS VOLK ZU gericht Koblenz statt. Der Generalbundesanwalt SPALTEN UND IN DEN UNTERGANG ZU ZERREN.\". wirft den Angeklagten die Gr\u00fcndung beziehungsDamit wird f\u00fchrenden Politikern der Bundesweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Verrepublik unter anderem vorgeworfen, Macheneinigung vor. schaften zum Nachteil der Bundesrepublik und der Bev\u00f6lkerung zu planen. Im Hintergrund sind zahlAm 10. Dezember 2023 fand in Karlsruhe eine reiche aufeinanderliegende Bargeldscheine Demonstration unter dem Motto \"Verbrechen abgebildet sowie Heizk\u00f6rper, Windr\u00e4der und gegen die Menschheit\" statt, an der etwa 6.000 Corona-Virus-Symbole. Das Plakat tr\u00e4gt den Personen teilnahmen, darunter auch extremistische Untertitel \"Die L\u00fcgner 2.0\". Akteure und Multiplikatoren, die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bereits im Zusammenhang Die szene\u00fcbliche Diffamierung findet in Teilen auch mit dem Corona-Protestgeschehen bekannt gein Form gewaltbezogener \u00c4u\u00dferungen statt. So worden sind. Hier wurde im Sinne einer \"Coronapostete im Mai 2023 ein Nutzer aus Baden-W\u00fcrttemAufarbeitung\" gefordert, Strafverfahren unter berg auf Facebook unter ein Video mit dem Bundesanderem gegen Politiker einzuleiten, die sich gesundheitsminister: \"...diese Drecks-Regierung w\u00e4hrend der Pandemie f\u00fcr staatliche Schutzma\u00dfgeh\u00f6rt einfach nur weg!!! Wenn's nach mir gehen nahmen, wie zum Beispiel eine Impfpflicht, einw\u00fcrde, alle am Regierungsgeb\u00e4ude aufkn\u00fcpfen gesetzt hatten. Bereits zu den Hochzeiten der und als Abschreckung f\u00fcr neu aufkommende Corona-Pandemie wurden staatliche Repr\u00e4senSpinner als Mahnmal h\u00e4ngen lassen!!!\". Ein weiterer tanten, \u00c4rzte und andere Personengruppen, die die Nutzer postete, ebenso im Mai, auf Facebook: \"Steckt Schutzma\u00dfnahmen einleiteten oder unterst\u00fctzten, diese Ampelregierung und alle Kriegstreibenden als \"Verbrecher\" diskreditiert. Da es den Akteuren Missgeburten in die Gaskammer und Vergast diese bislang nicht gelungen ist, andere tagespolitische Dreckfresser\". Themen erfolgreich zu besetzen, liegt dieser R\u00fcckbezug auf die Corona-Thematik nahe. Dennoch Ebenfalls im Mai 2023 postete ein Nutzer aus Bablieb diese Demonstration hinsichtlich ihrer den-W\u00fcrttemberg auf Facebook: \"[...] Es ist an der Teilnehmerzahl bisher eine Ausnahme in BadenZeit f\u00fcr einen aktiven Widerstand inklusive WaffenW\u00fcrttemberg. 87","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 88","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 1 Entwicklungen und Tendenzen 92 2 Ideologie 93 Verschw\u00f6rungsmythen und Antisemitismus Feindbilder Verh\u00e4ltnis zur Gewalt 3 Strukturen und Gruppierungen 96 \"K\u00f6nigreich Deutschland\" \"Indigenes Volk Germaniten\" \"wenea\" \"Bismarcks Erben\"/\"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" Sonstige Gruppierungen 4 Erscheinungsund Aktionsformen 100 89","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems. Sie sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab und versto\u00dfen dementsprechend immer wieder gegen geltende Gesetze. Zur Begr\u00fcndung ziehen sie \u00fcberwiegend pseudojuristische, aber auch weltanschauliche oder religi\u00f6se Argumente heran. Der \u00fcberwiegende Teil des Milieus pflegt den Verschw\u00f6rungsmythos1, nach dem die politische Elite die vermeintliche Wahrheit unterdr\u00fccke, um ihre Macht zu erhalten. Ebenso ist die Sichtweise weit verbreitet, bei der Bundesrepublik handele es sich lediglich um ein Wirtschaftskonstrukt - von Milieuangeh\u00f6rigen h\u00e4ufig als \"BRD-GmbH\" bezeichnet. Im Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" werden teilweise auch rechtsextremistische Einstellungen vertreten. Dazu geh\u00f6ren Antisemitismus, Rassismus, generelle Fremdenfeindlichkeit sowie Geschichtsund Gebietsrevisionismus. Die ideologische Schnittmenge ergibt sich insbesondere aus verschiedenen extremistisch durchzogenen Verschw\u00f6rungsideologien, denen Teile beider Ph\u00e4nomenbereiche anh\u00e4ngen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stuft etwa zehn Prozent der bekannten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" als gewaltorientiert2 ein. Immer wieder kommt es zu gewaltt\u00e4gigen Eskalationen durch Milieuangeh\u00f6rige, die sich von staatlichen Ma\u00dfnahmen existenziell bedroht sehen. Das Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist \u00e4u\u00dferst heterogen; die Anh\u00e4nger sind \u00fcberwiegend nicht in Gruppierungen organisiert, die sich strukturell klar abgrenzen lassen. Haupts\u00e4chlich handelt es sich um Einzelpersonen, die sich in ihren Argumenten und Aktivit\u00e4ten jedoch oftmals gegenseitig beeinflussen oder zumindest aneinander orientieren. Zuletzt ist der Anteil derer, die in Gruppierungen aktiv sind, durchaus gestiegen. In Baden-W\u00fcrttemberg waren 2023 vor allem \"Selbstverwalter\"Organisationen verst\u00e4rkt aktiv. Hierbei sind insbesondere die umfangreichen Aktivit\u00e4ten des \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) sowie des \"Indigenen Volk Germaniten\" (IVG) hervorzuheben. 1 Verschw\u00f6rungsmythen sind Erz\u00e4hlungen, deren Gegenstand die angebliche Verschw\u00f6rung einer kleinen, im Geheimen agierenden Personengruppe ist. Die Bezeichnungen Verschw\u00f6rungsmythos, Verschw\u00f6rungstheorie und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung werden synonym verwendet. Der Begriff Verschw\u00f6rungsideologie beschreibt hingegen eine ganze Weltanschauung, in der eine Vielzahl von Sachverhalten zur Verschw\u00f6rung erkl\u00e4rt wird. 2 Vgl. Definition im Kapitel \"Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", Seite 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verh\u00e4ltnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend oder gewaltbef\u00fcrwortend eingestellt sind. 90","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Personenpotenzial \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" Stand: 31. Dezember 2023 in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 20172023 3, 4 23.000 k. A. 19.000 19.000 20.000 21.000 3.800 4.000 3.200 3.200 3.300 3.800 16.500 2.500 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Bund Baden-W\u00fcrttemberg (BW) 2023 Bei einer Durchsuchungsma\u00dfnahme in Zusammenhang mit einem bereits 2022 enttarnten \"Reichsb\u00fcrger\"-Netzwerk kam Ereignisse und es am 22. M\u00e4rz 2023 in Reutlingen zu einer Schussabgabe durch Entwicklungen einen \"Reichsb\u00fcrger\". Ein SEK-Beamter wurde hierbei am Arm verletzt. Der \"Reichsb\u00fcrger\", der am 7. Februar 2022 in Efringen-Kirchen/Kreis L\u00f6rrach einen Polizeibeamten w\u00e4hrend einer Verkehrskontrolle mit seinem Pkw schwer verletzte, wurde am 24. M\u00e4rz 2023 vom Oberlandesgericht Stuttgart unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Am 15. November 2023 wurde der \"Reichsb\u00fcrger\", der am 20. April 2022 in Boxberg/Main-Tauber-Kreis das Feuer auf mehrere Einsatzkr\u00e4fte des SEK er\u00f6ffnete, verurteilt. Wegen des Verdachts der Bildung beziehungsweise mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung lie\u00df die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen am 23. November 2023 bundesweite Objekte von Personen durchsuchen, die dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieu angeh\u00f6ren. Durchsucht wurden auch zehn Objekte in Baden-W\u00fcrttemberg. 3 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2023 noch nicht vor. 91","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 1 Entwicklungen und Tendenzen Neben dem generellen Anstieg des Gesamtpersonenpotenzials von 3.800 auf 4.000 Personen fiel im Berichtsjahr insbesondere der h\u00f6here Frauenanteil im Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" im Land auf. Lag der Anteil bislang bei etwas weniger als einem Drittel aller Milieuangeh\u00f6rigen, l\u00e4sst sich nun im Vergleich zum Vorjahr ein deutlicher Anstieg von ca. neun Prozent auf 38 Prozent feststellen. Sowohl der Anstieg des Gesamtpersonenpotenzials als auch des Frauenanteils d\u00fcrfte ma\u00dfgeblich auf die Zeit der Corona-Proteste zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Bei einem Teil der Protestbewegung wurden Radikalisierungsprozesse festgestellt, die noch immer andauern. Solche Prozesse wurden nicht nur in Richtung des Milieus der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", sondern auch in die Szene der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" oder in den Bereich Rechtsextremismus beobachtet. Die Grenzen zwischen den Ph\u00e4nomenbereichen werden zunehmend durchl\u00e4ssiger, alle drei stellen m\u00f6gliche Auffangbecken f\u00fcr politisch frustrierte, sich radikalisierende Einzelpersonen dar. Verst\u00e4rkt entstehen Mischszenen, die auch die demokratische Mitte erreichen und beeinflussen. So werden beispielsweise \"Reichsb\u00fcrger\"-/\"Selbstverwalter\"-Ansichten mit jenen der antisemitischen und staatsfeindlichen \"QAnon\"-Erz\u00e4hlung angereichert. Auch rechtsextremistische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen wie die eines geplanten \"Gro\u00dfen Austauschs\" finden in verschiedenen Ph\u00e4nomenbereichen gleicherma\u00dfen Anklang (siehe dazu auch Abschnitt \"Ideologie\" im Kapitel \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\"). Der Hang zum Glauben an Verschw\u00f6rungsideologien im Allgemeinen besteht unabh\u00e4ngig von der spezifischen ideologischen Ausrichtung. Die verschiedenen Erz\u00e4hlungen lassen sich zum Teil leicht kombinieren und erweitern. Insbesondere das Milieu der \"Selbstverwalter\" hat im Berichtsjahr bez\u00fcglich Mitgliederzahlen und Aktivit\u00e4ten sp\u00fcrbar an Bedeutung gewonnen. Die Gruppierungen \"K\u00f6nigreich Deutschland\" und \"Indigenes Volk Germaniten\" bauen ihre Parallelstrukturen weiter aus und zeigen - trotz staatlicher Gegenma\u00dfnahmen - ihre Ablehnung der Rechtsordnung der Bundesrepublik. Gewerbeund steuerrechtliche Vorschriften oder die Schulpflicht werden im Milieu mindestens ignoriert, wenn nicht sogar aktiv umgangen. Zugleich wird verst\u00e4rkt versucht, die Finanzkraft und Mitgliederst\u00e4rke zu erh\u00f6hen. 92","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 2 Ideologie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems. Zugleich erkennen sie die Legitimation von Politikern und anderen Staatsbediensteten nicht an. Zur Begr\u00fcndung greifen sie h\u00e4ufig auf pseudojuristische Argumente zur\u00fcck. \"Reichsb\u00fcrger\" f\u00fchlen sich vielfach dazu berufen, das aus ihrer Sicht fortbestehende, aber handlungsunf\u00e4hige Deutsche Reich als Staatsform zu reaktivieren. Daneben kursieren im Milieu auch Scheinargumente wie die angebliche Ung\u00fcltigkeit des Grundgesetzes sowie aller politischen \u00c4mter und Wahlen seit der deutschen Wiedervereinigung. Beispielhaft k\u00f6nnen Ausf\u00fchrungen auf der Internetseite des \"Ewigen Bundes\"5 angef\u00fchrt werden, die einige der in weiten Teilen des \"Reichsb\u00fcrger\"Milieus anzutreffenden Argumente behandeln. So werden zur selbst gestellten Frage \"Was wissen wir bis jetzt?\" folgende Aspekte aufgef\u00fchrt: \"1. Die Bundesrepublik erf\u00fcllt nicht die Kriterien eines Staates. 2. Reichsgesetzte sind in Kraft und das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. 3. Wenn wir vom Deutschen Reich reden, ist immer das Kaiserreich mit der Verfassung von 1871 gemeint. [...]\" \"Selbstverwalter\" vertreten h\u00e4ufig auch weltanschauliche oder religi\u00f6se Ans\u00e4tze, die \u00fcber historische oder juristische Begr\u00fcndungsversuche hinausgehen. Damit begr\u00fcnden sie ihr vermeintliches Recht zur Ausrufung eigener Fantasiestaaten beziehungsweise Rechtssysteme. Sie sind ideologisch nicht an die deutsche Geschichte gebunden, daher handelt es sich anders als bei \"Reichsb\u00fcrgern\" bei \"Selbstverwaltern\" um ein weltweites Ph\u00e4nomen. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" eint die grunds\u00e4tzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repr\u00e4sentanten, die sie h\u00e4ufig als Vertreter einer \"BRD-GmbH\" verunglimpfen. 5 Der \"Ewige Bund\" ist eine von zahlreichen Bezeichnungen, die von der \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung \"Bismarcks Erben\" genutzt werden. 93","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Anh\u00e4nger des \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Milieus Oft bezeichnen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" die weigern sich, Steuern, Abgaben oder Bu\u00dfgelder zu bezahlen, Bundesrepublik als \"Firma\" (\"BRD-GmbH\"), deren B\u00fcrger und leisten - teilweise k\u00f6rperlichen - Widerstand gegen nur \"Personal\" seien. Mit einer solchen Umdeutung staatstaatliche Ma\u00dfnahmen. Mitunter stellen sie eigene \"Auslicher Stellen oder Organe sprechen \"Reichsb\u00fcrger\" und weispapiere\" her, ma\u00dfen sich hoheitliche Befugnisse an und \"Selbstverwalter\" der Bundesrepublik die Legitimation ab, weisen unter anderem mithilfe von Fahnen, Schildern oder bestehende Gesetze sowie Verordnungen durchzusetzen Absperrb\u00e4ndern eigene \"Staatsgebiete\" aus. Dort erkl\u00e4ren und neue Normen zu erlassen. Entsprechend ablehnend sie die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr treten sie gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und deren Vertretern ung\u00fcltig und wollen eigene Rechtsvorstellungen umsetzen. auf: Sie nutzen nahezu jede Konfrontation mit \u00f6ffentlichen Teile des Milieus vertreten zudem rechtsextremisStellen, um ihre Ansichten zu verbreiten - und sich damit tische Positionen in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung, darunter in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis oder ihrer pseudojuristischen rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische SichtExpertise zu best\u00e4tigen. Mitarbeiter staatlicher Stellen weisen; auch geschichtsund gebietsrevisionistische Einwerden von ihnen entweder als Feindbilder betrachtet oder stellungen sind unter \"Reichsb\u00fcrgern\" weit verbreitet. So f\u00fcr uninformiert gehalten. Ihnen wird somit wahlweise die beharren beispielsweise zahlreiche Akteure des Milieus Legitimation zur Durchf\u00fchrung hoheitlicher Ma\u00dfnahmen darauf, dass Deutschland nach wie vor in den geografischen oder die grunds\u00e4tzliche fachliche Kompetenz abgesprochen. Grenzen des historischen Deutschen Reichs bestehe und Letzteres wird insbesondere durch den massenhaften die Gesetze aus dieser Zeit, inklusive der damaligen (Reichs-) Versand von teilweise aus dem Internet zusammengeVerfassung, weiterhin g\u00fcltig seien. Das Grundgesetz wird tragenen Ausf\u00fchrungen an Beh\u00f6rdenmitarbeiter deutlich. entweder als ung\u00fcltig zur\u00fcckgewiesen oder im eigenen Diese Schreiben sollen die Mitarbeiter \u00fcber die angeblich Interesse ausgelegt. In Antr\u00e4gen auf den im Milieu durchtats\u00e4chliche juristische Situation \"aufkl\u00e4ren\" und sie dazu aus beliebten sogenannten gelben Staatsangeh\u00f6rigkeitsbringen, auf eigene Ma\u00dfnahmen zu verzichten. ausweis berufen sich \"Reichsb\u00fcrger\" beispielsweise unter anderem auf Artikel 116 des Grundgesetzes, obwohl sie eigentlich der Ansicht sind, dass die Gesetze des Deutschen Verschw\u00f6rungsmythen Reichs weiterhin g\u00fcltig sind. und Antisemitismus Revisionismus: Von Geschichtsrevisionismus spricht \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" werfen Politikern und man, wenn Extremisten die NS-Verbrechen - insbeRepr\u00e4sentanten des Staates vor, die aus ihrer Sicht \"tatsondere den Holocaust und die nationalsozias\u00e4chlichen\" Rechtsverh\u00e4ltnisse in Deutschland bewusst zu listische Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltverschweigen, um ihre Machtpositionen zu erhalten. Folgkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, lich basiert ihre ideologische Grundlage auf einem Verdurch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tatschw\u00f6rungsmythos. s\u00e4chlichen) Verbrechen anderer Nationen und poliDie Milieuanh\u00e4nger sehen \u00e4u\u00dferst abwegige Austischer Systeme relativieren oder sogar leugnen. Von legungen und Verk\u00fcrzungen juristischer und historischer Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Extremisten Sachverhalte als Tatsachen an. Das macht sie sehr anf\u00e4llig die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste verf\u00fcr andere Verschw\u00f6rungsmythen und -ideologien, die weigern, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ebenso vereinfachte Weltbilder zeichnen. Dies zeigte sich ergeben haben, oder wenn sie - noch weitergehunter anderem w\u00e4hrend der Corona-Pandemie: Teile des end - Gebiete f\u00fcr Deutschland beanspruchen, die \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Milieus glauben an selbst vor 1918 au\u00dferhalb der damaligen deutschen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen rund um das Coronavirus sowie Reichsgrenzen lagen. angeblich verschw\u00f6rerische Hintergrundm\u00e4chte, die die Pandemie zur Umgestaltung der Gesellschaft genutzt, erfunden oder sogar vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrt h\u00e4tten. 94","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Gleichzeitig \u00fcbernehmen Milieuangeh\u00f6rige in ihr Weltbild Verh\u00e4ltnis zur Gewalt oftmals den Antisemitismus, den die meisten Verschw\u00f6rungsideologien beinhalten oder der ihnen sogar strukturell Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) stuft sch\u00e4tzungszu Grunde liegt. Juden gelten dabei als eine im Hintergrund weise zehn Prozent der bekannten \"Reichsb\u00fcrger\" und planvoll agierende \"Elite\" und als verantwortlich f\u00fcr ver\"Selbstverwalter\" in Baden-W\u00fcrttemberg als gewaltschiedene - gegenw\u00e4rtige oder zuk\u00fcnftige - Unheilszeorientiert ein. Als gewaltorientiert gelten die Bef\u00fcrwortung narien. H\u00e4ufig erfolgt ihre Benennung codiert, beispielsoder Unterst\u00fctzung von Gewalt als Mittel der Auseinanderweise als \"Hochfinanz\" oder \"Finanzeliten\". Auch Anspiesetzung sowie Gewaltbereitschaft und konkrete Gewaltlungen auf die j\u00fcdische Bankiersfamilie Rothschild oder t\u00e4tigkeit. den j\u00fcdischen Milliard\u00e4r George Soros deuten auf eine antiUnter \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" ist semitische Einstellung hin. Gewalt kein grunds\u00e4tzlich verbindendes Element. Dennoch beinhalten die meisten ideologischen Auspr\u00e4gungen im Milieu eine Legitimation zum Versto\u00df gegen die Normen Feindbilder der Bundesrepublik allgemein und im Besonderen auch zur Gewaltanwendung. In den Augen der \"Reichsb\u00fcrger\" und Feindbilder von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" \"Selbstverwalter\" handelt der Staat willk\u00fcrlich und \"rechtssind in erster Linie Menschen, die aus ihrer Sicht verantwidrig\". Daraus leiten sie das Recht beziehungsweise die wortlich f\u00fcr die vermeintlich fehlerhaften Herrschaftsund Pflicht ab, sich gegen diesen zu \"wehren\". Rechtsverh\u00e4ltnisse sind. Wie in jeder Verschw\u00f6rungsideoBei \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" ist eine logie geh\u00f6ren hierzu M\u00e4chte, die im Hintergrund agieren, Gewaltanwendung grunds\u00e4tzlich einzukalkulieren - \u00fcberaber auch politisch direkt Verantwortliche wie Regierungswiegend als Reaktion auf staatliche Eingriffe beziehungsvertreter und andere Politiker. Zur unmittelbaren Konfronweise Ma\u00dfnahmen, die als bedrohlich oder gar existenziell tation kommt es jedoch mit den direkt erreichbaren Rewahrgenommen werden. Letzteres umfasst auch den Entpr\u00e4sentanten des Staates: mit Vertretern von Polizei und zug von legalen und illegalen Waffen. Beh\u00f6rdenvertreter Justiz, Finanz\u00e4mtern und anderen Beh\u00f6rden, die gegen\u00fcber sollten bei entsprechenden Ma\u00dfnahmen gegen \"Reichs\"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" staatliche Anb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" daher im Vorfeld Kontakt spr\u00fcche und Ma\u00dfnahmen durchsetzen m\u00fcssen. Gegen sie zur Polizei aufnehmen. \"wehren\" sich Milieuangeh\u00f6rige mit pseudojuristischen Langfristige Planungen von Gewalttaten sind unter Argumentationen, Drohungen oder sogar k\u00f6rperlicher Ge\"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" eher selten. Eine walt. prominente Ausnahme war das im Dezember 2022 offenEin weiteres Feindbild sind etablierte Medien, etwa gelegte \"Reichsb\u00fcrger\"-Netzwerk um Prinz REUSS, dem der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk oder Zeitungsverlage. Im der Generalbundesanwalt Planungen f\u00fcr einen gewaltsamen Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" werden Systemumsturz vorwirft. \u00c4hnlich wie im Rechtsextremismus diese als \"Mainstream-Medien\" bezeichnet, analog zu den erwarten Teile des Milieus einen \"Tag X\", auf den man sich Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus und der \"Vervorbereiten oder den man gar aktiv unterst\u00fctzen m\u00fcsse. fassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\". Solche Vorstellungen k\u00f6nnen das Gewaltpotenzial deutlich Aus Sicht der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" untererh\u00f6hen: Milieuangeh\u00f6rige tendieren dazu, sich im Zuge st\u00fctzen diese Medien staatliche Repr\u00e4sentanten statt sie zu der Vorbereitung auf entsprechende Szenarien mit Schusskritisieren. Sie nutzen deshalb \"alternative\" Nachrichtenwaffen oder anderen geeigneten Gegenst\u00e4nden auszuportale. Teilweise betreiben Milieuangeh\u00f6rige auch eigene statten, um sich zu \"verteidigen\", den Umsturz zu begleiten Internetseiten und Kan\u00e4le, in denen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hoder diesen - im \u00e4u\u00dfersten Fall - sogar selbst herbeizulungen verbreitet werden. So werden in einem der Telef\u00fchren. gram-Kan\u00e4le der \"Selbstverwalter\"-Gruppierung \"wenea\" beispielsweise Artikel \u00fcber Wetter-Manipulation oder die Leugnung des Klimawandels geteilt. 95","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3 Strukturen und Gruppierungen Das Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" besteht \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in klar abgrenzbare Organisationen eingebunden sind, sich jedoch oftmals gegenseitig beeinflussen oder zumindest aneinander orientieren. Etwa 20 bis 25 Prozent des Milieus sind nach derzeitigem Kenntnisstand in Baden-W\u00fcrttemberg in Personenzusammenschl\u00fcssen organisiert. Im Berichtszeitraum konnten die \"Selbstverwalter\"-Gruppierungen \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) und \"Indigenes Volk Germaniten\" (IVG), die bislang bereits mitgliederstark waren, eine noch gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft gewinnen. Wegen h\u00e4ufiger Konkurrenzsituationen und ideologischer Differenzen der Organisationen kommt es oft zu Abspaltungen und Neugr\u00fcndungen. Einige der heute noch aktiven Gruppierungen existieren allerdings bereits seit \u00fcber zehn Jahren. Insbesondere Organisationen, die den \"Selbstverwaltern\" zugerechnet werden, sind im Berichtszeitraum deutlich aktiver gewesen, so zum Beispiel das KRD. Dies l\u00e4sst sich m\u00f6glicherweise zumindest teilweise damit erkl\u00e4ren, dass viele (potenzielle) Mitglieder nach einer Neuorientierung suchen und glauben, einen gesellschaftlichen oder individuellen Neuanfang (mit)gestalten zu k\u00f6nnen. 96","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER \"K\u00f6nigreich Deutschland\" \u00dcber ganz Baden-W\u00fcrttemberg verteilt, bekennen sich zahlreiche kleinere und mittelst\u00e4ndische Unternehmen, vom Malerbetrieb bis zum Bestattungsunternehmen, offen dazu, \"Betriebe im KRD\" zu sein. Aush\u00e4ngen vor Ort oder dem jeweiligen Impressum der Firmeninternetseite ist zu entnehmen, dass jeder Kunde des Unternehmens \"f\u00fcr die Dauer der Gesch\u00e4ftsbeziehung tempor\u00e4res Mitglied des KRD\" werde. Nach dem Anschluss an das KRD sollen angeblich Pflichten zur Entrichtung von Steuern entfallen, sowohl f\u00fcr Privatpersonen als auch f\u00fcr Unternehmen. Ebenso sind reduzierte Sozialabgaben vorgesehen, die an das KRD gezahlt werden sollen. Die Gesch\u00e4fte im KRD seien - anders als in der Bundesrepublik - steuerfrei. Es w\u00fcrden \"keine Auch im Jahr 2023 zeigte sich die zwischenzeitlich beUmsatzsteuern, keine Gewerbesteuern und keine Eindeutendste Gruppierung des \"Selbstverwalter\"-Milieus in kommensteuern erhoben\", hei\u00dft es auf der Homepage. Baden-W\u00fcrttemberg, das \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD), Wahrheitswidrig wird behauptet, das KRD biete die \u00e4u\u00dferst aktiv darin, ihr \"Staatsgebiet\" weiter auszubauen. M\u00f6glichkeit, \"sich v\u00f6llig legal au\u00dferhalb des BRD-Systems Nachdem sie bereits im Jahr 2022 zwei gro\u00dfe Immobilien eine Existenzgrundlage\" aufzubauen. Aktuell sind in Badenin Sachsen erworben hatte, kaufte die Organisation in W\u00fcrttemberg rund 20 Betriebe bekannt, von denen einige diesem Jahr f\u00fcr mutma\u00dflich \u00fcber f\u00fcnf Millionen Euro nun auch auf dem KRD-Onlinemarktplatz \"KadaRi\" (\"Kauf das noch das \"Kanzleilehngut Halsbr\u00fccke\" (ebenfalls Sachsen). Richtige\") aktiv sind und ihre Dienstleistungen anbieten. Bislang ist in Baden-W\u00fcrttemberg noch kein erfolgreicher Auch die Tatsache, dass sich im Jahr 2023 wiederImmobilienerwerb durch die Gruppierung bekannt geholt KRD-Mitglieder wie selbstverst\u00e4ndlich mit ihrer \"KRDworden. Identit\u00e4tskarte\" statt des Personalausweises auswiesen, Die Anh\u00e4ngerschaft organisiert sich in Regionalmacht deutlich, dass die Anh\u00e4nger der Gruppierung davon gruppen, unter anderem im Raum Stuttgart, Heilbronn/ ausgehen, sich in einem eigenen, unabh\u00e4ngigen RechtsSchw\u00e4bisch-Hall, Ulm, Freiburg/S\u00fcdbaden und Bodensee. kreis zu bewegen, in dem die Normen der Bundesrepublik Erneut fanden auch 2023 zahlreiche Vortragsveranstaltungen keine G\u00fcltigkeit besitzen. statt; beispielsweise gab es am 14. Januar in der Heilbronner Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) geht Innenstadt eine von \"Gegenprotesten\" begleitete Vortragsderzeit von einer dreistelligen Zahl an Unterst\u00fctzern in veranstaltung von Sebastian M\u00dcLLER. Dieser trat am 5. M\u00e4rz Baden-W\u00fcrttemberg aus, eine gro\u00dfe Telegram-Gruppe des 2023 als B\u00fcrgermeisterkandidat in Neudenau/Kreis Heilbronn KRD aus Baden-W\u00fcrttemberg allein z\u00e4hlt bereits \u00fcber 400 an, erhielt aber weniger als zwei Prozent der Stimmen. Er Mitglieder. bezeichnet sich als \"lizenzierten Vortragsredner\" des KRD und wohnt im Kreis Schw\u00e4bisch Hall. Der Vortrag \"Gemeinwohl-Strukturen K\u00f6nigreich Deutschland\" fand in einem Teeladen in Heilbronn statt. Das dortige Ordnungsamt hat dem Ladengesch\u00e4ft zwischenzeitlich den Betrieb untersagt. 97","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 \"Indigenes Volk \"wenea\" (ehemals SchwesterGermaniten\" gruppierung der \"Verfassunggebenden Versammlung\") Die Angeh\u00f6rigen der \"Selbstverwalter\"-Gruppierung \"InDie \"Selbstverwalter\"-Gruppierung \"wenea\", die aus der digenes Volk Germaniten\" (IVG) berufen sich auf die Grenzen \"Verfassunggebenden Versammlung\" hervorging, baut Deutschlands von 1937. Ihnen st\u00fcnden angebliche \"Indiunter dem Deckmantel einer Religionsund Weltangenenrechte\" zu, die jedoch von \u00f6ffentlichen Stellen nicht schauungsgemeinschaft eine fantasiestaatliche Parallelanerkannt werden. Diese \"Indigenenrechte\" st\u00fcnden ihrer struktur auf, die einen Gegenentwurf zu den Staatsstrukturen Meinung nach \u00fcber den in Deutschland geltenden Gesetzen der Bundesrepublik darstellen soll. und Verordnungen, deren Anwendung die Gruppierung als Hierzu geh\u00f6ren unter anderem eine eigene \"AkadeDiskriminierung oder Verleumdung wahrnimmt. Anh\u00e4nger mie\", eine Bank mit eigener W\u00e4hrung, ein Gesundheitsund des IVG berufen sich immer wieder auf ihren vermeintJustizwesen, ein Handelsportal sowie die Gr\u00fcndung von lichen \"Sonderstatus\", um staatliche Ma\u00dfnahmen wie bislang rund 40 \"Gemeinden\" in Baden-W\u00fcrttemberg. Diese beispielsweise Pf\u00e4ndungen als \"unrechtm\u00e4\u00dfige Handwerden durch Mitglieder der Gruppierung ausgerufen, nach lungen\" im Sinne eines \"Eingriffs in einen gesonderten aktuellem Kenntnisstand stecken hinter den \"Gemeinden\" Rechtskreis\" abzuwehren. aber keine eigenen Gebiete oder Immobilien. Das IVG besteht bereits seit etwa zehn Jahren und Einem Manifest auf der Internetseite der Gruppierung begann seine Aktivit\u00e4ten insbesondere mit dem massenzufolge seien ausschlie\u00dflich die Rechtsgrundlagen des haften Versand milieutypischer Schreiben an Beh\u00f6rden, in \"\u00dcberpositiven Rechts\" (Naturrecht) anzuerkennen. Vordenen die Gruppierung \u00fcber ihre \"Indigenenrechte\" inforschriften seien grunds\u00e4tzlich nichtig, sofern einem \"Wesen mierte und die angebliche Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit staatlicher juristische Rechte auferlegt werden sollen, die gegen die Ma\u00dfnahmen bem\u00e4ngelte. Grunds\u00e4tze und Regeln der Nation [wenea] gerichtet sind\". Ziel des IVG ist es in erster Linie, neue \"Angeh\u00f6rige\" Die Bundesrepublik steht auf der untersten von vier Stufen anzuwerben. Die Aktivit\u00e4ten sind breit gef\u00e4chert. Im Beder weltanschaulichen, pseudojuristischen Hierarchie von richtsjahr wurde beispielsweise in zahlreichen F\u00e4llen fest\"wenea\". Es wird dazu aufgerufen, diesen \"unteren Rechtsgestellt, dass IVG-Mitglieder angaben, Grundst\u00fccke, H\u00e4user, kreis\", der auch als \"Seerecht\" bezeichnet wird, zu verlassen. Fahrzeuge und andere Gegenst\u00e4nde an F\u00fchrungspersonen Die Gruppierung sieht sich den Gesetzen der Bundesrepudes IVG zu \u00fcbertragen. Nach Einsch\u00e4tzung des LfV soll auf blik nicht unterworfen, so wird - wie auch in anderen exdiese Weise versucht werden, staatliche Ma\u00dfnahmen wie tremistischen Milieus - beispielsweise das InfektionsZwangsversteigerungen und -vollstreckungen zu umgehen. schutzgesetz abgelehnt. 1 Weiterhin wurden dem LfV mehrere F\u00e4lle bekannt, in denen Die \"Verfassunggebende Versammlung\" wurde laut das IVG in Baden-W\u00fcrttemberg Beh\u00f6rden, darunter auch eigenen Angaben Ende 2022 stillgelegt und ist damit Schul\u00e4mter, dar\u00fcber informierte, Kinder von Gruppenmitorganisatorisch vollst\u00e4ndig in \"wenea\" \u00fcbergegangen, auch gliedern von der Schule abzumelden und in die eigene wenn nach wie vor einzelne Schreiben von Mitgliedern Bildungsobhut zu \u00fcbernehmen. Die Kinder w\u00fcrden so ihr bekannt werden, die auf die \"Verfassunggebende VerRecht auf \"indigene, germanitische Bildung\" wahrnehmen, sammlung\" verweisen. die ihren \"speziellen Bed\u00fcrfnissen\" Rechnung trage und der Das LfV geht von ca. 200 Mitgliedern in Baden\"Revitalisierung indigen-kultureller Lebensweise\" diene. W\u00fcrttemberg aus. Im Berichtszeitraum stieg die Mitgliederzahl des IVG, nicht nur in Baden-W\u00fcrttemberg, stark an. Das LfV geht derzeit von einer Mitgliederanzahl von ca. 120 Personen in Baden-W\u00fcrttemberg aus. 98","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 1 Die Darstellung einer umgedrehten Pyramide vom Telegram-Kanal \"wenea - Wissen und Weisheit\" setzt die Bundesrepublik Deutschland auf die unterste Stufe einer weltanschaulichen, pseudojuristischen Hierarchie. \"Bismarcks Erben\"/\"VaterHierf\u00fcr hat sie den \"Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst\" (VHD) ausgerufen, f\u00fcr den es ebenfalls ein gleichnamiges hisl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" torisches Vorbild aus den Zeiten des Ersten Weltkriegs gibt: Mit dem \"Gesetz \u00fcber den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst\" von 1916 sollten Kriegsmobilisierungen unterst\u00fctzt werden. Laut Beschreibung von \"Bismarcks Erben\" dient der VHD als \"zivile Erg\u00e4nzung zur Wehrpflicht\", in der sich m\u00f6glichst viele Menschen engagieren sollen, um das ideologische Ziel der Gruppierung zu erreichen. Der VHD ist stark hierarchisch gegliedert, in \"Armeekorpsbezirke\" unterteilt und in ganz Deutschland aktiv. Seine Mitglieder tauschen sich sowohl online als auch bei regionalen Zusammenk\u00fcnften aus. Auch 2023 fanden Die \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung \"Bismarcks Erben\" bewieder diverse Treffen statt, darunter zwei \"Hilfsdienstziehungsweise \"Preu\u00dfisches Institut\" nimmt ideologisch treffen\" im Oktober in den Regionen Rastatt und Ulm. Bezug auf das historische Deutsche Reich. Sie orientiert sich Das LfV geht derzeit von einer Mitgliederzahl von am \"Ewigen Bund\", einem Zusammenschluss deutscher ca. 60-80 Personen in Baden-W\u00fcrttemberg aus. Gliedstaaten zu Zeiten des Kaiserreichs, und tritt auch unter dieser Bezeichnung auf. Anh\u00e4nger der Organisation erachten die Reichsverfassung von 1871 als \"das h\u00f6chste Sonstige Gruppierungen Gesetz der Deutschen\" und bedienen \u00fcbliche Argumente aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieu: Sie behaupten, dass die In Baden-W\u00fcrttemberg und deutschlandweit sind zahlBundesrepublik nicht souver\u00e4n sei, und erkennen den Zweireiche weitere \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"plus-Vier-Vertrag von 1990 nicht als Friedensvertrag an. Gruppierungen aktiv. Hierzu geh\u00f6ren beispielsweise das Rechtm\u00e4\u00dfiges Staatsoberhaupt ist nach ihrer Auffassung \"Internationale Zentrum f\u00fcr Menschenrecht\", das unter Georg Friedrich Prinz von Preu\u00dfen, ein Nachfahre des letzten anderem auch die Bezeichnungen \"Amt f\u00fcr Menschendeutschen Kaisers. recht\" oder \"Gerichtshof der Menschen\" benutzt, die Ziel der Gruppierung ist die \"Wiederherstellung der \"Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft\" oder der staatlichen Handlungsf\u00e4higkeit\" des 1918 untergegangenen \"Albert-Schweitzer-Kreis\". deutschen Kaiserreichs sowie die Beendigung des angeblich seit 1914 andauernden Kriegsund Belagerungszustands. 99","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 4 Erscheinungsund Aktionsformen Unterschiedliche Vorf\u00e4lle zeigten auch 2023, dass bei Anh\u00e4ngern des Milieus der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" nach wie vor mit einer erh\u00f6hten Gewaltbereitschaft zu rechnen ist. Im Berichtsjahr gingen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden konsequent gegen Akteure des Milieus vor. In mehreren Strafverfahren wurden erhebliche Freiheitsstrafen verh\u00e4ngt. Daneben verschickten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" auch 2023 - teils \u00e4u\u00dferst umfangreiche - Schreiben an Beh\u00f6rden, Politiker, Richter und sonstige \u00f6ffentliche Stellen. Zudem verunglimpften und bedrohten sie erneut Amtstr\u00e4ger und nutzten dabei die f\u00fcr \"Reichsb\u00fcrger\" typischen Argumente. Die Durchsuchungen und Ermittlungen in Zuder weiteren Entwicklung des \"Reichsb\u00fcrgers\" in sammenhang mit einem \"Reichsb\u00fcrger\"-Netzwerk Bezug auf seine staatsfeindlichen Ansichten. um Prinz REUSS vom 7. Dezember 2022 (vgl.: Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 90) zogen Wegen des Verdachts der Bildung beziehungsweise zus\u00e4tzliche Verfahren nach sich: Im Verlauf des mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer krimiJahres 2023 wurden weitere relevante Personen nellen Vereinigung lie\u00df die Generalstaatsanwaltidentifiziert. Bei Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurden schaft M\u00fcnchen am 23. November 2023 bundesverfahrens-relevante Gegenst\u00e4nde wie beispielsweit Objekte von Personen durchsuchen, die dem weise Mobiltelefone, Laptops, erlaubnispflichtige \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieu angeh\u00f6ren. Ihnen wird vorWaffen, Munition und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde geworfen, unter anderem mittels Beleidigungen, beschlagnahmt. Weitere Personen aus BadenN\u00f6tigungen und Todesdrohungen massiv gegen W\u00fcrttemberg wurden wegen des Verdachts auf staatliche Einrichtungen vorgegangen zu sein. DurchMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sucht wurden auch zehn Objekte in Baden-W\u00fcrttemfestgenommen. Bei einer Durchsuchung am berg. Bei den Ma\u00dfnahmen wurden unter anderem 22. M\u00e4rz 2023 in Reutlingen schoss ein \"Reichselektronische Datentr\u00e4ger und eine Schreckschussb\u00fcrger\" auf einen SEK-Beamten, der hierbei am waffe sichergestellt. Arm verletzt wurde. Bei einer Gro\u00dfrazzia gegen das \"K\u00f6nigreich DeutschDer \"Reichsb\u00fcrger\", der am 7. Februar 2022 in land\" am 29. November 2023 in mehreren BundesEfringen-Kirchen/Kreis L\u00f6rrach einen Polizeibeamten l\u00e4ndern wurden sechs Kilogramm Gold sowie w\u00e4hrend einer Verkehrskontrolle mit seinem Pkw Bargeld in H\u00f6he von 35.000 Euro beschlagnahmt. schwer verletzte, wurde am 24. M\u00e4rz 2023 vom Veranlasst hatte die Aktion die Bundesanstalt f\u00fcr Oberlandesgericht Stuttgart unter anderem wegen Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen des versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von Verdachts des unerlaubten Betreibens von Bankzehn Jahren verurteilt (Az.: 2 - 2 StE 15/22 - Oberund Versicherungsgesch\u00e4ften. landesgericht Stuttgart, rechtskr\u00e4ftig). Auch aus dem Gef\u00e4ngnis heraus verschickt er weiterhin \"ReichsAm 11. Dezember 2023 hat der Generalbundesanwalt b\u00fcrger\"-typische Schreiben. Anklage gegen die \"Reichsb\u00fcrger\"-Vereinigung um Prinz REUSS erhoben, die vor drei verschiedenen Am 15. November 2023 wurde der \"Reichsb\u00fcrger\", Oberlandesgerichten verhandelt werden soll. Vor dem der am 20. April 2022 in Boxberg/Main-Tauber-Kreis Oberlandesgericht Stuttgart sind neun deutsche das Feuer auf mehrere Einsatzkr\u00e4fte des SEK er\u00f6ffStaatsangeh\u00f6rige unter anderem wegen Mitgliednete (vgl.: Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 90), schaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbeverurteilt. Das Oberlandesgericht Stuttgart verreitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens h\u00e4ngte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren sowie versuchten Mordes angeklagt. Zwei weitere und sechs Monaten unter anderem wegen mehrAnklagen gegen weitere 18 Mitglieder oder Unterfachen versuchten Mordes und illegalen Waffenst\u00fctzer der Vereinigung wurden vor den Oberlandesbesitzes (Az.: 7 - 2 StE 17/22 - Oberlandesgericht gerichten Frankfurt am Main und M\u00fcnchen erhoben. Stuttgart, nicht rechtskr\u00e4ftig). Zudem behielt sich Eine Entscheidung, ob die Anklagen vor den Geder Senat die sp\u00e4tere Verh\u00e4ngung einer Sicherungsrichten zugelassen werden, steht derzeit noch aus. verwahrung vor und machte diese abh\u00e4ngig von 100","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 101","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Linksextremismus 102","LINKSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2023 107 \"Antifaschismus\" bleibt Schwerpunkt linksextremistischer Agitation Staatliche Strafverfolgung ruft vielf\u00e4ltige Solidarit\u00e4tsaktionen der Szene hervor 2 Gewaltorientierter Linksextremismus 109 Aktionen im Handlungsfeld \"Antimilitarismus\" Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg Verfahren zu \"Stuttgarter Krawallnacht\" und Netzwerk \"Antifa Ost\": Massive Szene-Reaktionen Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen 116 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) \"Linksjugend ['solid]\" der Partei Die Linke \"Rote Hilfe e. V.\"(RH) 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 124 103","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Linksextremisten k\u00e4mpfen f\u00fcr die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch gepr\u00e4gte Ordnung ohne staatliches System an. Der Weg dorthin ist f\u00fcr sie mit der Idee einer Revolution verbunden. Das Feld linksextremistischer Akteure l\u00e4sst sich grob einteilen in einen parteibeziehungsweise organisationspolitischen Bereich und in Akteure aus der Subkultur. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH). Dem subkulturellen Bereich werden autonome Gruppen zugeordnet, f\u00fcr die Gewalt oftmals ein zul\u00e4ssiges Mittel ist, um ihre Ziele zu erreichen. 104","LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2023 in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2021-2023 1, 2 2023 2.650 Linksextremisten nach Abzug von Mehrfachzugeh\u00f6rigkeiten Davon: 880 gewaltorientierte Linksextremisten 2022 2.690 BW (34.700 BUND) / 870 BW (10.300 BUND) 2021 2.790 BW (34.300 BUND) / 860 BW (9.600 BUND) 2023 2.440 Davon: Parteigebundene und 350 DKP sonstige Linksextremisten 430 MLPD 2022 2.400 BW (k. A. Bund) 2022 DKP 400 BW (2.850 BUND) / MLPD 450 BW (2.800 BUND) 2021 2.400 BW (k. A. Bund) 2021 DKP 450 BW (2.850 BUND) / MLPD 450 BW (2.800 BUND) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Bereich \"Links\" davon linksextremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2021-20233 929 Insgesamt (BW) 10.113 (BUND) 6.976 (BUND) davon linksextremistische Straftaten davon linksextremistische Gewalttaten 504 497 (BW) (BW) 659 Landesweit wurden im Berichtsjahr 2023 insgesamt 311 3.847 6.142 linksextremistische Straftaten verzeichnet, ein R\u00fcckgang 352 gegen\u00fcber dem Jahr 2022 (352 F\u00e4lle). Hierf\u00fcr ausschlag311 gebend waren ein fehlendes Gro\u00dfereignis sowie die aktuellen 987 602 Strafverfolgungsma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die 62 39 28 Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahr 2023 2021 2022 2023 mit 28 Vorf\u00e4llen ebenfalls weiter zur\u00fcckgegangen (2022: 39). 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2023 noch nicht vor. 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg sowie des Bundeskriminalamts. 105","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Die wichtigsten \"Antifaschismus\": Der Begriff existiert in einer demokratischen Aktionsfelder von Lesart, ist jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten Linksextremisten in bezeichnen damit die Ablehnung des Rechtsextremismus, aber Baden-W\u00fcrttemberg auch ihre grunds\u00e4tzliche Ablehnung von Parlamentarismus und waren 2023: des demokratischen Verfassungsstaates. \"Antimilitarismus\": Der \"Antimilitarismus\" ergibt sich f\u00fcr Linksextremisten aus ihren ideologischen Grundlagen. Dazu z\u00e4hlt unter anderem die marxistisch-leninistische Imperialismustheorie, wonach die kapitalistische Ausrichtung Staaten dazu zwingt, st\u00e4ndige Profitmaximierung anzustreben. Hierf\u00fcr seien immer neue Rohstoffund Absatzm\u00e4rkte n\u00f6tig, die sich kapitalistische \u00d6konomien durch stetige Erweiterung ihres Herrschaftsbereichs und letztlich durch staatliche Gewalt und Kriege aneignen m\u00fcssten. Die Bundeswehr gilt Linksextremisten dabei als staatliches Instrument zur Durchsetzung imperialistischer Politik. \"Antirepression\": Mit dem Begriff \"Repression\" bezeichnen Linksextremisten die staatliche Beobachtung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. Damit suggerieren sie ein staatliches Handeln, das durch Willk\u00fcr und Machtmissbrauch gekennzeichnet ist. Die verschiedenen Formen ihrer Ablehnung und Gegenwehr fassen sie unter \"Antirepression\" zusammen. Im Berichtsjahr 2023 war das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" 2023 der Schwerpunkt linksextremistischer Agitation. Die Bedeutung des Handlungsfelds \"Antirepression\" wuchs, Ereignisse und da der Staat Ma\u00dfnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung bei Entwicklungen Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verst\u00e4rkte. Das internationale Konfliktgeschehen und die damit verbundenen Entscheidungen hinsichtlich der sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands beeinflussten das linksextremistische Agieren. 106","LINKSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2023 \"Antifaschismus\" bleibt burg\" (OAT FR), das \"Offene Antifaschistische Treffen Pforzheim\" (OAT PF), das \"Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis Schwerpunkt linksStuttgart & Region\" (AABS) sowie das \"Offene Antifaextremistischer Agitation schistische Treffen Villingen-Schwenningen\" (OAT VS). Die Mobilisierung erfolgte \u00fcber verschiedene linksextreWie bereits in den vergangenen Jahren war das Aktionsfeld mistische Kan\u00e4le und wurde auch gruppen\u00fcbergreifend als \"Antifaschismus\" auch im Berichtsjahr 2023 der Schwerpunkt B\u00fcndnis unter dem Namen \"...nicht lange fackeln!\" vorander linksextremistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg. Es getrieben. In einem am 28. Februar 2023 auf der linksexkam zu einer Vielzahl an Aktionen, Kundgebungen und Protesttremistischen Internetplattform \"de.indymedia.org\" ververanstaltungen, die sich allesamt gegen vermeintliche oder \u00f6ffentlichten Nachbericht wurde die Veranstaltung, bei der tats\u00e4chliche Rechtsextremisten beziehungsweise einen es keine besonderen Vorkommnisse gab, als Erfolg gewertet. gesellschaftlichen \"Rechtsruck\" richteten. Beispielhaft sei Schlie\u00dflich sei es trotz polizeilicher Auflagen gelungen, sich hier die Mobilisierung und Teilnahme von mehreren linksin \"Sichtweite [...] zu positionieren\" und die Veranstaltung extremistischen Gruppierungen an den Gegenprotesten zur mit Parolen \"entsprechend zu st\u00f6ren\". Wie auf dem Bild zu j\u00e4hrlichen rechtsextremistischen \"Fackelmahnwache\" in sehen, demonstrierten einige Teilnehmer schwarz verPforzheim erw\u00e4hnt. Diese fand am 23. Februar 2023 statt. mummt und z\u00fcndeten Pyrotechnik. Auf Bannern war beiUnter den Unterst\u00fctzern des Aktionsaufrufs fanden sich spielsweise \"Kampf den Faschisten. Antifa in die Offensive\" unter anderem das \"Offene Antifaschistische Treffen Freizu lesen. 1 1 Protest gegen die rechtsextremistische \"Fackelmahnwache\" am 23. Februar 2023 in Pforzheim, an der sich auch weite Teile der linksextremistischen Szene Baden-W\u00fcrttembergs beteiligt hatten. 107","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Insgesamt fokussierte sich das linksextremistische Spektrum Staatliche Strafverfolgung ruft bei seinen Aktivit\u00e4ten wie im Vorjahr vorwiegend auf Veranstaltungen und Mitglieder der Partei \"Alternative f\u00fcr vielf\u00e4ltige Solidarit\u00e4tsaktionen Deutschland\" (AfD). Unter dem Motto \"Konsequent antider Szene hervor faschistisch\" rief etwa das OAT FR zusammen mit \"Gemeinsam K\u00e4mpfen! Kommunistische Gruppe Freiburg\" Wie im Vorjahr kam es 2023 in Baden-W\u00fcrttemberg erneut (Gemeinsam FR) via Instagram zur Beteiligung an Protesten zu mehreren Strafverfahren gegen Linksextremisten und gegen AfD-Veranstaltungen am 11. Juni 2023 in L\u00f6rrach und vereinzelt auch zu Verurteilungen (siehe Abschnitt \"Veram 4. November 2023 in Steinen/Kreis L\u00f6rrach auf. W\u00e4hrend fahren zu 'Stuttgarter Krawallnacht' und Netzwerk 'Antifa der Gegenprotest in L\u00f6rrach ohne weitere Vorkommnisse Ost': Massive Szene-Reaktionen\"). Im Fokus standen verlief, griff die Polizei in Steinen aufgrund einer Blockadeinsbesondere gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf vermeintliche aktion durch Gegendemonstranten ein. Es wurden mehrere oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten, die von der linksPlatzverweise ausgesprochen und in wenigen F\u00e4llen Erextremistischen Szene \u00fcberwiegend als Aktionen eines mittlungsverfahren eingeleitet. Au\u00dferdem bewarb bei\"militanten Antifaschismus\" bezeichnet werden. Wennspielsweise das \"Offene Antifaschistische Treffen Karlsgleich es im linksextremistischen Spektrum \u00fcblich ist, dass ruhe\" (OAT KA) mit dem Slogan \"Keinen Tisch der AfD\" staatliche Strafverfolgungsma\u00dfnahmen oftmals Reaktionen \u00fcber seinen Instagram-Account die Beteiligung an Protesten in der Szene ausl\u00f6sen, etwa in Form von spontanen Kundgegen AfD-Veranstaltungen am 28. Juni und 29. September gebungen oder Farbangriffen auf Beh\u00f6rdengeb\u00e4ude, waren 2023 in einer Karlsruher Gastst\u00e4tte. Laut eigenen Angaben die Reaktionen im Berichtsjahr 2023 au\u00dfergew\u00f6hnlich h\u00e4ufig in entsprechenden Nachberichten auf Instagram vom und intensiv. 30. Juni beziehungsweise 29. September 2023 gelang es Die auff\u00e4lligsten Szenereaktionen ereigneten sich dem OAT KA hierbei, jeweils um die 100 Teilnehmer zu nach den jeweiligen Verurteilungen im Verfahren um die Gegenprotesten zu mobilisieren. Beteiligung von Linksextremisten an der Stuttgarter \"KrawallIn diesem Kontext gerieten auch Lokalit\u00e4ten, die als nacht\", bei der es in der Nacht zum 21. Juni 2020 zu massiven Treffpunkte f\u00fcr AfD-Veranstaltung dienten, in den Blick von Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt kam, sowie Linksextremisten. So kam es beispielsweise in der Nacht nach einer Urteilsverk\u00fcndung in Sachsen. Dort waren in einem vom 4. auf den 5. April 2023 zu einem Farbangriff auf ein Prozess mit bundesweiter Wahrnehmung rund um das soRestaurant im Rems-Murr-Kreis, bei dem auch der Innengenannte Netzwerk \"Antifa Ost\" mehrj\u00e4hrige Haftstrafen raum durch Butters\u00e4ure besch\u00e4digt wurde. \u00c4hnliches geverh\u00e4ngt worden (siehe Abschnitt \"Verfahren zu 'Stuttgarter schah in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 2023 an einer Krawallnacht' und Netzwerk 'Antifa Ost': Massive SzeneGastst\u00e4tte in Mannheim, die mit Farbe und Steinen anReaktionen\"). gegriffen wurde. Zu beiden Vorf\u00e4llen gab es am 5. April beziehungsweise am 9. Mai 2023 \u00fcber die linksextremistische Internetplattform \"de.indymedia.org\" anonyme Bekennerschreiben, in denen auf die Nutzung der R\u00e4umlichkeiten durch die AfD hingewiesen wurde. Weitere \u00f6ffentlichkeitswirksame Ereignisse mit AfD-Bezug waren die Geschehnisse rund um den AfD-Landesparteitag in Offenburg (siehe Abschnitt \"Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Ofenburg\"). 108","LINKSEXTREMISMUS 2 Gewaltorientierter Linksextremismus Linksextremistisch motivierte Gewalt geht \u00fcberwiegend von autonomen Gruppen aus. Gewalt wird dabei meist als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen \"repressive\" beziehungsweise \"faschistische\" Strukturen zur Wehr zu setzen. Zu den typischen Strafund Gewalttaten geh\u00f6ren Brandanschl\u00e4ge, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung. Bereits seit Jahren sind dabei eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Militanz festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von \"rechts\" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch unmittelbar gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Dar\u00fcber hinaus sind staatliche Institutionen gef\u00e4hrdet, insbesondere Justiz, Polizei und Bundeswehr, aber auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteib\u00fcros.4 Im Handlungsfeld \"Antimilitarismus\" kam es zu mehreren 2023 Farbattacken auf die Bundeswehr. Der Protest gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg war Ereignisse und f\u00fcr die linksextremistische Szene in mehrerlei Hinsicht ein Entwicklungen bedeutsames Ereignis. Die Verurteilung von Linksextremisten im Stuttgarter \"Krawallnachts-\" und Netzwerk \"Antifa Ost\"-Verfahren f\u00fchrte zu au\u00dfergew\u00f6hnlichen Szene-Reaktionen. 4 Vgl. Definition im Kapitel \"Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", Seite 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verh\u00e4ltnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend oder gewaltbef\u00fcrwortend eingestellt sind. 109","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3 Aufruf des linksextremistischen B\u00fcndnisses \"Offensive gegen Aufr\u00fcstung\" zur Beteiligung am \"Antikriegstag\" 2023. 4 Linksextremistische Beteiligung am Antikriegstag (Verfassungsschutz BW) 2 Mit roter Farbe bespr\u00fchtes Werbeplakat der Bundeswehr in Karlsruhe, auf dem der Schriftzug \"No War But Classwar\" sowie ein \"Hammer und Sichel\"-Zeichen angebracht wurden. Aktionen im Handlungsfeld Au\u00dferdem bot der \"Antikriegstag\" am 1. September 2023 \"Antimilitarismus\" der Szene eine passende Gelegenheit, \u00f6ffentlichkeitswirksam aufzutreten. Eine entsprechende Mobilisierung Wie bereits im vergangenen Berichtsjahr beeinflusste das erfolgte \u00fcber verschiedene linksextremistische Kan\u00e4le und internationale Konfliktgeschehen auch im Jahr 2023 linkswurde ma\u00dfgeblich durch das linksextremistische B\u00fcndnis extremistische Aktivit\u00e4ten. Allerdings hat die konkrete \"Offensive gegen Aufr\u00fcstung\" vorangetrieben, das PlakatBezugnahme auf den Angriffskrieg Russlands gegen die vorlagen und Sharepics zur Verf\u00fcgung stellte. 3 Ukraine im Berichtsjahr deutlich abgenommen und hat sich Am 1. September 2023 kam es an den Toren eines die linksextremistische Szene nur im geringen Ma\u00dfe am baden-w\u00fcrttembergischen R\u00fcstungsunternehmens auch zu Protestgeschehen rund um den Nahostkonflikt beteiligt. einer Sachbesch\u00e4digung. Au\u00dferdem nahm eine Reihe linksDennoch nutzte diese im Jahr 2023 mehrere Gelegenheiten, extremistischer Gruppierungen an diesem Tag in mehreren um im Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" sichtbar zu werden. St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs an zivilgesellschaftlich orgaDer Schwerpunkt lag dabei auf Aktionen, die sich auf die nisierten Kundgebungen teil. Im Raum Stuttgart trat beispielsNeuausrichtung der deutschen Sicherheitsund R\u00fcstungsweise unter anderem die gewaltorientierte linksextremispolitik bezogen und oftmals die deutschen Streitkr\u00e4fte zum tische Gruppierung \"Offenes Treffen gegen Krieg und MiliZiel hatten. So wurden auf der linksextremistischen Intertarisierung\" (OTKM) aus Stuttgart in Erscheinung. Neben netplattform \"de.indymedia.org\" beispielsweise am 4. und der Inszenierung eines \"Antikriegstheaters\" durch Laienam 16. Mai 2023 anonyme Bekennerschreiben zu Farbdarsteller des OTKM bei einer Kundgebung in Stuttgart war angriffen auf Werbeplakate der Bundeswehr in Stuttgart die Gruppierung auch an einer \"k\u00e4mpferischen Demonsund Karlsruhe ver\u00f6ffentlicht. In beiden St\u00e4dten waren zuvor tration\" in Fellbach beteiligt. 4 mehrere Plakate mit roter Farbe unkenntlich gemacht worden. 2 110","LINKSEXTREMISMUS 5 Instagram-Posting des OTKM Stuttgart vom 18. Juni 2023 zu St\u00f6raktionen am \"Tag der Bundeswehr\" in Bruchsal. Das OTKM aus Stuttgart war im Berichtsjahr 2023 bereits vor dem \"Antikriegstag\" bei einer Vielzahl von Aktionen im Handlungsfeld \"Antimilitarismus\" in Erscheinung getreten. Insbesondere die Bundeswehr war wiederholt ein Angriffsziel. So mobilisierte die Gruppe beispielsweise zu Gegenprotesten anl\u00e4sslich des \"Tags der Bundeswehr\" am 17. Juni 2023 in Bruchsal. Dabei gelang es OTKM-Angeh\u00f6rigen, auf das Kasernengel\u00e4nde vorzudringen, mit Parolen auf sich aufmerksam zu machen und auf einen dort ausgestellten Leopard-2-Panzer zu klettern. Vor Ort pr\u00e4sentierten sie ein Transparent mit der Aufschrift \"Aufr\u00fcstung stoppen. Gegen den deutschen Imperialismus\". 5 111","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 7 Demonstrationsszene w\u00e4hrend der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg am 4. M\u00e4rz 2023, bei der Polizeikr\u00e4fte und Demonstranten aneinandergerieten. 6 Aufruf der Kampagne \"#OG23. Den Widerstand nicht abreissen lassen\" f\u00fcr die Beteiligung an den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg. Antifa S\u00fcd zu einer selbst initiierten \"antifaschistischen Proteste gegen den AfDB\u00fcndnisdemonstration\" am Nachmittag, an der sich nach Landesparteitag in Offenburg Szeneangaben bis zu 700 Personen beteiligten. W\u00e4hrend die zivilgesellschaftlich organisierten Proteste friedlich verEin f\u00fcr die gewaltorientierte linksextremistische Szene liefen, traten die Teilnehmer bei der kampagneneigenen Baden-W\u00fcrttembergs aus mehrerlei Hinsicht bedeutsames Demonstration auffallend gewaltbereit auf: Sie warfen Ereignis im Berichtsjahr 2023 war der AfD-Landesparteitag Farbbeutel und entz\u00fcndeten Pyrotechnik und Vermummungsin Offenburg am 4. und 5. M\u00e4rz 2023. Bereits im Vorfeld war material. Au\u00dferdem setzten gewaltbereite Demonstrationszivilgesellschaftlich breit gegen die Veranstaltung mobilisiert teilnehmer gezielt einen Feuerl\u00f6scher gegen Polizeibeamte worden, bei der die Partei unter anderem ihr zehnj\u00e4hriges ein. Insgesamt wurden dabei 53 Polizisten verletzt. Die Bestehen feierte. Auch aus dem linksextremistischen SpekPolizei reagierte ihrerseits mit Schlagst\u00f6cken und Pfeffertrum waren umfangreiche Mobilisierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr spray, au\u00dferdem hielt sie \u00fcber 400 Personen fest und nahm entsprechende Gegenproteste zu beobachten. deren Personalien auf. Es wurden zahlreiche ErmittlungsBei diesen \u00fcbernahm der erst 2022 neugegr\u00fcndete verfahren eingeleitet, unter anderem wegen schweren linksextremistische Zusammenschluss \"Antifaschistische Landfriedensbruchs, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Aktion S\u00fcd\" (Antifa S\u00fcd)5 eine f\u00fchrende Rolle, indem er Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die erste Vererstmals \u00fcberregional koordinierend auftrat und die Gegenurteilung erfolgte am 16. November 2023 (Az.: 1Cs 510 Js proteste durch eine eigens initiierte Kampagne mit dem 28385/23). 6 7 8 Motto \"#OG 23. Den Widerstand nicht abreissen lassen\" ma\u00dfgeblich bewarb. Hierzu wurde eigens online eine Kampagnenseite geschaltet, \u00fcber die Mobilisierungsmaterial wie beispielsweise Sharepics heruntergeladen werden konnte. Die \u00fcberregionale Mobilisierungsabsicht zeigte sich dabei auch an der Tatsache, dass der Kampagnenaufruf in franz\u00f6sischer Sprache auf der Homepage verf\u00fcgbar war. Kernst\u00fcck der Kampagne war ein f\u00fcr den 4. M\u00e4rz 2023 ausgerufener Aktionstag. An diesem wurde zur Beteiligung an drei zivilgesellschaftlich organisierten Protest- 8 Proteste gegen den AfD-Landesparteitag veranstaltungen aufgerufen. Au\u00dferdem mobilisierte die (Verfassungsschutz BW) 5 Vgl. zur Neugr\u00fcndung der Antifa S\u00fcd: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2022; S. 102. 112","LINKSEXTREMISMUS Verfahren zu \"Stuttgarter Krawallnacht\" und Netzwerk \"Antifa Ost\": Massive SzeneReaktionen Im Berichtsjahr 2023 endete das Stuttgarter \"Krawallnacht\"Verfahren f\u00fcr zwei von drei angeklagten Linksextremisten. Neben einer am 17. Januar 2023 vom Stuttgarter Amtsgericht verh\u00e4ngten Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten (Az.: 203 Ls 4 Js 70329/21 jug.) wurde mit Ende des Berufungsverfahrens auch ein erstinstanzliches Urteil aus dem Vorjahr, welches eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten gegen einen weiteren Angeklagten vorsieht, am 16. Februar 2023 rechtskr\u00e4ftig (Az.: 202 Ls 4 Js 9 Linksextremist abgetaucht 11379/21 jug.)6: Gegen das den dritten Linksextremisten (Verfassungsschutz BW) betreffende Urteil, das eine Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten vorsieht, wurde Revision eingelegt (Az.: 105 Ls 4 Js 70327/21, nicht rechtskr\u00e4ftig). Das Strafverfahren zur \"Krawallnacht\" wurde von der linksextremistischen Szene, unter anderem durch die urspr\u00fcnglich initiierte Solidarit\u00e4tskampagne \"Krawallnacht - weil's uns angeht!\" fortlaufend begleitet. Diese rief am Abend des 29. Oktober 2023, dem letzten Verhandlungstag im Berufungsverfahren, zu einer Kundgebung auf. Hierbei trat unter anderem der Verein \"Rote Hilfe e. V.\" (siehe Abschnitt \"'Rote Hilfe e. V.' (RH)\") mit einem Redebeitrag auf. Au\u00dferdem wurde die im Prozess vom Angeklagten abgegebene Erkl\u00e4rung verlesen. In dieser rechtfertigt er die Geschehnisse der \"Krawallnacht\" und ordnet sie als \"K\u00e4mpfe\" gegen das \"kapitalistische System\" ein, bei denen er sich als \"Kommunist\" in seiner \"Solidarit\u00e4t mit allen Unterdr\u00fcckten dieses Systems\" angesprochen f\u00fchle. Au\u00dferdem w\u00fcnscht er \"viel Erfolg und Gl\u00fcck allen Untergetauchten\". 10 Szenebild zum LKA-Farbangriff in der Nacht vom 6. auf den Die letzte Botschaft bezieht sich auch auf eine weitere im 7. November 2023, das mit einem \"de.indymedia.org\"-Beitrag Zusammenhang mit der Krawallnacht angeklagte Person. am 8. November 2023 ver\u00f6ffentlicht wurde. Diese machte \u00fcber einen Beitrag auf der linksextremistischen Internetplattform \"de.indymedia.org\" am 4. Mai 2023 publik, dass sie \"beschlossen\" habe, \"nicht in den Neben dem au\u00dfergew\u00f6hnlichen Schritt unterzutauchen, Knast zu gehen\" und stattdessen unterzutauchen. Damit riefen die Verurteilungen eine Reihe weiterer Szene-Reentzog sich die angeklagte Person einer Haftstrafe von drei aktionen hervor. So wurde etwa das Landeskriminalamt Jahren und neun Monaten. Begr\u00fcndet wird dies in dem Baden-W\u00fcrttemberg in Stuttgart in der Nacht vom 6. auf Beitrag unter anderem damit, dass \"Kommunist:innen [...] den 7. November 2023 zum Ziel eines Farbangriffs. Dabei sich nicht freiwillig der Klassenjustiz aus[liefern]. [...] Nicht warfen bislang unbekannte T\u00e4ter Farbbeutel auf den Einwenn es Alternativen gibt, wie sie besser, lebendiger, gangsbereich und brachten die Parole \"Fight Repression\" dynamischer Teil des revolution\u00e4ren Prozesses sein k\u00f6nnen mit einem \"Hammer und Sichel\"-Zeichen in roter Spr\u00fchals hinter hohen Mauern\". Die Absicht weiterhin straff\u00e4llig farbe an. Laut eines entsprechenden Bekennerschreibens, zu bleiben und sich \"revolution\u00e4r\" gegen das politische das am 8. November 2023 \u00fcber die linksextremistische System der Bundesrepublik Deutschland stellen zu wollen, Internetplattform \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlicht wurde, wird in dem Beitrag sehr deutlich. Unter anderem durch sollte durch die Aktion \"Solidarit\u00e4t mit den Verurteilten\" im die Aussage: \"Erst dort, wo es zu einer Konfrontation mit \"Krawallnachtverfahren\" gezeigt werden. Man wolle sich dem Staat und kapitalistischer Herrschaft kommt, zeigt und von der \"Repression nicht einsch\u00fcchtern und nicht abhalten\" best\u00e4tigt sich ein revolution\u00e4rer Charakter wirklich. Genau lassen: \"Jedem Bullenangriff, jedem Urteil, jeder Gesetzesdeshalb muss revolution\u00e4re Politik einem staatlichen, einem versch\u00e4rfung und jeder neuen Form der Repression setzen b\u00fcrgerlichen Rahmen immer verlassen\". 9 wir unsere Solidarit\u00e4t k\u00e4mpferisch entgegnen\". 10 6 Vgl. f\u00fcr allgemeine Informationen zum Prozessauftakt im vorangegangenen Jahr: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2022, S. 110. 113","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Linksextremistische Szene reagiert auf Urteilsspruch Bekennerschreiben dazu erschien am 3. August 2023 auf im Netzwerk \"Antifa Ost\"-Prozess \"de.indymedia.org\". Es enthielt pers\u00f6nliche Daten zu der Am 31. Mai 2023 verk\u00fcndete das Oberlandesgericht Dresden betroffenen Person und mit der \u00dcberschrift \"Solidarischen das Urteil gegen das Netzwerk \"Antifa Ost\". Die vier AnGr\u00fc\u00dfe an die Betroffenen des Antifa Ost Verfahren!\" einen geklagten erhielten mehrj\u00e4hrige Haftstrafen unterschiedeindeutigen Bezug. lichen Ausma\u00dfes, da es das Gericht als erwiesen ansah, Die Antifa S\u00fcd rief ebenfalls zur Beteiligung an dass sie zwischen 2018 und 2020 an mehreren \u00dcberf\u00e4llen spontanen Kundgebungen vor Ort sowie zur Teilnahme an und gewaltsamen Angriffen auf vermeintliche oder tats\u00e4chder Leipziger Gro\u00dfdemonstration auf. Am 31. Mai 2023 liche Rechtsextremisten in Sachsen und Th\u00fcringen beteiligt ver\u00f6ffentlichte sie unter anderem \u00fcber die eigene Internetwaren. Das Verfahren wurde wegen der auff\u00e4llig brutalen plattform \"antifa-info.net\" eine eigens verfasste Solidarit\u00e4tsVorgehensweise der Angreifer und einer umstrittenen Inerkl\u00e4rung unter dem Titel \"Nicht kriminell, sondern notdizienlage bundesweit wahrgenommen und auch von der wendig. Uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit den im Netzwerk linksextremistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg aufmerk'Antifa Ost'-Verfahren verurteilten Antifaschist:innen\". Darin sam verfolgt. Insbesondere die Tatsache, dass in diesem rechtfertigt die Antifa S\u00fcd ein gewaltsames Vorgehen gegen Verfahren eine Verurteilung nach SS 129 StGB (Bildung einer \"Nazis\". Sie wirft den Beh\u00f6rden vor, mit dem Urteilsspruch kriminellen Vereinigung) erfolgt ist und nach einem der Anim \"Antifa-Ost\"-Verfahren \"gezielt\" gegen eine \"militante geklagten aufgrund seines Untertauchens seit dem 25. Ebene des antifaschistischen Kampfes\" vorzugehen, obwohl September 2023 \u00f6ffentlich gefahndet wird, war Ausl\u00f6ser diese und ein \"jahrzehntelang gewachsenes Bewusstsein diverser Resonanzstraftaten des linksextremistischen f\u00fcr die Notwendigkeit militanter Aktionen\" ein \"breit geSpektrums, so auch in Baden-W\u00fcrttemberg. tragener Konsens\" seien - auch von Teilen der ZivilgesellBereits vor der Urteilsverk\u00fcndung mobilisierten schaft. Schlie\u00dflich w\u00fcrde \"niemand [...] f\u00fcr ein paar verLinksextremisten bundesweit f\u00fcr eine Gro\u00dfdemonstration letzte Nazis Tr\u00e4nen\" vergie\u00dfen. am \"Tag X\" in Leipzig. Diese fand am 3. Juni 2023 statt, dem Auch im Kontext der ab Ende September 2023 Samstag nach der Urteilsverk\u00fcndung. Sie wurde in Badenlaufenden \u00d6ffentlichkeitsfahndung kam es zu mehreren W\u00fcrttemberg unter anderem vom gewaltorientierten linksSolidarit\u00e4tsbekundungen. So ver\u00f6ffentlichte die Kampagne extremistischen B\u00fcndnis \"Perspektive Kommunismus\" \"Antifaschismus bleibt notwendig!\" auf ihrer Homepage (PK) \u00fcber deren Homepage und am 30. Mai 2023 via \"de. eine Stellungnahme \"Gegen die Jagd auf Antifaschist:innen indymedia.org\" beworben. Bei der Demonstration stellte - Solidarit\u00e4t mit den untergetauchten Antifas\". Darin werden die Polizei schlie\u00dflich 90 Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf vermeintliche oder tats\u00e4chliche fest. Rechtsextremisten ebenfalls gerechtfertigt, da \"jede Form In Baden-W\u00fcrttemberg selbst initiierte die linksdes Antifaschismus richtig und bitter notwendig\" sei. Anextremistische Szene vielerorts zus\u00e4tzlich spontane Kundgesichts aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen brauche gebungen. Hierzu wurde ebenfalls insbesondere \u00fcber die es einen Antifaschismus, der \"sich nicht an den b\u00fcrgerlichen jeweiligen Instagram-Accounts der einzelnen Gruppen Rahmen h\u00e4lt\". Daneben bewies die Antifa S\u00fcd in diesem mobilisiert. So rief beispielsweise das \"Antifaschistische Zusammenhang ihren koordinierenden Charakter hinsichtAktionsb\u00fcndnis Stuttgart & Region\" (AABS) bereits f\u00fcr den lich einer linksextremistischen Organisierung. So wurde am Abend der Urteilsverk\u00fcndung zu einer Kundgebung in Stutt10. Oktober 2023 \u00fcber \"antifa-info.net\" eine \u00fcberregional gart auf; ebenso die anl\u00e4sslich des Stuttgarter \"Wasenunterzeichnete Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, die in prozesses\" entstandene Kampagne \"Antifaschismus bleibt den folgenden Tagen \u00fcber viele linksextremistische Internotwendig!\"7. An der st\u00f6rungsfrei verlaufenen Veranstaltung netseiten verbreitet und anhand eines Sharepics beworben am 31. Mai 2023 beteiligten sich etwa 150 Personen. 11 wurde. Unter dem Motto \"Ungebrochen solidarisch\" mahnen Neben Spontandemonstrationen kam es zu einer in diesem Statement urspr\u00fcnglich 23 \"antifaschistische ganzen Reihe weiterer Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die Gruppen und Strukturen\", von denen zum damaligen Zeitverurteilten Linksextremisten aus dem Netzwerk \"Antifa punkt neun aus Baden-W\u00fcrttemberg stammten, solidarisches Ost\"-Verfahren. So etwa in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni Verhalten innerhalb der Szene an. Dies sei von zentraler Be2023 durch einen Farbangriff auf das Landgericht Karlsruhe. deutung, um als \"Bewegung\" nicht \"gespalten\" zu werden. Am 2. Juni 2023 wurde ein Bekennerschreiben \u00fcber die Die Erkl\u00e4rung endet mit der Aufforderung an die Szene: linksextremistische Internetplattform \"de.indymedia.org\" \"Setzt sichtbare Zeichen der Solidarit\u00e4t\". 12 ver\u00f6ffentlicht. In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 2023 Ein anonym eingesendetes Bekennerschreiben, ereignete sich in Backnang ebenfalls ein Farbangriff auf das welches am 29. September 2023 \u00fcber \"antifa-info.net\" dortige Amtsgericht. Auch diese Tat wurde \u00fcber einen Beiver\u00f6ffentlicht wurde, best\u00e4tigte, dass einem \u00e4hnlichen trag auf \"de.indymedia.org\" vom 13. Juni 2023 unter anderem Appell aus Sachsen bereits Folge geleistet wurde: In der mit dem Netzwerk \"Antifa Ost\"-Verfahren erkl\u00e4rt. In Freiburg Nacht vom 27. auf den 28. September besch\u00e4digten Unim Breisgau kam es am 31. Juli 2023 zu einem versuchten bekannte in Stuttgart mehrere Plakate der \u00d6ffentlichkeitsBrandanschlag auf ein Fahrzeug eines AfD-Mitglieds. Das fahndung bis zur Unkenntlichkeit. 7 Vgl. zu dieser Kampagne: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2021, S. 94ff. Im \"Wasenprozess\" hatte das Stuttgarter Landgericht zwei Linksextremisten f\u00fcr einen k\u00f6rperlichen Angriff am Rande einer \"Querdenken\"-Demonstration am 16. Mai 2020 zu Haftstrafen verurteilt. 114","LINKSEXTREMISMUS 11 Aufruf zur Teilnahme an Protesten in 12 Sharepic, mit dem eine \u00fcberregional Reaktion auf das Urteil im Netzwerk \"Antifa unterzeichnete Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung Ost\"-Verfahren auf dem Stuttgarter Marienbeworben wurde, ver\u00f6ffentlicht am platz; ver\u00f6ffentlicht am 15. Mai 2023 \u00fcber 10. Oktober 2023 auf verschiedenen die Homepage der Solidarit\u00e4tskampagne linksextremistischen Internetseiten. \"Antifaschismus bleibt notwendig!\" 13 Foto des Farbangriffs auf das GR\u00dcNENParteib\u00fcro von Ministerin Petra Olschowski MdL in der Nacht auf den 8. Februar 2023. Weitere Schlaglichter H\u00e4ufung von Protestaktionen gegen die Partei ebenfalls zu vereinzelten Protestaktionen. So etwa ent\"B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN\" z\u00fcndeten Unbekannte nachts Pyrotechnik vor einem Hotel in Zu Beginn des Berichtsjahres 2023 r\u00fcckte die Partei Karlsruhe, in dem Parteimitglieder \u00fcbernachteten. In einem \"B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN\" vermehrt in den Fokus der am 26. November 2023 dazu ver\u00f6ffentlichten Bekennerlinksextremistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg. Aufschreiben auf \"de.indymedia.org\" hei\u00dft es dazu: \"Wie k\u00f6nnt grund der Regierungsbeteiligung im Bund und damit einihr nachts noch schlafen?\". Laut des Schreibens sollte mit hergehender Entscheidungen bez\u00fcglich der Sicherheitsder Aktion und dem Verweis auf Waffenlieferungen in und Klimapolitik, wie etwa Waffenlieferungen an die Ukraine Kriegsgebiete gezeigt werden, wie es sich anf\u00fchlt, aus dem oder auch die R\u00e4umung des von Klimaaktivisten besetzten Schlaf zu schrecken, weil es \"vor dem Haus knallt\". 13 Dorfes L\u00fctzerath im Januar 2023, wurde den GR\u00dcNEN der \"Verrat\" von Idealen vorgeworfen und die Partei Ziel mehrerer Vorkommnisse rund um den 1. Mai St\u00f6rund Farbaktionen. Wie jedes Jahr mobilisierte auch die linksextremistische So fand in der Nacht vom 26. auf den 27. Januar ein Szene zur Teilnahme an gewerkschaftlich organisierten Farbangriff auf das \"Gr\u00fcne B\u00fcro\" in Karlsruhe (Gesch\u00e4ftsDemonstrationen zum 1. Mai. Wie in den Vorjahren war das stelle des Kreisverbandes) statt. Neben Farbschmierereien gewaltorientierte linksextremistische B\u00fcndnis \"Perspektive wurde auch der Schriftzug \"L\u00fctzi lebt!\" angebracht. In einem Kommunismus\" (PK) besonders pr\u00e4sent. Das DemonstrationsBekennerschreiben vom 28. Januar 2023 auf \"de.indymedia. geschehen verlief trotz einer linksextremistischen Beorg\" wird die Tat damit begr\u00fcndet, dass die Partei \"B\u00dcNDNIS teiligung in den meisten St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs 90/DIE GR\u00dcNEN\" \"h\u00f6rig [...] dem Kapital gegen\u00fcber\" sei. \u00fcberwiegend friedlich; etwa in Karlsruhe, T\u00fcbingen und Ein \u00e4hnlicher Vorfall ereignete sich auch in Stuttgart-Bad Villingen-Schwenningen. In Stuttgart kam es zu AuseinanderCannstatt, wo es in der Nacht auf den 8. Februar 2023 zu setzungen mit der Polizei, bei denen mehrere Teilnehmer einem Farbangriff auf das GR\u00dcNEN-Parteib\u00fcro von Petra festgenommen wurden. Au\u00dferdem wurde am Abend des Olschowski (MdL und Ministerin f\u00fcr Wissenschaft, Forschung 1. Mai 2023 von zwei bislang unbekannten T\u00e4tern in Stuttgart und Kunst) kam. Dabei wurden die Scheiben des B\u00fcros mit ein Streifenwagen in Brand gesetzt, wobei ein Sachschaden einem gelben Kreuz, als symbolisches Zeichen gegen die von mehreren zehntausend Euro entstand. 14 R\u00e4umung L\u00fctzeraths, und einem in Rot gehaltenen Symbol aus Hammer und Sichel bespr\u00fcht. Laut eines dazugeh\u00f6rigen \"de.indymedia.org\"-Eintrags vom 8. Februar 2023 sei die Partei \"ma\u00dfgeblich verantwortlich\" f\u00fcr die R\u00e4umung L\u00fctzeraths, da die Verhandlungen mit RWE von Ministern der gr\u00fcnen Partei gef\u00fchrt worden seien. Weitere Protestaktionen in diesem Kontext waren in Donaueschingen, Freiburg im Breisgau und Mannheim zu beobachten. Anl\u00e4sslich des Bundesparteitags von B\u00dcNDNIS 90/DIE 14 Linksextremistische Demonstrationen zum 1. Mai GR\u00dcNEN am letzten Novemberwochenende 2023 kam es (Verfassungsschutz BW) 115","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3 Parteien und Organisationen \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) GR\u00dcNDUNG 1968 SITZ Essen VORSITZ Patrik K\u00d6BELE (Bundesverband) Bj\u00f6rn BLACH (Bezirksorganisation Baden-W\u00fcrttemberg) MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 350 (2022: 400) (Deutschland 2022: 2.850) PUBLIKATION Zeitung \"Unsere Zeit\" (UZ); w\u00f6chentlich Die DKP ist die \u00e4lteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Nach ihrer Gr\u00fcndung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) vorgegeben war. Seit dieser Zeit ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Die Partei ist bundesweit in Landesverb\u00e4nde untergliedert. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg besteht aus Kreisorganisationen in Freiburg, Heidenheim, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, T\u00fcbingen und in der Region Oberschwaben/ Bodensee. Der Jugendverband der DKP ist die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ). In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es Ortsgruppen in Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Stuttgart, T\u00fcbingen und Ulm. Die DKP trat im Berichtsjahr 2023 \u00fcberwiegend im Handlungs2023 feld \"Antimilitarismus\" \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die SDAJ betrieb im Berichtsjahr 2023 erneut AnwerbeverEreignisse und suche an Schulen. Entwicklungen 116","LINKSEXTREMISMUS Die DKP trat im Berichtsjahr 2023 \u00fcberwiegend im AktionsKriegserkl\u00e4rung Deutschlands gegen\u00fcber Russland und feld \"Antimilitarismus\" in Erscheinung, wobei sie sich stellte einen Strafantrag, in dem die Au\u00dfenministerin des thematisch haupts\u00e4chlich den kriegerischen Auseinander\"Friedensverrats\" beschuldigt wurde (SS 80a StGB). Besetzungen in der Ukraine und im Nahen Osten widmete. gleitend dazu wurde eine Online-Petition unter dem Slogan Die DKP lehnt das kapitalistische Wirtschaftssystem ab und \"Baerbock muss weg!\" initiiert, die Ende Januar 2023 auch sieht sich im Kampf gegen den Imperialismus und eine damit von den DKP-Ortsgruppen Mannheim und Karlsruhe \u00fcber verbundene Ausbeutung. Diese Einstellung pr\u00e4gte im Beihren jeweiligen Instagram-Account beworben wurde. 15 richtsjahr 2023 die Agitation der Partei und ihre Sichtweise, Auch die Jugendorganisation der DKP, die \"Sozialisdass die Verantwortung f\u00fcr den Nahostkonflikt auch bei der tische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), trat im Berichtsdeutschen Bundesregierung zu sehen sei. Laut einer DKPjahr 2023 immer wieder \u00f6ffentlich in Erscheinung. So zum Pressemitteilung dazu, die unter anderem von der KarlsBeispiel mit Flugblattaktionen beziehungsweise dem Verruher Ortgruppe der Partei am 10. Oktober 2023 via Instaanstalten von Informationsst\u00e4nden in der unmittelbaren N\u00e4he gram geteilt wurde, trete die deutsche Bundesregierung als von Schulen. Beispielhaft kann hier die SDAJ-Ortsgruppe \"imperialistischer Unterst\u00fctzer\" auf. Stuttgart genannt werden, die am 8. M\u00e4rz 2023 an einer Im Hinblick auf die Situation in der Ukraine blieb die Schule im Raum Stuttgart f\u00fcr Veranstaltungen anl\u00e4sslich DKP bei ihrer nach Ausbruch des Krieges bezogenen des Weltfrauentags mobilisierte und zum SchuljahresPositionierung, dass die \"Kriegspolitik\" von allen Seiten beginn am 11. September 2023 an einer anderen Schule zu stoppen sei und deutsches Steuergeld statt in eine im Raum Stuttgart mit Informationsmaterial auftrat. Hierbei milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung in h\u00f6here L\u00f6hne investiert werden wurden unter anderem anstehende SDAJ-Veranstaltungen solle. Eine \u00c4u\u00dferung der deutschen Au\u00dfenministerin Annabeworben. lena Baerbock (B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN) am 24. Januar 2023 im Europarat, bei der sie einem britischen Politiker entgegnete \"wir k\u00e4mpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander\" interpretierte die DKP-Parteispitze als 15 Sharepic zur Beteiligung an der Online-Petition \"Baerbock muss weg!\", welches via Instagram von den DKP-Ortsgruppen Mannheim und Karlsruhe geteilt wurde. 117","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) GR\u00dcNDUNG 1982 SITZ Gelsenkirchen VORSITZ Gabi FECHTNER (Bundesverband) Julia SCHELLER (MLPD Baden-W\u00fcrttemberg) MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 430 (2022: 450) (Deutschland 2022: ca. 2.800) PUBLIKATION unter anderem Magazin \"Rote Fahne\" (zweiw\u00f6chentlich), Internetportal \"rf-news\" Die revolution\u00e4r-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die Forderung nach einer hohen Einsatzbereitschaft der Mitglieder sowie eine f\u00fcr ihre Gr\u00f6\u00dfe vergleichsweise gute finanzielle Situation. Die MLPD tritt heute h\u00e4ufiger \u00f6ffentlich in Erscheinung als fr\u00fcher und versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist zeigt sich allerdings, dass sie dort und selbst in der restlichen linksextremistischen Szene auf entschiedene Ablehnung st\u00f6\u00dft aufgrund ihres intoleranten, theoretisch starren und auf Dominanz ausgerichteten Verhaltens. Die MLPD ist bundesweit in sieben Landesverb\u00e4nde untergliedert. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg besteht aus \u00fcber 20 Ortsgruppen, beispielsweise in G\u00f6ppingen, Mannheim und Stuttgart/Sindelfingen. Die MLPD beteiligte sich im Berichtsjahr 2023 h\u00e4ufig an 2023 Protestveranstaltungen im Kontext des Aktionsfelds \"Antimilitarismus\". Ereignisse und Entwicklungen 118","LINKSEXTREMISMUS Die MLPD trat im Berichtsjahr 2023 h\u00e4ufig im HandlungsAu\u00dferdem bem\u00fchte sich die MLPD auch in Baden-W\u00fcrttemfeld \"Antimilitarismus\" in Erscheinung, so zum Beispiel berg immer wieder durch verschiedene Veranstaltungen im Kontext des Demonstrationsgeschehens rund um den darum, externen Interessierten durch entsprechende InforIsrael-Pal\u00e4stina-Konflikt. Hier nahmen Parteimitglieder an mationsangebote einen Zugang zu den eigenen ideologischmehreren pro-pal\u00e4stinensischen Kundgebungen teil, zu en Grundlagen zu verschaffen. Die MLPD-Ortsgruppe Essderen Teilnahme sie auch im Vorfeld aufgerufen hatten. lingen bewarb etwa \u00fcber ihren Instagram-Account am Au\u00dferdem verbreiteten sie Stellungnahmen der Partei8. Oktober 2023 eine \"Open-air-Diskussion\", bei der am f\u00fchrung zum Nahostkonflikt. Etwa durch die Verteilung von 14. Oktober 2023 der Sozialismus als \"Ausweg aus Krieg, Flugbl\u00e4ttern mit einer Erkl\u00e4rung des Zentralkomitees, unter Inflation und Umweltkatastrophe\" vorgestellt werden anderem so geschehen am 14. Oktober 2023 am Stuttgarter sollte. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenf\u00e4lle. DaOstendplatz. Darin ruft die MLPD unter anderem zur Solineben wurden spezielle Nachwuchsangebote beworben. darit\u00e4t \"mit dem pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf auf So fand beispielsweise am 21. August 2023 unter dem antifaschistischer Grundlage\" auf. Auch die Beteiligung an Motto \"Das ABC des echten Sozialismus\" eine \"JugendMontagsdemonstrationen behielt die MLPD im Berichtsjahr bildungsveranstaltung\" in Stuttgart statt. 16 2023 bei und brachte sich so immer wieder an mehreren Orten in Baden-W\u00fcrttemberg ein. So rief die MLPD beispielsweise \u00fcber die Homepage ihrer Publikation \"Rote Fahne\" zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen am 7. August 2023 in Stuttgart und am 2. Oktober 2023 in Balingen auf. 16 Am 8. Oktober 2023 \u00fcber Instagram geposteter Veranstaltungshinweis der MLPD-Ortsgruppe Esslingen auf eine Diskussion \u00fcber den Sozialismus als L\u00f6sungsweg aus diversen aktuellen Krisen. 119","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 \"Linksjugend ['solid]\" der Partei Die Linke Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Str\u00f6mungen, Zusammenschl\u00fcsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei Die Linke, soweit sie in Baden-W\u00fcrttemberg tats\u00e4chlich aktiv sind. Momentan sind hier die \"Antikapitalistische Linke\" (AKL), die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) und \"marx21\" sowie die Jugendorganisation \"Linksjugend ['solid]\" und der \"Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei Die Linke ist kein Beobachtungsobjekt. In Baden-W\u00fcrttemberg tritt vor allem die \"Linksjugend ['solid]\" in klassisch linksextremistischen Aktionsfeldern \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die restlichen linksextremistischen Str\u00f6mungen, Zusammenschl\u00fcsse und Teilstrukturen innerhalb des Die Linke-Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Au\u00dfenwirkung. Viele der baden-w\u00fcrttembergischen Ortsgruppen der \"Linksjugend ['solid]\" traten im Berichtsjahr 2023 h\u00e4ufig in einem antifaschistischen Kontext auf. Wie in den vergangenen Berichtsjahren war eine N\u00e4he zu Gruppen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums zu beobachten. Dies zeigte sich beispielsweise bei den Gegenprotesten zum AfD-Landesparteitag in Offenburg am 4. M\u00e4rz 2023. So mobilisierte die \"Linksjugend ['solid] Ortenau\" am 22. Februar 2023 \u00fcber Instagram zur Teilnahme an Gegenprotesten. W\u00e4hrend die Ortsgruppen Heidelberg und Freiburg mit einem str\u00f6mungseigenen Design zum Protest gegen den AfD-Landesparteitag mobilisierten, verwendete \"Linksjugend ['solid] Ortenau\" f\u00fcr ihren Aufruf auch ein Element aus der Mobilisierungskampagne #OG23 der Antifa S\u00fcd (siehe Abschnitt \"Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg\"). Dar\u00fcber hinaus 17 Aufruf der \"Linksjugend ['solid] Ortenau\" erkl\u00e4rte beispielsweise die \"Linksjugend['solid]\"-Gruppe aus \u00fcber Instagram am 22. Februar 2023 zur Heidelberg am 7. M\u00e4rz 2023 \u00fcber Instagram ihre \"SolidariTeilnahme an Protesten gegen den AfDLandesparteitag in Offenburg mit Bezug t\u00e4t mit allen Antifas!\", die in Offenburg von den \"unverh\u00e4ltzur Antifa-S\u00fcd-Kampagne #OG23. nism\u00e4\u00dfigen\" polizeilichen Ma\u00dfnahmen betroffen gewesen seien. 17 120","LINKSEXTREMISMUS \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) GR\u00dcNDUNG 1975 SITZ Dortmund; Gesch\u00e4ftsstelle in G\u00f6ttingen/Niedersachsen MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 1.400 (2022: ca. 1.300) (Deutschland 2022: ca. 13.100) PUBLIKATION Zeitung \"Die Rote Hilfe\" (viertelj\u00e4hrlich) Die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) wendet sich prim\u00e4r an linke Aktivisten, die mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert sind. Damit dient sie besonders Personen aus dem linksextremistischen Spektrum als Anlaufstelle. Als Unterst\u00fctzung bietet die RH sowohl ideelle als auch materielle Hilfe an. Unter anderem \u00fcbernimmt sie Anwaltsund Gerichtskosten und leistet Unterst\u00fctzung durch das Organisieren von Solidarit\u00e4tsbekundungen und einer gezielten \u00d6ffentlichkeitsarbeit zugunsten der Inhaftierten. Somit ist die RH ein zentraler Akteur bei der Legitimierung linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Da der Verein bei Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von \"politischer Verfolgung\" spricht, unterstellt er Staat und Justiz politische Willk\u00fcr. Damit zweifelt die RH die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. In Baden-W\u00fcrttemberg ist der Verein mit sechs Ortsgruppen in Freiburg, Heidelberg/Mannheim, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz und Stuttgart aktiv. Die RH verzeichnet seit Jahren einen konstanten Anstieg ihrer Mitgliederzahl. Die RH war f\u00fcr die gewaltorientierte linksextremistische 2023 Szene in BadenW\u00fcrttemberg im Jahr 2023 ein wichtiger Akteur im Aufbau und der Koordinierung von Solidarit\u00e4tsEreignisse und strukturen. Entwicklungen 121","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Bei mehreren Strafverfahren und damit einhergehender Verurteilungen zeigte sich im Berichtsjahr 2023 hinsichtlich des Aufbaus und der Koordinierung von Solidarit\u00e4tsstrukturen auch in Baden-W\u00fcrttemberg erneut die tragende Rolle der RH. Solidarit\u00e4tsstrukturen, etwa in Form eigens initiierter Solidarit\u00e4ts-Kampagnen, dienen in der linksextremistischen Szene als Selbstvergewisserung, indem das eigene Bild durch die \u00f6ffentliche Rechtfertigung der Taten und das Erzeugen eines Gemeinschaftserlebnisses beziehungsweise -gef\u00fchls gest\u00e4rkt wird. Neben der Begleitung des Stuttgarter \"Krawallnacht\"Verfahrens, etwa durch das Organisieren einer \"solidarischen Prozessbegleitung\", trat die RH 2023 insbesondere im Kontext der staatlichen Strafverfolgungsma\u00dfnahmen im Anschluss an die Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg in Erscheinung. So ver\u00f6ffentlichte die RH-Ortsgruppe Freiburg im Anschluss an die Geschehnisse in Offenburg am 7. M\u00e4rz 2023 \u00fcber ihre Homepage \"Hinweise f\u00fcr Betroffene\". Hierbei wurde die Empfehlung ausgesprochen, sich umgehend beim Verein zu melden und das Recht auf Aussageverweigerung wahrzunehmen. Bei sp\u00e4teren Seiteneintr\u00e4gen, etwa am 18. Juni 2023, wird diese Empfehlung wiederholt und \"dringend\" dazu geraten, auf beh\u00f6rdliche Schreiben \"nicht zu reagieren!\" [H.i.O.]. Auch auf der linksextremistischen Plattform der Antifa S\u00fcd und Accounts linksextremistischer Gruppen in sozialen Netzwerken, beispielsweise dem \"Offenen Antifaschistischen Treffen Karlsruhe\" (OAT KA) oder dem Stuttgarter \"Antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart & Region\" (AABS), kam es durch ein geteiltes Sharepic mit dem Text \"In Offenburg dabei gewesen und Post bekommen? - Melde dich bei der Roten Hilfe!\" zu \u00e4hnlichen Aufrufen. 18 18 Auf verschiedenen linksextremistischen Kan\u00e4len geteiltes Sharepic, mit der Aufforderung, sich an die Rote Hilfe zu wenden, wenn im Nachgang zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg ein Beh\u00f6rdenschreiben erhalten wurde. 122","LINKSEXTREMISMUS Au\u00dferdem war die Freiburger Ortsgruppe der RH am 14. Juli 2023 in Offenburg zu Gast, um in einem Vortrag mit Bezug zu den Geschehnissen rund um die Offenburger Gegenproteste \u00fcber \"den besten Umgang\" mit staatlichen Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu informieren. Eine zus\u00e4tzliche Verbindung der RH zu den Protesten linksextremistischer Gruppen gegen den AfD-Landesparteitag ergibt sich aus der Ende September 2023 angelaufenen, eigens initiierten Solidarit\u00e4tskampagne \"Solidarit\u00e4t nicht abrei\u00dfen lassen\". So wird auf der kampagnen-eigenen Homepage zum Beispiel mehrfach auf die RH hingewiesen, etwa auf ein Spendenkonto, bei dem der Verein als Empf\u00e4nger genannt ist. Dar\u00fcber hinaus fand am 18. M\u00e4rz 2023, dem \"Tag der politischen Gefangenen\", eine Busrundfahrt zu vier ausgesuchten Justizvollzugsanstalten in Baden-W\u00fcrttemberg statt. In diesen verb\u00fc\u00dften zum damaligen Zeitpunkt drei Linksextremisten und eine Person mit Verbindungen zum auslandsbezogenen Extremismus ihre jeweiligen Haftstrafen. Die entsprechenden Tickets f\u00fcr die Ausfahrt 19 \u00dcber verschiedene linksextremistische Kan\u00e4le unter dem Motto \"Mauern \u00fcberwinden - Solidarit\u00e4t ver\u00f6ffentlichtes Sharepic \u00fcber eine organisierte organisieren\" konnten \u00fcber die Stuttgarter Ortsgruppe Busrundfahrt am \"Tag der politischen Gefangenen\" der RH bezogen werden. Eingerahmt durch Redebeitr\u00e4ge, zu vier verschiedenen Justizvollzugsanstalten in Baden-W\u00fcrttemberg. etwa von der \"Revolution\u00e4ren Aktion Stuttgart\" (RAS) oder auch der RH-Ortsgruppe Stuttgart, wurden an jeder JVA Kundgebungen abgehalten und Briefe an die Inhaftierten hinterlassen. Dabei wurde das Anliegen \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" auch per Banner vor den Gef\u00e4ngnismauern gezeigt. 19 20 20 Auf mehreren linksextremistischen Internetseiten ver\u00f6ffentlichtes Foto der linksextremistischen Szene, welches eine Kundgebung w\u00e4hrend einer organisierten Busrundfahrt am 18. M\u00e4rz 2023 zu verschiedenen Justizvollzugsanstalten dokumentiert. 123","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff f\u00fcr eine Vielzahl theoreMaoismus bezeichnet die spezifisch chinesische Austischer Ans\u00e4tze und politischer Positionen, die auf der Lehre pr\u00e4gung des Marxismus-Leninismus. Grundlage ist das von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) Gedankengut Mao Tse-tungs (1893-1976). Anders als Lenin gr\u00fcnden. Zentral ist die Vorstellung, dass gesellschaftliche sah Mao nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft im Zentrum Strukturen durch \u00f6konomische Verh\u00e4ltnisse gepr\u00e4gt werden. revolution\u00e4rer Umbr\u00fcche. Stattdessen vertrat er die Strategie Gem\u00e4\u00df marxistischer Auffassung ist die kapitalistische Geder \"Umzingelung der St\u00e4dte durch das Land\", bei der die sellschaft durch Klassengegens\u00e4tze gekennzeichnet: W\u00e4hrend Landbev\u00f6lkerung zur Tr\u00e4gerin der Revolution aufsteigt und die Klasse der Nichtbesitzenden (\"Proletarier\") ihre Arbeitsdie Gedanken eines Umbruchs in die St\u00e4dte der Industriekraft verkaufen muss, um leben zu k\u00f6nnen, beuten die Benationen tr\u00e4gt. F\u00fcr Maoisten sind Entwicklungsl\u00e4nder das sitzenden (\"Bourgeoisie\") - das hei\u00dft die Eigent\u00fcmer von revolution\u00e4re Zentrum. F\u00fcr den revolution\u00e4ren Wandel hin Produktionsmitteln - die Nichtbesitzenden aus. Ziel des zu einer \"Diktatur des Proletariats\" betonte Mao, wie Lenin Marxismus ist die \u00dcberwindung des Kapitalismus und die auch, die F\u00fchrungsrolle einer \"Kommunistischen Partei\". Etablierung einer klassenlosen Gesellschaft. Viele Anh\u00e4nger der 1968er-Bewegung orientierten sich an Marxismus-Leninismus ist eine von Wladimir Iljitsch Maos Vorstellungen. Lenin (1870-1924) gepr\u00e4gte Variante des Marxismus und Anarchismus umfasst politische Ideen und Bewewar die Staatsdoktrin der fr\u00fcheren Sowjetunion. Ein begungen, deren Ziel die Etablierung einer herrschaftsfreien sonderer Schwerpunkt liegt auf der revolutionspraktischen Gesellschaft ist. Im Zentrum anarchistischer Vorstellungen Umsetzung der von Marx und Engels entwickelten Lehre, stehen die individuelle Freiheit und die damit eng verkn\u00fcpfte wobei der - von Lenin propagierten - Kaderpartei eine zenAblehnung jeglicher Repr\u00e4sentationsformen. F\u00fcr den von trale Rolle zukam. Sie wurde als \"Avantgarde der ArbeiterAnarchisten angestrebten Grad an Selbstbestimmung und klasse\" angesehen, sollte die Macht bei sich vereinen und Freiwilligkeit m\u00fcssen staatliche Strukturen abgeschafft die Arbeiterschaft mobilisieren. werden, da sie der Ausdruck von Zwang und Unterordnung Stalinismus bezeichnet zum einen die von Josef Stalin seien. Insbesondere autonome Str\u00f6mungen orientieren (1878-1953) gepr\u00e4gte Version des Marxismus-Leninismus sich an anarchistischen Idealen, etwa in der Wahl einer losen und zum anderen das System eines totalit\u00e4ren EinparteienOrganisationsform. systems in der Sowjetunion, vor allem von 1929 bis 1953. Stalin ging davon aus, dass der Sozialismus prim\u00e4r nur in der Sowjetunion verwirklicht werden k\u00f6nne. Unter dem Motto des \"Gro\u00dfen Umbruchs\" versuchte er, das Land von einem Agrarstaat in einen modernen Industriestaat umzuwandeln. Kennzeichnend f\u00fcr diese Phase gesellschaftlicher Transformation waren ein ausgepr\u00e4gter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den \"stalinistischen S\u00e4uberungen\" fielen ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen zum Opfer. 124","LINKSEXTREMISMUS 125","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Islamistischer Extremismus und Terrorismus 126","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 132 Antisemitismus im Islamismus Reaktionen islamistischer Akteure auf den HAMASAngriff auf Israel Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr pal\u00e4stinensische HAMAS Aktivit\u00e4ten Salafismus 2 Salafistische Str\u00f6mungen 134 Ideologie und Historie Politischer Salafismus Jihadistischer Salafismus 3 \"Muslimbruderschaft\" (MB) 147 Ideologie und Entwicklung Strukturen der \"Muslimbruderschaft\" \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) \"Harakat al-muqawama al-Islamiya\" (HAMAS) 4 T\u00fcrkeibezogene Organisationen 154 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung \"Kalifatstaat\" 5 Schiitischer Islamismus und \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 162 Ideologie und Historie Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg Einstufung als Terrororganisation und Verbote 127","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Der islamistische Extremismus, auch Islamismus genannt, ist eine auf islamischen Quellen basierende politische Ideologie. Seine Vertreter fassen den Islam als allumfassendes Ordnungssystem auf, das alle Lebensbereiche regelt und das Kollektiv - die islamische \"Umma\" (Gemeinschaft) - \u00fcber das Individuum stellt. Ziel aller Islamisten ist die Etablierung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der es keinerlei Trennung von religi\u00f6ser und politischer Sph\u00e4re gibt. Allah gilt als h\u00f6chster Souver\u00e4n, dessen g\u00f6ttliches Gesetz (Scharia) g\u00e4nzlich anzuwenden ist. So lautet der Leitspruch aller Islamisten: \"Der Islam ist Religion und Staat zugleich\" (arabisch: \"al-Islam din wa-daula\"). In einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung nach Vorstellung von Islamisten w\u00e4ren die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht gew\u00e4hrleistet. Dies betrifft unter anderem die Garantie der Menschenw\u00fcrde, das demokratische System sowie die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Wesentlicher Bestandteil der islamistischen Ideologie und ein wichtiges Kennzeichen einschl\u00e4giger Gruppierungen ist Antisemitismus. \"Die Juden\" gelten als Feindbild, was unter Islamisten einen wesentlichen gemeinsamen Nenner darstellt. 128","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Islamistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2023 in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2021-2023 1, 2 2.300 \"Milli G\u00f6r\u00fc \"-Bewegung 2023 2022 / 2.260 BW (10.000 BUND) 2021 / 2.260 BW (10.000 BUND) 1.300 Salafistische Bestrebungen Einschlie\u00dflich transnationaler Jihadismus 2023 2022 / 1.200 BW (11.000 BUND) 2021 / 1.350 BW (11.900 BUND) 185 \"Muslimbruderschaft\" 2023 2022 / 160 BW (1.450 BUND) 2021 / 160 BW (1.450 BUND) 100 \"Hizb Allah\" 2023 2022 / 70 BW (1.250 BUND) 2021 / 70 BW (1.250 BUND) 278 Sonstige 2023 2022 / 380 BW (330 BUND3) 2021 / 390 BW (1.205 BUND) 4.163 2023 Gesamt nach Abzug von Mehrfachzugeh\u00f6rigkeiten 2022 / 4.070 BW (k. A. BUND) 2021 / 4.230 BW (k. A. BUND) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Bereich \"Religi\u00f6se Ideologie\" sowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2021 - 20234 92 (BW) 479 (BUND) 481 (BUND) Insgesamt 55 (BW) 50 (BW) davon extremistische Straftaten 86 davon extremistische Gewalttaten 418 50 409 45 Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Religi\u00f6se Ideologie\" werden Straftaten zugeordnet, wenn 5 3 Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine religi\u00f6s gepr\u00e4gte 49 43 Einstellung der T\u00e4ter f\u00fcr die Tatbegehung entscheidend war. 2021 2022 2023 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2023 noch nicht vor. 3 Das BfV weist das Personenpotenzial zum \"Kalifatstaat\" (ICCB) in der aktuellen Berichterstattung separat aus. In den Vorjahren waren die Anh\u00e4ngerzahlen unter \"Sonstige\" gefasst. 4 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg sowie des Bundeskriminalamts. 129","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Das Ph\u00e4nomen Die gro\u00dfe Mehrheit der Islamisten bewegt sich mit ihren des islamistischen \u00c4u\u00dferungen und Handlungen im legalen politischen Bereich. Extremismus Lediglich eine Minderheit, die sogenannten Jihadisten, greifen ist vielgestaltig: f\u00fcr die Umsetzung ihrer Interessen zu Gewalt. Islamisten bet\u00e4tigen sich sowohl als Einzelpersonen als auch in losen Netzwerken, festen Vereinsstrukturen oder sogar politischen Parteien. Im Islamismus Der Salafismus, der sowohl den politischen Salafismus als bestehen drei auch Terrororganisationen wie den sogenannten \"Islamischen Hauptstr\u00f6mungen: Staat\" (IS) umfasst. Der legalistische Islamismus, zu dem die arabische \"Muslimbruderschaft\" (MB) und die t\u00fcrkische \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung z\u00e4hlen. Der schiitische Islamismus, dem insbesondere die in Deutschland verbotene \"Hizb Allah\" zuzuordnen ist. 130","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Am 31. Mai 2023 wurden sieben mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der 2023 ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat\" (IS) festgenommen. Au\u00dferdem fanden bundesweite DurchEreignisse und suchungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Beteiligung Entwicklungen an einem internationalen IS-Finanzierungsnetzwerk statt. Betroffen war unter anderem eine Person aus Ulm. Am 7. Oktober 2023 \u00fcberfiel die pal\u00e4stinensische Terrororganisation HAMAS (\"Harakat al-muqawama al-Islamiya\", \"Islamische Widerstandsbewegung\") israelische Ortschaften an der Grenze zum Gazastreifen, t\u00f6tete mehr als 1.200 Menschen und entf\u00fchrte knapp 240 Personen. In der Folge griff die israelische Armee Ziele der HAMAS im Gazastreifen an und startete eine Bodenoffensive gegen deren Strukturen. Infolge dessen kam es in verschiedenen deutschen St\u00e4dten, auch in Baden-W\u00fcrttemberg, zu antisemitischen Zwischenf\u00e4llen. Am 2. November 2023 erlie\u00df das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HAMAS, da ihre Aktivit\u00e4ten Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung im Sinne von Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes und des Vereinsgesetzes richteten. Am 16. November 2023 wurden mehrere Objekte im Rahmen von Ermittlungsma\u00dfnahmen gegen das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH) und dessen m\u00f6gliche Teilorganisationen durchsucht. Von den Durchsuchungsma\u00dfnahmen war auch ein Objekt in Baden-W\u00fcrttemberg betroffen. Wie schon in den letzten Jahren verbreiteten salafistische Akteure auch 2023 ihre Ideologie in vielf\u00e4ltiger Weise. Die Intensivierung und Professionalisierung der Missionierungs-Aktivit\u00e4ten (arabisch: \"da'wa\") aus den letzten Jahren setzte sich fort. 131","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Antisemitismus im Islamismus Speziell im Salafismus besteht dar\u00fcber hinaus eine besondere Feindschaft und Ablehnung gegen\u00fcber Gruppen, Der Begriff Antisemitismus bezeichnet die politisch, sozial, die als au\u00dferhalb des Islams stehend betrachtet werden. rassistisch oder religi\u00f6s begr\u00fcndete Feindschaft gegen\u00fcber Dazu z\u00e4hlen unter anderem Schiiten, Atheisten und insJuden. F\u00fcr die unterschiedlichen islamistischen Auspr\u00e4besondere Juden. Salafistische Akteure und Prediger gungen besitzt Antisemitismus einen besonderen Stellentreten in der \u00d6ffentlichkeit jedoch meist gem\u00e4\u00dfigt auf und wert innerhalb der Ideologie und als Kommunikationsvermeiden antisemitische \u00c4u\u00dferungen. strategie. In s\u00e4mtlichen islamistischen Ideologien finden sich die gleichen oder zumindest vergleichbare negative Antisemitismus und Antizionismus Ausf\u00fchrungen \u00fcber Juden. Der islamische Antisemitismus hat in der Neuzeit einen ausDer Antisemitismus im Islamismus ist aus zwei Entgepr\u00e4gt politischen Hintergrund und richtet sich gegen die wicklungslinien hervorgegangen: dem \"islamischen AntiExistenz Israels. Antizionismus, das hei\u00dft die Negierung des judaismus\" und dem \"europ\u00e4ischen Antisemitismus\". j\u00fcdischen Staates, einhergehend mit einer D\u00e4monisierung Dar\u00fcber hinaus hat der Antisemitismus im Islamismus und Delegitimierung Israels, ist inzwischen eines der Kerneine stark ausgepr\u00e4gte politische Komponente und richtet elemente des modernen Antisemitismus im Islamismus. sich gegen die Politik und Existenz Israels. Die Ablehnung Anl\u00e4sslich des Angriffs der Terrororganisation und Feindschaft gegen\u00fcber Israel kann entweder nationaHAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und der listisch oder in einer propagierten Solidarit\u00e4t mit der isladarauffolgenden Offensive der israelischen Armee kam mischen Gemeinschaft (arabisch: \"umma\") begr\u00fcndet sein. es in verschiedenen deutschen St\u00e4dten, auch in BadenW\u00fcrttemberg, zu einer gro\u00dfen Anzahl an Demonstrationen Ideologie und Historie und antisemitischen Zwischenf\u00e4llen. Solidarit\u00e4tsbekunIdeengeschichtlich leitet sich der Kern des islamischen Antidungen mit Pal\u00e4stina und der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6ljudaismus aus der Entstehungsgeschichte, einzelnen kerung unterliegen nur unter bestimmten engen VorausKoransuren und Erz\u00e4hlungen aus dem Leben des Religionssetzungen dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des stifters Mohammed ab. Der Religionsstifter Mohammed Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg stand aufgrund theologischer, politischer und teilweise ge(LfV). Dies ist der Fall, wenn hieran extremistische Akteure waltsamer Auseinandersetzungen mit j\u00fcdischen St\u00e4mmen ma\u00dfgeblich mitwirken oder es zu Aktivit\u00e4ten kommt, die in einem zwiesp\u00e4ltigen Verh\u00e4ltnis zum Judentum. In einzelgegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet nen Koranstellen und weiteren islamischen \u00dcberlieferungen sind. Im Rahmen von Pal\u00e4stina-solidarischen Kundgefinden sich abwertende und antij\u00fcdische Inhalte, beispielsbungen waren teilweise antisemitische \u00c4u\u00dferungen zu weise die Bezeichnung von Juden als \"Schweine\" und h\u00f6ren und es wurden entsprechende Schilder gezeigt, da\"Affen\" oder die charakterliche Zuschreibung von Feigheit runter solche mit der Aufschrift \"Kinderm\u00f6rder Israel\". und Falschheit. \"Den Juden\" werden weitere negative Dieses Narrativ steht in der Tradition der RitualmordleCharaktereigenschaften zugeschrieben und eine feindgende: Im Mittelalter wurden Juden verleumdet, Kinder liche Haltung gegen\u00fcber Muslimen unterstellt. f\u00fcr rituelle Zwecke zu t\u00f6ten. Dieses Motiv, in der GegenDas ideologische Fundament des Antisemitismus wart auf Israel bezogen, dient schlussendlich der D\u00e4moim Islamismus ist der Aufsatz \"Unser Kampf mit den Juden\" nisierung von Juden. von 1950. Darin verband Sayyid Qutb, ein Vordenker der Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien zeigen, dass \"Muslimbruderschaft\", europ\u00e4isch-antisemitische Stereomehrere Teilnehmer einer Kundgebung am 10. Oktober type mit der Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung \"Protokolle der 2023 in Karlsruhe aus der Menge heraus in Arabisch Weisen von Zion\" sowie antijudaistische Koranstellen zu \"Khaybar, Khaybar ya Yahud, jaish Muhammad sa-ya'ud\" einer gedanklichen Einheit. (\"Khaybar, Khaybar oh Juden, die Armee Muhammads Der \"moderne europ\u00e4ische Antisemitismus\" hinwird zur\u00fcckkehren\") skandierten. Der Ruf bezieht sich gegen hat sich im Lauf des 19. Jahrhunderts entwickelt. Er auf einen historischen Feldzug des Religionsstifters des wurde insbesondere w\u00e4hrend der nationalsozialistischen Islam, Mohammed, gegen die j\u00fcdische Gemeinde in der Zeit in die islamische Welt exportiert. Das daraus entstanOase Khaybar. Er ist als Androhung der T\u00f6tung und Unterdene Konfliktpotenzial wirkt bis heute fort. werfung von Juden zu verstehen und daher antisemitisch. Den Ruf nutzen vor allem Islamisten und ihre Unterst\u00fctzer. Antisemitische Stereotype im Islamismus Aber auch nicht-islamistische Akteure, die ein gewaltsames Im Islamismus gibt es generell unterschiedliche Elemente Agieren gegen den Staat Israel bef\u00fcrworten, verwenden und Motive f\u00fcr die Ablehnung des Judentums. Diese sind diese Parole. Auf derselben Karlsruher Kundgebung war nicht alleine auf die islamistische Ideologie beschr\u00e4nkt. der arabische Ausruf \"'asr al-sahyuni damar\" (\"Die \u00c4ra Zugrunde liegt meist ein Verschw\u00f6rungsglaube gegen Judes Zionismus ist zerst\u00f6rt\") zu h\u00f6ren, der ein baldiges Ende den, die angeblich \u00fcber die Finanzund Wirtschaftssysteme des Staates Israel behauptet. herrschen, Kriege und Konflikte sch\u00fcren und mithilfe von Geheimorganisationen regieren. 132","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Reaktionen islamistischer Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr Akteure auf den HAMASpal\u00e4stinensische HAMAS Angriff auf Israel Mit Verf\u00fcgung vom 2. November 2023 erlie\u00df das BundesDer \u00dcberfall der HAMAS auf Israel und der eskalierende ministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) ein BeIsrael-Pal\u00e4stina-Konflikt f\u00fchrten weltweit, auch in Deutscht\u00e4tigungsverbot gegen die sunnitisch-extremistische land, zu Reaktionen sowohl von nicht-extremistischen als pal\u00e4stinensische HAMAS. 1 auch von extremistischen Akteuren. Bei der HAMAS handelt es sich um eine islamistisch-terroristische Gruppierung, die ideologisch von der \"Muslimbruderschaft\" (MB) beeinflusst wurde. Die HAMAS hat sich die Zerst\u00f6rung Israels, die \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" und die Errichtung eines islamischen Staates nach dem Vorbild der islamischen Rechtsnormen (\"Scharia\") zum Ziel gesetzt. Akteure der MB in Deutschland, deren Interessen vor allem die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft\" (DMG) vertritt, haben sich bislang offiziell nicht zum Angriff der aus der MB hervorgegangenen HAMAS ge\u00e4u\u00dfert. MB-nahe 1 Logo der HAMAS Strukturen auf europ\u00e4ischer Ebene \u00e4u\u00dferten sich selten und inhaltlich zur\u00fcckhaltend. Die \u00e4gyptische MB ver\u00f6ffentIn der Begr\u00fcndung f\u00fchrte das BMI aus, dass die T\u00e4tigkeiten lichte hingegen mehrere Statements auf X (ehemals Twitter), der HAMAS deutschen Strafgesetzen zuwiderlaufen und in denen sie den \"Widerstand\" des pal\u00e4stinensischen Volkes gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind. lobte, das Vorgehen der \"heldenhaften Mujahedin\" (AnDer milit\u00e4rische Fl\u00fcgel der HAMAS, die \"Izz ad-Din merkung: dabei handelt es sich um islamistische Krieger al-Qassam Brigaden\" wurde im Jahr 2001 von der EU zur im Kampf gegen Andersgl\u00e4ubige) verherrlichte und Allah Terrororganisation erkl\u00e4rt. 2003 wurde die HAMAS von der um deren Sieg bat. EU als gesamte Organisation auf die Liste von TerrororgaReaktionen kamen unter anderem von den Grupnisationen gesetzt. pierungen \"Realit\u00e4t Islam\", \"Generation Islam\" und \"Muslim Im Jahr 2021 verabschiedete der Deutsche BundesInteraktiv\". Sie sind der pal\u00e4stinensisch-islamistischen tag ein Gesetz zur Erweiterung der SSSS 86 und 86a Straf\"Hizb-ut-Tahrir\" (HuT) zuzuordnen, die seit 2003 in Deutschgesetzbuch (StGB)5. Dadurch steht das Verbreiten von land verboten ist. In Instagram-Beitr\u00e4gen der Gruppierungen Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen wird Israel als eigentlicher und alleiniger Aggressor darnunmehr auch unter Strafe, wenn es sich um Propagandagestellt, der \"Terroranschl\u00e4ge\" und \"Massaker\" am pal\u00e4stimittel oder Kennzeichen einer auf der EU-Terrorliste stehennensischen Volk ver\u00fcbe. Mit stark emotionalisierenden den Organisation handelt. Seit der Gesetzes\u00e4nderung Bildern und Videos wird die leidende pal\u00e4stinensische sind somit insbesondere das Zeigen und Tragen von KennZivilbev\u00f6lkerung in direkten Zusammenhang mit einer anzeichen, Flaggen und anderen Symbolen dieser Organisageblichen Doppelmoral und Muslimfeindlichkeit der deuttionen, darunter der HAMAS, strafbar. schen Politik gebracht. Salafistische Szeneakteure in Deutschland reagierten ebenfalls auf die Geschehnisse in Israel und dem GazaAktivit\u00e4ten Salafismus streifen. Kurz nach dem terroristischen \u00dcberfall der HAMAS auf Israel und zu Beginn der israelischen Offensive war Die Professionalisierung und das Erschlie\u00dfen neuer Ver\u00fcberwiegend eine Zur\u00fcckhaltung der salafistischen Szene breitungsm\u00f6glichkeiten der salafistischen Szene setzt sich gegen\u00fcber den Ereignissen zu beobachten. Nur vereinzelt weiter fort. Nachdem salafistische Akteure nach der Aufwurde die Situation in Israel und dem Gazastreifen themahebung der Infektionsschutzma\u00dfnahmen im Fr\u00fchjahr 2022 tisiert. Mit Andauern der israelischen Offensive \u00e4u\u00dferten in die \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckgekehrt waren, wurden die sich mehr und mehr salafistische Akteure und kommenAktivit\u00e4ten im Berichtszeitraum weiter professionalisiert. tierten die Ereignisse. Diese Kommentare bezogen sich Das Auftreten in den sozialen Medien, die deutschlandweit \u00fcberwiegend auf die Opferzahlen und das Leid der pal\u00e4sstattfindenden Vortr\u00e4ge salafistischer Prediger sowie die tinensischen Bev\u00f6lkerung. salafistischen Vertriebsmaterialien (B\u00fccher, Flyer etc.) sind Aus dem t\u00fcrkeibezogenen islamistischen Spektrum noch besser auf die vorwiegend jugendliche Zielgruppe gab es in Baden-W\u00fcrttemberg unter anderem Reaktionen ausgerichtet. von mehreren Funktion\u00e4ren der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) in den sozialen Medien sowie Aufrufe zur Teilnahme an Gemeinschaftsgebeten \"f\u00fcr die Unterdr\u00fcckten\" und die \"pal\u00e4stinensischen Geschwister\". 5 \u00c4nderung mit Gesetz vom 14. September 2021 (Bundesgesetzblatt I, Seite 4250). Zuvor ergab sich eine Strafbarkeit nur dann, wenn es sich um Propagandamittel oder Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation handelte. Mit der \u00c4nderung wurden Organisationen aufgenommen, die im Anhang der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates vom 5. Februar 2021 als juristische Person, Vereinigung oder K\u00f6rperschaft aufgef\u00fchrt sind (sogenannte EU-Terrorliste). 133","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 2 Salafistische Str\u00f6mungen Der Salafismus ist eine zentrale islamistische Str\u00f6mung. Kern seiner Lehre ist die R\u00fcckbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam. Dies beinhaltet eine strikte Interpretation des Glaubens an die Einheit Gottes (arabisch: \"tauhid\") und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Innerhalb der salafistischen Szene gibt es unterschiedliche ideologische Auspr\u00e4gungen und teilweise bestehen auch Konkurrenzverh\u00e4ltnisse. Alle salafistischen Akteure verbindet ihre \u00dcberzeugung, dass sich Muslime in ihrem Glauben, ihrer religi\u00f6sen Praxis und ihrer Lebensf\u00fchrung an den Vorgaben orientieren sollten, die ihnen der Koran, der Religionsstifter Mohammed und die ersten drei muslimischen Generationen, die sogenannten \"edlen Vorfahren\" (arabisch: \"al-salaf al-salih\") gegeben haben. Wie alle Islamisten verstehen Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im privaten Bereich. Ziel der Salafisten ist daher die vollst\u00e4ndige Umgestaltung von Staat und Gesellschaft nach islamischen Normen. Salafistische Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, denn sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. So m\u00f6chten Salafisten statt der parlamentarischen Demokratie eine islamische Gesellschaftsordnung auf Grundlage von Koran und Propheten\u00fcberlieferung (arabisch: \"sunna\") einrichten. Ihre Ansichten stehen im Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten Menschenw\u00fcrde sowie zahlreichen anderen Grundrechten. Salafisten setzen vor allem auf Missionierung, einerseits bei Nicht-Muslimen, andererseits aber auch bei Muslimen, die sie als \"fehlgeleitet\" wahrnehmen und die deshalb auf den \"geraden Weg\" der salafistischen Glaubensauslegung gebracht werden sollen. Dabei zielen die \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene vor allem auf Jugendliche und junge Erwachsene. Ein Teil der Salafisten bejaht dar\u00fcber hinaus religi\u00f6s legitimierte Gewalt. Jihadisten (arabisch \"jihad\", \"Anstrengung, Bem\u00fchen\") betrachten es als religi\u00f6se Pflicht, gewaltsam gegen \"Ungl\u00e4ubige\" vorzugehen. Ihre Opfer sind h\u00e4ufig auch Menschen muslimischen Glaubens. In Baden-W\u00fcrttemberg ist derzeit von etwa 1.300 Anh\u00e4ngern salafistischer Bestrebungen und 18 Personenzusammenschl\u00fcssen auszugehen. Das Spektrum reicht von salafistischen Einzelpersonen, die keiner konkreten Gruppierung angeh\u00f6ren, \u00fcber lose, sich regelm\u00e4\u00dfig treffende Personenzusammenschl\u00fcsse bis hin zu festen Vereinsstrukturen. Seit 2019 befindet sich das salafistische Personenpotenzial auf einem vergleichbar hohen Niveau. Der Anstieg um ca. 100 Personen im Jahr 2023 ist auf verst\u00e4rkte Missionierungsaktivit\u00e4ten der salafistischen Szene zur\u00fcckzuf\u00fchren. 134","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der Ph\u00e4nomenDer politische Salafismus setzt \u00fcberwiegend auf bereich Salafismus Missionierung als Strategie, um f\u00fcr seine Ansichten zu l\u00e4sst sich wie folgt werben und Anh\u00e4nger im politischen Raum und in der unterteilen: Gesellschaft zu gewinnen. Der jihadistische Salafismus bejaht Gewalt nicht nur, sondern legitimiert religi\u00f6se Gewaltanwendung (vom arabischen \"jihad\") zur Errichtung einer islamischen Ordnung. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Spektren hinsichtlich der Gewaltanwendung sind flie\u00dfend. Auch im politischen Salafismus gibt es Stimmen, die Gewalt nicht grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dfen. Salafistische Szeneangeh\u00f6rige reagierten auf den Angriff der 2023 Terrororganisation HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und die anschlie\u00dfende Offensive der israelischen Armee. In Ereignisse und Vortr\u00e4gen und den sozialen Medien griffen salafistische Akteure Entwicklungen die Entwicklungen im Nahen Osten auf und \u00e4u\u00dferten sich teils antisemitisch. Salafistische Szeneakteure sind vollst\u00e4ndig zu Missionierungsformen aus der Vorpandemiezeit zur\u00fcckgekehrt. Hierzu z\u00e4hlen Gastvortr\u00e4ge von deutschlandweit bekannten Predigern in Moscheen, Pilgerreisen und Stra\u00dfenmissionierung (\"StreetDa'wa\"). Gleichzeitig werden die w\u00e4hrend der Pandemie ausgebauten digitalen Formate wie Livestreams beibehalten. Die Professionalisierung der salafistischen Missionierungsarbeit aus den vergangenen Jahren setzt sich weiter fort. Dies betrifft vor allem das Auftreten in sozialen Medien und in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen. 135","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Ideologie und Historie Der Salafismus versteht den Islam nicht nur als Religion, sondern als allumfassendes Ordnungsund HerrschaftsDer Salafismus ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, system, wobei jegliche Herrschaft an der Souver\u00e4nit\u00e4t der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als Gottes ausgerichtet zu sein hat. Menschengemachte Gesoziale und politische Bewegung entstanden ist. Seit der setze werden als unislamisch abgelehnt, was dem DemoGr\u00fcndung des K\u00f6nigreichs Saudi-Arabien 1935 ist der Wahkratieund Rechtsstaatsprinzip zuwiderl\u00e4uft. Die im Grundhabismus dort Staatsreligion. Durch die Ver\u00e4nderungen des gesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegte Wahhabismus au\u00dferhalb Saudi-Arabiens und durch Einfl\u00fcsse parlamentarische Demokratie wird von Salafisten als unanderer islamistischer Bewegungen entwickelte sich der vereinbar mit der salafistischen Glaubensauslegung verSalafismus. Kern der salafistischen Lehre sind die R\u00fcckbestanden. Schon die Beteiligung an Wahlen, erst recht aber sinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine strikte politisches Engagement, beispielsweise in einer Partei, Auslegung des Monotheismus (arabisch: \"tauhid\") und die sehen salafistische Akteure daher grunds\u00e4tzlich kritisch. strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Sie betrachten die Nutzung demokratischer Strukturen als Seine Anh\u00e4nger arbeiten darauf hin, ihren verfassungsVielg\u00f6tterei (arabisch: \"shirk\"). Damit bringen sie auch ihre feindlichen Ansichten Einfluss in der gesamten Gesellschaft Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck: Diese nehmen zu verschaffen. sie als falsche Religion wahr und die Teilnahme an Wahlen Der Salafismus verfolgt die \"Reinigung\" des Islams als G\u00f6tzendienst. von \"fremden Einfl\u00fcssen\", die sich \u00fcber die Jahrhunderte Die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes als Basis der Demogesellschaftlich entwickelt und Eingang in die Glaubenskratie sowie die Trennung von Staat und Religion werden praxis der Muslime gefunden haben, aber der strengen somit abgelehnt. Stattdessen wird eine Einheit von Religion salafistischen Glaubensauslegung widersprechen. Ziel der und Staat (arabisch: \"din wa-daula\") nach dem absolutisSalafisten ist also die R\u00fcckkehr zum vermeintlich \"wahren tischen Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung Islam\", der die sehr unterschiedlichen Ausformungen und angestrebt. Entwicklungen des modernen, von vielen Muslimen gelebten Salafisten lehnen auch die Geltung individueller Islams ablehnt. Grundund Freiheitsrechte ab. Sie streben ein Staatssystem an, in dem sich der Wert eines Menschen nach seiner reliCharakteristika gi\u00f6sen \u00dcberzeugung bemisst. Zudem schr\u00e4nkt die salafisDer Salafismus ist kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern tische Ideologie unter anderem die k\u00f6rperliche Unversehrtweist verschiedene Unterstr\u00f6mungen auf. Dennoch gibt heit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die es zentrale Aspekte, die alle Salafisten grunds\u00e4tzlich verReligionsfreiheit ein. 2 bindet. So sollen dem Salafismus zufolge alle Muslime ihr Leben nicht nur am Koran ausrichten, sondern auch an den Vorgaben des Religionsstifters Mohammed und den ersten drei Generationen nach ihm, den sogenannten \"edlen Vorfahren\" (arabisch: \"al-salaf al-salih\"). Nach salafistischer Glaubensauffassung haben diese fr\u00fchen Muslime durch ihre Lebensweise verbindliche Muster vorgegeben, an denen sich bis heute alle Muslime orientieren sollen. Jedes Verhalten, das sich nicht auf die \"edlen Vorfahren\" zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst, wird als unislamische Neuerung (arabisch: \"bid'a\") abgelehnt. Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Die salafistische Ideologie und die damit verbundene Politisierung der islamischen Glaubensauslebung stehen im Widerspruch zu den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Salafisten lehnen nicht nur demokratische Grundprinzipien offen ab, sondern beanspruchen dar\u00fcber hinaus, die pers\u00f6nliche Lebensf\u00fchrung eines jeden Menschen bis ins Detail zu bestimmen. F\u00fcr individuelle Entscheidungen und Selbstbestimmung 2 Beitrag auf Instagram zu Demokratie ist im Salafismus kein Platz. 136","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Politischer Salafismus Anh\u00e4nger des politischen Salafismus streben vor allem danach, die als \"fehlgeleitet\" wahrgenommenen Muslime auf den \"richtigen\" islamischen Weg zu bringen. Charakteristisch sind ihre religi\u00f6se Bildungsarbeit und Propaganda. Daneben versuchen sie, neue \"Glaubensgeschwister\" anzuwerben. Ihre Missionierungst\u00e4tigkeit, \"da'wa\" genannt, 4 Logo von \"DEEN Akademie\" ist vielgestaltig: Pers\u00f6nliche Ansprachen, \u00f6ffentliche Veranstaltungen und Infost\u00e4nde geh\u00f6ren ebenso dazu wie Predigten in Moscheen, Pilgerund Bildungsreisen, Islamseminare und verschiedene Online-Kurse. Die Anwendung von Gewalt lehnen die meisten politischen Salafisten ab, teilweise wird sie aber auch als 5 Logo von \"Islamicmentors\" religi\u00f6s legitimiert toleriert. Anh\u00e4nger Seit 2004 nehmen die Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene selbst in Erscheinung treten und sich innerhalb der Szene in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg stetig zu, ebenso engagieren. Die meisten salafistischen Angebote setzen w\u00e4chst die Anzahl der aktiven Anh\u00e4nger dieser Bewegung. f\u00fcr diese Altersgruppe keine aktive Teilnahme voraus. Bet\u00e4tigten sich zu Beginn der nachrichtendienstlichen BeSalafistische Prediger nutzen gezielt Plattformen wie obachtung 2011 deutschlandweit ca. 3.800 Salafisten, YouTube, Instagram und TikTok, die besonders bei Jugendwuchs die Szene in den Folgejahren deutlich an. In Badenlichen beliebt sind. W\u00fcrttemberg steigerte sich die Zahl der Salafisten zwischen F\u00fcr die Altersgruppen \u00fcber 20 Jahre und vor allem 2011 und 2021 von 500 auf ca. 1.350 Personen. Nach dem \u00fcber 30 Jahre gibt es innerhalb der salafistischen Szene Absinken im Vorjahr auf 1.200 Personen stieg sie im Jahr Angebote, die \u00fcber die reine Missionierungsabsicht 2023 geringf\u00fcgig um 100 auf ca. 1.300 Personen. 3 hinausgehen. Diese Angebote sind meistens st\u00e4rker ideoDie salafistische Szene in Deutschland und auch in logisch gepr\u00e4gt und mit Kosten verbunden. Dazu z\u00e4hlen Baden-W\u00fcrttemberg ist \u00e4u\u00dferst vielgestaltig. Feste \u00fcberbeispielsweise kostenpflichtige Online-Akademien, die geordnete und \u00fcberregionale Organisationsstrukturen gibt Teilnehmende ideologisch festigen sollen. Dabei agieren es im Grunde nicht, wohl aber eine Vernetzung, die sich nicht salafistische Szenepers\u00f6nlichkeiten als Lehrende, die ihre nur auf den virtuellen Raum beschr\u00e4nkt. Ideologie zielgruppengerecht aufbereiten und darlegen. Beispiele hierf\u00fcr sind die \"DEEN Akademie\", die vom Zusammensetzung der Szene prominenten nordrhein-westf\u00e4lischen Salafisten Marcel Die aktuelle Sozialdatenanalyse des Landesamts f\u00fcr VerKRASS betrieben wird, oder \"Islamictutors\" beziehungsfassungsschutz (LfV) zeigt, dass sich die salafistische Szene weise \"Islamicmentors\". Nachdem \"Islamictutors\" im Laufe im Wandel befindet. Wie in den Vorjahren stellen die 30bis des Jahres 2023 eingestellt worden war, gab es kurz darauf 39-J\u00e4hrigen die gr\u00f6\u00dfte Alterskohorte f\u00fcr die salafistische mit \"Islamicmentors\" ein vergleichbares, aber teureres Szene. Ihr Anteil am Personenpotenzial von 1.300 Personen Portal. Die Aufmachung von \"Islamicmentors\" \u00e4hnelt der ist im Vergleich zum Vorjahr um einen Prozentpunkt auf von \"Islamictutors\" und es wurden einige Inhalte des 36 Prozent gestiegen. Darauf folgen anteilsm\u00e4\u00dfig, ebenfalls Vorg\u00e4ngerangebots \u00fcbernommen. Auch die beteiligten wie in den vergangenen Jahren, die 20bis 29-J\u00e4hrigen und Personen sind dieselben. Aus Baden-W\u00fcrttemberg sind anschlie\u00dfend die 40bis 49-J\u00e4hrigen. Der Anteil der 20bis das die zentralen salafistischen Akteure Jan \"Talha\" 29-J\u00e4hrigen sinkt seit der ersten Erhebung vor zwei Jahren. M\u00dcLLER und Karim FARES. Beide sind Absolventen der Machte diese Altersgruppe 2021 noch 31 Prozent und 2022 \"Islamischen Universit\u00e4t Medina\" (IUM) in Saudi-Arabien 27 Prozent aus, waren es im Jahr 2023 lediglich 26 Prozent. und inzwischen gewisserma\u00dfen Multifunktion\u00e4re in der Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der 40bis 49-J\u00e4hrigen salafistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg. Die IUM ist von 19 Prozent im Jahr 2021 auf 21 Prozent in den Jahren der gr\u00f6\u00dfte Multiplikator der wahhabitischen Lehre: Sie 2022 und 2023. strebt danach, Muslime aus der ganzen Welt zu unterWie in den Vorjahren machen die 14bis 19-J\u00e4hrigen richten, die ihre spezifische Islamlesart anschlie\u00dfend in weniger als ein Prozent der Gesamtszene aus. Es ist weiterden Heimatl\u00e4ndern verbreiten. 4 5 hin davon auszugehen, dass dieser niedrige Wert unter M\u00dcLLER ist ein Funktion\u00e4r der Pforzheimer \"Alanderem dadurch zustande kommt, dass Jugendliche die Baraka-Moschee\" und FARES ein salafistischer Szenesalafistische Propaganda zwar konsumieren, aber nicht akteur aus dem Raum Stuttgart. 137","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3 Salafismus in Zahlen Stand: 31. Dezember 2023 in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2011-2023 in Baden-W\u00fcrttemberg in Deutschland 500 3.800 2011 550 4.500 2012 550 5.740 2013 550 6.680 2014 600 8.350 2015 620 9.700 2016 750 10.800 2017 950 11.300 2018 1.200 12.150 2019 1.300 12.150 2020 1.350 11.900 2021 1.200 11.000 2022 1.300 2023 138","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Erkenntnislage in Baden-W\u00fcrttemberg Einen weiteren Schwerpunkt im Land bildet die Region In salafistischen Zirkeln und Szenen in Baden-W\u00fcrttemberg Rhein-Neckar mit dem vom salafistischen Prediger Neil bet\u00e4tigen sich derzeit rund 1.300 Anh\u00e4nger salafistischer BIN RADHAN kontrollierten \"Verein f\u00fcr Muslime in HeidelBestrebungen, unter anderem in 18 Personenzusammenberg e.V.\" (VMH) und dem Verein \"Bildung im Quadrat e.V.\" schl\u00fcssen wie beispielsweise dem \"Bilal Verein e.V.\" in (BiQ) in Mannheim. BIN RADHAN ist ein salafistischer Heilbronn, dem \"Verein f\u00fcr Muslime in Heidelberg e.V.\", Multifunktion\u00e4r, der in mehreren Agitationsfeldern aktiv \"Bildung im Quadrat\" in Mannheim oder der \"Gemeinschaft ist. Neben seiner T\u00e4tigkeit als Vorsitzender des VMH ist Deutschsprachiger Muslime e.V.\" in Pforzheim. Ungef\u00e4hr BIN RADHAN Leiter des kostenpflichtigen Onlineangebots die H\u00e4lfte von ihnen ist lediglich lose organisiert, etwa durch \"Islam Akademie\" sowie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des \"Darulkitabregelm\u00e4\u00dfige Besuche bestimmter Moscheen oder formell Verlagshaus\". Das \"Darulkitab-Verlagshaus\" vertreibt neben durch Mitgliedschaften in lokalen Vereinen. Die andere einer gro\u00dfen Anzahl arabischer B\u00fccher von BIN RADHAN H\u00e4lfte weist aktuell keine Bez\u00fcge zu konkreten salafisselbst geschriebene B\u00fccher und von ihm \u00fcbersetzte Werke tischen Organisationen auf, engagiert sich aber auf unterinternationaler salafistischer Ideologen sowie einige wenige schiedliche Art und Weise in der salafistischen Szene. B\u00fccher deutschlandweit bekannter Akteure wie dem Imam einer Frankfurter Moschee, Amen DALI, und dem StuttSzeneschwerpunkte in Baden-W\u00fcrttemberg garter Ibrahim FATHY EID. Dar\u00fcber hinaus ist BIN RADHAN Schwerpunkte der Vernetzung innerhalb der Szene ergeben durch weitere T\u00e4tigkeitsfelder wie den \"Ausschuss f\u00fcr sich durch Vereinsstrukturen oder durch Einzelpersonen, Mondsichtung - Deutschland\" bundesweit mit salafisdie informellen Personenzusammenschl\u00fcssen zuzurechnen tischen Akteuren vernetzt. Dieser Ausschuss hat es sich sind. Dar\u00fcber hinaus basieren die salafistischen Strukturen zur Aufgabe gemacht, die muslimischen Feiertage und die in Baden-W\u00fcrttemberg auch auf pers\u00f6nlichen Verbindungen Fastenzeiten w\u00e4hrend des Ramadans anhand des Mondes von szenebekannten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten. Die Szenefestzulegen. Hierdurch versucht er, die Deutungshoheit \u00fcber schwerpunkte in Baden-W\u00fcrttemberg konzentrieren sich die religi\u00f6se Praxis der deutschsprachigen Muslime zu meist auf einzelne St\u00e4dte und Regionen. Zwischen den erlangen. dortigen Zirkeln gibt es teilweise lose Verbindungen und Ebenfalls ein Schwerpunkt der salafistischen Szene Kennverh\u00e4ltnisse. Schwerpunkte der salafistischen Agitabildet der Gro\u00dfraum Stuttgart. Hierzu sind unter anderem tion in Baden-W\u00fcrttemberg sind Heidelberg, Heilbronn, das \"Islamische Zentrum Stuttgart e.V.\" (IZS) mit der \"Omar Mannheim sowie der Gro\u00dfraum Stuttgart. Ein Beispiel f\u00fcr Ben Al Khattab-Moschee\" sowie das \"Deutschsprachige einen organisierten Zusammenschluss ist der \"Bilal Verein Islamische Zentrum Sindelfingen e.V.\" (DIZS) ans\u00e4ssig. e.V.\" mit der zugeh\u00f6rigen \"Bilal-Moschee\" in Heilbronn Das IZS hat seine herausgehobene Stellung f\u00fcr die salamit den beiden Akteuren Emam ELADASS und Anas fistische Szene in Baden-W\u00fcrttemberg mit seinem Imam FILALI OMARI, die sich in der Vergangenheit mehrfach abIbrahim FATHY EID. sch\u00e4tzig \u00fcber sogenannte Ungl\u00e4ubige (arabisch: \"Kuffar\"), Unter ihm hat das IZS von einem durch die Muslimabwertend \u00fcber Frauen und antisemitisch \u00e4u\u00dferten. Nach bruderschaft beeinflussten Objekt eine graduelle Hindem \u00dcberfall der HAMAS auf den Staat Israel am 7. Okwendung zum Salafismus erfahren. Inzwischen weisen tober 2023 bezog sich ELADASS in einem Vortrag auf die Auftritte FATHY EIDs die Merkmale der salafistischen eine \u00c4u\u00dferung des Religionsstifters Mohammed, die zur Lehre auf. Dar\u00fcber hinaus ist FATHY EID gut innerhalb der T\u00f6tung von Juden aufruft. 6 regionalen und nationalen salafistischen Szene vernetzt. Meist w\u00f6chentlich h\u00e4lt er im IZS seine Vortr\u00e4ge, darunter im Dezember 2023 eine \"Einf\u00fchrung in die islamische Glaubenslehre\". Auch andere salafistische Akteure aus Baden-W\u00fcrttemberg und den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern tragen regelm\u00e4\u00dfig im IZS vor. So trat am 30. Dezember 2023 der inzwischen in Rheinland-Pfalz ans\u00e4ssige Amen DALI im IZS auf. Bei DALI handelt es sich um einen \u00fcberregional bedeutenden Salafisten, der in der badenw\u00fcrttembergischen Szene hohes Ansehen genie\u00dft. 6 Anas FILAI OMARI (Verfassungsschutz BW) 139","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 7 Neil BIN RADHAN (2020) 8 Hussein FARES (2021) 9 Ibrahim FATHY EID (2021) 10 Issan BENHAMED (2021) (Verfassungsschutz BW) (Verfassungsschutz BW) (Verfassungsschutz BW) (Verfassungsschutz BW) 11 Ilyasse HOUBBAN (2021) 12 Amen DALI (2022) 13 Ahmad ABUL BARAA (2022) (Verfassungsschutz BW) (Verfassungsschutz BW) (Verfassungsschutz BW) Akteure und Vernetzung der Szene tr\u00e4ge als auch als Buchverlag, in dem BENHAMED \u00dcberin Baden-W\u00fcrttemberg setzungen salafistischer Ideologen vertreibt. Mitte Mai Neben den Schwerpunkten der salafistischen Szene in Bak\u00fcndigte BENHAMED eine neue w\u00f6chentliche Vortragsden-W\u00fcrttemberg in und im Umfeld von Vereinen basieren reihe im IZS an. Im Rahmen dieser Reihe sollten salafisdie Vernetzungen auch auf bedeutenden Einzelpersonen. tisch-wahhabitische Grundlagenwerke behandelt werden. Eine der relevanten Pers\u00f6nlichkeiten in der salafisAuf dem Programm standen Schriften des Begr\u00fcnders des tischen Szene im Gro\u00dfraum Stuttgart ist Hussein FARES. Wahhabismus, Muhammad ibn Abd al-Wahhab und des Er \u00fcbernimmt seit einigen Jahren eine vernetzende Funktion wahhabitischen Vordenkers Muhammad ibn al-Uthaymin. zwischen einzelnen Szeneakteuren und -objekten in StuttNach dem zweiten Vortrag wurde die Vortragsreihe im IZS gart. FARES ist seit mehr als zehn Jahren in der salafisohne Angaben von Gr\u00fcnden abgesagt. Die Vortr\u00e4ge finden tischen Szene involviert. Im Jahr 2023 beschr\u00e4nkte er seine weiterhin als Livestream auf der Plattform BENHAMEDs Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich auf w\u00f6chentliche Vortr\u00e4ge auf \"Al Estiqamah\" statt. 15 dem Videokonferenzsystem ZOOM. FARES versucht seit In der salafistischen Szene Pforzheims sind die einiger Zeit, seine beiden S\u00f6hne Karim und Sami FARES beiden langj\u00e4hrigen Funktion\u00e4re Abdulhakim R\u00dcZGAR, in der salafistischen Szene zu etablieren. Beide sind in der fr\u00fcher bekannt als Rizgar OSMAN, und Jan \"Talha\" M\u00dcLLER Vergangenheit im Rahmen der Vortr\u00e4ge auf ZOOM von aktiv. Beide sind Hauptakteure im Verein \"Gemeinschaft Hussein FARES aufgetreten. Bei Karim FARES handelt es Deutschsprachiger Muslime e.V.\" mit der zugeh\u00f6rigen \"Alsich ebenfalls um einen Studenten der IUM. Daneben hielt Baraka-Moschee\". R\u00dcZGAR betreibt daneben \"KaabaKarim FARES 2023 mehrere Vortr\u00e4ge im IZS sowie minReisen\", eine Agentur f\u00fcr Pilgerreisen, die zur salafistischen destens einen Vortrag in der \"Al-Umma-Moschee\" des Indoktrination der Teilnehmer genutzt werden. M\u00dcLLER ist \"Al-Maghreb Kulturvereins e.V.\" in Stuttgart. Als Mentor ist neben seiner T\u00e4tigkeit im Vorstand der \"Al-Baraka-Moschee\" er au\u00dferdem Teil der Online-Akademie \"Islamicmentors\". ebenfalls mit Pilgerreisen befasst, er wurde im Oktober 7 8 9 10 11 12 13 2023 f\u00fcr eine Pilgerfahrt eines Reiseunternehmens aus Ein weiterer salafistischer Akteur, der regelm\u00e4\u00dfig Pforzheim als Begleiter beworben. in Stuttgart auftritt, ist Ilyasse HOUBBAN. Der Absolvent der IUM in Saudi-Arabien betreibt das Projekt \"Das gute Erweiterung der vorpandemischen Aktivit\u00e4ten Wort\", mit dem er Internetvideos mit wahhabitischen Lehren Inzwischen ist die salafistische Szene vollst\u00e4ndig zu den im deutschsprachigen Raum verbreitet. HOUBBAN hielt vorpandemischen Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckgekehrt. Diese Entw\u00f6chentliche Vortr\u00e4ge in der \"Al-Umma-Moschee\" des \"Alwicklung zeichnete sich schon nach der vollst\u00e4ndigen AufMaghreb Kulturvereins e.V.\" in Stuttgart und trat regelm\u00e4\u00dfig hebung der Infektionsschutzma\u00dfnahmen im Jahr 2022 ab. im IZS und DIZS auf. 14 Die Aktivit\u00e4ten haben in allen salafistischen Aktionsfeldern Eine weitere Szenepers\u00f6nlichkeit aus Baden-W\u00fcrtzugenommen und es wurden neue f\u00fcr die \"da'wa\" ertemberg ist Issam BENHAMED, der enge Verbindungen zu schlossen. Damit einher ging eine Professionalisierung der BIN RADHAN unterh\u00e4lt. Seit einiger Zeit tritt BENHAMED Aktivit\u00e4ten. \u00fcberwiegend online auf seiner \"Da'wa\"-Plattform \"Al So wurden mehr Szeneaktivit\u00e4ten in VereinsstrukEstiqamah\" in den sozialen Medien in Erscheinung. Diese turen beobachtet, die nicht direkt an ein Moscheeobjekt fungiert sowohl als Portal zur Ver\u00f6ffentlichung seiner Voroder eine bestimmte Person angebunden sind. Beispielhaft 140","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 14 Werbung f\u00fcr einen Vortrag von 15 Ank\u00fcndigung f\u00fcr eine Vortragsreihe Ilyasse HOUBBAN mit Issam BENHAMED daf\u00fcr ist der Verein BiQ mit Sitz in Mannheim. Er hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Schwerpunkt der salafistischen Szene im Raum Rhein-Neckar entwickelt. Der Verein wurde 2021 gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt \u00fcber eigene R\u00e4umlichkeiten in der Mannheimer Innenstadt, die f\u00fcr Veranstaltungen genutzt werden. Die Vortr\u00e4ge beim BiQ werden zudem \u00fcber den Instagram-Kanal des Vereins gestreamt. Im Jahr 2023 hat BiQ mehrere Szenegr\u00f6\u00dfen f\u00fcr Veranstaltungen eingeladen. Dazu z\u00e4hlen sowohl einzelne Auftritte nationaler und internationaler Salafisten als auch regelm\u00e4\u00dfige Vortr\u00e4ge regionaler salafistischer Akteure. Am 14. Juni 2023 trat beispielsweise der britische Prediger Yahya AL-RAABY im BiQ auf und sprach zum Thema \"den eigenen Glauben st\u00e4rken\". Der Vortrag war Teil mehrerer Auftritte AL-RAABYs in Europa und Deutschland. So trat er unter anderem auch in R\u00fcsselsheim und Hamburg auf. In einer Fragerunde im Anschluss an einen Vortrag \u00e4u\u00dferte 16 Ank\u00fcndigung f\u00fcr einen Vortrag AL-RAABY, dass es f\u00fcr Muslime nicht empfohlen sei, Zeit von Yahya AL-RAABY mit Nicht-Muslimen zu verbringen. Dies w\u00e4re nur in Ordnung, wenn es sich nicht anders bewerkstelligen lie\u00df, wie in der Schule oder auf der Arbeit. Dar\u00fcber hinaus fordert AL-RAABY, dass Muslime R\u00e4ume schaffen m\u00fcssten, in denen die islamische Gemeinschaft vor unislamischen Ideologien wie Feminismus gesch\u00fctzt w\u00fcrde. Mit dem deutschlandweit vernetzten Ibrahim AL-AZZAZI trat am 15. September 2023 ein weiterer salafistischer Akteur bei BiQ auf. AL-AZZAZI hat sich in den vergangenen Jahren in den sozialen Medien zu einem der einflussreichsten Akteure der salafistischen Szene entwickelt: In Videos auf YouTube und bei TikTok beantwortet AL-AZZAZI vorab eingesandte Fragen aus unterschiedlichen Lebensbereichen. Seine knappen Ausf\u00fchrungen suggerieren, es gebe auf alle Fragen des Lebens nur eine richtige Antwort mit universeller Geltung. Mit diesen Videos erzielt er eine 17 Ank\u00fcndigung f\u00fcr einen Vortrag gro\u00dfe Reichweite in der Szene. 16 17 von Ibrahim AL-AZZAZI 141","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Daneben l\u00e4dt der Verein BiQ regelm\u00e4\u00dfig salafistische AkProfessionalisierung der Missionierung teure aus der Region ein. Im Jahr 2023 trug der fr\u00fcher in Die Erweiterung der vorpandemischen Aktivit\u00e4ten der Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssige Amen DALI mehrmals dort salafistischen Szene ging auch mit einer umfassenden vor, beispielsweise am 11. November 2023 zum Thema Professionalisierung der \"Da'wa\"-Bem\u00fchungen einher. \"Wie geht ein Muslim mit Schicksalsschl\u00e4gen um\". Der Bisherige Aktionsfelder wie die \"Street-Da'wa\", also die aus Heidelberg stammende Neil BIN RADHAN hielt am Missionierung im \u00f6ffentlichen Raum wie Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, 23. September 2023 ein Tagesseminar, bei dem er sein wurde st\u00e4rker an die Zielgruppe angepasst. F\u00fcr Au\u00dfenBuch \"Der Glaube an die Engel\" vorstellte. Die regionale stehende ist nicht unmittelbar zu erkennen, dass es sich Vernetzung des BiQ zeigt sich auch an den regelm\u00e4\u00dfigen um salafistische Akteure handelt, die ein extremistisches Auftritten des Salafisten Burhan YAGCI, der aus dem SaarWeltbild vermitteln wollen. Au\u00dferdem wurden die Akteure land stammt. geschult, ihre Botschaft m\u00f6glichst niedrigschwellig zu Da der Zugang zu regul\u00e4ren Veranstaltungen von vermitteln, damit ihre Ideologie beim Gespr\u00e4chspartner BiQ nur m\u00e4nnlichen Personen gestattet ist und sich die Wirkung entfaltet. aktuellen Vereinsr\u00e4umlichkeiten nicht f\u00fcr eine GeschlechterEiner der \"Da'wa\"-Hauptakteure im deutschspratrennung bei Veranstaltungen eignen, organisiert BiQ zuchigen Raum ist die \u00f6sterreichische Gruppierung \"IMAN\". dem auch Veranstaltungen, die sich ausschlie\u00dflich an Die Organisation wurde nach eigenen Angaben 2014 geFrauen richten. Bei diesen Veranstaltungen befindet sich gr\u00fcndet und beschreibt ihre Mission als \"Aufkl\u00e4rungsarbeit der m\u00e4nnliche Vortragende in einem Nebenraum. Eine dieser \u00fcber den Islam\". Dazu organisiert sie Infost\u00e4nde in beVeranstaltungen war der Vortrag DALIs zum Thema \"Die lebten Einkaufsstra\u00dfen und versucht, mit Nicht-Muslimen Muslima im Westen\", der zusammen mit dem Instagramins Gespr\u00e4ch zu kommen. 2023 war \"IMAN\" in DeutschKanal \"schwesterntreff.mannheim\" organisiert wurde. land, darunter auch in Baden-W\u00fcrttemberg, mit den beiden \u00c4hnlich ging ein Stuttgarter Verein vor, der wie das Aktionen \"Teste dein Wissen \u00fcber den Islam\", einem IslamBiQ an kein Moscheeobjekt angebunden ist und keine quiz, und \"\u00dcberzeuge mich bei einem Tee\", einem Dialogeigenen Vereinsr\u00e4umlichkeiten unterh\u00e4lt: F\u00fcr diesen hielt format \u00fcber religi\u00f6se Fragen, aktiv - zum Beispiel im April der YouTuber Anas ISLAM am 28. Oktober 2023 einen Vor2023 auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Die Aktion wurde trag in Stuttgart. Bei ISLAM handelt es sich um einen Akteur, von \"IMAN\" gefilmt und Ausschnitte davon sp\u00e4ter auf der in den sozialen Medien aktiv ist und dort regelm\u00e4\u00dfig YouTube ver\u00f6ffentlicht. Livestreams veranstaltet. Er wird der salafistischen Szene Alle Aktionsfelder von \"IMAN\" zielen darauf ab, die in Bayern zugeordnet. Bis Juli 2022 war er im Umfeld der salafistische Ideologie zu verbreiten, ohne dass dies auf salafistischen Organisation \"IMAN\" (\"Glaube\") aus \u00d6sterden ersten Blick ersichtlich ist. Erst sp\u00e4ter, wenn man den reich aktiv und unterst\u00fctzte deren MissionierungskamGespr\u00e4chspartner zur Konversion bewegen konnte, folgt pagne \"Betreuung neuer Muslime\". Die Trennung von mit dem Programm \"Betreuung neuer Muslime\" die ideoIMAN erfolgte vorgeblich nicht aufgrund ideologischer, logische Konfrontation mit dem Salafismus, der als einzig sondern konzeptioneller Meinungsverschiedenheiten. 18 richtige Glaubensauslegung pr\u00e4sentiert wird. Ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld von \"IMAN\" ist die Schulung von Muslimen zur \u00fcberzeugenden Gespr\u00e4chsf\u00fchrung, die bei der Missionierung von Nicht-Muslimen eingesetzt werden soll. Dazu bietet \"IMAN\" sogenannte \"Da'wa\"-Trainings an. Der Flyer \"Was danach?\" stellt eine neue Form der Missionierung dar. Das Projekt stammt von einem Akteur aus dem Umfeld von Pierre VOGEL, der die Aktion unterst\u00fctzt und bewirbt. Bei VOGEL handelt es sich seit \u00fcber 15 Jahren um einen der bedeutendsten salafistischen Akteure in Deutschland. Die Bandbreite seiner Aktivit\u00e4ten in dieser Zeit reicht von Online-Auftritten bis hin zur professionellen Begleitung von Pilgerreisen. Im Impressum und als Herausgeber ist auf den Flyern die \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG Braunschweig) aufgef\u00fchrt. Das Projekt soll die Herausforderung der direkten Ansprache in der \u00d6ffentlichkeit wie beispiels18 Werbung f\u00fcr einen Auftritt des weise bei der inzwischen verbotenen bundesweiten \"StreetYouTubers Anas ISLAM Da'wa\"-Kampagne \"LIES!\" vermeiden. Stattdessen sollen Flyer verteilt werden, die auch einfach nur in Briefk\u00e4sten eingeworfen werden k\u00f6nnen. Dies ist im Stuttgarter Stadtgebiet bereits geschehen. 142","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Es gibt zwei Arten von Flyern: Ein Flyer richtet sich an NichtMuslime, der andere an Personen, die sich zwar als Muslime bezeichnen, aber in den Augen der Projektbetreiber keine wahren Muslime sind. Der Flyer f\u00fcr Nicht-Muslime setzt dabei niedrigschwellig mit dem Thema \"Was passiert nach dem Tod?\" an. Darin werden zun\u00e4chst grundlegende und unverf\u00e4ngliche Fragen nach dem Sinn des Lebens gestellt: \"Warum lebe ich?\", \"Woher komme ich?\" und \"Wohin gehe ich nach dem Tod?\". Auf den ersten Blick ist nicht ersicht19 \"Was danach?\" 20 Pilgerreisen lich, worum es eigentlich geht. Erst sp\u00e4ter kommt es zu (Verfassungsschutz BW) (Verfassungsschutz BW) einer Konfrontation mit dem Salafismus und einer weiteren Indoktrination. Der andere Flyer richtet sich an Muslime und spricht ihnen mit den beiden Fragen \"Bist du \u00fcberhaupt Muslim?\" und \"Kultur-Islam oder wahrer Islam?\" das Muslim-Sein ab. Aus Sicht der Projektbetreiber sind Personen, die nicht der salafistischen Glaubensauslegung folgen, keine Muslime und m\u00fcssen daher genauso wie Nicht-Muslime missioniert werden. 19 Monetarisierung der salafistischen Ideologie Neben den Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene zur Missionierung und Anwerbung neuer Muslime gibt es vermehrt Angebote, mit denen einzelne Szeneakteure versuchen, Einnahmen zu generieren. Diese kostenpflichtigen Szeneaktivit\u00e4ten umfassen dabei unter anderem Vortr\u00e4ge, Tagesund Wochenendseminare, Online-Akademien und Pilgerreisen. Vermehrt wird f\u00fcr Vortr\u00e4ge von salafistischen Akteuren Geld verlangt, um so wiederum weitere Aktivit\u00e4ten zu finanzieren. Dazu z\u00e4hlen unter anderem die genannten Vortr\u00e4ge des YouTubers Anas ISLAM und das Tagesseminar von Neil BIN RADHAN im Verein \"Bildung im Quadrat e.V.\" in Mannheim. Daneben gibt es inzwischen eine Vielzahl von Online-Akademien zur Verbreitung der salafistischen Lehre unterschiedlicher Szeneakteure. Bei21 Post auf Instagram zur Teilnahme spiele hierf\u00fcr sind unter anderem die bereits erw\u00e4hnte von Frauen an Demonstrationen \"DEEN Akademie\", \"Islamicmentors\" und \"Islam Akademie\". Die Angebote enthalten neben einer meistens kostenlosen Reaktionen der salafistischen Szene auf Grundversion mehrere kostenpflichtige Abo-Modelle. den Angriff der HAMAS auf den Staat Israel und Ein Einnahmefeld der salafistischen Szene war in die israelische Offensive im Gazastreifen der Vergangenheit auch die Durchf\u00fchrung von Pilgerreisen Der salafistischen Szene in Deutschland und auch in Badennach Saudi-Arabien. Nach Aufhebung der InfektionsschutzW\u00fcrttemberg fiel es schwer, auf die Ereignisse seit dem ma\u00dfnahmen bieten salafistische Reiseanbieter seit Herbst 7. Oktober 2023 in Israel und dem Gazastreifen zu reagieren. 2022 die \"kleine Pilgerfahrt\" (arabisch: \"umra\") nach Mekka Trotz der einhelligen Solidarit\u00e4t mit der pal\u00e4stinensischen und Medina wieder an. In Baden-W\u00fcrttemberg waren dies Bev\u00f6lkerung, der Ablehnung des israelischen Staates sowie die Reiseunternehmen \"IME-Reisen\" und \"Bakkah-Reisen\" der Bedeutung des Antisemitismus innerhalb der salafisaus Mannheim sowie \"Kaaba-Reisen\" des Pforzheimers tischen Ideologie sahen sich salafistische Akteure ideoAbdulhakim R\u00dcZGAR. R\u00dcZGAR mit \"Kaaba-Reisen\" verlogischen Zw\u00e4ngen gegen\u00fcber. Die religi\u00f6s motivierte anstaltet bis zu f\u00fcnf Pilgerreisen pro Jahr, w\u00e4hrend \"IMEGewaltanwendung wird von den meisten Salafisten abReisen\" und \"Bakkah-Reisen\" jeweils nur ein bis zwei gelehnt. Demonstrationen werden \u00fcberwiegend als AusReisen anbieten, die von deutschlandweit prominenten pr\u00e4gung demokratischer Prozesse betrachtet und daher Salafisten wie Marcel KRASS, Pierre VOGEL und ABUL ebenfalls abgelehnt. In neueren und auch wieder hochgeBARAA begleitet werden. ladenen Videos warnen salafistische Akteure vor der TeilAuch andere salafistische Akteure nutzen Pilgernahme an Demonstrationen, da Demonstrationen Elemente reisen mittlerweile als eine Mischung aus Einnahmequelle enthalten w\u00fcrden, die nach der Scharia verboten w\u00e4ren. So und Indoktrinationsm\u00f6glichkeit. So bot \"IMAN\" im Novemherrsche auf Demonstrationen unter anderem keine Geber 2023 eine Pilgerreise an. 20 schlechtertrennung und es w\u00fcrde Musik abgespielt. Au\u00dferEs ist davon auszugehen, dass sich der Trend fortdem stellten Demonstrationen eine Neuerung in der Religion setzt und die salafistische Szene deutschlandweit aktiv bleibt dar und geh\u00f6rten zu den Sitten der \"Kuffar\" (\"Ungl\u00e4ubige\"). und ihre Aktivit\u00e4ten weiter ausbaut und professionalisiert. 21 143","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Der in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssige Faruk KAMILOGLU, Neben in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssigen Akteuren wurbekannt als ABU MIKAIL, fordert in einem Video dazu auf, den die Ereignisse auch von deutschlandweit aktiven dass man die Moscheen genauso wie die Stra\u00dfen f\u00fcllen Personen aufgegriffen. Insbesondere der vormals in Basolle. Es sei die Angelegenheit der Muslime, diese Zeit mit den-W\u00fcrttemberg und inzwischen in Rheinland-Pfalz anBittgebeten (arabisch: \"du'a\") zu f\u00fcllen. 22 s\u00e4ssige Amen DALI ist mit Aussagen zu den Ereignissen Aus diesem Grund beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten im Gazastreifen in Erscheinung getreten. Am 6. November salafistischer Akteure gr\u00f6\u00dftenteils auf Solidarit\u00e4tsbekun2023 \u00e4u\u00dferte DALI auf seinen Kan\u00e4len auf Facebook und dungen f\u00fcr Pal\u00e4stina im Rahmen von Freitagsvortr\u00e4gen in Telegram: \"\u00dcber 10.000 ermordete Menschen in Gaza. Szeneobjekten. Daneben zeigten sich salafistische Akteure M\u00f6ge Allah sie als M\u00e4rtyrer aufnehmen und ihre M\u00f6rder im Internet und sozialen Medien solidarisch. Im Rahmen vernichten\". Zudem nutzt er die aktuelle Situation f\u00fcr dieser Solidarisierungen wurden auch antisemitische Moseine eigenen Missionierungsabsichten: \"Zeige deine tive aufgegriffen. Bei Vortr\u00e4gen in Baden-W\u00fcrttemberg Solidarit\u00e4t durch mehr Religiosit\u00e4t: Vollere Moscheen, wurden unter anderem die zivilen pal\u00e4stinensischen Opfer mehr Hijab, intensivere Dawa. Leiste deinen Beitrag zur als M\u00e4rtyrer stilisiert, das Vorgehen der israelischen Armee Transformation der Ummah\". 23 verurteilt und f\u00fcr den \"Sieg der Muslime\" sowie \"die Befreiung der Unterdr\u00fcckten\" gebetet. In diesem Zusammenhang wurde der Angriff der HAMAS auf Israel entweder ignoriert, als pal\u00e4stinensische Verteidigung oder als Reaktion umschrieben. Einer der Akteure aus Baden-W\u00fcrttemberg, der die Ereignisse nach dem 7. Oktober 2023 regelm\u00e4\u00dfig in Vortr\u00e4gen aufgriff, war der Imam des \"Bilal Verein e.V.\" in Heilbronn, Emam ELADASS, der von der Ideologie der Muslimbruderschaft beeinflusst ist. Die \u00c4u\u00dferungen ELADASS enthalten eine Vielzahl antisemitischer Motive, die auf die Situation in Israel und dem Gazastreifen bezogen werden. Hierbei werden \"den Juden\" pauschal negative 23 Der Terrorangriff der HAMAS auf Israel Eigenschaften zugeschrieben: Juden w\u00fcrden f\u00fcr die geund die Folgen hierzulande - erste Reaktionen extremistischer Szenen samte Menschheit nur Schlechtes wollen und seien Kriegsauch in Baden-W\u00fcrttemberg treiber beziehungsweise verantwortlich f\u00fcr Kriege. (Verfassungsschutz BW) 22 ABU MIKAIL in einem Video auf Instagram 144","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Jihadistischer Salafismus angriffe von syrischen Staatsangeh\u00f6rigen am 9. und 18. April 2023 in Duisburg, bei denen eine Person get\u00f6tet und vier Der jihadistische Salafismus bejaht Gewalt nicht nur, sondern weitere verletzt wurden. Am 16. Oktober 2023 t\u00f6tete ein legitimiert diese als notwendig (vom arabischen \"jihad\"), Attent\u00e4ter durch Sch\u00fcsse im Umfeld eines Fu\u00dfballspiels um eine islamische Ordnung einzurichten. Oftmals streben zwischen Schweden und Belgien in Belgien zwei schweseine Vertreter ein transnationales Staatswesen an nach dische Fu\u00dfballfans und verletzte zwei weitere schwer. Der dem Vorbild des fr\u00fchislamischen Kalifats aus der Zeit nach Angreifer gab an, vom IS zur Tat inspiriert worden zu sein. dem Tod Mohammeds. Seitens des IS kam es im Jahr 2023 zu einer PropagandaDie \u00dcberg\u00e4nge zwischen politischem Salafismus aktion, die sich gegen Schweden und schwedische Ziele und jihadistischem Salafismus sind flie\u00dfend, denn auch im Ausland richtete, als Reaktion auf die Koranverbreneinige politische Salafisten lehnen Gewalt nicht oder zunungen in Schweden im Fr\u00fchjahr und Sommer. mindest nicht bedingungslos ab. Situation in Baden-W\u00fcrttemberg \"Islamischer Staat\" (IS) Das LfV geht kontinuierlich Hinweisen auf jihadistische \u00dcber einige Jahre hinweg war die Terrormiliz \"Islamischer Aktivit\u00e4ten nach. Im Berichtsjahr fiel eine niedrige dreiStaat\" (IS) der bestimmende Mittelpunkt des internatiostellige Zahl von Erkenntnismitteilungen an. Diese wurden nalen jihadistischen Terrorismus. Mit ihrer milit\u00e4rischen beim Informationsaustausch im Verfassungsschutzverbund, Niederlage 2019 in Syrien verlor sie als regionaler Einflussaber auch in polizeilichen Ermittlungsverfahren verwendet. faktor grunds\u00e4tzlich an Bedeutung. Trotz der TerritoriumsDie Hinweise betrafen in der Regel tats\u00e4chliche Anhaltsverluste in Irak und Syrien besteht weiterhin die Gefahr, punkte f\u00fcr die Mitgliedschaft in einer terroristischen Verdass sich der IS neu formiert und wieder erstarkt. Eine gro\u00dfe einigung im Ausland (SSSS 129a, 129b StGB), TerrorismusAnzahl der IS-Anh\u00e4nger, ihrer Ehefrauen und Kinder befinanzierung (SS 89c StGB) sowie die Vorbereitung einer findet sich seit Jahren in Gef\u00e4ngnissen der kurdischen schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat (SS 89a StGB). Die Autonomieverwaltung im Nordirak und in GefangenenAufkl\u00e4rung solcher Fallkomplexe erfolgte im Verbund der lagern der kurdischen \"Volksverteidigungseinheiten\" Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Bei Vorliegen der gesetzlichen (\"Yekineyen Parasita Gel\", YPG) in Nordsyrien.6 Voraussetzungen wurden die Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt, insbesondere um etwaige Professionelle Propaganda Unterst\u00fctzungsleistungen an Terrororganisationen wirksam Zu seinen Hochzeiten zwischen 2014 und 2016 verf\u00fcgte zu unterbinden. der IS \u00fcber eine Vielzahl offizieller Medienagenturen und -produktionsstellen, die seine Propaganda vor allem \u00fcber Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen das Internet verbreiteten. Nach der milit\u00e4rischen NiederUnterst\u00fctzerszene des IS lage verminderten sich Anzahl und Qualit\u00e4t der PropaAm 31. Mai 2023 hat die Bundesanwaltschaft aufgrund von gandapublikationen. Der Schwerpunkt der PropagandaHaftbefehlen des Ermittlungsrichters beim BundesgerichtsAktivit\u00e4ten verschob sich zu erstarkten regionalen IS-Abhof sieben mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer des IS festnehmen legern zum Beispiel in Afghanistan und Nigeria. Die Verlassen. Darunter war eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige aus breitung erfolgt \u00fcber das Internet auf verschiedenen PlattUlm. Zeitgleich wurden bundesweit Durchsuchungsma\u00dfformen und Homepages. Regelm\u00e4\u00dfig gehen nationale und nahmen in mehreren Objekten durchgef\u00fchrt. internationale Beh\u00f6rden wie das Bundeskriminalamt und Den Beschuldigten werden die Unterst\u00fctzung einer EUROPOL gegen die jihadistische Propaganda im Internet terroristischen Vereinigung im Ausland nach SSSS 129a Abs. 1 vor, um deren weitere Verbreitung zu verhindern oder zuNummer 1, Abs. 5 Satz 1, 129b Abs. 1 StGB sowie ein Vermindest einzud\u00e4mmen. sto\u00df gegen SS 18 Abs. 1 Nummer 1a Au\u00dfenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Sie sollen einem internationalen Netzwerk Gefahr von Terroranschl\u00e4gen angeh\u00f6ren, das die terroristischen Aktivit\u00e4ten des IS in Trotz der Gebietsverluste in Irak und Syrien konnten sich Syrien durch finanzielle Spenden gef\u00f6rdert haben soll. IS-Ableger in anderen Regionen der islamischen Welt etaDie Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass das blieren. Die aktuellen Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten liegen internationale IS-Finanzierungsnetzwerk Spenden gein Afghanistan, Mosambik, Nigeria und in der Sahelzone. sammelt und \u00fcber Finanzmittler an IS-Mitglieder oder an In Nigeria, dem Sahel und Somalia sind zudem Ableger der vom IS benannte Mittelspersonen transferiert hat. Die Terrororganisation \"al-Qaida\" aktiv. Unver\u00e4ndert besteht Beschuldigten sollen eine zentrale Rolle innerhalb des das Risiko, dass Angeh\u00f6rige der jihadistischen Szene AnFinanzierungsnetzwerkes eingenommen haben. Sie haben schl\u00e4ge ver\u00fcben oder dass von ihnen Angriffe ausgehen. Spenden gesammelt und an den IS weitergeleitet. Das Ebenso sind weiterhin Angriffe von psychisch beeintr\u00e4chGeld soll zur Unterst\u00fctzung von inhaftierten IS-Angeh\u00f6rigen tigten Attent\u00e4tern m\u00f6glich, die keine Verbindung zu ISin die nordsyrischen Lager al-Hol und al-Roj geflossen sein Strukturen aufweisen, sondern von dessen Idee zur Nachund zur Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen ahmung angeregt werden. Beispiele hierf\u00fcr sind die Messergedient haben. Zur YPG siehe auch Abschnitt \"Kurdischer Extremismus\" im Kapitel \"Auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus\". 145 6","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 24 Propagandaver\u00f6ffentlichung von \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" 25 Propagandaver\u00f6ffentlichung des IS Strafverfahren und Haftentlassungen Unterst\u00fctzer und offizielle Medienagenturen aus dem UmIn der Bundesrepublik ermitteln bei Vorliegen eines Anfangsfeld des IS reagierten \u00fcberhaupt nicht oder \u00fcberwiegend verdachts einer Straftat die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen zur\u00fcckhaltend auf den Angriff der HAMAS. Sofern die Erdie R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer. Zudem werden in der eignisse aufgegriffen wurden, wird zwar die Gewalt der Regel auch Ma\u00dfnahmen zur Deradikalisierung und ReinteHAMAS gegen Juden und Israelis als legitimes Mittel begration eingeleitet, die sowohl vom Bund als auch vom Land gr\u00fc\u00dft und in diesem Zusammenhang selbst zur Gewaltangef\u00f6rdert werden. wendung gegen\u00fcber Juden und israelischen StaatsanGerichte in Deutschland haben in den vergangenen geh\u00f6rigen aufgefordert, andererseits wird die HAMAS Jahren zahlreiche Angeh\u00f6rige der jihadistischen Szene verabgelehnt. Die Ablehnung der HAMAS von Jihadisten urteilt. Darunter waren M\u00e4nner und Frauen, die ab ca. 2014 aus dem Umfeld des IS und teilweise von \"al-Qaida\" liegt in das IS-Herrschaftsgebiet ausgereist und nach der milidaran, dass sie historisch und ideologisch aus der \u00e4gypt\u00e4rischen Niederlage in die Bundesrepublik zur\u00fcckgekehrt tischen Muslimbruderschaft hervorgegangen ist, sie sind oder aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden zur\u00fcckgeholt wurden. nationalistisch auf Pal\u00e4stina ausgerichtet ist und au\u00dferdem Ebenso ergingen Urteile gegen Personen, die von Deutschmit dem schiitischen Iran und verb\u00fcndeten schiitischen land aus eine terroristische Vereinigung im Sinne des Terrororganisationen wie der \"Hizb Allah\" zusammenSS 129a in Verbindung mit SS 129b StGB - zumeist den IS - arbeitet. unterst\u00fctzt oder selbst jihadistische Aktivit\u00e4ten geplant Gleichwohl riefen die offiziellen Medienstellen des hatten. Es zeichnet sich ab, dass es in den kommenden IS - auch anl\u00e4sslich des Angriffs der HAMAS und der Jahren zu Entlassungen von Inhaftierten auch aus Badendarauffolgenden Offensive der israelischen Armee - zur W\u00fcrttemberg kommen wird, die im oben erw\u00e4hnten KonT\u00f6tung von Juden und Israelis sowie zu Angriffen in westtext verurteilt wurden. lichen Staaten auf. Seit jeher sind Antisemitismus und die Feindschaft gegen\u00fcber \"den Juden\" ein zentrales Motiv Reaktion der jihadistischen Szene auf den Angriff in der Propaganda des IS. 25 der HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 Der terroristische Angriff der HAMAS wurde von Organisationen und Einzelpersonen des jihadistischen Spektrums aufgegriffen und in ihrer Propaganda thematisiert. \u00dcberwiegend wurden die Ereignisse von Akteuren - darunter auch offiziellen Medienorganen - aus dem Netzwerk der Terrororganisation \"al-Qaida\" positiv aufgegriffen. So ver\u00f6ffentlichte die Medienstelle des \"al-Qaida\"-Ablegers auf der arabischen Halbinsel eine Reihe von Audiobotschaften zur Unterst\u00fctzung f\u00fcr \"die heldenhaften Br\u00fcder in Pal\u00e4stina\". 24 146","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3 \"Muslimbruderschaft\" (MB) \"Muslimbruderschaft\" (MB) GR\u00dcNDUNG 1928 in \u00c4gypten durch Hassan al-Banna (1906 -1949) SITZ Mutterorganisation in \u00c4gypten; deutscher MB-Zweig \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) in Berlin VORSITZENDER Khallad SWAID (DMG) ANH\u00c4NGER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 185 (2022: ca. 160) (Deutschland 2022: ca. 1.450) Von der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) leiten sich ideologisch zahlreiche islamistische Organisationen ab. Nach eigenen Angaben ist die MB mit Ablegern in ca. 70 L\u00e4ndern vertreten. Die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) ist bundesweit die gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern. Die MB will langfristig eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren, die auf dem Islam als allumfassendem System basiert und eine Trennung von Religion und Staat ablehnt. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen, verfolgt sie eine legalistische Strategie (\"Marsch durch die Institutionen\"). Diese beinhaltet den verdeckten Strukturausbau und die Leugnung jeglicher MB-Bez\u00fcge. Ein europaweites Netzwerk von Moscheen, Vereinen und Instituten dient dem Zweck, ihre Interpretation des Islams zu verbreiten und ihren gesellschaftlichen Einfluss auszubauen. Am 7. Oktober 2023 hat die Terrororganisation HAMAS (\"Harakat 2023 al-muqawama al-Islamiya\", \"Islamische Widerstandsbewegung\"), die historisch aus der \u00e4gyptischen MB hervorgegangen ist, in Ereignisse und einem bisher beispiellos brutalen Angriff gegen den Staat Israel Entwicklungen \u00fcber 1.200 Menschen ermordet und rund 240 Menschen verschleppt. Die \u00e4gyptische MB verherrlichte \u00f6ffentlich den HAMAS-Angriff und die MB-nahe \"International Union for Muslim Scholars\" (IUMS) rief Muslime weltweit zur Unterst\u00fctzung der HAMAS auf. Die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft\" (DMG) hat den HAMAS-Angriff vom 7. Oktober 2023 bislang weder offiziell verurteilt noch in anderer Art thematisiert. Gegen die HAMAS wurde am 2. November 2023 vom Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) ein Bet\u00e4tigungsverbot erlassen. 147","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Ideologie und Entwicklung Wahlsieg in \u00c4gypten 2012 Auf politischer Ebene bezeichnet die \u00e4gyptische MB ihr Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete gesellschaftspolitisches Konzept seit 2011 als \"Zivilstaat \"Muslimbruderschaft\" (MB) gilt als \u00e4lteste islamistische mit islamischem Referenzrahmen\". Die zugrundeliegenden Massenbewegung der Welt. In ihren Anf\u00e4ngen richtete islamischen Prinzipien und Werte beziehen sich jedoch sie sich gegen die britische Besatzung in ihrem Ursprungsnicht auf zwischenmenschliche Tugenden, sondern auf land. Schnell entwickelte sie sich aber zu einer popul\u00e4ren ein strikt an der Scharia ausgerichtetes politisches System. und straff organisierten Bewegung mit islamistischer Nach einer kurzen Regierungszeit in \u00c4gypten von 2012 bis Agenda. Langfristig strebt die MB die Etablierung einer 2013 wurde die Organisation vom Milit\u00e4r abgesetzt und Staatsund Gesellschaftsordnung an, die von islamischen schlie\u00dflich verboten. Als Zeichen des Widerstandes etabNormen bestimmt wird. Dies schlie\u00dft die strikte Anwenlierte sich bei MB-Sympathisanten weltweit das Symbol dung des islamischen Rechts (arabisch: \"scharia\") in allen der \"Rabia-Hand\". 26 Rechtsbereichen ein. Um ihr Ziel zu erreichen, versuchte die MB in \u00c4gypten, die Gesellschaft zu islamisieren und Internationale Vernetzung sich selbst fest in deren Mitte zu verankern. Mit einer vorNach eigenen Angaben ist die MB in \u00fcber 70 L\u00e4ndern wiegend an Muslime gerichteten Missionierung (arabisch: pr\u00e4sent. Neben der Mutterorganisation gibt es inter\"da'wa\") wollte sie eine Ver\u00e4nderung des individuellen national eine Vielzahl von Vereinigungen, die entweder Lebenswandels bewirken: weg von einer kulturellen \"Verdirekte Ableger der \u00e4gyptischen MB sind oder ihr in ideowestlichung\", hin zur Ausrichtung an islamischen Verlogischer, personeller und struktureller Hinsicht nahehaltensnormen. stehen. Trotz unterschiedlichen Agierens und mitunter leicht abweichender Positionen orientieren sich diese Islam als ganzheitliches System Ableger an den Grund\u00fcberzeugungen der MB. Wie alle Islamisten ist die MB der Auffassung, der Islam Zu diesem internationalen Netzwerk geh\u00f6ren unter umfasse als ganzheitliches System alle Lebensbereiche anderem die tunesische \"an-Nahda\" (\"Wiedererwachen\"), und sei \"Religion und Staat zugleich\" (arabisch: \"al-Islam die in Deutschland seit 2003 verbotene \"Hizb ut-Tahrir\" din wa daula\"). In einem solchen theokratischen System (\"Partei der Befreiung\") und die pal\u00e4stinensische HAMAS. sind insbesondere die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Prinzip der Gewaltenteilung, der Minderheitenschutz und die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte nicht gew\u00e4hrleistet. Die MB und ihre Ideologie sind daher nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die heutigen \"Muslimbr\u00fcder\" ist das vom bekannten MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi verbreitete Konzept des \"Islams der Mitte\" (arabisch: \"wasatiyya\", von \"wasat\" f\u00fcr \"Mitte\"). Dieses Konzept versteht sich als Mittelweg zwischen einem liberalen Islamverst\u00e4ndnis und dem jihadistischen Salafismus. Was der Bezeichnung nach zun\u00e4chst gem\u00e4\u00dfigt und demokratiekompatibel anmutet, zielt letztlich auf die Etablierung eines islamischen Staates mit friedlichen Mitteln ab. 26 \"Rabia-Hand\" als Zeichen der Sympathiebekundung f\u00fcr die MB Ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt Offiziell hat die \u00e4gyptische MB zwar seit einigen Jahrzehnten der Gewaltaus\u00fcbung gegen das Regime in Kairo abgeschworen. Trotzdem ist ihr Verh\u00e4ltnis zur Gewalt nach wie vor ambivalent. Eine eindeutige und umfassende Distanzierung von dem MB-Ideologen Sayyid Qutb, der in seinen Schriften die religi\u00f6s begr\u00fcndete Gewaltanwendung legitimiert hatte, ist bislang nicht erfolgt. Mit seinem Aufruf zum gewaltsamen \"Jihad\", etwa in dem 1964 ver\u00f6ffentlichten Buch \"Meilensteine\", bereitete Qutb den N\u00e4hrboden f\u00fcr jihadistische Gruppierungen weltweit. Zudem zeigt sich die \u00e4gyptische MB mit Blick auf den Nahostkonflikt zumindest verbal immer wieder gewaltbef\u00fcrwortend. 148","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Soziale Projekte, Bildungsangebote, die Vernetzung auf Strukturen der wissenschaftlicher Ebene und angebliche Umweltschutz\"Muslimbruderschaft\" organisationen (unter dem Schlagwort \"\u00d6ko-Jihad\" oder \"gr\u00fcner Jihad\") dienen der MB als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr eine ZuDie verdeckte Organisationsform der sogenannten \"usra\"sammenarbeit mit staatlichen Institutionen und EntscheiZellen (\"Familie\") ist die eigentliche MB-Struktur hinter dungstr\u00e4gern. Hiervon verspricht sie sich mehr Einfluss im offiziellen Vereinsstrukturen, auch in Europa und Deutsch\u00f6ffentlichen Leben und den Anschein der Verfassungsland. Um einer staatlichen Verfolgung zu entgehen, baute konformit\u00e4t. Sie versucht, ihre islamistischen Positionen die \u00e4gyptische MB in den 1950er Jahren das \"usra\"-System als lediglich konservative Islamauslegung darzustellen und aus. Auf diese Weise wuchs sie trotz des Verbots in einzelsie so unter Muslimen durchzusetzen und zu verankern. nen, formal unabh\u00e4ngigen Zellen weiter. Charakteristisch Letztlich soll ihr diese Taktik die Deutungshoheit \u00fcber den f\u00fcr diese Zellen ist, dass sie untereinander \u00fcber wenige, gelebten Islam in Deutschland verschaffen. aber daf\u00fcr einflussreiche Schnittstellen verf\u00fcgen. Gemeint Die Anerkennung von MB-Ablegern als gemeinsind Personen in leitender Funktion, die sich verdeckt koorn\u00fctzige Vereine und die Beantragung \u00f6ffentlicher F\u00f6rderdinieren und die unterschiedlichen Zellen zu gr\u00f6\u00dferen gelder dienen dazu, ihre Finanzierung zu verschleiern. Hinzu Regionaleinheiten zusammenf\u00fchren. Neue MB-Mitglieder kommt ein von au\u00dfen schwer zu durchschauendes Netzwerden gezielt ausgew\u00e4hlt und nach dem Beitritt immer werk von Geldgebern aus dem Ausland, insbesondere aus weiter geschult. Je nach Eignung k\u00f6nnen sie in der HieKatar. rarchie aufsteigen. W\u00e4hrend ihrer Unterweisung werden sie sowohl hinsichtlich ihrer religi\u00f6sen Bildung als auch in Europa Bezug auf Charakter, Einstellungen sowie Lebenswandel Europa diente der MB zun\u00e4chst lediglich als R\u00fcckzugsraum beobachtet und gepr\u00fcft. Dies soll die Loyalit\u00e4t und die Bevor staatlichen Repressionen in \u00c4gypten. Mittlerweile umfehlskette der streng hierarchisch und autorit\u00e4r organisierten fassen die europ\u00e4ischen MB-Strukturen ein enges NetzMB-Struktur sichern. Die verdeckte Organisationsform der werk aus \u00fcbergeordneten Dachorganisationen, verschie\"usra\"-Zellen hat sich \u00fcber \u00c4gypten hinaus auch in Europa denen nationalen Frontorganisationen (oft mehrere je Land), fest etabliert. Studentenund Jugendvereinigungen, thematisch spezialiAuf einer h\u00f6heren Ebene spiegelt sich diese Strasierten Institutionen und vermeintlich unabh\u00e4ngigen Motegie in einem europaweiten Geflecht von Moscheen, scheen und Vereinen. Vereinen und Instituten wider, die unter individuellen Der \"Council of European Muslims\" (CEM), bis 2020 Bezeichnungen firmieren, um den Eindruck von gegen\"Federation of Islamic Organisations in Europe\" (FIOE), mit seitiger Unabh\u00e4ngigkeit und muslimischer Vielfalt zu verSitz in Br\u00fcssel gilt als europ\u00e4ischer Dachverband MB-naher mitteln. Eine ausdr\u00fccklich demokratiefreundliche und auf Strukturen. Sein erster und langj\u00e4hriger Pr\u00e4sident, Ahmed Integration ausgerichtete Namenswahl der unterschiedAL-RAWI aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich, sprach sogar lich verwobenen Organisationen soll \u00fcber die eigentliche \u00f6ffentlich von einer \"gemeinsamen Sicht der Dinge\" und islamistische Agenda hinwegt\u00e4uschen. Zunehmend einem \"guten, engen Verh\u00e4ltnis\" zur \u00e4gyptischen MB. dienen auch gezielte Umbenennungen von MB-nahen Dachorganisation f\u00fcr die Jugendarbeit der MB ist Organisationen dazu, eine Zugeh\u00f6rigkeit zu MB-Strukturen das \"Forum of European Muslim Youth and Student Orgazu verschleiern. nizations\" (FEMYSO) in Br\u00fcssel, das in enger Kooperation Die MB verfolgt eine legalistische Strategie, um ihre mit den nationalen muslimischen Studentenund JugendZiele zu erreichen. Mit ihren Aktionen bewegt sie sich im verb\u00e4nden als breiter Nachwuchspool f\u00fcr die europ\u00e4ische gesetzlich zul\u00e4ssigen Rahmen. Ihr Bestreben ist es, rechtMB fungiert. Die meisten Mitglieder solcher Organisationen liche Freir\u00e4ume zur Einflussgewinnung zu nutzen. In gesind sich der personellen Verflechtungen mit der MB jedoch sellschaftspolitischen Schl\u00fcsselpositionen sollen entwahrscheinlich nicht bewusst. sprechend geschulte Mitglieder ihre islamistische StraDer \"European Council for Fatwa and Research\" tegie schleichend vorantreiben. (ECFR) in Dublin widmet sich Fragen eines islamrechtlich konformen Lebens von Muslimen in Europa. Als vermeintlich authentischer Orientierungspunkt nimmt der ECFR mit seiner T\u00e4tigkeit direkten und nachhaltigen Einfluss auf das Islamverst\u00e4ndnis europ\u00e4ischer Muslime. Die deutsche Zweigstelle ist der \"Fatwa-Ausschuss in Deutschland\" (FAD). 149","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Spezialisierte Institutionen der europ\u00e4ischen MB und ihre deutschen Ableger-Strukturen Strukturelle Verortung MB-naher Organisationen in Baden-W\u00fcrttemberg \u00c4GYPTISCHE MB ALS MUTTERORGANISATION EUROP\u00c4ISCHE DACHORGANISATION MB-FRONTORGANISATION IN DEUTSCHLAND FORMAL UNABH\u00c4NGIGE MB-NAHE ORGANISATIONEN IN BW 150","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Deutschland Der \"Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V.\" Auf Bundesebene vertritt die \"Deutsche Muslimische (RIGD) dient als Zusammenschluss f\u00fcr MB-Funktion\u00e4re Gemeinschaft e.V.\" (DMG) die Interessen der MB. aus Moscheen oder islamischen Bildungseinrichtungen. MB-Ableger in Deutschland bestreiten offiziell jegSeit einigen Jahren organisiert er bundesweit, auch in liche N\u00e4he zur Mutterorganisation und h\u00e4ufig auch zuBaden-W\u00fcrttemberg, sogenannte \"Sira-Schulungen\", die einander. Mit dem Schlagwort \"Kontaktschuld\" versuchen insbesondere auf muslimische Familien abzielen. In Mosie, tats\u00e4chlich bestehende enge Verflechtungen pauschal scheen sollen plastische Darstellungen und Vortr\u00e4ge zur zu relativieren oder zu verneinen. Sie behaupten vielmehr, Fr\u00fchzeit des Islams das Leben von Mohammed (arabisch: die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden w\u00fcrden die Verfassungs\"sira\") kinderund jugendgerecht veranschaulichen. feindlichkeit nur aufgrund bestehender Kontakte, ganz Das MB-nahe \"Europ\u00e4ische Institut f\u00fcr Humanegal welcher Art, ableiten. wissenschaften\" (EIHW) bietet in Frankfurt am Main den Extremistische Aussagen und Inhalte vermeiden nichtakkreditierten Studiengang \"Islamische Wissensie \u00f6ffentlich seit jeher bewusst und konsequent. Aus schaften\" an. Damit steht es in direkter Konkurrenz zum strategischem Kalk\u00fcl betonen sie vielmehr demokratische staatlich gef\u00f6rderten Studienfach \"Islamische Theologie\", und rechtsstaatliche Werte und heben ihre Treue zum das auch an Universit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg gelehrt deutschen Grundgesetz hervor. Angesichts der engen wird. Das EIHW gilt als Kaderschmiede f\u00fcr MB-Nachpersonellen, strukturellen und ideologischen Bez\u00fcge zur wuchstalente: Diese werden dort mit der eigentlichen MB sind diese Aussagen jedoch als Schutzbehauptungen MB-Ideologie vertraut gemacht und auf die MB eingeund T\u00e4uschungsversuch gegen\u00fcber Politik und Gesellschworen. schaft anzusehen. Die Betonung der Religionsfreiheit dient MB-Akteuren zudem h\u00e4ufig als Vorwand, um geBaden-W\u00fcrttemberg sellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr islamistische Vorstellungen In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren zu den MB-nahen lokalen zu schaffen und Kritiker als islamophob und rassistisch zu Vereinen vor allem der \"Verein f\u00fcr Dialog und V\u00f6lkerverdiffamieren. Hierbei wird bewusst ein Opfer-Narrativ aufst\u00e4ndigung in Karlsruhe e.V.\" (VDV) mit seiner \"Annurgebaut. Die eigene Beobachtung durch die SicherheitsMoschee\", die von der tunesischen \"an-Nahda\" gepr\u00e4gt beh\u00f6rden wird stellvertretend f\u00fcr eine gesellschaftliche ist, sowie das \"Islamische Zentrum Stuttgart e.V.\" (IZS) Diskriminierung deutscher Muslime insgesamt dargestellt. mit seiner \"Omar Ben Al Khattab-Moschee\", in der \"Muslimbr\u00fcder\" und Salafisten zusammenkommen. Dies verdeutlicht die ideologischen Schnittmengen zwischen diesen beiden islamistischen Str\u00f6mungen. Auch der \"Verein f\u00fcr Integration und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung BadenW\u00fcrttemberg e.V.\" (VIV), ebenfalls mit Sitz in Karlsruhe, weist durch den \"Muslimbruder\" Saad ELGAZAR Bez\u00fcge zur MB auf (siehe Abbildung auf Seite 150). 151","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 \"Deutsche Muslimische Als CEMbzw. FIOE-Gr\u00fcndungsmitglied ist die DMG auch in ein europaweites Netz von MB-Strukturen eingebunden. Gemeinschaft e.V.\" (DMG) Der ehemalige DMG-Pr\u00e4sident Ibrahim EL-ZAYAT war Mitbegr\u00fcnder und langj\u00e4hriger Vorsitzender der FEMYSO. Er wurde vom damaligen \"Obersten F\u00fchrer\" der \u00e4gyptischen MB, Mohammed Mahdi AKEF, der selbst jahrelang Imam am IZM in Deutschland gewesen war, sogar als \"Chef der Muslimbr\u00fcder in Deutschland\" bezeichnet. Der ehemalige Vorsteher der Karlsruher \"Annur-Moschee\", Samir FALAH, folgte EL-ZAYAT an der Spitze der DMG und ist nun amtierender CEM-/FIOE-Pr\u00e4sident. Der derzeitige DMG-Pr\u00e4sident Khallad SWAID war zuvor FEMYSO-Vorsitzender. Die DMG weist jedoch jegliche MB-Bez\u00fcge pauDie \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) mit schal von sich und betont, sich in einem umfangreichen Sitz in Berlin ist die gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Organisation und selbstkritischen Transformationsprozess zu befinden. von MB-Anh\u00e4ngern in der Bundesrepublik. Sie verfolgt Kritische Inhalte greift sie nur \u00e4u\u00dferst selektiv und unter deutschlandund europaweit eine Strategie der EinflussAusblendung sonstiger Problematiken auf. Beispielsweise nahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, die lobte sie in der Vergangenheit den MB-Ideologen und langan der MB-Ideologie ausgerichtet ist. j\u00e4hrigen ECFR-Vorsitzenden Yusuf al-Qaradawi als einen der kompetentesten Islamgelehrten. Zwar distanzierte sich Frontorganisation der MB in Deutschland die DMG von dessen antisemitischen, homophoben und Hervorgegangen ist die DMG aus der 1958 gegr\u00fcndeten gewaltbef\u00fcrwortenden Positionen, nicht aber von al-QaraInitiative \"Moscheebau-Kommission e.V.\" in M\u00fcnchen. Bald dawis MB-typischem Islamverst\u00e4ndnis und seiner isla\u00fcbernahmen dort die \"Muslimbr\u00fcder\" um Said Ramadan mistischen Agenda f\u00fcr Europa. Der vermeintliche innere (1926-1995), dem Schwiegersohn Hassan al-Bannas, die Reformprozess erweist sich damit als eine blo\u00dfe ImageF\u00fchrung und er\u00f6ffneten das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen kampagne nach au\u00dfen. e.V.\" (IZM). Seit der Gr\u00fcndung hat sich die Vereinigung mehrfach umbenannt: 1962 in \"Islamische Gemeinschaft S\u00fcddeutschland e.V.\", 1982 in \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) und zuletzt 2018 in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG). Sowohl die letzte Namens\u00e4nderung als auch die Verlegung des Vereinssitzes von M\u00fcnchen zun\u00e4chst nach K\u00f6ln und Ende 2019 schlie\u00dflich nach Berlin dienten dazu, der DMG ein neues Image als moderater Repr\u00e4sentant der deutschen Muslime zu verschaffen. Sie will nicht mehr mit der als verfassungsfeindlich bekannten IGD in Verbindung gebracht werden. Von M\u00fcnchen und sp\u00e4ter von K\u00f6ln aus verbreitete die DMG-Vorg\u00e4ngerorganisation ihre Ideologie und schuf ein bundesweites Netzwerk von \"Islamischen Zentren\", Instituten und Moscheen. Neben einer offiziell koordinierenden Funktion ist die jetzige DMG um die Verselbst\u00e4ndigung der ihr nachgeordneten Organisationen bem\u00fcht. Auf diese Weise entstehen Verbandsstrukturen, die nur schwer durchschaubar sind und eine tats\u00e4chliche Anbindung an die DMG verschleiern sollen. 152","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"Harakat al-muqawama Internationales Netzwerk Die HAMAS unterh\u00e4lt ein weitverbreitetes internationales al-Islamiya\" (HAMAS) Netzwerk an Sympathisanten und Unterst\u00fctzern, darunter auch Einzelpersonen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg. Anh\u00e4nger der HAMAS treten in der Regel nicht offen auf, sondern besuchen und engagieren sich in Moscheevereinen, ohne ihren HAMAS-Bezug offenzulegen. Sie verfolgen dabei vorrangig zwei Ziele: Zum einen sammeln sie Spenden; zum anderen wollen sie den politischen und gesellschaftlichen Diskurs durch pro-pal\u00e4stinensische und anti-israelische Narrative beeinflussen. Auf europ\u00e4ischer Ebene spielt das \"Palestinian Return Centre\" (PRC) eine zentrale Rolle. Eigenen Angaben zufolge setzt sich das PRC f\u00fcr die (rechtliche) Vertretung von pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen ein. Dar\u00fcber hinaus arbeitet das PRC an einem R\u00fcckkehrrecht aller pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtlinge nach Israel. Der PRC-Vorsitzende Majid al-ZEER nimmt f\u00fcr die HAMAS-F\u00fchrung eine Schl\u00fcsselposition in Europa ein und fungiert als F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit der HAMAS in Deutschland und Europa. Die seit 2003 j\u00e4hrlich stattfindende \"Palestinians in Europe Conference\" wurde vom PCR ins Leben gerufen und dient der HAMAS als weitere Plattform in Europa. In Deutschland verf\u00fcgt die HAMAS zwar \u00fcber keine offiziellen Vereinsstrukturen. Die \"Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft Deutschland e.V.\" (PGD) mit Sitz in Berlin kann jedoch dem Umfeld der HAMAS zugerechnet werden. In Die als Terrororganisation eingestufte HAMAS (\"Harakat Baden-W\u00fcrttemberg sind bislang keine offiziellen Vereinsal-muqawama al-Islamiya\", \"Islamische Widerstandsbestrukturen der PGD bekannt. Die Durchsuchungsma\u00dfwegung\") ist ein pal\u00e4stinensischer Ableger der \u00e4gypnahmen vom 23. November 2023 betrafen auch mehrere tischen MB und hat die Zerst\u00f6rung Israels, die Befreiung Objekte der PGD. Zum 30. November 2023 hat die PGD Pal\u00e4stinas und die Errichtung eines islamischen Staates ihre Selbstaufl\u00f6sung im Vereinsregister eintragen lassen. nach dem Vorbild des islamischen Rechts (arabisch: \"Scharia\") zum Ziel. Innerhalb der Ideologie der HAMAS Reaktionen der MB auf den HAMAS-Angriff nimmt der Antisemitismus einen besonderen Stellenwert Akteure der MB in Deutschland, deren Interessen vor allem ein. \"Den Juden\", h\u00e4ufig als Zionisten oder Israel beschriedie \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft\" (DMG) vertritt, ben, werden pauschal negative Charaktereigenschaften haben den HAMAS-Angriff vom 7. Oktober 2023 bislang zugeschrieben und eine feindliche Haltung gegen\u00fcber weder offiziell verurteilt noch in anderer Art thematisiert. Muslimen unterstellt. Die DMG \u00e4u\u00dferte sich zum Krieg erstmalig am 29. Oktober Seit ihrem Wahlsieg im Jahr 2006 regiert die HA2023 mit einer Instagram-Story, in der Israel ein Genozid an MAS den Gazastreifen, seither haben auch die Raketender pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung vorgeworfen wird. angriffe der HAMAS auf Israel zugenommen. Am 7. Oktober Die \u00e4gyptische MB ver\u00f6ffentlichte hingegen zeitnah 2023 hat die HAMAS in einem bisher beispiellos brutalen mehrere Statements auf X (ehemals Twitter), in denen sie Angriff den Staat Israel angegriffen und dabei rund 1.200 den \"Widerstand\" des pal\u00e4stinensischen Volkes lobte, das Menschen ermordet. Zudem verschleppte die HAMAS rund Vorgehen der \"heldenhaften Mujahedin\" (islamistische 240 Menschen - darunter auch deutsche Staatsb\u00fcrger. K\u00e4mpfer) verherrlichte und Allah um deren Sieg bat. Die Das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat MB-nahe \"International Union of Muslim Scholars\" (IUMS) (BMI) hat am 2. November 2023 ein Bet\u00e4tigungsverbot startete umgehend einen Livestream auf der Videoplattgegen die Terrororganisation HAMAS erlassen. In der Folge form YouTube, in dem sich Gelehrte weltweit f\u00fcr die HAMAS fanden am 23. November 2023 bundesweit polizeiliche aussprachen und zur Unterst\u00fctzung aufriefen. Gastredner Durchsuchungsma\u00dfnahmen in 21 Objekten mit Bezug war Ismael HANIYYA, politischer F\u00fchrer der HAMAS, der zur HAMAS und zum internationalen pal\u00e4stinensischen Muslime weltweit zur finanziellen Unterst\u00fctzung und zur Gefangenensolidarit\u00e4tsnetzwerk \"Samidoun\" statt. Es Beteiligung am Kampf gegen Israel aufrief. Die Reaktionen waren keine Objekte in Baden-W\u00fcrttemberg betroffen. von Vertretern der MB im Ausland zeigen einmal mehr, dass die vordergr\u00fcndige Distanzierung der \u00e4gyptischen MB von Gewalt nicht glaubhaft ist. Es ist davon auszugehen, dass die \u00c4u\u00dferungen der \u00e4gyptischen MB und der IUMS auch unter MB-Anh\u00e4ngern in Baden-W\u00fcrttemberg thematisiert werden. 153","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 4 T\u00fcrkeibezogene Organisationen Mehr als drei Millionen Menschen, die aus der T\u00fcrkei stammen, leben in der Bundesrepublik, davon \u00fcber eine halbe Million in Baden-W\u00fcrttemberg. Etwa die H\u00e4lfte von ihnen ist eingeb\u00fcrgert. Die t\u00fcrkeist\u00e4mmige Bev\u00f6lkerungsgruppe in Deutschland weist eine ethnische und religi\u00f6se Diversit\u00e4t auf, die in unterschiedlichen, zumeist politischen Str\u00f6mungen und Organisationen sichtbar wird. Das Spektrum reicht von religionsfernen, weitgehend s\u00e4kularisierten Menschen \u00fcber praktizierende Gl\u00e4ubige bis hin zu Personen, die von extremistischem Gedankengut beeinflusst oder gar geleitet sind. Im Kontext des islamistischen Extremismus spielen legalistische Organisationen eine bedeutende Rolle. Ihre Strategien zielen einerseits auf Teilhabe an der Mehrheitsgesellschaft ab. Andererseits definieren sich die Vereinigungen im Wesentlichen \u00fcber ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur muslimischen Weltgemeinschaft (arabisch: \"umma\") und \u00fcber deren Werte. In religi\u00f6ser, kultureller und sozialer Hinsicht sind sie meist deutlich durch das Herkunftsland gepr\u00e4gt. Sie streben danach, ihre religi\u00f6sen Normen auf legalem Weg in Politik und Gesellschaft einzubringen und durchzusetzen. Werte und Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden unterminiert - mit dem Ziel, sie langfristig zu \u00fcberwinden. Ein zentrales Element legalistischer Propaganda ist es, der eigenen Gemeinschaft eine unbestimmte, aber dauerhafte Bedrohung durch die angeblich rassistische und \"islamophobe\" Umgebungsgesellschaft einzureden. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG), die sich seit den fr\u00fchen 1970er Jahren in Deutschland organisiert hat, ist die gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste Organisation des legalistischen Spektrums. 154","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung GR\u00dcNDUNG In der T\u00fcrkei Ende der 1960er Jahre durch Necmettin Erbakan, in Deutschland ab 1972 unter wechselnden Bezeichnungen organisiert. Ab 1985 \"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\" (\"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa\", AMGT), 1995 aufgespalten in \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) und \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG). Gr\u00fcndung der \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP) in der T\u00fcrkei 2001, in Deutschland ab 2013. Weiterer Ableger: \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC). SITZ IGMG K\u00f6ln; in Baden-W\u00fcrttemberg: Regionalzentralen in Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen SP K\u00f6ln; Regionalvertretungen in Stuttgart (Sitz: Ludwigsburg), Karlsruhe (Sitz: Malsch/Landkreis Karlsruhe), Mannheim und Ulm (Sitz: Lonsee/Alb-Donau-Kreis) GENERALVORSITZENDER IGMG Kemal ERG\u00dcN GENERALVORSITZENDER SP Samet Samit TEMEL PERSONENPOTENZIAL Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 2.300 (2022: ca. 2.260)7 (Deutschland 2022: ca. 10.000) PUBLIKATIONEN Verbandszeitschrift \"Perspektif\" und Verbandszeitung \"Camia\" (beide IGMG), Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Europa-Ausgabe; Sprachrohr der SP) 7 Die Angaben zum Personenpotenzial der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 2023 beruhen auf der gesch\u00e4tzten Zahl von ma\u00dfgeblichen Funktionstr\u00e4gern in Baden-W\u00fcrttemberg. Zu den Mitgliedern beziehungsweise der Anh\u00e4ngerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verl\u00e4sslichen Zahlenangaben m\u00f6glich. IGMG und EMUG r\u00fcckten im IGMG-Regionalverband W\u00fcrttem2023 berg den Ortsverein Sindelfingen in den Mittelpunkt ihrer gemeinsam durchgef\u00fchrten Spendenkampagne 2023: Hier Ereignisse und soll ein neues Moscheegeb\u00e4ude mit angeschlossenem Entwicklungen Bildungszentrum entstehen. Der Europa-Ableger der SP beging mit einer Festveranstaltung in Ludwigshafen am 11. November 2023 sein zehnj\u00e4hriges Bestehen. 155","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Die religi\u00f6s-politische Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht[weise]\") ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin Erbakan. Sie strebt eine \"gerechte Ordnung\" auf islamischem Fundament an, die langfristig alle anderen, als \"nichtig\" erachteten politischen Systeme abl\u00f6sen soll. Diese Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" berufen. Die politische Agenda Erbakans, die unter anderem antiwestliche und antisemitische Z\u00fcge aufweist, ist in weiten Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste Organisation dieses Spektrums in Deutschland ist die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG). Mit ihrer legalistischen Strategie bewegt sie sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung. Ihr Ziel ist es, den Normen ihres eigenen Religionsverst\u00e4ndnisses Akzeptanz zu verschaffen und sie durchzusetzen. In Baden-W\u00fcrttemberg liegt der Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten auf einer breit angelegten islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur. Auch die \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP), die derzeitige Mutterpartei der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei, hat als politischer Arm der Bewegung eigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. Sie will ihre ideologischen Positionen unter Muslimen aus der T\u00fcrkei verbreiten. 156","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ideologie und Historie Der IGMG-Jugendverband Heilbronn postete am \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" ist eine von Necmettin Erbakan (1926-2011) 2. M\u00e4rz 2023 ein Portrait Erbakans mit dessen Ausausgearbeitete politische Ideologie. Sie ist in der 1975 verspruch \"Diejenigen, die sich vom System ern\u00e4hren, \u00f6ffentlichten gleichnamigen Schrift und in dem ab den ver\u00e4ndern das System nicht\". Ordnet man die Aus1970er Jahren entwickelten Konzept \"Adil D\u00fczen\" (\"Gesage in den historisch-politischen Kontext ein, so rechte Ordnung\") niedergelegt. Sie sieht eine grunds\u00e4tzist offensichtlich, dass mit dem \"System\" auf die liche Unvereinbarkeit zweier politischer Systeme als republikanische und laizistische Staatsordnung gegeben an. Davon ausgehend besteht der Kern ihrer der T\u00fcrkei abgezielt wird, deren Ver\u00e4nderung der Ideologie aus zwei Pfeilern: der auf prophetischer \u00dcberAuffassung Erbakans zufolge nur von Kr\u00e4ften lieferung basierenden Ordnung des \"Rechts\" (\"hak\", au\u00dferhalb dieser Ordnung initiiert werden kann. \"Gottes, der Wahrheit/des Islams\") und derjenigen des Mit Hasan Damar, einem Gr\u00fcndungsmitglied \"Unrechts\" (\"batil\", \"des Falschen, Nichtigen/Nichtislader \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in Europa und Weggef\u00e4hrten mischen\"). Nach diesem Konzept verk\u00f6rpert die westliche Erbakans, starb am 1. Juni 2023 einer der letzten Welt die Ordnung des \"Unrechts\", die laut Erbakan lang\"Pioniere\" der Bewegung. Als \"Mitgr\u00fcnder fristig von der islamischen Ordnung abgel\u00f6st werden soll. unserer Organisation und Mann der Mission\" Klassische Feindbilder im Sinne Erbakans sind Zionismus, w\u00fcrdigten ihn nicht nur der IGMG-GeneralvorKommunismus und Kapitalismus sowie der \"rassistische sitzende ERG\u00dcN und weitere Untergliederungen Imperialismus der USA und der EU\". der Organisation, auch der Vorsitzende der Auf der politischen B\u00fchne manifestierte sich die \"Saadet Partisi Europa\" Samet Sami TEMEL \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei ab 1970. Die Entver\u00f6ffentlichte eine Beileidsbekundung. stehung der SP und der heutigen t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP geht auf eine Spaltung der gemeinsamen Vorg\u00e4ngerpartei im Jahr 2001 zur\u00fcck; folglich steht auch Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten in Baden-W\u00fcrttemberg die IGMGdie AKP unmittelbar in der Tradition von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". Regionalverb\u00e4nde W\u00fcrttemberg, Schwaben und Freiburg-Donau Gedenkveranstaltungen f\u00fcr \"Die VorangeF\u00fchrungsund Identifikationsfigur Erbakan gangenen\" (t\u00fcrkisch: \"\u00d6nden Gidenler\") durch, bei denen Von Beginn an lenkte und pr\u00e4gte Necmettin Erbakan die Erbakans sowie weiterer verstorbener Protagonisten \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei, deren Konzepte sich und Vordenker gedacht wurde. Die jeweiligen Gedenkauch unter t\u00fcrkischen Arbeitsmigranten in Deutschland und feiern fanden am 26. Februar 2023 in Esslingen, Ulm und Europa verbreiteten. Er dient der Bewegung als zentrale Villingen statt. Bei diesen waren Referenten aus der Identifikationsfigur. Generalzentrale der IGMG in K\u00f6ln sowie die jeweiligen Nach Erbakans Tod im Jahr 2011 ging die IGMG daVorsitzenden der Regionalverb\u00e4nde zugegen. Zudem verzu \u00fcber, nach au\u00dfen hin den Bezug auf ihn zu vermeiden. anstaltete der IGMG-Jugendverband W\u00fcrttemberg im Interne Verlautbarungen und Redebeitr\u00e4ge, aber auch IGMG-Ortsverein G\u00f6ppingen am 11. Februar 2023 ein soPostings in den sozialen Netzwerken zeigen jedoch, dass genanntes \"Herzensgespr\u00e4ch\", bei dem der Vorsitzende sowohl seine Person als auch seine politische Vision f\u00fcr der \"Kommission f\u00fcr religi\u00f6se Rechtleitung\" des IGMGdie Anh\u00e4ngerschaft weiterhin Quellen der Inspiration sind. Regionalverbands W\u00fcrttemberg zur Person Necmettin Erbakans sprach. Zur Veranstaltung waren auch die Jugendlichen der Ortsvereine Esslingen, Fellbach, Schorndorf, Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd und Waiblingen eingeladen. Auch hieran zeigt sich, dass die IGMG die Bedeutung Erbakans in ihren Reihen hochh\u00e4lt und sein Erbe \u00fcber die Weitervermittlung an die junge Generation weitertr\u00e4gt. 27 Necmettin Erbakan - Gr\u00fcnder der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Mit den Worten \"Mit Wohlwollen und Dankbarkeit gedenke ich Prof. Dr. Necmettin Erbakans, des wertvollen Wissenschaftlers und Politikers, der lebenslang das Wohl der gesamten Menschheit im Sinn hatte\" erinnerte der IGMG-Generalvorsitzende Kemal ERG\u00dcN mit einem Post vom 27. Februar 2023 an den 12. Todestag des Gr\u00fcnders der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und attestierte diesem einen politischen Gestaltungswillen, der weit \u00fcber die Grenzen des Wirkens im eigenen 27 Veranstaltung des IGMG-Regionalverbands Land hinausweist. zur Person Erbakans 157","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 In K\u00f6ln befindet sich die Zentrale der deutschen, euro\"Islamische Gemeinschaft Milli p\u00e4ischen und au\u00dfereurop\u00e4ischen IGMG-Untergliederungen. Sie gibt die grunds\u00e4tzliche Ausrichtung vor; ferner G\u00f6r\u00fc e.V.\" (IGMG) b\u00fcndelt und koordiniert sie die religi\u00f6sen und sozialen Dienstleistungen, die Bildungsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie die \u00fcbrigen Aufgabenfelder in themenspezifischen Kommissionen. Die IGMG ist das dominierende Mitglied im Dachverband \"Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\"8, der sich selbst als Koordinierungsinstanz und Beschlussorgan islamischer Gemeinschaften versteht, jedoch keine Als bedeutendste Organisation des legalistischen IslamisReligionsgemeinschaft als Rechtssubjekt darstellt. \u00dcber mus in Deutschland verf\u00fcgt die IGMG bundesweit \u00fcber Einzelpersonen ist sie im \"European Council for Fatwa and rund 400 Ortsvereine. Ihre 15 Regionalverb\u00e4nde (t\u00fcrkisch: Research\" (ECFR) und in der Studierendenorganisation \"b\u00f6lge\") sind Schaltstellen zwischen der Zentrale und den \"Forum of European Muslim Youth and Student Organi\u00f6rtlichen Moscheevereinen, deren Aktivit\u00e4ten sie koorzations\" (FEMYSO) vertreten, was ihre Verbindungen zur dinieren. In Baden-W\u00fcrttemberg existieren die Regional\"Muslimbruderschaft\" (MB) zeigt. Der ECFR ist eine Orgaverb\u00e4nde W\u00fcrttemberg, Freiburg-Donau, Schwaben und nisation von Gelehrten, die anstreben, die islamische JurisRhein-Neckar-Saar, denen insgesamt etwa 60 Ortsvereine prudenz zu vereinheitlichen. angeh\u00f6ren. Unter den verbandseigenen Medien berichtet die Die IGMG definiert sich als Religionsgemeinschaft. Zweiwochenzeitung \"camia\" (\"Gemeinschaft\") \u00fcber IGMGIhr Ziel ist die \"Vermittlung und Pflege des islamischen Interna, w\u00e4hrend die Monatszeitschrift \"Perspektif\" (\"PersGlaubens, seine Verwirklichung in allen sozialen Bez\u00fcgen pektive\") Themen mit Bezug zum Islam im europ\u00e4ischen und die Erf\u00fcllung der koranischen Gebote\". Sie versteht Kontext beleuchtet. Die redaktionellen Inhalte der Tagessich als \"Gemeinschaft, die der umfassenden Religionszeitung \"Milli Gazete\", lange Zeit die publizistische Klammer verwirklichung dient\". zwischen den verschiedenen Komponenten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, haben sich weg von der IGMG und hin zur \"Saadet Partisi\" (SP) verlagert. Au\u00dferdem verbreitet die IGMG ihre Positionen auf dem Internet-Kanal \"Camia TV\". 28 28 Printmedien der IGMG: \"Perspektif\" und \"camia\" 8 Der \"Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg. 158","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Erziehung und Bildung Sichtbare Symbole einer auf Geschlechtertrennung gr\u00fcnGem\u00e4\u00df ihrem Selbstverst\u00e4ndnis ist es das zentrale Andenden Gesellschaft sind spezifische Bekleidungsund liegen der IGMG, ihrer Anh\u00e4ngerschaft umfassendes reliVerhaltensvorschriften. Kopftuch und K\u00f6rperverh\u00fcllung gi\u00f6ses Wissen (t\u00fcrkisch: \"ilim\") zu vermitteln. Im Mittelwerden zur Pflicht und zum Identit\u00e4tsmerkmal erhoben punkt steht die Jugendund Bildungsarbeit. Wichtigster und dienen zur Abgrenzung nach au\u00dfen wie nach innen. Ort des Bildungsund Wissenserwerbs ist die Moschee. Die IGMG motiviert M\u00e4dchen nicht nur zum Anlegen des Insgesamt erstreckt sich das Angebot von Vorschul\u00fcber Kopftuchs, sondern belohnt sie auch daf\u00fcr. Dieses FrauenGrundschulbildung bis hin zu Formaten der Erwachsenenbild, das Individualit\u00e4t nicht vorsieht, erscheint im Hinblick bildung, Wochenendund Ferienkursen, Lehrund Hausauf die Gleichberechtigung der Geschlechter und das Recht gespr\u00e4chen, Wettbewerben sowie Seminarund Vortragsauf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit mit den Konzepten veranstaltungen. Auch die Ausbildung k\u00fcnftiger F\u00fchrungsmoderner westlicher Gesellschaften unvereinbar. kr\u00e4fte ist ein wichtiger Bestandteil des Lehrprogramms. Der Frauenjugendverband des IGMG-RegionalverEin besonderer Fokus liegt dabei auf der Festigung der bands Schwaben lud f\u00fcr den 18. M\u00e4rz 2023 in Ulm unter dem Verbindung zu den t\u00fcrkischen Wurzeln und dem Eintreten Titel \"Das Zeichen der Offenbarung, das Symbol der Keuschf\u00fcr die islamische Identit\u00e4t. In Ferienzeiten f\u00fchrt die IGMG heit: Die Verh\u00fcllung\" zu einem Bildungsseminar f\u00fcr junge nicht nur in hiesigen Ortsvereinen, sondern auch in der M\u00e4dchen ein, bei dem Sch\u00fclerinnen des organisationsT\u00fcrkei selbst Schulungen durch. Eine Jugendgruppe des eigenen Formats \"Islamische Wissenschaften\" von ihrem Ortsvereins Esslingen absolvierte dort ein Sommerschuleigenen vorbildhaften Weg zur Verh\u00fcllung berichteten. programm und erwies Necmettin Erbakan an seiner GrabAm 8. April 2023 veranstalteten der Frauenund Frauenst\u00e4tte in Istanbul ihre Reverenz. jugendverband des Regionalverbands W\u00fcrttemberg im Um die religi\u00f6se Bildung der nachfolgenden GeOrtsverein Heilbronn ein Programm unter Mitwirkung einer nerationen sicherzustellen, f\u00f6rdern die IGMG und ihre Predigerin aus der Generalzentrale. Die Veranstaltung unter Schwesterorganisation \"Europ\u00e4ische Moscheebauund dem Motto \"Wohlt\u00e4tige Frauen, die Spuren hinterlie\u00dfen: Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) den europa'Hayrunnisa'\" (\"Die Beste der Frauen\") r\u00fcckte sowohl Frauen weiten Ausbau ihrer Infrastruktur mit der j\u00e4hrlichen Spender islamischen Fr\u00fchzeit als auch der Moderne in den Fokus, denkampagne \"Infak Kampanyasi\" (\"infak\" bedeutet in die allesamt den Idealtypus der verh\u00fcllten Frau verk\u00f6rpern. etwa \"Spende um Allahs willen\"). 2023 war in BadenSchlie\u00dflich f\u00fchrte der IGMG-Frauenverband im September W\u00fcrttemberg der Neubau des Moscheegeb\u00e4udes und 2023 zum wiederholten Mal deutschlandweit Stra\u00dfenBildungszentrums des Ortsvereins Sindelfingen Gegenaktionen durch, bei denen unter dem Motto \"Du kannst das stand der Kampagne. 29 \u00e4ndern\" unter anderem in Bretten, Enzweihingen, Lauffen, \u00d6stringen, Mannheim und Walldorf bei Passanten um AkFrauen zeptanz und Zuspruch f\u00fcr die Verh\u00fcllung geworben wurde. Innerhalb ihrer Strukturen praktiziert die IGMG das Prinzip Im gesellschaftspolitischen Zusammenhang er\u00f6ffnet das der Geschlechtertrennung. Weibliche OrganisationsangeVerh\u00fcllungsgebot jedoch eine Reihe von Konfliktfeldern, h\u00f6rige sind daher im Frauenoder Frauenjugendverband insbesondere dann, wenn es um die Wahrnehmung hoheitorganisiert. Das Rollenbild propagiert das Konzept der licher Aufgaben im s\u00e4kularen Staat geht. 30 \"tugendhaften Frau\": Sie ist aus IGMG-Sicht ma\u00dfgeblich verantwortlich f\u00fcr die Erziehung der nachfolgenden Generationen und damit f\u00fcr die Errichtung einer Gesellschaft mit entsprechenden sozialund sexualmoralischen Konzepten. 29 Spendenaufruf zugunsten eines Moschee30 Veranstaltung der Frauenjugend des bauprojekts in Sindelfingen IGMG-Regionalverbands Schwaben zum Thema Verh\u00fcllung 159","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 \"Saadet Partisi\" (SP) bedeutende Rolle zu. In einem Interview mit der Zeitung in der Ausgabe vom 31. Oktober 2023 sagte einer ihrer Mitbegr\u00fcnder: \"Milli Gazete repr\u00e4sentiert eine Lebensweise. Milli Gazete repr\u00e4sentiert die islamischen Werte. Milli Gazete gleicht nicht anderen Zeitungen, sie besitzt eine Besonderheit. Denn das Ziel ihrer Gr\u00fcndung liegt darin, dass der Islam zur Herrschaft gelangt [...] Ich empfehle den Jugendlichen die Milli Gazete. Die Jugendlichen sollen Die \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP) als voller Stolz sagen k\u00f6nnen, dass sie Muslime sind wie derzeitige Vertreterin der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in der T\u00fcrkei hat Hodscha (\"Lehrer\") Erbakan [...].\" 31 seit 2013 eigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. Der Programmatik Erbakans entsprechend vertritt sie \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" als \"Rezept zur Befreiung\" nicht nur der T\u00fcrkei und der \"Umma\" (\"muslimische Gemeinschaft\"), sondern \"der Menschheit insgesamt\". Frauen sind mit eigenen Strukturen in die SP-Aktivit\u00e4ten eingebunden. Eine zentrale Bildungskommission der SP Europa koordiniert die Bildungsund Jugendarbeit. Davon profitieren auch die baden-w\u00fcrttembergischen SP-Gliederungen: Bei ihren Vortragsveranstaltungen treten h\u00e4ufig hochrangige SP-Politiker aus der T\u00fcrkei und Vertreter der SP Europa als Gastreferenten auf. Im Rahmen der \"Erbakan-Woche\", die \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) j\u00e4hrlich um den Todestag Erbakans begangen wird, lud der SP-Regionalverband Stuttgart f\u00fcr den 11. M\u00e4rz 2023 Als ein Zweig der mystischen Bruderschaft des weit verzu einer Veranstaltung \"zum Gedenken und Verst\u00e4ndnis breiteten Naksibendiye-Ordens z\u00e4hlt auch die \"Ismail Aga von Prof. Dr. Necmettin Erbakan\" ein. Unter dem Titel \"GeCemaati\" (IAC) zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. \u00dcber Jahrrechter Staat und menschenw\u00fcrdiges Leben\" hielt ein aus zehnte hatte der 2022 verstorbene Mahmut Ustaosmanoglu der T\u00fcrkei angereistes Mitglied des SP-Parteivorstands (Ehrentitel \"Mahmut Efendi\") die Gemeinschaft als deren eine Rede. Vertreter des SP-Regionalverbands Freiburg Gr\u00fcnder und F\u00fchrer gepr\u00e4gt. Die IAC folgt einer \u00e4u\u00dferst statteten im Februar und M\u00e4rz 2023 Vereinen und Gekonservativen Islamauslegung und propagiert die umsch\u00e4ftsleuten der Region Besuche ab, die sie unter anfassende G\u00fcltigkeit der Scharia. Die Aktivit\u00e4ten ihrer Anderem f\u00fcr Werbung zugunsten ihrer Parteiarbeit nutzten. h\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg finden weitestgehend innerDiese Formen der Kontaktpflege bieten der SP die M\u00f6glichhalb geschlossener Zirkel statt. Vereinzelt sind Personen aus keit, ihre spezifische, durch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" gepr\u00e4gte Sichtdem Spektrum der IAC auch in den Strukturen der IGMG weise auf das tagespolitische Geschehen zu verbreiten. anzutreffen. \u00c4u\u00dferlich unterscheiden sich die IAC-Anh\u00e4nger Hierbei kommt auch der Tageszeitung \"Milli Gazete\" eine h\u00e4ufig durch ihre traditionellen Bekleidungsformen. 31 Post des SP-Regionalverbands Stuttgart zum Gedenken Erbakans 160","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ausblick \"Milli G\u00f6r\u00fc \"- \"Kalifatstaat\" Bewegung In Deutschland und Europa ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in ihrer gesamten institutionellen Bandbreite vertreten. Ihre Aufsplitterung in unterschiedliche Komponenten spiegelt zum einen graduelle Unterschiede in der jeweiligen Orientierung an Necmettin Erbakans urspr\u00fcnglicher Programmatik wider, zum anderen deutet sie auf organisationsinterne Konkurrenzverh\u00e4ltnisse hin. Schlie\u00dflich ist die Diversifizierung auch im Kontext politischer Entwicklungen einerseits und strategischer \u00dcberlegungen andererseits zu betrachten. Alle Teile der Bewegung vertreten eine Lebensund Gesellschaftsordnung, die auf islamischen Normen gr\u00fcndet. Die Organisation \"Kalifatstaat\" (t\u00fcrkisch: \"Hilafet Devleti\"), Mit unterschiedlichen Akzenten beziehen sie sich dabei auf in den 1980er Jahren von Cemalettin Kaplan in K\u00f6ln gedie ordnungspolitischen Vorstellungen des \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"gr\u00fcndet, ist ein Beispiel f\u00fcr ein Milieu, in dem sich eine Gr\u00fcnders Erbakan. Die Verwirklichung der durch \"Milli Radikalisierung bis hin zur Gewaltorientierung vollziehen G\u00f6r\u00fcs\" propagierten Ordnung ist mit den Prinzipien der kann. Ihr Gedankengut folgt in seiner Ausrichtung dem freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinVorbild der islamischen Revolution in Iran im Jahr 1979. bar. Nach au\u00dfen zeigt sich die IGMG dialogorientiert und Ihre Anh\u00e4nger lehnen eine weltliche Gesetzgebung und vermeidet jegliche Bezugnahme auf Erbakans Person und die Demokratie insgesamt ab. Seit 2001 ist der \"Kalifatstaat\" Ideologie. Im Unterschied dazu steht sie intern klar zu ihrer in Deutschland verboten. Dessen ungeachtet verbreiten Integrationsund Leitfigur und folgt damit einer Doppeleinige seiner Anh\u00e4nger nach wie vor dessen verfassungsstrategie. \u00dcberaus deutlich wurde das Adressieren einer feindliches Gedankengut, unter anderem in vorhandenen \"doppelten \u00d6ffentlichkeit\" in einem Zeitungsinterview mit Reststrukturen der Organisation in Baden-W\u00fcrttemberg, IGMG-Generalsekret\u00e4r Ali METE (\"Die Welt\" vom 10. Januar die auch in andere Bundesl\u00e4nder sowie ins benachbarte 2023): Hinsichtlich der Bedeutung Erbakans f\u00fcr die GemeinAusland vernetzt sind. schaft vermied der Generalsekret\u00e4r erneut eine eindeutige Standortbestimmung. Zu politischen Entwicklungen in Deutschland hingegen \u00e4u\u00dfert sich die Organisation vorwiegend im Kontext von Rassismus, Diskriminierung und \"Islamfeindlichkeit\" und suggeriert ihren Anh\u00e4ngern damit eine unterschwellige Bedrohung durch die Umgebungsgesellschaft (vgl. beispielsweise Pressemeldungen vom 15. M\u00e4rz 2023, 25. April 2023, 29. Juni 2023, 21. September 2023). So forderte sie unter anderem die Einsetzung eines \"Beauftragten f\u00fcr Muslimfeindlichkeit\" und monierte \"gro\u00dfen Handlungsbedarf bei antimuslimischer Diskriminierung\". Insgesamt bleibt ihr Anteil an deutschsprachigen Diskursen zu Islam und Gesellschaft jedoch wenig wahrnehmbar. Auch der von der IGMG vorangetriebene stetige Ausbau der Infrastruktur sowie entsprechender Lehrund Bildungsangebote vollzieht sich weitgehend abseits der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung. Zentrales Anliegen der IGMG bleibt, der jungen Generation die eigene Islaminterpretation sowie die daraus abgeleiteten gesellschaftspolitischen Vorstellungen nahezubringen und deren Verbreitung zu f\u00f6rdern. Dies zeigt sich auch am Bestreben der IGMG, den Anschluss an unterschiedliche gesellschaftliche, religi\u00f6se und soziale Akteure - wie beispielsweise Kommunalverwaltungen, Kirchengemeinden und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege - herzustellen und mit diesen in Kooperation zu treten. Es bleibt jedoch im Blick zu behalten, dass ein gemeinsames Fernziel s\u00e4mtliche Organisationen, die sich auf \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" berufen, eint: die \u00dcberwindung s\u00e4mtlicher als \"nichtig\" erachteter Ordnungen durch eine \"wahrhaftige und gerechte\" islamische Ordnung. 161","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 5 Schiitischer Islamismus und \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") GR\u00dcNDUNG 1982 im Libanon SITZ Libanon, weltweite Verbreitung \"Hizb-Allah\"-naher Gemeinden GENERALSEKRET\u00c4R Hassan NASRALLAH ANH\u00c4NGER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 100 (2022: ca. 70) (Deutschland 2022: ca. 1.250) FERNSEHSENDER \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") INTERNETPORTAL \"al-Ahed\" (\"Das Versprechen\") RADIOSENDER \"an-Nur\" (\"Das Licht\") 162","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der schiitische Islamismus hat seine Urspr\u00fcnge in Iran. Die dortige Revolution in den Jahren 1978/79 und die anschlie\u00dfende Etablierung der Islamischen Republik haben auch noch heute gro\u00dfen Einfluss auf schiitisch-islamistische Organisationen. Vom sunnitischen Islamismus unterscheidet sich die schiitische Variante vor allem in zwei Punkten: Zum einen geht es den Anh\u00e4ngern des schiitischen Islamismus um die Machtbefugnisse innerhalb der eigenen Organisationen. Anders als bei sunnitischen Str\u00f6mungen, wie der \"Muslimbruderschaft\", oder dem Salafismus spielen Theologen dabei eine zentrale Rolle: Herrschaft und Macht liegen in der Regel in ihren H\u00e4nden. Zum anderen ist der schiitische Islamismus bis zu einem gewissen Grad vereint geblieben. Im Gegensatz zum sunnitischen Islamismus ist also keine szeneinterne Zersplitterung zu beobachten. Die \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation in Libanon. Ihre Anh\u00e4nger und Ideologie finden durch \"Hizb Allah\"-nahe Diaspora-Gemeinden weltweit Verbreitung. Sie unterh\u00e4lt sehr enge Verbindungen zu den staatlichen und religi\u00f6sen Institutionen Irans. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1982 war der militante Kampf gegen den Staat Israel zentrales Handlungsfeld der \"Hizb Allah\". Seit 2020 unterliegt die \"Hizb Allah\" als gesamte Organisation einem Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland, da ihre T\u00e4tigkeit Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. In Baden-W\u00fcrttemberg hat die Organisation derzeit etwa 100 Anh\u00e4nger. Im Zuge des terroristischen \u00dcberfalls der HAMAS auf den Staat 2023 Israel am 7. Oktober 2023 und der anschlie\u00dfenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzung zwischen der israelischen Armee und der Ereignisse und HAMAS im Gazastreifen schoss die \"Hizb Allah\" Raketen und Entwicklungen Drohnen auf israelisches Staatsgebiet. Am 16. November 2023 wurden mehrere Objekte im Rahmen von Ermittlungsma\u00dfnahmen gegen das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) und dessen m\u00f6gliche Teilorganisationen durchsucht. Von den Durchsuchungsma\u00dfnahmen war auch ein Objekt in BadenW\u00fcrttemberg betroffen. 163","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Ideologie und Historie Angriffe der \"Hizb Allah\" auf sraelisches Staatsgebiet Die \"Hizb Allah\" hat sich 1982 als paramilit\u00e4rische WiderIm Nachgang zu dem Angriff der HAMAS auf den Staat Israel standsbewegung gegen den israelischen Einmarsch in vom 7. Oktober 2023 wurden Raketen und Drohnen von Libanon im Zuge des libanesischen B\u00fcrgerkriegs gegr\u00fcndet. pal\u00e4stinensischen Gruppierungen wie der HAMAS und Urspr\u00fcnglich richteten sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen die dem \"Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihad\", aber auch der israelische Besetzung S\u00fcdlibanons und hatte die Vertrei\"Hizb Allah\" auf Nordisrael abgeschossen. Im Verlauf der bung der Besatzungstruppen zum Ziel. Die Organisation milit\u00e4rischen Offensive der israelischen Armee im Gazasetzte auf Guerilla-Kriegsf\u00fchrung, aber auch auf Selbststreifen hat die \"Hizb Allah\" regelm\u00e4\u00dfig israelisches Terrimordattentate. In den 1980er und 1990er Jahren ver\u00fcbte torium beschossen. Nach eigenen Angaben griff die issie weltweit Attentate gegen US-amerikanische und raelische Armee als Reaktion Stellungen der \"Hizb Allah\" j\u00fcdische Einrichtungen. Hinzu kamen Geiselnahmen und in S\u00fcdlibanon an. Raketenangriffe. Dieses Vorgehen verdeutlicht das Selbstverst\u00e4ndnis Auch nach dem israelischen R\u00fcckzug aus S\u00fcdlibader \"Hizb Allah\" als \"Widerstandsbewegung gegen Israel\". non im Jahr 2000 sieht sich die \"Hizb Allah\" in Feindschaft Es zeigt, dass es sich bei der \"Hizb Allah\" vor allem um gegen\u00fcber Israel und verneint dessen Existenzrecht. Ihr eine terroristische Organisation handelt, die Israel und milit\u00e4risches Handlungsfeld erstreckte sich in der VerJuden weltweit als legitime Ziele erachtet. gangenheit auch auf den syrischen B\u00fcrgerkrieg, in dem sie auf Seiten des Assad-Regimes steht. Bundesweite Durchsuchungsma\u00dfnahmen Ideologisch strebt die \"Hizb Allah\" die theokratische gegen das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" Herrschaftsform \"Wilayat al-Faqih\" (\"die Herrschaft der und m\u00f6gliche Teilorganisationen [islamischen] Rechtsgelehrten\") an. Darin st\u00fcnde die durch Am 16. November 2023 fanden deutschlandweit in Islamgelehrte ausgelegte Religion \u00fcber allem. mehreren Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungen im Rahmen Im Laufe der Zeit entwickelte die \"Hizb Allah\" neben eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihrem paramilit\u00e4rischen auch einen politischen Fl\u00fcgel, mit den Verein \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) und dem sie sich an der libanesischen Politik beteiligt. Seit 1992 f\u00fcnf weitere Vereinigungen statt. Von den Durchsuchungsist sie im libanesischen Parlament vertreten. Daneben bema\u00dfnahmen war ein Objekt in Baden-W\u00fcrttemberg betreibt sie ein Netzwerk von karitativen und sozialen Eintroffen. richtungen, mit denen sie zuweilen staatliche Strukturen Das IZH steht im Verdacht, sich gegen die verfasin Libanon ersetzt. Durch die andauernde Bewaffnung tritt sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6ldie \"Hizb Allah\" in Konkurrenz zur libanesischen Armee kerverst\u00e4ndigung zu richten und damit die Verbotsgr\u00fcnde und untergr\u00e4bt das staatliche Gewaltmonopol. nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes und SS 3 Abs. 1 Ein zentraler Aktionsbereich der \"Hizb Allah\" ist des Vereinsgesetzes zu erf\u00fcllen. Bei den weiteren VerPropaganda. Dazu betreibt sie mehrsprachige Interneteinigungen besteht der Verdacht, dass sie Teilorganisaseiten und den weltweit rund um die Uhr ausgestrahlten tionen des IZH sind. Fernsehsender \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\"). Das IZH verf\u00fcgt \u00fcber keine strukturellen Verbindungen nach Baden-W\u00fcrttemberg. Diese basieren lediglich auf pers\u00f6nlichen Kontakten von Einzelpersonen. Logo von \"al-Manar\" 164","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Deutschland und Einstufung als TerrorBaden-W\u00fcrttemberg organisation und Verbote Die \"Hizb Allah\" verf\u00fcgt \u00fcber keine bundesweite Struktur. Mit Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2020 wurde die Bet\u00e4tigung Ihre Anh\u00e4nger organisieren sich in regionalen Treffpunkten, der \"Hizb Allah\" in Deutschland durch das Bundesminiswobei sie den Bezug zur \"Hizb Allah\" in der Regel durch terium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten. In der konspirative Verhaltensweisen und Abschottung verBegr\u00fcndung hie\u00df es, die T\u00e4tigkeit der \"Hizb Allah\" laufe schleiern. In Baden-W\u00fcrttemberg werden der \"Hizb Allah\" deutschen Strafgesetzen zuwider und sei gegen den Geetwa 100 Personen zugerechnet. danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet. Das Verbot Aufgrund ihrer Stellung als einziger schiitischer umfasst die gesamte Organisation und nicht nur einen Staat sieht sich die Islamische Republik Iran als Schutzeinzelnen Fl\u00fcgel. Damit sind jegliche Bet\u00e4tigung f\u00fcr die macht aller Schiiten auf der Welt. Iran und die \"Hizb Allah\" \"Hizb Allah\" sowie Versammlungen und das Tragen ihrer sind bestrebt, mit unterschiedlichen Aktivit\u00e4ten Einfluss Kennzeichen verboten. auf schiitische Gemeinden weltweit zu nehmen und daSchon 2008 hatte das Bundesministerium des durch ihre Ideologie zu verbreiten. Mit dem in Deutschland Innern den von der \"Hizb Allah\" betriebenen Fernsehverbotenen TV-Sender \"al-Manar\" und \u00fcber Internetseiten sender \"al-Manar\" verboten. Trotz des Verbots ist er in von Organisationen, die ihr nahestehen, versucht die \"Hizb Deutschland weiterhin \u00fcber verschiedene SatellitenAllah\", Anh\u00e4nger und Sympathisanten weltweit zu beeinbetreiber zu empfangen. flussen und an sich zu binden. Neben Deutschland haben weitere Staaten und Zu den Hauptbet\u00e4tigungsfeldern z\u00e4hlen unter Organisationen die \"Hizb Allah\" als Terrororganisation anderem die Entsendung von sogenannten Reisescheichs eingestuft. Dazu z\u00e4hlen unter anderem Australien, Frankin schiitisch-islamistisch gepr\u00e4gte Gemeinden und Moreich, Israel, die Niederlande, die USA, das Vereinigte scheen sowie die Einflussnahme w\u00e4hrend schiitischer K\u00f6nigreich sowie die Arabische Liga und der GolfkoFeiertage und am j\u00e4hrlichen \"al-Quds-Tag\" (\"Jerusalemoperationsrat. Zudem betrachten die EU und NeuseeTag\"). land den milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" als Terrororganisation. Bez\u00fcge zu antisemitischem Verschw\u00f6rungsglauben am \"al-Quds-Tag\" Ein wichtiges Agitationsund Handlungsfeld f\u00fcr Anh\u00e4nger des schiitischen Extremismus ist der \"al-Quds-Tag\", der am letzten Freitag im islamischen Fastenmonat Ramadan stattfindet. Diesen Aktionstag hatte das damalige religi\u00f6se Oberhaupt von Iran, Ajatollah Ruhollah Khomeini, 1979 ins Leben gerufen. Er soll der Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern und der pal\u00e4stinensischen Sache dienen. Schiitische Extremisten nutzen den Tag, um gegen Israel und \"die Juden\" zu agitieren und antisemitische Propaganda zu verbreiten. Von 1996 bis 2019 wurde aus diesem Anlass eine j\u00e4hrliche Demonstration in Berlin veranstaltet, unter anderem organisiert von \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngern. Seit 2020 wurden die angek\u00fcndigten Veranstaltungen abgesagt. Anders als in den Vorjahren wurde 2023 keine digitale Ersatzveranstaltung mit einem Livestream durchgef\u00fchrt. Auch wenn er in Deutschland schon mehrere Jahre nicht mehr durchgef\u00fchrt wurde, bleibt der \"al-Quds-Tag\" international f\u00fcr iranische und schiitische Akteure ein zentrales Agitationsfeld gegen Israel und zur Verbreitung antisemitischer Inhalte. 165","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus 166","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 171 Reaktionen auf politische Entwicklungen in der T\u00fcrkei Reaktionen auf den Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt 2 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 173 T\u00fcrkisch-rechtsextremistische Dachverb\u00e4nde Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg 3 Kurdischer Extremismus 179 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 4 T\u00fcrkischer Linksextremismus 185 T\u00fcrkisch-linksextremistische Organisationen Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg Strafverfahren 167","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Als \"Auslandsbezogenen Extremismus und Terrorismus\" bezeichnet der Verfassungsschutzverbund sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von politischen Organisationen, die ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religi\u00f6s motiviert sind. Ausschlaggebend f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland sind vorwiegend Ereignisse und Umst\u00e4nde in ihren Ursprungsl\u00e4ndern. Die Zusammensetzung dieser Organisationen ist h\u00e4ufig uneinheitlich und umfasst ausl\u00e4ndische sowie deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit oder ohne Migrationshintergrund. Politische Organisationen mit Auslandsbezug gelten als extremistisch und unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: ihre Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden oder sich ihre Bet\u00e4tigung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. 168","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Personenpotenzial extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2021 - 20231, 2 Stand: 31. Dezember 2023 2.750 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 2022 / 2.550 BW (12.100 BUND) 2021 / 2.400 BW (11.000 BUND) 1.750 Kurdischer Extremismus 2022 / 1.700 BW (14.500 BUND) 2021 / 1.600 BW (14.500 BUND) 650 T\u00fcrkischer Linksextremismus 2022 / 640 BW (2.550 BUND) 2021 / 640 BW (2.550 BUND) 5.150 2022 / 4.890 BW (29.750 BUND) 2021 / 4.640 BW (28.650 BUND) Gesamt (2023) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) im Bereich \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\" sowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2021 - 20233 687 (BW) Stand: 31. Dezember 2023 PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie 522 (BW) davon extremistische Straftaten davon extremistische Gewalttaten Im Berichtsjahr 2023 konnte bei den extremistischen Straftaten 226 1.974 3.886 (BUND) 116 776 1.153 (BUND) im Bereich Ausl\u00e4ndische Ideologie ein Anstieg auf 542 Straftaten 542 (2022: 429 Straftaten) festgestellt werden. Die darin enthaltenen 429 extremistischen Gewalttaten stiegen im Vergleich zum Vorjahr 164 (BW) deutlich auf 98 Gewalttaten (2022: 25 Gewalttaten) an. Der terroristische \u00dcberfall der HAMAS am 7. Oktober 2023 in Israel hatte einen signifikanten Anstieg der antisemitischen Straftaten in Baden-W\u00fcrttemberg zur Folge. W\u00e4hrend 2022 im 111 Ph\u00e4nomenbereich PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie acht anti98 semitische Straftaten zu verzeichnen waren, waren es in 21 25 diesem Jahr 255, davon sieben Gewalttaten. 2021 2022 2023 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2023 noch nicht vor. 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg sowie des Bundeskriminalamts. 169","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Die in BadenT\u00fcrkischer Rechtsextremismus W\u00fcrttemberg Kurdischer Extremismus beobachteten Hauptorganisationen mit T\u00fcrkischer Linksextremismus Auslandsbezug lassen sich grundDiese Organisationen verfolgen unterschiedliche Ziele: Zum Beispiel s\u00e4tzlich in drei m\u00f6chten sie die Politik und Gesellschaft in ihren Ursprungsl\u00e4ndern Bereiche gliedern: gewaltsam ver\u00e4ndern oder in Deutschland Menschen f\u00fcr ihre Ziele gewinnen. Ihre Anh\u00e4nger betrachten das deutsche Staatsgebiet als sicheren R\u00fcckzugsraum. Von hier aus unterst\u00fctzen sie ihre Heimatorganisationen unter anderem durch Propaganda, Finanzierung und Rekrutierung. Schlie\u00dflich versuchen sie, Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland auszu\u00fcben. Daf\u00fcr m\u00f6chten sie Akzeptanz und Anschlussf\u00e4higkeit in der deutschen Mehrheitsgesellschaft erlangen. Am 14. Mai 2023 haben in der T\u00fcrkei Parlamentsund Pr\u00e4sident2023 schaftswahlen stattgefunden. Organisationen aus dem t\u00fcrkischen Rechtsextremismus, kurdischen Extremismus und t\u00fcrkischen Linksextremismus mobilisierten ihre Anh\u00e4ngerschaft f\u00fcr den Ereignisse und Urnengang in den t\u00fcrkischen Generalkonsulaten in Stuttgart und Entwicklungen Karlsruhe. Die \"Partiya Karkeren Kurdistan\" (\"Arbeiterpartei Kurdistans\", PKK) ver\u00fcbte am 1. Oktober 2023 in der t\u00fcrkischen Hauptstadt Ankara einen Terroranschlag. Die daraufhin verst\u00e4rkten Milit\u00e4roffensiven der T\u00fcrkei gegen die PKK wurden von der PKK-nahen Szene medial verfolgt und l\u00f6sten Demonstrationen in der Szene aus. Der Angriff der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 f\u00fchrte in gro\u00dfen Teilen des Ph\u00e4nomenbereichs \"Auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus\" in Baden-W\u00fcrttemberg zu unterschiedlichen, teils israelfeindlichen Reaktionen. Das Demonstrationsgeschehen wurde vorwiegend von s\u00e4kular-pal\u00e4stinensischen Gruppierungen dominiert. 170","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Reaktionen auf politische Der seit Jahrzehnten andauernde milit\u00e4rische Konflikt zwiEntwicklungen in der T\u00fcrkei schen der T\u00fcrkei und der PKK wird von PKK-nahen Akteuren in Baden-W\u00fcrttemberg mit regelm\u00e4\u00dfigen Protestaktionen Die in Baden-W\u00fcrttemberg beobachteten Hauptorganisaund Informationskampagnen begleitet. Einen terroristionen mit Auslandsbezug haben ihren Ursprung in der T\u00fcrkei. tischen Anschlag der PKK am 1. Oktober 2023 in der t\u00fcrDaher k\u00f6nnen vor allem Ereignisse in der T\u00fcrkei Reaktionen kischen Hauptstadt Ankara erwiderte die t\u00fcrkische Reund sicherheitsrelevante Dynamiken in den verschiedenen gierung mit neuen Milit\u00e4roffensiven gegen die Organisaextremistischen Milieus ausl\u00f6sen. tion vor allem im Nordirak, wo sich das Hauptquartier der Am 14. Mai 2023 fanden in der T\u00fcrkei ParlamentsPKK befindet. W\u00e4hrend PKK-nahe Medien die T\u00e4ter als und Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt, zu denen auch in Deutsch\"M\u00e4rtyrer\" ehrten, blieben gr\u00f6\u00dfere Reaktionen aus der land lebende t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige aufgerufen waSzene in Baden-W\u00fcrttemberg aus. Dennoch wurden bei ren. In Baden-W\u00fcrttemberg lebende Anh\u00e4nger von t\u00fcrregelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Demonstrationen und Kundkisch-rechtsextremistischen, kurdisch-extremistischen gebungen vor allem in Stuttgart die milit\u00e4rischen Angriffe und t\u00fcrkisch-linksextremistischen Organisationen waren im der T\u00fcrkei thematisiert und der Kampf der PKK-GuerillaeinWahlkampf f\u00fcr jene Parteien aktiv, denen ihre Organisationen heiten heroisiert. nahestehen. Sie riefen \u00f6ffentlich zur Wahl auf, etwa in den sozialen Netzwerken, oder f\u00fchrten Werbeveranstaltungen in ihren Vereinen und Versammlungshallen durch. Au\u00dferdem organisierten sie f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger Busfahrten zu den Reaktionen auf den Israelt\u00fcrkischen Generalkonsulaten in Stuttgart und Karlsruhe, Pal\u00e4stina-Konflikt damit diese dort w\u00e4hlen konnten. In einer Stichwahl am 28. Mai 2023 hat sich Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan Der Angriff der islamistischen Terrororganisation HAMAS gegen seinen politischen Konkurrenten, Kemal Kilicdaroglu, auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 f\u00fchrte weltweit zu als Staatspr\u00e4sident durchgesetzt. Im Anschluss an die ErDemonstrationen. Das Demonstrationsgeschehen in Badengebnisverk\u00fcndung kam es bei Siegesfeiern in Stuttgart und W\u00fcrttemberg wurde ma\u00dfgeblich durch s\u00e4kular-pal\u00e4stinenMannheim zu unfriedlichen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen sische Gruppierungen wie \"Pal\u00e4stina spricht\" und dem t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen und PKK-nahen Personen. \"Pal\u00e4stinakomitee Stuttgart\"4 gepr\u00e4gt, die mehrere DemonsSomit entwickelten die Wahlen in der T\u00fcrkei auch hier ein trationen organisierten. So fand am 19. November 2023 in Konfliktpotenzial zwischen den politischen Lagern. 1 Stuttgart eine von \"Pal\u00e4stina spricht\" beworbene Demonstration mit weit \u00fcber 1.000 Teilnehmenden statt. Auch aus den verschiedenen extremistischen Milieus in BadenW\u00fcrttemberg kam es zu Reaktionen. 2 F\u00fcr Organisationen mit Auslandsbezug stellt der Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt seit jeher einen zentralen Bezugspunkt f\u00fcr antiisraelische Haltungen dar. Dementsprechend wurden die aktuellen Ereignisse von weiten Teilen des t\u00fcrkischen Rechtsund Linksextremismus sowie des kurdischen Extremismus thematisiert. Dabei fielen die Reaktionen aus diesen extremistischen Milieus jedoch unterschiedlich und mit einer \u00fcberwiegend pro-pal\u00e4stinensischen Haltung aus. 1 Schicksalswahlen T\u00fcrkei 2 Reaktionen Nahost (Verfassungsschutz BW) (Verfassungsschutz BW) 4 \"Pal\u00e4stina spricht\" und das \"Pal\u00e4stinakomitee Stuttgart\" sind keine Beobachtungsobjekte des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg. 171","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 In der Ideologie der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkisch-linksextremistischen Szene den Bewegung (Bewegung der \"Idealisten\") ist Antisemitismus israelischen Staat als \"Besatzer\" und lehnen diesen ab. Im ein Kernelement. Hinzu tritt ein ausgepr\u00e4gter AntizionisZusammenhang mit dem gegenw\u00e4rtigen Konflikt solimus, der sich als einseitige Parteinahme f\u00fcr Pal\u00e4stina darisierten sich vor allem t\u00fcrkisch-linksextremistische manifestiert. Israel wird als Urheber des Konflikts und Jugendorganisationen mit Pal\u00e4stina, wie beispielsweise \"Besatzer\" der pal\u00e4stinensischen Gebiete dargestellt. \"Young Struggle\", die der \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\" Vertreter der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung geben vor, lediglich das (\"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\", MLKP) Handeln des Staates Israel zu kritisieren. Tats\u00e4chlich zugeordnet wird. Sie mobilisierten f\u00fcr mehrere pro-pal\u00e4slehnen sie jedoch das Existenzrecht Israels ab. W\u00e4hrend die tinensische Demonstrationen. Unter anderem demonsVerb\u00e4nde bem\u00fcht waren, offen antisemitische und antitrierten am 22. Oktober 2023 in Stuttgart ca. 500 weitestzionistische \u00c4u\u00dferungen zu vermeiden, um ihr rechtskongehend nicht extremistische Teilnehmende. Vereinzelt formes Erscheinungsbild nicht zu gef\u00e4hrden, positionierten \u00e4u\u00dferten Gruppierungen aus diesem Spektrum in den sich Einzelpersonen, die der sogenannten \"freien \u00dclk\u00fcc\u00fc\"sozialen Netzwerken aber auch Kritik am Angriff der HAMAS Szene zugeordnet werden, in den sozialen Netzwerken und auf die israelische Bev\u00f6lkerung und distanzierten sich von in der \u00d6ffentlichkeit deutlicher f\u00fcr die pal\u00e4stinensische deren Taten. Seite. Neben Aufrufen zur Teilnahme an pro-pal\u00e4stinenAm 2. November 2023 hat das Bundesministerium sischen Demonstrationen in Baden-W\u00fcrttemberg verdes Innern und f\u00fcr Heimat die Bet\u00e4tigung des internatiobreiteten sie auch stark emotionalisierende Bilder und nalen Netzwerks \"Samidoun - Palestinian Solidarity NetVideos von mutma\u00dflich pal\u00e4stinensischen Opfern des work\"5 in Deutschland verboten. Auch die Teilorganisation Konfliktes und heizten damit die antiisraelische Stimmung \"Samidoun Deutschland\" ist damit verboten und wird auf. Auf einer Demonstration am 4. November 2023 in aufgel\u00f6st. Diverse t\u00fcrkisch-linksextremistische Akteure Stuttgart wurde diese Emotionalit\u00e4t von einem Teilnehmer solidarisierten sich im Anschluss mit \"Samidoun\" und durch eine blutrot gef\u00e4rbte Hand mit der Aufschrift \"Gaza\" forderten eine Aufhebung des Verbots. 4 zum Ausdruck gebracht. 3 Innerhalb der t\u00fcrkisch-linksextremistischen Ideologien spielt Antisemitismus indes keine bedeutende Rolle, da andere Feindbilder im Vordergrund stehen. In der Regel bestehen auch keine regionalen, religi\u00f6sen oder politischen Ber\u00fchrungspunkte. Dennoch kommen hinter antiimperialistischen und antikapitalistischen Vorstellungen auch antizionistische Anfeindungen zum Vorschein. In Bezug auf den Territorialkonflikt zwischen Israel und Pal\u00e4stina betrachten 4 Logo der Gruppierung \"Samidoun\" Die Ideologie der kurdisch-extremistischen PKK, die im Nahostkonflikt generell auf der Seite des pal\u00e4stinensischen Volkes steht, weist aufgrund ihrer antiimperialistischen Ausrichtung in Teilen antisemitische beziehungsweise antizionistische Ankn\u00fcpfungspunkte auf. Dennoch konnten in Baden-W\u00fcrttemberg kaum Reaktionen der PKK-nahen Szene auf den aktuellen Konflikt festgestellt werden. 3 Vom Pal\u00e4stinakomitee Stuttgart auf Facebook gepostetes Bild eines Demonstranten mit einer symbolisch blutrot gef\u00e4rbten Hand und der Aufschrift \"Gaza\" auf einer pro-pal\u00e4stinensischen Demonstration am 4. November 2023 in Stuttgart. 5 \"Samidoun - Palestinian Solidarity Network\" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg. 172","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus Die t\u00fcrkisch-rechtsextremistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in Deutschland ist zum Teil in Vereinsstrukturen organisiert, zum Teil geh\u00f6ren ihr Einzelpersonen an. Umgangssprachlich werden t\u00fcrkische Rechtsextremisten auch \"Graue W\u00f6lfe\" genannt, da sie als Erkennungssymbol den \"Bozkurt\" (\"Grauen Wolf\") verwenden. Dieser wird meist als heulender Wolf mit Halbmond in blau, rot und wei\u00dfen Farben und als Handzeichen mit zu einem \"Wolfsgru\u00df\" zusammengef\u00fchrten Fingern dargestellt. 5 In Deutschland existieren drei t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Dachverb\u00e4nde, die in Baden-W\u00fcrttemberg mehrere Mitgliedsvereine haben. Die Ideologie der \"Grauen W\u00f6lfe\" propagiert einen \u00fcbersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch einheitlichen Gesellschaft in einem fiktiven gro\u00dft\u00fcrkischen Reich namens \"Turan\", das sich \u00fcber alle turksprachigen L\u00e4nder erstreckt. Zu diesen geh\u00f6ren unter anderem die zentralasiatischen Staaten Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Turkmenistan. Das Weltbild der \"Grauen W\u00f6lfe\" beinhaltet zudem ethnische und religi\u00f6se Feindbilder sowie einen ausgepr\u00e4gten Antisemitismus. Diese Ideologieelemente sind je nach Dachverband unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. 6 Innerhalb des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus gewinnt die \"freie \u00dclk\u00fcc\u00fc\"Szene immer mehr an Bedeutung. Teil der Szene sind vor allem j\u00fcngere Menschen, die durch verbale Aggression, Gewaltbereitschaft und Straftaten auffallen, aber nicht den bekannten Vereinsstrukturen zugeordnet werden k\u00f6nnen. In diesem Milieu ist zudem eine gesteigerte Waffenaffinit\u00e4t zu beobachten. 5 Erkennungszeichen der \"Grauen W\u00f6lfe\" 173","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Die Personen aus der Szene sind \u00fcberwiegend in sozialen Netzwerken aktiv und pflegen und verbreiten dort ihre Ideologie und Feindbilder. Sie w\u00fcrdigen vor allem Armenier, Juden und Kurden herab und bedrohen sie vereinzelt sogar pers\u00f6nlich. T\u00fcrkisch-rechtsextremistische Influencer mit gro\u00dfer Reichweite nehmen meist aktuelle Ereignisse zum Anlass, um in den sozialen Netzwerken gegen ihre \"Feinde\" zu hetzen. So teilte ein Influencer aus Deutschland beispielsweise im Zusammenhang mit den t\u00fcrkischen Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen ein Bild, welches die Stimmabgabe f\u00fcr die Opposition sinnbildlich mit der St\u00e4rkung und Bewaffnung der Kurden gleichsetzt und verkn\u00fcpfte damit die Wahlen mit dem t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikt. Ein anderer Influencer aus Baden-W\u00fcrttemberg beschuldigte auf einer \u00f6ffentlichen Kundgebung den Staat Israel des V\u00f6lkermords an den Pal\u00e4stinensern und teilte seine vollst\u00e4ndige Rede in den sozialen Netzwerken. Beide Influencer erhielten hierf\u00fcr Zustimmung und Lob von ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Der Beobachtungsauftrag f\u00fcr den Verfassungsschutz ergibt sich aus der menschenfeindlichen Ideologie und den Aktivit\u00e4ten der t\u00fcrkischen Rechtsextremisten, die gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. 6 Geografische Darstellung des fiktiven Reichs \"Turan\" 174","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS T\u00fcrkisch-rechtsextremistische Dachverb\u00e4nde \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) GR\u00dcNDUNG 1978 VORSITZ Sent\u00fcrk DOGRUYOL SITZ Frankfurt am Main (Hessen) MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 2.200 (2022: ca. 2.200) (Deutschland 2022: ca. 7.000) PUBLIKATION \"B\u00fclten\" (Zeitung, erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Die AD\u00dcTDF ist der gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Dachverband in BadenW\u00fcrttemberg. Sie vertritt die Interessen der rechtsextremistischen t\u00fcrkischen \"Milliyetci Hareket Partisi\" (\"Partei der Nationalistischen Bewegung\", MHP) in Deutschland. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die St\u00e4rkung des \"Avrupa T\u00fcrkl\u00fcg\u00fc\" (\"Europ\u00e4isches T\u00fcrkentum\") sowie die Pflege und Verbreitung der ideologischen Grundlagen des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus. Ihren Anh\u00e4ngern, zu denen viele Jugendliche geh\u00f6ren, vermittelt die AD\u00dcTDF Deutschland als ein fremdes Land, in dem es die eigene t\u00fcrkische Identit\u00e4t zu verteidigen gilt. \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (\"Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi\", ATIB) GR\u00dcNDUNG 1987 VORSITZ Imam CENGIZ SITZ K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 250 (2022: 150) (Deutschland 2022: 2.500) PUBLIKATION \"Referans\" (Zeitschrift, erscheint zweimonatlich) \"Divan\" (Zeitung, erscheint monatlich) Der Dachverband ATIB ist eine Abspaltung der AD\u00dcTDF und vertritt eine st\u00e4rker islamisch orientierte Str\u00f6mung des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus. Im Gegensatz zur AD\u00dcTDF ist sie politisch und organisatorisch keiner Partei in der T\u00fcrkei untergeordnet. Dennoch bestehen gute Verbindungen zur aktuellen t\u00fcrkischen Regierung. Die ATIB ist besonders darum bem\u00fcht, N\u00e4he zu deutschen Verb\u00e4nden und Parteien herzustellen und dadurch gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen und ihren Einfluss zu erh\u00f6hen. Sie unterh\u00e4lt beispielsweise zahlreiche Kontakte zu politischen Akteuren im Inund Ausland und ist Gr\u00fcndungsmitglied des \"Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V.\" (ZMD)6, der gesamtgesellschaftlich als Integrationspartner wahrgenommen wird. 6 Der ZDM ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg. 175","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (\"Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu\", ANF) GR\u00dcNDUNG 1994 VORSITZ Erol YAZICIOGLU SITZ Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 100 (2022: 50) (Deutschland 2022: ca. 1.000) Mit der ANF agiert ein weiterer t\u00fcrkisch-rechtsextremistischer Dachverband in Baden-W\u00fcrttemberg. Sie ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen \"B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi\" (\"Partei der Gro\u00dfen Einheit\", BBP) in der T\u00fcrkei, die wiederum eine st\u00e4rker islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP ist. Der Namensteil \"Nizam-i Alem\" bedeutet \"Weltordnung\" und steht f\u00fcr die Vision einer islamischen Weltherrschaft unter t\u00fcrkischer F\u00fchrung. Diese Leitlinie spiegelt sich auch in ihren gr\u00f6\u00dftenteils religi\u00f6sen Vereinsaktivit\u00e4ten wider. Die AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsvereine in Baden-W\u00fcrttemberg 2023 steigerten ihre Vereinsaktivit\u00e4ten. Unter anderem f\u00fchrten sie Konzertveranstaltungen durch, an denen jeweils mehrere Ereignisse und hundert Personen teilnahmen. Entwicklungen Die hiesigen ATIB-Vereine hielten auch 2023 an einer m\u00f6glichst moderaten Au\u00dfendarstellung fest. Einzelne Vereine traten auf lokalen Stadtfesten als Standbetreiber auf. Der ANF-Verein in Eislingen f\u00fchrte zahlreiche religi\u00f6se Lehrund Gemeinschaftsveranstaltungen f\u00fcr Kinder und Jugendliche durch und feierte die Wiederer\u00f6ffnung seiner renovierten Moschee. 176","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Organisationsstrukturen der AD\u00dcTDF Strukturen in BadenW\u00fcrttemberg Nationale Ebene Die AD\u00dcTDF ist in einer hierarchischen Struktur organisiert, die Deutschland in mehrere \"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") unterteilt. In jedem Gebiet gibt es Ortsvereine. Vier dieser \"B\u00f6lge\" liegen in Baden-W\u00fcrttemberg. Diesen Gebieten werden landesweit etwa 40 Mitgliedsvereine zugeordnet, die streng nach den Vorgaben ihrer jeweiligen Gebietsvorsitzenden handeln, die wiederum von der AD\u00dcTDF-Zentrale angeleitet werden. \u00dcber 20 dieser Mitgliedsvereine haben ihren Sitz im Gro\u00dfraum Stuttgart. AD\u00dcTDF Die ATIB unterh\u00e4lt in Baden-W\u00fcrttemberg sechs Mitgliedsvereine, die alle ihren Sitz im Gro\u00dfraum Stuttgart haben. Im Gegensatz zu den AD\u00dcTDF-Vereinen agieren sie unabh\u00e4ngiger von ihrem Dachverband. Bei der ANF findet keine Unterteilung in Gebiete Regionale Ebene statt. Sie unterh\u00e4lt in Baden-W\u00fcrttemberg lediglich drei Mitgliedsvereine. Zwei davon haben ihren Sitz im Gro\u00dfraum Stuttgart. Gebietsleitungen BW-Nord (\"BW Kuzey\"), BW-S\u00fcd (\"BW G\u00fcney\"), BW-Ost (\"BW Dogu\"), BW-West (\"BW Bati\") Lokale Ebene Mitgliedsvereine der AD\u00dcTDF 177","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Aktivit\u00e4ten in BadenW\u00fcrttemberg Im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus herrscht ein ausgepr\u00e4gter F\u00fchrerkult. Die AD\u00dcTDF heroisiert noch heute den bereits 1997 verstorbenen MHP-Gr\u00fcnder, Alparslan T\u00fcrkes, der von ihnen auch \"Basbugu\" (\"Oberster Befehlshaber\" beziehungsweise \"Oberster F\u00fchrer\") genannt wird. 7 Dieser bezeichnete die t\u00fcrkische Nation als \"die ehrenhafteste Familie der Menschheit\" und war verantwortlich f\u00fcr eine Militarisierung der MHP, die in der T\u00fcrkei der 1970er und 1980er Jahre zu einem blutigen Kampf gegen politische Gegner f\u00fchrte. Viele AD\u00dcTDF-Mitgliedsvereine organisieren Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich seines Geburtsund Todestages sowie Seminare \u00fcber seine politischen Ideen, mit denen sie insbesondere Jugendliche ansprechen. Anl\u00e4sslich seines 26. Todestages teilte der 7 T\u00fcrkes 9 Yazicioglu Mannheimer AD\u00dcTDF-Verein auf seiner Facebookseite am (Verfassungsschutz BW) (Verfassungsschutz BW) 3. April 2023 einen Post, der die folgende Botschaft des AD\u00dcTDF-Vorsitzenden enth\u00e4lt: \"[...] Sein Platz in unseren Herzen wird sich nie \u00e4ndern, unsere Herzen werden voll von ihm und seiner Liebe bleiben. Wir werden seine uns anvertrauten Ideale bewahren und sie an zuk\u00fcnftige Generationen weitergeben.\"7 Mit Gedenken dieser Art bekr\u00e4ftigen die Vereine ihre ununterbrochene Verbundenheit mit der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. 8 Die AD\u00dcTDF in Baden-W\u00fcrttemberg intensivierte im Jahr 2023 ihre Vereinsaktivit\u00e4ten. Regelm\u00e4\u00dfig fanden zu bestimmten nationalen und religi\u00f6sen Anl\u00e4ssen Treffen in Vereinsheimen und in gro\u00dfen Veranstaltungshallen statt, an denen auch der Bundesvorsitzende der AD\u00dcTDF, Sent\u00fcrk DOGRUYOL, teilnahm. Insbesondere die AD\u00dcTDF-Konzertveranstaltungen am 2. Februar 2023 in Heilbronn und am 5. November 2023 in Schwieberdingen/Kreis Ludwigsburg zogen jeweils mehrere hundert Besucher an. Bei diesen Konzerten treten ausschlie\u00dflich Musiker auf, die der t\u00fcrkischrechtsextremistischen Szene nahestehen und vorwiegend ideologisch gepr\u00e4gte Lieder singen. Hierbei werden auch offen t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Symbole wie der \"Wolfsgru\u00df\" gezeigt. Der Dachverband nutzt diese Konzerte f\u00fcr politische und ideologische Ansprachen an das Publikum 8 Facebook-Post des AD\u00dcTDF-Vereins in Mannheim zum Todestag und damit zur Bindung alter und neuer Mitglieder an ihre von T\u00fcrkes Vereine. In der Vergangenheit fiel die ATIB durch eine klare Auch die ANF verst\u00e4rkte ihre Vereinsaktivit\u00e4ten und f\u00fchrte t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Gesinnung auf. In den vervor allem in Eislingen/Kreis G\u00f6ppingen religi\u00f6se Lehrund gangenen Jahren bem\u00fchte sie sich jedoch um eine m\u00f6gGemeinschaftsveranstaltungen f\u00fcr Kinder und Jugendliche lichst moderate Au\u00dfendarstellung und beschr\u00e4nkte ihre durch. Die Jugendarbeit dient hierbei in erster Linie zur \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten auf die Durchf\u00fchrung religi\u00f6ser fr\u00fchzeitigen Bindung der Kinder an den Dachverband und Veranstaltungen. Dazu z\u00e4hlten Seminare f\u00fcr Jugendliche soll diese im Sinne der eigenen Ideologie sozialisieren. und Kinder sowie vereinsinterne Feiern. So zogen bei\u00c4hnlich zum F\u00fchrerkult der AD\u00dcTDF um T\u00fcrkes herrscht spielsweise die j\u00e4hrlichen Einschulungsveranstaltungen innerhalb der ANF ein Kult um den Gr\u00fcnder der BBP, Muhsin f\u00fcr Erstkl\u00e4ssler \"nach osmanischer Tradition\" zahlreiche Yazicioglu. 9 Teilnehmende an. \u00d6ffentlich traten die ATIB-Vereine in Baden-W\u00fcrttemberg vereinzelt auf lokalen Stadtfesten als Standbetreiber auf, wie im Juli 2023 in Plochingen/ Kreis Esslingen und in Salach/Kreis G\u00f6ppingen. 7 Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass Alparslan T\u00fcrkes und seine Ideen weiterhin einen festen Platz innerhalb der AD\u00dcTDF haben. 178","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3 Kurdischer Extremismus Der von einigen kurdischen Gruppierungen in Deutschland ausgehende Extremismus besch\u00e4ftigt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seit Jahrzehnten. Im Zentrum steht dabei die PKK, die in Deutschland seit 1993 verboten ist. Die PKK versteht sich als einzig legitime Vertretung aller Kurden, sowohl in ihren traditionellen Siedlungsgebieten im Irak, Iran, Syrien und in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland. Zu ihren zentralen Forderungen geh\u00f6rt die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie eine kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung f\u00fcr Kurden in ihren Siedlungsgebieten. Zur Durchsetzung dieser Ziele rief der Parteigr\u00fcnder Abdullah \u00d6CALAN 1984 zum bewaffneten Kampf auf. Dieser wird seither von unterschiedlichen Guerillaeinheiten, in der T\u00fcrkei allen voran durch die \"Hezen Parastina Gel\" (\"Volksverteidigungskr\u00e4fte\", HPG) und die \"Hezen Parastina Jin\" (\"Frauenverteidigungskr\u00e4fte\", HPJ), fortgef\u00fchrt. Am 1. Oktober 2023 sprengte sich ein Attent\u00e4ter vor dem t\u00fcrkischen Innenministerium in Ankara in die Luft. Ein zweiter Mann wurde laut Regierungsangaben von der Polizei erschossen, ehe er seine Sprengstoffweste z\u00fcnden konnte. Bei dem Schusswechsel seien zwei Polizisten leicht verletzt worden. Die HPG bekannte sich zu diesem Anschlag. Seit der Inhaftierung Abdullah \u00d6CALANs im Jahre 1999 ist die PKK bestrebt, m\u00f6glichst viele kurdische Str\u00f6mungen unter ihre F\u00fchrung einzubinden. Mit der PKK-dominierten \"Koma Civaken Kurdistan\" (\"Union der Gemeinschaften Kurdistans\", KCK) soll ein f\u00f6deraler Verbund aller Kurden im Nahen Osten aufgebaut werden, der letztlich auf die Gr\u00fcndung eines eigenen kurdischen Staates hinausl\u00e4uft. Die anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen zeigen, dass die Organisation eine Doppelstrategie verfolgt: Insbesondere in der T\u00fcrkei versucht sie weiterhin, durch einen gewaltsamen Kampf ihre Ziele zu erreichen, w\u00e4hrend sie sich vor allem in Europa um ein friedliches Erscheinungsbild bem\u00fcht. Der Beobachtungsauftrag f\u00fcr den Verfassungsschutz ergibt sich daraus, dass das Verhalten und die Unterst\u00fctzungshandlungen der PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden. Zudem richten sich die Aktivit\u00e4ten der PKK gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. 179","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) GR\u00dcNDUNG 1978 in der T\u00fcrkei LEITUNG Abdullah \u00d6CALAN (Vorsitzender, in lebenslanger Haft) Gruppe von F\u00fchrungskadern SITZ Grenzgebiet T\u00fcrkei/Nordirak ANH\u00c4NGER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 1.750 (2022: ca. 1.700) (Deutschland 2022: ca. 14.500) MEDIEN \"Serxwebun\" (monatliche Zeitung) \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Tageszeitung) \"Newaya Jin\" (Frauenzeitschrift) \"Sterka Ciwan\" (Jugendzeitschrift) \"Sterk TV\" (Fernsehsender) \"Medya Haber\" (Fernsehsender) \"Firatnews Agency\" (Nachrichtenagentur) BET\u00c4TIGUNGSVERBOT: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 22. November 1993 (bestandskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994) Die PKK ist die europaweit mitgliederst\u00e4rkste und bedeutendste kurdischextremistische Organisation. Sie fordert die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t und politisch-kulturelle Autonomie in ihren Siedlungsgebieten und letztlich die Gr\u00fcndung eines eigenen kurdischen Staates. Um ihre Ziele zu erreichen, begann die PKK, die sich ausdr\u00fccklich zur Gewaltanwendung bekennt, bereits 1984 einen bis heute anhaltenden Guerillakrieg, vor allem gegen den t\u00fcrkischen Staat. Die Strukturen der PKK in Baden-W\u00fcrttemberg sind als logistische Versorgungsbasis und R\u00fcckzugsraum von grundlegender Bedeutung und f\u00fcr den bewaffneten Kampf der Partei unverzichtbar. Zur Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten f\u00fchrt die PKK j\u00e4hrlich europaweit eine illegale \"Spendenkampagne\" durch, mit der sie allein in Deutschland seit mehreren Jahren deutlich \u00fcber zehn Millionen Euro pro Jahr einnimmt. Die latente Gewaltbereitschaft der PKK ist eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. In der Bundesrepublik rekrutiert sie zudem junge Menschen f\u00fcr die Parteiarbeit und den Einsatz in den Kampfgebieten. Dar\u00fcber hinaus begehen ihre Anh\u00e4nger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. Die PKK wurde 1993 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsund damit einhergehenden Kennzeichenverbot in Deutschland belegt. Dar\u00fcber hinaus ist die PKK seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgef\u00fchrt. 180","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Anl\u00e4sslich des 30. Jahrestags des PKK-Verbots in Deutschland 2023 f\u00fchrten PKK-nahe Akteure mehrere Protestaktionen und Informationskampagnen in Baden-W\u00fcrttemberg durch. Ereignisse und In mehreren baden-w\u00fcrttembergischen St\u00e4dten, so etwa in Entwicklungen T\u00fcbingen, wurden Propagandafilme aufgef\u00fchrt, die von PKKnahen Medienorganisationen produziert wurden und die Guerillaeinheiten der PKK heroisieren. Am Oberlandesgericht Stuttgart wurden in verschiedenen Verfahren drei Angeklagte insbesondere wegen der Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt. 181","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Strukturen in BadenOrganisationsstrukturen der PKK W\u00fcrttemberg Nationale Ebene Die PKK in Deutschland ist in hierarchische Verbandsund Vereinsstrukturen gegliedert, die sich von der europ\u00e4ischen Ebene bis in die \u00f6rtlichen Vereine hinein verzweigen. Europaweit ist die PKK \u00fcber ihre Dachorganisation \"Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Ewrupa\" (\"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\", KCDK-E) organisiert, die ihrerseits Anweisungen von der PKK-F\u00fchrung im Kandil-Gebirge im Nordirak erh\u00e4lt. Ihr untergeordnet ist die \"Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Elmanyaye\" (\"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften KON-MED Kurdistans in Deutschland e.V.\", KON-MED), die Deutschland in 31 PKK-Gebiete aufteilt. Davon entfallen sieben Gebiete auf Baden-W\u00fcrttemberg, wobei sich ihr Zuschnitt nicht an Landesgrenzen orientiert. In allen Gebieten existieren PKK-nahe Zentren in Form von eingetragenen VerRegionale Ebene einen, die sich offiziell \"Kurdische Gesellschaftszentren\" nennen. F\u00fcr die Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg ist die regionale \"Federasyona Gelen Kurdistani\" (\"F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e.V.\", FED-GEL) zust\u00e4ndig. Unter ihr sind insgesamt \u00fcber zehn PKK-nahe Vereine und Moscheevereine zusammengeschlossen. Die regional aktivsten und mitgliederst\u00e4rksten Vereine befinden sich im Gro\u00dfraum Stuttgart, in Mannheim und in Heilbronn. Zu den FED-GEL PKK-Strukturen geh\u00f6ren zudem eine Vielzahl von Unterorganisationen, die unterschiedliche Interessengruppen ansprechen sollen. Lokale Ebene \"Kurdische Gesellschaftszentren\" 182","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Aktivit\u00e4ten in Baden2023 j\u00e4hrte sich das Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK in Deutschland zum 30. Mal. Dies nahmen PKK-nahe Akteure W\u00fcrttemberg zum Anlass, um verst\u00e4rkt mit Protestaktionen und Informationskampagnen die Abschaffung des PKK-Verbots und Im Bundesvergleich sticht die PKK in Baden-W\u00fcrttemberg der entsprechenden Rechtsgrundlage im deutschen Strafmit zahlreichen Aktivit\u00e4ten und einer teilweise auff\u00e4lligen gesetzbuch zu fordern. Der \"AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Militanz ihrer jugendlichen Anh\u00e4ngerschaft hervor, vor allem Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.\" (AZADI e.V.) und im Gro\u00dfraum Stuttgart. Aufgrund ihrer hohen Aktionsbereitder \"Verein f\u00fcr Demokratie und internationales Recht e.V.\" schaft und \u00fcberregionalen Vernetzung sowie durch Kontakte (MAF-DAD) setzen sich offen f\u00fcr eine Aufhebung des PKKin die deutsche wie t\u00fcrkische linksextremistische Szene Verbots in Deutschland ein. Bereits seit 2019 f\u00fchren die kann die PKK in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr besondere Anl\u00e4sse beiden Vereine gemeinsam mit lokalen PKK-nahen Vereinen auch kurzfristig mehrere tausend Sympathisanten mobibundesweit Tagungen zu diesem Thema durch. Am 22. lisieren. Ihre Protestaktionen werden meist von aktuellen Oktober 2023 fand eine Tagung unter dem Titel \"RegionalEreignissen im Ausland ausgel\u00f6st. In diesem Jahr befassten tagung gegen die Kriminalisierung von Kurdinnen und sie sich aber insbesondere mit dem seit 30 Jahren beKurden am Beispiel der Region Baden-W\u00fcrttemberg\" zum stehenden PKK-Verbot in Deutschland und der seit 1999 ersten Mal in Stuttgart statt. Daran nahmen etwa 40 Perandauernden Haft von Abdullah \u00d6CALAN. sonen teil. Mit einem mehrt\u00e4gigen Infostand vor dem Haus Die PKK-nahe Szene in Baden-W\u00fcrttemberg bezeugt der Abgeordneten des baden-w\u00fcrttembergischen Landihre anhaltende Gewaltorientierung mit allj\u00e4hrlichen Feiertags versuchten PKK-Anh\u00e4nger Ende Oktober 2023 zudem, lichkeiten zu Ehren der PKK und ihres bewaffneten Kampfes. politischen Druck auszu\u00fcben. So feierten insgesamt mehrere hundert Personen im AuZur Verbreitung ihrer Ideologie und Propaganda gust 2023 in Freiburg, Heilbronn, Mannheim, Sindelfingen, nutzt die PKK diverse Medien, \u00fcber die sie ihre Anh\u00e4ngerStuttgart und T\u00fcbingen den Beginn des Guerillakriegs der schaft und Sympathisanten beeinflussen und mobilisieren PKK am 15. August 1984. Ende November 2023 wurden in will. Im Laufe des Jahres 2023 wurde der Film \"Kobane\" Friedrichshafen und Mannheim anl\u00e4sslich des 45. Jubil\u00e4ums auf mehreren Onlineplattformen ver\u00f6ffentlicht und beder PKK-Parteigr\u00fcndung Saalveranstaltungen durchgef\u00fchrt worben. Ein weiterer Film mit dem Titel \"Letters from mit jeweils mehreren hundert Teilnehmenden. Zus\u00e4tzlich Shengal\" wurde in Heidelberg, Stuttgart und T\u00fcbingen fanden eigene M\u00e4rtyrergedenkveranstaltungen in PKKaufgef\u00fchrt. Beide Filme behandeln unter anderem die Rolle nahen Vereinen statt, wie etwa am 5. November 2023 in der syrischen PKK-Schwesterorganisationen \"Yekineyen Esslingen. Hier wird die Verehrung von gestorbenen PKKParastina Gel\" (\"Volksverteidigungseinheiten\", YPG) und K\u00e4mpfern aufrechterhalten und deren Einsatz f\u00fcr die Ziele \"Yekineyen Parastina Jin\" (\"Frauenverteidigungseinder Organisation gew\u00fcrdigt. Daf\u00fcr werden die R\u00e4umlichheiten\", YPJ) im Kampf gegen den Islamischen Staat und keiten mit Bildern und Bannern der gestorbenen Guerillaheroisieren deren Einsatz. Produziert wurden beide Filme k\u00e4mpfer, Abbildungen \u00d6CALANs und PKK-Symbolen gevon PKK-nahen Medienorganisationen, die f\u00fcr die Verschm\u00fcckt. Zudem werden Videobotschaften der Guerillabreitung von PKK-Propaganda bekannt sind. k\u00e4mpfer abgespielt. In diesen erz\u00e4hlen sie beispielsweise aus ihren fr\u00fcheren Leben, sprechen \u00fcber ihre Beweggr\u00fcnde, sich der PKK anzuschlie\u00dfen, und rufen nicht selten zum Anschluss an die PKK auf. 10 11 10 PKK-Feiern in BW 11 M\u00e4rtyrergedenkveranstaltung am 5. November 2023 in Esslingen am Neckar. Erkennbar ist insbesondere, (Verfassungsschutz BW) dass der Raum - wie f\u00fcr eine solche Veranstaltung typisch - mit Bildern der gestorbenen Guerillak\u00e4mpfer, einer Abbildung \u00d6CALANs und PKK-Symbolen geschm\u00fcckt ist. 183","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Um den inhaftierten PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6CALAN, der Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verurteilte am auch kurz \"APO\" genannt wird, herrscht innerhalb der 10. Februar 2023 einen PKK-Aktivisten wegen MitgliedPKK-nahen Szene ein ausgepr\u00e4gter F\u00fchrerkult. Vom 5. bis schaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu 10. Februar 2023 wurde der allj\u00e4hrliche sogenannte einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. \"Lange Marsch f\u00fcr die Freiheit Abdullah \u00d6calans\" in Das Verfahren wurde aus der PKK-nahen sowie deutschen Deutschland durchgef\u00fchrt. Diese Protestaktion wurde linksextremistischen Szene \u00fcber eigene Medien eng bevon PKK-nahen Jugendgruppen organisiert und f\u00fchrte gleitet. Der Angeklagte soll seit April 2019 als verantwortvon Heilbronn bis Freiburg, erstmals ausschlie\u00dflich durch licher Jugendkader einer PKK-Jugendorganisation unter Baden-W\u00fcrttemberg. An dem sechst\u00e4gigen Marsch anderem f\u00fcr die PKK-Gebiete Basel, L\u00f6rrach und Weil am nahmen mehrere hundert Jugendliche teil. Dabei wurden Rhein verantwortlich gewesen sein (Az.: 6 - 32 OJs 17/20, verbotene PKK-Fahnen mit dem Abbild \u00d6CALANs gezeigt nicht rechtskr\u00e4ftig). und PKK-Parolen skandiert. Am 25. April 2023 wurde ein weiterer Angeklagter PKK-nahe Jugendorganisationen organisierten zuvom OLG Stuttgart wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung dem am 20. Mai 2023 in Freiburg ein Kulturund Sportin der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu festival. Das Festival wurde von fast 2.000 Personen beeiner Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten versucht, die aus dem gesamten Bundesgebiet und dem urteilt. Der Angeklagte soll bereits Mitte 2017 in Kontakt benachbarten Ausland kamen. Neben Musik und Tanz mit PKK-Kadern gestanden und ab Juli 2018 f\u00fcr ein Jahr wurden auch ideologische Ansprachen gehalten. Auf Aufdie Leitung des PKK-Gebiets Freiburg \u00fcbernommen und zeichnungen des Festivals sind zahlreiche vermummte sich dort mit der j\u00e4hrlichen Spendenkampagne der PKK und milit\u00e4risch gekleidete Jugendliche zu sehen, die bebefasst haben. W\u00e4hrend seiner noch andauernden Haft begleitet von PKK-Parolen Fahnen mit dem Abbild \u00d6CALANs fand sich der Angeklagte im Herbst 2023 f\u00fcr etwa 50 Tage schwenken und PKK-Symbole zeigen. 12 im Hungerstreik, um gegen seine Verurteilung und \"Kriminalisierung der PKK\" zu protestieren (Az.: 7 - 35 OJs 3/19, nicht rechtskr\u00e4ftig). Strafverfahren Vom OLG Stuttgart wurde seit dem 4. M\u00e4rz 2022 ein weiteres Verfahren gegen einen Angeklagten gef\u00fchrt, Der deutsche Staat verfolgt f\u00fchrende PKK-Mitglieder in dem zur Last gelegt wird, seit September 2011 mit UnterDeutschland weiterhin konsequent und erh\u00f6ht so den brechungen als hauptamtlicher PKK-Kader an wechselnden Druck auf die Organisation. Strafverfahren gegen PKK-MitOrten in Deutschland, unter anderem in Baden-W\u00fcrttemglieder werden durch die jeweilige lokale Szene beobachtet berg, t\u00e4tig gewesen zu sein. So sei er unter anderem von und \u00f6ffentlich begleitet. In diesem Zusammenhang soliAugust 2015 bis Mai 2016 Leiter des PKK-Gebiets Stuttgart darisieren sich regelm\u00e4\u00dfig auch deutsche und t\u00fcrkische gewesen und habe in seiner Funktion als Organisator f\u00fcr Linksextremisten mit den Angeklagten und beteiligen sich Protestaktionen diverse Veranstaltungen und Spendenan Veranstaltungen gegen die vermeintliche Repression des sammlungen f\u00fcr die PKK durchgef\u00fchrt. Am 30. Mai 2023 deutschen Staates. wurde er wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. (Az.: 2 - 34 OJs 2/22, rechtskr\u00e4ftig). 12 Vermummte und milit\u00e4risch gekleidete Jugendliche auf dem Kulturund Sportfestival in Freiburg, die Fahnen mit dem Abbild \u00d6CALANs schwenken und PKK-Symbole zeigen. 184","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 4 T\u00fcrkischer Linksextremismus In Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg sind unterschiedliche t\u00fcrkisch-linksextremistische Organisationen aktiv, die ihren ideologischen Ursprung im Marxismus-Leninismus sowie teilweise im Maoismus haben. Deren Spektrum ist breit gef\u00e4chert. Sie unterscheiden sich in ihrer Gr\u00f6\u00dfe und der Art ihrer Aktivit\u00e4ten. Ihr gemeinsames Ziel ist die revolution\u00e4re Zerschlagung der Gesellschaftsund Staatsordnung in der T\u00fcrkei und der Aufbau einer kommunistischen Diktatur. Zu diesem Zweck unterhalten die Organisationen in der T\u00fcrkei k\u00e4mpfende Einheiten, die dort terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcben. Ihre Gewalt richtet sich insbesondere gegen das t\u00fcrkische Staatsund Verfassungssystem. Deutschland wird von den t\u00fcrkisch-linksextremistischen Organisationen als R\u00fcckzugsraum sowie als Rekrutierungsund Versorgungsbasis genutzt. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der Vereinigungen geh\u00f6ren Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spendenaktionen sowie Erl\u00f6se aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschl\u00e4giger Publikationen in Deutschland. Regelm\u00e4\u00dfig arbeiten Teile der t\u00fcrkisch-linksextremistischen Szene mit der PKK sowie deutschen Linksextremisten zusammen. Das \u00e4u\u00dfert sich vor allem in der wechselseitigen Beteiligung an Kundgebungen und der Gr\u00fcndung gemeinsamer Plattformen. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes ergibt sich daraus, dass die kommunistisch ausgerichteten Gruppierungen letztlich auch in Deutschland die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstreben und sie durch ihre extremistischen Bestrebungen die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 185","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 T\u00fcrkisch-linksextremistische Organisationen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\", DHKP-C) GR\u00dcNDUNG 1994 in Syrien LEITUNG Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 110 (2022: ca. 100) (Deutschland 2022: ca. 650) MEDIEN \"Devrimci Sol\" (offizielles Parteiorgan, j\u00e4hrlich) \"Halk Okulu\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) \"Halkin Sesi TV1\" (Onlinenachrichtendienst, regelm\u00e4\u00dfig) ORGANISATIONSVERBOT: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998 Die DHKP-C tritt f\u00fcr eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei ein und strebt dort die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus an. Zu diesem Zweck ver\u00fcben Anh\u00e4nger der Organisation terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei, vorrangig gegen Einrichtungen des t\u00fcrkischen Staates. Die DHKP-C wurde 1998 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland belegt. Dar\u00fcber hinaus ist die DHKP-C seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgef\u00fchrt. \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\", TKP-ML) GR\u00dcNDUNG 1972 in der T\u00fcrkei LEITUNG Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 350 (2021: ca. 350) (Deutschland 2022: ca. 800) MEDIEN \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Zeitung, 14-t\u00e4gig) \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (Zeitung/Zeitschrift, 14-t\u00e4gig) Die t\u00fcrkisch-linksextremistische TKP-ML strebt in der T\u00fcrkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Dazu unterh\u00e4lt sie die \"T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu\" (\"Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee der T\u00fcrkei\", TIKKO), deren Mitglieder terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei ver\u00fcben. 186","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (\"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\", MLKP) GR\u00dcNDUNG 1994 in Syrien der T\u00fcrkei LEITUNG Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 190 (2021: (2022: ca. 220) 190) (Deutschland 2021: 2022: ca. 600) MEDIEN \"Atilim\" (offizielles (Zeitung, w\u00f6chentlich) Parteiorgan) \"Partinin Sesi\" (Zeitung) (Zeitung, regelm\u00e4\u00dfig) Die MLKP verfolgt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung in der T\u00fcrkei und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems nach marxistisch-leninistischem Vorbild. Zur Erreichung dieser Ziele unterh\u00e4lt die MLKP die \"T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Ordusu\" (\"T\u00fcrkische Volksbefreiungsarmee\", THKO), die in der T\u00fcrkei terroristische Mittel einsetzt. Konzerte der DHKP-C-nahen Musikgruppe \"Grup Yorum\" am 2023 19. M\u00e4rz in Mannheim und am 26. M\u00e4rz 2023 in Stuttgart zogen jeweils bis zu 250 Besucher an. Ereignisse und TKP-ML-Anh\u00e4nger nutzten die Demonstrationen am 1. Mai in Entwicklungen Mannheim, Schwenningen, Stuttgart und Ulm, um ihres Organisationsgr\u00fcnders zu gedenken und auf ihre politischen Ziele aufmerksam zu machen. Die MLKP f\u00fchrte am 8. Januar 2023 in Stuttgart eine gro\u00dfe Gedenkveranstaltung mit bis zu 1.000 Teilnehmern f\u00fcr zwei ihrer im Kampf gestorbenen Mitglieder durch. 187","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Strukturen in BadenAktivit\u00e4ten in BadenW\u00fcrttemberg W\u00fcrttemberg Die Musikgruppe \"Grup Yorum\" ist eines der wichtigsten Der DHKP-C nahestehende Gruppierungen organisieren Propagandainstrumente der DHKP-C. Aufgrund ihrer sich unter den Tarnbezeichnungen \"Anadolu Federasyonu\" politischen und sozialkritischen Liedtexte ist die Gruppe (\"Anatolische F\u00f6deration\"), \"Halk Cephesi\" (\"Volksfront\") besonders in linksgerichteten, regierungskritischen Kreisen oder \"Halk K\u00fclt\u00fcr Evi\" (\"Volkskulturhaus\"). In Baden-W\u00fcrtin der T\u00fcrkei und im Ausland sehr popul\u00e4r. In der ersten temberg existieren in Stuttgart, Mannheim und Ulm H\u00e4lfte des Jahres 2023 ging die Musikgruppe auf Europasolche Personenzusammenschl\u00fcsse. Etablierte Struktournee und trat dabei am 19. M\u00e4rz in Mannheim sowie turen mit eigenem Vereinsheim sind bisher lediglich in am 26. M\u00e4rz in Stuttgart auf. Die Auftritte von \"Grup Yorum\" Stuttgart und Mannheim vorhanden. sind dadurch gepr\u00e4gt, dass neben den musikalischen Die der TKP-ML nahestehende Szene in BadenDarbietungen politische Botschaften und Propaganda im W\u00fcrttemberg ist seit mehreren Jahren auf Vereinsebene Sinne der DHKP-C vermittelt werden. Mit Informationsin Ulm und Stuttgart aktiv. Zu ihren Umfeldorganisationen st\u00e4nden, Schriften, Plakaten und Reden von Funktion\u00e4ren geh\u00f6ren die \"Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu\" wirbt die verbotene Organisation auf den Konzerten f\u00fcr ihre (\"Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa\", Ideologie und politischen Ziele. Zudem werden bei den ATIK) und die \"Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu\" Musikveranstaltungen neue Anh\u00e4nger und Mitglieder (\"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\", rekrutiert. Das auf den Konzertplakaten abgedruckte Logo ATIF). Diese setzen sich \u00fcber ihre eigenen Kan\u00e4le f\u00fcr die der Musikgruppe besteht aus dem \"Grup Yorum\"-Schriftzug Ziele der TKP-ML ein. und wird meist noch um eine schattenhafte Darstellung Die baden-w\u00fcrttembergische MLKP agiert ebenfalls einer siebenk\u00f6pfigen Band erg\u00e4nzt. Das Logo taucht auch mittels Umfeldorganisationen. Von Bedeutung sind hier auf Flyern, Bannern oder Shirts auf und dient auf Demondie \"Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu\" (\"Konstrationen als Erkennungszeichen, meist in Gelb oder Wei\u00df f\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa\", AvEGauf rotem Hintergrund - Farben, die auch die DHKP-C verKon), die \"Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu\" (\"F\u00f6derawendet. 13 14 tion der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V.\", AGIF) und die MLKP-Jugendorganisation \"Young Struggle\". Die \"Young Struggle\"-Ortsgruppe in Stuttgart ist besonders aktiv und arbeitet mit PKK-nahen und deutschen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. 13 Grup Yorum 14 Logo der DHKP-C nahen Musikgruppe \"Grup Yorum\" (Verfassungsschutz BW) 188","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die TKP-ML nutzte wie in jedem Jahr die 1. Mai-DemonsDHKP-C-Funktion\u00e4re statt. Einer am 16. Mai 2022 in Heitrationen in Mannheim, Schwenningen, Stuttgart und delberg festgenommenen Frau wird unter anderem vorUlm zu Propagandazwecken. Beim Demonstrationszug geworfen, in Deutschland an der Beschaffung gef\u00e4lschter in Stuttgart kamen etwa 100 Anh\u00e4nger der Organisation Ausweispapiere beteiligt gewesen zu sein. Ein am 18. Mai zusammen, die Banner und Fahnen mit dem Abbild ihres 2022 festgenommener Mann wird beschuldigt, unter Parteigr\u00fcnders, Ibrahim Kaypakkaya, bei sich trugen. Dieser anderem in Baden-W\u00fcrttemberg verdeckt agierende Ververstarb bereits vor 50 Jahren in t\u00fcrkischer Haft. 15 einsmitglieder logistisch unterst\u00fctzt zu haben. Ein weiterer Im Januar 2023 gaben die MLKP und ihre JugendMann soll Regionalverantwortlicher der DHKP-C f\u00fcr den organisation \"Young Struggle\" in Deutschland bekannt, norddeutschen Raum gewesen sein. dass zwei ihrer Parteigenossen am 3. Januar 2023 bei Am 18. Dezember 2023 wurde ein Angeklagter einem Drohnenangriff des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in Nordvom OLG Stuttgart wegen der Mitgliedschaft in einer syrien ums Leben gekommen seien. Beide h\u00e4tten der terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Haftstrafe bewaffneten Kampfeinheit der MLKP angeh\u00f6rt. T\u00fcrkischvon zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Der Angeklagte linksextremistische Organisationen erkl\u00e4rten die beiden soll sich als Mitglied des \"Komitees Mannheim\" in KenntMLKP-Mitglieder zu \"M\u00e4rtyrern\" und instrumentalisierten nis der Ziele, Programmatik und Methoden der DHKP-C in ihren Tod f\u00fcr die eigene Propaganda. Bereits wenige Tage die \"R\u00fcckfront\" eingeordnet und von M\u00e4rz 2014 bis Ende nach dem Bekanntwerden fand am 8. Januar 2023 in November 2019 unter anderem im Raum Mannheim unter Stuttgart eine zuvor bundesweit beworbene gro\u00dfe GeAnerkennung klarer Befehlsketten f\u00fcr die Vereinigung denkveranstaltung statt, an der auch Familienangeh\u00f6rige aktiv gewesen sein. Konkret habe er sich vor allem in der der Verstorbenen teilnahmen. Die MLKP-nahe NachrichOrganisation von Informationsst\u00e4nden, Konzerten der tenplattform \"Avrupa Demokrat\" (\"Europ\u00e4ischer DemoMusikgruppe \"Grup Yorum\" und in der Gefangenenhilfe krat\") ver\u00f6ffentlichte einen Beitrag dar\u00fcber. Laut ihrem engagiert. (Az.: 2 - 33 OJs 12/21, nicht rechtskr\u00e4ftig) Bericht nahmen \u00fcber 1.000 Menschen an der Veranstaltung Ebenfalls vor dem OLG Stuttgart wird seit dem teil. Die kurzfristige Gedenkveranstaltung und die hohe 19. September 2023 ein Verfahren gegen ein weiteres Teilnehmerzahl belegen das starke Mobilisierungspotenzial mutma\u00dfliches Mitglied der DHKP-C gef\u00fchrt. Dem Ander t\u00fcrkisch-linksextremistischen Szene. geklagten wird vorgeworfen, sich seit Januar 2014 bis zu seiner Festnahme am 9. Februar 2023 ebenfalls im Raum Mannheim, dar\u00fcber hinaus aber auch im europ\u00e4ischen Strafverfahren Ausland als F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der DHKP-C bet\u00e4tigt zu haben. So sei er an mindestens 148 PropagandaverDie t\u00fcrkisch-linksextremistische Szene ist stets darum anstaltungen als Anmelder, Veranstalter, Redner oder bem\u00fcht, der strafrechtlichen Verfolgung ihrer Anh\u00e4ngerTeilnehmer beteiligt gewesen. Von Herbst 2019 an sei er schaft durch verdecktes Agieren entgegenzuwirken. zudem faktischer Vorsitzender der \"Mannheim Halk Dennoch verfolgt der deutsche Staat t\u00fcrkische LinksCephesi\" (\"Volksfront Mannheim\") und sp\u00e4ter Leiter des extremisten weiterhin konsequent. \"El Ele Halk K\u00fclt\u00fcr Evi\" (\"Hand-in-Hand-Volkskulturhaus) Seit dem 14. Juli 2023 findet am Oberlandesgegewesen. Auch soll er sich an der Nachwuchsrekrutierung richt D\u00fcsseldorf ein Prozess gegen drei mutma\u00dfliche der DHKP-C beteiligt haben. (Az.: 6 - 33 OJs 15/22). 15 TKP-ML-Demonstration am 1. Mai 2023 in Stuttgart mit Abbild ihres Parteigr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya 189","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 ScientologyOrganisation 190","SCIENTOLOGY-ORGANISATION 1 Verfassungsfeindliches Programm 194 2 Organisationsstrukturen 195 International und bundesweit Scientology in Baden-W\u00fcrttemberg 3 Aktivit\u00e4ten im Jahr 2023 197 \u00dcberregional Baden-W\u00fcrttemberg 4 Beratungsstellen 199 191","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Die international aktive \"Scientology-Organisation\" (SO) bezieht sich unver\u00e4ndert auf die Lehren und Schriften ihres Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard. Aus diesen geht hervor, dass die Organisation im Zuge einer weltumspannenden Expansion die Gesellschaftsordnung grundlegend ver\u00e4ndern m\u00f6chte. In dieser Ordnung w\u00e4ren elementare Grundrechte wie die Menschenw\u00fcrde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip eingeschr\u00e4nkt beziehungsweise au\u00dfer Kraft gesetzt. Folglich ist das Programm der SO mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern beobachten die SO als extremistische Bestrebung seit 1997. Scientology ist zugleich ein auf Gewinn ausgerichteter Wirtschaftskonzern mit gro\u00dfer finanzieller Schlagkraft. Die Organisation verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen oder mit Unterorganisationen beziehungsweise Tarnorganisationen auf. Ihre Anh\u00e4ngerschaft bindet die SO mit sektenartigen Strukturen in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis an die Organisation. Dazu geh\u00f6rt unter anderem das sogenannte Auditing, eine pseudowissenschaftliche Technik an einer Art L\u00fcgendetektor (\"E-Meter\"). Es handelt sich dabei um eine zentrale und pr\u00e4gende Praxis in der scientologischen Ideologie. In diesen umfassenden Befragungen forscht die SO ihre Mitglieder aus und schafft auch auf diese Weise Abh\u00e4ngigkeiten. Die Organisation ist bem\u00fcht zu verhindern, dass ihre Mitglieder die Scientology-Positionen und -Methoden kritisch hinterfragen. Vor diesem Hintergrund folgt die Anh\u00e4ngerschaft den Anweisungen der Organisation und leistet permanent geforderte finanzielle Opfer. In Baden-W\u00fcrttemberg liegt einer der bundesweiten Aktionsschwerpunkte der SO. Ihre Stuttgarter Niederlassung, die sogenannte Ideale Org, ist \u00fcberregional von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Organisation. Der Standort befindet sich in einem repr\u00e4sentativen Geb\u00e4ude in der n\u00f6rdlichen Innenstadt. 192","SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY GR\u00dcNDUNG 1954 in den USA; erste Niederlassung in Deutschland 1970, in Baden-W\u00fcrttemberg 1972 GR\u00dcNDER Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) F\u00dcHRUNG David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender \"Religious Technology Center\", RTC) SITZ Los Angeles/USA (\"Church of Scientology International\", CSI) MITGLIEDER ca. 770 - 820 Baden-W\u00fcrttemberg (2022: ca. 770 - 820) (Deutschland 2022: ca. 3.600) Die SO betrieb regelm\u00e4\u00dfig Stra\u00dfenwerbung in Form von Info2023 st\u00e4nden in verschiedenen St\u00e4dten und Gemeinden BadenW\u00fcrttembergs. Die Zahl \u00f6ffentlich beworbener Veranstaltungen Ereignisse und an ihren Standorten, wie beispielsweise Vortr\u00e4ge, ging deutlich Entwicklungen zur\u00fcck. Die Aktivit\u00e4ten der diversen Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen waren im Berichtsjahr weitaus st\u00e4rker wahrnehmbar als die der SO selbst. Die Organsiation verfolgt weiterhin ihren Kurs der Expansion und betont nach au\u00dfen hin stark ihr vermeintlich erfolgreiches Wachstum. 193","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 1 Verfassungsfeindliches Programm Seit 1997 steht die SO als extremistische Bestrebung Langfristig will die Organisation scientologische Prinzipien unter der Beobachtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. in Wirtschaft und Gesellschaft verbreiten und in der staatIhre Lehre zielt darauf ab, wesentliche Grundund Menlichen Ordnung verankern. Diese Vorgaben beruhen schenrechte einzuschr\u00e4nken oder au\u00dfer Kraft zu setzen, wesentlich auf den Originalrichtlinien und Schriften etwa die Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde, die MeiHubbards, die gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber 50 Jahre alt sind. Seine nungsfreiheit oder die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Lehre gilt innerhalb von Scientology als unverr\u00fcckbar und Am 12. Februar 2008 hat das Oberverwaltungsgericht allzeit g\u00fcltig. Dar\u00fcber wacht das sogenannte KirchenNordrhein-Westfalen entschieden, dass die Beobachtung oberhaupt David MISCAVIGE in seiner Funktion als Leiter durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rechtm\u00e4\u00dfig des \"Religious Technology Center\" (RTC). Eine Distanzieist. Das Gericht best\u00e4tigte die Auffassung des Verfassungsrung von den verfassungsfeindlichen Aussagen Hubbards schutzes, dass die Lehre der SO die freiheitliche demodurch die heutige SO findet nicht statt. Hubbards Geburtskratische Grundordnung gef\u00e4hrdet (Az.: 5 A 130/05, rechtstag ist nach wie vor der zentrale Festtag im Jahr f\u00fcr die kr\u00e4ftig). Organisation. Bei dem zugeh\u00f6rigen Festakt werden Scientology propagiert eine stetige \"Expansion\", Organisationseinheiten und Standorte f\u00fcr ihre Erfolge in deren Hintergrund ihre Bestrebungen gegen die freiheitder Mitgliederwerbung - ihrem Beitrag zur \"Expansion\" - liche demokratische Grundordnung best\u00e4tigt. In der Lehre ausgezeichnet. MISCAVIGE res\u00fcmierte dies im Rahmen der SO dient ihre Expansion der Erschaffung eines \"Clear der sogenannten LRH-Geburtstagsfeier 2023, einer VerPlanet\" (in etwa \"Gekl\u00e4rter Planet\"). Als \"Clears\" (in etwa anstaltung zu Ehren von L. Ron Hubbards Geburtstag im \"Gekl\u00e4rte\" oder \"Ges\u00e4uberte\") bezeichnet Scientology M\u00e4rz in Clearwater/Florida, folgenderma\u00dfen: jene Personen, die nach langer Anwendung von Psychotechniken des Scientology-Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard nahezu perfekt funktionieren sollen. Sie sind aus Sicht der \"Ein Abend, an dem wir ihn (Anm.: L. Ron Organisation anderen Menschen \u00fcberlegen. In diesem Kontext erachtet sich die SO selbst als F\u00fchrungselite. Als Hubbard) traditionsgem\u00e4\u00df mit dem Ge\"aberriert\" gelten alle, die sich den SO-Techniken nicht schenk \u00fcbersch\u00fctten, das er sich zu seinem unterwerfen und deshalb nicht in der Lage sind, vern\u00fcnftig zu handeln. Laut Hubbard ist \"wahre Demokratie\" nur geGeburtstag am meisten w\u00fcnschte, im geben, wenn das demokratische Subjekt ausschlie\u00dflich Gegenzug f\u00fcr sein Verm\u00e4chtnis, das Veraus \"Nichtaberrierten\" besteht. Denn nur dann sei das demokratische Subjekt zu vern\u00fcnftigem Handeln f\u00e4hig. m\u00e4chtnis der Tech. [...] Wollen Sie wissen, Wenn sich dieser neue Menschentyp der \"Nichtaberrierten\" warum heute Abend eine monumentale durchgesetzt habe und die Gesellschaft nach den HubbardRichtlinien funktioniere, entst\u00fcnde eine \"neue Zivilisation\". Feier sein wird? N\u00e4mlich, weil [...] die In dieser besitzen ausschlie\u00dflich die \"Clears\", also \"NichtGeschenke der EXPANSION wie ein aberrierte\", alle B\u00fcrgerrechte. sintflutartiger Jahrhundertsturm niederregnen werden!\" 194","SCIENTOLOGY-ORGANISATION 2 Organisationsstrukturen International und bundesweit \"CRIMINON\" Eine Organisation f\u00fcr die Resozialisierung F\u00fchrung von Straff\u00e4lligen mittels Heranf\u00fchrung an Die SO wird zentral vom obersten Management in Los die SO-Ideologie Angeles/USA gef\u00fchrt. An der Spitze steht das RTC, das von David MISCAVIGE geleitet wird. Hier liegen die UrheDer \"Weg zum Gl\u00fccklichsein\": berrechte an den Schriften des Gr\u00fcnders Hubbard. Das Ein Moralkodex beziehungsweise eine LebensRTC \u00fcbt volle ideologische Kontrolle aus. Weisungen der hilfe, verbreitet unter anderem durch die gleichKommandoebene werden f\u00fcr Europa an das \"Kontinenlautende Publikation; auch in einem speziell tale Verbindungsb\u00fcro\" in Kopenhagen/D\u00e4nemark weiterauf Kinder zugeschnittenen Format mit dem geleitet. Titel \"Wie man gute Entscheidungen trifft\" Die europ\u00e4ische SO-F\u00fchrung ist eine Einheit der \"Sea Organization\" (\"Sea Org\"). Deren uniformierte Kader Die \"Oxford Capacity Analysis\" bilden den Kern der SO-Anh\u00e4ngerschaft, der als Elite innerEin 200 Fragen umfassender Pers\u00f6nlichkeitshalb der Organisation gilt und F\u00fchrungspositionen auf test, der die Heranf\u00fchrung an Kurse der SO verschiedenen internen Managementebenen besetzt. vorbereiten soll Finanzen Die SO ist weltweit aktiv und agiert als ein extrem auf Werbung im Internet Gewinn ausgerichteter Wirtschaftskonzern. Neben der Mit dem \"Scientology Network\" betreibt die SO seit Ver-marktung von Publikationen, Kursen und Lizenzen 2018 ein eigenes internationales Fernsehund Streasind Spenden ihre ergiebigste Geldquelle. Die H\u00f6he der ming-Netzwerk, das selbstproduzierte Serien, Filme und Spende bestimmt den Status innerhalb der weltweiten Dokumentationen ausstrahlt. Es verbreitet sowohl SOAnh\u00e4ngerschaft. Aus SO-eigenen Publikationen sind Eigenwerbung als auch ideologische Inhalte. Die vorakkumulierte Spenden in bis zu siebenstelliger H\u00f6he nehmlich englischsprachig produzierten Beitr\u00e4ge werden bekannt - auch von Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg. nach eigenen Angaben in 17 Sprachen \u00fcbersetzt und sind gr\u00f6\u00dftenteils auch mit deutschen Untertiteln abrufbar. Unterorganisationen/Kampagnen Dar\u00fcber hinaus nutzt die SO zahlreiche weitere InternetDie Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen der SO auftritte und soziale Medien, um Mitglieder zu werben dienen vor allem der Propaganda. H\u00e4ufig agieren sie und Publikationen mit ideologisch aufgeladenen Inhalten unter dem Deckmantel von Sozialorganisationen, deren zu vertreiben. SO-Bezug nicht oder nur schwer erkennbar ist. Auf diese Weise tarnt die SO zum einen ihre Anwerbeversuche, zum anderen verschleiert sie die Verbreitung ihrer Ideologie \u00fcber die entsprechenden Aktivit\u00e4ten. Beispiele f\u00fcr Organisationen und Kampagnen sind unter anderem: 195","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Scientology in Baden-W\u00fcrttemberg Seit geraumer Zeit hat die SO in Deutschland Probleme bei der Mitgliederwerbung. Nur wenige Menschen schlie\u00dfen sich ihr an und diese binden sich meist nicht l\u00e4ngerfristig an die Organisation. Das liegt unter anderem an der kritischen Berichterstattung in den Medien und der breiten Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Praktiken von Scientology. F\u00fcr das Berichtsjahr 2023 liegen keine Hinweise daf\u00fcr vor, dass die SO ihre Mitgliederzahl in Baden-W\u00fcrttemberg steigern konnte. Dennoch verf\u00fcgt sie seit langem \u00fcber gefestigte Strukturen im Land und hat mit circa 770 - 820 1 KVPM beziehungsweise 2 Logo \"Volunteer Minister\" Mitgliedern eine im bundesweiten Vergleich hohe AnCCHR beziehungsweise \"Ehrenamtliche Geistliche\" h\u00e4ngerzahl. Bei ihren Standorten differenziert die SO, so zum Beispiel zwischen einer \"Mission\" und einer \"Ideale Org\". Diese unterscheiden sich in ihrer Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung. Als \"Missionen\" bezeichnet sie Basisorganisationen, die Einf\u00fchrungskurse anbieten. \"Missionen\" gibt es in Ulm, Karlsruhe, G\u00f6ppingen und Kirchheim unter Teck/Kreis Esslingen. Diese unterscheiden sich stark in ihrem Aktivit\u00e4tsaufkommen. W\u00e4hrend Ulm \u00f6ffentlichkeitswirksam und regelm\u00e4\u00dfig aktiv ist, ist dies f\u00fcr Kirchheim nicht festzustellen. 3 Logo \"Sag NEIN zu Verglichen mit einer \"Mission\" ist eine \"Ideale Org\" Drogen - Sag JA zum Leben\" eine gr\u00f6\u00dfere und repr\u00e4sentative Niederlassung, die sich unter anderem durch ein breites Kursangebot auszeichnet. Das gilt auch f\u00fcr die \"Ideale Org\" in der Stuttgarter Innenstadt, die seit 2018 das baden-w\u00fcrttembergische Zentrum der SO bildet. Der Anh\u00e4ngerschaft dient sie als Veranstaltungsort und \u00fcberregionales Zentrum, dessen Angebote auch Mitglieder aus anderen Bundesl\u00e4ndern in Anspruch nehmen. In den letzten Jahren ging die Zahl der offen beworbenen Veranstaltungen zur\u00fcck. Stuttgart stellt jedoch weiterhin einen attraktiven Standort f\u00fcr SO-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger aus der Region sowie dem Bundesgebiet dar. Die Stra\u00dfenwerbung (\"Stra\u00dfenmission\") vor dem Geb\u00e4ude der \"Idealen Org\" wird hier seit jeher engmaschig betrieben. Sie erf\u00fcllt eine wichtige Funktion auf dem grunds\u00e4tzlich angestrebten Kurs der \"Expansion\". Die Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen der SO in Baden-W\u00fcrttemberg bedienen unterschiedliche Themenfelder, um verschiedene Personengruppen anzusprechen. Aktiv sind beispielsweise die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM), die ein Stadtb\u00fcro in Stuttgart und eines in Karlsruhe ausweist, die sogenannten \"Volunteer Minister\" (\"Ehrenamtliche Geistliche\") oder die Gruppe \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\". 1 2 3 196","SCIENTOLOGY-ORGANISATION 3 Aktivit\u00e4ten im Jahr 2023 \u00dcberregional Die R\u00e4umlichkeiten der SO werden in erster Linie f\u00fcr diverse Kursangebote und regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Schon seit ihrer Gr\u00fcndung erhebt die SO den Anspruch, \"Sonntagsandachten\" von den Mitgliedern genutzt. Daeine Religion zu sein. Diese Selbstwahrnehmung zeigt r\u00fcber hinaus lud die Mission Ulm beispielsweise mehrsich etwa in \"Sonntagsandachten\" sowie Namensgefach zu Vortr\u00e4gen ein, die sich explizit mit \"Dianetik\" oder bungsund Eheschlie\u00dfungszeremonien f\u00fcr ihre Andamit eng verwandten Themen auseinandersetzten. So h\u00e4ngerschaft. Im August 2023 entsandte die Organisation war f\u00fcr den 18. Februar beispielsweise ein Vortrag \u00fcber einen Vertreter zum 9. Weltparlament der Religionen \"Dianetik\" angek\u00fcndigt. nach Chicago. Die SO zielt darauf ab, als religi\u00f6se Gemein\"Dianetik\", der Titel einer Publikation des SO-Gr\u00fcnders schaft einen besonderen Schutz im Sinne der ReligionsHubbard, ist f\u00fcr die scientologische Ideologie nach wie vor freiheit zu erhalten und ihre extremistischen und wirtvon zentraler Bedeutung. Das Buch ist eine pseudowissenschaftlichen Ziele zu verschleiern. schaftliche Abhandlung \u00fcber den menschlichen Verstand, Die SO versucht nur \u00e4u\u00dferst selten, das tagesvon der sich wesentliche Elemente der bis heute angepolitische Geschehen propagandistisch f\u00fcr sich zu nutzen. wandten SO-Praktiken ableiten. Das zeigt sich auch daran, Insbesondere bei gewaltsamen Konflikten oder Kriegen dass in den Veranstaltungsank\u00fcndigungen mit der M\u00f6glichpositioniert sie sich in der Regel nicht oder ver\u00f6ffentlicht keit geworben wird, das volle Potenzial des menschlichen nur allgemein gehaltene Beitr\u00e4ge zum Thema Frieden. Verstands auszusch\u00f6pfen. Die Vortr\u00e4ge sollen eine AnDies war zu Beginn des Angriffskrieg Russlands gegen leitung liefern, wie man sich zu dem von Hubbard prodie Ukraine zu beobachten und galt auch f\u00fcr die Lage in klamierten \"optimierten Menschen\" wandeln kann. 4 Israel und dem Gaza-Streifen im Jahr 2023. Hierzu teilte beispielsweise die Scientology-Mission Ulm am 11. Oktober auf ihrem Facebook-Profil ein Video, in dem 3.000 Personen muslimischen und j\u00fcdischen Glaubens gemeinsam in Haifa ein Lied auf Englisch, Arabisch und Hebr\u00e4isch singen. Dazu verwies die Organisation auf den \"Geist der Einheit, der Liebe und der Verbundenheit\". Als Aush\u00e4ngeschild f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfen der SO fungieren die bereits genannten \"Volunteer Minister\". Die Unterbeziehungsweise Tarnorganisation ist weltweit insbesondere nach Naturkatastrophen aktiv, aber auch bei anderen Ereignissen, in denen humanit\u00e4re Hilfe ben\u00f6tigt wird. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als Hilfsorganisation traten die \"Volunteer Minister\" im Zusammenhang mit dem Angriff der Terrororganisation HAMAS auf den Staat Israel in Erscheinung. Die Scientology-Mission Ulm postete am 18. Oktober auf Facebook ein Foto von mehreren Personen, die offenbar Hilfsg\u00fcter verteilen, und schrieb dazu: \"Die ehrenamtlichen Scientology-Geistlichen im Einsatz im Kriegsgebiet in Israel\". Baden-W\u00fcrttemberg Die SO betrieb 2023 intensiv Stra\u00dfenwerbung, um neue Mitglieder zu werben. Dazu meldete sie in verschiedenen St\u00e4dten und Kommunen in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber das ganze Jahr hinweg Infost\u00e4nde an, beispielsweise in Weil am Rhein, Ulm und Stuttgart. Besonders regelm\u00e4\u00dfig wird Stra\u00dfenwerbung in unmittelbarer N\u00e4he zur \"Idealen Org\" in der Heilbronner Stra\u00dfe in Stuttgart betrieben. 4 Veranstaltungsank\u00fcndigung Vortrag \"Dianetik\" 197","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Ansonsten fanden im Berichtsjahr nur wenige offen beworbene Veranstaltungen statt - abgesehen von gelegentlichen Einladungen zum \"Tag der offenen T\u00fcr\". Dabei animiert die SO ihre Mitglieder, Personen aus ihrem Familienund Freundeskreis mitzubringen. Explizit dazu aufgefordert wurde beispielsweise in einer Einladung auf Instagram f\u00fcr den 30. April in die \"Ideale Org\" in Stuttgart. Ein weiterer \"Tag der offenen T\u00fcr\" wurde anl\u00e4sslich des f\u00fcnfj\u00e4hrigen Bestehens der \"Idealen Org\" am 9. September angek\u00fcndigt. Hier lud die SO zur Jubil\u00e4umsfeier ein und sprach mit dem Programm auch Personen an, die noch nicht Mitglied der Organisation sind - beispielsweise durch den Vortrag \"Was ist Scientology?\". Die Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen der SO waren 2023 sichtbar aktiv in Baden-W\u00fcrttemberg. Ein Beispiel ist eine Aktion in der Stuttgarter Haupteinkaufsstra\u00dfe zum Valentinstag. Hier wurden am 14. Februar gemeinsam mit einer roten Rose Exemplare der Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" an Passantinnen und Passanten verteilt. Die SO schreibt diesem Moralkodex besonderen Einfluss auf das gesellschaftliche Zusammenleben zu - bis hin zur angeblichen Senkung der Kriminalit\u00e4tsrate in St\u00e4dten, in denen diese Brosch\u00fcre Verbreitung findet. Ebenfalls in der Stuttgarter Innenstadt pr\u00e4sent war die Unterbeziehungsweise Tarnorganisation \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\". Anl\u00e4sslich des \"Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch\" am 26. Juni verteilte die Organisation hier und in anderen Gro\u00dfst\u00e4dten Deutschlands ihre Materialien. Aktivit\u00e4ten der \"Volunteer Minister\" fanden vor allem in Karlsruhe statt. Hier meldeten sie regelm\u00e4\u00dfige Infost\u00e4nde an und beteiligten sich so an der Stra\u00dfenmission. Ihre vordergr\u00fcndige Ausrichtung als Hilfsorganisation wird auch in den Social-Media-Auftritten der baden-w\u00fcrttembergischen SO-Standorte proklamiert. So teilte beispielsweise die Mission Ulm auf ihrem Facebook-Profil am 16. August ein Bild von Helferinnen und Helfern in den typisch kr\u00e4ftig gelben und mit Logos der Organisation versehenen T-Shirts, die in Norditalien Betroffenen von \u00dcberschwemmungen halfen. Die Aktivit\u00e4ten der SO im Land sind somit unver\u00e4ndert hoch und vielseitig. Eine Ver\u00e4nderung der Intensit\u00e4t oder Ausrichtung ist nicht festzustellen. 198","SCIENTOLOGY-ORGANISATION 4 Beratungsstellen Die SO sorgt mit ihren Tarnorganisationen bisweilen f\u00fcr Verunsicherung bei hilfesuchenden Menschen. Gerade f\u00fcr Menschen in Krisensituationen ist es wichtig, dass sie die Seriosit\u00e4t der Angebote kritisch pr\u00fcfen k\u00f6nnen - auch, um eine etwaige N\u00e4he zu Scientology auszuschlie\u00dfen. In solchen F\u00e4llen empfiehlt es sich, mit einer Beratungsstelle Kontakt aufzunehmen. BEWARE, das zentrale Beratungsportal des Landes Die Zentrale Beratungsstelle f\u00fcr WeltanschauBaden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr gef\u00e4hrliche weltanschauungsfragen BW (ZEBRA BW) unterst\u00fctzt und ber\u00e4t liche und religi\u00f6se Angebote, ist beim Ministerium Menschen, die Fragen zu diversen weltanschaulichen f\u00fcr Kultus, Jugend und Sport angesiedelt. Hier erGruppierungen, Sekten oder esoterischen Angebohalten Betroffene und ihre Angeh\u00f6rigen allgemeine ten haben. Die Beratung ist grunds\u00e4tzlich neutral. Informationen zum Thema und \u00fcber Kontaktm\u00f6glichAllerdings warnt die Einrichtung auch vor Angeboten, keiten zu Beratungsstellen oder Beh\u00f6rden. die wichtige Grundrechte einschr\u00e4nken oder Menschenund Kindesrechte verletzen. ZEBRA BW wird vom Ministerium f\u00fcr Kultus, Jugend und Sport gef\u00f6rdert. Kontakt: Kontakt: Telefon: 0711/279 2876 Telefon: 0761/488 982 96 E-Mail: beware@km.kv.bwl.de E-Mail: info@zebra-bw.com Internet: beware.kultus-bw.de/Startseite Internet: www.zebra-bw.com 199","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Spionageund Cyberabwehr 200","SPIONAGEUND CYBERABWEHR 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 204 2 Russische F\u00f6deration 206 Politische Situation Spionageaktivit\u00e4ten Ereignisse 2023 Einflussnahmeaktivit\u00e4ten 3 Volksrepublik China 209 Politische Situation Wirtschaftliche Situation Ziele chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland 4 Republik T\u00fcrkei 211 \"Nationaler Nachrichtendienst\" (MIT) Politische Situation Einflussnahmeaktivit\u00e4ten 5 Islamische Republik Iran 212 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 212 7 Proliferation 213 Sensibilisierungen Risikostaaten - Beispiele f\u00fcr Proliferationsgefahr 8 Cyberspionage und Cybersabotage 215 Allgemeine Bedrohungslage Versch\u00e4rfung der Bedrohung durch den Einsatz K\u00fcnstlicher Intelligenz Pr\u00e4vention durch die Cyberabwehr Lage in Baden-W\u00fcrttemberg Fallbeispiele Erreichbarkeit der Cyberabwehr 9 Wirtschaftsschutz 220 Wirtschaftsakteure im Fokus Single Point of Contact Pr\u00e4vention 10 Bedeutung von Hinweisen - 222 Erreichbarkeit der Spionageabwehr 201","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Baden-W\u00fcrttemberg stand 2023 erneut im Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Hauptakteure sind die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, die Republik T\u00fcrkei und die Islamische Republik Iran. Nachrichtendienste fremder M\u00e4chte versuchen, Informationen aus den klassischen Aufkl\u00e4rungsfeldern Politik und Verwaltung, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft zu beschaffen. Durch Einflussnahmeversuche und Desinformationen wollen diese Staaten die politische und gesellschaftliche Entwicklung steuern. Au\u00dferdem sp\u00e4hen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste Oppositionelle aus. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, diese nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten aufzukl\u00e4ren und abzuwehren. Baden-W\u00fcrttemberg ist f\u00fchrend in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Ausl\u00e4ndische Staaten spionieren Unternehmen, Hochschulen und Forschungsstandorte aus, um an sensibles Know-how zu gelangen und sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Sie nutzen zum Beispiel Wissenschaftler, um Informationen im Ausland zu beschaffen. Diese Informationen werden dann im Heimatland genutzt, um Wissenstransfer zu betreiben. Das umfasst auch sogenanntes proliferationsrelevantes Know-how, welches zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gertechnologien ben\u00f6tigt wird. Zudem versuchen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste weiterhin, proliferationsrelevante Produkte \u00fcber illegale Beschaffungsnetzwerke zu erlangen. Die Proliferationsabwehr kl\u00e4rt solche Beschaffungsversuche und Netzwerke auf und wirkt ihnen mit Ma\u00dfnahmen zur Sensibilisierung und Pr\u00e4vention entgegen. 202","SPIONAGEUND CYBERABWEHR 2023 wurden bundesweit mehrere russische Auslandsver2023 tretungen geschlossen. Seit 2024 ist Russland nur noch der Betrieb der Botschaft in Berlin und eines Generalkonsulats in Ereignisse und Deutschland erlaubt. Damit reduziert sich die M\u00f6glichkeit, Entwicklungen Nachrichtendienstler als Diplomaten getarnt in Deutschland zu stationieren. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine wird weiterhin von einer Flut an Desinformation und Propaganda begleitet. Russland versucht gezielt, eigene Narrative zu streuen, um den Westen zu diskreditieren und zu destabilisieren. Am 1. Juli 2023 trat in China das neue Anti-Spionagegesetz in Kraft. Die chinesischen Beh\u00f6rden erhalten weitere umfangreiche Befugnisse zur Spionageabwehr. Mehrere Strafverfahren wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit oder Landesverrats belegen das anhaltend hohe Spionageinteresse ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste in Deutschland. Die Proliferationsgefahr f\u00fcr die baden-w\u00fcrttembergische Wirtschaft ist auf einem hohen Niveau. 203","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Baden-W\u00fcrttemberg ist f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste anhaltend interessant. Neben Politik, Verwaltung, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft ist auch die hier ans\u00e4ssige und sehr vielf\u00e4ltige Diaspora Ziel von nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten. Auch 2023 lag eine Vielzahl von Hinweisen und Informationen zu nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte vor, die von der Spionageabwehr gepr\u00fcft wurden. Zum Aufgabenportfolio ausl\u00e4ndischer Dienste geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich: die Beschaffung von Informationen aus Politik, Verwaltung, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft, die Aufkl\u00e4rung und Verfolgung von extremistischen oder terroristischen Vereinigungen sowie die Aussp\u00e4hung von Oppositionellen im Ausland. Gerade die nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hung Oppositioneller im Ausland ist ein Ziel autorit\u00e4rer Regime. Sie erfolgt ohne das Wissen und die Zustimmung des Staates, in dem sich die betroffene Person aufh\u00e4lt und ist deshalb illegal (vgl. insbesondere SS 99 Strafgesetzbuch). Oppositionelle, die ihr Heimatland verlassen haben, k\u00f6nnen dadurch eingesch\u00fcchtert werden. Dazu setzen ausl\u00e4ndische Dienste auch die im Herkunftsland lebenden Verwandten als Druckmittel ein. Gef\u00e4hrdet sind besonders Oppositionelle, die sich \u00f6ffentlichkeitswirksam kritisch \u00fcber ihr Herkunftsland \u00e4u\u00dfern. Die Hauptakteure der oft sehr komplexen Spionageaktivit\u00e4ten sind weiterhin die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, die Republik T\u00fcrkei und die Islamische Republik Iran. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste beschaffen entsprechend ihrem jeweiligen Auftragsprofil gezielt Informationen und nutzen sie zur Durchsetzung ihrer Interessen. Insbesondere durch den Krieg in der Ukraine ist von einer Verst\u00e4rkung der russischen Aktivit\u00e4ten auszugehen. In Kriegszeiten sind Nachrichtendienste ein besonders wichtiges Element der Sicherheitsarchitektur. Neben klassischer Spionage nutzt Russland zunehmend auch Desinformationen und Propaganda, um die eigenen Narrative zu verbreiten. Dadurch sollen die westlichen Staaten diskreditiert und letztlich destabilisiert werden. 204","SPIONAGEUND CYBERABWEHR Der Wirtschaftsstandort Baden-W\u00fcrttemberg ist hoch attraktiv f\u00fcr Unternehmen, Investoren, Wissenschaftler und Studierende. Forschung und Entwicklung sind stark ausgepr\u00e4gt und ziehen internationale Fachkr\u00e4fte an. Zudem hat der Wirtschaftsund Innovationsstandort Baden-W\u00fcrttemberg eine Vielzahl von Weltmarktf\u00fchrern hervorgebracht. Das in Baden-W\u00fcrttemberg vorhandene Know-how ist f\u00fcr fremde M\u00e4chte von gro\u00dfem Interesse. Diese versuchen mit verschiedenen offenen und konspirativen Methoden Informationen abzusch\u00f6pfen. Das Instrumentarium reicht von gezielten Investitionen in relevante Unternehmen \u00fcber offene Informationsbeschaffung bis hin zu Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Studierende und Wissenschaftler k\u00f6nnen zum Beispiel im Rahmen von Forschungskooperationen wertvolle Informationen erlangen und nach R\u00fcckkehr in ihr Heimatland zur Weitergabe des in Deutschland erlangten Wissens aufgefordert werden. Vor allem Russland war bereits vor Kriegsbeginn auf westliche Technologien angewiesen. Durch die umfangreichen Sanktionen ist der F\u00f6deration in vielen F\u00e4llen ein legaler Erwerb von G\u00fctern mit zivilem und milit\u00e4rischem Verwendungszweck (Dual-Use-G\u00fcter) nicht m\u00f6glich. Es ist deshalb davon auszugehen, dass proliferationsrelevante Produkte illegal durch Beschaffungsnetzwerke \u00fcber Drittl\u00e4nder nach Russland eingef\u00fchrt werden. Neben Russland z\u00e4hlen Nordkorea, Iran, Syrien und Pakistan zu den Risikostaaten f\u00fcr Proliferation. Die Spionageabwehr des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg sensibilisiert Unternehmen in Baden-W\u00fcrttemberg und gibt Handlungsempfehlungen, um proliferationsrelevante Beschaffungsversuche zu erkennen. 205","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 2 Russische F\u00f6deration 1 Die Russische Botschaft in Berlin ist der Hauptsitz der diplomatischen Vertretung Russlands in Deutschland. Politische Situation Am 24. Februar 2023 j\u00e4hrte sich der Beginn des AngriffsDie Reduzierung des russischen diplomatischen Personals kriegs Russlands gegen die Ukraine. Die Kampfhandlungen hat Auswirkungen auf die T\u00e4tigkeit der russischen Nachdauern weiter an. In dieser Situation sind Informationen richtendienste in Deutschland. Es wird deutlich schwieriger, \u00fcber politische und milit\u00e4rische Vorhaben und Entscheirussische Legalresidenturen an den beiden verbliebenen dungen des Gegners von h\u00f6chster Bedeutung. Seit dem Standorten zu unterhalten. Russlands Nachrichtendienste Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch Deutschland werden neue Wege suchen, um ihren Informationsbedarf mit einer ver\u00e4nderten Bedrohungslage konfrontiert. zu decken. Die andauernde politische und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Verteidigungskampf der Ukraine macht Legalresidenturen sind St\u00fctzpunkte eines ausl\u00e4nDeutschland zum Ziel russischer Spionageund Sabotagedischen Nachrichtendienstes, die abgetarnt in einer aktivit\u00e4ten sowie Einflussnahmeversuche. Im besonderen offiziellen Vertretung wie zum Beispiel einer Botschaft Fokus stehen dabei Informationen \u00fcber die Sicherheitsoder einem Generalkonsulat oder auch in einer halbund Verteidigungspolitik sowie r\u00fcstungsrelevante Technooffiziellen Stelle wie einer Nachrichtenagentur unterlogien. Das liegt vor allem an den Waffenlieferungen und gebracht sind. milit\u00e4rischen Ausbildungshilfen Deutschlands f\u00fcr die Ukraine. Die Bundesregierung hatte im Jahr 2023 R\u00fcstungsexporte in H\u00f6he von 12,2 Milliarden Euro genehmigt. Spionageaktivit\u00e4ten Hauptabnehmer mit 4,4 Milliarden Euro war die Ukraine. In Baden-W\u00fcrttemberg sind neben milit\u00e4rischen Ziel russischer Nachrichtendienste ist die Beschaffung von Einrichtungen von Bundeswehr und NATO zahlreiche Informationen aus Politik und Verwaltung, Milit\u00e4r, Wirtschaft potenziell bedeutende Ziele f\u00fcr russische Nachrichtenoder Wissenschaft. Dazu setzen sie sowohl hauptamtliche dienste ans\u00e4ssig, darunter Weltmarktf\u00fchrer der R\u00fcstungsMitarbeiter als auch speziell f\u00fcr nachrichtendienstliche industrie. T\u00e4tigkeiten angeworbene Personen ein, die Zugang zu W\u00e4hrend auf russischer Seite ein hohes Aufkl\u00e4relevanten Informationen haben. rungsinteresse in Deutschland besteht, sind die M\u00f6glichInsbesondere die nachfolgend aufgef\u00fchrten Ereigkeiten zur Informationsbeschaffung \u00fcber Legalresidennisse belegen das anhaltend hohe Interesse russischer turen deutlich reduziert. Seit 2024 ist Russland nur noch Nachrichtendienste an Deutschland. der Betrieb der Botschaft in Berlin und eines Generalkonsulats in Deutschland erlaubt. Die Konsulate in Frankfurt, Leipzig, Hamburg und M\u00fcnchen wurden geschlossen. Damit reagierte die Bundesregierung auf die Entscheidung der Regierung in Moskau, hunderte deutsche Staatsbedienstete aus Russland auszuweisen und eine Obergrenze f\u00fcr das deutsche Personal einzuf\u00fchren. 1 206","SPIONAGEUND CYBERABWEHR Ereignisse 2023 Einflussnahmeaktivit\u00e4ten Am 9. August 2023 wurde der deutsche StaatsEinflussnahme geh\u00f6rt traditionell zum Repertoire angeh\u00f6rige Thomas H. aufgrund eines Haftbefehls ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Fremde Staaten des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs verfolgen ihre Interessen \u00fcber eine Vielzahl verschiewegen mutma\u00dflicher geheimdienstlicher Agentendener - zum Teil zul\u00e4ssiger diplomatischer - Aktivit\u00e4tigkeit festgenommen. Thomas H. war beim t\u00e4ten. In Verbindung mit Desinformation und verBundesamt f\u00fcr Ausr\u00fcstung, Informationstechnik decktem Vorgehen nehmen jedoch auch illegitime und Nutzung der Bundeswehr besch\u00e4ftigt. Er soll Einflussnahmeaktivit\u00e4ten stetig zu. Hier gehen fremde sich mehrmals an russische Beh\u00f6rden in Bonn Staaten zum Teil konspirativ vor, auch unter Einsatz und Berlin gewandt haben, um eine Zusammenvon nachrichtendienstlichen Mitteln. arbeit anzubieten. Bei einer Gelegenheit soll er Ziel dabei ist es, die Deutungshoheit \u00fcber poliInformationen an einen russischen Nachrichtentische oder gesellschaftliche Entwicklungen zu dienst weitergegeben haben, die er durch seine erlangen, eigene politische oder wirtschaftliche Straberufliche T\u00e4tigkeit erlangt hatte. tegien zu flankieren und das jeweilige Gesellschaftsmodell als \u00fcberlegen darzustellen. Desinformationsund Propagandaaktivit\u00e4ten Die Bundesanwaltschaft hat am 24. August 2023 zielen darauf ab, den demokratischen Meinungsund vor dem Staatsschutzsenat des Berliner KammerWillensbildungsprozess zu unterwandern. Die Einflussgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsnahme geschieht im Verborgenen oder unter Vort\u00e4uangeh\u00f6rigen Carsten L. und Arthur E. erhoben. schung falscher Tatsachen, um Einfluss auf deutsche Ihnen wird vorgeworfen, in zwei F\u00e4llen besonders Entscheidungsund Funktionstr\u00e4ger zu nehmen oder schweren Landesverrat begangen zu haben. Carsten das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Stabilit\u00e4t und L. war bis zu seiner Verhaftung Mitarbeiter beim Integrit\u00e4t demokratischer Institutionen zu schw\u00e4chen. Bundesnachrichtendienst. 2022 soll er \u00fcber den selbstst\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsmann Arthur E. mehrfach geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen, die er im Rahmen seiner beruflichen T\u00e4tigkeit erlangt hatte, an den russischen Inlandsnachrichtendienst \"Federalnaja Slushba Besopasnosti\" (\"F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration\", FSB) weitergegeben haben. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehle erlassen, beide Angeklagte befinden sich in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen die beiden hat am 13. Dezember 2023 begonnen. Der polnische Inlandsnachrichtendienst \"Agencja Bezpieczenstwa Wewnetrznego\" (\"Agentur f\u00fcr Innere Sicherheit\", ABW) hat im M\u00e4rz 2023 einen Spionagering enttarnt. Laut polnischen Angaben hat dieser Bahnstrecken und einen Flughafen mit fest installierten, versteckten Kameras ausgesp\u00e4ht, um R\u00fcstungsg\u00fctertransporte f\u00fcr die Ukraine zu dokumentieren und Sabotageakte vorzubereiten. Im Dezember 2023 hat ein Gericht in Polen 14 der 16 Angeklagten f\u00fcr schuldig befunden und sie zu Haftstrafen zwischen einem Monat und sechs Jahren verurteilt. F\u00fcr zwei weitere mutma\u00dfliche Mitglieder des Netzwerks soll es einen weiteren Prozess geben. 207","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Russland versucht, die \u00f6ffentliche Meinung in DeutschDie prorussische Propaganda erfolgt vor allem durch land durch die Verbreitung von Propaganda und Desoffizielle Stellen, staatliche und staatsnahe Medien sowie information zu beeinflussen. Seit Beginn des russischen Kreml-nahe Accounts in den sozialen Netzwerken. Infolge Angriffskrieges in der Ukraine hat die Verbreitung von der westlichen Sanktionen hat sich die Reichweite rusNarrativen zu Gunsten der russischen Seite stark zusischer Staatsmedien verringert. Die Verbreitung von progenommen. russischer Desinformation und Propaganda verlagert sich Zu den g\u00e4ngigen Narrativen z\u00e4hlen: daher zunehmend in die sozialen Medien. Die globale digitale Vernetzung erleichtert die schnelle WeiterverT\u00e4ter-Opfer-Umkehr: Russland werde angeblich durch breitung. Nicht nur offizielle Stellen, sondern auch prodie Ukraine und die westliche Staatengemeinschaft russische Influencer tragen dazu bei, russische Narrative bedroht. zu streuen. Eine besonders wichtige Zielgruppe f\u00fcr rusWestliche Regierungen h\u00e4tten wegen ihrer \"Russische Desinformation und Propaganda sind russische, sophobie\" die Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt. russischst\u00e4mmige sowie russlanddeutsche Menschen in Deutschland. Herabw\u00fcrdigung und Ver\u00e4chtlichmachung des Russische Einflussakteure zielen darauf ab, VerGegners: Russland spricht der Ukraine das Existenzunsicherung zu verbreiten, gesellschaftliche Spaltungen zu recht ab. provozieren oder zu vertiefen und Misstrauen in demoDie Ukraine w\u00fcrde von Nazis regiert und der Ankratische Institutionen zu wecken. Auf diese Weise sollen griffskrieg Russlands diene daher der Selbstverteidigung. die westlichen Gesellschaften diskreditiert, destabilisiert und letztlich geschw\u00e4cht werden. Russland versucht, durch Gezielte Falschmeldungen zur Legitimierung des illegitime Einflussnahmeaktivit\u00e4ten sein Handeln innenmilit\u00e4rischen Vorgehens. politisch zu rechtfertigen und sein Regime zu stabilisieren. Beispiel: Die USA h\u00e4tten in der Ukraine ein milit\u00e4rAu\u00dferdem will es Druck auf die westliche Staatengemeinbiologisches Programm finanziert. schaft aus\u00fcben. 208","SPIONAGEUND CYBERABWEHR 3 Volksrepublik China Wirtschaftliche Situation Die VR China hat das Ziel, die Abh\u00e4ngigkeiten der chinesischen Wirtschaft vom Ausland weiter zu verringern und bis zum Jahr 2049 die weltweite F\u00fchrung in Schl\u00fcsseltechnologien zu erreichen. Zu diesem Zweck t\u00e4tigt sie nicht nur erhebliche Investitionen in Forschung und Entwicklung, sondern versucht zudem, Know-How und Technik aus dem Ausland zu beschaffen. China nutzt offene und verdeckte Mittel der Informationsbeschaffung. Dazu z\u00e4hlen Forschungskooperationen im universit\u00e4ren Umfeld genauso wie klassische Spionageaktivit\u00e4ten. Die VR versucht dar\u00fcber hinaus, durch Gemeinschaftsprojekte mit ausl\u00e4ndischen Unternehmen an Betriebsgeheimnisse und Informationen zu Technologien, Produktion und Vertrieb Politische Situation zu gelangen. China setzt seine gro\u00dfe wirtschaftliche Macht auch Die Volksrepublik (VR) China ist einer der letzten verbliebeals geopolitisches Instrument ein. Im Rahmen der \"Belt nen Staaten mit einem kommunistischen Einparteienand Road Initiative\" (\"Neue Seidenstra\u00dfe\") investiert die system. Die Verfassung bestimmt die Kommunistische VR massiv in Infrastrukturprojekte auf der ganzen Welt. Partei Chinas (KPCh) zum zentralen F\u00fchrungsorgan des Der besondere Fokus der Regierung in Peking liegt dabei chinesischen Staates. Alle weiteren politischen Organiauf den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens, insbesondere in sationen, Medien, religi\u00f6se Gemeinschaften, die WirtAfrika und Lateinamerika. Die Investitionen erfolgen h\u00e4ufig schaft und die Zivilgesellschaft m\u00fcssen sich den Zielen der in Form von Krediten, die gerade finanziell schwache Partei unterordnen. Staaten in eine starke wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit brinDie Freiheitsrechte der Menschen in China sind im gen. Peking verspricht sich dadurch politischen Einfluss Vergleich zu Deutschland stark eingeschr\u00e4nkt. Insbesondere in diesen L\u00e4ndern sowie g\u00fcnstigen Zugriff auf lokale Rohgegen\u00fcber Minderheiten, wie der Volksgruppe der Uiguren stoffe f\u00fcr die chinesische Industrie. Durch sein Engagement in der Provinz Xinjiang, wurden in der Vergangenheit immer im Rahmen der \"Neuen Seidenstra\u00dfe\" m\u00f6chte China wieder Menschenrechtsverletzungen bekannt. Chinesische au\u00dferdem den geopolitischen Einfluss der USA beB\u00fcrger m\u00fcssen bei Kritik an staatlichen Entscheidungen schr\u00e4nken und sich als Alternative zum Westen darstellen. oder bei der Missachtung von Verboten mit empfindlichen Strafen rechnen. Am 1. Juli 2023 trat in China das neue Anti-Spionagegesetz in Kraft. Es gibt den chinesischen Beh\u00f6rden weitere umfangreiche Befugnisse zur Spionageabwehr. Das Gesetz stellt nicht nur Handlungen unter Strafe, die sich gegen die nationale Sicherheit der Volksrepublik richten, sondern auch Handlungen, die den nationalen Interessen Chinas entgegenstehen. Das Anti-Spionagegesetz betrifft ebenfalls ausl\u00e4ndische Personen, Unternehmen und ihre Angestellten im Inund Ausland. 2023 stand erneut im Zeichen des Konfliktes zwischen der VR China und der Republik China (Taiwan). Immer wieder \u00fcbten die Streitkr\u00e4fte der VR Szenarien, die zur Eroberung der Insel dienen k\u00f6nnten. Die VR China verst\u00e4rkte durch h\u00e4ufige milit\u00e4rische Man\u00f6ver mit Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen den Druck auf die Regierung Taiwans. Die KPCh sieht die Inselnation als untrennbaren 2 Anhaltend hohes Potenzial einer milit\u00e4rischen Eskalation Bestandteil Chinas an (Ein-China-Politik). Eine \"Wiederverum die Insel Taiwan. einigung\" Taiwans mit der Volksrepublik auf dem Festland ist daher ein zentrales Ziel der Regierung in Peking. Die Insel ist f\u00fcr die VR China aber auch von wirtschaftlichem und geostrategischem Interesse. Taiwan ist der gr\u00f6\u00dfte Halbleiterproduzent der Welt und liegt an wirtschaftlich wichtigen Seehandelsrouten im S\u00fcdchinesischen Meer. 2 209","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Ziele chinesischer NachrichtenEbenso sind Informationen aus Politik und Verwaltung, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft von gro\u00dfem Interesse dienste in Deutschland f\u00fcr die chinesische Staatsf\u00fchrung. Zielbereiche der Auslandsspionage sind insbesondere westliches Know-how, Im politischen System Chinas spielen die NachrichtenForschungseinrichtungen und Unternehmen der Hochdienste eine zentrale Rolle. Der zivile Nachrichtendienst technologiebranche. \"Ministry of State Security\" (\"Ministerium f\u00fcr StaatsIn Baden-W\u00fcrttemberg gibt es Hinweise auf m\u00f6gsicherheit\", MSS) \u00fcberwacht im Inund Ausland verschielicherweise nachrichtendienstlich motivierte Kontaktaufdene gesellschaftliche Organisationen, Regimekritiker nahmen zu Personen und Organisationen aus Wirtschaft und Dissidenten. Seit 2023 ist die Denunziation von aus und Wissenschaft. Aufgrund seiner vielen erfolgreichen chinesischer Sicht missliebigen Personen auch online Unternehmen und seiner weltweit anerkannten Hochschulen m\u00f6glich. Das MSS unterh\u00e4lt einen eigenen Account auf und Forschungseinrichtungen steht Baden-W\u00fcrttemberg der popul\u00e4rsten chinesischen Plattform WeChat und ruft besonders im Fokus der chinesischen Nachrichtendienste. in \u00f6ffentlichen Beitr\u00e4gen die Bev\u00f6lkerung dazu auf, der Vor allem im Kontext der Wissenschaftsspionage spielt Spionage verd\u00e4chtige Personen zu melden. Au\u00dferdem hat der Einsatz von chinesischen Studierenden und Wissenes ein eigenes Onlineportal hierf\u00fcr eingerichtet. schaftlern als Informanten eine wichtige Rolle. Sie werden Im Ausland und somit auch in Deutschland bem\u00f6glicherweise bereits mit dem Auftrag zur Beschaffung obachten die chinesischen Nachrichtendienste zudem bestimmter Informationen an deutsche Hochschulen und weiterhin die von der chinesischen Staatsf\u00fchrung als \"F\u00fcnf Forschungseinrichtungen entsandt oder nach ihrer R\u00fcckGifte\" bezeichneten Oppositionsbewegungen: kehr zur Weitergabe ihres erlangten Wissens gedr\u00e4ngt. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat 2023 eine umfangreiche Sensibilisierungskampagne an den Hochschulen die Freiheitsbewegung der Tibeter, und Forschungseinrichtungen in Baden-W\u00fcrttemberg durchgef\u00fchrt, um auf Risiken der Wissenschaftsspionage die Bewegung f\u00fcr mehr Unabh\u00e4ngigkeit insbesondere durch die VR China aufmerksam zu machen. der Uiguren, die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan, die Demokratiebewegung und die Falun-Gong-Bewegung. 210","SPIONAGEUND CYBERABWEHR 4 Republik T\u00fcrkei Politische Situation Am 14. Mai 2023 fanden in der T\u00fcrkei die Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Aus diesen ging die \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (\"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\", AKP) trotz Verlusten mit 35,61 % (2018: 42,56 %) als st\u00e4rkste Kraft hervor. Dahinter folgten die \"Cumhuriyet Halk Partisi\" (\"Republikanische Volkspartei\", CHP) mit 25,33 % und die \"Milliyetci Hareket Partisi\" (\"Partei der Nationalistischen Bewegung\", MHP) mit 10,07 %. Der amtierende Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan setzte sich in einer Stichwahl um das Pr\u00e4sidentenamt mit einer W\u00e4hlerzustimmung in H\u00f6he von 52 % gegen seinen Mitbewerber Kemal Kilicdaroglu von der CHP durch. In Deutschland erhielt er sogar rund 67 % der Stimmen. Die Stimmen der im Ausland lebenden Wahlberechtigten hatten keine entscheidende Auswirkung auf das Wahlergebnis. F\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit war der Wahlkampf in Baden-W\u00fcrt\"Nationaler Nachrichtendienst\" temberg zwar wenig wahrnehmbar, innerhalb der t\u00fcrkischen Diaspora wurde dieser allerdings durchaus intensiv gef\u00fchrt. (MIT) Der t\u00fcrkische Inund Auslandsnachrichtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (\"Nationaler Nachrichtendienst\", MIT) Einflussnahmeaktivit\u00e4ten verfolgt in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg PersoIm Vorfeld der Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen nen und Organisationen, die aus Sicht der t\u00fcrkischen beteiligten sich verschiedene t\u00fcrkische Organisationen in Regierung der Opposition angeh\u00f6ren. Dazu z\u00e4hlen insDeutschland und hier auch in Baden-W\u00fcrttemberg aktiv mit besondere Mitglieder der in Deutschland verbotenen dem Ziel am Wahlkampf, die AKP zu unterst\u00fctzen und wahl\"Partiya Karkeren Kurdistane\" (\"Arbeiterpartei Kurdistans\", berechtigte Personen f\u00fcr diese zu mobilisieren. In BadenPKK) und Anh\u00e4nger des islamischen Predigers Fethullah W\u00fcrttemberg konnten Auftritte von verschiedenen AKPG\u00fclen. Die G\u00fclen-Bewegung wird von der t\u00fcrkischen ReAbgeordneten festgestellt werden. gierung unter anderem f\u00fcr den gescheiterten Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 verantwortlich gemacht. Die t\u00fcrkische Diaspora umfasst in Baden-W\u00fcrttemberg alleine circa 245.000 wahlberechtigte Personen. Sie bildet damit die zweitgr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische Gemeinschaft in Deutschland. Bereits aus diesem Grund ist Baden-W\u00fcrttemberg ein wichtiges Operationsund Zielgebiet des MIT. Der MIT und andere t\u00fcrkische Nachrichtendienste gewinnen ihre Informationen unter anderem aus offen zug\u00e4nglichen Quellen. Hierzu werden beispielsweise frei erh\u00e4ltliche Publikationen beschafft, soziale Medien ausgewertet oder Veranstaltungen besucht. Dar\u00fcber hinaus nutzt der MIT nachrichtendienstliche Mittel, um InformaDie bedeutendste regierungsnahe t\u00fcrkische Organisation tionen zu beschaffen - wie etwa Netzwerke von Inforist die \"Union of International Democrats\" (\"Union intermanten, die entweder vom MIT angeworben werden oder nationaler Demokraten\", UID), welche in Baden-W\u00fcrttemsich eigeninitiativ anbieten und relevante Informationen berg mit drei Regionalverb\u00e4nden und vielen Ortsgruppen unentgeltlich oder gegen Bezahlung weitergeben. vertreten ist. W\u00e4hrend der letzten Phase des Wahlkampfs wurden in den Sozialen Medien europaweit viele aktive SocialMedia-Profile von Regionalwahlkoordinationszentren der AKP, sogenannte \"Secim Koordinasyon Merkezi\" (\"Wahlkoordinierungszentrum\", SKM), festgestellt. Diese unterstehen dem offiziellen Auslandswahlkoordinationszentrum der AKP \"Yurtdisi Secim Koordinasyon Merkezi\" (\"Internationales Wahlkoordinierungszentrum\", YSKM). Die Aktivisten der baden-w\u00fcrttembergischen AKP-SKMGruppen waren \u00fcberwiegend UID-Funktion\u00e4re und Mitglieder, die auf diesem Weg verdeckt Wahlkampf f\u00fcr die AKP betrieben. 211","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 5 Islamische Republik Iran Im September 2022 starb die kurdisch-st\u00e4mmige Iranerin Jina Mahsa Amini durch Polizeigewalt. Sie war wegen eines angeblichen Versto\u00dfes gegen das staatliche Hidschab-Gesetz festgenommen worden. Seitdem kam es zu massiven Protesten gegen die autorit\u00e4re F\u00fchrung Irans. Diese reagierte mit Gewalt und harten Strafen. Um Proteste am ersten Todestag Aminis zu unterbinden, wurden vorab Festnahmen und Verh\u00f6re durchgef\u00fchrt. Da iranische Oppositionelle im Ausland die Proteste unterst\u00fctzt haben, ist davon auszugehen, dass dieser Personenkreis verst\u00e4rkt im Fokus der iranischen Nachrichtendienste steht. Die Spionageabwehr ging Hinweisen auf eine m\u00f6gliche Aussp\u00e4hung von Dissidenten nach, die sich kritisch Das \"Ministry of Intelligence\" (\"Ministerium f\u00fcr Nachgegen\u00fcber der iranischen Regierung ge\u00e4u\u00dfert hatten. Errichtenwesen der Islamischen Republik Iran\", MOIS) ist fahrungsgem\u00e4\u00df wirbt der iranische Nachrichtendienst als ziviler Nachrichtendienst eines der wichtigsten Miniseigene Staatsb\u00fcrger im Ausland an, um Informationen zu terien Irans. Neben dem MOIS haben die \"Quds Force\" regimekritischen Personen zu erhalten. Die geheimdienstder Iranischen Revolutionsgarden geheimdienstliche lichen Aktivit\u00e4ten in Deutschland erfolgen dabei entweder Befugnisse. Sowohl MOIS als auch Quds Force agieren zentral von Teheran aus oder werden aus diplomatischen im Inund Ausland. Innerhalb Irans nutzt die politische Einrichtungen heraus gesteuert. Diese befinden sich nicht und geistliche F\u00fchrung die Nachrichtendienste vor allem zwingend in Deutschland, sondern k\u00f6nnen ihren Sitz auch f\u00fcr ihre Machterhaltung. Au\u00dferhalb des Landes werden in Drittl\u00e4ndern haben. oppositionelle iranische Einzelpersonen und Oppositionsgruppen \u00fcberwacht. Auch Personen mit deutscher und iranischer Staatsangeh\u00f6rigkeit sind nicht vor den Repressalien des Regimes gesch\u00fctzt, insbesondere bei Reisen in den Iran. 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten Die Verurteilung eines marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen Untersuchungshaft wurde die Strafe zur Bew\u00e4hrung ausdurch das OLG D\u00fcsseldorf am 31. August 2023 zeigt, dass gesetzt. Laut des Urteils beschaffte der Angeklagte im neben den Hauptakteuren Russland, China, T\u00fcrkei und Iran Auftrag des DGED Informationen \u00fcber eine oppositionelle auch weitere Staaten in Deutschland nachrichtendienstlich Gruppe um zwei in Deutschland lebende deutsch-marokaktiv sind. Der Angeklagte wurde wegen geheimdienstkanische Staatsangeh\u00f6rige. Die Gruppe trat f\u00fcr die Rechte licher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr den marokkanischen Nacheiner in Marokko lebenden Volksgruppe ein und organisierte richtendienst \"Direction Generale des Etudes et de la friedliche Proteste in Deutschland und ganz Europa. Als Documentation\" (etwa \"Generaldirektion f\u00fcr Studien und Gegenleistung erhielt der Angeklagte Flugtickets f\u00fcr private Dokumentation\", DGED) zu einer Freiheitsstrafe von einem Reisen (Az.: III-7 StS 2/23, rechtskr\u00e4ftig). Jahr und neun Monaten verurteilt. Unter Anrechnung seiner 212","SPIONAGEUND CYBERABWEHR 7 Proliferation Der Begriff Proliferation bezeichnet die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen, entsprechenden Tr\u00e4gersystemen und von Produkten und Know-how, die zu ihrer Herstellung notwendig sind. Der Krieg in der Ukraine hat dazu gef\u00fchrt, dass die Russische F\u00f6deration noch intensiver versucht, die versch\u00e4rften Handelsembargos zu umgehen, um die eigenen Waffenbest\u00e4nde zu komplettieren oder weiterzuentwickeln. Gleichzeitig sind Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan nach wie vor Risikostaaten im Hinblick auf Proliferation. Bei vielen Produkten, die f\u00fcr die Massenvernichtungswaffenprogramme dieser Staaten von Interesse sind, handelt es sich um Dual-Use-G\u00fcter. Um den tats\u00e4chlichen Verwendungszweck gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und Firmen in Baden-W\u00fcrttemberg zu verschleiern, haben die genannten L\u00e4nder regelm\u00e4\u00dfig verschiedene Strategien: So werden Eink\u00e4ufe \u00fcber Tarnfirmen get\u00e4tigt oder der Transport wird \u00fcber Drittl\u00e4nder abgewickelt. Ziel ist es, dass der Verbleib der G\u00fcter nur mit erheblichem Aufwand nachvollzogen werden kann. Um ihre Ziele zu erreichen, ben\u00f6tigen proliferationsrelevante Staaten neben Industrieg\u00fctern auch Know-how. Dabei stehen auch die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-W\u00fcrttemberg im Fokus: In einzelnen F\u00e4llen sollen Wissenschaftler aus den betreffenden Staaten hier vor Ort das n\u00f6tige Wissen beschaffen. Aufgabe der Proliferationsabwehr des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ist es, diese Abfl\u00fcsse von Knowhow zu verhindern und die getarnten Beschaffungsversuche abzuwehren. Eine enge Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund und mit Beh\u00f6rden der Exportkontrolle ist unerl\u00e4sslich, um die Beschaffungsnetzwerke zu erkennen und zu zerschlagen. 213","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Sensibilisierungen Risikostaaten - Beispiele f\u00fcr Proliferationsgefahr Die Sensibilisierung von Unternehmen ist ein wesentlicher Teil der Proliferationsabwehr. Anhand der nachDie Europ\u00e4ische Union (EU) hat die 2022 erlassenen folgenden Kriterien k\u00f6nnen Unternehmen fr\u00fchzeitig nachSanktionspakete gegen Russland weiter versch\u00e4rft. Zuvor richtendienstliche Beschaffungsversuche erkennen und betrafen die Einschr\u00e4nkungen die Lieferung von Waffen, gegebenenfalls von Gesch\u00e4ftsbeziehungen Abstand den Handel mit Dual-Use-G\u00fctern und die Ausr\u00fcstung f\u00fcr nehmen. den Energiesektor. 2023 wurde das Verbot ausgeweitet auf die Lieferung s\u00e4mtlicher G\u00fcter und Technologien, die 1. Wer ist der Endverwender der Ware? Sitzt er Russland milit\u00e4risch oder technologisch st\u00e4rken oder in einem Risikostaat oder ist er bereits f\u00fcr proweiterentwickeln k\u00f6nnten. Dar\u00fcber hinaus bleibt die Teilliferationsrelevante Beschaffungen bekannt? nahme Russlands am internationalen Zahlungsverkehr erheblich eingeschr\u00e4nkt. 2. Soll die Ware eine au\u00dfergew\u00f6hnliche KennDie Russische F\u00f6deration ist bei der Forschung und zeichnung erhalten? Entwicklung moderner Waffenund Tr\u00e4gersysteme weiter3. Ist der Endverbleib unklar? hin auf den Weltmarkt angewiesen. Insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine ist davon auszugehen, 4. Bietet der Kunde g\u00fcnstige Zahlungsbedingungen dass die Beschaffungsbem\u00fchungen intensiviert werden. und hohe Provisionen an? Um Importe aus der EU zu erm\u00f6glichen, nutzt Russland 5. Verzichtet der Kunde auf Einweisung, Aufbau Proliferationsnetzwerke. oder Service durch Fachpersonal am EndverDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erhielt 2023 wendungsort und auf Garantie? eine Vielzahl von Hinweisen auf russische Beschaffungsversuche von Dual-Use-G\u00fctern. Dabei wurden die beste6. Gibt es kurzfristige und gegebenenfalls unerhenden Sanktionen durch Verschleierungen umgangen, bei kl\u00e4rliche \u00c4nderungen des Transportwegs oder welchen staatliche und halbstaatliche Akteure mitwirkten. der Geldfl\u00fcsse? Russische Dienste waren teils ebenfalls involviert. 7. Passt das Produkt in das Portfolio des anAm 28. August 2023 hat der Ermittlungsrichter am gegebenen Endverwenders? Bundesgerichtshof einen Haftbefehl gegen einen deutschrussischen Staatsangeh\u00f6rigen erlassen. Der Gesch\u00e4fts8. Sind die vorgelegten Unterlagen widerspr\u00fcchlich? f\u00fchrer zweier Unternehmen f\u00fcr den internationalen Handel mit Elektronikbauteilen ist demnach dringend verd\u00e4chtig, gewerbsm\u00e4\u00dfig gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz verDar\u00fcber hinaus sollten s\u00e4mtliche Informationen \u00fcber sto\u00dfen zu haben. Um EU-Sanktionen zu umgehen soll er m\u00f6glicherweise proliferationsrelevante Anfragen umElektronikbauteile zun\u00e4chst aus dem Ausland nach Deutschgehend an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weiterland eingef\u00fchrt und dann - zum Teil \u00fcber ein von ihm begegeben werden. herrschtes Unternehmen in Baden-W\u00fcrttemberg - nach F\u00fcr die vorhandenen Hinweise und Unterlagen Russland geliefert haben. Zu den Abnehmern geh\u00f6rte laut steht die Mailadresse proliferation@lfvbw.bwl.de zur Generalbundesanwaltschaft auch ein Unternehmen in Verf\u00fcgung. Die sensiblen Daten und Informationen werRussland, das milit\u00e4risches Material und Zubeh\u00f6r produden selbstverst\u00e4ndlich vertraulich behandelt. ziert, darunter Drohnen des Typs \"Orlan 10\", die von den russischen Streitkr\u00e4ften in der Ukraine eingesetzt werden. 214","SPIONAGEUND CYBERABWEHR 8 Cyberspionage und Cybersabotage Das Jahr 2023 war in Baden-W\u00fcrttemberg durch eine unver\u00e4ndert hohe Bedrohungslage durch Cyberangriffe ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste gepr\u00e4gt. Schwerpunkt waren Cyberangriffe, die mutma\u00dflich aus der Volksrepublik China nachrichtendienstlich gesteuert oder beeinflusst wurden. Hauptziele dieser Angriffe waren die Bereiche Forschung und Wissenschaft. In diesem Kontext k\u00f6nnten Cyberangriffe genutzt werden, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen oder den technologischen R\u00fcckstand gegen\u00fcber westlichen Staaten zu verringern. Au\u00dferdem wurden Cyberaktivit\u00e4ten beobachtet, die mutma\u00dflich ein Cyberakteur aus der T\u00fcrkei initiiert hatte. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird weiterhin 2023 von Cyberangriffen vor allem in der Ukraine begleitet. Das Eskalationspotenzial im Cyberraum bleibt hoch, auch wenn es Ereignisse und bislang keine schwerwiegenden Angriffe auf deutsche Stellen Entwicklungen gegeben hat. Die Bedrohungslage wird durch den Einsatz K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) versch\u00e4rft. Die rasante Entwicklung der KI f\u00fchrt zu neuen Angriffs-, aber auch Abwehrm\u00f6glichkeiten. Chinesische Cyberangriffsgruppierungen traten verst\u00e4rkt in Erscheinung: Insbesondere Heimnetzwerkger\u00e4te von kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen sowie Privatpersonen standen vermehrt in ihrem Fokus. 215","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Allgemeine Bedrohungslage Beim Social Engineering versuchen die Angreifer, durch verschiedene psychologische oder soziale Methoden Die Bedrohungslage im Cyberraum ist anhaltend hoch. das Vertrauen ihrer Opfer zu erlangen. So wird beispielsStaatliche und nichtstaatliche Einrichtungen in Badenweise mit falschen Angaben versucht, das Opfer zu W\u00fcrttemberg stehen unver\u00e4ndert im Fokus nachrichteneinem bestimmten sicherheitskritischen Verhalten zu dienstlich gesteuerter Cyberangriffe. Die Bereiche R\u00fcsbewegen. Dies kann der Aufruf eines Links oder das tungsindustrie, Politik und Verwaltung sowie Forschung \u00d6ffnen eines E-Mail-Anhangs sein. Diese effiziente Meund Wissenschaft z\u00e4hlen zu den bevorzugten Zielbereichen thode dient dazu, Schwachstellen zu identifizieren, um von Cyberattacken durch fremde Staaten. sie f\u00fcr Angriffe auszunutzen. Mittels Cyberspionageoder -sabotage-Angriffen versuchen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste, strategisch wichtige Informationen zu erlangen oder IT-Strukturen Dieses Social Engineering erfolgt h\u00e4ufig durch den Eindauerhaft zu sch\u00e4digen. Durch solche Angriffe k\u00f6nnen satz von Spear-Phishing-E-Mails, mit denen Opfer so maniSch\u00e4den in erheblichem Ausma\u00df verursacht werden. puliert werden, dass sie beispielsweise Zugangsdaten f\u00fcr Durchgef\u00fchrt werden solche Cyberangriffe meist unternehmensinterne oder beh\u00f6rdeninterne Netzwerke von APT-Gruppierungen, die von den jeweiligen Staaten preisgeben. Die Erfolgswahrscheinlichkeiten und das gesteuert oder zumindest ma\u00dfgeblich beeinflusst werden. Schadpotenzial derartiger Angriffe sind gleicherma\u00dfen hoch. APT steht f\u00fcr \"Advanced Persistent Threat\" (\"fortgeschrittene, andauernde Bedrohung\"). Staaten setzen f\u00fcr ihre Angriffe im Cyberraum verschiedene CyberVersch\u00e4rfung der Bedrohung gruppierungen ein. Diese werden generell als APT durch den Einsatz von K\u00fcnstlicher bezeichnet und sollen die wahre Identit\u00e4t von Angriffen verschleiern. Intelligenz K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) ist eine Schl\u00fcsseltechnologie Die Angreifer versuchen, sich unter Verwendung bemit Chancen und Risiken f\u00fcr den \u00f6ffentlichen und privaten kannter Angriffsvektoren Zug\u00e4nge zu Opfersystemen zu Sektor. Die rasante Entwicklung der KI f\u00fchrt zu neuen Anverschaffen. Dies geschieht etwa durch den Versand von griffs-, aber auch Verteidigungsm\u00f6glichkeiten. Spear-Phishing-E-Mails, das Ausnutzen von SchwachKI-Systeme werden k\u00fcnftig die Gefahren von Desstellen in Softoder Hardware sowie Supply-Chain-Attacken. informationskampagnen, Propaganda und Cyberangriffen Meist werden Cyberangriffe fremder Staaten durch ausdurch ausl\u00e4ndische Staaten verst\u00e4rken und beschleunigen. gepr\u00e4gte Social-Engineering-Ma\u00dfnahmen vorbereitet. KI-Systeme erm\u00f6glichen Angreifern, ihre Cyberattacken zu automatisieren und professionalisieren. So k\u00f6nnen KI-Modelle f\u00fcr Social-Engineering-Angriffe einUnter dem Begriff Phishing versteht man Versuche, gesetzt werden, um Spear-Phishing-E-Mails authentischer \u00fcber gef\u00e4lschte Webseiten, E-Mails oder Kurznachzu gestalten. KI-generierte Bild-, Audiound Videoformate richten an pers\u00f6nliche Daten, insbesondere Logink\u00f6nnen von fremden Staaten zur Unterst\u00fctzung von DesInformationen, zu gelangen. Sobald der Angreifer es informationsund Einflussoperationen eingesetzt werden. gezielt auf bestimmte Personen, Unternehmen oder Mit KI-Systemen k\u00f6nnen au\u00dferdem malizi\u00f6se ProOrganisationen abgesehen hat, spricht man von Speargrammcodes (Schadsoftware) erstellt werden. In der Regel Phishing. verf\u00fcgen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste \u00fcber hohe technische, personelle und finanzielle Ressourcen im Bereich der Programmierung und Anpassung von SchadBei einem Supply-Chain-Angriff (\"Lieferketten-Angriff\") softwareprogrammen. Es ist daher zu erwarten, dass besteht nicht das eigentliche Angriffsziel im Fokus des sonders Staaten, deren Cyberf\u00e4higkeiten bislang weniger Angreifenden. Stattdessen wird zun\u00e4chst ein schw\u00e4cher ausgepr\u00e4gt sind, bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung gesch\u00fctztes Element in der Versorgungskette anvon Cyberoperationen k\u00fcnftig verst\u00e4rkt auf KI-Systeme gegriffen, beispielsweise Zulieferbetriebe, IT-Dienstzur\u00fcckgreifen. leister oder Hardund Software-Hersteller. 216","SPIONAGEUND CYBERABWEHR Im Hinblick auf die allgemeine Bedrohungslage ist festzuPr\u00e4vention durch stellen, dass in Baden-W\u00fcrttemberg zahlreiche staatliche die Cyberabwehr Stellen, Universit\u00e4ten, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen beheimatet sind, die f\u00fcr ausNeben der Aufkl\u00e4rung und Abwehr staatlich gesteuerter l\u00e4ndische Nachrichtendienste \u00e4u\u00dferst attraktive Ziele Cyberangriffe ist au\u00dferdem die Pr\u00e4vention von Angriffen darstellen. ein wichtiges Ziel der Cyberabwehr. Dazu geh\u00f6ren BeHierbei stehen unver\u00e4ndert insbesondere Einratungsgespr\u00e4che und Vortr\u00e4ge bei potenziell gef\u00e4hrdeten richtungen im Fokus, die der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) Unternehmen und staatlichen Stellen sowie der regelzuzuordnen sind. Diese sind f\u00fcr die Daseinsvorsorge der m\u00e4\u00dfige Austausch mit Arbeitskreisen und Verb\u00e4nden. So Bev\u00f6lkerung essentiell, weshalb ein Cybersabotageangriff stellt die Cyberabwehr beispielsweise regelm\u00e4\u00dfig Fachauf deren IT-Systeme weitreichende Folgen haben kann, beitr\u00e4ge und aktualisierte Sicherheitshinweise zu verbeispielsweise Versorgungsengp\u00e4sse oder erhebliche schiedenen APT-Gruppen den gef\u00e4hrdeten Stellen im Land St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Durch solche Anbereit. 3 griffe kann auch die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates beDie Cyberabwehr arbeitet eng mit dem Beh\u00f6rdenziehungsweise der Sicherheitsbeh\u00f6rden beeintr\u00e4chtigt und Wirtschaftsschutz zusammen, um Pr\u00e4ventionsma\u00dfwerden. nahmen zu ergreifen. Bei konkreten Angriffsbedrohungen Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil aller festgestellten Cyber\u00fcbermitteln sie Warnmeldungen mit Hintergrundinformaangriffe mit mutma\u00dflich nachrichtendienstlichem Hintertionen zum Angreifer, Charakteristika der Angriffswelle grund wird von Staaten mit besonderem Aufkl\u00e4rungssowie technische Indikatoren. Anhand dieser Informationen interesse ver\u00fcbt. Dies sind vor allem die Russische k\u00f6nnen die Empf\u00e4nger gezielt Ma\u00dfnahmen ergreifen, um F\u00f6deration, die Volksrepublik China, die Islamische Reihre IT-Systeme zu sch\u00fctzen. publik Iran und Nordkorea. Wurde ein (versuchter) Cyberangriff mit nachrichtenDer v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands dienstlichem Hintergrund bei einem Unternehmen oder wird bis heute von Cyberangriffen vor allem in der Ukraine einer staatlichen Stelle im Land erkannt, erfolgt eine indibegleitet. Das Eskalationspotenzial im Cyberraum bleibt viduelle Beratung der Sicherheitsverantwortlichen. hoch, auch wenn es bisher keine schweren Cyberangriffe Die Cyberabwehr bietet Betroffenen zus\u00e4tzliche auf Stellen in Deutschland gegeben hat. Der VerfassungsSicherheitsanalysen an, um weitere potenzielle Schwachschutz bleibt daher weiterhin sehr wachsam. stellen f\u00fcr nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe zu identifizieren. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen dann konkrete Ma\u00dfnahmen zum Schutz der IT-Systeme abgeleitet werden. Sollte sich im Verlauf dieser Beratung herausstellen, dass weitere Institutionen desselben Sektors gef\u00e4hrdet sind, ber\u00e4t und sensibilisiert die Cyberabwehr diese ebenfalls. 4 3 Cyberabwehr Sicher- 4 Die Cyberabwehr bietet Sicherheitsanalysen an, heitshinweise um potenzielle Schwachstellen zu identifizieren. (Verfassungsschutz BW) 217","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Lage in Baden-W\u00fcrttemberg Fallbeispiele Im Jahr 2023 hat die Cyberabwehr verschiedene Hinweise Angriff von APT 27 auf einen Softwarehersteller und F\u00e4lle bearbeitet, bei denen ein nachrichtendienstlicher Im Jahr 2023 wurden erfolgreiche Cyberangriffe der staatHintergrund nahezu gesichert ist. lich gesteuerten chinesischen Cybergruppierung APT 27 Den festgestellten Angriffen durch Staaten mit begegen mehrere Unternehmen in Deutschland bekannt. sonderem Aufkl\u00e4rungsinteresse liegen unterschiedliche Dies betraf auch einen Softwarehersteller aus BadenStrategien zugrunde. Schwerpunkt der Bearbeitungen im W\u00fcrttemberg. Die Angreifer konnten mehrere Monate Berichtsjahr waren Akteure, die den Nachrichtendiensten unbemerkt im Unternehmensnetzwerk agieren. Erst durch der Volksrepublik (VR) China zugeordnet werden k\u00f6nnen. die Information der Cyberabwehr wurde das Unternehmen Im Rahmen der \"360deg-Bearbeitung\" war die Cyberauf den Angriff aufmerksam. abwehr au\u00dferdem mit Cyberangriffen von Staaten befasst, die bislang nicht als \"Staaten mit besonderem AufAngriffe von APT 15 und APT 31 nutzen Heimnetzwerkkl\u00e4rungsinteresse\" gef\u00fchrt wurden. Hierbei wurde ein ger\u00e4te f\u00fcr staatlich gesteuerte Cyberangriffe Angriff auf einen IT-Dienstleister festgestellt, der mutDie chinesischen APT-Gruppierungen APT 15 und APT 31 ma\u00dflich durch einen Cyberakteur aus der T\u00fcrkei initiiert greifen vermehrt Heimnetzwerkger\u00e4te von kleinen und wurde. mittelst\u00e4ndischen Unternehmen (KMU) sowie PrivatDie Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Nachrichtendienste in personen an. Ziel der Angriffe ist es, die so \u00fcbernommenen Baden-W\u00fcrttemberg zielen vor allem darauf ab, VerGer\u00e4te f\u00fcr Folgeangriffe gegen staatliche und politische einigungen und Einzelpersonen aufzukl\u00e4ren, die kritisch Stellen zu nutzen. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg wurden im gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung eingestellt sind. vergangenen Jahr Ger\u00e4te von mehreren kleinen Unternehmen und Betrieben angegriffen und kompromittiert, die auf den ersten Blick nicht zur Zielgruppe von staatlichen Akteuren geh\u00f6ren. Die Opfer konnten im Anschluss durch den Hinweis der Cyberabwehr gezielte Abwehrma\u00dfnahmen ergreifen. 218","SPIONAGEUND CYBERABWEHR Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen Klicken Sie niemals auf Links oder Anh\u00e4nge in Diese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen Sie ergreifen, um Cyberverd\u00e4chtigen E-Mails. Nutzen Sie Ihren Browser, angriffen vorzubeugen: um eine Webseite zu suchen und aufzurufen. Angreifer ben\u00f6tigen f\u00fcr das Platzieren und die Aktivieren Sie bei Online-Konten eine Zwei-FaktorAusf\u00fchrung ihrer Schadsoftware einen Zugriff auf Authentifizierung. Darunter versteht man ein das System. Hier ist es empfehlenswert, potenSystem, das die Richtigkeit des eingegebenen zielle Zugriffsm\u00f6glichkeiten (sogenannte AngriffsKennworts best\u00e4tigt, in das sich der Nutzer einvektoren) zu minimieren. W\u00e4gen Sie sorgf\u00e4ltig ab, loggen m\u00f6chte. Es f\u00fchrt jedoch nicht direkt zum welche digitalen Vorg\u00e4nge und Systeme f\u00fcr die gew\u00fcnschten Inhalt, sondern zu einer weiteren t\u00e4gliche Arbeit unbedingt erforderlich sind und Schranke. So wird verhindert, dass unbefugte welche vom Netz getrennt werden k\u00f6nnen. Dritte Zugang zu Nutzerdaten oder Funktionen erhalten, nur weil sie in den Besitz des Passworts gelangt sind. Viele \u00fcbliche Zwei-Faktor-Systeme Legen Sie regelm\u00e4\u00dfig Sicherheitskopien (Backups) greifen nach der Passwortabfrage auf externe an. Bewahren Sie diese anschlie\u00dfend getrennt von Systeme zur\u00fcck, um eine zweistufige \u00dcberpr\u00fcfung den betroffenen Systemen auf. des Nutzers durchzuf\u00fchren. Diese kann so ausgestaltet sein, dass der Anbieter, bei dem sich der Schlie\u00dfen Sie bekannte Sicherheitsl\u00fccken durch Nutzer anmelden m\u00f6chte, zun\u00e4chst einen Best\u00e4tidas Einspielen vorhandener Softwareupdates gungscode an ein weiteres Ger\u00e4t sendet, etwa an (Patches). Damit l\u00e4sst sich eine Verwendung als das Smartphone des Nutzers. 5 Angriffsvektor verhindern. Grunds\u00e4tzlich sollten Sie immer die aktuellsten Versionen der Betriebssysteme und Programme verwenden. Installieren Sie regelm\u00e4\u00dfig die neuesten Updates. Erreichbarkeit der Cyberabwehr Verwenden Sie unterschiedliche und starke PassBei einer Kontaktaufnahme mit der Cyberabwehr werw\u00f6rter; benutzen Sie nicht dasselbe Passwort f\u00fcr den Ihre Informationen vertraulich behandelt. Ein Kontakt unterschiedliche Systeme und Nutzer. ist telefonisch unter 0711 9544-4985 oder per E-Mail an cyberabwehr@lfvbw.bwl.de m\u00f6glich. Misstrauen Sie allen E-Mails, in denen man Sie zu \u00dcber den QR-Code erreichen Sie auf der Webdringenden Handlungen auffordert. Geben Sie seite der Cyberabwehr eine \u00dcbersicht von PGP-Keys um niemals Ihre Passw\u00f6rter weiter. Dies gilt auch f\u00fcr E-Mails mit dem jeweils passenden, \u00f6ffentlichen Key zu E-Mails von der Familie, von Freunden oder dem verschl\u00fcsseln. 6 Arbeitgeber. Deren E-Mail-Konten k\u00f6nnten ebenfalls gehackt worden sein. 5 Cyberabwehr BSI 6 Cyberabwehr PGP (BSI Bund) (Verfassungsschutz BW) 219","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 9 Wirtschaftsschutz Wirtschaftsakteure im Fokus Single Point of Contact Weltmarktf\u00fchrer, Global Player, hochspezialisierte kleine Der Wirtschaftsschutz im Landesamt f\u00fcr Verfassungsund mittlere Unternehmen, Hidden Champions und innoschutz ist als \"Single Point of Contact\" die zentrale Anlaufvative Start-ups sind in Baden-W\u00fcrttemberg beheimatet. stelle f\u00fcr Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Er Gemeinsam mit den Universit\u00e4ten, Hochschulen und \u00fcbermittelt verfassungsschutzrelevante Informationen For-schungseinrichtungen stehen diese f\u00fcr die au\u00dferan Institutionen in Baden-W\u00fcrttemberg und stellt im Begew\u00f6hnlich hohe wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des darfsfall den Kontakt zu Fachexperten des Amtes her. Landes und machen Baden-W\u00fcrttemberg zu einem weltDie Pr\u00e4ventionsarbeit ist ein zentraler T\u00e4tigkeitsweit beachteten Hightech-, Industrieund Dienstleistungsschwerpunkt des Wirtschaftsschutzes. Diese umfasst standort. Deshalb stehen Unternehmen und Institutionen unter anderem die regelm\u00e4\u00dfige Bereitstellung von aktuimmer wieder im Fokus anderer Staaten und ihrer Nachellen Sicherheitsinformationen und Warnmeldungen sowie richtendienste. die Teilnahme und Durchf\u00fchrung von InformationsverDer Wirtschaftsschutz tr\u00e4gt durch Aufkl\u00e4rung, anstaltungen und Fachvortr\u00e4gen. Im Lauf des Jahres 2023 Sensibilisierung und Beratung zu den Ph\u00e4nomenen Spionutzten mehr als 500 Unternehmen, Verb\u00e4nde und Instinage, Sabotage und Extremismus zum Schutz von Untertutionen aus Baden-W\u00fcrttemberg die Angebote des Wirtnehmen und Institutionen bei. So stellten auch 2023 schaftsschutzes. Das Team betreute au\u00dferdem verschieEinrichtungen und Betreiber Kritischer Infrastrukturen, dene Stellen im Land mit individuellen Sensibilisierungsetwa Energieversorger, einen Bearbeitungsschwerpunkt und Beratungsgespr\u00e4chen. Hierzu z\u00e4hlten auch Wirtschaftsdar. akteure, die aufgrund ihres Zugangs zu staatlichen Verschlusssachen besonders betreut werden. Im Rahmen der Auftragsabwicklung, insbesondere auf dem Gebiet der Wehrtechnik, m\u00fcssen den ausf\u00fchrenden Unternehmen unter Umst\u00e4nden geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen oder Materialien (Verschlusssachen) \u00fcberlassen werden. Der Wirtschaftsschutz unterst\u00fctzt die Unternehmen beim sogenannten Geheimschutzverfahren dabei, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zum Schutz dieser Verschlusssachen zu treffen. Als vertraulicher Ansprechpartner steht der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz f\u00fcr Fragen und Hinweise unter wirtschaftsschutz@lfvbw.bwl.de zur Verf\u00fcgung. 220","SPIONAGEUND CYBERABWEHR Pr\u00e4vention 7 Die Einf\u00fchrung eines Schutzkonzepts Ma\u00dfnahmen mit Blick auf Spionage (HUMINT) Risikoanalyse F\u00fchren Sie ein Schutzkonzept ein und klassiWelches sind die sch\u00fctzenswerten G\u00fcter? fizieren Sie Unternehmensdaten nach Vertraulichkeitsklassen. 7 Wer k\u00f6nnte Interesse an diesen haben? Benennen Sie eine sicherheitsverantwortliche Wie k\u00f6nnten Angreifer an diese gelangen? Person. Beschr\u00e4nken Sie den Informationszugriff nach den Prinzipien Need-to-Know, Need-to-See und Need-to-Go. Schutzkonzept Sorgen Sie f\u00fcr ein angenehmes Arbeitsklima Leiten Sie aus der Risikoanalyse Schutzund schaffen Sie eine positive Fehlerkultur. ma\u00dfnahmen ab. Sensibilisieren und trainieren Sie die BeBereiche: physische Sicherheit, IT-Sicherheit, sch\u00e4ftigten zu den Themen Spionage und personelle Sicherheit Know-how-Abfluss. BSI IT-Grundschutz, Wirtschaftsgrundschutz Pr\u00fcfen Sie Ver\u00f6ffentlichungen wie Pr\u00e4sentationen, Leitf\u00e4den, \u00dcbersichtskarten etc. auf sensiblen Daten. Gehen Sie restriktiv mit detaillierten KontaktKontrolle informationen um. Pers\u00f6nliche E-Mail-Signaturen k\u00f6nnen z.B. f\u00fcr Spear-Phishing-Mails missbraucht Pr\u00fcfen Sie Schutzkonzept und werden. Ma\u00dfnahmen auf deren Wirksamkeit. Anpassung Passen Sie gegebenenfalls Schutzkonzept und Ma\u00dfnahmen an. 221","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 10 Bedeutung von Hinweisen - Erreichbarkeit der Spionageabwehr Die Spionageabwehr ist bei ihrer Arbeit auch auf Hinweise aus der \u00d6ffentlichkeit angewiesen. H\u00e4ufig f\u00fchren erste Informationen von Betroffenen zur Aufkl\u00e4rung eines Spionageverdachts. Doch viele Betroffene z\u00f6gern, die Spionageabwehr zu verst\u00e4ndigen. Sie bef\u00fcrchten pers\u00f6nliche Beeintr\u00e4chtigungen oder Nachteile f\u00fcr ihr Unternehmen. Dadurch gehen der Spionageabwehr wichtige Informationen verloren. Au\u00dferdem hat dies zur Folge, dass Erkenntnisse in anonymisierter Form nicht in die Pr\u00e4ventionsarbeit einflie\u00dfen und Dritten helfen k\u00f6nnen. Eine Kontaktaufnahme mit der Spionageabwehr ist jederzeit m\u00f6glich - alle Informationen werden vertraulich behandelt. Der Verfassungsschutz unterliegt dem Opportunit\u00e4tsprinzip, so dass nicht jeder ihm anvertraute Sachverhalt in ein (unter Umst\u00e4nden \u00f6ffentlichkeitswirksames) Strafverfahren m\u00fcnden muss. 222","SPIONAGEUND CYBERABWEHR 223","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) in der Fassung vom 5. Dezember 2005 zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2022 (GBl. S. 517) 224","GESETZESTEXT Abschnitt 1 Organisation und Aufgaben 226 SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit SS3 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Voraussetzungen f\u00fcr die Mitwirkung an \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren SS4 Begriffsbestimmungen Abschnitt 2 Befugnisse und Datenverarbeitung 227 SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 5a Erhebung personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen und Post-, Telekommunikationsund Telemediendienstleistern SS 5c Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei Telekommunikationsund Telemediendienstleistern und zu Kontostammdaten SS 5d \u00dcberwachung der Telekommunikation SS6 Besondere nachrichtendienstliche Mittel SS 6a Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete SS7 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS9 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 10 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 11 \u00dcbermittlungsverbote SS 12 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit SS 13 Auskunft an den Betroffenen SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung personenbezogener Daten SS 15 Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle Abschnitt 3 Parlamentarische Kontrolle 235 SS 16 Parlamentarisches Kontrollgremium - Kontrollrahmen SS 16a Mitgliedschaft SS 16b Zusammentritt SS 16c Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung SS 16d Befugnisse des Kontrollgremiums SS 16e Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung SS 16f Beauftragung eines Sachverst\u00e4ndigen SS 16g Eingaben SS 16h Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten SS 16i Unterst\u00fctzung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter SS 16j Berichterstattung SS 16k J\u00e4hrlicher Bericht im St\u00e4ndigen Ausschuss Abschnitt 4 Schlussvorschriften 237 SS 17 Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle SS 18 Anwendung des Landesund des Bundesdatenschutzgesetzes SS 19 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 20 Erlass von Verwaltungsvorschriften SS 21 Inkrafttreten 225","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut Abschnitt 1 werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich Organisation und Aufgaben verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen oder werden sollen, demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der 3. bei technischen oder organisatorischen SicherheitsSicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. ma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden SS2 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie bei Ma\u00dfnahmen des vorbeugenden (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Verfassungsschutzes Sabotageschutzes, unterh\u00e4lt das Land ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. 4. auf Anforderungen der Einstellungsbeh\u00f6rde bei der Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht dem \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in Innenministerium. den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf An(2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im forderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberGeltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen pr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer Polizeidass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verdienststelle nicht angegliedert werden. sto\u00dfen, 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von EinSS3 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsb\u00fcrgerungsbewerbern, schutz, Voraussetzungen f\u00fcr die Mitwirkung 6. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Ausan \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren l\u00e4ndern im Rahmen der Bestimmungen des Ausl\u00e4nderrechts, (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, 7. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundnach dem Waffen-, Sprengstoffund Jagdrecht, ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundes8. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen republik Deutschland und ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu nach SS 12b des Atomgesetzes, erkennen und den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, 9. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Personen diese Gefahren abzuwehren. nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes, (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt 10. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, insbesondere nach der Gewerbeordnung und den auf ihr beruhenden sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten Rechtsverordnungen, und Unterlagen von Organisationen und Personen \u00fcber 11. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen, 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demodenen bei Gro\u00dfveranstaltungen auf Grund ihrer T\u00e4tigkeit kratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit Zugang zu nicht allgemein zug\u00e4nglichen Bereichen gew\u00e4hrt des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine werden soll, ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der 12. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies im EinzelVerfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder fall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicher2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigheit erforderlich ist. N\u00e4heres wird durch Verwaltungskeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine vorschrift des Innenministeriums bestimmt. fremde Macht, Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes Wissen die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf geoder bereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung richtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, auswertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummern 1 und 2 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weiterdie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 gehende Ermittlungen durch, wenn die f\u00fcr die \u00dcberAbs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das pr\u00fcfung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dies beantragt. friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 (4) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz des Grundgesetzes), gerichtet sind, nach Absatz 3 setzt im Einzelfall voraus, dass der Beund wertet sie aus. Sammlung und Auswertung von troffene und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Informationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung dass f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 einschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen Daten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit Dar\u00fcber hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen Personen in die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Falle weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 Satz 3 226","GESETZESTEXT die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes Abschnitt 2 bestimmt ist. Im Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 11 Befugnisse und ist eine \u00dcberpr\u00fcfung nur zul\u00e4ssig, wenn der Betroffene eingewilligt hat und er \u00fcber die Folgen einer Verweigerung Datenverarbeitung der Einwilligung belehrt worden ist. SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes SS4 Begriffsbestimmungen f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Im Sinne des Gesetzes sind (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die zur Er1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder f\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen Informaeines Landes solche politisch bestimmten, zielund tionen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr soweit nicht besondere Regelungen entgegenstehen. einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auch ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von zul\u00e4ssig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck abzutrennen; anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 3 eines Landes solche politisch bestimmten, zielund Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00df3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, die Polizei zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr in eilbed\u00fcrftigen F\u00e4llen au\u00dferhalb der regul\u00e4ren Diensteinen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet zeiten des Kraftfahrtbundesamtes um eine Abfrage aus ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunddem Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. automatisierten Verfahren zu ersuchen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesseinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet amt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder steht. aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. SS 5a Erhebung personenbezogener Daten mit (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im nachrichtendienstlichen Mitteln Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann Methoden, Abstimmungen und durch besondere Organe der Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen InformationsGesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der beschaffung, wie den Einsatz von Vertrauenspersonen, Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in Verdeckt arbeitenden Bediensteten und Gew\u00e4hrspersonen, allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere Wahl zu w\u00e4hlen, und Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsMittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, m\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Informationsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer bedarf der Zustimmung des Innenministeriums, das das parlamentarischen Opposition, Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet. 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwort(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, bezogene Daten und sonstige Informationen mit nach5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, richtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass und 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Absatz 2 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Ver227","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 fassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Telekommunikationsdienste und Telemedien anbieten, (3) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn die erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Telemeweniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine diennutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige wenn die Informationen durch Auskunft nach SS 9 Absatz 3 Nutzung von Telemedien verlangt werden. Telekommugewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung des nachnikationsverbindungsdaten und Telemediennutzungsdaten richtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer sind: Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortstehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, kennungen sowie Rufnummer oder Kennung des wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise Endeinrichtung, erreicht werden kann. 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und (4) Bei Erhebungen nach Absatz 2, die das Brief-, Postund Uhrzeit, Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch beschr\u00e4nken oder einer solchen Beschr\u00e4nkung in ihrer genommenen Telekommunikationsund TelemedienArt und Schwere gleichkommen, ist der Eingriff nach Dienstleistungen, seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes der Ma\u00dfnahme ausgeund ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. schlossen werden kann. SS 12 des Artikel 10-Gesetzes gilt (4) Zur Auskunft nach Absatz 1 bis 3 sind Unternehmen entsprechend. Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen verpflichtet, die in Deutschland Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe von SS 4 des 1. eine Niederlassung haben oder Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. SS 2 Absatz 1 2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur auf entsprechende Anwendung. Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Leiter (5) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen nach dem Artikel 10-Gesetz bleiben unber\u00fchrt. Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet das Innenministerium. SS 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luft(6) Das Innenministerium unterrichtet die Kommission nach fahrtunternehmen und Post-, TelekommunikationsSS 2 Abs. 2 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und Telemediendienstleistern \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr in Verzug kann das Innenministerium den Vollzug (1) Wenn es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Satz 1 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Kommission anordnen; in diesem Fall ist die Kommission schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die dort genannten Schutzunverz\u00fcglich zu unterrichten. Die Kommission pr\u00fcft von g\u00fcter vorliegen, darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigim Einzelfall unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu keit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften nach 1. Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass Geldbewegungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen, Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 erlangten 2.Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Informationen und personenbezogenen Daten erstreckt. Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr Luftverkehrs bei Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Innenvon Computerreservierungssystemen und Globalen ministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge (7) Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten einholen. d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall nicht mitgeteilt werden. Dem Auskunftsgeber ist es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 verboten, allein auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach den bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Abs\u00e4tzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vorzunehmen, Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, die f\u00fcr den Betroffenen nachteilig sind und die \u00fcber die ber. S. 2298) bei Personen und Unternehmen, die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleisbeenden, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt tungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anordnung ist mit dem Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu Postverkehrs einholen. verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. verhalten habe oder ein darauf gerichteter Verdacht 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des bestehen m\u00fcsse. 228","GESETZESTEXT (8) Das Innenministerium unterrichtet im Abstand von (7) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 h\u00f6chstens sechs Monaten das Parlamentarische Konhat derjenige, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationstrollgremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen dienste, Telemediendienste oder beides erbringt oder nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu \u00fcbermitteln. Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00df(8) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat f\u00fcr ihm erteilte nahmen zu geben. Ausk\u00fcnfte nach Absatz 1 und 2 eine Entsch\u00e4digung zu (9) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes beAbs\u00e4tzen 1 bis 3 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen. Absatz 8 misst; die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. und 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes finden entsprechend Anwendung. SS 5c Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei Telekommunikationsund TelemediendienstSS 5d \u00dcberwachung der Telekommunikation leistern und zu Kontostammdaten (1) Um die Telekommunikation nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 (1) Soweit dies aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte im des Artikel 10-Gesetzes zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, Einzelfall zur Aufkl\u00e4rung bestimmter Bestrebungen oder darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelfall T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Absatz 2 erforderlich ist, darf von unter den Voraussetzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsmit technischen Mitteln verdeckt auf informationstechdienste, Telemediendienste oder beides erbringt oder nische Systeme zugreifen, wenn daran mitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach SS 3 Nummer 6 1. durch technische Ma\u00dfnahmen sichergestellt ist, dass und SS 172 des Telekommunikationsgesetzes sowie nach ausschlie\u00dflich laufende Telekommunikation \u00fcberwacht SS 2 Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation-Teleund aufgezeichnet wird und medien-Datenschutz-Gesetzes erhobenen Daten verlangt 2. der Zugriff auf das informationstechnische System werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz notwendig ist, um die \u00dcberwachung und Aufzeichnung 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder der Telekommunikation insbesondere auch in unverSpeichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder schl\u00fcsselter Form zu erm\u00f6glichen. hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt Zur Vorbereitung einer Ma\u00dfnahme nach Satz 1 darf wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter den Vorausgesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Daten setzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes spezifische vorliegen. Kennungen sowie den Standort eines informations(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu technischen Systems ermitteln. einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internet(2) Durch technische Ma\u00dfnahmen ist sicherzustellen, dass protokoll-Adresse sowie weiterer zur Individualisierung 1. an dem informationstechnischen System nur Vererforderlicher technischer Daten verlangt werden. \u00e4nderungen vorgenommen werden, die f\u00fcr die Daten(3) Soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Absatz 2 erhebung unerl\u00e4sslich sind, und Satz 1 erforderlich ist, darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungs2. die vorgenommenen Ver\u00e4nderungen bei Beendigung schutz im Einzelfall beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern der Ma\u00dfnahme soweit technisch m\u00f6glich automatisiert Ausk\u00fcnfte \u00fcber die in SS 93b Absatz 1 der Abgabenordnung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. bezeichneten Daten einholen. Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik (4) Die Rechtsgrundlage und die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte, gegen unbefugte Nutzung zu sch\u00fctzen. Kopierte Daten die das Auskunftsersuchen nach Absatz 1 Satz 2 und sind nach dem Stand der Technik gegen Ver\u00e4nderung, Absatz 2 veranlassen, sind aktenkundig zu machen. unbefugte L\u00f6schung und unbefugte Kenntnisnahme (5) Zur Auskunft nach Absatz 1 und 3 sind Unternehmen zu sch\u00fctzen. verpflichtet, die in Deutschland (3) Die SSSS 3a bis 4 und 9 bis 13 des Artikel 10-Gesetzes so1. eine Niederlassung haben oder wie die SSSS 1 und 2 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. 10-Gesetz gelten entsprechend. Dabei ist SS 3a Satz 12 (6) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind des Artikel 10-Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dem Betroffenen nach Erteilung der Auskunft mitzuteilen. dass die Dokumentation sechs Monate nach der MitDie Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des teilung oder nach der Feststellung der endg\u00fcltigen NichtZwecks der Auskunft und der Eintritt \u00fcbergreifender mitteilung nach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen ist. Ist nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen oder wenn ihr eine laufende Kontrolle nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter oder der Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die betroffenen Person selbst entgegenstehen. Die Mitteilung Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel unterbleibt endg\u00fcltig, wenn die in Satz 2 genannten Gr\u00fcnde 10-Gesetz noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis auch f\u00fcnf Jahre nach Erteilung der Auskunft noch vorliegen. zu ihrem Abschluss aufzubewahren. SS 3b des Artikel Die Entscheidung \u00fcber das Absehen von einer Mitteilung 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass sich erfolgt durch die Amtsleitung. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Absehen Absatz 1 auch auf Rechtsanw\u00e4lte erstreckt, die in anderen von einer Mitteilung sind aktenkundig zu machen. Mandatsverh\u00e4ltnissen als der Strafverteidigung t\u00e4tig sind, 229","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 sowie auf Kammerrechtsbeist\u00e4nde. SS 4 Absatz 1 Satz 5 durch das Amtsgericht bedarf es nicht, wenn technische des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einsatz dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Mitteiin Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen sind; die lung oder nach der Feststellung der endg\u00fcltigen NichtMa\u00dfnahme ist in diesem Fall durch den Leiter des Landesmitteilung nach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 amtes f\u00fcr Verfassungsschutz anzuordnen. Eine anderSatz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen sind. weitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse SS 4 Absatz 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die L\u00f6schung der Daten zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme durch das auch unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Nachpr\u00fcfung Amtsgericht festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzug der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nach ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel Die Landesregierung unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich \u00fcber 10-Gesetz durch die Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsden nach diesem Absatz erfolgten Einsatz technischer gesetz zum Artikel 10-Gesetz von Bedeutung sein Mittel. Die parlamentarische Kontrolle wird auf der k\u00f6nnen. Grundlage dieses Berichtes durch das Parlamentarische (4) Bei der Erhebung von Daten nach Absatz 1 sind zu Kontrollgremium ausge\u00fcbt. protokollieren (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung 1. das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel, seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 unter den Voraus2. der Zeitpunkt des Einsatzes, setzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch 3. die Angaben, die die Feststellung der erhobenen technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines Daten erm\u00f6glichen, aktiv geschalteten Mobilfunkger\u00e4tes und zur Ermittlung 4. die Beteiligten der \u00fcberwachten Telekommunikation der Ger\u00e4teund Kartennummern einsetzen. Die Ma\u00dfsowie nahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die 5. die Angaben zur Identifizierung des informationsErreichung des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme technischen Systems und die daran vorgenommenen aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Personennicht nur fl\u00fcchtigen Ver\u00e4nderungen. bezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Zudem sind die Gr\u00fcnde zu dokumentieren, wenn eine Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus techMitteilung nach SS 12 Absatz 1 Satz 2 des Artikel 10-Genischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 setzes unterbleibt. Die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 Satz unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Ver- 1 in Verbindung mit SS 4 Absatz 4 des Artikel 10-Gesetzes wendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfist zu protokollieren. Die Protokolldaten nach Satz 1 bis nahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 5b Absatz 5 und 6 gilt 3 d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Mitteilung nach SS 12 des entsprechend. Artikel 10-Gesetzes verwendet werden oder um der be(3) Bei Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 gilt SS 5a troffenen Person oder nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des AusAbsatz 4 entsprechend. f\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz der Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz die SS 6a Vertrauenspersonen und Verdeckt Pr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen, ob die Ma\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig arbeitende Bedienstete durchgef\u00fchrt worden ist. F\u00fcr die L\u00f6schung der Protokolldaten nach Satz 1 bis 3 gelten Absatz 3 Satz 5 und 6 (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf sowie SS 4 Absatz 1 Satz 7 des Artikel 10-Gesetzes ent1. Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, dauerhafte Zusprechend. sammenarbeit mit ihm Dritten nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen) und SS6 Besondere nachrichtendienstliche Mittel 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckt arbeitende (1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort Bedienstete) darf mit technischen Mitteln nur dann heimlich mitgeh\u00f6rt zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen unter den Vorausoder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur setzungen des SS 5a Absatz 2 und 3 einsetzen. Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer (2) \u00dcber die Verpflichtung von Vertrauenspersonen entscheidet gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter. Als Vertrauensunerl\u00e4sslich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das personen d\u00fcrfen Personen nicht angeworben und einbedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden gesetzt werden, die kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr den verdeckten Einsatz 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere minderj\u00e4hrig sind, technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und 2. von den Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abh\u00e4ngen w\u00fcrden, Satz 1 und 2 bed\u00fcrfen der Anordnung durch das Amts3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, gericht, in dessen Bezirk sie durchgef\u00fchrt werden sollen. 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Deutschen SS 132 Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Polizeigesetzes sind entBundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin sprechend anzuwenden. Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nnen oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder die Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 und 2 vom Leiter des Landes5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen amtes f\u00fcr Verfassungsschutz angeordnet werden; diese eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Anordnung bedarf der Best\u00e4tigung durch das Amtsgericht. Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden Sie ist unverz\u00fcglich herbeizuf\u00fchren. Einer Anordnung ist, eingetragen sind. 230","GESETZESTEXT Der Beh\u00f6rdenleiter kann eine Ausnahme von Nummer 5 die f\u00fcr die Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als T\u00e4ter eines erforderlich sind. Totschlags (SSSS 12, 213 StGB) oder einer allein mit lebens(5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speichelanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz rungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderzur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen, die auf die Begehung liche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten (6) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken Straftaten gerichtet sind, unerl\u00e4sslich ist. Im Falle einer der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen in Satz 3 genannten Bestrebungen nicht zureichend genur f\u00fcr diese Zwecke und hiermit in Zusammenhang stewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualit\u00e4t hende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Bediensteten genutzt der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. werden. (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete (7) Akten oder Ausz\u00fcge aus Akten d\u00fcrfen auch in elektrod\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcndung von Bestrebungen nach SS 3 nischer Form gef\u00fchrt werden. Insoweit kommen die Absatz 2 Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden EinRegelungen zu personenbezogenen Daten in Akten flussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. in den Abs\u00e4tzen 1, 2, 5 und 6, SS 5 Absatz 1 Satz 1, Sie d\u00fcrfen in solchen Personenzusammenschl\u00fcssen oder SS 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und SS 14 Absatz 1 f\u00fcr solche Personenzusammenschl\u00fcsse, einschlie\u00dflich und 4 zur Anwendung. Eine Abfrage personenbezogener strafbarer Vereinigungen, t\u00e4tig werden, um deren BestreDaten nach SS 8 Absatz 1 Satz 1 mittels automatisierter bungen aufzukl\u00e4ren. Im \u00dcbrigen ist im Einsatz eine BeteiliVerarbeitung ist unzul\u00e4ssig. Der automatisierte Abgleich gung an Bestrebungen zul\u00e4ssig, wenn sie personenbezogener Daten ist unzul\u00e4ssig. Bei jeder 1. nicht in Individualrechte eingreift, Abfrage mittels automatisierter Verarbeitung sind f\u00fcr 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten der Informationszug\u00e4nge unumg\u00e4nglich ist, und erm\u00f6glichen, sowie Angaben zur Feststellung des Ab3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzufragenden zu protokollieren. Die protokollierten Daten kl\u00e4renden Sachverhalts steht. d\u00fcrfen nur f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beDatensicherung, zur Sicherstellung eines ordnungsstehen, dass Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende gem\u00e4\u00dfen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage Bedienstete rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebsowie f\u00fcr hiermit in Zusammenhang stehende Ma\u00dflicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz nahmen gegen\u00fcber Bediensteten verwendet werden. unverz\u00fcglich beendet werden. \u00dcber Ausnahmen nach Die Protokolldaten sind nach Ablauf von zwei Jahren zu Satz 4 entscheidet der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter. l\u00f6schen. Die L\u00f6schung dieser Daten unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Bediensteten SS7 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung nach Satz 2 von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall personenbezogener Daten ist die Verarbeitung der Daten einzuschr\u00e4nken; sie d\u00fcrfen nur f\u00fcr diesen Zweck verwendet werden. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung ver\u00e4ndern und nutzen, wenn personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorliegen, (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von BeVoraussetzungen des SS 7 personenbezogene Daten \u00fcber strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet ist oder haben, in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte t\u00e4tig wird. daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 (2) Informationen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, belegen, d\u00fcrfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. von Daten Minderj\u00e4hriger, die das 14. Lebensjahr noch Eine Abfrage von Daten Dritter mittels automatisierter nicht vollendet haben, nicht zul\u00e4ssig. Verarbeitung ist unzul\u00e4ssig. (2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder in Akten, (3) Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Perzwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcbersonen erfasst werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach pr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung SS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss vorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollerkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten j\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefallen Personengruppen der Betroffene zuzuordnen ist. sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesamt f\u00fcr Verfas(4) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gespeicherten sungsschutz nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannten Zwecke sowie f\u00fcr Zwecke verwendet werden, 231","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 SS9 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Aktenfundstelle hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, die Gemeinden, die Gemeindezu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem verb\u00e4nde und die sonstigen der Aufsicht des Landes Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen (5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und sonstiger Rechts sowie die Gerichte des Landes, die StaatsanwaltInformationen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen der Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ist nach Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen \u00fcbermitteln den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 und 3 nur zul\u00e4ssig, wenn von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten und sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche AnhaltsStraftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem punkte daf\u00fcr bestehen, dass diese Informationen zur Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelWahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erforderten Unterlagen findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entlich sind. sprechende Anwendung. (2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geregelt, k\u00f6nnen die (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unverz\u00fcglich, zust\u00e4ndigen Stellen in den F\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das Landesob die ihm \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr amt f\u00fcr Verfassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder \u00fcber eine Person, Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat es die Unterdie in die \u00dcberpr\u00fcfung mit einbezogen werden darf, vorlagen zu vernichten oder, sofern diese elektronisch geliegen. Dabei d\u00fcrfen die erforderlichen personenbezogenen speichert sind, zu l\u00f6schen. Die Vernichtung oder L\u00f6schung Daten und sonstigen Informationen an das Landesamt kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Inforf\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werden. Im Falle einer mationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; \u00fcber das Innenministerium zu leiten. in diesem Fall ist die Verarbeitung einzuschr\u00e4nken. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder \u00f6ffentlichen SS 10 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Stelle nach Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Erdurch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen \u00fcbermittelt, wenn (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personendie Daten und Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4ngbezogene Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln lichen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand erhoben worden sind, an die Staatsanwaltschaften, die oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Finanzbeh\u00f6rden nach SS 386 Absatz 1 der Abgabenordnung, Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen d\u00fcrfen die Polizeien, die mit der Steuerfahndung betrauten nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die Dienststellen der Landesfinanzbeh\u00f6rden, die Beh\u00f6rden f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. Schutzdes Zollfahndungsdienstes sowie an andere Zolldienstw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unverstellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeimeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. Das Landesgesetz wahrnehmen, \u00fcbermitteln, soweit dies erforderlich amt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu ist zur begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient 1. Erf\u00fcllung eigener Aufgaben der Informationsgewinnung oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, den w\u00fcrde. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register unter den Vorausoder eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben, Gesundheit oder setzungen des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 Freiheit einer Person oder f\u00fcr wesentliche Infrastrukturgetroffenen Regelung einsehen, soweit dies einrichtungen oder sonstige Anlagen mit unmittelbarer 1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 oder 3 oder Bedeutung f\u00fcr das Gemeinwesen, 2. zum Schutz der Mitarbeiter und Quellen des Landesamtes 3. Verhinderung oder sonstigen Verh\u00fctung von Straftaten f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben von erheblicher Bedeutung oder erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittlung von Infor4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung. mationen aus den Akten oder den Registern den Zweck Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit der Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem recht des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6ren auch personenbezogene Daten (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den und sonstige Informationen aus Strafverfahren wegen Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwalteiner Steuerstraftat. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen schutz braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies des Landes von sich aus die ihm bekannt gewordenen dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung personenbezogenen Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsden Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. \u00dcber die punkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur VerEinsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten erforderlich fassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der ist, die in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in den 232","GESETZESTEXT SSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes geum Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der nannt sind oder bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, Daten zu bitten. Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Daten ist dem Betroffenen durch das Landesamt f\u00fcr Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c seiner Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet zu besorgen ist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn sind. das Innenministerium feststellt, dass diese Voraussetzung (3) Im \u00dcbrigen kann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch f\u00fcnf Jahre nach der erfolgten \u00dcbermittlung noch nicht an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene eingetreten ist und mit an Sicherheit grenzender WahrDaten \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufscheinlichkeit auch in absehbarer Zukunft nicht eintreten gaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum wird. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenoder sonst f\u00fcr erhebliche Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des heit einschlie\u00dflich der Verfolgung von Straftaten von erGeltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an \u00fcberund heblicher Bedeutung ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcber\u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes mittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderihm \u00fcbermittelt wurden. lich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenBelange der Bundesrepublik Deutschland, Belange der bezogene Daten an Dienststellen der StationierungsstreitL\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen kr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens des Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordaktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuatlantik-Vertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen weisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August wurden und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittvorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwenlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf dung der Daten zu bitten. hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem (7) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcberdurch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt mittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz worden sind, als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verunverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen wendung der Daten zu bitten. oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung (5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an andere als eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. \u00f6ffentliche Stellen ist nur zul\u00e4ssig, soweit dies zum Zwecke einer erforderlichen und zul\u00e4ssigen Datenerhebung durch SS 11 \u00dcbermittlungsverbote das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unabdingbar ist und dadurch keine \u00fcberwiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den SSSS 5, 9 und der Person, deren Daten \u00fcbermittelt werden, beeintr\u00e4chtigt 10 unterbleibt, wenn werden. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter an andere als \u00f6ffentliche Stellen nur \u00fcbermittelt werden, Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer wenn dies zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 2 Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter oder zur Gew\u00e4hrdas Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, leistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungs2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder \u00fcberwiegenwichtigen oder besonders gefahrentr\u00e4chtigen Einrichde Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder tungen im Sinne des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheits3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen \u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzpersonenbezogener Daten an eine sonstige Einrichtung licher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder oder Unternehmung, insbesondere der Wissenschaft besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzund Forschung, des Sicherheitsgewerbes oder der Kreditlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. und Finanzwirtschaft, ist nur zul\u00e4ssig, wenn dies zur (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des Abwehr schwerwiegender Gefahren f\u00fcr die Einrichtung 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses oder Unternehmung erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischennach den S\u00e4tzen 2 und 3 bedarf der vorherigen Zustimstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. mung durch das Innenministerium. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu SS 12 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit machen. F\u00fcr \u00dcbermittlungen nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 S\u00e4tze 4 und 5 entsprechend. Der Empf\u00e4nger darf die Das Innenministerium und das Landesamt f\u00fcr Verfassungs\u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu schutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit periodisch oder aus dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf gegebenem Anlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsdass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, schutz tritt solchen Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten auch durch 233","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Angebote zur Information entgegen. Bei der Unterrichtung zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies nach Satz 1 und den Angeboten zur Information nach Satz 2 zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von dem d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des oder auf sonstige Weise festzuhalten. Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme SS 13 Auskunft an den Betroffenen besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall ist die (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem BeVerarbeitung einzuschr\u00e4nken. Die Daten d\u00fcrfen nur noch troffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten auf mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt werden. Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelkonkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes fallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunft aus nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenAkten umfasst alle personenbezogenen Daten, die \u00fcber bezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Geeine Speicherung in gemeinsamen Dateien im automaspeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen tisierten Verfahren auffindbar sind. Das Landesamt f\u00fcr nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, \u00fcber die Herkunft oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgen, der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen Aussowie \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 kunft zu erteilen. oder 4 sind sp\u00e4testens nach f\u00fcnfzehn Jahren, im \u00dcbrigen (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit sp\u00e4testens nach zehn Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall Auskunftserteilung zu besorgen ist, fest, dass die weitere Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden erk\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes forderlich ist. SS 8 Abs. 2 bleibt unber\u00fchrt. Der Lauf der Frist oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsnach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzten gespeicherten schutz zu bef\u00fcrchten ist, relevanten Information. 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Verarbeisonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile tung von in Akten gespeicherten personenbezogenen bereiten w\u00fcrde oder Daten einzuschr\u00e4nken, wenn es im Einzelfall feststellt, 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer dass die Speicherung unzul\u00e4ssig war. Dasselbe gilt, wenn Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschr\u00e4nkung wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines der Verarbeitung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von Aufgabenerf\u00fcllung voraussichtlich nicht mehr erforderlich ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. sind. Daten, deren Verarbeitung eingeschr\u00e4nkt worden ist, (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Besind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; gr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsversie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. weigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der AuskunftsDie Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung kann wieder aufverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die gehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die entfallen sind. Akten, in denen personenbezogene Daten Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte darauf hinzuweisen, dass er sich an den LandesbeaufAkte zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. tragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Wendet sich der Betroffene an den Landesbeauftragten f\u00fcr den DatenSS 15 Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle schutz, ist die Auskunft auf sein Verlangen diesem zu erteilen, soweit nicht das Innenministerium im Einzelfall (1) Der Datenschutzbeauftragte f\u00fchrt ein Verzeichnis der feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder automatisierten Verfahren, mit denen das Landesamt f\u00fcr eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Mitteilung des LandesVerfassungsschutz personenbezogene Daten verarbeitet beauftragten f\u00fcr den Datenschutz an den Betroffenen (Verfahrensverzeichnis). Satz 1 gilt auch f\u00fcr Verfahren, mit darf keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des denen ein Auftragsverarbeiter im Auftrag des Landesamtes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezogene Daten verdieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. arbeitet. Dem Datenschutzbeauftragten sind die in Absatz 2 genannten Angaben vor Einsatz eines automatisierten SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung Verfahrens sowie wesentliche \u00c4nderungen und die Beder Verarbeitung personenbezogener Daten endigung eines automatisierten Verfahrens mitzuteilen. Die S\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht f\u00fcr Verfahren, die allgemeinen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten Verwaltungszwecken dienen, insbesondere Verfahren der oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten Textverarbeitung. 234","GESETZESTEXT (2) In das Verfahrensverzeichnis sind einzutragen: mentarischen Kontrollgremiums. Gew\u00e4hlt ist, wer die 1. die verantwortliche Organisationseinheit, Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf 2. die Bezeichnung des Verfahrens, sich vereint. In gleicher Weise wird f\u00fcr jedes Mitglied ein 3. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage stellvertretendes Mitglied gew\u00e4hlt. der Verarbeitung, (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion 4. der betroffene Personenkreis und die Art der gespeicheraus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert ten Daten, es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontroll5. die Empf\u00e4nger der Daten und die jeweiligen Datengremium. SS 16b Absatz 4 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr dieses arten, wenn vorgesehen ist, die Daten zu \u00fcbermitteln, Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen. innerhalb des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentaeinen weiteren Zweck zu nutzen oder im Auftrag verrischen Kontrollgremium ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende arbeiten zu lassen, Mitglieder gelten die S\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend. 6. die Fristen f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung und L\u00f6schung der Daten sowie deren Pr\u00fcfung, SS 16b Zusammentritt 7. die zugriffsberechtigten Personen, 8. eine allgemeine Beschreibung der eingesetzten Hard(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens ware, der Vernetzung und der Software sowie einmal im Vierteljahr zusammen. Es gibt sich eine 9. die erforderlichen technischen und organisatorischen Gesch\u00e4ftsordnung und w\u00e4hlt einen Vorsitzenden. Ma\u00dfnahmen. (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung (3) Ein automatisiertes Verfahren zur Verarbeitung personendes Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen. bezogener Daten, das insbesondere aufgrund der Art oder (3) Beschl\u00fcsse des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Zweckbestimmung der Verarbeitung mit besonderen bed\u00fcrfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Gefahren f\u00fcr das Pers\u00f6nlichkeitsrecht verbunden sein kann, Mitglieder. darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erst einsetzen (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcbt seine T\u00e4tigoder wesentlich \u00e4ndern, wenn sichergestellt ist, dass diese keit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtags Gefahren nicht bestehen oder durch technische oder orhinaus so lange aus, bis der nachfolgende Landtag nach ganisatorische Ma\u00dfnahmen verhindert werden. Satz 1 gilt SS 16a entschieden hat. auch f\u00fcr den Auftragsverarbeiter, der im Auftrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezogene SS 16c Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung Daten verarbeitet. Die verantwortliche Organisationseinheit hat den Datenschutzbeauftragten an der Durch(1) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische f\u00fchrung der Untersuchung nach Satz 1 zu beteiligen. Das Kontrollgremium \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des LandesErgebnis der Untersuchung und dessen Begr\u00fcndung amts f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besind aktenkundig zu machen und dem Datenschutzsonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Parlamentarischen beauftragten zuzuleiten. Kontrollgremiums hat die Landesregierung zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu berichten. (2) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische Abschnitt 3 Kontrollgremium nach Ma\u00dfgabe der SS 5b Absatz 8 und Parlamentarische Kontrolle SS 6 Absatz 1 Satz 10 sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 2 Absatz 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, auch in SS 16 Parlamentarisches Kontrollgremium - Verbindung mit SS 5d Absatz 3 Satz 1. SS 2 Absatz 2 und 3 Kontrollrahmen des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz bleiben unber\u00fchrt. (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz der Kontrolle SS 16d Befugnisse des Kontrollgremiums durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Dies umfasst auch die Kontrolle nach SS 5b Absatz 8 und SS 6 (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von der Absatz 1 Satz 10 sowie nach SS 2 Absatz 1 des AusLandesregierung verlangen, f\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, auch in Ver1. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung bindung mit SS 5d Absatz 3 Satz 1. Einsicht in Akten und Dateien des Landesamts f\u00fcr (2) Die Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse Verfassungsschutz zu erhalten, sowie der Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz 2. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung zum Artikel 10-Gesetz bleiben unber\u00fchrt. Einsicht in Akten und Dateien der Landesregierung zu erhalten, die die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr VerSS 16a Mitgliedschaft fassungsschutz betreffen, und 3. Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts f\u00fcr (1) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder neuen Wahlperiode Verfassungsschutz zu erhalten. aus seiner Mitte die Mitglieder des Parlamentarischen (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann nach UnterKontrollgremiums. Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, richtung der Landesregierung die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parla1. Angeh\u00f6rige des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, 235","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 2. f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (3) Der Bericht darf auch personenbezogene Daten enthalten, zust\u00e4ndige Mitglieder der Landesregierung und soweit dies f\u00fcr eine nachvollziehbare Darstellung der 3. mit der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Untersuchung und des Ergebnisses erforderlich ist und befasste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Mitgliedern die Betroffenen entweder in die Ver\u00f6ffentlichung einder Landesregierung gewilligt haben oder das \u00f6ffentliche Interesse an der befragen oder von ihnen schriftliche Ausk\u00fcnfte einholen. Bekanntgabe gegen\u00fcber den Belangen der Betroffenen Die zu befragenden Personen sind verpflichtet, voll\u00fcberwiegt. st\u00e4ndige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. (3) Die Landesregierung hat den Verlangen des ParlamentariSS 16g Eingaben schen Kontrollgremiums unverz\u00fcglich zu entsprechen. (4) Auf Antrag eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontroll(1) Angeh\u00f6rigen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist gremiums ist dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenes gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, schutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des jedoch nicht im eigenen oder im Interesse anderer Datenschutzes zu geben. Angeh\u00f6riger dieser Beh\u00f6rde, ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar an das Parlamentarische SS 16e Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung Kontrollgremium zu wenden. Das Parlamentarische der Unterrichtung Kontrollgremium \u00fcbermittelt die Eingaben der Landesregierung zur Stellungnahme. (1) Die Verpflichtung der Landesregierung nach SS 16c und (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von B\u00fcrgern \u00fcber SS 16d erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenein sie betreffendes Verhalten des Landesamts f\u00fcr st\u00e4nde, die der Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamts Verfassungsschutz sind dem Parlamentarischen Kontrollf\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. SS 22 des Landesgremium zur Kenntnis zu geben. sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes bleibt unber\u00fchrt. (2) Soweit dies aus zwingenden Gr\u00fcnden des Schutzes des SS 16h Geheime Beratungen, \u00d6ffentliche Sitzung, Nachrichtenzugangs oder der Arbeitsweise des LandesBewertungen, Sondervoten amts f\u00fcr Verfassungsschutz oder aus Gr\u00fcnden des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten Dritter notwendig (1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigensind geheim. Die Mitglieder des Gremiums sind zur verantwortung betroffen ist, kann die Landesregierung Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die sowohl die Unterrichtung nach SS 16c als auch die Erihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit im Parlamentarischen Kontrollf\u00fcllung von Verlangen nach SS 16d Absatz 1 und 2 vergremium bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die weigern sowie den in SS 16d Absatz 2 genannten Personen Zeit nach ihrem Ausscheiden. die Erteilung der Auskunft untersagen. Macht die Landes(2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Bewertungen bestimmter Vorg\u00e4nge, regierung von diesen Rechten Gebrauch, hat sie dies wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des dem Parlamentarischen Kontrollgremium gegen\u00fcber zu Parlamentarischen Kontrollgremiums ihre vorherige begr\u00fcnden. Die Entscheidung der Landesregierung kann Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es jedem im Verwaltungsrechtsweg angefochten werden. einzelnen Mitglied des Gremiums erlaubt, eine abweichende Bewertung (Sondervotum) zu ver\u00f6ffentlichen. SS 16f Beauftragung eines Sachverst\u00e4ndigen (3) Das Gremium tagt mindestens einmal im Jahr auch \u00f6ffentlich. Einzelheiten hierzu regelt das Parlamentarische (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der MehrKontrollgremium in seiner Gesch\u00e4ftsordnung. heit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anh\u00f6rung (4) Soweit f\u00fcr die Bewertung des Gremiums oder die Abder Landesregierung im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndigen gabe von Sondervoten eine Sachverhaltsdarstellung beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben erforderlich ist, sind die Belange des Geheimschutzes zu Untersuchungen durchzuf\u00fchren. Der Sachverst\u00e4ndige beachten. hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium \u00fcber das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten. SSSS 16d, SS 16i Unterst\u00fctzung der Mitglieder durch 16e, 16h Absatz 1 und SS 16i Absatz 1 Satz 2 gelten eigene Mitarbeiter entsprechend. (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehr(1) Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums heit von zwei Dritteln seiner Mitglieder entscheiden, dass haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit Mitdem Landtag ein schriftlicher Bericht zu den Unterarbeiter ihrer Fraktion nach Anh\u00f6rung der Landesregierung suchungen erstattet wird. Der Bericht hat den Gang des mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu benennen. Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergebnis Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung der Untersuchungen wiederzugeben. SS 16h gilt entzum Zugang zu Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche sprechend. Verpflichtung zur Geheimhaltung. 236","GESETZESTEXT (2) Die benannten Mitarbeiter sind befugt, die vom Gremium (3) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten ohne Beschr\u00e4nkung beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die auf die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3. Sie gelten Beratungsgegenst\u00e4nde des Parlamentarischen Kontrollentsprechend f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener gremiums mit den Mitgliedern des Gremiums zu er\u00f6rtern. Daten durch andere Stellen, wenn diese der Erf\u00fcllung Sie haben Zutritt zu den Sitzungen des Kontrollgremiums. der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 16h Absatz 1 gilt entsprechend. nach SS 3 dient. SS 16j Berichterstattung SS 18 Anwendung des Landesund des Bundesdatenschutzgesetzes Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode Bericht \u00fcber Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 finden seine Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 16h 1. SS 25 Absatz 2 Satz 1 Variante 1, Absatz 3, Absatz 5 Satz Absatz 1 zu beachten. 2 und 3, SSSS 26 und 29 LDSG sowie 2. SSSS 2, 5 bis 7, 16 Absatz 2, SSSS 46, 51 Absatz 1 bis 4, SS 16k J\u00e4hrlicher Bericht im St\u00e4ndigen Ausschuss SSSS 52 bis 54, 62, 64 und 83 des Bundesdatenschutzgesetzes in der am 25. Mai 2018 geltenden Fassung Das Innenministerium berichtet dem St\u00e4ndigen Ausschuss entsprechende Anwendung. des Landtags einmal j\u00e4hrlich nach Ver\u00f6ffentlichung des Verfassungsschutzberichts nach SS 12 \u00fcber die darin dargestellte SS 19 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Die Pflicht zur Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht des nach SS 16c sowie die Kontrollt\u00e4tigkeit des Gremiums im Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des \u00dcbrigen bleiben hiervon unber\u00fchrt. SS 16h Absatz 1 gilt entGrundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit sprechend. der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 20 Erlass von Verwaltungsvorschriften Abschnitt 4 Schlussvorschriften Das Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. SS 17 Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle SS 21 Inkrafttreten (1) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz kontrolliert beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Einhaltung Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz mindestens alle zwei Jahre. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Quelle: (c) juris GmbH Kontrolle durch die Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz unterliegt, unterliegt sie nicht der Kontrolle durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, es sei denn, die Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz ersucht den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. (2) Die Pflicht zur Unterst\u00fctzung nach SS 26 Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) besteht nur gegen\u00fcber dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz selbst und dem von ihm oder dem leitenden Beamten seiner Dienststelle schriftlich besonders Beauftragten. SS 26 Absatz 1 Satz 2 LDSG findet f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz keine Anwendung, soweit das Innenministerium im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden w\u00fcrde. 237","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 238","REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PH\u00c4NOMENE - SCHLAGW\u00d6RTER Register: Extremistische Gruppierungen - Ph\u00e4nomene - Schlagw\u00f6rter Die folgende Auflistung enth\u00e4lt die im Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnten extremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse. Sie bietet dabei jedoch keine abschlie\u00dfende und vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht \u00fcber die Organisationen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. Au\u00dferdem werden hier wichtige Ph\u00e4nomene und Schlagw\u00f6rter aufgef\u00fchrt. A Advanced Persistent Threat (APT) ........................................................................................... 216 ff. Akzelerationismus...................................................................................................................... 73 f. Al-Baraka-Moschee, Pforzheim............................................................................................137, 140 Albert-Schweitzer-Kreis ................................................................................................................ 99 Al-Maghreb Kulturverein e.V. ......................................................................................................140 Al-Qaida ................................................................................................................................... 145 f. Alte Rechte .................................................................................................................................. 40 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) .......................... 15, 35 ff., 54 ff., 69, 108 f., 112, 114, 120, 122 ff. Alternative Help Association (AHA!) ............................................................................................ 69 Al-Umma-Moschee, Stuttgart .....................................................................................................140 Amt f\u00fcr Menschenrecht .............................................................................................................. 99 Anarchismus, Anarchisten ..........................................................................................................124 Anatolische F\u00f6deration ...............................................................................................................188 Annur-Moschee, Karlsruhe ...................................................................................................... 151 f. Antifa-info.net (linksextremistische Internetplattform) ............................................................... 114 Antifaschismus, Antifa .............................................................................. 106 ff., 112 ff., 119 f., 122 Antifaschistische Aktion S\u00fcd (Antifa S\u00fcd) ............................................................ 112, 114, 120, 122 Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart und Region (AABS) .................................107, 114, 122 Antikapitalistische Linke (AKL) ....................................................................................................120 Antisemitismus ..................................11, 36, 42, 80, 82 f., 90, 94 f., 128, 132, 143, 146, 153, 172 f. APT 15 (\"Vixen Panda\")...............................................................................................................218 APT 27 (\"Emissary Panda\") ........................................................................................................218 APT 31 (\"Judgment Panda\") ......................................................................................................218 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).................................................................... 170 ff., 179 ff., 188, 211 Atilim (Zeitung) ........................................................................................................................... 187 Atomwaffendivision (AWD).....................................................................................................45, 73 Attent\u00e4ter-Fanszene .................................................................................................................. 73 ff. Auditing.......................................................................................................................................192 Autonome (Linksextremismus)................................................................................... 104, 109, 124 Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari (Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa, AMGT) ............155 AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. (AZADI e.V.) ..........183 B Bakkah-Reisen ............................................................................................................................143 Baptistenkirche Zuverl\u00e4ssiges Wort Pforzheim (BKZW) .........................................................82, 85 Bilal Verein e.V. in Heilbronn ............................................................................................... 139, 144 Bildung im Quadrat (BiQ) .................................................................................................139, 141 ff. Bismarcks Erben.................................................................................................................... 93, 98 BRD-GmbH .......................................................................................................................... 90, 93 f. Brigade 12.................................................................................................................................... 38 Brothers of Honour - Chapter Deutschland ................................................................................ 38 239","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 C Church of Scientology International (CSI) ...................................................................................193 Citizens Commission on Human Rights (CCHR).........................................................................196 Corona-Proteste...........................................................................................61, 82, 84, 86 f., 92, 94 Council of European Muslims (CEM) .................................................................................. 149, 152 CRIMINON .................................................................................................................................195 Cyberangriffe, -sabotage, -spionage ...................................................................... 11, 15, 201, 215 ff. D de.indymedia.org (linksextremistische Internetplattform) .....................................107 f., 110, 113 ff. DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ........................................... 35 f., 38, 40 f., 48, 50 ff., 64 f., 67, 69 Der Fl\u00fcgel .....................................................................................................................................55 Desinformation ........................................................................................84, 86, 202 ff., 207 f., 216 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................................... 103 ff., 116 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) ....................................127, 133, 142, 147, 151 ff. Deutsche Stimme (Zeitschrift) ......................................................................................................47 Deutschsprachiges Islamisches Zentrum Sindelfingen e.V. .......................................................139 Devrimci Sol (Publikation) ...........................................................................................................186 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung (AG-GGG)...................................................................... 35 ff. Die Heimat................................................................................................... 35 ff., 40, 47 ff., 64, 69 Die Rechte ........................................................................................................................ 35, 37, 42 Die Rote Hilfe (Zeitung) ......................................................................................... 103 f., 113, 121 f. Direction Generale des Etudes et de la Documentation (DGED, Marokko) ................................212 Division 45 ................................................................................................................................... 38 Dual-Use-G\u00fcter ................................................................................................................ 205, 213 f. E Einflussnahmeaktivit\u00e4ten........................................................................................ 202, 206 ff., 211 E-Meter.......................................................................................................................................192 ethnisches Volksverst\u00e4ndnis/ethnischer Volksbegriff/Ethnopluralismus ....................... 55 f., 60, 69 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) ......................155, 159 Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften (EIHW) .......................................................... 151 European Council for Fatwa and Research (ECFR) ..................................................... 149, 152, 158 Evangelische Freikirche Riedlingen (EFK) .............................................................................. 82, 86 Ewiger Bund .................................................................................................................................93 F Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD ......................................................................................149 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ........................................................ 149, 152 Firatnews Agency .......................................................................................................................180 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF).............................................188 F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) .....................188 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) ...............175 ff. F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e.V. (FED-GEL) ........................................................................182 F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (ANF) .................................................................. 167, 176 ff. Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) .................. 149, 152, 158 Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) ...........................................................................................183 Frauenverteidigungskr\u00e4fte (HPJ) ................................................................................................179 Fremdenfeindlichkeit ................................................................................................................... 90 FSB (russischer Inlandsgeheimdienst) .......................................................................................207 240","REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PH\u00c4NOMENE - SCHLAGW\u00d6RTER G Gamification..................................................................................................................................74 Gebietsrevisionismus, Geschichtsrevisionismus..............................................................36, 90, 94 Gemeinsam K\u00e4mpfen! Kommunistische Gruppe Freiburg (Gemeinsam FR) .............................108 Generation Islam ........................................................................................................................133 Gewalt /Gewaltorientierung ......................... 15, 20 f., 27, 35, 41 ff., 57 f., 65 f., 68, 71, 73 ff., 80 f., 83, 85, 87, 90 f., 95, 100, 104 ff., 109 f., 112, 114 f., 120 f., 124, 129 f., 132, 134 f., 137, 143, 145 f., 148, 152 f., 161, 168 ff., 173, 179 f., 183, 185 ff. Graue W\u00f6lfe ................................................................................................................................173 Gro\u00dfer Austausch ......................................................................................................................... 71 Grup Yorum ............................................................................................................................. 187 ff. Gruppe S. ................................................................................................................................43, 45 H Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) ................................................................................186 Halk Okulu (Zeitschrift) ...............................................................................................................186 HAMAS (\"Harakat al-muqawama al-Islamiya\", \"Islamische Widerstandsbewegung\").......... 15, 38, 127, 131 ff., 135, 139, 143 f., 146 ff., 153, 163 f., 170 ff., 197 Hammerskins ................................................................................................................... 37 f., 63 f. Hard & Smart (Band) ................................................................................................................. 65 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT) .............................................................................................................133, 148 Human Intelligence (HUMINT) ................................................................................................... 221 I IB Schwaben................................................................................................................... 39 ff., 68 ff. Ideale Org ............................................................................................................................... 196 ff. Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) ....................................... 36, 39, 41, 55 f., 59, 61 ff., 68 ff. Imageboard................................................................................................................................ 74 f. IMAN ....................................................................................................................................... 142 f. IME-Reisen .................................................................................................................................143 Indigenes Volk Germaniten (IVG) ..................................................................................... 90, 96, 98 Initiative Zusammenr\u00fccken in Mitteldeutschland ........................................................................ 38 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit ............................................................................... 133, 161 Islamicmentors ............................................................................................................137, 140, 143 Islamictutors ............................................................................................................................... 137 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ..................................................................152 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) ...........................................................133, 154 ff. Islamische Gemeinschaft S\u00fcddeutschland e. V. .........................................................................152 Islamischen Universit\u00e4t Medina ................................................................................................. 137 Islamischer Staat (IS) ...............................................................................................15, 130 f., 145 f. Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) ................................................................................131, 163 f. Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e. V. (IZM) .................................................................................152 Islamisches Zentrum Stuttgart e. V. (IZS) ......................................................................... 139 f., 151 Islamisierung ......................................................................................................................... 58, 68 Ismail Aga Cemaati (IAC) ....................................................................................................155, 160 Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt .......................................................................................... 38, 119, 133, 171 J Junge Alternative (JA) ....................................................................................................... 54 f., 60 f. Junge Alternative Baden-W\u00fcrttemberg (JA BW).................................................................. 54, 60 f. Junge Nationalisten (JN) ......................................................................................................... 47, 49 241","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 K Kameradschaft Northeim............................................................................................................. 38 Kameradschaften (Neonazismus) .................................................................................. 34, 62, 64 f. Kampfsport .............................................................................................................................41, 52 Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft ................................................................................. 99 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ...............................196 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ...................................................................................... 209 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .............................................................................. 116 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................120 Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML)................................ 167, 186 ff. Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) ...............................................188 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) ......................182 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ...........................................188 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) ...............182 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD)...............................................................................90, 92, 96 f., 100 Kritische Infrastruktur (KRITIS) ..................................................................................... 80, 217, 220 K\u00fcnstliche Intelligenz (KI)......................................................................................................... 215 f. L Legalresidentur .......................................................................................................................... 206 Linksjugend ['solid] ............................................................................................................. 103, 120 M Maoismus ...........................................................................................................................124, 185 marx21 .......................................................................................................................................120 Marxismus-Leninismus ............................................................................................ 116, 124, 185 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP)..............................................172, 187 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............................................... 103 ff., 118 f. Massenvernichtungswaffen ...............................................................................................202, 213 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung .......................................................................................129 f., 155 ff., 160 f. Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) ................................212 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS, China) ...........................................................................210 Mitwirkungsaufgaben ................................................................................................................... 21 Moscheebau-Kommission e. V....................................................................................................152 Muslimbruderschaft (MB)..................................................129 f., 132 f., 139, 144, 146 ff., 158, 163 N N.S. Heute (Zeitschrift) ................................................................................................................ 40 Nationaler Nachrichtendienst (MIT, T\u00fcrkei) .......................................................................... 201, 210 Nationalismus .................................................................................................................36, 72, 173 Nationalrevolution\u00e4re Jugend (NRJ) .............................................................................................52 Nationalsozialismus, Nationalsozialist...................................................... 42, 45, 62, 64, 66, 83, 86 Neonazismus, Neonazis ..................................................................34, 36, 40, 44, 48, 62, 64 f., 67 Netzwerk Antifa-Ost .................................................................................................................114 f. Neue Rechte................................................................................................................................ 40 Neue St\u00e4rke Partei (NSP) ........................................................................................................35, 37 Newaya Jin (Zeitschrift) ..............................................................................................................180 O Offenes Antifa Treffen Freiburg (OAT FR) ................................................................................. 107 f. Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT KA) ...................................................... 108, 122 Offenes Antifaschistisches Treffen Pforzheim (OAT Pforzheim).................................................. 107 Offenes Antifaschistisches Treffen VillingenSchwenningen (OAT VS) ....................................... 107 242","REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PH\u00c4NOMENE - SCHLAGW\u00d6RTER Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM Stuttgart) ............................110 f. Offensive gegen Aufr\u00fcstung (B\u00fcndnis) ....................................................................................... 110 Omar Ben Al Khattab-Moschee, Stuttgart .......................................................................... 139, 151 Oppositionellenaussp\u00e4hung .......................................................................................................204 Oxford Capacity Analysis (OCA) .................................................................................................195 \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Publikation) ........................................................................................................186 P Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft Deutschland e.V. (PGD)............................................................153 Palestinian Return Centre (PCR) .................................................................................................153 Partei der Gro\u00dfen Einheit (BBP) ......................................................................................... 176, 178 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) .........................................................175 f., 178, 211 Partinin Sesi (Zeitung) ................................................................................................................. 187 Patriotische Union ....................................................................................................................... 59 Perspektive Kommunismus (PK) ..............................................................................................114 f. Pforzheim Revolte ........................................................................................................... 40, 52, 69 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK).................................................................. 35, 105, 129, 169 Proliferation........................................................................................................7, 42, 201, 205, 213 Propaganda ..................................42, 62, 65, 75, 133, 137, 145 f., 154, 164 f., 170, 181, 183, 188 f., 195, 203 f., 207 f., 216 Q QAnon ....................................................................................................................................46, 92 Quds Force .................................................................................................................................212 Querdenken 711 ............................................................................................................. 82, 86, 114 R Rassismus ................................................................................................................ 36, 72, 90, 161 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) ........................................................ 151 Rechtsextremistische Bands ..................................................................................................... 66 f. Rechtsextremistische Demonstrationen ................................................................................33, 72 Rechtsextremistische Konzerte, Liederabende ............................................................................67 Rechtsterrorismus ..................................................................................................................19, 73 Reconquista 21 ........................................................................................................ 39, 41, 61, 69 f. Reichsb\u00fcrger-Netzwerk ..................................................................................................91, 95, 100 Religious Technology Center (RTC) ......................................................................................... 193 ff. Remigration ................................................................................................................... 57, 59, 69 ff. Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart (RAS) ..........................................................................................123 Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ..................................................... 167, 186 ff. Rote Fahne (Magazin) ...............................................................................................................118 f. Rote Hilfe e.V. (RH) ............................................................................................... 103 f., 113, 121 ff. S Saadet Partisi (SP) ....................................................................................... 155, 156, 157, 158, 160 Sabotageschutz (personell, materiell) ......................................................................6, 17, 19, 21, 22 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben .........................................................................196, 198 Samidoun............................................................................................................................ 153, 172 Schw\u00e4bischer Kulturverein .......................................................................................................... 69 Sea Organization (Sea Org).........................................................................................................195 Serxwebun (Zeitung) ..................................................................................................................180 SIEGE-Culture ...............................................................................................................................73 Skinheadszene (Rechtsextremismus)........................................................................................ 64 f. Social Engineering ......................................................................................................................216 Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) .........................................120 243","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .......................................................................116 f. Spear-Phishing .................................................................................................................... 216, 221 Spendenkampagne ..................................................................................................... 155, 180, 184 Spionage, Spionageabwehr .........................................15, 19, 21, 23, 29, 200 f., 209 f., 212, 220 ff. Stalinismus .................................................................................................................................124 Sterk TV ......................................................................................................................................180 Supply-Chain-Angriff ...................................................................................................................216 T Telegram ..........................................................39 f., 45, 56, 61, 69 f., 74 ff., 84, 86, 95, 97, 99, 144 Terrorgram-Szene ..........................................................................................................................73 U \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ........................................................................................................... 172 f., 178 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATIB)................................ 167, 175 ff. Union Internationaler Demokraten (UID) .................................................................................... 211 Unsere Zeit (Zeitung) .................................................................................................................. 116 V Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) .......................................................................................... 89, 99 Verein f\u00fcr Demokratie und internationales Recht e.V. (MAF-DAD)..............................................183 Verein f\u00fcr Dialog und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in Karlsruhe e. V. (VDV) ............................................ 151 Verein f\u00fcr Integration und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Baden-W\u00fcrttemberg e. V. (VIV) ........................ 151 Verein f\u00fcr Muslime in Heidelberg e.V. ........................................................................................139 Vereinte Patrioten ...................................................................................................................81, 87 Verfassunggebende Versammlung (VV) ....................................................................................... 98 Verschw\u00f6rungsideologie, Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung, Verschw\u00f6rungsmythos, Verschw\u00f6rungstheorie ............................................. 46, 55 ff., 65, 80, 82 ff., 90, 92, 94 f., 132, 165 Vertrauenspersonen (\"V-Leute\") .................................................................................................. 26 Volksverteidigungseinheiten (YPG) .....................................................................................145, 183 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) ..................................................................................................179 Volunteer Minister (\"Ehrenamtliche Geistliche\") .................................................................... 196 ff. W Was danach? (Kampagne) ....................................................................................................... 142 f. Weg zum Gl\u00fccklichsein ......................................................................................................195, 198 Wenea ............................................................................................................................. 89, 95, 98 Wolfsgru\u00df ........................................................................................................................... 173, 178 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P) ............................................................................................................180 Young Struggle (YS) ...........................................................................................................172, 188 f. Z Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. (ZMD) ....................................................................175 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung .........................................................................................................23 244","REGISTER: PERSONEN Register: Personen A Akef, Mohammed Mahdi ............................................................................................................152 Al-Azzazi, Ibrahim ........................................................................................................................ 141 Al-Banna, Hassan ............................................................................................................. 147 f., 152 Al-Qaradawi, Yusuf .............................................................................................................. 148, 152 Al-Raaby, Yahya ........................................................................................................................... 141 Al-Rawi, Ahmed ..........................................................................................................................149 Al-Uthaymin, Muhammad ...........................................................................................................140 , Al-Wahhab, Muhammad ibn Abd ...............................................................................................140 Al-Zeer, Majid ..............................................................................................................................153 Armih, Ahmad (Abul Baraa).................................................................................................140, 143 B Balliet, Stephan .............................................................................................................................74 Ballweg, Michael ......................................................................................................................... 86 Baum, Christina .................................................................................................................. 56 f., 59 Benhamed, Issam.................................................................................................................... 140 f. Bin Radhan, Neil ............................................................................................................139 f., 142 f. Blach, Bj\u00f6rn ................................................................................................................................ 116 Breivik, Anders Behring ..........................................................................................................44, 74 C Cengiz, Imam..............................................................................................................................175 Chrupalla, Tino ..............................................................................................................................54 D Dali, Amen ............................................................................................................... 139 f., 142, 144 Demel, Daniel .............................................................................................................................. 49 Djonovic, Marina ........................................................................................................................ 47 f. Dogruyol, Sent\u00fcrk ............................................................................................................... 175, 178 E Eladass, Emam ................................................................................................................... 139, 144 Elgazar, Saad ............................................................................................................................... 151 El-Zayat, Ibrahim .........................................................................................................................152 Erbakan, Necmettin ................................................................................................................ 155 ff. Erg\u00fcn, Kemal ...................................................................................................................... 155, 157 F Falah, Samir ................................................................................................................................152 Fares, Hussein .....................................................................................................................137, 140 Fares, Karim.........................................................................................................................137, 140 Fathy Eid, Ibrahim ...............................................................................................................139, 140 Fechtner, Gabi............................................................................................................................. 118 Filali Omari, Anas ........................................................................................................................139 Fischer, Matthias ....................................................................................................................... 50 f. Franz, Frank................................................................................................................................ 47 f. Frohnmaier, Markus ......................................................................................................................54 245","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 G Gnauck, Hannes ........................................................................................................................... 61 H Haniyya, Ismael ..........................................................................................................................153 Heise, Thorsten...................................................................................................................... 38, 48 H\u00f6cke, Bj\u00f6rn .......................................................................................................................... 54, 56 Hoffmann, Reimond .................................................................................................................... 59 Houbban, Ilyasse ..................................................................................................................... 140 f. Hubbard, Lafayette Ronald (\"L. Ron\") ............................................................................ 192 ff., 197 K Kamiloglu, Faruk (Abu Mikail) .....................................................................................................144 Kaplan, Cemalettin...................................................................................................................... 161 Kaypakkaya, Ibrahim ...................................................................................................................189 Khomeini, Ruhollah .....................................................................................................................165 Kister, Marco ............................................................................................................................... 49 K\u00f6bele, Patrick ............................................................................................................................ 116 K\u00f6hler, Severin ........................................................................................................................... 60 f. Kositza, Ellen ............................................................................................................................... 40 Krass, Marcel .......................................................................................................................137, 143 Kubitschek, G\u00f6tz.......................................................................................................................... 40 L Lobstedt, Jochen ......................................................................................................................... 60 M Mason, James ..............................................................................................................................73 Mete, Ali ..................................................................................................................................... 161 Miscavige, David .................................................................................................................... 193 ff. M\u00fcller, Jan \"Talha\" ...............................................................................................................137, 140 M\u00fcller, Sebastian ..........................................................................................................................97 N Nasrallah, Hassan .......................................................................................................................162 Neidlein, Alexander ...................................................................................................................... 48 O \u00d6calan, Abdullah ............................................................................................................179 f., 183 f. Qutb, Sayyid .......................................................................................................................132, 148 R Ramadan, Said ............................................................................................................................152 Reuss, Heinrich XIII. Prinz ..............................................................................................59, 95, 100 R\u00fczgar, Abdulhakim (ehem. Osman, Rizgar).......................................................................140, 143 246","REGISTER: PERSONEN S S\u00e4nze, Emil ............................................................................................................................ 54, 56 Scheller, Julia .............................................................................................................................. 118 Schiffmann, Dr. Bodo ................................................................................................................... 86 Sellner, Martin ............................................................................................................................. 69 Swaid, Khallad......................................................................................................................147, 152 T Tarrant, Brenton ......................................................................................................................... 74 f. Temel, Samet Samit ............................................................................................................ 155, 157 Tscharntke, Jakob ........................................................................................................................ 86 T\u00fcrkes, Alparslan .........................................................................................................................178 U Urban, Anselm ..............................................................................................................................85 Ustaosmanoglu, Mahmut ...........................................................................................................160 V Vogel, Pierre............................................................................................................................. 142 f. W Weidel, Alice .................................................................................................................................54 Y Yagci, Burhan ..............................................................................................................................142 Yazicioglu, Erol ............................................................................................................................176 Yazicioglu, Muhsin ......................................................................................................................178 247","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 248","BILDNACHWEISE Bildnachweise S. 39 IB-Banneraktion Peutenhausen ................. https://www.instagram.com/p/Coc6GixtVVZ/?img_index=1 (Instagram-Account IB-Regionalgruppe \"Reconquista 21\" ('reconquista_21')); letzter Zugriff: 30.10.2023 Twitter-Profilbild der IB-Gruppe \"Wackre Schwaben\"................https://twitter.com/Wackre_Schwaben (Twitter-Account IB-Regionalgruppe \"Wackre Schwaben\" ('Wackre_Schwaben')); letzter Zugriff: 12.06.2023 S. 40 QR-Code Stolzmonat ....................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/ Meldungen+und+Archiv/Die+_Identitaere+Bewegung_+propagiert+den+_Stolzmonat_ S. 41 Kampfsporttraining der \"Wackren Schwaben\"...................................... https://www.instagram.com/p/ CqnwmFzNaYv/?img_index=2 (Instagram-Account IB-Regionalgruppe \"Reconquista 21\" ('reconquista_21')); letzter Zugriff: 21.11.2023 S. 47 Logo \"Die Heimat\" .....................................................https://die-heimat.de; letzter Zugriff: 21.11.2023 S. 49 Flyer \"Heimat sch\u00fctzen! - Massenzuwanderung stoppen!\" .................... https://www.facebook.com/ photo/?fbid=209240882192127&set=pb.100093186494616.-2207520000 (Facebook-Account \"Die Heimat\" ('Die Heimat - Baden-W\u00fcrttemberg')); letzter Zugriff: 15.11.2023 Logo \"Junge Nationalisten\" ............................. http://aktion-widerstand.de/; letzter Zugriff: 21.11.2023 S. 50 Logo \"Der Dritte Weg\"........................................ https://der-dritte-weg.info; letzter Zugriff: 06.11.2023 S. 51 Aktion beim Christopher-Street-Day .......https://der-dritte-weg.info/2023/07/stuttgart-csd-entgegentreten/; letzter Zugriff: 03.11.2023 S. 53 Flyer \"Familien sch\u00fctzen! Homo-Propaganda stoppen!\" (Vorderseite).................................................. https://www.materialvertrieb.de/produkt/familien-schuetzen-homopropaganda-stoppen/; letzter Zugriff: 06.11.2023 Flyer \"Familien sch\u00fctzen! Homo-Propaganda stoppen!\" (R\u00fcckseite) .................................................... https://www.materialvertrieb.de/produkt/familien-schuetzen-homopropaganda-stoppen/; letzter Zugriff: 06.11.2023 S. 54 Logo AfD BW ................................................................... https://afd-bw.de/; letzter Zugriff: 21.11.2023 S. 57 Video \"Unsere Heimat ist bedroht\" ................. https://www.facebook.com/afdortenau?locale=de_DE (Facebook-Account \"Alternative f\u00fcr Deutschland Kreisverband Ortenau\" ('Alternative f\u00fcr Deutschland KV Ortenau'); letzter Zugriff: 20.11.2023 S. 59 Karl-Martell-Stra\u00dfe .......................t.me/reimondhoffmannafd (Telegram-Kanal \"Reimond Hoffmann\"); letzter Zugriff: 21.11.2023 S. 60 Logo JA BW ........... https://www.facebook.com/JABWoffiziell (Facebook-Account \"Junge Alternative Baden-W\u00fcrttemberg\" ('Junge Alternative Baden-W\u00fcrttemberg')); letzter Zugriff: 17.04.2023 S. 65 CD-Cover der Band \"Hard & Smart\" ...........................Hard & Smart (Repro: LfV Baden-W\u00fcrttemberg) S. 66 CD-Cover der Band \"Gegenpol\" .......................................Gegenpol (Repro: LfV Baden-W\u00fcrttemberg) S. 67 Flyer Konzert \"Hard & Smart\" ......................................................................................................Polizei CD-Cover des Liedermachers \"Wegbereiter\" .............. Wegbereiter (Repro: LfV Baden-W\u00fcrttemberg) S. 68 Logo IBD ...........t.me/IdentitaereDeutschland (Telegram-Kanal \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\"); letzter Zugriff: 03.04.2024 S. 70 IB-Banneraktion Albstadt ......................https://www.instagram.com/p/Cy3myXSNMSV/?img_index=3 (Instagram-Account IB-Regionalgruppe \"Reconquista 21\" ('reconquista_21')); letzter Zugriff: 27.10.2023 S. 71 IB-Aktivistenwochenende .................... https://www.instagram.com/p/CqnwmFzNaYv/?img_index=1 (Instagram-Account IB-Regionalgruppe \"Reconquista 21\" ('reconquista_21')); letzter Zugriff: 23.10.2023 IB-Banneraktion Stuttgart-Untert\u00fcrkheim ... https://www.instagram.com/p/CvDBr4-NGDw/?img_index=1 (Instagram-Account IB-Regionalgruppe \"Reconquista 21\" ('reconquista_21')); letzter Zugriff: 23.10.2023 S. 73 READ-SIEGE-Meme .......Beispielhafte Eigendarstellung nach g\u00e4ngigen Memes LfV Baden-W\u00fcrttemberg S. 74 Breivik-Meme .............................................................................. 4chan.org; letzter Zugriff: 20.10.2023 High-Scores-Meme .......................................................................4chan.org; letzter Zugriff: 17.11.2023 S. 75 Telegram-Nachricht ...................................................................... Telegram: letzter Zugriff: 14.05.2022 S. 76 Telegram-Nachricht ......................................................................Telegram; letzter Zugriff: 30.05.2023 S. 85 Logo BKZW ...........................https://baptisten-zuverlaessiges-wort.church; letzter Zugriff: 19.10.2023 S. 86 Logo Querdenken 711 ........................... https://twitter.com/querdenken711; letzter Zugriff: 21.11.2023 S. 87 Grafik \"Gr\u00fcnes Reich\"................In sozialen Medien, insbesondere auf Facebook, von verschiedenen Personen / Profilen geteilt; Ursprung nicht nachvollziehbar; letzter Zugriff: 21.03.2024 249","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 S. 97 Logo KRD ....................................... https://koenigreichdeutschland.org/de/; letzter Zugriff: 16.11.2023 S. 98 Logo IVG ............................................ https://indigenesvolkgermaniten.org/; letzter Zugriff: 16.11.2023 Logo Wenea .................................................... https://www.unwenea.com/; letzter Zugriff: 16.11.2023 S. 99 Logo Pyramide Wenea ............................................. Telegram-Kanal \"wenea - Wissen und Weisheit\"; Bild entnommen aus einem Post vom 23.05.2022; letzter Zugriff: 11.11.2022 Logo Bismarcks Erben ........................https://twitter.com/BismarcksErben; letzter Zugriff: 20.11.2023 Logo VHD .................................... https://tgstat.com/chat/@hilfsdienst_vhd; letzter Zugriff: 20.11.2023. S. 107 Fackelmahnwache_Pforzheim .................. https://www.instagram.com/p/CpDwquvtxiL/?img_index=1 (Instagram-Account des \"Offenen Antifaschistischen Treffens Karlsruhe\" (OAT KA; 'oat_karlsruhe')); letzter Zugriff: 25.11.2023 S. 110 Spr\u00fchaktion BW KA ........................... https://de.indymedia.org/sites/default/files/2023/05/92435.JPG; letzter Zugriff: 25.11.2023 Aufruf OffensiveGegenAufr\u00fcstung ................. https://hauptfeind.de/aufruf/; letzter Zugriff: 04.05.2022 QR-Code Antikriegstag .....................https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Am+_Antikriegstag_ +versuchten+Linksextremisten+die+Zivilgesellschaft+zu+beeinflussen; letzter Zugriff: 30.11.2023 S. 111 OTKM Tag der BW Bruchsal ..................................................................... https://www.instagram.com/ p/Ctoi1s5se0l/?img_index=1; letzter Zugriff: 25.11.2023 S. 112 Kampagne OG23 ............................. https://antifa-info.net/wp-content/uploads/2023/02/sharepic1.jpg; letzter Zugriff: 24.11.2023 Gegenprotest Offenburg ....................... https://solidaritaetnichtabreissenlassen.files.wordpress.com/ 2023/09/polizei-im-weg-1.jpg; letzter Zugriff: 25.11.2023 QR-Code Landesparteitag .............. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Beim+AfD-Parteitag_ +_Antifaschistische+Aktion+Sued_+initiiert+erstmals+Protestaktionen; letzter Zugriff: 30.11.2023 S. 113 QR-Code Untergetaucht.................................................. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Linksextremist+aus+Stuttgart+untergetaucht; letzter Zugriff: 30.11.2023 LKA Farbangriff ..................................... https://de.indymedia.org/sites/default/files/2023/11/95971.jpg; letzter Zugriff: 25.11.2023 S. 115 Kundgebungsaufruf Antifa Ost ........................https://freiheit-fuer-jo.org/wp-content/uploads/2023/05/ Urteilsverkuendung-Share-Pic-1-768x768.png; letzter Zugriff: 25.11.2023 Stellungnahme Solidarit\u00e4t.............................https://antifa-info.net/2023/10/11/solidaritaetserklaerung/; letzter Zugriff: 25.11.2023 Farbangriff GR\u00dcNE Cannstatt........................................................................................Privataufnahme QR-Code 1.Mai ......................................................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/, Lde/1_+Mai_+_Perspektive+Kommunismus_+mobilisiert+gewaltorientierte+ linksextremistische+Szene; letzter Zugriff: 30.11.2023 S. 116 Logo DKP .................................................https://www.instagram.com/p/CrgiLEeoARn/?utm_source= ig_web_copy_link&igshid=ODhhZWM5NmIwOQ==; letzter Zugriff: 30.11.2023 S. 117 DKP Baerbock sharepic ................................ https://www.instagram.com/p/CoAQ8lnN4(?img_index1; letzter Zugriff: 25.11.2023 S. 118 Logo MLPD ................................... https://www.mlpd.de/2021/11/flugblattcorona_alarm-stufe-rot.pdf; letzter Zugriff: 29.03.2022 S. 119 MLPD Sozialismus Posting..... https://www.instagram.com/p/Cyl1s6ao44n; letzter Zugriff: 24.11.2023 S. 120 Logo Linksjugend ................... https://de-de.facebook.com/solidbw/photos; letzter Zugriff: 24.11.2023 Linksjugend Ortenau Posting .........https://www.instagram.com/p/Co-a0pFtJqz/; letzter Zugriff: 24.11.2023 S. 121 Logo RH ............................................ https://rotehilfestuttgart.noblogs.org; letzter Zugriff: 29.03.2022 S. 122 RH Sharepic Offenburg ........................... https://www.instagram.com/p/CszLqf_My6v/?utm_source= ig_web_copy_link&igshid=MzRlODBiNWFlZA== (Instagram-Account des Antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnisses Stuttgart & Region (AABS; 'aabstgt')); letzter Zugriff: 24.11.2023 S. 123 RH Busrundfahrt.....................................................https://rotehilfestuttgart.noblogs.org/files/2023/03/ 1803-sharepics-fertig-300x300.jpg; letzter Zugriff: 25.11.2023 RH Busrundfahrt Kundgebung ....... https://freiheit-fuer-jo.org/freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenenbusfahrt -zu-verschiedenen-knaesten-in-baden-wuertemmberg/18-2/; letzter Zugriff: 25.11.2023 S. 133 Logo HAMAS ......................https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/6/6a/Logo_Hamas.svg/ 800px-Logo_Hamas.svg.png; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 136 Beste Gmeinschaft................................... https://www.instagram.com/p/CuSHINomyl/?img_index=3/ (Instagram-Account \"Ihr seid die beste gemeinschaft\" ('das.gute.gebieten')); letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 137 Logo DEEN Akademie ................................................ Deen-akademie.com; letzter Zugriff: 01.12.2023 Islamicmentors......................................... https://www.islamicmentors.de/; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 139 QR-Code FILALI OMARI ................................................. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Serie+_Salafistische+Netzwer-ke+im+Wandel+_+Teil+12_+Anas+FILALI+OMARI; 19.05.2023 250","BILDNACHWEISE S. 140 QR-Code BINRADHAN.................................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Serie+_Salafistische+Netzwer-ke+im+Wandel_+_+Teil+3_+Neil+BIN+RADHAN; 27.11.2020 QR-Code FARES .............................................................. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Serie+_Salafistische+Netzwer-ke+im+Wandel_+_+Teil+4_+Hussein+FARES; 19.01.2021 QR-Code FATHY EID ....................................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Serie+_Salafistische+Netzwer-ke+im+Wandel_+_+Teil+5_+Ibrahim+FATHY+EID; 30.04.2021 QR-Code BENHAMED .................................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Serie+_Salafistische+Netzwer-ke+im+Wandel_+_+Teil+6_+Issam+BENHAMED; 24.06.2021 QR-Code HOUBBAN ....................................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Serie+_Salafistische+Netzwer-ke+im+Wandel_+_+Teil_7_+Ilyasse+HOUBBAN; 13.09.2021 QR-Code DALI ................................................................. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Serie+_Salafistische+Netzwer-ke+im+Wandel_+_++Teil+8_+Amen+DALI; 25.01.2022 QR-Code ABULBARAA ................................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Serie+_Salafistische+Netzwer-ke+im+Wandel_+_+Teil+10_+Ahmad+ABUL+BARAA; 13.12.2022 S. 141 Vortrag HOUBBAN ....... https://t.me/DasGuteWort/2103 (Telegram-Kanal \"Das Gute Wort\"); 01.12.2023 Vortrag BENHAMED................................................................................ https://t.me/al_estiqamah_de (Telegram-Kanal \"Al-Estiqamah \", Screenshot vom 11.05.2023); letzter Zugriff: 11.05.2023 Vortrag AL-RAABY ......................... https://www.instagram.com/p/CtJRDMdNSG3/ (Instagram-Account \"Bildung im Quadrat e.V.\" ('biq_mannheim'), Screenshot vom 12.09.2023); letzter Zugriff: 01.12.2023 Vortrag AL-AZZAZI............................................................ https://www.instagram.com/biq_mannheim/ (Instagram-Account \"Bildung im Quadrat e.V.\" ('biq_mannheim')); letzter Zugriff: 12.09.2023 S. 142 Vortrag ANAS ISLAM ..............................https://www.instagram.com/p/CyyFghFtXAX/?img_index=1; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 143 QR-Code Was danach..................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/ Meldungen+und+Archiv/Flyeraktion+_Was+danach_ QR-Code Reiseanbieter ..................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Geld+verdienen_+ missionieren_+vernetzen_+Das+Geschaeft+salafistischer+Reiseanbieter; 09.11.2023 Post Demonstration Frauen..........................................https://www.instagram.com/p/Cyqm9oZNpC6/ (Instagram-Account \"Free Our Sisters\" ('freeoursister')); letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 144 Instagram ABU MIKAIL ................... https://www.instagram.com/p/Czrr-tEMMdU (Instagram-Account \"Abu Mikail el-Kamili\" ('abumikail1'), Screens-hot aus Video); letzter Zugriff: 01.12.2023 QR-Code HAMAS ........................................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Der+Terrorangriff+der+HAMAS+auf+Israel+und+die+Folgen+hierzulan-de+_+erste+ Reaktionen+extremistischer+Szenen+auch+in+Baden-Wuerttemberg; 31.10.2023 S. 146 AQAP ....................................................... https://jihadology.net/2023/10/16/new-video-message-fromal-qaidah-in-the-arabian-peninsula-words-in-support-of-our-heroic-brothers-in-palestina-2/; letzter Zugriff: 01.12.2023 ISIS ....................IS-nahe Medienstelle f\u00fcr Propagandaver\u00f6ffentlichungen (Screenshot von Webseite); letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 147 Logo MB ......... https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Emblem_of_the_Muslim_Brotherhood.png; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 148 Rabia Hand ......... https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Rabia_sign.svg; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 150 Infografik MB-DEUEU Logo ECFR ..........................................................................................................https://www.e-cfr.org/ Logo FAD......https://www.facebook.com/fatwarat/photos/a.1609260142666798/2149415921984548/ Logo ECI .......... https://www.facebook.com/euimams/photos/a.111345517010454/152940136184325/ Logo RIGD ..................................................................................... https://rigd.wordpress.com/kontakt/ Logo IESH ... https://www.facebook.com/photo/?fbid=1025406564942657&set=a.117047855778537 Logo EIHW..........................................................................https://eihw.de/; 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letzter Zugriff: 01.12.2023 Flagge HAMAS .... https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/b3/Flag_of_Hamas.svg/ 1920px-Flag_of_Hamas.svg.png; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 157 Erbakan ............https://www.turkishminute.com/wp-content/uploads/2018/11/necmettin-erbakan.jpg; letzter Zugriff: 01.12.2023 Veranstaltung Erbakan .................. https://facebook.com/photo.php?fbid=575482727949219&set=pb. 100064624904494.-220752000&type=3 (Facebook-Account \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs - Jugendabteilung W\u00fcrttemberg\", \"IGMG Genclik W\u00fcrttemberg\" ('igmg.jugend.wuerttemberg'));letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 158 Logo IGMG ............. https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fb/Islamische_Gemeinschaft_ Mill%C3%AE_G%C3%B6r%C3%BC%C5%9F.png; letzter Zugriff: 01.12.2023 Perspektif .................................. https://perspektif.eu/wp-content/uploads/2023/07/kpk-768x1083.jpg; letzter Zugriff: 01.12.2023 Camia .................................https://www.igmg.org/wp-content/uploads/2023/11/Camia_239_web.pdf; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 159 Spendenaufruf Moschee Sindelfingen .......... https://emugev.de/tr/projects; letzter Zugriff: 01.12.2023 Veranstaltung Frauenjugend Schwaben .......................... https://www.facebook.com/photo.php?fbid= 534997458753959&set=pb.100067311273269.-2207520000&type=3 (Facebook-Account \"Frauenjugend des IGMG-Regionalverbands Schwaben\", \"IGMG KTG Schwaben\" ('ktgschwaben')); letzter Zugriff: 1.12.2023 S. 160 Logo SP ............................................... https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/73/ Saadet_Partisi_Logo.svg/1920px-Saadet_Partisi_Logo.svg.png; letzter Zugriff: 01.12.2023 SP Regionalverband Stuttgart.............https://facebook.com/photo.php?fbid=574822248014937&set= a.460161249481038&type=3&locale=de_DE (Facebook-Account \"Saadet Partisi Regionalverband Stuttgart\", \"Saadet Europe - Stuttgart B\u00f6lgesi\" ('Saade-tEuropeStuttgart')); letzter Zugriff: 01.12.2023 Milli Gazete Logo......................https://www.facebook.com/photo.php?fbid=252461513591547&set= a.252461470258218&type=3 (Facebook-Account \"Milli Gazete\" ('MilliGazete')); letzter Zugriff: 27.03.2024 S. 161 Logo Kalifaatstaat ................................ https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/8/84/ Green_jihad_flag.svg/1280px-Green_jihad_flag.svg.png; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 162 Hizb Allah Logo............https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/08/Flag_of_Hezbollah.svg/ 1280px-Flag_of_Hezbollah.svg.png; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 164 Logo ALMANAR ................ https://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/8/81/New_Al-Manar_logo.PNG; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 171 QR-Code Schicksalswahlen T\u00fcrkei ................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Die+_Schicksalswahlen_+in+der+Tuerkei+und+ihre+Auswirkungen+auf+Baden-Wuerttemberg; letzter Zugriff: 01.12.2023 QR-Code Reaktionen Nahost .......................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Der+Terrorangriff+der+HAMAS+auf+Israel+und+die+Folgen+hierzulande+_+erste+Reaktionen+ extremistischer+Szenen+auch+in+Baden-Wuerttemberg; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 172 Pal\u00e4stina Demo Stuttgart................https://www.facebook.com/photo/?fbid=723552583136712&set= pcb.723552766470027; letzter Zugriff: 01.12.2023 Logo der Gruppierung \"Samidoun\"...... https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Samidoun_logo.svg; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 173 Erkennungszeichen der \"Grauen W\u00f6lfe\" .............................................https://www.internethaber.com/ ulku-ocaklarindan-11-maddelik-olay-bildiri-imamoglu-ve-canan-kaftancioglu-var-2028059h.htm; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 174 Darstellung Turan .............................www.youtube.com/watch?v=NHGMmy_rpgo, Video-Screenshot; letzter Zugriff: 29.03.2024 S. 175 Logo der AD\u00dcTDF ..................................https://www.turkfederasyon.com/; letzter Zugriff: 01.12.2023 Logo der ATIB.................................https://www.facebook.com/photo/?fbid=121253458245631&set= a.121253514912292; letzter Zugriff: 01.12.2023 252","BILDNACHWEISE S. 176 Logo der ANF ............................................................. http://nizamialem.eu/; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 177 Organisationsstrukturen der AD\u00dcTDF ...........................................................Eigene Darstellung (PPP) S. 178 QR-Code T\u00fcrkes ............................................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Ideologische+Vordenker+der+_Uelkuecue-Bewegung_+Alparslan+Tuerkes; letzter Zugriff: 01.12.2023 Gedenken Todestag T\u00fcrkes ...... https://www.facebook.com/photo.php?fbid=929446428350212&set= pb.100038545909868.-2207520000&type=3; letzter Zugriff: 01.12.2023 QR-Code Yazicioglu ............... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und +Archiv/Ideologische+Vordenker_+Muhsin+Yaz_c_o_lu; letzter Zugriff: 20.03.2024 S. 180 Logo der PKK .....................................https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterpartei_Kurdistans#/media/ Datei:Flag_of_Kurdistan_Workers'_Party.svg; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 182 Organisationsstrukturen der PKK ................................................................... Eigene Darstellung (PPP) KON-MED_Logo ...................................................................................................https://kon-med.com/ FED-GEL_Logo ...................................... https://anfenglishmobile.com/news/fed-gel-calls-on-everyoneto-join-the-6-day-long-march-from-heilbronn-to-freiburg-65288; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 183 QR-Code PKK Feiern in BW............................................. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Problematische+Verherrlichung_+PKK-Anhaenger+in+Baden-Wuerttemberg+feierten+ Jahrestag+des+Kampfbeginns; letzter Zugriff: 01.12.2023 Maertyrergedenken Esslingen ................................................................ https://firatnews.com/avrupa/ esslingen-de-2-sehit-anildi-direnislerine-sahip-cikacagiz-190079; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 184 Jugendfestival Freiburg ....... https://firatnews.com/avrupa/kurdistan-genclik-festivali-start-aldi-184519; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 186 Logo der DHKP-C .........https://tr.wikipedia.org/wiki/Devrimci_Halk_Kurtulu%C5%9F_Partisi-Cephesi; letzter Zugriff: 01.12.2023 Logo der TKP/ML ................ https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkiye_Kom%C3%BCnist_Partisi/ Marksist-Leninist; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 187 Logo der MLKP ......... https://en.wikipedia.org/wiki/Marxist%E2%80%93Leninist_Communist_Party_ %28Turkey%29; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 188 QR-Code Grup Yorum ...................................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Wie+tuerkische+Linksextremisten+mit+der+Musikgruppe+_Grup+Yorum_+ihre+Weltsicht+ verbreiten; letzter Zugriff: 01.12.2023 Logo der DHKP-C-nahen Musikgruppe \"Grup Yorum\" .............................. https://www.facebook.com/ photo.php?fbid=481448373391753&set=pb.100045797825381.-2207520000.&type= 3&locale=tr_TR; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 189 Demo Stuttgart Kaypakkaya ................https://www.atik-online.net/blog/stuttgartta-coskulu-1-mayis-2; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 193 Logo Scientology ................................................... https://facebook.com/scientology-stuttgart/photos/ a.316124548552473/768249766673280; letzter Zugriff: 15.03.2024 S. 196 Logo KVPM .......https://www.kvpm.de/fileadmin/pdf/30_Jahre_KVPM.pdf; letzter Zugriff: 15.03.2024 Logo Volunteer Minister ......................https://www.scientology.org/how-we-help/volunteer-ministers/ #slide5; letzter Zugriff: 15.03.2024 Logo Sag Nein zu Drogen Sag Ja zum Leben..............https://www.facebook.com/SagNEINzuDrogen/ photos/?ref=page_internal; letzter Zugriff: 15.03.2024 S. 197 Veranstaltungsank\u00fcndigung ............. https://www.facebook.com/photo/?fbid=215128034210774&set =a.213356977721213 ((Facebook-Account der Scientology Mission Ulm e.V); letzter Zugriff: 15.03.2024 S. 206 Russische Botschaft in Berlin ....................................................................claudiodivizia/Shotshop.com S. 209 China/Taiwan Soldat Halbleiter ............................................................................ Dan74/Shotshop.com S. 211 Logo UID ........................................................... https://u-id.org/wp-content/uploads/UID_Logo1-6.png S. 217 QR-Code Sicherheitshinweise Cyberabwehr .................. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Startseite/Arbeitsfelder/Sicherheitshinweise+-+neu Symbolbild Cyberabwehr ....................................................................... Sergey Nivens/Shotshop.com S. 219 QR-Code Cyberabwehr BSI ....................................................... https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/ Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/ Cyber-Sicherheitsempfehlungen/Accountschutz/Zwei-Faktor-Authentisierung/ zwei-faktor-authentisierung_node.html QR-Code Cyberabwehr PGP ........................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Startseite/Kontakt/PGP-Schluessel 253","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 254","VERTEILERHINWEIS Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung BadenW\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstal tun gen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. 255","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Impressum Herausgeber Ministerium des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen Baden-W\u00fcrttemberg Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41, 70173 Stuttgart Design & Layout orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Stra\u00dfe 18, 70193 Stuttgart www.orelunited.de Druck Wahl-Druck GmbH Carl-Zeiss-Stra\u00dfe 26, 73431 Aalen Auflage 3.500 Exemplare Zitate In Zitaten, die nicht den aktuell g\u00fcltigen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. Redaktionsschluss 1. April 2024 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381 256","IMPRESSUM 257","www.verfassungsschutz-bw.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2023","year":2023}