{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-2021.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":113,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2021 O 0OOo<c wur --c= DDOO oOa--oOSSOO(c) CDmaDOaDOoOoo0--oO o --c<c m.0 DDOO Baden-W\u00fcrttemberg MINISTERIUM DES INNEREN, F\u00dcR DIGITALISIERUNG UND KOMMUNERN","Verfassungsschutzbericht 2021","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 INHALTSVERZEICHNIS 11 107 Verfassungsschutz in Islamistischer Baden-W\u00fcrttemberg Extremismus und 1 Aufgaben des Verfassungsschutzes 2 Mitwirkungsaufgaben 3 Geheimschutz Terrorismus 4 Sabotageschutz 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 5 Spezialgesetzliche Personen\u00fcberpr\u00fcfungen 2 Salafistische Str\u00f6mungen 6 Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei 23 137 3 \"Muslimbruderschaft\" (MB) 7 Methoden des Verfassungsschutzes 4 T\u00fcrkeibezogene Organisationen 8 Kontrolle 5 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 9 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 10 Ma\u00dfstab und Aufbau der Berichterstattung 11 Kontakt Rechtsextremismus Auslandsbezogener 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Gewaltorientierter Rechtsextremismus Extremismus 3 Rechtsextremistische Parteien 4 Nicht parteigebundener Rechtsextremismus und Terrorismus 1 Entwicklungen im Jahr 2021 2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 3 4 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc Hareketi\") T\u00fcrkischer Linksextremismus 161 63 ScientologyVerfassungsschutzOrganisation relevante 73 1 Verfassungsfeindliches Programm Delegitimierung Reichsb\u00fcrger und 2 Organisationsstrukturen 3 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg des Staates Selbstverwalter 1 Ideologie 169 1 Entwicklungen 2020/2021 2 Strukturen/Gruppierungen 2 Ideologie 3 Milieuaktivit\u00e4ten in Verbindung mit dem 3 Strukturen/Gruppierungen Corona-Protestgeschehen 4 Vorf\u00e4lle im Zusammenhang mit \"Verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates\" 4 Vorf\u00e4lle mit \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" Spionageund Cyberabwehr 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Volksrepublik China 3 Russische F\u00f6deration 85 4 Republik T\u00fcrkei 5 Iran 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten Linksextremismus 7 Proliferation 8 Cyberspionage und Cybersabotage 9 Wirtschaftsschutz 1 Entwicklungen im Jahr 2021 10 Bedeutung von Hinweisen - 2 Gewaltorientierter Linksextremismus Erreichbarkeit der Spionageabwehr 3 Parteien und Organisationen 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 1 2","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Wir sch\u00fctzen die Demokratie seit 1952. 3 4","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VORWORT wenn wir auf das Jahr 2021 zur\u00fcckblicken, sehen wir ein au\u00dfergew\u00f6hnliches, ein herausforderndes Jahr - gerade auch mit Blick auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Corona-Pandemie hat uns im vergangenen Jahr stark gefordert, sie ist die gr\u00f6\u00dfte Gesundheits-, aber auch Gesellschaftsund Kulturkrise seit der Nachkriegszeit. Praktisch mit Beginn der Demonstrationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Jahr 2020 hat der Verfassungsschutz festgestellt, dass im Umfeld des Protestgeschehens auf alte und neue Verschw\u00f6rungsideologien bezuggenommen wurde. Die \u00fcberwiegende Anzahl dieser Verschw\u00f6rungsideologien ist zumindest extremistisch beeinflusst: Oftmals transportieren sie antisemitische oder staatsfeindliche Narrative, teilweise auch in Kombination mit rassistischen oder geschichtsrevisionistischen Ansichten. Hauptnarrativ der aktuell kursierenden extremistischen Verschw\u00f6rungsideologien ist eine grunds\u00e4tzliche Staatsfeindlichkeit in Verbindung mit dem Gedanken des - angeblich legitimen - Widerstands gegen die herrschende Regierung. Als gemeinsamen Nenner schafft die Staatsfeindlichkeit sowohl Verbindungen zu \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" als auch in den Rechtsextremismus, wo der Staat und die demokratische Ordnung ebenfalls abgelehnt werden. Foto : (c) Laurence Chaperon Diese Staatsfeindlichkeit ist auch in der Lage, in gewisser Weise unabh\u00e4ngig von bekannten Formen des Extremismus zu funktionieren. Dies macht eine deutlich breiter gefasste Sicht auf den Extremismus notwendig: Die Corona-Pandemie n\u00fctzt nicht nur den bekannten Extremismen, sondern sie schafft g\u00e4nzlich neue Formen des politischen Extremismus - vor allem getragen durch die Feindlichkeit gegen den Staat und seine Institutionen. Die Gef\u00e4hrdung geht von neuen, zum Gro\u00dfteil auf Verschw\u00f6rungsideologien basierenden Formen des Extremismus aus. Dabei ist die Gef\u00e4hrdung \u00e4u\u00dferst hoch: Je gr\u00f6\u00dfer der Hass gegen\u00fcber den propagierten Feindbildern wird, desto gef\u00e4hrdeter sind diese Personengruppen. Das Spektrum m\u00f6glicher Taten reicht hier von Drohungen und Ver\u00e4chtlichmachungen bis hin zu k\u00f6rperlichen Angriffen. Liebe B\u00fcrgerinnen Welchen gef\u00e4hrlichen Einfluss extremistische Verschw\u00f6rungsideologien auf Menschen haben k\u00f6nnen, zeigt ein Blick in die j\u00fcngere Vergangenheit: Mitgliedern einer Chatgruppe mit dem Namen \"Vereinte Patrioten\" wird die Vorbereitung von Sprengstoffanschl\u00e4gen und anderen Gewalttaten, darunter die geplante Entf\u00fchrung des Bundesgesundheitsministers, vorgeworfen. Es kam zu Festnahmen und Durchsuchungen, unter anderem in Baden-W\u00fcrttemberg. Die Gruppe und B\u00fcrger, rekrutierte sich \u00fcberwiegend aus der Corona-Protestszene und Reichsb\u00fcrgerbewegung. Vor diesem Hintergrund war es absolut richtig, dass wir im Verfassungsschutzverbund im letzten Jahr einen neuen Ph\u00e4nomenbereich unter der Bezeichnung \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" eingerichtet und die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit in diesem Extremismusbereich verst\u00e4rkt haben. Bereits im Dezember 2020 hatte ja das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Organisationsebene von \"Querdenken 711\" zum Beobachtungsobjekt erkl\u00e4rt. Diese sind ebenfalls dem neuen Ph\u00e4nomenbereich zuzurechnen. Ziel der Arbeit des Verfassungsschutzes ist es nun, legitime und zul\u00e4ssige Kritik an staatlichem Handeln klar von der h\u00e4ufig aus extremistischen Verschw\u00f6rungsideologien gespeisten Staatsfeindlichkeit abzugrenzen. Daraus ergibt sich zugleich die Notwendigkeit einer regelm\u00e4\u00dfigen Unterrichtung und Sensibilisierung der \u00d6ffentlichkeit. Dieser Verfassungsschutzbericht ist hierf\u00fcr ein entscheidender Baustein. Nicht zuletzt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz geb\u00fchrt unser aller Dank. Ihre engagierte und fundierte Arbeit verdient unser aller Anerkennung. Deshalb sage ich aus ganzem Herzen und mit voller \u00dcberzeugung: Vielen Dank f\u00fcr Ihre Arbeit als Fr\u00fchwarnsystem unserer Demokratie. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und Minister des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-W\u00fcrttemberg 5 6","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VORWORT 7 8","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VORWORT wie man ihn auch dreht und wendet: Der Verfassungsschutzbericht 2021 kommt aus jeder Perspektive ganz anders daher als seine Vorg\u00e4nger. Angefangen beim gr\u00f6\u00dferen DIN-A4-Format \u00fcber die neu gestaltete Titelseite bis hin zum Aufbau der einzelnen Kapitel haben wir ihn von Grund auf \u00fcberarbeitet. Ziel war es, Ihnen die gewohnt fundierten Einblicke in die Arbeit des baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungsschutzes zu geben - diese aber noch eing\u00e4ngiger und \u00fcbersichtlicher zu pr\u00e4sentieren. Denn neben dem Beobachten von verfassungsfeindlichen Bestrebungen und dem Sammeln von Informationen ist gerade die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit eine zentrale Aufgabe des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Der Jahresbericht soll dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Inhaltlich hat sich im vergangenen Jahr einiges in der Arbeit des LfV ge\u00e4ndert; selten genug kommt es schlie\u00dflich vor, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Bund und den L\u00e4ndern beschlie\u00dfen, ein komplett neues T\u00e4tigkeitsfeld aufzubauen. Doch genau das ist mit dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" geschehen. Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr war die Entwicklung der Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie. Hier ist ein Extremismus der eigenen Art entstanden, mit Foto : picture-alliance/dpa Anleihen und \u00dcberschneidungen in das Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" und den Rechtsextremismus - und doch teils anderen Ideologien, oftmals gepr\u00e4gt von extremistischen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Auch in den \"klassischen\" Arbeitsfeldern hat das Jahr 2021 das LfV vor viele Herausforderungen gestellt: So zum Beispiel bei rechtsextremistischen Hasspostings in den sozialen Netzwerken: Allein aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist in den n\u00e4chsten Jahren mit einer hohen Zahl von Meldungen zu rechnen, die auch vom LfV zu bearbeiten sind . Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit sind radikalisierte Einzelt\u00e4ter und rechtsextremistische Kleinstgruppen im Netz - gerade auch auf alternativen Plattformen wie Chans, Imageboards und in der Gaming-Szene. Mehrere erfolgreiche, bundesweite Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei Liebe B\u00fcrgerinnen in den vergangenen Monaten zeigen, wie wichtig es ist, auch in diese Ecken einen gr\u00fcndlichen Blick zu werfen. Das Urteil im sogenannten \"Wasen-Prozess\" im Oktober 2021 hat deutlich vor Augen gef\u00fchrt, welches Gewaltpotential in der linksextremistischen Szene vorhanden ist: Zwei Angeklagte wurden wegen einer Attacke am Rande einer Demo in Stuttgart zu mehrj\u00e4hrigen und B\u00fcrger, Haftstrafen verurteilt (bei Redaktionsschluss noch nicht rechtskr\u00e4ftig). Gleichzeitig l\u00e4sst auch die Bedrohungslage durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus keine Verschnaufpause zu in unseren Bem\u00fchungen, entsprechende Strukturen und Gruppierungen aufzukl\u00e4ren. Noch gar nicht abschlie\u00dfend abzusch\u00e4tzen sind die Auswirkungen, die der Krieg in der Ukraine auf die Sicherheitslage im Land haben wird. Was wir aber jetzt schon feststellen: Die Zahl der mutma\u00dflich nachrichtendienstlich gesteuerten Cyberangriffe steigt seit Jahren an. Durch den Krieg, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland und die von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine wird sich diese Gef\u00e4hrdungslage weiter drastisch versch\u00e4rfen. Die wachsenden und immer komplexeren Aufgaben des Verfassungsschutzes verlangen nach einer gr\u00fcndlichen Erkl\u00e4rung unserer Arbeit. Mit dem Jahresbericht 2021 wollen wir Ihnen, liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, hier ein verbessertes Angebot machen. Getreu unseres Leitsatzes: Beobachten. Informieren. Sch\u00fctzen. Beate Bube Pr\u00e4sidentin des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg 9 10","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Verfassungsschutz in 1 2 Aufgaben des Verfassungsschutzes Mitwirkungsaufgaben 15 16 16 Baden-W\u00fcrttemberg 3 Geheimschutz 4 Sabotageschutz 17 5 Spezialgesetzliche Personen\u00fcberpr\u00fcfungen 17 6 Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei 18 7 Methoden des Verfassungsschutzes 19 8 Kontrolle 20 9 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 21 10 Ma\u00dfstab und Aufbau der Berichterstattung 21 11 Kontakt 22 11 12","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als Fr\u00fchwarnsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zust\u00e4ndigen Stellen sowie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz Leitungsstab, Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Beauftragte f\u00fcr Chancengleichheit in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG). Pr\u00e4sidentin Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene VerfassungsBeate Bube Stabsstelle Elektronische schutzbeh\u00f6rden, wie es dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Akte im LfV Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die gr\u00f6\u00dfte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Beh\u00f6rde ist das Bundesamt Zentralstelle f\u00fcr wissenschaftliche Personalrat Schwerbehindertenf\u00fcr Verfassungsschutz mit Sitz in K\u00f6ln. Analyse und Forschung vertretung Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg hat seinen Abteilungen Sitz in Stuttgart und gliedert sich in sechs Abteilungen. Die Personalstellen sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Verfassungsschutz f\u00fcr das Jahr 2021 insgesamt 407 Personalstellen (2020: 404) zugewiesen, 1 2 3 4 5 6 davon 345,5 f\u00fcr Beamte und 61,5 f\u00fcr tariflich Besch\u00e4ftigte. F\u00fcr Personalausgaben standen im Haushaltsplan rund 22,6 Millionen Euro RechtsSpionageund Cyberabwehr, Links-/AuslandsIslamistischer extremismus Operative (2020: 22,1 Millionen Euro), f\u00fcr Sachausgaben rund 6,2 Millionen Euro Zentralabteilung Extremismus und und -terrorismus, Geheimund Sabotageschutz, Abteilung bezogener Extremismus und Terrorismus Reichsb\u00fcrger und (2020: 6,8 Millionen Euro) zur Verf\u00fcgung. Selbstverwalter Personen\u00fcberpr\u00fcfungen Terrorismus Finanzen, Spionageabwehr, Beschaffung, Koordinierung Controlling, ProliferationsbeOperative InforBeschaffung Beschaffung Beschaffung, Organisation, k\u00e4mpfung, mationserhebung Zentrale Werbung Innerer Dienst Wirtschaftsschutz im Internet Auswertung Auswertung Cyberabwehr, Zentralstelle f\u00fcr Registratur, Islamistischer Gewaltorientierter IT-Sicherheit, Ermittlungen, Auswertung AusNADIS, Extremismus und RechtsMaterieller Tarnmittel und landsbezogener Kommunikation Terrorismus extremismus Geheimund Legendierung, Extremismus und und -terrorismus Sabotageschutz nd-AnwendungsTerrorismus Operative technik, G 10, Personalwesen, Internet InformationsAusund Operative Inforerhebung PersonenFortbildung mationserhebung Auswertung im Internet \u00fcberpr\u00fcfungen im Internet Linksextremismus Observation, und -terrorismus Operative Technik Informationsund KommunikaAuswertung Islamfeindliche Personeller tionstechnik Geheimund und rechtsextremistische Sabotageschutz Bestrebungen, Reichsb\u00fcrger, ScientologyOrganisation 13 14","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz ist ebenfalls gefordert, wenn Deutschland durch extremistische Aktivit\u00e4ten in au\u00dfenpolitische Konflikte gebracht werden k\u00f6nnte. Diese Gefahr besteht Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, die freiheitliche demokratische beispielsweise dann, wenn extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland Grundordnung (fdGO) zu sch\u00fctzen. Diesen Begriff hat das Bundesverfassungsgericht oder dessen Regierung von Deutschland aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen. Dar\u00fcber hinaus wird in einem Urteil von 2017 umfassend beschrieben1. Demnach umfasst er die zentralen der Verfassungsschutz aktiv, wenn sich die Bestrebungen gegen den Gedanken der Grundprinzipien des freiheitlichen Verfassungsstaates, die schlechthin unentbehrlich sind. V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Die Grundprinzipien werden gepr\u00e4gt durch: Zu den weiteren Aufgaben z\u00e4hlt die Spionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht aufzusp\u00fcren und zu analysieren. Mitwirkungsaufgaben Garantie der Demokratieprinzip Rechtsstaatsprinzip Ein weiteres Arbeitsfeld des Verfassungsschutzes ist die Mitwirkung im Bereich des Menschenw\u00fcrde Geheimund Sabotageschutzes sowie bei Verwaltungsverfahren, in denen Gesetze eine \u00dcberpr\u00fcfung von Personen unter anderem beim Verfassungsschutz vorschreiben Sie umfasst insbesondere die Das hei\u00dft die M\u00f6glichkeit Als Grundlage f\u00fcr die RechtsWahrung personaler Individualigleichberechtigter Teilnahme aller bindung der \u00f6ffentlichen Gewalt (sogenannte Mitwirkungsaufgaben, SS 3 Abs. 3 LVSG). t\u00e4t, Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am (Art. 20 Abs. 3 GG) und die sowie die elementare RechtsProzess der politischen WillensKontrolle dieser Bindung durch gleichheit (Art. 1 Abs. 1 GG). bildung und die R\u00fcckbindung der unabh\u00e4ngige Gerichte. Zugleich Geheimschutz Aus\u00fcbung der Staatsgewalt an erfordert die verfassungsrechtdas Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). lich garantierte Freiheit des Zu den weiteren Aufgabenfeldern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz BadenEinzelnen, dass die Anwendung W\u00fcrttemberg geh\u00f6rt der Schutz von Informationen, die im \u00f6ffentlichen Interesse geheim physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher zu halten sind. Durch das Bekanntwerden von wichtigen Informationen oder deren Kontrolle unterliegenden staatWeitergabe an nichtautorisierte Stellen kann ein schwerer Schaden f\u00fcr Staat und Wirtlichen Organen vorbehalten ist. schaft entstehen. Der Staat hat somit ein vitales Interesse daran, bestimmte Informationen und Zug\u00e4nge dem Zugriff Unbefugter zu entziehen. In Baden-W\u00fcrttemberg - in vergleichbarer Weise aber auch in anderen Bundesl\u00e4ndern und auf Bundesebene - Der Staat muss diese Kernelemente der fdGO sch\u00fctzen. Daf\u00fcr ist es n\u00f6tig, m\u00f6gliche geschieht dies unter anderem dadurch, dass im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsGefahren fr\u00fchzeitig zu erkennen, um ihnen entgegenwirken zu k\u00f6nnen. Der Verfasbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse gem\u00e4\u00df dem Landesicherheitssungsschutz hat hierbei die Rolle eines \"Fr\u00fchwarnsystems\": Er sammelt Informa\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) und der Verschlusssachenanweisung (VSA) als Verschlusstionen \u00fcber \"verfassungsfeindliche Bestrebungen\" - das hei\u00dft \u00fcber Organisationen, sachen eingestuft werden. Entsprechend der Wertigkeit der zu sch\u00fctzenden die politisch aktiv daf\u00fcr eintreten, dass einer oder mehrere dieser VerfassungsInformationen werden vier Geheimhaltungsgrade unterschieden: grunds\u00e4tze beseitigt werden. Die wichtigsten Beobachtungsfelder sind Islamismus, Rechtsextremismus, Auslandsbezogener Extremismus und Linksextremismus, VS-NUR F\u00dcR DEN VS-VERTRAULICH GEHEIM STRENG GEHEIM DIENSTGEBRAUCH hinzukommen das Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", die \"ScientologyOrganisation\" sowie der im Jahr 2021 neubegr\u00fcndete Ph\u00e4nomenbereich der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\". Das LS\u00dcG regelt, dass ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH nur Personen Voraussetzung f\u00fcr die Informationssammlung ist, dass dem Verfassungsschutz Zugang zu Verschlusssachen erhalten d\u00fcrfen, die zuvor eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass bestimmte Bestrebungen die erfolgreich durchlaufen haben. \u00dcberpr\u00fcft werden dabei die pers\u00f6nliche Zuverl\u00e4ssigkeit fdGO, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder andere und das Risiko, zum Zielobjekt ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, krimineller oder hochwertige Rechtsg\u00fcter gef\u00e4hrden. Dabei ist es keine zwingende Voraussetzung, terroristischer Vereinigungen oder verfassungsfeindlicher Organisationen zu werden, dass die beobachtete Organisation oder Gruppierung Straftaten begeht oder begangen sowie die Einstellung zur fdGO. hat. Extremistische Einzelpersonen darf der Verfassungsschutz dagegen nur dann Dar\u00fcber hinaus sind Verschlusssachen entsprechend den Geheimschutzvorschriften beobachten, wenn die relevante Verhaltensweise der Einzelperson darauf gerichtet ist, der VSA stets sicher aufzubewahren. F\u00fcr die Einhaltung der Geheimschutzvorschriften verfassungsfeindliche Ziele zu verwirklichen. und die Veranlassung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen in einer Beh\u00f6rde ist die jeweilige Beh\u00f6rdenleitung oder ein bestellter Geheimschutzbeauftragter zust\u00e4ndig. Das Landesamt unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rden und ihre Geheimschutzbeauftragten bei ihren Aufgaben: So ber\u00e4t es zum Beispiel nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LVSG bei der 1 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren (Az.: 2 BvB 1/13). Planung und Ausf\u00fchrung technischer und organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen 15 16","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (materieller Geheimschutz). Auf diese Weise soll beispielsweise die bestimmungsVerh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei gem\u00e4\u00dfe Aufbewahrung von Verschlusssachen sichergestellt werden. Dar\u00fcber hinaus Aufgrund des Trennungsgebots sind Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland ist das Landesamt mitwirkende Beh\u00f6rde nach SS 3 Abs. 11 LS\u00dcG bei den Sicherheitsstrikt getrennt - sowohl organisatorisch als auch hinsichtlich ihrer Aufgaben und Befug\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindli-chen T\u00e4tigkeit betraut nisse. Dieser Grundsatz tr\u00e4gt den Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei im werden sollen (personeller Geheimschutz). Nationalsozialismus Rechnung: Bei der Verfolgung politischer Gegner hatte sie umfasJe nach Sicherheitsempfindlichkeit der in Rede stehenden T\u00e4tigkeit sieht das sende Exekutivbefugnisse und war nicht mehr an geltendes Recht gebunden. LS\u00dcG \u00dcberpr\u00fcfungen unterschiedlicher Intensit\u00e4t vor. Die Ma\u00dfnahmen reichen von Die Arbeit einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterscheidet sich wesentlich Abfragen in polizeilichen Datenbanken \u00fcber Einsichtnahmen in \u00f6ffentlich sichtbare von jener der Polizei. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen EingriffsbefugInternetseiten und soziale Netzwerke und gegebenenfalls Anfragen an ausl\u00e4ndische nisse zu. Besch\u00e4ftigte des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz d\u00fcrfen keine ZwangsSicherheitsbeh\u00f6rden bis hin zu Befragungen von Referenzpersonen. Dabei ist zu ma\u00dfnahmen wie Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Festnahmen beachten, dass die Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit dem ausdr\u00fcckdurchf\u00fchren. Erscheint aufgrund von Informationen, die dem Verfassungsschutz lichen Einverst\u00e4ndnis der betroffenen Person erfolgt; der Einsatz nachrichten dienstvorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Polizeidienstlicher Mittel ist unzul\u00e4ssig. stelle unterrichtet. Diese entscheidet dann selbstst\u00e4ndig und in eigener Zust\u00e4ndigkeit, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Im Gegensatz zur Polizei ist der Verfassungsschutz nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip unterworfen, das hei\u00dft, er muss beispielsSabotageschutz weise nicht zwingend Strafverfolgungsma\u00dfnahmen einleiten, wenn er Kenntnis F\u00fcr das Land Baden-W\u00fcrttemberg wurden lebenswichtige und besonders gefahrenvon einer Straftat erlangt, sondern besitzt einen Spielraum - begrenzt und definiert im tr\u00e4chtige Einrichtungen definiert. Der Sabotageschutz dient dem Schutz besonders vorgegebenen gesetzlichen Rahmen. sensibler Bereiche innerhalb dieser Einrichtungen. Dabei sollen die Einrichtungen Die \"Gemeinsame Informationsund Analysestelle\" (GIAS) von Landesamt insbesondere vor dem sogenannten \"Innent\u00e4ter\" gesch\u00fctzt werden - einer Person, f\u00fcr Verfassungsschutz und Landeskriminalamt bildet - unter Beachtung des Trennungsdie sich befugt in einer Einrichtung aufhalten darf (vor allem Besch\u00e4ftigte), aber gebots - den institutionellen Rahmen f\u00fcr eine Kooperation der beiden Beh\u00f6rden. insgeheim die Absicht hat, die Einrichtung beziehungsweise ihre Funktion \"von innen In regelm\u00e4\u00dfigen gemeinsamen Sitzungen werden Informationen zu den verschieheraus\" zu sch\u00e4digen. denen Extremismusbereichen ausgetauscht. Auf diese Weise lassen sich fr\u00fchzeitig Zum Schutz der Einrichtungen ist die Zugangsbefugnis an eine Sicherheitsph\u00e4nomenbezogene Bedrohungsund Gef\u00e4hrdungslagen erkennen und ent\u00fcberpr\u00fcfung gekn\u00fcpft (SS 1 Abs. 3 LS\u00dcG). Diese erfolgt ebenfalls durch das Landesamt sprechende Analysen erstellen. (vorbeugender personeller Sabotageschutz). Schlie\u00dflich ber\u00e4t das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diese Einrichtungen auch hinsichtlich technischer oder organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen (materieller Sabotageschutz). Spezialgesetzliche Personen\u00fcberpr\u00fcfungen Die Beh\u00f6rden in Baden-W\u00fcrttemberg haben in verschiedenen Verwaltungsverfahren die antragstellenden Personen zu \u00fcberpr\u00fcfen, so etwa bei der Bescheidung von Waffenerlaubnissen, Aufenthaltstiteln oder Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4gen. Der Verfassungsschutz stellt den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden hierf\u00fcr Informationen \u00fcber die antragstellende Person zur Verf\u00fcgung, sofern die Person wegen einer extremistischen Bet\u00e4tigung bekannt ist. Auf diese Weise werden die durch die Beobachtung von Bestrebungen gewonnenen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes auch unmittelbar in Verwaltungsverfahren eingebracht. Dies erm\u00f6glicht den Beh\u00f6rden des Landes, in Verwaltungsverfahren, die aufgrund ihrer weitreichenden Rechtsfolgen einer besonderen Sensibilit\u00e4t bed\u00fcrfen, von Extremisten ausgehende Gefahren abzuwenden. Beispielsweise kann eine waffenrechtliche Erlaubnis entzogen oder eine Einb\u00fcrgerung versagt werden, wenn die Person beim Verfassungsschutz als Extremist erfasst ist. Personen\u00fcberpr\u00fcfungen werden regelm\u00e4\u00dfig auch in den Bereichen Jagdrecht, Sprengstoffrecht, Atomrecht und Luftsicherheit oder im Bewachergewerbe durchgef\u00fchrt - bei konkreten Verdachtsmomenten auch im \u00f6ffentlichen Dienst. 17 18","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Methoden des Verfassungsschutzes Kontrolle Einen Gro\u00dfteil der Informationen erlangt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aus Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegt einer mehrschichtigen rechtsstaatlichen offenen Quellen. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit darf Kontrolle. Hierbei haben innerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, zum Beispiel Kontrollen durch es Informationen auch verdeckt beschaffen und die daf\u00fcr im Landesverfassungsschutzden beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten des Amts, eine zentrale Funktion. Die Dienstgesetz genannten nachrichtendienstlichen Mittel anwenden. Hierzu geh\u00f6ren etwa und Fachaufsicht durch das Ministerium des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen der Einsatz von Vertrauenspersonen, Observationen oder Bildund Tonaufzeichsowie externe Kontrollen durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und nungen. Gerade die auf diesem Wege erlangten Erkenntnisse erm\u00f6glichen h\u00e4ufig erst die Informationsfreiheit und den Rechnungshof stellen ebenfalls sicher, dass der gesetzlich eine fundierte, genaue und verl\u00e4ssliche Analyse der Gef\u00e4hrdungslage. Dar\u00fcber vorgegebene Rahmen eingehalten wird. hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen gesetzlichen VoraussetzDie parlamentarische Kontrolle erfolgt durch das Parlamentarische Kontrollgremium ungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen. (PKG) des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg. Dar\u00fcber hinaus pr\u00fcft die vom Landtag Alle diese M\u00f6glichkeiten stehen unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Verh\u00e4ltbestellte G10-Kommission s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsnism\u00e4\u00dfigkeit. Das hei\u00dft: Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Nachrichten\u00fcberwachung nach dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimgewinnung ist diejenige auszuw\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsnisses (Artikel 10-Gesetz) sowie G 10-\u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des LVSG ten in seinen Grundrechten beeintr\u00e4chtigt. auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Im \u00dcbrigen gew\u00e4hrleistet die grundgesetzliche Rechtsweggarantie die \u00dcberpr\u00fcfung von Einzelma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes durch die Justiz. Die Arbeit des Verfassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit. Innerbeh\u00f6rdliche Aufsichtsbeamter gem\u00e4\u00df Artikel 10-Gesetz Kontrolle Kontrolle der Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen (Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung) Beh\u00f6rdlicher Datenschutzbeauftragter Controlling Kontrolle durch Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) Offene Beschaffung Verdeckte Beschaffung den Landtag von Mindestens viertelj\u00e4hrliche Unterrichtung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Baden-W\u00fcrttemberg Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber die Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und pr\u00fcft die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der beMedienauswertung Observation Operative Internetnutzung z. B. Internet, Publikationen antragten G 10-Ma\u00dfnahmen Externe beh\u00f6rdliche Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium Kontrolle des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Besuch von Veranstaltungen G-10 Ma\u00dfnahmen Nachrichtendienstliche z. B. Telefonund Post\u00fcberwachung Hilfsmittel Landesrechnungshof z. B. Tarnkennzeichen Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Ma\u00dfnahmen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Freiwillige Ausk\u00fcnfte Kontrolle durch B\u00fcrger Anfragen, Informationen Vertrauenspersonen (\"V-Leute\") die \u00d6ffentlichkeit Medien Printund Onlinemedien, H\u00f6rfunk, Fernsehen 19 20","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Kontakt Zum dauerhaften Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die geistigpolitische Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Couleur erforderlich. Sie muss Ministerium des Inneren, Pressestelle Telefon 0711 231-3030 auf allen gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41 Telefax 0711 231-3039 f\u00fcr Digitalisierung 70173 Stuttgart E-Mail pressestelle@im.bwl.de leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Au\u00dfer der Regierung und dem Parlament informiert und Kommunen es auch die \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsBaden-W\u00fcrttemberg www.im.baden-wuerttemberg.de feindlicher Parteien oder Organisationen. Zahlreiche Informationsm\u00f6glichkeiten stehen dabei zur Auswahl. So k\u00f6nnen Brosch\u00fcren zu verschiedenen Themen des Verfassungsschutzes bestellt oder im Internet abgerufen werden. Referenten des Landesamts Landesamt f\u00fcr Postanschrift zur Spionage f\u00fcr Verfassungsschutz stehen kostenfrei f\u00fcr Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Verfassungsschutz Taubenheimstra\u00dfe 85 A 0711 95 47-626 (Telefon) zur Verf\u00fcgung. Baden-W\u00fcrttemberg 70372 Stuttgart 0711 95 47-627 (Telefax) \u00dcber 4.000 Exemplare des Verfassungsschutzberichts 2020 wurden im BerichtsPostfach zum Islamismus zeitraum verteilt. Dar\u00fcber hinaus hat das Amt erneut weit mehr als 200 Medienanfragen 500 700 0711 95 61-984 (deutsch/englisch) beantwortet. 70337 Stuttgart 0711 95 44-320 (t\u00fcrkisch) 0711 95 44-399 (arabisch) Das Internetangebot des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz findet sich unter der Telefon 0711 95 44-181 Adresse www.verfassungsschutz-bw.de. Die Webseiten bieten aktuelle Informationen Telefax 0711 95 44-444 Rechtsextremismus zu Hintergr\u00fcnden und Zusammenh\u00e4ngen des Extremismus und des Terrorismus, E-Mail info@lfvbw.bwl.de Hinweise zu rechtsextremistischen der Spionageabwehr sowie der \"Scientology-Organisation\". Unter dem Men\u00fcpunkt presse@lfvbw.bwl.de Aktivit\u00e4ten nimmt das Landes\"Publikationen\" sind die Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre, verschie(nur f\u00fcr Medienvertreter) kriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg im Internet anonym \u00fcber das dene Informationsbrosch\u00fcren und wissenschaftliche Studien abrufbar; teilweise www.verfassungsschutz-bw.de Anzeigesystem BKMS(r) (Business steht auch eine gedruckte Fassung zur Verf\u00fcgung. Keeper Monitoring System) F\u00fcr Hinweise, die auf Wunsch streng entgegen: vertraulich behandelt werden, www.bkms-system.net/lkabwstehen die folgenden Anschl\u00fcsse staatsschutz Ma\u00dfstab und Aufbau der Berichterstattung zur Verf\u00fcgung: Der Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-W\u00fcrttemberg. Er informiert \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Berichtsjahr, bewertet diese und stellt sie im Ausstiegsberatung des Die Ausstiegsberatung richtet sich an Ausstiegsberatung Menschen in Baden-W\u00fcrttemberg, Islamistischer Extremismus Zusammenhang der Entwicklung dar. Die Erkenntnisse resultieren aus den Beobachtungen, Kompetenzzentrums die sich einer extremistischen 0711 279-4555 (mehrsprachig) die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gegen Extremismus in Gruppe oder Ideologie zugeh\u00f6rig gemacht hat. Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchlen und sich daraus l\u00f6sen Ausstiegsberatung Der Verfassungsschutzbericht kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben (konex) m\u00f6chten, sowie an deren enges Rechtsextremismus soziales Umfeld. 0711 279-4544 und ist keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse. ausstiegsberatung@konex.bwl.de Ausstiegsberatung Soweit \u00fcber einzelne, namentlich genannte Organisationen und Gruppierungen Linksextremismus berichtet wird, handelt es sich - wenn nicht ausdr\u00fccklich anders erw\u00e4hnt - um F\u00e4lle, www.konex-bw.de/ausstiegsberatung 0711 279-4566 bei denen sich die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen Ausstiegsberatung zu einer festgestellten Verfassungsfeindlichkeit verdichtet haben. Ausl\u00e4nderextremismus Bei der Erw\u00e4hnung von Einzelpersonen sind die Namen lebender, aktiver Extre0711 279-4577 (mehrsprachig) misten jeweils durch Schreibung in Gro\u00dfbuchstaben hervorgehoben. Alle anderen Personennamen erscheinen in Normalschrift. 21 22","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Antisemitismus im deutschen Rechtsextremismus Demonstrationst\u00e4tigkeit der rechtsextremistischen Szene 29 in Baden-W\u00fcrttemberg Rechtsextremistische Einflussnahme auf das Corona-Protestgeschehen Rechtsextremismus im Internet 2 Gewaltorientierter Rechtsextremismus 36 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland Rechtsextremistische Einzelpersonen 3 Rechtsextremistische Parteien 40 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) \"DIE RECHTE\" \"DER DRITTE WEG\" (\"Der III. Weg\") Rechtsextremistische Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse in der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland 4 Nicht parteigebundener Rechtsextremismus 52 Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus Nicht parteigebundener Neonazismus Rechtsextremistische Musik \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD) 23 24","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterRechtsextremistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2021 in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2019-20211 schiedlich ausgepr\u00e4gter nationalistischer, rassistischer, antisemitischer oder totalit\u00e4rer Denkweisen zu verwirklichen. Ihr Ziel ist ein autorit\u00e4rer 2021 oder totalit\u00e4rer Staat mit einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft. Weltanschaulich, organisatorisch und im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus h\u00f6chst vielgestaltig. Er ist jedoch in 1.970 Rechtsextremisten (33.900 BUND) jeder ideologischen Auspr\u00e4gung mit der freiheitlichen demokratischen nach Abzug von Mehrfachzugeh\u00f6rigkeiten Grundordnung unvereinbar. Davon: 800 (13.500 BUND) gewaltorientierte Rechtsextremisten 2020/ 1.970 BW (33.300 BUND) / 790 BW (13.300 BUND) 2019 / 1.900 BW (32.080 BUND) / 790 BW (13.000 BUND) 2021 450 (11.800 BUND) Davon: Rechtsextremisten in Parteien 370 (3.150 BUND) \"NPD\" 2020 / 360 BW (3.500 BUND) 2019 / 360 BW (3.600 BUND) 2020 / 485 BW (13.250 BUND) 70 (500 BUND) \"DIE RECHTE\" 2020 / 105 BW (550 BUND) 2019 / 105 BW (550 BUND) 2019 / 495 BW (13.300 BUND) 10 (650 BUND) \"Der III. Weg\" 2020 / 20 BW (600 BUND) 2019 / 30 BW (580 BUND) 210 420 (8.500 BUND) 1.000 (15.000 BUND) Sonstiges rechtsextremistisches Parteiunabh\u00e4ngige bzw. Weitgehend unstrukturiertes rechtsPersonenpotenzial in Parteien2 parteiungebundene Strukturen3 extremistisches Personenpotenzial4 2020 / 210 BW 2020 / 490 BW (7.800 BUND) 2020 / 900 BW (13.700 BUND) 2019 / 150 BW 2019 / 460 BW (6.600 BUND) 2019 / 895 BW (13.500 BUND) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Bereich \"Rechts\" in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg Zeitraum 2019-20215 1.596 (BW) 1.613 (BW) 1.524 (BW) 1.023 22.357 23.604 (BUND) 925 21.290 22.342 (BUND) 945 20.201 21.964 (BUND) Insgesamt 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 1.549 1.479 1.482 2 Mitglieder der \"Jungen Alternative\" (JA) und gesch\u00e4tztes Personenpotenzial des formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\" in Baden-W\u00fcrttemberg. Die Gesamtpartei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) davon rechtsextremistische Straftaten war im Berichtszeitraum kein Beobachtungsobjekt. davon rechtsextremistische Gewalttaten 3 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen au\u00dferhalb der Parteien aktiv sind, 39 35 28 beispielsweise in Vereinen oder Neonazi-\"Kameradschaften\". 4 Personen, die sich weder der ersten (Parteien) noch der zweiten (sonstige Vereinigungen) 5 Kategorie zuordnen lassen, zum Beispiel nicht organisierte subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten. 2019 2020 2021 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 25 26","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Zu den zentralen Die Ideologie der Ungleichheit. Darunter fallen insbesondere Bestandteilen rechtsder rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialextremistischer Ideodarwinismus, der die Auslesetheorie Charles Darwins auf logie geh\u00f6ren unter die Entwicklung von menschlichen Gesellschaften \u00fcbertr\u00e4gt, anderem: und der Rassismus. Antisemitismus, also Feindschaft gegen Juden, nur weil sie Juden sind. Geschichtsund Gebietsrevisionismus, also die Verharmlosung oder Leugnung von NS-Verbrechen und die Weigerung, deutsche Gebietsverluste der Vergangenheit anzuerkennen. Die rechtsParteien: Hierzu geh\u00f6ren unter anderem die \"Nationaldemoextremistische Szene kratische Partei Deutschlands\" (NPD), \"DIE RECHTE\" oder gliedert sich \"DER DRITTE WEG\" (\"Der III. Weg\"). organisatorisch in drei Parteiunabh\u00e4ngige beziehungsweise parteiungebundene Bereiche, wobei es Strukturen: Dazu z\u00e4hlen Organisationen des nicht partei\u00dcberschneidungen gebundenen Neonazismus oder die \"Identit\u00e4re Bewegung und netzwerkartige Deutschland e. V.\" (IBD). Verbindungen untereinander gibt: Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial: Dies sind Personen, die sich weder Parteien noch anderen Vereinigungen zuordnen lassen, zum Beispiel nicht organisierte subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten. Die rechtsextremistischen Parteien NPD, \"DIE RECHTE\" und 2021 \"Der III. Weg\" spielten als Wahlparteien im Wahljahr 2021 mit einer Bundestagsund f\u00fcnf Landtagswahlen praktisch keine Ereignisse und Rolle. Entwicklungen Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Mitte Juli 2021 wurde auch von Rechtsextremisten aus Baden-W\u00fcrttemberg instrumentalisiert, um sich \u00f6ffentlichkeitswirksam als anpackende Helfer zu inszenieren. Die Corona-Pandemie wirkte als Katalysator f\u00fcr die virtuelle Vernetzung von Rechtsextremisten, staatsfeindlichen Akteuren sowie \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\". Anonyme Chatgruppen und (rechts-)extremistische Influencer liefern immer h\u00e4ufiger den digitalen N\u00e4hrboden f\u00fcr eine ideologische Indoktrination und Radikalisierung. Die Versuche rechtsextremistischer Organisationen und Personen, auf das Protestgeschehen gegen die staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen Einfluss zu nehmen, sind weitgehend erfolglos geblieben. 27 28","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Auch in der rechtsextremistischen Szene in Baden-W\u00fcrt- 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen temberg ist ein erhebliches Ma\u00df an antisemitischem Fanatismus anzutreffen. Es gibt hier zwar derzeit keine HinDemonstrationst\u00e4tigkeit der rechtsextremistischen Szene in weise auf Anschlagsplanungen, die mit dem Attentat in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt vom 9. Oktober 20199 verBaden-W\u00fcrttemberg antisemitischer Stereotype, j\u00fcdische M\u00e4nner als Verf\u00fchrer, gleichbar w\u00e4ren. Grunds\u00e4tzlich besteht aber auch hier das Antisemitismus im deutschen aber auch Zuh\u00e4lter oder gar Vergewaltiger nichtj\u00fcdischer Risiko, dass Einzelt\u00e4ter oder Gruppen aus einer entspreZu den rechtsextremistischen Demonstrationen z\u00e4hlen anRechtsextremismus wei\u00dfer, blonder Frauen darzustellen. Damit wird j\u00fcdischen chenden Motivation heraus schwerste Gewalttaten vergemeldete wie unangemeldete Kundgebungen und AufM\u00e4nnern unterstellt, diese Frauen zur Prostitution und zum \u00fcben. z\u00fcge, aber auch Eilund Spontanversammlungen. Antisemitismus6 war und ist eine der zentralen ideoDrogenkonsum zu verleiten oder eben zu sch\u00e4nden, um sie 2021 waren in Baden-W\u00fcrttemberg nur insgesamt logischen Kontinuit\u00e4tslinien im Nationalsozialismus, in dadurch ins Verderben zu st\u00fcrzen und sich selbst daran zu Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus im Land vier rechtsextremistische Demonstrationen zu verzeichnen. dessen Vorgeschichte und im deutschen Nachkriegsrechtsbereichern beziehungsweise zu befriedigen. Das hier geDie baden-w\u00fcrttembergische Landesregierung engagiert Das bedeutete einen R\u00fcckgang im Vergleich zu 2020 (neun). extremismus. Die zentrale Bedeutung des rassistischen w\u00e4hlte Bild eines j\u00fcdischen Pornofilmproduzenten lehnt sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus. So hat sie bereits Dieser R\u00fcckgang d\u00fcrfte im Wesentlichen mit der Tatsache Antisemitismus in der nationalsozialistischen Ideologie ist sich offensichtlich an das antisemitische Stereotyp vom im M\u00e4rz 2018 als erste Regierung eines Bundeslandes zu erkl\u00e4ren sein, dass die allgemeinen rechtlichen Auflagen angesichts des Holocaust am europ\u00e4ischen Judentum j\u00fcdischen Verf\u00fchrer, Zuh\u00e4lter und Vergewaltiger an. einen Beauftragten gegen Antisemitismus eingesetzt, desim Kontext mit der Corona-Pandemie die Durchf\u00fchrung offenkundig. Heute sind Nationalsozialismus und Antisen zentrale Arbeitsergebnisse in einem Antisemitismus\u00f6ffentlicher Demonstrationen in Deutschland generell ersemitismus insgesamt in der deutschen Gesellschaft geStand: 31. Dezember 2021 bericht zusammengefasst und alle vier Jahre dem Landtag schwerten bis verhinderten. Die Teilnehmerzahlen dieser \u00e4chtet, entsprechende \u00c4u\u00dferungen sind teils strafbewehrt. von Baden-W\u00fcrttemberg vorgelegt werden. Darin sind vier rechtsextremistischen Demonstrationen bewegten Dennoch ist der Antisemitismus bis heute ein fester ideoRechtsextremistisch motivierte konkrete Ma\u00dfnahmen und Handlungsempfehlungen forsich in dem f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg bereits seit vielen logischer Bestandteil des heterogenen deutschen Rechtsmuliert, um antisemitischen Tendenzen entschieden entJahren \u00fcblichen Rahmen: Sie wiesen Teilnehmerzahlen im extremismus. Kriminalit\u00e4t im Themenfeld gegenwirken zu k\u00f6nnen. untersten zweistelligen bis untersten dreistelligen Bereich Wegen der gesellschaftlichen \u00c4chtung und Tabui\"Antisemitismus\" Baden-W\u00fcrttemberg hat zudem im Jahr 2021 ein auf. Eine Teilnehmerzahl von mehr als 100 Personen ist f\u00fcr sierung \u00e4u\u00dfern Rechtsextremisten ihre antisemitischen weitreichendes Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel zur Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistische Demonstrationen in Baden-W\u00fcrttemin Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2019-20218 \u00dcberzeugungen meist nur szeneintern offen. In der antisemitischer Hetze und Hasskriminalit\u00e4t sowie zum verberg schon seit Jahren v\u00f6llig untypisch. \u00d6ffentlichkeit artikulieren sie diese allenfalls in Andeutungen besserten Schutz j\u00fcdischer Einrichtungen entwickelt. BeiBaden-w\u00fcrttembergische Rechtsextremisten beteiund Codes. Dadurch entstehen antisemitische Texte und spielhaft sei auf die Ernennung der bundesweit ersten ligen sich immer wieder an rechtsextremistischen DemonsBilder, die ein ideologisch gefestigter Rechtsextremist Polizeirabbiner verwiesen. Diese sind f\u00fcr die Vermittlung trationen in anderen Bundesl\u00e4ndern, zuweilen sogar in 241 m\u00fchelos versteht, ein weniger szenekundiger Mensch davon j\u00fcdischem Leben im Rahmen der Ausbildung zust\u00e4ndig, gr\u00f6\u00dferer Entfernung und in betr\u00e4chtlicher Zahl, was jedoch gegen nur schwer oder gar nicht. Diese Vorgehensweise stehen aber auch als Ansprechpartner und Vertrauensperim Corona-Jahr 2021 eher selten zu beobachten war. So 3 soll vor allem den antisemitischen Absender vor m\u00f6glichen sonen f\u00fcr alle Auszubildenden zur Verf\u00fcgung. Des Weiteren trat die Beisitzerin im NPD-Landesvorstand Edda SCHMIDT juristischen Konsequenzen sch\u00fctzen. Beispielsweise 1 stellt die Landesregierung f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2023 j\u00e4hraus Bisingen/Zollernalbkreis am 13. Februar 2021 in Dresden postete am 31. Mai 2021 ein baden-w\u00fcrttembergischer 206 lich rund 1 Mio. Euro f\u00fcr die Finanzierung von Sicherheitsauf einer rechtsextremistischen Kundgebung mit ca. 800 Rechtsextremist eine - allerdings nur relativ oberfl\u00e4chlich 169 ma\u00dfnahmen an j\u00fcdischen/israelitischen Einrichtungen Teilnehmern aus Anlass des 76. Jahrestages der Bombarcodierte - antisemitische (und rassistische) Karikatur im zur Verf\u00fcgung. Au\u00dferdem hat die Landesregierung im Jahr dierung der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt als Rednerin Internet. Darauf ist ein Mann zu sehen, der mit ver2021 mit dem Kabinettsausschuss \"Entschlossen gegen auf. Rechtsextremisten aus Karlsruhe nahmen am 9. Oktober schiedenen Attributen versehen ist, die in antisemitischer Hass und Hetze\" auf Regierungsebene ein Gremium ein2021 an einem Trauermarsch f\u00fcr einen verstorbenen GeLesart als typisch j\u00fcdisch gelten. So tr\u00e4gt er eine Kette mit gesetzt, welches konkrete Handlungsempfehlungen f\u00fcr sinnungsgenossen im nordrhein-westf\u00e4lischen Dortmund Davidstern um den Hals und hat eine nach rassenantiden Kampf gegen Hass und Hetze erarbeiten wird. teil. Teilweise reisen deutsche Rechtsextremisten auch zu semitischer \"Logik\" typisch j\u00fcdische Nasenform und Haar2019 2020 2021 Selbstverst\u00e4ndlich beobachtet auch das Landesamt Demonstrationen ins Ausland. Nicht zuletzt solche Fakten struktur. Die Karikatur legt nahe, dass es sich bei dem Mann f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen belegen die nationale bis internationale Vernetzung um einen j\u00fcdischen Pornofilmproduzenten mit dem offenseines gesetzlichen Auftrags auf allen Extremismusfeldern deutscher und baden-w\u00fcrttembergischer RechtsextreInsgesamt kundigen Namen \"Jewberg\" handelt. So hat der Mann eine antisemitische Bestrebungen intensiv und informiert die misten. So beteiligten sich nach Parteiangaben Vertreter der Videokamera in der Hand und posiert vor einer T\u00fcr mit davon: antisemitisch motivierte Gewalttaten zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcber seine Erkenntnisse.10 neonazistischen Kleinpartei \"Der III. Weg\", unter anderem der Aufschrift \"JEWBERG PRODUCTIONS\" beziehungsaus Baden-W\u00fcrttemberg, am 10. Juli 2021 im schweizeweise vor dem Werbeplakat f\u00fcr einen Pornofilm von rischen Sempach an einer Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich \"IRA JEWBERG\". Ihm hingebungsvoll zu F\u00fc\u00dfen liegt eine Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, die des 635. Jahrestages der Schlacht bei Sempach am 9. Juli nackte, wei\u00dfe und auffallend goldblonde Frau, die offendem Themenfeld \"Antisemitismus\" zuzurechnen waren, 1386 zwischen den Schweizer Eidgenossen und \u00d6sterreich. sichtlich gerade im Begriff ist, Kokain zu konsumieren. Die lag 2021 in Baden-W\u00fcrttemberg bei 241 (2020: 206). Diese Teilnahme diente offenbar nicht zuletzt der VernetDarstellung ist auf Englisch beschriftet7: \"Wer sind der Welt Darunter war keine antisemitisch motivierte Gewalttat zung mit Schweizer Gesinnungsgenossen. Hauptlieferanten von Schmutz, Erniedrigung und De(2020: drei). kadenz?\" Die Antwort lautet: \"Wer sonst? Darunter steht kleiner und in Klammern: \"Werfen Sie einfach einen Blick auf die Namensnennungen auf einem jeden Pornoschundblatt oder Pornofilm. Es liest sich immer wie eine Seite aus dem Telefonbuch von Tel Aviv.\" Durch diesen Text und die bildliche Gestaltung wird insinuiert, dass die Antwort auf die Frage eigentlich \"die Juden\" lauten m\u00fcsse. In dieser Karikatur werden verschiedene antisemitische Stereotype bedient: So wird der Jude als reich 6 Vgl. zur zugrunde liegenden Antisemitismus-Definition: 9 Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2018, S. 135-138. Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2019, S. 144. dargestellt, denn er tr\u00e4gt ein B\u00fcndel Geldscheine in der 7 Die folgenden Zitate wurden m\u00f6glichst w\u00f6rtlich ins Deutsche \u00fcbersetzt. 10 Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat dazu im Juli 2020 ein \"Lagebild Antisemitismus\" und eine Brosch\u00fcre rechten Hand. Zudem geh\u00f6rt es zum traditionellen Arsenal 8 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. \"Antisemitismus im Rechtsextremismus\" ver\u00f6ffentlicht. Beide Publikationen sind abrufbar unter www.verfassungsschutz.de. 29 30","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS anbahnungen und erm\u00f6glichen damit vermehrt auch eine Rechtsextremistische realweltliche Vernetzung unter Gleichgesinnten. Angetrieben wurde diese Entwicklung im verganEinflussnahme auf genen Jahr insbesondere durch die Auswirkungen das Corona-Protestgeschehen der Corona-Pandemie auf das Kommunikationsverhalten der Bev\u00f6lkerung und den damit einhergehenden PopulaWie schon im Jahr 2020 fanden auch 2021 deutschlandweit rit\u00e4tsgewinn von Messenger-Diensten mit vielf\u00e4ltigen zahlreiche Demonstrationen statt, die sich gegen die staatChatfunktionen - dem Internet kommt in dieser Zeit eine lichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie Ersatzund Ausgleichsfunktion zu. Die Messenger spielen richteten. Das Teilnehmerspektrum war wieder sehr heterobei der internen Kommunikation und Verbreitung rechtsgen. Es reichte von Personen mit einer (relativ) sachlichextremistischer Ideologien eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. Hierkritischen bis ablehnenden Haltung gegen\u00fcber den staatzu z\u00e4hlt insbesondere die in Russland entwickelte App lichen Corona-Ma\u00dfnahmen bis hin zu Rechtsextremisten \"Telegram\", die seit Beginn der Ausbreitung des Virus von sowie \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\". Diese immer mehr Extremisten und Verschw\u00f6rungsideologen Extremisten versuchten, das hohe Mobilisierungspotenzial genutzt wird. der Corona-Demonstrationen zu nutzen, um ihre ideologischen Ziele zu verbreiten. Anonyme Chatgruppen auf dem Vormarsch Auch in Baden-W\u00fcrttemberg lie\u00df sich die versuchte Die Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte \u00fcber das rechtsextremistische Instrumentalisierung des Corona-ProInternet und der Zugang zu ihnen ist nichts Neues, allertestgeschehens beobachten.11 Hierbei trat insbesondere dings hat sich das digitale Nutzerverhalten mit dem techdie NPD in Erscheinung, die sich an verschiedenen Denischen Fortschritt ver\u00e4ndert: Das reine Abrufen im Netz 1 \"Deutschlandwette\": Online-Flyer zu monstrationen beteiligte. So nahmen beispielsweise Aktiabgelegter Informationen von Websites oder Downloadeiner bundesweiten Blockadeaktion auf der Autobahn 7 visten des NPD-Kreisverbandes Ostalb an der Demonsplattformen ist immer mehr in den Hintergrund getreten. tration des \"Querdenken 711\"-Ablegers \"Querdenken 7171 Dagegen haben die M\u00f6glichkeiten einer vereinfachten und 2 Attila HILDMANN in einem T-Shirt mit Bezug zur Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd\" am 21. M\u00e4rz 2021 in Schw\u00e4bisch oftmals als frei von staatlicher \u00dcberwachung gekennGm\u00fcnd/Ostalbkreis teil. Dort zeigten sie ein Transparent mit zeichneten Online-Kommunikation an Bedeutung gewonder Aufschrift \"Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn | nen. Im Jahr 2021 stellen Messenger-Dienste das Mittel Zwangsma\u00dfnahmen beenden - Normalit\u00e4t herstellen!\". der Wahl zur Kommunikation unter Rechtsextremisten dar. Die Corona-Pandemie als Katalysator f\u00fcr Eine Vielzahl von unterschiedlichsten \"Corona-Leugnern\" Die Partei \"Der III. Weg\" verteilte eigenen Angaben Virtuelle Gruppenr\u00e4ume und Informationskan\u00e4le dienen die (virtuelle) Vernetzung staatsfeindlicher Akteure organisierte sich schlie\u00dflich zu Beginn des Jahres 2021 zufolge Flyer, um \"unzufriedenen Landsleuten\" eine Alterdabei nicht mehr nur der gegenseitigen Verst\u00e4ndigung Einhergehend mit der Ausbreitung des Coronavirus im vorrangig \u00fcber Telegram-Gruppen, um im Anschluss an eine native \"zur unsinnigen Politik der Landesregierung, aber \u00fcber Ideologie und politische Inhalte, sondern werden zuJahr 2020 begann auch die bundesweite Vernetzung der erfolgreiche virtuelle Vernetzung gemeinsam in der realen auch populistische[n] Scheinopposition aufzuzeigen\". nehmend auch als Transferplattform f\u00fcr unterschiedlichste zahlreichen Gegner von staatlichen Ma\u00dfnahmen zur EinWelt neue Protestformen zu erproben. So koordinierten sie Solche Flugblattverteilungen, die ebenfalls im ZusammenDateiformate genutzt. Deren Bandbreite reicht von rechtsd\u00e4mmung der Pandemie. Diese Entwicklung wurde zum auf diese Weise etwa deutschlandweit Blockadeaktionen hang mit den staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der extremistischen Audiofiles \u00fcber volksverhetzende DokuAusgangspunkt einer neuen Kommunikationsstrategie in Form von Autokorsos oder versuchten sich an gemeinCorona-Pandemie standen, fanden 2021 beispielsweise mentationsfilme bis hin zu QR-Codes f\u00fcr gef\u00e4lschte Impfvon extremistischen Akteuren, deren Folgen im Jahr 2021 samen St\u00f6raktionen auf Demonstrationen. 1 Ausgehend in Biberach an der Ri\u00df, Geislingen an der Steige/Kreis nachweise. Zahlreiche Apps f\u00fcr Smartphone und Computer deutlich sichtbar sind. Insbesondere \u00fcber die Plattform vom virtuellen Raum entstanden somit auch in der realen G\u00f6ppingen und Heilbronn statt. erlauben mittlerweile standardm\u00e4\u00dfig eine \"Ende-zu-Ende\"\"Telegram\" werden interessierte Nutzer noch immer t\u00e4glich Welt zahlreiche Gruppierungen, die sich in der Folge noch Insgesamt l\u00e4sst sich konstatieren, dass die rechtsverschl\u00fcsselte Kommunikation der Beteiligten. mit mehreren tausend (teils Fake-)Nachrichten mit Bezug enger vernetzten. Ihnen geh\u00f6ren heute unter anderem extremistische Szene die Corona-Schutzma\u00dfnahmen, dabei Diese Apps erfreuen sich nicht zuletzt aufgrund zum grassierenden Virus versorgt. Diese Nachrichten Rechtsextremisten, \"Reichsb\u00fcrger\", \"Selbstverwalter\" und insbesondere den \"indirekten Impfzwang\", kategorisch der Anonymit\u00e4t der Nutzer sowie einer technisch gewahrstammen aus zahlreichen bundesweiten Kan\u00e4len und auch Personen an, die dem deutschen Staat dessen Legitimation ablehnt. Teilweise steht diese Ablehnung im Zusammenhang ten Vertraulichkeit von Chatnachrichten in der rechtsexaus baden-w\u00fcrttembergischen Regionalgruppen. absprechen. Die von ihnen verbreiteten, prim\u00e4r diffamit verschw\u00f6rungstheoretischen Ansichten. Die Versuche tremistischen Szene einer wachsenden Beliebtheit. W\u00e4hDie auf diese Weise verbreiteten Informationen mierenden staatsund demokratiefeindlichen Aussagen rechtsextremistischer Organisationen und Einzelpersonen, rend einige Anwendungen insbesondere den vertraulichen werden in der Regel weder einer wissenschaftlichen gehen jedoch weit \u00fcber eine legitime Kritik an staatlichem auf das Protestgeschehen gegen die staatliche CoronaNachrichtenaustausch zwischen Einzelpersonen erm\u00f6gPr\u00fcfung unterzogen, noch unterliegen sie einer inhaltlichen Handeln hinaus. Inhaltlich ist die Ablehnung staatlicher Politik Einfluss zu nehmen, sind jedoch weitgehend erfolglichen, liegt der Fokus anderer Anbieter auf der Schaffung Kontrolle. Auch die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ma\u00dfnahmen gegen die Corona-Pandemie eher als Platzlos geblieben. anonymer Plattformen, auf denen breitfl\u00e4chig Inhalte jedWeltanschauungen kann somit weitestgehend ungehindert halter zu verstehen. Vielmehr geht es um eine grunds\u00e4tzweder Art in Gruppenchats oder Informationskan\u00e4len ohne erfolgen. Extremisten erkannten schnell zu Beginn der liche Abneigung gegen\u00fcber dem politischen System der jegliche Reglementierung Verbreitung finden. Corona-Pandemie die Bedeutung dieser Plattform. Sie verBundesrepublik Deutschland, die zum Teil mit offen suchten fortan gezielt, ihre Ideologie unterschwellig unter kommunizierten Gewaltfantasien zum Nachteil von PoliRechtsextremismus den zumeist dem b\u00fcrgerlichen Spektrum entstammenden tikern, Mandatstr\u00e4gern oder anderweitigen Repr\u00e4sentanten im Internet Demonstranten zu streuen. Insbesondere die seit dem des Staates verbunden ist. 2 9. Dezember 2020 durch das Landesamt f\u00fcr VerfassungsDer bereits seit L\u00e4ngerem feststellbare Bedeutungsverlust schutz beobachtete Initiative \"Querdenken 711\" und anGruppeninhaber und Kanalbetreiber als klassischer Organisationsformen von Rechtsextremisten, dere extremistische Akteure innerhalb der Protestbeextremistische Influencer wie beispielsweise Kameradschaften oder Parteien, wegung versuchten zun\u00e4chst, m\u00f6glichst viele Personen aus Innerhalb der Chatgruppen erheben einzelne Akteure ansetzte sich auch im vergangenen Jahr fort. Kommunikationsdem b\u00fcrgerlichen Spektrum f\u00fcr eigene Zwecke zu instrul\u00e4sslich ihrer virtuellen Verk\u00fcndungen und ihres proklar\u00e4ume im Internet wurden hingegen stark genutzt. Die mentalisieren. Hierzu setzten sie gezielt auf eine starke mierten Wahrheitsgehalts zunehmend einen allgemeinen darin entstehenden, zahlreichen informellen und zun\u00e4chst Onlinepr\u00e4senz, indem sie etwa Demonstrationsaufrufe \u00fcber Geltungsanspruch, der sie zugleich als \"F\u00fchrer\" ganzer ausschlie\u00dflich virtuell existierenden Gruppenstrukturen den Messenger-Dienst \"Telegram\" teilten, dort ChatgrupWiderstandsbewegungen inthronisiert. Die von ihnen verbasieren zu Beginn meist auf niedrigschwelligen Kennver11 Vgl. dazu auch den Abschnitt \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD) pen gr\u00fcndeten oder Livestreams auf Videoplattformen zur wendeten Narrative sind meist nicht eindeutig einer beh\u00e4ltnissen. Sie fungieren jedoch als Einstieg f\u00fcr KontaktSeite 58. Verf\u00fcgung stellten. stimmten Ideologie zuzuordnen. Stattdessen bedienen sich 31 32","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS die Mitglieder oftmals an einer Vielzahl einzelner VersatzEingang in \u00fcberregionale Videoschaltungen und werden Umsetzung ihrer Vorhaben spielen. Um Gleichgesinnte zur als \"Gamification\" bezeichnet. \u00dcblicherweise soll eine best\u00fccke unterschiedlicher Theorien. Im Zentrum stehen \u00fcber \"zensurfreie\" Videooder Streaming-Plattformen verNachahmung zu animieren, ist es seit mehreren Jahren sonders hohe Anzahl von Toten und Verletzten erzielt dabei nicht selten antisemitische Ressentiments. Die virbreitet. Die Akteure setzen ihre Desinformationspolitik g\u00e4ngig, schriftliche oder audiovisuelle Erl\u00e4uterungen zum werden, um dem T\u00e4ter Einzug in virtuelle Ruhmeshallen zu tuelle Reichweite der von ihnen beeinflussten Telegramgezielt ein, um m\u00f6glichst viele B\u00fcrger zu bestimmten Tathintergrund im Internet zu verbreiten - sogenannte Manierm\u00f6glichen. Einzelne Aspekte der Tat, wie zum Beispiel Gruppen oder -Kan\u00e4le erstreckt sich zum Teil auf mehrere Themen nachhaltig zu beeinflussen. feste. Angeh\u00f6rige einer rechtsextremistischen Online-Subdas T\u00f6ten eines j\u00fcdischen Kindes oder der Einsatz spezieller zehntausend Nutzerinnen und Nutzer. Im Stil eines InfluZur Verbreitung extremistischer Inhalte werden kultur glorifizieren die T\u00e4ter und betrachten deren Taten als Waffengattungen, werden dar\u00fcber hinaus als spezielle \"Erencers werden nahezu t\u00e4glich Videooder Sprachnachjedoch herk\u00f6mmliche Internetplattformen immer weniger notwendige Konsequenz einer aus ihrer Sicht abzulehrungenschaften\" f\u00fcr die Spieler angesehen. Die Nutzer richten online gestellt und die eigenen Anh\u00e4nger zur Vergenutzt. Auch im Bereich der klassischen sozialen Netznenden gesellschaftlichen und politischen Entwicklung der einzelner Imageboards fungieren dabei nahezu als selbst netzung untereinander aufgerufen. Beispielsweise wandte werke werden stattdessen fortlaufend Alternativen zu den Neuzeit. 4 auserkorene Juroren der Szene, die unmittelbar mit sich der Corona-Verschw\u00f6rungsideologe Attila HILDMANN marktf\u00fchrenden Anbietern gesucht. Hauptgrund daf\u00fcr In \u00e4hnlicher Weise wurde beispielsweise auch der Bekanntwerden der Tat deren Bewertung auf Basis ihrer am 6. August 2021 mit folgenden Worten an seine badend\u00fcrfte die als \"Deplatforming\" bekannte Strategie sein, die t\u00f6dliche Angriff mit einer Schusswaffe auf den Angestellten eigenen subkulturellen Werte vornehmen. w\u00fcrttembergischen Sympathisanten: \"Gr\u00fc\u00dfe an die Gruppe auch im vergangenen Jahr Online-Auftritte der Szene vom einer Tankstelle in Idar-Oberstein/Rheinland-Pfalz am 18. in Baden-W\u00fcrttemberg. Vernetzt euch, tauscht euch aus - Netz nahm, um zur Verringerung der \u00f6ffentlichen SichtbarSeptember 2021 von Teilen der Netzgemeinde bewertet. Gaming und Gaming-Plattformen im Kontext des wir checken ganz genau die Profile hier.\" keit extremistischer Personen, Gruppierungen und Inhalte Der T\u00e4ter hatte das Opfer mutma\u00dflich infolge einer voranRechtsextremismus Zur besseren Vernetzung werden die Mitglieder aus beizutragen. Im Fokus von Rechtsextremisten wird deshalb gegangenen Auseinandersetzung \u00fcber die zum Zeitpunkt Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz intensivierte im Begro\u00dfen, bundesweit zug\u00e4nglichen Gruppen in kleinere, auch zuk\u00fcnftig die Nutzung von Netzwerken und Plattder Tat geltende Maskenpflicht mit einem Kopfschuss gerichtszeitraum weiter die Beobachtung und Analyse rechtsregionale Ableger der einzelnen Chats verteilt. Zum Schutz formen stehen, die etwa mit der M\u00f6glichkeit zur \"freien t\u00f6tet. Einzelne Extremisten im Umfeld des Corona-Protestextremistischer Bestrebungen innerhalb der \"Gamingvor dem politischen Gegner und staatlicher \u00dcberwachung Rede\" werben, eine Kontrollinstanz f\u00fcr verfassungsfeindgeschehens billigten die Tat daraufhin als nachvollziehbare Szene\" und ihrer Plattformen. Gemeinsam mit Vertretern werden diesem Prozess oftmals verschiedene \u00dcberpr\u00fcliche oder strafrechtlich relevante Inhalte vermissen lassen Reaktion auf die gesetzlichen Regelungen der Bundesanderer Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde auch ein interdisfungsmechanismen vorgeschaltet, um unerw\u00fcnschte Mitoder den Nutzern ein besonders hohes Ma\u00df an Anonymit\u00e4t regierung. ziplin\u00e4rer Ansatz zur Aufhellung extremistischer Gamingleser zu identifizieren und auszuschlie\u00dfen. Im Ergebnis bieten. Durch diese Bef\u00fcrwortung t\u00f6dlicher Gewalt und den bez\u00fcge angesto\u00dfen. Die bisherigen Erkenntnisse zeigen, sollen im Verborgenen virtuelle R\u00e4ume entstehen, die zum gezielten Einsatz immer wiederkehrender Narrative voller dass der Konsum von Videospielen und die damit verbunAusgangspunkt f\u00fcr einen realweltlichen Widerstand gegen Von der virtuellen Filterblase zur Vorurteile gegen\u00fcber Minderheiten, anderen Religionen und dene Nutzung von Gaming-Plattformen oder einschl\u00e4giger vermeintliche Eliten und die Staatsmacht werden. 3 rechtsextremistischen Gewalttat Hautfarben oder dem politischen Gegner entsteht innerhalb Kommunikationssoftware durchaus der Anbahnung und Rechtsextremistisch motivierte Anschl\u00e4ge radikalisierter der rechtsextremistischen Filterblase im virtuellen Raum Pflege von Kontaktverh\u00e4ltnissen innerhalb der rechtsDesinformationen und alternative Realit\u00e4t Personen, die als (strafrechtliche) Einzelt\u00e4ter schwere Geein toxisches Klima. Dieses Umfeld eignet sich nur zu gut, extremistischen Szene dienen k\u00f6nnen. Die dadurch entper Videostream walttaten begehen, haben bereits in der Vergangenheit weitere T\u00e4ter aus den eigenen Reihen hervorzubringen. stehende Radikalisierungsgefahr wird durch die virtuelle Bei extremistischen Bestrebungen im Internet spielt die gezeigt, dass das Umfeld einzelner Online-Communities Deren Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl zur virtuellen Gemeinschaft M\u00f6glichkeit des Einnehmens einer von der realen Norm \"alternative\" Berichterstattung eine besondere Rolle - und den digitalen N\u00e4hrboden f\u00fcr eine ideologische Indoktrination kann schlie\u00dflich in der exklusiven Ver\u00f6ffentlichung der abweichenden Rolle und den damit einhergehenden Andas nicht erst seit der Corona-Pandemie. Mit einer vermeinteinzelner Personen oder Gruppen liefern kann. Die Gefahr, eigenen Tatank\u00fcndigung innerhalb der eigenen Onlinekn\u00fcpfungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Extremisten nochmals erh\u00f6ht. lich objektiven Berichterstattung will sich die Szene von den dass eine auf diese Weise angesto\u00dfene oder vorangetrieCommunity m\u00fcnden, wie beispielsweise im Fall des Halleals \"Mainstream-Medien\" bezeichneten \u00f6ffentlich-rechtbene Radikalisierung in eine schwere Gewalttat m\u00fcnden Attent\u00e4ters im Oktober 2019. Spieleentwicklung zur Ideologieverbreitung und lichen Medien abgrenzen. Einige rechtsextremistische kann, ist anhaltend hoch. Somit bleibt auch in BadenInsbesondere sogenannte Imageboards spielen Vernetzung Akteure geben sich zu diesem Zweck beispielsweise bei W\u00fcrttemberg weiterhin das abstrakte Risiko eines entspredabei eine gro\u00dfe Rolle. Diese urspr\u00fcnglich unpolitischen Eigens entwickelte Computerspiele verschaffen RechtsVeranstaltungen als Vertreter der von ihnen ansonsten zuchenden Szenarios bestehen. alternativen elektronischen Kommunikationsplattformen extremisten eine weitere M\u00f6glichkeit, ihre Ideologie zu meist verhassten Pressebranche aus, um in nachrichtenDas Internet kann dabei nicht nur als Informationserm\u00f6glichen den allgemeinen Austausch und die \u00f6ffentliche verbreiten. Im Jahr 2020 hatte das Erscheinen des Spiels \u00e4hnlichen Formaten dar\u00fcber zu berichten. Ihre zum Teil quelle f\u00fcr etwaige T\u00e4ter dienen, sondern vielmehr eine Kommentierung von Bildern zu bestimmten Themen. Offen\"Heimat Defender: Rebellion\" f\u00fcr Aufsehen gesorgt und professionell anmutenden Livestreams finden mitunter zentrale Rolle im Hinblick auf die Motivation derselben zur kundig dienen sie jedoch auch dem nahezu unregleauch aus der \u00e4lteren Vergangenheit gibt es zahlreiche mentierten Austausch einer international vernetzten, Beispiele f\u00fcr entsprechende Versuche. Mit der im Spiel subkulturellen Online-Szene, die in Teilen einem rechtsverwendeten rechtsextremistischen Symbolik und Ideoextremistischen Gedankengut nicht abgeneigt zu sein logie wird zumeist darauf abgezielt, insbesondere jugendscheint. In einzelnen Foren zeigt sich ein offensichtlich tief liche Mitstreiter f\u00fcr den politischen Widerstand und die verwurzelter Antisemitismus und eine weit verbreitete Beeigene Sache zu rekrutieren. Die Herausgeber des mittlerf\u00fcrwortung neonazistischer Rassenideologien. Die im strafweile indizierten Spiels haben bereits eine Fortsetzung unter rechtlichen Sinne als Einzelt\u00e4ter handelnde Person ist damit dem Titel \"Heimat Defender: Waldgang\" angek\u00fcndigt. Im in der Realit\u00e4t in ein informelles Netzwerk eingebettet. Allgemeinen dient die Ver\u00f6ffentlichung szeneeigener Sie mag bei der realen Umsetzung ihres Vorhabens auf Spiele, der einhergehende Verkauf entsprechender sich alleine gestellt sein, erf\u00e4hrt jedoch aus ihrem digitalen Merchandising-Artikel oder das Anbieten kostenpflichtiger Umfeld eine breite Unterst\u00fctzung. Dienste und Downloads auch der Finanzierung der Rechtsextremisten. 5 Das Livestream-Attentat als reale Inszenierung Der Spieleentwickler \"Kvltgames\"12 lud am Wochenvirtueller Gewaltszenarien ende vom 5. bis 7. M\u00e4rz 2021 \u00fcberregional Programmierer Helmkamera und First-Person-Ansicht erm\u00f6glichen die zum \"Heimat Jam\" ein. Drei Tage lang experimentierten die optische \u00c4hnlichkeit der Inszenierung von Anschl\u00e4gen mit Teilnehmer im virtuellen Raum gemeinsam an verschieder virtuellen Realit\u00e4t in Egoshooter-Computerspielen. denen Spiele-Ideen. Dabei entstanden sieben Spiele-ProtoDiese Darbietung ist beabsichtigt und verfolgt ein konkretes typen, die zwar durchaus auch unpolitische Inhalte aufweiZiel: Sie soll T\u00e4ter und potenzielle Nachahmer anspornen, sen, zugleich aber subtile Einblicke in einzelne Themenfelder sich im Rahmen der Anschl\u00e4ge in einem \u00e4u\u00dferst makabren der \"Neuen Rechten\"13 bieten. Im Endeffekt liegen diverse 4 \"Heiligsprechung\" des Rechtsterroristen Brenton Tarrant Wettkampf um neue \"Highscores\" mit Gleichgesinnten zu funktionsf\u00e4hige Spiele-Prototypen mit teils eindeutigen 3 Bild aus einem Telegram-Kanal im - ein nach dem Anschlag auf eine Moschee in Christchurch / messen. Das \u00dcbertragen spieltypischer Elemente in einen rechtsextremistischen Inhalten vor, die einer breiten Masse Umfeld des Attila HILDMANN Neuseeland auf Imageboards verbreitetes Bild realweltlichen beziehungsweise spielfremden Kontext wird als kostenlose Downloads zur Verf\u00fcgung gestellt werden. 33 34","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Neben der Erh\u00f6hung der eigenen Reichweite d\u00fcrfte es den involvierten Personen mit derartigen Veranstaltungen auch gelingen, ihr technisches Know-how f\u00fcr k\u00fcnftige Projekte 2 Gewaltorientierter Rechtsextremismus mittels gro\u00dffl\u00e4chiger Vernetzung auszubauen. Ein zweiter \"Game Jam\", vom 6. bis 8. August 2021, stand unter dem Motto \"White Boy Summer Edition\" - eine Anspielung auf In Baden-W\u00fcrttemberg wurden im Jahr 2021 insgesamt 28 rechtsextremistisch die im Sommer 2021 kursierenden \"White Boy Summer\"Narrative innerhalb der rechtsextremistischen Internetmotivierte Gewalttaten registriert. Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem community. Dabei wurden zumeist die aus Sicht der im deutschen Rechtsextremismus darf nicht auf tats\u00e4chlich ver\u00fcbte Gewalttaten Rechtsextremisten k\u00f6rperlich oder geistig \u00fcberlegenen Merkmale wei\u00dfer M\u00e4nner sowie deren Aktivit\u00e4ten w\u00e4hrend reduziert werden. Vielmehr gilt es, die Problematik in ihrer ganzen Breite zu der Sommermonate visuell aufbereitet. Anschlie\u00dfend erfassen. Daher richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte geverbreiteten die Akteure die Inhalte mit dem namensgleichen Hashtag \"#whiteboysummer\" (zeitweise auch waltorientierte Personenspektrum, das sich nicht nur aus tats\u00e4chlich gewalt\"#wei\u00dferbubensommer\") in den sozialen Medien und \u00fcber t\u00e4tigen, sondern auch aus gewaltbereiten, gewaltunterst\u00fctzenden sowie gewaltMessenger-Dienste. bef\u00fcrwortenden Personen und Gruppen zusammensetzt. Hierzu z\u00e4hlten 2021 in Kampf gegen Hass und Hetze im Internet Baden-W\u00fcrttemberg ca. 800 Personen (2019 und 2020: ca. 790). Der Versuch von Rechtsextremisten, die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen, l\u00e4sst sich im digitalen Raum zunehmend auch durch \"Hasspostings\" feststellen. Diese mitunter \u00f6ffentlich einsehbaren Beitr\u00e4ge in sozialen Netzwerken zielen auf eine gruppenbezogene Diskriminierung von Personen aufgrund von Hautfarbe, Religion, Sexualit\u00e4t oder anderweitigen Merkmalen ab. Den schriftlichen oder verbalen \u00c4u\u00dferungen im Netz kann eine rechtsextre- 5 Online-Flyer zum \"Heimat Jam\" im M\u00e4rz 2021 mistische Motivation zugrunde liegen. Dar\u00fcber hinaus sind sie in vielen F\u00e4llen auch strafrechtlich relevant. Daher wird der Verfassungsschutz k\u00fcnftig noch st\u00e4rker Verbreitungswege und Strukturen in den Blick nehmen, die bei der gezielten Steuerung im Internet diskutierter Themenfelder und deren sprachlicher Muster von Bedeutung sind. Nur mit der Aufdeckung digitaler Strukturen und Netzwerke rechtsextremistischer Online-Akteure ist letztlich einer Verbreitung entsprechender Inhalte und Ideologien effektiv zu begegnen. Erkl\u00e4rtes Ziel ist es auch, Hinweise auf radikalisierte Personen und Kleinstgruppen zu erlangen und sie aus ihrer Anonymit\u00e4t zu holen. Wegen des Mordes am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter 2021 Die Verdr\u00e4ngung extremistischer Inhalte von gro\u00dfen L\u00fcbcke im Juni 2019 verurteilte das OLG Frankfurt am Main Plattformen der sozialen Medien ist auch eine Folge des konsequenten Vollzugs des Gesetzes zur Verbesserung der am 28. Januar 2021 einen 46-j\u00e4hrigen Mann zu einer lebenslangen Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzwerkEreignisse und Freiheitsstrafe. Zudem stellte es die besondere Schwere der durchsetzungsgesetz, \"NetzDG\"). Dieses Gesetz ist am 1. Schuld fest. Entwicklungen Oktober 2017 in Kraft getreten und wurde am 3. Juni 2021 erneut novelliert. F\u00fcr F\u00e4lle von Hassrede und anderen \u00fcber Militante Strukturen und radikalisierte Einzelpersonen oder das Internet verbreiteten und zugleich strafbaren Inhalte Kleinstgruppen, die schwerste rechtsextremistisch motivierte hat es gesetzliche Compliance-Regeln geschaffen, welche die Betreiber sozialer Medien durchsetzen m\u00fcssen. Im Gewalttaten planen oder ver\u00fcben, stellen weiterhin ein hohes Wesentlichen sind sie dazu verpflichtet, ein BeschwerdeBedrohungspotenzial dar. verfahren f\u00fcr die Inhalte zur Verf\u00fcgung zu stellen und die gemeldeten Inhalte nach einer strafrechtlichen RelevanzBeispielhaft wird dies an der \"Gruppe S.\" deutlich, die im Verpr\u00fcfung zu l\u00f6schen, zu sperren und bestimmte, besonders dacht steht, Anschl\u00e4ge auf Moscheen beabsichtigt zu haben. Im schwere Straftaten mit Identifikationshinweisen an die November 2020 erhob der Generalbundesanwalt (GBA) beim Polizei zu \u00fcbermitteln. Bundesgerichtshof vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung Anklage gegen elf mutma\u00dfliche Mitglieder der Gruppe sowie gegen einen mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer. Am 13. April 2021 begann vor dem 12 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 13 Der Begriff \"Neue Rechte\" existiert seit den 1970er Jahren und wurde inhaltlich stetig fortentwickelt. An dieser Stelle bezeichnet er ein informelles Netzwerk aus Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, in dem rechtsextreOLG Stuttgart der Prozess. mistische bis rechtskonservative Kr\u00e4fte zusammenwirken. Diese wollen mittels unterschiedlicher Strategien antiliberale sowie antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchsetzen. 35 36","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Begriffsdefinition Gesinnungsgenossen von Angesicht zu Angesicht zu Der Oberbegriff \"Gewaltorientierter Rechtsextremismus\" Rechtsterroristische Strukturen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer solchen treffen oder mit Klarnamen zu kennen. erfasst das Verh\u00e4ltnis von Rechtsextremismus zur Gewalt in Deutschland und versuchten Mordes zu teils mehrj\u00e4hrigen Dieser Trend ist auch oder gerade f\u00fcr solche Rechtsin seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise Haftstrafen verurteilt. extremisten wichtig und attraktiv, die das Netz und dessen rechtsextremistische Personen und Gruppen, die entweder Die Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern unterpotenzielle Anonymit\u00e4t dazu nutzen wollen, um Straftaten gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend oder \"nur\" nehmen intensive Anstrengungen, um rechtsterroristische Im November 2020 erhob der GBA vor dem Staatsvorzubereiten und zu begehen. Beispiele f\u00fcr eine derartige gewaltbef\u00fcrwortend sind14. Strukturen oder Anschlagsplanungen schon im Ansatz zu schutzsenat des OLG Stuttgart wegen UnterNutzung des Internets w\u00e4ren eine illegale Waffenbeerkennen und zu zerschlagen. Dennoch waren in den st\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung Anklage schaffung oder sp\u00e4ter die Ver\u00f6ffentlichung einer TatbeBerechnung der Gesamtzahl gewaltorientierter vergangenen Jahren in Deutschland wiederholt schwergegen elf mutma\u00dfliche Mitglieder der \"Gruppe S.\" kennung. Zuweilen finden sie hier auch Vorbilder und Rechtsextremisten wiegende (mutma\u00dflich) rechtsextremistisch motivierte sowie gegen einen mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer. Anleitungen f\u00fcr ihre Taten. Das Internet schafft f\u00fcr diese Im Jahr 2021 lag die Zahl der gewaltorientierten RechtsAnschl\u00e4ge mit Todesopfern und Verletzten zu beklagen. Zwei von ihnen werden auch der R\u00e4delsf\u00fchrerMenschen M\u00f6glichkeiten, ein quasi heimliches und anextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg bei ca. 800 (2019 und Beispiele sind die Ermordung des Kasseler Regierungsschaft beschuldigt, dar\u00fcber hinaus werden sieben onymes Leben als Rechtsextremist in einer Art virtuellem 2020: ca. 790). Zu diesem Spektrum geh\u00f6ren im Wesentpr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke am 2. Juni 2019 in Wolfhagen/ Beschuldigten Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz Untergrund zu f\u00fchren. Gleichzeitig sind sie aber komlichen die subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten (2021: Hessen sowie der Anschlag auf eine Synagoge und vorgeworfen. Die Gruppe steht im Verdacht, munikativ eingebunden in rechtsextremistische Commuca. 320; 2017-2020: ca. 350) und die nicht parteigebundenen einen D\u00f6ner-Imbiss mit zwei Toten am 9. Oktober 2019 in Anschl\u00e4ge auf Moscheen beabsichtigt zu haben. nities weltweit, nicht nur in der eigenen Region. Diese Neonazis (2021: ca. 380; 2018-2020: ca. 410). Diese ZuHalle (Saale), in dessen Nachgang der T\u00e4ter in Landsberg/ Am 13. April 2021 begann vor dem OLG Stuttgart Entwicklungen der letzten etwa zwei Jahrzehnte stellen ordnung und Z\u00e4hlung erkl\u00e4ren sich zum einen dadurch, dass Sachsen-Anhalt zwei weitere Menschen schwer verletzte. der Prozess. die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vor immer neue die subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten seit jeher Kennzeichnend ist auch der mutma\u00dflich fremdenfeindlich Herausforderungen. tendenziell gewaltorientiert sind. Zum anderen l\u00e4uft die motivierte Mord an neun Menschen mit MigrationsWegen des Anfangsverdachts der Unterst\u00fctzung NS-Ideologie, zu der sich deutsche Neonazis bekennen, hintergrund samt f\u00fcnf weiteren verletzten Menschen am einer terroristischen Vereinigung wurden am 6. Internationalisierung letztlich immer auf Gewalt hinaus. Daher z\u00e4hlt auch die 19. Februar 2020 in Hanau/Hessen, ver\u00fcbt von einem Mai 2021 Objekte in vier Bundesl\u00e4ndern durchAuch ideologisch waren zumindest in Teilen des deutschen nicht parteigebundene Neonaziszene in ihrem ganzen UmMann, der nach der Tat seine Mutter und sich selbst t\u00f6tete. sucht, darunter in Baden-W\u00fcrttemberg. Die Rechtsextremismus in den letzten Jahren Ver\u00e4nderungen fang zum gewaltorientierten Rechtsextremismus. Die Durchsuchungen richteten sich gegen vier zu beobachten: Der Trend geht weg von einem weitgehend Summe wird vervollst\u00e4ndigt durch ein schwer zu quantiRadikalisierung und Strukturbildung - mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige einer Gruppe, die sich auf die eigene Ethnie fokussierten Nationalismus befizierendes Personenpotenzial, das einerseits nicht einaktuelle Strafverfahren \"Der harte Kern\" genannt und 2019 gegr\u00fcndet ziehungsweise Rassismus. An dessen Stelle tritt ein Rassisdeutig den subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten oder Die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterhaben soll. mus, der alle \"Wei\u00dfen\" in den Blick nimmt und zur eigenen den nicht parteigebundenen Neonazis zugeordnet werden rorismus und andere schwere rechtsextremistisch motivier\"Ingroup\" z\u00e4hlt, auch diejenigen, die in anderen L\u00e4ndern kann. Andererseits f\u00e4llt es h\u00e4ufig nur im Internet, nicht te Gewalttaten stehen seit Jahren im Fokus der medialen Die \"Atomwaffendivision\" (AWD) ist in Deutschund auf anderen Kontinenten leben. jedoch unbedingt in der Realwelt durch Gewaltorientierung \u00d6ffentlichkeit, Politik, Wissenschaft und Sicherheitsbeland bislang vorwiegend ein Internetph\u00e4nomen, Diese Ver\u00e4nderungen haben unter anderem zur auf. h\u00f6rden in Deutschland. f\u00fchrte jedoch auch schon Flugblattaktionen durch. Folge, dass deutsche Rechtsextremisten heutzutage Die Erfahrung zeigt, dass bei einem relevanten Teil In ihren Verlautbarungen (Internetbeitr\u00e4ge, FlugKontakte zu Gesinnungsgenossen in L\u00e4ndern pflegen, der rechtsextremistisch motivierten Gewaltt\u00e4ter, soweit sie bl\u00e4tter und E-Mails) bekennt sich die AWD zum die sie noch vor einigen Jahren als \"rassisch minderwertig\" ermittelt werden k\u00f6nnen, keine einschl\u00e4gige SzenezugeVor dem OLG Frankfurt am Main erhob der historischen Nationalsozialismus, \u00e4u\u00dfert sich oder/und als \"Feindstaaten\" wahrgenommen hatten. h\u00f6rigkeit bekannt ist. Das ist nur ein Beleg daf\u00fcr, dass Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof muslimfeindlich sowie antisemitisch und gibt sich Beispiele sind bestimmte slawische Staaten. Auch diese rechtsextremistische Einstellungen auch au\u00dferhalb der (GBA) im April 2020 Anklage gegen zwei Bebetont militant und gewaltbereit. Auch in ihrem Gesinnungsgenossen betrachten sie heute als \"Wei\u00dfe\" und organisierten Szene vorhanden und Triebfeder f\u00fcr Gewaltschuldigte im Zusammenhang mit der rechtsStammland, den USA, tritt sie unter deutscher damit als \"Rassegenossen\", denen man durchaus mit taten sind. extremistisch motivierten Ermordung des Kasseler Bezeichnung auf; dort werden AWD-Mitglieder mit Solidarit\u00e4t begegnen und von denen man profitieren kann, Bei der Zahl der gewaltorientierten RechtsextreRegierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke. Der Prozess mehreren Morden in Verbindung gebracht. In etwa bei der Veranstaltung von Konzerten oder Demonsmisten handelt es sich um einen Sch\u00e4tzoder N\u00e4herungsbegann im Juni 2020. Am 28. Januar 2021 verE-Mails der AWD Deutschland wurde hochtrationen im jeweiligen Ausland. Manches Land gilt deutwert. So ist auch in anderen rechtsextremistischen Teilsegurteilte das Gericht den ersten Angeklagten wegen rangigen deutschen Politikern mit Mord gedroht. schen Rechtsextremisten zudem als guter Ort, um Schie\u00dfmenten (zum Beispiel im Parteienbereich) eine gewisse Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Es bestehen daher tats\u00e4chliche Anhaltspunkte trainings zu absolvieren oder Waffen zu beschaffen. Anzahl gewaltorientierter Personen anzunehmen. Das AusZudem stellte es die besondere Schwere der daf\u00fcr, dass terroristische Anschl\u00e4ge ein mittelEbenso k\u00f6nnen die neuen ideologischen Gesinma\u00df l\u00e4sst sich jedoch kaum genauer quantifizieren und Schuld fest. Sein Mitangeklagter erhielt eine fristiges Ziel der AWD sein k\u00f6nnten. nungsgenossen als Vorbilder und Inspiration dienen, ohne bleibt daher in der Gesamtzahl unber\u00fccksichtigt. Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten dass man das im Einzelfall immer nachweisen kann: So Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltauf Bew\u00e4hrung wegen Versto\u00dfes gegen das wurde der Anschlag in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 taten fiel 2021 das dritte Mal in Folge (2018: 48; 2019: 39; Waffengesetz, wurde jedoch vom Vorwurf der Virtualisierung des Rechtsextremismus und offensichtlich in Anlehnung an das Attentat vom 15. M\u00e4rz 2020: 35) auf 28. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierBeihilfe zum Mord freigesprochen (Az.: 5-2 StE Rechtsterrorismus 2019 in Christchurch/Neuseeland geplant und durchgef\u00fchrt. ten Straftaten insgesamt stieg hingegen leicht auf 1.482 1/20 - 5a - 3/20; noch nicht rechtskr\u00e4ftig). Das Internet hat auch den Rechtsextremismus geradezu Dort hatte ein australischer Staatsb\u00fcrger zwei Moscheen (2020: 1.479). revolutioniert. Dieser Effekt geht \u00fcber die Online-Radiangegriffen, 51 Menschen get\u00f6tet und zahlreiche AnweIm Lauf des Jahres 2021 fand die juristische kalisierung weit hinaus. So sind in den letzten Jahren auch sende verletzt. Auffallend ist auch, dass nur knapp ein Jahr Aufarbeitung der rechtsterroristischen \"Gruppe eine verst\u00e4rkte Individualisierung und Anonymisierung vor dem Anschlag in Halle (Saale), am 27. Oktober 2018, ein Freital\" Fortsetzung und Abschluss. Mitglieder der bei gleichzeitiger kommunikativer Globalisierung des US-amerikanischer mutma\u00dflicher Rechtsextremist aus Gruppe hatten 2015 in unterschiedlichen PersonenRechtsextremismus zu beobachten. Das hei\u00dft: Um sich offenkundig antisemitischen Motiven w\u00e4hrend des Sabbatkonstellationen mehrere Sprengstoffanschl\u00e4ge auf im Rechtsextremismus einzubringen, mit Gleichgesinnten gottesdienstes eine Synagoge in Pittsburgh/Pennsylvania Asylunterk\u00fcnfte sowie Wohnungen, B\u00fcros und auszutauschen oder zu vernetzen, mussten Menschen \u00fcberfallen, dabei elf Menschen erschossen und sechs Fahrzeuge politischer Gegner im s\u00e4chsischen fr\u00fcher in entsprechende Organisationen eintreten oder einweitere verwundet hatte. Freital und in Dresden ver\u00fcbt. In mehreren schl\u00e4gige Veranstaltungen besuchen. Szeneinformationen, Prozessen vor dem OLG Dresden zwischen 2018 ideologischen Input und Selbstvergewisserung erhielten und dem 18. M\u00e4rz 2021 wurden insgesamt zw\u00f6lf sie durch den Bezug von Propagandamaterial wie B\u00fcchern 14 Vgl. zu den Details dieser Begriffsdefinition: Verfassungsschutzbericht M\u00e4nner und drei Frauen unter anderem wegen oder Brosch\u00fcren. Heute k\u00f6nnen sie dies alles \u00fcber das Baden-W\u00fcrttemberg 2020, S. 161. Internet haben - theoretisch ohne auch nur einen einzigen 37 38","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf Literatur, Tontr\u00e4ger oder Vortr\u00e4ge konnte oft nur \u00fcber den den deutschen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zwangsl\u00e4ufig zu kurz: Anschl\u00e4ge und Vorgehensweisen, die Besuch von Szeneveranstaltungen realisiert werden. Anonymit\u00e4t ist gerade f\u00fcr Rechtsextremisten wichtig und attraktiv, 3 Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremisten im Ausland heute ver\u00fcben oder entdie sich realweltlich in sozialen Kontexten (Familie, Freundeswickeln, k\u00f6nnen deutsche Rechtsextremisten schon morkreis, Nachbarn, Kollegen, Gesch\u00e4ftspartner) bewegen, in \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" gen nachahmen. Wo nationale Grenzen fast keine Rolle denen erkennbare rechtsextremistische Gesinnung und mehr spielen, sind Bundesl\u00e4ndergrenzen quasi bedeutungsAktivit\u00e4ten sozial unerw\u00fcnscht sind und daher ein AusGR\u00dcNDUNG 1968 los. Ein Anschlag wie der von Hanau, Halle (Saale) oder schlusskriterium bedeuten. Ihr Anschluss an Gleichgesinnte SITZ Berlin Pittsburgh ist auch in Baden-W\u00fcrttemberg nicht auszuist schwierig, weil sich in ihrer direkten Umgebung keine, schlie\u00dfen. Hier ist eine intensive nationale wie internationale sehr wenige oder kaum noch rechtsextremistische OrgaBUNDESVORSITZENDER Frank FRANZ Kooperation der Sicherheitsbeh\u00f6rden unabdingbar. nisationsstrukturen befinden. Im Gegensatz zu heute LANDESVORSITZENDER Jan JAESCHKE mussten fr\u00fcher extremistische Gruppierungen realen Kontakt zu Einzelpersonen aufnehmen, um diese von ihren MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 370 (2020: ca. 360) Ideen \u00fcberzeugen und sp\u00e4ter in ihre Strukturen einbinden (Deutschland 2020: ca. 3.500) Rechtsextremistische zu k\u00f6nnen. PUBLIKATION \"Deutsche Stimme\" (DS; erscheint monatlich) Einzelpersonen Bedingt durch die Individualisierung und den damit verbundenen R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen innerhalb der Die Bearbeitung von Einzelpersonen ohne organisatorische klassischen Strukturen, wurde auch dort der Mehrwert der Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) blieb auch 2021 Verbindungen zu etablierten rechtsextremistischen Strukdurch die Digitalisierung gewonnenen M\u00f6glichkeiten erturen nimmt einen immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Raum in der kannt und umgesetzt. Dies f\u00fchrte einerseits zur Entstehung die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Baden-W\u00fcrttemberg und Arbeit des Verfassungsschutzes ein. Die Terroranschl\u00e4ge neuer Gruppierungen, zum Beispiel der \"Identit\u00e4ren Bedeutschlandweit. Sie ist die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter von Halle 2019 sowie Hanau 2020 f\u00fchrten zu einem hohen wegung\", sowie andererseits zur globalen Vernetzung alter Ma\u00df an \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit und stehen beispielStrukturen. Stand fr\u00fcher die rechtsextremistische Szene in Bedeutung. Ziel der NPD ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch haft f\u00fcr eine seit L\u00e4ngerem zu beobachtende Individuader Tradition, sich auf nationale Werte zu berufen, ist die einen autorit\u00e4ren Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten lisierungstendenz im Rechtsextremismus. 2021 j\u00e4hrten europ\u00e4ische oder globale Vernetzung keine Ausnahme sich auch die zusammenh\u00e4ngenden Terroranschl\u00e4ge des mehr. Das gemeinsame Ziel, den vermeintlichen Untergang \"Volksgemeinschaft\" ausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht norwegischen Massenm\u00f6rders und Rechtsterroristen der eigenen Ethnie zu verhindern, f\u00fchrte zur Entstehung am 17. Januar 2017 best\u00e4tigt (Az.: 2 BvB 1/13). Anders BREIVIK in Oslo und auf der Insel Utoya zum neuer Netzwerke. zehnten Mal. Rund 35 der etwa 370 baden-w\u00fcrttembergischen NPD-Mitglieder geh\u00f6rten Solchen von Einzelt\u00e4tern geplanten und durchgeim Berichtsjahr der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) an. f\u00fchrten Attentaten liegt eine rassistische und/oder v\u00f6lkische Weltanschauung zugrunde. Sie entfalten eine gef\u00e4hrliche Wie schon in den Vorjahren war die JN auch 2021 in Baden-W\u00fcrttemberg weitStrahlkraft und Heroisierung innerhalb der Szene, deren gehend inaktiv. Wirkungen im Fall von BREIVIK auch zehn Jahre sp\u00e4ter in der rechtsextremistischen Szene sp\u00fcrbar sind. Nach Einsch\u00e4tzung des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz radikalisieren sich solche Einzelt\u00e4ter mit Informationen aus entsprechenden Angeboten im Internet, Deep-Web und Darknet \u00fcberwiegend selbst. Die M\u00f6glichkeit, an realweltlichen Treffen teilzunehmen, wurde durch die Schutzma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stark eingeschr\u00e4nkt. Dementgegen boten die demonstrativen Aktionen gegen die staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen eine M\u00f6glichkeit, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen und gegenseitig in seiner Weltanschauung zu best\u00e4rken. Durch das in dieser Szene verbreitete Narrativ der \"Mainstream-Medien\" erfolgt die Informationssuche nahezu ausschlie\u00dflich bei sogenannten \"alternativen Angeboten\", die eine intransparente Informationsgrundlage aufweisen. Einzelpersonen finden sich dadurch in einer Situation wieder, in der sie Das Wahljahr 2021 wurde f\u00fcr die NPD zum Desaster. So erzielte Informationen selektiv nur noch von Quellen beziehen, die der eigenen subjektiven Wahrnehmung entsprechen und diese zuweilen verst\u00e4rken. Dieser Einsch\u00e4tzung folgend 2021 sie bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 bundesweit wie auch in Baden-W\u00fcrttemberg 0,1 % der Zweitstimmen. wird sich die Tendenz zur Selbstradikalisierung im Internet Ereignisse und Durch ihre Niederlage bei der Landtagswahl in Berlin am selben durch den Einfluss der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen im ZuEntwicklungen Tag b\u00fc\u00dfte sie ihren seit 2016 ersten und einzigen Abgeordneten in sammenhang mit der Corona-Pandemie weiter verst\u00e4rken. einem deutschen Landesparlament ein. Zur baden-w\u00fcrttemAls Individuum Teil einer extremistischen Szene zu werden, ohne mit dieser Szene physisch Kontakt aufzubergischen Landtagswahl am 14. M\u00e4rz 2021 trat die NPD erst nehmen, w\u00e4re vor der Digitalisierung nahezu ausgeschlosgar nicht an. sen gewesen. Der Erwerb oder Konsum entsprechender 39 40","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Ideologische Ausrichtung und Bedeutung seine drei Stellvertreter kommen aus Baden-W\u00fcrttemberg. Die NPD ist eine dezidiert rechtsextremistische Partei; Der baden-w\u00fcrttembergische NPD-Landesvorsitzende Jan in Teilen ist sie neonazistisch ausgerichtet. Bereits seit JAESCHKE, der allerdings in Hessen wohnt, ist aufgrund Jahren bem\u00fcht sie sich um eine intensivere Vernetzung mit seiner Funktion berufener Beisitzer des Bundesvorstands. der - bislang mehr oder weniger parteiunabh\u00e4ngigen - NeoSein Stellvertreter Alexander NEIDLEIN, der ebenfalls nicht naziszene. 6 Sie nimmt Neonazis nicht nur als einfache in Baden-W\u00fcrttemberg, sondern in Bayern wohnt, geh\u00f6rt Mitglieder auf, sondern besetzt zuweilen auch hohe Parteials Generalsekret\u00e4r dem Parteipr\u00e4sidium an. Im Jahr 2021 \u00e4mter mit ausgewiesenen Neonazikadern. So amtierte auch stieg die Anzahl der baden-w\u00fcrttembergischen NPD-Mit2021 der th\u00fcringische Neonazi Thorsten HEISE als einer glieder leicht auf ca. 370 (2020: ca. 360). von drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Die NPD befindet sich seit geraumer Zeit in einer Aktivit\u00e4ten Krise, die sich unter anderem in sinkenden Mitgliederzahlen Auch im Berichtsjahr 2021 veranstaltete die NPD im Land und in f\u00fcr die Partei desastr\u00f6sen Wahlergebnissen nieder\u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen. Eine Auswertung ent- 8 \"Nationale Hochwasserhilfe\"-Facebook-Post schl\u00e4gt. So hatten ihr 2020 bundesweit nur noch ca. 3.500 sprechender Eintr\u00e4ge auf der Homepage des NPD-Landesder NPD Baden-W\u00fcrttemberg 9 Aufkleber der JN Personen angeh\u00f6rt. Angesichts dieser Krise versucht die verbandes hat unter anderem folgende Beispiele ergeben: NPD seit 2020, einen innerparteilichen Reformprozess voranzutreiben. Die Ma\u00dfnahmen beschr\u00e4nken sich bislang Am 27. Februar 2021 veranstaltete der NPD-Landesjedoch im Wesentlichen auf die Umstellung der monatlich verband eine Gedenkveranstaltung in Pforzheim erscheinenden Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" auf ein anl\u00e4sslich des 76. Jahrestages der Bombardierung Magazinformat seit der April-Ausgabe 2020. 7 der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Nach ParteiIm Juli 2021, anl\u00e4sslich der Hochwasserkatastrophe in Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2021 Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in den letzten angaben nahmen daran ca. 30 Personen teil. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, rief der badenDas Wahljahr 2021 wurde f\u00fcr die NPD zum Desaster. Zu Jahren ist die NPD nach wie vor die bedeutendste und Als Redner traten unter anderem NEIDLEIN und w\u00fcrttembergische NPD-Landesverband gemeinsam mit den f\u00fcnf Landtagswahlen des Jahres trat sie entweder mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Badendie Beisitzerin im NPD-Landesvorstand Edda den NPD-Landesverb\u00e4nden Bayern und Hessen sowie der nicht an (am 14. M\u00e4rz 2021 in Baden-W\u00fcrttemberg und W\u00fcrttemberg und deutschlandweit. Die immer noch gro\u00dfe SCHMIDT aus Bisingen/Zollernalbkreis auf. Aktion \"Deutsche helfen Deutschen BW\"14 eine \"Nationale Rheinland-Pfalz) oder fuhr mehr oder minder desolate ErBedeutung der NPD innerhalb des deutschen RechtsexHochwasserhilfe\" ins Leben. Die NPD Baden-W\u00fcrttemberg gebnisse ein: 0,3 % der Zweitstimmen am 6. Juni 2021 in tremismus zeigt sich nicht nur an ihrer relativen Gr\u00f6\u00dfe, Am 18. April 2021 organisierte \"eine Delegation warb auf ihrer Facebook-Seite au\u00dferdem f\u00fcr die Hilfsaktion Sachsen-Anhalt und jeweils am 26. September 2021 0,1 % sondern auch an der bundesweiten Existenz von Landesder NPD Baden-W\u00fcrttemberg\" in Rheinau\"Jugend packt an\" der NPD-Jugendorganisation \"Junge der Zweitstimmen in Berlin sowie 0,8 % der Zweitstimmen und Kreisverb\u00e4nden. Im Gegensatz dazu sind die meisten Memprechtshofen/Ortenaukreis eine GedenkverNationalisten\". Ob im Anschluss an die Spendenaufrufe in Mecklenburg-Vorpommern. Durch die Niederlage im anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, beispielsanstaltung zur Erinnerung an die im Jahr 1945 Mitglieder des baden-w\u00fcrttembergischen NPD-LandesverLand Berlin verlor sie zudem ihre seit 2016 erste und einzige weise die rechtsextremistischen Parteien \"DIE RECHTE\" gefallenen deutschen Soldaten. Als Redner trat bandes in das Katastrophengebiet gefahren sind, ist nicht Vertretung in einem deutschen Landesparlament: Erst im und \"Der III. Weg\", nur regional aktiv. Auch 2021 verf\u00fcgte unter anderem JAESCHKE auf. bekannt. Ein Posting vom 25. Juli 2021 auf dem TelegramNovember 2020 war ein Mitglied des Berliner Abgeorddie Partei \u00fcber 16 Landesverb\u00e4nde. Damit demonstriert die Kanal \"Deutsche helfen Deutschen Baden-W\u00fcrttemberg netenhauses in die Partei eingetreten. NPD nach wie vor eine deutschlandweite Pr\u00e4senz wie keine Am 11. September 2021 veranstaltete der NPDNationale Hochwasserhilfe\" deutet lediglich darauf hin, Auch die Bundestagswahl am 26. September 2021, zweite rechtsextremistische Einzelorganisation, auch wenn Kreisverband Karlsruhe \"in der Region\" ein dass ein Anh\u00e4nger mit einer mobilen Wasseraufbereitungsan der die Partei in allen Bundesl\u00e4ndern mit Landeslisten ihre Strukturen nicht \u00fcberall im Bundesgebiet gleich stark Sommerfest. In dessen Rahmen hielt ein badenanlage best\u00fcckt wurde. 8 teilnahm, endete f\u00fcr die NPD in einer herben Entt\u00e4uschung: und aktiv sind. w\u00fcrttembergischer Szene-Aktivist einen Vortrag. Am Ende entfielen bundesweit wie auch in Baden-W\u00fcrtDer baden-w\u00fcrttembergische NPD-Landesverband Zudem trat ein Liedermacher auf. NPD-Organisationsstrukturen in Baden-W\u00fcrttemberg temberg 0,1 % der Zweitstimmen auf die NPD. Damit erist innerhalb der Gesamtpartei hinsichtlich Mitgliederst\u00e4rke, Im November 2021 wies die Homepage des NPD-Landeslangte die NPD, die noch bis in die 2010er Jahre in einzelnen Aktivit\u00e4ten oder Wahlergebnissen von untergeordneter verbandes insgesamt 13 Kreisverb\u00e4nde der Partei f\u00fcr ganz deutschen Landtagen in Fraktionsst\u00e4rke vertreten gewesen Bedeutung. Dies schl\u00e4gt sich im NPD-Bundesvorstand Baden-W\u00fcrttemberg aus. Demnach war hier die Partei mit war, 2021 den Status einer v\u00f6llig unbedeutenden Splitternieder: Weder der Bundesvorsitzende Frank FRANZ noch Kreisverb\u00e4nden nicht fl\u00e4chendeckend pr\u00e4sent, wobei einpartei. Dass die Partei bei keiner dieser Wahlen in den zelne Kreisverb\u00e4nde offenbar f\u00fcr mehr als einen Landkreis Genuss von Wahlkampfkostenerstattung kam, bedeutet f\u00fcr zust\u00e4ndig waren. Die vorhandenen Organisationsstrukturen die NPD ein weiteres, finanziell gravierendes Problem. waren zudem unterschiedlich aktiv. Die NPD-Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) verf\u00fcgt zwar \u00fcber einen baden-w\u00fcrttembergischen Landesverband und entfaltet seit Jahren Aktivit\u00e4ten. Diese gehen allerdings von wenigen Aktivistinnen aus, nicht zuletzt von der ehemaligen RNF-Bundesvorsitzenden und jetzigen Landesvorsitzenden Edda SCHMIDT. Die 1969 als \"Junge Nationaldemokraten\" gegr\u00fcndeten \"Jungen Nationalisten\" (JN) sind die Jugendorganisation der NPD. Ihre Umbenennung im Jahr 2018 d\u00fcrfte nicht zuletzt durch entschiedene Demokratiefeindlichkeit motiviert gewesen sein. 9 2021 stagnierte die Zahl der baden-w\u00fcrttembergischen JN mit ca. 35 im Vergleich zu 2020. Der badenw\u00fcrttembergische Landesverband war, wie schon in den beiden Vorjahren, weitgehend inaktiv. 15 Fremdenfeindliche Spendenkampagne der NPD in 6 Facebook-Post der NPD Baden-W\u00fcrttemberg 7 \"Deutsche Stimme\" August 2021 Baden-W\u00fcrttemberg, die 2018 initiiert wurde. 41 42","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS \"DIE RECHTE\" als das unter Kriegsrecht m\u00f6glich und durchsetzbar w\u00e4re. Mit anderen Worten: Es ist als Waffe gegen das eigene Volk GR\u00dcNDUNG 2012 \u00fcberaus geeignet! Und so wird es im Moment unter der SITZ Dortmund besten (weil einzigen) Kanzlerin, die wir jemals hatten, ausgenutzt. [...] Die Seuche als Waffe gegen das eigene BUNDESVORSITZENDER Volk!\"16 11 Christian WORCH (seit August 2021) Mit einer solchen verschw\u00f6rungsideologischen Einordnung Sascha KROLZIG und Sven SKODA (bis August 2021) 10 Aufkleber von \"DIE RECHTE\" der staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen wird in typisch rechtsLANDESVORSITZENDER Leon DREIXLER extremistischer Manier versucht, nicht nur die damalige Bundesregierung, sondern auch die Bundesrepublik und MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 70 (2020: ca. 105) Organisationsgeschichte und -struktur deren freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt (Deutschland 2020: ca. 550) \"DIE RECHTE\" wurde im Mai 2012 in Hamburg gegr\u00fcndet. in den Augen der Leserschaft zu delegitimieren. Auch 2021 verf\u00fcgte sie noch nicht \u00fcber bundesweite Parteistrukturen. Mitte Januar 2022 hatte sie nach eigenen InterSituation von \"DIE RECHTE\" in Baden-W\u00fcrttemberg Die neonazistische Kleinpartei \"DIE RECHTE\" verf\u00fcgte auch 2021 noch nicht netangaben wie schon 2020 sieben Landesverb\u00e4nde, von In Baden-W\u00fcrttemberg hatte \"DIE RECHTE\" Ende 2021 ca. denen der \"Landesverband S\u00fcdwest\" f\u00fcr zwei Bundes70 Mitglieder (2020: ca. 105). Dieser relativ deutliche R\u00fcck\u00fcber bundesweite Strukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, l\u00e4nder (Rheinland-Pfalz und Saarland) zust\u00e4ndig war. Ein gang bei der Mitgliederzahl ging einher mit einer weitdann erfolglos - in Erscheinung getreten. Ihr neonazistischer Charakter offenbart Landesverband Sachsen befand sich nach Parteiangaben gehenden Inaktivit\u00e4t der Partei in diesem Bundesland. Der Mitte Januar 2022 - wie bereits seit 2019 - immer noch Landesverband wurde laut Partei im August 2013 in Karlssich nicht zuletzt darin, dass mit Christian WORCH seit August 2021 ein seit den \"im Aufbau\". ruhe als damals f\u00fcnfter Landesverband gegr\u00fcndet. Zu ihm 1970er Jahren aktiver und bundesweit bekannter Neonazi an der Spitze der Auf dem 11. Bundesparteitag von \"DIE RECHTE\" am geh\u00f6rten Ende 2021 die drei Kreisverb\u00e4nde Enzkreis, KarlsWochenende des 21./22. August 2021 wurde Christian ruhe und Rhein-Neckar. 12 Partei steht. WORCH aus Mecklenburg-Vorpommern zum neuen BundesSchon ab Fr\u00fchjahr 2020 hatten die Aktivit\u00e4ten von \"DIE vorsitzenden gew\u00e4hlt. Bis dahin amtierte der Mitbegr\u00fcnder RECHTE\" in Baden-W\u00fcrttemberg merklich nachgelassen. der Partei, der von 2012 bis 2017 schon einmal ihr Bundes2021 waren dann keinerlei \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivivorsitzender gewesen war, als Beisitzer und Schatzmeister t\u00e4ten des \"DIE RECHTE\"-Landesverbandes Baden-W\u00fcrtim Bundesvorstand. Nach Angaben der Partei bleibt temberg zu registrieren. Die Homepage des LandesverWORCH auch nach dem August 2021 weiterhin ihr Bundesbandes, zuletzt 2020 aktualisiert, war seit Sommer 2021 schatzmeister. Als Bundesvorsitzender l\u00f6ste er das seit nicht mehr abrufbar. Januar 2019 amtierende F\u00fchrungsduo Sascha KROLZIG und Sven SKODA ab. Der baden-w\u00fcrttembergische Landes\"DIE RECHTE\" als Wahlpartei im Jahr 2021 vorsitzende Leon DREIXLER geh\u00f6rt dem Bundesvorstand Als Wahlpartei spielte \"DIE RECHTE\" 2021 keine Rolle. Zu nicht mehr an. den f\u00fcnf Landtagswahlen des Jahres (am 14. M\u00e4rz 2021 in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz, am 6. Juni 2021 Ideologische Ausrichtung in Sachsen-Anhalt sowie 26. September 2021 in Berlin und In ihrem Ursprung war \"DIE RECHTE\" im Wesentlichen Mecklenburg-Vorpommern) und zur Bundestagswahl am ein Zerfallsprodukt der ehemaligen rechtsextremistischen 26. September 2021 trat die Partei nicht an. Dieses Partei \"Deutsche Volksunion\". Mittlerweile tendiert sie jeNichtagieren als Wahlpartei 2021 korrespondierte mit doch eindeutig in Richtung Neonazismus. Dies zeigt schon der gleichzeitigen Inaktivit\u00e4t von \"DIE RECHTE\" in Badenein Blick auf ihren neuen Bundesvorsitzenden: Christian W\u00fcrttemberg. WORCH, der der Partei seit deren Gr\u00fcndung mit nur einer relativ kurzen Unterbrechung in h\u00f6chsten Partei\u00e4mtern dient, ist ein seit den 1970er Jahren aktiver und bundesweit bekannter Neonazi. So war er laut Parteiangaben schon 1977 Gr\u00fcndungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\", der zu Beginn der 1980er Jahre wohl wichtigsten Neonaziorganisation in der Bundesrepublik. Weitere Mitgliedschaften und Funktionen Im Berichtsjahr waren keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen in einschl\u00e4gigen Neonaziorganisationen folgten. 10 2021 Aktivit\u00e4ten des \"DIE RECHTE\"-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg zu registrieren. \u00dcberdies agiert \"DIE RECHTE\" immer wieder auch eindeutig neonazistisch, zumindest jedoch entschieden rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich. So vertrat Ereignisse und WORCH in der Ausgabe #24 Fr\u00fchjahr 2021 des neonazisAuf dem Bundesparteitag von Ende August 2021 Entwicklungen tischen Publikationsorgans \"N.S. Heute\" die verschw\u00f6wurde Christian WORCH zum neuen Bundesvorsitzenden rungsideologische Auffassung, die Bundesregierung w\u00fcrde der Partei gew\u00e4hlt. das Coronavirus als Waffe gegen das eigene Volk nutzen: \"Mit einem solchen Virus und der dagegen gesch\u00fcrten \"DIE RECHTE\" trat 2021 weder zu einer der f\u00fcnf Panik l\u00e4sst sich eben wundervoll durchregieren. Es lassen Landtagswahlen noch zur Bundestagswahl an. sich Bestimmungen durchsetzen, die weitergehen [sic!], 16 11 \"N.S. Heute\" 12 Telegram-Post \"N.S. Heute\" #24 Fr\u00fchjahr 2021, Art. \"Seuchen als Waffe\" von Christian WORCH, S. 9-11, Zitat S. 11. #24 Fr\u00fchjahr 2021 \"DIE RECHTE\" 43 44","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS \"DER DRITTE WEG\" Nach eigenen Angaben wurde \"Der III. Weg\" im September \u00fcber Migranten zu sch\u00fcren. \u00dcberdies will sie den Eindruck 2013 in Heidelberg gegr\u00fcndet. Trotz des Gr\u00fcndungsortes erwecken, die zust\u00e4ndigen staatlichen Beh\u00f6rden seien GR\u00dcNDUNG 2013 war die Partei in Baden-W\u00fcrttemberg auch Ende 2021 nur aufgrund einer angeblich v\u00f6llig verfehlten ZuwanderungsSITZ Weidenthal (Rheinland-Pfalz) relativ schwach vertreten. Ihre an sich schon niedrige Mitpolitik nicht mehr in der Lage, Einheimische vor \u00dcbergriffen gliederzahl ging hier im Lauf des Jahres von ca. 20 auf rund zu sch\u00fctzen. Letztlich dient diese Agitation dazu, die BundesBUNDESVORSITZENDER zehn zur\u00fcck. Hinzu kommt, dass die Partei seit 2017 \u00fcber republik Deutschland an sich zu delegitimieren. Matthias FISCHER (seit 13. November 2021) keinen \"St\u00fctzpunkt\" mehr im Land verf\u00fcgte. Ende M\u00e4rz Auch im benachbarten Ausland waren badenKlaus ARMSTROFF (bis 13. November 2021) 2022 gab \"Der III. Weg\" jedoch auf seiner Internetseite w\u00fcrttembergische Mitglieder von \"Der III. Weg\" 2021 zuMITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 10 (2020: ca. 20) bekannt, am 26. M\u00e4rz 2022 einen \"St\u00fctzpunkt W\u00fcrttemberg\" mindest gelegentlich aktiv. So beteiligten sich nach Partei(Deutschland 2020: ca. 60017) gegr\u00fcndet zu haben. angaben Vertreter der Partei, unter anderem aus BadenMitte Januar 2022 konnte auch von einer bundesW\u00fcrttemberg, am 10. Juli 2021 im schweizerischen Sempach weiten organisatorischen Verankerung der Partei immer an einer Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des 635. Jahres\"DER DRITTE WEG\" (\"Der III. Weg\") ist eine neonazistische Kleinpartei. noch keine Rede sein: Zu diesem Zeitpunkt wies sie tages der Schlacht bei Sempach am 9. Juli 1386 zwischen auf ihrer Internetseite 20 regionale \"St\u00fctzpunkte\" aus den Schweizer Eidgenossen und \u00d6sterreich. Sie verf\u00fcgte auch 2021 bundesweit \u00fcber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenige Mitglieder und (Ende 2020: 19), die sich ungleichm\u00e4\u00dfig auf rund neun \u00fcber keine fl\u00e4chendeckenden Parteistrukturen. In Baden-W\u00fcrttemberg bestanden Bundesl\u00e4nder verteilten. Es existierte damals noch kein Ideologische Ausrichtung \"St\u00fctzpunkt\", dessen Zust\u00e4ndigkeit sich auch nur teilweise Immer wieder gibt sich \"Der III. Weg\" als entschieden schon seit Ende 2017 keine offiziellen Strukturen mehr. Der verfassungsauf Baden-W\u00fcrttemberg erstreckt h\u00e4tte. Bundesvorrechtsextremistisch bis neonazistisch zu erkennen. In zahlfeindliche Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar, wie 2021 auch Internetsitzender der Partei ist seit seiner Wahl auf dem Gereichen \u00c4u\u00dferungen der Partei kommen ein ideologischer samtparteitag von \"Der III. Weg\" am 13. November 2021 Fanatismus und eine unverhohlene Feindseligkeit gegen berichten \u00fcber Parteiaktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg zu entnehmen war. Matthias FISCHER aus Brandenburg. Er folgte auf Klaus die freiheitliche demokratische Grundordnung der BundesARMSTROFF aus Rheinland-Pfalz, der dieses Amt seit der republik Deutschland zum Ausdruck. So wurde in einem Parteigr\u00fcndung innegehabt hatte und am 13. November kurzen Bericht auf der Parteihomepage \u00fcber eine Flyer2021 zum nunmehr nur noch stellvertretenden ParteivorAktion am 18. April 2021 in Geislingen an der Steige/Kreis sitzenden gew\u00e4hlt wurde. G\u00f6ppingen die \"Wut auf dieses kranke System\" beschwo2021 verf\u00fcgte die Partei \u00fcber lediglich drei Landesren. Diese fundamentale Systemopposition fand ihren verb\u00e4nde: Bayern, Sachsen und \"West\", wobei es sich beim Niederschlag auch in der Agitation von \"Der III. Weg\" zum \"Landesverband West\" um den umbenannten \"GebietsverThemenkomplex \"Corona\". So bediente sich die Partei auch band West\" handeln d\u00fcrfte. Seit 2016 hatte die Partei ihre 2021 wieder des Slogans \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als \"St\u00fctzpunkte\" in \"Gebietsverb\u00e4nden\" zusammengefasst, Corona\", auch bei Flyer-Aktionen in Baden-W\u00fcrttemberg. die aber mittlerweile aufgel\u00f6st wurden oder als solche Auch nahmen Mitglieder der Partei wiederholt an Demonskeine Rolle mehr spielen. 2020 hatte sie ihre beiden trationen und \"Spazierg\u00e4ngen\" teil, die sich gegen die Landesverb\u00e4nde Sachsen und Bayern gegr\u00fcndet. staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen richteten. In einem Internetbericht von \"Der III. Weg\" \u00fcber eine zweit\u00e4gige WanAktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg derung von Parteimitgliedern am Osterwochenende 2021, Gemessen an seiner sehr niedrigen Mitgliederzahl in die \u00fcber weite Strecken durch den baden-w\u00fcrttembergischen Baden-W\u00fcrttemberg und dem langfristigen Fehlen hiesiger Teil des Odenwalds f\u00fchrte, hei\u00dft es unter anderem, dass offizieller Strukturen legte \"Der III. Weg\" hier auch 2021 \"sich unsere Partei 'Der III. Weg' als klarer Gegner der aufeinen erheblichen Aktivismus an den Tag. Laut eigener Darkeimenden Hygienediktatur positioniert, die Proteste unterstellung auf der Parteihomepage f\u00fchrte er \u00fcber das Jahr st\u00fctzt und tagt\u00e4glich aktiv gegen ein System k\u00e4mpft, verteilt mehrere Flyer-Aktionen durch, zum Beispiel am 10. welches allerdings nicht erst seit Corona systematisch April in Konstanz, am 24. April und 17. Oktober in Stuttgart, gegen das eigene Volk regiert.\" 13 13 Aufkleber \"Impfpflicht verhindern!\" am 22. Mai in Ulm und am 22. September in Reutlingen. Zudem berichtete die Partei, sie habe am 24. Juli 2021 unter \"Der III. Weg\" als Wahlpartei im Jahr 2021 dem Motto \"F\u00fcr Volk & Heimat - Antifa-Terror entgegenAls Wahlpartei spielte \"Der III. Weg\" auch 2021 fast keine treten\" in \"Reutlingen erfolgreich eine Kundgebung mit Rolle. Zu den f\u00fcnf Landtagswahlen des Jahres (am 14. M\u00e4rz Am 13. November 2021 wurde Matthias FISCHER zum neuen Infostand durchgef\u00fchrt\".\"Ende August\" trafen sich nach 2021 in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz, am 2021 Bundesvorsitzenden der Partei gew\u00e4hlt. \"Der III. Weg\" trat bei der Bundestagswahl am 26. September Parteiangaben \"Mitglieder und Freunde unserer jungen 6. Juni 2021 in Sachsen-Anhalt sowie 26. September 2021 Bewegung\" im \"Gro\u00dfraum Stuttgart/Reutlingen\" zu einem in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) trat die Partei Sommerfest samt Auftritt eines Liedermachers und nicht an und zur Bundestagswahl am 26. September 2021 Ereignisse und \"Selbstverteidigungskurs\". nur in Bayern und Sachsen. In Bayern kam \"Der III. Weg\" 2021 nur in Bayern und Sachsen an und erreichte dort 0,0 % Entwicklungen Am 13. M\u00e4rz 2021 berichtete \"Der III. Weg\" auf auf 0,0 %, in Sachsen auf 0,2 % der Stimmen. beziehungsweise 0,2 % der Stimmen. seiner Internetseite, \"Aktivisten unserer Bewegung\" h\u00e4tten am selben Tag in Geislingen an der Steige/Kreis G\u00f6ppingen Trotz ihrer sehr niedrigen Mitgliederzahl in Baden-W\u00fcrttemberg \"eine nationale Streife\" durchgef\u00fchrt. Anlass sei eine Verund dem Fehlen hiesiger offizieller Strukturen legte die Partei gewaltigung eines Kindes \"durch drei Ausl\u00e4nder\" in Geishier einen erheblichen Aktivismus an den Tag, zum Beispiel in lingen an der Steige in der Vorwoche gewesen. Mit solchen Aktionen gibt \"Der III. Weg\" vor, die einheimische BeForm von Flyer-Aktionen. v\u00f6lkerung vor Kriminalit\u00e4t von Migranten sch\u00fctzen zu wollen. Tats\u00e4chlich ist aber davon auszugehen, dass die 17 Seit dem Verfassungsschutzbericht des Bundes f\u00fcr 2017 werden Vollmitglieder und F\u00f6rdermitglieder zusammengefasst aufgef\u00fchrt. Partei gezielt versucht, \u00c4ngste vor und Vorbehalte gegen45 46","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS \"Der Fl\u00fcgel\" Rechtsextremistische Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse in der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland Entwicklung und Struktur Ideologie und politische Ziele Der bundesweit agierende Personenzusammenschluss Das Politikkonzept des formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\" ist \"Fl\u00fcgel\" wurde im M\u00e4rz 2015 unter anderem auf Initiative prim\u00e4r auf die Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg beobachtet rechtsdes th\u00fcringischen AfD-Landesund Fraktionsvorsitzenden gehende Rechtlosstellung von Ausl\u00e4ndern, Migranten - insextremistische Teilstrukturen innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland Bj\u00f6rn H\u00d6CKE gegr\u00fcndet. Dieser ver\u00f6ffentlichte zusammen besondere muslimischen Glaubens - und politisch Andersmit weiteren 21 Amtsund Funktionstr\u00e4gern der AfD die denkenden gerichtet. Es verletzt dadurch die pr\u00e4genden (AfD). Der baden-w\u00fcrttembergische AfD-Landesverband selbst war im Berichts\"Erfurter Resolution\", die als Gr\u00fcndungsdokument des Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: zeitraum kein Beobachtungsobjekt. \"Fl\u00fcgels\" gelten kann. die Menschenw\u00fcrdegarantie (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz), Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrtdas Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. Bei den beobachteten AfD-Teilstrukturen handelt es sich um die offizielle temberg nahm im Januar 2019 die Beobachtung des 1 und 3 Grundgesetz). Jugendorganisation der Partei, die \"Junge Alternative\" (JA), und den im Jahr \"Fl\u00fcgels\" auf. Mitte M\u00e4rz 2020 verlangte der AfD-BundesZiel des Personenzusammenschlusses ist die Schafvorstand die Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgels\" bis Ende April 2020. fung eines ethnisch homogenen Volkes, das er vor einer 2020 formal aufgel\u00f6sten Personenzusammenschluss \"Der Fl\u00fcgel\". Beide sind Die zentralen \"Fl\u00fcgel\"-Akteure Bj\u00f6rn H\u00d6CKE und Andreas vermeintlichen \"Vermischung\" bewahren will. Gem\u00e4\u00df diebem\u00fcht, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht zu stabilisieren beziehungsweise KALBITZ ver\u00f6ffentlichten daraufhin einen Brief und forsem rein ethnischen Volksverst\u00e4ndnis, das dem staatsb\u00fcrderten darin die Anh\u00e4ngerschaft auf, \"bis zum 30. April ihre gerlichen Volksverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes widerspricht, auszuweiten. Dies k\u00f6nnte zur Folge haben, dass die rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten im Rahmen des Fl\u00fcgels einzustellen\". Dieser gelten \"kulturfremde Nicht-Deutsche\" als nicht integrierbar. Teilstr\u00f6mungen Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen Forderung wurde nachgekommen, unter anderem begleitet Als Konsequenz soll ihnen eine Bleibeperspektive verwehrt von der Beteuerung, dass die Politik im Sinne des \"Fl\u00fcgels\" werden. \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4nger stellen in Abrede, dass deutder Gesamtpartei sowie auf die Zusammensetzung von Vorst\u00e4nden und anderen auch nach dessen formaler Aufl\u00f6sung weiterverfolgt w\u00fcrde. sche Staatsb\u00fcrger muslimischen Glaubens zum deutschen Parteigremien nehmen. In BadenW\u00fcrttemberg hat die JA etwa 130 Mitglieder, Die guten Wahlergebnisse der vom formal aufVolk geh\u00f6ren. Bef\u00fcrworter einer liberalen Migrationspolitik gel\u00f6sten \"Fl\u00fcgel\" ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gten AfD-Landesverwerden massiv entw\u00fcrdigend beschimpft. Pr\u00e4gend f\u00fcr die das gesch\u00e4tzte Personenpotenzial des formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\" betr\u00e4gt b\u00e4nde bei der Bundestagswahl 2021 - wie beispielsweise Aussagen von \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4ngern ist au\u00dferdem die Relahier etwa 80. Th\u00fcringen - dienen der Anh\u00e4ngerschaft als Best\u00e4rkung f\u00fcr tivierung des historischen Nationalsozialismus. Im Zusamden politischen Kurs des \"Fl\u00fcgels\". Christina BAUM, die menhang mit dem fortlaufenden Pandemiegeschehen im vor der formalen Aufl\u00f6sung als Vertreterin des \"Fl\u00fcgels\" in Jahr 2021 nahm zudem der Anteil verschw\u00f6rungsideoBaden-W\u00fcrttemberg agierte, leitete aus dem Wahlergebnis logischer \u00c4u\u00dferungen stark zu. Beispielsweise ver\u00f6ffentbeispielsweise ein Lob f\u00fcr die politische Arbeit des \"Fl\u00fclichte Christina BAUM am 14. August 2021 auf Facebook: gel\"-Protagonisten H\u00d6CKE ab. Am 30. September 2021 \"Wir Menschen und V\u00f6lker scheinen nur noch Versuchsbekr\u00e4ftigte sie in den sozialen Medien: \"Ja nat\u00fcrlich, ich kaninchen von irgendwelchen Psychopathen zu sein, die bin mit Bj\u00f6rn Hoecke [sic!] befreundet und sch\u00e4tze ihn als uns f\u00fcr ihre E x p e r i m e n t e benutzen [...] Der PharmaMensch und seine politische Arbeit. Er war der Einzige, der lobby ist es tats\u00e4chlich gelungen, die Regierungen weltweit mit seinem Landesverband in Th\u00fcringen bei der Bundesderart zu beeinflussen, dass diese an ihren V\u00f6lkern ein tagswahl das Ergebnis steigern konnte.\" bisher ebenfalls historisch einzigartiges Experiment einer Anfang des Jahres 2021 erhob die AfD Klage, wobei neuartigen 'Gentherapie', besch\u00f6nigend als Impfung besie sich unter anderem gegen die Einstufung der Gesamtzeichnet, mit massivem Zwang durchzusetzen.\" partei als Verdachtsfall durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wandte sowie gegen die zuletzt erfolgte Regionale Aktivit\u00e4ten Einstufung des \"Fl\u00fcgels\" als gesichert extremistische In Baden-W\u00fcrttemberg waren nach der formalen Aufl\u00f6sung Bestrebung sowie die \u00f6ffentliche Mitteilung dessen des Personenzusammenschlusses zuletzt keine festen gesch\u00e4tzter Mitgliederzahl durch das Bundesamt. Nach der Strukturen mehr festzustellen. So fand im Berichtsjahr beim\u00fcndlichen Verhandlung verk\u00fcndete das Verwaltungsgericht spielsweise keine Veranstaltung im Bundesland statt, die Trotz der formalen Aufl\u00f6sung des Die \"Junge Alternative BadenK\u00f6ln am 8. M\u00e4rz 2022 seine Entscheidung. Ausweislich dem \"Fl\u00fcgel\" zugerechnet werden kann. Allerdings beder Pressemitteilung des Gerichts darf das Bundesamt suchten einzelne Anh\u00e4nger aus Baden-W\u00fcrttemberg ent\"Fl\u00fcgels\" im Jahr 2020 sind weiterhin W\u00fcrttemberg\" (JA BW) entfaltete im f\u00fcr Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen. sprechende Veranstaltungen in anderen Bundesl\u00e4ndern und Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern auszuBerichtsjahr vorwiegend Aktivit\u00e4ten in Zur Einstufung des \"Fl\u00fcgels\" entschied das Gericht, dass erkl\u00e4rten ihre Solidarit\u00e4t mit \"Fl\u00fcgel\"-Protagonisten. Das machen. Insbesondere im Vorfeld der den sozialen Medien und auf ihrer das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den \"Fl\u00fcgels\" als Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz analysiert und bewertet Landtagsund der Bundestagswahl Homepage. Hier verbreitete sie zum Teil Verdachtsfall einstufen darf, aber nach der formalen Aufdeshalb weiterhin die Entwicklung und Vernetzung des l\u00f6sung des \"Fl\u00fcgels\" \"die (\u00fcber die Einstufung als Verformal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\" sowie seine Einflussnahme entfalteten seine Anh\u00e4nger Aktivit\u00e4ten staatsund fremdenfeindliche Inhalte. dachtsfall hinaus gehende) Einstufung als 'gesichert auf den AfD-Landesverband. und nahmen beispielsweise als Redner Sporadisch trat die JA BW auch mit extremistische Bestrebung'\" unzul\u00e4ssig sei.18 Die geEin zentrales Handlungsfeld von Anh\u00e4ngern des formal an regionalen und \u00fcberregionalen VerFlyer-Aktionen und Stammtischen in nannten Beschl\u00fcsse waren zum Zeitpunkt des Redaktionsaufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\" waren die baden-w\u00fcrttembergische anstaltungen teil. In Redebeitr\u00e4gen und Erscheinung. Insbesondere zum Ende schlusses des Verfassungs schutzberichts nicht rechtsLandtagswahl am 14. M\u00e4rz 2021 sowie die Bundestagskr\u00e4ftig. Die Gerichtsentscheidungen werden voraussichtlich wahl am 26. September 2021. in sozialen Medien wurden sowohl des Jahres 2021 beteiligte sie sich auch auf die zuk\u00fcnftige Bearbeitung durch das Landesamt fremdenals auch demokratiefeindliche vermehrt an Demonstrationen gegen f\u00fcr Verfassungsschutz Einfluss haben. und verschw\u00f6rungsideologische eine Impflicht im Zusammenhang mit Positionen vertreten. der Corona-Pandemie. 18 Vgl. https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/06_08032022/index.php; zu Klageverfahren 13 K 326/21 und Klageverfahren 13 K 207/20. 47 48","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Im Vorfeld der Bundestagswahl unterstrich die badenSo fand im Berichtsjahr am 21. Februar 2021 in L\u00f6rrach eine \"Junge Alternative\" (JA) w\u00fcrttembergische Protagonistin Christina BAUM ihre VerKundgebung mit dem Titel \"Beendet den Lockdown - F\u00fcr netzung zu anderen prominenten Anh\u00e4ngern des \"Fl\u00fcgels\". Freiheit und B\u00fcrgerrechte\" unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung Vereinzelt lassen sich dar\u00fcber hinaus Bez\u00fcge zwiBeispielsweise lud sie zu einer Wahlkampfveranstaltung im von Anh\u00e4ngern des formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\" statt. schen der JA BW und anderen verfassungsfeindlichen Wahlkreis Main-Tauber den \"Fl\u00fcgel\"-Protagonisten Bj\u00f6rn Unter anderem traten hier BAUM und MANDIC als Redner Organisationen feststellen: Die NPD Baden-W\u00fcrttemberg H\u00d6CKE als Redner ein und trat dort gemeinsam mit ihm auf und stellten in ihren Beitr\u00e4gen die Bundesregierung als berichtete am 10. Mai 2021 auf Facebook beispielsweise auf. Auf der Veranstaltung wurde ein Lied einer S\u00e4ngerin totalit\u00e4res Regime dar. Daneben riefen sie Angeh\u00f6rige der von einem \"Aktionstag in Stuttgart\". Anl\u00e4sslich des lauaus dem Umfeld der rechtsextremistischen Hip-Hop-GrupSicherheitsbeh\u00f6rden dazu auf, aufzubegehren und angebfenden Gerichtsprozesses gegen zwei Linksextremisten pierung \"Neuer Deutscher Standard\" abgespielt, auf das lich \"rechtswidrige Befehle\" nicht mehr zu befolgen. vor dem Landgericht Stuttgart zeigten sich mehrere PerBAUM in ihrer Rede auch inhaltlich Bezug nahm. MANDIC drohte den anwesenden Polizeikr\u00e4ften mit den sonen hinter einem Banner mit der Aufschrift \"TerrororgaBAUM verpasste bei der Landtagswahl am 14. M\u00e4rz Worten: \"Und das sage ich auch den Polizisten da drau\u00dfen: nisation Antifa verbieten - Schluss mit der Verfolgung 2021 zwar den erneuten Einzug in den Landtag, wurde aber irgendwann k\u00f6nnte der Dienstherr ein anderer sein. Und Andersdenkender\". Darunter war auch der JA-Landesvorvon der Parteibasis auf den achten Platz der Landesliste zur dann werden wir genau schauen, wie Sie sich heute versitzende LOBSTEDT. Die NPD Baden-W\u00fcrttemberg schrieb Bundestagswahl 2021 gew\u00e4hlt. \u00dcber die Landesliste gehalten haben! Welchen Anweisungen Sie gefolgt sind und Die \"Junge Alternative\" (JA) ist die offizielle Jugendorgadazu: \"Vertreter von NPD, AfD und freien Kr\u00e4ften zeigen lang ihr im Herbst der Einzug in den Bundestag. welchen nicht. Sie haben alle das Recht zu remonstrieren.\" nisation der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). Sie ist als heute gemeinsam Gesicht.\" Der prominente \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4nger Dubravko \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich BAUM bei einer Veranstaltung des eigenst\u00e4ndiger Verein konstituiert und verf\u00fcgt \u00fcber MANDIC stand im Wahlkreis L\u00f6rrach als Landtagskandidat AfD-Kreisverbands Stuttgart am 11. Dezember 2021 in Satzungs-, Programm-, Finanzund Personalautonomie. \u00c4u\u00dferungen der JA BW zur Wahl, konnte allerdings kein Mandat erringen. Im Stuttgart. An die Polizeikr\u00e4fte gewandt sagte sie, dass diese In allen deutschen Bundesl\u00e4ndern existieren eigene JASeit die Beobachtung der JA BW \u00f6ffentlich gemacht wurde, April 2021 gab er seinen Austritt aus der AfD bekannt, sich schon bald entscheiden m\u00fcssten, auf wessen Seite Landesverb\u00e4nde, so auch in Baden-W\u00fcrttemberg. \u00e4u\u00dfern sich ihre Untergliederungen im Internet zur\u00fcckdistanzierte sich jedoch inhaltlich nicht von Positionen des sie st\u00fcnden. Au\u00dferdem machte BAUM deutlich, dass sie F\u00fcr die \"Junge Alternative Baden-W\u00fcrttemberg\" (JA haltender als zuvor. Vereinzelt sind Beitr\u00e4ge mit verfassungs\"Fl\u00fcgels\". Au\u00dferdem machte er in einer Rede auf einer Verdas Protestgeschehen auch zuk\u00fcnftig aufgreifen und unterBW) liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen feindlichem Potenzial zu finden. anstaltung am letzten Oktoberwochenende in Rheinlandst\u00fctzen wolle. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. In einem Facebook-Beitrag vom 21. Juli 2021 verPfalz deutlich, dass er weiterhin Kontakte in die Partei pflege Dar\u00fcber hinaus verbreiteten baden-w\u00fcrttemberDiese ergeben sich aus personellen Verbindungen zu suchte die JA BW, Parallelen zwischen Ausschreitungen in und er in seinem Beruf als Rechtsanwalt \"der Bewegung ja gische Anh\u00e4nger des \"Fl\u00fcgels\" im Berichtsjahr weitere rechtsextremistischen Akteuren wie der \"Identit\u00e4ren BeS\u00fcdafrika und einem \"zunehmend multiethnischen und auch n\u00fctzlich\" sein k\u00f6nne. verfassungsfeindliche Positionen in den sozialen Medien. wegung Deutschland e. V.\" (IBD), aus programmatischen multikulturellen Europa\" zu ziehen. Auch in Deutschland, Zuvor nahm MANDIC am 3. M\u00e4rz 2021 an einer VerBeispielsweise \u00e4u\u00dferte sich Christina BAUM am 22. Juli Schriften sowie aus \u00c4u\u00dferungen und Positionen von so die JA BW, gebe es aktuell Parteien, die \"Minderheiten anstaltung teil, die sich an Erstw\u00e4hlende und interessierte 2021 auf Facebook antidemokratisch, als sie schrieb: \"Wir Funktion\u00e4ren und Gliederungen der JA BW, die nicht mit [...] einreden, sie w\u00fcrden unterdr\u00fcckt werden und m\u00fcssten junge Menschen richtete. Hier bezog er sich in einem als AfD sind die einzigen Parteienvertreter, die \u00fcberhaupt den wesentlichen Verfassungsgrunds\u00e4tzen vereinbar sind, mehr Rechte bekommen\". Die Ber\u00fccksichtigung von Redebeitrag auf die rechtsextremistische Verschw\u00f6rungseinen Anspruch darauf haben, im deutschen Bundestag insbesondere nicht mit den im Grundgesetz konkretisierten Minderheiteninteressen m\u00fcndet laut Darstellung der JA erz\u00e4hlung vom \"Gro\u00dfen Austausch\":\"Man argumentiert vertreten zu sein, denn wir allein sind es, die den so wichMenschenrechten. BW in diesem Beitrag unweigerlich in b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche hier, man sagt, man bezeichnet die als Fl\u00fcchtlinge. Aber tigen Eid 'zum Wohle des deutschen Volkes' zu handeln, In Baden-W\u00fcrttemberg untergliedert sich die JA in Zust\u00e4nde. Aus Sicht der JA BW ergibt sich daraus f\u00fcr Zueigentlich geht es hier um was anderes. Es sollen hier tats\u00e4chlich mit Inhalten und Leben ausf\u00fcllen werden.\" die vier Bezirksverb\u00e4nde S\u00fcdbaden, Nordbaden, Nordgewanderte die Pflicht zur vollst\u00e4ndigen Assimilation, aneigentlich die autochthonen Deutschen verdr\u00e4ngt werden, Diese im Sinne eines Allgemeinvertretungsanspruches w\u00fcrttemberg und S\u00fcdw\u00fcrttemberg. Nach eigenen Andernfalls will die JA BW sie des Landes verweisen: \"Um weil man sie verd\u00e4chtigt, allgemein irgendwie der Welt nicht get\u00e4tigte Aussage verst\u00f6\u00dft gegen das Demokratieprinzip gaben hat die JA BW etwa 130 Mitglieder. Einmal im derartige Zust\u00e4nde zu verhindern, m\u00fcssen wir die Zuwangut zu tun. Es existiert noch die Feindstaatenklausel. Und und spricht anderen demokratisch gew\u00e4hlten VolksvertreJahr f\u00fchrt die JA BW Vorstandswahlen durch. Am 10. Juli derung auf Menschen beschr\u00e4nken, welche die deutsche man will eigentlich dieses deutsche Volk zersetzen, damit tern und Parteien ihre Legitimation ab. 2021 wurde Jochen LOBSTEDT in seinem Amt als VorKultur und Lebensweise bef\u00fcrworten und nach selbiger es weltpolitisch einfach langfristig keine Rolle mehr spielt. sitzender best\u00e4tigt. Am 17. April 2021 fand in Volkmarsen/ leben wollen. Zudem m\u00fcssen wir Assimilierungsm\u00f6glichDas ist, was hier gespielt wird.\" Hessen der JA-Bundeskongress statt, an dem auch Mitkeiten schaffen und assimilierungsunwillige Personen konAuch abseits des Wahlkampfs entfalteten baden-w\u00fcrttemglieder der JA BW teilnahmen. Dort wurde der JA-Landessequent ausweisen.\" bergische Anh\u00e4nger des formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\" im vorsitzende Jochen LOBSTEDT als Beisitzer in den JADie Forderung nach einer vollst\u00e4ndigen Assimilation Berichtsjahr Aktivit\u00e4ten. So trat Christina BAUM am 16. Mai Bundesvorstand gew\u00e4hlt. an die deutsche Kultur verletzt die freie Selbstentfaltung 2021 als Rednerin bei einer Mahnkundgebung auf, mit von Migranten und ist mit der Garantie der Menschender an einen linksextremistisch motivierten gewaltt\u00e4tigen Verbindungen zu rechtsextremistischen w\u00fcrde unvereinbar. Hier soll dem Einzelnen seine Subjekt\u00dcberfall ein Jahr zuvor erinnert wurde. Anh\u00e4nger verschieOrganisationen qualit\u00e4t abgesprochen werden. Sein Achtungsanspruch dener rechtsextremistischer Gruppierungen mobilisierten Verbindungen zwischen JA BW und IBD bestanden auch wird mit der vollst\u00e4ndigen Unterordnung unter ein Kollektiv f\u00fcr die Veranstaltung und nahmen auch daran teil. In ihrer im Jahr 2021 fort. Neben inhaltlichen Parallelen gibt es verbunden. Rede kn\u00fcpfte BAUM unter anderem an das Narrativ eines personelle \u00dcberschneidungen zwischen den OrganisaIn Bezugnahme auf den Jahrestag des Mordes an vermeintlichen deutschen Schuldkults an. Sie diffamierte tionen, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche polieiner jungen Frau in Freiburg stellte die JA BW am 24. die Erinnerungskultur im Zusammenhang mit dem Holotische Ziele hindeuten. Auch \u00f6ffentlich einsehbare InterOktober 2021 ein Bild des Opfers auf Facebook ein. F\u00fcr das caust als Indoktrination und unterstellte, deren Folge sei netbeitr\u00e4ge belegen die Bez\u00fcge. Zu einem digitalen Gewaltverbrechen machte die JA BW vorrangig die \"verein Verlust von Identit\u00e4t und damit \"zerst\u00f6rerischer SelbstStammtisch am 24. Juni 2021 lud die JA S\u00fcdbaden beifehlte Asylpolitik\" verantwortlich. So schrieb die JA BW hass\". spielsweise einen Gastreferenten aus \u00d6sterreich ein, der abschlie\u00dfend:\"Wir d\u00fcrfen die Opfer dieser Mordpolitik am Des Weiteren traten Anh\u00e4nger des formal aufgeBez\u00fcge zur \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) aufweist. deutschen Volk niemals vergessen!\" l\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\" seit Beginn der Pandemie im ZusammenZudem bestanden im Berichtszeitraum Kontakte hang mit dem Corona-Protestgeschehen in Erscheinung. zwischen der JA BW und Protagonisten des formal aufDamit wurde versucht, in Baden-W\u00fcrttemberg neue Zielgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\". Der JA-Bezirksverband S\u00fcdbaden gruppen zu erschlie\u00dfen und f\u00fcr die eigene Agenda zu warb im Vorfeld der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswerben. Durch ihre vergleichsweise gro\u00dfe Reichweite wahl am 14. M\u00e4rz 2021 beispielsweise f\u00fcr den \"Fl\u00fcgel\"trugen sie zur Verbreitung und Legitimation staatsfeindProtagonisten Dubravko MANDIC, der im Wahlkreis licher und verschw\u00f6rungsideologischer Positionen bei, die L\u00f6rrach als AfD-Erstkandidat antrat. dort in Teilen vertreten wurden. 49 50","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Der Vorwurf einer \"Mordpolitik\" wiegt schwer. Damit unterstellt die JA BW den politisch Verantwortlichen, Menschen aus niederen Beweggr\u00fcnden gezielt umzu- 4 Nicht parteigebundener bringen. So sch\u00fcrt die Organisation Misstrauen gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland und seine Vertreter. Rechtsextremismus Die JA BW verfolgt zielgerichtet und systematisch eine politische Agenda, die solche \u00c4u\u00dferungen nicht nur Zum Ph\u00e4nomenbereich \"parteiunabh\u00e4ngige beziehungsweise parteiunals blo\u00dfe Entgleisungen Einzelner erscheinen lassen. Vielgebundene Strukturen\" und \"weitgehend unstrukturiertes rechtsmehr sind sie pr\u00e4gend f\u00fcr das Bild, das die Organisation nach innen und au\u00dfen abgibt. extremistisches Personenpotenzial\" z\u00e4hlen konkret der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus sowie die Aktivit\u00e4ten der JA BW In Baden-W\u00fcrttemberg entfalteten im Berichtsjahr alle \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD). Au\u00dferdem behandelt dieses Bezirksverb\u00e4nde Aktivit\u00e4ten auf eher niedrigem Niveau. Logo des Projekts \"EichenHerz\" Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium Angeh\u00f6rige der JA BW traten durch Banneraktionen, Flyerverteilungen, Stammtische oder gemeinsame FreizeitMitglieder der JA BW berichteten au\u00dferdem mehrmals von nicht nur der subkulturell gepr\u00e4gten Szene. aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Aufgrund der Corona-Pandemie der Teilnahme an Autokorsos und Demonstrationen von f\u00fchrten Bezirksverb\u00e4nde im Sommer 2021 mehrmals digi\"Querdenken 711\", so zum Beispiel am 27. Januar 2021 oder tale Stammtische durch. Dar\u00fcber hinaus vernetzten sich am 3. April 2021 in Stuttgart. Ab Dezember 2021 nahmen Mitglieder der JA BW im europ\u00e4ischen Ausland, beispielseinzelne Akteure der JA BW vermehrt an verschiedenen weise mit den jeweiligen Jugendorganisationen der franz\u00f6Demonstrationen und Kundgebungen teil, die sich inssischen Partei Rassemblement National19 und der belbesondere gegen eine Impfpflicht richteten. So veranstalgischen Partei Vlaams Belang.20 tete die JA BW am 18. Dezember 2021 nach eigenen AnAb Mitte Februar 2021 ver\u00f6ffentlichte die JA BW gaben gemeinsam mit dem baden-w\u00fcrttembergischen wieder regelm\u00e4\u00dfig neue Inhalte auf ihrer Homepage, die AfD-Landesverband eine Demonstration in G\u00f6ppingen. Der zuvor \u00fcber mehrere Monate hinweg nicht aktualisiert wurde. JA-Landesvorsitzende Jochen LOBSTEDT trat hier mit Die Aktivit\u00e4ten auf der Homepage kamen allerdings schon einem Redebeitrag auf. Auch auf Bundesebene positionierte wieder ab Ende August 2021 zum Erliegen. Parallel dazu ist sich die JA gegen eine Impfpflicht, so meldete sie am 11. die JA BW in den sozialen Medien, darunter auf Facebook Dezember 2021 eine Demonstration in Berlin unter dem oder Instagram, aktiv. Motto \"Die Jugend steht auf\" an. Die JA BW organisierte Neben der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahl daf\u00fcr eine Mitfahrgelegenheit f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger und am 14. M\u00e4rz 2021 stand auch die Bundestagswahl am 26. LOBSTEDT war als Mitglied des JA-Bundesvorstands auf September 2021 im Fokus der Jugendorganisation. Mit der B\u00fchne vertreten. einem eigenen Flyer versuchte die JA BW, gezielt Erstw\u00e4hlende anzusprechen. Anl\u00e4sslich der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Mitte Juli 2021 rief unter anderem ein Vorstandsmitglied der JA BW das Projekt \"EichenHerz\" ins Leben. Mithilfe von Geldspenden wollten sich die Initiatoren als alleinige Helfer f\u00fcr die Menschen vor Ort inszenieren, die ihren Angaben zufolge von Regierung und Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten haben typischerweise ein unkonventionelles staatlichen Institutionen alleine gelassen worden seien. \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild und sind nicht formal organisiert. Hierzu geh\u00f6rt beispielsweise Hierf\u00fcr richteten sie sowohl ein Bankals auch ein PayPalKonto ein. Mittlerweile ist \"EichenHerz\" auf Telegram, die rechtsextremistische Musikszene. Facebook und Instagram vertreten und verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Homepage. Die Gr\u00fcnder hielten sich zeitweise in Die Zahl rechtsextremistischer Bands in Baden-W\u00fcrttemberg lag 2021 wie schon Schuld/Rheinland-Pfalz auf und lie\u00dfen sich dort auch mit 2020 bei sechs. dem Verantwortlichen des \"COMPACT\"-Magazins, J\u00fcrgen ELS\u00c4SSER, ablichten, der das Projekt auch finanziell unterDie Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg lag st\u00fctzte. Am 5. August 2021 spendete das rechts2021 bei ca. 320 (2017-2020: ca. 350). extremistische Hip-Hop-Label \"NDS Records\" mit Sitz in Weifa/Sachsen einen Geldbetrag in H\u00f6he von rund 5.300 Neonazis bekennen sich zur Ideologie, zu Organisationen und/oder F\u00fchrungsfiguren Euro an \"EichenHerz\". des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaats nach dem Vorbild des \"Dritten Reichs\" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgepr\u00e4gten Fanatisierung ihrer Angeh\u00f6rigen ist die neonazistische Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. 19 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 20 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 51 52","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS ist es, alle Skinheads in einer \"Hammerskin-Nation\" zuDie Neonazi-Szene besteht im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen Subkulturell gepr\u00e4gter sammenzuf\u00fchren. Die Aktivit\u00e4ten der Vereinigung (zum Beispiel sogenannten Kameradschaften), die zum Teil \u00fcberregionale bis Rechtsextremismus konzentrieren sich auf die Selbstorganisation der bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in \"Hammerskin\"-Bewegung sowie auf die Planung und Subkulturen betrachten sich selbst als Gegenentwurf zur Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte. rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, wie beispielsweise in vorherrschenden Kultur, teils auch zum politischen System. Neben der breiten \u00c4chtung durch die Gesellschaft rechtsextremistischen Parteien. Von der jeweiligen Mehrheitsoder Mainstreamkultur untersehen sich subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten seit scheiden sie sich insbesondere habituell durch den KleiJahrzehnten teils harscher Kritik auch aus anderen Teilen 2021 lag die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Baden-W\u00fcrttemberg dungsstil, kulturell durch bestimmte Musikstile oder auch der rechtsextremistischen Szene, insbesondere aus rechtsbei ca. 380 (2018-2020: ca. 410). politisch-ideologisch durch eine Verweigerungshaltung bis extremistischen Parteien, ausgesetzt. Nicht nur ihr \u00e4u\u00dferes hin zur fundamentalen Systemopposition. Subkulturell geErscheinungsbild, sondern auch andere typische EigenDie \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD) ist eine rechtsextremistische pr\u00e4gte Rechtsextremisten bilden wiederum eine Subkultur schaften wie mangelnde Ideologiefestigkeit, eher unGruppierung, die sich in erster Linie an junge Erwachsene richtet. Ihre islamund auch innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Von der politische Erlebnisorientierung, Disziplinlosigkeit, Primitivirestlichen Szene heben sie sich unter anderem durch t\u00e4t (nicht zuletzt im Umgang mit Frauen) und exzessiver fremdenfeindlichen Positionen verbreitet die IBD beispielsweise durch Banneraktionen, folgende Eigenschaften ab: Alkoholkonsum sto\u00dfen auf Ablehnung bei anderen, ins\u00fcber die sie danach im Internet berichtet. Im Jahr 2021 geh\u00f6rten ihr in Badenbesondere ideologisch fanatischeren Rechtsextremisten. W\u00fcrttemberg ca. 100 Personen an. Diese bef\u00fcrchten, dass das negative \u00f6ffentliche Image ihrer ein unkonventionelles bis antib\u00fcrgerliches, subkulturell gepr\u00e4gten Gesinnungsgenossen auch sie zuweilen militantes \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, selbst in Verruf bringen k\u00f6nnte. Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsdie Unf\u00e4higkeit beziehungsweise den mangelnden extremisten in Baden-W\u00fcrttemberg sank 2021 auf ca. 320 Willen, sich in Parteien oder Vereinen zu (2017-2020: ca. 350). organisieren, das verbreitete Desinteresse an ideologischpolitischen Fragen und - daraus resultierend - die Nicht parteigebundener Oberfl\u00e4chlichkeit, Widerspr\u00fcchlichkeit und Unreflektiertheit der eigenen \"\u00dcberzeugungen\", Neonazismus Allgemeines den sehr hohen identit\u00e4tsstiftenden und erlebnisNeonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse und Beorientierten Stellenwert von szeneeigener Musik strebungen bekennen sich direkt oder indirekt zur Ideologie, und Konzerten sowie zu Organisationen und/oder F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten des historischen Nationalsozialismus. Sie sind in letzter ein im Vergleich zu anderen Teilsegmenten des Konsequenz darauf ausgerichtet, die freiheitliche demodeutschen Rechtsextremismus relativ niedrige, kratische Grundordnung zugunsten einer Diktatur nach dem jugendliche Durchschnittsalter. Vorbild des \"Dritten Reichs\" abzuschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgepr\u00e4gten Fanatisierung ihrer Angeh\u00f6rigen Diese Eigenschaften erinnern an die rechtsextremistische ist die neonazistische Szene ein wichtiger Bestandteil des Skinheadszene; teils sind sie deren Erbe. Mittlerweile harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. ist die rechtsextremistische Skinheadszene jedoch Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen weitgehend verschwunden - zumindest in BadenStr\u00f6mungen des deutschen Rechtsextremismus verlaufen W\u00fcrttemberg. Ihre Reste sind von anderen subkulturellen zuweilen flie\u00dfend. Einschl\u00e4giges Gedankengut und seine Rechtsextremisten kaum noch zu unterscheiden oder mit Anh\u00e4nger sind auch in Szenebereichen anzutreffen, die ihnen verschmolzen. nicht g\u00e4nzlich oder \u00fcberwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. So existieren \u00dcberschneidungen des Neonazismus zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus und zu den Parteien NPD, \"DIE RECHTE\" und \"DER DRITTE Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie entWEG\".21 2021 faltete die rechtsextremistische Musikszene in Baden-W\u00fcrttemberg wie schon 2020 nur wenige Aktivit\u00e4ten. 2021 wurde kein Die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Baden-W\u00fcrttemberg lag 2021 bei ca. 380 (2018-2020: ca. 410). Damit stellten sie knapp ein F\u00fcnftel des rechtsEreignisse und einziges rechtsextremistisches Konzert bekannt (2020: eins). extremistischen Personenpotenzials im Land. 2002 hatte Entwicklungen Von den Konzerten sind die rechtsextremistischen Liederabende dieser Anteil noch deutlich unter zehn Prozent gelegen; in zu unterscheiden, die meist in kleinerem und ruhigerem den folgenden neun Jahren wuchs er jedoch stetig (2011: Logo der \"Hammerskins\" ca. 25 %). Rahmen stattfinden; h\u00e4ufig dienen sie als Begleitprogramm f\u00fcr politisch-ideologische Szeneveranstaltungen. 2021 waren in Die deutsche Sektion der international agierenden Baden-W\u00fcrttemberg zwei solcher Liederabende zu verzeichnen \"Hammerskins\" ist die einzige bundesweit aktive Skinhead(2020: einer). organisation. Sie ist regional in \"Chapter\" untergliedert. Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" traten hier erstmals Anfang der 1990er Jahre in Erscheinung. Ihr Ziel 21 Vgl. dazu die Details im vorhergehenden Abschnitt \"3 Rechtsextremistische Parteien\". 53 54","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Die Entwicklung der nicht parteigebundenen Neonaziszene angemalte Kreuze an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen postiert, die an \"Er schlug die Thesen an die Kirchent\u00fcr ist seit Jahrzehnten von Vereinsverboten und deren Folgen deutsche Opfer von \"Ausl\u00e4ndergewalt\" erinnern sollten. Emanzipation des sozialen Geschw\u00fcrs gepr\u00e4gt. Bereits in den 1990er Jahren ver\u00e4nderte sich das Baden-W\u00fcrttemberg war 2021 von dieser Aktion an relativ Eine freie Gemeinschaft, antiautorit\u00e4r! Erscheinungsbild der Szene dadurch nachhaltig. Um sowohl wenigen Orten betroffen: Nach Darstellung der VerantwortDen Weg f\u00fcr den Sozialismus bereitete er! ergangene als auch erwartete Vereinsverbote zu unterlichen im Internet fanden sich Kreuze unter anderem in laufen, haben seither zumeist lockere, organisationsunFreudenstadt, St. Georgen/Schwarzwald-Baar-Kreis, Hardt/ Fesseln werden gesprengt und losgel\u00f6st abh\u00e4ngige und informelle Personenzusammenschl\u00fcsse die Kreis Rottweil, Abtsgm\u00fcnd/Ostalbkreis und Kirchheim unter Sie laufen ziellos umher, wie aufgel\u00f6st festen Strukturen ersetzt. Heute besteht diese Szene im Teck/Kreis Esslingen. Keine Hand, die sie f\u00fchrt, ohne Kaiser sein Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen wie Das offenbar im Lauf des Jahres 2019 ins Leben Wollen sie, ohne F\u00fchrer, ganz allein 14 CD-Cover \"Arisches Blut\" beispielsweise \"Kameradschaften\", die zum Teil \u00fcberregerufene neonazistische Projekt \"Junge Revolution\" (JR), von \"Heureka\" gionale bis bundesweite Netzwerke bilden. das zumindest 2020 in Baden-W\u00fcrttemberg aktiv gewesen Ref In Baden-W\u00fcrttemberg ist mittlerweile auch bei den war23, unternahm Anfang Juni 2021 laut Internetangaben Und so will man sich nun selbst regieren verbliebenen Gruppierungen ein R\u00fcckgang erkennbar. An mit Schweizer Gesinnungsgenossen eine Bergwanderung W\u00e4hrend man den Boden unter sich verliert 15 CD-Cover des Samplers \"United Vol. III.\" ihre Stelle treten lose strukturierte Personenzusammenin der Schweiz. Daran beteiligte sich nach eigenen Angaben Letztlich das Anti-Imperium entstand schl\u00fcsse, die sich organisatorisch nur noch schwer abauch der neonazistische \"Nord W\u00fcrttemberg Sturm\". Die Demokratische Bewegung im Abendland grenzen lassen. Inzwischen l\u00e4sst sich im nicht parteiJR verk\u00fcndete am 9. August 2021 im Internet ihre Selbstgebundenen Neonazismus sogar das Ph\u00e4nomen rein aufl\u00f6sung. Sch\u00fctzende Hierarchie wurde nun gebrochen internetbasierter Gruppierungen und Netzwerke beobachAnarchisten kommen aus dem Loch gekrochen ten. Deren Mitglieder treffen sich, wenn \u00fcberhaupt, nur Die ersten Sozialisten mit breiter Brust selten auch in der realen Welt. Dar\u00fcber hinaus gingen nicht Rechtsextremistische Musik Mit Hilfe der Schatten das Kaiserreich verflucht! parteigebundene Zusammenschl\u00fcsse von Neonazis in den letzten Jahren verst\u00e4rkt in rechtsextremistischen Parteien Musik ist eines der wichtigsten Propagandamedien der [...] auf, um im Schutz des Parteienprivilegs (Art. 21 Grundrechtsextremistischen Szene, nach innen wie nach au\u00dfen. Diese Risse am Fundament, welche nun entstanden gesetz) die eigenen Aktivit\u00e4ten fortzuf\u00fchren. Ein Beispiel Nicht zuletzt die subkulturell gepr\u00e4gte RechtsextremisWurden ausgenutzt, durch sie rinnt der W\u00fcstensande! ist \"DIE RECHTE\":22 Seit der Gr\u00fcndung 2012 war ihre tenszene l\u00e4sst sich an ihrer Musik festmachen, die identiZersetzende F\u00e4ulnis machte sich immer weiter breit Geschichte davon gepr\u00e4gt, dass sie zuvor parteiunabh\u00e4ngige t\u00e4tsstiftend wirkt und die Ideologie in die Szene \u00fcbertr\u00e4gt. und diese m\u00fcndete in dieser dekadenten Zeit!\"24 14 16 CD-Cover \"-25anniversary\" von \"Aufbruch\" Neonazigruppierungen aufnahm, auch in Baden-W\u00fcrtAuch einschl\u00e4gig bekannte Gruppen aus Baden-W\u00fcrttemberg. Zuweilen wurden auch ehemalige Mitglieder temberg produzieren immer wieder Liedtexte, in denen sie Nach der ideologisch limitierten Logik dieses Liedes waren fasser um die m\u00f6glichen rechtlichen Folgen wissen. Stattbereits verbotener Vereinigungen aufgenommen. Vor diesem ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger unter anderem Emanzipation, Freiheit, Sozialismus und dessen sind seit Jahren Liedtexte anderer Machart nachGesamthintergrund ist davon auszugehen, dass es 2021 in offen erkennen lassen. Sie fordern darin etwa zum Kampf Anarchie Folgen der Reformation, Folgen, die \"Heureka\" weisbar: mit einer dumpfen, inhumanen Atmosph\u00e4re aus Baden-W\u00fcrttemberg weniger als zehn fester organisierte gegen die bestehende Ordnung auf, greifen Repr\u00e4sentanten offensichtlich unterschiedslos negativ verortet. FreiheitsGewaltbereitschaft und Gewaltverherrlichung, aus BekenntNeonazigruppierungen gab, die in unterschiedlichem Ma\u00dfe des Staates verbal an oder verbreiten Verschw\u00f6rungsfeindliche \"Fesseln\" und \"Hierarchie\" hingegen, die durch nissen zu Kampf und Krieg, aus Hass, Wut, Zorn, Feindaktiv waren. mythen. die Reformation und ihre Folgen verloren gegangen seien, seligkeit, Rachefantasien, Verachtung sowie Mitleidund Ein Beispiel f\u00fcr die prinzipielle Systemfeindschaft erscheinen hier als positiv, da durch ihren Verlust die Gnadenlosigkeit - jedoch ohne Aufrufe zu konkreten GeAktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg innerhalb dieser Musikszene lieferte im Jahr 2021 der Menschen auch Schutz, Sicherheit, Ziel und F\u00fchrung verwalttaten, manchmal sogar ohne eindeutige Benennung Die wenigen festeren organisatorischen Strukturen des Liedermacher \"Heureka\", der sich auch \"Admiral Wiesel\" loren h\u00e4tten. An zwei prominenten Stellen des Liedes, der Objekte von Hass und Wut. nicht parteigebundenen Neonazismus in Baden-W\u00fcrttemnennt, mit seiner CD \"Arisches Ethos\". \"Heureka\" lebte n\u00e4mlich im Refrain und am Ende der letzten Strophe Rechtsextremistische CDs liefern immer wieder berg waren im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv. Dem 2020/21 eine gewisse Zeit in Baden-W\u00fcrttemberg und verbeinhaltet das Lied zudem eindeutig antidemokratische Belege daf\u00fcr, dass sich zumindest Teile des subkulturell nicht parteigebundenen Neonazismus in Baden-W\u00fcrttem\u00f6ffentlichte nur kurz nach seinem Wegzug diese CD, deren Tendenzen: Wird hier doch die \"Demokratische Bewegung gepr\u00e4gten Spektrums zum historischen Nationalsozialismus berg l\u00e4sst sich generell und schon seit Jahren eine auszw\u00f6lf Lieder musikalisch-stilistisch am Rechtsrock orientiert im Abendland\" zum \"Anti-Imperium\" abgestempelt und bekennen. Allerdings sind diese f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht gepr\u00e4gte Schw\u00e4che und Isolation attestieren. sind. Mehrere der Lieder verbreiten mehr oder minder ver\"dieser dekadenten Zeit\", worunter offenbar zumindest immer zu entschl\u00fcsseln, zuweilen werden sie bewusst Trotz der kaum wahrnehmbaren Aktivit\u00e4t der badenklausuliert einen typisch rechtsextremistischen Antimoderauch die bundesdeutsche Gegenwart verstanden werden verschleiert. w\u00fcrttembergischen Neonaziszene gilt grunds\u00e4tzlich: Auch nismus, wonach die Moderne samt ihrer Folgeerscheimuss, attestiert, aktuelles Endergebnis eines mit der Die Zahl rechtsextremistischer Bands in Baden-W\u00fcrtaus ihr kann Gewalt hervorgehen. Zudem legen innerhalb nungen wie Aufkl\u00e4rung und Emanzipation des (deutschen) Reformation einsetzenden zersetzenden F\u00e4ulnisprozesses temberg lag 2021 wie schon 2020 bei sechs. Diese Bands der netzwerkartigen Strukturen Neonazis zuweilen einen Menschen und damit die (deutsche) Geschichte der letzten zu sein. ver\u00f6ffentlichten wie schon 2019 und 2020 eine CD, zudem erheblichen Aktionismus an den Tag, der sich vor allem in Jahrhunderte eine fatal-katastrophale Fehlentwicklung darViele Texte rechtsextremistischer Bands hetzen erschien ein Sampler mit baden-w\u00fcrttembergischer Beder Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen zeigt, auch stellen, die es abzulehnen, wenn m\u00f6glich r\u00fcckg\u00e4ngig zu au\u00dferdem gegen andere szenetypische Feindbilder wie teiligung (2020: zwei). Im Lauf des Jahres waren die sechs fernab ihrer regionalen Basis. Bei manchen Neonazigruppen machen gelte. Am deutlichsten wird das noch in dem Lied Migranten, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle oder Bands unterschiedlich aktiv. W\u00e4hrend die meisten von ihnen beschr\u00e4nken sich Aktivit\u00e4ten und Agitation hingegen im \"Reformation\", in dem schon die Reformation der Jahre \"Linke\". Aufgrund der juristischen Konsequenzen, die solche - nicht zuletzt pandemiebedingt - kaum oder gar nicht in Wesentlichen auf die Pflege einer Internetseite, sodass sie 1517 ff. und der Reformator Martin Luther (1483-1546) in Hetze nach sich ziehen kann, bedienen sich die Bands in Erscheinung traten, ver\u00f6ffentlichte die Band \"Aufbruch\" eher im virtuellen Raum existieren. dieses Licht ger\u00fcckt und zum Ausgangspunkt einer kataihren Texten immer wieder einer typischen, verklausulierten aus Mannheim eine CD und steuerte Lieder zu einem CDAm 13. Juli 2021 fand zum mittlerweile achten Mal strophalen Fehlentwicklung erkl\u00e4rt werden. In dem Lied Terminologie. F\u00fcr Szenemitglieder ist diese problemlos zu Sampler bei. 15 16 seit 2014 der rechtsextremistische Aktionstag \"Schwarze hei\u00dft es laut der in der CD-H\u00fclle abgedruckten Textversion entschl\u00fcsseln. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der CoronaKreuze\" statt. An dieser dezentralen und organisations\u00fcberwie folgt: Bisweilen rufen rechtsextremistische Liedtexte auch Pandemie kam das rechtsextremistische Konzertgeschehen greifenden Aktion sind nicht nur Personen aus der nicht direkt oder indirekt zur Gewaltanwendung gegen die oben in Baden-W\u00fcrttemberg 2021 offenbar v\u00f6llig zum Erliegen: parteigebundenen Neonaziszene beteiligt. Wie auch in den genannten Feindbilder auf. Solche F\u00e4lle belegen zweifelsfrei 2021 wurde kein einziges solches Konzert bekannt (2020: vorangegangenen Jahren wurden am 13. Juli 2021 schwarz den gewaltbejahenden Charakter zumindest von Teilen eins). Aufgrund der sehr speziellen Situation in den Jahren dieser Musikszene. 2020 und 2021 ist jedoch ein Vergleich mit dem KonzertBei Bands aus Baden-W\u00fcrttemberg bewegen sich aufkommen vergangener Jahre wenig aussagef\u00e4hig. 22 Vgl. dazu den Abschnitt: \"DIE RECHTE\". 23 die meisten Texte jedoch unterhalb der Schwelle zum Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2020, S. 202. 24 Der auf der CD tats\u00e4chlich gesungene Text entspricht bis auf eine hier ausgelassene Strophe und Wiederholungen des Refrains der hier wiedergegebenen Textversion. konkreten Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil die Ver55 56","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Bands aus Baden-W\u00fcrttemberg 2021 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD) BAND SITZ AKTIVIT\u00c4TEN im Jahr 2021 GR\u00dcNDUNG 2014 als eingetragener Verein \"Aufbruch\" Mannheim Ver\u00f6ffentlichung der CD \"-25anniversary\"; SITZ Salzkotten/Nordrhein-Westfalen Beteiligung am Sampler \"UNITED VOL. III\" MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 100 (2020: ca. 100) \"Blutrausch\" S\u00fcdbaden (Deutschland 2020: ca. 575) \"Germanium\" Raum Karlsruhe \"Kommando 192\" Enzkreis Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) ist eine rechtsextremistische \"Kommando Skin\" Raum Stuttgart Gruppierung, die in erster Linie junge Erwachsene anspricht. Sie vertritt \"Noie Werte\" unbekannt fremdenund islamfeindliche Positionen, die sie vor allem im Internet verbreitet. Ihre Anh\u00e4nger nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, angebliche lokale, regionale, Die rechtsextremistischen Konzerte spiegeln die bundesbandes Baden-W\u00fcrttemberg am 11. September 2021 \"in nationale und europ\u00e4ische Identit\u00e4ten oder Kulturen zu bewahren. Diese sind weite bis internationale Vernetzung der rechtsextremisder Region\" seinerseits ein Sommerfest, in dessen Rahmen tischen Musikszene wider: An Konzerten in Baden-W\u00fcrtebenfalls ein Liedermacher auftrat. Die auftretenden nach Ansicht der IBD in den letzten Jahren besonders durch die Migrationstemberg beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig Bands aus anderen S\u00e4nger/Liedermacher sind oder waren h\u00e4ufig bereits in bewegungen nach Europa und eine damit einhergehende \"Islamisierung\" Bundesl\u00e4ndern und ausl\u00e4ndische Gruppen, w\u00e4hrend eineinschl\u00e4gigen Bands aktiv. Manche Szenegr\u00f6\u00dfen sind aber heimische Musiker oft auch au\u00dferhalb der Landesgrenzen Neonazis ohne jeden subkulturellen Hintergrund. Europas gef\u00e4hrdet. auftreten. So war ein Auftritt der Band \"Germanium\" aus Neben Deutschland existieren auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern dem Raum Karlsruhe auf einer Konzertveranstaltung am 4. September 2021 in Norditalien zumindest urspr\u00fcnglich Gruppierungen, die sich als Teil einer europaweiten \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) angek\u00fcndigt. Ob \"Germanium\" dort aber tats\u00e4chlich aufverstehen, zum Beispiel in \u00d6sterreich. Sie arbeiten international zusammen. getreten ist, konnte nicht verifiziert werden. Generell sind Rechtsextremisten aus Baden-W\u00fcrttemberg und ihre Bands nicht allein auf das Veranstaltungsangebot im eigenen Bundesland angewiesen. Bereits seit vielen Jahren legen sie zum Teil weite Wegstrecken zur\u00fcck, um Konzerte zu besuchen oder zu geben, was der zumindest urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigte Konzertauftritt der Band \"Germanium\" am 4. September 2021 in Norditalien wenigstens im Ansatz belegt. Das \u00f6sterreichische Parlament hat am 7. Juli 2021 ein Verbot der Rechtsextremistische Liederabende: die \"kleinen Br\u00fcder\" der Konzerte 2021 \u00f6ffentlichen Verwendung von IB-Symbolen beschlossen. Auch die IB in Deutschland vermeidet zunehmend die Verwendung Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf das \u00f6fEreignisse und ihres Logos oder verwendet es in einer anderen Farbgebung als fentliche Leben hatten 2021 wie schon 2020 auch f\u00fcr das Entwicklungen bisher, zum Beispiel in Schwarz-Wei\u00df. Aufkommen an rechtsextremistischen Liederabenden in Baden-W\u00fcrttemberg drastische Folgen: Landesweit wurden Die IB will sich strategisch neu ausrichten. Fortan will die Gruppe nur zwei Liederabende registriert (2020: einer). 2019 waren es noch 14 gewesen. weniger transparent auftreten und ihre hierarchische Im Gegensatz zu Konzertveranstaltungen laufen Organisationsform aufbrechen. Hintergrund daf\u00fcr sind neben Liederabende, auch Balladenabende genannt, meist in dem Symbolverbot in \u00d6sterreich auch das Verbot der Partnerdeutlich kleinerem und ruhigerem Rahmen ab und entfalten organisation \"Generation identitaire\" in Frankreich im M\u00e4rz 2021 deshalb kaum Au\u00dfenwirkung. Das macht sie auch weniger anf\u00e4llig f\u00fcr beh\u00f6rdliche Veranstaltungsverbote (oder f\u00fcr Besowie zahlreiche Sperrungen von Social-Media-Konten der IB. und Verhinderungsma\u00dfnahmen politischer Gegner) als die meist besucherst\u00e4rkeren und \u00f6ffentlichkeitswirksameren Die baden-w\u00fcrttembergischen Regionalgruppen waren im BeKonzerte. Oft bilden Liederabende das Rahmenoder Berichtsjahr vergleichsweise wenig aktiv. Sie traten durch einzelne gleitprogramm f\u00fcr andere politisch-ideologische SzeneBannerund Plakataktionen sowie Internetbeitr\u00e4ge in Erveranstaltungen wie Vortr\u00e4ge, um deren Attraktivit\u00e4t zu scheinung. erh\u00f6hen. Auch rechtsextremistische Parteien d\u00fcrften Liederabende nicht zuletzt veranstalten, um neue Anh\u00e4nger, Ab Dezember 2021 mobilisierten Anh\u00e4nger und UnterMitglieder und W\u00e4hler zu gewinnen. So trafen sich \"Ende August\" 2021 nach Angaben von \"DER DRITTE WEG\" gliederungen der IB in Baden-W\u00fcrttemberg verst\u00e4rkt f\u00fcr ver\"Mitglieder und Freunde unserer jungen Bewegung\" im schiedene Demonstrationen gegen die Corona-Schutzma\u00df\"Gro\u00dfraum Stuttgart/Reutlingen\" zu einem Sommerfest nahmen und nahmen auch selbst daran teil. samt Auftritt eines Liedermachers. Der NPD-Kreisverband Karlsruhe veranstaltete nach Angaben des NPD-Landesver57 58","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Urspr\u00fcnge \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten Die Urspr\u00fcnge der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) liegen in Ihre Ideologie verbreitet die IBD vorwiegend durch BannerFrankreich. Dort entstanden in den fr\u00fchen 2000er Jahren oder Plakataktionen und eine anschlie\u00dfende Berichterdie Partei \"Bloc identitaire\" und ihre Jugendorganisation stattung im Internet. Dabei zeigt sich regelm\u00e4\u00dfig, dass die \"Generation identitaire\", die als Vorl\u00e4uferorganisationen der Regionalgruppen auf Bundesebene gut vernetzt sind und heutigen IB angesehen werden k\u00f6nnen. verschiedene \"identit\u00e4re\" Gruppierungen aus unterschiedIn Deutschland trat die \"Identit\u00e4re Bewegung lichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern international zusammenDeutschland\" (IBD) im Oktober 2012 erstmals auf Facebook arbeiten. in Erscheinung und war sp\u00e4testens mit der Registrierung Im Internet erreicht die IBD allerdings weniger als Verein im Mai 2014 auch durch konkrete Aktionen als Menschen als noch vor einigen Jahren. Die PlattformbePersonenzusammenschluss wahrnehmbar. In der Folgezeit treiber von Facebook, YouTube, Instagram und Twitter haben entstanden Ortsgruppen, die inzwischen in \u00fcbergeordneten seit 2018 zahlreiche Online-Nutzerprofile der IBD gel\u00f6scht. Regionalgruppen zusammengefasst sind. In Baden-W\u00fcrtDie Gruppierung versucht seither auf neue Kommunikationstemberg sind Aktivit\u00e4ten der Regionalgruppen IB Schwaben kan\u00e4le auszuweichen - bislang aber wenig erfolgreich. und IB Baden festzustellen. Im Jahr 2021 f\u00fchrte die IBD wie schon im Jahr zuvor keine \u00f6ffentlichkeitswirksame bundesweite Gro\u00dfIdeologie veranstaltung durch. Auf ihrer Homepage berichtete die Die IBD ist eine rechtsextremistische Gruppierung, die IBD am 30. August lediglich von einem \"Alpenlager\" im gezielt ins konservative Spektrum hineinwirken will. Dabei August 2021, an dem rund 50 Aktivisten teilgenommen versucht sie, sich vom \"klassischen\" Rechtsextremismus h\u00e4tten. Darunter waren auch Teilnehmer aus Badenabzugrenzen. So sind eine positive Bewertung des histoW\u00fcrttemberg. 17 rischen Nationalsozialismus oder ultranationalistische PosiEin aktuelles Vernetzungsprojekt aus dem IB-Umfeld 17 \"Alpenlager\" der IBD im August 2021 tionen in IBD-Programmschriften nicht enthalten. Stattist die Internetplattform \"Gegenuni\", die seit dem 1. Juli dessen bezieht sie sich haupts\u00e4chlich auf antiliberale, 2021 gegen Geb\u00fchr virtuelle Seminare und Lesekreise anLogo immer seltener verwendet einheitliche Kleidung mit Wiedererkennungswert tragen, antidemokratische und antiegalit\u00e4re Str\u00f6mungen aus der bietet. Dort soll \"politisches und philosophisches HandDas \u00f6sterreichische Parlament hat am 7. Juli 2021 ein Verbot allerdings ohne IB-Logo. Lokale Gruppierungen sollen Zeit der Weimarer Republik (1918-1933). Strategisch zielt werkszeug\" vermittelt werden, um das eigene Lager der \u00f6ffentlichen Verwendung der Symbole der \"Identit\u00e4ren eigenst\u00e4ndiger handeln und lediglich auf anonymen Blogs die IBD darauf ab, den herrschenden politischen Diskurs in \"voranzubringen und zum Sieg zu f\u00fchren\". Auch die IB Bewegung\" (IB) beschlossen. Das Symbol mitsamt der \u00fcber durchgef\u00fchrte Aktionen berichten. Derzeit sind zwei ihrem Sinne zu beeinflussen, zum Beispiel mittels PubliSchwaben bewarb das Projekt am 1. Juli 2021 \u00fcber ihren typischen Farbgebung Schwarz-Gelb war bislang nicht nur solcher \"Aktionsblogs\" bekannt, die der IB zugerechnet kationen, Tagungen oder Beitr\u00e4gen in sozialen Medien. Telegram-Kanal und schrieb dazu: \"Unser Ziel ist es, das das Erkennungszeichen der IB in \u00d6sterreich, sondern auch werden k\u00f6nnen: die Homepage aktionsmelder.de (IB Die IBD vertritt fremdenund insbesondere islamgeistige Potential der deutschen Rechten in der Gegenuni der IB in Deutschland. Da die Organisationen Wert auf ein Deutschland) und die Seite patrioten-in-bewegung.info (IB feindliche Positionen, die sie zum Teil mit verschw\u00f6rungszu sammeln, um es gegen die herrschende Ideologie einheitliches Auftreten legen, ist damit zu rechnen, dass \u00d6sterreich). ideologischen Ans\u00e4tzen verkn\u00fcpft. Die Organisation bezieht mobilisieren. [sic!]\" das Lambda-Symbol k\u00fcnftig auch in Deutschland seltener sich auf das Konzept des \"Ethnopluralismus\". Dieses Die IB betreibt \u00fcberdies einen Online-Shop namens verwendet wird. Denkmodell geht von der Existenz einzelner V\u00f6lker bezie\"Phalanx Europa\", \u00fcber den eigene Merchandise-Artikel Hinzu kommt, dass die IB-Partnerorganisation hungsweise Ethnien aus, deren jeweilige kulturelle Eigenund Propagandamaterialien vertrieben werden. \"Generation identitaire\" in Frankreich im M\u00e4rz 2021 verschaften durch Vermischung bedroht sind. Jedes Volk soll boten wurde und dort nicht mehr offen auftreten kann. Im ausschlie\u00dflich auf dem eigenen Territorium leben und auf digitalen Raum verzichtet die IB ohnehin zunehmend auf diese Weise seine Identit\u00e4t bewahren. In der Folge fordert die Verwendung ihres urspr\u00fcnglichen Logos, um weitere die IBD unter dem Schlagwort \"Remigration\" die UmL\u00f6schungen seitens der Betreiber sozialer Netzwerke zu kehrung der Migrationsbewegungen. Zuweilen bedient sich vermeiden. Die IB Schwaben setzte die strategische Neuausrichtung die IBD dabei einer martialischen Kriegsrhetorik. Ein bereits schrittweise um. Beispielsweise tauchte Anfang ethnisches Verst\u00e4ndnis des Volksbegriffs und eine damit Strategische Neuausrichtung November 2021 der Telegram-Kanal \"Schwabenbande\" auf, verbundene Ausgrenzung bestimmter Bev\u00f6lkerungsteile der der IB Schwaben zugerechnet werden kann. Auf dem stehen im Widerspruch zu elementaren Werten des GrundStrategische Neuausrichtung der \"Identit\u00e4ren Profilfoto des Kanals sind Aktivisten in weinroten Jacken, gesetzes wie der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde (Art. Bewegung\": dunklen K\u00e4ppis und einheitlichen Schlauchschals mit einer 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz) und dem Gleichheitsgrundsatz abgewandelten Darstellung der Stauferl\u00f6wen zu sehen. 18 (Art. 3 Grundgesetz). Die IBD wertet die aktuelle ZuwandeIntransparentere Organisationsstruktur rungssituation als Verschw\u00f6rung der Medien sowie der Anonymit\u00e4t der Mitglieder politischen Parteien und Eliten. Letztere verfolgen nach Einheitliche Kleidung ohne IB-Logo Auffassung der IBD das Ziel, die angestammten V\u00f6lker Dezentral durchgef\u00fchrte Aktionen Europas vollst\u00e4ndig durch au\u00dfereurop\u00e4ische Zuwanderer Berichterstattung ohne klaren IB-Bezug zu ersetzen und damit traditionelle europ\u00e4ische Kultur(en) zu zerst\u00f6ren. Die Organisation spricht in diesem Zusammenhang von einem planm\u00e4\u00dfigen \"Gro\u00dfen Austausch\". In Anbetracht dieser Entwicklungen will die IB k\u00fcnftig inGem\u00e4\u00df diesem Denkmuster folgen demokratische Politiker transparenter und dezentraler auftreten. Beispielsweise nicht ihrem Gewissen oder einem W\u00e4hlerauftrag, sondern sollen die Organisationsstrukturen der IB nicht mehr wirken als Helfershelfer nicht n\u00e4her bestimmter M\u00e4chte \u00f6ffentlich nachvollziehbar sein. \u00dcberdies will man Mitskrupellos an der Abschaffung des eigenen Staatsvolks mit. gliederzahlen nicht mehr kommunizieren. Entsprechend sollen nur noch wenige, namentlich bekannte Einzelpersonen als Sprecher fungieren, die gew\u00f6hnlichen Mitglieder hingegen anonym bleiben. Nach wie vor will die IB 18 Neues Erscheinungsbild der IB Schwaben 59 60","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg Ab Dezember 2021 mobilisierten Anh\u00e4nger und UnterDie baden-w\u00fcrttembergischen Regionalgruppen traten gliederungen der IB in Baden-W\u00fcrttemberg dann verst\u00e4rkt im Berichtszeitraum nur durch wenige Aktionen in Erf\u00fcr verschiedene Demonstrationen gegen die Coronascheinung. Erstmals seit vielen Jahren f\u00fchrte die IB in Schutzma\u00dfnahmen und nahmen auch selbst daran teil. In Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2021 kein einziges internes diesem Zusammenhang trat der IB-Ableger \"Pforzheim Schulungswochenende durch. Die IB-Regionalgruppen Revolte\" in Erscheinung. Dieser Gruppe ist es beispielsBaden und Schwaben k\u00fcndigten auch \u00f6ffentlich keine weise am 18. Dezember 2021 in Pforzheim gelungen, sich Stammtische mehr an. mit ihrem Banner an die Spitze des Demonstrationszuges Die Homepage der IB Schwaben wurde seit Oktober zu setzen. 2020 nicht mehr mit neuen Inhalten best\u00fcckt. Meist beAuch auf Bundesebene gab es seitens der IB Berichteten die Aktivisten auf Instagram oder Telegram \u00fcber m\u00fchungen, das Demonstrationsgeschehen gegen die ihre Aktivit\u00e4ten. Im Jahr 2021 wurden mehrere OnlineCorona-Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr sich zu nutzen. Dies zeigte Profile eingerichtet, die nicht auf den ersten Blick als IBsich beispielhaft an zwei Kampagnen namens \"GedankenSeiten zu erkennen sind, aber deren Inhalte teilen. In verbrecher\" und \"Great Reset stoppen!\", bei denen man Baden-W\u00fcrttemberg betrieb die IB im Berichtszeitraum nicht klar erkennbar als IB auftrat. Eine Vereinnahmung der beispielsweise die Instagram-Profile \"kessel_revolte\", Proteste durch die IB kann allerdings weder auf Bundes\"festung.ulm2.0\",\"pforzheim_revolte\" und \"aktiv.konstanz\". noch Landesebene festgestellt werden. Au\u00dferdem entstanden der Telegram-Kanal \"Schwabenbande\" sowie das Instagram-Profil \"schwaben_bande\". Im Kontext des Protestgeschehens gegen die CoronaNach wie vor betreiben zwei Aktivisten der IB Schwaben Schutzma\u00dfnahmen wird h\u00e4ufig Bezug auf die Initia20 IB-Banneraktion in Stuttgart im April 2021 den Podcast \"Neu-Schwabenfunk\". 19 tive \"The Great Reset\" des \"World Economic Forum\" Im Fr\u00fchjahr 2021 beteiligten sich IB-Aktivisten aus (WEF) aus dem Jahr 2020 genommen. Das WEF Vereinzelte Banneraktionen Fazit Baden-W\u00fcrttemberg vereinzelt an Demonstrationen von wollte nach eigener Darstellung unter dem SchlagZweifacher Bezugspunkt f\u00fcr Aktionen der IB in BadenDie Positionen der IBD zielen unter anderem darauf ab, in \"Querdenken 711\". So hissten Mitglieder der IB Schwaben wort diskutieren, wie die Weltwirtschaft nach der W\u00fcrttemberg im Jahr 2021 war das versuchte T\u00f6tungsdelikt der deutschen Bev\u00f6lkerung islamfeindliche und v\u00f6lkische am Rande einer Demonstration gegen die Corona-SchutzCorona-Pandemie nachhaltiger und robuster gestaltet zum Nachteil eines Mitglieds der Arbeitnehmervertretung Positionen zu etablieren sowie das Vertrauen in das polima\u00dfnahmen am 3. April 2021 in Stuttgart-Bad Cannstatt werden kann. Manche Menschen deuten dieses \"Zentrum Automobil e. V.\"25 am 16. Mai 2020 am Rande tische System der Bundesrepublik und seine Vertreter zu ein Banner mit der Aufschrift \"Heimatschutz statt MundKonzept auf verschw\u00f6rungsideologische Weise um. einer Demonstration in Stuttgart. Die IB Schwaben brachte ersch\u00fcttern. Durch den Einsatz moderner Medien und die schutz\". 20 So wird politischen und wirtschaftlichen Eliten hierzu im Mai 2021 vier Plakate am Haus der Gewerkschaft Verwendung neuer Schlagworte, die sich zum Teil nicht unterstellt, unter dem Deckmantel des \"Great Reset\" in Ulm an. Ebenfalls im Mai 2021 entrollten IB-Aktivisten unmittelbar dem Rechtsextremismus zuordnen lassen, die Zerst\u00f6rung des gesellschaftlichen Zusammenvor der Zentrale des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) kann die IBD auch Personen ansprechen, die keine ideolebens und die Einf\u00fchrung einer Diktatur in Deutschin Stuttgart ein Transparent mit der Aufschrift \"KEIN RAUM logische N\u00e4he zu den bekannten rechtsextremistischen land voranzutreiben. Verschiedene rechtsextremisF\u00dcR LINKSEXTREMISTEN!\". Die IBD macht die DGB-GeParteien oder neonazistischen Organisationen aufweisen. tische Akteure greifen diese Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung werkschaften als \"geistige Brandstifter\" f\u00fcr die oben geIm Jahr 2021 waren vergleichsweise wenige Aktiviauf und nutzen sie f\u00fcr die eigene Propaganda. nannte Tat mitverantwortlich. t\u00e4ten der IBD in Baden-W\u00fcrttemberg festzustellen. Ihre Am 1. November 2021 berichtete der IB-TelegramReichweite im Internet konnte die Gruppierung trotz neuer kanal \"Schwabenbande\" von einer Banneraktion anl\u00e4sslich Strategien bisher nicht zur\u00fcckerlangen und auch sonst ereiner Kundgebung zum \"Christopher Street Day\" (CSD) in regte sie mit ihren Aktionen weniger \u00f6ffentliche AufmerkT\u00fcbingen. Die Aktivisten kletterten auf das Dach einer samkeit als in fr\u00fcheren Jahren. Nichtsdestotrotz konnten Schule und zeigten vor den Demonstrationsteilnehmern ein beide baden-w\u00fcrttembergischen Regionalgruppen ihre MitBanner mit der Aufschrift \"Zapfenstreich statt CSD\". Als gliederzahl stabil halten, w\u00e4hrend die Zahl der Mitglieder Begr\u00fcndung gaben die Aktivisten an, der CSD greife die bundesweit leicht zur\u00fcckging. Familie als Fundament der Zivilisation an und laufe der Zielstellung einer \"gesunden Gemeinschaft\" zuwider. Auch diese Aktion entsprach der neu ausgerufenen Strategie, so traten die Beteiligten in einheitlicher Kleidung ohne IB-Logo auf und berichteten danach ohne Nennung der IB auf verschiedenen Social-Media-Kan\u00e4len dar\u00fcber. Rund einen Monat sp\u00e4ter kletterten am 4. Dezember 2021 Angeh\u00f6rige der IB Schwaben auf einen Pop-upStore der baden-w\u00fcrttembergischen Werbekampagne \"The L\u00e4nd\" in Heidelberg und befestigten ein gro\u00dfes Banner an der Seite des Werbecontainers. Mit der Aktion richtete sich die IB gegen eine vermeintliche \"globalistische\" Transformation des Bundeslandes und sch\u00fcrte Vorbehalte sowohl gegen politische Funktionstr\u00e4ger als auch gegen bereits eingewanderte Fachkr\u00e4fte. So brachte sie auf den Flyern ihre Ablehnung von Migranten zum Ausdruck: \"Pakistanische Programmierer, syrische \u00c4rzte, rum\u00e4nischer Zirkus. All das haben wir schon, all das tr\u00e4gt faule Fr\u00fcchte.\" 19 Profilbild der \"Kessel Revolte\" auf Instagram 25 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 61 62","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Verfassungsschutz- 1 2 Entwicklungen 2020/2021 Ideologie 67 68 relevante 3 4 Strukturen/Gruppierungen Vorf\u00e4lle im Zusammenhang mit \"Verfassungsschutz69 Delegitimierung relevanter Delegitimierung des Staates\" 70 des Staates 63 64","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Anh\u00e4nger: Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 350 (Sch\u00e4tzung) Der Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" wurde im April 2021 bundesweit eingerichtet und umfasst Personen und Gruppierungen, die eine st\u00e4ndige verfassungsfeindliche Agitation gegen demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentanten und Verantwortungstr\u00e4ger des Staates betreiben. Ziel dieser Akteure ist es, das Vertrauen in das staatliche System insgesamt zu ersch\u00fcttern. Es besteht die Gefahr, dass auf diese Weise die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates beeintr\u00e4chtigt wird. Es werden insbesondere Personen oder Organisationen beobachtet, die W\u00e4hrend die Gro\u00dfdemonstration von \"Querdenken 711\" auf zu Gewalt und Mord aufrufen, 2021 dem Cannstatter Wasen in Stuttgart am 3. April 2021 noch eine relativ hohe Teilnehmerzahl aufwies, konnten die geplanten einen (gewaltsamen) Systemumsturz planen oder Ereignisse und Protestveranstaltungen im August 2021 in Berlin, auch aufgrund Entwicklungen im Vorfeld verh\u00e4ngter Verbote, nicht an die Teilnehmerzahlen Sabotage/Blockadeaktionen gegen wichtige (staatliche) des Vorjahres ankn\u00fcpfen. Infrastruktur durchf\u00fchren, um dem von ihnen verachteten \"Querdenken\" versuchte, die Hochwasserkatastrophe in staatlichen System zu schaden. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Juli 2021 f\u00fcr sich zu vereinnahmen. Hierbei waren prominente F\u00fchrungsmitglieder Die delegitimierende Agitation wird h\u00e4ufig durch die Bezugnahme auf der Initiative aus Baden-W\u00fcrttemberg vor Ort und \u00fcber Spendenextremistische Verschw\u00f6rungsideologien verst\u00e4rkt. Hierdurch gewinnt aufrufe ma\u00dfgeblich beteiligt. der in diesen Erz\u00e4hlungen oftmals enthaltene Antisemitismus auch in Im Verlauf des Jahres 2021 konnten zahlreiche antisemitische diesem Ph\u00e4nomenbereich eine hohe Bedeutung. In dem heterogenen Vorf\u00e4lle im Zusammenhang mit Einzelpersonen festgestellt Milieu sind zahlreiche weitere extremistische Elemente zu finden, inswerden, die den historischen Nationalsozialismus relativierten und volksverhetzende \u00c4u\u00dferungen t\u00e4tigten und verbreiteten. besondere aus dem Rechtsextremismus sowie Argumente und Ansichten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\". Geeint werden die Vor dem Hintergrund der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung wurden zahlreiche Beleidigungen und Drohungen Akteure der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" gegen Politiker sowie Beh\u00f6rdenmitarbeiter bekannt. durch eine grunds\u00e4tzliche Staatsfeindlichkeit. Ab Dezember 2021 gestaltete sich das Protestgeschehen auch in Baden-W\u00fcrttemberg zunehmend in Richtung sogenannter \"Spazierg\u00e4nge\", die in dezentraler Form abgehalten wurden und zu denen haupts\u00e4chlich \u00fcber Messengerdienste mobilisiert wurde. Nachdem die Teilnehmerzahlen bei Protestveranstaltungen Mitte des Jahres 2021 zur\u00fcckgegangen waren, stiegen sie auch anl\u00e4sslich der Debatte um die einrichtungsbezogene und allgemeine Impfpflicht wieder deutlich an. An diesen \"Spazierg\u00e4ngen\" beteiligten sich auch bekannte Rechtsextremisten sowie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" und versuchten kontinuierlich, ihre Ansichten unter den Teilnehmenden zu verbreiten. \"Querdenken\" nahm in diesem ver\u00e4nderten Protestgeschehen keine dominierende Rolle mehr ein, wenngleich f\u00fchrende Akteure weiterhin aktiv sind. 65 66","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 1 Entwicklungen 2020/2021 2 Ideologie Im Zuge der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der andauernden Einzelpersonen und Gruppierungen aus dem Ph\u00e4nomenIm heterogenen Milieu der \"Verfassungsschutzrelevanten bereich der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung Delegitimierung des Staates\" sind neben dem AntisemitisCorona-Pandemie finden seit Anfang 2020 deutschlandweit zahlreiche des Staates\" vertreten kein ideologisch einheitliches Weltmus zahlreiche weitere extremistische Elemente zu finden, Demonstrationen statt. Neben einer versuchten Einflussnahme von Rechtsbild, das sich eindeutig zu denen anderer Extremismusinsbesondere aus dem Rechtsextremismus sowie Argubereiche abgrenzen l\u00e4sst. Sie betreiben jedoch eine mente und Ansichten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstextremisten sowie \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" kristallisierte st\u00e4ndige verfassungsfeindliche Agitation gegen demoverwaltern\". Vor allem letztere eignen sich f\u00fcr delegitimiesich hierbei eine neue Form des Extremismus heraus, die nicht zwingend kratisch legitimierte Repr\u00e4sentanten und Verantwortungsrende Agitation: So wird manchmal beispielsweise auch tr\u00e4ger des Staates. Politiker sowie deren Entscheidungen hier das typische \"Reichsb\u00fcrger\"-Argument herangezogen, auf bekannte extremistische Narrative zur\u00fcckgreift, sondern auf diese werden ver\u00e4chtlich gemacht, um auf diese Weise das Verdas Grundgesetz sei keine (g\u00fcltige) Verfassung. teilweise oder nahezu komplett verzichtet. trauen in die demokratisch legitimierten Vertreter und das Auch Relativierungen des historischen Nationalstaatliche System insgesamt zu ersch\u00fcttern. Hierdurch sozialismus sowie des Holocaust fallen im Ph\u00e4nomenEs wurden bekannte, abgewandelte und an die Situation angepasste kann die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates potenziell beeinbereich auf und unterst\u00fctzen die Delegitimierung der Verschw\u00f6rungsideologien herangezogen, um eine grunds\u00e4tzliche Abtr\u00e4chtigt werden. \u00dcberdies wird das Demokratieprinzip Bundesrepublik. Ein in der Szene prominentes Beispiel angegriffen, da von einigen Akteuren der \"Verfassungshierf\u00fcr ist die Gleichsetzung des im November 2020 lehnung des deutschen Staates zu begr\u00fcnden. Dies bezieht sich nicht auf schutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" eine nicht novellierten Infektionsschutzgesetzes mit dem Erm\u00e4chtidie Mehrheit der Teilnehmer der Protestveranstaltungen, jedoch auf durch demokratische Mittel angestrebte Absetzung, gungsgesetz von 1933. Exemplarisch ist auch ein auf Inhaftierung oder gar T\u00f6tung von Politikern mindestens beder Kleidung aufgen\u00e4hter gelber Stern mit der Aufschrift f\u00fchrende Akteure und herausragende Multiplikatoren innerhalb sowie im f\u00fcrwortet wird. \"Ungeimpft\", der bewusst Assoziationen mit dem Umfeld des Anti-Corona-Geschehens. Die Wirkung der delegitimierenden Agitation wird vom nationalsozialistischen Regime eingef\u00fchrten \"Judenh\u00e4ufig durch die Bezugnahme auf extremistische Verstern\" hervorrufen soll. Mithilfe dieser und \u00e4hnlicher NSUm dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde innerhalb des schw\u00f6rungsideologien verst\u00e4rkt. Hierdurch gewinnt der in Relativierungen wird nicht nur die eigene empfundene Verfassungsschutzverbundes, also auf Bundesund L\u00e4nderebene, ein neuer diesen Erz\u00e4hlungen oftmals enthaltene Antisemitismus Opferrolle unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig \u00fcberh\u00f6ht, sondern auch auch in diesem Ph\u00e4nomenbereich eine hohe Bedeutung. die Wahrnehmung einer vermeintlichen Feindseligkeit Ph\u00e4nomenbereich unter der Bezeichnung \"Verfassungsschutzrelevante So sind die Verschw\u00f6rer in der Agitation h\u00e4ufig Menschen des deutschen Staates \u00fcber die Gleichsetzung mit dem Delegitimierung des Staates\" eingerichtet. j\u00fcdischen Glaubens, die letztendlich f\u00fcr nahezu jedes nationalsozialistischen Regime maximiert. Auch wenn die Unheil auf der Welt verantwortlich gemacht werden.1 Relativierung des Nationalsozialismus nicht immer das vorMarkant sind in der \"Verfassungsschutzrelevanten rangige Ziel entsprechender Vergleiche sein mag, werden Delegitimierung des Staates\" auch Bezugnahmen auf damit im Ergebnis dennoch antisemitische Deutungsdie \"QAnon\"-Erz\u00e4hlung, die lediglich leicht abgewandelte muster reproduziert und Verbrechen des nationalElemente der Ritualmordlegende enth\u00e4lt. Sp\u00e4testens sozialistischen Unrechtsregimes relativiert. seit dem Jahr 1144 ist die Ritualmordlegende ein zentrales Innerhalb des Milieus werden neben dem natioantisemitisches Stereotyp, das nicht mehr wie urspr\u00fcnglich nalsozialistischen Regime auch die F\u00fchrung der DDR auf \"Fremdv\u00f6lker\" angewandt wird, sondern explizit Juden und das diktatorisch regierte Nordkorea als Vergleiche zu Feindbildern stigmatisiert. Im Kern behauptet die herangezogen. Legende, Juden w\u00fcrden Kinder entf\u00fchren, t\u00f6ten und deren Das verbindende Element der Akteure der \"VerBlut konsumieren. \"QAnon\" greift diese Erz\u00e4hlung auf, fassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" ist wandelt sie aber ab: Ziel der Entf\u00fchrungen und Folterungen eine grunds\u00e4tzliche Staatsfeindlichkeit. von Kindern sei nicht deren Blut, sondern die Entnahme einer Substanz namens Adrenochrom (ein k\u00f6rpereigenes Stoffwechselprodukt des Adrenalins). Von diesem \"Stoff\" verspreche sich die im Hintergrund agierende \"Elite\" (von \"QAnon\"-Anh\u00e4ngern als \"Deep State\" bezeichnet) eine verj\u00fcngende, lebensverl\u00e4ngernde Wirkung. 1 Siehe hierzu auch \"Verschw\u00f6rungsmythen und Antisemitismus\" im Kapitel \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". 67 68","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 3 Strukturen/Gruppierungen 4 Vorf\u00e4lle im Zusammenhang Neben zahlreichen Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in Organisationen mit \"Verfassungsschutzrelevanter eingebunden beziehungsweise in deren ideologischem Umfeld aktiv sind, Delegitimierung des Staates\" bestehen umfangreiche Strukturen im Internet. Insbesondere \u00fcber den Messengerdienst Telegram findet ein gro\u00dfer Anteil des Austauschs im Ph\u00e4nomenbeRelevante Vorf\u00e4lle im Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitireich online statt. Das Protestgeschehen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur mierung des Staates\" ereigneten sich 2021 und Anfang 2022 haupts\u00e4chlich im Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie bot zahlreichen Einzelakteuren beziehungsZusammenhang mit Protesten gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur weise Multiplikatoren die M\u00f6glichkeit, ihre Staatsfeindlichkeit unverhohlen Pandemiebek\u00e4mpfung. zu propagieren und ihre teilweise hohen Reichweiten zur Radikalisierung von bislang nichtextremistischen Ma\u00dfnahmenkritikern zu nutzen. Die \"Querdenken\"-Gro\u00dfdemonstration am 3. April Herabw\u00fcrdigung ihrer vermeintlich aufrichtigen 2021 auf dem Cannstatter Wasen verzeichnete mit Hilfsbereitschaft dargestellt. Initiative \"Querdenken 711\" und Ziel der \"Wiederherstellung der Grundrechte\" wich zubis zu 15.000 Personen eine recht hohe Teilnehmerihre baden-w\u00fcrttembergischen Ableger sehends einer prinzipiellen Staatsfeindlichkeit. zahl. Grunds\u00e4tzlich war jedoch im Verlauf des Die f\u00fcr den 1. und 29. August 2021 von \"QuerIm Zusammenhang mit dem Protest gegen die CoronaSommers und Herbstes 2021 zun\u00e4chst eher ein denken\" angesetzten Gro\u00dfdemonstrationen in Schutzma\u00dfnahmen \u00fcbernahm die Bewegung \"QuerR\u00fcckgang des Zulaufs zum Protestgeschehen Berlin wurden im Vorfeld verboten. Dennoch denken\" mit ihren deutschlandweiten Initiativen zu Beginn festzustellen. Die Demonstration wurde von extreversammelten sich am 1. August ca. 8.000 Personen eine f\u00fchrende Rolle. \"Querdenken 711\", regional verortet mistischen Multiplikatoren begleitet, darunter in der Hauptstadt. Die f\u00fcr Ende August geplante in Stuttgart und der n\u00e4heren Umgebung, ist hierbei als von einem bekannten Schweizer Rechtsextremisten, Demonstration wurde auf ein Protestwochenende organisatorischer Ursprung zu betrachten. dessen Live-Stream \"Querdenken 711\" auf seiner ausgeweitet, das jedoch nicht ann\u00e4hernd an die Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz war bundesoffiziellen Internetseite verlinkte. Teilnehmerzahlen der Gro\u00dfdemonstrationen von weit die erste Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die mit \"QuerWenngleich durch die L\u00f6schung von Kan\u00e4len in sozialen 2020 im gleichen Zeitraum ankn\u00fcpfen konnte. denken 711\" eine entsprechende Initiative als BeobachNetzwerken die Reichweite von \"Querdenken\" seit Mitte Auf derselben Demonstration kam es zu massiven tungsobjekt einstufte. Aufgrund einer zunehmenden 2021 sp\u00fcrbar eingeschr\u00e4nkt wurde und interne Differenzen Beleidigungen gegen\u00fcber einem Fernsehteam Im Verlauf des Jahres 2021 konnten zahlreiche Radikalisierung erfolgte die Beobachtung hierzulande sowie Demonstrationsverbote der Initiative schaden, sowie zum Wurf zweier Gegenst\u00e4nde auf die Jourantisemitische Vorf\u00e4lle im Zusammenhang mit bereits seit dem 9. Dezember 2020, ehe das Bundesamt ist sie nach wie vor aktiv. Die \"Querdenken\"-Initiative nalisten, sodass diese ihre Berichterstattung Einzelpersonen festgestellt werden, die den histof\u00fcr Verfassungsschutz die Initiative im April 2021 deutschstrebt an, ihre Aktivit\u00e4ten auf Themen au\u00dferhalb der abbrechen mussten. rischen Nationalsozialismus mit seinen Verbrechen landweit zum Beobachtungsobjekt erkl\u00e4rte. Die BeobCorona-Pandemie auszuweiten. So soll beispielsweise gegen Juden relativierten. So wurden beispielsachtung bezieht sich auf die Organisatoren und deren durch eine Kampagne unter dem Slogan \"Tsch\u00fcss DigitalAuf einer \"Querdenken\"-Veranstaltung im Landweise Abbildungen des \"Judensterns\" mit der Aufn\u00e4heres Umfeld, nicht auf die Gesamtheit der Demonskonzerne - Selbstbestimmt im digitalen Raum\" die Unabkreis Ravensburg am 2. Mai 2021 bezeichnete ein schrift \"Ungeimpft\" zur Schau gestellt oder trationsteilnehmer. F\u00fchrende \"Querdenken\"-Akteure in h\u00e4ngigkeit von gro\u00dfen digitalen Plattformen erreicht Redner die Impfung gegen das Coronavirus als \u00c4u\u00dferungen wie \"Die Geschichte wiederholt sich. Baden-W\u00fcrttemberg fielen nicht nur verst\u00e4rkt durch eine werden. Die Initiative versucht auf diese Weise, ihre ehe\"gr\u00f6\u00dfte[n] Genozid der Menschheitsgeschichte\". Das Drehbuch wird immer billiger.\" verbreitet. Die Vernetzung mit bekannten \"Reichsb\u00fcrgern\", \"Selbstvermals gro\u00dfe Anschlussf\u00e4higkeit wiederzuerlangen. \"QuerHierdurch wurde der Holocaust verharmlost und die genannten \u00c4u\u00dferungen stehen exemplarisch f\u00fcr waltern\" und Rechtsextremisten auf. Hinzukamen auch ihre denken\" bezeichnet die L\u00f6schung seiner Online-Kan\u00e4le staatliche Impfkampagne als Verbrechen diffamiert. eine F\u00fclle von antisemitischen Sachverhalten, eigenen verfassungsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen, deren Inhalte als \"Ritterschlag\" und setzt - trotz der internen Differenzen die in Verbindung mit den staatlichen Ma\u00dfnahmen eine Zugeh\u00f6rigkeit zum extremistischen Milieu erkennen - auf Zusammenhalt und die Fortsetzung der Protestaktivi\"Querdenken\" versuchte, die Hochwasserkatastrozur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie stehen. lassen. Das urspr\u00fcnglich von \"Querdenken\" formulierte t\u00e4ten. 1 phe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Entsprechende Vorf\u00e4lle fanden haupts\u00e4chlich im Juli 2021 f\u00fcr sich zu vereinnahmen. Es hielten online statt. sich zeitweise prominente Akteure der Initiative aus Baden-W\u00fcrttemberg im Flutgebiet auf. Dar\u00fcber Gegen Politiker sowie Beh\u00f6rdenmitarbeiter wurden hinaus rief ein bekannter baden-w\u00fcrttembergischer zahlreiche Beleidigungen und Drohungen vor \"Querdenker\" zu Spenden f\u00fcr die Opfer der Katasdem Hintergrund der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur trophe auf. Jene Hilfe vor Ort wird als Versuch der Pandemiebek\u00e4mpfung bekannt. Diese reichten Instrumentalisierung der Hochwasserkatastrophe von Ver\u00e4chtlichmachungen bis hin zu Todesgewertet, \u00fcber die \"Querdenken\" Zulauf, \u00f6ffentliche drohungen. So wurden beispielsweise Aussagen Anerkennung und Sichtbarkeit gewinnen wollte. wie \"du Drecksau dich krigen wir auch noch\" [sic!] So unternahm die Initiative den Versuch, Bauunteroder \"Tic Tac, Deine Zeit l\u00e4uft ab! N\u00fcrnberger nehmer davon zu \u00fcberzeugen, mit \"Querdenken\" Prozesse warten auch auf Dich!\" in Form von zusammenzuarbeiten und ihre Baumaschinen Drohschreiben gegen\u00fcber politischen Funktionsentsprechend zu plakatieren. Die kritische mediale tr\u00e4gern get\u00e4tigt. 1 Werbung f\u00fcr die Gro\u00dfdemonstration am 1. August 2021 im Rahmen des Berichterstattung wurde seitens der Initiative als sogenannten \"Sommer der Freiheit\" 69 70","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Auch in Baden-W\u00fcrttemberg verlagerte sich das Es muss davon ausgegangen werden, dass neben der Protestgeschehen ab Dezember 2021 zunehmend Corona-Thematik zuk\u00fcnftig auch andere Themenfelder zur in Richtung sogenannter \"Spazierg\u00e4nge\", die Unterst\u00fctzung der Staatsfeindlichkeit im Ph\u00e4nomenbereich in dezentraler Form abgehalten und zu denen in herangezogen werden. Die hiermit oftmals zusammenMessengerdiensten aufgerufen wurde. Durch h\u00e4ngenden Verschw\u00f6rungsideologien werden insbesondie Debatte um die einrichtungsbezogene und dere in Zeiten gesellschaftlicher Krisen beziehungsweise allgemeine Impfpflicht stiegen die Teilnehmerzahlen Herausforderungen sichtbar und entwickeln sich zulasten erneut an. An diesen \"Spazierg\u00e4ngen\" beteiligten der gew\u00e4hlten Feindbilder weiter. So finden sich bereits sich auch bekannte Rechtsextremisten sowie Bezugnahmen auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" und verund die damit mittelbar zusammenh\u00e4ngenden Folgen der suchten kontinuierlich, ihre Ansichten unter steigenden Kraftstoffpreise. Auch Themen wie der Klimaden Teilnehmenden zu verbreiten. \"Querdenken\" wandel und m\u00f6gliche staatliche Ma\u00dfnahmen zur Vernahm in diesem ver\u00e4nderten Protestgeschehen ringerung der Erderw\u00e4rmung k\u00f6nnten mittelfristig von keine dominierende Rolle ein, auch wenn f\u00fchrende Extremisten instrumentalisiert werden, um die AnschlussAkteure weiterhin aktiv sind. 2 f\u00e4higkeit an breitere Gesellschaftsschichten zu erh\u00f6hen. 2 Bild von der \"Querdenken\"-Demonstration vom 26. September 2020; Alte Werft K\u00f6ln 71","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Reichsb\u00fcrger und 1 Ideologie Verschw\u00f6rungsmythen und Antisemitismus Feindbilder 77 Selbstverwalter 2 Verh\u00e4ltnis zur Gewalt Strukturen/Gruppierungen \"Bismarcks Erben\"/\"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" 79 \"Verfassunggebende Versammlung\" Sonstige Gruppierungen 3 Milieuaktivit\u00e4ten in Verbindung 81 mit dem Corona-Protestgeschehen Drohungen mit S.H.A.E.F.-Bezug Agitation gegen staatliche Repr\u00e4sentanten 4 Vorf\u00e4lle mit \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" 83 73 74","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" leugnen die Existenz der BundesPersonenpotenzial \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" Stand: 31. Dezember 2021 in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg Zeitraum 20162021 republik Deutschland und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab und versto\u00dfen dementsprechend immer wieder gegen geltende Gesetze. Zur Begr\u00fcndung 19.000 19.000 20.000 21.000 ziehen sie unterschiedliche pseudojuristische, philosophische oder 16.500 3.200 3.200 3.300 3.800 religi\u00f6se Argumente heran. Der \u00fcberwiegende Teil des Milieus pflegt den 2.500 12.600 (BUND) Verschw\u00f6rungsmythos1 einer politischen Elite, die zum Ziel des Machtk.A. (BW) erhalts die vermeintliche Wahrheit unterdr\u00fcckt. Ebenso ist die Sichtweise verbreitet, bei der Bundesrepublik handele es sich lediglich um ein Wirtschaftskonstrukt - im Szenejargon h\u00e4ufig bezeichnet als \"BRD-GmbH\". Im Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" werden teilweise auch rechtsextremistische Einstellungen in unterschiedlich starker 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Auspr\u00e4gung vertreten, darunter Antisemitismus, Rassismus, generelle Bund Baden-W\u00fcrttemberg (BW) Fremdenfeindlichkeit und Geschichtsoder Gebietsrevisionismus. Zahlenangaben jeweils gesch\u00e4tzt Solche Einstellungen werden bislang bei ca. drei Prozent der bekannten Milieuangeh\u00f6rigen in Baden-W\u00fcrttemberg sichtbar. Aufgrund ideo - logischer \u00dcberschneidungen von Verschw\u00f6rungsideologien beider Ph\u00e4nomenbereiche d\u00fcrften rechtsextremistische Einstellungen unter \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" allerdings deutlich Wie in den Vorjahren leisteten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverst\u00e4rker verbreitet sein, wobei insbesondere der Antisemitismus auch im Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" anschlussf\u00e4hig 2021 walter\" erneut massiven Widerstand gegen staatliche Ma\u00dfnahmen. So f\u00fchrten Polizeikontrollen und Beschlagnahmen zu ist. Sch\u00e4tzungsweise zehn Prozent der bekannten \"Reichsb\u00fcrger\" und Ereignisse und k\u00f6rperlichen Eskalationen, die im Berichtsjahr 2021 in Baden\"Selbstverwalter\" bef\u00fcrworten den Einsatz von Gewalt. Entwicklungen W\u00fcrttemberg keine schwerwiegenden Verletzungen zur Folge Das Milieu ist strukturell heterogen, die Anh\u00e4nger sind \u00fcberwiegend hatten. Dies \u00e4nderte sich am 7. Februar 2022, als ein einschl\u00e4gig bekannter \"Reichsb\u00fcrger\" im Zuge einer Verkehrskontrolle im nicht fest in klar abgrenzbaren Gruppierungen organisiert. Es handelt Landkreis L\u00f6rrach einen Polizeibeamten mit seinem Fahrzeug sich haupts\u00e4chlich um Einzelpersonen, die sich in ihren Aktivit\u00e4ten jedoch anfuhr und schwer verletzte. gegenseitig inspirieren. Am 10. Juni 2021 fand eine Versammlung von ca. 120 \"Reichsb\u00fcrgern\" an der Burg Hohenzollern im Zollernalbkreis statt. Seit Mitte 2021 erreichten Schulen in Baden-W\u00fcrttemberg vermehrt \"Reichsb\u00fcrger\"-Schreiben/E-Mails, die \u00fcber die Androhung drakonischer Strafen Lehrkr\u00e4fte einsch\u00fcchtern und dazu bewegen sollten, die Hygienema\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie an Schulen zu beenden. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 wurden lediglich einzelne Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" bekannt, so die Verbreitung des bekannten Milieuargu- 1 ments, das Wahlgesetz sei ung\u00fcltig und Wahlen somit Mit Verschw\u00f6rungsmythen sind solche Erz\u00e4hlungen gemeint, die auf die Verschw\u00f6rung einer kleinen, im Geheimen agierenden Personengruppe zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Die Begriffe Verschw\u00f6rungsmythos, Verschw\u00f6rungstheorie und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung grunds\u00e4tzlich rechtswidrig. werden synonym verwendet. Eine Verschw\u00f6rungsideologie hingegen soll dar\u00fcber hinaus eine umfassende Weltanschauung beschreiben, in der eine Vielzahl von Sachverhalten mit verschw\u00f6rerischen Inhalten erkl\u00e4rt wird. 75 76","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Die Milieuanh\u00e4nger sind bereit, \u00e4u\u00dferst abseitige AusIm Zuge der Hygienema\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der 1 Ideologie legungen und Verk\u00fcrzungen juristischer und historischer Corona-Pandemie sind inzwischen auch Lehrer verst\u00e4rkt in Sachverhalte als uneingeschr\u00e4nkte Tatsachen anzunehmen. den Fokus einiger \"Reichsb\u00fcrger\" geraten. Diese sollen Das macht sie auch \u00e4u\u00dferst anf\u00e4llig f\u00fcr andere Vergen\u00f6tigt werden, die staatlichen Ma\u00dfnahmen wie das schw\u00f6rungsmythen und -ideologien, die ein ebenso vereinTragen einer Maske oder die Impfung zu beenden. Ohnehin \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" leugnen die Existenz der Bundesrepublik fachtes Weltbild zeichnen. Dies konnte beispielsweise auch g\u00e4be es die Schulpflicht nicht. Dementsprechend werden im Rahmen der Corona-Pandemie beobachtet werden, da die Lehrkr\u00e4fte ganz grunds\u00e4tzlich dazu aufgefordert, ihre Deutschland, ihrer Institutionen sowie des dazugeh\u00f6rigen Rechtssystems. Teile des \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Milieus Arbeit niederzulegen. Ebenso erkennen sie die Legitimation von Politikern und anderen Staatsbediensebenfalls an Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen rund um das Etablierte Medien stellen ein weiteres Feindbild Coronavirus glauben. Gleichzeitig \u00fcbernehmen \"Reichsdar. Analog zum Rechtsextremismus bezeichnen Milieuteten nicht an. Insbesondere \"Reichsb\u00fcrger\" ziehen hierbei zur Begr\u00fcndung b\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" oftmals den Antisemitismus, angeh\u00f6rige diese als \"Mainstream-Medien\". Aus Sicht der pseudojuristische Argumente heran. Sie betrachten sich oftmals als ausf\u00fchrende der in den meisten Verschw\u00f6rungsideologien enthalten ist, \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" unterst\u00fctzten etaund integrieren diesen in ihr Weltbild. Juden gelten darin blierte Medien die prim\u00e4ren und sekund\u00e4ren Feinde eher, Organe zur Reaktivierung des handlungsunf\u00e4higen Deutschen Reichs. Es als eine im Hintergrund planvoll agierende \"Elite\" und Verals sie zu kritisieren. Ohnehin l\u00e4uft deren Berichterstattung finden sich allerdings auch andere argumentative Herleitungen wie die angebliche ursacher verschiedener gegenw\u00e4rtiger oder zuk\u00fcnftig den Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen der Extremisten zuwider. vermeintlich zu erwartender Unheilszenarien. Oftmals Ung\u00fcltigkeit des Grundgesetzes seit der Wiedervereinigung. erfolgt ihre Benennung codiert, beispielsweise in Form \"Selbstverwalter\" beziehen sich dagegen nur teilweise auf solche Argumender Bezeichnungen \"Hochfinanz\" oder \"Finanzeliten\" tationen. H\u00e4ufig vertreten sie \u00fcbergeordnete philosophische oder religi\u00f6se sowie durch Anspielungen auf die j\u00fcdische Bankiersfamilie Verh\u00e4ltnis zur Gewalt Rothschild oder den Milliard\u00e4r George Soros. Letzterer ist Ans\u00e4tze, mit denen sie nicht nur die Existenz der Bundesrepublik Deutschland aufgrund seiner j\u00fcdischen Wurzeln und seines umfassenden Die Konstruktion des Staates und seiner Repr\u00e4sentanten politischen Engagements zum Feindbild innerhalb des als Feindbild ist ein verbindendes Element des \"Reichsleugnen oder ignorieren, sondern auch das vermeintliche Recht zur Ausrufung modernen Antisemitismus geworden. Die \"Selbstverb\u00fcrger-\" und \"Selbstverwalter\"-Milieus. Das Verh\u00e4ltnis zur eigener Fantasie-Staaten oder Rechtssysteme begr\u00fcnden. Beide Str\u00f6mungen, walter\"-Gruppierung \"Verfassunggebende Versammlung\" Gewalt unterscheidet sich jedoch stark. W\u00e4hrend konkrete thematisiert jene Feindbilder wiederholt auf ihrer InternetGewaltaufrufe von Gruppierungen eher die Ausnahme sind, \"Reichsb\u00fcrger\" sowie \"Selbstverwalter\", eint die grunds\u00e4tzliche Ablehnung pr\u00e4senz ddbnws.org und kombiniert deren angebliche bietet ihnen die Ideologie grunds\u00e4tzlich eine Rechtfertigung des deutschen Staates und seiner Repr\u00e4sentanten, die sie h\u00e4ufig als Ziele mit absurden Erz\u00e4hlungen: \"Die Bankendynastie daf\u00fcr, gegen\u00fcber staatlichen Repr\u00e4sentanten verbale und/ der Rothschilds wird oft in der weltweiten Hierarchie der oder k\u00f6rperliche Gegenwehr zu leisten. In den Augen des Vertreter einer \"BRD-GmbH\" diffamieren. m\u00e4chtigsten und reichsten Menschen als noch h\u00f6her einMilieus handeln diese willk\u00fcrlich beziehungsweise \"rechtsgestuft als Milliard\u00e4r George Soros. Seit l\u00e4ngerer Zeit gibt widrig\". Daher sehen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" es Spekulationen, dass die Strippenzieher unserer Welt rechtliche Verpflichtungen, die ihnen von staatlicher Seite sich einen Zufluchtsort in der Antarktis aufgebaut haben. auferlegt werden, als nicht bindend an. Dahin k\u00f6nnten sie beispielsweise fliehen, wenn In Bezug auf Lehrkr\u00e4fte wurden wiederholt Drohundas Corona-Narrativ nicht mehr als Vorwand zieht, eine gen bekannt, nach denen diese gem\u00e4\u00df Kriegsrecht befaschistisch-kommunistische Diktatur mit Total\u00fcberwahandelt und verurteilt w\u00fcrden, sofern sie nicht den Fordechung auf Schritt und Tritt (\"Kontaktnachverfolgung\") rungen der \"Reichsb\u00fcrger\" nachk\u00e4men2. In entsprechenden auszubauen, mit gentechnischen Injektionen (\"CoronaSchreiben wird in diesem Zusammenhang auch die \"TodesImpfungen\"), auf die Josef Mengele stolz gewesen w\u00e4re, strafe\" angef\u00fchrt. und sich die Wut der Bev\u00f6lkerung angesichts von Millionen Die vermeintliche Legitimation zur \"Notwehr\" geAnh\u00e4nger des \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"Durch eine solche Umdeutung staatlicher Stellen oder Impftoten Bahn bricht.\" gen\u00fcber Staatsbediensteten kann bis hin zur gewaltt\u00e4tigen Milieus weigern sich, Steuern, Abgaben oder Bu\u00dfgelder zu Organe sprechen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Gegenwehr f\u00fchren, bei der - infolge der erh\u00f6hten Waffenbezahlen, und leisten - teilweise k\u00f6rperlichen - Widerstand der Bundesrepublik die Legitimation zur Durchsetzung affinit\u00e4t der Milieuanh\u00e4nger - im schlimmsten Fall auch gegen staatliche Ma\u00dfnahmen. Mitunter stellen sie eigene bestehender sowie zum Erlass neuer Gesetze und VerLeib und Leben von Staatsbediensteten bedroht sind. \"Ausweispapiere\" her, ma\u00dfen sich hoheitliche Befugnisse ordnungen ab. Entsprechend ablehnend treten MilieuFeindbilder Beispielhaft hierf\u00fcr stehen insbesondere die Vorkommnisse an und weisen eigene \"Staatsgebiete\" aus, auf denen sie angeh\u00f6rige gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und deren Vertretern in Georgensgm\u00fcnd/Bayern im Oktober 2016, in deren Folge die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr auf. Jedoch suchen sie auch immer wieder die KommuniPrim\u00e4re Feindbilder sind jene Menschen, die aus Sicht ein \"Selbstverwalter\" einen Polizeibeamten t\u00f6tete. nicht g\u00fcltig erkl\u00e4ren und in denen sie eigene Rechtsvorstelkation und Konfrontation mit \u00f6ffentlichen Stellen, um ihre von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" hauptverSch\u00e4tzungsweise zehn Prozent der bekannten lungen umsetzen wollen. Auch bei Gerichtsverhandlungen Ansichten zu verbreiten und sich damit in ihrer vermeintantwortlich f\u00fcr die vermeintlich fehlerhaften Herrschafts\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" bef\u00fcrworten den kommt es immer wieder zu massiven St\u00f6rungen. lichen \u00dcberlegenheit oder pseudojuristischen Expertise und Rechtsverh\u00e4ltnisse sind. Hierzu geh\u00f6ren wie in jeder Einsatz von Gewalt. Sie betrachten diese als ad\u00e4quates Teile des Milieus vertreten zudem rassistische, zu best\u00e4tigen. Verschw\u00f6rungsideologie M\u00e4chte, die im Hintergrund Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen oder zur vermeintfremdenfeindliche und antisemitische Positionen. Auch agieren, aber auch politisch direkt Verantwortliche wie lich notwendigen \"Verteidigung\" gegen\u00fcber dem Staat und geschichtsund gebietsrevisionistische Einstellungen sind Regierungsvertreter und andere Politiker. Den direkten seinen Repr\u00e4sentanten. unter \"Reichsb\u00fcrgern\" weit verbreitet. So beharrt beispielsKonflikt tragen sie jedoch mit erreichbareren Repr\u00e4senweise die Gruppierung \"Staatenbund Deutsches Reich\" Verschw\u00f6rungsmythen und tanten des Staates aus, die als sekund\u00e4re Feindbilder darauf, dass Deutschland noch immer in den geografischen Antisemitismus bezeichnet werden k\u00f6nnen: Vertreter von Polizei und Justiz, Grenzen von 1914 bestehe und die damaligen Gesetze Finanz\u00e4mtern und anderen Beh\u00f6rden, die mit \"Reichsweiterhin g\u00fcltig seien. Das Grundgesetz, so die Gruppie\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" werfen Politikern b\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" in Kontakt geraten, um rung, sei \"Besatzungsrecht\". und Repr\u00e4sentanten des Staates vor, die \"tats\u00e4chliche\" staatliche Anspr\u00fcche und Ma\u00dfnahmen durchzusetzen. Oftmals bezeichnen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstjuristische Situation in Deutschland bewusst zu verschweiGegen sie \"wehren\" sich Milieuangeh\u00f6rige mithilfe pseudoverwalter\" die Bundesrepublik als \"Firma\" (\"BRD-GmbH\"), gen, um ihre Macht zu erhalten. Die ideologische Grundlage juristischer Argumentationen, Drohungen oder gar k\u00f6rperderen B\u00fcrger nach dieser Lesart nur \"Personal\" sein sollen. des Milieus beruht daher auf einem Verschw\u00f6rungsmythos. licher Gewalt. 2 Siehe auch Abschnitt \"Drohungen mit S.H.A.E.F-Bezug\" in Kapitel 3. 77 78","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER \"Bismarcks Erben\" \"Verfassunggebende 2 Strukturen/Gruppierungen \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" Versammlung\" Das heterogene Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" besteht \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in Organisationen eingebunden sind. Lediglich etwa 15 bis 20 Prozent aller Milieuangeh\u00f6rigen in Baden-W\u00fcrttemberg sind nach aktuellem Kenntnisstand in Zusammenschl\u00fcssen organisiert. Wegen der h\u00e4ufig auftretenden Konkurrenzsituationen unter diesen Gruppierungen kommt es oftmals zu Abspaltungen und Neugr\u00fcndungen. Die Ideologie der \"Verfassunggebenden Versammlung\" fu\u00dft auf der Annahme, die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland sei im Zuge der Wiedervereinigung 1990 erloschen. Demzufolge soll die Bundesrepublik seitdem eine \"Firma\" sein, die lediglich verwaltet werde. Insbesondere besteht nach dieser Argumentation die Notwendigkeit, eine (neue) Verfassung zu etablieren, da das Grundgesetz in seiner jetzigen Form laut der \"Verfassunggebenden Versammlung\" ung\u00fcltig sei. Die Ideologie der Gruppierung wird in der zentralen Die \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung \"Bismarcks Erben\" beAussage \"Die Bundesrepublik ist nicht Deutschland\" ziehungsweise \"Preu\u00dfisches Institut\" nimmt ideologisch deutlich. Die Gruppierung beschreibt die Genese dieser Bezug auf das historische Deutsche Reich. Die Organisation Haltung \u00fcber eine eigenwillige historische und juristische orientiert sich am \"Ewigen Bund\", einem Zusammenschluss Auslegung: \"Durch die Ereignisse von 1989 und den nachdeutscher Gliedstaaten zu Zeiten des Deutschen Kaiserfol genden juristischen Dingen der so genannten Wiederreichs. Oftmals tritt sie auch unter dieser Bezeichnung vereinigung bis zum 3. Oktober 1990, wurde durch rechtsauf. Ihre Anh\u00e4nger erachten die Reichsverfassung von 1871 widrige, nicht unterschriebene oder ratifizierte, fehlerhafte als \"das h\u00f6chste Gesetz der Deutschen\" und bedienen Vertr\u00e4ge und Absprachen, unser Volk \"rechtlich\" - bis heute \u00fcbliche Argumente aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieu: Sie - von seinen Landfl\u00e4chen getrennt. [sic!]\" behaupten, dass die Bundesrepublik nicht souver\u00e4n sei und Die Gruppierung gr\u00fcndete am 4. April 2016 den erkennen den Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht als Friedens\"Bundesstaat Deutschland\", den sie als utopische Staatsvertrag an. Rechtm\u00e4\u00dfiges Staatsoberhaupt ist nach ihrer vorstellung propagiert. Die Gruppierung ist folglich Auffassung Georg Friedrich Prinz von Preu\u00dfen. tendenziell eher den \"Selbstverwaltern\" zuzuordnen. Die Gruppierung strebt die \"Wiederherstellung Im Gegensatz zu anderen \"Reichsb\u00fcrger\"und der staatlichen Handlungsf\u00e4higkeit\" des Deutschen Reichs \"Selbstverwalter\"-Gruppierungen ist die \"Verfassungan und hat hierf\u00fcr den \"Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst\" (VHD) gebende Versammlung\" in sozialen Netzwerken \u00e4u\u00dferst ausgerufen, der ebenfalls an einem gleichnamigen aktiv, versendet aber auch per Post verschiedene Schreiben, historischen Vorbild aus Zeiten des Ersten Weltkriegs darunter Informationsbl\u00e4tter (\"Bekanntmachungen\") und ausgerichtet ist. Mit dem \"Gesetz \u00fcber den vaterl\u00e4ndischen Flyer. Hilfsdienst\" von 1916 sollten Kriegsmobilisierungen unterst\u00fctzt werden. Die benannte \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung beschreibt den VHD als \"zivile Erg\u00e4nzung zur Wehrpflicht\", Sonstige Gruppierungen in der sich m\u00f6glichst viele Menschen engagieren sollen, um das ideologische Ziel zu erreichen. Der VHD ist starkIn Baden-W\u00fcrttemberg und deutschlandweit sind zahlhierarchisch gegliedert und in sogenannte \"Armeekorpsreiche weitere Gruppierungen ans\u00e4ssig, die sich dem bezirke\" unterteilt. Seine Mitglieder tauschen sich sowohl \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Milieu zurechnen online als auch bei regionalen Treffen aus. Auch im Berichtslassen. Hierzu geh\u00f6ren unter anderem der \"Staatenbund jahr 2021 fanden mehrere Treffen der in Baden-W\u00fcrttemberg Deutsches Reich\" mit seinen baden-w\u00fcrttembergischen aktiven \"Armeekorpsbezirke\" (Stuttgart und Karlsruhe) Teilorganisationen \"Republik Baden\" und \"Republik statt, die auf der Internetseite der Gruppierung offen ,freier Volksstaat W\u00fcrttemberg'\" und das \"Indigene Volk dokumentiert werden. Germaniten\". 1 1 Symbol des Fantasie-Staatenverbundes \"Staatenbund Deutsches Reich\" 79 80","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Arbeit erfolge f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte und Schulleitungen \"die Drohungen mit 3 Milieuaktivit\u00e4ten in Verbindung S.H.A.E.F.-Bezug Zuf\u00fchrung vor das Milit\u00e4rgericht\". Es gelte Kriegsrecht. Auch von \"Todesstrafe\" war in den Schreiben die Rede. mit dem Corona-Protestgeschehen Seit Mitte 2021 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg vermehrt \"Reichsb\u00fcrger\"-Schreiben und E-Mails mit S.H.A.E.F.Bezug So wurde in einigen Schreiben behauptet, einige Personen des \u00f6ffentlichen Lebens seien bereits durch die Milit\u00e4rinstitution \"zum Tode verurteilt\", unter anderem wegen an Schulen beziehungsweise Schulleiterinnen und \"gezielter T\u00f6tung von Schulkindern \u00fcber Impfverordnung\". Schulleiter verschickt. Die Abk\u00fcrzung S.H.A.E.F. steht f\u00fcr S.H.A.E.F.-Bez\u00fcge wurden im Jahr 2021 auch anderDer \u00fcberwiegende Teil des Milieus der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter fiel \"Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force\". Das weitig deutlich. Am 7. September \u00fcberklebten unbekannte 1943 gegr\u00fcndete Hauptquartier der US-Streitkr\u00e4fte in NordT\u00e4ter mehrere Plakate eines Projekts der Kinderund in der Vergangenheit kaum durch Bezugnahmen auf tagesaktuelle Geschehnisse westund Mitteleuropa wurde unter jener Bezeichnung Jugendbeteiligung Kirchheim unter Teck. Neben dem auf. Die seit 2020 andauernden staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der allerdings bereits kurz nach Kriegsende wieder aufgel\u00f6st. positiven Bezug auf die S.H.A.E.F.-Milit\u00e4rgesetze waren Der heutige Bezug auf das S.H.A.E.F. ist Ausdruck der hierauf Slogans wie \"ALLE PARTEIEN begehen HOCHVERCorona-Pandemie wurden jedoch immer wieder thematisiert. Diesbez\u00fcglich war \u00dcberzeugung vieler \"Reichsb\u00fcrger\", Deutschland st\u00fcnde RAT!!!\" sowie \"Das Wahlgesetz ist seit 1956 rechtswidrig! 2021 eine Steigerung zu erkennen, die sich in verschiedenen Vorf\u00e4llen in Zunach wie vor unter alliierter Besatzung. Dementsprechend ALLE Wahlen der Bundesrepublik Deutschland sind unwird dem Milit\u00e4r die eigentliche Befehlsgewalt \u00fcber das g\u00fcltig mangels Rechtsgrundlage!!\" zu lesen. sammenhang mit Milieuangeh\u00f6rigen zeigte. Bundesgebiet zugesprochen. 2 Im Zusammenhang mit den verst\u00e4rkt auftretenden Die ideologische Anschlussf\u00e4higkeit des Corona-Protestgeschehens zum S.H.A.E.F -Aktivit\u00e4ten fanden im Dezember 2021 Durchsuchungen und Festnahmen bei ma\u00dfgeblichen Akteuren Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" war substanziell, da hier Das Deutsche Reich besteht fort. in Baden-W\u00fcrttemberg statt. weitere vermeintliche Argumente zur Ablehnung des Staates ankn\u00fcpften. Dies Die BRD ist nicht als Staat resultierte in einer erheblich steigenden Zahl der Milieuangeh\u00f6rigen und f\u00fchrte gegr\u00fcndet worden. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Agitation gegen staatliche zu einer gesteigerten Sichtbarkeit von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" Deutschen Reiches. Repr\u00e4sentanten gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und Amtstr\u00e4gern. Die BRD ist weiterhin besetzt und nicht souver\u00e4n. Auch \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" lehnen nicht nur die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Das Deutsche Reich hat keinen Corona-Pandemie ab, sondern gehen in diesem ZusammenFriedensvertrag. hang ferner gegen politische Entscheidungstr\u00e4ger vor. So wurde beispielsweise am 16. September 2021 im Landkreis Konstanz ein \"Reichsb\u00fcrger\" auf frischer Tat ertappt, als er mit einem Filzstift mehrere Wahlplakate sowie Impfplakate mit dem Wort \"Nein\" beschmierte und mit einem \"X\" ausstrich. Er f\u00fchrte einen \"Reichsb\u00fcrger\"-Ausweis sowie ein Plakat mit der Beschriftung \"Terroristen/Staatsfeinde-Davos Clique\" mit sich. Letzteres bildete unter anderem f\u00fchrende deutsche Politiker in Form eines Steckbriefs zur Ergreifung wegen diverser Verbrechen ab. Auf diesem Plakat, das auch im Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" genutzt wird, sind neben staatlichen Repr\u00e4sentanten der Virologe Christian Drosten, der Pr\u00e4sident des Robert KochInstituts Lothar Wieler, Microsoft-Gr\u00fcnder Bill Gates sowie George Soros abgebildet. 2 S.H.A.E.F.-Posting Die Zuschriften richteten sich haupts\u00e4chlich gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Mittels pseudojuristischer Argumentation sowie der Androhung drakonischer Strafen sollten Lehrkr\u00e4fte eingesch\u00fcchtert werden. In den S.H.A.E.F.-Schreiben wurden unter anderem folgende Forderungen aufgestellt: \"Alle Lehrkr\u00e4fte sind aufgerufen, ihre Arbeit an den Schulen der BRD sofort nieder zu legen\" sowie \"Jeder B\u00fcrger hat umgehend seine Maske abzunehmen, auch Masken enthalten giftige Stoffe\". Auff\u00e4llig ist der verst\u00e4rkte Bezug auf die S.H.A.E.F.Milit\u00e4rgesetze und die daran angelehnte Kriegsrhetorik. Bei Zuwiderhandlung gegen die geforderte Einstellung der 81 82","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 4 Vorf\u00e4lle mit \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" Zahlreiche Vorf\u00e4lle in Zusammenhang mit \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" waren auch 2021 sowie Anfang 2022 zu verzeichnen. Eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft vieler \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist nach wie vor gegeben und muss auch weiterhin einkalkuliert werden. Im Rahmen einer Kontrolle in Verbindung mit einem Am sp\u00e4ten Abend des 7. Februar 2022 kontrollierten nicht zugelassenen Fahrzeug im Landkreis RavensPolizeibeamte im Landkreis L\u00f6rrach einen Autoburg am 21. April 2021 verweigerte ein \"Reichsfahrer, der wegen seiner Fahrweise aufgefallen war. b\u00fcrger\" die Herausgabe seines F\u00fchrerscheins mit Der Fahrer entzog sich zun\u00e4chst der Kontrolle, dem Hinweis, die Polizei sei ihm gegen\u00fcber nicht konnte aber zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt vor\u00fcberweisungsbefugt. Beim Versuch, das Dokument an gehend gestoppt werden. Bei einem erneuten sich zu nehmen, stie\u00df der Milieuangeh\u00f6rige einen Fluchtversuch fuhr er einen Polizeibeamten an. Mit der Einsatzkr\u00e4fte von sich weg. Es musste unmittelschweren Kopfverletzungen musste der Polizeibarer Zwang angewendet werden, gegen den beamte per Rettungshubschrauber in ein nahesich der \"Reichsb\u00fcrger\" mit erheblichem Widerliegendes Krankenhaus gebracht werden. Der stand sperrte. Au\u00dfer einem Messer, das er zu Fahrer des PKW wurde letztendlich festgenommen. diesem Zeitpunkt mit sich f\u00fchrte, wurden in seinem Es handelt sich um einen einschl\u00e4gig bekannten, Auto weitere Messer, eine Machete sowie Pfeil vorbestraften \"Reichsb\u00fcrger\". und Bogen vorgefunden. Bei der Pf\u00e4ndung eines Autos in Stuttgart kam Daneben traten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" es am 2. Juni 2021 zu massivem Widerstand auch 2021 dadurch in Erscheinung, dass sie - teils \u00e4u\u00dferst seitens des betroffenen \"Reichsb\u00fcrgers\". Dieser umfangreiche - Schreiben an Beh\u00f6rden, Politiker, Richter musste vom Dach seines Fahrzeugs herunterund sonstige \u00f6ffentliche Stellen versandten. Zudem wurden gezogen werden, wobei er gezielt nach einem der Amtstr\u00e4ger, mit und ohne Corona-Protestkontext, unter anwesenden Polizeibeamten schlug. Der Mann Nutzung von typischen \"Reichsb\u00fcrger\"-Argumenten konnte letztendlich \u00fcberw\u00e4ltigt werden. Familienverunglimpft. Dabei wurden sie unter anderem als \"Gemitglieder des \"Reichsb\u00fcrgers\" filmten die sch\u00e4ftsf\u00fchrer\" einer \"BRiD-Konzernfiliale\" (BRiD steht Amtshandlungen. hierbei f\u00fcr \"Bundesrepublik in Deutschland\") oder \"Kaufm\u00e4nnische Angestellte\" einer \"registrierten Handelsfirma\" Am 10. Juni 2021 fand eine Versammlung von bezeichnet. Sie seien \"schmutzige Kollaborateure der ca. 120 \"Reichsb\u00fcrgern\" an der Burg Hohenzollern Feindmacht und Verr\u00e4ter am deutschen Volk\". im Zollernalbkreis unter dem Motto \"Seiner K\u00f6niglichen Hoheit Prinz von Preu\u00dfen zu zeigen, dass wir da sind\" statt. Anlass f\u00fcr die Zusammenkunft war der 45. Geburtstag von Georg Friedrich Prinz von Preu\u00dfen, den die \"Reichsb\u00fcrger\" \u00e4hnlich wie die Gruppierung \"Bismarcks Erben\" als legitimes Staatsoberhaupt des vermeintlich nach wie vor bestehenden Deutschen Reichs betrachten. 83","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus 1 2 Entwicklungen im Jahr 2021 Gewaltorientierter Linksextremismus 90 92 Strafverfahren Die Kampagne \"Antifaschismus bleibt notwendig!\" Die Kampagne \"antifascist action!\" Beeinflussung zivilgesellschaftlicher Bewegungen 3 Parteien und Organisationen 98 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) \"Linksjugend ['solid]\" und die LINKE.SDS \"Rote Hilfe e. V.\"(RH) 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 105 85 86","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten k\u00e4mpfen f\u00fcr die Abschaffung der bestehenden WirtschaftsLinksextremistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2021 in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg Zeitraum 2019-20211 und Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch gepr\u00e4gte Ordnung 2021 ohne staatliches System an. Der Weg dorthin ist mit der Idee einer Revolution verbunden. Das Feld linksextremistischer Akteure l\u00e4sst sich grob in einen partei2.790 Linksextremisten (34.700 BUND) politischen beziehungsweise organisationspolitischen Bereich und in nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften Akteure aus dem subkulturellen Kontext einteilen. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die \"Deutsche Kommunistische Partei\" Davon: (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH). Im subkulturellen Bereich sind autonome 860 (10.300 BUND) Gruppen zu nennen, die die Anwendung von Gewalt als zul\u00e4ssiges gewaltorientierte Mittel zum Erreichen ihrer Ziele ansehen. Linksextremisten 2020 2.800 BW (34.300 BUND) / 840 BW (9.600 BUND) 2019 2.750 BW (33.500 BUND) / 850 BW (9.200 BUND) 2021 2.400 3.270 Davon: (35.800 BUND) Dogmatische Linksextremisten 400 DKP (2.850 BUND) Mitgliedschaften und sonstige Linksextremisten 450 MLPD (2.800 BUND) 2020 / 3.270 BW (35.400 BUND) 2.430 BW (k.A.) / DKP < 450 BW (2.850 BUND) / MLPD < 500 BW (2.800 BUND) 2019 / 3.750 BW (34.500 BUND) 2.225 BW (k.A.) / DKP < 500 BW (2.850 BUND) / MLPD < 500 BW (2.800 BUND) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Bereich \"Links\" in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg Zeitraum 2019-2021 929 (BW2) 1.237 6.632 10.971 (BUND) 10.113 (BUND) Insgesamt 921 6.449 9.849 (BUND) 691 703 (BW) (BW) davon linksextremistische Straftaten 659 davon linksextremistische Gewalttaten 486 455 6.142 Landesweit wurden im Berichtsjahr 2021 659 linksextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet, ein deutlicher Anstieg gegen987 \u00fcber dem Vorjahr (455 Straftaten). Auch die Zahl der links112 59 62 extremistisch motivierten Gewalttaten stieg 2021 im Vergleich 2019 2020 2021 zum Vorjahr leicht an auf 62 (2020: 59). 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 87 88","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Die wichtigsten \"Antifaschismus\": Der Begriff existiert in einer demokra- 1 Entwicklungen im Jahr 2021 Aktionsfelder von tischen Lesart, wurde jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten in Mit diesem Begriff bezeichnen Linksextremisten ihre Baden-W\u00fcrttemberg Ablehnung des Rechtsextremismus, aber auch ihre grundCorona-Pandemie im Jahr 2021 s\u00e4tzliche Ablehnung von Parlamentarismus und des Wie im Vorjahr stand das Berichtsjahr 2021 im Zeichen demokratischen Verfassungsstaates. der Corona-Pandemie. Folglich wirkten sich Corona-bedingte Kontaktbeschr\u00e4nkungen insbesondere zu Jahres\"Antirepression\": Mit dem Begriff \"Repression\" bezeichnen beginn sp\u00fcrbar auf die linksextremistische HandlungsLinksextremisten die staatliche \u00dcberwachung und Straff\u00e4higkeit im Hinblick auf pers\u00f6nliche Zusammenk\u00fcnfte verfolgung linksextremistischer Aktionen. Damit suggerieren oder Kundgebungen aus. In der Konsequenz beg\u00fcnstigten 1 Banneraktion der Gruppe \"Solidarit\u00e4t und sie ein staatliches Handeln, das durch Willk\u00fcr und Machtdie pandemischen Rahmenbedingungen auch in der linksKlassenkampf\" bei Pfizer in Karlsruhe extremistischen Szene die Verlagerung von Kontakten missbrauch gekennzeichnet ist. Die verschiedenen Formen in den virtuellen Raum. So f\u00e4llt auf, dass ein Gro\u00dfteil der ihrer Ablehnung und Gegenwehr fassen sie unter dem vormals in Pr\u00e4senz stattgefundenen Treffen der Szene tandemonstration im Anschluss an die Kundgebung - zu Begriff \"Antirepression\" zusammen. zwischenzeitlich online abgehalten wurde oder immer noch mehreren Anzeigen wegen des Versto\u00dfes gegen die wird. Hierbei wurden die virtuellen Formate, beispielsweise Ausgangsbeschr\u00e4nkungen. als \"Kneipenabend\", auch dazu genutzt, ideologische Grundlagen zu verbreiten und zu vertiefen. Im Jahr 2021 thematisierte die linksextremisLandtagsund Bundestagswahl tische Szene einschl\u00e4gige Entwicklungen im Kontext der Corona-Pandemie, wie etwa die Impfstoffentwicklung Die baden-w\u00fcrttembergische Landtagswahl im M\u00e4rz und -verteilung, sowie die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur 2021 und die Bundestagswahl im September 2021 hatten Eind\u00e4mmung des Virus. Dies diente insbesondere dazu, eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr das linksextremistische Spekeine Anschlussf\u00e4higkeit an gesellschaftlich relevante trum in Baden-W\u00fcrttemberg. Insbesondere f\u00fcr die beiden Themen herzustellen. So schloss sich beispielsweise linksextremistischen Parteien - \"Deutsche Kommunistische die Karlsruher Ortsgruppe der \"Interventionistischen Partei\" (DKP) und \"Marxistisch-Leninistische Partei Linken\" (IL) der bundesweiten IL-Kampagne \"Corona-ImpfDeutschlands\" (MLPD) - galt es, im Wahlkampf sichtbar stoff f\u00fcr alle - Gebt die Patente frei\" an. Im Zuge dessen zu werden und W\u00e4hler von den eigenen Positionen zu \u00fcberfolgte die IL Karlsruhe einem bundesweiten Protestzeugen. Im Zentrum linksextremistischer Agitation stand aufruf f\u00fcr Aktionen am 23. Januar 2021. Mit einer Kunddabei die eigens von Teilen der Szene initiierte Kampagne gebung vor dem Haupteingang der Pfizer-Niederlassung in \"antifascist action!\". Karlsruhe-Hagsfeld verlieh die Gruppe ihrer Forderung Doch auch au\u00dferhalb der Kampagne gab es mehrere Nachdruck, dass nu durch die Aufhebung der Patente Versuche, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. So sowie durch eine Vergesellschaftung von Pharmakonzernen rief beispielsweise die Initiative \"Unsere Wahl: Klassenund Krankenh\u00e4usern eine global gerechte Impfstoffverkampf\" im September zu einer Kundgebung am 24. teilung m\u00f6glich sei. September 2021 in Stuttgart auf. Mit dem Verweis, \"eine Auch die linksextremistische Gruppierung \"Solidarikapitalistische und ausbeuterische Gesellschaftsordnung t\u00e4t und Klassenkampf\" aus Stuttgart engagierte sich unter l\u00e4sst sich nicht abw\u00e4hlen\", wurde dazu aufgerufen, sich dem Motto \"Impfstoff f\u00fcr Alle. Pfizer enteignen\" f\u00fcr eine aktiv und k\u00e4mpferisch an einer Ver\u00e4nderung des \"aktuellen Aufhebung der Patente. Hierzu f\u00fchrte sie ebenfalls am gesellschaftlichen Status quo\" zu beteiligen. Auch das Die Corona-Pandemie wirkte sich auch 2021 auf die Agitation Karlsruher Firmensitz des Unternehmens Pfizer am 26. Juni gewaltorientierte linksextremistische B\u00fcndnis \"Perspektive 2021 von Linksextremisten aus und wurde inhaltlich beispielsweise in Form von Protestaktionen aufgenommen. 2021 eine Banneraktion durch. 1 Neben der Forderung nach der Aufhebung der Patente trat die Gruppe \"Solidarit\u00e4t und Klassenkampf\" Kommunismus\" (PK)4 steuerte einen programmatischen Beitrag im Wahlkontext bei. In einer Publikation mit dem Titel \"Revolution\u00e4re Perspektive statt Wahl der \u00dcbel - Aktiv Ereignisse und Sowohl die Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg als auch die auch mit Kundgebungen gegen staatliche Ma\u00dfnahmen werden f\u00fcr Klassenkampf & soziale Revolution\" stellte Entwicklungen Bundestagswahl haben die linksextremistische Szene zu zur Eind\u00e4mmung der Pandemie in Erscheinung. Zugrunde die PK mit Blick auf die Bundestagswahl fest: \"Diese Wahl lag die Absicht, \"gegen das verantwortungslose, profitist nicht die L\u00f6sung f\u00fcr unsere Probleme. [...] Viel wichtiger zahlreichen Aktionen veranlasst. orientierte und unsoziale Krisenmanagement des Staates auf die Stra\u00dfe zu gehen\". So versammelten sich auf 2021 konnte eine wachsende Dynamik zwischen Linkextremisten Initiative der Gruppe ab Mitte April 2021 beziehungs - und Anh\u00e4ngern des \"rechten\" Spektrums festgestellt werden. weise w\u00e4hrend der staatlich angeordneten Ausgangs- 4 Das B\u00fcndnis \"Perspektive Kommunismus\" ist wiederholt mit gewaltorientierten \u00c4u\u00dferungen in Erscheinung getreten, so beispielsweise in einer beschr\u00e4nkungen w\u00f6chentlich Demonstranten in StuttLinksextremisten sehen sich einem wachsenden \"Repressionsim M\u00e4rz 2021 ver\u00f6ffentlichten Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Repression gegen gart, um sich \"gegen Ausgangssperren\" und f\u00fcr eine militanten Antifaschismus - Zur Kriminalisierung von Antifas in druck\" ausgesetzt und agieren verst\u00e4rkt gegen staatliche \"echte Pandemiebek\u00e4mpfung statt Symbolpolitik\" auszuBaden-W\u00fcrttemberg\". Darin wird dargestellt, dass Militanz gegen\u00fcber \"Faschisten\" weiterhin \"in bestimmten Situationen\" als notwendig Strukturen. sprechen. Am 16. April 2021 nahm an einer solchen erachtet wird; vgl. Verfassungsschutz BW - \"Perspektive Kommunismus\" verteidigt \"antifaschistische Gewalt\" und fordert \"revolution\u00e4ren Veranstaltung beispielsweise eine Teilnehmeranzahl Aufbauprozess\" (verfassungsschutz-bw.de). Zum Verh\u00e4ltnis von im kleinen dreistelligen Bereich teil. Dabei kam es zu Extremismus zur Gewalt in seiner ganzen Breite siehe auch die Begriffsdefinitionen im Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg mehreren Sachbesch\u00e4digungen und - durch eine Spon2020, S. 161. 89 90","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS ist es jetzt, selbst die K\u00e4mpfe zu f\u00fchren, die f\u00fcr eine bessere gewaltorientierte linksextremistische \"Autonome Antifa Welt notwendig sind.\" 2 Nach den Wahlen, insbesondere der BundestagsFreiburg\" (AAFR) von einer \"rassistischen Hetzjagd\" in Freiburg am selben Tag, bei der ein \"migrantischer Anti- 2 Gewaltorientierter Linksextremismus wahl, kam es ebenfalls zu Reaktionen der linksfaschist\" von mehreren M\u00e4nnern angegangen worden sei. extremistischen Szene. So rief beispielsweise das \"Offene Als Reaktion auf die Vorf\u00e4lle riefen verschiedene Freiburger Antifaschistische Treffen\" (OAT) Karlsruhe zu einer KundGruppen aus dem linksextremistischen Spektrum zu Linksextremistisch motivierte Gewalt geht \u00fcberwiegend von autonomen gebung am 26. September 2021 in Karlsruhe auf, um ihrem Demonstrationen auf, darunter die AAFR und das OATFR. \"Verh\u00e4ltnis zu den Wahlen Ausdruck zu verleihen\". Aus der Am 19. Juni 2021 kamen daraufhin etwa 250 Personen in Gruppen aus. Gewalt wird dabei meist als notwendiges Mittel dargestellt, um Feststellung \"Wahlen gehen vorbei - die Probleme werden Freiburg zu einer \"antifaschistischen Demonstration\" unter sich gegen \"repressive\" beziehungsweise \"faschistische\" Strukturen zur Wehr bleiben!\" leiteten die Aktivisten die Schlussfolgerung ab, dem Motto \"Viel zu viele Einzelf\u00e4lle... kein Angriff ohne dass \"eine Gegenmacht von unten aufzubauen\" sei. Am Antwort!\" zusammen. Im Verlauf der Demonstration kam zu setzen. Zu den typischen Strafund Gewalttaten geh\u00f6ren Brandanschl\u00e4ge, selben Abend kam es ebenfalls in Karlsruhe zur St\u00f6rung es neben dem Skandieren einschl\u00e4giger Parolen auch zum gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungseiner parteiinternen Wahlparty der Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE Abbrennen von Pyrotechnik. Einen knappen Monat sp\u00e4ter GR\u00dcNEN. Eine sich daran anschlie\u00dfende, spontane versammelten sich aus demselben Anlass erneut beamte, Landfriedensbr\u00fcche und Sachbesch\u00e4digungen. Demonstration sollte das Anliegen der Aktivisten unterDemonstranten in Freiburg. An der \"Gro\u00dfdemonstration\" Beim Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten sind bereits seit Jahren mauern. Laut der linksextremistischen Internetplattform unter linksextremistischer Beteiligung am 24. Juli 2021 \"de.indymedia.org\" wurde dabei skandiert: \"Nicht auf nahmen ca. 900 Personen teil. Dabei wurden aus der eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Militanz festzustellen. Gerade diesen Staat vertrauen - Gegenmacht von Unten bauen.\" Menge heraus gezielt Einsatzkr\u00e4fte mit einem Feuerl\u00f6scher bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von \"rechts\" richtet sich Dar\u00fcber hinaus gab es auch in Stuttgart Reaktionen auf attackiert, wobei elf Polizeibeamte \u00fcberwiegend leichte den Wahlausgang. Danach suchten Linksextremisten am Verletzungen erlitten. Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch unmittelbar gegen tats\u00e4chliche Wahlabend das Haus eines AfD-Politikers auf. Damit sollte Im Handlungsfeld \"Antirepression\" stand mit oder vermeintliche Rechtsextremisten. Dar\u00fcber hinaus sind staatliche signalisiert werden, dass es \"f\u00fcr rechte Hetzer in Stuttgart dem sogenannten Wasenprozess (vgl. Abschnitt \"Strafverungem\u00fctlich bleibt - auch \u00fcber die Bundestagswahl fahren\" in Kapitel 2) ein Strafverfahren vor dem Landgericht Institutionen, besonders Einrichtungen von Justiz, Polizei und Bundeswehr, aber hinaus\". Unter dem Slogan \"Die Bundestagswahl ist vorbei Stuttgart im Mittelpunkt. In diesem Kontext ver\u00f6ffentlichte auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteib\u00fcros gef\u00e4hrdet. - Unser Widerstand nicht!\" wurde in einem Beitrag auf der das B\u00fcndnis \"Perspektive Kommunismus\"(PK) im April linksextremistischen Internetplattform \"de.indymedia.org\" 2021 die Brosch\u00fcre \"Repression gegen militanten AntiAls gewaltorientiert gelten nicht nur Personen, die tats\u00e4chlich Gewalt anvom 30. September 2021 darauf hingewiesen, dass der faschismus - Zur Kriminalisierung von Antifas in Badenwenden, sondern auch diejenigen, die sich gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend \"antifaschistische\" Aktivismus auch weiterhin \"RechtsW\u00fcrttemberg\". Darin verteidigt PK \"antifaschistische Geextremisten\" im Visier habe, womit sowohl tats\u00e4chliche als walt\" und fordert einen \"revolution\u00e4ren Aufbauprozess\". oder auch gewaltbef\u00fcrwortend zeigen.5 auch nur vermeintliche Rechtsextremisten gemeint geDem Staat wird ein \"unbedingter Kriminalisierungswillen\" wesen sein d\u00fcrften. unterstellt, der besonders auf \"linke und progressive Bewegungen\" abziele. Deshalb w\u00e4re es wichtig, \"sich nicht kleinkriegen zu lassen\". Anstatt zu \"erstarren\", sei es Die Handlungsfelder wichtig, \"in die Offensive\" zu kommen. 3 \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\" Der eindeutige Schwerpunkt linksextremistischer Agitation in Baden-W\u00fcrttemberg lag im Berichtsjahr 2021 auf den beiden Handlungsfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\". Ausschlaggebend hierf\u00fcr waren insbesondere In zwei einschl\u00e4gigen Strafverfahren wurden Linksextremisten 2021 die Landtagsund Bundestagswahl sowie ein strafrechtliches Verfahren gegen zwei Linksextremisten aus Badenzu teils hohen Freiheitsstrafen verurteilt; in einem dieser W\u00fcrttemberg. Verfahren war das Urteil zum Redaktionsschluss noch nicht Im Handlungsfeld \"Antifaschismus\" ist dabei Ereignisse und rechtskr\u00e4ftig. eine wachsende Dynamik zwischen Linksextremisten und Entwicklungen Angeh\u00f6rigen des \"rechten\" Spektrums zu beobachten. Mit der Kampagne \"Antifaschismus bleibt notwendig. Solidarit\u00e4t Insbesondere im Rahmen der Kampagne \"antifascist action!\", die anl\u00e4sslich des baden-w\u00fcrttembergischen mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen in Landtagswahlkampfs initiiert wurde, nahmen die Aktionen BA-W\u00dc\" unterst\u00fctzte die gewaltorientierte linksextremistische von Linksextremisten gegen andere politische Lager zu, Szene Baden-W\u00fcrttembergs die Beschuldigten im sogenannten vornehmlich das der AfD. Ein anderes Beispiel ist ein Vorfall Wasenprozess. aus Freiburg. Dort gerieten am 12. Juni 2021 zwei Personen mit einem regional bekannten AfD-Politiker aneinander. Die gewaltorientierte linksextremistische Szene in BadenDa der Vorfall von diversen linksextremistischen Gruppen aufgenommen wurde, unter anderem vom gewaltW\u00fcrttemberg nahm das Wahljahr 2021 zum Anlass, um die orientierten linksextremistischen \"Offenen Antifa Treffen Kampagne \"antifascist action! - Gegen rechte Krisenl\u00f6sungen\" Freiburg\" (OATFR), ist davon auszugehen, dass die beiden 2 Ver\u00f6ffentlichung der 3 Brosch\u00fcre der\"Perspektive zu initiieren. Provokateure dem linksextremistischen Spektrum zu\"Perspektive KommunisKommunismus\" gerechnet werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem berichtete die mus\" im Wahlkontext 5 Vgl. zu den Details dieser Begriffsdefinition: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2020, S. 161. 91 92","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS 4 Farbangriff auf das Amtsgericht Waiblingen 5 Schriftzug an der JVA in Mannheim Nebenklage Revision gegen das Urteil einlegten (Az.: 3KLs Strafverfahren 6 Js 49538/20 Jug.). Die Verurteilung und das hohe Strafma\u00df f\u00fchrten in Bei zwei einschl\u00e4gigen Strafverfahren im Berichtsjahr der Szene zu deutlichen Reaktionen. Um Solidarit\u00e4t mit den wurden in Stuttgart mehrere Angeklagte zu jeweils mehrVerurteilten und \"Wut\" zum Ausdruck zu bringen, kam es 6 \"Solidarit\u00e4tsdemo\" am 20. M\u00e4rz 2021 in Stuttgart j\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der sogenannte landesund bundesweit zu Kundgebungen, spontanen Wasenprozess entwickelte dabei f\u00fcr die linksextremistische Demonstrationen und Farbangriffen gegen staatliche Dass ein \"militanter\" Antifaschismus dabei ausdr\u00fccklich Motto \"Konsequent. Antifaschistisch. Solidarit\u00e4t bleibt notSzene eine bundesweite Strahlkraft. Liegenschaften. In Baden-W\u00fcrttemberg lag der Schwerauch die Anwendung von Gewalt gegen ausgew\u00e4hlte wendig - Auf der Stra\u00dfe und im Knast!\" wurde die VerIm zuerst er\u00f6ffneten Prozess vor dem Landgericht punkt der Proteste im Gro\u00dfraum Stuttgart. Am Abend der Personen beinhaltet und diese als gerechtfertigt und anstaltung \u00fcberregional beworben. Aus Baden-W\u00fcrttemberg Stuttgart am 13. April 2021 mussten sich zwei Angeklagte Urteilsverk\u00fcndung fand in Stuttgart eine Spontandesogar notwendig erachtet wird, zeigt sich ebenfalls immer beteiligten sich zahlreiche gewaltorientierte linksunter anderem daf\u00fcr verantworten, zeitlich gestaffelt monstration statt, bei der durch skandierte Parolen sowie wieder durch einzelne \u00c4u\u00dferungen der Szene. F\u00fcr extremistische Gruppierungen \"Offener Antifaschistischer bundesweit Drohschreiben an Verantwortungstr\u00e4ger den Einsatz von Pyrotechnik und Spr\u00fchfarbe kundgetan gewaltorientierte Linksextremisten sind es dabei in erster Treffen\" (OATs) an dem Aufruf, darunter das \"OAT Freiburg\", in Poli tik, Verwaltung und Justiz versendet zu haben. werden sollte, dass \"militanter Antifaschismus [...] legitim Linie tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, das \"OAT Karlsruhe\", das \"OAT Rems-Murr\" und das \"OAT Empf\u00e4nger dieser Drohschreiben waren auch Personen und notwendig\" sei. In den folgenden Tagen kam es zu die als legitimes Angriffsziel gelten. Auch diese Zielsetzung Villingen-Schwenningen\". Au\u00dferdem hatten auch \"acht des \u00f6ffentlichen Lebens sowie staatliche Institutionen in Sachbesch\u00e4digungen, bei denen Fensterscheiben zerst\u00f6rt kann in einem Beitrag vom 15. Oktober 2021 auf der linksorganisierte Antifagruppen aus S\u00fcddeutschland\" intensiv Baden-W\u00fcrttemberg. Die beiden Angeklagten agierten und Butters\u00e4ure ver teilt wurden. Betroffen waren ein extremistischen Internetplattform \"de.in dymedia.org\" f\u00fcr die Veranstaltung mobilisiert und waren auf der unter der Bezeichnung \"RAZ/MIEZE\" - eine GruppenPolizeiposten und eine Anwaltskanzlei. Daneben kam es zu nachgelesen werden: \"Faschos m\u00fcssen Angst davor haben Demonstration mit einem gemeinsamen Redebeitrag aufbezeichnung, die sich aus \"Revolution\u00e4re Aktionszellen\" diversen Farbangriffen. So wurden die Amtsgerichte ihre Ideologie auf die Stra\u00dfe zu tragen, daf\u00fcr ist es wichtig, getreten. Dazu geh\u00f6rten beispielsweise die \"Anti(RAZ) und \"MIlitantE ZellE\" (MIEZE) zusammensetzt (vgl. in Pforzheim, T\u00fcbingen und Waiblingen mit dem Verweis dass sie militant angegriffen werden, ihre k\u00f6rperliche Unfaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart\", die \"AntiVerfassungsschutzbericht 2020, S. 256f.). Das Landgericht auf den \"Staat und seine Klassenjustiz\" zu Zielen von versehrtheit genommen wird uns sie konkret in ihrem faschistische Aktion (Aufbau) T\u00fcbingen\" und die Stuttgart verurteilte die beiden Angeklagten am 29. Juni Angriffen mit roter Farbe. In Mannheim wurden die Mauern Handeln eingeschr\u00e4nkt werden. Wir haben kein Mitleid mit \"Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim\". Aufgrund 2021 zu einer Freiheitsstrafe von jeweils zwei Jahren und der Justizvollzugsanstalt mit einem Schriftzug versehen. Nazis, egal wie schlimm sie getroffen werden. [sic!]\" der erfolgreichen, \u00fcberregionalen Mobilisierung und der vier Monaten. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig (Az.: 9 KLs 3 Js Diese sei \"als Symbol staatlicher Repression\" ein \"gehohen Teilnehmerzahl von knapp 1.000 Personen wertete 108929/20). Nach insgesamt neun Verhandlungsterminen eignetes Ziel\" gewesen. 4 5 die Kampagne die Demonstration als \"politischen und sah es das Gericht als erwiesen an, dass mehrere F\u00e4lle Wie bereits unmittelbar nach der Tat im Mai 2020 praktischen Erfolg und gute Grundlage um die kommenden von Bedrohung, versuchter N\u00f6tigung und Sachbegeschehen (vgl. Verfassungsschutzbericht 2020, Kap. F., Die Kampagne \"Antifaschismus Herausforderungen mit Kraft und Energie anzugehen\". 6 sch\u00e4digung vorlagen. Da sich die beiden Angeklagten im Abschnitt 2.2), verteidigte die Szene auch nach dem Urteilsbleibt notwendig!\" Mit dem Prozessauftakt gegen die beiden anLaufe des Prozesses schuldig bekannt hatten und vor spruch weiterhin die brutale Anwendung k\u00f6rperlicher geklagten Linksextremisten am 19. April 2021 in Stuttgart Begehung der Straftaten keinen gefestigten linksGewalt und \u00e4u\u00dferte Zweifel am staatlichen Gewaltmonopol. Die gewaltorientierte linksextremistische Szene Badensah sich die Kampagne besonders in ihrer Solidarit\u00e4tsarbeit extremistischen Strukturen angeh\u00f6rten, gab es bei der So war am 13. Oktober 2021 in einem Beitrag auf der W\u00fcrttembergs begleitete den Wasenprozess und die damit als \"Antirepressionskampagne\" gefordert. Deshalb rief sie Urteilsverk\u00fcndung keine nennenswerten Reaktionen aus linksextremistischen Internetplattform \"de.indymedia.org\" in Verbindung stehenden Ereignisse und Entwicklungen mit zu einer \"solidarischen Prozessbegleitung\" auf. An der der linksextremistischen Szene. beispielsweise zu lesen: \" Wir brauchen einen Antifaschisder Kampagne \"Antifaschismus bleibt notwendig. SolidariKundgebung am ersten Prozesstag vor der JustizvollzugsAnders verhielt es sich beim zweiten Verfahren, das mus, der bei der Bek\u00e4mpfung von Faschisten und ihren t\u00e4t mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen anstalt Stammheim nahmen etwa 80 Personen teil. Neben ebenfalls im April 2021 er\u00f6ffnet worden war. Im soorganisierten Strukturen keine R\u00fccksicht auf die b\u00fcrgerliche in Ba-W\u00fc\". Die Szene hatte diese bereits im Sommer 2020 der Kampagne hatten auch Gruppen wie beispielsweise genannten Wasenprozess hatten sich zwei Linksextre'Legalit\u00e4t' nimmt oder gar auf militanten Antifaschismus initiiert. Ziel der Kampagne ist es, eine breite Solidarit\u00e4t mit das \"Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart und misten f\u00fcr einen k\u00f6rperlichen Angriff auf drei Mitglieder der verzichtet. Vielmehr m\u00fcssen wir eine eigenst\u00e4ndige den beiden angeklagten Linksextremisten zu organisieren Region\" (AABS), das \"Offene Antifaschistische Treffen Arbeitnehmervertretung \"Zentrum Automobil e. V.\"6 zu militante Praxis entwickelt, sie als einen Teil des antiund \u00f6ffentlich den k\u00f6rperlichen Angriff auf Angeh\u00f6rige der Rems-Murr\" (OAT RM) und die Stuttgarter Ortsgruppe der verantworten. Die Tat hatte sich am Rand einer \"Querfaschistischen Kampfes begreifen, sie verteidigen und das Arbeitnehmervertretung \"Zentrum Automobil e. V.\" vom 16. \"Roten Hilfe e. V.\" (RH) f\u00fcr die Teilnahme an der Veranstaltung denken\"-Demonstration am 16. Mai 2020 in Stuttgart erGewaltmonopol des Staates in Frage stellen. [sic!]\" Mai 2020 in Stuttgart als \"notwendig\" zu rechtfertigen. Ein geworben. Der Kampagne gelang es schlie\u00dflich, \u00fcber die eignet. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die beiden wichtiges Kommunikationsmittel ist die Kampagnen-eigene gesamte Dauer des Prozesses mit Aktivistinnen und Angeklagten schlie\u00dflich am 13. Oktober 2021 zu viereinhalb Homepage. Dort k\u00f6nnen Informationen zum Vorfall, zu Aktivisten vor Ort pr\u00e4sent zu sein und ihre \"Solidarit\u00e4t\" beziehungsweise f\u00fcnfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Hintergr\u00fcnden und zum Prozess abgerufen werden. Angeimmer wieder teils lautstark zum Ausdruck zu bringen. Das Gericht sah die Beteiligung der beiden Linksextremisten sichts des zu erwartenden Prozessbeginns wurde die Arbeit Au\u00dferdem verfasste die Kampagne zu jedem Prozesstag an der Tatausf\u00fchrung als erwiesen an. Das Urteil war zum im Rahmen der Kampagne Anfang 2021 deutlich intensiviert. einen kurzen Bericht f\u00fcr die Kampagnen-eigene Homepage. Redaktionsschluss noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da sowohl 6 Die Arbeitnehmervertretung \"Zentrum Automobil e. V.\" ist So wurde bereits im Januar eine \"Solidarit\u00e4tsdemonstration\" Neben dem Zeichen der \"Solidarit\u00e4t\" f\u00fcr die beiden die Verteidigung der Verurteilten als auch ein Anwalt der kein Beobachtungsobjekt des LfV Baden-W\u00fcrttemberg. f\u00fcr den 20. M\u00e4rz 2021 in Stuttgart angek\u00fcndigt. Unter dem Angeklagten ging es bei der Pr\u00e4senz vor Ort aber auch 93 94","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS 7 Stuttgart im Oktober 2021: Demonstration als Reaktion auf die Urteilsverk\u00fcndung \"rechten\" Spektrum in deren Wahlkampf einzubringen. erster Linie die Nachbarschaft informieren sollte und im Wasenprozess Hierzu wurde eigens ein Flyer mit \"Ideen zum Plakate den Hinweis enthielt: \"Es sollte allen AfDlern klar sein: Ihr abh\u00e4ngen, Wahlbanner markieren und zerst\u00f6ren, Briefk\u00f6nnt euch nicht verstecken! Wir kennen euch, wir wissen kastenflyern und Infost\u00e4nde st\u00f6ren\" ver\u00f6ffentlicht. Mit wo ihr wohnt und wir werden wiederkommen. [sic!]\" diesen als \"Handlungsanregung\" gedachten Ideen sollten Der gewaltsame H\u00f6hepunkt der Kampagne ereignete Interessenten dazu animiert werden, \"den Abwehrkampf sich am 20. Februar 2021 in Schorndorf. Dabei nahmen gegen Rechts selber in die Hand zu nehmen [sic!]\". Dabei 15 bis 20 Vermummte einen AfD-Wahlkampfstand ins \"sollte es f\u00fcr alle - egal ob militant oder im Rahmen der Visier. Neben der Zerst\u00f6rung des Standes wurde der \u00f6rtliche Gesetzgebung - m\u00f6glich sein, seinen oder ihren Teil dazu AfD-Kandidat k\u00f6rperlich angegriffen und zu Boden gebracht. beizutragen, den Wahlkampf f\u00fcr die Rechten ungem\u00fctlich Ein weiteres AfD-Mitglied wurde von der Gruppe Verund teuer zu machen.\". 8 mummter ebenfalls k\u00f6rperlich angegangen, blieb jedoch Die Kampagne entwickelte in k\u00fcrzester Zeit eine unverletzt. Auf der Kampagnenseite wurde zum Vorfall gro\u00dfe Dynamik. Ein Grund hierf\u00fcr lag im auff\u00e4llig profesberichtet, dass \"ein AfD-Infostand von mutigen Antifas sionellen Branding, das die Kampagne von Beginn an verbesucht\" worden w\u00e4re. Das Fazit hierbei: Der Stand wurde folgte. Das eigens kreierte Logo fand sich beispielsweise \"sagen wir, so zur\u00fcckgelassen, wie es sich geh\u00f6rt\". 10 auf Plakaten und Aufklebern, die \u00fcber die speziell f\u00fcr die Dass sich ein Angriff in dieser Intensit\u00e4t nicht Kampagne eingerichtete Homepage bezogen werden wiederholt hat, mag auch daran liegen, dass die Kampagne konnten. Neben der Kontaktm\u00f6glichkeit \u00fcber die Homepage nach eigenen Angaben die einzelnen Aktionen zwar nicht diente der Online-Auftritt der Kampagne als Vernetzungsnach deren rechtlicher Zul\u00e4ssigkeit, wohl aber nach deren 8 Flyer der Kampagne \"antifascist action!\" mit plattform f\u00fcr diejenigen Gruppen, die sich der Kampagne Vermittelbarkeit beurteilte. Angesichts der zivilgesellschaft\"Handlungsanregungen\" f\u00fcr den Wahlkampf angeschlossen hatten, sowie deren gegenseitiger Molichen beziehungsweise medialen Reaktionen auf den bilisierung. Die konzeptionelle Aufmachung hat sicherlich Vorfall, in denen Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die Anwendung k\u00f6rperdazu beigetragen, dass die Kampagne kurz nach ihrer licher Gewalt in diesem Kontext vorherrschte, konnte ein Initiierung auch au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttembergs an Strahlsolch gewaltt\u00e4tiges Vorgehen offensichtlich nicht gerechtkraft gewonnen hatte und sich bereits wenige Wochen nach fertigt werden und wurde m\u00f6glicherweise auch deshalb Kampagnenstart auch Gruppen aus anderen Bundesl\u00e4ndern, verworfen. wie etwa Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern, anschlossen. Die Aktivisten der Kampagne konzentrierten sich 9 stattdessen vermehrt auf Sachbesch\u00e4digungen und andere 9 Logo der Kampagne \"antifascist-action!\" In Baden-W\u00fcrttemberg verk\u00fcndeten bereits Anfang Protestformen, wie beispielsweise Blockaden. Anlass hierFebruar 2021 einschl\u00e4gige Akteure aus dem gewaltf\u00fcr waren insbesondere zwei Aktionstage, die die Kampagne darum, eine \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" zu schaffen. Teil dieser An der Demonstration am 23. Oktober in Stuttgart nahmen orientierten linksextremistischen Spektrum, der Kampagne ausgerufen hatte. Der erste wurde am 27. Februar 2021 \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" war es, die Tat an sich und damit den ca. 550 Personen teil. Im Verlauf der Demonstration wurden beigetreten zu sein. Darunter waren das \"Antifaschistische durchgef\u00fchrt. Als \"Aufh\u00e4nger\" hierf\u00fcr thematisierte die brutalen k\u00f6rperlichen Angriff zu rechtfertigen. Hierf\u00fcr Feuerwerksk\u00f6rper gez\u00fcndet sowie Farbbeutel und Flaschen Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart und Region\" (AABS), die \"AntiKampagnenseite eine AfD-Kundgebung, die in Reaktion auf wurden beispielsweise Netzwerkrecherchen ver\u00f6ffentlicht, geworfen, vereinzelt kam es auch zu Sachbesch\u00e4digungen. faschistische Aktion (Aufbau) Mannheim\", das \"Offene den oben beschriebenen, gewaltt\u00e4tigen Angriff in Schornwelche die angegriffenen Personen als \"Nazis\" enttarnen Angesichts der in diesem Rahmen verlesenen Gru\u00dfworte, Treffen gegen Faschismus und Rassismus T\u00fcbingen und dorf stattfand. Au\u00dferdem wurde f\u00fcr diesen Tag auf eine sollten. Das geschah zum Beispiel in Form digitaler Outings. beispielsweise von Gruppierungen aus Sachsen oder auch Region\" (OTFR) und das \"Offene Antifaschistische Treffen AfD-Veranstaltung in Herrenberg verwiesen. Dem Aufruf So verwies die Kampagne auf eine Ver\u00f6ffentlichung des Hamburg, sowie des erneut \u00fcberregionalen TeilnehmerKarlsruhe\". Das \"Offene Antifaschistische Treffen Villingen\"Gegen die AfD-Veranstaltung in Herrenberg\" folgten \"Antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart und Region\" kreises zeigte sich eine deutliche Vernetzung der badenSchwenningen\" (OATVS) rief im Februar anfangs zu der mehrere Dutzend \"antifascist action!\"-Aktivisten. Zudem (AABS). Dieses hatte unter der Frage \"Wer ist eigentlich w\u00fcrttembergischen Kampagne mit anderen Akteuren, die lokalen Kampagne \"Klare Kante zeigen - Opposition ist kam es zu einer Spontandemonstration in Waiblingen, bei Zentrum?\" mehrere Infobilder zu einzelnen Mitgliedern der in \u00e4hnlichen Verfahren ebenfalls \"Solidarit\u00e4tsarbeit\" leisten. mehr als Kreuzchen machen\" auf. Da diese inhaltlich jedoch der unter anderem Pyrotechnik eingesetzt wurde. Arbeitnehmervertretung online gestellt. Offensichtlich kam die Kampagne ihrer formulierten Absicht, dieselbe Zielsetzung aufwies, nutzte auch das OATVS Der zweite Aktionstag fand in Reaktion auf bundesBereits zu Prozessbeginn hatte die Kampagne \"sich der Ohnmacht nicht hinzugeben, sondern diese in im Laufe der Zeit zunehmend das Logo der \"antifascist weit angek\u00fcndigte \"Querdenken\"-Proteste am 17. April erkl\u00e4rt: \"F\u00fcr uns sind das Verfahren und die Ermittlungen St\u00e4rke und Organisierung umzuwandeln\" und \"schlussendaction!\"-Kampagne. 2021 statt. Hierbei kam es, unter anderem in Reutlingen, absolut politisch motiviert und zielen auf die Spaltung lich Strukturen aufzubauen\" im Jahr 2021 ein St\u00fcck n\u00e4her. Bis zur baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahl Schramberg, Stuttgart, T\u00fcbingen und Villingen-Schwenund Kriminalisierung der gesamten antifaschistischen 7 am 14. M\u00e4rz 2021 fanden sich auf der eigenen Kampagnenningen, zu Protesten und Blockaden. Unter dem Motto Bewegung ab\". Dieser Vorwurf war w\u00e4hrend des gesamten seite im Internet bereits zahlreiche Berichte zu St\u00f6rungen \"#Selbermachen! Am Samstag auf die Stra\u00dfe gegen QuerProzesses immer wieder zu h\u00f6ren und wurde von und Sachbesch\u00e4digungen, die mit Verweis auf die \"antidenken und rechte Krisenl\u00f6sungen!\" folgten mehrere Kampagnenseite insbesondere vor der Urteilsverk\u00fcndung fascist-action!\"-Kampagne durchgef\u00fchrt worden waren. Gruppen dem Aufruf, da sich wieder einmal gezeigt habe: erneut best\u00e4rkt. Weiter wurde ausgef\u00fchrt, dass an den Die Kampagne Ganz im Sinne der \"Handlungsanregungen\" kam es dabei \"wir k\u00f6nnen uns in einem konsequenten Kampf gegen Angeklagten ein \"Exempel statuiert\" werden solle, weshalb \"antifascist action!\" zur Besch\u00e4digung beziehungsweise Zerst\u00f6rung von WahlRechts weder auf die Bullen noch auf die Gerichte vermehrj\u00e4hrige Haftstrafen zu erwarten w\u00e4ren. Noch vor der plakaten, zu der St\u00f6rung von AfD-Wahlkampfst\u00e4nden und lassen. Wir m\u00fcssen es selbst in die Hand nehmen.\" Urteilsverk\u00fcndung rief die Kampagne daher zu einer Die Wahlen im Jahr 2021 waren auch f\u00fcr die Arbeit der zu Flyer-, Pla katund Transparentaktionen. Au\u00dferdem Mit der Absicht, nach den Landtagswahlen \"die Kampagne weiteren Demonstration am 23. Oktober 2021 in Stuttgart gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Badenwurden mithilfe von Aufklebern sowie Schablonen und gemeinsam einen Schritt voranzubringen\" und Ein zelauf. Unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr alle Antifas - Linke Politik W\u00fcrttemberg von zentraler Bedeutung. Sie nahm das Spr\u00fchkreide verschiedene Parolen verbreitet, wie \"den aktionen im Vorfeld der Bundestagswahl besser zu planen verteidigen!\" wollte man erneut auf die Stra\u00dfe und damit Wahljahr zum Anlass, die Kampagne \"antifascist action! - rechten Wahlkampf sabotieren!\". Berichtet wurden derund zu koordinieren, rief die Kampagne f\u00fcr den Juni be\"in die Offensive\" gehen. Schlie\u00dflich sei, nach KampagnenGegen rechte Krisenl\u00f6sungen\" zu initiieren. Ziel der artige Vorf\u00e4lle aus mehreren baden-w\u00fcrttembergischen ziehungsweise Juli 2021 zu Regionaltreffen auf. F\u00fcr Badenangaben, \"militanter Widerstand gegen Faschisten [...] Kampagne war es, \"den rechten Wahlkampf [zu] St\u00e4dten, darunter Ettlingen, Herrenberg, Karlsruhe, MannW\u00fcrttemberg fanden diese in Karlsruhe, Mannheim, weder Selbstzweck noch besonders sch\u00f6n, historisch gesabotieren!\". Um dies zu verwirklichen, wurde ab Ende heim, Metzingen, Reutlingen und Villingen-Schwenningen. Stuttgart, T\u00fcbingen und Villingen-Schwenningen statt. sehen aber als Teil eines vielschichtigen antifaschistischen Januar 2021 \u00fcber verschiedene Plattformen dazu In Stuttgart wurde am 6. Februar 2021 das Haus einer Im Vorfeld der Bundestagswahl sah sich die Kampagne auf Widerstands alternativlos\". aufgerufen, sich aktiv zum Nachteil der Partei \"Alternative AfD-Land tagskandidatin aufgesucht und mit Plakaten einen \"hei\u00dfen, antifaschistischen Sp\u00e4tsommer/Herbst\" f\u00fcr Deutschland\" (AfD) und anderer Parteien aus dem \"markiert\". Au\u00dferdem wurde eine Rede verlesen, die in 95 96","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS zusteuern, den sie mit einem \"vielschichtigen Protest Beeinflussung zivilgesellgegen die AfD und gegen andere rechte Parteien pr\u00e4gen\" wollte. Vor der Bundestagswahl diente Aktivisten der schaftlicher Bewegungen 3 Parteien und Organisationen Kampagne insbesondere die Ank\u00fcndigung einer sich anbahnenden \"kapitalistischen Krise\" als Mobilisierungshilfe. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurden auch Einen H\u00f6hepunkt und gleichzeitig das Ende der im Jahr 2021 erneut Versuche unternommen, die zivil\"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) \"antifascist-action!\"-Kampagne stellten \u00fcberregionale gesellschaftliche nichtextremistische Klimabewegung GR\u00dcNDUNG 1968 Demonstrationen am Vorabend der Bundestagswahl am 25. zu beeinflussen. So beteiligten sich beispielsweise September 2021 dar. In f\u00fcnf deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten, beim Stuttgarter Klimacamp im Sommer 2021 auch SITZ Essen darunter Mannheim, versammelten sich Menschen unter linksextremistische Gruppen an der Umsetzung der Verdem Motto \"Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch anstaltung. Au\u00dferdem engagierten sich Akteure des linksVORSITZ Patrik K\u00d6BELE (Bundesverband) k\u00e4mpfen!\". In Mannheim beteiligten sich etwa 400 extremistischen Spektrums aus Baden-W\u00fcrttemberg im Bj\u00f6rn BLACH (Bezirksorganisation Baden-W\u00fcrttemberg) Personen an der Veranstaltung, wovon ein Gro\u00dfteil dem Rahmen des B\u00fcndnisses \"Smash IAA\". Dieses war im VorMITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: < 400 (2020: < 450) linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden feld der \"Internationalen Automobil Ausstellung\" (IAA) vom (Deutschland 2020: 2.850) konnte. Flyerund Spr\u00fchaktionen sowie das Z\u00fcnden von 7. bis 12. September 2021 in M\u00fcnchen f\u00fcr gemeinsame Pyrotechnik begleiteten die Demonstration. Bei den Proteste initiiert worden und stammt aus dem Umfeld des PUBLIKATION Zeitung \"Unsere Zeit\" (UZ); erscheint w\u00f6chentlich verlesenen Redebeitr\u00e4gen, die auch auf den sogenannten \u00fcberregionalen gewaltorientierten linksextremistischen Wasenprozess Bezug nahmen, kam unter anderen B\u00fcndnisses \"Perspektive Kommunismus\" (PK). das gewaltorientierte linksextremistische B\u00fcndnis Ebenfalls ersichtlich wurde eine versuchte EinflussDie DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der \"Perspek tive Kommunismus\" zu Wort. Letztlich unternahme im Kontext antimilitaristischer Aktionen. So beNachfolge der historischen, 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei streichen solche Faktoren die tiefe Verwurzelung der teiligte sich das \"Offene Treffen gegen Krieg und Kampagne in dem gewaltorientierten linksextremisMilitarisierung\" (OTKM) aus Stuttgart am Aktionstag \"HeckDeutschlands\" (KPD). Nach ihrer \"Neukonstituierung\" 1968 und bis zum Zerfall tischen Spektrum Baden-W\u00fcrttembergs. Dies hatte ler und Koch entwaffnen!\". Dieser Tag wurde vom \u00fcberdes Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang der 1990er Jahre sich bereits w\u00e4hrend der gesamten Kampagnenlaufzeit regionalen, \u00fcberwiegend b\u00fcrgerlichen B\u00fcndnis \"Rheinimmer wieder gezeigt, etwa durch die Sichtbarkeit der metall entwaffnen\" initiiert, an dem auch Linksextremisten orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der \"Kommunistischen Kampagne bei der \u00fcberregionalen Solidarit\u00e4tsdemonstration beteiligt sind. Das OTKM veranstaltete im Vorfeld ein Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei im M\u00e4rz 2021 in Stuttgart. 11 \"Aktionstraining\" als Vorbereitung auf die Veranstaltung und organsierte f\u00fcr den 8. Oktober 2021 eine gemeinsame um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Jugendverband der DKP ist Anreise zum Firmensitz der Heckler & Koch GmbH nach die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ). O b e r n d o r f. Au \u00df e r d e m w u r d e n m e h r e r e S a c h - besch\u00e4digungen durch Farbe im Zusammenhang mit dem Aktionstag ver\u00fcbt. Getroffen wurden das B\u00fcro der Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN in N\u00fcrtingen, die Kreissparkasse in Rottweil und ein Unternehmen in Rosenfeld. Bei allen Einrichtungen wurde per anonymem Bekennerschreiben darauf hingewiesen, dass sie sich als \"Kriegstreiber\" schuldig gemacht h\u00e4tten. Die DKP musste ihre Zulassung zur Bundestagswahl per 2021 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen, nachdem ihr der Bundeswahlausschuss die Rechtsstellung Ereignisse und als Partei abgesprochen hatte. Entwicklungen Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die DKP in Baden-W\u00fcrttemberg 0,0 % der Stimmen. 11 Der AfD-Wahlkampfstand in Schorndorf nach dem Angriff 10 \u00dcberregionale Demonstration am Vorabend der Bundestagswahl in Mannheim der \"antifascist-action!\"-Kampagne 97 98","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Landtagsund Bundestagswahl 2021 Der DKP war im Wahlkampf besonders daran gelegen, sich F\u00fcr die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) stand das als Alternative zu dem bestehenden politischen und ge\"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Berichtsjahr 2021 \u00fcberwiegend im Zeichen des Bundessellschaftlichen System zu pr\u00e4sentieren, das \u00fcberwunden GR\u00dcNDUNG 1982 tagswahlkampfes. In diesem war die Partei durch eine werden m\u00fcsse. Die DKP-Ortsgruppe Stuttgart ver\u00f6ffentEntscheidung des Bundeswahlausschusses stark unter lichte in der August-Ausgabe ihrer Publikation \"Stuttgart SITZ Gelsenkirchen Druck geraten. Denn der Ausschuss hatte Anfang Juli verlinks\" beispielsweise zwei Interviews mit den beiden VORSITZ k\u00fcndet, die DKP habe ihre Rechtsstellung als Partei verloren Stuttgarter Wahlkreiskandidaten. Darin wird unterstrichen, Gabi FECHTNER (Bundesverband) und werde deshalb von der Bundestagswahl ausdass die DKP unverzichtbar sei, da \"sie konsequent die Julia SCHELLER (MLPD Baden-W\u00fcrttemberg) geschlossen. Begr\u00fcndet wurde die Entscheidung mit einer Systemfrage stellt\". Au\u00dferdem sei es die DKP, die \"nach nicht fristgerechten Einreichung von RechenschaftsKr\u00e4ften [...] f\u00fcr die sozialistische Perspektive k\u00e4mpfen\" MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: < 450 (2020: < 500) berichten. w\u00fcrde. (Deutschland 2020: ca. 2.800) Von der Partei wurde darin der Versuch gesehen, ein Bei der Bundestagswahl trat die DKP in BadenPUBLIKATION unter anderem Magazin \"Rote Fahne\" # \"kaltes Parteiverbot\" durchzusetzen, indem die DKP in den W\u00fcrttemberg mit einer Landesliste von neun Kandidaten (erscheint 14-t\u00e4gig), Internetportal \"rf-news\" \"finanziellen Ruin\" getrieben werden solle. Die Partei legte an. Wenngleich die Partei im Jahr 2021 im Vergleich in Reaktion auf die Entscheidung Beschwerde beim zur Bundestagswahl 2017 in Baden-W\u00fcrttemberg 101 ZweitBundesverfassungsgericht ein und bat bei Gleichgesinnten stimmen mehr erhielt, so blieb ihr Wahlergebnis doch Die revolution\u00e4r-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremisum Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung. Unter dem Motto marginal. Mit insgesamt 1.107 Zweitstimmen erreichte die \"#DKPw\u00e4hlbarMachen\" organisierte die Partei bundesweit DKP bei der Bundestagswahl 2021 in Baden-W\u00fcrttemberg tischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Kundgebungen. In diesem Zusammenhang zeigte in Baden0,0 % der Stimmen. Bereits bei den Landtagswahlen im Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef W\u00fcrttemberg beispielsweise die DKP-Ortsgruppe HeidenM\u00e4rz 2021 war das Wahlergebnis ern\u00fcchternd gewesen. heim am 24. Juli 2021 Transparente. Au\u00dferdem gab es Die DKP war im Wahlkreis Heidenheim in nur einem der 70 Stalin beruft. Charakteristisch sind zudem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein am 22. Juli eine Kundgebung mit rund 100 Teilnehmern in baden-w\u00fcrttembergischen Wahlkreise angetreten und hatte streng hierarchischer Aufbau, die Forderung nach einer hohen Einsatzbereitschaft Stuttgart, die von der SDAJ organisiert worden war. 12 Ende dort insgesamt 107 Stimmen erreicht. Das waren 37 Juli hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung Stimmen weniger als bei der letzten Landtagswahl 2016 der Mitglieder sowie eine f\u00fcr ihre Gr\u00f6\u00dfe vergleichsweise gute finanzielle des Bundeswahlausschusses auf (BVerfG; Az.: 2 BvC 8/21), und entsprach schon damals einem Stimmenanteil von Situation. \u00d6ffentlich tritt die MLPD inzwischen etwas h\u00e4ufiger in Erscheinung und woraufhin die DKP ihren Wahlkampf wieder aufnahm. 0,0 %. Aufgrund der pandemischen Rahmenbedingungen versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist zeigt sich konnte auch beim Wahlkampf der DKP Baden-W\u00fcrttemberg Solidarit\u00e4tsbekundung im Kontext des hierbei allerdings, dass sie dort und selbst in der restlichen linksextremistischen eine intensivere Nutzung sozialer Medien beobachtet Wasenprozesses werden. So gab es beispielsweise unter dem Hashtag M\u00f6glicherweise aufgrund eigener Erfahrungen im Vorfeld Szene wegen ihres intoleranten, doktrin\u00e4ren und auf Dominanz ausgerichteten \"#DKPw\u00e4hlen\" das Format \"#Deine Fragen - #Unsere der Bundestagswahlen sah sich die DKP-Ortsgruppe Verhaltens auf entschiedene Ablehnung st\u00f6\u00dft. Position\", bei dem zwei Kandidaten der Landesliste Mitte Stuttgart als Reaktion auf die Verurteilung der beiden AnSeptember W\u00e4hlerfragen beantworteten. Dennoch spielte geklagten im sogenannten Wasenprozess (vgl. Abschnitt auch der pers\u00f6nliche Wahlkampf eine gro\u00dfe Rolle, schlie\u00df\"Strafverfahren\" in Kapitel 2) dazu veranlasst, ihre \"Solidarilich ist die DKP als im Parlament nicht etablierte Partei auf t\u00e4t mit allen Antifaschist*innen!\" zu erkl\u00e4ren. Schlie\u00dflich Unterst\u00fctzungsunterschriften angewiesen, um \u00fcberhaupt verbreitete die DKP Baden-W\u00fcrttemberg auf ihrer Homekandidieren zu d\u00fcrfen. page die Sichtweise, die Entscheidung des BundeswahlAuch die DKP-Jugendorganisation \"Sozialistische ausschusses, die Partei nicht zur Bundestagswahl zuzuDeutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) engagierte sich stark im lassen, sei \"ein weiterer Schritt hin zu einem reaktion\u00e4ren Wahlkampf, etwa bei der Unterschriftensammlung oder Staatsumbau\". Dabei w\u00e4re nicht nur die DKP betroffen, auch im virtuellen Raum. Hierbei wurde auch die digitale sondern auch diejenigen, \"die sich gegen Nazis\" stellten. Veranstaltungsreihe \"SDAJ BAW\u00dc & Chill Programm: Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart im Bundestagswahl Edition\" abgehalten, bei der die Inhalte Wasenprozess bezeichnete die DKP Stuttgart dementder DKP mit Positionen anderer Parteien verglichen wurden. sprechend als \"Skandal-Urteil\", weil es \"ma\u00dflos\" und Ausdruck \"politischer Justiz\" sei. Im Kern ziele es darauf ab, \"jeglichen Widerstand gegen die Rechtsentwicklung zu kriminalisieren, andere abzuschrecken und Bewegungen von unten im Keim zu ersticken\". Indes wies die Ortsgruppe in ihrem Statement darauf hin, dass nicht die \"faschistischen Anh\u00e4nger und Aktivisten\" im Zentrum der Angriffe stehen sollten, sondern \"die herrschende Klasse selbst\". Der Widerstand m\u00fcsse sich \"gegen die Drahtzieher oben, Bei der Bundestagswahl 2021 hat sich der Stimmenanteil gegen das Monopolkapital und seine geistigen Handlanger im Staatsapparat und in den Medien\" richten. 2021 der MLPD sowohl bei den Erstals auch Zweitstimmen nahezu halbiert. Ereignisse und Beim Parteitag der MLPD wurde die baden-w\u00fcrttembergische Entwicklungen Landesvorsitzende als frauenpolitische Sprecherin in den MLPD-Parteivorstand gew\u00e4hlt. 12 Mit der Aktion #DKPw\u00e4hlbarMachen protestierte die DKP gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses. 99 100","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Bundestagswahl 2021 Bei der Bundestagswahl trat die MLPD als InternationaF\u00fcr die Arbeit der \"Marxistisch-Leninistischen Partei listische Liste/MLPD in Baden-W\u00fcrttemberg mit 23 \"Linksjugend ['solid]\" und \"DIE LINKE.SDS\" Deutschlands\" (MLPD) nahm die Bundestagswahl 2021 Direktkandidaten an, auf der baden-w\u00fcrttem bergischen einen besonders hohen Stellenwert ein. Wie andere Landesliste befanden sich ebenfalls 23 Pl\u00e4tze. Trotz breit Parteien, die keine Vertreter in deutschen Parlamenten angelegter Wahlwerbung mittels Wahlplakaten konnte vorweisen k\u00f6nnen, war die MLPD zu Beginn des Wahldie Partei offensichtlich kaum W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr sich kampfes darauf angewiesen, Unterst\u00fctzungsunterschriften mobilisieren. W\u00e4hrend die MLPD bei der vergangenen zu sammeln, um \u00fcberhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Bundestagswahl 2017 noch 7.045 Erststimmen erlangen Um den geforderten Stimmenanteil m\u00f6glichst schnell zu konnte, wurde bei der aktuellen Wahl 2021 mit 3.541 erreichen, engagierten sich auch Mitglieder der MLPDStimmen nur noch knapp \u00fcber die H\u00e4lfte davon erzielt. Das Jugendorganisation \"Rebell\" beim Sammeln der Unterentsprach einem Stimmenanteil von 0,1 %. Auch bei den schriften. In Baden-W\u00fcrttemberg fand beispielsweise im Zweitstimmen zeigte sich ein \u00e4hnliches Bild. Hier hatte die April 2021 in Friedrichshafen eine derartige UnterschriftenMLPD einen Stimmenverlust von 2.028 W\u00e4hlerstimmen zu sammlung statt. In der parteieigenen Publikation \"Rote beklagen. W\u00e4hrend sie 2017 noch 4.276 Stimmen f\u00fcr sich Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Str\u00f6munFahne\" wurden einige der Kreisverb\u00e4nde hervorgehoben, gewinnen konnte, was einem Anteil von 0,1 % entsprach, die die erforderlichen Unterschriften fr\u00fchzeitig gesammelt gaben bei der Bundestagswahl 2021 nur noch 2.248 W\u00e4hler gen, Zusammenschl\u00fcsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., hatten, darunter waren aus Baden-W\u00fcrttemberg etwa der der MLPD ihre Stimme. Das ergab einen R\u00fcckgang bei der soweit diese in Baden-W\u00fcrttemberg tats\u00e4chlich aktiv sind. Derzeit sind hier die MLPD-Kreisverband T\u00fcbingen-Reutlingen und die OrtsGesamtstimmenanzahl von 0,1 % auf aktuell 0,0 %. gruppe Villingen-Schwenningen. \"Antikapitalistische Linke\" (AKL), die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) und Inhaltlich standen insbesondere gesellschaftliche Parteiinterne Entwicklungen \"marx21\" sowie die Jugendorganisation \"Linksjugend ['solid]\" und der \"SoziaKrisen im Mittelpunkt des Wahlkampfes, wobei hier die Parteiintern wurde der Ver\u00f6ffentlichung des Buches Schwerpunkte auf einer \"Wirtschaftskrise\", einer \"Umwelt\"Die Krise der b\u00fcrgerlichen Ideologie und des Antilistisch-Demokratische Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS) vertreten. krise\" und aufgrund der Aktualit\u00e4t hinsichtlich der Coronakommunismus\" gro\u00dfe Bedeutung zugeschrieben. Ein Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. Pandemie auf einer \"Gesundheitskrise\" lagen. Insbesondere Grund hierf\u00fcr liegt in der Autorschaft des ehemaligen Voraus der letztgenannten \"Krise\" zog die MLPD, so ihre sitzenden der MLPD, Stefan ENGEL. Die Art und Weise, In Baden-W\u00fcrttemberg treten vor allem die \"Linksjugend ['solid]\" und \"DIE baden-w\u00fcrttembergische Landesvorsitzende in einem wie der Autor unterst\u00fctzt und das Buch beworben wurde, LINKE.SDS\" in klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten, wie dem Interview, folgendes Fazit: \"Wir brauchen eine sozialistische war ein eindr\u00fcckliches Beispiel f\u00fcr den von der MLPD Planwirtschaft, in der es nicht um den Maximalprofit geht, \u00fcblicherweise praktizierten Personenkult um F\u00fchrungs\"Antifaschismus\", \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die restlichen linksextremistischen sondern um die Bed\u00fcrfnisse der Menschen in Einheit personen. Als \"Streitschrift\" beworben, k\u00f6nne das Buch Str\u00f6mungen, Zusammenschl\u00fcsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE LINKE.mit der Natur.\" In diesem Sinne war der Wahlkampf auch laut MLPD einen Beitrag dazu leisten, den \"Antikommunisbesonders von der Parole \"Nur noch Krisen, eine L\u00f6sung: mus\" zu schw\u00e4chen, \"damit die Arbeiterklasse ihren Weg Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Au\u00dfenwirkung. Sozialismus!\" gepr\u00e4gt. des Kampfs um die Befreiung von Ausbeutung und UnterAuch das inhaltliche Anliegen der MLPD \"Solidarit\u00e4t dr\u00fcckung in einer sozialistischen Gesellschaft erfolgF\u00fcr die beiden linksextremistischen Str\u00f6mungen der Partei mit Kurdistan\" zu zeigen, fand sich immer wieder im Wahlreich beschreiten kann [...]\". Das Buch wurde im Rahmen DIE LINKE., die \"linksjugend ['solid]\" und den \"Sozialistischkampf. Neben der Wahlkampfforderung \"Freiheit f\u00fcr einer bundesweiten Lesereise vorgestellt. In BadenDemokratischen Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS), Kurdistan&Pal\u00e4stina\" engagierten sich Mitglieder der MLPD W\u00fcrttemberg wurden aus diesem Anlass, beispielsweise lag der Arbeitsschwerpunkt im Berichtsjahr 2021 auf dem in Baden-W\u00fcrttemberg bei entsprechenden Kundgebungen. in Esslingen, Heilbronn und Stuttgart, entsprechende Wahlkampf. Neben dem Bem\u00fchen, W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr die Am 14. Mai 2021 wurde beispielsweise in Heilbronn eine \"Studienund Diskussionsgruppen\" organisiert. Mutterpartei zu generieren, wurde der Wahlkampf auch Veranstaltung unterst\u00fctzt, bei der die sofortige Freilassung Dar\u00fcber hinaus war aus baden-w\u00fcrttembergischer dazu genutzt, breit die Forderung nach einem Systemvon inhaftierten PKK-Angeh\u00f6rigen gefordert wurde. Sicht auch der MLPD-Parteitag im August 2021 in Erfurt wechsel zu diskutieren. So warben beispielsweise die von besonderem Interesse. Dort wurde die Landesbeiden Ortsgruppen Stuttgart und Freiburg f\u00fcr das bundesvorsitzende Baden-W\u00fcrttembergs, Julia SCHELLER, als weite digitale \"Lese & Debattenforum\" der \"DIE LINKE. frauenpolitische Sprecherin in das neunk\u00f6pfige MLPDSDS\" zum Thema \"#Systemwechsel. Zukunft wird ge\"Zentralkomitee\", sprich den Parteivorstand, gew\u00e4hlt. macht\". Im Rahmen der Veranstaltung wolle man \"mit \u00fcber hundert jungen Sozialist:innen und Aktivist:innen aus dem ganzen Land [...] 9 Wochen lang das 'Warum', das 'Wie' und auch das 'Was jetzt' eines #Systemwechsels diskutieren\". Die im Vorfeld der Bundestagswahl durchgef\u00fchrte \"#Systemwechsel Tour\" machte im September 2021 auch in Stuttgart Halt. 13 Au\u00dferdem brachten sich die beiden Str\u00f6mungen bei St\u00f6rungen von AfD-Wahlkampfveranstaltungen ein. So beteiligte sich der Stuttgarter Ortsverband \"DIE LINKE.SDS\" zum Beispiel am \"antifaschistischen Protest\" gegen einen AfD-B\u00fcrgerdialog am 12. Juli 2021 in Stuttgart. Die \"linksjugend ['solid]\" bewarb in den sozialen Medien St\u00f6raktionen anderer linksextremistischer Gruppen sowie der Kampagne \"antifascist action!\". 13 Werbung f\u00fcr die \"DIE LINKE.SDS\"-Veranstaltung \"#Systemwechsel. Zukunft wird gemacht\" 101 102","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS \"Solidarische\" Prozessbegleitung 2021 Kontext einbettete. So verwies sie mehrmals darauf, dass \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Angesichts mehrerer Strafverfahren war die \"Rote Hilfe sich \"aktive Antifaschist*innen\" bundesweit vermehrt mit GR\u00dcNDUNG 1975 e. V.\" im Berichtsjahr 2021 ein besonders gefragter Akteur \"Kriminalisierungsversuchen\" auseinanderzusetzen h\u00e4tten im linksextremistischen Spektrum Baden-W\u00fcrttembergs. und sich auch der Wasenprozess in diese Entwicklung einSITZ Dortmund; Gesch\u00e4ftsstelle in G\u00f6ttingen/Niedersachsen Der Verein war dabei sowohl im Rahmen des \"RAZ/ f\u00fcgen w\u00fcrde. F\u00fcr eine st\u00e4rkere Vernetzung und um \"geMITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 1.300 (2020: ca. 1.200) MIEZE\"-Verfahrens als auch im Wasenprozess (vgl.(vgl. meinsam auf die politische Verfolgung von Antifaschist:innen (Deutschland 2020: ca. 11.000 Abschnitt \"Strafverfahren\", Seite 93)) involviert. Au\u00dferdem aufmerksam\" zu machen, schlossen sich verschiedene unterst\u00fctzt die RH nach wie vor \u00f6ffentlichkeitswirksam \"Solidarit\u00e4tskampagnen\" zur bundesweiten Kampagne PUBLIKATION Zeitung \"Die Rote Hilfe\" (erscheint viertelj\u00e4hrlich) einen Linksextremisten, der, unter anderem wegen mehr\"Wir sind alle Antifa - wir sind alle LinX\" zusammen. Initiiert facher versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, am 19. wurde diese Kampagne durch eine Online-InformationsverOktober 2020 zu einer zweieinhalbj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe anstaltung am 29. Juli 2021, die von der RH getragen verurteilt worden war (Az.: 202 Ls 8 Js 124582/19 jug.). wurde. Anfang 2021 wies die Ortsgruppe Stuttgart in der Dass die RH mit ihrer Unterst\u00fctzung eine klare RH-Zeitung \"Die Rote Hilfe\" darauf hin, dass die Arbeit des Erwartungshaltung verbindet, zeigte sich im BerichtsVereins in der aktuellen Situation sehr wichtig sei, um in jahr 2021 exemplarisch im Kontext des \"RAZ/MIEZE\"Die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) wendet sich prim\u00e4r an linke Aktivisten, die mit straf\"die Offensive zu kommen\". Da man sich mit einer \"verVerfahrens. Denn im Gegenzug f\u00fcr die geleisteten Hilfesch\u00e4rfenden Situation\" konfrontiert sehe, gehe es darum, stellungen erwartet die \"Rote Hilfe e. V.\", dass sich die rechtlichen Ermittlungen konfrontiert sind. Damit dient sie besonders Personen \"die kriminalisierten Genoss*innen als politische Subjekte von ihr beg\u00fcnstigten Personen langfristig an die politischen aus dem linksextremistischen Spektrum als Anlaufstelle. Als Unterst\u00fctzung zu st\u00e4rken und Solidarit\u00e4t zu organisieren\". Au\u00dferdem Vorstellungen des Vereins binden und nach M\u00f6glichkeit m\u00fcsse man die Angeklagten dar\u00fcber informieren, dass sie aktiv bleiben. Das bedeutet auch: \"Wo es zu Reue, bietet die RH sowohl ideelle als auch materielle Hilfe an. Unter anderem \u00fcbereinem parteiischen Staat gegen\u00fcberst\u00fcnden und dass Distanzierungen oder der Gef\u00e4hrdung anderer kommt, sind nimmt sie Anwaltsund Gerichtskosten und leistet Unterst\u00fctzung in Form \"Justiz nichts mit ,Gerechtigkeit' zu tun hat\". f\u00fcr uns immer rote Linien \u00fcberschritten.\" Im Kontext des Wasenprozesses wurde die UnterDie Schuldeingest\u00e4ndnisse der beiden Angeklagten von Solidarit\u00e4tsbekundungen und einer gezielten \u00d6ffentlichkeitsarbeit zugunsten st\u00fctzung der Angeklagten durch die RH besonders sichtbar. im \"RAZ/MIEZE\"-Verfahren sowie die rechtsextremistische der Inhaftierten. Durch dieses Vorgehen ist die RH ein zentraler Akteur bei der So zeigte sich beispielsweise auf der KampagnenhomeVergangenheit eines Beschuldigten, die im Laufe der Verpage \"Antifaschismus bleibt notwendig. Solidarit\u00e4t mit den handlungen zutage trat, betrachtete die RH als einen Legitimierung linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Indem der Verein von Repression betroffenen AntifaschistInnen in BA-W\u00dc\" \"Bruch mit s\u00e4mtlichen Minimalstandards\". Daher entzog im Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mehrmals eine Verbindung zur Ortsgruppe Stuttgart. Diese sie den beiden Angeklagten umgehend jegliche Unterwird hier im Zusammenhang mit einem Spendenkonto und st\u00fctzung. au\u00dferdem von \"politischer Verfolgung\" spricht, unterstellt er Staat und Justiz einer Postanschrift genannt. Offensichtlich koordiniert der politische Willk\u00fcr. Damit zweifelt die RH die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Verein in diesem Fall sowohl akquirierte Spenden als auch die Kommunikation mit Inhaftierten. Dar\u00fcber hinaus beIn Baden-W\u00fcrttemberg ist der Verein mit f\u00fcnf Ortsgruppen aktiv (Freiburg, teiligte sich der Verein an der Mobilisierung von Solidarit\u00e4tsHeidelberg/Mannheim, Heilbronn, Karlsruhe und Stuttgart). Die RH verzeichnet bekundungen. So rief die RH w\u00e4hrend des laufenden Prozesses immer wieder, etwa \u00fcber die Homepage der seit Jahren einen konstanten Anstieg ihrer Mitgliederzahl. Ortsgruppe Stuttgart, zu einer \"solidarischen Prozessbegleitung\" auf. Au\u00dferdem ver\u00f6ffentlichte die RH einen Extra-Aufruf zur Teilnahme an der \"Solidarit\u00e4tsdemonstration\" am 20. M\u00e4rz 2021 in Stuttgart. Unter dem Motto \"Konsequent und solidarisch: F\u00fcr die Freiheit aller politischen Gefangenen!\" sei es \"h\u00f6chste Zeit f\u00fcr lautstarken Protest\" gegen eine \"Versch\u00e4rfung der Repression\". Dar\u00fcber hinaus war es insbesondere auch die RH, die die Stuttgarter Verfahren immer wieder in einen bundesweiten Die RH war 2021 im Rahmen mehrerer Strafverfahren ein 2021 wichtiger Akteur f\u00fcr die gewaltorientierte linksextremistische Szene in Baden-W\u00fcrttemberg. Ereignisse und Im Berichtsjahr 2021 veranschaulichte die RH durch die Entwicklungen Distanzierung von Angeklagten in einem Stuttgarter Gerichtsverfahren eindr\u00fccklich ihre Arbeitsweise. 103 104","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff f\u00fcr eine Vielfalt Die spezifisch chinesische Auspr\u00e4gung des Marxismustheoretischer Ans\u00e4tze und politischer Positionen, die auf Leninismus wird als Maoismus bezeichnet. Grundlage ist der Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels das Gedankengut Mao Tse-tungs (1893-1976). Anders als (1820-1895) gr\u00fcnden. Zentral ist die Vorstellung, dass Lenin sah Mao nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft im gesellschaftliche Strukturen durch \u00f6konomische Verh\u00e4ltZentrum revolution\u00e4rer Umbr\u00fcche. Stattdessen vertrat er nisse gepr\u00e4gt werden. Gem\u00e4\u00df marxistischer Auffassung die Strategie der \"Umzingelung der St\u00e4dte durch das Land\", ist die kapitalistische Gesellschaft durch Klassengegenbei der die Landbev\u00f6lkerung zur Tr\u00e4gerin der Revolution s\u00e4tze gekennzeichnet: W\u00e4hrend die Klasse der Nichtbesitzaufsteigt und die Gedanken eines Umbruchs in die St\u00e4dte enden (\"Proletarier\") ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um der Industrienationen tr\u00e4gt. Daher sind f\u00fcr Maoisten Entleben zu k\u00f6nnen, beuten die Besitzenden (\"Bourgeoisie\") wicklungsl\u00e4nder das revolution\u00e4re Zentrum. F\u00fcr den - das hei\u00dft die Eigent\u00fcmer an Produktionsmitteln - die revolution\u00e4ren Wandel hin zu einer \"Diktatur des ProleNichtbesitzenden aus. Ziel des Marxismus ist die \u00dcbertariats\" betonte Mao, wie Lenin, die F\u00fchrungsrolle einer windung des Kapitalismus und die Etablierung einer \"Kommunistischen Partei\". Viele Anh\u00e4nger der 1968er-Beklassenlosen Gesellschaft. wegung orientierten sich an den Vorstellungen Maos. Der Marxismus-Leninismus ist eine von Wladimir Mit dem Begriff Anarchismus werden politische Iljitsch Lenin (1870 -1924) gepr\u00e4gte Variante des Marxismus Ideen und Bewegungen zusammengefasst, deren Ziel die und war die Staatsdoktrin der fr\u00fcheren Sowjetunion. Ein Etablierung einer herrschaftsfreien Gesellschaft ist. besonderer Schwerpunkt liegt auf der revolutionspraktiIm Zentrum anarchistischer Vorstellungen stehen die indivischen Umsetzung der von Marx und Engels entwickelten duelle Freiheit und die damit eng verkn\u00fcpfte Ablehnung Lehre, wobei der - von Lenin propagierten - Kaderpartei jeglicher Repr\u00e4sentationsformen. F\u00fcr den von Anarchisten eine zentrale Rolle zukam. Diese wurde als \"Avantgarde angestrebten Grad an Selbstbestimmung und Freiwilligkeit der Arbeiterklasse\" angesehen, sollte die Macht bei sich m\u00fcssen staatliche Strukturen abgeschafft werden, da diese vereinen und die Arbeiterschaft mobilisieren. der Ausdruck von Zwang und Unterordnung seien. InsStalinismus bezeichnet zum einen die von Josef besondere autonome Str\u00f6mungen orientieren sich an Stalin (1878 -1953) gepr\u00e4gte Version des Marxismusanarchistischen Idealen, etwa in der Wahl einer losen Leninismus und zum anderen das System eines totalit\u00e4ren Organisationsform. Einparteiensystems in der Sowjetunion, vor allem von 1929 bis 1953. Stalin ging davon aus, dass der Sozialismus prim\u00e4r nur in der Sowjetunion verwirklicht werden k\u00f6nne. Unter dem Motto des \"Gro\u00dfen Umbruchs\" unternahm er den Versuch, das Land von einem Agrarstaat in einen modernen Industriestaat umzuwandeln. Kennzeichnend f\u00fcr diese Phase gesellschaftlicher Transformation waren ein ausgepr\u00e4gter Personenkult um die Person Stalins, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Sogenannten \"stalinistischen S\u00e4uberungen\" fielen ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen zum Opfer. 105","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Islamistischer 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Verbot des Vereins \"Ansaar International e. V.\" Islamischer Antisemitismus 112 Extremismus und 2 Machtergreifung der Taliban in Afghanistan Salafistische Str\u00f6mungen 114 Terrorismus Ideologie, Charakteristika und Verfassungsfeindlichkeit Str\u00f6mungen Salafismus in Baden-W\u00fcrttemberg Anh\u00e4nger des Salafismus Salafismus unter der Pandemie Ausblick Jihadistischer Salafismus 3 \"Muslimbruderschaft\" (MB) 121 Ideologie und Entwicklung MB-Strukturen in Europa und Deutschland Doppelstrategie \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) 4 T\u00fcrkeibezogene Organisationen 127 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 5 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 134 Strategien: Milit\u00e4rmacht, Propaganda, soziale Bewegung und Partei \"Hizb Allah\" in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg Einstufung als Terrororganisation und Verbote 107 108","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der islamistische Extremismus, auch Islamismus genannt, ist eine auf Islamistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2021 in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg Zeitraum 2019-20211 islamischen Quellen basierende politische Ideologie. Der Islam wird als allumfassendes Ordnungssystem aufgefasst, das alle Lebensbereiche regelt und das Kollektiv - die islamische \"Umma\" (Gemeinschaft) - \u00fcber das Individuum stellt. 2.260 Ziel aller Islamisten ist die Etablierung einer islamischen Staatsund \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Gesellschaftsordnung, in der es keinerlei Trennung zwischen der 2021 (10.000 BUND) 2020 / 2.260 BW (10.000 BUND) 2019 / 2.260 BW (10.000 BUND) religi\u00f6sen und politischen Sph\u00e4re gibt. Allah gilt als h\u00f6chster Souver\u00e4n, dessen g\u00f6ttliches Gesetz (Scharia) g\u00e4nzlich anzuwenden ist. So lautet der Leitspruch aller Islamisten: \"Der Islam ist Religion und Staat zugleich\" 1.350 (arabisch: \"al-Islam din wa-daula\"). Salafistische Bestrebungen In einem solchen totalit\u00e4ren theokratischen System w\u00e4ren unter 2021 (11.900 BUND) 2020 / 1.300 BW (12.150 BUND) 2019 / 1.200 BW (12.150 BUND) anderem die Meinungsfreiheit, der Minderheitenschutz, das Prinzip der Gewaltenteilung und die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht gew\u00e4hrleistet. Folglich ist der Islamismus nicht mit der freiheitlichen 160\"Muslimbruderschaft\" 2021 (1.450 BUND) 2020 / 170 BW (1.450 BUND) 2019 / 190 BW (1.350 BUND) demokratischen Grundordnung vereinbar. 70 \"Hzib Allah\" 2021 (1.250 BUND) 2020 / 75 BW (1.250 BUND) 2019 / 75 BW (1.050 BUND) 390 \"Sonstige\" 2021 (330 BUND2) 2020 / 395 BW (1.205 BUND) 2019 / 380 BW (1.160 BUND) 4.230 2021 (k.A) Gesamt Gesamtzahl nach Abzug von Mehrfachzugeh\u00f6rigkeiten 2020 / 4.200 BW (k.A) 2019 / 4.105 BW (k.A) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Bereich \"Religi\u00f6se Ideologie\" sowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2019 - 2021 42 41 50 Insgesamt 425 (BUND) 477 (BUND) 479 (BUND) (BW) (BW) (BW3) davon extremistische Straftaten davon extremistische Gewalttaten 37 31 45 362 409 409 Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Religi\u00f6se Ideologie\" werden Straftaten zugeordnet, wenn Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine religi\u00f6s gepr\u00e4gte 41 41 49 5 1 5 Einstellung der T\u00e4ter f\u00fcr die Tatbegehung entscheidend war. 2019 2020 2021 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Das BfV weist das Personenpotenzial zum \"Kalifatstaat\" (ICCB) in der aktuellen Berichterstattung separat aus. In den Vorjahren waren die Anh\u00e4ngerzahlen unter \"Sonstige\" gefasst. 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 109 110","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Das Ph\u00e4nomen Die gro\u00dfe Mehrheit der Islamisten bewegt sich im legalen politischen Bereich. Lediglich eine Minderheit, die 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen des islamistischen Extremismus ist sogenannten Jihadisten, greifen f\u00fcr die Umsetzung ihrer mannigfaltig Interessen zu Gewalt. Antisemitische Kundgebungen am Nakba-Gedenktag Verbot des Vereins Anl\u00e4sslich des Nakba-Gedenktages am 15. Mai 2021 kam lslamisten bet\u00e4tigen sich als Einzelperson, sind lose vernetzt, \"Ansaar International e. V.\" es in Baden-W\u00fcrttemberg zu antisemitischen Zwischenfinden zu festen Vereinsstrukturen oder sogar politischen f\u00e4llen. An diesem \"Tag der Nakba\" (deutsch: Ungl\u00fcck, Am 5. Mai 2021 wurden der Verein \"Ansaar International Katastrophe) wird allj\u00e4hrlich von Muslimen in verschiedenen Parteien zusammen. e. V.\" und seine Teilorganisationen durch den Bundesminister L\u00e4ndern der Flucht und Vertreibung von ca. 700.000 des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten und aufgel\u00f6st. Pal\u00e4stinensern aus dem fr\u00fcheren britischen Mandatsgebiet Am selben Tag erfolgte eine breit angelegte Exekutivma\u00dfPal\u00e4stina gedacht. Vor dem Hintergrund der Eskalation des Die drei Der Salafismus, der sowohl den politischen Mainstreamnahme gegen das salafistische Organisationsnetzwerk. Nah-Ost-Konflikts nutzten Islamisten den Gedenktag als Hauptstr\u00f6mungen Salafismus als auch Terrororganisationen wie den soBundesweit fanden in zehn L\u00e4ndern Durchsuchungen und Plattform, um ihre ideologischen Botschaften zu platzieren. Beschlagnahmen nach dem Vereinsgesetz statt, darunter In diesem Zusammenhang waren auch antisemitische des Islamismus genannten \"Islamischen Staat\" (IS) umfasst. auch bei zw\u00f6lf Objekten in Baden-W\u00fcrttemberg. Unter dem Kundgebungen zu beobachten. Deckmantel humanit\u00e4rer Hilfe hatte der Verein ein salafisUnter den vielen Kundgebungen in Baden-W\u00fcrttemDer legalistische Islamismus, zu dem die arabische tisches Weltbild verbreitet und weltweit jihadistische Terrorberg ist die \"Free Palestine\"-Demonstration in Mannheim \"Muslimbruderschaft\" (MB) und die t\u00fcrkische organisationen wie die pal\u00e4stinensische HAMAS und die besonders hervorzuheben. Bei der Veranstaltung ver\"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung z\u00e4hlen. al-Qaida-nahen Organisationen \"Jabhat al-Nusra\" in Syrien brannten Teilnehmende eine israelische Flagge. Daneben und \"al-Shabaab\" in Somalia finanziell unterst\u00fctzt. 1 mischten sich Islamisten unter die Menge und propagierten Der schiitische Islamismus, zu dem insbesondere die in Nach dem Vereinsverbot von \"Die Wahre Religion Gott als Gesetzgeber und den Koran als Gesetz. An verDeutschland verbotene \"Hizb Allah\" geh\u00f6rt. e. V.\" mit seinem Lies!-Projekt im Jahr 2016 wurde mit schiedenen Stellen waren antisemitische \u00c4u\u00dferungen zu \"Ansaar International e. V.\" nun ein weiterer Verein aus der h\u00f6ren, wie der Ruf \"Kinderm\u00f6rder Israel\". Dieses Narrativ salafistischen und jihadistischen Szene in Deutschland steht in der Tradition der Ritualmordlegende: Im Mittelalter verboten. wurden Juden verleumdet, Kinder f\u00fcr rituelle Zwecke zu t\u00f6ten. Dieses Motiv, in der Gegenwart auf Israel bezogen, dient schlussendlich der D\u00e4monisierung von Juden. Die Demonstration wurde von der Polizei vorzeitig aufgel\u00f6st Islamischer und es wurden zahlreiche Strafverfahren eingeleitet, unter Antisemitismus anderem wegen Volksverhetzung, Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausl\u00e4ndischer Staaten sowie wegen Der islamische Antisemitismus ist aus zwei unterschiedgef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. 2 lichen Entwicklungslinien hervorgegangen: dem \"islamischen Antijudaismus\" und dem \"europ\u00e4ischen AntisemitisAntisemitische Einstellungen mus\". in der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Der islamische Antijudaismus geht auf die fr\u00fche Antij\u00fcdische Einstellungen aus der islamischen Fr\u00fchzeit und Entstehungszeit des Islams zur\u00fcck. Der Religionsstifter des europ\u00e4ischen Antisemitismus finden sich auch in der Muhammad stand in einem zwiesp\u00e4ltigen Verh\u00e4ltnis zum \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Gr\u00fcnder Judentum. Er erm\u00f6glichte Juden in \u00f6konomischer Hinsicht Necmettin Erbakan propagiert in der 2013 posthum verein relativ freies Leben. In sozialer Hinsicht unterlagen sie \u00f6ffentlichten Publikation \"Davam\" (\"Meine Mission\") die weiterhin Einschr\u00e4nkungen. Der \"moderne europ\u00e4ische Vision einer \"islamischen Ordnung\", die mit der ZuschreiAntisemitismus\" hingegen hat sich erst im Lauf des 19. bung verderblicher Einfl\u00fcsse des \"rassistischen ImperialisJahrhunderts entwickelt und wurde insbesondere zur mus\" der westlichen Zivilisation, des Kommunismus, benationalsozialistischen Zeit in die orientalische Welt exsonders aber der j\u00fcdischen Religion und des Zionismus portiert. Das daraus entstandene Konfliktpotenzial besteht einhergeht. Nach dieser Deutung tritt die Dominanz des Am 5. Mai 2021 wurde der Verein \"Ansaar International e. V.\" bis heute fort. 2021 verboten. Durchsuchungen und Beschlagnahmen gab es auch in Baden-W\u00fcrttemberg. Ereignisse und Anl\u00e4sslich des Nakba-Gedenktages am 15. Mai 2021 kam es Entwicklungen auch in Baden-W\u00fcrttemberg zu antisemitischen Zwischenf\u00e4llen. Der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan und die Machtergreifung der Taliban wurden von islamistischen Akteuren weltweit als Sieg des Islams gewertet und wirken als \"Jihad-Euphorie\" nach. 1 Logo von Ansaar International 2 Kundgebung in Mannheim am \"al-Quds-Tag\"(15. Mai 2021) 111 112","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Falk (Deutschland) @FalkBernhard Aug 17, 2021 \"Weltjudentums\" in seinem Streben nach globaler Herrschaft zutage. Diese Haltung wird bis heute verbreitet und rezipiert. Nach 20 Jahren t\u00e4glicher Entbehrungen im Widerstand gegen die Besatzer beginnt nun eine neue erantwortungsvollet\u00e4tigkeit, bi idhni-LLAH!!! 2 Salafistische Str\u00f6mungen Bez\u00fcge zu antisemitischem Verschw\u00f6rungsglauben am al-Quds-Tag Der Salafismus ist eine zentrale islamistische Str\u00f6mung. Kern seiner Lehre ist Wie jedes Jahr sind auch 2021 im Zusammenhang mit dem \"al-Quds-Tag\" antisemitische Bez\u00fcge aufgefallen. Beim die R\u00fcckbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam - eine extreme \"al-Quds-Tag\" handelt es sich um eine von der StaatsideoInterpretation des Glaubens an die Einheit Gottes (tauhid) und die strenge logie des Iran gepr\u00e4gten Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Die Veranstaltung fand im Zuge der CoronaAnwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Pandemie nicht wie gewohnt in Berlin statt, es gab statt- 3 Twitter-Tweet von Bernhard FALK am 17. August 2021 Wie alle Islamisten verstehen Salafisten den Islam als allumfassendes dessen einen Livestream, der Aktionen in verschiedenen deutschen St\u00e4dten moderiert zusammengetragen hat. Lebenssystem, das sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im privaten Bereich Dar\u00fcber hinaus haben die Organisatoren des \"al-Qudsbehrungen im Widerstand gegen die Besatzer beginnt nun Anwendung finden soll. Ihr langfristiges Ziel ist die Etablierung eines auf Tages\" auf der gleichnamigen Homepage verschiedene eine neue verantwortungsvolle T\u00e4tigkeit, bi idhni-LLAH !!!\" Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. In dem Video \"Pal\u00e4stina und General Dazu postete er ein Bild der aktuellen F\u00fchrungsriege der islamischen Normen beruhenden Staates. Prim\u00e4res politisches Mittel Soleimani\" ist zu h\u00f6ren: \"Jede Partei in Deutschland, ob Taliban. 3 daf\u00fcr ist eine umfangreiche Missionst\u00e4tigkeit (\"da'wa\"). Ein Teil der Salafisten links oder rechts, ist von der zionistischen Lobby dominiert.\" IS-Anh\u00e4nger \u00e4u\u00dfern zwar Kritik an den von ihnen Diese Behauptung steht in der Tradition des klassischen als korrumpiert erachteten politischen Bestrebungen der bejaht dar\u00fcber hinaus religi\u00f6s legitimierte Gewalt. Die sogenannten Jihadisten antisemitischen Verschw\u00f6rungsmythos, wonach die Juden Taliban, unter anderem weil diese mit den USA in Doha/ betrachten es sogar als religi\u00f6se Pflicht, gewaltsam gegen \"Ungl\u00e4ubige\" die Welt beherrschen w\u00fcrden. Katar eine politische Vereinbarung getroffen hatten. Der Abzug der internationalen Truppen wird dennoch als ein vorzugehen. Nicht selten sind auch Menschen muslimischen Glaubens Opfer Sieg der Jihadisten gefeiert und wirkt als \"Jihad-Euphorie\" der Jihadisten. \u00fcber die Region hinaus. Machtergreifung der Taliban Die Terrororganisation HAMAS begl\u00fcckw\u00fcnschte Der Salafismus steht in Konflikt mit der freiheitlichen demokratischen in Afghanistan die Taliban umgehend zu ihrem \"Sieg\" \u00fcber die USA und Grundordnung, da in einem solchen theokratischen System insbesondere die verglich den Kampf der Taliban mit dem \"Widerstand der Nach Abzug der westlichen Truppen \u00fcbernahmen die Taliban V\u00f6lker\", insbesondere mit dem des pal\u00e4stinensischen Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Prinzip der Gewaltenteilung, der Minderheitenschutz die Macht in Afghanistan und riefen im August 2021 das Volkes. und die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte nicht gew\u00e4hrleistet sind. \"Islamische Emirat Afghanistan\" aus. Innenpolitisch haben Die \u00e4gyptische \"Muslimbruderschaft\" (MB) gratusie begonnen, staatliche und institutionelle Strukturen an lierte am 18. August 2021 dem afghanischen Volk zu seinem In Baden-W\u00fcrttemberg ist derzeit von etwa 1.350 Anh\u00e4ngern salafisihre Lesart des Islams anzupassen. Dieser Prozess ist bis\"Sieg\" und der \"Befreiung\" seines Landes. Die MB-nahe tischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 19 Personenzusammenschl\u00fcssen her nicht abgeschlossen. Konkrete Auswirkungen haben \"International Union of Muslim Scholars\" (IUMS) sicherte diese Ver\u00e4nderungen zum Beispiel auf die Frauenrechte im den Taliban Unterst\u00fctzung bei der organisatorischen Bebet\u00e4tigen. Bundesweit waren der Szene im Jahr 2021 mindestens 11.900 Land, die inzwischen massiv beschr\u00e4nkt werden. Dar\u00fcber w\u00e4ltigung von \u00f6konomischen und politischen AngelegenPersonen zuzurechnen. Die Anzahl der Salafisten stagniert gegenw\u00e4rtig auf hinaus bestimmt der Konflikt mit dem regionalen IS-Ableger heiten zu. Aus dem Kreis der deutschen MB \u00e4u\u00dferte \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) das politische sich der Vorsitzende des \"Deutsche Muslimische Gemeineinem hohen Niveau. Geschehen im Land. Au\u00dfenpolitisch tritt die Organisation schaft e. V.\" (DMG), Khallad SWAID, auf Twitter positiv wiederum offen und gespr\u00e4chsbereit auf. Die Taliban zum internationalen Truppenabzug, den er als Chance f\u00fcr streben nach internationaler Anerkennung. Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand bewertet. Zudem Weltweit haben islamistische Akteure \u00fcberwiegend relativierte er die massiven Einschr\u00e4nkungen von Frauenpositiv auf die Machtergreifung der Taliban in Afghanistan rechten durch einen Vergleich der Pflicht zur Vollverreagiert. Insbesondere Anh\u00e4nger von al-Qaida und die ihr schleierung mit dem laizistischen Prinzip im Frankreich. 4 Akteure und Zusammenschl\u00fcsse der salafistischen Szene 2021 nahestehenden Gruppierungen zeigten eine Begeisterung agierten zunehmend professioneller und nutzten verschiedene f\u00fcr die Macht\u00fcbernahme und forderten in Deutschland lebende Muslime zur Ausreise nach Afghanistan auf. Der Projekte, um ihre Ideologie zu verbreiten, wie zum Beispiel Khallad Swaid @KhaludeD 18, Aug. \u00fcberregional bekannte Islamist und al-Qaida-Sympathisant Ich w\u00fcnsche den Menschen in #Afghanisten nichts Ereignisse und spezielle Online-Akademien, die an Fernuniversit\u00e4ten erinnern. Bernhard FALK twitterte: \"Nach 20 Jahren t\u00e4glicher Entmehr, als das sie und ihr Land nach \u00fcber 40 Jahren Dauerkrieg endlich zur Ruhe kommen, das BlutverEntwicklungen gie\u00dfen ein Ende hat und sie das Land gemeinsam zu Die Verlegung der \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten in den digitalen Raum #Frieden, #Gerechtigkeit und #Wohlstand f\u00fchren. Das wird nur m\u00f6glich sein. wenn sie wurde durch die Corona-Pandemie noch einmal verst\u00e4rkt. Khallad Swaid @KhaludeD 18, Aug. Was ist der Unterschied zwischen Frankreich und Am 5. Mai 2021 wurden der Verein \"Ansaar International e.V.\" Taliiban im Bezug auf Frauen und Schule? und seine Teilorganisationen wegen Terrorfinanzierung verboten Die einen sagen Faruen d\u00fcrfen die Schule nur ohne Kopftuch betreten, die anderen sagen, Frauen d\u00fcrfen und aufgel\u00f6st. Bundesweit fanden in zehn L\u00e4ndern Durchsuchungen und Beschlagnahmen statt, darunter auch in die Schule nur mit Kopftuch betreten. H\u00f6rt sich im Grundsatz nach dem gleichen Prinzip an. Baden-W\u00fcrttemberg. 4 Twitter-Tweet von Khallad Swaid am 18. August 2021 113 114","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS weise die Anwendung von K\u00f6rperstrafen propagiert wird, Jihadistischer Salafismus Facebook, Twitter oder YouTube bis hin zu jihadistischIdeologie, Charakteristika und welche die k\u00f6rperliche Unversehrtheit von Menschen verDer jihadistische Salafismus bejaht Gewalt nicht nur, terroristischer Gewalt flie\u00dfend. Dieses Ph\u00e4nomen ist auch Verfassungsfeindlichkeit letzen. Die k\u00f6rperliche Z\u00fcchtigung von Ehefrauen f\u00e4llt in sondern legitimiert Gewaltanwendung (jihad) zur Errichtung in den Radikalisierungsprozessen einzelner Akteure zu bediesen Bereich ebenso wie die immer wieder geforderten einer islamischen Ordnung. Oftmals wird hierbei nach obachten. Hierbei l\u00e4sst sich immer wieder feststellen, dass Ideologie Strafen f\u00fcr den Glaubensabfall vom Islam. Nach der dem Vorbild des fr\u00fchislamischen Kalifats nach dem Tode der Einstieg in die salafistische Szene, der anf\u00e4nglich Der Salafismus ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, Glaubensauffassung von Salafisten besteht auch keine Muhammads die Etablierung eines transnationalen Staats\u00fcber unbedenkliche Kan\u00e4le erfolgt, letztlich auch in den der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als Gleichberechtigung von Mann und Frau, denn es wird wesens angestrebt. Jihadisten erkennen in diesem ZuJihadismus f\u00fchren kann. soziale und politische Bewegung entstanden ist. Seit 1935 prinzipiell von einem Rollenbild ausgegangen, welches sammenhang die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der in der islamischen ist der Wahhabismus Staatsreligion in SaudiArabien. Durch Frauen auf den h\u00e4uslichen Bereich beschr\u00e4nkt. ReligionsWelt bestehenden Nationalstaaten nicht an. Denn nach die Ver\u00e4nderungen des Wahhabismus au\u00dferhalb Saudifreiheit ist in der Gedankenwelt der Salafisten nicht vorAnsicht der Jihadisten verhalten sich die Machthaber Anh\u00e4nger des Salafismus Arabiens und durch Einfl\u00fcsse anderer islamistischer Behanden. und Bev\u00f6lkerungen dieser Staaten nicht dem Islam entwegungen, vor allem der \"Muslimbruderschaft\", entsprechend, weshalb sie in den Augen der Jihadisten zu Seit dem Jahr 2004 sind in Deutschland und Badenwickelte sich der Salafismus. Salafismus ist im Lichte des legitimen Zielen von Gewalthandlungen werden d\u00fcrfen. W\u00fcrttemberg eine stetige Zunahme der Aktivit\u00e4ten der Grundgesetzes weniger ein religi\u00f6ses Bekenntnis als vielStr\u00f6mungen Was die Anwendung von religi\u00f6s legitimierter Gesalafistischen Szene und ein Anwachsen der Sympathimehr eine Ideologie mit politischer Zielsetzung. Seine Anwalt angeht, gibt es flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zwischen santenzahlen dieser Bewegung zu erkennen. Der perh\u00e4nger arbeiten darauf hin, ihren verfassungsfeindlichen Der Ph\u00e4nomenbereich Salafismus l\u00e4sst sich in einen politischem Salafismus und jihadistischem Salafismus. sonelle Zuwachs geht hierbei zum einen aus einer UmAnsichten gesamtgesellschaftlichen Einfluss zu verschaffen. politischen Salafismus und in einen jihadistischen SalaDenn auch der politische Salafismus nimmt nicht immer orientierung islamistischer Extremisten hervor, die vormals fismus einteilen. eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber der Gewalt ein. So eine andere Pr\u00e4gung aufwiesen. Zum anderen sind neue Charakteristika zeigen beispielsweise einzelne Untersuchungen, dass Anh\u00e4nger aus einer gro\u00dfen Zahl neu inspirierter Muslime Der Salafismus ist kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern Politischer Salafismus politische Salafisten durchaus offensive Gewalt gegen hinzugekommen. Seit dem Jahr 2011 stieg die Zahl der in weist verschiedene Unterstr\u00f6mungen auf. Dennoch gibt Der politische Salafismus setzt hierbei vor allem auf eine Nichtmuslime propagieren, wenn diese von muslimischer Deutschland aktiven Anh\u00e4nger des Salafismus von 3.800 es Aspekte, die alle salafistischen Vertreter grunds\u00e4tzlich Missionierung (da'wa) als Strategie, um f\u00fcr seine Ansichten Seite staatlich legitimiert wird. Sie machen die Anwenauf mittlerweile 11.900 Personen an. In Baden-W\u00fcrttemberg bejahen und die sich damit als zentrale Charakteristika zu werben und mehr Anh\u00e4nger im politischen Raum und dung von solcher Gewalt jedoch von Bedingungen wie wiederum steigerte sich die Zahl der Anh\u00e4nger im gleichen erweisen. in der Gesellschaft zu gewinnen. Ziel der Missionierung ist milit\u00e4rischer St\u00e4rke oder ausgewogenem Kosten-NutzenZeitraum von 500 auf heute ca. 1.350 Personen. Aktuell Beim Salafismus handelt es sich um eine islamisties einerseits, Nichtmuslime zur Konversion zu bewegen. Verh\u00e4ltnis abh\u00e4ngig. zeichnet sich der Trend einer Stagnation auf hohem Niveau sche Str\u00f6mung, der zufolge alle Muslime ihr Leben nicht Andererseits dient sie der innerislamischen \"Rechtleitung\" ab (siehe Abbildung auf der nachfolgenden Seite 117). nur am Koran, sondern auch an den Vorgaben des Religionsvon \"fehlgeleiteten\" Muslimen. Zentrale Zielgruppe sind Eine aktuelle interne Sozialdatenanalyse f\u00fcr den stifters Muhammad und der fr\u00fchen muslimischen GeJugendliche und junge Erwachsene. Die Aktivit\u00e4ten der Salafismus in Baden-W\u00fcrttemberg zeigt, dass sich die meinde ausrichten sollen. Diese sogenannten \"edlen VorSzene waren in der Vergangenheit vor allem auf diese Salafismus in meisten Anh\u00e4nger des Salafismus in einer Altersklasse fahren\" (al-salaf al-salih) umfassen die Gef\u00e4hrten des Altersgruppe zugeschnitten. Salafistische Akteure in Baden-W\u00fcrttemberg zwischen 30 und 39 Jahren verorten lassen. Etwa 30 ProPropheten Muhammad und ihre Nachfolger. Der Begriff Deutschland sehen das Engagement in einer Partei oder zent der erkannten Salafisten sind zwischen 20 und 29 Salafismus geht daher zur\u00fcck auf die Ausrichtung dieser der deutschen Politik und die Beteiligung an Wahlen grundIn Baden-W\u00fcrttemberg haben sich salafistische Zirkel Jahre alt. Vor diesem Hintergrund bedeuten diese Befunde Str\u00f6mung. s\u00e4tzlich kritisch. Sie betrachten die Nutzung demokratischer und Szenen gebildet, die auch aufgrund ihrer ambivalenten zumindest f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg und das Jahr 2021, dass Nach der salafistischen Glaubensauffassung Strukturen als \"shirk\", das hei\u00dft als Vielg\u00f6tterei. Salafisten Haltung zu islamistischen Gewalttaten einen Schwerpunkt ein betr\u00e4chtlicher Teil der Milieuanh\u00e4nger \u00e4lter als 30 Jahre haben diese Gef\u00e4hrten durch ihre Lebensweise verbinddr\u00fccken damit auch ihre Ablehnung der Demokratie aus: in der Beobachtungst\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Veralt ist. Diese Altersstruktur spiegelt sich in den salafistischen liche Muster vorgelebt, an denen sich nachfolgende Sie nehmen Demokratie als falsche Religion und die Teilfassungsschutz bilden. Derzeit sind rund 1.350 Anh\u00e4nger Angeboten wider, die sich offenbar an ein dezidiert \u00e4lteres Muslime orientieren m\u00fcssen. Eine solche Orientierung im nahme an Wahlen als G\u00f6tzendienst wahr. salafistischer Bestrebungen aktiv, unter anderem in 19 Publikum richten. Dazu z\u00e4hlen zum Beispiel die sala\u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild zeigt sich zum Beispiel an mit Als Beispiel f\u00fcr politische Salafisten in Baden-W\u00fcrttemPersonenzusammenschl\u00fcssen im ganzen Land. Schwerfistischen Reiseanbieter: Wer Hadsch oder Umra (\"gro\u00dfe\" Henna gef\u00e4rbten B\u00e4rten sowie langen, \u00fcber dem Kn\u00f6chel berg l\u00e4sst sich Neil BIN RADHAN anf\u00fchren, ein Prediger, punkte bilden dabei in der Regel als Vereine organisierte und \"kleine\" Pilgerfahrt nach Mekka) vollziehen m\u00f6chte, endenden Hosen und Gew\u00e4ndern f\u00fcr M\u00e4nner. Die LebensMultifunktion\u00e4r und Autor mehrerer einschl\u00e4giger B\u00fccher. Zusammenschl\u00fcsse, wie zum Beispiel der vom salafismuss sehr viel Geld daf\u00fcr aufwenden. Den Angeboten f\u00fcr f\u00fchrung der \"edlen Vorfahren\" gilt heutigen Salafisten als 5 Auch international organisieren sich Salafisten verst\u00e4rkt tischen Prediger Neil BIN RADHAN kontrollierte \"Verein f\u00fcr \u00c4ltere lassen sich auch die Online-Akademien zuordnen; Richtlinie dabei, die soziopolitische Ordnung nach ihren politisch. Ein Teil von ihnen nutzt also aufgrund eines Muslime in Heidelberg e. V.\" oder der \"Bilal Verein e. V.\" in f\u00fcr deren Zielgruppe ist zudem ein gewisser BildungshinterVorstellungen zu ver\u00e4ndern. Jedes Verhalten, das sich nicht gewissen Pragmatismus auch demokratische Prozesse Heilbronn, in dem seit Jahren salafistische Agitation stattgrund zu erwarten. Dar\u00fcber hinaus findet sich seit einiger auf die \"edlen Vorfahren\" zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst, wird als unund Strukturen. findet. In Heilbronn ist der Prediger Anas FILALI OMARI Zeit eine beachtliche Zahl an Eltern-Kind-Angeboten. Einige islamische Neuerung (bida) gebrandmarkt und abgelehnt. aktiv, der insbesondere durch salafistische und frauenfeindSalafisten entwickeln und verkaufen Spielzeug und LernDer Salafismus verfolgt dadurch ein sehr konserliche Inhalte auff\u00e4llt, die mit der freiheitlichen demokramaterialien, andere schreiben Erziehungsratgeber. Es gibt vatives Programm, um den Islam von fremden Einfl\u00fcssen tischen Grundordnung unvereinbar sind. Hierbei ist auff\u00e4llig, eigens f\u00fcr Kinder erstellte YouTube-Kan\u00e4le und in den zu reinigen. Als Weg dahin wird eine vermeintliche R\u00fcckkehr dass ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte der Personen, die dem salaMoscheen finden Seminare f\u00fcr Eltern und Kinder statt. zu einem \"wahren Islam\" hin gefordert, der die sehr unterfistischen Spektrum zugeordnet werden, nur lose organisiert schiedlichen Ausformungen und Entwicklungen des sind. W\u00e4hrend sich formelle Strukturen \u00fcber Mitgliedmodernen gelebten Islams ablehnt. Trotz dieser Gemeinschaften in lokalen Vereinen oder durch regelm\u00e4\u00dfige Besamkeiten existieren nebeneinander unterschiedliche reale suche von bestimmten Moscheen nachweisen lassen, salafistische Lebenswelten. weist die etwa andere H\u00e4lfte der Salafisten aktuell keine Bez\u00fcge zu konkreten salafistischen Organisationen auf. Verfassungsfeindlichkeit Es handelt sich dabei h\u00e4ufig um Einzelpersonen, Die Verfassungsfeindlichkeit des Salafismus ergibt sich aus der die in informellen Personenzusammenschl\u00fcssen wie zum Tatsache, dass der Salafismus demokratisch legitimierte Beispiel \"Prediger (da'i) und Gefolgsleute\" strukturiert sind. Gesetze ablehnt. Denn Gott alleine wird die Souver\u00e4nit\u00e4t Ganz unabh\u00e4ngig vom Organisationsgrad sind die \u00dcberzugesprochen. Au\u00dferdem wird die pluralistische Gesellschaftsg\u00e4nge von friedlichen Missionierungsveranstaltungen, zum ordnung der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. Auch Beispiel durch B\u00fccherst\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, \u00fcber einzelne Grundrechte werden vorenthalten, wenn beispiels- 5 Logo des Darulkitab Verlagshauses militante Aufrufe in Internetportalen wie beispielsweise 115 116","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS RADHAN stellen die transnationale Dawah-TrainingsSalafismus unter organisation IMAN aus \u00d6sterreich, aber auch ihre britische Salafismus in Zahlen Stand: 31. Dezember 2021 der Pandemie Mutterorganisation iERA (islamic Education and Research in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg Academy) ein Beispiel f\u00fcr exklusive Schulungen zur Zeitraum 2011-2021 Salafisten instrumentalisieren die Corona-Pandemie und salafistischen Agitation dar. Einen anderen erfolgverrahmen sie entsprechend ihrer engen Denkmuster ideosprechenden Ansatz verfolgen die \"Islamictutors\". Diese logisch. In der Regel wird dabei ein Zusammenhang zum Plattform wird von ehemaligen und aktiven Medinasalafistischen Untergangsszenario hergestellt: Akteure Studenten betrieben, unter anderem von Karim FARES, in Baden-W\u00fcrttemberg in Deutschland rufen zum Beispiel dazu auf, die Zeit vor dem Tod im dem Sohn des bedeutenden salafistischen Akteurs Hussein Einklang mit der salafistischen Islamlesart zu nutzen. Ein FARES, der im Raum Stuttgart aktiv ist. Ziel solcher VerTeil der Salafisten betrachtet die Pandemie zudem als eine anstaltungen ist es, salafistische Agitation niederschwellig Pr\u00fcfung Gottes, wobei davon ausgegangen wurde, dass an Muslime und neu zum Islam konvertierte Personen 500 3.800 diese nur Ungl\u00e4ubige treffen werde. heranzutragen. Die Angebote finden in deutscher Sprache Dar\u00fcber hinaus hat die Corona-Pandemie auch innerstatt und sind anf\u00e4nglich kostenlos. Die Nutzungsdaten des 2011 halb der salafistischen Szene eine verst\u00e4rkte Verwendung zugeh\u00f6rigen YouTube-Kanals mit mehr als zwei Millionen von Online-Formaten zur Folge gehabt. Online-Vortr\u00e4ge, Aufrufen der verschiedenen Videos legen nahe, dass eine 550 4.500 beispielsweise \u00fcber Dienstleister wie Zoom, bieten Akzeptanz \u00fcber die bekannte salafistische Szene hinaus wiederum die M\u00f6glichkeit, \u00fcberregional bekannte (z. B. erreicht wird. 2012 Ahmad ARMIH alias Abul Baraa) oder international t\u00e4tige (z. B. Medina-Studenten) Akteure auftreten zu lassen. Auch schalteten sich Moscheen in Einzelf\u00e4llen zu Veranstaltungen 550 5.740 gr\u00f6\u00dferer Moscheen hinzu. \u00dcberregional bedeutende Jihadistischer Akteure wie Amen DALI nutzten regelm\u00e4\u00dfig Plattformen Salafismus 2013 wie YouTube zur Verbreitung salafistischer Agitation. Der mittlerweile in Ludwigshafen lebende DALI genie\u00dft in der Einflussfaktor \"Islamischer Staat\" 550 6.680 baden-w\u00fcrttembergischen Szene nach wie vor ein hohes \u00dcber einige Jahre war die Terrormiliz \"Islamischer Staat\" Ansehen. Seine in der Frankfurter Bilal-Moschee auf(IS) der bestimmende Mittelpunkt des internationalen 2014 gezeichneten Predigten werden oft auch online verbreitet Terrorismus. Mit der milit\u00e4rischen Niederlage 2019 in Syrien und regelm\u00e4\u00dfig auch von Salafisten in Baden-W\u00fcrttemberg verlor die Organisation als regionaler Einflussfaktor grundkonsumiert. Die hierf\u00fcr geschaffenen technischen Vors\u00e4tzlich an Bedeutung. Das internationale \"Franchise600 8.350 aussetzungen und personellen Strukturen werden wohl Modell\" des IS ist jedoch weiterhin in autonomen regionalen auch nach der Pandemielage weiterhin bestehen bleiben Gebieten zu beobachten. Besonders aktiv waren 2021 vor 2015 und f\u00fcr die Missionierungsarbeit verwendet werden. Auch allem die Ableger in der Sahelzone und Afghanistan. kann in diesem Zusammenhang damit gerechnet werden, 620 9.700 dass die durch die Pandemiebedingungen erworbenen (Ehemalige) IS-Mitglieder in Syrien und im Irak digitalen Kompetenzen durchaus dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass Nach der Zerschlagung des territorialen \"Kalifats\" hat sich 2016 sich die salafistische Szene dauerhaft \u00fcberregional zuein Gro\u00dfteil der IS-K\u00e4mpfer in den Untergrund zur\u00fccksammenschlie\u00dft, um ihre Expertisen weiter zu b\u00fcndeln. gezogen. Aktuell warnen Beobachter vor einer Neuformierung und einem Wiedererstarken der Organisation. 750 10.800 Andere K\u00e4mpfer befinden sich zum Teil seit Jahren in den Gef\u00e4ngnissen der kurdischen Autonomiebeh\u00f6rde im Irak 2017 Ausblick beziehungsweise in den Lagern der Kurdenmiliz YPG in Syrien. Auch Ehefrauen und Kinder von K\u00e4mpfern sind in 950 11.300 Die \u00f6ffentlichkeitswirksame Agitation aus Moscheen heraus den Lagern der YPG interniert. 2020 und 2021 holte die d\u00fcrfte weiter abnehmen und der Trend zum R\u00fcckzug in Bundesregierung eine Gruppe von Kindern und deren 2018 private und virtuelle R\u00e4ume wird sich wahrscheinlich fortM\u00fctter aus den Camps nach Deutschland zur\u00fcck. Darunter setzen, nicht zuletzt auch verst\u00e4rkt durch die Notwendigwaren jedoch keine Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg. keiten und Erfahrungen der Pandemie. Da'waAktivit\u00e4ten 1.200 12.150 werden sich online weiter verst\u00e4rken, wobei das entsprechende Material sehr wahrscheinlich vermehrt \u00fcber 2019 Versandangebote verteilt werden wird. Diese Umst\u00e4nde bergen die Gefahr in sich, dass salafistische Bestrebungen 1.300 12.150 undurchsichtiger und weniger fassbar werden, da die wahren Urheber der Botschaften nicht mehr \u00f6ffentlich 2020 pr\u00e4sent sind. In Bezug auf die Professionalisierung salafistischer Schl\u00fcsselfiguren ist ein Ausbau von Angeboten zu erwarten, 1.350 11.900 die h\u00f6here Zugangsh\u00fcrden wie beispielsweise Anmeldegeb\u00fchren und Ernsthaftigkeitspr\u00fcfungen aufstellen und 2021 somit die Idee einer salafistischen Avantgarde zus\u00e4tzlich bef\u00f6rdern. Neben der Islam-Akademie des Neil BIN 117 118","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Gefahr durch terroristische Anschl\u00e4ge Professionelle Propaganda Ungef\u00e4hr ein Drittel der seit 2012 nach Syrien und in den Die auch heute durchaus weiterwirkende Attraktivit\u00e4t Irak ausgereisten Jihadisten ist inzwischen wieder nach des IS ist nicht zuletzt ein Ergebnis seiner hochprofessioDeutschland zur\u00fcckgekehrt. Einige von ihnen haben der nellen, umfassenden Propagandaarbeit. Zur Hochphase Ideologie nicht abgeschworen. Ein gr\u00f6\u00dferes Anschlagsder Organisation, zwischen 2014 und 2016, verf\u00fcgte der IS risiko geht m\u00f6glicherweise jedoch von Personen aus, die \u00fcber eine Vielzahl offizieller Medienstellen und -produktionen. davon abgehalten wurden, nach Syrien zu gehen, um sich Nach seiner milit\u00e4rischen Niederlage konnte der IS lediglich dort dem IS anzuschlie\u00dfen. F\u00fcr diese Gruppe ist wiederseine arabischsprachige Wochenzeitschrift \"al-Naba\" (\"Die um die Taktik des Cyber-Coachings von Relevanz. Im InterAnk\u00fcndigung\") als kontinuierlich erscheinende Publikation net suchen sie Tatanleitungen sowie die f\u00fcr ein Attentat aufrechterhalten. In diesem Medium informiert die ben\u00f6tigte logistische Ausstattung. Organisation nach wie vor \u00fcber aktuelle milit\u00e4rische AktiviDar\u00fcber hinaus trat 2021 erneut eine gewisse Anzahl t\u00e4ten und angebliche Erfolge. Vom IS reklamierte Attentate offenkundig psychisch beeintr\u00e4chtigter Attent\u00e4ter mit teilwerden stets zeitnah in \"al-Naba\"-Beitr\u00e4gen aufgearbeitet. weise t\u00f6dlichen Messeroder Fahrzeugangriffen weltweit 6 in Erscheinung. Eine konkrete Verbindung zu IS-Strukturen Die IS-nahe Medienstelle \"Hadm al-Aswar\" (\"Nieoder eine belastbare Selbstdarstellung als Akteur des derrei\u00dfung der Mauern\") verbreitete im Oktober 2021 ein IS konnte in den meisten F\u00e4llen jedoch nicht ausreichend verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig aufwendig gestaltetes Video mit dem Titel belegt werden. In vielen F\u00e4llen wurden die T\u00e4ter aber von \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Kreuzes\". Mit Verweisen auf verden Ideen und Vorbildern des IS ma\u00dfgeblich beeinflusst gangene Anschl\u00e4ge, zum Beispiel in \u00d6sterreich und Frankund zur Nachahmung angeregt. Bei einem Teil dieser reich 2020, aber auch W\u00fcrzburg 2016, ruft der Sprecher des Personen liegen psychiatrische Diagnosen vor, die eine Videos zu Einzelt\u00e4ter-Attentaten auf. Diese sollen mit allen Schuldunf\u00e4higkeit begr\u00fcnden k\u00f6nnten: Wenngleich sie f\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln wie Schusswaffen, jihadistische Propaganda ansprechbar waren, fehlte ihnen Messern, Fahrzeugen und Brands\u00e4tzen begangen werden. bei ihren Taten die Einsichtsund Steuerungsf\u00e4higkeit. Das Video verdeutlicht damit den anhaltenden Wunsch des 6 Al-Naba, Ausgabe 305 vom 27. September 2021 Nach wie vor geht das Landesamt f\u00fcr VerfassungsIS nach prestigetr\u00e4chtigen Anschl\u00e4gen in westlichen schutz Baden-W\u00fcrttemberg Hinweisen auf jihadistische L\u00e4ndern und unter seinem Namen. Aktivit\u00e4ten nach. Im vergangenen Jahr fielen diesbez\u00fcglich Im Internet erfolgt die Verbreitung von zentralen Erkenntnismitteilungen im dreistellen Bereich an, die f\u00fcr IS-Produkten auf verschiedenen Plattformen und HomeJahren und sechs Monaten. Die Angeklagte reiste im Jahr Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umden Informationsaustausch im Verfassungsschutzverbund, pages durch Mitglieder und Sympathisanten. Viele Social2013 im Alter von nur 15 Jahren aus Baden-W\u00fcrttemberg gebung e. V.\" (SKIB), \"Frauenrechte ANS.Justice e. V.\", \"\u00c4nis aber auch im Rahmen polizeilicher Ermittlungsverfahren Media-Anbieter l\u00f6schen entsprechende Konten immer nach Syrien aus und schloss sich dort der terroristischen Ben-Hatira Help e. V.\" / \"\u00c4nis Ben-Hatira Foundation\", verwendet werden. Die Hinweise umfassten dabei in der wieder aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen gegen die jeweiligen Vereinigung \"Islamischer Staat\" (\"IS\") als Mitglied an und \"Ummashop\", \"Helpstore Secondhand UG\" sowie \"Better Regel tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Mitgliedschaft Nutzungsrichtlinien der Plattformen. Daher ist aktuell keine heiratete im Januar 2014 nach islamischem Ritus ein \"IS\"World Appeal e. V.\". In zehn L\u00e4ndern fanden Durchsuchungen in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (SS 129a, b feste und nachhaltige mediale Streuung der Propaganda an Mitglied. Gemeinsam mit ihrem Ehemann hielt die Anund Beschlagnahmen statt. In Baden-W\u00fcrttemberg waren StGB), die Unterst\u00fctzung und Finanzierung terroristischer eine breitere \u00d6ffentlichkeit mehr zu beobachten. Insidern geklagte der Ideologie des IS folgend insgesamt f\u00fcnf zw\u00f6lf Objekte betroffen, wobei es sich um Konten sowie Aktivit\u00e4ten (SS 89c StGB) sowie potenzielle Anschlagssind wesentliche Inhalte dennoch weiterhin zug\u00e4nglich. Es jesidische Frauen und zwei minderj\u00e4hrige jesidische Vereinsund Wohnr\u00e4ume handelte. Unter dem Deckmantel vorhaben (SS 89a StGB). Hinweise zur m\u00f6glichen Finanzierung ist davon auszugehen, dass vom IS verbreitete Schriften, M\u00e4dchen als Sklavinnen. Mit ihren drei im Kriegsgebiet humanit\u00e4rer Hilfe verbreitete \"Ansaar International e. V.\" ein terroristischer Vereinigungen im Ausland erforderten Audios und Videos noch f\u00fcr viele Jahre auf Internetplattgeborenen Kindern kehrte sie im Jahr 2017 nach Deutschsalafistisches Weltbild und finanzierte weltweit jihadistische die Aufkl\u00e4rung teils \u00fcberregional vernetzter Personenformen offen oder versteckt abrufbar bleiben werden. Demland zur\u00fcck und wurde sodann verhaftet (Az.: StS 3/19). Terrororganisationen wie die pal\u00e4stinensische HAMAS und geflechte, bei deren Erhellung regelm\u00e4\u00dfig mit Verfassungsentsprechend kann dieses Material auch in Zukunft Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 8. die al-Qaida-nahen Organisationen \"Jabhat al-Nusra\" in schutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder kooperiert wurde. Die konsumiert werden und als Inspiration zu GewalthandOktober 2021 zwei aus S\u00fcdbaden stammende Angeklagte Syrien und \"al-Shabaab\" in Somalia. Aufkl\u00e4rung entsprechender Fallkomplexe erfolgte dabei im lungen dienen. wegen Unterst\u00fctzung der terroristischen Vereinigung IS und Verbund der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mit dem Ziel, Terrorismusfinanzierung zu Gesamtfreiheitsstrafen von etwaige Unterst\u00fctzungsleistungen an Terrororganisationen Strafverfahren und Verbotsma\u00dfnahmen einem Jahr und acht Monaten beziehungsweise zwei durch die \u00dcbermittlung von Erkenntnissen an die StrafverIn Baden-W\u00fcrttemberg kam es 2021 wie im gesamten Jahren. Die Freiheitsstrafen wurden zur Bew\u00e4hrung ausfolgung wirksam zu unterbinden. Ferner ging es darum, Bundesgebiet zu mehreren Strafverfahren gegen Personen, gesetzt. Nach Feststellung des Gerichts waren die Anm\u00f6gliche Mitglieder und Anh\u00e4nger von jihadistischen Terrordenen Verbindungen ins jihadistische Spektrum vorgegeklagten seit etwa 2011 Teil eines jihadistischen Zirkels in organisationen zu identifizieren und deren Absichten aufworfen werden. Diese sind noch nicht abgeschlossen. In S\u00fcdbaden. Zwei M\u00e4nner aus diesem Umfeld reisten 2013 zukl\u00e4ren. Auch im Jahr 2021 fielen Hinweise an, bei denen bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt er\u00f6ffneten Strafvernach Syrien, um sich - wie damals viele andere aus Europa eine Anschlagsgefahr nicht ausgeschlossen werden konnte fahren mit Baden-W\u00fcrttemberg-Bezug kam es unter kommende Sympathisanten auch - dem sogenannten und die abgekl\u00e4rt werden mussten. Als Fr\u00fchwarnsystem anderem zu zwei Schuldspr\u00fcchen: \"Islamischen Staat im Irak und Gro\u00dfsyrien\" (\"ISIG\"), der leistete der baden-w\u00fcrttembergische Verfassungsschutz Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte am Vorg\u00e4ngerorganisation des IS, als K\u00e4mpfer anzuschlie\u00dfen. so im vergangenen Jahr erneut einen substanziellen Bei16. Juni 2021 eine aus Baden-W\u00fcrttemberg stammende Die beiden Verurteilten unterst\u00fctzten die zum IS Austrag zur Abwehr von Gefahren durch jihadistische NetzFrau wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer gereisten mehrfach durch Geldtransaktionen. Einer der werke und Einzelpersonen. terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei F\u00e4llen, davon Verurteilten beteiligte sich zudem 2018 an einer Spendenin einem Fall in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die sammlung zugunsten des IS (Az.: - 36 OJs 51/18). Menschlichkeit mit Todesfolge durch Versklavung, einem Dar\u00fcber hinaus wurden am 5. Mai 2021 durch den Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Verfolgung, Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat der Verein Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit \"Ansaar International e. V.\" und seine Teilorganisationen durch Vergewaltigung, Freiheitsberaubung von \u00fcber einer verboten und aufgel\u00f6st. Bei den verbotenen TeilWoche Dauer, Freiheitsberaubung mit Todesfolge und mit organisationen handelt es sich um \"WorldWide ResistanceK\u00f6rperverletzung zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Help e. V.\", \"Aktion Ansar Deutschland e. V.\", \"Somalisches 119 120","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"ideologischer Vater\" des Jihadismus. Offiziell hat die Ideologie und 3 \"Muslimbruderschaft\" (MB) Entwicklung \u00e4gyptische MB zwar seit einigen Jahrzehnten der Gewaltaus\u00fcbung gegen das \u00e4gyptische Regime abgeschworen, aber eine eindeutige und umfassende Distanzierung von \"Muslimbruderschaft\" (MB) Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete Sayyid Qutb hat nie stattgefunden. Das Verh\u00e4ltnis der MB \"Muslimbruderschaft\" (MB) gilt als die erste islamistische zur Gewalt ist nach wie vor ambivalent. GR\u00dcNDUNG 1928 in \u00c4gypten durch Hassan al-Banna (1906 -1949) Massenbewegung der Welt. Sie richtete sich zun\u00e4chst SITZ Mutterorganisation in \u00c4gypten; der deutsche MB-Zweig gegen die britische Besatzung, entwickelte sich aber Ein vermeintlicher \"Islam der Mitte\" \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) in Berlin schnell zu einer popul\u00e4ren und straff organisierten BeMa\u00dfgeblich f\u00fcr die heutigen \"Muslimbr\u00fcder\" ist das wegung mit islamistischer Agenda. vom bekannten MB-Ideologen Yusuf AL-QARADAWI verVORSITZENDER Khallad SWAID (DMG) breitete Konzept des \"Islam der Mitte\" (auch \"wasatiyya\", MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 70 (2020: ca. 75) Islam als ganzheitliches System von arabisch \"wasat\" f\u00fcr Mitte). Dieses Konzept versteht (Deutschland 2020: ca. 1250) Wie alle Islamisten ist die MB der Auffassung, der Islam sich als Mittelweg zwischen einem liberalen Islamverst\u00e4ndumfasse als ganzheitliches System alle Lebensbereiche nis und dem jihadistischen Salafismus. Was der BeAnh\u00e4nger Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 160 (2020: ca. 170) und sei \"Religion und Staat zugleich\" (\"al-Islam din wa zeichnung nach zun\u00e4chst gem\u00e4\u00dfigt und demokratie(Deutschland 2020: ca. 1.450) daula\"). Ihr langfristiges Ziel ist daher die Etablierung einer kompatibel anmutet, zielt letztlich auf die Etablierung eines durch und durch von islamischen Normen bestimmten islamischen Staates mit friedlichen Mitteln. Staatsund Gesellschaftsform inklusive der strikten Von der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) leiten sich ideologisch Anwendung des islamischen Rechts (\"Scharia\") in allen Machtergreifung in \u00c4gypten Rechtsbereichen. Die MB ist daher nicht mit der freiheitAuf politischer Ebene bezeichnet die \u00e4gyptische MB seit zahlreiche islamistische Organisationen ab. Nach eigenen Angaben ist die MB lichen demokratischen Grundordnung vereinbar, da in 2011 die Umsetzung dieses Konzepts verklausuliert als mit Ablegern in ca. 70 L\u00e4ndern vertreten. Die \"Deutsche Muslimische einem solchen theokratischen System insbesondere die \"Zivilstaat mit islamischem Referenzrahmen\". Die zugrunde Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Prinzip der Gewaltenteilung, der liegenden islamischen Prinzipien und Werte beziehen sich Gemeinschaft e. V.\" (DMG) ist die gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Organisation Minderheitenschutz und die im Grundgesetz verbrieften jedoch nicht auf zwischenmenschliche Tugenden, sondern von MB-Anh\u00e4ngern in Deutschland. Menschenrechte nicht gew\u00e4hrleistet sind. auf ein strikt an der Scharia ausgerichtetes politisches System. Die MB will langfristig eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform Durchdringung der Gesellschaft W\u00e4hrend ihrer kurzen Regierungszeit in \u00c4gypten etablieren, die auf dem Islam als ganzheitlichem System basiert und eine Um ihr Ziel zu erreichen, verfolgte die MB in \u00c4gypten eine unter Muhammad Mursi von 2012 bis 2013 versuchte die Strategie der Islamisierung der Gesellschaft und festen MB auch realpolitisch grundlegende Reformen in Richtung Trennung von Religion und Staat ablehnt. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele Verankerung in deren Mitte, die sich sp\u00e4ter auch \u00e4hnlich im eines islamistischen Staatsund Gesellschaftsmodells gerade noch im legalen Rahmen umzusetzen, verfolgt sie eine legalistische europ\u00e4ischen Kontext findet: Mit sozialen Wohlt\u00e4tigkeitsdurchzuf\u00fchren. Nach massiven Protesten gegen die MB projekten und dem Aufbau von Bildungseinrichtungen schritt das Milit\u00e4r ein, setzte die Regierung ab und verbot Strategie (\"Marsch durch die Institutionen\"), die mit verdecktem Strukturausbau gewann die MB das Vertrauen von breiten Gesellschaftsdie Organisation. Als Zeichen des Widerstandes und in und der Leugnung jeglicher MB-Bez\u00fcge einhergeht. Die MB hat ein europaschichten in \u00c4gypten und konnte zugleich ihre ideologischen Erinnerung an die gewaltsamen Auseinandersetzungen Vorstellungen niedrigschwellig vermitteln. Durch eine voram Platz vor der \"Rabia al-Adawiyya\"-Moschee in Kairo weites Netzwerk von Moscheen, Vereinen und Instituten aufgebaut, um ihre wiegend auf Muslime gerichtete Missionierung (arabisch: etablierte sich bei MB-Sympathisanten weltweit das Interpretation des Islams zu verbreiten und ihren gesellschaftlichen Einfluss \"da'wa\") wirkte sie auf eine Ver\u00e4nderung des individuellen Symbol der \"Rabia-Hand\". 7 Lebenswandels hin, weg von einer kulturellen \"Verwestauszubauen. lichung\" und fortan orientiert an islamischen VerhaltensInnere Spaltung normen. Zugleich drang die MB zunehmend in einflussDie seither aus dem Exil gef\u00fchrte \u00e4gyptische MB ist aktuell reiche gesellschaftliche Gruppen wie berufsspezifische von innerer Spaltung betroffen. Im Oktober 2021 versuchte Gewerkschaften (vor allem f\u00fcr \u00c4rzte und Ingenieure) ein der MB-Fl\u00fcgel der t\u00fcrkischen Diaspora, den amtierenden und konnte diese schlie\u00dflich dominieren. Auch wenn die \"Obersten F\u00fchrer\" der MB, Ibrahim MUNIR, abzusetzen. MB die Al-Azhar-Universit\u00e4t in Kairo, als weltweites Zentrum Dieser gilt als einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der europ\u00e4ischen der sunnitischen Gelehrsamkeit, nur begrenzt in ihren EinMB mit Sitz in London und hatte das h\u00f6chste Amt der flussbereich bringen konnte, so etablierten sich dort MB erst im Jahr zuvor angetreten. MUNIR ist nun formal dennoch etliche MB-nahe Islamgelehrte. Diese verleihen seines Amtes entbunden, ohne das bisher ein offizieller der MB-Ideologie den Anschein von theologischer Nachfolger bekannt gegeben wurde. Der Machtkampf Glaubw\u00fcrdigkeit und machen sie damit anschlussf\u00e4hig an innerhalb der MB wird vermutlich dar\u00fcber entscheiden, ob den sunnitischen Mainstream-Islam. das weitere F\u00fchrungszentrum der MB in Westeuropa oder Innerhalb der aus dem Exil gef\u00fchrten \u00e4gyptischen MB ist in der T\u00fcrkei liegt. Ob der Konflikt zu einer nachhaltigen 2021 ein F\u00fchrungsstreit zwischen dem europ\u00e4ischen und dem t\u00fcrkischen MB-Fl\u00fcgel entbrannt. Ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt Gleichzeitig formierte sich fr\u00fch ein Geheimapparat der MB in \u00c4gypten, der ihre Ziele auch gewaltsam umsetzen sollte. Schw\u00e4chung der MB oder zu einer gest\u00e4rkten ReOrganisation f\u00fchrt, bleibt offen. Ereignisse und Der militante Fl\u00fcgel der MB wurde ma\u00dfgeblich durch Entwicklungen Die von der DMG im Jahr 2019 eingereichte Klage auf den MB-Ideologen Sayyid Qutb gepr\u00e4gt, der die zeitUnterlassen der Nennung im Verfassungsschutzbericht des gen\u00f6ssischen muslimischen Gesellschaften pauschal als Bundes wurde 2021 zur\u00fcckgezogen. ungl\u00e4ubig bezeichnete und zum gewaltsamen \"Jihad\" gegen als illegitim und unislamisch empfundene politische Herrscher aufrief. Damit bereitete er den N\u00e4hrboden f\u00fcr jihadistische Gruppierungen weltweit und gilt daher als 7 Rabia-Hand 121 122","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen in Deutschland Spezialisierte Institutionen der europ\u00e4ischen MB und ihre deutschen Ableger MB-Strukturen Der \"Fatwa-Ausschuss in Deutschland\" (FAD) ist die in Europa und Deutschland deutsche Zweigstelle des \"European Council for Fatwa and Research\" (ECFR) in Dublin. Der ECFR widmet sich Fragen Nach eigenen Angaben ist die MB in \u00fcber 70 L\u00e4ndern zu einem islamrechtlich konformen Leben von Muslimen pr\u00e4sent. Neben der Mutterorganisation gibt es international in Europa. Als vermeintlich authentischer Orientierungseine Vielzahl von Vereinigungen, die entweder direkte Abpunkt nimmt der ECFR so direkten und nachhaltigen Einleger der \u00e4gyptischen MB sind oder ihr in ideologischer, fluss auf das Islamverst\u00e4ndnis von europ\u00e4ischen Muslimen. personeller und struktureller Hinsicht nahestehen. Diese Beispielsweise ver\u00f6ffentlichte der ECFR im Jahr 2020 \"Zweigstellen\" sind unterschiedlich aufgebaut und vertreten Richtlinien zur richtigen Verhaltensweise w\u00e4hrend der in einzelnen Punkten voneinander abweichende Positionen. Corona-Pandemie aus islamischer Sicht, die zwar insDiese h\u00e4ngen von den unterschiedlichen gesellschaftlichen, gesamt staatskonform waren, jedoch zugleich den Selbstpolitischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten ihrer Umanspruch des ECFR als Leuchtturm f\u00fcr europ\u00e4ische gebung ab. Gemeinsam ist ihnen jedoch allen eine Muslime unterstreichen. ECFR-Vorsitzender war bis 2019 Orientierung an den Grund\u00fcberzeugungen der MB. der f\u00fchrende MB-Ideologe Yusuf AL-QARADAWI. Der Zu diesem internationalen Netzwerk geh\u00f6ren unter FAD verbreitet die Richtlinien des ECFR an Muslime in anderem die tunesische \"an-Nahda\" (\"Wiedererwachen\"), Deutschland. die in Deutschland seit 2003 verbotene \"Hizb ut-Tahrir\" Das MB-nahe \"Europ\u00e4ische Institut f\u00fcr Human(\"Partei der Befreiung\") und die pal\u00e4stinensische HAMAS wissenschaften\" (EIHW) ist das deutsche Pendant zu (\"Harakat al-muqawama al-Islamiya\", auf Deutsch: Parallelstrukturen in Frankreich und Gro\u00dfbritannien. Das \"Islamische Widerstandsbewegung\"). EIHW bietet in Frankfurt am Main den nichtakkreditierten Studiengang \"Islamische Wissenschaften\" an und steht Strukturen in Europa damit in direkter Konkurrenz zum staatlich gef\u00f6rderten Europa wurde von der MB zun\u00e4chst als R\u00fcckzugsraum vor Studienfach \"Islamische Theologie\", welches auch an Unistaatlichen Repressionen in \u00c4gypten wahrgenommen. Insversit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg gelehrt wird. Das EIHW besondere Deutschland entwickelte sich jedoch bald zum gilt als Kaderschmiede f\u00fcr MB-Nachwuchstalente, die dort Aktionsraum f\u00fcr die MB, da sie dort ihre Strukturen unter mit der eigentlichen MB-Ideologie vertraut gemacht und dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit ausbauen konnte. Die auf die MB eingeschworen werden. europ\u00e4ischen MB-Strukturen umfassen mittlerweile ein Der \"Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland Strukturelle Verortung MB-naher Organisationen in BW enges Netzwerk aus \u00fcbergeordneten Dachorganisationen, e.V.\" (RIGD) dient als Zusammenschluss f\u00fcr MB-Funktion\u00e4re verschiedenen nationalen Frontorganisationen (oft mehrere aus Moscheen oder islamischen Bildungseinrichtungen. \u00c4GYPTISCHE MB ALS je Land), Studentenund Jugendorganisationen sowie Der RIGD organisiert seit den letzten Jahren bundesweit, MUTTERORGANISATION thematisch spezialisierten Institutionen und vermeintlich auch in Baden-W\u00fcrttemberg, die sogenannten \"Siraunabh\u00e4ngigen Moscheen und Vereinen. Schulungen\", die insbesondere auf muslimische Familien Der \"Council of European Muslims\" (CEM), bis 2020 abzielen. Mit plastischen Ausstellungen und Vortr\u00e4gen \"Federation of Islamic Organisations in Europe\" (FIOE), mit zur Fr\u00fchzeit des Islams in Moscheen soll das Leben von Sitz in Br\u00fcssel gilt als europ\u00e4ischer Dachverband MB-naher Mohammed (\"sira\") kinderund jugendgerecht veranschauStrukturen. Der erste und langj\u00e4hrige CEM/FIOE-Pr\u00e4sident, licht werden. Aufgrund der Anschlussf\u00e4higkeit des Themas EUROP\u00c4ISCHE Ahmed AL-RAWI aus Gro\u00dfbritannien, sprach sogar \u00f6ffentlich unter Muslimen k\u00f6nnen so niedrigschwellig langfristige und DACHORGANISATION von einer \"gemeinsamen Sicht der Dinge\" und einem vertrauensvolle Verh\u00e4ltnisse zwischen MB-Akteuren und der \"guten engen Verh\u00e4ltnis\" zur \u00e4gyptischen MB. Die muslimischen Community in Deutschland aufgebaut Organisation beansprucht, f\u00fcr die europ\u00e4ische Politik die werden. Europ\u00e4isches Pendant des RIGD ist seit 2019 der zentrale Anlaufstelle f\u00fcr den sunnitisch-islamischen Bereich \"European Council of Imams\" (ECI) mit Sitz in Stockholm. zu sein, und ist bestrebt, andere islamische Vereinigungen, In Deutschland vertritt auf Bundesebene vorwiegend die der MB nicht nahestehen, zu kontrollieren oder zu verdie \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) die MB-FRONTORGANISATION dr\u00e4ngen. Dachorganisation f\u00fcr die Jugendarbeit der MB ist Interessen der MB. (Siehe \u00dcberblick auf der linken Seite.) IN DEUTSCHLAND das \"Forum of European Muslim Youth and Student Organizations\" (FEMYSO) in Br\u00fcssel, das in enger Kooperation mit den nationalen muslimischen Studentenund Jugendorganisationen als breiter Nachwuchspool f\u00fcr die europ\u00e4ische MB fungiert. Die meisten Mitglieder in solchen Organisationen sind sich der personellen Verflechtungen FORMAL UNABH\u00c4NGIGE mit der MB wahrscheinlich nicht bewusst. Dennoch k\u00f6nnen MB-NAHE ORGANISATIONEN gesellschaftliche, kulturelle oder sportliche Vereinst\u00e4tigIN BW keiten, die von MB-nahen Akteuren veranstaltet werden, eine islamistische Indoktrinierung beg\u00fcnstigen und der MB somit schlie\u00dflich Anh\u00e4nger zuf\u00fchren. 123 124","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg Leugnung der MB-Bez\u00fcge Verschleierte Finanzierung wurde vom damaligen \"Obersten F\u00fchrer\" der \u00e4gyptischen In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren zu den MB-nahen lokalen MB-Ableger in Deutschland bestreiten offiziell jegliche Durch eine Anerkennung als gemeinn\u00fctzige Vereine und MB, Mohammed Mahdi AKEF, der selbst jahrelang Imam Vereinen unter anderem der \"Verein f\u00fcr Dialog und V\u00f6lkerN\u00e4he zur Mutterorganisation und h\u00e4ufig auch zueinander. der Beantragung von \u00f6ffentlichen F\u00f6rdergeldern zielt das am IZM in Deutschland war, sogar als \"Chef der Muslimverst\u00e4ndigung in Karlsruhe e. V.\" (VDV) mit seiner AnnurMit dem Schlagwort \"Kontaktschuld\" versuchen sie, MB-Spektrum auf eine verschleierte Finanzierung seines br\u00fcder in Deutschland\" bezeichnet. Der ehemalige VorMoschee, die von der tunesischen \"an-Nahda\" (\"Wiederpauschal tats\u00e4chlich bestehende enge Verflechtungen zu Programms, um eine mediale und politische Akzeptanz sitzende der Annur-Moschee in Karlsruhe, Samir FALAH, erwachen\") gepr\u00e4gt ist. Ebenso der \"Verein f\u00fcr Integration relativeren oder zu verneinen. Extremistische Aussagen der jeweiligen Organisation zu erreichen. Hinzu kommt folgte als DMG-Pr\u00e4sident und ist nun der amtierende CEM/ und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Baden-W\u00fcrttemberg e. V.\" (VIV), und Inhalte vermeiden sie \u00f6ffentlich seit jeher bewusst und ein von au\u00dfen nur schwer durchschaubares Netzwerk an FIOE Pr\u00e4sident. Der aktuelle DMG-Pr\u00e4sident Khallad SWAID ebenfalls in Karlsruhe angesiedelt jedoch mit der Takwakonsequent. Aus strategischem Kalk\u00fcl betonen sie vielmehr finanziellen Zuwendungen aus dem Ausland. Als besonders war zuvor Vorsitzender der FEMYSO. Moschee in Rastatt. Dieser ist wiederum ein Ableger demokratische und rechtsstaatliche Werte und heben ihre wirksam zeichnet sich hierbei eine europaweite Projektder MB-nahen \"S\u00e4chsischen Begegnungsst\u00e4tte gUG\" Treue zum deutschen Grundgesetz hervor. Angesichts der finanzierung von Geldgebern aus der Golfregion ab. Dar\u00fcber Klager\u00fccknahme gegen Nennung im (SBS) des Muslimbruders Saad ELGAZAR. Im \"Islamischen engen personellen, strukturellen und ideologischen Bez\u00fcge hinaus dienen von MB-Akteuren gef\u00fchrte Immobilienfirmen Verfassungsschutzbericht des BfV Zentrum Stuttgart e. V.\" (IZS) mit seiner Omar Ben Al zur MB sind diese Aussagen jedoch als Schutzbehauptungen wahrscheinlich auch der Finanzierung und StandortausIm Jahr 2019 klagte die DMG gegen das Bundesministerium Khattab-Moschee mischen sich Muslimbr\u00fcder und und T\u00e4uschungsversuch gegen\u00fcber Politik und Gesellschaft weitung von MB-Strukturen. des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) auf Unterlassung der Salafisten, was die ideologischen Schnittmengen zwischen anzusehen. Die Betonung der Religionsfreiheit dient MBNennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes. Die den beiden islamistischen Str\u00f6mungen verdeutlicht. (siehe Akteuren zudem h\u00e4ufig als Vorwand, um gesellschaftliche Klage wurde seitens der DMG schlie\u00dflich 2021 zur\u00fcckAbbildung auf der Seite 123). Akzeptanz f\u00fcr islamistische Vorstellungen zu schaffen und gezogen. Als Begr\u00fcndung wurden limitierte Ressourcen Kritiker als islamophob und rassistisch zu diffamieren. Hier\"Deutsche Muslimische und ein nicht erfolgversprechender Verfahrensablauf bei wird bewusst ein Opfer-Narrativ aufgebaut. Die eigene Gemeinschaft e. V.\" (DMG) vorgebracht. Die DMG weist jedoch weiterhin jegliche Doppelstrategie Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden wird stellMB-Bez\u00fcge pauschal von sich und betont, sich in einem vertretend f\u00fcr eine gesellschaftliche Diskriminierung umfangreichen und selbstkritischen TransformationsZellenstruktur im Untergrund deutscher Muslime insgesamt dargestellt. prozess zu befinden. Auf ihrer Homepage ver\u00f6ffentlicht Um einer staatlichen Verfolgung zu entgehen, baute die die DMG allgemein gehaltene und vermeintlich grund\u00e4gyptische MB in den 1950er Jahren ihr sogenanntes Gesellschaftliche Einflussnahme gesetzkonforme Positionen zu Islam, Gesellschaft und \"usra\"-System aus (\"usra\" bedeutet auf Deutsch \"Familie\"). Die MB verfolgt eine legalistische Strategie (\"Marsch durch Politik. Pr\u00e4zise, umfassende und glaubw\u00fcrdige DistanSo konnte sie sich in \u00c4gypten trotz des Verbots im Unterdie Institutionen\"), um ihre Ziele zu erreichen. Mit ihren zierungen vom Gedankengut der MB, ihrer F\u00fchrungsgrund in einzelnen und formal unabh\u00e4ngigen \"Familien\" Aktionen bewegt sie sich im legalen Rahmen und ist personen und der ihr zugeh\u00f6rigen Organisationen bleiben beziehungsweise Zellen weiter unbemerkt ausbreiten. bestrebt, rechtliche Freir\u00e4ume zur Einflussgewinnung zu jedoch aus. Kritische Inhalte werden nur \u00e4u\u00dferst selektiv Charakteristisch f\u00fcr diese Zellen ist, dass sie untereinander nutzen. Hierzu z\u00e4hlen auch gezielte Versuche, Staat und Die DMG mit Sitz in Berlin ist die gr\u00f6\u00dfte und einflussund unter Ausblendung sonstiger Problematiken auf\u00fcber wenige, aber daf\u00fcr einflussreiche Schnittstellen verGesellschaft zu unterwandern. In gesellschaftspolitischen reichste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern in der Bundesgegriffen. Beispielsweise wird der MB-Ideologe und f\u00fcgen. Gemeint sind Personen in leitender Funktion, die Schl\u00fcsselpositionen soll ihre islamistische Strategie schleirepublik. Sie verfolgt deutschlandund europaweit eine langj\u00e4hrige ECFR-Vorsitzende Yusuf AL-QARADAWI als einer sich verdeckt koordinieren und die unterschiedlichen Zellen chend vorangetrieben werden. Der bis 2018 amtierende Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellder kompetentesten Islamgelehrten gelobt. Eine Distanzu gr\u00f6\u00dferen Regionaleinheiten zusammenf\u00fchren. Neue schwedische CEM/FIOE-Pr\u00e4sident Chakib BENMAKHLOUF schaftlichen Bereich, die an der MB-Ideologie ausgerichtet zierung erfolgt nur hinsichtlich seiner antisemitischen, MB-Mitglieder werden gezielt ausgew\u00e4hlt und nach dem dr\u00fcckte es selbst treffend aus: \"Wir wollen nicht dabei aufist. homophoben und gewaltbef\u00fcrwortenden Positionen, Beitritt immer weiter geschult. Je nach Eignung k\u00f6nnen sie fallen, dass wir den Westen islamisieren.\" nicht aber von seinem MB-typischen Islamverst\u00e4ndnis in der Hierarchie aufsteigen. W\u00e4hrend ihrer Unterweisung Mit sozialen Projekten, Bildungsangeboten und der Frontorganisation der MB in Deutschland und seiner islamistischen Agenda f\u00fcr Europa. Der vermeintwerden sie sowohl hinsichtlich ihrer religi\u00f6sen Bildung als Vernetzung auf wissenschaftlicher Ebene sowie mittels Hervorgegangen ist die DMG aus der 1958 gegr\u00fcndeten lich innere Reformprozess erweist sich daher als eine nach auch in Bezug auf Charakter, Einstellungen sowie Lebensangeblicher Umweltschutzorganisationen (unter dem Initiative \"Moscheebau-Kommission e. V.\" in M\u00fcnchen. Bald au\u00dfen gerichtete Imagekampagne. wandel beobachtet und gepr\u00fcft. Dies soll die Loyalit\u00e4t und Schlagwort \"\u00d6ko-Jihad\" oder \"gr\u00fcner Jihad\") sucht die MB \u00fcbernahmen die Muslimbr\u00fcder um Said Ramadan (1926die Befehlskette der streng hierarchisch und autorit\u00e4r eine Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen und Ent1995), den Schwiegersohn von Hassan al-Banna, dort die organisierten MB-Struktur sichern. Die verdeckte scheidungstr\u00e4gern. Hiervon verspricht sie sich mehr EinF\u00fchrung und er\u00f6ffneten das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen Organisationsform der usra-Zellen hat sich \u00fcber \u00c4gypten fluss im \u00f6ffentlichen Leben und den Anschein der Vere. V.\" (IZM). Seit der Gr\u00fcndung hat sich die Vereinigung hinaus auch in Europa fest etabliert und fungiert als eigentfassungskonformit\u00e4t. Ihre h\u00e4ufig gebildet und redegewandt mehrfach umbenannt: 1962 in \"Islamische Gemeinschaft liche MB-Struktur hinter offiziellen Vereinsstrukturen. auftretenden Akteure sind darum bem\u00fcht, sich als S\u00fcddeutschland e. V.\", 1982 in \"Islamische Gemeinschaft in Auf einer h\u00f6heren Ebene spiegelt sich diese Interessenvertreter der gesamten muslimischen GemeinDeutschland e. V.\" (IGD) und zuletzt 2018 in \"Deutsche Strategie in einem europaweiten Geflecht von Moscheen, schaft und als moderate Ansprechpartner f\u00fcr die Themen Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG). Sowohl die Vereinen und Instituten wider, die unter verschiedenen Islam, Integration und Deradikalisierung zu pr\u00e4sentieren. Namens\u00e4nderung als auch die Verlegung des Vereinssitzes Namen auftreten und damit den Eindruck von gegenseitiger Sie versuchen, ihre islamistischen Positionen als lediglich von K\u00f6ln nach Berlin Ende 2019 dienen dazu, der DMG ein Unabh\u00e4ngigkeit und muslimischer Vielfalt erwecken. Eine konservative Islamauslegung darzustellen und sie so unter neues Image als moderater Repr\u00e4sentant der deutschen ausdr\u00fccklich demokratiefreundliche und auf Integration Muslimen durchzusetzen und zu verankern. Mit dieser Muslime zu verschaffen und nicht mehr mit der als verausgerichtete Namenswahl der unterschiedlich verTaktik strebt die MB letztlich die Deutungshoheit \u00fcber den fassungsfeindlich bekannten IGD assoziiert zu werden. wobenen Organisationen soll \u00fcber die eigentliche gelebten Islam in Deutschland an. Die kulturelle und ideoVon M\u00fcnchen und sp\u00e4ter von K\u00f6ln aus verbreitete islamistische Agenda hinwegt\u00e4uschen. Zunehmend dienen logische Durchdringung von Staat und Gesellschaft insdie MB ihre Ideologie und schuf ein bundesweites auch Umbenennungen von MB-nahen Organisationen gesamt soll langfristig die Grundlage f\u00fcr den Aufbau eines Netz. Neben einer offiziell koordinierenden Funktion ist die europaweit dazu, ein vorhandenes extremistisches Image islamistischen Staates schaffen. DMG um Verselbstst\u00e4ndigung ihrer nachgeordneten abzusch\u00fctteln und sich als liberal darzustellen. Neben der Organisationen bem\u00fcht. Auf diese Weise entstehen VerDMG, sind in diesem Zusammenhang insbesondere die einsstrukturen, die nur schwer durchschaubar sind und eine bereits thematisierte europ\u00e4ische Dachorganisation tats\u00e4chliche Anbindung an die DMG verschleiern sollen. \"Council of European Muslims\" (vormals \"Federation of Als CEM/FIOE-Gr\u00fcndungsmitglied ist die DMG auch Islamic Organisations in Europe\") sowie die franz\u00f6sische in ein europaweites Netz von MB-Strukturen eingebunden. MB-Frontorganisation \"Musulmans de France\" (vormals Der ehemalige DMG-Pr\u00e4sident Ibrahim EL-ZAYAT war Mit\"Union des Organisations Islamiques de France\") zu nennen. begr\u00fcnder und langj\u00e4hriger Vorsitzender der FEMYSO. Er 125 126","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 4 T\u00fcrkeibezogene Organisationen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung GR\u00dcNDUNG Ende der 1960er Jahre durch Necmettin Erbakan in der T\u00fcrkei; ab 1972 in Deutschland unter In Deutschland leben mehr als drei Millionen aus der T\u00fcrkei stammende Menschen, wechselnden Bezeichnungen organisiert. Ab 1985 Nachfolgeorganisation \"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\" von denen rund die H\u00e4lfte die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt. Auch in (\"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa\", AMGT), 1995 aufgespalten in \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" (EMUG); weitere Baden-W\u00fcrttemberg sind von rund 508.000 T\u00fcrkeist\u00e4mmigen Migranten etwa \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ableger sind \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP) und \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) die H\u00e4lfte eingeb\u00fcrgert. Diese Bev\u00f6lkerungsgruppe ist ethnisch und religi\u00f6s SITZ verschiedenartig und in unterschiedlichen politischen Str\u00f6mungen und OrganiIGMG K\u00f6ln; in Baden-W\u00fcrttemberg: Regionalzentralen in Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen SP K\u00f6ln; Regionalvertretungen in Stuttgart (Sitz: Ludwigsburg), Karlsruhe (Sitz: Malsch/Kreis Karlsruhe), sationen aktiv. Das Spektrum reicht von religionsfernen, weitgehend s\u00e4kuMannheim und Ulm (Sitz: Lonsee/Alb-Donau-Kreis) larisierten Menschen \u00fcber praktizierende Gl\u00e4ubige bis hin zu Personen, die von GENERALVORSITZENDER Kemal ERG\u00dcN extremistischem Gedankengut beeinflusst oder gar geleitet sind. PERSONENPOTENZIAL Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 2.260 (2020: ca. 2.260)4 (Deutschland 2020: ca. 10.000) Im Rahmen des islamistischen Extremismus kommt hier den legalistischen PUBLIKATIONEN Verbandszeitschrift \"Perspektif\" und Verbandszeitung \"camia\" (beide IGMG), Organisationen eine bedeutende Rolle zu. Sie zeigen das Bestreben, religi\u00f6se Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Europa-Ausgabe; Sprachrohr der \"Saadet Partisi\") Normen auf legalem Weg in Politik und Gesellschaft einzubringen und durchzusetzen. Sie weisen in religi\u00f6ser, kultureller und sozialer Hinsicht zumeist noch eine deutliche Pr\u00e4gung durch das Herkunftsland auf. Die in den 1980er Jahren von Cemalettin Kaplan gegr\u00fcndete Organisation \"Kalifatstaat\" ist ein Beispiel f\u00fcr ein Umfeld, in dem sich eine Radikalisierung bis hin zur Gewaltorientierung vollziehen kann. Ihr Gedankengut folgt in seiner Ausrichtung dem Vorbild der islamischen Revolution im Iran 1979 und lehnt weltliche Gesetzgebung und Demokratie ab. Seit 2001 ist die Organisation in Deutschland verboten. Dessen ungeachtet verbreiten einige ihrer Anh\u00e4nger nach wie vor das verfassungsfeindliche Gedankengut in urspr\u00fcnglicher Fassung, aber auch in neu aufbereiteten Formen im Internet und in abgeschotteten Unterrichtszirkeln. Wegen Differenzen hinsichtlich der Organisationsf\u00fchrung sind die verbliebenen Anh\u00e4nger in Deutschland untereinander teilweise zerstritten. Legalistische islamistische Organisationen verfolgen eine Strategie, die einerseits auf Teilnahme an der Mehrheitsgesellschaft abzielt, andererseits aber den Kern ihrer Identit\u00e4t \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur muslimischen Weltgemeinschaft (\"Umma\") definiert und von deren Werten getragen wird. Schutzg\u00fcter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden unterminiert - mit dem Ziel, sie langfristig zu \u00fcberwinden. Oftmals reden sie der eigenen Gemeinschaft eine unbestimmte, aber dauerhafte Bedrohung durch eine angeblich rassistische Der Posten des Vorsitzenden der IGMG-Jugendorganisation und \"islamophobe\" Umgebungsgesellschaft ein. Die in diesem Kontext gepflegte Opferdarstellung, die als Verst\u00e4rkung dieser Wahrnehmung dient, ist daf\u00fcr ein 2021 wurde mit dem aus Baden-W\u00fcrttemberg stammenden Furkan KAHRAMAN neu besetzt. wesentlicher Propagandabestandteil. Ereignisse und Die \u00fcber die EMUG e. V. durchgef\u00fchrte Spendenkampagne Entwicklungen Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG), die sich seit 2021 erm\u00f6glichte den IGMG-Ortsvereinen Biberach den fr\u00fchen 1970er Jahren in Deutschland organisiert hat, ist die gr\u00f6\u00dfte und und Achern den Ausbau ihrer jeweiligen islamischen bedeutendste Organisation des legalistischen Spektrums. Bildungseinrichtungen. 127 128","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die religi\u00f6spolitische Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") ist ein SammelIdeologie und Historie F\u00fchrungsund Identifikationsfigur Erbakan \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (w\u00f6rtlich: die \"Nationale Sicht[weise]\") ist eine Seit Ende der 1960er Jahre lenkte und pr\u00e4gte Necmettin becken von Anh\u00e4ngern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin Erbakan. von Necmettin Erbakan (1926-2011) ausgearbei tete Erbakan die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei und schuf Sie strebt eine \"Gerechte Ordnung\" auf islamischem Fundament an, die langpolitische Ideologie. Sie ist in der 1975 ver\u00f6ffentlichten die Voraussetzungen f\u00fcr deren Ausbreitung nach Europa. gleichnamigen Schrift und in dem ab den 1970er Jahren In seiner Person verf\u00fcgt die Bewegung \u00fcber eine zentrale fristig alle anderen, als \"nichtig\" erachteten politischen Systeme abl\u00f6sen soll. entwickelten Konzept \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\") Identifikationsfigur. Diese gemeinsame Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" niedergelegt. Ausgehend von der Annahme einer grundNach Erbakans Tod 2011 ging die IGMG dazu \u00fcber, s\u00e4tzlichen Unvereinbarkeit zweier politischer Systeme nach au\u00dfen hin den Bezug auf seine Person zu vermeiden. berufen. Die politische Zielsetzung Erbakans, die unter anderem antiwestliche besteht der Kern ihrer politischen Ideologie aus zwei Interne Verlautbarungen und Redebeitr\u00e4ge, aber auch und antisemitische Z\u00fcge aufweist, ist in weiten Teilen nicht mit der freiheitlichen Pfeilern: der auf prophetischer \u00dcberlieferung basierenden Postings in den sozialen Netzwerken zeigen jedoch, dass Ordnung des \"Rechts\" (\"hak\"; auch: Gottes, der Wahrheit/ sein Gedankengut in der Anh\u00e4ngerschaft weiterhin Quelle demokratischen Grundordnung vereinbar. des Islams) und derjenigen des \"Unrechts\" (\"batil\"; auch: der Inspiration ist. Gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste Organisation dieses Spektrums in Deutschland des Falschen, Nichtigen/Nichtislamischen). Nach diesem Konzept verk\u00f6rpert die westliche Welt die Ordnung des Der Regionalverband Freiburg-Donau teilte am ist die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). Mit ihrer legalisti\"Unrechts\", die laut Erbakan ihre Vorl\u00e4ufer in der \u00e4gyptisch26. Februar 2021 ein Posting des IGMG-Generalschen Strategie bewegt sie sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung und pharaonischen, griechischen und r\u00f6mischen Ordnung hat vorsitzenden Kemal ERG\u00dcN: \"Mit Barmherzigkeit und langfristig von der islamischen Ordnung abgel\u00f6st und Dankbarkeit gedenke ich Prof. Dr. Necmettin verfolgt das Ziel, den Normen ihres Religionsverst\u00e4ndnisses Akzeptanz zu werden soll. Klassische Feindbilder im Sinne Erbakans sind Erbakans, der als ambitionierter Akademiker, verschaffen und sie durchzusetzen. Eine langfristige Folge dieses Vorgehens Zionismus, Kommunismus und Kapitalismus wie auch der Politiker und muslimische Pers\u00f6nlichkeit sein Leben \"rassistische Imperialismus der USA und der EU\". Die Anlang das Wohl der gesamten Menschheit vor best\u00fcnde in der Aush\u00f6hlung des demokratischen Rechtsstaats. nahme des anhaltenden Kampfes von \"hak\" und \"batil\" Augen hatte und hierf\u00fcr t\u00e4tig war.\" Der Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten liegt in Baden-W\u00fcrttemberg auf einer findet sich als ideologisches Kernelement auch im Lehrund Bildungsplan der IGMG. 8 breit angelegten islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der entAuf der politischen B\u00fchne manifestierte sich Die in Baden-W\u00fcrttemberg vertretenen IGMG-Regionalverb\u00e4nde f\u00fchrten am 27. und 28. sprechenden Infrastruktur. die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei ab 1970 in einer Februar 2021 Online-Gedenkveranstaltungen unter Reihe aufeinanderfolgender Parteien, von denen die Auch die \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP) als derzeitige zwischen 1983 und 1997 bestehende \"Refah Partisi\" dem Motto \"Die Vorangegangenen\" (\"\u00d6nden Gidenler\") durch, wobei sie Erbakans und weiterer Mutterpartei der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei hat als politischer (\"Wohlfahrtspartei\", RP) die bedeutendste war. Die Entislamistischer Vordenker gedachten. stehung der \"Saadet Partisi\" (SP) und der heutigen Arm der Bewegung eigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. Ihr Ziel ist es, t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP geht auf eine Spaltung der ihre ideologischen Positionen unter Muslimen aus der T\u00fcrkei zu verbreiten. RP-Nachfolgepartei im Jahr 2001 zur\u00fcck; folglich steht auch Die Schriften Erbakans werden nach wie vor rezipiert und die AKP unmittelbar in der Tradition von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". haben Relevanz bei den Anh\u00e4ngern. So machte der IGMGOrtsverein Achern Erbakans 2013 posthum ver\u00f6ffentlichte Schrift \"Davam\" (\"Meine Mission\") im September 2021 zum Gegenstand der Lekt\u00fcre im dortigen Lesekreis, um die \"pers\u00f6nliche und soziale Weiterentwicklung der Teilnehmer\" zu f\u00f6rdern. Tats\u00e4chlich finden sich in der Publikation die bekannten Positionen Erbakans im Hinblick auf die angestrebte, auf dem Islam basierende \"Ordnung des Rechts\" sowie seine antiwestlichen und antisemitischen Einstellungen in geb\u00fcndelter Form wieder, wie folgendes Beispiel aufzeigt: \"Wie Sie sehen, haben die Rabbiner, als sie der Thora ihren Glauben von der \u00fcberlegenen Rasse hinzuf\u00fcgten, auch nicht vergessen, die Grenzen jenes Territoriums aufzuzeichnen, in dem diese Rasse leben solle. Der Thora zufolge hat Gott den Juden das Land Kanaan versprochen. Die Juden w\u00fcrden vor der Verwirklichung der Weltherrschaft einen Staat gr\u00fcnden, auf dessen Territorium ausschlie\u00dflich Juden leben w\u00fcrden. Dieser Staat w\u00fcrde \"Der Tag wird kommen, an dem wir das Zentrum und der Ort der Steuerung des gro\u00dfen WeltIsrael eine solche Ohrfeige verpassen k\u00f6nigtums werden.\" Hieran zeigt sich die profunde \u00dcberzeugung werden, dass sein gesamtes Leben wie Erbakans in Hinblick auf seine antisemitische Weltsicht. der Gaza-Streifen vor seinen Augen Eine Aufarbeitung dieses Erbes in der IGMG im Sinne einer klaren Distanzierung von diesen Positionen ist bis heute vor\u00fcberziehen wird. \" nicht erfolgt. -- Prof. Dr. N. Erbakan 4 Die Angaben zum Personenpotenzial der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 2021 beruhen auf der gesch\u00e4tzten Zahl von ma\u00dfgeblichen Funktionstr\u00e4gern in Baden-W\u00fcrttemberg. Zu den Mitgliedern beziehungsweise der Anh\u00e4ngerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verl\u00e4sslichen Zahlenangaben m\u00f6glich. 8 Ideologie Erbakans: antisemitische Komponenten 129 130","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS meinsamen Veranstaltungen, aber auch bei gemeinsamen \"Islamische Gemeinschaft Interessenlagen. So distanzierten sich IGMG und DITIB \"Die bedeutendsten Phasen der Geschichte waren die Zeiten, Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) von der Institution des neu eingerichteten Islam-Kollegs in denen Propheten lebten. Denn sie sind die F\u00fchrer an der Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck, weil sie eine staatlich organisierte Ausbildung von Imamen ablehnen. der Gl\u00e4ubigen im Kampf f\u00fcr den Monotheismus und in der Unter den verbandseigenen Medien berichtet die Zeitung \"camia\" (\"Gemeinschaft\") \u00fcber IGMG-Interna, Bek\u00e4mpfung der G\u00f6tzendienerei [...] Die Beendigung der w\u00e4hrend die Monatszeitschrift \"Perspektif\" Fragen des Aktivit\u00e4ten f\u00fcr Allahs Wohlgefallen, der Verk\u00fcndigung, des Islams im europ\u00e4ischen Kontext beleuchtet. 10 Die redaktionellen Inhalte der Tageszeitung \"Milli Gazete\", Jihad, bedeutet Verweltlichung (S\u00e4kularismus).\" die lange Zeit als Klammer zwischen den verschiedenen - Zitiert aus einer Gespr\u00e4chsveranstaltung im Ramadan 2021. Ortsverein Esslingen. Als bedeutendste Organisation des legalistischen IslamisKomponenten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung fungierte, mus in Deutschland verf\u00fcgt die IGMG bundesweit \u00fcber haben sich weg von der IGMG hin zur SP verlagert. Seit rund 320, in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber rund 60 Ortsvereine. 2020 verf\u00fcgt die IGMG zudem \u00fcber den Internet-Kanal Ihre Aktivit\u00e4ten im Land erstrecken sich auf die Regional\"Camia TV\", \u00fcber den sie ihre Positionen unter Muslimen verb\u00e4nde (\"b\u00f6lge\") W\u00fcrttemberg, Freiburg-Donau, in Europa verbreitet. Erziehung und Bildung Hier werden Positionen offenbar, die von einem aufgekl\u00e4rten Schwaben sowie Rhein-Neckar-Saar. Zu den beiden letztIhrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend besteht das zenReligionsverst\u00e4ndnis weit entfernt sind. Um ihre spezifische genannten Verb\u00e4nden geh\u00f6ren auch einige Ortsvereine Selbstverst\u00e4ndnis trale Anliegen der IGMG in der Vermittlung eines umIslaminterpretation voranzubringen, bildet die Imam-Ausau\u00dferhalb der Landesgrenzen. In Deutschland fungieren Die IGMG definiert sich selbst als Religionsgemeinschaft fassenden religi\u00f6sen Wissens (\"ilim\") an ihre Anh\u00e4nger, bildung einen thematischen Schwerpunkt der IGMG. Zwar insgesamt 15 Regionalverb\u00e4nde als Bindeglieder zwischen mit dem Ziel der \"Vermittlung und Pflege des islamischen das sich auch auf die Belange des Alltagslebens bezieht. bef\u00fcrwortet die Organisation die Ausbildung in Deutschland, der Zentrale und den \u00f6rtlichen Moscheevereinen, deren Glaubens, seiner Verwirklichung in allen sozialen Bez\u00fcgen Wichtigster Ort des Bildungsund Wissenserwerbs ist koppelt diesen Anspruch aber an eigene Verantwortlichkeit. Aktivit\u00e4ten sie koordinieren. und der Erf\u00fcllung der koranischen Gebote\". Den Islam zu die Moschee. Im Mittelpunkt steht die Jugendund Eine Einflussnahme des Staates und potenzielle Konzepte Die Generalzentrale in K\u00f6ln ist gleichzeitig Deutschleben bedeutet nach ihrer Lesart, \"unabh\u00e4ngig von geoBildungsarbeit. Hier reicht das Angebot von Vorschule eines \"deutschen Islams\" lehnt sie ab. landund Europazentrale. Sie gibt die grunds\u00e4tzliche graphischen Grenzen und traditionellen Kulturr\u00e4umen das \u00fcber Grundbildung bis hin zu Formaten der ErwachsenenAusrichtung der Organisation vor, b\u00fcndelt und koordiniert Leben in allen Belangen an den Ma\u00dfst\u00e4ben des Korans bildung, Wochenendund Ferienkursen, Seminaren, VorFrauen die religi\u00f6sen und sozialen Dienstleistungen, die Bildungsund der Sunna des Propheten auszurichten\". Die Organitr\u00e4gen, Hausgespr\u00e4chen, Wettbewerben und Gespr\u00e4chsInnerhalb ihrer Strukturen praktiziert die IGMG das Prinzip und \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie die \u00fcbrigen Aufgabenfelder sation versteht sich damit als \"Gemeinschaft, die der umveranstaltungen. Der IGMG-eigene \"Rat f\u00fcr Bildung und der Geschlechtertrennung. Weibliche Organisationsangein themenspezifischen Kommissionen. 9 Die IGMG ist fassenden Religionsverwirklichung dient\". Ein internes Lehre\" gew\u00e4hrleistet einheitliche Standards, die Koh\u00f6rige sind daher im Frauenbeziehungsweise Frauendas dominierende Mitglied im Dachverband \"Islamrat f\u00fcr religi\u00f6ses Konsultationsgremium erstellt islamische Rechtsordination der Bildungsangebote und die Sicherung des jugendverband organisiert. Das Rollenbild propagiert die Bundesrepublik Deutschland\". \u00dcber Einzelpersonen ist gutachten (\"fetva\") und ver\u00f6ffentlicht diese in t\u00fcrkischer Wissenstransfers. F\u00fcr k\u00fcnftige Leitungsfunktionen wirbt das Konzept der \"tugendhaften Frau\": F\u00fcr die Erziehung sie im \"European Council for Fatwa and Research\" (ECFR) Sprache. Eine Zusammenstellung solcher Gutachten entdie Organisation Jugendliche im Rahmen ihres Kursder nachfolgenden Generationen und schlie\u00dflich f\u00fcr die und durch die Mitgliedschaft ihrer Studierendenorganih\u00e4lt unter anderem Bestimmungen zur Imam-Ehe und angebots \"Yildiz Genclik\" (\"Stern-Jugend\") an. W\u00e4hrend Errichtung einer Gesellschaft mit entsprechenden sozialsation im \"Forum of European Muslim Youth and Student besondere Regelungen f\u00fcr Frauen, etwa im Hinblick auf einige gr\u00f6\u00dfere Ortsvereine als Bildungszentren mit umfangund sexualmoralischen Konzepten steht sie ma\u00dfgeblich in Organizations\" (FEMYSO) vertreten. Dies belegt ihre VerbinBekleidung und Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Raum. reichem Lehrangebot in Erscheinung treten, bieten kleiVerantwortung. dungen ins Spektrum der \"Muslimbruderschaft\". Dar\u00fcber nere Ortsvereine Kurse und Vortr\u00e4ge an. Zahlreiche OrtsSichtbare Symbole einer auf Geschlechtertrennung hinaus bestehen Kontakte zwischen IGMG-Ortsvereinen vereine vermitteln in speziellen \"Hafizlik\"-Klassen das gr\u00fcndenden Gesellschaft sind spezifische Bekleidungsund der mit der t\u00fcrkischen Religionsbeh\u00f6rde verflochtenen auswendige Rezitieren des gesamten Korans. Den europaund Verhaltensvorschriften. Das Kopftuch und die als islamT\u00fcrkisch-Islamischen Union der Anstalt f\u00fcr Religion e. V. weiten Ausbau ihrer Infrastruktur im Hinblick auf die konform geltende K\u00f6rperverh\u00fcllung werden zur Pflicht (DITIB),5 aber auch zu Ablegern der rechtsextremistischen religi\u00f6se Bildung nachfolgender Generationen f\u00f6rdern und zum Identit\u00e4tsmerkmal erkl\u00e4rt. Beide dienen als Ab\"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\".6 Diese zeigen sich zuweilen in geIGMG und EMUG e. V. durch ihre j\u00e4hrliche Spendengrenzungsmerkmal nach au\u00dfen wie nach innen. Junge kampagne (\"Infak Kampanyasi\"). Entsprechende Projekte M\u00e4dchen werden nicht nur zum Anlegen des Kopftuchs der Ortsvereine Biberach und Achern wurden auch 2021 motiviert, sondern auch daf\u00fcr belohnt. Dieses Frauenbild, vorangetrieben. Die Kapazit\u00e4t des Bildungszentrums der das Individualit\u00e4t nicht vorsieht, erscheint im Hinblick auf IGMG Heilbronn erm\u00f6glichte die Er\u00f6ffnung des Unterrichtsdie Gleichberechtigung der Geschlechter und die freie jahres im Herbst 2021 mit mehr als 450 Kindern und Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit kontr\u00e4r zum Konzept moderner Jugendlichen. Bei den vermittelten Lehrinhalten ist zuwestlicher Gesellschaften. Eine Vortragsveranstaltung, weilen ein Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen dem religi\u00f6sen bei der die islamkonforme Bedeckung thematisiert wurde, Gedankengut und den Werten des modernen freiheitlichen fand beispielsweise am 14. M\u00e4rz 2021 in einem Online-VorVerfassungsstaates wahrzunehmen: So wurde im Ortsvertrag des Frauenjugendverbands Esslingen statt. Dabei ein Esslingen im Rahmen von Gespr\u00e4chsveranstaltungen wurde auf den koranischen Ursprung des Verh\u00fcllungsim Ramadan 2021 der S\u00e4kularismus als \"Gefahr f\u00fcr die gebots verwiesen. Gl\u00e4ubigen\" gewertet und der \"Kampf zwischen MonotheisIm gesellschaftspolitischen Zusammenhang er\u00f6ffnet mus und G\u00f6tzendienerei\" als \"Menschheitsaufgabe\" bedas Verh\u00fcllungsgebot eine Reihe von Konfliktfeldern, inszeichnet. besondere hinsichtlich der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im s\u00e4kularen Staat. So kommentierte die IGMG auch 2021 einige Entscheidungen deutscher Gerichte und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, die 10 Verbandszeitschrift \"Perspektif\" das Tragen des Kopftuchs zum Gegenstand hatten, in Form 5 DITIB wird vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht als extremistische von Pressemitteilungen auf ihrer Homepage. Inhaltlich 6 Bestrebung beobachtet. Zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" siehe Kapitel \"Auslandsbezogener Extremismus und fallen die Positionierungen der IGMG dadurch auf, dass 9 IGMG Generalzentrale K\u00f6ln Terrorismus\", Abschnitt 3 Gerichtsurteile, sofern sie sich nicht mit den eigenen 131 132","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Positionen decken, h\u00e4ufig mit dem Vorwurf von Diskriminierung und antimuslimischem Rassismus verkn\u00fcpft werden. 11 Ausblick 5 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") In Deutschland und Europa ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in ihrer gesamten institutionellen Bandbreite vertreten. Ihre \"Saadet Partisi\" (SP) Aufsplitterung zeigt zum einen feine OrientierungsunterHizb Allah \"Partei Gottes\" schiede an der urspr\u00fcnglichen Zielvorstellung. Zum anderen GR\u00dcNDUNG 1982 im Libanon verdeutlicht sie die Konkurrenzverh\u00e4ltnisse zwischen Fraktionen und Personen. Die IGMG vertritt eine auf SITZ Libanon, weltweite Verbreitung \"Hizb Allah\"-naher \"Gemeinden\" religi\u00f6sen Normen begr\u00fcndete Lebensund GesellschaftsGENERALSEKRET\u00c4R Hassan NASRALLAH ordnung, deren Verwirklichung nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 70 (2020: ca. 75) Ihr Vorhaben, in Deutschland den Status einer Religions(Deutschland 2020: ca. 1250) gemeinschaft zu erlangen, um den politischen Diskurs \u00fcber FERNSEHSENDER \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") Die \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP) als Fragen des Islams mit ihren Positionen ma\u00dfgeblich mitzuderzeitige Vertreterin der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in der T\u00fcrkei hat von bestimmen, treibt sie stetig weiter voran. In der Au\u00dfenINTERNETPORTAL \"al-Ahed\" (\"Das Versprechen\") 2013 an eigene Regionalverbandsstrukturen in Deutschland kommunikation vermeidet sie jegliche Bezugnahme auf die aufgebaut. Der Programmatik Erbakans entsprechend verPerson Erbakans und dessen gesellschaftspolitische IdeoRADIOSENDER \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") tritt sie \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" als Rezept zur \"Befreiung\" nicht nur logie und zeigt sich dialogorientiert. Intern steht sie jedoch der T\u00fcrkei und der \"Umma\", sondern \"der Menschheit zu ihrer Identifikationsund Leitfigur. Rechtliche oder geinsgesamt\". Frauen sind mit eigenen Strukturen in die SPsellschaftspolitische H\u00fcrden, die die Gemeinschaft beDie \"Hizb Allah\" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Aktivit\u00e4ten eingebunden. treffen, werden h\u00e4ufig \"islamfeindlichen\" Einstellungen der Auch in Baden-W\u00fcrttemberg betreibt die SP eine Umgebungsgesellschaft zugeschrieben. Der R\u00fcckzug in die Libanon, die sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religi\u00f6sen Institutionen intensive Bildungsund Jugendarbeit, die von der zentralen Opferrolle vergr\u00f6\u00dfert die Distanz zum nichtmuslimischen des Irans unterh\u00e4lt. Seit ihrer Gr\u00fcndung 1982 war der militante Kampf gegen Bildungskommission der SP Europa koordiniert wird. Zu Umfeld und bef\u00f6rdert Segregationstendenzen. Bei der Vortragsveranstaltungen werden h\u00e4ufig hochrangige SP\"Saadet Partisi\" treten die antiwestliche Grundhaltung und den Staat Israel ihr zentrales Handlungsfeld. 2013 hat die Europ\u00e4ische Union den Politiker aus der T\u00fcrkei und Vertreter der SP Europa als das Eintreten f\u00fcr die von Erbakan propagierte \"Gerechte milit\u00e4rischen \"Hizb Allah\"-Fl\u00fcgel in ihre Liste terroristischer Organisationen Gastreferenten geladen. Dies war auch 2021 bei GedenkOrdnung\" offen zutage. veranstaltungen f\u00fcr Erbakan der Fall, die aufgrund der Weitgehend abseits der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung aufgenommen. Pandemie virtuell durchgef\u00fchrt wurden. Diese und \u00e4hnliche treibt die IGMG den stetigen Ausbau ihrer Infrastruktur und Die \"Hizb Allah\" befindet sich im Blick des Verfassungsschutzes, weil sie Formate bieten der SP die Plattform, ihre spezifische, durch entsprechender Lehrund Bildungsangebote weiter voran. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" gepr\u00e4gte Sichtweise auf das weltpolitische Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen die eigene Islaminterletztlich eine theokratische Herrschaftsform (\"Wilayat al-Faqih\", das hei\u00dft Geschehen darzulegen. Im Hinblick auf die Verbreitung und pretation und die daraus abgeleiteten gesellschafts\"die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrten\") anstrebt, in der die durch Festigung der Ideologie kommt zudem der Tageszeitung politischen Ziele nahezubringen. Dieses Anliegen wird von \"Milli Gazete\" eine bedeutende Rolle zu. \"Ich dr\u00fccke es den Akteuren durchaus als Mehrgenerationenprojekt verIslamgelehrte ausgelegte Religion \u00fcber allem steht. Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ist mit einer Aussage unseres Hodschas aus: 'In das Haus, in standen. dabei nicht vorgesehen. Ferner richtet sie sich mit ihrer antiisraelischen Haltung das 'Milli Gazete' nicht eintritt, treten daf\u00fcr geistige Viren Als Fazit ist festzuhalten, dass s\u00e4mtliche \"Milli ein'\", formulierte der Parteivorsitzende laut Bericht der G\u00f6r\u00fcs\"-Organisationen weiterhin gemeinsam an der Vergegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Bet\u00e4tigung der \"Hizb Allah\" Zeitung vom 1. November 2021 den Absolutheitsanspruch wirklichung ihres Fernziels arbeiten: die \u00dcberwindung aller ist in Deutschland seit 2020 verboten. der eigenen Sichtweise. \"nichtigen\" Ordnungen durch die \"gerechte\" islamische Ordnung. \"Hizb Allah\"-nahe \"Gemeinden\" sind weltweit verbreitet. In Baden-W\u00fcrttemberg hat die Organisation derzeit etwa 70 Anh\u00e4nger. \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) Als ein Zweig der mystischen Bruderschaft des Naksibendiye-Ordens z\u00e4hlt auch die \"Ismail Aga Cemaati\" zur \"Milli Der \"al-Quds-Tag\" 2021 wurde aufgrund der Corona-Pandemie G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Diese Gemeinschaft folgt einer \u00e4u\u00dferst konservativen Islamauslegung und propagiert die umfassende G\u00fcltigkeit der Scharia. Die Aktivit\u00e4ten ihrer An2021 weitgehend in den digitalen Raum verlegt. Es gab einen Livestream, der Aktionen in verschiedenen deutschen St\u00e4dten h\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg finden weitgehend innerhalb Ereignisse und moderiert zusammengetragen hat. geschlossener Zirkel statt. Entwicklungen 11 Facebook-Posting vom 7. Mai 2021 133 134","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zugerechnet. Die Verbindung zur \"Hizb Allah\" im HeimatStrategien: Milit\u00e4rmacht, land halten sie unter anderem durch den verbotenen Einstufung als Terrororganisation Propaganda, soziale Bewegung TV-Sender \"al-Manar\" und durch Internetseiten von \"Hizb und Verbote Allah\"-nahen Organisationen. und Partei Ein wichtiges Bet\u00e4tigungsforum f\u00fcr \"Hizb Allah\"Unter anderem Kanada, die USA, Frankreich, die NiederAnh\u00e4nger ist der \"al-Quds-Tag\" (\"Jerusalem-Tag\"), den lande, Israel, der Golf-Kooperationsrat, die Arabische Liga Als die \"Hizb Allah\" 1982 gegr\u00fcndet wurde, war ihr erAjatollah Ruhollah Khomeini 1979 ins Leben gerufen hat und seit 2019 auch das Vereinigte K\u00f6nigreich stufen die kl\u00e4rtes Bestreben vor allem die Vertreibung der Israelis und der im Iran ein gesetzlicher Feiertag ist. Am letzten \"Hizb Allah\" als Terrororganisation ein. Ihr milit\u00e4rischer aus dem damals israelisch besetzten S\u00fcdlibanon. Die Freitag im Ramadan, dem Fastenmonat der Muslime, Fl\u00fcgel wurde 2010 von Neuseeland und 2013 von der EU \"Hizb Allah\" setzte auf Guerilla-Kriegsf\u00fchrung, aber auch wird weltweit zur Solidarit\u00e4t der Muslime mit dem pal\u00e4szur Terrororganisation erkl\u00e4rt. Australien klassifizierte die auf Selbstmordattentate. In den 1980er und 1990er Jahren tinensischen Volk aufgerufen. In Berlin findet seit 1996 j\u00e4hr\"External Security Organisation\" (ESO) der \"Hizb Allah\" ver\u00fcbte sie weltweit Attentate gegen US-amerikanische lich eine Demonstration statt, organisiert unter anderem von bereits 2003 als terroristisch. Die ESO plant, koordiniert und und j\u00fcdische Einrichtungen. Hinzu kamen Geiselnahmen \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngern. Bei dieser Veranstaltung werden ver\u00fcbt Terroranschl\u00e4ge au\u00dferhalb des Libanons. Seit dem und Raketeneins\u00e4tze. Das milit\u00e4rische Handlungsfeld eroftmals antiamerikanische und antiisraelische Parolen ge24. November 2021 stuft Australien nunmehr die gesamte streckt sich schlie\u00dflich auch auf den syrischen B\u00fcrgerkrieg. rufen und auf Spruchb\u00e4ndern gezeigt. Teilnehmer sprechen Organisation der \"Hizb Allah\" als Terrororganisation ein. An der Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Assad-Regime zeigt sich, dass Israel mitunter das Existenzrecht ab. Daneben kursieren Am 29. Oktober 2008 erlie\u00df das Bundesministerium demokratische Grundprinzipien f\u00fcr die \"Hizb Allah\" keine bei der Veranstaltung zahlreiche Verschw\u00f6rungsmythen. des Innern eine Verbotsverf\u00fcgung gegen den \"Hizb Allah\"Rolle spielen. Der \"al-Quds-Tag\" fand 2021 im Zuge der CoronaFernsehsender \"al-Manar\". Sie wurde damit begr\u00fcndet, Ein zentraler Aktionsbereich der \"Hizb Allah\" ist Pandemie nicht wie gewohnt in Berlin statt, es gab stattdass sich der Sender unter anderem gegen den Gedanken Propaganda. Neben zahlreichen Internetseiten, die der dessen einen Livestream, der Aktionen in verschiedenen der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte und das friedliche Zu\"Hizb Allah\" nahestehen und deren Botschaften auf deutschen St\u00e4dten moderiert zusammengetragen hat. sammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern gef\u00e4hrde. Arabisch, Englisch und vereinzelt auch auf Franz\u00f6sisch Dar\u00fcber hinaus haben die Organisatoren des \"al-QudsDennoch ist \"al-Manar\" \u00fcber verschiedene Satellitenverbreiten, ist vor allem der weltweit rund um die Uhr ausTages\" auf der gleichnamigen Homepage verschiedene betreiber weiterhin in Deutschland zu empfangen. gestrahlte Fernsehsender \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. In dem Video \"Pal\u00e4stina und General Mit Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2020 verbot das ein effektives Propagandamedium der Organisation. In Soleimani\" wird der fr\u00fchere Befehlshaber der \"al-QudsBundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat schlie\u00dfprofessionell produzierten Videoclips preist \"al-Manar\" das Brigaden\" (eine Eliteeinheit des iranischen Milit\u00e4rs), der im lich die Bet\u00e4tigung der \"Hizb Allah\" in Deutschland, da \"M\u00e4rtyrertum\" und ruft zu Spenden f\u00fcr \"Hizb Allah\"-nahe Januar 2020 von den USA get\u00f6tet wurde, als M\u00e4rtyrer die T\u00e4tigkeit der \"Hizb Allah\" deutschen Strafgesetzen Organisationen auf. In Sendungen und Videoclips werden geehrt. Neben zahlreichen Fotos von Soleimani ist auch ein zuwiderlaufe und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverIsrael das Existenzrecht abgesprochen und Drohungen Bilderrahmen mit dem Konterfei von Ahmad Yassin, dem st\u00e4ndigung gerichtet sei. Das Verbot richtet sich also nicht ausgesprochen. bis zu seinem Tod geistigen F\u00fchrer der HAMAS, zu sehen. gegen einen einzelnen Fl\u00fcgel, sondern gegen die gesamte Neben der iranischen Staatspropaganda findet sich also Organisation. Seither sind damit unter anderem auch auch eine deutliche Sympathiebekundung f\u00fcr die HAMAS Versammlungen und das Tragen von Kennzeichen der \"Hizb im Video. Dar\u00fcber hinaus gibt es Bez\u00fcge zu antisemitischem Allah\" verboten. Verschw\u00f6rungsglauben, wenn es hei\u00dft: \"Jede Partei in Deutschland, ob links oder rechts, ist von der zionistischen Lobby dominiert.\" Logo von al-Manar Daneben betreibt die \"Hizb Allah\" auch ein Netzwerk von karitativen und sozialen Einrichtungen. Die ihr zugeh\u00f6rigen Schulen, Krankenund Waisenh\u00e4user ersetzen im Libanon zuweilen staatliche Strukturen. Diese Infrastrukturprojekte kann die Organisation vor allem aufgrund gro\u00dfz\u00fcgiger finanzieller Unterst\u00fctzung durch den Iran betreiben. Seit 1992 ist die \"Hizb Allah\" zudem im libanesischen Parlament vertreten. \"Hizb Allah\" in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg Die \"Hizb Allah\" verf\u00fcgt in Deutschland nicht \u00fcber eine bundesweite Struktur. Vielmehr organisieren sich ihre Anh\u00e4nger in regionalen Treffpunkten, wobei sie den Bezug zur \"Hizb Allah\" in der Regel durch konspirative Verhaltensweisen und Abschottung verschleiern. In BadenW\u00fcrttemberg werden etwa 70 Personen der Organisation 135 136","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Auslandsbezogener 1 2 Entwicklungen im Jahr 2021 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 143 144 Extremismus und Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg Rekrutierungen Finanzierung Terrorismus Strafverfahren 3 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc Hareketi\") 150 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) 4 T\u00fcrkischer Linksextremismus 155 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 137 138","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Organisationen, die Personenpotenzial extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg Zeitraum 2019 - 20211 ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religi\u00f6s motiviert sind, werden innerhalb des Verfassungsschutzverbundes als Im Jahr 2021 betrug die Anh\u00e4ngerzahl extremistischer beziehungsweise terroristischer Organisa\"Auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus\" bezeichnet. Die tionen mit Auslandsbezug in Baden-W\u00fcrttemberg 4.640 Personen (2020: 4.525) und stieg Zusammensetzung dieser Organisationen ist h\u00e4ufig heterogen damit um etwa drei Prozent. Davon wurden 2.240 Personen (2020: 2.125) linksextremistischen und umfasst ausl\u00e4ndische sowie deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit oder und 2.400 Personen (2020: 2.400) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet. Der leichte Anstieg ist \u00fcberwiegend durch einen Zuwachs bei der PKK begr\u00fcndet. ohne Migrationshintergrund. Stand: 31. Dezember 2021 2.240 Linksextremisten (2021) 2020 / 2.125 BW 2019 / 2.025 BW 1.600 (14.500 BUND) \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 2020 / 1.500 BW (14.500 BUND) 2019 / 1.400 BW (14.500 BUND) 80 (650 BUND) \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 2020 / 70 BW (650 BUND) 2019 / 70 BW (650 BUND) 340 (800 BUND) \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) 2020 / 315 BW (800 BUND) 2019 / 315 BW (800 BUND) 220 (600 BUND) \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 2020 / 240 BW (600 BUND) 2019 / 240 BW (600 BUND) 2.400 (11.000 BUND) 2020 / 2.400 BW (11.000 BUND) 2019 / 2.400 BW (11.000 BUND) Rechtsextremisten (2021) 2.200 (7.000 BUND) \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) 2020 / 2.200 BW (7.000 BUND) 2019 / 2.200 BW (7.000 BUND) 4.640 (28.650 BUND) 2020 / 4.525 BW (28.650) 2019 / 4.425 BW (28.820) Gesamt (2021) 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 139 140","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Bereich \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\" Politische ihre Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundsowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2019 - 2021 Organisationen aus ordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines dem Ausland gelten Landes gerichtet sind, Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" (PMKals extremistisch, sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete ausl\u00e4ndische Ideologie) werden Straftaten zugeordnet, wenn Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, wenn: Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands dass die durch eine nichtdeutsche Herkunft gepr\u00e4gte Einstellung der T\u00e4ter entscheidend gef\u00e4hrden oder f\u00fcr die Tatbegehung war. Auch bei deutschen Staatsangeh\u00f6rigen sind Straftaten der PMKausl\u00e4ndische Ideologie zu verzeichnen. sich ihre Bet\u00e4tigung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverIm Jahr 2021 wurden 111 extremistisch motivierte Straftaten im Bereich des st\u00e4ndigung richtet, insbesondere gegen das friedliche ZuExtremismus mit Auslandsbezug in Baden-W\u00fcrttemberg erfasst (2020: 118). Darin enthalten sammenleben der V\u00f6lker. sind 21 extremistische Gewalttaten (2020: 11). In solchen F\u00e4llen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die in BadenKurdischer Extremismus mit der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" W\u00fcrttemberg (PKK) Stand: 31. Dezember 2021 beobachteten T\u00fcrkischer Rechtsextremismus mit den drei Dachverb\u00e4nden Organisationen mit \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in 423 (BW) Auslandsbezug Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF), \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen lassen sich grundKulturvereine in Europa e. V.\" (ATIB) und \"F\u00f6deration der Welts\u00e4tzlich in drei 248 1.354 1.897 (BUND) ordnung in Europa\" (ANF) sowie einer organisations116 776 1.153 (BUND) Bereiche gliedern: 79 661 1.016 (BUND) unabh\u00e4ngigen Szene 172 (BW) PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie 302 164 (BW2) T\u00fcrkischer Linksextremismus mit der \"Revolution\u00e4ren Volksdavon extremistische Straftaten befreiungspartei-Front\" (DHKP-C), der \"Kommunistischen Partei 118 111 davon extremistische Gewalttaten der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) und der \"Marxistisch124 11 21 Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP) 2019 2020 2021 Die meisten Akteure oder Anh\u00e4nger dieser Organisationen sehen das deutsche Staatsgebiet als sicheren R\u00fcckzugsraum. Von hier aus unterst\u00fctzen sie ihre Heimatorganisationen propagandistisch, durch Gelder, Material und neu rekrutierte K\u00e4mpfer. Angeh\u00f6rige des auslandsbezogenen Extremismus beteiligten 2021 sich an den israelfeindlichen Protesten im Mai 2021 in BadenW\u00fcrttemberg. Ereignisse und Der anhaltende Verfolgungsdruck deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden Entwicklungen auf f\u00fchrende Mitglieder der PKK in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrte im Jahr 2021 zu mehreren Verurteilungen. 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 141 142","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2021 2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Dabei hat der Antisemitismus t\u00fcrkischer RechtsextreBeteiligung an antiisraelischen misten keine eigenst\u00e4ndige individuelle Form. Vielmehr \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Protesten im Mai 2021 bedient sich die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" an Stereotypen und GR\u00dcNDUNG 27. November 1978 in der T\u00fcrkei Ressentiments anderer Ph\u00e4nomenbereiche, wie des Islain Baden-W\u00fcrttemberg mismus und des deutschen Rechtsextremismus. Aber LEITUNG Abdullah \u00d6CALAN auch in Teilen der t\u00fcrkischen linksextremistischen Szene SITZ Grenzgebiet T\u00fcrkei/Nordirak Als Folge der Eskalation des Nah-Ost-Konflikts kam es im sowie unter Anh\u00e4ngern der PKK gibt es Anzeichen f\u00fcr Mai 2021 zu propal\u00e4stinensischen Protesten in BadenANH\u00c4NGER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 1.600 (2020: ca. 1.500) Antisemitismus, der dort meist unter dem Deckmantel des W\u00fcrttemberg, an denen sich auch Anh\u00e4nger aus dem (Deutschland 2020: ca. 14.500) Antiimperialismus auftritt. So machen Antiimperialisten die auslandsbezogenen Extremismus beteiligten. Sie waren vorgeblich durch den \"Kapitalismus\" bedingte \"imperialisMEDIEN \"Serxwebun\" (monatliche Zeitung) aber nicht die zentralen Tr\u00e4ger der Proteste. So wurde im tische\" Politik westlicher Staaten, vor allem die der USA \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Tageszeitung) Vorfeld der Demonstrationen durch Gruppierungen aus dem und Israels, f\u00fcr weltpolitische Konflikte verantwortlich. \"Newaya Jin\" (Frauenzeitschrift) auslandsbezogenen Extremismus zur Teilnahme an den Protesten mobilisiert. Neben nichtextremistischen Akteuren \"Sterka Ciwan\" (Jugendzeitschrift) beteiligten sich Anh\u00e4nger der PKK und t\u00fcrkische Links\"Sterk TV\" (Fernsehsender) und Rechtsextremisten in unterschiedlicher Intensit\u00e4t an Anhaltend hoher VerfolgungsBET\u00c4TIGUNGSVERBOT Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern den Veranstaltungen im Landesgebiet. Der H\u00f6hepunkt der Veranstaltungslage war am 15. druck auf f\u00fchrende vom 22. November 1993 (bestandskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994) Mai 2021, dem \"Tag der Nakba\" (\"Tag der Katastrophe\"). PKK-Mitglieder Die gr\u00f6\u00dften Veranstaltungen in Stuttgart und Mannheim verliefen teils unfriedlich. Der staatliche Verfolgungsdruck in Deutschland auf extreDie im Jahr 1978 als marxistisch-leninistisch gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei So kam es in Stuttgart zu mehreren Auseinandermistische und terroristische Organisationen aus dem setzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der PKK und t\u00fcrkischAusland h\u00e4lt unver\u00e4ndert an. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) ist die europaweit mitgliederst\u00e4mmigen Demonstrationsteilnehmern. Dabei traten vor wurden im Jahr 2021 mehrere Anh\u00e4nger der PKK verurteilt st\u00e4rkste und bedeutendste kurdisch-extremistische Organisation. Ihre allem die Anh\u00e4nger der PKK aggressiv auf und waren in und weitere Strafverfahren durch Festnahmen mutma\u00dfmehrere Raubdelikte zum Nachteil des politischen Gegners licher Funktion\u00e4re der PKK eingeleitet. Die Ereignisse Forderungen umfassen die Anerkennung kurdischer Identit\u00e4t sowie eine verwickelt. Nach dem Ende der Demonstration war ein werden durch die jeweilige Szene vor Ort aufmerksam politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten, Angeh\u00f6riger der PKK an einem versuchten Totschlag bebeobachtet und durch Informationsst\u00e4nde und \u00f6ffentliche teiligt. Er stach zweimal mit einem Messer auf einen Veranstaltungen der PKK-nahen Szene in Baden-W\u00fcrtvor allem im Osten der T\u00fcrkei. Um diese Ziele zu erreichen, begann die 16-j\u00e4hrigen unbegleiteten Fl\u00fcchtling aus Syrien ein. Der temberg begleitet. Die damit verbundenen DemonsPKK, die sich ausdr\u00fccklich zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\" bekennt, 1984 einen Gesch\u00e4digte hatte zuvor an der pro-pal\u00e4stinensischen trationen verliefen teils unfriedlich. Im Zusammenhang Demonstration teilgenommen. Der T\u00e4ter wurde am 7.1.2022 mit den Strafverfahren gegen Angeh\u00f6rige der PKK wurde Guerillakrieg gegen den t\u00fcrkischen Staat, der nach wie vor anh\u00e4lt. vom Landgericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von auch die Solidarit\u00e4t deutscher und t\u00fcrkischer LinksF\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Europa ben\u00f6tigt die drei Jahren und zehn Monaten verurteilt (Az.:1 Ks 240 Js extremisten deutlich, die sich regelm\u00e4\u00dfig an Veranstal63457/21). tungen gegen die vermeintliche Repression des deutschen PKK viel Geld. \u00dcber eine seit mehreren Jahren illegal durchgef\u00fchrte \"SpendenDie Beteiligung an den Protesten ist ein Indiz daf\u00fcr, Staates beteiligten.3 kampagne\" nahm die PKK allein in Deutschland j\u00e4hrlich stets deutlich \u00fcber zehn dass eine antiisraelische Einstellung, die bisweilen in Antisemitismus umschl\u00e4gt, Bestandteil nahezu aller extremisMillionen Euro ein. In der Bundesrepublik rekrutiert sie zudem junge Menschen tischen Str\u00f6mungen im auslandsbezogenen Extremismus f\u00fcr die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz in den strittigen Regionen. Dar\u00fcber ist - vorwiegend jedoch im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus. hinaus begehen PKK-Anh\u00e4nger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. Mit diesem rechtwidrigen Verhalten und ihrer latenten Gewaltbereitschaft ist die PKK eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. Aus diesem Grund wurde sie 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsund damit einhergehenden Kennzeichnungsverbot in Deutschland belegt. Dar\u00fcber hinaus ist die PKK in der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgef\u00fchrt. 3 Zu Details siehe die Abschnitte 2.1.2 und 2.4. 143 144","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der syrischen Schwesterpartei der PKK - der \"Partei Der Beobachtungsauftrag f\u00fcr den Verfassungsschutz ergibt sich durch das Strukturen und Aktivit\u00e4ten in der Demokratischen Union\" (\"Partiya Yekitiya Demokrat\", rechtswidrige Verhalten und die latente Gewaltbereitschaft der PKK. Zudem Baden-W\u00fcrttemberg PYD) - kann lediglich eine marginale Rolle innerhalb der kurdisch-extremistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg richten sich deren Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, Bundesweit bestehen 31 PKK-Gebiete (\"B\u00f6lge\"), davon zugesprochen werden. entfallen sieben auf Baden-W\u00fcrttemberg, wobei sich der In Baden-W\u00fcrttemberg ist die PKK \u00fcberdurchschnittinsbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, und beeinZuschnitt nicht an dessen Landesgrenzen orientiert. lich aktiv. Dies zeigt sich unter anderem an zahlreichen tr\u00e4chtigen letztlich die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. In allen Gebieten existieren PKK-nahe Vereine, die eine Veranstaltungen und einer teilweise auff\u00e4lligen Militanz zentrale Rolle bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen jugendlicher Anh\u00e4nger. So legt die Organisation gro\u00dfen In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die PKK \u00fcber eine vergleichsweise spielen. Die Aktionsschwerpunkte der PKK in BadenWert auf propagandistische Gro\u00dfveranstaltungen, die gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft und ist \u00fcberdurchschnittlich aktiv. Dies zeigt sich unter W\u00fcrttemberg liegen in Stuttgart, Mannheim und Freiburg. sie im Jahresrhythmus f\u00fcr Anh\u00e4nger deutschlandweit, so Landesweit engagieren sich etwa 1.600 Personen aktiv f\u00fcr auch in Baden-W\u00fcrttemberg, ausrichtet. Parallel finden anderem durch die Teilnahme an zahlreichen Veranstaltungen und einer in die PKK oder ihr nahestehende Gruppierungen. Aufgrund regelm\u00e4\u00dfig Demonstrationen und Kundgebungen in BadenTeilen auff\u00e4lligen Militanz der jugendlichen Anh\u00e4nger. ihrer \u00fcberregionalen Vernetzung und durch Kontakte in W\u00fcrttemberg statt. Vor allem der Gesundheitszustand des die linksextremistische Szene kann die PKK in Badenin der T\u00fcrkei inhaftierten PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN W\u00fcrttemberg f\u00fcr besondere Anl\u00e4sse kurzfristig mehrere und die Forderung nach seiner Freilassung sind zentrale tausend Sympathisanten mobilisieren. Mobilisierungsfaktoren f\u00fcr Anh\u00e4nger der Organisation. ZuDie PKK-nahen Vereine in Baden-W\u00fcrttemberg, s\u00e4tzlich nehmen PKK-nahe Vereine das Gr\u00fcndungsdatum die sich offiziell \"Kurdische Gesellschaftszentren\" nennen, der PKK regelm\u00e4\u00dfig zum Anlass, um Feierlichkeiten vor Ort sind in der deutschen Dachorganisation \"Konf\u00f6deration auszurichten. Au\u00dferdem werden ganzj\u00e4hrig Gedenkverder Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V.\" (\"Konanstaltungen f\u00fcr get\u00f6tete PKK-K\u00e4mpfer aus dem jeweiligen federasyona Civaken Kurdistaniyen li Elmanyaye\", KONPKK-Gebiet in Baden-W\u00fcrttemberg bzw. mit famili\u00e4ren MED) zusammengeschlossen. Die KON-MED fungiert als Bez\u00fcgen ausgerichtet. So wurde laut Berichterstattung Bundeskonf\u00f6deration mit f\u00fcnf untergeordneten regionalen der PKK-nahen Nachrichtenagentur \"Firatnews Agency\" F\u00f6derationen im gesamten Bundesgebiet. Die f\u00fcr Baden(ANF) am 4. Dezember 2021 in Heilbronn eine Gedenkfeier W\u00fcrttemberg zust\u00e4ndige Organisation tr\u00e4gt den Namen f\u00fcr eine im Juli 2021 im Nordirak bei einem t\u00fcrkischen \"F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans BW und Bayern Milit\u00e4rschlag get\u00f6tete PKK-K\u00e4mpferin durchgef\u00fchrt. Laut e. V.\" (\"Federasyona Civaken Kurdistani BW u Bayern\", FCK). ANF waren bei dieser Trauerfeier auch die Mutter der (siehe Abbildung auf Seite 154) Get\u00f6teten sowie weitere Angeh\u00f6rige anwesend, zum Teil hielten sie auch Reden. Verst\u00e4rkte Online-Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg Die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden staatlichen Schutzma\u00dfnahmen haben die \u00fcblichen Aktionsformen der PKK und ihrer Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg zu Beginn des Jahres 2021 erschwert. Aus diesem Grund nutzten PKK-nahe Organisationen zur Verbreitung ihrer Ideologie zunehmend das Internet und weiteten ihre Aktivit\u00e4ten in den sozialen Netzwerken aus. Zu den PKK-Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg geDer f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg zust\u00e4ndige PKK-nahe h\u00f6rt auch eine Vielzahl von Unterorganisationen, die unterDachverband FCK ver\u00f6ffentlichte regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge auf schiedliche Interessenund Religionsgruppen ansprechen dem gruppeneigenen Facebook-Profil. \u00dcberwiegend sollen. Besonders aktiv sind die \"Bewegung der Revoluhandelte es sich um Videointerviews mit verschiedenen tion\u00e4ren Jugend\" (\"Tevgera Ciwanen Soresger\", TCS) G\u00e4sten, die teilweise Verbindungen zu PKK-nahen und der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (\"Yekitiya Strukturen aufweisen. Ein gro\u00dfer Teil der Interviews wurde Xwendekaren Kurdistan\", YXK). Die Studierendenorganivon einem Funktion\u00e4r der FCK moderiert. Inhaltlich besation verf\u00fcgt in Baden-W\u00fcrttemberg beispielsweise \u00fcber handelten sie \u00fcberwiegend PKK-typische Themen, beiStrukturen in Freiburg, Stuttgart und T\u00fcbingen. spielsweise die Haftbedingungen des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN, die t\u00fcrkische Innenund Au\u00dfenpolitik sowie die vermeintliche Kriminalisierung der in Deutschland Nachdem die PKK pandemiebedingt im Jahr 2020 zun\u00e4chst auf 2021 lebenden Kurden. 1 viele \u00f6ffentliche Veranstaltungen in Baden-W\u00fcrttemberg verDie meisten Videos wurden im Januar und Februar zichtete, f\u00fchrte sie im Laufe des Jahres 2021 wieder verst\u00e4rkt 2021 als Folge der staatlichen Corona-Schutzma\u00dfnahmen Ereignisse teils unfriedliche Kundgebungen und Demonstrationen durch. ver\u00f6ffentlicht. Angesichts der hohen Abrufzahlen der Videointerviews wurde diese Aktion \u00fcber das Jahr hinweg fortIm Jahr 2021 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart gef\u00fchrt, um auf diesem Wege weiterhin m\u00f6glichst viele Sympathisanten zu erreichen. Gebietsverantwortliche und Anh\u00e4nger der PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu teils mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen. 145 146","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In der Folge eskalierte die Situation, als eine 15-k\u00f6pfige t\u00fcrkische Personengruppe auf eine PKK-nahe Demonstration \"Als kurdische Dachverb\u00e4nde fordern wir die Bundesregierung auf, mit etwa 30 Teilnehmern traf. Im Zuge dieser Konfrontation kam es zu wechselseitigen Strafund Gewalttaten, darunter ihre repressive und diskriminierende Politik gegen\u00fcber Kurdinnen und K\u00f6rperverletzungen und Beleidigungen. Die AuseinanderKurden aufzugeben. Von Methoden, die der Herangehensweise des setzung wurde schlie\u00dflich durch die Polizei beendet. Die gewaltsamen Konfrontationen stehen im Zusamt\u00fcrkischen Staates gegen\u00fcber dem kurdischen Volk ebenb\u00fcrtig sind, menhang mit dem langj\u00e4hrigen Konflikt rund um kurdische sollten die Beh\u00f6rden absehen. Der richtige Ansatz des deutschen Staates Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. Immer wieder kommt es bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen w\u00e4re jetzt, f\u00fcr eine L\u00f6sung der kurdischen Frage die Initiative zu erzwischen t\u00fcrkisch-nationalistischen und kurdischen Persogreifen und Kan\u00e4le f\u00fcr einen konstruktiven Dialog zu \u00f6ffnen. Dies ist nengruppen zu verbalen Angriffen, aber auch zu t\u00e4tlichen 1 Facebook-Profil des FCK Auseinandersetzungen. die Haupterwartung der Kurd:innen an die Bundesregierung.\" Gewaltsame Zusammenst\u00f6\u00dfe mit Anlassbezogene Demonstrationen in t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Nationalisten in T\u00fcbingen Baden-W\u00fcrttemberg Am 24. April 2021 kam es in der T\u00fcbinger Innenstadt zu Als Folge der Festnahme zweier mutma\u00dflicher PKKRekrutierungen Die Jugendzeitschrift \"Sterka Ciwan\" spielt eine wichtige gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen PKK-Anh\u00e4ngern Funktion\u00e4re am 7. Mai 2021 in Esslingen am Neckar und Rolle, um junge Menschen gezielt anzusprechen und zur und t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Personen. Mehrere Personen dein Heilbronn wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in Mitarbeit in der PKK zu bewegen. In einem deutschmonstrierten dort unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr politische oder Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen Terrororganisation sprachigen Artikel in der 220. Ausgabe (September 2021) Gefangene, stoppt den Krieg des Erdogan-Regimes gegenkam es zu mehreren Protestveranstaltungen in Badenmit dem Titel \"Die Erinnerung an euch gibt uns Hoffnung \u00fcber Minderheiten, gegen\u00fcber dem kurdischen Volk\". W\u00fcrttemberg. und Kraft\" wird eines verstorbenen K\u00e4mpfers der PKK geAbseits des Kundgebungsortes kam es im Verlauf des Tages So wurde beispielsweise eine Solidarit\u00e4tsdemonsdacht und das Leben im kurdischen Kampfgebiet glorifiziert. zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei tration unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr alle politischen GeSo hei\u00dft es: \"Wenn der Fr\u00fchling in Kurdistan ankommt, t\u00fcrkischen Passanten und einer Gruppe von rund zehn fangenen\" am 14. Mai 2021 in Heilbronn durchgef\u00fchrt, bei beginnt das Leben von Neuem zu erwecken [sic!]. In den Personen, die der PKK-nahen Veranstaltung zuzurechnen der es zu f\u00fcnf Strafanzeigen kam, unter anderem aufgrund Bergen Kurdistans kann man die Natur sehr sch\u00f6n bewaren. Aus der Gruppe heraus wurden die beiden Passanten von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz. Daneben wurden obachten [...]. Die Aufregung der Sch\u00f6nheit Kurdistans. geschlagen, getreten und mit Steinen beworfen. weitere Demonstrationen zum gleichen Zweck durch PKKDas Rekrutieren junger Anh\u00e4nger geh\u00f6rt zu den zentralen Wenn die Bl\u00fcten aufgehen, wenn die Fl\u00fcsse lebendiger und W\u00e4hrend einer Spontandemonstration nach Benahe Organisationen organisiert, wie etwa in Freiburg und Handlungsfeldern der PKK, so auch in Baden-W\u00fcrttemberg. wilder flie\u00dfen, entsteht gleichzeitig bei der Guerilla eine endigung der PKK-nahen Kundgebung kam es zu einer Stuttgart. 2 Infolgedessen werden regelm\u00e4\u00dfig Aufrufe der PKK bekannt, Vorfreude auf den Fr\u00fchling, welcher auch f\u00fcr die Guerilla weiteren Konfrontation zwischen den Demonstranten und Im Vorfeld der Demonstrationen hatten KON-MED in denen junge Menschen in Deutschland aufgefordert bedeutet, sich auf lange Wege zu begeben und wieder in einer Autofahrerin. Die PKK-nahe Gruppierung beleidigte und FCK zur Teilnahme aufgerufen. Die Organisationen werden, sich den sogenannten \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" Angriff zu gehen.\" 3 die Frau und schlug sie durch das ge\u00f6ffnete Autofenster. erhoben folgende Forderungen an die Bundesregierung: (\"Hezen Parastina Gel\", HPG) oder den \"Volksverteidigungseinheiten\" (\"Yekineyen Parasita Gel\", YPG), den bewaffneten Guerillaeinheiten der PKK beziehungsweise ihrer syrischen Schwesterorganisation PYD anzuschlie\u00dfen und sich am bewaffneten Kampf der verbotenen Terrororganisation zu beteiligen. Im Jahr 2021 f\u00fchrte die PKK teils erfolgreiche Rekrutierungsversuche in Baden-W\u00fcrttemberg durch. In einem mehrstufigen Prozess erfolgen die ersten Schritte der Anwerbung meist niedrigschwellig und werden im Laufe des Rekrutierungsfortschritts intensiviert. Zun\u00e4chst versucht die PKK mittels ihrer propagandistischen Arbeit auf ihre Organisation hinzuweisen. So 3 M\u00e4rtyrergedenkveranstaltung in Heilbronn werden beispielsweise Mobilisierungsvideos durch PKKnahe Strukturen im Internet ver\u00f6ffentlicht, die gezielt f\u00fcr die Ausreise ins Krisengebiet werben. Der erste offizielle Kontakt zwischen der Organisation und potenziellen Rekruten wird h\u00e4ufig auf Gro\u00dfveranstaltungen hergestellt. Finanzierung Die sowohl weiblichen als auch m\u00e4nnlichen Personen werden anschlie\u00dfend \u00fcber diverse Freizeitaktivit\u00e4ten und F\u00fcr ihre umfangreichen Strukturen und Aktivit\u00e4ten sowie Schulungen an Ideologie und Strukturen der PKK heranzur Unterst\u00fctzung der Guerillaeinheiten in der T\u00fcrkei und gef\u00fchrt. Der ideologischen Schulung und den Praktika in den angrenzenden Staaten ben\u00f6tigt die PKK gro\u00dfe rangh\u00f6heren PKK-Strukturen folgt in der Regel eine finanzielle Mittel, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsmilit\u00e4rische Ausbildung im Ausland, um die Rekruten auch beh\u00f6rden auch in Deutschland beschafft werden. Sie f\u00fcr den bewaffneten Kampf zu ert\u00fcchtigen. finanziert sich aus regelm\u00e4\u00dfigen Beitr\u00e4gen ihrer Anh\u00e4nger, In einigen F\u00e4llen haben die Angeworbenen im dem Verkauf von Publikationen und den Erl\u00f6sen aus Gro\u00dfVorfeld der Rekrutierung keine pers\u00f6nliche Beziehung oder veranstaltungen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil wird bei der j\u00e4hrlichen famili\u00e4ren Wurzeln innerhalb der PKK. Spendenkampagne generiert, die traditionell von September 2 Kundgebung am 14. Mai 2021 in Heilbronn bis Anfang des darauffolgenden Jahres l\u00e4uft. Seit mehreren 147 148","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc Hareketi\") Die t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Szene in Deutschland wird als \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung\" (\"Bewegung der Idealisten\") bezeichnet. Ihre Anh\u00e4nger werden auch \"Graue W\u00f6lfe\" genannt, da zu deren verwendeten Symbolen auch der 3 M\u00e4rtyrergedenkveranstaltung in Heilbronn \"Graue Wolf\" (\"Bozkurt\") geh\u00f6rt. Die Ideologie der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" ist von einem \u00fcbersteigerten NatioJahren sammelt die PKK dabei allein in Deutschland deutsuchter N\u00f6tigung und versuchter r\u00e4uberischer Erpressung nalismus gepr\u00e4gt. Ihre Anh\u00e4nger idealisieren die t\u00fcrkische Nation und \"Rasse\" lich \u00fcber zehn Millionen Euro j\u00e4hrlich. Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren. In den vergangenen Jahren l\u00e4sst sich bei den Wenige Tage nach der Urteilsverk\u00fcndung erfolgte die unter Betonung islamischer Werte. So pr\u00e4gen auch antisemitische und Spendeneinnahmen eine grunds\u00e4tzliche Steigerung beFestnahme zweier mutma\u00dflicher PKK-Funktion\u00e4re am 7. rassistische Einstellungen die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". Die so unterstellte kulturelle obachten. Die Gr\u00fcnde sind vielf\u00e4ltig: Zum einen ist davon Mai 2021 in Esslingen am Neckar und in Heilbronn wegen auszugehen, dass der Szene finanzstarke Personen andes Verdachts der Mitgliedschaft in oder Unterst\u00fctzung und religi\u00f6se \u00dcberlegenheit \u00e4u\u00dfert sich in der \u00dcberh\u00f6hung t\u00fcrkischer Identit\u00e4t geh\u00f6ren. Zum anderen ist die PKK-Anh\u00e4ngerschaft in einer ausl\u00e4ndischen Terrororganisation. Die Prozesse sind und resultiert in einer v\u00f6lkerrechtswidrigen Herabw\u00fcrdigung anderer V\u00f6lker, Deutschland bereit, nicht nur den politischen, sondern noch nicht abgeschlossen. auch den kostenintensiven milit\u00e4rischen Kampf der PKK Ebenfalls beim OLG Stuttgart wurde am 28. Juli 2021 die zu Feinden des \"T\u00fcrkentums\" erkl\u00e4rt werden. Zu diesen Feindbildern geh\u00f6ren gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r und andere Feinde fortlaufend ein ehemaliges Mitglied der PKK wegen Mitgliedschaft in beispielsweise Armenier und Kurden. zu unterst\u00fctzen. Gleiches gilt f\u00fcr die andauernden Beeiner terroristischen Vereinigung im Ausland in 22 anm\u00fchungen um autonom verwaltete Gebiete. geklagten F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Als Idealvorstellung gilt t\u00fcrkischen Rechtsextremisten die Errichtung von Jahr und zwei Monaten verurteilt (Az.: 3-32 OJs 29/18). Die \"Turan\" - einem fiktiven ethnisch homogenen Staat aller Turkv\u00f6lker vom Balkan Vollstreckung der Strafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Der Angeklagte war von 2016 bis 2018 als Verantwortlicher bis nach Westchina unter F\u00fchrung der T\u00fcrken. 4 Strafverfahren des PKK-Gebiets Bruchsal eingesetzt. Dar\u00fcber hinaus war er mit dem Einsammeln von Geldern f\u00fcr die PKK betraut. Mehrere Strafverfahren im Jahr 2021 belegen den anDie Gelder verwendete die PKK nach Ansicht des OLG haltenden Verfolgungsdruck auf f\u00fchrende Mitglieder der Stuttgart zumindest auch f\u00fcr den bewaffneten Kampf PKK in Baden-W\u00fcrttemberg. gegen den t\u00fcrkischen Staat und dessen Streitkr\u00e4fte. So verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Am 19. Oktober 2021 verurteilte das OLG Stuttgart am 30. April 2021 f\u00fcnf Personen wegen der Mitgliedschaft einen 35-J\u00e4hrigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in beziehungsweise Unterst\u00fctzung der PKK zu teilweise in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen (Az.: 3-2 StE 12/18). Der einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten Hauptangeklagte war seit 2017 als Gebietsleiter in Stuttgart (Az.: 7-37 OJs 2/14). Dabei wurde festgestellt, dass sich der und Leiter der Region Baden-W\u00fcrttemberg t\u00e4tig. Er erhielt Verurteilte seit Anfang 2014 in vielfacher Weise als Mitglied eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monader PKK f\u00fcr die Vereinigung in Deutschland bet\u00e4tigte, unter ten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinianderem als Jugend-F\u00fchrungskader in Stuttgart. gung im Ausland in zwei angeklagten F\u00e4llen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Freiheitsberaubung, versuchter N\u00f6tigung und versuchter r\u00e4uberischer Erpressung. Die \u00fcbrigen vier Verurteilten erhielten unter anderem wegen Unterst\u00fctzung der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Freiheitsberaubung, ver- 4 Geografische Darstellung Turans 149 150","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der Auftrag f\u00fcr den Verfassungsschutz, t\u00fcrkisch-rechtsZur t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Bewegung geh\u00f6ren extremistische Strukturen zu beobachten, ergibt sich zum Personen, die sich durch verbale Aggression und Radikalit\u00e4t \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen einen aus der Tatsache, dass die eigene \u00dcberh\u00f6hung in bemerkbar machen, aber nicht in Vereinen oder Verb\u00e4nden Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) Verbindung mit der zugesprochenen Minderwertigkeit der organisiert sind. Diese meist j\u00fcngeren Menschen stehen Feindbilder die Beseitigung der freiheitlichen demokrativor allem \u00fcber soziale Netzwerke miteinander in Kontakt \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) schen Grundordnung zum Ziel hat. Zum anderen widerund pflegen dort ihre Feindbilder. Vor allem Armenier, Juden spricht die antisemitische Grundhaltung dem Gedanken und Kurden werden von den Anh\u00e4ngern der unorganisierten GR\u00dcNDUNG 1978 und Umbenennung 2007 der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" herabgew\u00fcrdigt. In diesem Milieu ist VORSITZ Sent\u00fcrk DOGRUYOL Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" ist eine heterogene Beeine Verherrlichung von Gewalt und Waffen zu beobachten. wegung. Der weit \u00fcberwiegende Teil der t\u00fcrkischen RechtsDer \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in Baden-W\u00fcrttemberg SITZ Frankfurt am Main extremisten ist in drei gro\u00dfen Dachverb\u00e4nden organisiert, geh\u00f6ren derzeit etwa 2.400 Personen an, von denen die MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 2.200 (2020: ca. 2.200) die verschiedene Auspr\u00e4gungen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie \u00fcberwiegende Mehrheit nach wie vor die t\u00fcrkische (Deutschland 2020: ca. 7.000) vertreten. In Baden-W\u00fcrttemberg sind die Anh\u00e4nger der Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt. Lediglich ca. ein Viertel sind \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in einer Vielzahl von Vereinen und zumindest zus\u00e4tzlich deutsche Staatsb\u00fcrger. Bundesweit PUBLIKATION Zeitschrift \"B\u00fclten\" (\"Bericht\"; erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) anderen Zusammenschl\u00fcssen aktiv. Die \"F\u00f6deration werden der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" etwa 11.000 Anh\u00e4nger der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschzugerechnet. land e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Zwar ist die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" im gesamten LanDie \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland Federasyonu\", AD\u00dcTDF) ist der gr\u00f6\u00dfte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Dachdesgebiet aktiv, die Region Stuttgart stellt jedoch einen verband\" in Baden-W\u00fcrttemberg. Ein weiterer bundesweit Schwerpunkt t\u00fcrkischer Rechtsextremisten in Badene. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) ist agierender Dachverband ist \"ATIB - Union der T\u00fcrkischW\u00fcrttemberg dar. Zudem sind die Vereine im Gro\u00dfraum der gr\u00f6\u00dfte Dachverband der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in Baden-W\u00fcrttemberg. Islamischen Kulturvereine in Europa e. V.\" (\"Avrupa T\u00fcrkStuttgart besonders mitgliederstark und weisen eine hohe Islam Birligi\", ATIB). Dar\u00fcber hinaus existiert der DachAktivit\u00e4t auf. Sie vertritt die Interessen der rechtsextremistischen t\u00fcrkischen \"Partei der verband \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (\"Avrupa Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP) in Deutschland. Nizam-i Alem Federasyonu\", ANF). 5 Als Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" verfolgt die AD\u00dcTDF eine rechtsextremistische Ideologie, die unter anderem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet ist, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Sie propagiert einen \u00fcbersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft unter t\u00fcrkischer F\u00fchrung. Dies f\u00fchrt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht die AD\u00dcTDF in der Jugendarbeit, was insbesondere f\u00fcr Kinder von Vereinsmitgliedern gilt. Der Zielgruppe wird die Vorstellung vermittelt, dass Deutschland als \"die Fremde\" anzusehen ist, in der es die eigene t\u00fcrkische Identit\u00e4t zu verteidigen gilt. Die Corona-Pandemie f\u00fchrte zu einem deutlichen R\u00fcckgang 2021 der realweltlichen Aktivit\u00e4ten von AD\u00dcTDF-Mitgliedsvereinen; dagegen steigerten diese ihre Online-Aktivit\u00e4ten. Ereignisse Im Rahmen einer virtuellen Berufsmesse versuchte die AD\u00dcTDF ihre jungen Anh\u00e4nger zu motivieren, sich f\u00fcr Berufe im \u00f6ffentlichen Dienst zu bewerben. 5 Dachverb\u00e4nde der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in Baden-W\u00fcrttemberg 151 152","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg Deutschland ist in der Organisationsstruktur der AD\u00dcTDF Organisationsstrukturen der PKK und der AD\u00dcTDF in mehrere \"Gebiete\" (\"B\u00f6lge\") unterteilt. Auf BadenW\u00fcrttemberg entfallen die drei Gebiete mit der Bezeichnung BW1 (Gro\u00dfraum Stuttgart), BW2 (s\u00fcd\u00f6stlicher Teil) Nationale Ebene und BW3 (westlicher Teil). Landesweit geh\u00f6ren der F\u00f6deration etwa 40 Vereine mit ca. 2.200 Mitgliedern an, davon \u00fcber 20 Vereine im Gro\u00dfraum Stuttgart. Die meisten Ortsvereine der AD\u00dcTDF bestehen bereits seit mehreren Jahrzehnten und werden von mehreren Generationen gleichzeitig aufgesucht. (siehe Abbildung auf Seite 154) Die Auswirkungen der Corona-Pandemie f\u00fchrten zu Beginn des Jahres 2021 zu einem deutlichen R\u00fcckgang der Vereinsaktivit\u00e4ten der AD\u00dcTDF; sie wurden teilweise eingestellt oder online durchgef\u00fchrt. Mit dieser Anpassung 6 Abbildung von T\u00fcrkes KON-MED AD\u00dcTDF unterstreicht der Verband seine Bem\u00fchungen um die Darstellung eines gesetzeskonformen und gem\u00e4\u00dfigten Auftretens in der \u00d6ffentlichkeit. Erst im Laufe des Jahres Virtuelle Berufsmesse im Juni 2021 organisierten die Mitgliedsvereine wieder regelm\u00e4\u00dfige Die AD\u00dcTDF in Baden-W\u00fcrttemberg veranstaltete im Juni Treffen zu bestimmten nationalen und religi\u00f6sen Anl\u00e4ssen, 2021 mehrere virtuelle Berufsmessen, um in diesem die \u00fcberwiegend in deren Vereinsheimen stattfanden. Rahmen unter anderem f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit im \u00f6ffentlichen Innerhalb des Aktionsspektrums der AD\u00dcTDF Dienst zu werben. Die virtuellen Berufsmessen wurden von nimmt die Jugendarbeit, in erster Linie f\u00fcr die Kinder der der AD\u00dcTDF und deren Ortsgruppen in den sozialen NetzVereinsmitglieder, einen besonderen Stellenwert ein. Damit werken \u00f6ffentlich beworben. Regionale Ebene bindet die Organisation fr\u00fchzeitig die nachkommenden Neben aus verfassungsschutzrelevanter Sicht unGenerationen an sich und sozialisiert sie im Sinne der verf\u00e4nglichen Studieng\u00e4ngen wie Betriebswirtschaftslehre \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". Vor allem das Gebiet BW1 (Gro\u00dfraum und Ausbildungsberufen wie Kfz-Mechaniker wurde auch Stuttgart) ist in diesem Bereich sehr aktiv. So bot die f\u00fcr die Ausbildung in der Polizeiverwaltung sowie f\u00fcr ein F\u00f6deration im Februar 2021 beispielsweise eine OnlineLehramtsstudium geworben. Nachhilfe f\u00fcr Sch\u00fcler der ersten bis achten Klasse an. Dadurch versucht die AD\u00dcTDF in Baden-W\u00fcrttemberg gezielt junge Anh\u00e4nger f\u00fcr Berufe im \u00f6ffentlichen Veranstaltung zum 24. Todestag von Alparslan T\u00fcrkes Dienst zu motivieren. Dieser Personenkreis k\u00f6nnte dazu im April 2021 aufgerufen werden, verantwortungsvolle Berufe anzuIm t\u00fcrkischen Rechtsextremismus spielt der \"F\u00fchrerkult\" streben, um so Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Dienst um den verstorbenen Alparslan T\u00fcrkes - von Szeneim Sinne der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Ideologie FCK Gebietsleitungen BW1, BW2, BW3 angeh\u00f6rigen \"Basbug\" (\"F\u00fchrer\") genannt - eine entscheizu nehmen. dende Rolle. Gedenkveranstaltungen f\u00fcr den Gr\u00fcnder der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP) stellen in vielen Mitgliedsvereinen ein zentrales Ereignis dar, insbesondere zu seinem Todestag am 4. April. So organisierte die AD\u00dcTDF in Baden-W\u00fcrttemberg am 4. April 2021 eine virtuelle Gedenkveranstaltung zum 24. Todestag von Lokale Ebene Alparslan T\u00fcrkes. Die Veranstaltung wurde unter anderem \u00fcber die sozialen Netzwerke beworben. Bereits im Vorfeld des Todestages wurde T\u00fcrkes geehrt: Der Ortsverein der AD\u00dcTDF aus Freiburg ver\u00f6ffentlichte am 3. April 2021 beispielsweise ein Bild des Verstorbenen und kommentierte dies mit: \"Du bist in unseren \"Kurdische Gesellschaftszentren\" Mitgliedsvereine der AD\u00dcTDF Herzen, F\u00fchrer.\" 6 Auch der Ortsverein aus Sindelfingen ver\u00f6ffentlichte am 3. April 2021 ein Bild auf seiner Facebookseite. Darauf ist eine Ausstellung zu T\u00fcrkes im Vereinsheim zu sehen. Es waren mehrere Zeitungsartikel, Portr\u00e4ts und B\u00fccher von und mit dem \"F\u00fchrer\" ausgelegt. 7 7 Ausstellung der AD\u00dcTDF in Sindelfingen 153 154","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 4 T\u00fcrkischer Linksextremismus GR\u00dcNDUNG 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus/Syrien LEITUNG Funktion\u00e4rsgruppe Die Urspr\u00fcnge des t\u00fcrkischen Linksextremismus liegen im Marxismus-LeninisMITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 80 (2020: ca. 70) (Deutschland 2020: ca. 650) mus, zuweilen auch im Maoismus. Das Spektrum an Organisationen ist MEDIEN \"Devrimci Sol\" (offizielles Parteiorgan) breit gef\u00e4chert, ihr gemeinsames Ziel ist die revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung der Zeitschrift \"Halk Okulu\" (\"Volksschule\") Gesellschaftsund Staatsordnung in der T\u00fcrkei. Zu den wichtigsten FinanORGANISATIONSVERBOT: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des zierungsquellen der Vereinigungen und damit verbundenen Guerillaeinheiten Innern vom 6. August 1998 geh\u00f6ren Spendenaktionen sowie Erl\u00f6se aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschl\u00e4giger Schriften. Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Devrimci Halk Kurtulus PartisiDer Auftrag zur Beobachtung dieser Organisationen durch den VerfasCephesi\", DHKP-C) will die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der sungsschutz ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass die kommunistisch T\u00fcrkei gewaltsam zerschlagen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ausgerichteten Gruppierungen letztlich auch in Deutschland die Beseitigung ersetzen. Zu diesem Zweck ver\u00fcben Anh\u00e4nger der Organisation terroristische der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstreben (Weltrevolution). Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei, vorrangig gegen Einrichtungen des t\u00fcrkischen Staates. Zum anderen gef\u00e4hrden sie durch ihre extremistischen Bestrebungen die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Seit mehreren Jahren ist eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit von Teilen der t\u00fcrkisch-linksextremistischen Szene mit der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sowie deutschen Linksextremisten festzustellen. Dies \u00e4u\u00dfert sich vor allem in der Beteiligung an Demonstrationen, die durch Angeh\u00f6rige der PKK beziehungsweise deutsche Linksextremisten initiiert werden, sowie in der Gr\u00fcndung gemeinsamer Plattformen. Die DHKP-C organisierte mehrere Propagandaveranstaltungen 2021 und f\u00fchrte zahlreiche Solidarit\u00e4tsund Gedenkveranstaltungen in Baden-W\u00fcrttemberg durch. Ereignisse 155 156","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg Neben realen Veranstaltungen mobilisierte die DHKP-C aus \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) In Baden-W\u00fcrttemberg lagen die Aktionsschwerpunkte der Stuttgart am 21. Mai 2021 zu einem virtuellen Konzert GR\u00dcNDUNG 1972 in der T\u00fcrkei DHKP-C im Jahr 2021 im Gro\u00dfraum Stuttgart sowie in der der t\u00fcrkischen Musikgruppe \"Grup Yorum\". Dadurch verRhein-Neckar-Region und Ulm. Dort tritt sie als \"Anatolische suchte die Organisation sich auch online zu vernetzen und GR\u00dcNDER Ibrahim Kaypakkaya F\u00f6deration\" (\"Anadolu Federasyonu\") oder als \"Volksfront\" ideologische Inhalte virtuell einem gro\u00dfen Publikum anzu(\"Halk Cephesi\") auf und leistet logistische, finanzielle bieten. Die Band gilt zumindest als DHKP-C-nahe Gruppe MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 80 (2020: ca. 70) und propagandistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die terroristischen und war bereits Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen (Deutschland 2020: ca. 650) Strukturen in der Heimatregion. 8 in Baden-W\u00fcrttemberg. So stellte das Oberlandesgericht Die Corona-Pandemie f\u00fchrte im Jahr 2021 zu einem Stuttgart beispielsweise am 28. Juli 2015 in seinem Urteil \"Partizan\" TKP/ML anhaltenden R\u00fcckgang \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten (Az.: 6-2 StE 1/14) gegen DHKP-C-Funktion\u00e4re fest, dass LEITUNG Funktion\u00e4rsgruppe der DHKP-C in Baden-W\u00fcrttemberg. Dennoch f\u00fchrte die die Einbindung von \"Grup Yorum\" ein integraler BestandOrganisation einzelne propagandistische Veranstaltungen teil propagandistischer Ma\u00dfnahmen der DHKP-C ist und MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 220 (2020: ca. 195) im Landesgebiet durch. die Musikgruppe bereits seit den 1990er Jahren in enger (Deutschland 2020: ca. 800) So beteiligten sich Anh\u00e4nger der DHKP-C an einer Verbindung zu der Terrororganisation steht. 9 PUBLIKATION Zeitschrift \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (\"Freie Zukunft\") \"Newroz-Demonstration\" am 20. M\u00e4rz 2021 in Ulm und zeigten dadurch ihre ideologische Verbundenheit mit dem \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) kurdischen Befreiungskampf. An der Veranstaltung nahm eine dreistellige Personenzahl teil. LEITUNG Funktion\u00e4rsgruppe Ferner traten Anh\u00e4nger der DHKP-C am 29. Oktober MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 120 (2020: ca. 120) 2021 in Stuttgart in einen eint\u00e4gigen Hungerstreik f\u00fcr eine in der T\u00fcrkei inhaftierte Genossin, um \u00f6ffentliche Aufmerk(Deutschland 2020: ca. 500) samkeit auf die Situation der Organisation in der T\u00fcrkei PUBLIKATION Zeitschrift \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" zu lenken und den politischen Druck zu erh\u00f6hen. (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\") Die in zwei Fl\u00fcgel gespaltene linksextremistische \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\", TKP/ML) strebt in der T\u00fcrkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Zur Erreichung dieses Ziels unterh\u00e4lt sie Guerillaeinheiten in der T\u00fcrkei und ver\u00fcbt dort terroristische Anschl\u00e4ge. Trotz pandemiebedingter Einschr\u00e4nkungen organisierte die 2021 TKP/ML in Ulm eine gro\u00dfe Trauerfeier f\u00fcr einen in der Organisation einflussreichen und angesehenen Anh\u00e4nger. Ereignisse TKP/ML -Anh\u00e4nger aus Baden-W\u00fcrttemberg gedachten des 48. Todestags ihres 1973 verstorbenen Parteigr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya. 8 Plakat der DHKP-C-nahen Ortsgruppe zum 1. Mai 2021 in Ulm 9 Online-Konzert der \"Grup Yorum\" 157 158","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg Ein zentrales Ereignis der Organisation ist das j\u00e4hrliche \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) In Baden-W\u00fcrttemberg existieren drei TKP/ML-nahe Vereine: Gedenken an den 1973 nach Gefechten mit der t\u00fcrkischen GR\u00dcNDUNG 1994 in der T\u00fcrkei in Ulm, Stuttgart und Mannheim. In Baden-W\u00fcrttemberg Armee verstorbenen TKP/ML-Gr\u00fcnder Ibrahim Kaypakkaya. wird vor allem propagandistische, logistische und finanzielle So fand am 22. Mai 2021 in Stuttgart eine GedenkverLEITUNG Funktion\u00e4rsgruppe Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Strukturen in der T\u00fcrkei geleistet. anstaltung statt, zu deren Teilnahme auch von der JugendMITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 220 (2020: ca. 240) Dabei agiert die Organisation in Deutschland gewaltfrei. organisation \"Neue Demokratischen Jugend\" (\"Yeni DemoAm 1. M\u00e4rz 2021 fand auf dem Ulmer Zentralfriedkratik Genclik\", YDG) aus Stuttgart mobilisiert wurde. (Deutschland 2020: ca. 600) hof die Trauerfeier f\u00fcr einen Angeh\u00f6rigen der TKP/ML statt. Bereits am 18. Mai 2021 organisierte die TKP/ML-nahe PUBLIKATION Zeitung \"Atilim\" (\"Vorsto\u00df\") Der Verstorbene war ein einflussreiches Mitglied des TKP/ Umfeldorganisation \"Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus Zeitung \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\") ML-nahen Vereins \"Tohum Kulturverein in Ulm e. V.\"; seine der T\u00fcrkei in Europa\" (\"Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfedebesondere Bedeutung im s\u00fcddeutschen Raum zeigte sich rasyonu\", ATIK) anl\u00e4sslich des Todestages eine Videoan der hohen Teilnehmerzahl im dreistelligen Bereich. konferenz, bei der unter anderem ein Gru\u00dfwort der linksW\u00e4hrend der Trauerfeier wurde unter anderem eine geextremistischen \"Marxistisch-Leninistischen Partei meinsame Erkl\u00e4rung der t\u00fcrkisch-linksextremistischen Deutschlands\" (MLPD) verlesen wurde. 11 Organisationen MKP, DHKP-C und MLKP verlesen. Darin wurde einmal mehr die Stellung des Verstorbenen f\u00fcr den \"revolution\u00e4ren Kampf\" herausgestellt. Die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (\"Marksist Leninist Trotz versch\u00e4rfter Corona-Einschr\u00e4nkungen lie\u00df die Kom\u00fcnist Parti\", MLKP) strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Teilnehmerzahl bei der Trauerfeier in Ulm deutlich ein au\u00dfergew\u00f6hnlich hohes Mobilisierungspotenzial der TKP/ML Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in Baden-W\u00fcrttemberg erkennen. 10 nach marxistisch-leninistischem Vorbild in der T\u00fcrkei an. Zur Erreichung dieser Ziele bedient sich die MLKP in der T\u00fcrkei terroristischer Mittel. Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg \"Als Young Struggle solidarisieren wir uns weiterhin mit dem In Baden-W\u00fcrttemberg agiert die MLKP nicht offen, Kampf der Pal\u00e4stinenser*innen gegen die Besatzung durch sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Demgem\u00e4\u00df Israel und verurteilen das Massaker an der pal\u00e4stinensischen ist f\u00fcr die MLKP ihre Jugendorganisation \"Young Struggle\" Bev\u00f6lkerung. Unsere Kritik ist kein Antisemitismus. [...] Der 11 Kaypakkaya-Gedenken am 22. Mai 2021 in Stuttgart (YS) aktiv, die auch \u00fcber eine Ortsgruppe in Stuttgart Kampf gegen Antisemitismus kann nur erfolgreich sein, verf\u00fcgt. Mit Kampagnen und Kundgebungen unterst\u00fctzt wenn er antiimperialistisch ist.\" die Organisation propagandistisch den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und sucht dabei die N\u00e4he zu deutschen Linksextremisten sowie zu Anh\u00e4ngern der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). So nahmen Anh\u00e4nger der MLKP beispielsweise an der Demonstration zum 1. Mai 2021 in Stuttgart teil. 12 Am 20. Februar 2021 ver\u00f6ffentlichten YS und der deutsche Dachverband der MLKP, die \"F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AGIF), eine Stellungnahme mit dem Titel \"Unser Kampf ist legitim! Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina!\". Darin wird die israelkritische Haltung von YS hervorgehoben, die seitens der 12 Teilnahme der MLKP an der Demonstration Organisation als antiimperialistisch bezeichnet wird: zum 1. Mai 2021 in Stuttgart Die MLKP unterst\u00fctzte mehrere gemeinsame Aktionen mit 2021 der PKK und anderen linksextremistischen Organisationen, so etwa am 1. Mai 2021 in Stuttgart. Ereignisse 10 Sarg des Verstorbenen mit Konterfei des TKP/ML-Gr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya sowie Hammerund Sichel-Symbol 159 160","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Scientology- 1 2 Verfassungsfeindliches Programm Organisationsstrukturen 165 166 Organisation Internationale und bundesweite Organisationsstrukturen Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg 3 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg 168 Reaktion auf das Pandemiegeschehen Stra\u00dfenwerbung und Veranstaltungen 161 162","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY GR\u00dcNDUNG 1954 in den USA; 1970 erste Niederlassung in Deutschland, Die international aktive \"Scientology-Organisation\" (SO) strebt ein totalit\u00e4res 1972 erste Niederlassung in Baden-W\u00fcrttemberg gesellschaftliches System (\"Neue Zivilisation\" und \"Clear Planet\") an. SITZ Los Angeles/USA (\"Church of Scientology International\", CSI) In diesem System w\u00e4ren elementare Grundrechte wie die Menschenw\u00fcrde, GR\u00dcNDER Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das RechtsNACHFOLGER David MISCAVIGE staatsprinzip massiv eingeschr\u00e4nkt oder au\u00dfer Kraft gesetzt. Folglich ist ihr (Vorstandsvorsitzender \"Religious Technology Center\", RTC) Programm mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die MITGLIEDER ca. 770-820 Baden-W\u00fcrttemberg (2020: ca. 770-820) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern beobachten die SO (Deutschland 2021: ca. 3.800) seit 1997. Scientology ist aber nicht nur eine Organisation, sondern auch ein auf Gewinnstreben ausgerichteter Wirtschaftskonzern. Die SO verf\u00fcgt \u00fcber eine hohe finanzielle Schlagkraft. Sie verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen beziehungsweise mit Unteroder Tarnorganisationen auf. Mit pseudowissenschaftlichen Techniken, darunter umfassende Befragungen (\"Auditing\") am \"E-Meter\", einer Art L\u00fcgendetektor, forscht sie pers\u00f6nliche Informationen ihrer Anh\u00e4nger aus und schafft so Abh\u00e4ngigkeiten. Das wiederum unterbindet kritisches Hinterfragen von Positionen und Methoden der SO durch deren Mitglieder. Vor diesem Hintergrund werden Anweisungen befolgt und die geforderten finanziellen Opfer zugunsten der Organisation selbstverst\u00e4ndlich erbracht. In Baden-W\u00fcrttemberg hat die SO einen ihrer bundesweiten Aktionsschwerpunkte. Seit 2018 befindet sich ihre Stuttgarter Niederlassung, die auch \u00fcberregional von gro\u00dfer Bedeutung ist, in einem repr\u00e4sentativen Geb\u00e4ude in der n\u00f6rdlichen Innenstadt. Die SO versuchte auch in diesem Jahr, trotz der pandemiebedingten 2021 Einschr\u00e4nkungen, neue Mitglieder zu werben. Beispielsweise f\u00fchrte sie insbesondere in den Sommerund Herbstmonaten mitEreignisse und hilfe von Informationsst\u00e4nden Stra\u00dfenwerbung in unterschiedEntwicklungen lichen Kommunen durch. In der \"Idealen Org\" Stuttgart wurden einzelne Veranstaltungen als Tag der offenen T\u00fcr konzipiert und durchgef\u00fchrt, mit denen sowohl die bestehende Anh\u00e4ngerschaft als auch potenzielle neue Mitglieder angesprochen werden sollten. 163 164","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 1 Verfassungsfeindliches Programm 2 Organisationsstrukturen Seit 1997 steht die SO unter der Beobachtung der nach Hubbard-Richtlinien funktionierende Gesellschaft Internationale und bundesweite Pers\u00f6nlichkeitstest Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Ihre Lehre zielt auf die Einsoll eine \"neue Zivilisation\" entstehen. Gem\u00e4\u00df der SO-ProOrganisationsstrukturen Verteilung von Faltbl\u00e4ttern mit 200 Fragen schr\u00e4nkung oder Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher Grundgrammatik sollen darin nur \"Clears\" als \"Nichtaberrierte\" f\u00fcr eine Pers\u00f6nlichkeitsanalyse namens und Menschenrechte ab, etwa der Menschenw\u00fcrde, der B\u00fcrgerrechte besitzen. Langfristig will die Organisation F\u00fchrung \"Oxford Capacity Analysis\" Meinungsfreiheit oder der Gleichheit aller vor dem Gesetz. scientologische Prinzipien in Staatw, Wirtschaft und GesellDie SO wird zentral vom obersten Management in Los Am 12. Februar 2008 entschied das Oberverwaltungsschaft verbreiten und in der staatlichen Ordnung verankern. Angeles/USA gef\u00fchrt. An der Spitze steht das \"Religious Ein Moralkodex beziehungsweise gericht Nordrhein-Westfalen, dass die Beobachtung der SO Diese Vorgaben beruhen im Wesentlichen auf den zum Technology Center\" (RTC), das die Urheberrechte an den eine Lebenshilfe durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rechtm\u00e4\u00dfig Teil \u00fcber 50 Jahre alten Originalrichtlinien und Schriften Schriften des Gr\u00fcnders Hubbard besitzt und dadurch Verbreitung von Publikationen mit dem Titel ist. Das Gericht best\u00e4tigte die Auffassung des VerfassungsHubbards. Sie gelten innerhalb der Organisation als unverauch eine ideologische Kontrolle aus\u00fcbt. Weisungen der \"Weg zum Gl\u00fccklichsein\" schutzes, dass die Lehre der SO die freiheitliche demor\u00fcckbar und immerw\u00e4hrend g\u00fcltig. Kommandoebene werden f\u00fcr Europa an das \"Kontinentale kratische Grundordnung gef\u00e4hrdet (Az.: 5 A 130/05). Hubbards Schriften liegt ein polarisierendes FreundVerbindungsb\u00fcro\" in Kopenhagen/D\u00e4nemark weitergeleitet. Scientology propagiert intern die Erringung poliFeind-Denken zugrunde, das sich in den oft feindseligDie europ\u00e4ische SO-F\u00fchrung ist eine Einheit der \"Sea Werbung im Internet tischer Macht durch stetige \"Expansion\" und will Kontrolle k\u00e4mpferisch formulierten Richtlinien niederschl\u00e4gt. PersoOrganization\" (\"Sea Org\"). Deren uniformierte Kader bilden Die SO betreibt ihr eigenes Fernsehund Streaming\u00fcber Politik, Wirtschaft und Medien erlangen. Als \"Clears\" nen, die der SO kritisch gegen\u00fcberstehen, werden als den Kern der SO-Anh\u00e4ngerschaft und besetzen F\u00fchrungsNetzwerk, das \"Scientology Network\". Das Format bietet (\"Gekl\u00e4rte\" beziehungsweise \"Ges\u00e4uberte\") gelten die\"Unterdr\u00fccker\" oder \"antisoziale Pers\u00f6nlichkeiten\" angepositionen auf verschiedenen Managementebenen. selbst produzierte Serien und \"Dokumentationen\". Die jenigen Mitglieder, die aufgrund von Psychotechniken sehen, die es zu bek\u00e4mpfen gilt. Auch Kritik am Programm vornehmlich englischsprachigen Inhalte k\u00f6nnen gr\u00f6\u00dftendes Scientology-Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard angeblich nahezur Gesellschaftsver\u00e4nderung ist demzufolge \"UnterFinanzen teils mit deutschen Untertiteln abgerufen werden. Das zu perfekt funktionieren. Als \"aberriert\" betrachtet die dr\u00fcckung\", die \"zerschlagen\" werden soll. 1 Die weltweit agierende Organisation ist zudem ein auf Angebot dient sowohl der SO-Eigenwerbung als auch der Organisation hingegen jeden, der sich ihren \"Techniken\" Gewinnstreben ausgerichteter Wirtschaftskonzern. Neben Verbreitung ideologischer Inhalte. nicht unterwirft und daher vermeintlich nicht in der Lage der Vermarktung von Publikationen, Kursen und Lizenzen Dar\u00fcber hinaus nutzt die SO zahlreiche weitere ist, vern\u00fcnftig zu handeln. Durch die Erschaffung eines sind Spendeneinnahmen die ergiebigste Geldquelle. AbInternetauftritte und soziale Medien, um neue Mitglieder neuen Menschen scientologischer Pr\u00e4gung und durch eine h\u00e4ngig von der H\u00f6he der Spenden k\u00f6nnen Mitglieder einen zu werben und Publikationen mit eindeutig scientologigehobenen Status innerhalb der weltweiten SO-Anh\u00e4ngerschen Inhalten zu vertreiben. schaft erwerben. Vor diesem Hintergrund werden teilweise Daneben existieren aber auch Internetseiten, die enorme Spenden in bis zu sechsstelliger H\u00f6he entrichtet. keine direkt sichtbaren Hinweise auf einen ScientologyBezug enthalten. Die unterschiedlichen Seiten offerieren Unterorganisationen vermeintliche Lebenshilfe in verschiedenen Bereichen Die SO verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Unterbeziehungsweise wie beispielsweise Hilfsangebote bei Eheproblemen, BurnTarnorganisationen, die vor allem der Propaganda dienen. out oder zur Unternehmensgr\u00fcndung. Die themenbezoDie Kampagnen sollen als eine Art T\u00fcr\u00f6ffner fungieren, genen Seiten haben gemein, dass Besucher zum kostenAkzeptanz schaffen und Unterst\u00fctzer gewinnen. Beliebte losen SO-Pers\u00f6nlichkeitstest (\"Oxford Capacity Analysis\") Kampagnenthemen der SO sind unter anderem: aufgefordert werden. Ziel des 200 Fragen umfassenden Tests ist es, die Teilnehmer zu einem Beratungsund Auswertungsgespr\u00e4ch an einen der Standorte der SO zu locken Drogenpr\u00e4vention und sie letztlich \u00fcber Kursprogramme als neue Anh\u00e4nger durch die Scientology-Unterorganisation zu gewinnen. \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" Anti-Psychiatrie \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie Strukturen in gegen Menschenrechte\" Baden-W\u00fcrttemberg Mitgliederzahlen Seit geraumer Zeit hat die SO in Deutschland bei ihrer - mit hohem Aufwand betriebenen - Mitgliederwerbung gro\u00dfe Probleme. Sie kann nur wenige neue Anh\u00e4nger gewinnen und diese \u00fcberwiegend nicht l\u00e4ngerfristig binden. Urs\u00e4chlich sind unter anderem die kritische Berichterstattung in den Medien und die breite Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Praktiken von Scientology. Die stereotype Selbstzuschreibung als \"die am schnellsten wachsende Religion im 21. Jahrhundert\" trifft somit nicht zu. Tats\u00e4chlich hat die SO, zumindest in Deutschland, seit Beginn der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 1997 1 Cover PTS/SP-Kurs etwa ein Drittel ihrer Anh\u00e4ngerschaft verloren und konnte 165 166","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 3 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg Reaktion auf das Stra\u00dfenwerbung und Pandemiegeschehen Veranstaltungen Bis 2019 warb die SO vornehmlich im Rahmen von Stra\u00dfenSO-Anh\u00e4nger betrieben 2021 nur eingeschr\u00e4nkt - vorwerbung sowie bei Veranstaltungen und Ausstellungen wiegend in den Sommerund Herbstmonaten - Stra\u00dfenzu den oben genannten Kampagnenthemen neue Mitwerbung (\"Stra\u00dfenmission\"). Ihre Werber (\"Body Router\") glieder. Wegen der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen sprachen beispielsweise in Stuttgart, Karlsruhe und Ulm musste sie zus\u00e4tzlich - und zeitweise ausschlie\u00dflich - auf Passanten in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen an. Die Kontaktaufnahme 3 Logo \"World Institute of Scientology Enterprises\" alternative Werbema\u00dfnahmen ausweichen. bei diesen Aktionen ist von Beginn an auf T\u00e4uschung und 2 Werbefoto der \"Idealen Org\" Stuttgart Bereits im Jahr 2020 wurde eine Brosch\u00fcre mit dem Manipulation angelegt. Meist werden Infomaterialien verTitel \"Wie man sich selbst & andere gesund h\u00e4lt\" von der teilt und die Durchf\u00fchrung von Stressoder Pers\u00f6nlichkeitssich von diesem Mitgliederschwund nie erholen. mehr. Es gibt eine angemessene Kapelle f\u00fcr die SonntagsSO in Gastronomiebetrieben und im Einzelhandel ausgelegt. tests angeboten. Diese zielen darauf ab, die angesprochene Im Jahr 2020 gelang es der SO nach 15 Jahren der andacht, Zeremonien und Veranstaltungen, Seminarr\u00e4ume, Diese Brosch\u00fcre war auch im Berichtsjahr 2021 im Umlauf Person f\u00fcr die Teilnahme an kostenintensiven Kursen an Stagnation einmalig, mit massiv gesteigerten Bem\u00fchungen die kircheneigene Akademie und nat\u00fcrlich R\u00e4umlichkeiten und auf der eigens eingerichteten SO-Internetseite zum einem der Standorte zu gewinnen und im Anschluss langihre Mitgliederzahl in Baden-W\u00fcrttemberg leicht zu erh\u00f6hen. f\u00fcr das sogenannte Reinigungsprogramm. Dazu braucht Herunterladen verf\u00fcgbar. Sie enth\u00e4lt allgemeine Hygienefristig an die Organisation zu binden. Im Berichtsjahr 2021 setzte sich diese Entwicklung jedoch es eine kircheninterne Sauna, Laufb\u00e4nder und einiges mehr. tipps und adressiert damit das weiterhin aktuelle Bei den Veranstaltungen werden auch bedeutende nicht fort, obwohl sich die Organisation zusehends um eine Es gibt eine Bibliothek, in der Mitglieder au\u00dferhalb eines Pandemiegeschehen. Auch auf die m\u00f6glicherweise aufweltweite Gedenkund Aktionstage als Anlass eigener Verj\u00fcngung ihres Auftritts in sozialen Medien bem\u00fchte. Kurses studieren k\u00f6nnen, einen Buchladen, R\u00e4ume f\u00fcr tretenden psychischen Auswirkungen durch KontaktAktivit\u00e4ten vorgeschoben und damit die SO-Inhalte Gemeindetreffen, eine Kantine f\u00fcr den Kirchenstab und ein beschr\u00e4nkungen hat die SO scheinbar eine Antwort und verschleiert. So machte die Unterbeziehungsweise TarnAktionsschwerpunkt Baden-W\u00fcrttemberg Cafe f\u00fcr die Mitglieder. Und selbstverst\u00e4ndlich ist man auch bietet in diesem Zusammenhang Online-Kurse an: \"Scientoorganisation KVPM am 27. Januar 2021 mit einem InforIn Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die SO \u00fcber gefestigte technisch bestens ausger\u00fcstet. Man kann Flugbl\u00e4tter und logy hat Werkzeuge, die Sie verwenden k\u00f6nnen, um den mationsstand in der Stuttgarter Innenstadt auf sich aufStrukturen und eine im bundesweiten Vergleich hohe Poster selbst gestalten und herstellen, man ist ausger\u00fcstet mit der Isolation und \u00dcberw\u00e4ltigung zusammenh\u00e4ngenden merksam. Die KVPM nutzt j\u00e4hrlich den Internationalen Tag Anh\u00e4ngerzahl. Nach wie vor beabsichtigt sie, ihren Einflussf\u00fcr Konzerte und internationale Veranstaltungen.\" 2 Kummer zu lindern. Machen Sie den kostenfreien Onlinedes Gedenkens an die Opfer des Holocaust f\u00fcr sich aus, bereich zu erweitern. Aufgrund seiner wirtschaftF\u00fcr bestehende Mitglieder dient die \"Ideale Org\" somit Kurs: L\u00f6sungen f\u00fcr eine gef\u00e4hrliche Umwelt.\" 4 um auf angebliche Menschenrechtsverletzungen durch die lichen St\u00e4rke ist das Land ein wichtiger Standort f\u00fcr die als Veranstaltungsort und \u00fcberregionales Zentrum, dessen Psychiatrie in Deutschland hinzuweisen. Sie wirft der Organisation. Angebote ebenfalls von Personen aus anderen BundesBundesrepublik in diesem Zusammenhang eine Duldung Mit der Vermarktung von Publikationen und Semil\u00e4ndern in Anspruch genommen werden. Obwohl Pr\u00e4senzmenschenverachtender Praktiken vor. naren sowie durch das Eintreiben von Spenden erzielt veranstaltungen vor dem Hintergrund des PandemieAufgrund pandemiebedingter Einschr\u00e4nkungen die SO im Land nach wie vor erhebliche Einnahmen. Innergeschehens auch im Berichtsjahr 2021 nur eingeschr\u00e4nkt fanden im Berichtszeitraum kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame halb der Organisation ist jedoch vorgesehen, dass diese stattfinden konnten, hat der Standort nicht an Bedeutung Veranstaltungen in den R\u00e4umlichkeiten der SO statt. Am 31. Finanzmittel zu gro\u00dfen Teilen - auch in Form von Spenden verloren. Seit seiner Er\u00f6ffnung dient das Zentrum au\u00dferJuli 2021 veranstaltete die SO jedoch einen Tag der offenen - an hierarchisch \u00fcbergeordnete Organisationseinheiten dem als Ausgangspunkt f\u00fcr eine intensivere MitgliederT\u00fcr in der \"Idealen Org\" Stuttgart. Die Veranstaltung wurde weiterflie\u00dfen. werbung. Beispielsweise werden vor dem Geb\u00e4ude Inforanl\u00e4sslich des Internationalen Tages der Freundschaft Bei ihren Standorten nimmt die SO Unterscheimationsst\u00e4nde betrieben, um Passanten als Mitglieder konzipiert und sollte neben der bereits bestehenden Andungen hinsichtlich der Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung vor. Als anzuwerben. h\u00e4ngerschaft auch potenzielle neue Mitglieder an den \"Missionen\" bezeichnet sie Basisorganisationen, die EinStandort locken. Gleiches gilt f\u00fcr den Tag der offenen T\u00fcr f\u00fchrungskurse anbieten und der Erschlie\u00dfung neuer GeUnterund Tarnorganisationen in Baden-W\u00fcrttemberg am 25. September mit Bezugnahme auf den Internationalen biete dienen. Landesweit existieren solche \"Missionen\" in Die SO verf\u00fcgt \u00fcber Unterorganisationen, die unter dem Tag des Friedens. Ulm, Karlsruhe, G\u00f6ppingen und Kirchheim unter Teck/Kreis Deckmantel von Sozialprogrammen agieren. Diese sollen Unter Bezugnahme auf den Internationalen Tag Esslingen. Das baden-w\u00fcrttembergische Zentrum der SO der Organisation Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung verschaffen der humanit\u00e4ren Hilfe organisierte die SO am 3. September ist jedoch der repr\u00e4sentative Standort in der Stuttgarter und neue Mitglieder zuf\u00fchren. Hierzu geh\u00f6ren die \"Kommi2021 eine Vortragsveranstaltung in der \"Idealen Org\" StuttInnenstadt - die sogenannte \"Ideale Org\". ssion f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" gart. Hier pr\u00e4sentierten sich Mitglieder der sogenannten (KVPM) in Stuttgart und in Karlsruhe sowie die ebenfalls \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Die \"Ideale Org\" in Stuttgart als zentrale Anlaufstelle in Baden-W\u00fcrttemberg aktive Gruppe \"Sag NEIN zu Drogen Diese hielten sich in den im Juli 2021 von der FlutkaSeit 2018 betreibt die SO in Stuttgart ihr \u00fcberregionales - Sag JA zum Leben\". tastrophe betroffenen Gebieten in Nordrhein-Westfalen Zentrum \"Ideale Org\". Auf einer ihrer Internetseiten beDer SO-Wirtschaftsverband \"World Institute of auf und boten dort ihre Unterst\u00fctzung an. Auch hier zeigt schreibt sie den Zweck einer solchen Einrichtung folgenderScientology Enterprises\" (WISE) bietet zum einen Managesich erneut, wie die SO unter dem Deckmantel sozialen ma\u00dfen: \"Eine ideale Org, das ist ein Ort, der optimale menttraining an, das auf den Schriften des Gr\u00fcnders Engagements Aktivit\u00e4ten entfaltet und so versucht, ihr Bedingungen bietet, um die Scientology-Religion zu studieHubbard basiert. Zum anderen er\u00f6ffnet er Unternehmen, Image zu verbessern. ren und auszu\u00fcben [...] Eien [sic!] ideale Org bietet die von SO-Mitgliedern gef\u00fchrt werden, die M\u00f6glichkeit, gen\u00fcgend Platz f\u00fcr die verschiedenen Ausbildungsund sich untereinander zu vernetzen. In Baden-W\u00fcrttemberg Auditingstufen, Platz f\u00fcr die umfassende Ausstellung d\u00fcrften WISE etwa 30 bis 50 Mitglieder angeh\u00f6ren. 3 \u00fcber Scientology-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard, religi\u00f6se Grundprinzipien in Scientology und der Dianetik, ein Gro\u00dfteil 4 Brosch\u00fcre \"Wie man sich selbst und der humanit\u00e4ren Programme wird vorgestellt und vieles andere gesund h\u00e4lt\" 167 168","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Spionageund 1 2 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Volksrepublik China 173 174 Cyberabwehr Politische Situation Verabschiedung des F\u00fcnfjahresplans 3 Russische F\u00f6deration 175 Politische Situation Spionageaktivit\u00e4ten Bedeutsame F\u00e4lle im Jahr 2021 4 Republik T\u00fcrkei 176 \"Nationaler Nachrichtendienst\" (MIT) Politische Situation Einflussnahmeaktivit\u00e4ten 5 Iran 177 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 177 7 Proliferation 178 Sensibilisierungen Risikostaaten - Beispiele f\u00fcr Proliferationsgefahr 8 Cyberspionage und Cybersabotage 180 Allgemeine Bedrohungslage Das \"Superwahljahr 2021\": Angriff gegen die politische Meinungsbildung Lage in Baden-W\u00fcrttemberg 9 Wirtschaftsschutz 184 Wirtschaftsakteure im Fokus Angebot des Wirtschaftsschutzes Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg - Die Wirtschaft sch\u00fctzt ihr Wissen 10 Bedeutung von Hinweisen - 185 Erreichbarkeit der Spionageabwehr 169 170","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere das Bundesland Baden-W\u00fcrttemberg sind aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Bedeutung nach wie vor im Fokus fremder Nachrichtendienste. Zu den Hauptakteuren z\u00e4hlen weiterhin China, die Russische F\u00f6deration, die T\u00fcrkei und der Iran. Spionageaktivit\u00e4ten finden vor allem in den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung statt. Hierzu werden gezielt Spione angeworben und abgesch\u00f6pft. Ziel nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten sind oftmals auch Oppositionelle, die aus ihrem Heimatland ausgereist sind und zwischenzeitlich in Deutschland leben. Durch die stark ausgepr\u00e4gte Wirtschaft in Baden-W\u00fcrttemberg und die damit einhergehenden zahlreichen Innovationen im Bereich Forschung und Entwicklung sind die hier ans\u00e4ssigen Unternehmen und Hochschulen auch das Ziel illegaler, proliferationsrelevanter Beschaf fungsversuche. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, f\u00fchrt die Spionageabwehr Sensibilisierungen durch und gibt Empfehlungen zur Pr\u00e4vention. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung und der Nutzung von Homeoffice finden auch im virtuellen Raum Spionageund SabotageDie Volksrepublik China verabschiedete ihren 14. F\u00fcnfjahresplan. aktivit\u00e4ten statt. Die Cyberabwehr des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist kraft Gesetzes f\u00fcr alle Verdachtsf\u00e4lle nachrichtendienstlich gesteuerter 2021 Dieser d\u00fcrfte sich auch auf die baden-w\u00fcrttembergische Wirtschaft auswirken. Cyberangriffe zust\u00e4ndig. Bei den Angreifern handelt es sich um Ereignisse und Entwicklungen Mehrere von der Bundesanwaltschaft erhobene Anklagen professionelle Akteure, die in anderen L\u00e4ndern verortet sind und staatlich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit beauftragt oder zumindest gef\u00f6rdert werden. Dadurch verf\u00fcgen sie f\u00fcr belegen anhaltend hohe Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtenihre Angriffe \u00fcber weitreichende Mittel und Ressourcen. dienste in Deutschland. Die t\u00fcrkische Regierung erh\u00f6hte erneut den Verfolgungsdruck auf Oppositionelle im Ausland. Die Proliferationsgefahr f\u00fcr die baden-w\u00fcrttembergische Wirtschaft ist weiterhin sehr hoch. Neben proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten aus dem Iran sind vermehrt Beschaffungsversuche der Russischen F\u00f6deration zu verzeichnen. Die Bedrohungslage durch Cyberangriffe fremder Nachrichtendienste bleibt anhaltend hoch. Das \"Superwahljahr 2021\" stellte dabei einen besonderen Bearbeitungsschwerpunkt dar. Viele Besch\u00e4ftigte befinden sich im Homeoffice. IT-Sicherheitsverantwortliche - gerade von kleinen und mittleren Unternehmen - stellt dies weiterhin vor gro\u00dfe Herausforderungen. Die Hacker-Gruppierung GHOSTWRITER hatte verst\u00e4rkt politische Mandatstr\u00e4ger sowie deren Besch\u00e4ftigte im Visier. Diese Angriffskampagne wird russischen, staatlich gesteuerten Stellen zugeordnet. 171 172","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Volksrepublik China Baden-W\u00fcrttemberg ist ein hoch entwickelter, erfolgreicher und international Verabschiedung des bekannter Wirtschaftsstandort. Hier werden f\u00fchrende Technologien und herausF\u00fcnfjahresplans ragende Produkte entwickelt. Das macht Baden-W\u00fcrttemberg attraktiv f\u00fcr Der 2021 gebilligte und bis 2025 geltende 14. F\u00fcnfjahresplan der VR China hat auch Folgen f\u00fcr die badenUnternehmen, Investoren, Politiker, Wissenschaftler und Studenten aus dem Inw\u00fcrttembergische Wirtschaft. Die VR China als zweit-gr\u00f6\u00dfte und Ausland. Dieser Erfolg bringt allerdings auch Risiken mit sich. Auch fremde Volkswirtschaft der Welt beabsichtigt, wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten vom Ausland zu verringern und bis 2049 eine M\u00e4chte haben gro\u00dfes Interesse an sensiblen Informationen aus Wirtschaft weltweite Marktf\u00fchrerschaft in Zukunftstechnologien zu und Wissenschaft. Sie setzen gezielt ihre Nachrichtendienste zur Informationserreichen. Bislang bezieht die VR China Rohstoffe, Spezialmaschinen und Expertenwissen insbesondere aus dem beschaffung ein und versuchen so, der eigenen Nation im internationalen westlichen Ausland. Um diese Abh\u00e4ngigkeiten weiter abWettbewerb Vorteile zu verschaffen. Auch die klassischen Aufkl\u00e4rungsziele Politik, zubauen, sind massive Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien vorgesehen. Die ambitionierten Verwaltung und Milit\u00e4r bleiben weiterhin hochrelevant. Um Einblicke in politische Politische Situation wirtschaftlichen und politischen Ziele Chinas gehen mit Entscheidungsprozesse oder milit\u00e4rische Projekte und Strategien zu erhalten, In Hongkong f\u00fchrte das von der Volksrepublik (VR) China einem hohen Informationsbedarf einher. F\u00fcr BadenW\u00fcrttemberg als Standort zahlreicher Hochtechnologiewerden nach wie vor Menschen als Quellen genutzt. Der Generalbundesanwalt forcierte Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2020 zu einer unternehmen und Weltmarktf\u00fchrer k\u00f6nnen durch die UmAufweichung der dortigen Demokratieund Autohat im Jahr 2021 deutschlandweit mehrere Anklagen wegen geheimdienstlicher nomierechte und einer daraus resultierenden engeren setzung des j\u00fcngsten F\u00fcnfjahresplans, neben rein wirtschaftlichen Folgen, auch Sicherheitsinteressen beAgentent\u00e4tigkeit erhoben. Mehrere Beschuldigte wurden verurteilt. Bei diesen Bindung an die Leitlinien der Kommunistischen Partei troffen sein. Systembedingt kann es begleitende Aktivit\u00e4ten Chinas (KPCh). Zudem versch\u00e4rfte Peking seinen Kurs F\u00e4llen zeigt sich, dass nicht nur ausl\u00e4ndische Personen zu Spionaget\u00e4tigkeiten angegen\u00fcber der unabh\u00e4ngigen Republik China (Taiwan). Die der chinesischen Nachrichtendienste geben. In den von der VR China priorisierten Technikund Wirtschaftsbereichen geworben werden, sondern oftmals auch Personen, die schon viele Jahre Inselnation wird von der KPCh in politischer Hinsicht als ist daher mit anhaltenden oder gar verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen untrennbarer Bestandteil Chinas angesehen (Ein-Chinain Deutschland leben und zum Teil die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen. Politik), deren politische Unabh\u00e4ngigkeit es fr\u00fcher oder zu rechnen, Know-how bis hin zu Unternehmensgeheimnissen nach China zu transferieren oder diese durch den Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie befinden sich weiterhin viele sp\u00e4ter zu beenden gelte. 1 Einsatz von Cyberangriffen und Spionage zu erlangen. Die VR China setzt neben dem Einsatz von nachBesch\u00e4ftigte im Homeoffice. Dieser Umstand stellt die IT-Sicherheitsverantwortrichtendienstlichen Mitteln zunehmend auf subtile, oftmals lichen aller betroffenen Unternehmen vor gro\u00dfe Herausforderungen. Potenziellen verdeckt verlaufende Einflussoperationen, um ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Dazu Angreifern er\u00f6ffnet dies neue Chancen. Aktuell erfolgen die Angriffe oftmals z\u00e4hlen klassische Desinformationsoder Propagandadurch Phishing oder das Ausnutzen von Schwachstellen in Softwareprodukten. kampagnen genauso wie gezielte Einflussnahmeversuche. Der Digitalverband Bitkom hat am 5. August 2021 eine Studie ver\u00f6ffentlicht. Darin gibt Bitkom unter anderem an, dass 88 Prozent der befragten Unternehmen in den vergangenen zw\u00f6lf Monaten von Cyberangriffen betroffen waren. 31 Prozent beklagten den Diebstahl von sensiblen digitalen Daten beziehungsweise Informationen. Auch im Lagebericht 2021 des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird die aktuelle IT-Sicherheitslage als angespannt bis kritisch bezeichnet. 2021 bearbeitete die Cyberabwehr des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zahlreiche F\u00e4lle und Hinweise auf nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe. Hierbei stand sie mit mehreren baden-w\u00fcrttembergischen Stellen in Kontakt. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Bearbeitung von Verdachtsf\u00e4llen mit Bezug zur Angreifergruppierung GHOSTWRITER sowie auf der bereits in der Vergangenheit bearbeiteten APT-Gruppierung MABNA INSTITUTE. 1 China will die politische Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans \"fr\u00fcher oder sp\u00e4ter\" beenden. 173 174","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 3 Russische F\u00f6deration 4 Republik T\u00fcrkei Bedeutsame F\u00e4lle im Jahr 2021 Politische Situation Die hohe Inflationsrate der t\u00fcrkischen Lira sowie die starke Ein russischer Staatsangeh\u00f6riger wurde am Migrationsbelastung durch syrische und afghanische 15.12.2021 vom Kammergericht Berlin wegen Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei schlagen sich in einer wachsenden Mordes an einem georgischen StaatsUnzufriedenheit der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung nieder. Umso angeh\u00f6rigen tschetschenischer Abstammung mehr ist daher die AKP-Regierung auf innenund au\u00dfenund wegen unerlaubten F\u00fchrens einer halbautopolitische Erfolgsmeldungen angewiesen, die den matischen Kurzwaffe zu einer lebenslangen schwindenden R\u00fcckhalt innerhalb ihrer W\u00e4hlerschaft Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte sei im bremsen sollen. Auftrag staatlicher Stellen nur zu dem Zweck So erh\u00f6ht die Regierung den Verfolgungsdruck auf nach Berlin gereist, um sein Opfer wegen dessen Oppositionelle auch im Ausland. Exemplarisch daf\u00fcr stehen ablehnender Haltung zum russischen Zentraldie Verhaftung einer Person aus dem famili\u00e4ren Umfeld des staat und dessen Rolle im Zweiten Predigers Fethullah G\u00fclen und ihre R\u00fcckf\u00fchrung aus Kenia Tschetschenienkrieg in Berlin zu t\u00f6ten (Pressein die T\u00fcrkei im Mai 2021. Auch die im Juni 2021 in Kirgisistan Politische Situation mitteilung des Kammergerichts Berlin vom \"Nationaler Nachrichtendienst\" erfolgte Festnahme des Generaldirektors von Sapat, einem Durch die Duma-Wahl (Parlamentswahl) im September 15.12.2021, PM 42/2021, Az.: 2 - 2/20). (MIT) Netzwerk von Schulen, die mit der Bewegung des Predigers Fethullah G\u00fclen verbunden sind, geh\u00f6rt in diesen Kontext. 2021 und eine durch hohe Inflation belastete wirtschaftEin deutscher Staatsangeh\u00f6riger hat PDF-Dateien Die Hauptaufkl\u00e4rungsziele im Auftragsprofil des \"Milli Beide Festnahmen sollen durch Kr\u00e4fte des MIT durchliche Binnenlage richtete sich die Aufmerksamkeit der mit den Grundrissen von Liegenschaften des Istihbarat Teskilati\" (\"Nationaler Nachrichtendienst\", MIT) gef\u00fchrt worden sein. Auch in Deutschland k\u00f6nnen entrussischen Staatsf\u00fchrung in besonderem Ma\u00dfe auf EntBundestages an den Verteidigungsattache der sind die in Deutschland verbotene \"Arbeiterpartei sprechende Personenkreise gef\u00e4hrdet sein. wicklungen im Inland. Im Vordergrund stand die Kontrolle russischen Botschaft in Berlin weitergegeben. Das Kurdistans\" (PKK) und die Bewegung des islamischen Ein regierungskritischer Journalist wurde im Juli der verbliebenen Strukturen der russischen Opposition. Kammergericht Berlin hat den Angeklagten am Predigers Fethullah G\u00fclen im Inund Ausland. Letztere wird 2021 in Berlin von mehreren Unbekannten attackiert. FerDessen ungeachtet konnte die Russische F\u00f6deration ihre 28.10.2021 zu einer Freiheitsstrafe von zwei von der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fcr den (niedergeschlagenen) ner ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine am 17. au\u00dfenund sicherheitspolitische Strategie fortsetzen, den Jahren wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigPutschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht. September 2021 in D\u00fcsseldorf vorl\u00e4ufig festgenommene eigenen Einflussbereich unter Nutzung ihrer Nachrichtenkeit f\u00fcr den russischen Milit\u00e4rgeheimdienst GRU Dar\u00fcber hinaus besteht ein erhebliches Aufkl\u00e4rungsund derzeit in Untersuchungshaft befindliche Person. Es dienste auch im Ausland auszubauen. (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) interesse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in besteht unter anderem der Verdacht der geheimdienstJenseits der klassischen Spionageaktivit\u00e4ten setzten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bew\u00e4hrung tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenlichen Agentent\u00e4tigkeit. die russischen Nachrichtendienste ihre Bem\u00fchungen fort, ausgesetzt. Zudem erhielt er die Auflage, 15.000 w\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Die Bundesrepublik die politische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland durch Euro an die Staatskasse zu zahlen (PressemitDeutschland bleibt f\u00fcr den MIT ein wichtiges Operationsdas Verbreiten von Propaganda, Desinformation sowie teilung des Kammergerichts Berlin vom gebiet. Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt \u00fcber den zweitgr\u00f6\u00dften Einflussnahmeaktivit\u00e4ten zu lenken. 28.10.2021, PM 35/2021, Urteil vom 28.10.2021, Az.: (1) 3 StE 1/21-3 (2/21)). T\u00fcrkeist\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerungsanteil in Deutschland. Dies Einflussnahmeaktivit\u00e4ten macht Baden-W\u00fcrttemberg zu einem begehrten Ziel nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten. Diasporaorganisationen mit starker N\u00e4he sowie personellen Spionageaktivit\u00e4ten Am 18. Juni 2021 wurde ein Haftbefehl gegen einen russischen Staatsangeh\u00f6rigen vollstreckt, Verflechtungen zu staatlichen Stellen der t\u00fcrkischen Republik zielen darauf ab, den Willensbildungsund Entder als wissenschaftlicher Mitarbeiter im naturHauptamtliche russische Nachrichtendienstangeh\u00f6rige scheidungsfindungsprozess in Deutschland im Sinne des wissenschaftlich-technischen Bereich einer oder f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit angeworbene t\u00fcrkischen Staates zu beeinflussen. Im Wesentlichen geht deutschen Universit\u00e4t besch\u00e4ftigt war. Er soll f\u00fcr sonstige Personen setzen konspirative Mittel ein, um ihre es darum, die \u00d6ffentlichkeit auf vermeintliche und tats\u00e4cheinen russischen Geheimdienst t\u00e4tig gewesen Identit\u00e4t, ihren Auftraggeber oder ihre Absichten gegen\u00fcber liche F\u00e4lle von Rassismus, Islamophobie und T\u00fcrkei-Feindsein. Im Zeitraum zwischen Oktober 2020 und Juni Dritten zu verschleiern und so an sensible Informationen lichkeit hinzuweisen sowie angebliche Fehlentwicklungen 2021 soll er sich mindestens dreimal mit einem zu gelangen. Ziel russischer Nachrichtendienste ist die in Deutschland und Europa besonders zu betonen. Angeh\u00f6rigen eines russischen AuslandsgeheimInformationsbeschaffung aus Politik und Verwaltung, Milit\u00e4r, Au\u00dferdem soll die politische Linie der AKP-Regierung in die dienstes getroffen haben und bei zwei dieser Wirtschaft oder Wissenschaft. hiesige t\u00fcrkische Diaspora transportiert werden. Treffen Informationen der Universit\u00e4t gegen Mehrere von der Bundesanwaltschaft erhobene Anklagen Bargeldzahlungen weitergegeben haben. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit belegen ein anhaltend hohes Interesse russischer Einem als Ortskraft bei der britischen Botschaft in Nachrichtendienste in Deutschland. Berlin besch\u00e4ftigten britischen Staatsangeh\u00f6rigen wird vorgeworfen, Dokumente aus dem Herrschaftsbereich der britischen Botschaft in Berlin an einen Angeh\u00f6rigen eines russischen Nachrichtendienstes \u00fcbergeben zu haben. Er wurde am 10. August 2021 festgenommen. Eine Bezahlung f\u00fcr die gelieferten Informationen soll auch in diesem Fall in bar erfolgt sein. 175 176","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 5 Iran 7 Proliferation Die Nachrichtendienste des Irans sind weiterhin eine zentrale S\u00e4ule des Machterhalts der Regierung in Teheran. Der Begriff Proliferation bezeichnet die Weiterverbreitung von atomaren, bioStrukturell unterschieden wird zwischen demzivilen Inund logischen und chemischen Massenvernichtungswaffen beziehungsweise von Auslandsnachrichtendienst \"Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran\" (VAJA, meistens als MOIS abProdukten und Know-how, die zu ihrer Herstellung notwendig sind, sowie entgek\u00fcrzt) und dem milit\u00e4rischen Nachrichtendienst sprechender Tr\u00e4gersysteme. \"Revolutionary Guards Intelligence Department\" (RGID), welcher die Spezialeinheit \"Quds Force\" unterh\u00e4lt. Die Zu den klassischen Risikostaaten z\u00e4hlen neben dem Iran auch Nordkorea, \"Quds Force\" hat dabei unter anderem den Auftrag, verPakistan und Syrien. Auff\u00e4llig sind in den letzten Jahren zudem Beschaffungsverdeckte Auslandsoperationen durchzuf\u00fchren. Das Aufgabenprofil der iranischen Dienste in suche der Russischen F\u00f6deration. Diese L\u00e4nder versuchen, gezielt HandelsDeutschland umfasst insbesondere die Beobachtung und embargos und Exportrestriktionen zu umgehen, um ihre Best\u00e4nde zu Repression oppositioneller Gruppierungen wie beispielsweise der \"Volksmodjahedin Iran\" (MEK). Daneben erfolgen komplettieren und eigene Waffen weiterzuentwickeln. Bei den daf\u00fcr ben\u00f6tigten klassische Spionageaktivit\u00e4ten in den Bereichen Politik, Produkten handelt es sich auch um sogenannte Dual-Use-G\u00fcter, die sowohl Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r. Auch Einrichtungen mit Bez\u00fcgen zu Israel bilden ein weiteres Aufkl\u00e4rungsziel im zivilen als auch im milit\u00e4rischen Bereich verwendet werden k\u00f6nnen. Um den iranischer Nachrichtendienste. Unternehmen in Baden-W\u00fcrttemberg den Verwendungszweck solcher G\u00fcter zu verschleiern, erfolgen zum Beispiel Eink\u00e4ufe \u00fcber Tarnfirmen oder unter falscher Angabe des Endverwenders. Durch den gezielten Transport der Ware \u00fcber Drittl\u00e4nder kann der endg\u00fcltige Verbleib der Waren oft nur sehr schwer nachvollzogen werden. Neben dem Erwerb von Industrieg\u00fctern versuchen die Risikostaaten auch Know-how abzusch\u00f6pfen. Hierbei stehen vor allem die baden-w\u00fcrttembergischen Hochschulen und Forschungsunternehmen im Visier. Durch den Einsatz von Gastwissenschaftlern soll direkt an der Quelle entsprechendes Fachwissen erlernt beziehungsweise akquiriert werden. Aufgabe der Proliferationsbek\u00e4mpfung beim Verfassungsschutz ist es, sowohl die getarnten Beschaffungsma\u00dfnahmen als auch den Know-how-Abfluss 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Das erfolgt in enger Zusammenarbeit von Verfassungsschutzund Exportkontrollbeh\u00f6rden. Gemeinsames Ziel ist das Aufdecken und Zerschlagen der Beschaffungsnetzwerke zur illegalen Verbreitung Neben den vier Hauptakteuren stehen auch illegale nachder \u00e4gyptischen Botschaft in Berlin t\u00e4tige Mitarbeiter des von Dual-Use-G\u00fctern. richtendienstliche Aktivit\u00e4ten weiterer Staaten im Fokus der GIS erfolgt sein. Die Haftstrafe betr\u00e4gt ein Jahr und neun Spionageabwehr. Ziel dieser Nachrichtendienste ist oftmals Monate und wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Urteil die Aufkl\u00e4rung von Oppositionsstrukturen in Deutschland. ist rechtskr\u00e4ftig. Auch im vergangenen Jahr zeichnete sich ab, dass ein hohes Interesse an deutschen Zielobjekten besteht. Der Schwerpunkt hierbei ist die deutsche Innenund Au\u00dfenpolitik. Ein Beispiel f\u00fcr diese Aktivit\u00e4ten ist die Verurteilung eines deutschen Staatsangeh\u00f6rigen \u00e4gyptischer Herkunft durch das Kammergericht Berlin Anfang M\u00e4rz 2021 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit. Der Verurteilte arbeitete beim Bundespresseamt. Er war gest\u00e4ndig und gab als Motivation die erhoffte bevorzugte Behandlung durch \u00e4gyptische Beh\u00f6rden an. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte jahrelang den \u00e4gyptischen Auslandsnachrichtendienst \"General Intelligence Service\" (GIS) unterst\u00fctzt hat. Die Kommunikation soll \u00fcber an 177 178","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Nach dem Regierungswechsel in den USA im Januar 2021 Sensibilisierungen erfolgten erste Bem\u00fchungen zur Wiederaufnahme des JCPoA. Von April bis Juni 2021 fanden insgesamt sechs 8 Cyberspionage und Cybersabotage Zur Erreichung dieses Ziels werden Unternehmen, HochVerhandlungsrunden in Wien statt. Dabei wurden die schulen und Forschungseinrichtungen f\u00fcr das Thema Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Einigung erarbeitet. Die VerProliferation sensibilisiert. handlungen zwischen der im August 2021 neu gew\u00e4hlten Die Bedrohungslage durch Cyberangriffe fremder Nachrichtendienste bleibt Regierung des Irans und den Vertragspartnern wurden Unternehmen sollten insbesondere auf die folgenden zwischenzeitlich wieder aufgenommen. anhaltend hoch. Das \"Superwahljahr 2021\" stellte dabei einen besonderen Hinweise achten: Ein Beispiel f\u00fcr die fortw\u00e4hrende Proliferationsgefahr Schwerpunkt der Bearbeitung im Berichtszeitraum dar. durch den Iran ist die Festnahme eines deutsch-iranischen 1. Wer ist der Endverwender der Ware? Sitzt dieser Staatsangeh\u00f6rigen durch Beamte des Zollkriminalamtes in Hauptakteure staatlich gesteuerter Cyberangriffe sind die Russische in einem Risikostaat oder ist er f\u00fcr proliferationsrelevante Beschaffungen bekannt? Schleswig-Holstein im September 2021. Laut Ver\u00f6ffentF\u00f6deration, die Volksrepublik China und der Iran. Klassische Aufkl\u00e4rungsziele lichungen des Generalbundesanwaltes vom 14. und 15. 2. Soll die Ware eine au\u00dfergew\u00f6hnliche September 2021 wird der Beschuldigte verd\u00e4chtigt, in drei sind unver\u00e4ndert die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft Kennzeichnung erhalten? F\u00e4llen gewerbsm\u00e4\u00dfig gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz sowie Verwaltung. 3. Ist der Endverbleib unklar? versto\u00dfen zu haben. In zwei F\u00e4llen soll er entgegen eines 4. Bietet der Kunde g\u00fcnstige Zahlungsbedingungen Bereitstellungsverbotes Waren in den Iran verbracht haben. Im Vordergrund staatlich gesteuerter Cyberangriffskampagnen stehen und hohe Provisionen an? Bei den Produkten soll es sich um Laborausr\u00fcstungen zumeist politische und wirtschaftliche Interessen. W\u00e4hrend Cyberspionage handeln, die f\u00fcr das iranische Atomprogramm bestimmt 5. Verzichtet der Kunde auf Einweisung, Aufbau oder waren. Dazu stand der Beschuldigte mit einem Iraner in vorrangig auf die Erlangung fremden Know-hows ausgerichtet ist, zielt CyberService und Garantie durch Fachpersonal am Endverwendungsort? Kontakt, dessen Firmen im Iran ans\u00e4ssig und in der EUsabotage auf die - gegebenenfalls nachhaltige - Sch\u00e4digung ausgew\u00e4hlter Embargoverordnung gelistet sowie mit einem umfassenden 6. Erfolgen kurzfristige und gegebenenfalls unerkl\u00e4rBereitstellungsverbot belegt sind. Das Auftragsvolumen Opfersysteme ab. liche \u00c4nderungen des Transportweges oder der Geldfl\u00fcsse? soll 1,1 Millionen Euro umfasst haben. Der Beschuldigte Hauptaufgaben der Cyberabwehr im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sind befindet sich aktuell in Haft. 7. Passt das Produkt in das Portfolio des anAuch gegen die Russische F\u00f6deration bestehen die fr\u00fchzeitige Angriffserkennung, die technische Analyse zur Angriffsmethodik gegebenen Endverwenders? Sanktionen der EU und ein Waffenembargo, ausgel\u00f6st und die Erkenntnisgewinnung \u00fcber m\u00f6gliche Urheber sowie Pr\u00e4ventionsund durch die Annexion der Krim im Jahr 2014. 2 Das Landes8. Sind die vorgelegten Unterlagen widerspr\u00fcchlich? amt f\u00fcr Verfassungsschutz erhielt 2021 vermehrt Hinweise Sensibilisierungsma\u00dfnahmen. Ein wichtiger Baustein ist hierbei die vertrauensauf Beschaffungsversuche von Dual-Use-G\u00fctern, die in die volle Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen. Durch die Ber\u00fccksichtigung dieser Kriterien k\u00f6nnen UnterRussische F\u00f6deration gelangen sollten. Die proliferationsnehmen fr\u00fchzeitig Beschaffungsbem\u00fchungen erkennen relevanten Aktivit\u00e4ten erfolgen durch Umgehung der und von derartigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen Abstand Sanktionen und Verschleierung der tats\u00e4chlichen Endvernehmen. Zur weiteren Aufkl\u00e4rung ist es hilfreich, wenn wender. Ausgangspunkt sind hierbei staatliche und halbdiese Informationen umgehend an das Landesamt f\u00fcr Verstaatliche Akteure. Teilweise erfolgt die Einbindung fassungsschutz weitergegeben werden. Alle vorhandenen russischer Nachrichtendienste. Hinweise und Unterlagen k\u00f6nnen hierzu an die Mailadresse proliferation@lfvbw.bwl.de gesendet werden. Alternativ kann der Sachverhalt auch telefonisch unter 0711 9547-626 mitgeteilt werden. Die sensiblen Informationen werden selbstverst\u00e4ndlich vertraulich behandelt. Risikostaaten - Beispiele f\u00fcr Proliferationsgefahr Einer der bekanntesten Risikostaaten ist der Iran. Erste Ma\u00dfnahmen zum Verzicht auf ein milit\u00e4risches Nuklearprogramm des Irans ergaben sich 2016 durch den \"Joint Comprehensive Plan of Action\" (JCPoA), der zwischen dem Iran und den Vertragspartnern Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten K\u00f6nigreich sowie China, der Russischen F\u00f6deration und den USA geschlossen wurde. Im Mai 2018 erlitt der JCPoA einen R\u00fcckschlag. Der damalige USPr\u00e4sident gab den R\u00fcckzug der USA aus der Vereinbarung bekannt und setzte fr\u00fchere Iran-Sanktionen erneut in Kraft. Daraufhin entzog sich der Iran schrittweise seinen JCPoAVerpflichtungen. Durch das \"strategische Nukleargesetz\" vom Dezember 2020 intensivierte das Land diese 2 Gegen Russland bestehen Sanktionen der EU systematischen Pflichtverletzungen. und ein Waffenembargo. 179 180","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Allgemeine Bedrohungslage Das \"Superwahljahr 2021\": Lage in Baden-W\u00fcrttemberg Beim Social-Engineering versuchen die Angreifenden durch verschiedene psychologische oder soziale Angriff gegen die politische 2021 bearbeitete die Cyberabwehr im Landesamt f\u00fcr Methoden das Vertrauen ihrer Opfer zu erlangen. Eine Studie des Digitalverbandes Bitkom vom 5. August Meinungsbildung Verfassungsschutz zahlreiche F\u00e4lle und Hinweise zu nachKonkret wird etwa mithilfe falscher Angaben das Ziel 2021 hat ergeben, dass 88 Prozent der befragten Unterrichtendienstlich gesteuerten Cyberangriffen und stand bei verfolgt, das Opfer zu einem bestimmten Verhalten zu nehmen in den vergangenen zw\u00f6lf Monaten von CyberDesinformation und Einflussnahme z\u00e4hlen zu den beder Fallbearbeitung mit mehreren baden-w\u00fcrttemberbewegen, wie zum Beispiel dem Aufruf eines Links. angriffen betroffen waren. 31 Prozent beklagten den kannten Methoden fremder M\u00e4chte. Sie werden unter gischen Stellen in Kontakt. Ein besonderer Schwerpunkt Diese extrem effiziente Methode dient dazu, SchwachDiebstahl von sensiblen digitalen Daten beziehungsanderem zur illegitimen Beeinflussung von demokratischen lag auf der Bearbeitung von F\u00e4llen mit GHOSTWRITERstellen zu identifizieren, um sie f\u00fcr Angriffe auszunutzen. weise Informationen. Stark zugenommen hat ebenfalls Meinungsund Willensbildungsprozessen eingesetzt, um Bezug sowie auf der bereits in der Vergangenheit die Zahl der Cyberattacken, fast neun von zehn UnterWahlaussichten von Kandidaten oder Parteien zu beeinflusbearbeiteten APT-Gruppierung MABNA INSTITUTE. \u00dcber den Modus Operandi der APT-Gruppierung MABNA nehmen waren betroffen und hatten Sch\u00e4den zu versen. Die baden-w\u00fcrttembergische Landtagswahl sowie die GHOSTWRITER zeigte sich vor allem im Vorfeld der INSTITUTE wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrzeichnen. Laut Lagebericht des BSI bleibt die IT-SicherBundestagswahl waren daher potenziell interessante Ziele Bundestagswahl 2021 besonders aktiv. Modus Operandi fach \u00f6ffentlich berichtet. Die Angriffe werden einem staatheitslage angespannt bis kritisch. f\u00fcr fremde Nachrichtendienste. Konkret waren tendenzi\u00f6se von GHOSTWRITER waren Phishing-Angriffe gegen lich gesteuerten Akteur des Irans zugerechnet und richten Berichterstattungen in staatsnahen ausl\u00e4ndischen Medien E-Mail-Konten politisch aktiver Personen und Organisationen sich gegen den akademischen Bereich. Dieser Fallkomplex zu bef\u00fcrchten. Ebenso bestand die Gefahr von \"Hack and in Deutschland, darunter auch in Baden-W\u00fcrttemberg. zeigt sehr deutlich, dass sich fremde Staaten nicht von Die Bedrohungslage durch Cyberangriffe war im BerichtsLeak\"oder \"Hack and Publish\"-Operationen. Im Fokus \u00f6ffentlicher Berichterstattung \u00fcber deren Cyberaktivit\u00e4ten zeitraum anhaltend hoch. Dies best\u00e4tigen auch die Studie solcher Angriffe stehen hierbei Zugangsdaten zu privaten abschrecken lassen. Trotz Bekanntwerdens ihrer CyberBeim Phishing versuchen die Angreifenden mittels ge\"Wirtschaftsschutz 2021\" des Branchenverbands Bitkom oder dienstlichen E-Mail-Konten sowie zu Benutzerkonten angriffskampagnen setzen sie hohe personelle, finanzielle f\u00e4lschter oder kompromittierter Webseiten, E-Mails oder und der Lagebericht 2021 des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit sozialer Netzwerke. und technische Mittel ein, um ausgew\u00e4hlte Ziele mit Erfolg Nachrichten an sensible Benutzerdaten zu gelangen. in der Informationstechnik (BSI) zur IT-Sicherheit in Deutschangreifen zu k\u00f6nnen. land. Bei einer \"Hack and Leak\"-Operation kompromittiert der Angreifer zun\u00e4chst das Opfersystem und stiehlt Es ist davon auszugehen, dass die Angreifergruppierung Opferdaten (Hack). Im zweiten Schritt werden die bereits im Vorfeld der Angriffe Social-Engineering-Ma\u00dferbeuteten Daten dann ver\u00f6ffentlicht (Leak) und teilnahmen durchgef\u00fchrt hat. Hierbei bedienen sich die Anweise auch verf\u00e4lscht, um die \u00f6ffentliche Meinungsgreifer offen zug\u00e4nglicher Informationen, um beispielsweise bildung zu beeinflussen. Bei \"Hack and Publish\"an E-Mail-Adressen potenzieller Opfer zu gelangen. Danach Operationen werden im ersten Schritt legitime werden gezielt Phishing-Mails mit Links zu Webseiten verNachrichtenseiten oder Social-Media-Accounts ansendet. Mit den h\u00e4ufig t\u00e4uschend echt aussehenden E- gegriffen (Hack). Im zweiten Schritt wird gezielte DesMails soll der Empf\u00e4nger dazu animiert werden, auf diese information auf den angegriffenen Portalen ver\u00f6ffentlicht Links zu klicken - beispielsweise mit vorget\u00e4uschten, \"Mabna Institute\" \"Lagebild der IT-Sicherheit \"Wirtschaftsschutz 2021\" (Publish). seri\u00f6s wirkenden Meldungen wie \"Ihr Passwort ist ab(Verfassungsschutz BW) in Deutschland\" (BSI) (Bitkom) gelaufen, auf der folgenden Webseite k\u00f6nnen Sie ein neues Welche Macht soziale Medien auf die politische MeinungsPasswort vergeben\". Mit dem Klick auf den Link werden APT steht f\u00fcr \"Advanced Persistent Threat\" (\u00fcbersetzt: Langj\u00e4hrig erprobte Angriffsvektoren werden durch bildung entfalten k\u00f6nnen, hat exemplarisch der US-Wahldie Opfer allerdings unbemerkt auf eine nachgebaute Logfortgeschrittene, andauernde Bedrohung). Staaten ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste unver\u00e4ndert eingesetzt. kampf im Jahr 2020 gezeigt. Soziale Netzwerke wie in-Seite der Angreifer geleitet. Die eingegebenen Anmeldesetzen f\u00fcr ihre Angriffe im Cyberraum verschiedene Staatliche Akteure versenden professionell gestaltete Facebook, Twitter und Co. waren wesentlicher Teil der daten werden danach automatisch an den Angreifer \u00fcberCybergruppierungen ein. Diese werden generell als APT Spear-Phishing-E-Mails, nutzen Schwachstellen in Hard - Wahlkampagnen. Den erkennbar zunehmenden Einfluss mittelt, der dadurch Kontrolle \u00fcber das E-Mail-Konto erlangt. bezeichnet und sollen die wahre Identit\u00e4t von Angriffen und Softwarekomponenten aus und setzen Schadsoftsolcher Medien auf politische Meinungsund Willensverschleiern. wareprogramme ein, um sich gezielt unbemerkten Zugang bildungsprozesse machen sich mittlerweile auch auszu IT-Systemen zu verschaffen. Klassische Aufkl\u00e4rungsziele l\u00e4ndische Nachrichtendienste zu nutze. So stellt die misssind nach wie vor die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, br\u00e4uchliche Verwendung sozialer Netzwerke zu gezielten Wissenschaft und Verwaltung. Hauptakteure staatlich gePropaganda-, Desinformationsund Einflussnahmelenkter Cyberspionage und -sabotageangriffe sind die aktivit\u00e4ten inzwischen einen Teil deren hybrider Strategien Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und der Iran. dar. Mit Nachrichten, Postings, Threads oder Artikeln 3 jeglicher Art - egal, ob wahr oder falsch - versuchen die Die COVID-19-Pandemie trug 2021 einen bedeuAkteure, auf den demokratischen Willensbildungsprozess tenden Teil zur Versch\u00e4rfung der Cybersicherheitslage bei. (oder auf das W\u00e4hlerverhalten) Einfluss zu nehmen. Viele Besch\u00e4ftigte befinden sich im Homeoffice. Im Berichtszeitraum konnte die Cyberabwehr hierzu IT-Sicherheitsverantwortliche - gerade von kleinen und verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten einer Angreifergruppierung \"Ghostwriter\" mittleren Unternehmen - stellt dies weiterhin vor gro\u00dfe beobachten, die unter dem Namen GHOSTWRITER be(Verfassungsschutz BW) Herausforderungen. Mitunter sind Unternehmen gekannt wurde. Im Fokus der Angreifer standen politische zwungen, zur Aufrechterhaltung ihres Gesch\u00e4ftsbetriebs Mandatstr\u00e4gerinnen und Mandatstr\u00e4ger sowie deren Mitpotenziell unsichere IT-Schnittstellen zu nutzen oder private arbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Angriffskampagne IT zur Erf\u00fcllung beruflicher Aufgaben zuzulassen. Angreifern wird russischen, staatlich gesteuerten Stellen zugeordnet. er\u00f6ffnet dies neue Einfallstore. Phishing-Angriffe oder das Ausnutzen von Schwachstellen in Softwareprodukten sind hier beliebte Angriffsvektoren der Cyberakteure. 3 Staatlich gelenkte Cyberangriffe gehen vor allem von Russland, China und dem Iran aus. 181 182","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Beispiel 1: Schwachstelle in Microsoft Exchange Beispiel 2: \u00d6ffentliche Stellen im Fokus von Schwachstellen in Hardund Softwarekomponenten stellen beliebte Einfallstore f\u00fcr nachrichtendienstliche CyberCyberangriffen der Gruppierung APT 31 Im Jahr 2021 beobachtete die Cyberabwehr Cyberangriffe 9 Wirtschaftsschutz akteure dar. Besonders kritisch sind solche Sicherheitsgegen politische Ziele, Stiftungen und Forschungsinstitute l\u00fccken, die dem Hersteller bislang unbekannt oder f\u00fcr die westlicher Staaten. Auch deutsche \u00f6ffentliche Stellen nach Ver\u00f6ffentlichung noch keine Sicherheitsupdates verwaren von Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten und AngriffsWirtschaftsakteure im Fokus Sicherheitsforum f\u00fcgbar sind (\"Zero-Day-Exploits\"). vorbereitungshandlungen betroffen. Diese Angriffe werden Anfang M\u00e4rz 2021 ver\u00f6ffentlichte der Hersteller dem mutma\u00dflich chinesischen Cyberakteur APT 31 zuBaden-W\u00fcrttemberg beheimatet eine Vielzahl von WeltBaden-W\u00fcrttemberg - Microsoft Updates und eine Beschreibung mehrerer geordnet. Ziel solcher Angriffskampagnen - neben dem marktf\u00fchrern, \"Global Player\", hochspezialisierten kleinen Die Wirtschaft sch\u00fctzt ihr Wissen kritischer Sicherheitsl\u00fccken in Microsoft Exchange. Die klassischen Know-how-Gewinn - ist es, politische Handund mittleren Unternehmen, \"Hidden Champions\" und Microsoft Exchange Software wird bei vielen Unternehmen lungsstrategien, Verhandlungspositionen und Inhalte sowie innovativen Start-ups. Gemeinsam mit den Hochschulen Das im Jahr 1999 gegr\u00fcndete \"Sicherheitsforum Badenund Beh\u00f6rden als zentraler E-Mail-Server zur Verwaltung den Fortschritt politischer Entscheidungsfindungsprozesse und Forschungseinrichtungen sichern sie die au\u00dfergeW\u00fcrttemberg\" (SiFo) hat sich zum Ziel gesetzt, die von E-Mails, Terminen, Kontakten, Aufgaben, Notizen und auszusp\u00e4hen. w\u00f6hnlich hohe wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des heimische Wirtschaft und Forschung beim Schutz ihres weiteren Funktionalit\u00e4ten eingesetzt. Hierunter z\u00e4hlt auch Bei Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten und AngriffsvorbereitungsLandes und machen Baden-W\u00fcrttemberg zu einem weltWissens und ihrer Innovationen zu unterst\u00fctzen und die die Webmail-Anwendung, \u00fcber die Benutzer ihre E-Mails in handlungen werden beispielsweise speziell pr\u00e4parierte weit beachteten Hightech-, Industrieund DienstleistungsSensibilit\u00e4t f\u00fcr die Gefahren des Extremismus, des Terroriseinem Webbrowser abrufen k\u00f6nnen. Im Verlauf der COVIDTracking-E-Mails und Scanning-Aktivit\u00e4ten eingesetzt. Diese standort. Folglich geraten die hier ans\u00e4ssigen Unternehmen mus und der Sabotage zu f\u00f6rdern. Neben einer Vielzahl 19-Pandemie wurde gerade diese Schnittstelle von vielen \u00fcbermitteln dem Angreifer technische Informationen \u00fcber sowie Forschungsund Bildungseinrichtungen immer an Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Kammern, Unternehmen und Beh\u00f6rden freigeschaltet, um Nutzern im das Zielsystem, die zur Durchf\u00fchrung gezielter Angriffe wieder in den Fokus fremder Nachrichtendienste. Durch Verb\u00e4nden und Ministerien wirkt das Landesamt f\u00fcr Homeoffice den Zugriff auf gesch\u00e4ftliche E-Mails zu erm\u00f6gverwendet werden k\u00f6nnen. Wirtschaftsspionage, aber auch durch extremistisch Verfassungsschutz als eines der Gr\u00fcndungsmitglieder an lichen. Ein Angreifer erh\u00e4lt durch Ausnutzen dieser motivierte Ereignisse entstehen der Wirtschaft schwere dieser Aufgabe mit. Schwachstellen Vollzugriff auf das System, um zum Beispiel Tracking-E-Mails erwecken einen legitimen Eindruck, Sch\u00e4den. Das Sicherheitsforum verleiht alle zwei Jahre den Daten auszuleiten oder weiteren Schaden in der IT-Infraindem sie dem Adressaten bekannte Kontakte imitieren Ein Ziel des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sicherheitspreis Baden-W\u00fcrttemberg. Dieser steht unter struktur des Opfers anzurichten. Obwohl f\u00fcr die bekanntund/oder f\u00fcr den Adressaten relevante Themen ist es, die baden-w\u00fcrttembergische Wirtschaft durch der Schirmherrschaft des Stellvertretenden Ministergewordenen Sicherheitsl\u00fccken bereits Anfang M\u00e4rz 2021 adressieren. Hier\u00fcber werden technische Informationen Aufkl\u00e4rung, Sensibilisierung und Beratung vor Spionage, pr\u00e4sidenten und Ministers des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung entsprechende Updates ver\u00f6ffentlicht wurden, lassen sich \u00fcber das Zielsystem gesammelt. Sabotage und Extremismus zu sch\u00fctzen. und Kommunen Baden-W\u00fcrttemberg, Thomas Strobl, noch immer unsichere \"ungepatchte\" Systeme auffinden. Scanning-Aktivit\u00e4ten zielen insbesondere auf die aus und der Ministerin f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Diese k\u00f6nnen auch weiterhin Ziel diverser Angreifer sein. dem Internet erreichbaren Dienste und InfrastrukturBaden-W\u00fcrttemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Die Da die Software weltweit eingesetzt wird und in sehr bestandteile einer Zielorganisation ab. Vergabe des Sicherheitspreises soll Unternehmen und vielen Unternehmen und Beh\u00f6rden das Standardsystem Angebot des Wirtschaftsschutzes Organisationen sensibilisieren und das Sicherheitsbewusstist, geht die Cyberabwehr von einer sehr hohen Dunkelziffer In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungssein erh\u00f6hen. Au\u00dferdem soll er das Innovationspotenzial angegriffener und kompromittierter Systeme aus. Es muss schutz hat die Cyberabwehr des Landesamtes badenNeben seinen Mitwirkungsaufgaben bei der Betreuung von in Baden-W\u00fcrttemberg auf dem Sektor Sicherheit unterstellt werden, dass neben kriminellen Hackerw\u00fcrttembergische Stellen sensibilisiert sowie technische Unternehmen mit Zugang zu im \u00f6ffentlichen Interesse dokumentieren und f\u00f6rdern. Gruppierungen auch staatlich gesteuerte Akteure diese Indikatoren und Handlungsempfehlungen \u00fcbermittelt. Die geheim zu haltender Informationen (staatliche VerschlussPandemiebedingt wurde die f\u00fcr das Jahr 2021 Sicherheitsl\u00fccke in erheblichem Umfang ausgenutzt haben. Cyberabwehr geht von einer anhaltenden Angriffssachen)1 fungiert der Wirtschaftsschutz im Landesamt geplante Vergabe des Sicherheitspreises auf das Jahr 2022 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat nach Bekanntbedrohung durch diesen Cyberakteur aus. f\u00fcr Verfassungsschutz generell als Bindeglied zwischen verschoben. werden dieser Sicherheitsl\u00fccke baden-w\u00fcrttembergische Wirtschaftsakteuren und Fachexperten der VerfassungsStellen umgehend benachrichtigt und sensibilisiert. schutzbeh\u00f6rde. Schwerpunkt im Wirtschaftsschutz ist die Pr\u00e4ventionsarbeit, zum Beispiel durch Warnmeldungen, Informationsveranstaltungen oder Fachvortr\u00e4ge. Zudem unterst\u00fctzt der Wirtschaftsschutz auf Anfrage Unternehmen und andere Institutionen durch die Bereitstellung von Sicherheitsinformationen. \u00dcber 500 Unternehmen, Verb\u00e4nde und weitere Institutionen nutzten dieses Angebot im Jahr 2021. Auch individuelle Sensibilisierungsund Beratungsgespr\u00e4che geh\u00f6ren zum Angebot des Wirtschaftsschutzteams. Als vertraulicher Ansprechpartner steht der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz f\u00fcr Fragen und Hinweise unter wirtschaftsschutz@lfvbw.bwl.de zur Verf\u00fcgung. \"Microsoft Exchange\" \"Cyber-Brief APT 31\" (Verfassungsschutz BW) (Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz) 1 Vgl. hierzu Kapitel \"Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", Abschnitt \"Geheimschutz\", Seite 13. 183 184","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 10 Bedeutung von Hinweisen - Erreichbarkeit der Spionageabwehr Die Spionageabwehr ist zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch auf Hinweise aus der \u00d6ffentlichkeit angewiesen. Erste Informationen von betroffenen Personen, Unternehmen oder anderen Stellen erm\u00f6glichen h\u00e4ufig die Aufkl\u00e4rung eines Spionageverdachts. Viele Betroffene untersch\u00e4tzen leider noch immer die Tragweite eines Falles oder f\u00fcrchten pers\u00f6nliche Beeintr\u00e4chtigungen oder Nachteile f\u00fcr ihr Unternehmen (Imageund Vertrauensverlust am Markt) und verzichten deshalb darauf, die Spionageabwehr zu verst\u00e4ndigen. Damit gehen der Spionageabwehr wichtige Hinweise zur Aufkl\u00e4rung von Verdachtsf\u00e4llen verloren und die Chance, dass gewonnene Erkenntnisse in anonymisierter Form in die k\u00fcnftige Pr\u00e4ventionsarbeit des Landesamtes einflie\u00dfen und Dritten zugutekommen. Eine Kontaktaufnahme mit der Spionageabwehr ist jederzeit m\u00f6glich - alle Informationen werden vertraulich behandelt. Der Verfassungsschutz unterliegt dem Opportunit\u00e4tsprinzip, sodass nicht jeder ihm anvertraute Sachverhalt in ein (unter Umst\u00e4nden \u00f6ffentlichkeitswirksames) Strafverfahren m\u00fcnden muss. Die Kontaktdaten der Spionageabwehr finden Sie im allgemeinen Kapitel zu Beginn dieses Berichts. 185","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 GESETZESTEXTE Gesetz \u00fcber den Abschnitt 1 Organisation und Aufgaben 189 SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit Verfassungsschutz in SS3 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Voraussetzungen f\u00fcr die Mitwirkung an \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren SS4 Begriffsbestimmungen Baden-W\u00fcrttemberg Abschnitt 2 Befugnisse und Datenverarbeitung 190 SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LandesverfassungsSS 5a Erhebung personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen und Post-, Telekommunikationsund Telemediendienstleistern SS 5c Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei Telekommunikationsund Telemediendienstleistern und zu Kontostammdaten schutzgesetz - LVSG) SS 5d \u00dcberwachung der Telekommunikation SS6 Besondere nachrichtendienstliche Mittel SS 6a Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete SS7 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS9 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fassung vom 5. Dezember 2005 SS 10 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 11 \u00dcbermittlungsverbote SS 12 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit SS 13 Auskunft an den Betroffenen SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung personenbezogener Daten SS 15 Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle Abschnitt 3 Parlamentarische Kontrolle 198 SS 16 Parlamentarisches Kontrollgremium - Kontrollrahmen SS 16a Mitgliedschaft SS 16b Zusammentritt SS 16c Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung SS 16d Befugnisse des Kontrollgremiums SS 16e Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung SS 16f Beauftragung eines Sachverst\u00e4ndigen SS 16g Eingaben SS 16h Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten SS 16i Unterst\u00fctzung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter SS 16j Berichterstattung SS 16k J\u00e4hrlicher Bericht im St\u00e4ndigen Ausschuss Abschnitt 4 Schlussvorschriften 200 SS 17 Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle SS 18 Anwendung des Landesund des Bundesdatenschutzgesetzes SS 19 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten in der Fassung vom 5. Dezember 2005, zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des SS 20 Erlass von Verwaltungsvorschriften Gesetztes vom 3. Februar 2021 (GBL. S. 53) SS 21 Inkrafttreten 187 188","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 GESETZESTEXTE chen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut nichts anderes bestimmt ist. Im Fall des Absatzes 3 Abschnitt 1 werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich Satz 1 Nummer 11 ist eine \u00dcberpr\u00fcfung nur zul\u00e4ssig, Abschnitt 2 Organisation und Aufgaben verschaffen k\u00f6nnen, wenn der Betroffene eingewilligt hat und er \u00fcber Befugnisse und 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an die Folgen einer Verweigerung der Einwilligung belehrt SS1 Zweck des Verfassungsschutzes sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder worden ist. Datenverarbeitung verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen oder werden sollen, SS4 Begriffsbestimmungen SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der 3. bei technischen oder organisatorischen SicherheitsVerfassungsschutz Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. ma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen (1) Im Sinne des Gesetzes sind Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegen1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die zur Erf\u00fclSS2 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit st\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme eines Landes solche politisch bestimmten, zielund lung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen Informadurch Unbefugte sowie bei Ma\u00dfnahmen des vorbeugenzweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr tionen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbei(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Verfassungsschutden Sabotageschutzes, einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, ten, soweit nicht besondere Regelungen entgegenstehen. zes unterh\u00e4lt das Land ein Landesamt f\u00fcr Verfas4. auf Anforderungen der Einstellungsbeh\u00f6rde bei der die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auch sungsschutz. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart und \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitizul\u00e4ssig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. untersteht dem Innenministerium. in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anfordegen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen rung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvon Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei denen der eines Landes solche politisch bestimmten, zielund anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner vernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, dass zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach t\u00e4tig werden. sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonsti(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ge vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Polizeidienststelle nicht angegliedert werden. gerungsbewerbern, ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen 6. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf SS3 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Ausl\u00e4ndern im Rahmen der Bestimmungen des AusGrundordnung solche politisch bestimmten, zielund die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfVoraussetzungen f\u00fcr die Mitwirkung an \u00dcberpr\u00fcl\u00e4nderrechts, zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. fungsverfahren 7. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, die Polizei nach dem Waffen-, Sprengstoffund Jagdrecht, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze in eilbed\u00fcrftigen F\u00e4llen au\u00dferhalb der regul\u00e4ren Dienst(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, 8. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. zeiten des Kraftfahrtbundesamtes um eine Abfrage aus Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundnach SS 12b des Atomgesetzes, F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn dem Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesre9. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgeautomatisierten Verfahren zu ersuchen. publik Deutschland und ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes, richtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landeserkennen und den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, 10. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den diese Gefahren abzuwehren. 11. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen, schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt denen bei Gro\u00dfveranstaltungen auf Grund ihrer T\u00e4tigGesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, insbesondere keit Zugang zu nicht allgemein zug\u00e4nglichen Bereichen sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und gew\u00e4hrt werden soll, Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Erfolg steht. Unterlagen von Organisationen und Personen \u00fcber 12. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies im Einzel(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratifall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: SS 5a Erhebung personenbezogener Daten mit nachsche Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicher1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen richtendienstlichen Mitteln Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine heit erforderlich ist. N\u00e4heres wird durch Verwaltungsund Abstimmungen und durch besondere Organe der ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der vorschrift des Innenministeriums bestimmt. Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann Methoden, Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Inforoder ihrer Mitglieder zum Ziele haben nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes Wissen allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer mationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensper2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche oder bereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberWahl zu w\u00e4hlen, sonen, Verdeckt arbeitenden Bediensteten und T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr pr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeicheine fremde Macht, Stellen auswertet. In den F\u00e4llen des \u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden nungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, Satzes 1 Nummern 1 und 2 f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, (nachrichtendienstliche Mittel). Diese sind in einer Dienstdie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichVerfassungsschutz weitergehende Ermittlungen durch, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamenvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit tete Vorbereitungshandlungen wenn die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde tarischen Opposition, f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, dies beantragt. 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre VerantwortDie Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Innendie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (4) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz lichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, ministeriums, das das Parlamentarische Kontrollgremium (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere nach Absatz 3 setzt im Einzelfall voraus, dass der 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, unterrichtet. gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker Betroffene und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personen(Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. bezogene Daten und sonstige Informationen mit und wertet sie aus. Sammlung und Auswertung von einschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen Daten nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chInformationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. liche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass dass f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Dar\u00fcber hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. Personen in die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Absatz 2 oder die zur Erforschung (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit Falle weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im Satz 3 die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. werden k\u00f6nnen oder \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige TatsaDie S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, 189 190","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 GESETZESTEXTE Gegenst\u00e4nde und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, das Absehen von einer Mitteilung sind aktenkundig zu sungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheim(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzeldass sich die betroffene Person rechtswidrig machen. dienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. fall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. verhalten habe oder ein darauf gerichteter Verdacht (6) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 (3) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des bestehen m\u00fcsse. oder 2 hat derjenige, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommudie Erforschung des Sachverhalts auf andere, SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, (7) Das Innenministerium unterrichtet im Abstand von nikationsdienste, Telemediendienste oder beides den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und h\u00f6chstens sechs Monaten das Parlamentarische erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteim\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist Telemedien anbieten, erbringen oder daran mitwirken, Kontrollgremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahlung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig in der Regel anzunehmen, wenn die Informationen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. Dabei ist insbesonund richtig zu \u00fcbermitteln. durch Auskunft nach SS 9 Absatz 3 gewonnen verbindungsdaten und Telemediennutzungsdaten eindere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, (7) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat f\u00fcr ihm werden k\u00f6nnen. Die Anwendung des nachrichtenholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnfErgebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durcherteilte Ausk\u00fcnfte nach Absatz 1 und 2 eine Entsch\u00e4didienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer tige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von gef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. gung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden SachTelemedien verlangt werden. Telekommunikations(8) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentariund Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4diverhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu verbindungsdaten und Telemediennutzungsdaten sind: sche Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber gungsgesetzes bemisst; die Vorschriften \u00fcber die beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standdie nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfVerj\u00e4hrung in SS 2 Absatz 1 und 3 des Justizverg\u00fctungsAnhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht ortkennungen sowie Rufnummer oder Kennung nahmen. Absatz 7 Satz 2 gilt entsprechend. und -entsch\u00e4digungsgesetzes finden entsprechend auf diese Weise erreicht werden kann. des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder Anwendung. (4) Bei Erhebungen nach Absatz 2, die das Brief-, Postder Endeinrichtung, SS 5c Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grund2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Telekommunikationsund TelemediendienstSS 5d \u00dcberwachung der Telekommunikation gesetzes beschr\u00e4nken oder einer solchen Beschr\u00e4nUhrzeit, leistern und zu Kontostammdaten kung in ihrer Art und Schwere gleichkommen, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch (1) Um die Telekommunikation nach SS 1 Absatz 1 Numist der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffegenommenen Telekommunikationsund Telemedien(1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesmer 1 des Artikel 10-Gesetzes zu \u00fcberwachen und nen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes Dienstleistungen, amtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist, darf von aufzuzeichnen, darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsder Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. SS12 des 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikaschutz im Einzelfall unter den Voraussetzungen Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. Die durch Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. tionsdienste, Telemediendienste oder beides erbringt des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes mit technischen solche Ma\u00dfnahmen erhobenen Informationen d\u00fcrfen (4) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur auf oder daran mitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach Mitteln verdeckt auf informationstechnische Systeme nur nach Ma\u00dfgabe von SS 4 des Artikel 10-Gesetzes Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes zugreifen, wenn verwendet werden. SS 2 Absatz 1 des Ausf\u00fchrungsgeden Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie nach SS 14 des Telemediengesetzes erhobenen 1. durch technische Ma\u00dfnahmen sichergestellt ist, setzes zum Artikel 10-Gesetz findet entsprechende oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu Daten verlangt werden. Bezieht sich das Auskunftsdass ausschlie\u00dflich laufende Telekommunikation Anwendung. begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet das Innenverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer \u00fcberwacht und aufgezeichnet wird und (5) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsministerium. der Zugriff auf Endger\u00e4te oder Speichereinrichtungen, 2. der Zugriff auf das informationstechnische System schutz nach dem Artikel 10-Gesetz bleiben unber\u00fchrt. (5) Das Innenministerium unterrichtet die Kommission die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich notwendig ist, um die \u00dcberwachung und Aufnach SS 2 Abs. 2 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird, darf zeichnung der Telekommunikation insbesondere auch SS 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Artikel 10 - Gesetz \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge die Auskunft nur verlangt werden, wenn die in unverschl\u00fcsselter Form zu erm\u00f6glichen. Luftfahrtunternehmen und Post-, Telekommunivor deren Vollzug. Bei Gefahr in Verzug kann das gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Zur Vorbereitung einer Ma\u00dfnahme nach Satz 1 darf kationsund Telemediendienstleistern Innenministerium den Vollzug der Entscheidung auch Daten vorliegen. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter bereits vor der Unterrichtung der Kommission anord(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand den Voraussetzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes (1) Wenn es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. nen; in diesem Fall ist die Kommission unverz\u00fcglich einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen spezifische Kennungen sowie den Standort eines 2 Satz 1 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte zu unterrichten. Die Kommission pr\u00fcft Internetprotokoll-Adresse sowie weiterer zur informationstechnischen Systems ermitteln. f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die dort genannvon Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden Individualisierung erforderlicher technischer Daten (2) Durch technische Ma\u00dfnahmen ist sicherzustellen, ten Schutzg\u00fcter vorliegen, darf das Landesamt f\u00fcr Verdie Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von verlangt werden. dass fassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Ausk\u00fcnften nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 (3) Soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach 1. an dem informationstechnischen System nur Ver\u00e4n1. Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten des Artikel 10 - Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entSS 3 Absatz 2 Satz 1 erforderlich ist, darf das Landesderungen vorgenommen werden, die f\u00fcr die Datensowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der amt f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelfall beim erhebung unerl\u00e4sslich sind, und und zu Geldbewegungen und Geldanlagen bei KreditKommission sich auf die gesamte Verarbeitung Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern Ausk\u00fcnfte \u00fcber die in 2. die vorgenommenen Ver\u00e4nderungen bei Beeninstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzder nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 erlangten InformatioSS 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten digung der Ma\u00dfnahme soweit technisch m\u00f6glich unternehmen, nen und personenbezogenen Daten erstreckt. Daten einholen. automatisiert r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. 2. Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission (4) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 und Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Absatz 2 sind aktenkundig zu machen. gegen unbefugte Nutzung zu sch\u00fctzen. Kopierte Luftverkehrs bei Luftfahrtunternehmen sowie BetreiInnenministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. (5) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind Daten sind nach dem Stand der Technik gegen bern von Computerreservierungssystemen und (6) Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten dem Betroffenen nach Erteilung der Auskunft Ver\u00e4nderung, unbefugte L\u00f6schung und unbefugte Globalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsmitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Kenntnisnahme zu sch\u00fctzen. einholen. geber nicht mitgeteilt werden. Dem Auskunftsgeber Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt (3) Die SSSS 3a bis 4 und 9 bis 13 des Artikel 10-Gesetzes (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall ist es verboten, allein auf Grund einer Ma\u00dfnahme \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes sowie die SSSS 1 und 2 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 einseitige Handlungen oder eines Landes nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nArtikel 10-Gesetz gelten entsprechend. Dabei ist Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 vorzunehmen, die f\u00fcr den Betroffenen nachteilig sind nen oder wenn ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige SS 3a Satz 12 des Artikel 10-Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst anzuwenden, dass die Dokumentation sechs Monate I S. 1254, ber. S. 2298) bei Personen und Unternehinsbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsentgegenstehen. Die Mitteilung unterbleibt endg\u00fcltig, nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen verbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschr\u00e4nwenn die in Satz 2 genannten Gr\u00fcnde auch f\u00fcnf g\u00fcltigen Nichtmitteilung nach Satz 1 in Verbindung erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung ken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Jahre nach Erteilung der Auskunft noch vorliegen. mit SS 12 Absatz 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Die Anordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis Die Entscheidung \u00fcber das Absehen von einer Mitteizu l\u00f6schen ist. Ist eine laufende Kontrolle nach Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass lung erfolgt durch die Amtsleitung. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum 191 192","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 GESETZESTEXTE Artikel 10 - Gesetz durch die Kommission nach dem Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 und 2 bed\u00fcrfen der Anordnung 2. von den Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr die T\u00e4tigbelegen, d\u00fcrfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz noch durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie durchgef\u00fchrt keit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abh\u00e4ngen weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem werden sollen. SS 132 Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Polizeiw\u00fcrden, Eine Abfrage von Daten Dritter mittels automatisierter Abschluss aufzubewahren. SS 3b des Artikel gesetzes sind entsprechend anzuwenden. Bei Gefahr im 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, Verarbeitung ist unzul\u00e4ssig. 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass Verzug k\u00f6nnen die Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 und 2 vom 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Deutschen (3) Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 sich Absatz 1 auch auf Rechtsanw\u00e4lte erstreckt, Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz angeordBundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher die in anderen Mandatsverh\u00e4ltnissen als der Strafnet werden; diese Anordnung bedarf der Best\u00e4tigung oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder Personen erfasst werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse verteidigung t\u00e4tig sind, sowie auf Kammerrechtsdurch das Amtsgericht. Sie ist unverz\u00fcglich herbeizu5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen nach SS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in beist\u00e4nde. SS 4 Absatz 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes f\u00fchren. Einer Anordnung durch das Amtsgericht bedarf eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Dateien muss erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Protokolles nicht, wenn technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden 2 und 3 genannten Personengruppen der Betroffene daten sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen ist, eingetragen sind. zuzuordnen ist. der Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach Personen vorgesehen sind; die Ma\u00dfnahme ist in diesem Der Beh\u00f6rdenleiter kann eine Ausnahme von Nummer 5 (4) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gespeicherten Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 Satz 1 oder 5 Fall durch den Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungszulassen, wenn die Verurteilung nicht als T\u00e4ter eines personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort des Artikel 10 - Gesetzes zu l\u00f6schen sind. SS 4 Absatz schutz anzuordnen. Eine anderweitige Verwertung Totschlags (SSSS 12, 213 StGB) oder einer allein mit lebensgenannten Zwecke sowie f\u00fcr Zwecke verwendet werden, 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zweck der langer Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Eindie f\u00fcr die Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 anzuwenden, dass die L\u00f6schung der Daten auch Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtsatz zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen, die auf die Begeerforderlich sind. unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Nachpr\u00fcfung m\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme durch das Amtsgericht festhung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicheder Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme gestellt worden ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterbezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerl\u00e4sslich ist. rungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erfornach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes liche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach derliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. zum Artikel 10-Gesetz durch die Kommission Die Landesregierung unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich h\u00f6chstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur (6) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber den nach diesem Absatz erfolgten Einsatz techniErforschung der in Satz 3 genannten Bestrebungen nicht der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder von Bedeutung sein k\u00f6nnen. scher Mittel. Die parlamentarische Kontrolle wird zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs (4) Bei der Erhebung von Daten nach Absatz 1 sind zu auf der Grundlage dieses Berichtes durch das Parlamenist die Qualit\u00e4t der gelieferten Informationen fortlaufend einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, protokollieren tarische Kontrollgremium ausge\u00fcbt. zu bewerten. d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und hiermit in Zusammen1. das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel, (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienshang stehende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Bediensteten 2. der Zeitpunkt des Einsatzes, seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 unter den tete d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcndung von Bestrebungen nach genutzt werden. 3. die Angaben, die die Feststellung der erhobenen Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes SS 3 Absatz 2 Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden (7) Akten oder Ausz\u00fcge aus Akten d\u00fcrfen auch in elektroniDaten erm\u00f6glichen, auch technische Mittel zur Ermittlung des StandEinflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt scher Form gef\u00fchrt werden. Insoweit kommen die 4. die Beteiligten der \u00fcberwachten Telekommunikation ortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkger\u00e4tes und zur werden. Sie d\u00fcrfen in solchen PersonenzusammenRegelungen zu personenbezogenen Daten in Akten in sowie Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern einsetzen. schl\u00fcssen oder f\u00fcr solche Personenzusammenschl\u00fcsse, den Abs\u00e4tzen 1, 2, 5 und 6, SS 5 Absatz 1 Satz 1, 5. die Angaben zur Identifizierung des informationsDie Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermitteinschlie\u00dflich strafbarer Vereinigungen, t\u00e4tig werden, SS 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und SS 14 Absatz 1 und 4 technischen Systems und die daran vorgenommenen lung die Erreichung des Zwecks der \u00dcberwachungsum deren Bestrebungen aufzukl\u00e4ren. Im \u00dcbrigen ist im zur Anwendung. Eine Abfrage personenbezogener nicht nur fl\u00fcchtigen Ver\u00e4nderungen. ma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Einsatz eine Beteiligung an Bestrebungen zul\u00e4ssig, Daten nach SS 8 Absatz 1 Satz 1 mittels automatisierter Zudem sind die Gr\u00fcnde zu dokumentieren, wenn eine Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich wenn sie Verarbeitung ist unzul\u00e4ssig. Der automatisierte Abgleich Mitteilung nach SS 12 Absatz 1 Satz 2 des Artikel solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies 1. nicht in Individualrechte eingreift, personenbezogener Daten ist unzul\u00e4ssig. Bei jeder 10 - Gesetzes unterbleibt. Die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart Abfrage mittels automatisierter Verarbeitung sind f\u00fcr Satz 1 in Verbindung mit SS 4 Absatz 4 des Artikel nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, 10-Gesetzes ist zu protokollieren. Die Protokolldaten nach absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendider Informationszug\u00e4nge unumg\u00e4nglich ist, und die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten Satz 1 bis 3 d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Mitteilung nach gung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 5b 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renerm\u00f6glichen, sowie Angaben zur Feststellung des SS 12 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden oder Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. den Sachverhalts steht. Abfragenden zu protokollieren. Die protokollierten Daten um der betroffenen Person oder nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 (3) Bei Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 gilt SS 5a Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr d\u00fcrfen nur f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle, des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz Absatz 4 entsprechend. bestehen, dass Vertrauenspersonen und Verdeckt der Datensicherung, zur Sicherstellung eines ordnungsder Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum arbeitende Bedienstete rechtswidrig einen Straftatgem\u00e4\u00dfen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage Artikel 10-Gesetz die Pr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen, ob die SS 6a Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende bestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, sowie f\u00fcr hiermit in Zusammenhang stehende Ma\u00dfnahMa\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt worden ist. Bedienstete soll der Einsatz unverz\u00fcglich beendet werden. \u00dcber men gegen\u00fcber Bediensteten verwendet werden. F\u00fcr die L\u00f6schung der Protokolldaten nach Satz 1 bis 3 Ausnahmen nach Satz 4 entscheidet der Beh\u00f6rdenleiter Die Protokolldaten sind nach Ablauf von zwei Jahren zu gelten Absatz 3 Satz 5 und 6 sowie SS 4 Absatz 1 Satz 7 (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf oder sein Vertreter. l\u00f6schen. Die L\u00f6schung dieser Daten unterbleibt, soweit des Artikel 10 - Gesetzes entsprechend. 1. Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, dauerhafte Zusamdie Daten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Bediensteten menarbeit mit ihm Dritten nicht bekannt ist (VertrauSS7 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung nach Satz 2 von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall SS6 Besondere nachrichtendienstliche Mittel enspersonen) und personenbezogener Daten ist die Verarbeitung der Daten einzuschr\u00e4nken; sie d\u00fcr2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und fen nur f\u00fcr diesen Zweck verwendet werden. (1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort auf Dauer angelegten Legende (Verdeckt arbeitende (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Erf\u00fcllung darf mit technischen Mitteln nur dann heimlich mitgeh\u00f6rt Bedienstete) seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen unter den Voraussetver\u00e4ndern und nutzen, wenn personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder zungen des SS 5a Absatz 2 und 3 einsetzen. 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen (2) \u00dcber die Verpflichtung von Vertrauenspersonen entscheiT\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorliegen, (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den unerl\u00e4sslich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr det der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter. Als Ver2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von BestreVoraussetzungen des SS 7 personenbezogene Daten das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden trauenspersonen d\u00fcrfen Personen nicht angeworben bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr noch nicht kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr den verdeckten Einsatz und eingesetzt werden, die ist oder 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach vollendet haben, in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere minderj\u00e4hrig SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. sind, (2) Informationen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige 193 194","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 GESETZESTEXTE eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten SS 11 getroffenen Regelung einsehen, soweit dies oder eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben, Gesundheit oder der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien 1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 oder 3 oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr wesentliche Infrastrukoder besonders gefahrentr\u00e4chtigen Einrichtungen ist eine Speicherung von Daten Minderj\u00e4hriger, 2. zum Schutz der Mitarbeiter und Quellen des tureinrichtungen oder sonstige Anlagen mit unmittelbarer im Sinne des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcdie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahren Bedeutung f\u00fcr das Gemeinwesen, fungsgesetzes erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung pernicht zul\u00e4ssig. f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die sonstige 3. Verhinderung oder sonstigen Verh\u00fctung von Straftaten sonenbezogener Daten an eine sonstige Einrichtung oder (2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder in Akten, \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten oder den von erheblicher Bedeutung oder Unternehmung, insbesondere der Wissenschaft und die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrden oder 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung. Forschung, des Sicherheitsgewerbes oder der Kreditnach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unverh\u00e4ltnisDer Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit und Finanzwirtschaft, ist nur zul\u00e4ssig, wenn dies zur zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die m\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6ren auch gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Abwehr schwerwiegender Gefahren f\u00fcr die Einrichtung L\u00f6schung vorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt personenbezogene Daten und sonstige Informationen Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. oder Unternehmung erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 aus Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat. Das (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den nach den S\u00e4tzen 2 und 3 bedarf der vorherigen Zustimangefallen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesamt Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltmung durch das Innenministerium. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen schaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienstf\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme stellen des Landes von sich aus die ihm bekannt geworzu machen. F\u00fcr \u00dcbermittlungen nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. SS9 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an gef\u00e4hrden w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach Satz 1 denen personenbezogenen Daten, wenn tats\u00e4chliche 4 S\u00e4tze 4 und 5 entsprechend. Der Empf\u00e4nger darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen NachAnhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, weis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten erforderlich zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, die Gemeinden, die Gemeindie ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorist, die in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzudeverb\u00e4nde und die sonstigen der Aufsicht des Landes gehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, den SSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes weisen, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende genannt sind oder bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Rechts sowie die Gerichte des Landes, die Staatsanwaltdes Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu Verwendung der Daten zu bitten. Die \u00dcbermittlung schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen zu vernichten. einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorder personenbezogenen Daten ist dem Betroffenen Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen \u00fcbermitteln (5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und liegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die sonstiger Informationen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten nach SS 100a der Strafprozessordnung bekanntgeworden gerichtet sind. durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Einer und sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltssind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 und 3 (3) Im \u00dcbrigen kann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Mitteilung bedarf es nicht, wenn das Innenministerium punkte daf\u00fcr bestehen, dass diese Informationen zur nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene feststellt, dass diese Voraussetzung auch f\u00fcnf Jahre Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 des Daten \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner nach der erfolgten \u00dcbermittlung noch nicht eingetreten sind. Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten ist und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geregelt, k\u00f6nnen die oder begangen hat. Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfaszum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundauch in absehbarer Zukunft nicht eintreten wird. zust\u00e4ndigen Stellen in den F\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das sungsschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen findet ordnung oder sonst f\u00fcr erhebliche Zwecke der \u00f6ffentli(6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um Auskunft ersuchen, SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. chen Sicherheit einschlie\u00dflich der Verfolgung von bezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb ob Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder \u00fcber eine (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unverz\u00fcglich, Straftaten von erheblicher Bedeutung ben\u00f6tigt. Der Empdes Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an \u00fcberPerson, die in die \u00dcberpr\u00fcfung mit einbezogen werden ob die ihm \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich und zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn darf, vorliegen. Dabei d\u00fcrfen die erforderlichen personenf\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwendie \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur bezogenen Daten und sonstigen Informationen an die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat es die den, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ndas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werUnterlagen zu vernichten oder, sofern diese elektronisch (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personengers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, den. Im Falle einer \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 gespeichert sind, zu l\u00f6schen. Die Vernichtung oder bezogene Daten an Dienststellen der Stationierungswenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik DeutschNr. 4 ist das Ersuchen \u00fcber das Innenministerium zu L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn die Trennung von streitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkomland, Belange der L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzleiten. anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben mens zu dem Abkommen zwischen den Parteien w\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann vorbehaltlich erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem des Nordatlantik-Vertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empder in SS 11 getroffenen Regelung von jeder \u00f6ffentlichen Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall ist die Verarbeitung Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Stelle nach Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur einzuschr\u00e4nken. land stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen personenbezo3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) \u00fcbermitteln. Die zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und das Landesamt genen Daten und sonstigen Informationen \u00fcbermittelt, SS 10 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber wenn die Daten und Informationen nicht aus allgedas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. mein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem (7) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie \u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personensie ihm \u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. bezogene Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die worden sind, als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind Die Ersuchen d\u00fcrfen nur diejenigen personenbezogenen erhoben worden sind, an die Staatsanwaltschaften, vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtiDaten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft die Finanzbeh\u00f6rden nach SS 386 Absatz 1 der Abgaben(5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an andere gen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffeordnung, die Polizeien, die mit der Steuerfahnals \u00f6ffentliche Stellen ist nur zul\u00e4ssig, soweit dies zum Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. nen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chdung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbeh\u00f6rden, Zwecke einer erforderlichen und zul\u00e4ssigen Datentigt werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie an erhebung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 11 \u00dcbermittlungsverbote braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach unabdingbar ist und dadurch keine \u00fcberwiegenden Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, \u00fcbermitteln, schutzw\u00fcrdigen Interessen der Person, deren Daten (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die Ersusoweit dies erforderlich ist zur \u00fcbermittelt werden, beeintr\u00e4chtigt werden. PersonenbeSSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn chen sind aktenkundig zu machen. 1. Erf\u00fcllung eigener Aufgaben der Informationsgewinnung zogene Daten d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus an andere als 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, \u00f6ffentliche Stellen nur \u00fcbermittelt werden, wenn dies zur Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register unter den 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Abwehr von Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen Voraussetzungen des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes bis 4 genannten Schutzg\u00fcter oder zur Gew\u00e4hrleistung das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 195 196","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 GESETZESTEXTE 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder \u00fcberwiedie Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene Verarbeitung kann wieder aufgehoben werden, wenn gende Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen sind. Akten, Abschnitt 3 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesin denen personenbezogene Daten gespeichert sind, Parlamentarische Kontrolle entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Wendet sind zu vernichten, wenn die gesamte Akte zur Auflicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder sich der Betroffene an den Landesbeauftragten f\u00fcr den gabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. SS 16 Parlamentarisches Kontrollgremium - Kontrollbesonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzDatenschutz, ist die Auskunft auf sein Verlangen diesem rahmen lichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. zu erteilen, soweit nicht das Innenministerium im EinzelSS 15 Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des fall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Mitteilung des (1) Der Datenschutzbeauftragte f\u00fchrt ein Verzeichnis des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz der Kontrolle Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz an den Betrofder automatisierten Verfahren, mit denen das Landesamt durch das Parlamentarische Kontrollgremium. zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. fenen darf keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezogene Daten Dies umfasst auch die Kontrolle nach SS 5b Absatz 7 und des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern verarbeitet (Verfahrensverzeichnis). Satz 1 gilt auch f\u00fcr SS 6 Absatz 1 Satz 10 sowie nach SS 2 Absatz 1 des SS 12 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Verfahren, mit denen ein Auftragsverarbeiter im Auftrag Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, auch in des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz personenVerbindung mit SS 5d Absatz 3 Satz 1. Das Innenministerium und das Landesamt f\u00fcr VerfassungsSS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung bezogene Daten verarbeitet. Dem Datenschutzbeauftrag(2) Die Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse sowie schutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit periodisch oder der Verarbeitung personenbezogener Daten ten sind die in Absatz 2 genannten Angaben vor Einsatz der Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum aus gegebenem Anlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und eines automatisierten Verfahrens sowie wesentliche Artikel 10-Gesetz bleiben unber\u00fchrt. T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Das Landesamt f\u00fcr Verfas(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten \u00c4nderungen und die Beendigung eines automatisierten sungsschutz tritt solchen Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten auch oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten Verfahrens mitzuteilen. Die S\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht SS 16a Mitgliedschaft durch Angebote zur Information entgegen. Bei der Unterzu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist f\u00fcr Verfahren, die allgemeinen Verwaltungszwecken richtung nach Satz 1 und den Angeboten zur Information dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von dienen, insbesondere Verfahren der Textverarbeitung. (1) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder neuen Wahlperiode nach Satz 2 d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekanntdem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu (2) In das Verfahrensverzeichnis sind einzutragen: aus seiner Mitte die Mitglieder des Parlamentarischen gegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. 1. die verantwortliche Organisationseinheit, Kontrollgremiums. Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organi(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien 2. die Bezeichnung des Verfahrens, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des sationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, 3. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage Parlamentarischen Kontrollgremiums. Gew\u00e4hlt ist, wer ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis der Verarbeitung, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. 4. der betroffene Personenkreis und die Art der gespeiauf sich vereint. In gleicher Weise wird f\u00fcr jedes Mitglied Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme cherten Daten, ein stellvertretendes Mitglied gew\u00e4hlt. SS 13 Auskunft an den Betroffenen besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Belange des 5. die Empf\u00e4nger der Daten und die jeweiligen Daten(2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall ist die arten, wenn vorgesehen ist, die Daten zu \u00fcbermitteln, Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Verarbeitung einzuschr\u00e4nken. Die Daten d\u00fcrfen nur noch innerhalb des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt werden. f\u00fcr einen weiteren Zweck zu nutzen oder im Auftrag Kontrollgremium. SS 16b Absatz 4 bleibt unber\u00fchrt. auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einverarbeiten zu lassen, F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, 6. die Fristen f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung und zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem deres Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunft sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien gespeicherte L\u00f6schung der Daten sowie deren Pr\u00fcfung, Parlamentarischen Kontrollgremium ausscheidet. aus Akten umfasst alle personenbezogenen Daten, personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen 7. die zugriffsberechtigten Personen, F\u00fcr stellvertretende Mitglieder gelten die S\u00e4tze 1 bis 3 die \u00fcber eine Speicherung in gemeinsamen Dateien im sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber 8. eine allgemeine Beschreibung der eingesetzten entsprechend. automatisierten Verfahren auffindbar sind. Das LandesBestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele Hardware, der Vernetzung und der Software sowie amt f\u00fcr Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungs9. die erforderlichen technischen und organisatorischen SS 16b Zusammentritt \u00fcber die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von handlungen verfolgen, sowie \u00fcber Bestrebungen nach Ma\u00dfnahmen. \u00dcbermittlungen Auskunft zu erteilen. SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind sp\u00e4testens nach (3) Ein automatisiertes Verfahren zur Verarbeitung personen(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit f\u00fcnfzehn Jahren, im \u00dcbrigen sp\u00e4testens nach zehn bezogener Daten, das insbesondere aufgrund der einmal im Vierteljahr zusammen. Es gibt sich eine 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder Art oder der Zweckbestimmung der Verarbeitung mit Gesch\u00e4ftsordnung und w\u00e4hlt einen Vorsitzenden. Auskunftserteilung zu besorgen ist, sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, dass die weitere besonderen Gefahren f\u00fcr das Pers\u00f6nlichkeitsrecht (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrich2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus den in verbunden sein kann, darf das Landesamt f\u00fcr Vertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes Absatz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden erforderlich ist. SS 8 fassungsschutz erst einsetzen oder wesentlich \u00e4ndern, (3) Beschl\u00fcsse des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsAbs. 2 bleibt unber\u00fchrt. Der Lauf der Frist nach Satz 1 wenn sichergestellt ist, dass diese Gefahren nicht bed\u00fcrfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden schutz zu bef\u00fcrchten ist, oder 2 beginnt mit der letzten gespeicherten relevanten bestehen oder durch technische oder organisatorische Mitglieder. 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder Information. Ma\u00dfnahmen verhindert werden. Satz 1 gilt auch f\u00fcr (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nach(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Verarbeiden Auftragsverarbeiter, der im Auftrag des Landesamauch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtags teile bereiten w\u00fcrde oder tung von in Akten gespeicherten personenbezogenen tes f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezogene Daten hinaus so lange aus, bis der nachfolgende Landtag nach 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach Daten einzuschr\u00e4nken, wenn es im Einzelfall feststellt, verarbeitet. Die verantwortliche Organisationseinheit hat SS 16a entschieden hat. einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondass die Speicherung unzul\u00e4ssig war. Dasselbe gilt, den Datenschutzbeauftragten an der Durchf\u00fchrung dere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschr\u00e4nder Untersuchung nach Satz 1 zu beteiligen. Das ErgebSS 16c Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. kung der Verarbeitung schutzw\u00fcrdige Interessen nis der Untersuchung und dessen Begr\u00fcndung sind Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr aktenkundig zu machen und dem Datenschutzbeauftrag(1) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung voraussichtlich ten zuzuleiten. Kontrollgremium \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Lan(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner nicht mehr erforderlich sind. Daten, deren Verarbeitung desamts f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftseingeschr\u00e4nkt worden ist, sind mit einem entsprebesonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Parlamenverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auschenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr tarischen Kontrollgremiums hat die Landesregierung zu kunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Die Einschr\u00e4nkung der einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des 197 198","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 GESETZESTEXTE Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu berichten. gegen\u00fcber zu begr\u00fcnden. Die Entscheidung der Landeserforderlich ist, sind die Belange des Geheimschutzes zu \u00fcber dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (2) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische regierung kann im Verwaltungsrechtsweg angefochten beachten. selbst und dem von ihm oder dem leitenden Beamten Kontrollgremium nach Ma\u00dfgabe der SS 5b Absatz 7 und werden. seiner Dienststelle schriftlich besonders Beauftragten. SS 6 Absatz 1 Satz 10 sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 2 Absatz SS 16i Unterst\u00fctzung der Mitglieder durch eigene SS 26 Absatz 1 Satz 2 LDSG findet f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, auch SS 16f Beauftragung eines Sachverst\u00e4ndigen Mitarbeiter Verfassungsschutz keine Anwendung, soweit das in Verbindung mit SS 5d Absatz 3 Satz 1. SS 2 Absatz 2 und Innenministerium im Einzelfall feststellt, dass die Aus- 3 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit (1) Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums kunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines bleiben unber\u00fchrt. der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit MitarbeiLandes gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Anh\u00f6rung der Landesregierung im Einzelfall einen ter ihrer Fraktion nach Anh\u00f6rung der Landesregierung (3) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten ohne Beschr\u00e4nkung SS 16d Befugnisse des Kontrollgremiums Sachverst\u00e4ndigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu benennen. Vorauf die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3. Sie gelten Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuf\u00fchren. aussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung entsprechend f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von Der Sachverst\u00e4ndige hat dem Parlamentarischen Konzum Zugang zu Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche VerDaten durch andere Stellen, wenn diese der Erf\u00fcllung der Landesregierung verlangen, trollgremium \u00fcber das Ergebnis seiner Untersuchungen pflichtung zur Geheimhaltung. der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 1. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung zu berichten. SSSS 16d, 16e, 16h Absatz 1 und SS 16i Absatz (2) Die benannten Mitarbeiter sind befugt, die vom Gremium nach SS 3 dient. Einsicht in Akten und Dateien des Landesamts f\u00fcr 1 Satz 2 gelten entsprechend. beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die Verfassungsschutz zu erhalten, (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Beratungsgegenst\u00e4nde des Parlamentarischen KontrollSS 18 Anwendung des Landesund des Bundesdaten2. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder entscheiden, gremiums mit den Mitgliedern des Gremiums zu er\u00f6rtern. schutzgesetzes Einsicht in Akten und Dateien der Landesregierung dass dem Landtag ein schriftlicher Bericht zu den UnterSie haben Zutritt zu den Sitzungen des Kontrollgremiums. zu erhalten, die die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassuchungen erstattet wird. Der Bericht hat den Gang SS 16h Absatz 1 gilt entsprechend. Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 finden sungsschutz betreffen, und des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergeb1. SS 25 Absatz 2 Satz 1 Variante 1, Absatz 3, 3. Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts f\u00fcr nis der Untersuchungen wiederzugeben. SS 16h gilt SS 16j Berichterstattung Absatz 5 Satz 2 und 3, SSSS 26 und 29 LDSG sowie Verfassungsschutz zu erhalten. entsprechend. 2. SSSS 2, 5 bis 7, 16 Absatz 2, SSSS 46, 51 Absatz 1 bis 4, (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann nach (3) Der Bericht darf auch personenbezogene Daten enthalDas Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem SSSS 52 bis 54, 62, 64 und 83 des BundesdatenschutzUnterrichtung der Landesregierung ten, soweit dies f\u00fcr eine nachvollziehbare Darstellung Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode Bericht gesetzes in der am 25. Mai 2018 geltenden Fassung 1. Angeh\u00f6rige des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, der Untersuchung und des Ergebnisses erforderlich ist \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des entsprechende Anwendung. 2. f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und die Betroffenen entweder in die Ver\u00f6ffentlichung SS 16h Absatz 1 zu beachten. zust\u00e4ndige Mitglieder der Landesregierung und eingewilligt haben oder das \u00f6ffentliche Interesse an der SS 19 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten 3. mit der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr VerfassungsBekanntgabe gegen\u00fcber den Belangen der Betroffenen SS 16k J\u00e4hrlicher Bericht im St\u00e4ndigen Ausschuss schutz befasste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \u00fcberwiegt. Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht des Brief-, von Mitgliedern der Landesregierung Das Innenministerium berichtet dem St\u00e4ndigen Ausschuss Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des befragen oder von ihnen schriftliche Ausk\u00fcnfte einholen. SS 16g Eingaben des Landtags einmal j\u00e4hrlich nach Ver\u00f6ffentlichung des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit Die zu befragenden Personen sind verpflichtet, vollst\u00e4nVerfassungsschutzberichts nach SS 12 \u00fcber die darin dargeder Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt dige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. (1) Angeh\u00f6rigen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz stellte T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. werden. (3) Die Landesregierung hat den Verlangen des Parlamentaist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, Die Pflicht zur Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollrischen Kontrollgremiums unverz\u00fcglich zu entsprechen. jedoch nicht im eigenen oder im Interesse anderer gremiums nach SS 16c sowie die Kontrollt\u00e4tigkeit des SS 20 Erlass von Verwaltungsvorschriften (4) Auf Antrag eines Mitglieds des Parlamentarischen Angeh\u00f6riger dieser Beh\u00f6rde, ohne Einhaltung des DienstGremiums im \u00dcbrigen bleiben hiervon unber\u00fchrt. SS 16h Kontrollgremiums ist dem Landesbeauftragten f\u00fcr den wegs unmittelbar an das Parlamentarische KontrollAbsatz 1 gilt entsprechend. Das Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen gremium zu wenden. Das Parlamentarische Kontrollgreallgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. des Datenschutzes zu geben. mium \u00fcbermittelt die Eingaben der Landesregierung zur Stellungnahme. SS 16e Umfang der Unterrichtungspflicht, (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von B\u00fcrgern \u00fcber Abschnitt 4 SS 21 Inkrafttreten Verweigerung der Unterrichtung ein sie betreffendes Verhalten des Landesamts f\u00fcr Schlussvorschriften Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Verfassungsschutz sind dem Parlamentarischen Kontroll(1) Die Verpflichtung der Landesregierung nach SS 16c und gremium zur Kenntnis zu geben. SS 17 Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle (c) juris GmbH SS 16d erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenst\u00e4nde, die der Verf\u00fcgungsberechtigung des SS 16h Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten (1) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz kontrolliert Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Einhaltung SS 22 des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz mindestens bleibt unber\u00fchrt. sind geheim. Die Mitglieder des Gremiums sind zur alle zwei Jahre. Soweit die Einhaltung von Vorschriften (2) Soweit dies aus zwingenden Gr\u00fcnden des Schutzes Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, der Kontrolle durch die Kommission nach dem Ausdes Nachrichtenzugangs oder der Arbeitsweise des Landie ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit im Parlamentarischen Kontrollf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz unterliegt, unterdesamts f\u00fcr Verfassungsschutz oder aus Gr\u00fcnden des gremium bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr liegt sie nicht der Kontrolle durch den LandesbeaufSchutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten Dritter notwendig die Zeit nach ihrem Ausscheiden. tragten f\u00fcr den Datenschutz, es sei denn, die Kommission ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigen(2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Bewertungen bestimmter Vorg\u00e4nge, nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz verantwortung betroffen ist, kann die Landesregierung wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder ersucht den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, sowohl die Unterrichtung nach SS 16c als auch die des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihre vorherige die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz Erf\u00fcllung von Verlangen nach SS 16d Absatz 1 und 2 verZustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es jedem bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen weigern sowie den in SS 16d Absatz 2 genannten einzelnen Mitglied des Gremiums erlaubt, eine abweizu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu Personen die Erteilung der Auskunft untersagen. Macht chende Bewertung (Sondervotum) zu ver\u00f6ffentlichen. berichten. die Landesregierung von diesen Rechten Gebrauch, (3) Soweit f\u00fcr die Bewertung des Gremiums oder die (2) Die Pflicht zur Unterst\u00fctzung nach SS 26 Absatz 1 des hat sie dies dem Parlamentarischen Kontrollgremium Abgabe von Sondervoten eine Sachverhaltsdarstellung Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) besteht nur gegen199 200","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Register - Extremistische Gruppierungen Die folgende Auflistung enth\u00e4lt die im Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnten extremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse. Sie bietet jedoch keine abschlie\u00dfende und vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht \u00fcber die Organisationen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. A Al-Shabaab ......................................................................................................................... 112, 120 An-Nahda .................................................................................................................................124 f. Annur-Moschee .......................................................................................................................125 f. Ansaar International e. V. ........................................................................................ 108, 111 ff., 120 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim ............................................................................94 ff. Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ..................................................................................94 Antifaschistische Aktion (Aufbau) T\u00fcbingen .................................................................................94 Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart und Region (AABS) .............................................94 ff. Antikapitalistische Linke (AKL) ................................................................................................... 102 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................ 138 ff., 144, 155, 160, 176 Atomwaffendivision (AWD) ......................................................................................................... 38 Aufbruch (Band) .........................................................................................................................56 f. Autonome Antifa Freiburg (AAFR) ................................................................................................ 91 B Bewegung der Revolution\u00e4ren Jugend (TCS) ........................................................................... 146 Bilal Verein e. V. in Heilbronn ...................................................................................................... 116 Bismarcks Erben ..............................................................................................................74, 80, 83 Blutrausch (Band) ....................................................................................................................... 57 C Church of Scientology International (CSI) ..................................................................................164 Compact-Magazin ........................................................................................................................ 51 Council of European Muslims (CEM) .......................................................................................124 f. D Dawah-Trainingsorganisation IMAN ........................................................................................... 118 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ...........................................................................24, 27, 45, 54, 57 Der harte Kern ............................................................................................................................. 38 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................................... 86 f., 90, 98 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) .................................. 108, 113, 121, 124 ff., 126 DIE RECHTE ........................................................................................................24 ff., 41, 43 f, 54 f. E EichenHerz ................................................................................................................................... 51 Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften (EIHW) ..........................................................124 European Council for Fatwa and Research (ECFR) ............................................................. 124, 131 European Council of Imams (ECI) ...............................................................................................124 Ewiger Bund ................................................................................................................................ 80 F Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD) ....................................................................................124 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) .............................................................124 f. Der Fl\u00fcgel ............................................................................................................................25, 47 ff. F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) .........................................................................................................160 F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans BW und Bayern e. V. (FCK) ............................ 146 f., 154 201 202","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ................................................................................................. 108 ff., 127 ff. in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) ..................................................................... 138 ff., 142, 151, 152 ff. Moscheebau-Kommission e. V. ................................................................................................. 126 F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (ANF) .................................................................... 142, 151 Muslimbruderschaft (MB).........................................................................11, 108 ff., 115,121 ff., 131 Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ...................124, 126, 131 Musulmans de France ............................................................................................................... 125 G N Germanium (Band) ....................................................................................................................... 57 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).........................15, 24 ff., 30 f., 40 ff., 50, 54, 57 Grup Yorum ................................................................................................................................ 157 Neue Demokratischen Jugend (YDG)........................................................................................ 159 Gruppe Freital .............................................................................................................................. 37 Neuer Deutscher Standard (NDS) .......................................................................................... 49, 51 Gruppe S. .............................................................................................................................. 36, 38 Noie Werte (Band)........................................................................................................................ 57 Nord W\u00fcrttemberg Sturm .............................................................................................................55 H HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") .................................................112f., 120, 124,135 O Hammerskins .............................................................................................................................. 54 Offenes Antifa Treffen Freiburg (OATFR) ................................................................................... 91 ff. Hizb Allah ................................................................................................................. 108, 111, 134 ff. Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe ............................................................................ 91 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT) .................................................................................................................... 124 Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr (OATRM) ............................................................ 94 Offenes Antifaschistisches Treffen VillingenSchwenningen (OATVS) ........................................ 96 Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus I T\u00fcbingen und Region (OTFR) ...................................................................................................... 96 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) ............................................................... 24, 27, 52 f., 58 ff. Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM)............................................................. 97 Indigenes Volk Germaniten .......................................................................................................... 80 Omar Ben Al Khattab-Moschee ................................................................................................. 125 Interventionistische Linke (IL) ...................................................................................................... 90 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) .................................................................126 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) .......................................................127 ff., 131 ff. P Islamische Gemeinschaft S\u00fcddeutschland e. V. .........................................................................126 Partei der Demokratischen Union (PYD) ............................................................................ 146, 148 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e. V. (IZM) .................................................................................126 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ........................................................................ 152 f. Islamisches Zentrum Stuttgart e. V. (IZS) ....................................................................................125 Perspektive Kommunismus (PK) ........................................................................................ 90 f., 97 Ismail Aga Cemaati (IAC) ....................................................................................................128, 133 Preu\u00dfisches Institut ................................................................................................................... 80 J Q Jabhat al-Nusra ................................................................................................................... 112, 120 Querdenken 711 ........................................................................................ 6, 31 f., 51, 61, 66, 69 ff. Junge Alternative (JA) ........................................................................................................... 47, 50 f. Junge Nationalisten (JN) ............................................................................................................40 ff. Junge Revolution (JR) ...................................................................................................................55 R Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) ....................................................... 124 Rebell, Jugendorganisation MLPD ............................................................................................. 101 K Republik \"freier Volksstaat W\u00fcrttemberg\" .................................................................................. 80 Kalifatstaat ...........................................................................................................................110, 127 Republik Baden .......................................................................................................................... 80 Kommando 192 (Band) .................................................................................................................57 Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front (DHKP) .....................................................138 ff., 156 ff. Kommando Skin (Band) ................................................................................................................57 Rote Hilfe e.V. (RH) .......................................................................................................... 86 f., 103 f. Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) .............................167 f. Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ........................................ 138 ff., 158 f. S Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ............................................................................... 98 Saadet Partisi (SP) ......................................................................................................... 128 ff., 133 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................ 102 S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gUG (SBS) ................................................................................ 125 Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) .............................................. 159 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben .............................................................................. 166 f. Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) ............ 146f., 154 Scientology-Organisation (SO) ..................................................................................... 15, 21, 161 ff. Solidarit\u00e4t und Klassenkampf ..................................................................................................... 90 Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ...................................... 102 L Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ........................................................................ 98 f. Linksjugend ['solid] .............................................................................................................. 86, 102 Staatenbund Deutsches Reich ................................................................................................. 77 ff. M T Maoistische Kommunistische Partei (MKP)............................................................................. 158 f. Takwa-Moschee ......................................................................................................................... 125 marx21 ...................................................................................................................................... 102 Tohum Kulturverein in Ulm e. V. ................................................................................................. 159 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP)............................................. 138 ff., 160 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................................... 86ff., 100 f., 159 203 204","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 PERSONENREGISTER Erbakan, Necmettin ................................................................................................. 112, 128 ff., 133 U Erg\u00fcn, Kemal ......................................................................................................................128, 130 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ........................................................................................... 131, 138, 143, 150 ff. Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATIB)................................... 142, 151 Union des Organisations Islamiques de France..........................................................................125 F Unsere Wahl: Klassenkampf, Initiative ......................................................................................... 90 Falah, Samir ................................................................................................................................126 Fares, Hussein ............................................................................................................................ 118 Fares, Karim................................................................................................................................ 118 V Fechtner, Gabi.............................................................................................................................100 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) ...........................................................................................74, 80 Filali Omari, Anas ........................................................................................................................ 116 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) ..........................................................................146 Fischer, Matthias ........................................................................................................................45 f. Verein f\u00fcr Dialog und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in Karlsruhe e. V. (VDV) ............................................125 Franz, Frank.................................................................................................................................40 f. Verein f\u00fcr Integration und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Baden-W\u00fcrttemberg e. V. (VIV) ...................................................................................................125 Verein f\u00fcr Muslime in Heidelberg e. V. ....................................................................................... 116 H Verfassunggebende Versammlung (VV) ............................................................................74, 78, 80 Heise, Thorsten............................................................................................................................. 41 Volksverteidigungseinheiten (YPG) ..................................................................................... 118, 148 Heureka (Liedermacher) .............................................................................................................55 f. Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) ..................................................................................................148 Hildmann, Attila ..........................................................................................................................32 f. H\u00f6cke, Bj\u00f6rn ...............................................................................................................................48 f. W World Institute of Scientology Enterprises (WISE) .................................................................... 167 J Jaeschke, Jan ............................................................................................................................ 40 f. Y Young Struggle (YS) .................................................................................................................... 160 K Kahraman, Furkan .......................................................................................................................128 Kalbitz, Andreas ........................................................................................................................... 48 Kaplan, Cemalettin...................................................................................................................... 127 Kaypakkaya, Ibrahim .................................................................................................................158 f. Personenregister Khomeini, Ayatollah Ruhollah......................................................................................................135 K\u00f6bele, Patrick ............................................................................................................................. 98 Krolzig, Sascha............................................................................................................................43 f. A Abul Baraa (Armih), Ahmad ........................................................................................................ 118 Akef, Mohammed Mahdi ........................................................................................................... 126 L Al-Banna, Hassan ............................................................................................................ 121 f., 126 Lobstedt, Jochen ........................................................................................................................50 f. Al-Qaradawi, Yusuf ...................................................................................................... 122, 124, 126 Al-Rawi, Ahmed ..........................................................................................................................124 Armstroff, Klaus ..........................................................................................................................45 f. M Mandic, Dubravko .......................................................................................................................49 f. Miscavige, David ........................................................................................................................164 B Munir, Ibrahim ............................................................................................................................122 Baum, Christina ......................................................................................................................... 48 f. Mursi, Muhammad .....................................................................................................................122 Benmakhlouf, Chakib ................................................................................................................. 125 Bin Radhan, Neil ..................................................................................................................... 115 ff. Blach, Bj\u00f6rn ................................................................................................................................ 98 N Breivik, Anders ........................................................................................................................... 39 Nasrallah, Hassan .......................................................................................................................134 Neidlein, Alexander ....................................................................................................................... 41 D Dali, Amen ................................................................................................................................. 118 O Dogruyol, Sent\u00fcrk ...................................................................................................................... 152 \u00d6calan, Abdullah ......................................................................................................................144 ff. Dreixler, Leon ............................................................................................................................ 43 f. Q E Qutb, Sayyid ...............................................................................................................................122 Elagzar, Saad .............................................................................................................................. 125 Els\u00e4sser, J\u00fcrgen .......................................................................................................................... 51 El-Zayat, Ibrahim ........................................................................................................................ 126 R Engel, Stefan .............................................................................................................................. 101 Ramadan, Said ....................................................................................................................126, 130 205 206","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REGISTER - SCHLAGW\u00d6RTER S C Scheller, Julia ............................................................................................................................ 100 f. camia (Publikation) .............................................................................................................. 128, 131 Schmidt, Edda ......................................................................................................................30, 41 f. Camia TV ..................................................................................................................................... 131 Skoda, Sven ............................................................................................................................... 43 f. Clear Planet (Scientology) ...........................................................................................................163 Soleimani, Qasem ............................................................................................................. 113, 135 Cyberangriffe, -spionage, -sabotage ......................................................................... 10, 171 ff., 180 ff. Swaid, Khallad............................................................................................................. 113, 121, 126 Cybercoaching ........................................................................................................................... 119 T D T\u00fcrkes, Alparslan .........................................................................................................................153 Da'wa (\"Missionierung\") .......................................................................................... 114 f., 118, 122 DDR-Regime............................................................................................................................... 68 de.indymedia.org (Internetportal) ............................................................................................. 91 ff. W Deep State.................................................................................................................................. 68 Worch, Christian .........................................................................................................................43 f. Demokratiefeindlichkeit ............................................................................................................... 42 Deplatforming .............................................................................................................................. 33 Desinformation .......................................................................................................... 33, 174 f., 181 Y Deutsche Stimme (Zeitschrift) ................................................................................................... 40 f. Yassin, Ahmed ............................................................................................................................135 Deutsches Reich ................................................................................................................. 77, 79 f. Devrimci Sol (Publikation) .......................................................................................................... 156 Die Rote Hilfe (Zeitung) ........................................................................................................... 103 f. Dual-Use-G\u00fcter ........................................................................................................................ 178 f. Register - Schlagw\u00f6rter E Ehrenamtliche Geistliche ........................................................................................................... 168 Einflussnahme ......................................................................................31, 48, 67, 97, 125 f.,132,181 A E-Meter - Auditing ..................................................................................................................... 163 Advanced Persistent Threat (APT) .............................................................................................. 182 Erfurter Resolution ..................................................................................................................... 48 \u00c4gyptischer Auslandsnachrichtendienst (GIS) ........................................................................... 177 Erm\u00e4chtigungsgesetz ................................................................................................................. 68 Aktionstag \"Schwarze Kreuze\" .................................................................................................... 55 Ethnopluralismus ........................................................................................................................ 59 al-Ahed (Internetportal) .............................................................................................................. 134 al-Islam din wa daula (\"Religion und Staat zugleich\")........................................................ 109, 122 al-Manar (Fernsehsender) ....................................................................................................... 134 ff. F al-Naba (Publikation) ................................................................................................................ 119 f. Fetva .......................................................................................................................................... 131 al-Quds-Brigaden ....................................................................................................................... 135 Filterblase .................................................................................................................................. 33 f. al-Quds-Tag ..................................................................................................................... 112 f., 134 f. Firatnews Agency (ANF) ............................................................................................................ 146 Anarchismus, Anarchisten ................................................................................................... 56, 105 Freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) ..............................6, 13, 15, 21, 25, 44, 46, 48, Anatolische F\u00f6deration .............................................................................................................. 157 50, 52, 54, 109, 114, 116, 122, 127, 129, 133, 142, 151, 155, 165, 189 f. antifacist action! - Gegen rechte Krisenl\u00f6sungen (Kampagne) ................................ 90 f., 95 ff., 102 Fremdenfeindlichkeit ....................................................................................................................75 Antifaschismus bleibt notwendig. Solidarit\u00e4t mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen in BA-W\u00dc........................................................................92, 94, 104 Antifaschismus; Antifa ....................................................................................... 46, 50, 89 ff., 102 ff. G Antimodernismus ........................................................................................................................ 55 G 10-Kommission, -Ma\u00dfnahmen ................................................................................................. 20 Antirepression .......................................................................................................................... 89 ff. Gaming, Gamification ................................................................................................................. 34 Antisemitismus .............................................................24, 27, 29 ff., 65ff., 74 ff., 108, 112, 143, 160 Gebietsrevisionismus ............................................................................................................ 27, 75 Atilim (Zeitung) .......................................................................................................................... 160 Geheimhaltungsgrade ................................................................................................................. 16 Auditing ..................................................................................................................................... 163 Geheimschutz (personell, materiell) .............................................................................12, 16 f., 184 Auslandsbezogener Extremismus ...........................................................................14 f., 132, 137 ff. Gerechte Ordnung (\"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung) ............................................................... 129 f., 133 Ausreisen in \"Jihad-Gebiete\" .................................................................................................. 119 f. Geschichtsrevisionismus ....................................................................................................... 27, 75 Autonome (Linksextremismus).................................................................................... 87, 91 f., 105 Gewaltorientierter Extremismus (Definition) .......................................................... 24, 36 f., 86, 92 GHOSTWRITER (Hacker-Gruppierung) .......................................................................... 172 f., 181 f. Graue W\u00f6lfe ................................................................................................................................150 B Great Reset ................................................................................................................................. 61 Body Router (Scientology) ......................................................................................................... 168 Gro\u00dfer Austausch ................................................................................................................. 49, 59 BRD-GmbH ............................................................................................................................... 75 ff. GRU (russischer Milit\u00e4rgeheimdienst) ....................................................................................... 175 Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung - G 10-Ma\u00dfnahmen ..................................19 f. Bundesstaat Deutschland........................................................................................................... 80 H Hack and Leak ............................................................................................................................ 181 Hack and Publish ........................................................................................................................ 181 207 208","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REGISTER - SCHLAGW\u00d6RTER Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) ................................................................................158 Halk Okulu (Zeitschrift) ...............................................................................................................156 O Hass und Hetze ......................................................................................................................30, 35 \u00d6nden Gidenler (\"Die Vorangegangenen\").................................................................................130 Hasspostings ..........................................................................................................................10, 35 Oppositionellenaussp\u00e4hung .................................................................................................... 171 ff. Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ...................... 28, 42, 66, 70 Oxford Capacity Analysis ............................................................................................................166 Holocaustrelativierung ..................................................................................................... 49, 68, 70 \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Publikation) ........................................................................................................158 Hubbard, Lafayette Ronald (\"L. Ron\") .....................................................................................164 ff. P I Partinin Sesi (Zeitung) .................................................................................................................160 Ideale Org ................................................................................................................................... 167 Perspektif (Zeitschrift)......................................................................................................... 128, 131 Ideologie der Ungleichheit ............................................................................................................27 Phalanx Europa ............................................................................................................................ 59 Imageboards ......................................................................................................................... 10, 33 f. Phishing ............................................................................................................................ 173, 181 f. Infak-Kampagne ..........................................................................................................................132 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t ...................................... 26, 29, 33, 36 f., 49, 88, 92, 110, 141, 144 Influencer..............................................................................................................................28, 32 f. Politischer Salafismus ................................................................................................................. 115 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit .............................................................. 38, 48, 53, 58 f., 62 Proliferation....................................................................................................................170 ff., 178 f. Islamisierung ........................................................................................................................58, 122 Q J QAnon ......................................................................................................................................... 68 Jihad, Jihadisten, Jihadismus ...........................................................................111 ff., 122, 125, 132 Jihadistischer Salafismus ..................................................................................................108, 116 ff. Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) .............................................................................179 R Judenstern ............................................................................................................................. 68, 70 Rabia-Hand .................................................................................................................................122 Rassismus ................................................................................................................ 27, 38, 75, 176 RAZ/MIEZE ...........................................................................................................................93, 104 K Rechtsextremismus ...........................................................................6, 10, 15, 23 ff., 68, 75ff., 142 Kameradschaften (Neonazismus) ...............................................................................25, 31, 53, 55 Rechtsextremistische Bands ........................................................................................................57 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ....................................................................................... 174 Rechtsextremistische Konzerte ................................................................................................ 53 ff. Rechtsextremistische Liederabende ......................................................................................53, 57 Rechtsrock ...................................................................................................................................55 L Rechtsterrorismus .....................................................................................................................37 ff. Legalistischer Islamismus ................................................................................111, 121, 125 ff., 131 Refah Partisi (\"Wohlfahrtspartei\") ...............................................................................................130 Linksextremismus .................................................................................15, 22, 85 ff., 138, 142, 155 Reichsb\u00fcrger ..................................................................................... 6, 10, 15, 28, 31 f., 65 ff., 73 ff. Relativierung Nationalsozialismus ......................................................................................... 48, 68 Religious Technology Center (RTC) .....................................................................................164, 166 M Ritualmordlegende ............................................................................................................... 68, 112 MABNA INSTITUTE (APT-Gruppierung) .............................................................................. 173, 182 Rote Fahne (Magazin) ............................................................................................................... 100 f. Maoismus ........................................................................................................................... 105, 155 Marxismus ............................................................................................................................98, 105 Marxismus-Leninismus ................................................................................................ 98, 105, 155 S Microsoft Exchange....................................................................................................................183 S.H.A.E.F. ................................................................................................................................74, 82 Milli Gazete (Zeitung) .................................................................................................. 128, 131, 133 Sabotageschutz (personell, materiell) .........................................................................................16 f. Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) ................................ 177 Scharia ........................................................................................................................ 109, 122, 133 Schiitischer Islamismus ...............................................................................................................111 Scientology Network ..................................................................................................................166 N Sea Organization (Sea Org).........................................................................................................166 N.S. Heute (Zeitschrift) .................................................................................................................44 Selbstverwalter ...............................................................................6, 10, 15, 28 ff., 31 f., 65 ff., 73 ff. Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden (RGID) ..................................................... 177 Serxwebun (Zeitung) ..................................................................................................................144 Nakba-Gedenktag ............................................................................................................. 111 f., 143 Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg (SiFo) .............................................................................184 Naksibendiye-Orden ...................................................................................................................133 Sira (\"Biorgraphie des Propheten Muhammad\"), Sira-Schulungen ............................................124 Nationale Streife .......................................................................................................................... 46 Skinheadszene (Rechtsextremismus)...........................................................................................54 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) .................................................................................... 176, 192 Social Engineering ......................................................................................................................182 Nationalismus ...............................................................................................................27, 38, 150 ff. Sozialdarwinismus ........................................................................................................................27 Neonazismus, Neonazis ......................................................................24, 27, 30, 34, 37, 41 ff., 52 ff. Spionage, Spionageabwehr ......................................................................................... 16, 21, 169 ff. Netzwerkdurchsetzungsgesetz ..............................................................................................10, 35 Staatsfeindlichkeit..................................................................................................................6, 65 ff. Neue Zivilisation ......................................................................................................................163 ff. Stalinismus .................................................................................................................................105 Newaya Jin (Zeitschrift) ..............................................................................................................144 Sterk TV ......................................................................................................................................144 Newroz ....................................................................................................................................... 157 Sterka Ciwan (Zeitschrift) ...................................................................................................144, 148 Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus .................................................................................54 Syrien-Ausreisen - Ausreisen in \"Jihad\"-Gebiete..................................................................... 119 f. 209 210","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 T Telegram .................................................................................................... 31 ff., 42 ff., 51, 59 ff., 69 Trennungsgebot ............................................................................................................................18 U Umma .................................................................................................................. 109, 120, 127, 133 Unsere Zeit (Zeitung) ................................................................................................................... 98 Usra (\"Familie\"), Usra-Zellen ......................................................................................................125 V Verdeckte Beschaffung .......................................................................................................19, 190ff. Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) ............................................... 16 f., 184, 200 Verschw\u00f6rungsideologie/-erz\u00e4hlung/-mythos/-theorie ............ 10, 31, 33, 44, 48f., 55, 59, 61, 65 ff., 71, 74f., 77 ff., 113, 135 Vertrauenspersonen (\"V-Leute\") ......................................................................... 19, 188, 190, 193 f. Vertrauliche Telefone .....................................................................................................................22 Virtualisierung (Rechtsextremismus) ........................................................................................... 38 W Wasatiyya (\"Islam der Mitte\") ....................................................................................................122 Wasenprozess ................................................................................................. 10, 91 ff., 97, 99, 104 Weg zum Gl\u00fccklichsein ..............................................................................................................166 White Boy Summer ......................................................................................................................35 Wie man sich selbst und andere gesund h\u00e4lt ............................................................................168 Wirtschaftsschutz ....................................................................................................... 170, 181, 184 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Zeitung)........................................................................................................144 Z Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung ........................................................................................................16, 189 211 212","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 BILDNACHWEIS Bildnachweis S.32 Online-Flyer \"Deutschlandwette\" ............................... Bild aus dem Telegram-Kanal \"D-Day 2.0 Kanal\" Attila HILDMANN .......................................................................Foto aus dem Telegram-Kanal \"AH 81\" S.33 Bild \"Freiheit erk\u00e4mpfen\".................................. Bild aus dem Telegram-Umfeld des Attila HILDMANN Bild \"Heiligsprechung\", Brenton Tarrant ..........................................auf Imageboards verbreitetes Bild S.35 Online-Flyer \"Heimat Jam\" ................................................................................. www.kvltgames.com S.40 Logo NPD ..........................................................................................................................www.npd.de S.41 Facebook-Post \"Black Knives\" ...................................................... www.facebook.com/npdbw/photos Zeitschrift \"Deutsche Stimme\" .................................. Abbildung des Covers der \"Deutschen Stimme\" S.42 Facebook-Post \"Nationale Hochwasserhilfe\" ............................................ www.facebook.com/npdbw Aufkleber JN.......................................................... www.frontdienst.de/index.php/product/jnaufkleber S.43 Logo \"DIE RECHTE\" ..............................................................................................www.die-rechte.net S.44 Aufkleber \"Die Rechte\"................................................www.die-rechte.net/materialversand/aufkleber Zeitschrift \"N.S. Heute\" ..................................................Abbildung des Covers der \"N.S. Heute\" #24 Telegram-Post \"DIE RECHTE\" ...................................................... t.me/s/dortmundsrechte (17.1.2022) S.45 Logo \"DER III. WEG\" ......................................................................................www.der-dritte-weg.info Aufkleber \"Impfpflicht verhindern!\".................................www.materialvertrieb.de/produkt/impfplichtverhindern-aufklber-lang S.50 Logo \"Junge Alternative\" BW ..........................................................www.facebook.com/JABWoffiziell S.51 Logo Eichenherz .......................................................www.facebook.com/HilfsorganisationEichenHerz S.54 Logo \"Hammerskins\" ...................................www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ situation/jugendszenen/index.html S.56 CD-Cover \"Arisches Blut\"von \"Heureka\" ...............................................Abbildung des Covers der CD CD-Cover Sampler \"United Vol. III.\" .........................................................Abbildung des Covers der CD CD-Cover \"-25anniversary\" von \"Aufbruch\" .........................................Abbildung des Covers der CD S.58 Logo Identit\u00e4re Bewegung ................................................................... www.identitaere-bewegung.de S.59 Online-Shop \"Phalanx Europa\" .................................................................... www.phalanx-europa.com S.60 \"Alpenlager\" der IBD ........................................... www.aktionsmelder.de/2021/08/30/alpenlager-2021 Logo des IB-Blogs \"Aktionsmelder\" .................................................................www.aktionsmelder.de Neues Erscheinungsbild der IB Schwaben ............................. www.instagram.com/schwaben_bande S.61 Instagram Profilbild der \"Kessel Revolte\" .................................... www.instagram.com/kessel_revolte IB-Banneraktion ..................................... Telegram-Profil von Kessel Revolte, https://t.me/s/IBStuttgart S.69 Werbung f\u00fcr Gro\u00dfdemonstration \"Sommer der Freiheit\" ........................... https://querdenken-711.de Symbol der Initiative \"Querdenken 711\" ...................................................... https://querdenken-711.de S.71 \"Querdenken\"-Demonstration, Alte Werft K\u00f6ln ............... https://querdenken-711.de/demonstrationen S.79 Symbol des Fantasie-Staatenverbundes \"Staatenbund Deutsches Reich\" .............................................https://staatenbund-deutschesreich.info/application/fil es/4815/4177/3464/2018-11-05_-_Amtsblatt_24_-_der_ewige_Bund_Deutsches_Reich.pdf S.80 Symbol der Gruppierung \"Bismarcks Erben\"...............................https://bismarckserben.org/aktuelles Symbol des \"Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienstes\" ................................ www.hilfsdienst.net/startseite.html Symbol der \"Verfassunggebende Versammlung\" ...........www.verfassunggebende-versammlung.com S.82 S.H.A.E.F.-Posting ................................... www.trendsmap.com/twitter/tweet/1464288750427586569 S.90 Banneraktion der Gruppe \"Solidarit\u00e4t und Klassenkampf\" ................................. www.solidaritaet-undklassenkampf.org/2021/06/transparent-und-plakataktion-bei-pfizer-in-karlsruhe/ S.91 Ver\u00f6ffentlichung der\"Perspektive Kommunismus\".............https://perspektive-kommunismus.org/wpcontent/uploads/2021/08/PK-Wahlen-Statement-WEB.pdf Ver\u00f6ffentlichung der \"Perspektive Kommunismus\" ............https://perspektive-kommunismus.org/wpcontent/uploads/2021/03/Antifarepression-Cover.jpg S.93 Farbangriff auf das Amtsgericht Waiblingen .............................. https://de.indymedia.org/node/155707 Schriftzug an der JVA in Mannheim .......................................... https://de.indymedia.org/node/155353 S.94 \"Solidarit\u00e4tsdemo\" ............................................................................. www.freiheit-fuer-jo.org/?p=996 S.95 Demonstration, Stuttgart im Oktober 2021.......................................www.freiheit-fuer-jo.org/?p=1655 Flyer \"antifascist action!\"............................. www.antifa-kampagne.info/flyer-den-rechten-wahlkampfsabotieren-eine-handlungsanregung-fuer-antifacist-actions/ Logo \"antifascist-action!\" ...................................www.antifa-kampagne.info/aktiv-werden/materialien 213 214","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 BILDNACHWEIS S.97 Der AfD-Wahlkampfstand in Schorndorf ............ https://antifa-kampagne.info/rmk-kommentar-zu-denS.157 Plakat der DHKP-C-nahen Ortsgruppe......... www.facebook.com/photo/?fbid=963060107764521&set medialen-reaktionen-auf-die-proteste-gegen-den-afd-stand-in-schorndorf/ =a.122561991814341 \u00dcberregionale Demonstration, Mannheim ........................ https://antifa-kampagne.info/bericht-zu-denOnline-Konzert der \"Grup Yorum\" .............................. www.facebook.com/479907538780380/photos antifacist-action-vorabenddemos-in-mannheim-koeln-frankfurt-muenchen-duisburg/ /a.732837313487400/3633683853402717 S.98 Logo DKP .......................................................................................................... www.dkp-stuttgart.org S.159 Sarg des Verstorbenen mit Konterfei des S.99 Aktion #DKPw\u00e4hlbarMachen.............................................. www.sdaj.org/thema/dkpwaehlbarmachen TKP/ML-Gr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya ............ https://www.kaypakkayahaber.com/haber/dursun-caktiS.100 Logo MLPD .................................... https://www.mlpd.de/2021/11/flugblattcorona_alarm-stufe-rot.pdf yoldaslari-ve-dostlari-tarafindan-ugurlandi S.102 Logo SolidBW ............................................................................... www.facebook.com/solidbw/photos Kaypakkaya-Gedenken............................. www.facebook.com/photo/?fbid=172016481592613&set=p Logo SDS ..............................................................................www.facebook.com/SDSBaWUE/photos cb.172016551592606 Werbung f\u00fcr die \"DIE LINKE.SDS\" ...... https://touch.v6.facebook.com/linkesds/photos/a.1262755341 S.165 Cover PTS/SP-Kurs .........................................New Era Publications (Hrsg.): \"Wie man Unterdr\u00fcckung 07395/362786347339612/?type=3&source=48 konfrontiert und zerschl\u00e4gt. PTS/SP-Kurs von L. Ron Hubbard\" S.103 Logo \"Rote Hilfe e.V.\" .................................................................... www.rotehilfestuttgart.noblogs.org S.166 Logo \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" .....https://www.facebook.com/SagNEINzuDrogen/ S.112 Logo von Ansaar International .................................www.bundesanzeiger.de, BAnz AT 05.05.2021 B1 photos/?ref=page_internal Kundgebung am \"al-Quds-Tag\"...................Screenshot, www.youtube.com/watch?v=4PV0xN1cH7g Logo \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" ....... https://www.kvpm.de/ S.113 Twitter-Tweet von Bernhard FALK .......................................................www.twitter.com/FalkBernhard/ fileadmin/pdf/30_Jahre_KVPM.pdf status/1427591124043157512 S.167 Werbefoto der \"Idealen Org\" Stuttgart ..................... https://www.scientology-stuttgart.org/inside-ourS.115 Logo Darulkitab Verlagshaus .............................................. www.facebook.com/darulkitabverlagshaus church/#slide16 S.120 Zeitschrift Al-Naba .............................................................................................. Al-Naba, Ausgabe 305 S.168 Brosch\u00fcre \"Wie man sich selbst und andere gesund h\u00e4lt\" ........ https://www.scientology.de/staywell/ S.121 Logo Muslimbruderschaft ..........................https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Emblem_of_the_ booklets/how-to-keep-yourself-others-well/#flipbook Muslim_Brotherhood.png S.174 \"China will die politische Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans S.122 Rabia-Hand ................................................... https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Rabia_sign.svg \"fr\u00fcher oder sp\u00e4ter\" beenden.\" ...................................www.shotshop.com/stockphoto/dp318956794 S.123 ECI Emblem ................ www.facebook.com/euimams/photos/a.111345517010454152940136184325/ S.176 Flagge MIT .................................................... https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Logo_milli_istihbarat_ RIGD Emblem .............................................................................................. www.rigd.wordpress.com teskilati.jpg IESH Emblem ..........www.facebook.com/photo/?fbid=1025406564942657&set=a.117047855778537 S.179 Bild Proli RUS ....................................................https://www.shotshop.com/stockphoto/dp168262962 EIHW Emblem ............................................................................................................... www.eihw.de/ S.182 Bild Cyberangriffe ............................................. https://www.shotshop.com/stockphoto/dp263293254 MB Emblem ...............................................https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Emblem_of_the_ Muslim_Brotherhood.png CEM Emblem ........................................................... https://mobile.twitter.com/eumuslims_org/photo DMG Emblem ............................................. www.verfassungsschutz.bayern.de/islamismus/situation/ legalistischer_islamismus/index.html Annur Moschee Emblem ......................................................................www.annur.de/wp/de/aboutus/ IZS Emblem..............www.facebook.com/photo/?fbid=632192430226861&set=p.632192430226861 SBS Emblem ....................................................................................................https://www.sbs-net.de S.130 Ideologie Erbakans .............................. https://twitter.com/erbakanarsivi/status/887403326593216512 S.131 Logo IGMG .......................................................................................https://twitter.com/igmghagen_ev IGMG Zentrale................................................... https://www.ksta.de/koeln/sote-islamverband-verlegteuropazentrale-nach-23398898?cb=1647869631389& Verbandszeitschrift \"Perspektif\" ...............................https://perspektif.eu/perspektif-sayi.php?no=297 S.133 Logo SP .......................................................... https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Saadet-partisilogo-logotype.jpg Logo \"Milli Gazete\" .............................................. https://www.milligazete.com.tr/haber/1681566/milligazeteden-zorunlu-aciklama IGMG Facebook-Posting .........................https://www.facebook.com/igmgkt/photos/pcb.4281716608 519814/4281716448519830 S.135 Logo al-Manar ............................................................................https://en.wikipedia.org/wiki/Al-Manar S.144 Flagge PKK .......................................................https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterpartei_Kurdistans S.146 Logo FCK ...................................................................... www.facebook.com/FCK.BW.BAYERN/photos /a.106892821226950/106893104560255 Logo KON-MED.................................................................................................... https://kon-med.com Logo der TCS ................................................................https://mobile.twitter.com/YXK__Official/photo Logo YXK ......................................................................https://mobile.twitter.com/YXK__Official/photo S.147 Facebook-Profil FCK ...................................................... https://www.facebook.com/FCK.BW.BAYERN Kundgebung in Heilbronn ......................... https://i.postimg.cc/Pxh0nJ2H/IMG-20210514-WA0030.jpg S.149 M\u00e4rtyrergedenkveranstaltung ...........................https://anfturkce.com/avrupa/heilbronn-da-sehit-berjinzenda-ile-arkadaslari-anildi-164255 S.150 Geografische Darstellung Turans Screenshot, www.youtube.com/watch?v=NHGMmy_rpgo S.153 Abbildung von T\u00fcrkes...................................www.facebook.com/photo/?fbid=250272723468383&set =a.240043127824676 Ausstellung der AD\u00dcTDF in Sindelfingen ............. www.facebook.com/SindelfingenUlkuOcagi/photos /a.592324980804119/3884745401562044 215 216","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERTEILERHINWEIS Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung BadenW\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. 217 218","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 IMPRESSUM ID-Nr. 22117725 Impressum Herausgeber Ministerium des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen Baden-W\u00fcrttemberg Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41, 70173 Stuttgart Design & Layout Gold & Wirtschaftswunder Markenkommunikation - Design Christophstra\u00dfe 6, 70178 Stuttgart www.gww-design.de Druck SV Druck + Medien GmbH & Co.KG Wasserweisen 42, 72336 Balingen Auflage 5.005 Exemplare Redaktionsschluss 1. M\u00e4rz 2022 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381 219 220","www.verfassungsschutz-bw.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2021","year":2021}