{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-2017.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":348,"pages":["Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg","IMPRESSUM HERAUSGEBER Ministerium f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-W\u00fcrttemberg Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Stra\u00dfe 18, 70193 Stuttgart DRUCK Druckerei Pfitzer GmbH & Co. KG Benzstra\u00dfe 39, 71272 Renningen AUFLAGE 6.000 Exemplare ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuell g\u00fcltigen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 1. M\u00e4rz 2018 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381","","","Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg","VORWORT Der Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2017 dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-W\u00fcrttemberg. Er informiert \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Foto Chaperon Berichtsjahr, bewertet diese und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar. Der Bericht soll Regierung, Parlament sowie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Lage versetzen, die wahren Absichten extremistischer Gruppierungen zu erkennen und zu bewerten. Dies ist die Voraussetzung f\u00fcr die notwendige geistig-politische Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Der Schutz des demokratischen Rechtsstaats ist nicht allein Aufgabe der staatlichen Beh\u00f6rden. Wir alle stehen in der Pflicht, f\u00fcr unser freiheitliches Gemeinwesen einzutreten und es zu sch\u00fctzen. Einen Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz bildet der Islamismus. F\u00fcr die innere Sicherheit in Europa und damit auch in Deutschland und in Baden-W\u00fcrttemberg ist der islamistische Terrorismus nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung. Dies zeigen eindr\u00fccklich Anschl\u00e4ge wie in Manchester am 22. Mai 2017 und in Barcelona am 17. August 2017, die zahlreiche Todesopfer gefordert haben. Unsere Wachsamkeit bei der Beobachtung islamistischer Strukturen darf nicht nachlassen. Die europ\u00e4ischen Sicherheitsbeh\u00f6rden konnten eine Reihe von Anschlagsplanungen aufdecken, die bei ihrer Umsetzung vermutlich weitere Opfer gefordert h\u00e4tten. Derzeit beobachtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz etwa 3.600 Islamisten. Darunter sind etwa 750 Salafisten. Ende 2017 lagen Erkenntnisse zu rund 50 IslaVORW","misten aus Baden-W\u00fcrttemberg vor, die in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, um sich den K\u00e4mpfern des \"Islamischen Staates\" und anderer terroristischer Gruppierungen anzuschlie\u00dfen. Diese Personen stellen bei ihrer R\u00fcckkehr ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, das die Sicherheitsbeh\u00f6rden in besonderem Ma\u00dfe herausfordert. Gefahren f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung drohen aber nicht nur von islamistischen Extremisten und Terroristen, sondern auch von Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum, von extremistischen Ausl\u00e4ndern oder von der \"Scientology-Organisation\" (SO). Die rechtsextremistische Szene ist trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahlen nach wie vor aktiv und daher weiterhin im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Auch wenn die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und Straftaten 2017 gesunken ist, darf in diesem Ph\u00e4nomenbereich keine Entwarnung gegeben werden. Insbesondere die \"Identit\u00e4re Bewegung\" zeigt vielf\u00e4ltige Aktionsformen und f\u00e4llt durch fremdenund islamfeindliche Aussagen sowie verschw\u00f6rungsideologische Ans\u00e4tze auf. Die Zahl der Linksextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg ist 2017 auf 2.780 angestiegen. Zwar war mangels regionaler Gro\u00dfereignisse landesweit ein deutlicher R\u00fcckgang der linksextremistisch motivierten Straftaten und Gewalttaten zu verzeichnen. Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum ist 2017 jedoch gewachsen. Die Bilder der gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 haben eindrucksvoll verdeutlicht, dass Linksextremisten eine Gefahr f\u00fcr unsere Sicherheit und demokratischen Werte sind. Solchen Gewaltexzessen muss sich der demokratische Rechtsstaat mit Nachdruck entgegenstellen. Ihr entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen Linksextremismus haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden RWORT","unter anderem durch das vereinsrechtliche Verbot der Internetplattform \"linksunten.indymedia\" am 25. August 2017 durch den Bundesminister des Innern gezeigt, bei dessen Vollzug in Baden-W\u00fcrttemberg eine Reihe von Durchsuchungen stattfand. Gegen Ende des Jahres folgten weitere Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit den G20-Protesten. Dem Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" geh\u00f6ren derzeit circa 2.500 Personen in Baden-W\u00fcrttemberg an. Mit einer Erh\u00f6hung der Gesamtzahl bis zum Abschluss der noch andauernden Erfassung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist zu rechnen. Es ist weiterhin von einer erh\u00f6hten Gewaltbereitschaft vieler \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" auszugehen. Etwa sechs Prozent von ihnen verf\u00fcgen \u00fcber eine waffenrechtliche Erlaubnis. Unser Ziel muss daher sein, diesen waffenrechtlich als unzuverl\u00e4ssig einzustufenden Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen. Anfang 2017 wurde ein entsprechender Erlass des Ministeriums f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-W\u00fcrttemberg an die zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden verf\u00fcgt. Das politische Geschehen in der T\u00fcrkei und ihren Nachbarl\u00e4ndern wirkt sich unmittelbar auf die Konflikte zwischen den t\u00fcrkischen Nationalisten und den Anh\u00e4ngern der verbotenen kurdischen PKK in Deutschland aus. So positionierten sich die ausl\u00e4nderextremistischen Gruppierungen hierzulande im Vorfeld der Volksabstimmung \u00fcber die Verfassungs\u00e4nderung in der T\u00fcrkei im April 2017 f\u00fcr oder gegen das angestrebte Pr\u00e4sidialsystem. Hierbei versuchten sie, die hier lebenden wahlberechtigten t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch 2017 kam es zu zahlreichen Protestaktionen der PKK-Szene in Baden-W\u00fcrttemberg, z. B. im Zusammenhang mit dem Ger\u00fccht \u00fcber den Tod ihres F\u00fchrers \u00d6calan. In der Folge der Aktualisierung des mit dem Bet\u00e4tigungsverbot der PKK einhergehenden Kennzeichenverbots, die im M\u00e4rz 2017 vom Bundesministerium des Innern vorgenommen wurde, kam es auch in Baden-W\u00fcrttemberg zu teilweise unfriedlichen Protestaktionen. Die Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer linksextremistischer Gruppierungen und PKK-naher Organisationen aus Baden-W\u00fcrttemberg beteiligten sich auch an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017.","Die \"Scientology-Organisation\" (SO) wirbt bei r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahlen weiterhin intensiv um neue Mitglieder. Gerade in Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die SO \u00fcber gefestigte Strukturen und eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Anh\u00e4ngern. Es bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass in absehbarer Zeit die Er\u00f6ffnung eines neuen Zentrums in Stuttgart geplant ist. Neben der Beobachtung extremistischer Gruppierungen ist das Thema IT-Sicherheit und Spionageabwehr ein wichtiger Arbeitsbereich des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Dieser spielt angesichts zunehmender ausl\u00e4ndischer Geheimdienstaktivit\u00e4ten, gerade auch im Internet, eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. Um den Gefahren durch extremistische Gruppierungen aus allen Ph\u00e4nomenbereichen wirksam begegnen zu k\u00f6nnen, wurde im Jahr 2017 das Landesverfassungsschutzgesetz novelliert. Damit wurden unter anderem die Befugnisse des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz im Bereich der Terrorismusbek\u00e4mpfung erweitert. Wir m\u00fcssen mit modernen rechtlichen Instrumenten s\u00e4mtlichen extremistischen Str\u00f6mungen die Stirn bieten, um die Sicherheit f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes zu gew\u00e4hrleisten. Im Jahr 2017 hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Herausforderungen, welche die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bew\u00e4ltigen haben, komplex und vielf\u00e4ltig sind. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz danke ich daher f\u00fcr ihre engagierte und professionelle Arbeit. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und Minister f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 A 2. VERH\u00c4LTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 4. \u00c4NDERUNGEN IM LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2017 . . . . . . . . . . . . . . 24 5. KONTROLLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 6. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 8. KONTAKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 1.1 Deutschland und Europa im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S B 1.2 Auswirkungen internationaler Konflikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 1.3 Beteiligung am Jihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 1.4 Pr\u00e4ventionsprojekte gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2. SALAFISTISCHE STR\u00d6MUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2.1 Charakteristika der salafistischen Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 2.2 Typisierung salafistischer Str\u00f6mungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 2.3 Politischer Salafismus: Missionierung und Vernetzung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.3.1 \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.3.2 Salafistische Vernetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 2.4 Jihadistischer Salafismus: Der \"Islamische Staat\" im Jahr 2017 . . . . . . . . . 51 2.4.1 Neuere Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2.4.2 Professionelle Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 2.4.3 Deutsche und Deutschland in der IS-Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 2.5 Strafverfolgung und -verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 2.6 Exekutivma\u00dfnahmen und Verbotsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 3.1 Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) und ihre nationalen Ableger . . . . 59 3.2 Schiitische Gruppierung: \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") . . . . . . . . . . . . . 66 4. T\u00dcRKISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 4.1 \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72","C I N H A LT S V E R Z E I C H N I S C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 2. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 2.1 Geschichte und Charakter der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 2.2 Verbot und aktuelle Strukturen der PKK in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . 96 2.3 PKK-Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . 97 2.4 Rekrutierungen f\u00fcr die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 2.5 Medienwesen und Finanzierung der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2.6 Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 3. \"\u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG\" (\"\u00dcLK\u00dcC\u00dc HAREKETI\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 3.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 4. T\u00dcRKISCHER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 4.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 110 4.2 \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 4.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) . . . . . . . . . 117","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 1.2 Demonstrationst\u00e4tigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 1.3 \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 2.1 Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 2.1.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 D 2.1.2 Der Niedergang der Skinheadszene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 2.2 Nicht parteigebundener Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 2.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 2.2.2 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 3. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 3.1.1 NPD-Verbot abgelehnt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 3.1.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . 150 3.1.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 3.1.4 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 3.1.5 Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 3.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . 155 3.1.7 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 3.2 \"DIE RECHTE\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3.2.1 Organisationsgeschichte und -struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 3.2.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3.2.3 Situation von \"DIE RECHTE\" in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . 161","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S E 3.2.4 Aktionsschwerpunkt I: \"9. Tag der deutschen Zukunft\" in Karlsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.2.5 Aktionsschwerpunkt II: Wahlk\u00e4mpfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 3.3 \"DER DRITTE WEG\" (\"Der III. Weg\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 3.3.1 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 3.3.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 4. \"HOHENRAIN-VERLAG\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 E. IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND; \"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" . . . . . . . 176 1. \"IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND\" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 2. \"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 F. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 1.1 G20-Gipfel in Hamburg als Gro\u00dfereignis des Jahres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 1.2 Verbot von \"linksunten.indymedia\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 1.3 Bundesweite Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Nachgang zu den G20-Protesten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 1.4 \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S F 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 2.1 R\u00fcckgang bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 2.2 Straftaten mit G20-Bezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 2.3 Aktionen im Zuge des Bundestagswahlkampfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 2.4 Anschl\u00e4ge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.5 Gezieltes Vorgehen gegen \"Nazis\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.1.1 Eskalation der parteiinternen Auseinandersetzungen . . . . . . . . . . 215 3.1.2 Marginales Ergebnis bei der Bundestagswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 3.1.3 Vorbereitung auf den Parteitag 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 3.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 219 3.2.1 Generationswechsel in der Parteif\u00fchrung vollzogen . . . . . . . . . . . . 220 3.2.2 100 Jahre Oktoberrevolution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 3.2.3 Stimmengewinn bei der Bundestagswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3.3 Offen extremistische Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.3.1 \"Kommunistische Plattform\" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.3.2 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 3.3.3 \"Linksjugend ['solid]\" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.4 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.4.1 Solidarit\u00e4t mit den G20-Gefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 3.4.2 Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen des \"linksunten.indymedia\"-Verbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.4.3 Solidarit\u00e4t mit den G20-Gefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 1.1 Wachsende Probleme und sinkende Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 G 1.2 Aktionsschwerpunkt Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 1.3 Umbauaktivit\u00e4ten am k\u00fcnftigen SO-Zentrum in Stuttgart . . . . . . . . . . . . 242 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 2.1 Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 3. FINANZEN UND STRUKTUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3.1 F\u00fchrung, Finanzen und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3.2 Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 4.1 Propaganda mit \"Sozialprogrammen\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 4.2 Stra\u00dfenwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 4.3 Expansionsdarstellung - das Bild nach au\u00dfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 4.4 Internet und soziale Medien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 4.5 Scientology in der Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 5. BEK\u00c4MPFUNG VON KRITIKERN - DAS \"OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 5.1 Propaganda, Hetze und Desinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 5.2 Stigmatisierung und Ausforschung von Kritikern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 6. PERSPEKTIVEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S H. SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 2. VOLKSREPUBLIK CHINA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 2.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 2.2 Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 2.3 \u00dcberwachung regimekritischer Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 3. RUSSISCHE F\u00d6DERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 H 3.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 3.2 Neustrukturierung der Sicherheitsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 3.3 Einflussnahme und Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 3.4 Klassische nachrichtendienstliche Vorgehensweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 4. REPUBLIK T\u00dcRKEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 5. ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 6. PROLIFERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 6.1 Islamische Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 6.2 Islamische Republik Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 6.3 Arabische Republik Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 7. CYBERSPIONAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 7.1 Allgemeine Bedrohungslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 7.2 Lage in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 7.3 Einzelerkenntnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 8. PR\u00c4VENTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 8.1 Firmenbetreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 8.2 Handbuch Wirtschaftsgrundschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 I 8.3 Messeteilnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 9. SICHERHEITSFORUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCH\u00dcTZT IHR WISSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 10. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 I. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 1. GEHEIMSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 2. SABOTAGESCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290","SS I N H A LT S V E R Z E I C H N I S GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - LVSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 PERSONENREGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 SCHLAGWORTREGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zust\u00e4ndigen Stellen sowie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG). Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wie es dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die gr\u00f6\u00dfte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Beh\u00f6rde ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Sitz in K\u00f6ln. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in f\u00fcnf Abteilungen. 20","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt f\u00fcr das Jahr 2017 insgesamt 378 Personalstellen (2016: 361) zugewiesen, davon 315,5 f\u00fcr Beamte und 62,5 f\u00fcr tariflich Besch\u00e4ftigte. F\u00fcr Personalausgaben standen etwa 17,6 Millionen Euro 2016: 15,8 Millionen Euro), f\u00fcr Sachausgaben rund 5,2 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung (2016: 5,1 Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien Abs. 2 LVSG) gef\u00e4hrden. Der Verfasdes Grundgesetzes geh\u00f6ren unter ansungsschutz ist aber ebenfalls gefordert, derem die Gleichheit aller Menschen wenn Deutschland durch extremistische vor dem Gesetz, freie Wahlen, die UnAktivit\u00e4ten in au\u00dfenpolitische Konabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und der flikte gebracht werden k\u00f6nnte. Diese Ausschluss von Gewaltund Willk\u00fcrGefahr besteht beispielsweise dann, herrschaft. Als \"verfassungsfeindliche\" wenn islamistische, linksoder rechtsBestrebungen sind Verhaltensweisen extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen von Personen oder Organisationen zu ihr Heimatland oder dessen Regierung verstehen, deren Ziel es ist, diese Werte von Deutschland aus mit Gewalt beund Prinzipien au\u00dfer Kraft zu setzen. k\u00e4mpfen. Dar\u00fcber hinaus wird der VerDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fassungsschutz aktiv, wenn sich die Besammelt Informationen \u00fcber solche strebungen gegen den Gedanken der Bestrebungen. Voraussetzung f\u00fcr die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Informationssammlung ist, dass ihm tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorZu den weiteren Aufgaben z\u00e4hlt die liegen, dass diese Bestrebungen die freiSpionageabwehr. Sie ist darauf gerichheitliche demokratische Grundordnung, tet, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geden Bestand oder die Sicherheit der heimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine Bundesrepublik Deutschland oder anfremde Macht aufzusp\u00fcren und zu dere hochwertige Rechtsg\u00fcter (vgl. SS 3 analysieren. 21","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Schlie\u00dflich \u00fcbernimmt das Landesamt tionen. Au\u00dferdem wirkt es bei der sif\u00fcr Verfassungsschutz umfangreiche cherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Aufgaben beim personellen und maEinb\u00fcrgerungsbewerbern und Austeriellen Geheimschutz. Es \u00fcberpr\u00fcft l\u00e4ndern nach den Bestimmungen des zum Beispiel Geheimnistr\u00e4ger und anAufenthaltsrechts mit. Ebenso ist es dere Personen, die in sicherheitsempbei der Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit findlichen Bereichen t\u00e4tig werden von Personen nach den entsprechensollen, und ber\u00e4t Beh\u00f6rden sowie Unden fachgesetzlichen Regelungen, zum ternehmen bei der Einrichtung techBeispiel nach dem Sprengstoffgesetz, nischer Vorkehrungen zum Schutz von beteiligt (vgl. SS 3 Abs. 3 LVSG). geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informa2. 2. VERH\u00c4LTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI Die Arbeit einer Verfassungsschutzbenicht zwingend Strafverfolgungsma\u00dfh\u00f6rde unterscheidet sich wesentlich nahmen einleiten, wenn er Kenntnis von der einer Polizeibeh\u00f6rde. Dem von einer Straftat erlangt, sondern beVerfassungsschutz stehen keine polisitzt einen (begrenzten) Spielraum. zeilichen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarbeiter des Landesamts f\u00fcr VerfassungsDie \"Gemeinsame Informationsund schutz d\u00fcrfen keine Zwangsma\u00dfnahAnalysestelle\" (GIAS) von Landesamt men wie Vorladungen, Durchsuchunf\u00fcr Verfassungsschutz und Landeskrimigen, Beschlagnahmen oder Festnahmen nalamt bildet - unter Beachtung des durchf\u00fchren. Erscheint aufgrund von verfassungsrechtlichen TrennungsgeInformationen, die dem Verfassungsbots - den institutionellen Rahmen schutz vorliegen, ein polizeiliches Einf\u00fcr eine Kooperation der beiden Begreifen erforderlich, so wird die zuh\u00f6rden. In regelm\u00e4\u00dfigen gemeinsamen st\u00e4ndige Polizeidienststelle unterrichtet. Sitzungen werden Informationen in Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig den verschiedenen Extremismusbeund nach eigenem Ermessen, ob und reichen ausgetauscht. Auf diese Weise welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. lassen sich fr\u00fchzeitig ph\u00e4nomenbezoIm Gegensatz zur Polizei ist der Vergene Bedrohungsund Gef\u00e4hrdungsfassungsschutz nicht dem Legalit\u00e4tslagen erkennen und entsprechende prinzip unterworfen, das hei\u00dft, er muss Analysen erstellen. 22","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Gro\u00dfteil der Informationen ernen, Observationen oder Bildund langt das Landesamt f\u00fcr VerfassungsTonaufzeichnungen. Gerade die auf schutz aus offenen Quellen. Unter diesem Wege erlangten Erkenntnisse Beachtung des Grundsatzes der Vererm\u00f6glichen h\u00e4ufig erst eine fundierte, h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit d\u00fcrfen Informationen genaue und verl\u00e4ssliche Analyse der auch verdeckt beschafft und die daf\u00fcr Gef\u00e4hrdungslage. Dar\u00fcber hinaus darf im Landesverfassungsschutzgesetz geder Verfassungsschutz im Einzelfall nannten nachrichtendienstlichen Mittel unter engen gesetzlichen Voraussetangewendet werden. Hierzu geh\u00f6ren zungen den Brief-, Postund Fernmeletwa der Einsatz von Vertrauenspersodeverkehr \u00fcberwachen. OFFENE BESCHAFFUNG VERDECKTE BESCHAFFUNG 23","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Laut Landesverfassungsschutzgesetz Nachrichtengewinnung ist diejenige stehen jedoch alle diese M\u00f6glichkeiten auszuw\u00e4hlen, die den Betroffenen vorunter dem Vorbehalt des Grundsatzes aussichtlich am wenigsten in seinen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Das hei\u00dft: Von Grundrechten beeintr\u00e4chtigt. mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen zur 4. 4. \u00c4NDERUNGEN IM LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2017 Im Jahr 2017 erfuhr das LVSG einige Mit der Gesetzesnovelle wurden Emp\u00c4nderungen. Das Landesamt f\u00fcr Verfehlungen des Untersuchungsausschusfassungsschutz erhielt beispielsweise ses \"Rechtsterrorismus/NSU BW\" des die Befugnis zur Quellen-TelekommuLandtags von Baden-W\u00fcrttemberg aufnikations\u00fcberwachung (Quellen-TK\u00dc), gegriffen, die zur Verbesserung der Terdamit es seinen Aufgaben als Fr\u00fchwarnrorismusbek\u00e4mpfung sowie zu einer system der Demokratie, vor allem im klareren Regelung des beh\u00f6rdlichen Bereich der Terrorismusbek\u00e4mpfung, Informationsaustauschs f\u00fchren sollen. weiterhin gerecht werden kann (SS 5c Auch die j\u00fcngere Rechtsprechung des LVSG). Mit der Quellen-TK\u00dc l\u00e4sst sich Bundesverfassungsgerichts zum \"inforu. a. die verschl\u00fcsselte Kommunikation mationellen Trennungsprinzip\" zwi\u00fcber Messenger-Dienste \u00fcberwachen. schen Verfassungsschutz und Polizei Die Vorschrift f\u00fcr die Informations(Antiterrordateigesetz-Urteil vom 24. \u00fcbermittlung durch das Landesamt, April 2013, Az. 1 BvR 1215/07) und zur insbesondere an Polizeiund StrafverVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bei den Befugnisfolgungsbeh\u00f6rden, wurde angepasst sen zu verdeckten \u00dcberwachungsma\u00df(SS 10 LVSG). Dar\u00fcber hinaus wurde nahmen (Bundeskriminalamtgesetzdas Instrument der Finanzermittlungen Urteil vom 20. April 2016, Az. 1 BvR auch auf solche F\u00e4lle ausgeweitet, in 966/09) - machte die \u00c4nderungen erdenen es ausschlie\u00dflich um Bestrebunforderlich. gen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung geht (SS 5a LVSG). 24","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 5. 5. KONTROLLE Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unterliegt einer mehrschichtigen rechtsnach SS 15 LVSG durch das Parlamenstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben tarische Kontrollgremium (PKG) des innerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, zum Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg. DaBeispiel Kontrollen durch den ber\u00fcber hinaus pr\u00fcft die vom Landtag beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten stellte G 10-Kommission s\u00e4mtliche Ma\u00dfdes Amts, eine zentrale Funktion. Die nahmen der Brief-, Postund TelekomDienstund Fachaufsicht durch das munikations\u00fcberwachung nach dem Ministerium f\u00fcr Inneres, Digitalisierung Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, und Migration sowie externe KontrolPostund Fernmeldegeheimnisses (Arlen durch den Landesbeauftragten f\u00fcr tikel 10-Gesetz) auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. den Datenschutz und die InformationsIm \u00dcbrigen gew\u00e4hrleistet die grundfreiheit und den Rechnungshof stellen gesetzliche Rechtsweggarantie die \u00dcberebenfalls sicher, dass der gesetzlich vorpr\u00fcfung von Einzelma\u00dfnahmen des gegebene Rahmen eingehalten wird. Verfassungsschutzes durch die Justiz. Die Arbeit des Verfassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit. 25","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Innerbeh\u00f6rdliche Kontrolle Aufsichtsbeamter gem\u00e4\u00df Artikel 10-Gesetz Kontrolle der Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen (Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung) Beh\u00f6rdlicher Datenschutzbeauftragter Controlling Kontrolle durch den baden-w\u00fcrttembergischen Landtag Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) Mindestens viertelj\u00e4hrliche Unterrichtung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber die Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und pr\u00fcft die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der beantragten G 10-Ma\u00dfnahmen Externe beh\u00f6rdliche Kontrolle Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Migration Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Ma\u00dfnahmen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit B\u00fcrger Anfragen, Informationen Medien Printund Onlinemedien, H\u00f6rfunk, Fernsehen 26","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 6. 6. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitschutzes haben im Jahr 2017 insgesamt lichen demokratischen Grundordnung 243 Vortr\u00e4ge gehalten. \u00dcber 4.200 Exist die geistig-politische Auseinanderemplare des Verfassungsschutzberichts setzung mit Extremismus jeglicher 2016 und gut 1.600 InformationsbroCouleur erforderlich. Sie muss auf allen sch\u00fcren wurden im Berichtszeitraum gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. verteilt. Dar\u00fcber hinaus wurden rund Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 200 Medienanfragen beantwortet. leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Au\u00dfer der Regierung und dem ParlaUnter der Adresse www.verfassungs ment informiert es auch die B\u00fcrgerinnen schutz-bw.de pr\u00e4sentiert sich das und B\u00fcrger regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Aktivit\u00e4ten Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im und Absichten verfassungsfeindlicher Internet. Die Seiten bieten aktuelle Parteien oder Organisationen. ZahlInformationen \u00fcber Hintergr\u00fcnde und reiche Informationsm\u00f6glichkeiten steZusammenh\u00e4nge des Extremismus und hen dabei zur Auswahl. So k\u00f6nnen des Terrorismus, der Spionageabwehr Brosch\u00fcren zu verschiedenen Themen und der \"Scientology-Organisation\". des Verfassungsschutzes bestellt oder im Unter dem Men\u00fcpunkt \"Publikationen\" Internet abgerufen werden. Referenten sind die Verfassungsschutzberichte der des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz vergangenen Jahre sowie verschiedene stehen kostenfrei f\u00fcr Vortragsund DisInformationsbrosch\u00fcren im PDF-Forkussionsveranstaltungen zur Verf\u00fcgung. mat abrufbar; teilweise k\u00f6nnen sie auch als gedruckte Version bestellt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungs27","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 7. 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG Der Verfassungsschutzbericht dient der Soweit \u00fcber einzelne, namentlich geUnterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6fnannte Organisationen und Gruppiefentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche rungen berichtet wird, handelt es sich - Bestrebungen in Baden-W\u00fcrttemberg. wenn nicht ausdr\u00fccklich anders erEr informiert \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen sich die w\u00e4hrend des Berichtsjahres gewonnetats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr extrenen Erkenntnisse, bewertet diese und mistische Bestrebungen im Sinne von stellt sie im Zusammenhang der EntSS 3 Abs. 2 LVSG zu einer festgestellten wicklung dar. Die Erkenntnisse resulVerfassungsfeindlichkeit verdichtet hatieren aus den Beobachtungen, die das ben. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Jedem Kapitel zu zentralen Beobachgemacht hat. tungsobjekten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist eine Infobox voranDer Verfassungsschutzbericht kann keigestellt. Diese optisch hervorgehobene nen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben Zusammenfassung bietet eine erste und ist keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung Orientierung im jeweiligen Abschnitt. aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse. 8. 8. KONTAKT MINISTERIUM F\u00dcR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Pressestelle Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41 70173 Stuttgart TELEFON: 0711/231-3030 TELEFAX: 0711/231-3039 28","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \u00d6ffentlichkeitsarbeit POSTANSCHRIFT: Taubenheimstra\u00dfe 85 A 70372 Stuttgart POSTFACH: 500 700 70337 Stuttgart TELEFON: 0711/95 44-181 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@lfvbw.bwl.de INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de Die Spionageabwehr ist - auch f\u00fcr Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreichbar. F\u00fcr Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschl\u00fcsse zur Verf\u00fcgung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) I 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR SCIENTOLOGY-ORGANISATION: 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) I 0711/95 44-320 (t\u00fcrkisch) I 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten nimmt das Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg im Internet anonym \u00fcber das Anzeigesystem BKMS(r) (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/bw-staatsschutz 29","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine enorme Vielfalt muslimischen Lebens entwickelt, die Teil des gesamtgesellschaftlichen Alltags geworden ist. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg: Hier leben inzwischen \u00fcber eine halbe Million Muslime, die ihren Glauben in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und ganz mehrheitlich im Einklang mit deutschen Gesetzen praktizieren. Nur eine Minderheit von ihnen hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen, deren Wertevorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Der islamistische Extremismus ist sehr heterogen. Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen unterscheiden: politischer Islamismus, missionarischer Islamismus und Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Hinsichtlich ihrer Strategien und Ziele weisen islamistische Str\u00f6mungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist es, in einem Nationalstaat auf legalem Weg die politische Macht zu erlangen. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten \"Muslimbruderschaft\" (MB) oder in der t\u00fcrkisch gepr\u00e4gten \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). Der missionarische Islamismus zielt auf den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identit\u00e4t; die Handelnden sind in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Ein Beispiel ist das salafistische Spektrum. Hier sind kulturelle Muster wie die M\u00e4rtyrerverehrung, die strikte Trennung von den \"Ungl\u00e4ubigen\" und ein auserw\u00e4hltes, durch Prophetenspr\u00fcche gest\u00fctztes \"Fremdsein\" in der Gesellschaft verbreitet. Daraus werden auch Forderungen nach der Hijra (Auswanderung) in ein \"authentisches\" islamisches Land abgeleitet. Wenn die Ausreise nach Syrien propagiert wird, ist die d\u00fcnne Trennlinie zum Jihadismus bereits \u00fcberschritten. 30","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Anh\u00e4nger des Jihadismus werben f\u00fcr den bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Als Gegner sehen sie sowohl die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch die westlichen Staaten und ihre Verb\u00fcndeten an. Vom Jihadismus geht unter allen islamistischen Str\u00f6mungen die gr\u00f6\u00dfte Gefahr aus; sp\u00e4testens seit dem 11. September 2001 gilt er als globale Bedrohung. Auch die Bundesrepublik und ihre Bev\u00f6lkerung stehen seit geraumer Zeit im Blickfeld islamistischer Terroristen, was auch die jihadistische Propaganda der vergangenen Jahre zeigt. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Drohungen sind insbesondere der Bundeswehreinsatz in Afghanistan, das Eingreifen \"des Westens\" in die B\u00fcrgerkriege im Irak und in Syrien oder auch die \u00f6ffentliche Agitation islamfeindlicher Gruppierungen. Im islamistischen Spektrum finden sich sowohl streng hierarchische und zentralistische Strukturen als auch hierarchiefreie Szenen und lose Netzwerke. Ein Teil islamistischer Ideologien speist sich aus bestimmten religi\u00f6sen Unterstr\u00f6mungen, die Bez\u00fcge z. B. nach Saudi-Arabien oder Pakistan aufweisen. So befinden sich die religi\u00f6sen Zentren des konservativen \"Wahhabismus\" auf der arabischen Halbinsel, w\u00e4hrend die Ausbildungsst\u00e4tten der Missionsbewegung \"Tablighi Jamaat\" in S\u00fcdasien liegen. Andere islamistische Vereinigungen sind hierarchisch und organisatorisch eng an die globalen Zentren in ihren Heimatregionen gebunden. Einen bedeutenden Anteil an der Szene machen in Deutschland politische Vereine, Organisationen und Parteien vor Ort aus, die versuchen, ihre Ziele im Rahmen geltender Gesetze zu verwirklichen. Diese Strategie wird legalistisch genannt. Die Organisationsformen entsprechen dabei nicht immer den g\u00e4ngigen Vorstellungen von Vereinsoder Parteileben. Einige weisen wenig formalisierte Hierarchien auf und k\u00f6nnen dem \u00e4hneln, was man gemeinhin als kulturelle Szenen bezeichnet. 31","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS F\u00fcr hierarchiearme und egalit\u00e4re Szenen und Bewegungen gibt es neben den legalistischen Strategien noch ein weiteres einendes Band: salafistische Ideologien, deren Anh\u00e4nger sich an Normen und Werten der islamischen Fr\u00fchzeit orientieren. Es ist allerdings keine Seltenheit, dass Mitglieder egalit\u00e4rer Szenen auch totalit\u00e4ren Vorstellungen anh\u00e4ngen und zweifelhaften Autorit\u00e4ten folgen - meist selbsternannten islamischen \"Gelehrten\". Zudem finden sich, vor allem in den religi\u00f6sen Zentren der islamischen Welt, einflussreiche Gelehrte mit hohen Universit\u00e4tsabschl\u00fcssen, die im Rahmen der Vernetzung des transnationalen Islamismus auch in anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig sind bzw. rezipiert werden. Innerhalb der salafistischen Szene existieren auch militante Netzwerke, deren Bandbreite bis hin zu extrem gewaltbereiten und terroristischen jihadistischen Strukturen reicht. Die \u00dcberg\u00e4nge innerhalb dieses Spektrums sind flie\u00dfend; die handelnden Personen werden sowohl in gesetzeskonformer als auch in verfassungsfeindlicher Weise aktiv. Mitunter vereinen sich in derselben Person unterschiedliche, zum Teil sehr widerspr\u00fcchliche kulturelle Identit\u00e4ten. Auch f\u00fcr das Jahr 2017 bleibt festzuhalten, dass sich in den islamistischen Strukturen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg in erster Linie deutsche Staatsb\u00fcrger engagieren. \u00dcberwiegend handelt es sich um eingeb\u00fcrgerte Ausl\u00e4nder. EREIGNISSE UND ENTEuropa geh\u00f6rt weiterhin zum Zielspektrum des islamisWICKLUNGEN 2017: tischen Terrorismus. Terroristische Organisationen wie der \"Islamische Staat\" (IS) bedienen sich verschiedener Vorgehensweisen: Durch den IS organisierte bzw. beauftragte komplexe Attacken waren ebenso zu beobachten wie t\u00f6dliche 32","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Angriffe von IS-inspirierten Einzelt\u00e4tern. Beide Angriffsmodi richteten sich vor allem gegen klassische \"weiche\" Ziele wie ungesch\u00fctzte Menschen. Die schwersten Anschl\u00e4ge fanden am 22. Mai 2017 in Manchester/ Vereinigtes K\u00f6nigreich und am 17. August 2017 in Barcelona/Spanien statt. Die europ\u00e4ischen Sicherheitsbeh\u00f6rden konnten eine Reihe von Anschlagsplanungen aufdecken, die bei ihrer Umsetzung vermutlich weitere hohe Opferzahlen gefordert h\u00e4tten. Syrien bleibt weiterhin Ausreiseziel f\u00fcr Jihadisten aus Deutschland, wenngleich mit einer erheblich verringerten Ausreisedynamik. Mehr als 960 Personen mit Deutschlandbezug, darunter rund 50 aus Baden-W\u00fcrttemberg, sind seit Beginn des Konflikts 2017 in Richtung Syrien/Irak aufgebrochen, um sich den K\u00e4mpfern anzuschlie\u00dfen. Die r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung bedeutet jedoch keine Entwarnung hinsichtlich der Gefahr durch Jihadisten. Wie die verschiedenen Anschl\u00e4ge zeigen, geht von R\u00fcckkehrern aus dem Konfliktgebiet Syrien/Irak mit einer terroristischen Ausbildung und/oder Kampferfahrungen ein erhebliches Sicherheitsrisiko aus. Auch die Anschlagsgefahr durch Islamisten, die sich in ihren europ\u00e4ischen Heimatl\u00e4ndern radikalisiert haben ist gleichbleibend hoch. 33","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2015 - 20171 2015 2016 2017 BW BUND BW BUND BW BUND 2 Salafistische 600 8.350 620 9.700 750 - Bestrebungen (einschlie\u00dflich transnationaler Jihadismus) \"Muslimbruderschaft\" 160 1.040 160 1.040 160 - \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"2.260 k. A. 2.260 10.000 2.260 - Bewegung \"Hizb Allah\" 90 950 90 950 90 - Sonstige3 255 1.950 383 1.045 419 - GESAMTZAHL NACH 3.365 k. A. 3.527 k. A. 3.679 - ABZUG VON MEHRFACHZUGEH\u00d6RIGKEITEN Stand: 31. Dezember 2017 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Die Tabelle zum islamistischen Personenpotenzial hat sich bisher an der ethnischen Herkunft der Gruppierungen orientiert (vgl. Verfassungsschutzbericht 2016). K\u00fcnftig wird sie in der Darstellung an die entsprechende Tabelle im Verfassungsschutzbericht des Bundes angeglichen und nach Organisationen und Bewegungen sortiert. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen f\u00fcr 2017 noch nicht vor. 3 Weitere Organisationen, deren Mitgliederund Anh\u00e4ngerzahlen im Islamismuspotenzial zu ber\u00fccksichtigen sind. In den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre enthielt diese Zahl einen 34 Teil der Salafisten. Diese bilden in der neuen tabellarischen Darstellung eine eigene Z\u00e4hlkategorie, so dass die Zahl \"Sonstige\" niedriger ausf\u00e4llt.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH RELIGI\u00d6SE IDEOLOGIE SOWIE EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM JAHR 2017 2017 BW 4 BUND 5 Politisch motivierte 128 - Kriminalit\u00e4t im Bereich Religi\u00f6se Ideologie insgesamt davon: extremistische 112 - Straftaten davon: extremistische 4 -. Gewalttaten Stand: 31. Januar 2018 1.1 DEUTSCHLAND UND EUROPA schiedlichen Vorgehensweisen der AtIM ZIELSPEKTRUM DES ISLAMIStent\u00e4ter und deren Verbindungen zum TISCHEN TERRORISMUS IS. Die Methoden reichten von MesserDer islamistische Terror bleibt weiterhin angriffen \u00fcber Fahrzeugattacken und eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen Bomben bis zum Selbstmordanschlag. f\u00fcr die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. So ist die Gefahr von weltweiten TerrorAllein das Vereinigte K\u00f6nigreich war anschl\u00e4gen trotz des Niedergangs des 2017 von vier islamistischen Anschl\u00e4gen \"Islamischen Staats\" (IS) weiterhin hoch. betroffen, bei denen insgesamt 36 Menschen get\u00f6tet und mehrere hundert verAuch 2017 zeigte sich die Dimension letzt wurden. Der schwerste Anschlag des islamistischen Terrorismus nicht ereignete sich am 22. Mai 2017 in Mannur an der reinen Zahl verschiedener chester, wo ein Selbstmordattent\u00e4ter Anschl\u00e4ge in mehreren europ\u00e4ischen 22 Besucher eines Konzerts t\u00f6tete; L\u00e4ndern, sondern auch an den unter512 Personen wurden verletzt. 4 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 35 5 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen f\u00fcr 2017 noch nicht vor.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In Spanien wurden am 17. August 2017 das Gericht die besondere Schwere bei einem Terroranschlag in Barcelona der Schuld fest (Az.: 3 St 4/17). Ob und einem Attentatsversuch in CamDeutschland im Jahr 2017 das Ziel brils insgesamt 16 Menschen get\u00f6tet weiterer konkreter Anschlagsplanungen und etwa 130 verletzt. Die T\u00e4ter waren durch andere Einzelt\u00e4ter war, ist noch in Zellenstruktur organisiert, hatten Gegenstand laufender Ermittlungen. ihre Anschl\u00e4ge detailliert geplant und Europ\u00e4ische Sicherheitsbeh\u00f6rden konnkonzentrierten sich auf sogenannte weiten einige Anschl\u00e4ge verhindern, die che Ziele wie Zivilpersonen. Ihr gesamvermutlich viele Opfer gefordert h\u00e4tten. tes Vorgehen zeigt eindr\u00fccklich, dass Insbesondere der Typus des jihadistisch eine gro\u00dfe Gefahr von mehrk\u00f6pfigen inspirierten Einzelt\u00e4ters ist nicht neu: Terrorzellen mit charismatischen AnBereits im Jahr 2010 hatte die \"al-Qaida f\u00fchrern ausgeht, deren \"Hit-Teams\" auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAP) mehrere Ziele parallel angreifen. Verin ihrem Propagandamagazin \"INSPIRE\" gleichbare Anschl\u00e4ge hatten z. B. im schwere Lastfahrzeuge als Mittel zur November 2015 in Paris/Frankreich und Tatbegehung beworben. Auch von Sei2016 in Br\u00fcssel stattgefunden. ten der offiziellen Propagandastellen des IS sowie aus dem Kreis seiner UnDemgegen\u00fcber ereigneten sich im Jahr terst\u00fctzer wurden Einzelt\u00e4ter im Inter2017 zahlreiche t\u00f6dliche Attacken, bei net immer wieder dazu angehalten, denen Einzelt\u00e4ter vom IS inspiriert einfach zu beschaffende Tatmittel f\u00fcr waren, aber nicht direkt mit der Ort\u00f6dliche Angriffe zu benutzen. ganisation in Verbindung standen. Am 28. Juli 2017 ver\u00fcbte ein 26-j\u00e4hriger Die \u00fcberwiegende Zahl der Attent\u00e4ter Asylbewerber eine Messerattacke auf von 2017 in Europa und Nordamerika Kunden eines Supermarkts in Hamhat sich nie in den vom IS kontrollierburg-Barmbek. Ein 50-j\u00e4hriger Mann ten Gebieten aufgehalten. Offenkunwurde get\u00f6tet, f\u00fcnf weitere Personen dig haben sich die meisten in ihren verletzt. Das Hanseatische OberlandesHeimatl\u00e4ndern - vermutlich durch eingericht in Hamburg verurteilte den T\u00e4ter schl\u00e4gige Inhalte im Internet oder am 1. M\u00e4rz 2018 wegen Mordes sowie unter der Anleitung charismatischer Bewegen sechsfachen versuchten Mordes zugspersonen - radikalisiert und zum jeweils in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher Anschlag entschlossen. Hinzu kommt, K\u00f6rperverletzung zu einer lebenslangen dass Einzelt\u00e4ter oft nur schwach oder Freiheitsstrafe. Dar\u00fcber hinaus stellte \u00fcberhaupt nicht an organisatorische 36","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen angebunden sind. Dies stellt Stellen, wie im Falle der Br\u00fcsseler Andie Sicherheitsbeh\u00f6rden vor eine gro\u00dfe schl\u00e4ge von 2016, spielt f\u00fcr den Typus Herausforderung, da einzelne (selbst-) \"Einzelt\u00e4ter\" die IS-nahe \"A'maq News radikalisierte Jihadisten schwerer zu Agency\" (\"A'maq\") eine zentrale Rolle. beobachten sind als z. B. Netzwerke \u00dcber diesen Kanal wurden Bekennerim Bereich des politischen Islamismus. videos verbreitet, in denen die Attent\u00e4ter selbst ihre N\u00e4he zum IS bekunInsgesamt zeigte sich 2017 eine verdeten. Gleichzeitig bezeichneten die st\u00e4rkte propagandistische Fokussierung Mitteilungen der Agentur die Attendes IS auf Anschlagsvorhaben im West\u00e4ter unter Berufung auf Quellenbeten und auch konkret in Deutschland. richte als \"Soldaten des Islamischen Stand in den Vorjahren noch eine AusStaates\". Damit ist \"A'maq\" in der Lage, reise in das \"Kalifat\" des IS im Vordersowohl dem IS eine gro\u00dfe Handlungsgrund, so fanden sich nun in mehreren reichweite und -f\u00e4higkeit zuzuschreiben Ausgaben des IS-Propagandamagazins als auch eine opportune Distanz zu \"Rumiyah\" Aufrufe zu Anschl\u00e4gen in den T\u00e4tern herzustellen. Ebenso f\u00e4llt der Bundesrepublik. Als Begr\u00fcndung auf, dass der IS Anschl\u00e4ge und Gewaltdiente die Beteiligung Deutschlands ereignisse \u00f6ffentlich f\u00fcr sich reklamiert, an der milit\u00e4rischen Koalition gegen bei denen jedoch kein erkennbarer den IS. Zuletzt forderte der selbstBezug der Attent\u00e4ter zum IS nachzuernannte IS-\"Kalif\" Abu Bakr ALweisen war. Das eklatanteste Beispiel BAGHDADI in einer Audiobotschaft war der Massenmord von Las Vegas/ vom 28. September 2017 zur StandUSA am 1. Oktober 2017 mit 58 Toten haftigkeit im Kampf und zu Terrorund 546 Verletzten, bei dem der Attenanschl\u00e4gen im Westen auf. t\u00e4ter - vermutlich ein Spiels\u00fcchtiger - als \"Soldat des IS\" bezeichnet wurde. T\u00f6dliche Angriffe wurden dar\u00fcber hinaus auch immer f\u00fcr jihadistische ProIn der jihadistischen Online-Commupagandazwecke genutzt; dies gilt f\u00fcr nity wurden Anschl\u00e4ge und Tatbekenoffizielle und halboffizielle Kommunungen aufgegriffen, begr\u00fc\u00dft und vor nikationskan\u00e4le des IS oder IS-nahe allen Dingen durch ein Netz von ISKan\u00e4le ebenso wie f\u00fcr seine UnterSympathisanten in sozialen Medien wie st\u00fctzer. Hierbei fallen unterschiedliche Telegram verbreitet. Jeweils im direkten Arten der Tatbekennung auf: Neben Nachgang der Aktionen priesen Nutzer Bekennerschreiben von offiziellen ISdie Beteiligten als Vorbilder, gleichzeitig 37","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS erfolgten Aufrufe zu weiteren Attacken nicht nachhaltig von militanten Aktioin Europa. Der in Bekennervideos und nen abhalten. Tataufrufen formulierte Begr\u00fcndungszusammenhang hob stets auf das miliAbschlie\u00dfend d\u00fcrfen zwei Aspekte t\u00e4rische Engagement westlicher Staaten nicht aus dem Blick geraten: Zum eiin Syrien ab. Die Wahrnehmung des nen sind islamistische Terroristen weimenschlichen Leids der \"Ummah\" (Geterhin vor allem im Nahen Osten und meinschaft der Muslime) und die verin Nordafrika, aber zunehmend auch in meintliche Tatenlosigkeit der westlichen L\u00e4ndern wie Indonesien und Nigeria, Welt geh\u00f6ren ebenfalls zu wirkm\u00e4chgegen regional lebende andersgl\u00e4ubige tigen Motivationselementen f\u00fcr islaMinderheiten aktiv. Zum anderen griffe mistische Attent\u00e4ter. \u00dcber den Nahen es zu kurz, das T\u00e4terspektrum des transOsten hinaus finden sich hier auch Benationalen islamistischen Terrorismus z\u00fcge nach S\u00fcdostasien. So wurde auf auf den IS und seine Zerfallsprodukte islamistischen Kommunikationskan\u00e4zu reduzieren. Auch von immer noch len die prek\u00e4re Fl\u00fcchtlingssituation der bestehenden \"al-Qaida\"-Strukturen und Rohingya als ethnische S\u00e4uberung an assoziierten Gruppierungen sowie von der muslimischen Minderheit durch regionalen Terrorgruppen wie der \"aldie Regierung Myanmars dargestellt. Shabaab\" in Somalia und Kenia geht Der territoriale Niedergang des IS in unver\u00e4ndert eine weltweite Bedrohung Syrien und im Irak bedeutet jedoch aus. nicht zwangsl\u00e4ufig, dass die Beeinflussung von Extremisten und potenziellen Attent\u00e4tern durch Internetpropaganda 1.2 AUSWIRKUNGEN INTERabnimmt. Auch in einem \"virtuellen NATIONALER KONFLIKTE Kalifat\" kann die verh\u00e4ngnisvolle GeZwischenund innerstaatliche Konwaltideologie dieses Gesellschaftsflikte werden h\u00e4ufig nicht isoliert zwientwurfs weiterhin Wirkung erzielen. schen den jeweiligen Konfliktparteien Lediglich die Tatbekennung f\u00fcr den ausgetragen. Aufgrund der desolaten IS, die vielen Akteuren wichtig ist, Sicherheitslage in ihren Heimatl\u00e4ndern k\u00f6nnte durch den Verlust einer realen und der damit verbundenen existenOrganisationsstruktur l\u00e4ngerfristig f\u00fcr ziellen Bedrohung hat eine gro\u00dfe Zahl die Darstellung problematisch werden. von Menschen aus den Kriegsund \u00dcberzeugte T\u00e4ter d\u00fcrfte dies jedoch Krisengebieten im Nahen und Mitt38","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS leren Osten, auf dem Balkan und in sammenhang und Wirkkr\u00e4fte noch in Afrika Zuflucht und Schutz in Deutschweiten Teilen unerforscht sind: Frustraland gesucht. tionserfahrung, Erfolglosigkeit und Isolation im Zielland sowie sonstige psyIm Hinblick auf die Ph\u00e4nomenbereiche chische Aspekte. Welche Rolle Religion Islamismus und transnationaler islamisund ideologische Aspekte insgesamt tischer Terrorismus ergeben sich damit bei der Radikalisierung von hier lebennach wie vor drei potenzielle Problemden Fl\u00fcchtlingen spielen, l\u00e4sst sich noch felder f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrenicht bewerten. 2017 leiteten der Genepublik: ralbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und regionale Ermittlungsbeh\u00f6rden die Einreise von jihadistischen Sain diesem Kontext eine Vielzahl von Erlafisten aus dem syrisch-irakischen mittlungen gegen Fl\u00fcchtlinge wegen der Konfliktgebiet - m\u00f6glicherweise Planung von schweren staatsgef\u00e4hrdendurch gezielte Einschleusung - mit den Straftaten (SS89a StGB) ein. dem Ziel, Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben; die situationsoder umfeldbedingte Im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingsRadikalisierung von Migranten in situation ist es jedoch von grundlegender Deutschland; Bedeutung, sowohl konkrete Anschlagsdie Rekrutierung von Fl\u00fcchtlingen szenarien als auch l\u00e4ngerfristige Radidurch in Deutschland aktive extrekalisierungsprozesse unter Migranten mistische Bestrebungen, etwa durch nicht verengt als eine Frage von \"Radisalafistische Akteure, unter dem kalisierung und Migration\" zu verstehen. Deckmantel humanit\u00e4rer Hilfe. Im Gegenteil: Es handelt sich um komplexe und multikausale Ph\u00e4nomene, Gleichwohl ist grunds\u00e4tzlich davon ausdie nicht allein durch ihren Migrationszugehen, dass eine unzureichende Intebezug bestimmund erkl\u00e4rbar sind.6 gration und insbesondere eine fehlende gesellschaftliche und \u00f6konomische TeilDar\u00fcber hinaus sind Wechselwirkunhabe Radikalisierungsprozesse beg\u00fcnsgen zwischen den verschiedenen Ph\u00e4notigen - sowohl in der Gesamtgesellmenbereichen denkbar: Agitation oder schaft als auch bei Fl\u00fcchtlingen. Bei Aktionen des rechtspopulistischen und letzteren d\u00fcrften die Ursachen in einem des rechtsextremistischen Spektrums B\u00fcndel von Faktoren liegen, deren Zuk\u00f6nnten islamistische Akteure wiederum 6 F\u00fcr einen \u00dcberblick vgl. Wolfgang Frindte et al.: Wege in die Gewalt. Motivationen und Karrieren salafistischer Jihadisten, HSFK-Report Nr. 3/2016 (HSFK-Reportreihe \"Salafismus in Deutschland\", hrsg. von Janusz Biene, Christopher Daase, Svenja Gertheiss, Julian Junk, 39 Harald M\u00fcller).","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ausnutzen und in propagandistischer wicklung gibt es zahlreiche Ursachen, Absicht f\u00fcr eigene Zwecke adaptieren. die u. a. in geopolitischen Realit\u00e4ten liegen, aber ebenso dem IS selbst zuzuschreiben sind. Zudem ist mittler1.3 BETEILIGUNG AM JIHAD weile, wie geschildert, der Aufruf zu Jihadisten mit Deutschlandbezug reiAnschl\u00e4gen in Europa anstelle einer sen weiterhin am h\u00e4ufigsten in die ReAusreise ebenfalls ein integraler Begion Syrien/Irak, um zu k\u00e4mpfen. Sie standteil der IS-Propaganda. hat Gebiete wie das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet bereits seit lanEtwa ein F\u00fcnftel der Ausgereisten ist gem abgel\u00f6st und zu einer hohen weiblich, der \u00fcberwiegende Teil j\u00fcnger abstrakten Gef\u00e4hrdungslage neuer Dials 30 Jahre. Nicht in allen F\u00e4llen liegen mension gef\u00fchrt. Durch die territoErkenntnisse vor, dass sich die Betrefriale Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des IS verliert fenden tats\u00e4chlich in Syrien bzw. im jedoch auch dieser Jihad-Schauplatz Irak aufhalten oder aufgehalten haben. zunehmend an Anziehungskraft. Bis Ferner gibt es zu circa 150 Personen - Ende 2017 lagen den Sicherheitsbeh\u00f6rdavon etwa ein Dutzend aus Badenden Hinweise zu mindestens 960 PerW\u00fcrttemberg - Hinweise darauf, dass sonen mit Deutschlandbezug vor, die sie in Syrien oder im Irak ums Leben nach Syrien bzw. in den Irak aufgebrogekommen sind. chen sind, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer GruppieTrotz der aktuellen Entwicklungen wurrungen an Kampfhandlungen teilzuden auch 2017 weitere Ausreiseplanunnehmen oder diese in sonstiger Weise gen bekannt. Die deutschen Sicherheitszu unterst\u00fctzen. Rund 50 von ihnen beh\u00f6rden sind bestrebt, m\u00f6glichst viele kamen aus Baden-W\u00fcrttemberg. dieser Planungen fr\u00fchzeitig wahrzunehmen und zu verhindern. Die AnDabei zeichnet sich seit etwa zwei zahl der beh\u00f6rdlich verh\u00e4ngten AusJahren eine stark verringerte Ausreisereiseverbotsverf\u00fcgungen bewegt sich dynamik ab. Gerade im Vergleich zum im niedrigen dreistelligen Bereich. In Zeitraum 2013 bis Mitte 2015 reisten Baden-W\u00fcrttemberg war im Berichts2016/17 deutlich weniger Personen in jahr nur eine niedrige einstellige Zahl Richtung Syrien/Irak. F\u00fcr diese Entan Ausreiseversuchen zu verzeichnen. 40","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Etwa ein Drittel der Ausgereisten ist Fragen an den Verfassungsschutz wenzeitweise wieder nach Deutschland den. zur\u00fcckgekehrt. Bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden wird die Erkenntnislage zu Unabh\u00e4ngig von der T\u00e4tigkeit des Verzur\u00fcckgekehrten Personen kontinuierfassungsschutzes steuert und vernetzt lich ausgewertet und beurteilt. Aktuell das \"Kompetenzzentrum zur Koorliegen zu \u00fcber 80 Personen aus der dinierung des Pr\u00e4ventionsnetzwerks Bundesrepublik Erkenntnisse vor, wogegen Extremismus\" (KPEBW) lannach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien desweit die Interventionsund Pr\u00e4venoder im Irak beteiligt oder eine parationsma\u00dfnahmen gegen extremistische milit\u00e4rische Ausbildung durchlaufen und speziell islamistische Bestrebungen. haben. Vom diesem Personenkreis geht Die im Bereich Pr\u00e4vention T\u00e4tigen nach wie vor ein hohes Sicherheitsrisiko sollen Unterst\u00fctzung bei der Identiaus. fizierung aktueller Problemfelder und bei der Umsetzung wirkungsvoller Konzepte erhalten. Ebenso soll das 1.4 PR\u00c4VENTIONSPROJEKTE GEGEN KPEBW den Informationsfluss zwiISLAMISTISCHEN EXTREMISMUS schen staatlichen und nichtstaatlichen Salafistisch motivierte Radikalisierungen Akteuren, insbesondere den Sicherund jihadistische Gewalt nehmen nach heitsbeh\u00f6rden, gew\u00e4hrleisten sowie wie vor zu, daher sind Pr\u00e4vention und die Landesregierung ressort\u00fcbergreiDeradikalisierung weiterhin bedeufend beraten. Zusammen mit dem tende Handlungsfelder f\u00fcr den VerfasVerein Violence Prevention Network sungsschutz. In zahlreichen Vortr\u00e4gen (VPN) betreibt es au\u00dferdem eine Behaben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiratungsstelle, an die sich radikalisierte ter des Amtes die \u00d6ffentlichkeit und ein Betroffene und deren Angeh\u00f6rige wenFachpublikum f\u00fcr diesen Ph\u00e4nomenden k\u00f6nnen. bereich sensibilisiert. Der Salafismus nahm 2017 in der medialen Berichterstattung breiten Raum ein, entsprechend h\u00e4ufig wurde um Beratung und Vortr\u00e4ge gebeten. Aber auch betroffene Einzelpersonen k\u00f6nnen sich mit ihren 41","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2. 2. SALAFISTISCHE STR\u00d6MUNGEN Als eine zentrale islamistische Str\u00f6mung gilt der Salafismus. Er ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als soziale und politische Bewegung entstanden ist; Kern seiner Lehre sind die R\u00fcckbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine extreme Interpretation des Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von Rechtsvorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Durch Ver\u00e4nderungen des Wahhabismus au\u00dferhalb Saudi-Arabiens und durch Abspaltungen vom saudischen K\u00f6nigreich entwickelte sich der Salafismus. Wie alle Islamisten verstehen die Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, das sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im privaten Bereich Anwendung finden soll. Mittels einer zielgerichteten Missionst\u00e4tigkeit versuchen sie, ihre Ansichten zun\u00e4chst verbindlich in den islamisch gepr\u00e4gten Milieus durchzusetzen. In einem zweiten Schritt wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anh\u00e4nger f\u00fcr die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten \u00fcbersetzen einschl\u00e4gige Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bev\u00f6lkerung. Im Hinblick auf demokratische Werte sind prim\u00e4r zwei Aspekte der salafistischen Glaubenslehre problematisch: Zum einen lehnen Salafisten infolge ihrer extremen Monotheismus-Auslegung Gesetze ab, die von Menschen gemacht wurden. Stattdessen pl\u00e4dieren sie f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Scharia, des islamischen Normenund Wertesystems, was mit zentralen Aspekten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenrechte, Stellung der Frau, Pluralismus u. a.) nicht vereinbar ist. Zum anderen stimmt ein Teil der Salafisten religi\u00f6s legitimierter Gewalt prinzipiell zu. Einige von ihnen betrachten es als religi\u00f6se Pflicht, gewaltsam gegen \"Ungl\u00e4ubige\" vorzugehen (jihadistischer Salafismus). Grundlage dessen ist die in der Glaubenslehre enthaltene starke Differenzierung zwischen dem \"Wir\" und den \"Anderen\"; diese geht einher mit der absoluten Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber Gott und seinen Gesetzen sowie der Lossagung von allem, was dem widerspricht. Jihadisten interpretieren das Prinzip von \"Loyalit\u00e4t und Lossagung\" als Legitimation f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen alle, die eine \"unislamische\" Lebensweise verk\u00f6rpern. 42","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Bei den Jihadisten in Deutschland handelt es sich h\u00e4ufig um Muslime, deren Radikalisierung sich hier vollzogen hat. Sie sind hier aufgewachsen und haben h\u00e4ufig auch die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. Bislang reisen die Jihadisten vor allem in Krisengebiete der islamischen L\u00e4nder, in den letzten Jahren vor allem nach Syrien und Irak, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Zugleich haben die Anschl\u00e4ge bzw. Anschlagsversuche der letzten Jahre gezeigt, dass auch Deutschland und Europa zum Zielspektrum des jihadistischen Salafismus geh\u00f6ren. In Baden-W\u00fcrttemberg ist derzeit von etwa 750 Anh\u00e4ngern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 20 Objekten oder Vereinigungen bet\u00e4tigen. Bundesweit sind der Szene mindestens 10.300 Personen zuzurechnen. Die Anzahl der Salafisten steigt weiter, was insbesondere am stark missionarischen Ansinnen der politischen Salafisten liegt. Dar\u00fcber hinaus wirkt die salafistische Ideologie vor allem auf Jugendliche anhaltend attraktiv. EREIGNISSE UND ENTDie salafistische Missionierung (\"Da'wa\") im Internet, WICKLUNGEN 2017: im privaten Bereich und auch im \u00f6ffentlichen Raum setzte sich fort. Aktivit\u00e4ten im Sinne der \"Street-Da'wa\" nahmen jedoch stark ab. Die salafistische Szene ist hochgradig vernetzt. Regionale Akteure sind immer wieder in anderen Bundesl\u00e4ndern aktiv, ebenso besuchen international bekannte salafistische Prediger Moscheen in Baden-W\u00fcrttemberg. Damit ist der Salafismus ein transnationales Ph\u00e4nomen. Das Personal der jihadistischen Szene ist weiblicher und j\u00fcnger geworden. Am 12. Juli 2017 verurteilte das Landgericht Ravensburg einen syrischen Asylberber wegen Anschlagspl\u00e4nen zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe (Az: 2 KLs 242 Js 113643/16 jug). Insgesamt ist eine starke Zunahme von Strafverfahren im Bereich des islamistischen Terroris43","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS mus zu beobachten. Grund daf\u00fcr sind zum einen Selbstanzeigen im Asylverfahren. Zum anderen tragen hierzu die Verfahren gegen Personen bei, die nach einem Aufenthalt im syrischen und irakischen Kriegsgebiet wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt sind. 2.1 CHARAKTERISTIKA DER hang den Wunsch, die Scharia in SALAFISTISCHEN IDEOLOGIE Deutschland einzuf\u00fchren. Der Salafismus ist kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern weist verschiedene Salafisten glorifizieren die Fr\u00fchzeit Unterstr\u00f6mungen auf. Dennoch ist es des Islams und die Taten der sogem\u00f6glich, Aspekte aufzuzeigen, die alle nannten \"frommen Altvorderen\" (assalafistischen Vertreter grunds\u00e4tzlich salaf as-salih, daher der Begriff Sabejahen. Im Hinblick auf die Glaubenslafismus), der ersten drei Generatiolehre der Salafisten lassen sich vier nen der Muslime. Mitunter imitiezentrale Charakteristika feststellen: ren sie penibel die \u00fcberlieferten \u00c4u\u00dferlichkeiten (Kleidung, BartSalafisten leben eine extreme Intertracht etc.) dieser islamischen Urpretation des Monotheismus. Ihre gemeinde. Literatur ist meist eindeutig an Ausf\u00fchrungen zum \"Glauben an Als Grundlage f\u00fcr einen vermeintdie Einheit Gottes\" (tauhid) zu erlich authentischen Islam akzeptieren kennen. Aus ihrer MonotheismusSalafisten lediglich den Koran, die Interpretation leiten Salafisten ab, Sunna (die tradierte Lebenspraxis dass allein Gottes Gesetze G\u00fcltigMohammeds) sowie die Glaubenskeit besitzen; wer von Menschen und Lebensweise der \"frommen gemachte Gesetze befolgt, gilt als Altvorderen\". Diese Quellen interabtr\u00fcnnig. Salafistische Prediger pretieren sie wortw\u00f6rtlich. Somit propagieren in diesem Zusammenhandelt es sich beim Salafismus 44","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS um eine fundamentalistische Aussalafistischen Prediger Pierre VOGEL legung des Islams. und dem Propagandisten Sabri BEN ABDA, beide aus NordrheinSalafisten begreifen sich als AuserWestfalen. VOGEL erhielt zudem w\u00e4hlte, die f\u00fcr den \"wahren Islam\" erneut Drohungen von Seiten des k\u00e4mpfen. Das geht auf der einen IS. In der siebten Ausgabe ihres Seite mit einer Aufwertung ihrer \"Rumiyah\"-Magazins rief die Orgaselbst einher. Auf der anderen nisation zur Ermordung des PrediSeite beinhaltet dieser Avantgardegers und weiterer Akteure der Glaube die Abgrenzung zu all desalafistischen Szene in Deutschnen, welche die salafistische Ideoland auf, z. B. des Imams Hassan logie nicht teilen. Es wird zwischen DABBAGH aus Sachsen. dem \"Wir\" (den \"wahren\" Muslimen) und den \"Anderen\" (den \"Ungl\u00e4uDie rigide Ideologie schl\u00e4gt sich inbigen\"/\"kuffar\") unterschieden. In haltlich u. a. in Ver\u00f6ffentlichungen des diesem Zusammenhang propagiesalafistisch-wahhabitischen Spektrums ren Salafisten das Prinzip der \"Loyanieder. Auch in Deutschland tauchen lit\u00e4t und Lossagung\" (al-wala'wa-ljedes Jahr neue Publikationen auf, wobara'): Es fordert Loyalit\u00e4t einzig bei die Themen gleich bleiben: H\u00e4ufig gegen\u00fcber Gott und seinen Gegeht es um Rituale wie das Gebet, um setzen sowie die Lossagung von Geschlechterrollen oder aber um die allem, was dem widerspricht. DieBildung einer islamischen Identit\u00e4t. In ser Punkt beg\u00fcnstigt die Neigung letzter Zeit kursierten zudem Erziedes Salafismus zur Zersplitterung, hungsratgeber, die sich an salafistische weil zumeist bereits abweichende Eltern richten und die Indoktrination Meinungen innerhalb des salafisder Kinder f\u00f6rdern. tischen Spektrums abgelehnt werden. Salafistische Vertreter und Der Salafismus bestimmt sich indes Gruppierungen stehen einander nicht allein \u00fcber seine ideologische zuweilen in erkl\u00e4rter Feindschaft geDimension. Er ist ebenso eine Subkulgen\u00fcber. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist tur, die sich \u00fcber spezifische Erkendie 2017 \u00f6ffentlich ausgetragene nungsmarker wie eine eigene Sprache, Auseinandersetzung zwischen dem eigene Symbole, die Verbreitung sala45","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS fistischer Meme (Internetph\u00e4nomene, 2.2 TYPISIERUNG SALAFISTISCHER die z. B. in sozialen Medien schnell STR\u00d6MUNGEN Verbreitung finden) bis hin zu einem Salafismus ist im deutschen Kontext eigenen Musikstil in Form von jihadiweniger ein religi\u00f6ses Bekenntnis als stischen Nasheeds (Ges\u00e4nge ohne Invielmehr eine Ideologie, die politische strumentalbegleitung) definiert. Damit Ziele verfolgt. Seine Anh\u00e4nger arbeiten wirkt er gerade auf Jugendliche andarauf hin, ihren verfassungsfeindliziehend. Zum einen vermitteln diese chen Ansichten gesamtgesellschaftlich Merkmale nach innen die Zugeh\u00f6rigEinfluss zu verschaffen. Innerhalb des keit zu bzw. die Identifikation mit einer Spektrums kann man zwischen \"poliGruppe und wirken damit identit\u00e4tstischem\" und \"jihadistischem\" Salafisbildend. Zum anderen grenzen sich mus differenzieren. Diese beiden ForSalafisten mit diesen Kennzeichen und men unterscheiden sich vor allem durch Codes aktiv von ihrer Umwelt ab: Kondie Wahl der strategischen Durchsetvertiten rebellieren auf diese Weise zungsmittel. gegen eine Mehrheitsgesellschaft, von der sie sich marginalisiert f\u00fchlen, SalaAnh\u00e4nger des \"politischen\" Salafismus fisten mit muslimischem Hintergrund streben vor allem danach, die als \"fehlm\u00f6glicherweise auch gegen ihr nur geleitet\" wahrgenommenen Muslime wenig religi\u00f6ses Elternhaus. In Abgrenauf den \"richtigen\" islamischen Weg zung zur Mehrheitsgesellschaft zeichnet zu bringen. Charakteristisch ist ihre reder Salafismus f\u00fcr seine potenziellen ligi\u00f6se Bildungsarbeit und Propaganda. Rekruten das Bild einer islamischen Daneben versuchen sie, neue \"GlauAvantgarde, die f\u00fcr den vermeintlich bensgeschwister\" anzuwerben. \"wahren Islam\" streitet, was f\u00fcr den Einzelnen eine massive Aufwertung beEin Teil der politischen Salafisten lehnt deutet. Ebenfalls gibt er klare Regeln Gewalt ab. Dagegen fordern andere und Verhaltensmuster vor, was ihn genicht nur die totale Abgrenzung zur rade f\u00fcr ungefestigte Personen auf der \"unislamischen\" Restgesellschaft, sonSuche nach Sicherheit und Stabilit\u00e4t in dern bef\u00fcrworten auch Gewalt. F\u00fcr einer komplexen Welt attraktiv machen das gesamte salafistische Spektrum kann. l\u00e4sst sich eine gewisse Affinit\u00e4t zur Gewalt feststellen. 46","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Beispiele f\u00fcr politische Salafisten in Beispiel ist \"Boko Haram\" in Nigeria. Deutschland sind der Imam Hassan Andere, etwa \"al-Qaida\" und der IS, DABBAGH und der Prediger Pierre richten sich gegen sowohl den \"nahen\" VOGEL. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg l\u00e4sst als auch den \"fernen Feind\" (westliche sich Neil BIN RADHAN anf\u00fchren, ein Staaten und deren Repr\u00e4sentanten). Prediger und Autor mehrerer einschl\u00e4giger B\u00fccher. Innerhalb der beiden salafistischen Hauptstr\u00f6mungen existieren unterInternational formieren sich politische schiedliche Substr\u00f6mungen, DenkSalafisten zuweilen auch in Parteien. schulen und Gruppierungen, die sich Ein Beispiel daf\u00fcr ist die \"Hizb al-Nour\" bestimmten Autorit\u00e4ten verpflichten. (\"Partei des Lichts\") in \u00c4gypten, die Daneben werden in der wissenschaftbei den Parlamentswahlen 2011 zweitlichen Literatur Anh\u00e4nger weiterer st\u00e4rkste Kraft wurde. Str\u00f6mungen als sogenannte apolitische Salafisten beschrieben. Diese Defini\"Jihadistische\" Salafisten bejahen nicht tion bezog sich aber urspr\u00fcnglich auf nur Gewalt, sondern wenden sie auch Anh\u00e4nger in arabischen Staaten, die sich an. Die Gewalt wird religi\u00f6s legitimiert den jeweils herrschenden Regimes und zur Pflicht f\u00fcr die Durchsetzung (etwa in \u00c4gypten oder Saudi-Arabien) der Vorstellungen erkl\u00e4rt. Einige jihanicht widersetzten, sondern sich jedes distische Salafisten betreiben intensiv Widerspruchs und jeder Form von poMedienarbeit. Auch die Gewaltanwenlitischer Bet\u00e4tigung oder Opposition dung wird \u00f6ffentlich inszeniert, was zu enthielten bzw. bis heute enthalten. einer hohen Medienwirksamkeit der Eine weitere kleine Teilstr\u00f6mung wird Jihadisten f\u00fchrt. als \"takfiristisch\" bezeichnet. Ihr Hauptmerkmal ist, dass beinahe jeder Mensch Die jihadistischen Salafisten untersehr rasch als Ungl\u00e4ubiger angesehen scheiden sich wiederum anhand ihrer wird. Dabei schrecken Takfiristen auch anvisierten Ziele. So gibt es Gruppienicht davor zur\u00fcck, selbst prominente rungen, die vorrangig den \"nahen Feind\" Jihadisten als Ungl\u00e4ubige zu definieren. bek\u00e4mpfen, d. h. die als abtr\u00fcnnig wahrgenommenen Herrscher in den islaDie \u00dcberg\u00e4nge zwischen diesen Str\u00f6misch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern. Ihr Aktionsmungen sind flie\u00dfend. So kann es vorraum ist zumeist regional begrenzt; ein kommen, dass jemand im gewaltvernei47","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nenden politischen Salafismus einbei scheinen Jugendliche die zentrale steigt, sich aber rasch erst dem gewaltZielgruppe der \"Da'wa\" zu sein; die bejahenden Spektrum zuwendet und Aktivit\u00e4ten der Salafisten sind auf sp\u00e4ter zum Jihadisten wird. Das gilt diese Altersgruppe zugeschnitten. zum Beispiel f\u00fcr einen Teil der Syrienund Irak-Ausreisenden: Sie hatten ihre Zu den vielf\u00e4ltigen Anwerbungstaksalafistische Karriere bei den \"LIES!\"tiken der Salafisten z\u00e4hlen pers\u00f6nliche Koranverteilungen des MissionierungsAnsprachen und Infost\u00e4nde, Islam-Severeins \"Die wahre Religion\" (DWR) minare und \u00f6ffentliche Auftritte. Im begonnen, der im November 2016 durch Zuge der \"Street-Dawa\" sind Aktivisten den Bundesminister des Innern verbomit Informationsmaterial und CDs in ten wurde. Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen unterwegs und gehen auf Passanten zu, um mit ihnen \u00fcber islamische Themen zu sprechen. 2.3 POLITISCHER SALAFISMUS: Grunds\u00e4tzlich hat die \"Street-Dawa\" jeMISSIONIERUNG UND VERNETdoch an Bedeutung verloren, Aktionen ZUNG IN DEUTSCHLAND dieser Art sind vor allem seit dem Verbot des Vereins DWR kaum noch zu 2.3.1 beobachten. \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten im \"DA'WA\"-AKTIVIT\u00c4TEN DER konspirativen Rahmen und in privaten SALAFISTISCHEN SZENE Wohnungen (\"Wohnungs-Da'wa\") wurZu den wichtigsten T\u00e4tigkeitsfeldern den hingegen weiter verst\u00e4rkt. von Salafisten geh\u00f6rt weiterhin die \"Da'wa\", d. h. die Missionsarbeit im Sinne ihrer Lesart des Islams. Ziel der Missionierung ist es zum einen, Nicht-Muslime zur Konversion zu bewegen. Zum anderen dient sie zur innerislamischen \"Rechtleitung\" von \"fehlgeleiteten\" Muslimen. Da48","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Dar\u00fcber hinaus sind salafistische ReiseDer in Niedersachsen agierende Preanbieter im Bereich der Missionierung diger Muhamed CIFTCI initiierte 2017 aktiv. Ein Beispiel ist die Firma BAKden Internet-Fernsehsender \"Eindruck KAH-Reisen aus Mannheim, die \u00fcber TV\". Vorbild ist der Inder Zakir NAIK, Baden-W\u00fcrttemberg hinaus bekannt ein salafistischer Fernsehprediger, der ist. Sie organisiert Pilgerfahrten nach seit 2006 mit seinem Sender \"Peace Saudi-Arabien, die unter anderem von TV\" viele Menschen weltweit erreicht Pierre VOGEL und dem Berliner Prehat. Der erste Beitrag auf \"Eindruck diger Ahmad ABUL BARAA geleitet TV\" war ein Interview, das CIFTCI werden. selbst mit NAIK gef\u00fchrt hat. Insofern deutet seine Initiative darauf hin, dass ein Teil der salafistischen Szene danach strebt, die Missionierungsarbeit auf einer anderen, intellektuelleren und breiter angelegten Ebene fortzuf\u00fchren. Die eigenen Informationsplattformen im Online-Bereich zeugen vom Wunsch der Salafisten, die Verbreitung von InformatioNeben diesen Angeboten bet\u00e4tigt sich nen zu kontrollieren. Ferner sollen auf die salafistische Szene in Deutschland diesem Weg R\u00e4ume geschaffen werden, auch im virtuellen Raum: auf Youin denen sich Gleichgesinnte gegenTube-Kan\u00e4len, Twitter, Facebook und seitig in ihrer Position best\u00e4tigen. Internetpr\u00e4senzen einzelner Personen oder Moscheen. Eine neuere EntwickDie salafistische Prominenz und zahllung sind salafistische Apps. Der Proreiche Webinhalte machen aber auch pagandist Bilal G\u00dcM\u00dcS aus Hessen die Heterogenit\u00e4t dieses Spektrums bietet mit seiner - bereits vor der gleichdeutlich. Neben den theologischen namigen \"Street-Da'wa\"-Aktion etabLaien, die in der \"Da'wa\"-Arbeit aktiv lierten - \"We-love-Mohammed\"-App sind, stehen zahlreiche Prediger und zum Beispiel salafistische H\u00f6rb\u00fccher Webseitenbetreiber, die theologische f\u00fcr Smartphones und Tablets an. Grundlagentexte oder Rechtsgutachten 49","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS salafistischer Referenzautoren aufarbeieine vor Ort, wo sie sich bei \"Da'wa\"ten, \u00fcbersetzen und so auch der deutschAktivit\u00e4ten und bei der Verbreitung sprachigen Gemeinschaft zug\u00e4nglich der salafistischen Lesart des Islams machen. Dabei greifen sie bevorzugt bet\u00e4tigen. Zuweilen bestehen ausgeauf Autoren des saudi-arabischen salapr\u00e4gte personelle Netzwerke, die \u00fcber fistisch-wahhabitischen Spektrums zueinen langen Zeitraum andauern und r\u00fcck, die - trotz Distanzierungen von intensiv gepflegt werden. Terrorgruppen wie dem IS - bereits extremistische Positionen vertreten haZu beobachten ist \u00fcberdies eine interben, etwa hinsichtlich der Gewaltfrage. nationale Vernetzung. Das zeigt sich So kann die \"Da'wa\" am Beginn einer zum einen an Auftritten internationaler Radikalisierung stehen. salafistischer Prediger in Deutschland (\"Reise-Scheichs\"). Im Jahr 2017 besuchte z. B. der \u00e4gyptische Prediger 2.3.2 Hamdi Abu AL-DAHAB wiederholt SALAFISTISCHE VERNETZUNG das \"Islamische Zentrum Stuttgart\". Die salafistische Szene in Deutschland Erstmals reiste der saudische Gelehrte und auch in Baden-W\u00fcrttemberg ist Sulaiman AL-HADIB ins Bundesland. \u00e4u\u00dferst vielgestaltig. Feste \u00fcbergeordnete Organisationsstrukturen gibt es Au\u00dferdem fahren hiesige Salafisten zu im Grunde nicht, wohl aber eine VerGleichgesinnten ins Ausland. So pflegnetzung innerhalb des salafistischen ten Szeneangeh\u00f6rige aus Baden-W\u00fcrtSpektrums, die nicht nur auf den virtemberg unter anderem Kontakte zu tuellen Raum beschr\u00e4nkt ist. Auch die einer einschl\u00e4gigen Moschee in Spanien. baden-w\u00fcrttembergischen ProtagonisWeiterhin sind sie mit internationalen ten sind mit ihren Propagandaaktivistaatlichen Institutionen wie der Islat\u00e4ten in ein salafistisches Netzwerk mischen Weltliga vernetzt, die zum eingebunden. F\u00fchrende Prediger der gro\u00dfen Teil von Saudi-Arabien finandeutschen Salafistenszene sprechen imziert wird. mer wieder in einschl\u00e4gigen Moscheen im Land, umgekehrt sind einheimische Andere salafistische Akteure verlegen Prediger in anderen Bundesl\u00e4ndern ihren Aufenthaltsort g\u00e4nzlich ins Ausaktiv. Ebenso ist die regionale Szene land. Hierzu z\u00e4hlt Mohammed BELintensiv vernetzt. Bekannte Prediger KAID, der in der Vergangenheit auch besuchen immer wieder Moscheeverin mehreren Moscheen in Baden-W\u00fcrt50","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS temberg aufgetreten ist. Inzwischen wohnt er in Leicester/Vereinigtes K\u00f6nigreich und betreibt von dort aus mittels Lehrvideos auf Facebook (hier hat er \u00fcber 15.000 Abonnenten) \"Da'wa\" in Deutschland. Dar\u00fcber hinaus ist er f\u00fcr Missionierungszwecke, h\u00e4ufig als Hilfsaktionen etikettiert, regelm\u00e4\u00dfig in verschiedenen afrikanischen L\u00e4ndern unterwegs. BELKAIDs \"Da'wa\"-Arbeit ist somit multidimensional und steht beispielhaft f\u00fcr den hohen Mobilit\u00e4tsAllerdings geriet die territoriale Exgrad vieler salafistischer Akteure. pansion bereits im Jahr 2015 ins Stocken; 2016 musste der IS massive Gel\u00e4ndeverluste hinnehmen. 2.4 JIHADISTISCHER SALAFISMUS: DER \"ISLAMISCHE STAAT\" IM 2017 musste sich der IS nach K\u00e4mpfen JAHR 2017 gegen das breite milit\u00e4rische B\u00fcndnis7 aus seinen Zentren Mossul/Irak und 2.4.1 Raqqa/Syrien sowie aus weiten Teilen NEUERE ENTWICKLUNGEN seines fr\u00fcheren Herrschaftsgebiets zuW\u00e4hrend des syrischen B\u00fcrgerkriegs r\u00fcckziehen. Von seinem vormaligen ist es der Terrormiliz ISIS (\"Islamischer Territorium kontrolliert er nur noch Staat in Irak und Syrien\") bis 2013 geeinige D\u00f6rfer. Damit ist der IS als tatlungen, die F\u00fchrungsrolle im jihadistis\u00e4chlicher Herrschaftstr\u00e4ger weitestgeschen Widerstand gegen das Assadhend inexistent. Viele seiner K\u00e4mpfer Regime an sich zu rei\u00dfen. H\u00f6hepunkt sind get\u00f6tet, desertiert oder zu anderen des territorialen Projekts war am regionale Milizen und Kampfgruppen 29. Juni 2014 die Ausrufung des \"Kali\u00fcbergelaufen. Es ist davon auszugehen, fats\" mit der Proklamation Abu Bakr dass ein Teil von ihnen noch \u00fcber einen AL-BAGHDADIs zum \"Kalifen\". Ab l\u00e4ngeren Zeitraum in eigenst\u00e4ndigen diesem Zeitpunkt bezeichnete sich die marodierenden Banden aktiv bleibt. Organisation als \"Islamischer Staat\". Dies d\u00fcrfte mit einer anhaltenden De- 7 Zu den B\u00fcndnispartnern geh\u00f6ren westliche und arabische Staaten, darunter die USA, Deutschland, Australien, Saudi-Arabien, Katar, Marokko, Kanada, Belgien, Frankreich, das Vereinigte K\u00f6nigreich, Italien, Polen, D\u00e4nemark und die T\u00fcrkei. Weitere Akteure neben dieser Allianz sind irakische Regierungstruppen, schiitische und kurdische Milizen sowie 51 Truppen des Assad-Regimes.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS stabilisierung der ehemaligen IS-GeJustiz ein formales Strafverfahren; auch biete und fortlaufend hohen Opferdie Bundesanwaltschaft ermittelt wegen zahlen einhergehen. des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (SSSS 129 a Dar\u00fcber hinaus ist mit einer steigenden und b StGB). Zahl von ehemaligen IS-Anh\u00e4ngern zu rechnen, die nach Deutschland zur\u00fcckEin Gericht in Bagdad/Irak verurteilte kehren. Das von diesen Personen auseine der Frauen am 18. Januar 2018 zum gehende Gefahrenpotenzial l\u00e4sst sich Tode. Sie habe mit der logistischen bislang nur schwer einsch\u00e4tzen. Ein Unterst\u00fctzung des IS zu Angriffen der Teil von ihnen d\u00fcrfte aufgrund des Organisation auf die irakischen SicherScheiterns der Staatsutopie einer islaheitsbeh\u00f6rden beigetragen. Ihre Tochter mischen Gesellschaftsordnung und ihrer wurde aufgrund des illegalen GrenzEntt\u00e4uschung \u00fcber die realen Zust\u00e4nde \u00fcbertritts zu einem Jahr Freiheitsstrafe im Alltagsleben des IS demoralisiert und einer Geldstrafe verurteilt. Beide und deradikalisiert sein. Andere werden Urteile sind nicht rechtskr\u00e4ftig. aufgrund von Gewalterfahrungen (pers\u00f6nlich oder durch die Beobachtung Brisanz erh\u00e4lt die Festnahme von Frauen von Gewaltanwendung gegen Dritte) wie den Betreffenden dadurch, dass sie in gro\u00dfem Ma\u00dfe traumatisiert sein. h\u00e4ufig minderj\u00e4hrige Kinder haben. Ebenso d\u00fcrfte es Personen geben, die Wenngleich f\u00fcr die M\u00fctter zun\u00e4chst der Ideologie nicht abgeschworen kaum Chancen auf R\u00fcckkehr nach haben und m\u00f6glicherweise zu GewaltDeutschland bestehen, versuchen die taten in Deutschland bereit sind. Beh\u00f6rden, deren Kinder zur\u00fcckzuholen - auch im oben genannten Fall. Im Jahr 2017 r\u00fcckten verst\u00e4rkt Frauen in den Fokus der medialen und gesellTrotz oder gerade wegen des Zuschaftlichen Aufmerksamkeit. Anlass sammenbruchs des IS-Herrschaftswar die Festnahme von vier deutschen gebiets ist davon auszugehen, dass IS-Anh\u00e4ngerinnen im Juli in Mossul sich in Deutschland eine Sympathidurch irakische Sicherheitsbeh\u00f6rden. santenszene h\u00e4lt die weiterhin die ISUnter den Festgenommenen waren Ideologie pflegt und vor allem \u00fcber auch zwei Frauen aus Baden-W\u00fcrttemdas Internet verbreitet. Ebenso wird berg. Gegen sie er\u00f6ffnete die irakische es immer Menschen geben, die auf52","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS grund ihrer Pers\u00f6nlichkeit und bePunktuell ist damit zu rechnen, dass stimmter Lebenserfahrungen anf\u00e4llig Frauen sich au\u00dferhalb des traditionellen f\u00fcr solche Ideologien sind. Unklar Rollenmodells auch an Gewalthandbleibt, welche Auswirkungen die Nielungen beteiligen. derlage des IS auf das direkte Gefahrenpotenzial in Deutschland hat: Es Zweitens ist die jihadistische Szene l\u00e4sst sich nicht ausschlie\u00dfen, dass genoch j\u00fcnger geworden. Der Fall einer rade die Strukturlosigkeit der Organidamals 15-J\u00e4hrigen, die Anfang 2016 sation zu vermehrten Anschl\u00e4gen f\u00fchrt. nach intensiven Chat-Kontakten mit IS-Mitgliedern in Hannover mit einem F\u00fcr die Beobachtung dieser SympathiMesser auf einen Bundespolizisten santenszene sind zwei zentrale Entwickeinstach, ist ein Beispiel f\u00fcr beide Tenlungen relevant: Erstens ist die Szene denzen. Die Ber\u00fccksichtigung dieser weiblicher geworden, was durchaus zwei Entwicklungen ist auch f\u00fcr die mit vermehrten Anwerbekampagnen Ausgestaltung der Pr\u00e4ventionsangedes IS f\u00fcr Frauen in traditionellen Rolbote von zentraler Bedeutung. len zusammenh\u00e4ngt. Im Oktober 2017 rief der IS in der 100. Ausgabe seiner \" Wochenzeitung \"al-Naba\" Frauen \u00fcber2.4.2 dies zum Kampf auf: PROFESSIONELLE PROPAGANDA Die fr\u00fchere Attraktivit\u00e4t des IS war Wahrlich, im Laufe dieses nicht zuletzt ein Ergebnis seiner hochKrieges gegen den Islamischen Staat, und es liegt darin eine Heftigprofessionellen, umfassenden Propakeit und Pr\u00fcfung, kommt eine Notganda. Zu Hochzeiten, zwischen 2014 wendigkeit \u00fcber die muslimischen und 2016, verf\u00fcgte er \u00fcber eine Vielzahl Frauen, dass sie ihre Pflicht aufallen Levels in der Unterst\u00fctzung der offizieller Medienstellen und ProduMujahidun auf diesem Schlachtfeld zenten. Dazu z\u00e4hlten das Medienb\u00fcro wahrnehmen, in dem sie sich selbst \"al-Furqan\" sowie das \"al-Hayat Media als Mujahidat auf dem Weg Gottes erachten, bereit sind f\u00fcr die VerCenter\" f\u00fcr internationale Konsumentei digung ihrer Religion mit ihren ten, die Audioproduktion \"Ajnad\", der Seelen, opfern f\u00fcr die Religion \"al-Bayan\"-Radiosender, der arabische Allahs, ihre M\u00e4nner und S\u00f6hne Online-Newsletter \"al-Naba\" sowie die anstacheln, und sie werden sein \" wie die Mujahidat-Frauen der ersten lokalen Medienb\u00fcros der IS-Provinzen. Truppe. 8 Auf diese Weise brachte die Organisa- 8 Mujahidun/Mujahidat: Jihad-K\u00e4mpfer bzw. -K\u00e4mpferin; mit \"Mujahidat-Frauen der ersten Truppe\" sind Frauen aus der islamischen Fr\u00fchzeit gemeint, die an der Seite Mohammeds 53 zur Expansion der Religion beigetragen haben sollen.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS tion fortlaufend Texte, Audiobotschafrakteristisch f\u00fcr Telegram sind extrem ten und Videos auf Arabisch und in kurze Nachrichten, viele Fotos und Vizahlreichen anderen Sprachen in Umdeos. Ende 2017 wurde aber auch diese lauf. Plattform immer st\u00e4rker von den Betreibern zensiert. Seither werden zenDas \"al-Hayat Media Center\" ist zum trale Dokumente nur noch selten im Beispiel Herausgeber der verschiedevirtuellen Raum verbreitet. Insbesonnen Online-Hochglanzmagazine des IS, dere die Existenz des \"Kalifen\" Abu die sich explizit an ein internationales Bakr AL-BAGHDADI als handelnder Publikum richten. Zwar erschienen Akteur ist kaum mehr zu belegen. 2017 2017 keine neuen Ausgaben des t\u00fcrwandte er sich nur ein einziges Mal kischsprachigen Magazins \"Konstantimit einer Audiobotschaft an seine Unniyya\" und des in mehreren Sprachen tergebenen und Anh\u00e4nger. aufgelegten Magazins \"DABIQ\". Die Publikation \"Rumiyah\" wurde jedoch Neben den offiziellen Medienstellen bis Ende 2017 insgesamt 13-mal in engsind Sympathisanten und Unterst\u00fctzer lischer und in deutscher Sprache verein wichtiger Punkt der IS-Strategie. \u00f6ffentlicht. Alle drei Produkte erreichDie Betreffenden nutzen vor allem soten ihre Zielgruppe \u00fcber die sozialen ziale Medien und helfen damit, die Netzwerke. Allerdings verloren auch Verbreitung der offiziellen IS-PropaFacebook und Twitter f\u00fcr den IS w\u00e4hganda voranzutreiben. Eigene, indivirend des Jahres 2017 stark an Bedeutung, duelle \"Produktionen\" werden vom IS da unter anderem Benutzerkonten getoleriert, soweit sie inhaltlich seiner ofsperrt wurden. Dies d\u00fcrfte sich auch fiziellen Linie entsprechen. auf die Verbreitung von \"Rumiyah\" ausgewirkt haben. Inhaltlich war die Propaganda zuletzt stark durch den milit\u00e4rischen Druck Zum zuverl\u00e4ssigen Multiplikator f\u00fcr jiauf den IS gepr\u00e4gt. Das in der Verganhadistische Propaganda entwickelte sich genheit vermittelte Bild vom \"Kalifat\" hingegen f\u00fcr einen gewissen Zeitraum als intaktem Staat mit funktionierender Instant-Messenger-Dienst Telegram, der B\u00fcrokratie, florierender Wirtschaft der Chatprogramme mit der M\u00f6glichund gl\u00fccklichen B\u00fcrgern verschwand keit verbindet, Kan\u00e4le zu er\u00f6ffnen. Cha2017 g\u00e4nzlich. Stattdessen diente die 54","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Propaganda vielfach dazu, neue K\u00e4mpszenierten H\u00e4user-Kampf, wobei jedoch fer zu rekrutieren und zum Kampf aufdie Opfer echt sind. zurufen. Zur Gesamteinsch\u00e4tzung der IS-ProIn seinen Publikationen informierte paganda sind vor allem zwei Punkte der IS 2017 nach wie vor \u00fcber aktuelle hervorzuheben: Erstens haben Anzahl milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten und Erfolge. und Qualit\u00e4t der einschl\u00e4gigen Ver\u00f6fAttentate, die er f\u00fcr sich reklamierte, fentlichungen im Jahr 2017 deutlich wurden zeitnah aufgearbeitet. Bei der abgenommen. Das gilt zum Teil auch Verbreitung von Bekennervideos sof\u00fcr die \u00e4sthetische Erscheinung, die in genannter Einzelt\u00e4ter nahmen die Meden Jahren zuvor in jeder Hinsicht dienstelle \"A'maq News Agency\" und professionell wirkte. Diese Entwicklung die \"Moata News Agency\" eine besonist auch eine Folge der milit\u00e4rischen dere Rolle ein. Bis heute zeigen Teile Erfolge der Anti-IS-Koalition, bei der der IS-Propaganda extreme Brutalit\u00e4t, offenkundig sowohl die technische die auf viele Sympathisanten jedoch Ausstattung als auch Autoren der Pronicht abschreckend wirkt. \u00d6ffentlich pagandamaschinerie eliminiert wurinszenierte Hinrichtungen sind indes den. Zudem tragen soziale Medien wie kaum noch zu beobachten. Twitter aktiv dazu bei, indem sie versuchen, die Nutzung ihrer Dienste Immer wieder benutzt der IS auch durch den IS zu verhindern. Kinder f\u00fcr Propagandazwecke. So wurden im vergangenen Jahr mehrere ViZweitens muss, wenngleich die Quadeos ver\u00f6ffentlicht, in denen zu sehen lit\u00e4t der Propaganda abgenommen hat, ist, wie Kinder Menschen erschie\u00dfen. dennoch die M\u00f6glichkeit eines nachDas Video \"Mein Vater sprach zu mir\", haltigen Einflusses ver\u00f6ffentlichter Prover\u00f6ffentlicht Ende Dezember 2016, dukte ber\u00fccksichtigt werden. Es ist soll den vermeintlichen Alltag der Kindavon auszugehen, dass online verbreider im IS-Herrschaftsgebiet zeigen, intete Schriften, Audios und Videos des klusive einer milit\u00e4rischen Ausbildung IS noch \u00fcber viele Jahre offen oder f\u00fcr die Jungen. Auch dieses Video zeigt versteckt im Internet abrufbar sind. zum Teil sehr junge Kinder, die wehrDementsprechend besteht die Gefahr, lose M\u00e4nner t\u00f6ten, z. B. in einem indass dieses Material auch in Zukunft 55","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS konsumiert wird und bestimmte Menter Film ver\u00f6ffentlicht, in dem die schen zu Gewalthandlungen antreibt. Stimme des deutschen IS-K\u00e4mpfers Denis CUSPERT zu h\u00f6ren ist. Er wird zwar auch mehrfach eingeblendet, in 2.4.3 der Gesamtheit sollen die Bilder wohl DEUTSCHE UND DEUTSCHLAND IN jedoch vor allem die Lebensumst\u00e4nde DER IS-PROPAGANDA der IS-Anh\u00e4nger zeigen. In dem Film In der Vergangenheit rezipierten deutmit dem Titel \"Abu Talha al-Almani - sche IS-Unterst\u00fctzer die Propaganda 'Habt ihr gewusst?'\" ruft CUSPERT zur nicht nur passiv (und setzten sie zuUnterst\u00fctzung der Familien ausgereisweilen in Handeln um), sondern \u00fcberter oder get\u00f6teter IS-K\u00e4mpfer auf. Ort nahmen auch eine aktive Funktion bei und Zeit der Aufnahme sind unbeder Produktion und Verbreitung des kannt, es bleibt also unklar, ob in dem Materials. Dieser Trend war f\u00fcr 2017 Film tats\u00e4chlich eine Tonaufnahme aus jedoch nicht mehr zu beobachten: dem Jahr 2017 zu h\u00f6ren ist. Deutsche bzw. Europ\u00e4er spielten in diesem Jahr keine besondere Rolle mehr in der Propaganda des IS. Personen aus Deutschland engagierten sich jedoch durchaus bei den inoffiziellen IS-Propagandakan\u00e4len. Im Jahr 2017 starteten deutsche Aktivisten zum Beispiel mehrere neue Kan\u00e4le auf dem Messengerdienst Telegram. Darauf ver\u00f6ffentlichen sie vor allem \u00e4lteres, bereits bekanntes Material. Die Schriften, Videos und Tonaufnahmen deuten auf einen Kampf f\u00fcr ein virtuelles IS-\"Kalifat\" hin. Ende Februar wurde auf einem dieser Telegram-Kan\u00e4le ein zuvor unbekann56","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Dar\u00fcber hinaus standen Deutsche suchen. Ein Beispiel sind Asylbewerber punktuell im Zielspektrum propaganaus Somalia, die w\u00e4hrend des Asylverdistischer Angriffe. In der siebten fahrens angeben, Mitglied der - zu \"al\"Rumiyah\"-Ausgabe rief der IS unter Qaida\" geh\u00f6rigen - \"Shabaab\"-Milizen \" anderem zum Mord an Pierre VOGEL gewesen zu sein; sie verweisen dabei und Hassan DABBAGH auf: grunds\u00e4tzlich auf eine Zwangsmitgliedschaft und versuchen so, ihren AsylanT\u00f6tet den Murtadd 9 Pierre trag zu begr\u00fcnden. Dar\u00fcber hinaus gibt Vogel, den Agenten und Unter - st\u00fctzer der Kreuzz\u00fcgler gegen es Verfahren gegen Asylbewerber wegen die Muwah hidin 10 . (...) T\u00f6tet den Mitgliedschaft in einer terroristischen Murtadd Hassan Dabbagh, der Vereinigung, die nicht auf SelbstanTahakum 11 beim Taghutgericht 12 macht und die Muslime zur Fried - zeigen basieren. In Stuttgart begann im lichkeit gegen\u00fcber den Taghut - September 2017 zum Beispiel ein Verpolizisten aufruft, w\u00e4hrend diese fahren gegen vier Syrer, denen vorge- \" die Beschimpfer des Propheten worfen wird, sich vor ihrer Einreise besch\u00fctzen! nach Deutschland bei der fr\u00fcheren \"Jabhat al-Nusra\" beteiligt zu haben. Auch deutsche Journalisten und MusDrei der Angeklagten wird zudem lime waren in diesem Jahr Ziel von ISMord in 36 F\u00e4llen zur Last gelegt. Mordaufrufen. In Baden-W\u00fcrttemberg verurteilte das 2.5 STRAFVERFOLGUNG UND Landgericht Ravensburg am 12. Juli -VERFAHREN 2017 einen in Biberach gemeldeten syriInsgesamt war im vergangenen Jahr schen Asylbewerber wegen Anschlagseine deutliche Zunahme an Strafverpl\u00e4nen in D\u00e4nemark zu sechs Jahren fahren in Hinblick auf den islamisund sechs Monaten Freiheitsstrafe. Der tischen Terrorismus zu verzeichnen. Mann war im November 2016 an der Die Bundesanwaltschaft leitete eine deutsch-d\u00e4nischen Grenze mit verhohe dreistellige Zahl von Verfahren d\u00e4chtigem Material aufgefallen, das in ein. Zu den hohen Fallzahlen tragen Kopenhagen zur Z\u00fcndung mehrerer unter anderem Selbstanzeigen von Bomben dienen sollte (Az.: 2 KLs 242 Personen bei, die in Deutschland Asyl Js 113634/16 jug). 9 Ungl\u00e4ubiger. 10 Personen, die sich zum Eingottglauben (Tauhid) bekennen. 11 Bei Rechtsstreitigkeiten ein Gericht anrufen. 12 Taghut: G\u00f6tzendiener; der IS kritisiert DABBAGH also daf\u00fcr, dass er das deutsche Justiz57 wesen nutzt.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ferner haben Verfahren gegen deutscheegemeinde \"Deutschsprachiger sche Jihadisten zugenommen, die nach Islamkreis Hildesheim\" (DIK). Im Zuge ihrem Aufenthalt im syrischen und der Verbotsvollstreckung wurden im irakischen Kampfgebiet wieder nach M\u00e4rz 2017 sowohl das Moscheegeb\u00e4ude Deutschland zur\u00fcckgekehrt sind. als auch Privatwohnungen von Moscheeverantwortlichen durchsucht. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr das Verbot gab das 2.6 EXEKUTIVMASSNAHMEN UND Innenministerium an, dass in der VERBOTSVERFAHREN Moschee zu Gewalt gegen Ungl\u00e4ubige In Baden-W\u00fcrttemberg kam es im Jahr aufgerufen und Jugendliche f\u00fcr Jihad2017 wie im gesamten Bundesgebiet Reisen rekrutiert worden seien. zu mehreren Exekutivverfahren gegen Personen, denen Verbindungen ins jiDar\u00fcber hinaus verhinderte die deuthadistische Spektrum vorgeworfen wersche Justiz die Gr\u00fcndung einer Kinden. Die Bundesanwaltschaft lie\u00df am dertagesst\u00e4tte in einem salafistischen 20. Dezember 2017 ein mutma\u00dfliches Umfeld in Leipzig. Bereits 2014 hatte Mitglied des \"Islamischen Staats\" durch das Landesjugendamt Sachsen die BeSpezialkr\u00e4fte der Polizei in Karlsruhe triebserlaubnis f\u00fcr die Einrichtung verfestnehmen. Dem 29-J\u00e4hrigen wird die weigert, die von der Gesellschaft \"Der Unterst\u00fctzung des IS vorgeworfen. Friede f\u00fcr Bildung und Migration\" Zum einen soll er im Jahr 2015 von beantragt worden war. Der Tr\u00e4ger, als Deutschland aus IS-Propagandamatedessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der salafistische rial im Internet verbreitet haben. Zum Imam Hassan DABBAGH eingetragen anderen wird ihm vorgeworfen, er habe war, wandte sich daraufhin zun\u00e4chst sich bei einem Aufenthalt 2015/16 im an das Verwaltungsgericht Leipzig und Irak der Organisation angeschlossen schlie\u00dflich an das s\u00e4chsische Oberund sei dort u. a. an Schusswaffen ausverwaltungsgericht, das die Gr\u00fcndung gebildet worden. \u00dcberdies soll er nach der Tagesst\u00e4tte im August 2017 endseiner R\u00fcckkehr \u00d6rtlichkeiten in Karlsg\u00fcltig ablehnte. Begr\u00fcndet wurde die ruhe ausgekundschaftet und sich als Ablehnung damit, dass das Umfeld der Paketfahrer beworben haben, um einen geplanten Einrichtung, allen voran Anschlag mit einem Kraftfahrzeug zu Hassan DABBAGH, die freiheitliche begehen. demokratische Grundordnung in Frage stelle, was Zweifel im Hinblick auf das Am 14. M\u00e4rz 2017 verbot der InnenWohl der Kinder in der Einrichtung minister von Niedersachsen die Monach sich ziehe. 58","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3. 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS 3.1 DIE \"MUSLIMBRUDERSCHAFT\" (MB) UND IHRE NATIONALEN ABLEGER GR\u00dcNDUNG: 1928 in \u00c4gypten GR\u00dcNDER: Hassan al-Banna (1906-1949) VORSITZENDER: Muhammad BADI, vor\u00fcbergehend: Mahmud IZZAT (\u00c4gypten); Samir FALAH (Deutschland) SITZ: Der deutsche MB-Zweig (\"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\", IGD) hat seinen Hauptsitz in K\u00f6ln. Nach eigenen Angaben ist die \u00e4gyptische MB mit Ablegern in ca. 70 L\u00e4ndern vertreten. ANH\u00c4NGER: ca. 160 Baden-W\u00fcrttemberg (2016: ca. 160) (Deutschland 2016: ca. 1.040) \u00c4gypten: sch\u00e4tzungsweise eine Million aktive Anh\u00e4nger. Von der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts hat sie in Europa ein Netzwerk von Verb\u00e4nden, Instituten und Schulen aufgebaut, die ihre Interpretation des Islams verbreiten. Die MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Wie alle islamistischen Organisationen vertritt sie die \u00dcberzeugung, dass der Islam sowohl die Politik als auch alle anderen Lebensbereiche umfasst. Eine Trennung von Religion und Staat ist daher nach der Ideologie der MB nicht denkbar; einen s\u00e4kularen Staat lehnt sie ausdr\u00fccklich ab. Ihr Motto lautet bis heute: \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser Wunsch.\" In ihrer Anfangszeit in \u00c4gypten verfolgten die \"Muslimbr\u00fcder\" ihre Ziele auch mit Gewalt, sie ver\u00fcbten Attentate und verf\u00fcgten \u00fcber einen geheimen Milit\u00e4rapparat. Mit der Wahl von Muhammad MURSI zum \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten 59","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS bot sich der MB im Jahr 2012 die historische Chance, die Macht in ihrem Sinne auszu\u00fcben. Dies gelang ihr letztlich jedoch nicht. Nach MURSIs Entmachtung 2013 brachen Proteste der \"Muslimbr\u00fcder\" aus, die teilweise gewaltsam vom Milit\u00e4r bek\u00e4mpft wurden. Dies f\u00fchrte wiederum zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen von MB-Anh\u00e4ngern. Am 23. September 2013 wurde sie in \u00c4gypten verboten und am 25. Dezember 2013 zur Terrororganisation erkl\u00e4rt. Aus der Ideologie der MB und den \u00c4u\u00dferungen ihrer F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wird ersichtlich, dass die Organisation demokratische Grundprinzipien ablehnt. Langfristig strebt sie ein islamistisches Staatsgebilde an. Nach ihrer Auslegung nimmt der Islam darin eine Monopolstellung ein, allen Andersgl\u00e4ubigen und generell den Frauen werden lediglich eingeschr\u00e4nkte Rechte zugestanden. Durch die anvisierte islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung werden zwangsl\u00e4ufig auch Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen beschnitten, wenngleich die MB aus taktischen Gr\u00fcnden anderslautende \u00c4u\u00dferungen ver\u00f6ffentlicht. VERBREITUNG DER beliebt. Ein wichtiges T\u00e4tigkeitsfeld \"MUSLIMBRUDERSCHAFT\" der MB ist die Missionierung (\"Da'wa\"). Von Anfang an verstand sich die \u00e4gyptische MB als politische Organisation, INNERE STRUKTUR die sich der britischen Besatzung entInnerhalb der MB sind dem Meinungsgegenstellte. Schnell entwickelte sie pluralismus, dem Individualismus, der sich zu einer popul\u00e4ren Bewegung, die Transparenz sowie der Gleichberechim \u00c4gypten der 1940er Jahre eine tigung von Mann und Frau und der halbe Million Anh\u00e4nger hatte. Die MB jungen Generation enge Grenzen gelegt gro\u00dfen Wert auf Bildung und Ersetzt. Die MB ist streng hierarchisch ziehung, seit ihren Anf\u00e4ngen waren ausgerichtet. Ihre \u00fcberalterte, weit \u00fcberwohlt\u00e4tige Projekte ein wesentlicher wiegend m\u00e4nnliche F\u00fchrungsspitze Bestandteil ihrer Aktivit\u00e4ten. Jahrbeharrt auf der Beibehaltung autorit\u00e4rer zehntelang war sie deshalb bei den Strukturen. Diese internen Missst\u00e4nde einkommensschwachen und bildungsverhindern demokratische Teilhabe befernen Bev\u00f6lkerungsschichten \u00e4u\u00dferst reits in ihrer Entstehung. 60","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Neue MB-Mitglieder werden gezielt er selbst diese Prinzipien vertrat und ausgew\u00e4hlt und nach dem Beitritt imglaubhaft versuchte, sie umzusetzen. mer weiter geschult. Je nach Eignung k\u00f6nnen sie in der Hierarchie um bis zu DIE EINSTELLUNG DER MB f\u00fcnf Stufen aufsteigen. W\u00e4hrend ihrer ZUR GEWALT Unterweisung werden sie sowohl hinEin bedeutender Vordenker der MB, sichtlich ihrer religi\u00f6sen Bildung als Sayyid Qutb (1906-1966), sah Gewalt auch in Bezug auf ihren Charakter, ihre als legitimes Mittel an, um das Ziel Einstellungen und ihren Lebenswandel einer islamischen Gesellschaft zu realibeobachtet und gepr\u00fcft. Dies soll die sieren. Er interpretierte den Jihad weder Loyalit\u00e4t und die Befehlskette der streng als spirituelle Bem\u00fchung noch als rein hierarchisch und autorit\u00e4r organisierten defensiv. Die zeitgen\u00f6ssischen Staaten MB-Struktur sichern. mit muslimischer Bev\u00f6lkerung betrachtete er als \"unislamisch\". Damit schuf Seit der Amtsenthebung Muhammad er, wie auch MB-Gr\u00fcnder Hassan alMURSIs hat der \u00e4gyptische Staat diese Banna, die Grundlage daf\u00fcr, dass sich Struktur allerdings weitgehend zerst\u00f6rt, im gesellschaftlich-politischen Leben14 da sich beinahe alle f\u00fchrenden MitMuslime gegenseitig zu \"Ungl\u00e4ubigen\" glieder der MB im Gef\u00e4ngnis oder im erkl\u00e4ren. Exil befinden. In \u00c4gypten gibt es f\u00fcr ihre \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen keine Die Konfrontation mit den - nach Plattform mehr. Die weltweit agierenQutbs Islamauffassung - illegitim Reden MB-nahen Gruppierungen ziehen gierenden war f\u00fcr ihn nicht nur rechtsich nun auf Forderungen und Argum\u00e4\u00dfig, sondern unausweichlich. Dies mentationen zur\u00fcck, die Prinzipien, zeigte zu seinen Lebzeiten auch sein Rechte und Werte wie Demokratie, Vorgehen gegen\u00fcber dem damaligen Pressefreiheit oder die Unabh\u00e4ngigkeit \u00e4gyptischen Regime. Damit bereitete der Justiz hochhalten. Allem voran forer den N\u00e4hrboden f\u00fcr jihadistische dern sie die Wiedereinsetzung MURGruppierungen, die er in diesem Punkt SIs als Pr\u00e4sident. Dieser hatte w\u00e4hrend beeinflusst hat. Diese gehen noch eiseiner Amtszeit jedoch als ehemaliges nen Schritt weiter und setzen Gewalt MB-Mitglied13 Schwierigkeiten gehabt, offen als Mittel ein, um ihre Ziele zu die \u00c4gypter davon zu \u00fcberzeugen, dass erreichen. 13 MURSI musste vor seiner Vereidigung (zumindest offiziell) aus der MB austreten, da die \u00e4gyptische Verfassung die Neutralit\u00e4t des Staatspr\u00e4sidenten vorschreibt. 14 Religi\u00f6s gesehen gab es bereits zuvor die streng regulierte M\u00f6glichkeit, dass ein Islamgelehrter einen Muslim zum Apostaten erkl\u00e4rt. Dies wurde allerdings bei weitem nicht so 61 exzessiv praktiziert wie heutzutage von bestimmten Str\u00f6mungen.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Teile der MB haben sp\u00e4ter versucht, die Gedanken von Qutb zum Thema Jihad umzuinterpretieren bzw. zu ignorieren. Eine eindeutige institutionelle Distanzierung von Qutb und seinem Konzept des gewaltsamen Jihads hat aber nie stattgefunden. Lediglich aus pragmatischen Gr\u00fcnden hat die \u00e4gyptische MB seit einigen Jahrzehnten der Gewaltaus\u00fcbung gegen das \u00e4gyptische Muhammad MURSI Regime abgeschworen, zumindest offiziell. Die Haltung ihrer F\u00fchrungsebene zur Gewalt war seit der Amtsenthebung 1.000 Todesurteile gegen MURSI-AnMURSIs allerdings ambivalent bis bilh\u00e4nger. Nach Auffassung der Gerichte ligend. W\u00e4hrend der Unruhen, die der waren sie f\u00fcr die t\u00f6dliche Gewalt w\u00e4hAmtsenthebung im Jahr 2013 folgten, rend der Massenproteste verantwortund nach der blutigen St\u00fcrmung des lich. Inzwischen wurden viele Urteile Rabia-al-Adawiya-Platzes in Kairo durch in hohe Freiheitsstrafen umgewandelt, das Milit\u00e4r rief die MB-F\u00fchrung nicht die anderen Todesurteile wurden noch zum Gewaltverzicht auf. nicht vollstreckt. EREIGNISSE SEIT MURSIS Zu den lebensl\u00e4nglich Verurteilten geENTMACHTUNG h\u00f6rte auch der \"Oberste F\u00fchrer\" der Bereits vor dem Sturz MURSIs, nach MB, Muhammad BADI. Er wurde in dem erneuten MB-Verbot am 23. Sepzahlreichen Verfahren wegen untertember 2013 und besonders nach ihrer schiedlicher Vergehen mehrfach zum offiziellen Einstufung als TerrororgaTode und zu lebensl\u00e4nglichen Freinisation am 25. Dezember 2013 hat heitsstrafen verurteilt; zwischenzeitlich die Popularit\u00e4t der \"Muslimbr\u00fcder\" in wurden allerdings einige dieser Urteile \u00c4gypten stark nachgelassen. aufgehoben oder Strafen umgewandelt. Am 15. November 2016 wurde das gegen Seit den Unruhen von 2013 befinden MURSI verh\u00e4ngte Todesurteil (wegen sich beinahe alle F\u00fchrungspers\u00f6nlichGef\u00e4ngnisausbruchs im Jahr 2011) aufkeiten der MB in Haft. \u00c4gyptische gehoben und in eine lebensl\u00e4ngliche Richter verh\u00e4ngten insgesamt mehr als Freiheitsstrafe umgewandelt. Eine Wo62","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS che sp\u00e4ter folgte die Aufhebung dieser Grund\u00fcberzeugungen, die mit demoEntscheidung wegen \"juristischer Fehkratischen Prinzipien wie der Meinungsler\". MURSI werden in mehreren Verfreiheit, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der fahren u. a. eine Verschw\u00f6rung mit der Gleichberechtigung unvereinbar sind. pal\u00e4stinensischen HAMAS und den iraZu diesem Netz von Organisationen genischen Revolutionsgarden sowie Spioh\u00f6ren u. a. die pal\u00e4stinensische HAMAS nage vorgeworfen. (\"Harakat al-muqawama al-Islamiya\", auf Deutsch \"Islamische Widerstands\"EXPORT\" DER MB-IDEOLOGIE bewegung\"), die tunesische \"an-Nahda\" Wachsende Spannungen zwischen dem (\"Wiedererwachen\") und die in Deutsch\u00e4gyptischen Regime und der MB aufland verbotene \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei grund ihres Machtstrebens, ihrer geder Befreiung\"). In Deutschland verwaltsamen Aktionen und eines Umtritt die \"Islamische Gemeinschaft in sturzversuchs f\u00fchrten seit Ende der Deutschland e. V.\" (IGD) die MB1940er Jahre zu einem jahrzehntelangen Ideologie. Verfolgungsdruck auf die MB in \u00c4gypten. Dadurch waren die \"Muslimbr\u00fcder\" \"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT nicht nur gezwungen, ihre Strategie IN DEUTSCHLAND E. V.\" (IGD) durch Gewaltverzicht zu \u00e4ndern, sonDie IGD ist eine einflussreiche sundern es mussten sich auch viele von nitische Organisation arabischer Islaihnen ins Exil begeben. So konnte sich misten in Deutschland. Sie besteht die MB-Ideologie durch zahlreiche (unter Einbeziehung ihrer Vorg\u00e4ngerTochterorganisationen in anderen araorganisation) seit 1960, ihr Hauptsitz bischen Staaten und im Westen verist seit 2010 K\u00f6ln. breiten. Der sich als \"unabh\u00e4ngig\" bezeichnenDie MB, ihre Ableger und Institutionen de Dachverband \"Zentralrat der Musweisen unterschiedliche Strukturen lime in Deutschland\" (ZMD) vertritt auf. Ebenso vertreten die \"Zweigstelauch die Interessen der IGD, die Mitlen\" in einzelnen Punkten voneinander glied im ZMD ist. Auf europ\u00e4ischer abweichende Positionen - je nach den Ebene ist die IGD Gr\u00fcndungsmitglied individuellen gesellschaftlichen, poder \"Federation of Islamic Organisalitischen und wirtschaftlichen Gegetions in Europe\" (FIOE). Diese pflegt benheiten der einzelnen L\u00e4nder. Ihr als internationaler Dachverband die internationales Netzwerk teilt jedoch Auslandsbeziehungen der IGD und 63","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS che Studien\", ECFR), 1997 von der FIOE gegr\u00fcndet, widmet sich prim\u00e4r rechtlichen Problemen von Muslimen in der europ\u00e4ischen Diaspora. Eine zentrale Stellung nimmt hierbei die Scharia (islamisches Normenund Wertesystem) ein, welche dem ECFR zufolge einen allumfassenden Charakter besitzt. Vorsitzender des ECFR ist der \u00e4gyptischst\u00e4mmige Prediger Yusuf AL-QARAvertritt offiziell die Position, in Europa DAWI. Er wirkt beratend in zahlreichen die zentrale Anlaufstelle im sunnitischLehrinstitutionen und Aufsichtsgreislamischen Bereich zu sein. Ihre polimien, die strukturell oder personell tische Linie ist darauf ausgerichtet, sich Schnittpunkte mit saudisch-wahhaeine zunehmend st\u00e4rkere Position zu bitischen Organisationen oder der MB sichern, um andere islamische Organiaufweisen. Seine Fernsehsendung \"ashsationen und Vereine kontrollieren zu Shari'ah wa 'l-Hayat\" (\"Das islamische k\u00f6nnen. Ideologisch sieht sich die FIOE Gesetz und das Leben\") auf \"Al-Jadem Erbe von MB-Gr\u00fcnder Hassan alzeera TV\" zieht ein Millionenpublikum Banna verpflichtet. an. \" Der ehemalige Pr\u00e4sident der \"IslamiAuf Twitter empfahl AL-QARADAWI schen Gemeinschaft in Deutschland am 20. Dezember 2017: e. V.\", Samir FALAH, war von 2012 bis Der Jihad um das [muslimische] Anfang 2018 Pr\u00e4sident des religi\u00f6sen Land zu verteidigen (difa'an ani Beratungsgremiums der FIOE (Schural'ard) stellt eine individuelle Pflicht (fard ain) f\u00fcr die Leute [in diesem Rat). Auf der FIOE-eigenen FacebookLand] dar. Sollte die Verteidigung Seite wurde am 1. Februar 2018 gemelder Anwohner sich als ungen\u00fcgend det, dass FALAH f\u00fcr die 11. Amtsperiode erweisen, so sind deren Nachbarn - (2018 bis 2022) zum FIOE-Pr\u00e4sidenten dies mag sogar alle Muslime mit einschlie\u00dfen - verpflichtet, sie dabei gew\u00e4hlt worden ist. zu unterst\u00fctzen. Der Islam gestattet es nicht, auch nur eine Handbreit Der \"European Council for Fatwa and muslimisches Land abzutreten. Und \" handelt es sich bei diesem Land um Research\" (\"Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Jerusalem, so ist dies die ruhmreichste Rechtsgutachten und wissenschaftliund ehrenhafteste [Form des Jihad]. 64","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Mit dieser \u00c4u\u00dferung zeigt AL-QARAp\u00e4isches Institut f\u00fcr GeisteswissenDAWI, dass er weder Jerusalems als schaften, IESH) mit Hauptsitz in Hauptstadt Israels anerkennt, noch den Frankreich. Diese Einrichtung ist f\u00fcr israelischen Staat selbst. Vielmehr ruft junge Menschen auch aus Deutscher darin, unter Verweis auf eine \"indiland von Interesse, die sich auf eine viduelle Pflicht\", die Pal\u00e4stinenser zum T\u00e4tigkeit als Imam vorbereiten wollen. bewaffneten Widerstand und damit zu jihadistischen Handlungen auf. JUGENDARBEIT Die Jugendarbeit nimmt bei der IGD VERANSTALTUNGEN einen wichtigen Stellenwert ein. DachDie Facebook-Seite der IGD verlinkt organisation der Jugendgruppen in auf zahlreiche Veranstaltungen aus Europa ist die Plattform \"Forum of dem islamistischen Spektrum. Dabei European Muslim Youth and Student werden Referenten aus dem Umfeld Organizations\" (FEMYSO). der MB angek\u00fcndigt. In der letzten Dezemberwoche 2017 bot das \"EuroNeben der oben erw\u00e4hnten FIOE war p\u00e4ische Institut f\u00fcr Geisteswissenschafauch die \"Islamic Foundation\" in Leicesten in Deutschland e. V.\" (EIHW) eiter/Vereinigtes K\u00f6nigreich, in den Entnen Intensivkurs in islamischem Bankstehungsprozess der FEMYSO eingewesen an. Kursleiter war Monzer KAHF, bunden. Diese Lehrund ForschungsExperte f\u00fcr schariatsrechtliche Grundeinrichtung orientiert sich ideologisch lagen islamischer Banktransaktionen. am Gedankengut von Sayyid Abul A'la KAHF wirkte unter anderem aktiv auf Maududi (1903-1979), dem F\u00fchrer und der Internetseite von AL-QARADAWI Begr\u00fcnder der 1941 in Britisch-Indien mit. Sein Werdegang l\u00e4sst regelm\u00e4\u00dfige entstandenen \"Jama'at-e Islami\". MauInteraktionen mit dem Umfeld der dudi war auch pr\u00e4gend f\u00fcr Sayyid Qutb, \"Muslimbruderschaft\" erkennen, so einen f\u00fcr die \"Muslimbruderschaft\" bekleidete er den Posten des Finanzwichtigen geistigen F\u00fchrer15; sein \"Hadirektors der \"Islamic Society of North kimiyya-Konzept\" der absoluten SouveAmerica\" (INSA), einer 1981 von MBr\u00e4nit\u00e4t Gottes hielt Einzug in Qutbs Mitgliedern gegr\u00fcndeten Organisation. Lehrwerke. Beim EIHW handelt es sich um einen Ableger des MB-affinen Institut Europeen des Sciences Humaines (Euro15 Vgl. hierzu den Abschnitt \"Die Einstellung der MB zur Gewalt\". 65","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.2 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: \"HIZB ALLAH\" (\"PARTEI GOTTES\") GR\u00dcNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung \"Hizb-Allah\"-naher \"Gemeinden\" GENERALSEKRET\u00c4R: Hassan NASRALLAH MITGLIEDER: ca. 90 Baden-W\u00fcrttemberg (2016: ca. 90) (Deutschland 2016: ca. 950) FERNSEHSENDER: \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") INTERNETPORTAL: \"al-Ahed\" (\"Das Versprechen\") RADIOSENDER: \"an-Nur\" (\"Das Licht\") Die \"Hizb Allah\" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1982 unterh\u00e4lt sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religi\u00f6sen Institutionen Irans. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform (\"Wilayat al-Faqih\", d. h. \"die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrten\") an, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion \u00fcber allem steht. Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der \"Hizb-Allah\"-Ideologie sind der Hass auf den Staat Israel und das Ziel, ihn zu zerst\u00f6ren. Anlass f\u00fcr die Entstehung der \"Hizb Allah\" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der Organisation gegr\u00fcndet, die \"al-Muqawama al-Islamiya\" (\"Islamischer Widerstand\"). Ihr erkl\u00e4rtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis aus dem S\u00fcdlibanon. Seit 1992 ist die \"Hizb Allah\" durch ihre Mandatstr\u00e4ger auch als politische Partei fest etabliert. Derzeit stellt sie zw\u00f6lf von 128 Parlamentsabgeordneten und zwei Minister in der libanesischen Regierung. Mit gro\u00dfz\u00fcgiger finanzieller Unterst\u00fctzung durch Iran kann die \"Hizb Allah\" in ihren Hochburgen karitative Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenund 66","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Waisenh\u00e4user betreiben. So erzielt sie vor allem bei der schiitischen Bev\u00f6lkerungsgruppe R\u00fcckhalt. Weltweit ver\u00fcbte die \"Hizb Allah\" in den 1980er und 1990er Jahren Attentate gegen US-amerikanische und j\u00fcdische Einrichtungen. Au\u00dferdem geh\u00f6rt Geiselnahme zu ihren Methoden. Sie schreckt nicht davor zur\u00fcck, ihren Willen mit Gewalt gegen innenpolitische Gegner durchzusetzen. Die Organisation verherrlicht das M\u00e4rtyrertum, auf diese Weise kann sie ihre Anh\u00e4nger leichter zu Selbstmordattentaten und zur Teilnahme an milit\u00e4rischen Handlungen motivieren. 2013 wurde der milit\u00e4rische \"Hizb-Allah\"-Fl\u00fcgel in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. \"Hizb-Allah\"-nahe \"Gemeinden\" sind weltweit verbreitet. In Baden-W\u00fcrttemberg werden der Organisation etwa 90 Anh\u00e4nger zugerechnet. EREIGNISSE IM JAHR 2017: An der allj\u00e4hrlichen Demonstration zum \"alQuds-Tag\" (\"Jerusalem-Tag\") in Berlin nahmen am 23. Juni 2017 nur wenige hundert \"HizbAllah\"-Anh\u00e4nger teil. PROPAGANDAINSTRUMENTE \"AL-MANAR\" UND INTERNET Der \"Hizb-Allah\"-Fernsehsender \"alManar\" (\"Der Leuchtturm\") ist eine effektive Plattform f\u00fcr die Propaganda der Organisation. Seit 1991 ist er im Libanon lokal auf Sendung, im Jahr 2000 begann die weltweite Ausstrahlung des Programms \u00fcber Satellit rund um die Uhr. Am 29. Oktober 2008 erlie\u00df das Bundesministerium des Innern eine 67","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Verbotsverf\u00fcgung gegen den Sender. koordiniert und ver\u00fcbt Terroranschl\u00e4ge Sie wurde damit begr\u00fcndet, dass sich au\u00dferhalb des Libanons. \"al-Manar\" u. a. gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte und Die \"Hizb-Allah\"-F\u00fchrung unterst\u00fctzt das friedliche Zusammenleben von im syrischen B\u00fcrgerkrieg die Seite des Deutschen und Ausl\u00e4ndern gef\u00e4hrde. Regimes, da sie diesen Krieg als \"BeiDennoch ist der Sender in Europa spiel f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Intervenweiterhin \u00fcber verschiedene Satellitention\" ansieht. Der wirkliche Grund f\u00fcr betreiber zu empfangen. In den von ihr milit\u00e4risches Eingreifen liegt aller\"al-Manar\" professionell produzierten dings darin, dass die Organisation in Videoclips wird das \"M\u00e4rtyrertum\" gevielerlei Hinsicht von Syrien abh\u00e4ngig priesen und zu Spenden f\u00fcr \"Hizbist; sie hat folglich ein Interesse daran, Allah\"-nahe Organisationen aufgerufen. dass der syrische Staatschef Assad an In Sendungen und Videoclips wird der Macht bleibt. An der Unterst\u00fctzung Israel das Existenzrecht abgesprochen. f\u00fcr das Assad-Regime zeigt sich, dass Auch zahlreiche Internetseiten stehen das Recht auf Selbstbestimmung eines der \"Hizb Allah\" nahe und verbreiten Volkes und demokratische Grundprinderen Botschaften auf Arabisch, Engzipien f\u00fcr die \"Hizb Allah\" keine Rolle lisch und vereinzelt auch Franz\u00f6sisch. spielen. Laut einem Bericht des USDiese Medien dienen ebenfalls als Au\u00dfenministeriums sind in dem Land Plattform f\u00fcr die Heldenund M\u00e4rtymomentan ca. 7.000 \"Hizb-Allah\"-K\u00e4mprerverehrung. fer im Einsatz, hunderte von ihnen sind bereits gefallen. \"HIZB ALLAH\": TERRORORGANISATION UND MILIT\u00c4RMACHT DER \"AL-QUDS-TAG\" Kanada, die USA, Frankreich, die NieDer von Ayatollah Ruhollah Khomeini derlande, Israel, der Golf-Koopera1979 ins Leben gerufene \"al-Quds-Tag\" tionsrat und die Arabische Liga stufen (\"Jerusalem-Tag\") ist in Iran ein gesetzdie \"Hizb Allah\" als Terrororganisation licher Feiertag. Am letzten Freitag im ein. Ihr milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel wurde 2010 Monat Ramadan wird zur internationavon Neuseeland und 2013 von der EU len Solidarit\u00e4t der Muslime mit dem zur Terrororganisation erkl\u00e4rt. Austrapal\u00e4stinensischen Volk aufgerufen. Seit lien klassifizierte die \"External Security 1979 wird der \"al-Quds-Tag\" weltweit Organisation\" (ESO) der \"Hizb Allah\" begangen. 2003 als terroristisch. Die ESO plant, 68","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Auch in Berlin findet anl\u00e4sslich dieses \"HIZB ALLAH\" IN DEUTSCHLAND Tages j\u00e4hrlich eine Demonstration statt, UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG organisiert unter anderem von \"HizbDie \"Hizb Allah\" hat sich im euroAllah\"-Anh\u00e4ngern. Bei dieser Veranstalp\u00e4ischen Ausland, aber speziell auch tung werden oftmals antiamerikanische in Deutschland, in den vergangenen und antiisraelische Parolen gerufen und Jahren weiter organisiert und eine \u00fcberauf Spruchb\u00e4ndern gezeigt. regionale Struktur aufgebaut. Allerdings treten die hier lebenden Anh\u00e4nger der Im Jahr 2017 fiel der \"al-Quds-Tag\" auf Bewegung nur selten in der \u00d6ffentden 23. Juni. Ausnahmsweise fand die lichkeit auf und verschleiern die AkDemonstration am selben Tag statt; in tivit\u00e4ten, mit denen sie Finanzmittel den letzten Jahren wurde sie immer beschaffen. Die Verbindung zur \"Hizb auf den darauffolgenden Samstag verAllah\" im Heimatland wird unter anschoben, um mehr Teilnehmer zu derem durch den in der Bundesrepublik mobilisieren. Zur Kundgebung 2017 verbotenen TV-Sender \"al-Manar\" und versammelten sich lediglich einige durch Internetseiten von Organisahundert Demonstranten. tionen gehalten, die der \"Hizb Allah\" nahestehen. In Baden-W\u00fcrttemberg verteilen sich die meisten der ca. 90 Anh\u00e4nger auf die Regionen Freiburg, Mannheim und Stuttgart. 4. 4. T\u00dcRKISCHE ORGANISATIONEN In Deutschland leben mehr als drei t\u00e4ten. Das Spektrum reicht von reliMillionen Menschen t\u00fcrkischer Hergionsfernen und weitgehend s\u00e4kularikunft, von denen rund die H\u00e4lfte die sierten Menschen \u00fcber solche, die ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt. Identit\u00e4t in starkem Ma\u00df aus dem musDiese Bev\u00f6lkerungsgruppe ist ethnisch limischen Glauben beziehen, bis hin zu und religi\u00f6s heterogen und entfaltet Personen, die sich von extremistischem unterschiedlichste politische AktiviGedankengut beeinflussen oder gar 69","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS leiten lassen. Ein entsprechendes Umverbliebenen Anh\u00e4nger in Deutschfeld bietet letzteren die M\u00f6glichkeit, land sind aufgrund unterschiedlicher sich nicht nur in einschl\u00e4gigen OrganiAuffassungen in Fragen der Organisasationen, sondern auch in unterschiedtionsf\u00fchrung untereinander teilweise lichen islamistischen Str\u00f6mungen zu zerstritten, bleiben aber dem Gedanbet\u00e4tigen. T\u00fcrkeist\u00e4mmige Muslime kengut des \"Kalifatsstaats\" als solchem sind daher im gesamten Spektrum des weiterhin verbunden. \"Kalif\" Metin islamistischen Extremismus vertreten - KAPLAN, der Sohn und Nachfolger in legalistischen Organisationen ebenso des Organisationsgr\u00fcnders Cemalettin wie in teilweise gewaltgeneigten salaKAPLAN, wurde im November 2016 fistischen Strukturen oder auch in jinach zw\u00f6lfj\u00e4hriger Haft in der T\u00fcrkei hadistischen Netzwerken, wobei die auf freien Fu\u00df gesetzt. \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend sein k\u00f6nnen. Die in den 1980er Jahren gegr\u00fcndete Organisation \"Kalifatsstaat\" ist ein Beispiel f\u00fcr ein Umfeld, in dem sich eine Radikalisierung bis hin zur Gewaltorientierung vollziehen kann. Ihr Gedankengut folgt in seiner Ausrichtung dem Vorbild der islamischen Revolution in Iran 1979; sie lehnt Demokratie und weltliche Gesetzgebung ab. Seit 2001 ist der \"Kalifatsstaat\" in Deutschland Logo des \"Kalifatsstaats\" verboten. Bei einem kleinen Teil seiner Anh\u00e4ngerschaft war in den Jahren nach Netzwerke islamistischer Kurden, dem Verbot eine Hinwendung zu den die aus der T\u00fcrkei stammen, sind in multiethnischen salafistischen und jiDeutschland ebenfalls aktiv. Sie treten hadistischen Str\u00f6mungen festzustellen. vorwiegend mit Spendensammlungen Ungeachtet des Verbots ist verfassungsf\u00fcr ihnen nahestehende Hilfsorganifeindliches Gedankengut der Organisationen und der Ausrichtung relisation, das vor allem im Netz Verbreigi\u00f6ser Feierlichkeiten, aber auch mit tung findet, nach wie vor pr\u00e4sent. Die religi\u00f6sen Schulungsangeboten in Er70","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS scheinung. Aus der Historie resultiert tin ERBAKAN (1926-2011) propagiert. eine Feindschaft dieses PersonenspekDer politische Umbau der t\u00fcrkischen trums insbesondere zu linksgerichteten Republik, in dem die bislang staatsGruppierungen, die sich ab den 1980er tragenden Prinzipien des Kemalismus Jahren in Ostanatolien in Kampfhandund Laizismus geschw\u00e4cht, Religion lungen mit der PKK niederschlugen. und Nationalismus dagegen gest\u00e4rkt werden, befindet sich in vollem Gang. Die Folgen des vereitelten PutschverDie von ERBAKAN intendierte, zu suchs vom 15. Juli 2016 in der T\u00fcrkei seinen Lebzeiten jedoch nicht umsetzwaren im Jahresverlauf 2017 in vielbare Neuausrichtung des Landes wird f\u00e4ltiger Weise auch in Deutschland zu nun unter der jetzigen Regierung vollsp\u00fcren. Es zeigte sich, dass die hier anzogen. Eine immer deutlichere Abkehr s\u00e4ssige t\u00fcrkischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung von Europa, auch dies ganz im Sinne von der Krise des sunnitischen Lagers ERBAKANs, ist Bestandteil der Neuin der T\u00fcrkei in starkem Ma\u00df erfasst ausrichtung. Anh\u00e4nger und Gegner wurde. Die jeweiligen feindseligen Atdieser Politik, die zudem auch untertit\u00fcden von Anh\u00e4ngern regierungseinander gespalten sind - namentlich treuer und oppositioneller Gruppen Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischen oder kurbestimmten 2017 h\u00e4ufig die politische dischen Ethnie, Sunniten oder Aleviten, und mediale Tagesordnung in DeutschBef\u00fcrworter eines laizistisch, s\u00e4kular land. Im Fokus der Verfassungsschutzoder religi\u00f6s organisierten Staatswebeh\u00f6rden steht jedoch nur derjenige sens - stehen sich gegen\u00fcber, auch in Teil des betreffenden Spektrums, der Deutschland. belegbar verfassungsfeindlich agiert. Seit Jahren wirbt die t\u00fcrkische Regierung f\u00fcr eine \"Neue T\u00fcrkei\", in der die Rolle des sunnitischen Islams gesellschaftspolitisch stark aufgewertet werden soll. Ein vergleichbares Konzept, die \"Wiedererstarkte T\u00fcrkei\" mit neoosmanischen Bestrebungen, hatte bereits der islamistische Politiker Necmet71","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 4.1 \"MILLI-G\u00d6R\u00dcS\"-BEWEGUNG GR\u00dcNDUNG: Ende der 1960er Jahre durch Necmettin ERBAKAN in der T\u00fcrkei; ab 1972 in Deutschland unter wechselnden Bezeichnungen organisiert. Ab 1985 Nachfolgeorganisation \"Avrupa Milli-G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\" (\"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa\", AMGT), 1995 aufgespalten in \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\" (EMUG); weitere \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Ableger sind \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP) und \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC). SITZ: IGMG: Kerpen/Nordrhein-Westfalen; in Baden-W\u00fcrttemberg: Regionalzentralen in Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen SP: K\u00f6ln; regionale Vertretungen in Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim MITGLIEDER: IGMG: ca. 2.200 Baden-W\u00fcrttemberg16 (2016: ca. 2.200) (Deutschland 2016: ca. 10.000, gesamte \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung) SP: keine genauen Angaben m\u00f6glich; derzeit gesch\u00e4tzt ca. 30 Personen in Baden-W\u00fcrttemberg (2016: ca. 30) IAC: keine genauen Angaben m\u00f6glich; derzeit gesch\u00e4tzt ca. 30 Personen in Baden-W\u00fcrttemberg (2016: ca. 30) PUBLIKATIONEN: Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Europa-Ausgabe; gesamte Bewegung) Verbandszeitschrift \"Perspektif\" und Verbandszeitung \"camia\" (beide t\u00fcrkischsprachig; IGMG) Die religi\u00f6s-politische Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin ERBAKAN. Ab 1970 hat sie sich in der T\u00fcrkei in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien organisiert. Sie will eine \"Gerechte Ordnung\" auf der Grundlage des Islams begr\u00fcnden, die langfristig alle anderen, als \"nichtig\" erachteten politischen Systeme abl\u00f6sen soll. Diese gemeinsame Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" berufen. 16 Die Angaben zum Personenpotenzial der IGMG und SP 2017 enthalten die gesch\u00e4tzte Zahl 72 von ma\u00dfgeblichen Funktionstr\u00e4gern in Baden-W\u00fcrttemberg. Zu den Mitgliedern bzw. der Anh\u00e4ngerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verl\u00e4sslichen Zahlenangaben m\u00f6glich.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste Organisation mit \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Ursprung in Deutschland ist die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). Ihre legalistische Strategie verfolgt das Ziel, aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen so weit als m\u00f6glich Geltung zu verschaffen. Unter Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit nutzt sie die demokratischen Strukturen. Die Etablierung einer \"islamischen Ordnung\" w\u00fcrde jedoch wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze au\u00dfer Kraft setzen. Die Entwicklung einer gefestigten islamischen Identit\u00e4t ist nach Auffassung der IGMG die Grundvoraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Integration ihrer Anh\u00e4nger in die Gesellschaft. Dementsprechend liegt ihr T\u00e4tigkeitsschwerpunkt auch in Baden-W\u00fcrttemberg auf einer intensiven islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der daf\u00fcr notwendigen Infrastruktur. W\u00e4hrend die Organisation nach au\u00dfen hin moderat und dialogorientiert auftritt, weist sie nach innen Merkmale eines geschlossenen, ganz auf die muslimische Weltgemeinschaft (Umma) ausgerichteten Systems auf. Auch die Mutterpartei der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei, die \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP), unterh\u00e4lt als politischer Arm der Bewegung eigene Strukturen in Deutschland. Eine Reihe ihrer Funktionstr\u00e4ger war fr\u00fcher in der IGMG aktiv. Ziel der hiesigen SP ist es, ihre ideologischen Positionen unter den t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Muslimen zu verbreiten. Dar\u00fcber hinaus sind in der Bundesrepublik Gruppierungen wie die \"Ismail Aga Cemaati\" aktiv. Diese entstammen dem mystisch gepr\u00e4gten Substrat der \"MilliG\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und agieren entsprechend der Praxis des Mutterordens der Naksibendiye stark introvertiert. EREIGNISSE IM JAHR 2017: Entgegen der offiziellen Linie, die Verbindung zu ERBAKAN zu relativieren, kommt dem \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Gr\u00fcnder in IGMG-Kreisen intern weiterhin eine bedeutende Rolle zu. Wie bei verschiedenen Anl\u00e4ssen deutlich wurde, bestehen trotz anderslautender Darstellungen nach wie vor Querverbindungen und Kontakte zwischen IGMG und \"Saadet Partisi\". 73","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS HISTORISCH-IDEOLOGISCHER nen die zwischen 1983 und 1997 beHINTERGRUND stehende \"Refah Partisi\" (\"WohlfahrtsMilli G\u00f6r\u00fcs\" (w\u00f6rtlich: die \"Nationale partei\", RP) die bedeutendste war. Die Sicht[weise]\") ist eine von Necmettin Entstehung der heutigen t\u00fcrkischen ERBAKAN (1926-2011) ausgearbeitete Regierungspartei AKP geht auf eine politische Ideologie. Sie ist in der 1975 Spaltung der RP-Nachfolgepartei im ver\u00f6ffentlichten gleichnamigen Schrift Jahr 2001 zur\u00fcck; folglich steht die AKP und in dem ab den 1970er Jahren entunmittelbar in der Tradition von \"Milli wickelten Konzept \"Adil D\u00fczen\" (\"GeG\u00f6r\u00fcs\". rechte Ordnung\") niedergelegt. Der Kern ihrer politischen Programmatik besteht in der Annahme einer grundIDENTIFIKATIONSFIGUR ERBAKAN s\u00e4tzlichen Unvereinbarkeit zweier poliSeit Ende der 1960er Jahre lenkte und tischer Systeme: der auf prophetischer pr\u00e4gte Necmettin ERBAKAN die \"Milli\u00dcberlieferung basierenden Ordnung G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei und des \"Rechts\" (\"hak\"; auch: Gottes, der schaffte die Voraussetzungen f\u00fcr deren Wahrheit/des Islams) und derjenigen Verbreitung nach Europa. In seiner Perdes \"Unrechts\" (\"batil\"; auch: des Falson verf\u00fcgt die Bewegung \u00fcber eine schen, Nichtigen/Nichtislamischen). zentrale Identifikationsfigur. Ungeachtet Nach diesem Konzept verk\u00f6rpert die ihrer durch ERBAKAN gepr\u00e4gten Auswestliche Welt die Ordnung des \"Unrichtung ist es das Ziel der IGMG, in rechts\", die laut ERBAKAN ihre VorDeutschland als Ansprechpartnerin f\u00fcr l\u00e4ufer in der \u00e4gyptisch-pharaonischen, den Staat in Fragen des Islams wahrgriechischen und r\u00f6mischen Ordnung genommen zu werden. hat und langfristig von der islamischen Ordnung abgel\u00f6st werden soll. Klassische Feindbilder im Sinne ERBAKANs sind Zionismus, Kommunismus und Kapitalismus wie auch der \"rassistische Imperialismus der USA und der EU\". Auf der politischen B\u00fchne manifestierte sich die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei ab 1970 in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien, von deNecmettin ERBAKAN 74","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Nach ERBAKANs Tod 2011 ging die die Dienste ERBAKANs, auf die IGMG dazu \u00fcber, die Verbindung zu \"Soldaten der Mission\" innerhalb ihm nach au\u00dfen hin zu relativieren. der IGMG sowie auf die \"Vorg\u00e4nger Eine fortdauernde Inspiration durch und M\u00e4rtyrer\". seine Person ist jedoch weiterhin zu Bei einer Gro\u00dfveranstaltung von erkennen: IGMG-Funktion\u00e4ren der s\u00fcddeutschen Regionalverb\u00e4nde in EttlinDer Jugendverband des IGMGgen/Kreis Karlsruhe im Februar Regionalverbands Rhein-Neckar2017 sprach der IGMG-GeneralSaar bewarb den f\u00fcr 4. M\u00e4rz 2017 vorsitzende Kemal ERG\u00dcN. Er angek\u00fcndigten \"Tag der mittleren nahm direkten Bezug auf ERBABildungsstufe\" f\u00fcr Jugendliche im KAN, indem er die Anwesenden Ortsverein Mannheim mit einem an einige von dessen Leitgedanken Facebook-Posting, in dem er auf erinnerte. ERBAKANs \"Rede an die Jugend\" Bezug nahm. ERBAKANs ideologisches Leitkonzept (\"hak\" und \"batil\") sowie die \"islamische Br\u00fcderlichkeit\" waren am 13. Mai 2017 Thema einer Versammlung von Jugendlichen des IGMG-Ortsvereins Heilbronn, die sich auf k\u00fcnftige F\u00fchrungsaufgaben vorbereiten. \"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT Bei der Er\u00f6ffnung des neuen JuMILLI G\u00d6R\u00dcS E. V.\" (IGMG) gendlokals des IGMG-JugendverDie IGMG ist die bedeutendste Orgabands Herrenberg/Kreis B\u00f6blingen nisation des legalistischen Islamismus am 14. Oktober 2017 wurden eine in Deutschland. Bundesweit verf\u00fcgt Reihe von Schriften ERBAKANs sie \u00fcber rund 320, in Baden-W\u00fcrttemsowie Publikationen zu seiner Perberg \u00fcber mehr als 60 Moscheevereine. son vorgehalten. Ihre Aktivit\u00e4ten im Land erstrecken Am 22. Oktober 2017 hielt der sich auf die sogenannten \"B\u00f6lge\" (ReIGMG-Regionalverband W\u00fcrttemgionen bzw. Regionalverb\u00e4nde) W\u00fcrtberg eine Vorstandssitzung ab. Hier temberg, Freiburg-Donau, Schwaben verwies der Vorsitzende explizit auf sowie Rhein-Neckar-Saar. Einige Orts75","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS vereine, die zu den beiden letztgenannIslam zu leben bedeutet nach ihrer Lesten Regionen geh\u00f6ren, haben ihren art, \"unabh\u00e4ngig von geographischen Sitz au\u00dferhalb der baden-w\u00fcrttemberGrenzen und traditionellen Kulturgischen Landesgrenzen. Insgesamt 30 r\u00e4umen das Leben in allen Belangen europ\u00e4ische Regionalverb\u00e4nde, davon an den Ma\u00dfst\u00e4ben des Korans und der 15 in Deutschland, fungieren als BindeSunna des Propheten auszurichten\". glieder zwischen der Zentrale und den Die Organisation sieht sich damit als \u00f6rtlichen Moscheevereinen und koor\"eine Gemeinschaft, die der umfassendinieren deren Aktivit\u00e4ten. den Religionsverwirklichung dient\". Wie sie zum Begriff eines - noch zu Die Generalzentrale in Kerpen bzw. definierenden - \"liberalen Islams\" steht, K\u00f6ln/Nordrhein-Westfalen ist gleichzeigt sich an mehreren Beitr\u00e4gen in zeitig Deutschlandund Europazentrale der Novemberausgabe 2017 ihrer Moder IGMG. Sie b\u00fcndelt und koordiniert natszeitschrift \"Perspektif\". \"Liberaler die religi\u00f6sen und sozialen DienstleisIslam\", so suggeriert der Titel, sei ein tungen, die Bildungsund \u00d6ffentlich\"(selbst) kreierter Begriff\"; in weiteren keitsarbeit sowie die \u00fcbrigen AufArtikeln wird dieser als \"inhaltslose gabenfelder in den Regionalverb\u00e4nden Worth\u00fclse\" und \"Begriff voller Frageund Ortsvereinen. Dar\u00fcber hinaus gibt zeichen\" thematisiert. Der Autor des sie die Ausrichtung der Gemeinschaft letztgenannten Zitats folgert, der Islam in grundlegenden Themenfeldern vor. ben\u00f6tige keine Reform, die ihn als \"liDie IGMG ist das dominierende Mitberal\" qualifiziere, befinde er sich doch glied im \"Islamrat f\u00fcr die Bundesrein einem Zustand, \"in dem er zu jeder publik Deutschland\", dar\u00fcber hinaus Zeit und an jedem Ort gelebt werden\" ist sie durch Einzelpersonen in dem k\u00f6nne. \"European Council for Fatwa and Research\" (ECFR) vertreten. Der ECFR Kern der IGMG-Aktivit\u00e4ten ist eine ist der \"Muslimbruderschaft\" verpflichtet. umfangreiche religi\u00f6se Jugendund Bildungsarbeit. \u00dcber die Jahre hat die Die IGMG definiert sich selbst als ReOrganisation die erforderliche Infraligionsgemeinschaft mit dem Ziel \"der struktur geschaffen und ausgebaut. Vermittlung und Pflege des islamischen Dem \"Rat f\u00fcr Bildung und Lehre\" obGlaubens, seiner Verwirklichung in liegen die Gew\u00e4hrleistung einheitlicher allen sozialen Bez\u00fcgen und der Erf\u00fclStandards, die Koordination der Billung der koranischen Gebote\". Den dungsangebote und die Sicherung des 76","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Wissenstransfers. Nach dem Verst\u00e4ndchende fortlaufende Kurse bieten z. B. nis der IGMG besteht das Ziel ihrer die Ortsvereine Stuttgart-Wangen, EssBildungsarbeit in der Vermittlung des lingen, Aalen, Ludwigsburg und HeilGlaubens auf kognitiver und spirituelbronn an. Im letztgenannten Ortsverein ler Ebene sowie einer entsprechenden wurde 2017 in einer VeranstaltungsLebenshaltung. Das auf Pluralismus reihe das Thema \"Bewusstwerdung\" ausgerichtete Gemeinwesen in Deutschaufgegriffen; gemeint ist, das Bewusstland nimmt sie als positiv wahr, weil sein f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit sowohl zur es ihr Gestaltungsspielr\u00e4ume er\u00f6ffnet. muslimischen Gemeinschaft als auch Ihr eigenes Gesellschaftsideal bleibt zur t\u00fcrkischen Nation zu sch\u00e4rfen. Das jedoch auf Konformit\u00e4t und Homo\"Umma-Bewusstsein\" war unter angenit\u00e4t ausgerichtet. derem am 25. November 2017 Thema einer Veranstaltung des Frauen-JugendEntsprechend dem klassischen islaverbands in Waiblingen/Rems-Murrmischen Konzept von \"ilim\" (Wissen) Kreis. gilt die Moschee der IGMG als wichtigster Ort von Bildungsund WissensBei internen Schulungen wird stets auf erwerb. Die Grundstufe des religi\u00f6sen Zusammengeh\u00f6rigkeit und struktuBildungssystems bilden die Vorschulriertes Vorgehen der Organisationsgruppen (\"ana sinifi\"), die an die Frauangeh\u00f6rigen abgehoben. So hielt etwa enverb\u00e4nde der \u00f6rtlichen Moscheeein Funktion\u00e4r aus der Generalzentrale vereine angegliedert sind. Das Angebot bei einer Versammlung des IGMG-Resetzt sich fort mit verschiedenen religionalverbands Rhein-Neckar-Saar im gi\u00f6sen Unterrichtsformaten, die im Ortsverein Walldorf/Rhein-Neckar-Kreis Rahmen von Wochenendund Ferieneinen Vortrag zu den Themen \"Was kursen, Seminaren, Vortr\u00e4gen, Hausunter Organisationsarbeit zu verstehen gespr\u00e4chen, Wettbewerben und Geist - wie sie ausgestaltet sein muss - wospr\u00e4chsveranstaltungen durchgef\u00fchrt rauf zu achten und welchen Prinzipien werden - jeweils unter Wahrung der zu folgen ist\". Die Themenwahl verGeschlechtertrennung. deutlicht, dass die Organisationsarbeit in der IGMG von festen Prinzipien und Das klassische Bildungsrepertoire wie damit letztlich von ideologischen Vordie Bef\u00e4higung zum auswendigen Regaben bestimmt wird. Dar\u00fcber hinaus zitieren des Korans (\"hafizlik\") erf\u00e4hrt dient bei manchen Jugendveranstaltuneine besondere F\u00f6rderung. Entspregen die jugendkulturelle Musikszene als 77","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Plattform f\u00fcr den Transport klarer BotStipendien und die Bereitstellung von schaften: In Herrenberg/Kreis B\u00f6blingen Wohnm\u00f6glichkeiten in geschlechtertrat am 13. Mai 2017 ein in der IGMG getrennten Wohngemeinschaften (\"Irfan gesch\u00e4tzter Rapper auf, dessen Texte Evleri\") schafft die IGMG die Vorauszum Teil deutliche nationalistische setzungen, um eine Lobby aus gut ausAnkl\u00e4nge aufweisen und mit ihrem imgebildeten Nachwuchsakademikern perialen Duktus f\u00fcr eine \"neue Gro\u00dfheranzubilden. \u00dcber diese Einrichtun- \" T\u00fcrkei\" werben. gen \u00e4u\u00dferte der Wohnheimverantwortliche der IGMG Folgendes: Im Hinblick auf die St\u00e4rkung ihrer Position in der Gesellschaft legt die Auf der ganzen Welt sind unsere 'Irfan Evleri' H\u00e4fen, in die sich IGMG gro\u00dfen Wert auf interne ElitenStudierende, deren Bem\u00fchen es ist, bildung. Ein Beispiel f\u00fcr einen in der Allah ein guter Diener zu sein, fl\u00fcchten Organisation sozialisierten Akademiker k\u00f6nnen. Alle unsere Jugendlichen, die mit Umma-Bewusstsein und mit weitreichendem politischen Eingesellschaftlicher Verantwortung fluss ist der ehemalige Generalsekret\u00e4r ausgestattet sind, sind f\u00fcr die Gesell - \" Mustafa YENEROGLU, der heute auch schaft, in der sie leben jeweils ein kostbarer Schatz. in Deutschland f\u00fcr die politischen Positionen der t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP eintritt. Durch die Ver\u00dcber das 2010 gegr\u00fcndete Pr\u00e4sidium netzung junger IGMG-Anh\u00e4nger in f\u00fcr Auslandst\u00fcrken und verwandte Studierendengruppen, die Vergabe von V\u00f6lker (Yurtdisi T\u00fcrkler ve Akraba 78","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Kopftuchs bzw. der als islamkonform erachteten Verh\u00fcllung. Beides wird zum Identit\u00e4tsmerkmal stilisiert, zur Pflicht erhoben und durch unterschiedliche Ma\u00dfnahmen gef\u00f6rdert. Dies k\u00f6nnen etwa \"Bekr\u00f6nungszeremonien\" f\u00fcr M\u00e4dchen sein, die sich f\u00fcr die Verh\u00fcllung entscheiden. Eine solche Zeremonie fand z. B. im Oktober 2017 im Regionalverband Freiburg-Donau statt. Frauen, die nicht verh\u00fcllt sind, scheinen Topluluklari Baskanligi, YTB) nimmt in den Strukturen der IGMG nicht zu die t\u00fcrkische Regierung Einfluss auf die existieren. Auch kann als sicher gelten, IGMG in Deutschland, was 2017 z. B. dass die Funktionstr\u00e4gerinnen in der gemeinsam verantwortete BildungsOrganisation diesbez\u00fcglich eine Vorprojekte zeigten. Auch f\u00f6rdert das bildfunktion in ihrem Umfeld ausYTB Bildungsreisen von Jugendlichen \u00fcben. Ein Predigttext der IGMG vom der IGMG in die T\u00fcrkei, die das Ziel 3. Februar 2017 weist in Bezug auf \"anhaben, die Bindung der im Ausland gemessene islamische Bekleidung\" dalebenden Landsleute an die T\u00fcrkei rauf hin, dass \"nicht nur die Form, zu st\u00e4rken und sich deren Loyalit\u00e4t zu sondern auch der Geist der Bekleisichern. dungsregeln\" zu beachten sei: \"Wenn die Kleidung den K\u00f6rper nicht vollAuch die Ausbildung junger Frauen, st\u00e4ndig bedeckt und die K\u00f6rperkondie f\u00fcr F\u00fchrungsund Fortbildungsturen betont, entspricht sie wohl kaum aufgaben im Frauenverband geeignet dem Sinn und Zweck der Bedeckung.\" sind, ist f\u00fcr die IGMG von Bedeutung. Die muslimische Frau, so hei\u00dft es weiDas in der Organisation vermittelte Bild ter, verh\u00fclle ihren K\u00f6rper, einschlie\u00dfder \"tugendhaften Frau\" orientiert sich lich der Haare, bis auf Gesicht und an einer Islamauslegung, welche die H\u00e4nde. Muslimische M\u00e4nner dagegen Einhaltung spezifischer Verhaltensund kleideten sich \"gem\u00e4\u00df den gesellBekleidungsvorschriften f\u00fcr bindend schaftlich \u00fcblichen Normen.\" erkl\u00e4rt. Hierzu geh\u00f6rt das Tragen des 79","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Verh\u00fcllung, von der IGMG als Ausponenten der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. drucksform religi\u00f6ser Pluralit\u00e4t in der Zum 45. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung beGesellschaft reklamiert, kann im geschrieb sie ein Kolumnist in der Aussellschaftspolitischen Kontext eine gabe vom 12. Januar 2017 als \"Geschenk Reihe von Konfliktfeldern er\u00f6ffnen. des Hodja Erbakan an die muslimische Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Umma\". Gem\u00e4\u00df ihrem Selbstverst\u00e4ndWahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nis betrachte sie das Weltgeschehen im s\u00e4kularen Staat. Im Zusammenhang nach \"muslimischer Sichtweise\", demmit diesem Themenkomplex versteht entsprechend seien die Muslime eine es die IGMG, jedweden Konflikt zur \"Gemeinschaft der Umma und der Br\u00fcislamfeindlichen Diskriminierung umder\". Die Zeitung habe \"die Pl\u00e4ne der zudeuten oder als Manifestation einer globalen M\u00e4chte dechiffriert und auf rechtspopulistischen oder gar extremisdie notwendige Gr\u00fcndung einer 'Islatischen Gesinnung hinzustellen. Einen mischen Union' hingewiesen\". Gesetzesentwurf zur Neutralit\u00e4t bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in Baden-W\u00fcrttemberg, der ein weitgehendes Verbot des Kopftuchs im Justizwesen vorsieht, bezeichnete die Organisation in einer Pressemitteilung vom 28. April 2017 als \"tiefen Einschnitt in die Grundrechte der betroffenen Personen und alles andere als neutral\". PUBLIKATIONEN Im Gegensatz zur Verbandszeitung \"camia\", die ausschlie\u00dflich \u00fcber Interna der IGMG berichtet, und ihrer Monatszeitschrift \"Perspektif\", die sich Fragen des Islams im europ\u00e4ischen Kontext widmet, bildet die formal unabh\u00e4ngige Tageszeitung \"Milli Gazete\" die Klammer zwischen den verschiedenen Kom80","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Zum Jahrestag des Putschversuchs von 2016 in der T\u00fcrkei wurde in Verlautbarungen der IGMG zum 15. Juli 2017 deutlich, dass sie die offizielle Sichtweise der t\u00fcrkischen Regierung auf die Ereignisse teilt. In einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung mit anderen Verb\u00e4nden wurden jedoch nicht die politischen Konsequenzen reflektiert, sondern es wurde die \"unterk\u00fchlte Reaktion Europas\" bedauert: Diese habe dazu gef\u00fchrt, dass \"das Vertrauen der T\u00fcrkeiZitat zu lesen: \"Sich nicht f\u00fcr die Gr\u00fcnst\u00e4mmigen in Deutschland und Europa dung des Rechts [hak; auch: der Wahrin Politik und Medien massiv zerr\u00fcttet\" heit] einzusetzen, l\u00e4uft auf dasselbe sei. hinaus wie f\u00fcr die Vorherrschaft des Nichtigen [batil; auch des Unrechts] \"SAADET PARTISI\" (SP) t\u00e4tig zu sein\". Seit 2013 hat die \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") in Deutschland Entgegen anderslautenden Darsteleigene Strukturen aufgebaut, vorwielungen bestehen Kontakte und Quergend mit Hilfe ehemaliger IGMGverbindungen zwischen IGMG und Funktion\u00e4re. Sie propagiert weiterhin \"Saadet Partisi\" weiter fort. Ein Vereinen antiwestlichen Kurs, der eine st\u00e4ndnis von Br\u00fcderlichkeit und VerAbkehr von Europa bei gleichzeitiger bundenheit untereinander wird aus Hinwendung zur islamischen Weltgeeinem Facebook-Posting der SP Karlsmeinschaft einschlie\u00dft. Beitr\u00e4ge von ruhe vom Juni 2017 zu einer Iftar-VerParteianh\u00e4ngern in sozialen Netzwerken anstaltung der SP Stuttgart deutlich; heben die Vorbildfunktion ERBAKANs darin hei\u00dft es, man habe sich anl\u00e4ssdeutlich hervor. Auf einer Einladung lich dieser Zusammenkunft \"mit den des SP-Regionalverbands Stuttgart zu Br\u00fcdern von der IGMG besprochen\". einer Zusammenkunft in dessen LudUnmittelbar im Anschluss an eine wigsburger Zentrale am 19. November Festveranstaltung der \"Saadet Partisi 2017 war z. B. folgendes ERBAKANEuropa\" in Leverkusen/Nordrhein81","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Westfalen wurde der SP-Generalvor\"ISMAIL AGA CEMAATI\" (IAC) sitzende Temel KARAMOLLAOGLU Innerhalb der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Anfang Oktober 2017 zudem von der gibt es auch Gruppierungen, die urIGMG-Spitze in Person des Generalspr\u00fcnglich den von der Mystik gepr\u00e4gvorsitzenden Kemal ERG\u00dcN empfanten sunnitischen Ordenstraditionen gen. (tarikat) entstammen. Diese folgen einer \u00e4u\u00dferst konservativen Islamauslegung und propagieren die Scharia. Im Bereich der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist insbesondere die aus dem Naksibendiye-Orden hervorgegangene \"Ismail Aga Cemaati\" zu erw\u00e4hnen, die von jeher zu den Unterst\u00fctzern der Bewegung einschlie\u00dflich der entsprechenden politischen Parteien z\u00e4hlte. Die Aktivit\u00e4ten der IAC-Anh\u00e4nger in BadenW\u00fcrttemberg finden weitgehend innerhalb geschlossener Zirkel statt. In Baden-W\u00fcrttemberg betreibt die Ordensf\u00fchrer der IAC ist der 1929 ge\"Saadet Partisi\" kontinuierlich ihre Bilborene, in Istanbul ans\u00e4ssige Mahmut dungsarbeit, die an der Programmatik USTAOSMANOGLU (\"Mahmut EfenERBAKANs orientiert ist, und verbredi\"). Sein langj\u00e4hriger Repr\u00e4sentant in itet dessen politische Positionen unter Europa, Nusret CAYIR, wurde aufihren Anh\u00e4ngern. Bei mehreren ihrer grund fortgesetzter antidemokratischer Veranstaltungen im Jahr 2017 sprachen und antiwestlicher Predigtinhalte im auch Vertreter der Parteispitze aus der Oktober 2015 in die T\u00fcrkei abgeschoT\u00fcrkei. ben. Mittels Liveschaltungen aus der 82","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS T\u00fcrkei zu Veranstaltungen in Deutschland \u00fcbt er jedoch weiterhin Einfluss auf die Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland aus. Am 16. April 2017 fand in der T\u00fcrkei eine Volksabstimmung \u00fcber ein k\u00fcnftiges Pr\u00e4sidialsystem statt. Im Vorfeld des Referendums gab die Gemeinschaft ihre Entscheidung bekannt, mit \"Ja\" zu votieren: \"Die niedertr\u00e4chtigen Attacken, Fallen und Manipulationen, die die Kreuzfahrerund Unterdr\u00fcckermentaMahmut USTAOSMANOGLU lit\u00e4t als 'eine Nation' in Form einer globalen Allianz des B\u00f6sen seit Jahren ganz Unterschiede zwischen den Teilorgaoffen gegen\u00fcber unserem zum Ziel ernisationen hinsichtlich deren Orienkorenen Land ausf\u00fchrt, nehmen kein tierung an Necmettin ERBAKAN Ende\", hie\u00df es in einer entsprechenden wider, zum anderen zeigt sie Rivalit\u00e4Verlautbarung. T\u00fcrkischsprachige Meten um Macht und Einfluss zwischen dien sehen in der \"Ismail Aga Cemaati\" Fraktionen und Personen. Die IGMG, eine derjenigen religi\u00f6sen Gemeinschafdie in Deutschland den Status einer Reten, die vom Putschversuch des 15. Juli ligionsgemeinschaft und eines aner2016 am meisten profitiert haben: kannten Ansprechpartners f\u00fcr die Durch ihre aktive Mitwirkung im BilPolitik in Fragen des Islams anstrebt, redungsbereich sei sie daran beteiligt, lativiert nach au\u00dfen hin den Bezug zu den politischen Kurs der T\u00fcrkei in ERBAKAN, misst ihm jedoch organiRichtung einer immer deutlicher wersationsintern faktisch nach wie vor denden religi\u00f6s-konservativen Auspr\u00e4gro\u00dfe Bedeutung zu. gung zu \u00e4ndern. Eine antiwestliche Grundhaltung und AUSBLICK das Eintreten f\u00fcr eine an islamischen Die Aufsplitterung der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"Rechtsnormen orientierte GesellschaftsBewegung in unterschiedliche Str\u00f6ordnung treten bei der \"Saadet Partisi\" mungen spiegelt zum einen graduelle als der origin\u00e4r politischen Kompo83","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nente und der \"Ismail Aga Cemaati\" Ausrichtung sichern. Zu ihren hauptals mystischem Zweig der Bewegung s\u00e4chlichen Anliegen geh\u00f6ren die Entoffen zutage. Die Tatsache, dass IGMG wicklung eines \"islamischen Bewusstund SP in Deutschland und Europa seins\", die Vermittlung des \"richtigen\" parallel agieren, legt die Vermutung Religionsverst\u00e4ndnisses und die St\u00e4reiner taktisch begr\u00fcndeten Trennung kung der islamischen Identit\u00e4t ihrer nahe: einerseits die \"unpolitisch\" aufZielgruppe. Die Solidarisierung mit tretende Religionsgemeinschaft mit der islamischen Weltgemeinschaft \u00fcberdem Anspruch auf offizielle Anerkenlagert dabei die Identifikation mit annung, andererseits die parteipolitische deren Identit\u00e4tsmerkmalen und steht Komponente mit dem Ziel, das ideoim Widerspruch, zumindest aber in logische Erbe zu bewahren. einem Spannungsverh\u00e4ltnis zu einer Reihe von Zielen, die f\u00fcr die GesamtDie IGMG verfolgt strategisch weitergesellschaft im Hinblick auf Integrahin zwei grundlegende Zielsetzungen, tion von Bedeutung sind. In ihrer die kaum als kongruent zu beschreiben Intention, f\u00fcr die \"Gl\u00fcckseligkeit der sind: Einerseits ist sie bestrebt, sich gesamten Menschheit\" t\u00e4tig sein zu weitreichenden Einfluss auf Fragen des wollen, erneuern sowohl die IGMG als Islams in der politischen Debatte in auch die \u00fcbrigen Komponenten der Deutschland zu verschaffen, andererBewegung best\u00e4ndig ihren \"Da'wa\"seits will sie sich thematische Konti[Missions-] Anspruch. Letztlich arbeinuit\u00e4t in der organisationsinternen ten alle Institutionen, die im Sinne der 84","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" agieren und von der geschlie\u00dflich ihrer Feindbilder. Von einer meinsamen Zielsetzung einer \"geglaubhaften Abkehr von den urspr\u00fcngrechten\" islamischen Ordnung geleitet lichen Zielen der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewerden, unter vielf\u00e4ltigen Verflechtunwegung - und damit auch von den gen auf diese Ordnung hin. Abgrenzungstendenzen gegen\u00fcber der westlichen Gesellschaft und ihren Zwischen der professionellen Au\u00dfenWerten - ist deshalb nach wie vor kommunikation der IGMG, die Thenicht auszugehen. men wie Dialog und Werteorientierung besetzt, gegen\u00fcber Politik und \u00d6ffentlichkeit und den intern propagierten Inhalten bestehen weiterhin Diskrepanzen. Vor allem ist dies an der Bildungsarbeit festzumachen, die keiner staatlichen Aufsicht unterliegt und ganz \u00fcberwiegend in t\u00fcrkischer Sprache erfolgt. Die Tatsache, dass gerade bei jugendlichen Anh\u00e4ngern die Wirkung des tradierten Gedankenguts zum Tragen kommt, spricht f\u00fcr eine fortbestehende konsequente Weitergabe der ideologischen Positionen ein85","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Der verfassungsschutzspezifische Begriff \"Ausl\u00e4nderextremismus\" bezeichnet gemeinhin alle extremistischen Bestrebungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religi\u00f6s motiviert sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebiets aus einem bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation und betrachten andere V\u00f6lker abwertend. Politische Auslandsorganisationen gelten als extremistisch, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden, sich ihre Bet\u00e4tigung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, oder ihre Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In solchen F\u00e4llen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dank der modernen Kommunikationsmittel registrieren Migranten in Deutschland zeitnah gesellschaftliche und politische Entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern. Neben anderen versuchen auch extremistische Auslandsorganisationen, auf diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen - entweder durch finanzielle Unterst\u00fctzung oder durch die Entsendung von K\u00e4mpfern. Dies stellt die hiesigen Sicherheitsbeh\u00f6rden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen, da es beim Aufflammen eines Konflikts zu Stellvertreterauseinandersetzungen auf deutschem Boden kommen kann und immer wieder kommt. 86","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN EREIGNISSE UND ENTDie politischen und milit\u00e4rischen Entwicklungen WICKLUNGEN in der T\u00fcrkei und ihren Nachbarl\u00e4ndern wurden 2017: erneut von extremistischen Migrantenorganisationen in Baden-W\u00fcrttemberg rezipiert. Diese beteiligten sich z. B. aktiv bei der Meinungsbildung im Vorfeld des Referendums \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung im April 2017. Dabei orientierten sie sich durchweg an den Positionen ihrer Mutterorganisationen in der T\u00fcrkei. Als das Bundesministerium des Innern (BMI) im M\u00e4rz 2017 das mit dem Bet\u00e4tigungsverbot der PKK einhergehende Kennzeichenverbot aktualisierte, kam es zu Protestaktionen, die zum Teil unfriedlich verliefen. An Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligten sich im Juli 2017 auch Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer linksextremistischer Gruppierungen und PKK-naher Organisationen aus Baden-W\u00fcrttemberg. Auf das im Oktober 2017 in sozialen Medien verbreitete Ger\u00fccht \u00fcber den angeblichen Tod Abdullah \u00d6CALANs reagierte die PKK-Szene BadenW\u00fcrttembergs umgehend mit Protestaktionen, die \u00fcber mehrere Wochen anhielten. 87","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN AUSL\u00c4NDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2015 - 20171 2015 2016 2017 BW BUND BW BUND BW BUND 2 Linksextremisten 1.825 17.550 1.825 17.550 1.925 - davon: \"Arbeiterpartei 1.200 14.000 1.200 14.000 1.300 - Kurdistans\" (PKK) \"Revolution\u00e4re 70 650 70 650 70 - Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) \"Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der T\u00fcrkei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) \"Marxistisch-Leninistische 240 600 240 600 240 - Kommunistische Partei\" (MLKP) Extreme Nationalisten 2.300 10.000 2.300 11.000 2.300 - davon: \"F\u00f6deration der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 - T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) GESAMT 4.235 29.050 4.235 30.050 4.335 - Stand: 31. Dezember 2017 88 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen f\u00fcr 2017 noch nicht vor.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH AUSL\u00c4NDISCHE IDEOLOGIE SOWIE EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2015-20173 2015 2016 2017 BW BUND BW BUND BW BUND 4 POLITISCH MOTIVIERTE 296 2.025 555 3.372 204 - KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH AUSL\u00c4NDISCHE IDEOLOGIE INSGESAMT davon: 74 k. A. 100 k. A. k. A.5 - Islamismus davon: 210 1.524 415 2.566 128 - extremistische Straftaten davon: 64 235 74 427 16 - extremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2017 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen f\u00fcr 2017 noch nicht vor. 5 Seit 2017 weisen Bund und L\u00e4nder gesonderte Zahlen f\u00fcr die Bereiche Ausl\u00e4ndische Ideologie und Religi\u00f6se Ideologie aus, um eine differenzierte Betrachtungsweise der Fallzahlen zu erm\u00f6glichen. Vgl. hierzu die Tabelle \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Bereich Religi\u00f6se 89 Ideologie\" auf Seite 35.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg - hinsichtund sein Einfluss auf die Justiz gest\u00e4rkt. lich Mitgliederst\u00e4rke und Aktivit\u00e4ten - Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Referendum erbedeutsamsten Organisationen aus dem hielt die regierende Partei f\u00fcr GerechBereich Ausl\u00e4nderextremismus haben tigkeit und Fortschritt (Adalet ve Kalmittlerweile alle ihren Ursprung in der kinma Partisi, AKP) lediglich von der T\u00fcrkei. Dort wirkte auch 2017 der ver\"Partei der Nationalistischen Bewegung\" eitelte Milit\u00e4rputsch vom 15. Juli 2016 (\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP). Die nach: Der Ausnahmezustand wurde f\u00fcr prokurdische Demokratische Partei der das ganze Land mehrmals verl\u00e4ngert V\u00f6lker (Halklarin Demokratik Partisi, und gilt noch bis ins Jahr 2018 hinein. HDP) positionierte sich klar gegen eine F\u00fcr den Putschversuch werden weiterVerfassungs\u00e4nderung.7 hin die Anh\u00e4nger des in den USA lebenden Predigers Fethullah G\u00fclen verVon den 1,4 Millionen wahlberechtigten antwortlich gemacht; offizielle Stellen T\u00fcrken in Deutschland votierten 63,1 % bezeichnen die Bewegung als \"Fethulf\u00fcr die \u00c4nderung; die Wahlbeteiligung lahistische Terrororganisation\" (\"Fetlag hier bei 46 %. In der T\u00fcrkei, wo hullahci Ter\u00f6r \u00d6rg\u00fct\u00fc\", FET\u00d6). Den Wahlpflicht herrscht, lag sie bei 87 %. Verfolgungsdruck bekamen die G\u00fclenAnh\u00e4nger jedoch nicht nur in der T\u00fcrParallel zu diesen politischen Entwickkei, sondern auch in Deutschland und lungen f\u00fchrte der t\u00fcrkische Staat seine Baden-W\u00fcrttemberg zu sp\u00fcren.6 im Juli 2015 gestartete milit\u00e4rische Offensive gegen die verbotene \"ArbeiEin weiteres Resultat des Putschverterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkesuchs war eine Volksabstimmung am ren Kurdistan\", PKK) weiter. Dabei 16. April 2017 \u00fcber eine \u00c4nderung der starben auch im Jahr 2017 auf beiden t\u00fcrkischen Verfassung. Mit einer knapSeiten wieder zahlreiche Menschen. Im pen Mehrheit von 51,4 % zu 48,6 % Oktober 2017 verbreitete sich in soentschieden sich die W\u00e4hler f\u00fcr eine zialen Medien das Ger\u00fccht \u00fcber den Novellierung. Infolgedessen wird mit angeblichen Tod des inhaftierten PKKder n\u00e4chsten Parlamentswahl Ende 2019 Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN. Angeein Gesetz in Kraft treten, das insgesichts der aufgeheizten Stimmung hat samt 69 Artikel der Verfassung \u00e4ndert. die t\u00fcrkische Generalstaatsanwaltschaft Dadurch werden auch die Exekutivdieses Ger\u00fccht in einer Presseerkl\u00e4rung befugnisse beim Pr\u00e4sidenten geb\u00fcndelt dementiert. 6 Vgl. hierzu Kapitel H.4. 90 7 Die im t\u00fcrkischen Parlament vertretenen Parteien werden von den deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht beobachtet.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN All diese Ereignisse und Entwicklungen verbot einhergehenden Kennzeichenin der T\u00fcrkei wurden auch von den verbots, die das Bundesministerium extremistischen Organisationen t\u00fcrkides Innern im M\u00e4rz 2017 vornahm. In schen bzw. kurdischen Ursprungs in der Folge kam es auch in Baden-W\u00fcrtBaden-W\u00fcrttemberg rezipiert. Vor altemberg zu unterschiedlichen Protestlem im Vorfeld des Verfassungsreferenaktionen, die zum Teil unfriedlich dums waren zahlreiche Aktivit\u00e4ten zu verliefen. Hierbei fand die PKK-Szene verzeichnen, da die in Deutschland leUnterst\u00fctzung von Organisationen aus benden t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger wieder dem t\u00fcrkischen linksextremistischen die M\u00f6glichkeit hatten, ihre Stimme in Spektrum. eigens eingerichteten Wahllokalen abzugeben. Die extrem nationalistische Diese Allianz aus kurdischen und t\u00fcr\"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch Demokratikischen extremistischen Organisationen schen Idealistenvereine in Europa e. V.\" k\u00fcndigte auch an, im Juli 2017 gemein(\"Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk sam vor Ort gegen den G20-Gipfel in Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) Hamburg zu protestieren. Neben dem warb, wie ihre Mutterpartei MHP, f\u00fcr Dachverband der PKK-nahen Orgadie Verfassungs\u00e4nderung. Die PKKnisationen in Deutschland, dem \"Denahen Organisationen hingegen initimokratischen Gesellschaftszentrum der ierten zusammen mit HDP-Politikern KurdInnen in Deutschland e. V.\" (NAVaus der T\u00fcrkei viele Veranstaltungen DEM), mobilisierten vor allem die gegen die geplanten \u00c4nderungen. Auf PKK-Jugendorganisationen und PKKdas Ger\u00fccht \u00fcber \u00d6CALANs Tod reaStudentengruppen zusammen mit den gierte die PKK-Szene Baden-W\u00fcrttemJugendorganisationen der \"Kommubergs umgehend und \u00fcber mehrere nistischen Partei der T\u00fcrkei/MarxistenWochen mit zahlreichen ProtestaktioLeninisten\" (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/ nen, an denen bis zu mehrere hundert Marksist-Leninist\", TKP/ML) und der Personen teilnahmen. \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei\" (\"Marksist Leninist KoAnlass f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der extremism\u00fcnist Parti\", MLKP). tischen Organisationen waren aber auch Ereignisse und Entwicklungen in Deutschland. Ein Beispiel ist die Ausweitung des mit dem PKK-Bet\u00e4tigungs91","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 2. 2. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) GR\u00dcNDUNG: 27. November 1978 in der T\u00fcrkei als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) Weitere Bezeichnungen: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\", KADEK) \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\", KONGRA-GEL) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen Kurdistan\", KKK) \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK) SITZ: Grenzgebiet T\u00fcrkei/Nordirak LEITUNG: Ideelle F\u00fchrung: Abdullah \u00d6CALAN Faktische F\u00fchrung: Cemil BAYIK und Bese HOZAT ANH\u00c4NGER: ca. 1.300 Baden-W\u00fcrttemberg (2016: ca. 1.200) (Deutschland 2016: ca. 14.000) PUBLIKATIONEN: \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") \"Sterka Ciwan\" (\"Stern der Jugend\") \"Jina Serbilind\" (\"Selbstbewusste Frau\") BET\u00c4TIGUNSVerbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom VERBOT: 22. November 1993 (bestandskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) ist die weltweit mitgliederst\u00e4rkste und bedeutendste extremistische Kurdenorganisation. Sie wurde 1978 unter Berufung auf eine marxistisch-leninistische Ideologie gegr\u00fcndet; ihr urspr\u00fcngliches Ziel war die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Kurdistan\" in den \u00fcberwiegend kurdisch besiedelten Gebieten im Osten der T\u00fcrkei sowie den angrenzenden Nachbarl\u00e4ndern. Die straff hierarchisch organisierte PKK begann daher 1984 einen Guerillakrieg gegen den t\u00fcrkischen Staat. 92","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN F\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten, insbesondere f\u00fcr die Ausstattung und Versorgung ihrer K\u00e4mpfer, ben\u00f6tigt die PKK viel Geld. Bedeutende Summen nimmt sie mit einer \"Spendenkampagne\" auch in Europa ein; seit 2014 sammelt sie alleine in Deutschland deutlich \u00fcber zehn Millionen Euro j\u00e4hrlich. In der Bundesrepublik rekrutiert sie zudem junge Menschen f\u00fcr die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz. Dar\u00fcber hinaus begehen PKK-Anh\u00e4nger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. In Baden-W\u00fcrttemberg ist die Organisation \u00fcberdurchschnittlich aktiv. Dies zeigt sich unter anderem an zahlreichen Veranstaltungen und einer teilweise auff\u00e4lligen Militanz der jugendlichen Anh\u00e4nger. Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten und ihrer latenten Gewaltbereitschaft eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich au\u00dferdem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, und beeintr\u00e4chtigen die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 des Landesverfassungsschutzgesetzes). Aus diesen Gr\u00fcnden wurde die PKK 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Das damit einhergehende Kennzeichenverbot wurde im M\u00e4rz 2017 aktualisiert, da trotz vieler Umbenennungen eine grundlegende Wandlung der PKK nicht feststellbar ist. Dar\u00fcber hinaus wurde sie 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgenommen. EREIGNISSE IM JAHR 2017: Bei mehreren Gedenkveranstaltungen f\u00fcr im Kampf get\u00f6tete PKK-Anh\u00e4nger wurde die Entschlossenheit der Szene deutlich, politische Ziele in letzter Konsequenz auch weiterhin mit Waffengewalt zu erreichen. Aufgrund einer Falschmeldung \u00fcber den angeblichen Tod Abdullah \u00d6CALANs fanden im Oktober 2017 bundesweit und in Baden-W\u00fcrttemberg zahlreiche Demonstrationen und andere Protestaktionen statt. 93","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Als Protest gegen die - aus PKK-Sicht - vermehrten staatlichen Restriktionen rief die PKK-Jugendorganisation Ciwanen Azad am 2. Dezember 2017 zu einer Demonstration in Stuttgart auf. \u00dcber 1.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten sich daran. 2.1 GESCHICHTE UND CHARAKTER die straff hierarchisch organisierte KaDER PKK derpartei mit Hilfe ihres bewaffneten Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"ParArms einen Guerillakrieg gegen den tiya Karkeren Kurdistan\", PKK) wurt\u00fcrkischen Staat. Diesen K\u00e4mpfen solde von Abdullah \u00d6CALAN 1978 in len, unter Ber\u00fccksichtigung der Angader T\u00fcrkei als marxistisch-leninistisch ben t\u00fcrkischer Beh\u00f6rden, bisher \u00fcber ausgerichtete Partei gegr\u00fcndet. In ihrer 40.000 Menschen zum Opfer gefallen Geschichte hat sie sich mehrfach umsein. benannt. Zu ihrer gro\u00dfen Anh\u00e4ngerschaft geh\u00f6ren \u00fcberwiegend aus der Anl\u00e4sslich des 40. Gr\u00fcndungsjahres der T\u00fcrkei stammende Kurden. Ziele der PKK bekr\u00e4ftigten mehrere hochrangige PKK waren zum einen der \"nationale Funktion\u00e4re, ihre Ziele auch weiterhin Befreiungskampf\" f\u00fcr eine universale, mit Waffengewalt durchsetzen zu wolklassenlose Gesellschaft und gegen das len. Es d\u00fcrfe nicht in Vergessenheit geaus ihrer Sicht \"kolonialistische\" und raten, dass es sich bei der PKK um eine \"faschistische\" System der T\u00fcrkei. Zum revolution\u00e4re Bewegung handele, die anderen wollte sie auf t\u00fcrkischem Boauf Rache aus sei. Der aktuelle Racheden einen unabh\u00e4ngigen sozialistischen feldzug gelte dem Faschismus der t\u00fcrStaat \"Kurdistan\" errichten. Ausdr\u00fcckkischen Regierungspartei AKP (Gerechlich bekannte sich die PKK 1978 in tigkeitsund Fortschrittspartei) sowie dem Manifest \"Der Weg der Revolution der \"Partei der Nationalistischen BeKurdistans\" zur Anwendung \"revoluwegung\" (MHP). tion\u00e4rer Gewalt\". Im Jahr 1984 begann 94","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Das Vorgehen der PKK ist jedoch kein plott\" bezeichnet wird, l\u00f6ste eine Phase rein terroristisches, sondern folgt einer der Gewalt aus, die auch Deutschland \"Doppelstrategie\": Einerseits befindet erfasste, jedoch bereits im selben Jahr sie sich in der T\u00fcrkei in bewaffneten zugunsten eines \"Friedenskurses\" beAuseinandersetzungen, andererseits beendet wurde. m\u00fcht sie sich au\u00dferhalb dieser Region um ein friedliches Erscheinungsbild AUSRUFUNG DER KCK und will als legaler gesellschaftlicher Im Mai 2007 wurde das \u00fcbergreifende Akteur wahrgenommen werden. DenSystem der \"Vereinigten Gemeinschafnoch kommt es auch in Deutschland ten Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurimmer wieder z. B. zu gewaltt\u00e4tigen distan\", KCK) ausgerufen. Als eine Art Ausschreitungen am Rande von Kundkurdische Dachorganisation soll es zum gebungen, zu \u00dcbergriffen auf Polizeieinen die Wahrung der ethnischen beamte und zu Auseinandersetzungen Identit\u00e4t f\u00f6rdern, zum anderen ist sein mit national gesinnten T\u00fcrken. Ziel ein staatenunabh\u00e4ngiger Verbund aller Kurden in ihrem Siedlungsraum VERHAFTUNG ABDULLAH \u00d6CALANS (T\u00fcrkei, Irak, Iran und Syrien) - bei Ein einschneidendes Ereignis f\u00fcr die Anerkennung der bestehenden StaatsPKK und ihre Anh\u00e4nger war die Vergrenzen, jedoch mit administrativer haftung ihres Vorsitzenden Abdullah Autonomie. An der Spitze der KCK \u00d6CALAN am 15. Februar 1999 in Kenia. stehen die beiden Co-Vorsitzenden Ein Jahr zuvor hatte die damalige ReCemil BAYIK und Bese HOZAT; Abgierung Syriens auf massiven Druck der dullah \u00d6CALAN gilt weiterhin als T\u00fcrkei \u00d6CALAN ihre Unterst\u00fctzung ideeller F\u00fchrer und bekleidet trotz Inentzogen und ihn dazu veranlasst, sein haftierung auf der t\u00fcrkischen Insel Imrali dortiges Exil aufzugeben. Am 29. Juni das Amt des KCK-Pr\u00e4sidenten. 1999 verurteilte ihn das Staatssicherheitsgericht Ankara u. a. wegen Hochverrats und Bildung einer terroristischen Vereinigung zum Tode. Das Urteil wurde am 3. Oktober 2002 mit der Abschaffung der Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. \u00d6CALANs Verhaftung, die von seinen Anh\u00e4ngern als \"Internationales Kom95","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 2.2 VERBOT UND AKTUELLE hierarchischen Aufbau und dem autoSTRUKTUREN DER PKK IN rit\u00e4ren F\u00fchrungsstil hat sich bis heute DEUTSCHLAND nichts ge\u00e4ndert. In Deutschland ist die PKK seit 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND UND Dieses umfasst auch den \"FreiheitsBADEN-W\u00dcRTTEMBERG und Demokratiekongress Kurdistans\" Die oberste f\u00fcr Deutschland zust\u00e4ndige (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya KurPKK-F\u00fchrungsebene h\u00e4lt sich vorwiedistane\", KADEK), den \"Volkskongress gend im benachbarten europ\u00e4ischen Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\", Ausland auf und setzt in der Regel von KONGRA-GEL) und die \"Vereinigten dort aus die verantwortlichen Kader Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma f\u00fcr die Bundesrepublik ein. Diese sind Civaken Kurdistan\", KCK), die als umideologisch geschult und gelten als bebenannte Nachfolgeorganisationen einsonders verl\u00e4sslich. Sie arbeiten meist gestuft werden. Im M\u00e4rz 2017 aktualisierim Verborgenen und verf\u00fcgen nur te das Bundesministerium des Innern selten \u00fcber pers\u00f6nliche Bindungen. (BMI) das mit dem Bet\u00e4tigungsverbot Im Organisationssystem der PKK ist einhergehende Kennzeichenverbot. Zur Deutschland in 31 \"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") Begr\u00fcndung f\u00fchrte das BMI an, dass unterteilt. Wesen, Ziele und organisatorischer Apparat der PKK im Wesentlichen gleich Insgesamt sieben PKK-Gebiete entgeblieben seien. Dar\u00fcber hinaus ist die fallen auf Baden-W\u00fcrttemberg, wobei PKK in der Liste terroristischer Orgasich der Zuschnitt nicht an den Landesnisationen der Europ\u00e4ischen Union grenzen orientiert. In allen sieben \"B\u00f6lunter den Bezeichnungen \"PKK\", ge\" existieren PKK-nahe Vereine. Sie \"KADEK\" und \"KONGRA-GEL\" aufspielen eine zentrale Rolle sowohl bei gef\u00fchrt. der Mobilisierung f\u00fcr als auch bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Ungeachtet des Bet\u00e4tigungsverbots \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen. Die und weiterer Sanktionen betrachtet Aktionsschwerpunkte in Baden-W\u00fcrtsich die PKK auch in Deutschland temberg liegen in Stuttgart, Mannheim weiterhin als einzig legitime Vertreteund Freiburg. Landesweit engagieren rin der Kurden und erhebt damit den sich etwa 1.300 Personen aktiv f\u00fcr die alleinigen F\u00fchrungsanspruch innerhalb PKK oder ihr nahestehende Organidieser Volksgruppe. An ihrem strikt sationen. F\u00fcr besondere Anl\u00e4sse k\u00f6n96","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN nen in Baden-W\u00fcrttemberg jedoch voll sind hier die \"Vereinigung der kurzfristig mehrere tausend Sympathidemokratischen Jugendlichen Kursanten aktiviert werden. distans\" (\"Koma Komalen Ciwanen Demokratik a Kurdistan\", abgek\u00fcrzt Die PKK-nahen Vereine, die sich auch KOMALEN CIWAN) und die \"Bewe\"kurdische Gesellschaftszentren\" nengung der freien Jugend Kurdistans\" nen, sind im Dachverband \"Navenda (\"Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane\", Civaka Kurd a Demokratik li Almankurz Ciwanen Azad), der \"Verband der yaye\" (\"Demokratisches GesellschaftsStudierenden aus Kurdistan\" (\"Yekizentrum der KurdInnen in Deutschtiya Xwendekaren Kurdistan\", YXK) land e. V.\", NAV-DEM) zusammengesowie die \"Islamische Gemeinde Kurschlossen. Nach eigenen Angaben hat distans\" (\"Civaka Islamiya Kurdistan\", NAV-DEM zur Zeit mehr als vierzig MitCIK). gliedsvereine bundesweit, davon neun in Baden-W\u00fcrttemberg, und ist Mitglied im \"Kongress der Kurdisch-De2.3 PKK-AKTIVIT\u00c4TEN IN mokratischen Gesellschaft in Europa\" DEUTSCHLAND UND BADEN(\"Kongreya Civaka Demokratik a Kurd W\u00dcRTTEMBERG li Ewrupa\", KCDK-E). Letzterer bildet Die PKK legt gro\u00dfen Wert auf propadie PKK-Europaf\u00fchrung, in die seit gandistische Gro\u00dfveranstaltungen, die 2013 auch die \"Koordination der Kurim Jahresrhythmus f\u00fcr Anh\u00e4nger in disch-Demokratischen Gesellschaft\" Deutschland zentral stattfinden. Anl\u00e4sse (\"Koordinasyona Civata Demokratik a sind u. a. der Jahrestag von Abdullah Kurd\", CDK) als politischer Arm der \u00d6CALANs Verhaftung im Februar und PKK integriert ist. das kurdische Neujahrsfest \"Newroz\" im M\u00e4rz. Auf regionaler Ebene finden zu diesen Anl\u00e4ssen ebenfalls Demonstrationen und Kundgebungen statt. Zus\u00e4tzlich werden in den PKK-nahen Vereinen vor Ort der Gr\u00fcndungstag der Zu den PKK-Strukturen in Deutschland Organisation im November gefeiert geh\u00f6rt auch eine Vielzahl von \"Massenund ganzj\u00e4hrig Gedenkveranstaltungen organisationen\", die unterschiedliche f\u00fcr get\u00f6tete PKK-K\u00e4mpfer abgehalten, Interessenund Religionsgruppen andie entweder aus der Region stammten sprechen sollen. Besonders wirkungsoder famili\u00e4re Bez\u00fcge dorthin hatten. 97","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \"INTERNATIONALES KURDISCHES GEDENKEN AN \"PKK-M\u00c4RTYRER\" KULTURFESTIVAL\" In Baden-W\u00fcrttemberg fanden auch in Am 16. September 2017 fand in K\u00f6ln diesem Jahr gr\u00f6\u00dfere Saalveranstaltungen das \"25. Internationale Kurdische Kulzum Gedenken an verstorbene K\u00e4mpfer turfestival\" statt. Zu diesem Gro\u00dfereigder PKK statt. Im Mai 2017 organisiernis, das f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger von besonten z. B. die \u00f6rtlichen PKK-nahen Verderer Bedeutung ist, hatten die Orgaeine in Stuttgart und Freiburg Gedenknisationen NAV-DEM und KCDK-E veranstaltungen, zu denen sich jeweils eingeladen. Unter den ca. 14.000 Teilmehrere hundert Personen einfanden. nehmern waren auch zahlreiche PersoEbenfalls in Stuttgart fand am 3. Oktonen aus Baden-W\u00fcrttemberg, die f\u00fcr die ber 2017 eine \"M\u00e4rtyrerfeier\" der PKKAnreise Busse angemietet hatten. Die Jugendeinheiten statt, an der zahlreiche PKK-nahe Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Personen unterschiedlichen Alters teilPolitika\" (Y\u00d6P) berichtete sowohl im nahmen. Der Saal war aufwendig mit Vorfeld als auch im Nachgang ausPortr\u00e4ts von Abdullah \u00d6CALAN und f\u00fchrlich \u00fcber das Festival. NAV-DEMverstorbenen PKK-K\u00e4mpfern sowie Funktion\u00e4re kritisierten in ihren Reden das PKK-Verbot und forderten die Freilassung von Abdullah \u00d6CALAN. Wie bei solchen Gro\u00dfveranstaltungen \u00fcblich, hatte auch dieses Mal ein hochrangiger PKK-Funktion\u00e4r eine Gru\u00dfbotschaft gesandt, in der er speziell den in Europa lebenden Kurden seinen Respekt bekundete. Mit der Durchf\u00fchrung des \"25. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals\" setzte die PKKSzene Deutschlands eine langj\u00e4hrige Tradition fort. Die Teilnehmerzahl lag allerdings deutlich unter denen der letzten Jahre, mitunter waren zu den vergangenen Festivals bis zu 40.000 Personen angereist. 98","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN mit diversen Parteifahnen geschm\u00fcckt. Die Reden dieser Veranstaltung sind in einem Video dokumentiert, das ins Internet gestellt wurde. Auch f\u00fcr verstorbene K\u00e4mpfer der \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG), des bewaffneten Arms der syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD),8 finden in PKK-nahen Ortsvereinen Gedenkfeiern statt. So organisierte laut einem Bericht der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" die Familie eines jungen Mannes, der am 8. Oktober 2017 in Nordsyrien verstorben war, eine Gedenkfeier mit etwa 100 Teilnehmern am 12. Oktober 2017 im Heilbronner Verein. Ein FaDEMONSTRATIONEN F\u00dcR milienmitglied des Verstorbenen, der ABDULLAH \u00d6CALAN sich vor sechs Jahren den YPG angeAnfang Oktober 2017 verbreitete sich schlossen haben soll, wird in der Zeiin den sozialen Netzwerken die Mel- \" tung wie folgt zitiert: dung, dass Abdullah \u00d6CALAN in seinem Gef\u00e4ngnis auf der Insel Imrali/ [Er] ist der dritte M\u00e4rtyrer T\u00fcrkei gestorben sei. Aufgrund der unserer Familie. Unser Kampf gilt unverz\u00fcglichen Reaktionen - Mahnder Freiheit Kurdistans. Wir waren immer stolz auf unsere M\u00e4rtyrer wachen und teils unangemeldete Sponund werden das auch in Zukunft tandemos mit bis zu mehreren hundert sein. (...) Sein einziger Wunsch war Teilnehmern - aus der PKK-Szene veres, bis zur Gr\u00fcndung eines freien Kurdistans zu k\u00e4mpfen. Wir als seine \u00f6ffentlichte die GeneralstaatsanwaltFamilie versprechen ihm, dass wir schaft der T\u00fcrkei am 13. Oktober 2017 unseren Kampf kompromisslos bis eine Erkl\u00e4rung. Darin bezeichnete sie \" zur Freiheit Kurdistans fortf\u00fchren diese Meldung als unwahr und drohte werden. den Verbreitern des Ger\u00fcchts rechtliche Schritte an. Von dieser Erkl\u00e4rung 8 Die Partei der Demokratischen Union (PYD) wird von den deutschen Verfassungsschutz99 beh\u00f6rden nicht beobachtet.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN unbeeindruckt betonte NAV-DEM am statt. Aufgerufen hatten die PKK-Ju16. Oktober 2017 in einer eigenen gendorganisation Ciwanen Azad und \" Pressemitteilung, man werde die PKK-Organisation f\u00fcr junge Frauen, \"Jinen Ciwanen Azad\". Diese Aktion solange auf den Stra\u00dfen sein war der Auftakt f\u00fcr eine Serie von Verund protestieren, bis wir die Sicheranstaltungen, mit denen die Szene \" heit haben, dass es unserem politischen Repr\u00e4sentanten, Herrn Abdullah gegen \"Repressionen\" und das Verbot \u00d6calan, gesundheitlich gut geht! von Symbolen \"demokratischer kurdischer Organisationen\" in Deutschland protestieren wollte. Auf den mitgeAuch in Baden-W\u00fcrttemberg kam es f\u00fchrten Transparenten wurde vor allem zu einer spontanen Protestwelle u. a. die Freilassung Abdullah \u00d6CALANs mit zahlreichen Demonstrationen und gefordert und mit Spr\u00fcchen wie \"We Mahnwachen, die \u00fcber Wochen anhielare PKK Stuttgart\" oder \"Stuttgart ist ten. Mitunter nahmen mehrere hundert die Hauptstadt der PKK\" das BekenntPersonen an den Aktionen teil. nis zur verbotenen Organisation bekr\u00e4ftigt. Die ca. 1.200 Teilnehmer reisten PKK-GR\u00dcNDUNGSFEIERN aus mehreren Bundesl\u00e4ndern sowie dem Anl\u00e4sslich des Jahrestags der PKKbenachbarten Ausland an. NAV-DEM Gr\u00fcndung am 27. November fanden und die europ\u00e4ische Dachorganisation vielerorts Feierlichkeiten der \u00f6rtlichen KCDK-E hatten mit eigenen Erkl\u00e4PKK-nahen Vereine statt, darunter auch rungen f\u00fcr eine rege Teilnahme an der in Stuttgart und Mannheim. Wie aus Stuttgarter Demonstration geworben. der Berichterstattung der Y\u00d6P hervorging, waren die jeweiligen S\u00e4le mit bis zu mehreren hundert Personen aller Altersgruppen gef\u00fcllt. Geschm\u00fcckt waren sie mit zahlreichen Fahnen der PKK bzw. ihrer Unterorganisationen. \"SERI HILDE - ERHEBE DICH!\" Am 2. Dezember 2017 fand in Stuttgart unter dem Motto \"Seri Hilde - Erhebe Dich!\" eine \u00fcberregionale Demonstration mit anschlie\u00dfender Kundgebung 100","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Der Ausgangspunkt der Kampagne 2.4 REKRUTIERUNGEN F\u00dcR DIE \"Seri Hilde - Erhebe Dich!\" war eine KONFLIKTREGION gemeinsame Erkl\u00e4rung von Ciwanen Das Rekrutieren junger Anh\u00e4nger geAzad und \"Jinen Ciwanen Azad\". Im h\u00f6rt zum Selbstverst\u00e4ndnis der PKK. Internet wurde am 30. Oktober 2017 Selbst in Zeiten des relativen Waffenein Video verbreitet, in dem junge Menstillstands mit dem t\u00fcrkischen Staat schen in traditioneller Kampfkleidung bem\u00fchte sich die PKK darum, Jugendzusammensitzen, w\u00e4hrend einer die Erliche f\u00fcr den Einsatz bei ihrem milit\u00e4kl\u00e4rung in t\u00fcrkischer Sprache verliest. rischen Arm HPG (\"Hezen Parastina \" Darin hei\u00dft es unter anderem: Gel\", auf Deutsch \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\") zu gewinnen. Durch den syriUnser j\u00fcngst gestarteter schen B\u00fcrgerkrieg spitzte sich die Situgeschichtstr\u00e4chtiger Angriff unter ation f\u00fcr die kurdische Bev\u00f6lkerung der Parole SERI HILDE wird der umfassendste Aufruf zum Widerstand im Nordirak und in Nordsyrien zu. Dies an die Jugendlichen sein - allen f\u00fchrte dazu, dass sich Jugendliche vervoran an jene, die in den St\u00e4dten st\u00e4rkt f\u00fcr eine Beteiligung am bewaffund D\u00f6rfern Kurdistans leben, aber auch an die Jugendlichen in Europa. neten Kampf von PKK und PYD in (...) Unser Angriff wird ab Ausrufung der Konfliktregion entschieden. Bebis zum Newroz am 21. M\u00e4rz dauern. reits erzielte milit\u00e4rische Erfolge der Vor allem der Monat November wird HPG und die Hoffnung auf ein autoanl\u00e4sslich des 40. Gr\u00fcndungsjahres \" unserer Partei PKK prachtvoll gefeiert nomes kurdisches Verwaltungsgebiet werden. waren zus\u00e4tzliche Anreize. Die Organisatoren der Stuttgarter DeBei der \"klassischen\" Rekrutierung in monstration \u00e4u\u00dferten sich auf FaceDeutschland wird ein erster Kontakt \" book wie folgt zu der Kampagne: z. B. bei Gro\u00dfveranstaltungen hergestellt. Anschlie\u00dfend werden ausgeDie CA-Koordination begr\u00fc\u00dft w\u00e4hlte, als geeignet angesehene junge (...) die Seri Hilde Kampagne, die Kurdinnen und Kurden \u00fcber diverse \u00fcberall in Kurdistan und in der Diaspora der KurdInnen die Jugend in Freizeitaktivit\u00e4ten und Schulungen an Bewegung gebracht hat: 'Wir begr\u00fcIdeologie und Strukturen der PKK \u00dfen die Aktionsphase der Komalen herangef\u00fchrt. Daneben hat sich, beCiwan und Komalen Jinen Ciwan \" und sagen f\u00fcr die Freiheit von Reber dingt durch die aktuellen EntwicklunAPO 9 : SERI HILDE gen, innerhalb der PKK-nahen Szene ein neuer, offensiverer Umgang mit dem Thema Rekrutierung entwickelt. 9 \"F\u00fchrer Apo\", gemeint ist Abdullah \u00d6CALAN. 101","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 2.5 MEDIENWESEN UND FINANEine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle bei der VerZIERUNG DER PKK breitung von Botschaften, der BerichtZur Vermittlung ihrer Ideen nutzen erstattung und der Teilnehmerwerbung insbesondere die F\u00fchrungsfunktion\u00e4re f\u00fcr Veranstaltungen spielen die sozialen der PKK mehrere Verbreitungskan\u00e4le. Medien, vor allem f\u00fcr die j\u00fcngere PKKDazu z\u00e4hlen die offizielle PKK-PubliAnh\u00e4ngerschaft. Der Informationsauskation \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") tausch geschieht zeitnah, so dass auf und die Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Poaktuelle Ereignisse - auch im Ausland - litika\" (\"Neue Freie Politik\", Y\u00d6P). rasche und konzertierte Reaktionen Diese berichtet in t\u00fcrkischer und kurfolgen k\u00f6nnen. discher Sprache \u00fcber Aktivit\u00e4ten der PKK und der ihr nahestehenden OrFINANZIERUNG ganisationen, vor allem in Deutschland F\u00fcr ihr Medienwesen, die weitere Pround in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. pagandat\u00e4tigkeit, den Parteiapparat und Sie enth\u00e4lt Veranstaltungsank\u00fcndigundie Versorgung ihrer Guerillak\u00e4mpfer, gen und grundlegende politische \u00c4u\u00dfeinsbesondere f\u00fcr deren Ausstattung mit rungen von hohen PKK-Funktion\u00e4ren. Waffen und Munition, ben\u00f6tigt die PKK hohe Geldsummen. Sie finanziert F\u00fcr Jugendliche gibt die PKK monatlich sich aus regelm\u00e4\u00dfigen Beitr\u00e4gen der Andie Zeitschrift \"Sterka Ciwan\" (\"Stern h\u00e4nger, dem Verkauf diverser Schriften der Jugend\") heraus. Die Artikel darin und den Gewinnen aus Gro\u00dfveranstalsind nicht nur in t\u00fcrkischer und kurtungen. Zus\u00e4tzlich sollen die kurdischen discher Sprache, sondern z. T. auch auf Landsleute bei einer allj\u00e4hrlichen SpenDeutsch verfasst; dies zeigt, dass die denkampagne einen gr\u00f6\u00dferen Betrag PKK gro\u00dfen Wert darauf legt, diese zahlen, der sich je nach Einkommen Zielgruppe in Deutschland zu erreiauf einige hundert Euro belaufen kann. chen. F\u00fcr die weiblichen Anh\u00e4nger Vor allem \u00fcber diese Kampagne, die gibt es die Zeitschrift \"Jina Serbilind\" traditionell von September bis Anfang (\"Selbstbewusste Frau\"). Darin komdes darauffolgenden Jahres l\u00e4uft, nimmt men u. a. PKK-Funktion\u00e4rinnen zur die PKK inzwischen allein in DeutschRolle der Frau innerhalb der \"Revoluland deutlich \u00fcber zehn Millionen Euro tion\" und des \"Befreiungskampfes\" zu pro Jahr ein. Dabei ist von Jahr zu Jahr Wort. PKK-Inhalte verbreitet ebenso eine nahezu kontinuierliche Steigerung der Fernsehsender \"Sterk TV\". zu beobachten. Auch die Spenden102","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN summe 2017 \u00fcbertraf das Vorjahresteil in einem Staatsschutzverfahren ergebnis von ca. 13 Millionen Euro. gegen ein 47-j\u00e4hriges PKK-Mitglied Damit hat sich das Spendenaufkom(Az: 6-2 StE 11/16). Der Angeklagte men innerhalb der letzten zehn Jahre wurde wegen Mitgliedschaft in einer fast verdreifacht. Ein Grund f\u00fcr diese terroristischen Vereinigung im AusSteigerung d\u00fcrfte nicht zuletzt sein, dass land nach SSSS 129a und b des Strafdie PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Europa gesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe den Kampf der PKK-Milizen gegen den von drei Jahren und drei Monaten \"Islamischen Staat\" sowie die von ihr verurteilt. Seit dem Prozessbeginn am als \"Selbstverteidigung\" propagierten 22. November 2016 wurden an 44 VerAuseinandersetzungen mit dem t\u00fcrkihandlungstagen insgesamt 33 Zeugen schen Milit\u00e4r weiterhin bef\u00fcrwortet. vernommen. Unter anderem sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Beschuldigte von Mitte August 2013 bis 2.6 STRAFVERFAHREN Juli 2014 in Stuttgart eine herausraAm 13. Juli 2017 verk\u00fcndete das Obergende Funktion innerhalb der PKK landesgericht (OLG) Stuttgart das Urf\u00fcr S\u00fcddeutschland ausge\u00fcbt hatte. 3. 3. \"\u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG\" (\"\u00dcLK\u00dcC\u00dc HAREKETI\") Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" (\"Bewegung Zur Bewegung geh\u00f6ren aber auch nichtder Idealisten\") ist eine rechtsextremiorganisierte Jugendliche, die sich durch stische Bewegung aus der T\u00fcrkei. Ihre verbale Aggression und Radikalit\u00e4t beAnh\u00e4nger idealisieren die t\u00fcrkische merkbar machen, vor allem im Internet. Nation, hinzu kommt die Betonung isIn diesem Milieu ist auch eine Verherrlamischer Werte. In Deutschland sind lichung von Gewalt und Waffen zu bedie Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" obachten. mit einer Vielzahl von Vereinen und anderen Zusammenschl\u00fcssen aktiv. 103","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 3.1 \"F\u00d6DERATION DER T\u00dcRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V.\" (AD\u00dcTDF) GR\u00dcNDUNG: 1978 als \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (\"Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF); 2007 Umbenennung in \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) GENERALVORSITZENDER: Sent\u00fcrk DOGRUYOL SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 2.100 Baden-W\u00fcrttemberg (2016: ca. 2.100) (Deutschland 2016: ca. 7.000) PUBLIKATION: Zeitschrift \"B\u00fclten\" (\"Bericht\"), erscheint viertelj\u00e4hrlich Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. Nach aktuellem Kenntnisstand bildet sie den zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Block innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" und fungiert als inoffizielle Vertretung der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP) in Deutschland. Als Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Sie propagiert einen \u00fcbersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies f\u00fchrt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. 104","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die AD\u00dcTDF in der Jugendarbeit. Der Zielgruppe wird die Vorstellung vermittelt, dass Deutschland als \"die Fremde\" anzusehen ist, in der es die eigene, t\u00fcrkische Identit\u00e4t zu verteidigen gilt. EREIGNISSE IM JAHR 2017: Die AD\u00dcTDF hielt mit unterschiedlichen Veranstaltungen das Gedenken an den MHP-Gr\u00fcnder Alparslan T\u00dcRKES auch 25 Jahre nach seinem Tod aufrecht. Durch verschiedene Programme wurden bereits Kinder und Jugendliche in den Mitgliedsvereinen im Sinne der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie sozialisiert. Bei der Volksabstimmung im April 2017 \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung in der T\u00fcrkei positionierte sich die AD\u00dcTDF f\u00fcr das angestrebte Pr\u00e4sidialsystem. HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG Sent\u00fcrk DOGRUYOL. Die F\u00f6deration Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demound ihre Mitgliedsvereine (\"\u00dclk\u00fc Ocakratischen Idealistenvereine in Deutschklari\", t\u00fcrkisch f\u00fcr \"Idealistenvereine\") land e. V.\" (\"Almanya Demokratik gelten als Sammelbecken f\u00fcr Anh\u00e4nger \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", der t\u00fcrkischen \"Nationalistischen BeAD\u00dcTDF), von ihren Anh\u00e4ngern in wegung\". Letztere sind auch unter der der Regel \"T\u00fcrk Federasyon\" genannt, Bezeichnung \"\u00dclk\u00fcc\u00fcler\" (\"Idealisten\") wurde im Juni 1978 in Frankfurt am bekannt; unter Jugendlichen ist die Main gegr\u00fcndet, wo sie seither ihren Selbstbezeichnung \"Bozkurtlar\" (\"Graue Sitz hat. Generalvorsitzender ist derzeit W\u00f6lfe\") verbreitet. 105","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Als inoffizielle Vertretung der t\u00fcrkiwahrerin t\u00fcrkischer Werte und Kultur. schen \"Partei der Nationalistischen BeDamit zielt sie besonders auf Jugendwegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", liche und Heranwachsende mit t\u00fcrkiMHP) in Deutschland orientiert sich die schem Migrationshintergrund ab. Eine AD\u00dcTDF bei aktuellen gesellschaftIdentit\u00e4t, die auf Volkszugeh\u00f6rigkeit lichen und politischen Themen an deund \u00fcbersteigertem Nationalismus ren Standpunkt. Die MHP ist in der gr\u00fcndet, l\u00f6st in einer pluralistisch geT\u00fcrkei eine legale Partei und geh\u00f6rt pr\u00e4gten Gesellschaft jedoch Konflikte im dortigen Parlament zur Opposition. aus. Sie f\u00fchrt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Dies widerspricht Zu den Erkennungszeichen der AD\u00dcTDF dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigeh\u00f6ren u. a. der mit den Fingern der gung, richtet sich gegen das friedliche rechten Hand geformte \"Wolfsgru\u00df\" soZusammenleben der V\u00f6lker und wirkt wie das Logo der MHP, das drei wei\u00dfe einer Integration in die deutsche GeHalbmonde auf rotem Untergrund zeigt sellschaft entgegen. (oft auch vereinfacht mit dem Schriftzug \"CCC\" oder \"cCc\" dargestellt). Das Logo ist zugleich eine Hommage an das IDEOLOGIE UND ZIELE Osmanische Reich, auf dessen KriegsIdeologisch bekennen sich die AD\u00dcTDF flagge ebenfalls drei Halbmonde zu und ihre Mitgliedsvereine zum MHPsehen waren. Wie alle Symbole dienen Gr\u00fcnder Alparslan T\u00dcRKES (1917auch diejenigen politischer Bewegun1997). Der ehemalige Oberst wird weigen nach au\u00dfen dem schnellen Wieterhin uneingeschr\u00e4nkt als \"Basbug\" dererkennen ihrer Mitglieder und der (\"F\u00fchrer\") verehrt. Seine Ideen sind in Abgrenzung zu Nichtmitgliedern. Nach der \"Neun-Lichter-Doktrin\" zusammeninnen wirken Symbole, \u00e4hnlich wie gefasst, die als programmatische Basis Mythen und Rituale, sinnund idenf\u00fcr seine Anh\u00e4nger gilt. Wesentliche tit\u00e4tsstiftend. Komponenten sind \"Milliyetcilik\" (\"Nationalismus\"), \"\u00dclk\u00fcc\u00fcl\u00fck\" (\"IdeaDie Glorifizierung des T\u00fcrkentums ist lismus\") und \"Ahlacilik\" (\"Moralismus\"). eine Folge der Selbstwahrnehmung Die \u00fcbersteigerte Auslegung dieser der AD\u00dcTDF. Sie begreift sich nicht Werte macht den antidemokratischen nur als alleinige H\u00fcterin der Ideologie Charakter der Organisation aus: Extreder \"Nationalistischen Bewegung\" in mer Nationalismus, gepaart mit der Deutschland, sondern generell als BeVorstellung einer ethnisch homogenen 106","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Gesellschaft, f\u00fchrt zu Intoleranz geIdentit\u00e4t definieren. Dieser Personengen\u00fcber Minderheiten und anderen kreis wird dazu aufgerufen, in die poV\u00f6lkern. Ein extremer Moralismus zieht litischen Parteien des Aufenthaltslandes eine starke soziale Kontrolle und daeinzutreten und dort verantwortungsmit Einschr\u00e4nkungen der individuellen volle \u00c4mter zu \u00fcbernehmen. Freiheit nach sich. Die MHP - und mit ihr die AD\u00dcTDF - STRUKTUR vertritt die Idee einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" in Deutschland ist in der Organisationsden Grenzen des Osmanischen Reiches struktur der AD\u00dcTDF in mehrere und einer Vereinigung aller Turkv\u00f6lker \"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") unterteilt. Auf vom Balkan bis Zentralasien. Weiterhin Baden-W\u00fcrttemberg entfallen die drei pflegt die \"Nationalistische Bewegung\" Gebiete mit der Bezeichnung BW1 zur Untermauerung ihrer Politik seit (Gro\u00dfraum Stuttgart), BW2 (s\u00fcd\u00f6stjeher auch rassistische und politische licher Teil) und BW3 (westlicher Teil). Feindbilder. Dies schl\u00e4gt sich in einer Landesweit geh\u00f6ren den Vereinen der aggressiven Rhetorik insbesondere geF\u00f6deration ca. 2.100 Personen an. Dagen die pro-kurdische Demokratische mit bildet Baden-W\u00fcrttemberg neben Partei der V\u00f6lker (Halklarin Demokratik Nordrhein-Westfalen, Bayern und HesPartisi, HDP) und ihre Abgeordneten sen einen Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4sowie die extremistische \"Arbeiterpartei ten. Als Dachverband der AD\u00dcTDF Kurdistans\" (PKK) nieder. Durch beiexistiert auf europ\u00e4ischer Ebene die de sieht sie die nationale Identit\u00e4t und \"T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa\" Einheit der T\u00fcrkei gef\u00e4hrdet. (\"Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon\", ATK). Sie besteht aus der AD\u00dcTDF und neun Das \"Europ\u00e4ische T\u00fcrkentum\" (\"Avweiteren nationalen Vereinigungen. rupa T\u00fcrkl\u00fcg\u00fc\") spielt innerhalb der AD\u00dcTDF ebenfalls eine wichtige Rolle. Der Begriff umfasst Personen mit t\u00fcrAKTIVIT\u00c4TEN kischem Migrationshintergrund, die Um die Ideen der \"Nationalistischen sich trotz ihres Lebensmittelpunkts in Bewegung\" zu verbreiten und bei ihren Europa - wo sie zum Teil auch die jeAnh\u00e4ngern zu verfestigen, organisieren weilige Staatsb\u00fcrgerschaft angenomdie AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsvermen haben - in erster Linie \u00fcber ihre eine regelm\u00e4\u00dfig Treffen zu bestimmten t\u00fcrkisch-islamisch-nationalistische nationalen und religi\u00f6sen Anl\u00e4ssen, da107","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN r\u00fcber hinaus Kulturabende und allden. Die nachfolgenden Generationen j\u00e4hrlich eine T\u00fcrkeireise f\u00fcr Jugendwerden auf diese Weise an die Orgaliche. Gedenkveranstaltungen f\u00fcr den nisation gebunden. Vor allem das GeMHP-Gr\u00fcnder Alparslan T\u00dcRKES, insbiet BW1 (Gro\u00dfraum Stuttgart) ist in besondere anl\u00e4sslich seines Todestags diesem Bereich aktiv. Dort finden ream 4. April, sind in vielen der Vereine gelm\u00e4\u00dfig Vortragsveranstaltungen f\u00fcr ein fester Programmpunkt. 2017 w\u00e4re die Jugendlichen statt, z. B. am 1. April T\u00dcRKES 100 Jahre alt geworden, gleich2017 in N\u00fcrtingen zu Leben und Werk zeitig ist es sein 25. Todesjahr. Aus dievon Alparslan T\u00dcRKES oder am sem Grund wurden ihm verschiedene 24. Dezember 2017 in Reutlingen zum Veranstaltungen gewidmet, beispielsThema \"Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". Die weise ein Waldlauf am 25. November Jugendabteilung der Gebietsf\u00fchrung 2017 in Sindelfingen. organisiert zu Schulungszwecken auch mehrt\u00e4gige Tagungen mit \u00dcbernachtungen. Am 16. April 2017 stimmte die t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerung \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung ab, mit der die Exekutivbefugnisse beim Pr\u00e4sidenten geb\u00fcndelt und dessen Einfluss auf die Justiz gest\u00e4rkt werden sollten. Im Vorfeld des Referendums positionierte sich die ATK und mit ihr die AD\u00dcTDF, analog zur Mutterpartei MHP, an der Seite der regierenden Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). In einer Presseer- \" kl\u00e4rung des ATK-Vorsitzenden hierzu hie\u00df es: Wir sagen JA f\u00fcr das Vaterland, Einen besonderen Stellenwert f\u00fcr die JA f\u00fcr das Volk, JA f\u00fcr den Staat, JA AD\u00dcTDF hat die Jugendarbeit, bei f\u00fcr die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit des T\u00fcrken- \" tums, JA f\u00fcr die T\u00fcrkei. Wir haben der die ideologischen Grundlagen der einen Schwur geleistet, von dem wir \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" vermittelt werin keinster Weise abr\u00fccken werden. 108","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die Anh\u00e4nger sowohl der MHP in mehreren hundert Teilnehmern waren der T\u00fcrkei als auch der AD\u00dcTDF in auch der Vorsitzende der europ\u00e4ischen Deutschland waren jedoch bez\u00fcglich Dachorganisation sowie der AD\u00dcTDFdes Verfassungsreferendums gespalten. Vorsitzende anwesend. Die K\u00fcnstler, Einigen ging der Schulterschluss mit die dort auftraten, sind mit der \"\u00dclk\u00fcc\u00fcder regierenden AKP zu weit - vor Bewegung\" eng verbunden und teilen allem, da sich die beiden Parteien noch deren Ideologie. vor einigen Jahren unerbittlich angefeindet hatten, als die AKP den Konflikt mit der PKK noch am Verhandlungstisch l\u00f6sen wollte. Diese innere Zerrissenheit f\u00fchrte schlie\u00dflich zu Abspaltungen und der Gr\u00fcndung einer neuen Partei durch eine ehemalige MHP-Abgeordnete. Ob bzw. wie sich diese Neugr\u00fcndung auf die hiesige AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsvereine auswirken wird, l\u00e4sst sich noch nicht beurteilen, schlie\u00dflich existieren diese Einrichtungen schon seit mehreren Jahrzehnten. So feierte der AD\u00dcTDFVerein in Nagold/Kreis Calw am 16. Dezember 2017 mit einer Musikveranstaltung sein 30-j\u00e4hriges Bestehen. Neben 4. 4. T\u00dcRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Die Urspr\u00fcnge des t\u00fcrkischen Linksist breitgef\u00e4chert. Ihr gemeinsames extremismus liegen im MarxismusZiel ist die revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung Leninismus, zuweilen auch im Maoisder Gesellschaftsund Staatsordnung in mus. Das Spektrum an Organisationen der T\u00fcrkei. Zu den wichtigsten Finan109","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN zierungsquellen der Vereinigungen und dass die kommunistisch ausgerichteder Guerillaeinheiten im Heimatland ten Gruppierungen letztlich auch in geh\u00f6ren Spendenaktionen sowie ErDeutschland die Beseitigung der freil\u00f6se aus Kulturveranstaltungen und heitlichen demokratischen Grundorddem Verkauf einschl\u00e4giger Schriften. nung zum Ziel haben (Weltrevolution), zum anderen gef\u00e4hrden sie ausw\u00e4rtige Der Auftrag f\u00fcr den Verfassungsschutz, Belange der Bundesrepublik Deutschdiese Organisationen zu beobachten, land (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 ergibt sich zum einen aus der Tatsache, Landesverfassungsschutzgesetz). 4.1 \"REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT\" (DHKP-C) GR\u00dcNDUNG: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus/Syrien, nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\", Dev-Sol) LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER: ca. 70 Baden-W\u00fcrttemberg (2016: ca. 70) (Deutschland 2016: ca. 650) PUBLIKATIONEN: \"Devrimci Sol\", erscheint unregelm\u00e4\u00dfig \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\"), erscheint w\u00f6chentlich ORGANISATIONS27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskr\u00e4ftig seit 1989; VERBOT: Einbeziehung der DHKP-C in das Verbot am 13. August 1998) Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\", DHKP-C) ist aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" hervorgegangen. In der T\u00fcrkei ist sie terroristisch aktiv und 110","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert als Ziel eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert die DHKP-C in Europa seit 1999 gewaltfrei. Dennoch ist sie seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgef\u00fchrt. Ihre Aktionsschwerpunkte in BadenW\u00fcrttemberg liegen im Gro\u00dfraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die Proteste gegen die Inhaftierung des DHKP-C2017: Europaleiters in Deutschland hielten auch in diesem Jahr an. Der Musikgruppe \"Grup Yorum\" gelang es trotz Rechtsprechung, die ihre DHKP-C-N\u00e4he best\u00e4tigt, am 10. Dezember 2017 in Stuttgart ein Konzert durchzuf\u00fchren. Sie spielte vor mehr als 700 Besuchern. GESCHICHTE UND CHARAKTEFunk tion\u00e4re spalteten die \"Dev-Sol\" RISIERUNG Ende 1992 in zwei konkurrierende Der Ursprung der heutigen \"RevoluFl\u00fcgel. Fortan agierten diese unter den tion\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" Namen ihrer damaligen F\u00fchrungsfunk(\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cetion\u00e4re Dursun KARATAS (verstorben phesi\", DHKP-C) liegt in der 1978 2008) und Bedri YAGAN (1993 in der gegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" (\"RevoluT\u00fcrkei von Sicherheitskr\u00e4ften erschostion\u00e4re Linke\", Dev-Sol), einer polisen). Mit seinem \"Parteigr\u00fcndungskontisch-milit\u00e4rischen Organisation, die gress\" am 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus/ von Anfang an terroristisch aktiv war. Syrien hat der \"KARATAS\"-Fl\u00fcgel die Jahrelange interne Streitigkeiten und Trennung organisatorisch endg\u00fcltig vollpers\u00f6nliche Differenzen f\u00fchrender zogen. Er nennt sich seitdem DHKP-C. 111","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Als terroristische Organisation wurde der Staat und seine Organe als auch die Dev-Sol bereits zwei Jahre nach ihrer andere \"Feinde des Volkes\", zu denen Gr\u00fcndung in der T\u00fcrkei verboten. Am die DHKP-C in erster Linie den \"US27. Januar 1983 erfolgte das Verbot in Imperialismus\" z\u00e4hlt. Deutschland durch den Bundesminister des Innern (bestandskr\u00e4ftig seit 1989). STRUKTUR Am 13. August 1998 wurde die DHKP-C Die DHKP-C gliedert sich in einen als Ersatzorganisation der Dev-Sol in politischen Arm (\"Revolution\u00e4re Volksdas Verbot einbezogen. Dar\u00fcber hinbefreiungspartei\", DHKP) und einen aus wurde sie 2002 in die Liste terromilit\u00e4rischen Arm (\"Revolution\u00e4re ristischer Organisationen der Europ\u00e4Volksbefreiungsfront\", DHKC). An ischen Union aufgenommen. ihrer Spitze steht das Zentralkomitee. F\u00fcr die Europa-Organisation ist der vom In der T\u00fcrkei kommt es immer wieder Zentralkomitee eingesetzte Europazu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzunverantwortliche mit seinen Stellvergen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitstretern zust\u00e4ndig. Zur F\u00fchrung in der kr\u00e4ften und den DHKP-C-Milizen, vor Bundesrepublik z\u00e4hlen der Deutschallem in wirtschaftlich benachteiligten landverantwortliche und seine Vertreter, Stadtteilen Istanbuls. mehrere Regionalund Gebietsverantwortliche sowie weitere Funktion\u00e4re mit Sonderaufgaben, etwa die BeaufIDEOLOGIE UND ZIELE tragten f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit. FunkSeit ihrer Gr\u00fcndung betrachtet sich tion\u00e4re und Anh\u00e4nger der DHKP-C die DHKP-C als rechtm\u00e4\u00dfige Nachfolverhalten sich konspirativ, sie verwengerin der \"Devrimci Sol\" und h\u00e4lt an den z. B. Decknamen und wechseln deren ideologischen Leitgedanken fest. h\u00e4ufig den Aufenthaltsort. Ihre T\u00e4tigIhr erkl\u00e4rtes Ziel ist die Beseitigung des keitsschwerpunkte in Baden-W\u00fcrtt\u00fcrkischen Staates in seiner jetzigen temberg liegen im Gro\u00dfraum Stuttgart Form: Die Republik soll durch ein marsowie in der Rhein-Neckar-Region. xistisch-leninistisches Regime ersetzt Dort tritt sie als \"Anatolische F\u00f6derawerden. Zur Verwirklichung dieser Pl\u00e4ne tion\" (\"Anadolu Federasyonu\") oder bedient sie sich u. a. des bewaffneten als \"Volksfront\" (\"Halk Cephesi\") auf. Kampfes. Angriffsziele sind sowohl 112","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN AKTIVIT\u00c4TEN IN BADEN-W\u00dcRTTEMgaben der Organisatoren sollen daran BERG 30 Personen aus elf verschiedenen Am 31. Dezember 2016 wurde auf einer St\u00e4dten teilgenommen haben. DHKP-C-nahen Internetseite ein Zeitplan f\u00fcr einen \"langen Marsch\" unter Sieben DHKP-C-Aktivisten versamdem Motto \"Revolution\u00e4r zu sein ist melten sich am 30. November 2017 vor keine Schuld sondern eine Pflicht\" dem griechischen Generalkonsulat in ver\u00f6ffentlicht. Dieser Marsch startete Stuttgart. Sie protestierten gegen die am selben Tag in Hamburg und sollte Verhaftung von neun mutma\u00dflichen am 18. M\u00e4rz 2017 in Berlin enden. Er Aktivisten der Organisation in Grief\u00fchrte auch durch Stuttgart, Mannheim chenland zwei Tage zuvor. Antiterrorund Karlsruhe. Diese Protestaktion war einheiten der griechischen Polizei einem Inhaftierten in der Justizvollstellten laut Medienberichten in den zugsanstalt (JVA) Hamburg gewidmet, durchsuchten Wohnungen Z\u00fcnder und gegen den die Bundesanwaltschaft am Material fest, mit dem Sprengs\u00e4tze ge28. September 2017 Anklage erhoben baut werden k\u00f6nnen. Die Festnahmen hat. Der Angeschuldigte ist hinreichend fanden nur wenige Tage vor dem Beverd\u00e4chtig, Mitglied und - als Europasuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten verantwortlicher - ein hochrangiger in Griechenland statt. Funktion\u00e4r der DHKP-C zu sein. Zur Auftaktveranstaltung vor der JVA HamAm 10. Dezember 2017 fand im Stuttburg fanden sich ca. 100 Personen ein, garter \"Kulturhaus Arena\" ein Konzert bei den weiteren Aktionen lag die Teilder Band \"Grup Yorum\" statt, das von nehmerzahl nur noch im niedrigen ca. 700 Personen besucht wurde. Die zweistelligen Bereich. im Jahr 1985 in Istanbul/T\u00fcrkei gegr\u00fcndete Musikgruppe stellt sich selbst Am 15. Juli 2017 fand in Stuttgart der als Gruppe dar, die ein \"revolution\u00e4rzweite Europakongress der \"Revolusozialistisches Musikverst\u00e4ndnis\" pflegt. tion\u00e4ren Jugend Europas\" (\"Avrupa Ihre engen Verbindungen zur 1998 verDevrimci Genclik\", Dev-Genc) statt. botenen DHKP-C sind Gegenstand Dieser stand unter dem Motto \"Gegen richterlicher Entscheidung. So stellte Rassismus, gegen Degeneration und das Oberlandesgericht Stuttgart in seigegen Assimilation\". Nach eigenen Annem Urteil vom 28. Juli 2015 gegen 113","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN mehrere DHKP-C-Funktion\u00e4re fest, rungstaktik versucht die Organisation, dass die Einbindung von \"Grup Yorum\" Redaktion, Druck und Vertriebswege ein integraler Bestandteil propagandisder \"Devrimci Sol\" gegen\u00fcber den Sitischer Ma\u00dfnahmen der DHKP-C ist cherheitsbeh\u00f6rden geheim zu halten. (Az.: 6-2 StE 1/14). Mitglieder von \"Grup Yorum\" beteiligen sich neben Hinter der t\u00fcrkischsprachigen Wochenihrer Konzertt\u00e4tigkeit regelm\u00e4\u00dfig an zeitung \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" steht die DHKP-C. DHKP-C-Protestaktionen, DemonsSie hat es stets vermieden, selbst als trationen und Besetzungsaktionen in Herausgeberin oder mit bekannten der T\u00fcrkei und f\u00f6rdern damit die Ziele Funktion\u00e4ren als Autoren in Erscheider DHKP-C. nung zu treten. Allerdings spiegeln die Inhalte dieser Zeitschrift im Wesentlichen die politischen Aussagen und Einsch\u00e4tzungen der DHKP-C wider. \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" f\u00e4llt unter das 1998 gegen die DHKP-C ausgesprochene Vereinsverbot. MEDIENWESEN Das seit M\u00e4rz 1980 bestehende Verbandsorgan \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") ist von politischen \u00c4u\u00dferungen durchzogen, die sich mit der Ideologie der DHKP-C decken. Durch eine ausgepr\u00e4gte Verschleie114","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 4.2 \"KOMMUNISTISCHE PARTEI DER T\u00dcRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN\" (TKP/ML) GR\u00dcNDUNG: 1972 in der T\u00fcrkei GR\u00dcNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-W\u00fcrttemberg (2016: ca. 315) (Deutschland 2016: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Fl\u00fcgel gespalten: \"PARTIZAN\" TKP/ML LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER: ca. 120 Baden-W\u00fcrttemberg (2016: ca. 120) (Deutschland 2016: ca. 800) MILIT\u00c4RISCHE TEILORGANISATION: \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (\"T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu\", TIKKO) PUBLIKATION: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (\"Die freie Zukunft\"); erscheint w\u00f6chentlich \"MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (MKP) LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-W\u00fcrttemberg (2016: ca. 195) (Deutschland 2016: ca. 500) MILIT\u00c4RISCHE TEILORGANISATION: \"Volksbefreiungsarmee\" (\"Halk Kurtulus Ordusu\", HKO) PUBLIKATION: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\"); erscheint 14-t\u00e4glich Die in zwei Fl\u00fcgel gespaltene \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/MarxistenLeninisten\" (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterh\u00e4lt Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. 115","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anl\u00e4sslich des 100. Jahrestags der kommunisti2017: schen Oktoberrevolution in Russland organisierten die TKP/ML-Anh\u00e4nger Feierlichkeiten in mehreren Orten Baden-W\u00fcrttembergs. In Stuttgart, Mannheim und Ulm wurde der Mitglieder der TKP/ML-Miliz gedacht, die in der T\u00fcrkei get\u00f6tet worden waren. GESCHICHTE UND CHARAKTEZur Umsetzung ihres Ziels unterhalten RISIERUNG beide Fl\u00fcgel der TKP/ML eigene GueDie von Ibrahim KAYPAKKAYA im rillaeinheiten. Der bewaffnete Arm des Jahr 1972 gegr\u00fcndete, in der T\u00fcrkei \"Partizan\"-Fl\u00fcgels firmiert als \"T\u00fcrkiverbotene TKP/ML ist seit 1994 in sche Arbeiterund Bauernbefreiungszwei konkurrierende Fraktionen gearmee\" (TIKKO), derjenige der MKP spalten. In ihrer Schreibweise unterals \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO). In schieden sich diese zun\u00e4chst nur geringder T\u00fcrkei ver\u00fcben sowohl TIKKO f\u00fcgig: TKP/ML f\u00fcr den \"Partizan\"-Fl\u00fcgel als auch HKO terroristische Anschl\u00e4ge und TKP(ML) f\u00fcr das \"Ostanatolische und sind in Auseinandersetzungen mit Gebietskomitee\" (DABK). Im Jahr 2002 Sicherheitskr\u00e4ften verwickelt. Im Mai benannte sich das DABK in \"Maois2017 ver\u00f6ffentlichte die TKP/ML die tische Kommunistische Partei\" (MKP) Namen von zw\u00f6lf TIKKO-K\u00e4mpfern, um. Beide Parteien orientieren sich die im November 2016 bei Gefechten ideologisch an dem von KAYPAKKAYA mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften gepropagierten Marxismus-Leninismus t\u00f6tet worden waren. mit maoistischen Elementen. Ihr Ziel ist bis heute die gewaltsame ZerschlaTKP/ML und MKP agieren in der gung des t\u00fcrkischen Staates zur ErT\u00fcrkei vorwiegend im Geheimen. In richtung einer \"demokratischen VolksEuropa unterhalten sie offen arbeitende regierung\". Interessenorganisationen, die ihnen thematisch nahestehen. Diese greifen die von der TKP/ML propagierten The116","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN men auf und unterst\u00fctzen deren Anh\u00e4nger und Sympathisanten bei Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstigen Aktionen. AKTIVIT\u00c4TEN IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Laut eigener Berichterstattung der Szene fanden in Stuttgart, Mannheim und Ulm Gedenkfeiern f\u00fcr einen am 3. September 2017 in Nordsyrien get\u00f6teten TKP/ML-Anh\u00e4nger und TIKKO\"Kommandeur\" statt. In den genannten St\u00e4dten wurden auch anl\u00e4sslich des 100. Jubil\u00e4ums der kommunistischen Oktoberrevolution in Russland unterschiedliche Veranstaltungen organisiert. Genclik\", YDG), einer TKP/ML-nahen Jugendorganisation, die bei ihren VerDes Weiteren gibt es in Stuttgart eine sammlungen sowohl des Parteigr\u00fcnaktive Szene der \"Neuen Demokraders KAYPAKKAYA als auch get\u00f6tetischen Jugend\" (\"Yeni Demokratik ter TIKKO-K\u00e4mpfer gedenkt. 4.3 \"MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (MLKP) GR\u00dcNDUNG: 1994 (in der T\u00fcrkei) LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER: ca. 240 Baden-W\u00fcrttemberg (2016: ca. 240) (Deutschland 2016: ca. 600) PUBLIKATION: \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\"), erscheint zweimonatlich 117","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (\"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des t\u00fcrkischen und kurdischen Proletariats. Im Unterschied zu anderen t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppierungen spricht sie sich eindeutig f\u00fcr ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterst\u00fctzt die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). EREIGNISSE IM JAHR 2017: MLKP-Anh\u00e4nger aus Baden-W\u00fcrttemberg beteiligten sich im Juli 2017 an einem Protestcamp w\u00e4hrend des G20-Gipfels in Hamburg. Mehrere hundert MLKP-Anh\u00e4nger feierten in Stuttgart das 100. Jubil\u00e4um der russischen Oktoberrevolution. GESCHICHTE UND CHARAKTEbeh\u00f6rden als bewaffneter Arm der RISIERUNG MLKP angesehen. Die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) wurde im Seit Ausbruch des syrischen B\u00fcrgerSeptember 1994 gegr\u00fcndet. Ideologisch kriegs im Jahr 2011 mobilisiert die bekennt sie sich zum revolution\u00e4ren MLKP f\u00fcr den bewaffneten Kampf Marxismus-Leninismus und verfolgt gegen den \"Islamischen Staat\" (IS). das Ziel, in der T\u00fcrkei einen kommuMLKP-Mitglieder k\u00e4mpfen, gemeinnistischen Staat zu errichten. Eigenen sam mit den milit\u00e4rischen Armen der Angaben zufolge versteht sich die MLKP \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) als politische Vorhut des t\u00fcrkischen und den syrisch-kurdischen \"Volksverund kurdischen Proletariats sowie nateidigungskr\u00e4ften\" (YPG), vor allem im tionaler Minderheiten. In der T\u00fcrkei gilt von Kurden besiedelten Nordsyrien sie als illegale Vereinigung, die gem\u00e4\u00df und im Nordirak. Dem Aufruf sind SS 314 des t\u00fcrkischen Strafgesetzbuchs mittlerweile MLKP-Anh\u00e4nger nicht den Straftatbestand der \"Bildung einer nur aus der T\u00fcrkei, sondern auch aus bewaffneten Organisation\" erf\u00fcllt. Die Deutschland gefolgt. Gefallene K\u00e4mp\"Bewaffneten Einheiten der Armen und fer werden als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt. Unterdr\u00fcckten\" (\"Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Kuvvetleri\", F.E.S.K.) werDie Themen der Organisation werden den von den t\u00fcrkischen Sicherheitsin Deutschland von der \"F\u00f6deration 118","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrangeschlossen hatten, um in Nordsyrien kei in Deutschland e. V.\" (AGIF) aufgegen den IS zu k\u00e4mpfen. gegriffen, die sich insoweit als eine der MLKP nahestehende Gruppierung In Stuttgart wurde auch in diesem Jahr zeigt. Besonders aktiv ist die Gruppiedie Gr\u00fcndung der Partei am 10. Seprung \"Young Struggle\"; bei dieser hantember 1994 mit einer geschlossenen delt es sich um die Jugendorganisation Veranstaltung begangen. Dort soll unter der \"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten anderem ein Vertreter der MLKP eine Migranten in Europa\" (\"Avrupa Ezilen Rede gehalten haben. G\u00f6cmenler Konfederasyonu\", AvEGKon), die der MLKP ebenfalls themaAm 12. November 2017 fand ebenfalls tisch nahesteht. in Stuttgart eine Saalveranstaltung unter dem Motto \"Im 100. Jahr der OktoberDie Verbreitung von Botschaften erfolgt revolution marschieren wir mit unseren zweimonatlich in der Zeitschrift \"ParUnsterblichen zum Sieg!\" statt. Mehrere tinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\") sowie hundert MLKP-Anh\u00e4nger nahmen daauf einer eigenen mehrsprachigen Inran teil. Neben Vertretern der MLKP ternetseite. Au\u00dferdem ver\u00f6ffentlicht soll auch die Schwester eines F.E.S.K.die MLKP regelm\u00e4\u00dfig Artikel in der K\u00e4mpfers, der am 28. August 2017 bei politischen Wochenzeitung \"Atilim\" Gefechten mit t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften (\"Vorsto\u00df\"). Dort publizieren auch die get\u00f6tet wurde, eine Rede gehalten haben. der MLKP thematisch nahestehenden Organisationen. Dar\u00fcber hinaus stellt \"Atilim\" Erkl\u00e4rungen der genannten Organisationen auf ihre Website ein. AKTIVIT\u00c4TEN IN BADENW\u00dcRTTEMBERG Mitglieder von \"Young Struggle\" aus Baden-W\u00fcrttemberg beteiligten sich im Juli 2017 w\u00e4hrend des G20-Gipfels in Hamburg an dem Protestcamp \"Barrio Rosso\". Dort stellten sie u. a. auch Gedenktafeln f\u00fcr zwei in Syrien get\u00f6tete junge Deutsche auf, die sich der PKKnahen syrisch-kurdischen Miliz YPG 119","RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff \"Rechtsextremismus\" umfasst Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgepr\u00e4gter nationalistischer, rassistischer oder totalit\u00e4rer Denkweisen zu verwirklichen. Weltanschaulich, organisatorisch und im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus h\u00f6chst vielgestaltig. Er verf\u00fcgt nicht \u00fcber eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Str\u00f6mungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschl\u00fcsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabh\u00e4ngige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild eine gro\u00dfe Vielfalt auf. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente h\u00e4ufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg sank 2017 auf rund 1.630 (2016: ca. 1.700). Damit folgt die Entwicklung dem langj\u00e4hrigen Trend: Seit 1993 (ca. 7.000) hat sich diese Zahl um mehr als drei Viertel verringert. Das gewaltorientierte Spektrum umfasste 2017 landesweit ca. 770 Personen (2016: ca. 790). Landesweit ging die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 1.371 (2016) auf 1.318 zur\u00fcck, die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von 44 (2016) auf 39. 120","RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTDie Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen WICKLUNGEN 2017: in Baden-W\u00fcrttemberg stagnierte 2017 auf relativ hohem Niveau. In Baden-W\u00fcrttemberg fanden \u00e4u\u00dferst wenige rechtsextremistische Skinheadkonzerte statt. Am 17. Januar 2017 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es sich bei der NPD um eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei handelt, deren Konzept auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist. Dennoch wies das Gericht den Antrag des Bundesrats auf ein Verbot der NPD unter Verweis auf deren Bedeutungslosigkeit zur\u00fcck. 121","RECHTSEXTREMISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2015-20171 2015 2016 2017 BW BUND BW BUND BW BUND 2 Rechtsextremistische 520 6.650 530 6.550 520 - Parteien davon: NPD 410 5.200 390 5.000 370 - \"DIE RECHTE\" 80 650 110 700 115 - \"Der III. Weg\" 30 300 30 350 35 - Parteiunabh\u00e4ngige - - - - 380 - bzw. parteiungebundene Strukturen Weitgehend unstruk- - - - - 750 - turiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial TATS\u00c4CHLICHES 1.800 22.600 1.700 23.100 1.630 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 810 11.800 790 12.100 770 - Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2017 122 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen f\u00fcr 2017 noch nicht vor.","RECHTSEXTREMISMUS ERL\u00c4UTERUNGEN ZUR TABELLE turiertes rechtsextremistisches Perso\"PERSONENPOTENZIAL\" nenpotenzial\" unterschieden. Bis einschlie\u00dflich zum Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2016 Zu den \"parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parwurde das rechtsextremistische Persoteiungebundenen Strukturen\" z\u00e4hlen nenpotenzial in der obenstehenden Rechtsextremisten, die eben nicht in Tabelle in vier Kategorien eingeteilt: Parteien, aber in sonstigen Organisati\"Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisonsstrukturen (z. B. Vereinen, Neoten (haupts\u00e4chlich Skinheads)\", \"Nicht nazi-\"Kameradschaften\") aktiv sind. Das parteigebundene Neonazis\", \"Rechts\"weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Parteien\" und \"Sonstige extremistische Personenpotenzial\" umrechtsextremistische Organisationen\". fasst solche Rechtsextremisten, die Diese Einteilung war insofern unzureiweder im Sinne der ersten (Parteien) chend, als die Kategorien teils nicht noch der zweiten (sonstige Vereinigunmiteinander kompatibel waren. So sagen gen) Kategorie organisiert sind, z. B. Begriffe wie \"Partei\" oder \"Organisadie nicht organisierte subkulturell getion\" etwas \u00fcber einen Organisationspr\u00e4gte Szene. Der Vorteil dieser drei grad aus, das Begriffsduo \"NeonazisKategorien liegt nicht zuletzt darin, mus\"/\"Neonazis\" jedoch etwas \u00fcber dass sie sich jeweils auf den Organieine Gesinnung. Deshalb wird ab sationsgrad beziehen. Die Zahlen der diesem Verfassungsschutzbericht in subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremis\"Rechtsextremistische Parteien\", \"Parteiten und der nicht parteigebundenen unabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Neonazis sind auch weiterhin den jeStrukturen\" und \"Weitgehend unstrukweiligen Kapiteln zu entnehmen. 123","RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2015 - 2017 2015 2016 2017 BW 3 BUND BW 3 BUND BW 3 BUND 4 POLITISCH MOTIVIERTE 1.604 22.960 1.456 23.555 1.392 - KRIMINALIT\u00c4T IM PH\u00c4NOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.484 21.933 1.371 22.471 1.318 - rechtsextremistische Straftaten davon: 71 1.408 44 1.600 39 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2017 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Morde an neun Mitb\u00fcrgern t\u00fcrkischer STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND und griechischer Herkunft, zwei SprengSeit Mai 2013 l\u00e4uft vor dem Staatsstoffanschl\u00e4ge in K\u00f6ln sowie ein Mordschutzsenat des Oberlandesgerichts anschlag auf zwei Polizeibeamte in (OLG) M\u00fcnchen der Prozess gegen das Heilbronn. Bei diesem Anschlag wurmutma\u00dfliche Mitglied des rechtsterroden am 25. April 2007 eine Polizeiberistischen \"Nationalsozialistischen Unamtin get\u00f6tet und ihr Streifenkollege tergrunds\" (NSU) Beate ZSCH\u00c4PE schwer verletzt. Dar\u00fcber hinaus werden und vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer. dem NSU 15 bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle zur Last gelegt. Der NSU steht im Verdacht, zwischen 1998 und 2011 in verschiedenen BunNicht zuletzt die Verfassungsschutzdesl\u00e4ndern zahlreiche schwere Strafbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern stantaten begangen zu haben. Dazu z\u00e4hlen den nach der Aufdeckung des NSU124 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen f\u00fcr 2017 noch nicht vor.","RECHTSEXTREMISMUS Komplexes im November 2011 in der war, hatte nach Erkenntnissen des Ge\u00f6ffentlichen Kritik. Die Sicherheitsneralbundesanwalts beim Bundesgebeh\u00f6rden in Deutschland mussten richtshof (GBA) das Ziel, Anschl\u00e4ge einr\u00e4umen, dass ihnen die Existenz auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte, Moscheen des NSU bis zu diesem Zeitpunkt versowie f\u00fchrende Salafisten zu begehen. borgen geblieben war. Inzwischen wurAm 6. Mai 2015 wurden ihre Protaden Reformen umgesetzt, die insbesongonisten festgenommen. Der GBA erdere eine verbesserte Zusammenarbeit hob am 13. Januar 2016 vor dem OLG der Sicherheitsbeh\u00f6rden gew\u00e4hrleisten M\u00fcnchen Anklage gegen vier Personen sollen. Ziel ist es, zuk\u00fcnftig die Entwegen der Gr\u00fcndung einer terrorististehung und das unentdeckte Agieren schen Vereinigung und wegen der Vormilitanter und terroristischer Zirkel zu bereitung von Sprengstoffanschl\u00e4gen. verhindern. Am 15. M\u00e4rz 2017 wurden die Angeklagten zu Freiheitsstrafen von drei bis Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeif\u00fcnf Jahren verurteilt. Das Urteil ist tung haben deutlich gemacht, dass sich rechtskr\u00e4ftig. Bez\u00fcge nach Baden-W\u00fcrtauch im Bereich Rechtsextremismus temberg waren nicht festzustellen. Im terroristische Gruppen, insbesondere in Mai 2017 gab der GBA bekannt, dass Zellenstruktur, bilden k\u00f6nnen. Ebenso er am 27. April 2017 Anklage vor dem ist langfristig nicht auszuschlie\u00dfen, dass Staatsschutzsenat des OLG Dresden aus dem - zahlenm\u00e4\u00dfig eher geringen - gegen zwei weitere OSS-Mitglieder erPersonenkreis, der innerhalb des gehoben habe. Ihnen werden die Gr\u00fcnwaltorientierten rechtsextremistischen dung einer und die Mitgliedschaft in Spektrums den Terrorismus als Handeiner terroristischen Vereinigung sowie lungsoption in Erw\u00e4gung zieht, Nachdie Vorbereitung eines Explosionsverahmer des NSU hervorgehen k\u00f6nnten. brechens vorgeworfen. Grunds\u00e4tzlich besteht das Risiko, dass radikalisierte Einzelt\u00e4ter oder Kleinst1.2 DEMONSTRATIONST\u00c4TIGKEIT gruppen die eigene Handlungsf\u00e4higDER RECHTSEXTREMISTISCHEN keit durch Gewalttaten unter Beweis SZENE IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG stellen wollen. Dies belegt nicht zuletzt Zu den rechtsextremistischen Demonsdas Beispiel der \"Oldschool Society\" trationen z\u00e4hlen angemeldete wie un(OSS): Die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Vereiangemeldete Kundgebungen und Aufnigung, die besonders in Sachsen aktiv z\u00fcge, aber auch Eilund Spontanver125","RECHTSEXTREMISMUS sammlungen. Letztere machen einen bis untersten zweistelligen Bereich geerheblichen Anteil aus, wobei der Teillegen. nehmerkreis in der Regel sehr klein ist. Baden-w\u00fcrttembergische Rechtsextre2017 waren in Baden-W\u00fcrttemberg - misten beteiligen sich zuweilen in bewie schon 2016 - insgesamt 32 rechtstr\u00e4chtlicher Zahl an rechtsextremistiextremistische Demonstrationen zu verschen Demonstrationen in anderen, zeichnen. Damit wurde der h\u00f6chste auch weiter entfernten Bundesl\u00e4ndern. Wert seit 2006 (35) ein zweites Mal in So berichtete der Landesverband der Folge erreicht. 2015 und 2014 hatte Partei \"DIE RECHTE\" auf seiner Homediese Zahl noch deutlich niedriger gepage \u00fcber Demonstrationsteilnahmen legen (bei 17 bzw. zw\u00f6lf). Das relativ von Rechtsextremisten aus Badenhohe Demonstrationsaufkommen 2017 W\u00fcrttemberg am 11. Februar 2017 in war fast ausschlie\u00dflich dem BundesDresden, am 11. M\u00e4rz 2017 in Dessau/ tagswahlkampf von NPD und \"DIE Sachsen-Anhalt, am 14. M\u00e4rz 2017 in RECHTE\" geschuldet. Zweibr\u00fccken/Rheinland-Pfalz, am 1. Mai 2017 in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt Der Mobilisierungserfolg blieb in der und am 19. August 2017 in Berlin. TeilRegel jedoch, \u00e4hnlich wie im Vorjahr, weise reisen deutsche Rechtsextrerelativ gering: Mit dem rechtsextremismisten auch zu Demonstrationen von tischen \"9. Tag der deutschen Zukunft\", Gesinnungsgenossen ins Ausland. Im zu dem sich am 3. Juni 2017 ca. 300 DeBerichtsjahr waren Szeneangeh\u00f6rige monstranten in Karlsruhe versammelz. B. bei entsprechenden Veranstaltunten, hatte lediglich eine der 32 Demonsgen am 28. Januar 2017 in Athen/Grietrationen (2016: zwei von 32) mehr als chenland, am 11. Februar 2017 in Buda100 Teilnehmer. Zu der Veranstaltung pest/Ungarn und am 18. Februar 2017 war bundesweit mobilisiert worden. in Sofia/Bulgarien anwesend. Eine derartig hohe Teilnehmerzahl ist f\u00fcr rechtsextremistische DemonstratioBEDEUTUNG VON DEMONSnen in Baden-W\u00fcrttemberg mittlerweile TRATIONEN F\u00dcR DIE RECHTSEXTREv\u00f6llig untypisch: Soweit Zahlen bekannt MISTISCHE SZENE sind, lagen diese 2017 sogar \u00fcberwieDie hohe Zahl einschl\u00e4giger Demonsgend im lediglich einstelligen Bereich. trationen in Baden-W\u00fcrttemberg im 2016 hatten sie noch \u00fcberwiegend im Jahr 2017 belegt, dass diese f\u00fcr Rechtszweistelligen, meist jedoch im unteren extremisten nach wie vor eine Option 126","RECHTSEXTREMISMUS der Agitation und Propaganda sind; m\u00fcpfigen Linken\" bediene und beidies gilt nicht zuletzt offensichtlich in spielsweise Geb\u00e4ude besetze. Wahlkampfzeiten. Zumindest in der - 2017 allerdings sehr einsamen - Spitze waren mit bis zu ca. 300 au\u00dferdem wie1.3 \"EUROP\u00c4ISCHE AKTION\" (EA) der mehr Teilnehmer zu verzeichnen Die 2010 gegr\u00fcndete \"Europ\u00e4ische Akals noch 2016 mit bis zu ca. 130. Dention\" (EA) forderte u. a. die \"Repanoch blieb der Mobilisierungserfolg in triierung au\u00dfereurop\u00e4ischer Einwanden meisten F\u00e4llen eher gering. Hinzu derer\" (\"R\u00fcckwanderung der Fremdkommt, dass sich an Gegendemonstrakontinentalen\"). Sie war international tionen immer wieder ein Vielfaches an ausgerichtet und auch in anderen euMenschen beteiligt. Dies zeigt deutrop\u00e4ischen L\u00e4ndern aktiv. Besondere lich (neben z. B. niedrigen WahlergebBedeutung erreichte die EA dadurch, nissen rechtsextremistischer Parteien) dass unter ihrem organisatorischen die relative gesamtgesellschaftliche und ideologischen Dach RechtsextreSchw\u00e4che des organisierten Rechtsexmisten mit unterschiedlichen Ausrichtremismus in Baden-W\u00fcrttemberg. tungen zusammenarbeiteten. Angesichts dieser Gesamtproblematik kommen innerhalb der Szene immer wieder Zweifel an der Sinnhaftigkeit \u00f6ffentlicher Demonstrationen auf. Infolgedessen werden l\u00e4ngst alternative, tats\u00e4chlich oder vermeintlich modernere Aktionsund Agitationsformen diskutiert und auch praktiziert. So lobte der ehemalige s\u00e4chsische NPD-Landtagsabgeordnete J\u00fcrgen GANSEL in der Januar-Ausgabe 2017 der NPD-ParIm Juni 2017 gab die EA nach fast teizeitung \"Deutsche Stimme\" (DS) die siebenj\u00e4hrigem Bestehen in einem \"Identit\u00e4re Bewegung\"5 als \"Jungrechte Videointerview die Beendigung ihrer Meister der frischen Provokation\" und Aktivit\u00e4ten bekannt. Ende September \"Kreativwerkstatt des patriotischen folgte eine schriftliche Erkl\u00e4rung auf Widerstandes\", \"weil sie sich des Akihrer Homepage: In einer \"Mitteilung tionsrepertoires der fr\u00fcher einmal aufin eigener Sache\" wurde die Aufl\u00f6sung 5 Vgl. hierzu Kapitel E.1: \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD). 127","RECHTSEXTREMISMUS der EA \"in ihrer operativen Form\" vermung f\u00fcr die Deutschen der BRD und k\u00fcndet, das hei\u00dft u. a. die Aufhebung der BR\u00d6\", (5) die \"Schaffung einer Euder Strukturen (Landesleitungen, St\u00fctzrop\u00e4ischen Eidgenossenschaft\", (6) die punktleiter etc.) innerhalb der \"Be\"\u00dcberf\u00fchrung des Geldund Medienwegung\". Kommunikationskan\u00e4le und wesens ins Volkseigentum\" sowie (7) der Internetpr\u00e4senz der EA sollten hinge\"Wiederaufbau der Tradition - Kampf gen weiterhin aktiv bleiben. Der Grund der Dekadenz und Naturzerst\u00f6rung\". f\u00fcr die Aufl\u00f6sung sei, dass die EA in den vergangenen Jahren in zahlreichen Deutschlandweit wurden der EA geSchriftst\u00fccken und durch m\u00fcndliche sch\u00e4tzt 100 Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger Aufkl\u00e4rungsarbeit ihre Ziele \"als geiszugerechnet, in Baden-W\u00fcrttemberg tiges Werkzeug zur Befreiung der V\u00f6lker ist die genaue Anh\u00e4ngerzahl nicht beEuropas\" hinreichend dargelegt habe. kannt. In ihre F\u00fchrungsstruktur waren Die Anh\u00e4nger der Bewegung h\u00e4tten namhafte Rechtsextremisten eingebundiese Punkte verinnerlicht und es sei den, die \u00fcber weitreichende Verbinnun an ihnen, \"eigenverantwortlich und dungen in alle Spektren des deutschen pflichtbewusst im Geiste\" ihrer Ziele und ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus weiterzuarbeiten. Nicht ausgeschlossen verf\u00fcgten, insbesondere in die Neonaziist damit eine Reorganisation von EAszene. Die EA verstand sich ausdr\u00fcckAnh\u00e4ngern, um die propagierten Ziele lich als Klammer f\u00fcr alle politischen in einer neuen Form weiterzuverfolgen. Kr\u00e4fte, die ihre genannten Ziele ideologisch mitvertraten. Die Weltanschauung der EA war durch antisemitische, rassistische und revisioIn Deutschland hatte die EA vor ihrer nistische Positionen gepr\u00e4gt, die eine Aufl\u00f6sung einen eigenen \"Landesleiter\". Wesensverwandtschaft zur nationalAuf regionaler Ebene strebte sie die sozialistischen Ideologie aufweisen. Ihre Gr\u00fcndung zellenartiger \"St\u00fctzpunkte\" selbstgesteckten \"7 Ziele\" waren (1) mit einstelliger Mitgliederzahl an. In die \"Wiederherstellung der freien Rede\", Baden-W\u00fcrttemberg waren 2017 keine d. h. die Aufhebung des SS 130 StGB Aktivit\u00e4ten mit \u00f6ffentlicher Resonanz (Volksverhetzung), (2) der \"Abzug aller zu verzeichnen; die Anzahl der \"St\u00fctzfremden Truppen\", (3) die \"Repatriiepunkte\" war sowohl hier als auch bunrung au\u00dfereurop\u00e4ischer Einwanderer\" desweit gering. (\"R\u00fcckwanderung der Fremdkontinentalen\"), (4) die \"staatliche Selbstbestim128","RECHTSEXTREMISMUS Zu den Aktivit\u00e4ten der EA z\u00e4hlten worben wurden. Ihre viertelj\u00e4hrlich \"St\u00fctzpunkt\"-Treffen. Hinzu kam eine versandte \"Kampfzeitschrift\" namens geringe Zahl von Veranstaltungen, die \"EUROPA RUFT\" diente u. a. der Einin der Szene meist \u00fcberregional bewerbung von Spenden. 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-W\u00fcrttemberg wurden im Jahr 2017 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2016: 44). Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf jedoch nicht auf tats\u00e4chlich ver\u00fcbte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum. Hierzu z\u00e4hlten 2017 ca. 770 Personen (2016: ca. 790). ENTWICKLUNGEN IM Der Grund f\u00fcr die leicht sinkende Zahl gewaltorienJAHR 2017: tierter Rechtsextremisten im Land lag in einem R\u00fcckgang bei den subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten. DEFINITION DES BEGRIFFS m\u00e4\u00dfig wurden mit den gewaltbereiten \"GEWALTORIENTIERTER RECHTSRechtsextremisten lediglich die (poEXTREMISMUS\" tenziellen) Gewaltt\u00e4ter ausgewiesen.6 Bei der Behandlung des ThemenkomAllerdings waren und sind Gewaltplexes \"Rechtsextremismus und Gebereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeit ledigwalt\" stand in den Verfassungsschutzlich Teilaspekte des Verh\u00e4ltnisses von berichten lange Zeit der gewaltbereite Rechtsextremismus und Gewalt. Um Rechtsextremismus im Fokus. Zahlendieses Verh\u00e4ltnis in seiner ganzen Breite 6 Vgl. zuletzt: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2014, S. 161-175. 129","RECHTSEXTREMISMUS zu beleuchten, werden an dieser Stelle dere zur Gewaltanwendung zu aninicht nur gewaltbereite und gewaltmieren.7 t\u00e4tige, sondern auch solche Rechtsextremisten in den Blick genommen, die DIE BERECHNUNG DER GESAMTGewalt unterst\u00fctzen oder \"nur\" bef\u00fcrZAHL GEWALTORIENTIERTER RECHTSworten. Diese vier Kategorien, zusamEXTREMISTEN mengefasst unter dem Oberbegriff \"geIm Jahr 2017 lag die Zahl gewaltorienwaltorientiert\", sind wie folgt definiert: tierter Rechtsextremisten in BadenW\u00fcrttemberg bei ca. 770 (2016: ca. 790). Eine Person oder Gruppe ist Zu diesem Spektrum geh\u00f6ren im Wegewaltt\u00e4tig, wenn konkrete Hinsentlichen die subkulturell gepr\u00e4gten weise vorliegen, dass sie bereits exRechtsextremisten (2017: ca. 350; 2016: tremistisch motivierte Gewalttaten ca. 380) und die nicht parteigebundenen gegen Personen oder Sachen ver\u00fcbt Neonazis (2017 und 2016: ca. 360). Diehat oder dass sie mit Vorbereitungsse Zuordnung und Z\u00e4hlung sind zum handlungen begonnen hat, um soleinen dadurch gerechtfertigt, dass die che Taten zu begehen; rechtsextremistische Skinheadszene, gewaltbereit, wenn sie f\u00fcr sich die den Gro\u00dfteil des subkulturellen Beselbst gewaltt\u00e4tiges Handeln zur reichs ausmacht, seit jeher als gewaltDurchsetzung politischer Ziele als bereit einzustufen ist. Zum anderen legitimes Mittel ansieht; l\u00e4uft die NS-Ideologie, zu der sich gewaltunterst\u00fctzend, wenn von deutsche Neonazis bekennen, innerihr Aktivit\u00e4ten ausgehen, die der logisch konsequent auf Gewalt hinaus. Vorbereitung von extremistischen Daher muss auch die nicht parteigeGewalttaten dienen, sie selbst aber bundene Neonaziszene in G\u00e4nze dem nicht die Bereitschaft zum Ausgewaltorientierten Rechtsextremismus druck bringt oder erkennen l\u00e4sst, zugerechnet werden. eine entsprechende Gewalttat als Wie bei vielen Angaben zu PersonenT\u00e4ter aus\u00fcben zu wollen; potenzialen in diesem Bericht handelt gewaltbef\u00fcrwortend, wenn eine es sich bei der Zahl der gewaltorientiergewaltbef\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferung eiten Rechtsextremisten um einen Sch\u00e4tznen Appellcharakter gegen\u00fcber oder N\u00e4herungswert. So ist auch in aneinem tats\u00e4chlich oder potenziell deren rechtsextremistischen Teilseggewaltbereiten Adressatenkreis aufmenten (z. B. im Parteienbereich) eine weist und mit der erkennbaren oder gewisse Anzahl gewaltorientierter Permutma\u00dflichen Absicht erfolgt, ansonen anzunehmen, die sich jedoch 130 7 Definition des Bundesministeriums des Innern. Vgl. Verfassungsschutzbericht Bund 2014, S. 20.","RECHTSEXTREMISMUS kaum genauer einsch\u00e4tzen l\u00e4sst und damehrj\u00e4hrigen Vergleich immer noch her in der Gesamtzahl nicht ber\u00fcckverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch lag (2017: 1.318, sichtigt ist. Ein Beispiel: Zu den nicht 2016: 1.371, 2015: 1.484, 2014: 865). Ein parteigebundenen Neonazis werden Grund f\u00fcr diese relative Entspannung nur die Mitglieder der neonazistischen d\u00fcrfte darin liegen, dass sich auch die Kameradschaftsszene im engeren Sinne Zuwanderungssituation seit 2016 vergez\u00e4hlt. Die wohl durchaus nennensgleichsweise entspannt hat. Bis zu diewerte, aber kaum quantifizierbare Ansem Punkt hatten der verst\u00e4rkte Zuzug zahl von Neonazis im rechtsextremisvon Fl\u00fcchtlingen nach Deutschland und tischen Parteienspektrum wird nicht die steigende Anzahl entsprechender hier, sondern bei den PersonenpotenUnterk\u00fcnfte fremdenfeindlichen Agzialen der Parteien eingerechnet. Dagressionen (nicht nur) der rechtsextredurch fehlt sie aber bei der Gesamtzahl mistischen Szene immer mehr potender Gewaltorientierten. zielle Angriffsziele geboten. Ein direkter Vergleich der Zahl gewaltorientierter mit derjenigen gewaltbereiBEISPIEL F\u00dcR EINE RECHTSEXTREter Rechtsextremisten - die in fr\u00fcheren MISTISCHE GEWALTTAT IM JAHR 2017 Verfassungsschutzberichten ausgewieAm 20. Januar 2017 ver\u00fcbten zwei M\u00e4nsen war - ist nicht m\u00f6glich, da diese ner einen Brandanschlag auf den RohAngaben auf unterschiedlichen Bebau einer geplanten Fl\u00fcchtlingsunterrechnungen basieren. Der Perspektikunft in Neuenstein/Hohenlohekreis. venwechsel auf den gewaltorientierten Die T\u00e4ter hatten den Anschlag \u00fcber Bereich zeigt deutlicher als zuvor, dass Wochen geplant und eigentlich vier die 39 rechtsextremistisch motivierten Geb\u00e4ude anz\u00fcnden wollen, was ihnen Gewalttaten in Baden-W\u00fcrttemberg aber nur in zwei F\u00e4llen gelang. Men(2016: 44) einen weit gr\u00f6\u00dferen N\u00e4hrschen wurden nicht verletzt, doch es boden haben als nur Gewaltbereitschaft. entstand ein Sachschaden von \u00fcber 100.000 Euro. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten sank 2017 zum zweiten Am 9. November 2017 verurteilte das Mal in Folge, n\u00e4mlich auf 39 (2016: 44, Landgericht Heilbronn die beiden An2015: 71, 2014: 23). Dieselbe Tendenz geklagten u. a. wegen dieser Tat zu Freiwar bei den rechtsextremistisch motiheitsstrafen von vier Jahren und zehn vierten Straftaten insgesamt zu beobMonaten bzw. vier Jahren und sieben achten, auch wenn deren Zahl 2017 im Monaten. Nach \u00dcberzeugung der Rich131","RECHTSEXTREMISMUS ter handelten die beiden aus Fremdenkul\u00e4ren Aktion in der rechtsextremisfeindlichkeit und Geltungssucht. Instischen Szene profilieren wollen. Das besondere der \u00e4ltere der Beschuldigten Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig (Az.: habe sich mit einer solchen spekta- 3 KLs 9 Js 7810/17). 2.1 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTER RECHTSEXTREMISMUS Zum subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Spektrum z\u00e4hlen haupts\u00e4chlich die Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Skinheadszene, die als Subkultur einzustufen ist. Deren bisweilen neonazistischer Charakter wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschl\u00e4gige Bands ver\u00f6ffentlicht haben. Aufgrund ihrer quantitativen Dominanz beziehen sich die Ausf\u00fchrungen in diesem Abschnitt ausschlie\u00dflich auf die Skinheads. Seit langem verdichten sich Hinweise auf einen Niedergang der rechtsextremistischen Skinheadszene, der sich bislang u. a. in einem starken personellen R\u00fcckgang niedergeschlagen hat. Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten sank 2017 weiter auf ca. 350 (2016: ca. 380) und setzte damit die langj\u00e4hrige Tendenz fort. Landesweit gab es acht rechtsextremistische Skinheadbands (2016: acht). Hatte es 2016 nur noch einen entsprechenden Vertrieb gegeben, so unterhielt 2017 eine einzelne Person in Baden-W\u00fcrttemberg solche Angebote unter drei verschiedenen Bezeichnungen im Internet. ENTWICKLUNGEN IM Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte JAHR 2017: in Baden-W\u00fcrttemberg sank mit drei Veranstaltungen auf einen \u00e4u\u00dferst niedrigen Wert. 2.1.1 aber auch unbis antipolitische SkinALLGEMEINES heads. Typisch f\u00fcr die rechtsextremisNicht alle Skinheads in Deutschland tische Skinheadszene sind: ein verbreisind Rechtsextremisten; es gibt ebenso tetes Desinteresse an ideologisch-polinksorientierte und linksextremistische, litischen Fragen, Oberfl\u00e4chlichkeit, 132","RECHTSEXTREMISMUS Widerspr\u00fcchlichkeit und Unreflektiertsen. So gelten schon die Begriffe \"Deheit der eigenen \"\u00dcberzeugungen\", mokratie\", \"Demokrat\" und \"demoprimitiv-proletenhaftes Auftreten, Diskratisch\" f\u00fcr viele rechtsextremistische ziplinlosigkeit sowie der hohe idenSkinheads - wie auch f\u00fcr weite Teile der tit\u00e4tsstiftende und freizeitorientierte \u00fcbrigen rechtsextremistischen Szene - Stellenwert von szeneeigener Musik als regelrechte Schimpfw\u00f6rter. Ein Beiund Konzerten. spiel ist das Lied \"Radikaldemokraten\", das die Band \"Act of Violence\" aus dem Hinzu kommen die Unf\u00e4higkeit bzw. Raum Ulm 2017 auf ihrer CD \"Alte ein mangelnder Wille der Szene, sich in Liebe rostet nicht\" ver\u00f6ffentlichte. Sein Parteien oder Vereinen zu organisieren. Refrain lautet gem\u00e4\u00df der Textversion Aus diesem Grund ist die deutsche im Booklet, die der tats\u00e4chlich gesunSektion der international agierenden genen Variante im Wesentlichen ent- \" \"Hammerskins\" die einzige bundesspricht: weit aktive Skinheadorganisation in der Bundesrepublik; sie ist regional in RADIKALDEMOKRATEN - \"Chapter\" untergliedert. Die 1988 in TOTENGR\u00c4BER DER KULTUR. den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" ELITE DER VERR\u00c4TER, traten hier erstmals Anfang der 1990er VON W\u00dcRDE KEINE SPUR. RADIKALDEMOKRATEN - Jahre in Erscheinung. Ihr Ziel ist es, SCH\u00d6PFER DER PERVERSION. alle Skinheads in einer \"HammerskinDIE BRUT DER SPEICHEL- \" Nation\" zusammenzuf\u00fchren. Die AkLECKER, SCHANDFLECK DER NATION. tivit\u00e4ten der Vereinigung konzentrieren sich auf die Selbstorganisation der \"Hammerskin\"-Bewegung sowie auf Viele Texte rechtsextremistischer Skindie Planung und Durchf\u00fchrung rechtsheadbands hetzen au\u00dferdem gegen extremistischer Konzerte. andere szenetypische Feindbilder wie Ausl\u00e4nder, Juden, Israel, die USA, HoDie rechtsextremistische Skinheadszene mosexuelle oder \"Linke\". Bisweilen l\u00e4sst sich an ihrer Musik festmachen, rufen sie auch direkt oder indirekt zur ihrem wichtigsten Propagandamedium. Gewaltanwendung gegen die genannAuch einschl\u00e4gig bekannte Bands aus ten Feindbilder auf. Solche F\u00e4lle beleBaden-W\u00fcrttemberg produzieren imgen zweifelsfrei den gewaltbejahenden mer wieder Liedtexte, in denen sie Charakter zumindest von Teilen dieser ihre verfassungsfeindliche Gesinnung Musikszene. mehr oder weniger offen erkennen las133","RECHTSEXTREMISMUS Bei Bands aus Baden-W\u00fcrttemberg bef\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht immer zu entwegen sich die meisten Texte jedoch schl\u00fcsseln, zuweilen werden sie offenunterhalb der Schwelle zum konkreten bar bewusst verschleiert. Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil die Verfasser um die m\u00f6glichen juristiMitunter greifen rechtsextremistische schen Folgen wissen. Solche Bef\u00fcrchSkinheadbands Gedichte oder Lieder tungen d\u00fcrften die Ursachen daf\u00fcr sein, aus den Traditionsbest\u00e4nden des hisdass in den letzten Jahren sehr viel torischen Nationalsozialismus oder anh\u00e4ufiger Liedtexte anderer Machart derer Epochen (z. B. aus dem 19. Jahrnachweisbar sind: mit einer dumpfen, hundert) auf.8 Meist vertonen sie die inhumanen Atmosph\u00e4re aus GewaltTexte (neu) und verbreiten sie in der bereitschaft und Gewaltverherrlichung, heutigen Szene. Au\u00dferhalb dieser Kreise aus Bekenntnissen zu Kampf und Krieg, sind die eigentlichen Urheber oft weitaus Hass, Wut, Zorn, Feindseligkeit, gehend vergessen, intern aber mit ihren Rachephantasien, Verachtung sowie Werken bekannt und aus verschiedeMitleidund Gnadenlosigkeit - jedoch nen Gr\u00fcnden anschlussf\u00e4hig. Dieser ohne Aufrufe zu konkreten GewaltBefund relativiert zu einem gewissen taten, manchmal sogar ohne eindeutige Grad das Desinteresse an ideologischBenennung der Objekte von Hass und politischen Fragen, das an sich unter Wut. Skinheads tats\u00e4chlich verbreitet ist: Manche Bands kennen sich offensichtlich sehr gut in den Traditionsbest\u00e4nden aus. Soweit es sich um Texte aus der NS-Zeit handelt, weist dies auf eine durchaus fundierte neonazistische Gesinnung derer hin, die sie auch heute noch vertonen und singen. 2.1.2 DER NIEDERGANG Auch liefern die CDs immer wieder DER SKINHEADSZENE Belege daf\u00fcr, dass sich zumindest Teile Seit langem gibt es Hinweise auf einen der rechtsextremistischen Skinheadschleichenden Bedeutungsverlust oder szene zum historischen Nationalsoziasogar Aufl\u00f6sungserscheinungen der lismus bekennen. Allerdings sind diese rechtsextremistischen Skinhead(musik)134 8 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2016, S. 152 f.","RECHTSEXTREMISMUS szene. Diesem Niedergang liegen im wurde aus diesem Spektrum eine CD Wesentlichen drei Faktoren zugrunde: ver\u00f6ffentlicht (2016: keine). Zudem die starke personelle Schrumpfung der ver\u00f6ffentlichte ein Bandprojekt, an dem Szene, die Wandlungen in ihrem \u00e4u\u00dfesich auch Baden-W\u00fcrttemberger parren Erscheinungsbild und die Kritik, die allel zum Engagement in ihrer Stammandere Rechtsextremisten an ihr \u00fcben. Band beteiligten, eine CD (2016: zwei). CD-Sampler mit Titeln von baden-w\u00fcrtSCHRUMPFUNG DER SZENE tembergischen und anderen Skinhead2017 setzte sich der langj\u00e4hrige persobands erschienen zwei (2016: keine). nelle Schrumpfungsprozess in BadenW\u00fcrttemberg weiter fort. Dadurch - Die rechtsextremistischen Skinheadund aufgrund der ohnehin szenetybands aus dem Land waren 2017 unterpischen hohen Fluktuation - ist auch schiedlich aktiv: W\u00e4hrend manche von ihre ungef\u00e4hre Zahl noch schwieriger ihnen kaum in Erscheinung traten, war als fr\u00fcher zu bestimmen. Es ist aber die erst 2016 gegr\u00fcndete Band \"GERdavon auszugehen, dass sie 2017 nach MANIUM\" aus dem Rhein-Neckarwie vor den Hauptanteil im subkulRaum 2017 bis Mitte November f\u00fcnfmal turell gepr\u00e4gten Bereich (insgesamt bei rechtsextremistischen Konzerten ca. 350 Personen; 2016: ca. 380) ausangek\u00fcndigt und trat mindestens dreimachten; hierbei ist ein Frauenanteil mal auch auf: je einmal in Baden-W\u00fcrtvon weiterhin maximal 20 Prozent untemberg, in einem anderen Bundester den Skinheads anzunehmen. 2005 land und im Ausland. Eine erste CD hatte die Zahl rechtsextremistischer wurde nach Angaben der Band auf FaSkinheads in Baden-W\u00fcrttemberg noch cebook Anfang/Mitte November 2017 bei ca. 1.040 gelegen. produziert. Au\u00dferdem steuerte die Band 2017 zwei Lieder zu einem CDAuch die anderen Indikatoren, die \u00fcber Sampler bei. die Entwicklungen in der Skinheadund insbesondere in ihrer Musikszene R\u00dcCKGANG BEI DEN RECHTSEXTREin Baden-W\u00fcrttemberg Aufschluss geMISTISCHEN SKINHEADKONZERTEN ben, belegten alles in allem, dass dieDie Zahl der rechtsextremistischen ses rechtsextremistische Teilsegment Skinheadkonzerte in Baden-W\u00fcrttemauch im Jahr 2017 in seinem chroniberg lag (wie schon 2014 und 2015) bei schen Niedergang verharrte. Die Zahl drei (2016: sieben) und damit bei eider einschl\u00e4gigen Bands aus dem Land nem \u00e4u\u00dferst niedrigen Wert. Zwischen stagnierte bei acht. Im Berichtsjahr 1999 und 2013 hatte dieser Wert noch 135","RECHTSEXTREMISMUS durchweg zwischen acht (2000, 2012 headband \"Carpe Diem\" aus der Region und 2013) und 26 (2005) gelegen. Stuttgart/Ostalbkreis spielte. Mit dem Konzert wurde der f\u00fcr Juni 2017 in Durchschnittlich besuchten etwa 150 Karlsruhe geplante \"Tag der deutschen Personen die drei Konzerte des Jahres Zukunft\" beworben9. 2017. Dieser Anstieg im Vergleich zu 2016 (ca. 100) kam einzig durch das teilTrotz der r\u00fcckl\u00e4ufigen Tendenz spienehmerst\u00e4rkste rechtsextremistische geln die Skinheadkonzerte die bundesSkinheadkonzert des Jahres 2017 in weite Vernetzung der rechtsextremisBaden-W\u00fcrttemberg zustande: Zu tischen Skinhead(musik)szene wider: diesem kamen am 7. Oktober bei Bad An Konzerten in Baden-W\u00fcrttemberg Wurzach-Seibranz/Kreis Ravensburg beteiligen sich immer wieder Bands ca. 250 Besucher zusammen. Es wurde aus anderen Bundesl\u00e4ndern und ausvon der Sektion Memmingen der Skinl\u00e4ndische Gruppen, w\u00e4hrend einheihead-Kameradschaft \"Voice of Anger\" mische Musiker oft auch au\u00dferhalb der aus Anlass ihres 15-j\u00e4hrigen Bestehens Landesgrenzen auftreten. 2017 spielten durchgef\u00fchrt. bei Konzerten im Land auch Bands aus Bayern und Kanada. Am 29. Juli 2017 Konzerte von Rechtsextremisten sto\u00dfen fand in Themar/Th\u00fcringen eine rechtsimmer wieder auf entschiedenen Wiextremistische Musikund Rednerverderstand aus der Gesellschaft, auch in anstaltung mit knapp \u00fcber 1.000 TeilBaden-W\u00fcrttemberg. Dar\u00fcber hinaus nehmern statt, bei der neben anderen verfolgen staatliche Stellen das Ziel, rechtsextremistischen Bands auch die sie zu verhindern bzw. zumindest zu beiden Bandprojekte \"Ph\u00f6nix\" und kontrollieren. Dem versuchen die Ver\"Faust\" auftraten. An letzteren waren - anstalter durch ein Ausweichen auf anzumindest in der Vergangenheit - jedere Bundesl\u00e4nder oder ins Ausland weils auch baden-w\u00fcrttembergische zu entgehen, was die r\u00fcckl\u00e4ufige EntSzenemusiker beteiligt. wicklung des Jahres 2017 zumindest teilweise erkl\u00e4rt. So fand am 1. April 2017 im lothringischen Combres-sousles-Cotes/Frankreich ein eigentlich f\u00fcr den Raum Karlsruhe angek\u00fcndigtes Konzert mit h\u00f6chstens 200 Besuchern statt, bei dem u. a. die relativ bekannte rechtsextremistische Skin136 9 Vgl. hierzu Abschnitt 3.2.4.","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2017 137","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2017 Generell sind rechtsextremistische SkinKonzerte zu besuchen. Beispiele daf\u00fcr heads aus Baden-W\u00fcrttemberg nicht waren im Jahr 2017 die bereits erw\u00e4hnallein auf das Veranstaltungsangebot ten Konzerte am 1. April in Combresim eigenen Bundesland angewiesen. sous-les-Cotes/Frankreich sowie am Bereits seit vielen Jahren legen sie zum 29. Juli in Themar/Th\u00fcringen. Teil weite Wegstrecken zur\u00fcck, um 138","RECHTSEXTREMISMUS WANDLUNGEN IM \u00c4USSEREN In vielen F\u00e4llen ist nicht auszuschlie\u00dfen, ERSCHEINUNGSBILD dass mit der Abkehr vom typischen Das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild rechts\u00c4u\u00dferen bereits der erste Schritt zur extremistischer Skinheads entspricht Abkehr von der rechtsextremistischen bei weitem nicht immer den g\u00e4ngigen Skinheadszene vollzogen ist - wenn Klischees. Zudem sind die verbliebenen auch nicht zwangsl\u00e4ufig vom RechtsSkinheads von den \u00fcbrigen subkulturell extremismus insgesamt. gepr\u00e4gten Rechtsextremisten nur noch sehr schwer zu unterscheiden. Zwar KRITIK ANDERER RECHTSsind Glatze, Springerstiefel und BomEXTREMISTEN berjacke nach wie vor optisch pr\u00e4gend Neben der breiten \u00c4chtung durch die f\u00fcr Teile der Szene. Seit Jahren ist jeGesellschaft sehen sich die Skinheads doch auch die klare Tendenz zu beobbereits seit Jahrzehnten teils harscher achten, sich hiervon zu l\u00f6sen. SkinKritik auch aus anderen Teilen der heads nehmen Anleihen bei anderen rechtsextremistischen Szene ausgesetzt: Subkulturen und geben l\u00e4ngeren Haaren, Zum einen werden seit Anbeginn die modischer Kleidung und Turnschuhen britischen und damit nichtdeutschen den Vorzug, auch wenn sie zuweilen Urspr\u00fcnge dieser Subkultur, der dort bis noch an der Selbstbezeichnung \"Skinheute verbreitete Gebrauch englischer head\" festhalten. Fremdw\u00f6rter und die szenetypischen Musikstile als \"undeutsch\" abgelehnt. Je nachdem, wie \u00c4u\u00dferlichkeiten bei Zum anderen besteht die Bef\u00fcrchtung, der Definition einer Subkultur bewertet dass sich das militante Skin-Erscheiwerden, hat dieser Trend m\u00f6glichernungsbild negativ auf das eigene Image weise Auswirkungen auf Gr\u00f6\u00dfe und auswirken k\u00f6nnte. Eine \u00e4hnliche EinCharakter der Szene. Misst man dem sch\u00e4tzung betrifft weitere typische Ei\u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild einen hohen genheiten \"klassischer\" Skinheads, etwa Stellenwert bei, stellt sich in der Konproletenhaftes Auftreten, Disziplinlosigsequenz die Frage, ob ein \"Skinhead\" keit, die zuweilen selbst f\u00fcr rechtsextremit untypischem Aussehen tats\u00e4chlich mistische Ma\u00dfst\u00e4be primitive Frauennoch zur Szene zu rechnen ist. Genauso feindlichkeit und den exzessiven Algut k\u00f6nnte es sich um einen Rechtskoholkonsum. Diese sto\u00dfen samt ihren extremisten handeln, den man nicht Vertretern auf Ablehnung, da sie die mehr ohne weiteres an seiner AufmaGesamtszene in ein negativeres Licht chung, sondern nur noch an seinen r\u00fccken k\u00f6nnten. ideologischen \u00dcberzeugungen erkennt. 139","RECHTSEXTREMISMUS Ein aussagekr\u00e4ftiges Beispiel f\u00fcr die insgesamt. Dennoch wurden zwischen teils harsche Kritik am subkulturell gedem 18. und 20. Juli 2017 auf der Homepr\u00e4gten Rechtsextremismus insgesamt page von \"Der III. Weg\" mehrere gaben im Juli 2017 Mitglieder der rechtsDiskussionsbeitr\u00e4ge eingestellt, die in extremistischen bis neonazistischen Summe auf eine Generalabrechnung Kleinpartei \"Der III. Weg\".10 Unter mit der Veranstaltung in Themar sodem offiziellen Motto \"Rock gegen wie mit Einstellung und Erscheinungs\u00dcberfremdung - Identit\u00e4t und Kulbild vieler Besucher - also mit erheblitur bewahren - Redeund Musikbeichen Teilen der rechtsextremistischen tr\u00e4ge gegen den Zeitgeist\" kamen am Szene - hinausliefen. Im Gesamtkon15. Juli 2017 im th\u00fcringischen Themar text dieser Beitr\u00e4ge wird zudem deutrund 6.000 Teilnehmer zusammen; es lich, dass die Autoren mit ihrer Kritik handelte sich um die bislang gr\u00f6\u00dfte insbesondere auf die subkulturellrechtsextremistische Konzertund Redrechtsextremistische (Musik-)Szene nerveranstaltung in der Geschichte der abzielten. So erschien am 19. Juli 2017 Bundesrepublik Deutschland. Neben ein relativ umfangreicher Text mit der acht einschl\u00e4gigen Musikbands waren \u00dcberschrift \"Diskussionsbeitrag: Die auch zw\u00f6lf Szeneaktivisten als Redner Szene ist unser Ungl\u00fcck\"11, verfasst angek\u00fcndigt, darunter der ehemalige vom \"St\u00fctzpunkt Th\u00fcringer Wald/Ost\" NPD-Bundesvorsitzende G\u00fcnter DEKvon \"Der III. Weg\". Darin hei\u00dft es unter \" KERT aus Weinheim/Rhein-Neckaranderem: Kreis sowie der Vorsitzende des NPDKreisverbands Rhein-Neckar. \"Der Der 15. Juli 2017 muss als III. Weg\" war u. a. mit einem eigenen Z\u00e4sur des Nationalen Widerstandes Infostand vertreten und stellte einen angesehen werden. Es gibt keine der Redner. Symbiose zwischen der Szene und der Bewegung. Die Szene ist ein eigenst\u00e4ndiger Mikrokosmos, eine Nach ihrer Gr\u00f6\u00dfe beurteilt, war diese Parallelwelt, wenn man so will. Wenn Veranstaltung objektiv ein gro\u00dfer Erwir das Trauma von Themar nicht als Chance begreifen, uns von dem Ballast folg f\u00fcr die Ausrichter, die beteiligten der Subkulturen zu befreien[,] und Bands und Redner sowie f\u00fcr die rechtsendlich auch \u00f6ffentlich kundtun, extremistische Szene in Deutschland dass diese Klientel nichts mit auf10 Zu \"Der III. Weg\" vgl. Abschnitt 3.3. 11 Diese \u00dcberschrift ist eine Abwandlung der Parole \"(...) die Juden sind unser Ungl\u00fcck!\" Der Berliner Historiker Heinrich von Treitschke (1834-1896) pr\u00e4gte selbiges Zitat schon in einem antisemitischen Artikel, mit dem er 1879 den \"Berliner Antisemitismusstreit\" ausl\u00f6ste. Seit den 1920er Jahren stand es auf der Titelseite der antisemitischen Wochenzeitung \"Der 140 St\u00fcrmer\". Offensichtlich ist dieses Zitat auch in der heutigen deutschen Neonaziszene nicht vergessen und in Gebrauch.","RECHTSEXTREMISMUS rechten Deutschen, die sich f\u00fcr ihr erschien und das Bestreben aufwies, Volk einsetzen, zu tun hat, so werden manche Kritikpunkte aus dem obigen wir unseren Kindern nur eine d\u00fcstere \" Zukunft hinterlassen k\u00f6nnen. Es gibt Text wenigstens abzuschw\u00e4chen, hei\u00dft nur noch uns, dass muss allen anes unmissverst\u00e4ndlich: st\u00e4ndigen Aktivisten innerhalb und auch au\u00dferhalb unserer Partei bewusst Die Kernaussage und Sto\u00dfsein. Die Szene ist unser Genickbruch. richtung des Artikels 'Die Szene ist Wir wissen dies, weil ein Gro\u00dfteil von unser Ungl\u00fcck' ist grundlegend uns nat\u00fcrlich auch seinen 'politischen' richtig. Die nationale Musikszene Ursprung in dieser hatte. Doch wir hat sich \u00fcber die Jahre hinweg v\u00f6llig haben uns irgendwann weiter entverselbstst\u00e4ndigt und grundlegend wickelt, sind nicht stehen geblieben. vom politischen Kampf entfernt. Subkulturen und Parallelwelten k\u00f6nnen Die Idee (...), dass die Skinheadnie Heilsbringer sein. Sie helfen uns Musik ein Teil, sozusagen ein Arm, nicht[,] unser Volk vor sch\u00e4dlichen des politischen Kampfes ist, wurde Entwicklungen zu sch\u00fctzen, sondern v\u00f6llig \u00fcber Bord geworfen. Kommerz, befl\u00fcgeln diese nur noch. Immer tiefer Szenekult, eine im Kern unpolitische treiben wir selbst den Keil zwischen Subkultur ist leider aus der ganzen 'uns' und dem Volk. (...) Entledigen \" nationalen Musikszene geworden. wir uns daher endlich von der Szene Das bem\u00e4ngelt der Artikel 'Die Szene \" und seinen sch\u00e4dlichen Ausw\u00fcchsen ist unser Ungl\u00fcck' absolut treffend. und stehen wir im Kampf um Volk und Heimat Seite an Seite. Solche Aussagen belegen, dass zwischen der doktrin\u00e4ren neonazistischen \"BeSelbst in einem Text eines anonymen wegung\" und der mitunter eher unideoAutors (\"erfahrener Aktivist und 'III. logischen \"Szene\" der subkulturellen Weg'-St\u00fctzpunktleiter im GV West\"; Rechtsextremisten ein schwerwiegenGV steht f\u00fcr \"Gebietsverband\"), der des, grunds\u00e4tzliches Konfliktpotenzial noch am selben Tag auf derselben Seite besteht. 2.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER NEONAZISMUS Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder F\u00fchrungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaats nach dem Vorbild des \"Dritten Reichs\" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgepr\u00e4gten Fanatisierung ihrer Angeh\u00f6rigen ist die neonazistische Szene ein 141","RECHTSEXTREMISMUS wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. In Baden-W\u00fcrttemberg stagnierte 2017 die Zahl der Neonazis, die nicht zugleich einer rechtsextremistischen Partei angeh\u00f6rten, bei ca. 360 (2016: ca. 360). In Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg existiert keine einheitliche neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften), die zum Teil \u00fcberregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. 2017 sank die Zahl der landesweit aktiven Neonazigruppierungen auf rund zehn (2015 und 2016: ca. 15). Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch \u00fcberwiegend als neonazistisch bezeichnet werden k\u00f6nnen. Zudem sind Neonazis in rechtsextremistischen Parteien organisiert, die u. a. deshalb als \u00fcberwiegend neonazistisch einzustufen sind.12 ENTWICKLUNGEN IM Die Situation des nicht parteigebundenen NeonaJAHR 2017: zismus war 2017 in Baden-W\u00fcrttemberg vor allem durch den Verlust organisatorischer Strukturen und weitgehende Inaktivit\u00e4t gepr\u00e4gt. 2.2.1 ausgerichtet, die freiheitliche demoALLGEMEINES kratische Grundordnung zugunsten Als neonazistisch werden Personenzueiner Diktatur nach dem Vorbild des sammenschl\u00fcsse und Bestrebungen nationalsozialistischen \"Dritten Reichs\" bezeichnet, die sich direkt oder indiabzuschaffen. rekt zu Ideologie, Organisationen oder F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten des historiNicht alle Rechtsextremisten sind Verschen Nationalsozialismus bekennen. fechter nationalsozialistischer Ideen Sie sind in letzter Konsequenz darauf und sehen im NS-Staat das Vorbild f\u00fcr 12 142 Vgl. dazu Abschnitt 3: \"Rechtsextremistische Parteien\".","RECHTSEXTREMISMUS eine zuk\u00fcnftige Verfassungsordnung zismus, was \u00e4hnlich auch f\u00fcr \"Der III. Deutschlands. Insoweit ist die pauschale Weg\" gilt. Gleichsetzung aller Rechtsextremisten mit Neonazis eine unzutreffende VerZur nicht parteigebundenen Neonazieinfachung. szene in Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6rten 2017 wie schon 2016 ca. 360 Personen. Die Grenzen zwischen Neonazismus 2017 stellten die nicht parteigebundeund anderen Str\u00f6mungen des deutschen nen Neonazis damit wie im Vorjahr Rechtsextremismus verlaufen zuweilen \u00fcber ein F\u00fcnftel des rechtsextremiallerdings flie\u00dfend. Einschl\u00e4giges Gestischen Personenpotenzials im Land. dankengut und seine Anh\u00e4nger sind 2002 hatte dieser Anteil noch deutlich auch in Szenebereichen anzutreffen, unter zehn Prozent gelegen; in den foldie nicht in G\u00e4nze oder nicht \u00fcberwiegenden neun Jahren wuchs er jedoch gend als neonazistisch zu bezeichnen stetig (2011: ca. 25 Prozent), w\u00e4hrend sind. So bekennen sich zumindest Teile die Gesamtzahl der Rechtsextremisten der rechtsextremistischen Skinheaderkennbar zur\u00fcckging. szene zum historischen Nationalsozialismus, wie Liedtexte verschiedener Die Entwicklung der bundesweiten Skinheadbands eindeutig belegen. \u00dcberNeonaziszene ist seit Jahrzehnten von schneidungen zwischen Neonaziund Vereinsverboten und deren Folgen geSkinheadszene \u00e4u\u00dfern sich u. a. in der pr\u00e4gt. Bereits in den 1990er Jahren Existenz entsprechender Mischszenen wurden zahlreiche Verbote erlassen, und in der Teilnahme von Neonazis an wodurch sich das Erscheinungsbild Skinheadkonzerten. Mitunter werden der Szene nachhaltig ver\u00e4nderte. Um letztere auch von Neonazis organisiert. sowohl ergangene als auch erwartete Bei den Parteien \"NationaldemokraVereinsverbote zu unterlaufen, haben tische Partei Deutschlands\" (NPD), seither zumeist lockere, organisations\"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\" unabh\u00e4ngige und informelle Personenist die neonazistische Ausrichtung unzusammenschl\u00fcsse die festen Struktuterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt: Die NPD ren ersetzt. In Baden-W\u00fcrttemberg ist nimmt bundesweit bekannte Neonazis mittlerweile allerdings auch bei diesen als Mitglieder auf, von denen manche Gruppierungen ein R\u00fcckgang erkennhohe Parteifunktionen innehaben. \"DIE bar. An ihre Stelle treten personelle RECHTE\" tendiert personell wie ideoUmfelder und Mobilisierungspotenlogisch eindeutig in Richtung Neonaziale, die noch loser strukturiert sind 143","RECHTSEXTREMISMUS und sich organisatorisch nur noch auftauchte. Die Veranstaltung wurde schwer abgrenzen lassen. Nicht zuletzt von etwa 15 mutma\u00dflichen Linksexdamit ist auch zu erkl\u00e4ren, dass 2017 tremisten \u00fcberfallen, die vermummt nur noch rund zehn Neonazigruppieund mit Baseballschl\u00e4gern bewaffnet rungen (2015 und 2016: ca. 15) in unwaren. Ein Rechtsextremist wurde verterschiedlichem Ma\u00dfe aktiv waren. letzt. Dar\u00fcber hinaus war in den letzten Jahren ein anderer Grund f\u00fcr den R\u00fcckgang parteiunabh\u00e4ngiger Neonazigruppierungen verst\u00e4rkt zu beobachten: Manche dieser Gruppierungen gehen in rechtsextremistischen Parteien auf, um im Schutz des grundgesetzlich verb\u00fcrgten Parteienprivilegs (Art. 21 Grundgesetz) die eigenen Aktivit\u00e4ten Meist geben sich Neonazi-Gruppen den fortzuf\u00fchren. Allerdings ist diese EntAnstrich privater Cliquen oder Freunwicklung im Einzelfall auch in umgedeskreise und verf\u00fcgen nur \u00fcber eine kehrter Richtung denkbar: Als Anfang regionale Basis. Dies kommt auch in November 2017 auf der Homepage ihren Selbstbezeichnungen zum Ausvon \"Der III. Weg\" jeder Hinweis auf druck (z. B. \"Kameradschaft Wacht am die Fortexistenz der Partei-\"St\u00fctzpunkRhein\"). Ferner sind sie vergleichsweise te\" \"W\u00fcrttemberg\" und \"Schwaben\" klein; in der Regel bestehen sie aus verschwunden war, tauchten Hinweise ca. f\u00fcnf bis 20 Personen, meist jungen auf die Entstehung einer neuen, nicht M\u00e4nnern. Allerdings k\u00f6nnen manche parteigebundenen NeonazigruppieGruppen im Bedarfsfall auf ein Mobirung auf; diese schien zumindest in lisierungspotenzial zur\u00fcckgreifen, das jener Region aktiv zu sein, wo zuvor ihre Mitgliederzahl deutlich \u00fcbersteigt. der \"St\u00fctzpunkt W\u00fcrttemberg\" gewirkt hatte. So f\u00fchrten am Volkstrauertag Manche Neonazis ergreifen \"Tarnma\u00df(19. November 2017) f\u00fcnf Rechtsextrenahmen\" - aus Furcht vor der Staatsmisten an einem Kriegerdenkmal in gewalt oder vor gesellschaftlicher StigG\u00f6ppingen eine Gedenkveranstaltung matisierung. Ebenso kann dahinter der durch, wobei der Organisationsname Versuch stehen, mit den eigenen poli\"Nationale Sozialisten W\u00fcrttemberg\" tisch-ideologischen Vorstellungen auch 144","RECHTSEXTREMISMUS au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten, die zuvor an keine Partei Szene Geh\u00f6r zu finden. Die \u00e4u\u00dferlichen gebunden waren, im mer st\u00e4rker in Anleihen, die einige Neonazis bei jurechtsextremistische bis neonazistische gendlichen Subkulturen oder autoParteien - teils zu Neugr\u00fcndungen - vernomen Linksextremisten nehmen, k\u00f6nlagert worden sind. Dementsprechend nen ebenfalls diesem Zweck dienen. traten nicht parteigebundene Neonazis Generell unterliegt das \u00e4u\u00dfere Erschei(ob als Einzelpersonen oder als Organungsbild der Neonaziszene bereits seit nisation) 2017 nicht als Veranstalter Jahren einem Wandel: Zwar gibt es rechtsextremistischer Demonstrationen noch den \"Klischee-Nazi\", dessen Aufin Erscheinung. machung (z. B. streng gescheitelte Haare und uniform\u00e4hnliche Kleidung bei Die klassische Aktivit\u00e4t von NeonaziJungen und M\u00e4nnern, lange Z\u00f6pfe und gruppen ist der \"Kameradschaftsabend\" bewusst altmodische R\u00f6cke bzw. Kleiin Gastst\u00e4tten oder Privatwohnungen, der bei M\u00e4dchen und Frauen) sich an der keine Au\u00dfenwirkung entfaltet. Hier Vorbildern aus der deutschen, zumal finden politisch-ideologische Schunationalsozialistischen Vergangenheit lungen und die Vorbereitung von Akwie SA oder Hitler-Jugend orientiert. tionen ebenso statt wie unpolitische Er ist aber zumindest in Baden-W\u00fcrtGespr\u00e4che, oft dienen die Abende auch temberg in der Neonaziszene deutlich einfach nur dem Zeitvertreib. Denseltener zu finden als noch vor rund noch ist fast jede Gruppe auch fest in 20 Jahren. die bundesweite Neonaziszene eingebunden. Dar\u00fcber hinaus bestehen mitunter Kontakte zu anderen Teilen 2.2.2 des rechtsextremistischen Spektrums AKTIVIT\u00c4TEN IN sowie zu Gesinnungsgenossen im InBADEN-W\u00dcRTTEMBERG und Ausland. Innerhalb der netzwerkDie Situation des nicht parteigebunartigen Strukturen legen Neonazis denen Neonazismus in Baden-W\u00fcrteinen erheblichen Aktionismus an den temberg war im Berichtszeitraum vor Tag, der sich vor allem in der Teilallem durch den Verlust organisatonahme an zahlreichen Demonstratiorischer Strukturen und weitgehende nen zeigt, auch fernab ihrer regionalen Inaktivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Dies d\u00fcrfte nicht Basis. Bei manchen Neonazigruppiezuletzt daran liegen, dass hier seit rungen beschr\u00e4nken sich Aktivit\u00e4ten 2012/13 neonazistische Strukturen und und Agitation hingegen im Wesentli145","RECHTSEXTREMISMUS chen auf die Pflege einer Internetseite, F\u00fchrers\" und Reichsminister ohne Geso dass diese Gruppen eher im virtusch\u00e4ftsbereich. Nach dem Krieg wurde ellen Raum existieren. er zu lebenslanger Haft verurteilt. Am 17. August 1987 erh\u00e4ngte er sich im Noch 2016 hatte auch in Baden-W\u00fcrtBerliner Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis temberg das \"Antikapitalistische KollekSpandau. tiv\" (AKK) von sich reden gemacht. Dieses neue rechtsextremistische Ph\u00e4F\u00fcr deutsche und ausl\u00e4ndische Neonomen war 2015 erstmals \u00f6ffentlich benazis ist He\u00df die zentrale, einende kanntgeworden; es erinnerte in seinem Symbolfigur. Um seine Person gibt es Auftreten an die fr\u00fcheren neonazistiin der Szene eine einzigartige Mythenschen \"Autonomen Nationalisten\"13 und bildung und einen teilweise religi\u00f6s verstand sich als Netzwerk innerhalb anmutenden M\u00e4rtyrerkult. Letzterer der rechtsextremistischen Szene. Noch wird von Neonazis auf die Spitze geMitte 2016 gliederte sich das AKK in trieben, indem sie unbeirrbar bemehrere regionale Kollektive, darunter haupten, He\u00df sei ermordet worden. das \"Antikapitalistische Kollektiv BadenDeshalb ist auch He\u00df' Todestag ein W\u00fcrttemberg\" (AKK BW), das \u00fcber wichtiges Datum im neonazistischen ein Mobilisierungspotenzial von ca. 20 Veranstaltungskalender - und nicht Personen verf\u00fcgt haben d\u00fcrfte; ungesein Geburtstag. Neonazis versuchen, f\u00e4hr seit Sp\u00e4tsommer 2016 scheint aber den historischen Nationalsozialismus die regional breiter angelegte \"Aktionsam Beispiel von Rudolf He\u00df positiv gruppe S\u00fcd-West\" an die Stelle des AKK umzudeuten und so dem totalit\u00e4ren BW getreten zu sein. Im Lauf des Jahres \"Dritten Reich\" ein vermeintlich un2017 unterlag das AKK einem Erosischuldiges Opferund M\u00e4rtyrergesicht onsprozess und trat zuletzt kaum noch zu verleihen. in Erscheinung. Am 19. August 2017 fand aus Anlass AKTIVIT\u00c4TEN ZUM 30. TODESTAG seines 30. Todestages in Berlin-SpanVON RUDOLF HESS dau eine rechtsextremistische DemonsAm 17. August 2017 j\u00e4hrte sich der tration unter dem Motto \"Mord verTodestag von Rudolf He\u00df (1894-1987) j\u00e4hrt nicht, gebt die Akten frei - Recht zum drei\u00dfigsten Mal. He\u00df war w\u00e4hrend statt Rache!\" statt, an der sich ca. 750 der NS-Diktatur \"Stellvertreter des Rechtsextremisten aus dem gesamten 13 \"Autonome Nationalisten\" (AN) waren etwa zwischen 2003 und 2015 ein relativ bedeutender Teil der Neonaziszene. Sie zeichneten sich durch \u00e4u\u00dferliche Anleihen bei linksextremisti146 schen Autonomen sowie einen Hang zur Militanz aus. Mittlerweile ist eine Differenzierung zwischen Neonazis und AN jedoch \u00fcberholt.","RECHTSEXTREMISMUS Bundesgebiet und aus dem Ausland An der Demonstration selbst nahmen beteiligten. Schon im Vorfeld hatten unter anderem baden-w\u00fcrttembergibaden-w\u00fcrttembergische Rechtsextresche, teils relativ hochrangige Rechtsmisten f\u00fcr diese Demonstration mobiextremisten teil. Vertreten war etwa - lisiert. So dokumentierte der Landesoffenbar auch mit F\u00fchrungsfiguren - verband der NPD-Jugendorganisation die NPD-Frauenorganisation \"Ring Na\"Junge Nationaldemokraten\" (mittlertionaler Frauen\". Der baden-w\u00fcrttemweile \"Junge Nationalisten\") Anfang bergische Landesverband der eindeutig August 2017 auf seiner Facebook-Seite in Richtung Neonazismus tendierenden eine eigene \"erste kleine Mobi-Aktion\" Kleinpartei \"DIE RECHTE\" meldete in Form einer Aufkleberund Plakatam 20. August 2017 auf seiner Internetaktion mit Fotos und teilte einen Aufruf seite, dass \"eine 65 Mannstarke Buszur Demonstration. Schon am 26 April reisegruppe aus S\u00fcdwestdeutschland\" 2017, dem 123. Geburtstag von He\u00df, an der Demonstration am Vortag in hatte der NPD-Kreisvorsitzende RheinBerlin teilgenommen habe. Ob es sich Neckar einen Text geteilt, in dem He\u00df dabei ausschlie\u00dflich um Baden-W\u00fcrtaus diesem Anlass gehuldigt wurde. temberger und/oder ausschlie\u00dflich um Mitglieder und Unterst\u00fctzer von \"DIE RECHTE\" handelte, blieb unklar. In Baden-W\u00fcrttemberg selbst waren um den 17. August 2017 nur wenige rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten mit He\u00dfBezug festzustellen. Laut Zeitungsberichten wurden am 17. und 18. August 2017 an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet von Backnang/Rems-Murr-Kreis h\u00f6lzerne Gedenkkreuze bzw. Banner mit He\u00df-Bezug aufgefunden. 147","RECHTSEXTREMISMUS 3. 3. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 3.1 \"NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (NPD) GR\u00dcNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 370 Baden-W\u00fcrttemberg (2016: ca. 390) (Deutschland 2016: ca. 5.000) PUBLIKATION: \"Deutsche Stimme\" (DS; erscheint monatlich) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) blieb auch im Jahr 2017 trotz eines leichten R\u00fcckgangs die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Baden-W\u00fcrttemberg und Deutschland. Damit ist sie die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung, allerdings seit 2016 ohne Landtagsmandate. 2017 wies der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Aufl\u00f6sung der NPD und ihrer Unterorganisationen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. In der Begr\u00fcndung stellte das Gericht eindeutig die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest; ihre ideologische Ausrichtung bezeichnete es als rechtsextremistisch und in Teilen sogar als neonazistisch. Allerdings fehle es an konkreten Anhaltspunkten, die es zumindest m\u00f6glich erscheinen lie\u00dfen, dass das Handeln der Partei zum Erfolg f\u00fchre. Mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" - am 13. Januar 2018 umbenannt in \"Junge Nationalisten\" (JN) - verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine eigene Jugendorganisation, die laut SS 16 der NPD-Satzung \"eine Vereinigung\" der Mutterpartei ist. Rund 50 der etwa 370 baden-w\u00fcrttembergischen NPD-Mitglieder geh\u00f6rten im Jahr 2017 den JN an. Diese sind sowohl landesals auch bundesweit die gr\u00f6\u00dfte parteigebundene rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als der NPD-Landesverband ist der baden-w\u00fcrttembergische JN-Landesverband auf Bundesebene aufgrund seiner Mitgliederzahl von Bedeutung. Die JN fungieren als Scharnier zwischen der Partei und parteiunabh\u00e4ngigen Aktivisten aus dem neonazistischen Spektrum. 148","RECHTSEXTREMISMUS ENTWICKLUNGEN IM Am 17. Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht JAHR 2017: den Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Aufl\u00f6sung der NPD zur\u00fcck, best\u00e4tigte aber ihren verfassungsfeindlichen Charakter und ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Die NPD verpasste bei den Landtagswahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen den Einzug in die Landesparlamente deutlich; zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen trat sie nicht an. Bei der Bundestagswahl erreichte die NPD 0,4 % der Stimmen und ist somit weiterhin weder in einem Landesparlament noch im Bundestag vertreten. Auch 2017 agierten die baden-w\u00fcrttembergischen Landesverb\u00e4nde von NPD und JN zusammen mit Neonazis. Ein Beispiel war die NPD-Demonstration \"8. Mahnwache gegen Kindersch\u00e4nder\" am 6. Mai 2017 in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis. 3.1.1 2. Dezember 2015 das Vorverfahren ab NPD-VERBOT ABGELEHNT und er\u00f6ffnete das Verbotsverfahren. Nach Einstellung des ersten NPD-VerVom 1. bis 3. M\u00e4rz 2016 fand die m\u00fcndbotsverfahrens von 2003 beschloss der liche Verhandlung in Karlsruhe statt. Bundesrat am 14. Dezember 2012, ein Am 17. Januar 2017 wies das Gericht erneutes Verfahren anzustrengen. Seine den Antrag des Bundesrats auf Verbot Prozessbevollm\u00e4chtigten reichten am der NPD und ihrer Teilorganisationen 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassowie auf Einziehung von deren Versungsgericht einen entsprechenden m\u00f6gen zur\u00fcck. Antrag ein. Das Gericht schloss am 149","RECHTSEXTREMISMUS Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Zweite ihrer Mitglieder, sondern auch in der Senat des Gerichts aus, die NPD verExistenz bundesweiter Untergliedetrete zwar ein politisches Konzept, rungen in Form von Landesund Kreisdas die Menschenw\u00fcrde missachte verb\u00e4nden. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt die und mit dem Demokratieprinzip nicht Partei mit der \"Deutsche Stimme Ververeinbar sei und damit auf die Beseilags GmbH\" \u00fcber einen Verlag, der tigung der freiheitlichen demokratimonatlich die Parteizeitung \"Deutsche schen Grundordnung abziele. Einem Stimme\" herausgibt. Im Gegensatz daVerbot stehe aber entgegen, dass es an zu sind die meisten anderen rechtskonkreten Anhaltspunkten von Geextremistischen Gruppierungen, z. B. wicht fehle, die eine Durchsetzung Neonazikameradschaften, nur regional ihrer Ziele m\u00f6glich erscheinen lie\u00dfen aktiv. Auf der Homepage der Bundes(Az.: 2 BvB 1/13). partei sind 16 Landesverb\u00e4nde aufgelistet. Alle verf\u00fcgten Anfang Dezember 2017 \u00fcber eigene Internetseiten, auf 3.1.2 denen auch Beitr\u00e4ge mit Landesbezug BEDEUTUNG INNERHALB eingestellt waren. Damit demonstriert DES DEUTSCHEN RECHTSdie NPD nach wie vor eine deutschEXTREMISMUS landweite Pr\u00e4senz wie keine zweite Am Status der NPD als bedeutendste rechtsextremistische Einzelorganisation, und mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremiselbst unter Ber\u00fccksichtigung der Tatstische Organisation in Baden-W\u00fcrtsache, dass ihre Parteistrukturen nicht temberg und in Deutschland haben \u00fcberall im Bundesgebiet gleich stark bislang auch ihre seit Jahren sinkenden und aktiv sind. Mitgliederzahlen und die Entstehung neuer rechtsextremistischer Parteien Der baden-w\u00fcrttembergische NPDnichts ge\u00e4ndert.14 Der r\u00fcckl\u00e4ufige Trend Landesverband ist innerhalb der Gesetzte sich 2017 fort: Dem NPD-Lansamtpartei - im Vergleich zu anderen desverband Baden-W\u00fcrttemberg gemitgliederst\u00e4rkeren, aktiveren oder bei h\u00f6rten noch ca. 370 Personen an (2016: Wahlen erfolgreicheren Landesverca. 390). b\u00e4nden - von untergeordneter Bedeutung. Seit dem Bundesparteitag der NPD Die gro\u00dfe Bedeutung der NPD inneram 11./12. M\u00e4rz 2017 in Saarbr\u00fccken ist halb des deutschen Rechtsextremismus mit der Wahl Alexander NEIDLEINs zeigt sich aber nicht nur an der Zahl zum Generalsekret\u00e4r jedoch wieder 150 14 Vgl. dazu die Abschnitte \u00fcber \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\".","RECHTSEXTREMISMUS ein baden-w\u00fcrttembergischer Funkmistischen Demonstration anl\u00e4sslich tion\u00e4r im Bundesvorstand vertreten. des 30. Todestags von Rudolf He\u00df, die am 19. August 2017 in Berlin stattfand, SCHULTERSCHLUSS MIT DER NEOsowie die gemeinsame Beteiligung von NAZISZENE NPD-Mitgliedern und \"KameradschafDie NPD ist in Teilen neonazistisch ten\" an der von der NPD angemeldeten ausgerichtet. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht Demonstration \"8. Mahnwache gegen sie sich bereits seit Jahren um eine inKindersch\u00e4nder\" am 6. Mai 2017 in tensivere Vernetzung mit der - bislang Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis. mehr oder weniger parteiunabh\u00e4ngigen - Neonaziszene. Zu diesem Zweck NPD UND NEONAZIS: ANN\u00c4HERUNG verfolgt sie seit dem Jahr 2004 eine MIT VORUND NACHTEILEN F\u00dcR DIE \"Volksfront\"-Strategie: Sie nimmt NeoPARTEI nazis nicht nur als einfache Mitglieder Der offen und zum Teil mit Erfolg anauf, sondern besetzt zuweilen auch gestrebte Schulterschluss mit der Neohohe Partei\u00e4mter mit ausgewiesenen naziszene bleibt f\u00fcr die NPD zwieNeonazikadern. So wurde auf dem sp\u00e4ltig: Einerseits ist er grunds\u00e4tzlich NPD-Bundesparteitag im M\u00e4rz 2017 geeignet, das immer wieder angespannte der Neonazi Thorsten HEISE, Landesgegenseitige Verh\u00e4ltnis zu verbessern. vorsitzender in Th\u00fcringen, zum stellDadurch erh\u00f6hen sich Ansehen und vertretenden Bundesvorsitzenden geEinflussm\u00f6glichkeiten der Partei unter w\u00e4hlt. den Neonazis, \u00fcberdies verschafft ihr die Kooperation zus\u00e4tzliche einsatzbeAuch der baden-w\u00fcrttembergische Lanreite Aktivisten. Andererseits birgt die desverband unterh\u00e4lt Verbindungen Ann\u00e4herung die Gefahr, potenzielle zu neonazistischen Personen und OrMitglieder oder W\u00e4hler abzuschrecken. ganisationen, sein Internetauftritt wies Hinzu kommt, dass trotz \"Volksfront\"im Dezember 2017 einen VerantwortStrategie die - ideologisch wie pers\u00f6nlichen eigens f\u00fcr den Bereich \"Kontakt lich motivierten - Konflikte zwischen zu Freien Kr\u00e4ften\" aus.15 Im BerichtsNPD-Vertretern und Neonazis mit oder jahr 2017 waren abermals gemeinsame ohne NPD-Parteibuch immer wieder in \u00f6ffentliche Aktionen von baden-w\u00fcrtaller Heftigkeit ausbrechen k\u00f6nnen. tembergischen NPD-Vertretern und Neonazis zu verzeichnen. Dazu z\u00e4hlen u. a. die Teilnahme an der rechtsextre15 Bei dem szenetypischen Ausdruck \"Freie Kr\u00e4fte\" handelt es sich um parteiunabh\u00e4ngige neo151 nazistische Strukturen wie \"Kameradschaften\".","RECHTSEXTREMISMUS 3.1.3 Auch in Baden-W\u00fcrttemberg verlor die DIE NPD ALS WAHLPARTEI IM NPD: Nach 1,0 % bei der BundestagsJAHR 2017 wahl 2013 waren es 2017 nur noch 0,3 % Die Wahlergebnisse des Jahres 2017 wader Stimmen. Das entspricht einem Verren f\u00fcr die Partei entt\u00e4uschend: Bei den lust bei den erreichten Zweitstimmen Landtagswahlen am 26. M\u00e4rz 2017 im von fast 70 % auf Bundesebene und von Saarland erhielt sie lediglich 0,7 % und \u00fcber 70 % auf Landesebene. Die Ergebam 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen nisse 2017 belegen abermals deutlich sogar nur 0,3 % der Stimmen. Zu den die grunds\u00e4tzliche, seit vielen Jahren anLandtagswahlen in Schleswig-Holstein haltende Situation der NPD als Wahlam 7. Mai 2017 und in Niedersachsen partei. am 15. Oktober 2017 trat die NPD nicht einmal mehr an. Seit ihrer Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern im 3.1.4 September 2016 ist sie, wie zuletzt 2004, IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG in keinem Landesparlament mehr verDie NPD macht aus ihrer rechtsextretreten. Mit Udo VOIGT stellt sie jedoch mistischen und verfassungsfeindlichen seit 2014 einen Abgeordneten im EuroGesinnung keinen Hehl. Viele ihrer p\u00e4ischen Parlament. Vertreter, darunter auch hochrangige Funktion\u00e4re, lehnen die freiheitliche Auch bei der Bundestagswahl am 24. Sepdemokratische Grundordnung der Buntember 2017 konnte die Partei keinen desrepublik Deutschland umfassend Erfolg verbuchen: Sie erzielte mit 0,4 % ab. Dies bringen sie immer wieder in eines ihrer schlechtesten Wahlergebnisunterschiedlicher Deutlichkeit zum se; bei der Bundestagswahl 2013 hatte Ausdruck. sie immerhin noch 1,3 % der Stimmen erhalten. Um in den Genuss staatlicher Die Verfassungsfeindlichkeit der Partei Teilfinanzierung zu kommen, muss eine best\u00e4tigte am 17. Januar 2017 auch der Partei als Mindestwahlergebnis bei eiZweite Senat des Bundesverfassungsner Europaoder Bundestagswahl 0,5 % gerichts in seiner Entscheidung zum oder bei einer Landtagswahl 1,0 % der beantragten NPD-Verbot ausdr\u00fccklich. g\u00fcltigen Listenstimmen erreichen. AufIn seiner Urteilsbegr\u00fcndung legte das grund ihrer geringen Stimmenanteile Gericht unter anderem dar, dass im bei der Bundestagswahl und den LandParteiprogramm Ziele festgeschrieben tagswahlen war der Bezuschussungsseien, die sich nicht mit der Garantie betrag 2017 r\u00fcckl\u00e4ufig. der Menschenw\u00fcrde vereinbaren lie\u00dfen. 152","RECHTSEXTREMISMUS Die NPD wolle die Verfassungsordnung derungen der Partei, ihrer Jugendorgadurch einen autorit\u00e4ren Nationalstaat nisation \"Junge Nationaldemokraten\" ersetzen, der an der ethnisch definierten (JN) und des \"Rings Nationaler Frauen\" \"Volksgemeinschaft\" ausgerichtet sei. (RNF) betreiben entsprechende ProIhr Konzept der \"Volksgemeinschaft\", file. Im Jahr 2017 waren Facebook-Seiten die antisemitische Grundhaltung und u. a. f\u00fcr die NPD-Kreisverb\u00e4nde Breisdie Ver\u00e4chtlichmachung der bestehengau, G\u00f6ppingen, Heilbronn, Konstanzden demokratischen Ordnung lie\u00dfen Bodensee, Ostalb, Rhein-Neckar und deutliche Parallelen zum NationalSchw\u00e4bisch Hall abrufbar. In einigen sozialismus erkennen. F\u00e4llen reklamierten NPD-Profile einzelne baden-w\u00fcrttembergische GemeinAuf ihrer Suche nach Gegenentw\u00fcrfen den \"und Umgebung\" als Zust\u00e4ndigund vermeintlichen \"Alternativen\" zur keitsbereich (z. B. \"NPD Sinsheim\", bundesdeutschen Verfassungsordnung \"NPD Wiesloch/Walldorf\"). Ob sich schrecken manche Parteivertreter auch hinter diesen Profilen jeweils \u00f6rtliche vor mehr oder weniger offener NS-VerStrukturen oder nur Einzelaktivisten herrlichung nicht zur\u00fcck. Diese wird verbergen, ist nicht immer klar. nicht immer direkt artikuliert und ist f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht in jedem Fall Im Jahr 2017 war die NPD in Badensofort erkennbar. Zuweilen bekennen W\u00fcrttemberg, bedingt durch den Bunsich f\u00fchrende NPD-Funktion\u00e4re jedoch destagswahlkampf, \u00f6ffentlich etwas auch in aller Offenheit und \u00d6ffentlichst\u00e4rker pr\u00e4sent als in den Vorjahren. keit zum historischen NationalsozialisGemessen an der Anzahl ihrer Aktivimus, zu dessen Ideologie, Organisatiot\u00e4ten fand dieser Wahlkampf jedoch nen und/oder Protagonisten. auf einem \u00e4hnlich niedrigen Niveau wie der baden-w\u00fcrttembergische Landtagswahlkampf 2016 statt. Im Vorfeld 3.1.5 der Bundestagswahl betrieb der NPDAKTIVIT\u00c4TEN Landesverband in verschiedenen St\u00e4dRechtsextremisten nutzen soziale Netzten Informationsst\u00e4nde, an denen werke im Internet, z. B. zur KommuFlugbl\u00e4tter verteilt und mittels Lautnikation und Vernetzung sowie zur sprecherdurchsagen f\u00fcr die Partei geGewinnung neuer Sympathisanten und worben wurde. Im Berichtsjahr 2017 Mitglieder. Auch die NPD macht von war die NPD Baden-W\u00fcrttemberg aldiesen M\u00f6glichkeiten Gebrauch. Dilerdings auch unabh\u00e4ngig von der Wahl verse baden-w\u00fcrttembergische Gliein der \u00d6ffentlichkeit aktiv: 153","RECHTSEXTREMISMUS Am 17. August 2017 j\u00e4hrte sich der Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf He\u00df zum drei\u00dfigsten Mal. He\u00df wurde in den N\u00fcrnberger Prozessen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und beging nach \u00fcber 40 Jahren in der Haft Suizid. Schon am 26. April 2017, zu seinem 123. Geburtstag, w\u00fcrdigte der \"Gegen Kinderehen und IslamisieNPD-Kreisvorsitzende Rhein-Nerung\". Laut dem Kreisverband nahckar He\u00df auf Facebook mit einem men daran auch Mitglieder der Partei Bild und einem Zitat. Die JN \"DIE RECHTE\"16 sowie Angeh\u00f6Baden-W\u00fcrttemberg mobilisierten rige unterschiedlicher Kameradauf ihrer Facebook-Seite und mit schaften teil. einer Aufkleber-Aktion zur Teilnahme an einer Demonstration anDerselbe Kreisverband veranstall\u00e4sslich des 30. Todestages am 19. tete am ersten SeptemberwochenAugust 2017 in Berlin-Spandau auf. ende 2017 ein Sommerfest, bei dem An dieser Demonstration unter dem vor einem Bild mit eindeutigem Motto \"Mord verj\u00e4hrt nicht, gebt Bezug zum historischen Nationaldie Akten frei - Recht statt Rache!\" sozialismus musikalische Darbiebeteiligten sich auch Vertreter der tungen erfolgten. Auf seiner FaceNPD Baden-W\u00fcrttemberg. book-Seite betonte die NPD RheinNeckar, man habe \"die Deko [beDer NPD-Kreisverband Rheinwusst] politisch unkorrekt gew\u00e4hlt\". Neckar veranstaltete am 6. Mai 2017 die \"8. Mahnwache gegen Kindersch\u00e4nder\" in Sinsheim/RheinNeckar-Kreis. Das Motto lautete 154 16 Zu \"DIE RECHTE\" siehe Abschnitt 3.2.","RECHTSEXTREMISMUS 3.1.6 unbestreitbar Aktivit\u00e4ten. Diese gehen NPD-ORGANISATIONSallerdings von extrem wenigen AktiSTRUKTUREN IN BADENvistinnen aus, nicht zuletzt von der W\u00dcRTTEMBERG ehemaligen RNF-BundesvorsitzenAuf seiner Internetseite wies der NPDden und jetzigen Landesvorsitzenden Landesverband Anfang Dezember 2017 Edda SCHMIDT aus Bisingen/Zollernin Form einer interaktiven Badenalbkreis. Im Mai 2017 wurde ein MitW\u00fcrttemberg-Karte und einer Aufglied des baden-w\u00fcrttembergischen listung insgesamt 20 Kreisverb\u00e4nde NPD-Landesverbands in den Bundesaus. Demnach ist das Landesgebiet, vorstand des RNF gew\u00e4hlt. mit Ausnahme des Kreises Biberach, strukturell vollst\u00e4ndig abgedeckt. 3.1.7 Die Regional-, Kreisund Ortsverb\u00e4nde \"JUNGE NATIONALim Land sind unterschiedlich aktiv. Zu DEMOKRATEN\" (JN) den aktivsten NPD-Gliederungen geDie JN, die sich am 13. Januar 2018 in h\u00f6rte auch 2017 wieder der Kreisver\"Junge Nationalisten\" umbenannt haband Rhein-Neckar. In seinem Zuben, sind noch immer die bedeutendste st\u00e4ndigkeitsbereich wurden seit 2014 parteigebundene rechtsextremistische insgesamt f\u00fcnf NPD-Ortsverb\u00e4nde geJugendorganisation in Deutschland. gr\u00fcndet: in Mannheim und vier im Ihr baden-w\u00fcrttembergischer LandesRhein-Neckar-Kreis, n\u00e4mlich in Weinverband stellte auch 2017 einen \u00fcberheim, Sinsheim, Wiesloch und Schwetproportional gro\u00dfen Anteil des Perzingen. Laut ihrem Facebook-Auftritt sonals im JN-Bundesverband. Seine ist die NPD dar\u00fcber hinaus in Lahr/ Mitgliederzahl ging jedoch von ungeSchwarzwald im Ortenaukreis mit einem f\u00e4hr 60 (2016) auf ca. 50 zur\u00fcck. LanOrtsverband vertreten. Die genannten desweit verf\u00fcgten die JN 2017 \u00fcber Zusammenschl\u00fcsse sind weiterhin die einige mehr oder weniger aktive \"St\u00fctzmutma\u00dflich einzigen NPD-Ortsverpunkte\", z. B. in den Regionen Enzb\u00e4nde in ganz Baden-W\u00fcrttemberg. kreis, Heilbronn, Rems-Murr, Schwarzwald-Bodensee und Stuttgart. Die NPD-Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) verf\u00fcgt zwar Langfristig geplante Aktivit\u00e4ten der JN \u00fcber einen baden-w\u00fcrttembergischen waren im Jahr 2017 in Baden-W\u00fcrttemLandesverband und entfaltet seit Jahren berg eher selten. Dennoch verteilten 155","RECHTSEXTREMISMUS die JN verschiedentlich Flugbl\u00e4tter; diese thematisierten unter anderem die Asylpolitik der Bundesregierung \" Setzt Ihr Euren Helden Steine, baut ihr einem Mann das Mal, dann verge\u00dft der M\u00fctter keine, die da starben hundertmal. sowie eine angebliche Islamisierung Hundert mal in bangen Stunden! und \u00dcberfremdung Deutschlands. Bei Wenn die S\u00f6hne in der Schlacht, den verteilten Flugbl\u00e4ttern handelte es einmal nur den Tod gefunden, sich um Themenflugbl\u00e4tter von NPD fanden sie ihn jede Nacht. und RNF. Und so fanden sie das Leben \" Mitten aus Gewalt und Tod, DIE JN: UNVERHOHLEN RECHTSUnd so konnten sie es geben EXTREMISTISCH, TEILS NEONAZISEinem Volk als Morgenrot. TISCH Wie ihre Mutterpartei NPD sind die Dieses Lied wurde von den NationalJN eine unverhohlen rechtsextremissozialisten h\u00e4ufig als Propagandalied tische und verfassungsfeindliche Orgabei Feierlichkeiten gespielt. nisation, deren Mitglieder zuweilen auch nicht vor mehr oder weniger offen Ebenfalls stellten die JN Baden-W\u00fcrtneonazistischen Bekenntnissen zutemberg im Januar 2017 ein Bild auf r\u00fcckschrecken. So ver\u00f6ffentlichten die Facebook. Es zeigt JN-Mitglieder auf \"Jungen Nationaldemokraten Schwarzder Wewelsburg in B\u00fcren/Nordrheinwald-Bodensee\" im Mai 2017 auf ihrer Westfalen, wie sie im dortigen \"OberFacebook-Seite ein Gedicht Will Vespers gruppenf\u00fchrersaal\" im Nordturm - (1882-1962), der als NSDAP-Mitglied rund um ein in den Boden eingelasdie Festrede zur Dresdner B\u00fccherversenes Sonnenrad - eine \"gem\u00fctliche brennung am 10. Mai 1933 hielt. Einen Besprechung\" abhalten. Die R\u00e4umweiteren Bezug zum historischen Nalichkeiten im Nordturm wurden in der tionalsozialismus stellten die JN mit NS-Zeit auf Befehl des \"Reichsf\u00fchrers dem Liedtext \"Den M\u00fcttern\" des NSSS\" Heinrich Himmler umgebaut und Lieddichters Hans Baumann (1914dienen deshalb als ideologischer Be1988) her, den sie auf dieser Seite zugspunkt und Wallfahrtsort f\u00fcr Rechtsebenfalls zitierten: extremisten. Mit dem Ausflug zur Wewelsburg bekannten sich die JN BadenW\u00fcrttemberg abermals zum historischen Nationalsozialismus. 156","RECHTSEXTREMISMUS 3.2 \"DIE RECHTE\" GR\u00dcNDUNG: 2012 VORSITZENDER: Christian WORCH (bis 31. Oktober 2017) Christoph DREWER (kommissarisch seit 1. November 2017) SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen MITGLIEDER: ca. 115 Baden-W\u00fcrttemberg (2016: ca. 110) (Deutschland 2016: ca. 700) \"DIE RECHTE\" ist eine relativ neue rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verf\u00fcgte auch 2017 noch nicht \u00fcber bundesweite Strukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolglos - in Erscheinung getreten. Der neonazistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass in ihr teils regional, teils bundesweit bekannte Neonazis f\u00fchrende Funktionen innehaben, sowie in eindeutigen \u00c4u\u00dferungen von Parteigliederungen. ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2017: Am 3. Juni 2017 veranstalteten baden-w\u00fcrttembergische Mitglieder der Partei den mittlerweile \"9. Tag der deutschen Zukunft\", diesmal in Karlsruhe. \"DIE RECHTE\" trat nur in Baden-W\u00fcrttemberg mit einer Landesliste zur Bundestagswahl am 24. September 2017 an. Sie erhielt auf Bundeswie auf Landesebene 0 % der Zweitstimmen. Zum 31. Oktober 2017 trat der bisherige Bundesvorsitzende Christian WORCH von seinem Amt zur\u00fcck. 157","RECHTSEXTREMISMUS 3.2.1 det. Anfang November 2017 verf\u00fcgte ORGANISATIONSGESCHICHTE er nach Parteiangaben, wie schon seit UND -STRUKTUR Mai 2016, \u00fcber die vier Kreisverb\u00e4nde \"DIE RECHTE\" wurde im Mai 2012 in Enzkreis, Karlsruhe, Rhein-Neckar und Hamburg gegr\u00fcndet. Auch im Jahr Weil am Rhein/Kreis L\u00f6rrach. Auf ihrer 2017 verf\u00fcgte sie noch nicht \u00fcber bunBundeshomepage wies \"DIE RECHTE\" desweite Parteistrukturen. Anfang NoAnfang November 2017 nur f\u00fcr Nordvember 2017 hatte sie nach eigenen rhein-Westfalen mehr Kreisverb\u00e4nde Internetangaben zehn Landesverb\u00e4nde, aus (sieben plus einen \"St\u00fctzpunkt\"). von denen allerdings der \"Landesverband S\u00fcdwest\" gleich f\u00fcr drei BundesAm 28. Oktober 2017 f\u00fchrte \"DIE l\u00e4nder (Hessen, Rheinland-Pfalz und RECHTE\" im Ruhrgebiet ihren achten Saarland) zust\u00e4ndig war. Die Partei Bundesparteitag mit Wahlen durch. In \"DIE RECHTE\" nahm im November ihrem Internetbericht dar\u00fcber sprach 2017 organisatorische Pr\u00e4senz in insdie Partei von \"deutlich \u00fcber hundert gesamt elf Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr sich in anwesenden Mitgliedern sowie einigen Anspruch. Das bedeutet, dass sie bei parteifreien G\u00e4sten\", womit im Szeneihrem Bem\u00fchen um eine m\u00f6glichst jargon nicht parteigebundene Neonazis bundesweite Ausdehnung 2017 einen gemeint sind. Bei den Vorstandswahlen leichten R\u00fcckschritt zu verbuchen wurde der Bundesvorsitzende Chrishatte. Schlie\u00dflich verf\u00fcgte sie zwar tian WORCH im Amt best\u00e4tigt; er trat auch schon im Oktober 2016 nach eijedoch nach einer Abstimmungsniedergenen Angaben \u00fcber zehn Landesverlage bei einem Sachantrag, die er auf b\u00e4nde, die sich jedoch \u00fcber insgesamt demselben Bundesparteitag erlitten zw\u00f6lf Bundesl\u00e4nder erstreckten. hatte, schon kurz darauf zum 31. Oktober 2017 zur\u00fcck. Seit dem 1. November In Baden-W\u00fcrttemberg hatte \"DIE 2017 bis zum n\u00e4chsten, f\u00fcr Fr\u00fchjahr RECHTE\" Ende 2017 ca. 115 Mitglieder, 2018 angek\u00fcndigten Bundesparteitag was einem geringf\u00fcgigen Anstieg entsoll deshalb ein kommissarischer Bunspricht (2016: ca. 110). Der Landesverdesvorsitzender die Partei f\u00fchren. Dem band Baden-W\u00fcrttemberg wurde laut am 28. Oktober 2017 gew\u00e4hlten, zehnPartei im August 2013 in Karlsruhe als k\u00f6pfigen Bundesvorstand geh\u00f6rten damals f\u00fcnfter Landesverband gegr\u00fcnsechs Mitglieder aus Nordrhein-West158","RECHTSEXTREMISMUS falen an, darunter die beiden stellextremistisch und verfassungsfeindlich. vertretenden Bundesvorsitzenden, von Beispielsweise endete ein Text, den der denen einer sp\u00e4ter kommissarisch die baden-w\u00fcrttembergische LandesverNachfolge WORCHs antrat. Nur ein band Ende Mai 2017 auf seiner Home- \" Beisitzer kommt aus Baden-W\u00fcrttempage einstellte, mit folgendem Absatz: berg (der jetzige Landesvorsitzende). Der ganze Vorgang zeigt nur auf, dass sich die Vertreter der demokraNach Parteiangaben fand am 19. Notischen Parteien - bis auf ganz wenige vember 2017 in Karlsruhe der dritte Ausnahmen - um eine deutsche Zubaden-w\u00fcrttembergische Landesparkunft einen Dreck scheren. Mit dieser Politik hat unser Volk in diesem Jahrteitag von \"DIE RECHTE\" statt. Dabei hundert keine \u00dcberlebenschance. Die wurde ein neuer, vierk\u00f6pfiger LanAlternative zu diesem System kann desvorstand gew\u00e4hlt, darunter Leon nur nationaler Sozialismus hei\u00dfen. Volksgemeinschaft gegen EllenbogenDREIXLER zum Landesvorsitzenden. gesellschaft, nationaler Sozialismus gegen Kapitalismus und ein homogener \" Volksk\u00f6rper gegen multikulturelle Parallelgesellschaften. 3.2.2 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG In diesem Zitat werden demokratische In ihrem Ursprung war \"DIE RECHTE\" Politiker und Parteien als Existenzgeim Wesentlichen ein Zerfallsprodukt fahr f\u00fcr das deutsche Volk hingestellt. der ehemaligen rechtsextremistischen Als \"Alternative\" fordert der Autor \"naPartei \"Deutsche Volksunion\" (DVU)17. tionalen Sozialismus\" - in NeonaziMittlerweile tendiert sie jedoch einkreisen die \u00fcbliche schwache Verklaudeutig in Richtung Neonazismus: Chrissulierung von \"Nationalsozialismus\". tian WORCH, der von der Parteigr\u00fcnSchon Anfang Mai 2017 hatte ein Dedung bis zu seinem R\u00fccktritt zum monstrationsbericht des Landesver31. Oktober 2017 als Bundesvorsitzenbands auf dessen eigener Homepage der amtierte, ist ein langj\u00e4hrig aktiver mit folgenden Worten geschlossen: und bundesweit bekannter Neonazi. \"Aber eines ist gewiss, wir sehen uns n\u00e4chstes Jahr wieder am 1. Mai auf den \u00dcberdies \u00e4u\u00dfert sich \"DIE RECHTE\" Stra\u00dfen dieses Landes, denn wir werden zuweilen auch eindeutig neonazistisch, niemals aufgeben in unserem Kampf zumindest jedoch entschieden rechtsgegen dieses System und gegen den 17 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2013, S. 198-199. 159","RECHTSEXTREMISMUS Kapitalismus!\" Gerade dieses Zitat verfranz\u00f6sischer Staatspr\u00e4sident zu werden, w\u00e4re es offensichtlich wie deutlicht, dass hier mit \"Kampf gegen fast nie zuvor, dass Politiker der dieses System\" eben nicht nur die Beinternationalistischen Einheitsk\u00e4mpfung des wirtschaftlichen, sondern parteien Marionetten der Wirtschaft \" und Hochfinanz sind und keine auch des politischen Systems, der freiVertreter des Volkes. heitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, Dieses Zitat enth\u00e4lt mehrere Codegemeint ist. w\u00f6rter, die dem \"geschulten\" rechtsextremistischen Adressatenkreis eine Zuweilen \u00e4u\u00dfert \"DIE RECHTE\" einantisemitische Botschaft \u00fcbermitteln: deutig rechtsextremistische Positionen \"Rothschild\" steht seit dem 19. Jahrin verklausulierter Form. So nahm der hundert im rechtsextremistisch-antiseLandesverband Baden-W\u00fcrttemberg mitischen Diskurs nicht einfach wertEnde April 2017 auf seiner Homepage frei f\u00fcr die gleichnamige Bankierseine antisemitisch-verschw\u00f6rungsideofamilie, sondern als Synonym f\u00fcr eine logische Einordnung der anstehenden angeblich j\u00fcdische und f\u00fcr Nichtjuden Stichwahl um das franz\u00f6sische Pr\u00e4sidengef\u00e4hrliche Bankenund Finanzmacht tenamt zwischen dem sp\u00e4teren Amtsin der Welt. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Forinhaber von der Bewegung En Marche ! mulierung von der \"internationalen und seiner Mitbewerberin vom Front Hochfinanz\". Den Schwenk ins VerNational (FN) vor, ohne jedoch W\u00f6rter schw\u00f6rungsideologische macht der wie \"j\u00fcdisch\", \"Jude\" oder \"Judentum\" Text sp\u00e4testens ab dem Punkt, an dem zu verwenden. In dem Text mit der von \"Politiker[n] der internationalisti\u00dcberschrift \"Nationalismus vs. Rothschen Einheitsparteien\" als \"Marionetschild\" werden - mit Abstrichen - ten der Wirtschaft und Hochfinanz\" Sympathien f\u00fcr den FN ge\u00e4u\u00dfert. Weidie Rede ist. Die Vorstellung, demo- \" ter hei\u00dft es dort: kratisch legitimierte Politiker seien letztlich nur \"Marionetten\" einer hinAuf der Gegenseite steht das ter den Kulissen weltweit agierenden genaue Gegenteil. Ein ehemaliger Investmentbanker und Partner bei \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\", geh\u00f6rt Rotschild. Kurz ausgedr\u00fcckt also ein ebenfalls seit dem 19. Jahrhundert absoluter Vertreter des Establishzum Standardrepertoire antisemitiments, der internationalen Hochfinanz und der neuen Weltordnung. scher rechtsextremistischer Verschw\u00f6Sollte es dieser Kandidat schaffen[,] rungsideologen. 160","RECHTSEXTREMISMUS 3.2.3 Zu den \u00fcbrigen \u00f6ffentlichkeitswirkSITUATION VON \"DIE RECHTE\" samen Aktionen z\u00e4hlten unter anderem IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Flugblattverteilaktionen, z. B. nach Im Lauf des Jahres 2017 gelang es der parteieigenen Angaben an zwei aufeinPartei \"DIE RECHTE\", ihre Mitgliederanderfolgenden Tagen Mitte September zahl in Baden-W\u00fcrttemberg leicht zu 2017 in mehreren Karlsruher Stadtteierh\u00f6hen. Eine regionale Expansion war len. Auch Infost\u00e4nde wurden betriedamit jedoch nicht verbunden: Sie verben, laut Internetprofil der Partei etwa f\u00fcgte hier Anfang November 2017 \u00fcber am 11. M\u00e4rz 2017 in Gaggenau/Kreis dieselben vier Kreisverb\u00e4nde wie schon Rastatt und Rastatt sowie am 1. Juni Ende 2016. 2017 in Karlsruhe-Durlach. \"DIE RECHTE\" organisierte in BadenAu\u00dferdem f\u00fchrte \"DIE RECHTE\" in W\u00fcrttemberg 2017 diverse Aktivit\u00e4ten Baden-W\u00fcrttemberg im Laufe des mit unterschiedlich gro\u00dfer Au\u00dfenwirJahres 2017 Veranstaltungen durch, die kung. So zeichnete die Partei wiedereher parteibzw. szeneinternen Chaholt f\u00fcr rechtsextremistische Demonsrakter hatten, \u00fcber die der Landesvertrationen im Land verantwortlich, z. B. band aber im Nachgang auf seiner am 3. Juni 2017 in Karlsruhe.18 VerInternetseite berichtete. Dazu z\u00e4hlten treter ihres baden-w\u00fcrttembergischen Stammtische wie derjenige des KreisLandesverbands nahmen aber auch an verbands Enzkreis am 7. Januar 2017, Kundgebungen anderer rechtsextreein \"Winterfest\", das der Landesverband mistischer Veranstalter teil, etwa am am 28. Januar 2017 \"mit knapp 40 anwe6. Mai 2017 an einer Demonstration senden Parteifreunden (...) im Gro\u00dfder NPD in Sinsheim/Rhein-Neckarraum Karlsruhe\" veranstaltete, eine Kreis mit ca. 50 Teilnehmern. Dort \"Rechtsschulung im Raum Karlsruhe\" marschierten nach ihren Angaben \"Veram 13. M\u00e4rz 2017, an der \"knapp zwanzig treter der Parteien DIE RECHTE und Parteimitglieder und Parteifreunde\" teilder NPD zusammen mit freien Kr\u00e4fnahmen, ein Vortragsabend mit dem ten unter einem Motto - Todesstrafe damaligen Bundesvorsitzenden WORCH f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\". Hinter der Beim M\u00e4rz 2017 sowie eine Bundesvorzeichnung \"freie Kr\u00e4fte\" verbergen standssitzung \"im Gro\u00dfraum Karlruhe\" sich nicht parteigebundene Neonasamt anschlie\u00dfendem Auftritt eines Liezis. dermacherduos am 8. April 2017. 18 Vgl. dazu Abschnitt 3.2.4: \"Aktionsschwerpunkt I: Der ,Tag der deutschen Zukunft' am 161 3. Juni 2017 in Karlsruhe\".","RECHTSEXTREMISMUS In der Gesamtschau der Versammlungsorte wird deutlich, dass \"DIE RECHTE\" ihre \u00f6ffentlichkeitswirksamen wie parteiinternen Aktivit\u00e4ten auf diejenigen Regionen im Land konzentrierte, in denen sie \u00fcber Kreisverb\u00e4nde verf\u00fcgt. Innerhalb Baden-W\u00fcrttembergs war sie also auch 2017 immer noch im Wesentlichen eine Regionalpartei, wenngleich sich ihre Vertreter wiederholt an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesl\u00e4ndern beteiligten, z. B. am 7. Januar in Erfurt, am 11. M\u00e4rz in Dessau/Sachsen-Anhalt, am 14. M\u00e4rz in Zweibr\u00fccken/Rheinland3.2.4 Pfalz, am 1. Mai in Halle (Saale)/SachsenAKTIONSSCHWERPUNKT I: Anhalt und am 6. Mai in Leinefelde/ \"9. TAG DER DEUTSCHEN Th\u00fcringen. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, ZUKUNFT\" IN KARLSRUHE dass \"DIE RECHTE\" im Land ihren Der rechtsextremistische \"Tag der deutpersonellen Zuwachs der letzten Jahre schen Zukunft\" (TddZ) findet seit 2009 gerade der Konzentration auf wenige j\u00e4hrlich Anfang Juni in wechselnden Regionen zu verdanken hat, vermeidet deutschen St\u00e4dten statt; am 3. Juni sie doch so eine \u00dcberstrapazierung ih2017 war erstmals Baden-W\u00fcrttemberg rer immer noch recht \u00fcberschaubaren mit Karlsruhe als Veranstaltungsort Ressourcen. 2017 war die Partei vor betroffen. Anmelder und Versammallem bei der Vorbereitung und Durchlungsleiter war der damalige badenf\u00fchrung des \"Tages der deutschen Zuw\u00fcrttembergische Landesvorsitzende kunft\" am 3. Juni 2017 in Karlsruhe der Partei, Manuel M\u00dcLTIN aus Karlsund bei verschiedenen Wahlk\u00e4mpfen ruhe. Zum zweiten Mal in Folge wurde im Lauf des Jahres in Baden-W\u00fcrttemder TddZ von \"DIE RECHTE\" orgaberg aktiv. nisiert, das Organisationsteam bestand mehrheitlich aus Mitgliedern des hiesigen Landesverbands. Rund 300 Per162","RECHTSEXTREMISMUS sonen nahmen an der Veranstaltung desverbands zeigt ein breites Spektrum teil. An Gegendemonstrationen in Karlsvon Aktionen im Rahmen dieser Kamruhe beteiligten sich rund 3.000 Teilpagne. So reisten \"Aktivisten des Lannehmer, darunter ca. 700 gewaltoriendesverbands Baden-W\u00fcrttemberg\" am tierte Linksextremisten. Der n\u00e4chste 7. Januar 2017 nach Erfurt, um bei TddZ soll Anfang Juni 2018 in Goslar/ einer Veranstaltung des th\u00fcringischen Niedersachsen stattfinden. Landesverbands f\u00fcr den TddZ zu werben und zu mobilisieren. Laut dem Der TddZ 2017 in Karlsruhe war AbBericht setzten diese \"Aktivisten\" ihre schluss und H\u00f6hepunkt einer langfrisBem\u00fchungen noch am selben Tag auf tigen rechtsextremistischen Kampagne einer rechtsextremistischen Veranstal\"Unser Signal gegen \u00dcberfremdung\" - tung in S\u00fcdth\u00fcringen fort. In \u00e4hnlicher samt Kampagnenhomepage und eigeWeise verbanden baden-w\u00fcrttembernem CD-Sampler. Die Veranstaltung gische Rechtsextremisten am 11. M\u00e4rz war bereits im Juni 2016 angemeldet 2017 ihre Teilnahme an einem rechtsworden; seit Ende 2016 widmeten sich extremistischen \"Trauermarsch\" in die Organisatoren relativ intensiv der Dessau/Sachsen-Anhalt mit einer anVorbereitung und Mobilisierung. schlie\u00dfenden \"TddZ Mobilisierungsveranstaltung\". Am 1. April 2017 fand in Combres-sousles-Cotes in Lothringen/Frankreich die eigentlich f\u00fcr \"S\u00fcdwestdeutschland angek\u00fcndigte musikalische Mobilisierungsveranstaltung 'Stimmen der Bewegung' f\u00fcr den diesj\u00e4hrigen 'Tag der deutschen Zukunft'\" mit h\u00f6chstens 200 Besuchern statt. Hier spielte u. a. die relativ bekannte rechtsextremistische Skinheadband \"Carpe Diem\" Schon die Auswertung der entsprechenaus der Region Stuttgart/Ostalbkreis. den Berichte aus dem Jahr 2017 auf der Am 8. April 2017 wurde u. a. im RahHomepage des \"DIE-RECHTE\"-Lanmen der Kampagne eine Doppel163","RECHTSEXTREMISMUS demonstration unter dem Motto \"Den nehmer gewesen. Diesen Fehlschlag Deutschen eine Zukunft\" in Sinsheim/ r\u00e4umten die Veranstalter im Nachgang Rhein-Neckar-Kreis und Au am Rhein/ auch selbst ein: \"(...) jedoch h\u00e4tten wir Kreis Rastatt mit jeweils 15 bis 20 Teiluns den einen oder anderen Kameranehmern durchgef\u00fchrt. Mit Christian den mehr auf der Stra\u00dfe gew\u00fcnscht. WORCH, damals BundesvorsitzenBaden-W\u00fcrttemberg hat aber seit jeder von \"DIE RECHTE\", und Ricarda her ein Mobilisierungsproblem, wenn RIEFLING, die zu diesem Zeitpunkt es darum geht, auf Demonstrationen als Bundesvorsitzende der NPDdie nationalen Forderungen auf die Frauenorganisation \"Ring Nationaler Stra\u00dfe zu tragen.\" Mit dieser \u00c4u\u00dferung Frauen\" amtierte, traten bei diesen beiim Internet benannten sie einen zenden Demonstrationen szeneprominentralen Grund f\u00fcr ihren Misserfolg und te Redner auf. Wieder nur eine Woche auch ein generelles Problem des badensp\u00e4ter, am 15. April 2017, fand nach w\u00fcrttembergischen Rechtsextremismus: Angaben des Organisationsteams im die grunds\u00e4tzliche relative Schw\u00e4che Rhein-Neckar-Kreis \"eine private Solider rechtsextremistischen und speziell feier f\u00fcr den Tag der deutschen Zukunft\" der Neonaziszene im Bundesland. mit \"Livemusik\" und \"ca. 40-50 anwesenden G\u00e4sten\" statt. 3.2.5 Am 6. Mai 2017 waren laut InternetAKTIONSSCHWERPUNKT II: bericht \"zwei Aktivisten aus Karlsruhe\" WAHLK\u00c4MPFE mit einem Infostand f\u00fcr den TddZ auf Als Wahlpartei spielte \"DIE RECHTE\" dem \"Eichsfeldtag\" der NPD in Leineauch 2017 kaum eine Rolle, sie legte bei felde/Th\u00fcringen vertreten. Noch Ende Wahlteilnahmen aber einen auff\u00e4lligen Mai/Anfang Juni wurde mit einer \"AkSchwerpunkt auf Baden-W\u00fcrttemberg. tionswoche\" in Karlsruhe und UmgeZur Bundestagswahl am 24. Septembung f\u00fcr den TddZ mobilisiert. ber 2017 trat sie nur hier mit einer Landesliste an. Doch selbst auf BadenAngesichts solcher MobilisierungsanW\u00fcrttemberg-Ebene gerechnet entstrengungen ist die Teilnehmerzahl von sprachen die erzielten 2.054 Zweitrund 300 Personen in Karlsruhe tenstimmen einem Anteil von 0 %. Dabei denziell als Misserfolg zu werten: Beim hatte \"DIE RECHTE\" einen, gemessen \"8. Tag der deutschen Zukunft\" 2016 an ihren Ressourcen, sehr intensiven in Dortmund waren es noch ca. 900 TeilWahlkampf gef\u00fchrt. So absolvierte sie 164","RECHTSEXTREMISMUS am 9. September 2017 nach eigenen Am 10. September 2017 ver\u00f6ffentlichte Angaben eine \"Kundgebungstour\", die \"DIE RECHTE\" Baden-W\u00fcrttemberg, \"Aktivisten\" der Partei (darunter der \u00e4hnlich wie schon vor der Landtagswahl damalige Bundesvorsitzende WORCH 2016, via Internet eigens ein \"25 Punkals Kundgebungsredner) nach Gaggete Wahlprogramm zur Bundestagswahl\" nau/Kreis Rastatt, Malsch und Waldmit dem Titel \"HEIMAT FAMILIE bronn/beide Kreis Karlsruhe sowie nach IDENTIT\u00c4T\". Vor diesem HinterKarlsruhe f\u00fchrte. Am Folgetag schloss grund bedeutete ihr Abschneiden eine sich demnach eine weitere KundgeEntt\u00e4uschung f\u00fcr \"DIE RECHTE\", die bung mit \"mehrere[n] Aktivisten\" in ihr hiesiger Landesverband am 30. SepEppingen/Kreis Heilbronn an, wieder tember 2017 in einer eingehenden u. a. mit WORCH als Redner. \u00c4hnliche Stellungnahme zur Bundestagswahl Kundgebungen f\u00fchrten \"DIE-RECHauch zum Ausdruck brachte: \"Zu unTE\"-Mitglieder - diesmal jedoch offenserem eigenen Abschneiden kann nur bar ohne ihren Bundesvorsitzenden - gesagt werden, dass es unserer jungen ebenfalls nach parteieigenen Angaben Partei erst einmal wichtig war[,] \u00fcberam 15. September 2017 in Pforzheim, haupt auf dem Stimmzettel zu landen. am 16. September 2017 in Wagh\u00e4usel(...) Nat\u00fcrlich hatte sich man vielleicht Wiesental und Bruchsal/beide Kreis hier und da die ein oder andere Stimme Karlsruhe und am 22. September 2017 mehr erhofft (...).\" in Sinzheim/Kreis Rastatt durch. Keine dieser Kundgebungen wies eine hohe Die Bundestagswahl war nicht die einTeilnehmerzahl auf. So nahm an der zige Wahl, bei der \"DIE RECHTE\" Kundgebung vom 22. September 2017 2017 in Baden-W\u00fcrttemberg in Erscheiselbst nach Parteiangaben gerade einnung trat. Zwei damalige Mitglieder mal \"ein Dutzend Aktivisten\" teil. des Bundesvorstands kandidierten bei B\u00fcrgermeisterwahlen, obwohl sie nicht im Land ans\u00e4ssig waren. Zum einen trat der damalige Bundesvorsitzende WORCH aus Mecklenburg-Vorpommern im M\u00e4rz/April 2017 zur B\u00fcrgermeisterwahl in Au am Rhein/Kreis Rastatt an, zum anderen bewarb sich der Bundesvorstandsbeisitzer Sascha KROLZIG aus Nordrhein-Westfalen 165","RECHTSEXTREMISMUS im Mai 2017 um das Amt in Sinzheim/ \u00f6ffentlichen Kandidatenvorstellung\" Kreis Rastatt. WORCH schnitt in Au sowie einer Demonstration am 8. April am Rhein laut vorl\u00e4ufigem Wahlergeb2017 vor Ort - relativ engagierte Wahlnis am 26. M\u00e4rz 2017 mit 0,39 % und bei kampf machen deutlich: \"DIE RECHder notwendigen Neuwahl am 9. April TE\", eine dezidiert rechtsextremistische 2017 mit 0,45 % der Stimmen noch deOrganisation, konnte in Baden-W\u00fcrtsolater ab als KROLZIG, der am 14. Mai temberg trotz gro\u00dfer Anstrengungen 2017 laut vorl\u00e4ufigem Wahlergebnis in keine oder kaum W\u00e4hler au\u00dferhalb der Sinzheim 0,8 % der Stimmen erhielt. Szene gewinnen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr das Scheitern KROLZIGs in Sinzheim. Gerade die Kandidatur des Bundesvorsitzenden, eines seit Jahrzehnten \"DIE RECHTE\" beteiligte sich nur an aktiven und relativ prominenten Neoeiner von vier Landtagswahlen des Jahnazis, und der - nach eigenen Angaben res 201719: Am 14. Mai 2017 erhielt sie in mit \"drei Flugblattverteilungen, PlakaNordrhein-Westfalen 0 % der Zweittieraktionen, der Teilnahme an der stimmen. 3.3 \"DER DRITTE WEG\" (\"DER III. WEG\") GR\u00dcNDUNG: 2013 VORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: ca. 35 Baden-W\u00fcrttemberg (2016: ca. 30) (Deutschland 2016: ca. 350) \"DER DRITTE WEG\" (\"Der III. Weg\") ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verf\u00fcgte sie auch 2017 bundesweit \u00fcber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenige Mitglieder und \u00fcber keine fl\u00e4chendeckenden Parteistrukturen; zumindest in Baden-W\u00fcrttemberg wurden 166 19 Am 26. M\u00e4rz 2017 im Saarland, am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein, am 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen und am 15. Oktober 2017 in Niedersachen.","RECHTSEXTREMISMUS letztere gegen Ende des Berichtsjahres vermutlich sogar zur\u00fcckgebaut. Als Wahlpartei ist sie zumindest hier bislang nicht in Erscheinung getreten. Ihr rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig feststellbar; er zeigt sich u. a. an ihrer fremdenfeindlichen Agitation und an eindeutig antisemitischen \u00c4u\u00dferungen aus den Reihen der Partei. ENTWICKLUNGEN IM Seit Anfang November 2017 fehlen Hinweise auf den JAHR 2017: Fortbestand der Partei-\"St\u00fctzpunkte\" \"W\u00fcrttemberg\" und \"Schwaben\". Nach eigenen Angaben wurde die Partei gionale \"St\u00fctzpunkte\" aus, die sich un\"DER DRITTE WEG\" (\"Der III. Weg\") gleichm\u00e4\u00dfig auf nur rund neun Bundesim September 2013 in Heidelberg gel\u00e4nder verteilten. Ein gutes Jahr zuvor gr\u00fcndet. Trotz dieses Gr\u00fcndungsortes hatte die Liste noch 21 \"St\u00fctzpunkte\" war \"Der III. Weg\" in Baden-W\u00fcrttemin rund zehn Bundesl\u00e4ndern umfasst. berg auch Ende 2017 noch immer nur Der R\u00fcckgang beruht darauf, dass seit relativ schwach verankert. Trotz eines Anfang November 2017 die \"St\u00fctzminimalen personellen Zuwachses punkte\" namens \"W\u00fcrttemberg\" und d\u00fcrften lediglich ca. 35 Parteimitglie\"Schwaben\" nicht mehr aufgef\u00fchrt werder hier wohnhaft gewesen sein (2015 den und auch sonst Hinweise auf ihren und 2016: ca. 30). Hinzu kommt, dass Fortbestand fehlen; gleichzeitig entdie Partei seit Anfang November 2017 stand in Ostdeutschland ein neuer offenbar \u00fcber keinen \"St\u00fctzpunkt\" \"St\u00fctzpunkt\". Somit existierte Ende mehr im Land verf\u00fcgte. November 2017 offenbar auch kein \"St\u00fctzpunkt\" mehr, dessen Zust\u00e4ndigNoch Ende November 2017 konnte keit offiziell und wenigstens teilweise auch von einer bundesweiten organiin Baden-W\u00fcrttemberg liegt. satorischen Verankerung der Partei keine Rede sein: Zu diesem Zeitpunkt Der \"St\u00fctzpunkt Schwaben\" war bereits wies sie auf ihrer Internetseite 20 reim Mai 2014 gegr\u00fcndet worden; sein 167","RECHTSEXTREMISMUS Einzugsbereich umfasste urspr\u00fcnglich \"200 Mitglieder, F\u00f6rderer und InterTeile Baden-W\u00fcrttembergs und Bayerns. essenten\" der Partei teilnahmen. Der Seit der Gr\u00fcndung des \"St\u00fctzpunkts Bundesvorsitzende Klaus ARMSTROFF W\u00fcrttemberg\", nach Parteiangaben im wurde bei den Vorstandsneuwahlen im Oktober 2015 im Schwarzwald, scheint Amt best\u00e4tigt. Er wohnt in Rheinlandsich der \"St\u00fctzpunkt Schwaben\" bei Pfalz, wo die Partei eine Telefonund seinen Aktionen aber weitgehend auf eine Faxnummer als Kontaktadressen das bayerische Schwaben beschr\u00e4nkt unterh\u00e4lt. zu haben. Lediglich der \"St\u00fctzpunkt W\u00fcrttemberg\" hatte von Anfang an Als Wahlpartei spielte \"Der III. Weg\" seinen Zust\u00e4ndigkeitsbereich vollst\u00e4nbislang keine ernsthafte Rolle. 2017 dig in Baden-W\u00fcrttemberg und war hier trat die Partei weder zur Bundestagsaktiv. wahl am 24. September noch zu den vier Landtagswahlen20 an. Seit 2016 fasst die Partei ihre \"St\u00fctzpunkte\" in \"Gebietsverb\u00e4nden\" zusammen. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg und 3.3.1 Bayern ist der im Juni 2016 gegr\u00fcnAKTIVIT\u00c4TEN IN BADENdete \"Gebietsverband S\u00fcd\" zust\u00e4ndig. W\u00dcRTTEMBERG Wie oben ausgef\u00fchrt, fehlen jedoch Gemessen an seiner immer noch relamittlerweile Hinweise auf Aktivit\u00e4ten tiv niedrigen Mitgliederzahl in Badenvon \"St\u00fctzpunkten\" in Baden-W\u00fcrtW\u00fcrttemberg zeigte \"Der III. Weg\" temberg. Der \"Gebietsverband S\u00fcd\" hier auch 2017 wieder einen erhebliveranstaltete gem\u00e4\u00df Ausf\u00fchrungen der chen Aktivismus. Das l\u00e4sst sich nicht Partei im Internet am 22. Juli 2017 in zuletzt auf der Internetseite der Partei Mainfranken seinen \"1. Gebietsparteiablesen: Hier wurden allein zwischen tag\", auf dem der \"Gebietsverbandsdem 5. Januar und dem 24. November vorsitzende\" und dessen Stellvertreter 2017 \u00fcber 50 Texte mit mehr oder in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt wurden. minder eindeutigem Baden-W\u00fcrttemberg-Bezug eingestellt. Bei \u00fcber 40 Am 30. September 2017 f\u00fchrte \"Der dieser Texte handelt es sich um BeIII. Weg\" in Kirchheim/Th\u00fcringen seirichte \u00fcber Aktionen der Partei innernen vierten bundesweiten Parteitag halb des Bundeslandes oder zumindest (\"Gesamtparteitag\") durch, an dem im Einzugsbereich des (ehemaligen) laut Internetbericht der Partei \u00fcber \"St\u00fctzpunkts W\u00fcrttemberg\". 168 20 Am 26. M\u00e4rz 2017 im Saarland, am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein, am 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen und am 15. Oktober 2017 in Niedersachen.","RECHTSEXTREMISMUS Eine Auswertung dieser Texte ergibt, dass die mit Abstand h\u00e4ufigste Aktionsform der Partei in Baden-W\u00fcrttemberg 2017 erneut die Flugblattverteilung war. Dabei bediente \"Der III. Weg\" nach eigener Darstellung eine relativ breite Themenpalette: Zu den Schlagworten geh\u00f6rten demnach u. a. \"Kinderlosigkeit f\u00fchrt zum Volkstod\" (z. B. Ende Februar/Anfang M\u00e4rz 2017 in G\u00f6ppingen), \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" (am 23. Mai 2017 in G\u00f6ppingen), \"H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" (am 5. Juli 2017 in Reutlin2017 \"kurzfristig Mitglieder und Untergen), \"Kein deutsches Blut f\u00fcr fremde st\u00fctzer vom 'III. Weg'-St\u00fctzpunkt W\u00fcrtInteressen\" (z. B. am 21. August 2017 in temberg in Sigmaringen, um mit einer Gingen an der Fils/Kreis G\u00f6ppingen) Eilversammlung auf die zahlreichen und \"Zeitarbeit abschaffen!\" (am WoStraftaten der in der Stadt untergechenende 28./29. Oktober 2017 in Heilbrachten Asylanten aufmerksam zu bronn-B\u00f6ckingen). machen.\" Der Themenkomplex \"Asylbewerber Nach Parteiangaben \"f\u00fchrten (...) eiund Fl\u00fcchtlinge\" spielte in der Agitanige Aktivisten\", offensichtlich von tion in Baden-W\u00fcrttemberg 2017 nicht \"Der III. Weg\", am Abend des 2. M\u00e4rz mehr dieselbe gro\u00dfe Rolle wie noch 2017 \"in der G\u00f6ppinger Innenstadt 2016. Dennoch verteilte die Partei zu eine nationale Streife durch\"; angebdiesem Themenkomplex nach eigenen lich geschah dies, um \"zu einer SteiAngaben auch 2017 wieder Flugbl\u00e4tgerung der Sicherheit f\u00fcr unsere ter, z. B. im Januar 2017 in SigmarinLandsleute beizutragen und m\u00f6gliche gen, am Wochenende 17./18. Juni 2017 Straft\u00e4ter bei Bedarf auch nach dem im Alb-Donau-Kreis, im Juli in KirchJedermann-Festnahmerecht dingfest heim unter Teck/Kreis Esslingen und zu machen\". Im Juli 2017 \"patrouillieram 23. August 2017 in Reutlingen. Zuten Aktivisten\" der Partei laut derseldem versammelten sich - ebenfalls ben Internetquelle \"durch die Stra\u00dfen laut Parteihomepage - am 1. Februar der Innenstadt\" von Schorndorf/Rems169","RECHTSEXTREMISMUS und Frauen im Gaza-Streifen beoMurr-Kreis. Mit solchen Aktionen gibt bachten. W\u00e4hrend die M\u00f6rder und \"Der III. Weg\" vor, die einheimische Terrorbomber aus dem zionistischen Bev\u00f6lkerung vor Kriminalit\u00e4t durch Gebilde mit einem L\u00e4cheln im Gesicht Asylbewerber und andere Migranten von der Bundesregierung und den imperialistischen USA weiterhin sch\u00fctzen zu wollen. Tats\u00e4chlich aber gr\u00fcnes Licht f\u00fcr ihr Verbrechen erist hier, wie bei \u00e4hnlichen Aktionen halten und dem Raubstaat dadurch der rechtsextremistischen Szene, daeine uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t widerf\u00e4hrt, bleiben deutsche Nationavon auszugehen, dass einerseits gerade listen wie der anpolitisierte 'Normal\u00c4ngste vor und sonstige Vorbehalte b\u00fcrger' in der Regel aber nur w\u00fctende gegen\u00fcber Migranten gesch\u00fcrt werden Zaung\u00e4ste in diesem Konflikt. Das zionistische Geschw\u00fcr im Nahen sollen. Andererseits soll der Eindruck Osten speist sich innenpolitisch entstehen, die zust\u00e4ndigen staatlichen geradezu aus den Angriffen gegen Beh\u00f6rden seien aufgrund einer anseine Politik, ganz nach dem Motto des Zionismus-Gr\u00fcnders Herzl, der geblich v\u00f6llig verfehlten Zuwandeden Antisemitismus als einen rungspolitik nicht mehr in der Lage, wichtigen Baustein der j\u00fcdischen Einheimische vor \u00dcbergriffen durch Identit\u00e4t verkl\u00e4rte. Zuwanderer zu sch\u00fctzen. Letztlich Keine Stimme den pro-zionistischen dient diese Agitation dazu, die BunParteien desrepublik Deutschland an sich zu delegitimieren. Es versteht sich von selbst, da\u00df man keine Parteien w\u00e4hlen sollte, die sich nicht nur in diesem aktuellen Krieg 3.3.2 Israel gegen\u00fcber solidarisch verhalten. IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG Was den Verbrechern im Zionistenstaat aber tats\u00e4chlich nachhaltig Immer wieder weist sich \"Der III. wehtut[,] ist der Boykott ihrer Waren Weg\", u. a. in seinen Texten im Interauf dem Weltmarkt. Die israelische net, als entschieden rechtsextremisWirtschaft ist sehr exportabh\u00e4ngig und der Markt daher anf\u00e4llig f\u00fcr enttisch bis neonazistisch aus. Beispielssprechende Ausf\u00e4lle bei den Einweise pflegt die Partei einen unverk\u00fcnften aus anderen L\u00e4ndern. hohlenen Antisemitismus. So hei\u00dft es Deshalb sollte man als wirklich aktive Hilfe f\u00fcr den pal\u00e4stinensischen in einem Beitrag vom 27. Januar 2017 \" Freiheitskampf in Israel produzierte auf der Parteihomepage: Artikel beim n\u00e4chsten Einkauf im heimischen Supermarkt konsequent Mit hilflosem Grauen mu\u00df meiden und auch jene Produkte, \" man die t\u00e4glichen Bilder der brutal die ausl\u00e4ndische Unternehmen herermordeten pal\u00e4stinensischen Kinder stellen, welche in Israel investieren. 170","RECHTSEXTREMISMUS Osten\" herabgew\u00fcrdigt. Letztere Bezeichnung geht unmittelbar in die Delegitimierung \u00fcber, mit der Israel in Bei diesen Ausf\u00fchrungen handelt es letzter Konsequenz sein staatliches sich um die neuere AntisemitismusExistenzrecht abgesprochen wird. Daf\u00fcr variante \"antizionistischer Antisemitisstehen auch Formulierungen wie diemus\", die sich nur als reiner Antizionisjenige, wonach Israel ein \"zionistisches mus und vermeintlich legitime Kritik Gebilde\", aber kein legitimer Staat sein am staatlichen Handeln Israels tarnt. soll. Auch der Ausdruck \"Raubstaat\" Antizionistischer Antisemitismus unterkann zumindest so interpretiert werscheidet sich von legitimer \"Israelkritik\" den, dass nach Ansicht des Verfassers durch drei Kriterien: 1. die D\u00e4monisieIsraels ganze Existenz auf Landraub an rung Israels, 2. seine Delegitimierung den Pal\u00e4stinensern beruht, also auf und 3. doppelte Standards bei der Beeinem Verbrechen. Der abschlie\u00dfende urteilung Israels im Vergleich zur Be\u00f6konomische Boykottaufruf erinnert urteilung anderer Staaten. Mindestens nicht von ungef\u00e4hr an \u00e4hnliche Ma\u00dfzwei dieser Kriterien sind hier eindeutig nahmen gegen deutsche Juden durch erf\u00fcllt: Israel, sein staatliches Handeln die Nationalsozialisten, z. B. am 1. April sowie seine Politiker und Milit\u00e4rs wer1933 (damalige Parole: \"Deutsche! den einerseits eindeutig durch ForWehrt Euch! Kauft nicht bei Juden!\"). mulierungen wie \"M\u00f6rder und Terrorbomber\" und \"Verbrecher im ZioProblematisch am antizionistischen nistenstaat\" als von Grund auf verbreAntisemitismus ist, dass er bis weit cherisch d\u00e4monisiert, Israel sogar zum au\u00dferhalb der rechtsextremistischen \"zionistischen Geschw\u00fcr im Nahen Szene in Deutschland Anh\u00e4nger findet. 171","RECHTSEXTREMISMUS Ein Beispiel sind Gruppen, die nicht kott gegen Israel aufrufen. An solche der rechtsextremistischen Szene zuzuantiisraelische Diskurse versucht \"Der rechnen sind, aber vor dem HinterIII. Weg\" hier offensichtlich anzugrund des Nahost-Konflikts zum Boydocken. 4. 4. \"HOHENRAIN-VERLAG\" Der \"Hohenrain-Verlag\" in T\u00fcbingen dessen Beitr\u00e4ge zu einem erheblichen wurde 1985 als Tochterunternehmen Teil auch der Werbung f\u00fcr Publikatiodes \"Grabert Verlags\" gegr\u00fcndet, dessen nen aus den beiden Verlagen dien(t)en. Nachfolge er seit 2013 faktisch angetreDer \"Euro-Kurier\" erschien 2017 im ten hat. Letzterer war 1953 in T\u00fcbingen 28. Jahrgang, zweimonatlich und mit von Herbert GRABERT (1901-1978) einem wechselnden Heftumfang zwials \"Verlag der deutschen Hochschulschen sechs und 16 Seiten. Zum anlehrerzeitung\" gegr\u00fcndet worden und deren publizierte \"Hohenrain\" weiterz\u00e4hlte nicht nur zu den \u00e4ltesten, sondern hin die pseudo-wissenschaftlich aufgeauch zu den bedeutendsten organisamachte Zeitschrift \"Deutschland in tionsunabh\u00e4ngigen rechtsextremisGeschichte und Gegenwart - Zeitschrift tischen Verlagen in Deutschland. An f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik\" den \"Hohenrain-Verlag\" ist der \"Buch(DGG), die geschichtsrevisionistische dienst Hohenrain\" angegliedert, \u00fcber und rassistische Artikel enth\u00e4lt. Sie erden u. a. der Vertrieb im Internet erfolgt. schien meist viertelj\u00e4hrlich, im Jahr 2017 im 65. Jahrgang. Auch im Jahr 2017 erschienen im \"Hohenrain-Verlag\" wieder einschl\u00e4gige In den Publikationen des \"HohenrainPublikationen. Dar\u00fcber hinaus hat er Verlags\" werden immer wieder rasbereits 2013 zwei rechtsextremistische sistische Positionen zum Ausdruck Periodika \u00fcbernommen, die vorher im gebracht, h\u00e4ufig in Verbindung mit ver\"Grabert Verlag\" verlegt wurden. Daschw\u00f6rungstheoretischen Argumenbei handelt es sich zum einen um das tationsmustern. Im Jahr 2017 bot der Informationsblatt \"Euro-Kurier - AktuVerlag mehrere Titel an, die auf Schlagelle Buchund Verlags-Nachrichten\", w\u00f6rter wie die \"Umerziehungsmasche\", 172","RECHTSEXTREMISMUS \"Blutvermischung\" sowie den \"NieApril 2017 nach Ungarn geflohen und dergang\" oder die \"Selbstvernichtung im Anschluss auf Grundlage eines EuDeutschlands\" zur\u00fcckgreifen. In der rop\u00e4ischen Haftbefehls wieder nach DGG-Ausgabe vom Juni 2017 themaDeutschland ausgeliefert worden. Seine tisierte au\u00dferdem ein Artikel die demoAbschiebung wurde in der Publikation graphische Entwicklung von \"Wei\u00dfen\" als \"Schlag ins Gesicht\" f\u00fcr alle bezeichim Gegensatz zu \"Farbigen\". Demnach net, die gehofft hatten, dass \"deutschen h\u00e4tten die meisten US-Bundesstaaten Patrioten in Ungarn ein Ort der sicheren einen leichten Geburten\u00fcberschuss von Zuflucht vor \u00dcberfremdung, Islamisie\"Wei\u00dfen\" registriert, was der Autor als rung und politischer Verfolgung offen\"weniger verheerend (...) als in den stehe\".22 meisten L\u00e4ndern Europas\" bezeichnete21. In derselben DGG-Ausgabe erWeiterhin bewarb der Versandhandel schien ein Artikel \u00fcber den verurteilten auch im Jahr 2017 diverse Artikel mit Holocaustleugner und Rechtsextremisrechtsextremistischem Charakter, darten Horst MAHLER. Dieser war im unter einen Kalender f\u00fcr das Jahr 2018 mit M\u00e4nnern der Waffen-SS \"unter Hervorhebung ihrer Waffentaten\", die laut Internetpr\u00e4senz des Verlags \"Herausragendes geleistet haben\". Im September 2017 berichtete Bernhard GRABERT, der Enkel des Verlagsgr\u00fcnders und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \"Hohenrain Verlag GmbH\", in einer \"Notausgabe\" der Publikation \"Euro-Kurier\", dass der Lagerbestand des Verlags durch einen Brand schwer besch\u00e4digt worden sei. Aufgrund der entstandenen und in Zukunft zu erwartenden wirtschaftlichen Einbu\u00dfen seien alle Angestellten entlassen worden; der Versand k\u00f6nne nur noch eingeschr\u00e4nkt abgewickelt werden. Zum Jahresende 2017 gab 21 \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" Nr. 2 vom Juni 2017, S. 24. 173 22 Ebd., S. 16.","RECHTSEXTREMISMUS GRABERT bekannt, die DGG bis auf eingezogen oder von der Bundespr\u00fcfweiteres einzustellen. stelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert. Abzuwarten bleibt, In der Vergangenheit wurden wiederwie sich die Aktivit\u00e4ten des \"Hohenrainholt Ver\u00f6ffentlichungen aus \"Grabert\" Verlags\" angesichts der 2017 bekanntbzw. \"Hohenrain-Verlag\" wegen Volksgegebenen wirtschaftlichen Schwierigverhetzung, Beleidigung und Verunkeiten weiterentwickeln. glimpfung des Andenkens Verstorbener 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der deutsche Rechtsextremismus verrechtsextremistische Antiamerikanisf\u00fcgt nicht \u00fcber die eine, in sich halbmus. Dennoch gibt es verschiedene wegs geschlossene Ideologie. Vielmehr Ideologiebestandteile, die teils schon ist er in sich ideologisch zersplittert. seit dem 19. Jahrhundert eine zentrale Zudem unterliegt das ideologische Rolle im deutschen RechtsextremisGesamtgef\u00fcge des deutschen Rechtsmus spielen. Bis heute sto\u00dfen sie bei extremismus immer wieder Wandlunvielen - wenn nicht den meisten - gen und Verschiebungen. So haben im Rechtsextremisten im Grundsatz auf Lauf der Zeit einzelne Bestandteile Zustimmung: dieses Gef\u00fcges aufgrund wechselnder historisch-politischer RahmenbedinDie Ideologie der Ungleichheit. gungen an Bedeutung verloren; hierzu Darunter fallen insbesondere der z\u00e4hlt etwa die rechtsextremistische Varechtsextremistische Nationalismus, riante des Antikommunismus seit der der Sozialdarwinismus, der die AusWende von 1989/90. Andere sind dalesetheorie Darwins auf die Entgegen wichtiger geworden, z. B. der wicklung von menschlichen Gesell174","RECHTSEXTREMISMUS schaften \u00fcbertr\u00e4gt, und der Rassisschichtsrevisionismus spricht man, mus. Letzterer erh\u00e4lt eine erh\u00f6hte wenn Rechtsextremisten die NSBrisanz, wenn er zur Begr\u00fcndung Verbrechen - insbesondere den des im rechtsextremistischen Lager Holocaust und die nationalsoziaallgegenw\u00e4rtigen Antisemitismus listische Schuld am Ausbruch des herangezogen wird. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Die Ideologie der VolksgemeinAufrechnung mit (vermeintlichen schaft, die auch als \"V\u00f6lkischer oder tats\u00e4chlichen) Verbrechen anKollektivismus\" bezeichnet wird. derer Nationen und politischer Rechtsextremistische Fremdenund Systeme relativieren oder sogar leugAusl\u00e4nderfeindlichkeit haben in nen. Von Gebietsrevisionismus ist diesem rassistisch-nationalistischen die Rede, wenn sie die AnerkenKonzept ihren Ursprung. nung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden WeltDer Autoritarismus. Seine konkrekriegen ergeben haben, verweigern, ten Ausformungen sind Antiliberaoder wenn sie - noch weitergelismus, d. h. die Ablehnung eines hend - Gebiete f\u00fcr Deutschland an freiheitlichen Werten orientierbeanspruchen, die selbst vor 1918 ten Staatswesens, und Militarismus. au\u00dferhalb der damaligen deutschen Er \u00e4u\u00dfert sich aber auch in einem Reichsgrenzen lagen. auf das \"F\u00fchrerprinzip\" reduzierten Staatsund Politikverst\u00e4ndnis, das Der rechtsextremistische Antimowiederum eine Feindschaft gegendernismus \u00e4u\u00dfert sich in der Ver\u00fcber der Demokratie und der parkl\u00e4rung vergangener Zeiten sowie lamentarischen Ordnung beinhaltet. in deutlich ablehnenden Reaktionen u. a. auf geistige, \u00f6konomische, Der Revisionismus mit seinen soziale und kulturelle Modernisiezwei Bedeutungsvarianten. Von Gerungssch\u00fcbe. 175","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R E. IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND; \"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" 1. 1. \"IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND\" (IBD) GR\u00dcNDUNG: 2012 als eingetragener Verein SITZ: Paderborn MITGLIEDER: ca. 80 Baden-W\u00fcrttemberg (2016: ca. 80) (Deutschland 2016: ca. 400) Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) ist eine sehr aktive Gruppierung, deren Aktionsformen und Positionen in erster Linie junge Erwachsene ansprechen. Sie f\u00e4llt besonders mit ihren fremdenund islamfeindlichen Positionen auf. Ihre Anh\u00e4nger nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, angebliche lokale, regionale, nationale und europ\u00e4ische Identit\u00e4ten oder Kulturen zu bewahren. Diese sind nach Ansicht der IBD in den letzten Jahren besonders durch die Migrationsbewegungen nach Europa und eine damit einhergehende \"Islamisierung\" Europas gef\u00e4hrdet. ENTWICKLUNGEN IM Auch im Jahr 2017 organisierte die \"Identit\u00e4re BeweJAHR 2017: gung\" (IB) zahlreiche Veranstaltungen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg. Besonders ist die europaweite Kampagne \"Defend Europe\" hervorzuheben, die im Mittelmeer Rettungsmissionen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Seenot st\u00f6ren und verhindern sollte. Neben Deutschland bestehen auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \"Identit\u00e4re Bewegungen\", z. B. in \u00d6sterreich, Frankreich und Italien. Die baden-w\u00fcrttembergischen Regionalgruppen der IBD 2017 traten sowohl im Internet als auch mit Aktionen wie Informationsst\u00e4nden, Flugblattverteilungen und regionalen Stammtischen in Erscheinung. 176","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R Im September 2017 gab die IBD bekannt, eine Unterlassungsklage gegen ihre Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Nennung in dessen Jahresberichten anzustrengen. URSPR\u00dcNGE Auff\u00e4llig ist, dass die Regionalgruppen Die Urspr\u00fcnge der \"Identit\u00e4ren Bewedas gesamte deutsche Staatsgebiet umgung\" sind in Frankreich zu finden, wo fassen, die Grenzen der einzelnen Resich bereits seit den fr\u00fchen 2000er gionen sich aber nicht in allen F\u00e4llen Jahren unter den Namen \"Bloc idenmit denen der Bundesl\u00e4nder decken. titaire\" bzw. \"Generation identitaire\" Vielmehr scheint sich ihr Zuschnitt an erste Gruppierungen formierten. vermeintlich oder tats\u00e4chlich historischen Staatsbzw. Regionalgrenzen zu In Deutschland trat die IBD im Oktoorientieren. ber 2012 erstmals auf Facebook in Erscheinung, war also im Ursprung eher ein Internetph\u00e4nomen. Sp\u00e4testens mit der Registrierung als Verein im Mai 2014 wurde sie immer st\u00e4rker auch durch konkrete Aktionen als Personenzusammenschluss wahrnehmbar. In der Folgezeit entstanden Ortsgruppen, die inzwischen in \u00fcbergeordneten Regionalgruppen zusammengefasst sind. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg bestehen laut Darstellung der IBD vier Regionalgruppen: Baden, Schwaben, Pfalz und Franken. Bislang sind aber lediglich f\u00fcr die Gruppen IB Schwaben und IB Baden konkrete Aktivit\u00e4ten im Landesgebiet nachzuweisen. 177","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R IDEOLOGIE in der Folge fordern sie unter dem Die Positionen der \"Identit\u00e4ren BeSchlagwort \"Remigration\" die Umkehwegung\" umfassen nicht alle zentralen rung der Migrationsbewegungen. Ein Elemente rechtsextremer Ideologie. ethnisches Verst\u00e4ndnis des VolksbeDie IBD gilt als \"aktivistischer Arm der griffs und eine damit verbundene AusNeuen Rechten\"1 und orientiert sich grenzung bestimmter Bev\u00f6lkerungsteile unter anderem an Ideologiemustern der stehen im Widerspruch zum Prinzip \"Konservativen Revolution\". Unter dieder Achtung der Menschenw\u00fcrde gesem Begriff werden unterschiedliche m\u00e4\u00df Art. 1 Abs. 1 GG. rechtskonservative bis rechtsextremistische Str\u00f6mungen zusammengefasst, Eine positive Bewertung des historidie zur Zeit der Weimarer Republik schen Nationalsozialismus oder ultraantiliberale, antidemokratische und antinationalistische Positionen, also zentrale egalit\u00e4re Positionen vertreten haben. Elemente der rechtsextremen Ideologie, finden sich in IBD-Programmschriften In den programmatischen Texten der dagegen nicht. Ihre Ideologie m\u00fcndet IBD finden sich fremdenund insbein eine fundamentale Ablehnung der sondere islamfeindliche Aussagen sowie Einwanderung - insbesondere von Musverschw\u00f6rungsideologische Ans\u00e4tze, limen - nach Deutschland und Europa die auf den Grundannahmen des Ethund bedient sich zuweilen einer marnopluralismus fu\u00dfen. Dieses Denktialischen Kriegsrhetorik: Sie zieht modell geht von der Existenz einzelner u. a. Parallelen zwischen der heutigen V\u00f6lker bzw. Ethnien aus, deren jeweiSituation und der sogenannten Reconlige kulturelle Eigenschaften durch die quista, d. h. der schrittweisen \"R\u00fcckVermischung der verschiedenen V\u00f6lker eroberung\" der iberischen Halbinsel bedroht sind. Verfechter ethnopluralisdurch christliche Kr\u00e4fte zwischen dem tischer Positionen treten daher f\u00fcr eine 8. und 15. Jahrhundert. Damit bringt strikte Trennung ein: Jedes Volk soll die \"Identit\u00e4re Bewegung\" ihre Anerausschlie\u00dflich auf dem eigenen Territokennung f\u00fcr die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des rium leben und auf diese Weise seine muslimischen Machtbereichs durch Identit\u00e4t bewahren. Migration nehmen christlich gepr\u00e4gte europ\u00e4ische M\u00e4chte sie grunds\u00e4tzlich als Bedrohung wahr; zum Ausdruck. 178 1 Verwaltungsgericht M\u00fcnchen, Beschluss vom 27. Juli 2017 (Az.: M 22 E 17.1861).","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R In zentralen IBD-Texten wird die aklanger kapitalistischer Wirtschaftsintetuelle Zuwanderungssituation als Verressen\", die nicht ihrem Gewissen oder schw\u00f6rung der Medien und der poliW\u00e4hlerauftrag folgen, sondern als Heltischen Parteien und Eliten gewertet. fershelfer skrupellos an der Abschaffung Letztere verfolgen nach Auffassung der des eigenen Staatsvolks mitarbeiten. 2017 IBD das Ziel, die angestammten V\u00f6lker warf sie im Rahmen der bundesweiten Europas vollst\u00e4ndig durch au\u00dfereuroKampagne \"Kein Opfer ist vergessen\" p\u00e4ische Zuwanderer zu ersetzen und dadem \"Establishment\" die mangelnde mit traditionelle europ\u00e4ische Kultur(en) W\u00fcrdigung deutscher Staatsangeh\u00f6riger zu zerst\u00f6ren. In diesem Zusammenhang vor, die Opfer islamistischer Terrorspricht sie von einem planm\u00e4\u00dfigen anschl\u00e4ge und Gewaltverbrechen ge\"Gro\u00dfen Austausch\". Hierzu hei\u00dft es worden waren. Als offiziellen Kampag- \" auf der Internetseite der IBD: nenauftakt bezeichnete die IBD das Entrollen zweier Banner am AlexanderDie SPD ist eine der entscheidenplatz und am Breitscheidplatz in Berlin den Parteien, deren Funktionseliten seit vielen Jahren eine Politik f\u00f6rdern, am 4. November 2017. die den Gro\u00dfen Austausch vorantreibt. Um so wichtiger ist es, diesen Zu dieser Aktion erkl\u00e4rte sie auf ihrer \" parteilichen Konsens aus Massen - einwanderung und Bejahung einer Facebook-Seite: \" fortschreitenden Islamisierung direkt vor Ort zu st\u00f6ren. Der Rechtsstaat muss endlich wieder die Kontrolle \u00fcber die eigenen Gerade der Ansatz, Zust\u00e4nde und ProGrenzen und die eigenen St\u00e4dte zur\u00fcckzesse, die man selbst fundamental abgewinnen. Die Kampagne 'Kein Opfer ist vergessen' wird das politische Verlehnt, ausschlie\u00dflich mit dem konspisagen aufdecken und die Multikultis rativ-b\u00f6sartigen Wirken der eigenen mit ihrer heuchlerischen Politik in zahlreichen Aktionen und kreativer AufFeindbilder zu \"erkl\u00e4ren\", ist typisch f\u00fcr kl\u00e4rungsarbeit konfrontieren. (...) Wir (rechts)extremistische Denkund Arwerden keinen islamistischenAnschlag zu den Akten legen, keine vergewaltigte \" gumentationsstrukturen. Frau ignorieren und kein Todesopfer mehr vergessen. Wir werden handeln! Mit ihren \u00c4u\u00dferungen delegitimiert und diffamiert die IBD weiterhin demoEine weitere Protestaktion der IBD gekratische Politiker als korrupte \"Handgen demokratische Institutionen war 179","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R die symbolische Umbenennung des interne Schulungswochenenden statt. Bundesjustizministeriums in \"ZensurIm M\u00e4rz 2017 traf sich die IB Schwaministerium\" und \"Stasi 2.0\" am 19. Mai ben beispielsweise zu einem Aktivis2017 in Berlin. tenwochenende mit Teilnehmern aus Baden, Bayern, der Schweiz, Italien und AKTIVIT\u00c4TEN \u00d6sterreich. Au\u00dferdem organisierten die Ihre Ideologie verbreitet die \"Identit\u00e4re Regionalgruppen Schwaben und Baden Bewegung\" durch vielf\u00e4ltige Aktionen auch Aktionen mit Au\u00dfenwirkung, die und die anschlie\u00dfende Berichterstattung thematisch h\u00e4ufig an bundesweite oder im Internet. Dabei zeigt sich auch die internationale IB-Kampagnen ankn\u00fcpfgute Vernetzung der Regionalgruppen ten. Hierzu z\u00e4hlte die Kampagne \"DeIB Schwaben und IB Baden auf Bunfend Europe\" der \"Identit\u00e4ren Bewedesebene. Mitglieder beider Gruppen gung\", die ab dem 12. Mai 2017 eine berichteten in den sozialen Medien \"Mission\" im Mittelmeer bewarb. Ziel unter anderem von der Teilnahme an war es nach eigenen Angaben, gegen der bundesweiten Demonstration der angebliche \"Schlepperschiffe\" huma\"Identit\u00e4ren Bewegung\" am 17. Juni nit\u00e4rer Nichtregierungsorganisationen 2017 in Berlin. Auch beim Start eines (NGO) vorzugehen. Hierzu charterte Hausprojekts der Gruppierung \"Kondie IB Ende Juni 2017 ein Schiff, das f\u00fcr trakultur Halle\", eines regionalen IBDkurze Zeit im Mittelmeer patrouillierte. Ablegers in Halle (Saale)/Sachsen-AnDie \"Mission\" wurde bis zu ihrem Ende halt, waren am 12. Juli 2017 offenkundig am 17. August 2017 von einem SpenMitglieder der IB Schwaben vor Ort. denaufruf begleitet. Im Zuge dessen Au\u00dferdem nahmen Angeh\u00f6rige der IB kamen laut Angaben der IBD in einer Schwaben laut eigener Darstellung auf ersten Sammlung ca. 64.000 Euro und ihrer Facebook-Seite im August 2017 in einem zweiten Anlauf ca. 234.000 an einer mehrt\u00e4gigen internationalen US-Dollar zusammen. Sommerschule in Frankreich teil. In Baden-W\u00fcrttemberg fanden im Jahr Auch die Regionalgruppen Schwaben 2017 neben regelm\u00e4\u00dfigen Stammtischen und Baden berichteten auf ihren Faceder Regionalund Ortsgruppen auch book-Seiten regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber \"Defend 180","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R Aktivisten der IB Baden entrollten am 2. September nach eigenen Angaben auf ihrer Facebook-Seite ein \u00fcber 40 Meter langes Banner mit der Aufschrift \"Defend Europe\" am Heidelberger Schloss. Rund 50 Aktivisten seien demnach bei Europe\", au\u00dferdem nahmen vier ihrer dieser Aktion vor Ort gewesen, darunAktionen in Baden-W\u00fcrttemberg Bezug ter auch Mitglieder von Regionalgrupauf die Kampagne: pen aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Mit der Aktion wollte die IB Baden SoliAm 31. Mai 2017 st\u00f6rten mehrere Aktidarit\u00e4t mit den Aktivisten auf dem visten die Veranstaltung einer von ihSchiff bekunden und zeigen, dass sie nen so bezeichneten \"Schlepper-NGO\" \"(...) die Masseneinwanderung nicht in Stuttgart, indem sie unter anderem ohne Widerspruch hinnehmen\" werde. ein Plakat mit der Aufschrift \"Migration ist keine L\u00f6sung\" hochhielten. In Im Vorfeld der Bundestagswahl vom Me\u00dfkirch/Kreis Sigmaringen unterbra24. September 2017 tat sich insbesonchen am 6. Juli 2017 Aktivisten die dere die IB Schwaben durch Aktionen Spendenveranstaltung einer NGO in hervor, zum Beispiel durch die Verf\u00e4l\u00e4hnlicher Weise; sie zeigten ein Banschung einzelner Wahlplakate sowie ner mit der Aufschrift \"Heuchler!\". mehrere Protestaktionen in Ulm, HeilAu\u00dferdem f\u00fchrte die IB Schwaben am bronn und Reutlingen. 5. August 2017 eine \"Mahnwache\" in der Konstanzer Innenstadt durch. DaAu\u00dferdem hielt die IB Schwaben in bei legten sich mehrere Aktivisten mit Bezug auf eine Banneraktion im Raum Rettungswesten und luftleeren SchlauchStuttgart am Tag der Bundestagswahl \" booten auf den Boden. Dar\u00fcber hinauf ihrer Facebook-Seite fest: aus pr\u00e4sentierten sie ein gro\u00dfes Banner mit der Aufschrift \"Menschenhandel Wer Merkel w\u00e4hlt, w\u00e4hlt den Gro\u00dfen Austausch und den eigenen stoppen\". Untergang. Wer die Totengr\u00e4ber 181","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R unserer V\u00f6lker w\u00e4hlt, ist nicht nur Diesem Zitat liegt eine konspirative Zeitzeuge, sondern Mitt\u00e4ter! Er ist \" Argumentationsstruktur zugrunde, die genauso verantwortlich und schuldig wie die Politiker, die ihn vertreten. auf eine Delegitimierung demokratisch gew\u00e4hlter Politiker abzielt und den IsDiese Aussagen bedienen sich einer lam als grunds\u00e4tzlich \"unterdr\u00fcckerische starken Untergangsrhetorik. Sie weisen Gesinnung\" diskreditiert. Politikern sehr deutlich die Schuld u. a. an islamistischen Terroranschl\u00e4gen zu. Zwar betont die IBD immer wieder den gewaltfreien Charakter ihrer VeranstalVergleichsweise gro\u00dfe Au\u00dfenwirtungen und Aktionen, ihre Positionen kung entfaltete eine Aktion der IB zielen aber u. a. darauf ab, in der deutSchwaben in Konstanz, bei der Aktischen Bev\u00f6lkerung islamfeindliche und visten in der Nacht zum 14. Oktober v\u00f6lkische Positionen zu etablieren und 2017 die Hafenstatue Imperia mit eiZweifel an den demokratisch legitinem schwarzen Tuch verh\u00fcllten und mierten Volksvertretern zu s\u00e4en. Durch darunter ein Banner platzierten. Darihren professionellen Umgang mit den auf war der Reim \"Aus modernen Medien und meinem Scho\u00df gedeih/ durch neue Schlagworte, Europas neue Tyrannei\" die sich zum Teil nicht zu lesen und ein S\u00e4bel unmittelbar dem Rechtsabgebildet. Zur Aktion extremismus zuordnen gab die IB Schwaben auf lassen, kann die IBD auch \" ihrer Facebook-Seite folPersonen ansprechen, die gende Erkl\u00e4rung ab: keine ideologische N\u00e4he zu den bekannten rechtsextremistischen Mit der erzwungenen Verschleierung der Frau siegt und w\u00e4chst die Parteien oder z. B. neonazistischen Orunterdr\u00fcckerische Gesinnung des ganisationen aufweisen. Islams bereits in den Hinterzimmern der etablierten Parallelgesellschaften. Dies darf niemals als europ\u00e4ische So berichten die \"Identit\u00e4ren\" sowohl Normalit\u00e4t akzeptiert werden, auch \" wenn die jetzige Bundesregierung auf ihrer Internetseite als auch auf eimit allen Mitteln daran arbeitet. genen Facebookund Twitter-Profilen 182","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R \u00fcber Aktionen und erreichen auf diesen Die beschriebenen Aktionen zeugen Kan\u00e4len insbesondere j\u00fcngere Zielvon der Kampagnenf\u00e4higkeit und der gruppen. Daneben wenden sie sich Kreativit\u00e4t der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". auch mit ihren Inhalten explizit an die Diese d\u00fcrften dazu beitragen, dass es Jugend. Laut IBD-Website verstehen ihr wiederholt gelungen ist, innerhalb sie sich selbst als \"europaweite patriokurzer Zeit Mitglieder zu mobilisieren, tische Jugendbewegung\", die sich gefinanzielle Mittel in gro\u00dfem Umfang gen die \"Selbstabschaffungsideologie einzuwerben und mit \u00f6ffentlichkeitsvon Multikulti\" wendet. wirksamen Aktionen auf aktuelle Ereignisse zu reagieren. 2. 2. \"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" MITGLIEDER: ca. 2.500 in Baden-W\u00fcrttemberg (Sch\u00e4tzung) ca. 16.500 in Deutschland (Sch\u00e4tzung) Dem Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" geh\u00f6ren in Baden-W\u00fcrttemberg aktuell sch\u00e4tzungsweise 2.500 Personen an. Da sich nur ca. sechs Prozent der bisher bekannten Szeneangeh\u00f6rigen auch dem deutschen Rechtsextremismus zurechnen lassen, muss bei diesem Ph\u00e4nomen von einer eigenen Art des Extremismus gesprochen werden, wenngleich sich Versatzst\u00fccke rechtsextremer Ideologie in weiten Teilen des Milieus finden. Hierzu geh\u00f6ren geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft. Das Milieu gliedert sich in kleinere Gruppierungen und Einzelpersonen, die aber untereinander zum Teil gut vernetzt sind. \"Reichsb\u00fcrger\" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland an sich, wobei sie sich u. a. auf verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationen berufen. Dementsprechend weigern sie sich beispielsweise, Steuern oder Bu\u00dfgelder zu 183","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R bezahlen, und leisten h\u00e4ufig Widerstand gegen staatliche Ma\u00dfnahmen. \"Selbstverwalter\" definieren sich selbst als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet abgrenzen. Beide Str\u00f6mungen eint die grunds\u00e4tzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repr\u00e4sentanten. Im Jahr 2016 r\u00fcckte das \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Milieu besonders durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses: Am 25. August 2016 wurde in Elsteraue-Reuden/Sachsen-Anhalt das Grundst\u00fcck eines \"Selbstverwalters\" zwangsger\u00e4umt. Bei der Ma\u00dfnahme kam es zu einem Schusswechsel; dabei wurden der Mann schwer und drei Polizeibeamte leicht verletzt. In Georgensgm\u00fcnd/Bayern durchsuchte am 19. Oktober 2016 ein Spezialeinsatzkommando der Polizei das Haus eines \"Selbstverwalters\", der auf die Einsatzkr\u00e4fte schoss. Dabei wurde einer der Polizeibeamten so schwer verwundet, dass er am Folgetag seinen Verletzungen erlag. Am 23. Oktober 2017 verurteilte das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth den T\u00e4ter wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. In der Konsequenz dieser Vorf\u00e4lle wurde die bundesweite nachrichtendienstliche Beobachtung der Szene intensiviert. IDEOLOGIE oder auf verschw\u00f6rungstheoretische \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" verArgumentationsmuster. Sie sprechen neinen aus unterschiedlichen Motiven den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4senund mit unterschiedlichen Begr\u00fcnduntanten ihre Legitimation ab. gen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem. \"Selbstverwalter\" rufen dagegen einen Unter anderem berufen sie sich hiereigenen \"Staat\" nach ihren Vorstellungen bei auf das historische Deutsche Reich aus. Sie verstehen sich - zum Teil unter 184","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R Bezugnahme auf ein selbstdefiniertes stehen die verschiedenen Gruppen mitNaturrecht - als au\u00dferhalb der Rechtseinander in Konkurrenz, was zu Abspalordnung stehend. tungen und Neugr\u00fcndungen f\u00fchrt. Die Angeh\u00f6rigen des Milieus eint eine UMGANG MIT \"REICHSB\u00dcRGERN\" fundamentale Ablehnung der BundesUND \"SELBSTVERWALTERN\" republik Deutschland und ihrer Repr\u00e4Bis zum Herbst 2016 standen bei den sentanten. Zu den Feindbildern der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden diejenigen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" geh\u00f6ren dementsprechend haupts\u00e4chim Fokus, die auch dem deutschen lich Vertreter von Polizei, Justizvollzug, Rechtsextremismus zugerechnet wurGerichten und Finanz\u00e4mtern sowie den. Beispiele sind die \"Kommissaripolitische Mandatstr\u00e4ger. sche Reichsregierung\" (KRR) und die \"Neue Gemeinschaft von Philosophen\". Sowohl \"Reichsb\u00fcrger\" als auch \"SelbstAufgrund zunehmender Militanz im verwalter\" sind h\u00e4ufig bereit, OrdnungsAgieren gegen den Staat und seine Rewidrigkeiten und Straftaten zu begehen. pr\u00e4sentanten, die insbesondere im Jahr 2016 festzustellen war, wurde die BeSTRUKTUR obachtung im Herbst 2016 auf das geAnders als es die Bezeichnung vermusamte Milieu ausgeweitet. ten l\u00e4sst, handelt es sich beim \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Milieu nicht um eine einheitliche Str\u00f6mung, die gemeinschaftlich agiert und strukturiert vorgeht. Vielmehr treten die Anh\u00e4nger als Einzelpersonen in Erscheinung oder organisieren sich in kleinen Gruppierungen. In Baden-W\u00fcrttemberg sind etwa die \"Germaniten\", der \"Bundesstaat W\u00fcrttemberg\", der \"Bundesstaat Baden\" oder die \"VerfassungVor diesem Hintergrund verf\u00fcgte das gebende Versammlung\" aktiv. H\u00e4ufig Ministerium f\u00fcr Inneres, Digitalisie185","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R rung und Migration Baden-W\u00fcrttem\u00d6FFENTLICHES AUFTRETEN berg Anfang 2017, dass waffenrechtAnh\u00e4nger des \"Reichsb\u00fcrger\"und liche Erlaubnisse von \"Reichsb\u00fcrgern\" \"Selbstverwalter\"-Milieus weigern sich, und \"Selbstverwaltern\" zu widerrufen Steuern, Abgaben oder Bu\u00dfgelder zu sind. Laut dem entsprechenden Erlass bezahlen, und leisten - teilweise k\u00f6rperfehlt es den Angeh\u00f6rigen des Milieus an lichen - Widerstand gegen hoheitliche der erforderlichen Zuverl\u00e4ssigkeit, da Ma\u00dfnahmen. Mitunter stellen sie eigene sie Bestrebungen gegen die Verfassung \"Ausweispapiere\" her, ma\u00dfen sich hoverfolgen oder unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem heitliche Befugnisse an und weisen eilegt ihre Ablehnung des deutschen gene \"Staatsgebiete\" aus, auf denen sie Rechts insgesamt die Vermutung nahe, die Rechtsordnung der Bundesrepublik dass sie auch Waffengesetze nicht anDeutschland f\u00fcr nicht g\u00fcltig erkl\u00e4ren. erkennen. Beide Str\u00f6mungen haben ei\"Verfassunggebende ne besondere Affinit\u00e4t zu Schusswaffen: Versammlung\" Aktuell verf\u00fcgen ca. sechs Prozent der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber eine waffenTeile des Milieus verrechtliche Erlaubnis. Ziel der Beobachtreten zudem rassistung ist es, \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbsttische, fremdenfeindliche, verwalter\" in einem ersten Schritt zu geschichtsrevisionistische und antiseidentifizieren und, im Fall von Waffenmitische Positionen. Einschl\u00e4gige Beibesitz, in einem weiteren Schritt in Zutr\u00e4ge werden in der Szene auch \u00fcber sammenarbeit mit den Waffenbeh\u00f6rden die sozialen Medien geteilt und bef\u00fcrund der Polizei am Entzug waffenrechtwortet. Ein Beispiel ist die Forderung licher Erlaubnisse mitzuwirken. nach der R\u00fcckgewinnung deutscher Gebiete, welche die \"Reichsb\u00fcrger\"Gruppierung \"Deutsches Reich\" unter anderem in Form des folgenden Zitats \" offen fordert: Wir sind die rechtm\u00e4\u00dfigen \" Eigent\u00fcmer unseres Grund und Bodens \"Indigenes Volk der Germaniten\" und halten an unseren Bodenrechten in den Grenzen von 1914 fest (...). 186","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" bezeichnen die Bundesrepublik des \u00d6fteren als \"Firma\" (\"BRD-GmbH\"), deren B\u00fcrger nach dieser Lesart nur \"Personal\" sein sollen. Als vermeintliches Indiz f\u00fchren sie z. B. die Bezeichnung des Identit\u00e4tsnachweises als \"Personal\"-Ausweis an. Die Umdeutung des deutschen Staates zur \"BRD-GmbH\" basiert darauf, dass tats\u00e4chlich ein bundeseigenes \"Staatenbund Deutsches Reich\" Unternehmen namens \"Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH\" Dies h\u00e4ngt damit zusammen, dass existiert. Dieses ist im Gesch\u00e4ftsbereich \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" des Bundesministeriums der Finanzen den Personalausweis sowie den Reiseangesiedelt und erbringt Dienstleispass nicht als Ausweisdokumente antungen bei der Haushaltsund Kassenerkennen; sie verlangen eine aus ihrer finanzierung der Bundesrepublik sowie Sicht sichere Bescheinigung ihrer Herihrer Sonderverm\u00f6gen an den Finanzkunft. Der Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis m\u00e4rkten. geht auf das Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (RuStAG) von 1913 Durch eine solche Deutung staatlicher zur\u00fcck und wird somit von der Szene Stellen bzw. Organe sprechen \"Reichsakzeptiert. Daher rufen zahlreiche b\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" der Bun\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" desrepublik die Legitimation zur Durchdazu auf, den Staatsangeh\u00f6rigkeitsaussetzung bestehender sowie zum Erlass weis zu beantragen. Dieser wird eigentneuer Gesetze und Verordnungen ab. lich nur in F\u00e4llen ben\u00f6tigt, in denen die Staatsangeh\u00f6rigkeit besonders \u00fcberBEDEUTUNG DES \"GELBEN SCHEINS\" pr\u00fcft werden muss, beispielsweise bei Innerhalb der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene einer Adoption im Ausland. wird dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis, dem sogenannten gelben Schein, Bei Beantragung des Staatsangeh\u00f6rigeine hohe Bedeutung beigemessen. keitsausweises geben \"Reichsb\u00fcrger\" 187","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R meistens nicht (mehr) existente GeAm 29. M\u00e4rz 2017 fanden l\u00e4nderbietsbezeichnungen als Staatsangeh\u00f6rig\u00fcbergreifend Durchsuchungen in keit an, etwa das \"K\u00f6nigreich W\u00fcrtinsgesamt 14 Objekten in Bayern, temberg\" oder das \"Gro\u00dfherzogtum Baden-W\u00fcrttemberg, Hamburg, Baden\". Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie in Rum\u00e4nien statt. Den MASSNAHMEN GEGEN \"REICHSbetroffenen Personen wurden geB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" werbsm\u00e4\u00dfige Urkundenf\u00e4lschung Ein 67-j\u00e4hriger \"Reichsb\u00fcrger\" aus von Personaldokumenten sowie geBaden-W\u00fcrttemberg wurde am werbsm\u00e4\u00dfiger Betrug vorgeworfen. 25. Januar 2017 zusammen mit f\u00fcnf Au\u00dferdem wurden drei Haftbefehle weiteren Personen im Rahmen eivollstreckt. Bei den Durchsuchungen ner bundesl\u00e4nder\u00fcbergreifenden stellte die Polizei neben MateriaMa\u00dfnahme der Polizei verhaftet. Er lien zur Herstellung von \"Reichshatte sich im Vorfeld mehrfach anb\u00fcrger\"-Dokumenten auch vertisemitisch ge\u00e4u\u00dfert und zur Beschiedene Waffen mit dazugeh\u00f6k\u00e4mpfung von Polizisten, Asylsuriger Munition sicher. chenden und Menschen j\u00fcdischen Glaubens aufgerufen. Bereits seit AKTIVIT\u00c4TEN mehreren Jahren hetzte er gegen Insgesamt waren auch 2017 zahlreiche Juden, beispielsweise ver\u00f6ffentlichte Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und er im August 2016 den Spruch \"An\"Selbstverwaltern\" zu verzeichnen. Getisemit ist, wer sich das Denken waltdelikte, die mit denjenigen im nicht verbieten l\u00e4sst...!\" in einem Jahr 2016 vergleichbar w\u00e4ren, blieben sozialen Netzwerk. Letztlich beinzwar aus. Dennoch ist eine erh\u00f6hte haltet diese Aussage den Vorwurf, Gewaltbereitschaft vieler \"Reichsb\u00fcrder Staat bzw. der Gesetzgeber w\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" nach wie de bestimmte Meinungs\u00e4u\u00dferungen vor gegeben und muss auch zuk\u00fcnftig zu Unrecht als antisemitisch deklaeinkalkuliert werden. rieren und verfolgen. 188","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R Zu den typischen Aktivit\u00e4ten von kommnisse im Zusammenhang mit \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstver\"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwalwaltern\" z\u00e4hlt die St\u00f6rung von Getern\", die vor allem die Widerstandsrichtsverhandlungen, etwa durch bereitschaft gegen\u00fcber polizeilichen Angeh\u00f6rige des Milieus am 7. AuMa\u00dfnahmen und die Aggressivit\u00e4t ingust 2017 am Amtsgericht Rottennerhalb des Milieus belegen. burg. Hier st\u00f6rten mehrere Personen die Verhandlung durch Verlesen Daneben traten Reichsb\u00fcrger und einer \"Erkl\u00e4rung\" \u00fcber die AnerkenSelbstverwalter auch 2017 \u00fcberwienung der Gesetze von 1949 sowie gend dadurch in Erscheinung, dass langwierige Diskussionen. Erst durch sie - teils \u00e4u\u00dferst umfangreiche - die Hinzuziehung von PolizeibeSchreiben an Beh\u00f6rden, Politiker, Richamten und nach Entfernung eines ter und sonstige \u00f6ffentliche Stellen der Anwesenden, der sich durch schickten. In der Regel forderten sie sein Verhalten als Rechtsbeistand darin die Anerkennung ihrer Ideologie, inszenierte, konnte die Hauptverau\u00dferdem diffamierten und bedrohten handlung fortgef\u00fchrt werden. sie Repr\u00e4sentanten des Staates. Jene Im Zuge einer Verkehrskontrolle Bedrohungen spielten sich sowohl auf an der Schweizer Grenze am 17. Okeiner \"pseudo-juristischen\" als auch tober 2017 kam es zum verbal agauf einer pers\u00f6nlichen Ebene ab. So gressiven Widerstand zweier \"Reichswurde beispielsweise die Durchsetzung b\u00fcrger\". Als die Grenzbeamten erfundener Forderungen gegen\u00fcber Verst\u00e4rkung anforderten, versuchte Mitarbeitern von Beh\u00f6rden angedroht, der Fahrer, sich der polizeilichen haupts\u00e4chlich mit dem Ziel, zuvor erMa\u00dfnahme durch Flucht zu entziegangene Geb\u00fchrenbescheide abzuwehhen. Er wurde kurze Zeit sp\u00e4ter geren oder anderen staatlichen Ma\u00dfnahstellt. men zu entgehen. Die genannten F\u00e4lle stehen exemplarisch f\u00fcr eine Vielzahl weiterer Vor189","LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten k\u00e4mpfen f\u00fcr die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch gepr\u00e4gte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von \"selbstbestimmtem Leben\" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\" zu verwirklichen. W\u00e4hrend linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs \u00fcberwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen f\u00fcr sich selbst ablehnen, betrachten autonome Gruppen gewaltt\u00e4tige Ma\u00dfnahmen als legitimes Mittel ihrer \"Politik\". Das linksextremistische Spektrum kann grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht \u00fcberwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm z\u00e4hlen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-W\u00fcrttemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.780 Personen, sie ist damit 2017 gestiegen (2016: 2.630). Bei MLPD und DKP blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant. Insbesondere bei der DKP ist jedoch mit einer sinkenden Tendenz zu rechnen. Ursache daf\u00fcr sind altersbedingte Abg\u00e4nge, aber auch Parteiaustritte im Zuge der sich weiter zuspitzenden internen Auseinandersetzungen. Ob diese gar in eine Parteispaltung m\u00fcnden, entscheidet sich m\u00f6glicherweise mit dem Parteitag 2018. Auch die MLPD vermag ihren Bestand kaum zu halten, zumal sie selbst innerhalb des linksextremistischen Lagers noch immer weitgehend isoliert ist. 190","LINKSEXTREMISMUS Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, \u00fcberwiegend Autonome, hat sich 2017 mit 860 Personen (2016: 820) ebenfalls erh\u00f6ht. Damit ist allerdings nicht zwangsl\u00e4ufig eine Zunahme der autonomen bzw. anarchistischen Gruppen in Baden-W\u00fcrttemberg verbunden. Mit 461 linksextremistisch motivierten Straftaten (2016: 559) war in BadenW\u00fcrttemberg ein deutlicher R\u00fcckgang zu verzeichnen, ebenso bei den Gewalttaten (69; 2016: 99) Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte das Fehlen von Gro\u00dfereignissen f\u00fcr die Szene in diesem Bundesland sowie deren Fixierung auf den G20-Gipfel in Hamburg gewesen sein. Im Brennpunkt \"antifaschistischer\" und \"antirassistischer\" Agitation stand erneut die Auseinandersetzung mit der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD)1, besonders im Vorfeld der Bundestagswahl, aber auch in den fortgesetzten Protestaktionen gegen den \"rechten\" Gegner auf der Stra\u00dfe. Betroffen waren zudem rechtsextremistische Kleinstparteien wie \"Der III. Weg\" oder die Partei \"DIE RECHTE\". Das zentrale Ereignis des Jahres war f\u00fcr Linksextremisten das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrienationen (G20) vom 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Schon 2016 hatte die Planung politischer Aktionen und die Mobilisierung zu den Protesten begonnen. Die gewaltsamen Ausschreitungen neben den zahlreichen friedlichen Protesten stie\u00dfen auf ein geteiltes Echo in der Szene und l\u00f6sten eine Diskussion \u00fcber den Einsatz von Gewalt aus. Von bundesweiter Bedeutung war das Verbot des Vereins \"linksunten.indymedia\" am 25. August 2017 durch den Bundesminister des Innern. Das Verbot f\u00fchrte, ebenso wie die Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Rahmen des Verbotsvollzugs, zu Protesten und zahlreichen Solidarit\u00e4tsbekundungen mit den Betroffenen. Gegen Ende des Jahres folgten weitere Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang 1 Die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht 191 beobachtet.","LINKSEXTREMISMUS mit den G20-Protesten. Dementsprechend w\u00e4hnte sich die linksextremistische Szene versch\u00e4rfter \"politischer Repression\" und \"staatlicher Willk\u00fcr\" ausgesetzt. Politische Schwerpunkte des Vorjahres traten demgegen\u00fcber in den Hintergrund, blieben aber f\u00fcr die linksextremistische Szene weiter bedeutsam. Dazu geh\u00f6rten die Entwicklung in der T\u00fcrkei, die fortgesetzte Unterst\u00fctzung des de facto autonomen kurdischen Gebiets \"Rojava\" in Nordsyrien, die offen bekundete Solidarit\u00e4t mit der extremistisch-terroristischen PKK, Proteste gegen \"politische Repression\", von der kurdische und t\u00fcrkische \"Linke\" auch in Deutschland betroffen waren, sowie - gerade in den ersten Monaten des Jahres - die \"Solidarit\u00e4t mit Fl\u00fcchtlingen\", fokussiert auf die Abschiebeproblematik. In diesem Zusammenhang thematisierten sie u. a. die Frage nach sicheren Herkunftsl\u00e4ndern. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2017: Die friedlichen Massenproteste gegen den G20Gipfel in Hamburg wurden von schwersten Ausschreitungen \u00fcberschattet. Mit dem Verbot von \"linksunten.indymedia\" verlor vor allem die gewaltorientierte linksextremistische Szene eines ihrer bundesweit wichtigsten Medien. Im Jahr der Bundestagswahl konzentrierte sich der \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" von Linksextremisten in erster Linie auf die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). 192","LINKSEXTREMISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2015-20172 2015 2016 2017 BW BUND BW BUND BW BUND 4 Marxisten-Leninisten 1.880 20.300 1.880 21.800 2.000 - und andere revolution\u00e4re Marxisten davon: DKP < 500 3.000 < 500 3.000 < 500 - MLPD 500 1.800 500 1.800 500 - Summe der 2.660 27.400 2.660 29.400 2.860 - Mitgliedschaften TATS\u00c4CHLICHES 2.590 26.700 2.630 28.500 2.780 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 780 7.700 820 8.500 860 - Linksextremisten3 Stand: 31. Dezember 2017 2 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3 In der Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten ist die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten (vgl. zu den Begriffen Kapitel D.2: \"Gewaltorientierter Rechtsextremismus\"). 193 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen f\u00fcr 2017 noch nicht vor.","LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2015-2017 2015 2016 2017 BW BUND BW BUND BW 5 BUND 6 POLITISCH MOTIVIERTE 660 9.605 736 9.389 530 - KRIMINALIT\u00c4T IM \" PH\u00c4NOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 522 5.620 559 5.230 461 - linksextremistische Straftaten davon: 135 1.608 99 1.201 69 - linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2017 1.1 G20-GIPFEL IN HAMBURG ALS Dem vorausgegangenen G20-FinanzGROSSEREIGNIS DES JAHRES ministertreffen am 18. M\u00e4rz 2017 in Am 7. und 8. Juli 2017 fand in HamBaden-Baden hatte die Szene weit weburg das j\u00e4hrliche Treffen der Staatsniger Aufmerksamkeit gewidmet. Hier und Regierungschefs der Gruppe der verliefen die Proteste gewaltfrei und 20 wichtigsten Industrieund Schwelohne besondere Vorkommnisse. lenl\u00e4nder (G20) statt. An den umfangreichen Gegenprotesten waren nichtBundesweit federf\u00fchrend bei den Akextremistische Organisationen, vor tionsplanungen f\u00fcr Hamburg war im allem aber Linksextremisten beteiligt. linksextremistischen Spektrum von Be194 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 6 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen f\u00fcr 2017 noch nicht vor.","LINKSEXTREMISMUS ginn an die \"Interventionistische Linke\" mistischen Gruppierungen \"Arbeitskreis (IL), der sich in Baden-W\u00fcrttemberg Internationalismus Karlsruhe\", \"Level acht Ortsgruppen zurechnen. Zu - UP - Kommunistische Gruppe\", das dem mobilisierte das bundesweit aktive \"Offene Treffen gegen Krieg und Mili\"... ums-Ganze!\"-B\u00fcndnis zur Teilnahme tarisierung\" (OTKM) Stuttgart, die \"Soan den Protestaktionen. Ihm geh\u00f6rt u. a. zialistische Deutsche Arbeiterjugend\" die gewaltorientierte \"Level UP - Kom(SDAJ) sowie die IL-Ortsgruppen in munistische Gruppe\" aus T\u00fcbingen an. Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, KarlsBereits 2016 hatte die linksextremisruhe, Mannheim und T\u00fcbingen an. tische Szene zahlreiche Aktionstreffen organisiert; hinzu kam eine internatioIm \"Stuttgarter B\u00fcndnis gegen den G20nale Aktionskonferenz, an der AktivisGipfel in Hamburg\" hatten sich u. a. ten des autonomen Spektrums aus dem die \"Antifaschistische Jugend Remsgesamten Bundesgebiet sowie dem Murr\", das OTKM Stuttgart und die benachbarten Ausland teilnahmen.7 \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" (RAS) zusammengetan. Von der Stuttgarter In Baden-W\u00fcrttemberg wurden zwei Szene gingen Aktivit\u00e4ten aus, die f\u00fcr die regionale B\u00fcndnisse zur Koordinierung gesamte Protestplanung von Bedeutung der Proteste gegr\u00fcndet, an denen sich waren. So wurde ein Sonderzug von jeweils neben nichtextremistischen OrBasel nach Hamburg mit Zwischenganisationen auch Gruppierungen aus stationen organisiert, den ein Gro\u00dfteil der linksextremistischen Szene beteiligder Linksextremisten aus Baden-W\u00fcrtten: Dem B\u00fcndnis \"No G20 Badentemberg zur Anreise nutzte. Baden\" geh\u00f6rten u. a. die linksextre- 7 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2016, S. 219 f. 195","LINKSEXTREMISMUS VERLAUF DER GEWALTSAMEN vorzudringen, in der Demonstrationen PROTESTE verboten waren. W\u00e4hrenddessen setzDie gewaltsamen Auseinandersetzunten sich unabh\u00e4ngig davon mehrere gen in Hamburg begannen am Abend Gruppen Autonomer in Bewegung und des 6. Juli 2017 mit der \"Welcome-tosuchten gezielt die AuseinandersetHell\"-Demonstration am Fischmarkt. zung mit den Polizeikr\u00e4ften. Besonders Daran an-schlie\u00dfend formierten sich am Abend und in der Nacht des 7. Juli zwei Spontandemonstrationen gegen 2017 ereigneten sich schwerste gewalt\"Polizeiwillk\u00fcr\", sie verliefen ebenfalls t\u00e4tige Ausschreitungen im Schanzengewaltt\u00e4tig. Am Abend wurden brenviertel. nende Barrikaden errichtet und Polizeibeamte angegriffen. Im Schanzenviertel Am 8. Juli 2017 fand die \"internatiound um den Bahnhof Altona kam es zu nale Gro\u00dfdemonstration\" unter dem Sachbesch\u00e4digungen an Banken, GeMotto \"G20 - not welcome\" statt, an sch\u00e4ftsh\u00e4usern und dem Amtsgericht der \u00fcber 50.000 Personen teilnahmen. Altona sowie zu zahlreichen BrandstifSie verlief weitgehend friedlich. Dentungen an geparkten PKW und zur Ernoch kam es auch hier zu Gewaltszerichtung von Barrikaden. Zudem gab nen, als etwa 120 Vermummte des \"Ines verschiedene \"dezentrale Aktionen\", ternationalistischen Blocks\" u. a. mit z. B. einen Angriff auf das Haus des Fahnenstangen Polizeikr\u00e4fte angriffen. Hamburger Innensenators. In den Abendund Nachtstunden kam es nochmals zu Auseinandersetzungen F\u00fcr den Vormittag des 7. Juli 2017 wamit der Polizei. ren mehrere Aktionsund Blockadeformen geplant. Schwerpunkte bildeInsgesamt waren ca. 8.000 gewalt - ten dabei der Hafen und die \"Rote bereite Linksextremisten aus ganz Zone\" rund um den Veranstaltungsort Deutschland und dem Ausland - vor des G20-Gipfels in den Messehallen, allem Frankreich, Italien und Spawo ein allgemeines Versammlungsnien - an den Protesten beteiligt, darverbot galt. Zus\u00e4tzlich gab es ab sieben unter etwa 500 aus Baden-W\u00fcrttemUhr morgens schwere Ausschreitungen berg. Es kam zu \u00fcber 400 vorl\u00e4ufigen im gesamten Stadtgebiet. Am NachFestnahmen und Ingewahrsamnahmen, mittag versuchten mehrere tausend davon waren \u00fcber 20 Personen aus Personen, die Elbphilharmonie zu Baden-W\u00fcrttemberg betroffen. Der blockieren und in die \"Blaue Zone\" Polizeieinsatz zum Schutz der Gipfel196","LINKSEXTREMISMUS m\u00f6glicherweise nicht alle Beteiligten mit diesem Ausma\u00df und der zerst\u00f6rerischen Art der Gewalt rechneten. Dennoch waren Distanzierungen von Gewalt in der linksextremistischen Szene eher selten zu finden. Stattdessen wurde - angesichts der \u00f6ffentlichen Diskussion um eine Schlie\u00dfung des Szeneobjekts \"Rote Flora\" in Hamburg - die \"Kriminalisierung\" von \"Linken\" und \"linken Zentren\" einm\u00fctig verurteilt. Heftiger Kritik sah sich die Polizei ausgesetzt: Sie wurde mit Vorw\u00fcrfen - v. a. wegen angeblich ma\u00dfloser Gewaltanwendung, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingreifens in die Meinungsund Demonstrationsfreiheit, Schikanen sowie zahlreicher \u00dcberveranstaltung war mit mehr als 20.000 griffe - \u00fcberzogen und damit letztlich Beamten der gr\u00f6\u00dfte in der deutschen allein f\u00fcr die Gewalteskalation verantNachkriegsgeschichte. \u00dcber 490 Bewortlich gemacht. Das \"...ums-Ganze\"amte wurden verletzt. B\u00fcndnis schrieb in einer Stellung- \" nahme: Bundesweit lief parallel eine \"militante Begleitkampagne\" des linksexDer Polizeieinsatz zum G20Gipfel war tats\u00e4chlich ein 'Schau - tremistischen Spektrums, die bereits fenster moderner Polizeiarbeit' (...), 2016 begonnen hatte. In diesem Zudas uns einen direkten Blick auf sammenhang kam es ebenfalls zu zahldie autorit\u00e4re Wende des Neo - \" liberalismus im Herz des euro - reichen Straftaten p\u00e4ischen Kapitalismus er\u00f6ffnet hat. Allein: Es hat alles nichts gen\u00fctzt. REAKTIONEN AUS DER SZENE Stellungnahmen aus der linksextremisKritisiert wurde auch, dass man den tischen Szene lie\u00dfen bereits vor dem Protest der vielen tausend Teilnehmer G20-Gipfel einen unfriedlichen Verauf die Bilder der Gewaltszenen redulauf der Proteste erwarten, auch wenn ziert habe. Teile der linksextremis197","LINKSEXTREMISMUS tischen Szene begr\u00fc\u00dften \"militante Der ortsans\u00e4ssige \"Rote Aufbau HamAktionen\" als praktische Erg\u00e4nzung burg\" formulierte, die Proteste h\u00e4tten der Vielfalt der Aktionsformen , da sie gezeigt, dass es m\u00f6glich sei, \"erfolgreiPolizeikr\u00e4fte gebunden und damit chen Widerstand in den imperialistiandere Aktionen erst erm\u00f6glicht h\u00e4tschen Zentren (dieser Welt) zu orgaten. Bei anderen linksextremistischen nisieren und auf die Stra\u00dfe zu tragen. Gruppierungen stie\u00dfen die GewaltDie Demonstrationsverbotszonen und exzesse (\"Macker-Gehabe\") w\u00e4hrend Campverbote waren faktisch aufgehodes \"Hamburger Aufstands\" auf wenig ben, die Bullen waren an vielen StelVerst\u00e4ndnis, so hie\u00df es zum Beispiel len \u00fcberfordert und statt der politiin einer Stellungnahme des \"...umsschen Akteure des Gipfels ... zierten \" Ganze!\"-B\u00fcndnisses: die Bilder der Proteste die Titelseiten der Tagesszeitungen\". welchen Sinn es etwa haben soll Kleinwagen anzuz\u00fcnden und Unbeteiligte zu gef\u00e4hrden erschlie\u00dft Die DKP schrieb in einer Stellung- \" sich uns nicht. Hier ist Man\u00f6verkritik nahme, die am 14. Juli 2017 in ihrem angesagt. Parteiorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) er- \" schien, unter anderem: Die Proteste insgesamt bewertete die Szene \u00fcberwiegend positiv, als \"gut und Der martialische Einsatz des richtig\". In einer ersten, vorl\u00e4ufigen Bistaatlichen Gewaltpotentials war lanz res\u00fcmierte die \"Interventionistische nicht nur gegen die unmittelbar Betroffenen gerichtet. Er war ein Linke\": Zehntausende h\u00e4tten dem AusSignal an alle fortschrittlichen Kr\u00e4fte, nahmezustand in Hamburg getrotzt, dass die Herrschenden, das Monopolh\u00e4tten keine Angst gehabt oder seien kapital und seine politischen Vertreter, bereit sind, alle Mittel innerhalb und trotz ihrer Angst auf die Stra\u00dfe geganau\u00dferhalb des Rechts einzusetzen, \" gen. \"Das Kalk\u00fcl, mit Repression und wenn ihr Herrschaftsanspruch auch Diffamierung die Linke isolieren zu nur ansatzweise in Frage gestellt wird. k\u00f6nnen, ist auf der Stra\u00dfe ph\u00e4nomenal gescheitert und hat sich ins Gegenteil In einem \"Communique\" vom 23. Juli verkehrt\", denn Teile der Bev\u00f6lkerung 2017 bewertete die \"Autonome Antifa h\u00e4tten sich mit den Protestierenden Freiburg\" den G20-Gipfel als \"medial solidarisiert. gescheitert\". Weiter hie\u00df es: 198","LINKSEXTREMISMUS \" F\u00fcr einen kurzen Moment der Revolte wurde das Gewaltmonopol des Staates trotz eines bis dato unerh\u00f6rten Polizeiaufgebots in Frage In mehreren St\u00e4dten, darunter Freiburg, Karlsruhe und Ulm, kam es bereits am 7. und 8. Juli 2017 zu spontanen Solidagestellt. Seither versuchen Politik undrit\u00e4tskundgebungen. Presse die zugrunde liegenden gesellschaftlichen Konflikte zu kaschieren und die militanten Proteste zu delegitimieren. Doch der subversive 1.2 VERBOT VON Charme der Bilder des Widerstands \"LINKSUNTEN.INDYMEDIA\" widersetzt sich der Entpolitisierung. Die Pl\u00fcnderung eines Ladens ist der Mit Verf\u00fcgung vom 14. August 2017 kollektive Bruch mit dem Recht auf hat der Bundesminister des Innern \" Eigentum. Kein Steinwurf auf die das linksextremistische Internetportal Polizei war jemals unpolitisch. \"linksunten.indymedia\" verboten. Das Aus Rache f\u00fcr den erlittenen \"KonVerbot wurde am 25. August 2017 volltrollverlust\" w\u00fcrden nun, besonders zogen. Seitdem ist die Internetplattvor dem Hintergrund der anstehenden form offline. Dieses erste Verbot eines Bundestagswahl, alte Forderungen wie linksextremistischen Vereins durch eidie nach der Schlie\u00dfung linker Zentren nen Bundesinnenminister wirkte sich durchgesetzt. vor allem unmittelbar auf die gewalt199","LINKSEXTREMISMUS orientierte linksextremistische Szene aus, die dadurch ihr mit Abstand wichtigstes Medium verlor. Es ist noch nicht bestandskr\u00e4ftig. \"Linksunten.indymedia\" war im Mai 2008 im \"Kulturtreff in Selbstverwaltung\" (KTS) in Freiburg, der zentralen mal von \"linksunten.indymedia\" und Anlaufstelle der \"Autonomen Antifa trugen ma\u00dfgeblich zu seiner Popularit\u00e4t Freiburg\" (AAFR), gegr\u00fcndet worden. im gewaltorientierten linksextremistiNachdem die technischen Voraussetschen Spektrum bei. Dar\u00fcber hinaus zungen geschaffen waren, begann am wurden auf dem Portal Anleitungen 2. Februar 2009 der Onlinebetrieb. Die zum Bau von Brandbomben ebenso Plattform er\u00f6ffnete ihren Nutzern die ver\u00f6ffentlicht wie Beitr\u00e4ge, in denen M\u00f6glichkeit, eigenst\u00e4ndig, barrierefrei ausdr\u00fccklich zu Straftaten aufgerufen und insbesondere ohne eine vorherige wurde. Gerade auch im Kontext des Registrierung in einem \"Open-Posting\"G20-Gipfels in Hamburg erschienen Verfahren Inhalte einzubringen und und verblieben auf der Seite diverse hochzuladen. Dies geschah in Form Aufrufe zu militanten Aktionen. Diese von Berichten, Terminhinweisen, AufBeitr\u00e4ge wurden vom Betreiberteam rufen und Kommentaren. trotz Moderation der Plattform nicht gel\u00f6scht. Militante linksextremistische Gruppen nutzten \"linksunten.indymedia\" Der Verein \"linksunten.indymedia\" u. a. zur Ver\u00f6ffentlichung agitatoriwurde auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 scher Selbstbezichtigungsschreiben. Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Sie profitierten dabei insbesondere SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) von der Anonymit\u00e4t des Portals. Derverboten und aufgel\u00f6st, da sein Zweck artige Selbstbezichtigungsschreiben und seine T\u00e4tigkeit Strafgesetzen zuwaren waren im Vergleich zu anderen widerliefen und er sich gegen die verPlattformen ein Alleinstellungsmerkfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtete. Am 200","LINKSEXTREMISMUS 25. August 2017 fanden in Freiburg wir als Interventionistische Linke, Exekutivma\u00dfnahmen zum Vollzug des ein Vorgeschmack auf Angriffe gebereits am 14. August 2017 verf\u00fcgten gen all jene, die Widerstand leisVerbots statt. Beamte des Landes - ten, die die kapitalistische Ordkriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg nung tats\u00e4chlich bezweifeln. Ein durchsuchten u. a. das autonome Vorgeschmack auf die Repression Szeneobjekt KTS. Beschlagnahmt der kommenden Jahre. Ein Vorgewurden neben Laptops auch Rohre, schmack f\u00fcr alle, die im Juli gegen Schleudern, Messer, Handschuhe den G20 demonstriert haben - und Schlagst\u00f6cke sowie Geld. kurzum es ist ein Angriff auf alle Linke. Wir stehen solidarisch mit REAKTIONEN AUF DIE \"STAATLICHEN den Betroffenen in Freiburg!\" REPRESSIONSMASSNAHMEN\" Das B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" k\u00fcnStimmen aus der Szene bezeichneten digte auf Twitter an: \"Wenn ihr undas Verbot als \"Akt der Zensur\", als sere Internetseiten verbietet, machen \"Angriff auf die Medienfreiheit\" oder wir euren Wahlkampf kaputt... #inauf die Meinungsfreiheit bzw. auf dymedia #linksunten.\" \"linke Zentren\" und als Repressivma\u00dfDer \"Kommunistische Aufbau\" nahme gegen die gesamte \"Linke\": (KA) konstatierte auf seiner Website und bei Facebook einen \"AnBereits zwei Stunden nach Beginn griff\" auf demokratische Grundder Durchsuchungsma\u00dfnahmen in rechte. Dieser zeige, dass \"die demoFreiburg erkl\u00e4rte ein anonymer kratischen Grundrechte nicht nur Kommentator auf der zu diesem auf dem Papier ausgeh\u00f6hlt werden, Zeitpunkt noch aktiven Internetsondern auch ganz konkret angeplattform: \"Dieser Angriff auf ungriffen werden - in diesem Fall die sere Strukturen ist ernst! Wir m\u00fcsPresseund Informationsfreiheit\". sen uns verteidigen! Rote Flora, Der Staat sch\u00e4tze \"die Rolle von Black Triangle, Rigaer, Indymedia, linken Medien als Mittel zu Inforone fight!8 Angeblich eine Konsemationsweitergabe und Vernetzung quenz unserer erfolgreichen G20zutreffend als zentral\" ein, deshalb Proteste!\" m\u00fcsse man \"als revolution\u00e4re und Die \"Interventionistische Linke\" fortschrittliche Bewegung (...) wei(IL) erkl\u00e4rte: \"Dies ist, so meinen terhin und den staatlichen Angriffen 8 Der Satz nimmt neben \"linksunten.indymedia\" auch Bezug auf die autonomen Szeneobjekte 201 \"Rote Flora\" in Hamburg, \"Black Triangle\" in Leipzig und \"Rigaer 94\" in Berlin.","LINKSEXTREMISMUS zum Trotz alternative Medien aufJena/Th\u00fcringen (ca. 60 Teilnehmer) und bauen\". Karlsruhe (ca. 50 Teilnehmer), am In der Oktoberausgabe 2017 des 26. August 2017 in Freiburg (ca. 350 Teil\"Koraktor\", des \"Journals der KTS\", nehmer), am Abend des 27. August 2017 hie\u00df es: \"Wie die Faust aufs Auge in Berlin (ca. 450 Teilnehmer) sowie passt nun die koordinierte Gro\u00dfam 28. August 2017 in Stuttgart (maxirazzia des Innenministeriums. Diemal 100 Teilnehmer) statt. F\u00fcr den ses versucht, im Vorfeld der Bun9. September 2017 wurde zu einer \"indestagswahlen mit Bezug auf den ternationalen Demonstration\" in Frei'entfesselten linken Extremismus' burg aufgerufen, an der schlie\u00dflich nach den Hamburger G20-Protes\u00fcber 400 Personen teilnahmen. Alle ten, die Akzeptanz eines tats\u00e4chlich Demonstrationen verliefen ohne nenentfesselten Polizeistaates auszunenswerte St\u00f6rungen. Auch eine \"Anbauen. Dass die Bullen nun nach tirepressionsdemo\" am Abend des der Durchsuchung 'Waffen' pr\u00e4sen26. Oktober 2017 in Freiburg mit etwa tieren, ihre Pr\u00e4senz in der Stadt ins 180 Teilnehmern verlief ruhig. LinksUnertr\u00e4gliche steigern und die Anextremistische Gruppen riefen au\u00dfergriffe auf unsere Genoss_innen zum dem zu einer Kundgebung am 31. Au'gro\u00dfen Schlag gegen Links' stiligust 2017 in Stuttgart auf. sieren ist die Propaganda eines autorit\u00e4ren Systems, das Gegen\u00f6ffentAuf der Homepage der AAFR erschien lichkeit und kritische Berichterstatam 30. August 2017 eine Pressemittung um jeden Preis in die Schranken teilung, in der es hie\u00df, dass inzwischen weisen will.\" \"bei dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klagen gegen das Konstrukt Insgesamt solidarisierten sich Gruppen eines Vereins bzw. dessen Verbot sound Organisationen aus dem gesamten wie bei dem Verwaltungsgericht (VG) linksextremistischen Spektrum bundesFreiburg diverse Beschwerde[n] gegen weit mit den Betreibern von \"linksundie Durchsuchungsund Beschlagten.indymedia\". Zum Teil unangemelnahmema\u00dfnahmen anh\u00e4ngig\" seien. dete Solidarit\u00e4tsdemonstrationen fanden u. a. am Abend des 25. August 2017 F\u00fcr den 16. Dezember 2017 rief die in Bremen (bis zu 100 Teilnehmer), AAFR zu einer Demonstration \"gegen 202","LINKSEXTREMISMUS mer einer WG-Bewohnerin im \"Linken Zent rum Lilo Herrmann\", und eines in Dettingen unter Teck/Kreis Esslingen betroffen. In allen Objekten stellte die Polizei verschiedene Datentr\u00e4ger, in Dettingen dar\u00fcber hinaus auch Hieb-, Stichund Schusswaffen sicher. Auf der Facebook-Seite des \"Linken Zentrums Lilo Herrmann\" wurde die Durchsuchung in einer ersten Reaktion als \"Angriff auf unser Zentrum und die politische Linke in Stuttgart\" gewertet und als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Repressionsma\u00dfnahme des Staates bezeichnet, die lediglich von den polizeilichen \u00dcber- \" Repression und das autorit\u00e4re Klima\" griffen w\u00e4hrend der G20-Proteste abin Freiburg auf, an der sich etwa 200 lenken solle. Gleichzeitig hie\u00df es: Personen beteiligten. Einsch\u00fcchtern lassen wir uns nicht. Im Gegenteil. Das Problem sind nicht die Menschen die ihren 1.3 BUNDESWEITE DURCHWiderstand gegen Ausbeutung SUCHUNGSMASSNAHMEN und Unterdr\u00fcckung auf die Stra\u00dfe tragen. Das Problem ist und bleibt IM NACHGANG ZU DEN G20eine Gesellschaft in der genau diese PROTESTEN Missst\u00e4nde grundlegend verankert \" Aufgrund der Ausschreitungen beim sind. Polizei und G20 sind ein Teil davon. G20-Gipfel 2017 in Hamburg fanden am 5. Dezember 2017 bundesweit Durchsuchungsma\u00dfnahmen in 23 Medienberichten zufolge gibt es HinWohn objekten statt. In Baden-W\u00fcrtweise, dass die Szene vor den bundestemberg waren davon zwei Wohnweiten Durchsuchungen gewarnt war objekte in Stuttgart, darunter das Zimund die Exekutivma\u00dfnahmen zumin203","LINKSEXTREMISMUS dest in Teilen erwartet hatte. So wurde spektive einzuordnen und die Solidaam 4. Dezember 2017 gegen 22.00 Uhr rit\u00e4t im Viertel zu st\u00e4rken.\" \u00fcber den Messenger-Dienst Signal und \u00fcber Twitter der Hinweis an die \"LieIn Ulm wurde wegen der \"\u00fcbertriebeben Genoss*innen\" verbreitet, \"doch nen, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen polizeilichen heute Abend mal ganz besonders gr\u00fcndMa\u00dfnahmen/Repressionen in diesem lich eure Wohnungen und Computer Jahr\" ebenfalls f\u00fcr den 13. Dezember aufzur\u00e4umen...\". Zumindest bei den 2017 eine Demonstration mit KundDurchsuchungen in Baden-W\u00fcrttemgebung angek\u00fcndigt, an der schlie\u00dflich berg lie\u00df die Antreffsituation allerca. 25 Personen teilnahmen - deutlich dings keine zwingenden R\u00fcckschl\u00fcsse weniger als erwartet. auf eine Vorwarnung zu. Im Laufe des 5. Dezember 2017 wurde 1.4 \"ANTIFASCHISMUS\" UND zu einer Solidarit\u00e4tskundgebung auf \"ANTIRASSISMUS\" dem Roteb\u00fchlplatz in Stuttgart aufgeDie Themenfelder \"Antifaschismus\" rufen. Die Veranstaltung mit ca. 80 bis und \"Antirassismus\" standen weiter100 Teilnehmern verlief friedlich. Bei hin in einem engen Zusammenhang. der anschlie\u00dfenden spontanen DemonsGreifbar wurde dies gerade am Beispiel tration mit ca. 50 Teilnehmern \u00fcber der Proteste gegen die AfD. Unter die K\u00f6nigstra\u00dfe kam es lediglich zum der Parole \"Rassismus ist keine AlterEinsatz von Pyrotechnik. Die AAFR native\" gingen von der bundesweiten rief zudem auf ihrer Webseite zu einer linksextremistischen Kampagne \"AufKundgebung gegen \"Repression\" am stehen gegen Rassismus\" Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr 6. Dezember 2017 in Freiburg auf. Proteste gegen die AfD aus. In BadenAuch in anderen St\u00e4dten gab es ProW\u00fcrttemberg mobilisierten regionale test, u. a. in G\u00f6ttingen/Niedersachsen Verbindungen wie das B\u00fcndnis \"Rasoder mit etwa 20 Teilnehmern in T\u00fcsismus ist keine Alternative\" in Heibingen. Am sp\u00e4ten Nachmittag des delberg, dem u. a. die \"Antifaschisti5. Dezember 2017, so ein Bericht auf sche Initiative Heidelberg\" (AIHD/IL) \"indy media.org\" 9 , habe man in der angeh\u00f6rt, zu Kundgebungen gegen Nachbarschaft des Stuttgarter ZenAfD-Veranstaltungen. trums \"mehrere hundert Briefk\u00e4sten geflyert, um im Viertel die Aktion der Zum Themenfeld \"Antirassismus\" Bullen aus antikapitalistischer Perz\u00e4hlten aber auch Aktionen gegen 204 9 Die Website \"indymedia.org\" ist nicht vom \"linksunten.indymedia\"-Verbot umfasst.","LINKSEXTREMISMUS die Fl\u00fcchtlingspolitik, insbesondere ten B\u00fcndnis von Gruppen und Orgagegen die Abschiebung von Fl\u00fcchtnisationen, das den Aufruf unterst\u00fctzte, lingen und Migranten. So fand am geh\u00f6rten auch linksextremistische Ver8. April 2017 eine Protestdemonstraeinigungen: die \"Linksjugend ['solid]\" tion \"gegen Abschiebungen am BeiStuttgart, das \"Offene Antirassistische spiel Afghanistan\" in Karlsruhe statt. Treffen Karlsruhe\" und das OTKM Zu den Unterst\u00fctzern geh\u00f6rten die Stuttgart, die DKP-Kreisgruppe Schw\u00e4linksextremistische Studentenorganibisch Hall, der Jugendverband \"REsation DIE LINKE.SDS Karlsruhe, BELL\" Stuttgart, die \"Linke Aktion die \"Linksjugend ['solid]\" Karlsruhe, Villingen-Schwenningen\" oder die \"Redas \"Offene Treffen gegen Krieg und volution\u00e4re Aktion Stuttgart\" (RAS). Militarisierung\" (OTKM) Karlsruhe Die Veranstaltung mit ca. 900 Teilnehund die \"Interventionistische Linke\" mern verlief friedlich. (IL). Nach Szeneangaben nahmen etwa 150 Personen teil. Neben dem allgemeinen Appell verfassten linksextremistische Gruppen F\u00fcr den 13. Mai 2017 wurde zu einer aus Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg landesweiten Demonstration gegen die einen zus\u00e4tzlichen Aufruf zur TeilnahAbschiebehafteinrichtung des Landes me an einem \"antikapitalistischen Block\" \" Baden-W\u00fcrttemberg in Pforzheim auf der Demonstration. Darin hie\u00df aufgerufen. Auch hier unterst\u00fctzten es u. a.: zahlreiche linksextremistische GrupFluchtursachen und Kapita - pen und Organisationen die Veranstallismus kann man nicht getrennt tung, etwa die \"Anarchistische Gruppe voneinander betrachten - sie ge - Freiburg\", die \"Antifaschistische Inh\u00f6ren zusammen. Der Kampf gegen Armut, Umweltzerst\u00f6rung und itiative Heidelberg\" (AIHD/IL), die Kriege muss Teil eines Prozesses zur Gruppe \"Get Up! Heilbronn\" oder die \u00dcberwindung des kapitalistischen \"Interventionistische Linke Karlsruhe\" Systems und dem Aufbau einer \" solidarischen Gesellschaftsordnung (IL). sein. \"F\u00fcr eine Welt in der niemand fliehen muss! Keine Abschiebungen in Krieg \"Antifaschismus\" richtet sich nach und Elend!\" lautete das Motto einer linksextremistischem Verst\u00e4ndnis landesweiten Demonstration am 9. Deebenfalls in letzter Konsequenz gegen zember 2017 in Stuttgart. Zu dem breidie bestehende Staatsund Gesell205","LINKSEXTREMISMUS schaftsordnung. Gleichwohl besteht \"Flugbl\u00e4tter an G\u00f6ppinger Schulen er in der Praxis zun\u00e4chst im Kampf und Haushalte verteilt, Nazipropagegen s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten des poganda im Stadtbild entfernt und antilitischen Gegners \"von rechts\". Nefaschistische Slogans in der Region anben rechtsextremistischen Parteien gebracht\". Am 25. M\u00e4rz 2017 folgten wie \"Der III. Weg\" oder \"DIE RECHTE\" etwa 200 Teilnehmer dem Aufruf zu geh\u00f6rte erneut vor allem die AfD zu einer Kundgebung gegen die Partei diesem Zielspektrum. \"Der III. Weg\" in Rottenburg am Neckar/ Kreis T\u00fcbingen. Das \"Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart und Region\" (AABS) beZu Protesten gegen den von \"DIE richtete im Internet von seiner \"AntiRECHTE\" angemeldeten \"Tag der faschistischen Kundgebungstour\" von deutschen Zukunft\"10 in Karlsruhe am Anfang Februar 2017 im Raum G\u00f6p3. Juni 2017 mobilisierte die Szene aufpingen, die im Rahmen seiner Kamwendig und bundesweit. In Karlsruhe pagne gegen \"Der III. Weg\" stattfand. selbst waren in dieser Sache verschieMit drei Kundgebungen in G\u00f6ppingen dene B\u00fcndnisse aktiv. Federf\u00fchrend sowie in Uhingen und Ebersbach/beiwar die Kampagne \"No TddZ\", die de Kreis G\u00f6ppingen sei \"antifaschisauch von zahlreichen nichtextremisti- \" tische Pr\u00e4senz\" gezeigt worden. Beschen Gruppen unterst\u00fctzt wurde. In reits im Vorfeld habe man hunderte ihrem Aufruf stand u. a.: Wenn RassistInnen und Faschis t Innen marschieren k\u00f6nnen, schaffen sie mit jedem Aufmarsch weiter Stim mung f\u00fcr rechte Gewalt, Ausgrenzung und Unterdr\u00fcckung. Schaffen wir B\u00fcnd nisse gegen Rechts, die den Menschenfeinden konkreten Widerstand entgegen - setzen. Mischen wir uns ein, stellen wir uns den Rechten \u00fcberall ent - gegen wo wir es k\u00f6nnen. Gehen wir ihre Veranstaltungsr\u00e4ume an, thematisieren wir Verquickungen \" mit der faschistischen Bewegung, ver hindern wir ihre \u00f6ffentlichen Auftritte. 206 10 Vgl. hierzu Kapitel D. 3. 2. 4.","LINKSEXTREMISMUS \u00fcber die Demonstration gegen das Verbot am 31. August 2017 in Stuttgart wurde z. B. aus einem Redebeitrag des \"Antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnisses Stuttgart\" (AABS) zitiert, wonach das Verbot Teil der zunehmenden Rechtsverschiebung des gesellschaftlichen Klimas sei. Es m\u00fcsse im Kontext mit der Hetze gegen \"Linke\" gesehen werden, die sich seit dem G20-Gipfel erkennbar verst\u00e4rkt habe. Der Staat habe kein echtes Interesse am \"Kampf geDas Verbot von \"linksunten.indymedia\" gen Rechts\", bek\u00e4mpfe dagegen aber lenkte die Aufmerksamkeit der linksdie \"antifaschistische Arbeit\", wo imextremistischen Szene zudem auf die mer das m\u00f6glich sei. Rolle des Staates. In einem Bericht 2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel ihrer \"Politik\" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten sie mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem \"Schwarzen Block\" auf, werden im Rahmen von \"Massenmilitanz\" auf der Stra\u00dfe gewaltt\u00e4tig oder ver\u00fcben in Kleingruppen n\u00e4chtliche Anschl\u00e4ge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten 207","LINKSEXTREMISMUS geh\u00f6ren Brandanschl\u00e4ge, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalit\u00e4t festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von \"rechts\" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tats\u00e4chliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Erschreckend ist, wie zuletzt die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg drastisch gezeigt haben, auch die Aggressivit\u00e4t gegen\u00fcber Polizeibeamten, besonders bei Demonstrationen. Dar\u00fcber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gef\u00e4hrdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder B\u00fcros demokratischer Parteien. Die gewaltorientierte Szene in Baden-W\u00fcrttemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gez\u00e4hlt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr auf rund 860 Personen angewachsen (2016: 820). Bei der Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen, die sich bereits 2016 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesentliche \u00c4nderung. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2017: Die Zahl der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten ist deutlich zur\u00fcckgegangen. Die Gewalt bei Demonstrationen war in BadenW\u00fcrttemberg ebenfalls r\u00fcckl\u00e4ufig. 208","LINKSEXTREMISMUS 2.1 R\u00dcCKGANG BEI DEN GEWALTUnbekannte T\u00e4ter bespr\u00fchten am TATEN 30. April 2017 am Hauptbahnhof in 2017 war im Vergleich zum VorjahresFreiburg zwei abgestellte Reisezugzeitraum ein starker R\u00fcckgang sowohl wagen auf einer Gesamtfl\u00e4che von der Strafals auch der Gewalttaten in 25 m2 mit Schriftz\u00fcgen \"Smash G20\", Baden-W\u00fcrttemberg zu verzeichnen. \"Fuck Cops\", \"I hate them\" und \"I Gro\u00dfereignisse im Land fehlten; die hope they die\". Szene konzentrierte sich stattdessen auf den G20-Gipfel in Hamburg. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 18. Juni 2017 auf \"linksunten.indymedia\" (\"Fight G20 - 2.2 STRAFTATEN MIT G20-BEZUG Sponti und kapitalistische TatortWie bereits fr\u00fchere Gipfelproteste markierung\") erkl\u00e4rten Unbekannwaren auch die Vorbereitungen der te, f\u00fcr eine Sachbesch\u00e4digung vom linksextremistischen Szene auf den 14. Juni 2017 an der Stuttgarter NieG20-Gipfel in Hamburg mit einer \"miderlassung einer Unternehmenslitanten Begleitkampagne\" verbunden. beratung verantwortlich zu sein. Seit deren Start im Mai 2016 wurden bis zum 7. Juli 2017 bundesweit insgeAm 30. Juli 2017 beschmierten unsamt \u00fcber 140 Resonanzstraftaten11 mit bekannte T\u00e4ter in Freiburg im linksextremistischem Hintergrund reBreisgau die Fassade des Polizeigistriert. Auch nach dem Gipfel kam reviers sowie eine Bankfiliale mit es weiterhin zu Strafund Gewalttaten, roter Farbe. Dar\u00fcber hinaus waren von denen h\u00e4ufig die Polizei betroffen im Stadtgebiet weitere Graffiti mit war. Deren unbekannte Verursacher G20-Bezug festzustellen. Zudem solidarisierten sich in Selbstbezichtiwurden zwei Transparente an einer gungsschreiben ausdr\u00fccklich mit den im Br\u00fccke aufgeh\u00e4ngt. In einer SelbstZuge der Proteste Festgenommenen bezichtigung mit der \u00dcberschrift und Inhaftierten. Baden-W\u00fcrttemberg \"K(l)eine Spur der Verw\u00fcstung war dabei kein Schwerpunkt. Hier in Solidarit\u00e4t mit den Gefangenen kam es nur zu vereinzelten Straftaten, der G20-Revolte!\" bezogen sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig handelte es sich um die T\u00e4ter auf eine Reihe von \"symFarbschmierereien an Geb\u00e4uden: bolischen Aktionen\", darunter die oben genannten. In der Freiburger 11 Straftaten, bei denen sich die T\u00e4ter ausdr\u00fccklich auf die \"Begleitkampagne\" bezogen, 209 z. B. in Selbstbezichtigungsschreiben.","LINKSEXTREMISMUS Szeneschrift \"Koraktor\" \u00e4u\u00dferte sich sammen mit dem Hammer-undein \"Autonomes KrawalltourismusSichel-Symbol bespr\u00fcht. Am 1. Jabuero S\u00fcdlicher Breisgau\" in einer nuar 2018 erschien dazu ein Beausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung dieser kennerschreiben auf \"indymedia. Aktionen zum \"Bullenstaat BRD\", org\", das die Tat in einen Zusam- \" bezeichnete Polizeibeamte als \"Kn\u00fcpmenhang mit den G20-Protesten pelkameraden\" und schrieb u. a.: und die seither versch\u00e4rfte staatliche \"Repression\" stellte. Ab- \" Wir freuen uns \u00fcber jedes schlie\u00dfend hie\u00df es darin u. a.: zusammengebrochene Bullenschwein (...). Ein paar gepl\u00fcnderte L\u00e4den, kaputte Banken und Bullen die auch Auch in der Zukunft werden mal rennen m\u00fcssen sind notwendige wir uns (...) weder durch Bullen noch Bilder in denen die Hoffnung einer durch Staatsanw\u00e4lte einsch\u00fcchtern \" lassen. Jeder Angriff auf die revolu- \" freieren Welt ihren Ausdruck findet. Es sind Bilder von denen wir uns tion\u00e4re Linke wird Konsequenzen mehr w\u00fcnschen (...) haben. Am Abend des 31. Dezember 2017 bewarf eine Gruppe von ca. 30 2.3 AKTIONEN IM ZUGE DES dunkel gekleideten und vermummBUNDESTAGSWAHLKAMPFS ten Personen die Fassade des LanVor allem in der Wahlkampfphase vor deskriminalamts Baden-W\u00fcrttemder Bundestagswahl am 24. September berg in Stuttgart-Bad Cannstatt mit 2017 gingen Linksextremisten insbeChristbaumkugeln, die mit roter sondere gegen die AfD vor. Betroffen Farbe gef\u00fcllt waren. Zus\u00e4tzlich waren neben einzelnen Funktion\u00e4ren wurde die Fensterfront mit der Paund Mitgliedern auch Einrichtungen, role \"Linke Politik verteidigen\" zuVeranstaltungsorte und Versammlungen der Partei. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten geh\u00f6rten Angriffe auf Infost\u00e4nde, Diebstahl, Sachbesch\u00e4digung, Beleidigung, Bedrohung und K\u00f6rperverletzung. 210","LINKSEXTREMISMUS Am 27. April 2017 kam es am RanAm 5. September 2017 h\u00e4ngten vier de von Protesten gegen eine WahlPersonen AfD-Wahlplakate unweit kampfveranstaltung der AfD in des \"Linken Zentrums Lilo HerrStuttgart-Zuffenhausen zu einer mann\" in Stuttgart-Heslach auf. gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung. DaEtwa 20 Vermummte liefen daraufbei wurde ein AfD-Stadtrat angehin auf sie zu und forderten sie griffen und mit einer Holzlatte auf unter Drohungen auf, zu verschwinden Kopf geschlagen. Bei dem T\u00e4den. Dabei wurde einer der M\u00e4nter handelt es sich um ein amtsbener von der Gruppe in eine Hofkanntes Mitglied der gewaltorieneinfahrt gedr\u00e4ngt und k\u00f6rperlich tierten linksextremistischen Szene. angegangen. Ein weiterer erlitt mehrfache Faustschl\u00e4ge ins Gesicht. Am Auf \"linksunten.indymedia\" gaben 6. September 2017 kam es zu \u00e4hnunbekannte Verfasser an, s\u00e4mtliche lichen Auseinandersetzungen, bei Reifen von vier PKWs aufgeschlitzt denen mehrere Beteiligte verletzt zu haben, die vor einem Hotel in wurden. N\u00fcrtingen/Kreis Esslingen geparkt waren. In dem Hotel sollen AfDMitglieder \u00fcbernachtet haben, die 2.4 ANSCHL\u00c4GE UND GEWALT BEI zur Nominierung der BundestagsDEMONSTRATIONEN kandidaten ihrer Partei am 21./22. JaGegen den AfD-Bundesparteitag in nuar 2017 angereist waren. K\u00f6ln am 22. April 2017 demonstrierten \u00fcber 10.000 Personen; dabei kam Am 23. Mai 2017 beschmierten unes auch zu einzelnen gewaltt\u00e4tigen bekannte T\u00e4ter in Karlsruhe am Auseinandersetzungen mit der Polizei, Haus eines AfD-Mitglieds die Einbei denen zwei Beamte verletzt wurgangst\u00fcr sowie die Klingelund den. Sprechanlage gro\u00dffl\u00e4chig mit Kot und besch\u00e4digten das Garagentor. Anders als in K\u00f6ln war die Beteiligung an Protesten gegen den AfD-LandesEbenfalls in Karlsruhe wurden bei parteitag in Karlsruhe am 17./18. Juni einer Wahlkampfveranstaltung der 2017 gering und verlief ohne besondere AfD am 8. Juli 2017 die Reifen am Vorkommnisse. Gleiches galt f\u00fcr die Fahrzeug eines AfD-LandtagsabgeVersammlungen der Partei zur Kanordneten zerstochen. didatenaufstellung am 21./22. Januar 211","LINKSEXTREMISMUS 2017 in N\u00fcrtingen/Kreis Esslingen und Polizei dies verhinderte, wurden Bein Rastatt am 6./7. Mai 2017. Zwar hatte amte angerempelt, bespuckt, und es es auch hier im Vorfeld Aufrufe zur wurden Flaschen und B\u00f6ller geworfen. Blockade, St\u00f6rung oder Verhinderung Die Polizei musste Pfefferspray und von Veranstaltungen gegeben, doch Schlagst\u00f6cke einsetzen. Mehrere Perblieb die Zahl der Demonstranten sonen des linksextremistischen Spek\u00fcberschaubar. Die Neigung zu gewalttrums wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. samer Konfrontation mit dem \"rechIm Zusammenhang mit dem \"Tag der ten\" Gegner und, mehr noch, mit der deutschen Zukunft\" waren dar\u00fcber Polizei war angesichts massiver Polizeihinaus Farbschmierereien und Sachbepr\u00e4senz und damit niedriger Erfolgssch\u00e4digungen in einigen St\u00e4dten Badenaussichten eher r\u00fcckl\u00e4ufig. W\u00fcrttembergs festzustellen. Zu Auseinandersetzungen kam es bei den Protesten gegen den \"Tag der 2.5 GEZIELTES VORGEHEN GEGEN deutschen Zukunft\" in Karlsruhe am \"NAZIS\" 3. Juni 2017, den die rechtsextremisNeben den Protesten auf der Stra\u00dfe, tische Partei \"DIE RECHTE\" angebei denen gewaltorientierte Linksexmeldet hatte. Die \"Antifaschistische tremisten nach M\u00f6glichkeit auch die Aktion Karlsruhe\" hatte in einem Aufdirekte k\u00f6rperliche Konfrontation suruf zuvor schon angek\u00fcndigt: \"Wenn chen, geh\u00f6ren zum \"antifaschistischen die Nazis kommen, m\u00fcssen sie mit Kampf\" unver\u00e4ndert sogenannte Ouheftiger Gegenwehr rechnen - Wir ting-Aktionen. Diese h\u00e4uften sich im werden es nicht zulassen, dass sie ihre Vorfeld der Bundestagswahl. Dabei menschenverachtende Propaganda in wurden insbesondere AfD-Angeh\u00f6rige Karlsruhe verbreiten.\" So kam es von bzw. -kandidaten in ihrem WohnumSeiten der Gegendemonstranten zu feld mittels Plakataktionen oder durch mehreren Blockadeversuchen und k\u00f6rdie Preisgabe pers\u00f6nlicher Daten im perlichen Attacken. Aus einer Gruppe Internet blo\u00dfgestellt. Erneut kam es von ca. 600 Autonomen heraus gab es auch zu Strafund Gewalttaten: Konfrontationen mit der Polizei. Die Linksextremisten versuchten zun\u00e4chst, Auf \"linksunten.indymedia\" gaben die Gitterabsperrungen zu durchbreunbekannte T\u00e4ter an, in der Nacht chen, um zum rechtsextremistischen zum 24. Februar 2017 in G\u00f6ppingen Gegner vordringen zu k\u00f6nnen. Als die in die Wohnung eines Mitglieds 212","LINKSEXTREMISMUS der Partei \"Der III. Weg\" eingegart an mehreren H\u00e4usern von drungen zu sein und dort im WohnAfD-Angeh\u00f6rigen die Briefk\u00e4sten \" zimmer Butters\u00e4ure ausgesch\u00fcttet mit Bauschaum unbrauchbar gezu haben. Dazu hie\u00df es: macht und die Bewohner mit Plakaten als AfD-Mitglieder geoutet. Den Nazis muss klar sein, Im Internet erschien ein Selbstdass ihr Treiben Konsequenzen nach sich zieht. Auch wenn bezichtigungsschreiben mit der der Staat und seine Bullen Parole \"Rechtspopulisten angreisich sch\u00fctzend vor sie stellen, fen - auf der Stra\u00dfe, bei ihnen zu werden wir nicht aufh\u00f6ren sie \" zu bek\u00e4mpfen! Nazis angreifen! Hause, sowie ihre Propaganda! Auf Immer und \u00fcberall! allen Ebenen, kreativ und militant\". Unbekannte br\u00fcsteten sich im InAm Abend des 19. November 2017 ternet damit, in der Nacht auf den wurden f\u00fcnf Rechtsextremisten, 8. M\u00e4rz 2017 das Auto eines namentdie am Kriegerdenkmal in G\u00f6plich genannten \"Nazis\" in M\u00fcnsinpingen Fackeln entz\u00fcndeten und gen/Kreis Reutlingen \"abgefackelt\" Blumen niederlegten, von zehn bis zu haben. 15 vermummten Personen \u00fcberfallen und mit Flaschen beworfen. Am Abend des 9. Juli 2017 wurde Die fl\u00fcchtenden Rechtsextremisten eine Person, die in einer Stra\u00dfe in wurden eingeholt und mit Tritten, Stuttgart Aufkleber der linksextreFaustschl\u00e4gen und durch den Einmistischen Szene zu entfernen versatz von Pfefferspray traktiert. Die suchte, zu entfernen versuchte, von Tatumst\u00e4nde sprechen f\u00fcr T\u00e4ter aus einem Mann darauf angesprochen. der linksextremistischen Szene. Nach einer verbalen Auseinandersetzung lief dieser in das nahe SzeneNicht erst das Abschneiden der AfD bei objekt \"Linkes Zentrum Lilo Herrder Bundestagswahl best\u00e4rkte Linksmann\". Kurze Zeit sp\u00e4ter kam eine extremisten darin, in dieser Partei die Gruppe von ca. 15 Personen aus dem gr\u00f6\u00dfte Gefahr aus dem \"rechten\" Lager Haus und der Gesch\u00e4digte wurde zu sehen und sie als den gef\u00e4hrlichsten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Gegner zu bek\u00e4mpfen. Dementsprechend widmeten sie bundesweit den In der Nacht vom 19. auf den 20. Parteitagen der AfD gro\u00dfe AufmerkSeptember 2017 wurden in Stuttsamkeit. So wurde - u. a. auch von Au213","LINKSEXTREMISMUS tonomen und Anarchisten aus BadenZu den Versuchen, AfD-VeranstaltunW\u00fcrttemberg - f\u00fcr den 22. und 23. April gen zu blockieren oder durch L\u00e4rm und 2017 nach K\u00f6ln zur Blockade des ParSprechch\u00f6re zu st\u00f6ren, geh\u00f6rte eine teitags im Hotel \"Maritim\" mobilisiert. Aktion in Heidelberg am 8. September Im selben Zusammenhang kam es zu ei2017. \"Antifaschisten\" sprengten hier nem \"Bundesweiten Aktionstag gegen eine Abendveranstaltung der AfD in die Maritim Hotelkette\" in mehreren der Stadtb\u00fccherei. Nachdem ihre Verdeutschen St\u00e4dten, darunter Stuttgart treter wiederholt niedergebr\u00fcllt, mit und Mannheim. Dabei sollte dem UnTrillerpfeifen und Sprechch\u00f6ren am Reternehmen vermittelt werden, dass es den gehindert und mit Papierschnitzeln auch k\u00fcnftig mit \"Besuchen\" von \"Antibeworfen worden waren, beendete die faschisten\" rechnen m\u00fcsse, wenn es Partei von sich aus die Veranstaltung. seine R\u00e4umlichkeiten weiterhin f\u00fcr \"rechte Hetzer\" zur Verf\u00fcgung stelle. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 \"DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (DKP) GR\u00dcNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik K\u00d6BELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2016: unter 500) (Deutschland 2016: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) als Zentralorgan, erscheint w\u00f6chentlich Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Nach ihrer \"Neukonstituierung\" 1968 bis zum Untergang 214","LINKSEXTREMISMUS des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen \"Reformern\", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und \"Traditionalisten\", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Str\u00f6mung schlie\u00dflich durch. Die Niederlage der \"Reformer\" f\u00fchrte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine \u00e4hnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die \"Traditionalisten\" f\u00fcr sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Fr\u00fchjahr 2013. Seither hat sich allerdings eine innerparteiliche Opposition dauerhaft etabliert und der Konflikt um die politisch-ideologische Ausrichtung der Partei hat weiter an Sch\u00e4rfe gewonnen. EREIGNISSE UND ENTWICKDie parteiinterne Auseinandersetzung spitzte sich LUNGEN 2017: weiter zu. Bei der Bundestagswahl erzielte die DKP erneut nur marginale Ergebnisse. Die Vorbereitungen f\u00fcr den Bundesparteitag 2018 haben begonnen. 3.1.1 weiter zugespitzt. Hintergr\u00fcnde sind ESKALATION DER PARTEIdie Kontroverse um das Selbstverst\u00e4ndINTERNEN AUSEINANDERnis der DKP, um die Bildung einer inSETZUNGEN nerparteilichen Opposition sowie der Der seit der Wahl der neuen ParteiDissens \u00fcber die Teilnahme an der spitze 2013 ausgebrochene RichtungsBundestagswahl. streit innerhalb der DKP hat sich 2017 215","LINKSEXTREMISMUS Bei seiner 9. Tagung am 17./18. Juni setzen. Seine letzte Bezirkskonferenz 2017 beschloss der zentrale Parteivorim November 2017 endete mit einer stand in Essen \"mit sofortiger Wirkung\", kollektiven Austrittserkl\u00e4rung von 37 die Bezirksorganisation S\u00fcdbayern Parteimitgliedern. Hinzu kamen weiaufzul\u00f6sen, die bis dahin ein Hort der tere individuelle Parteiaustritte. innerparteilichen Opposition war. Die unteren Gliederungsebenen sollten Die Entscheidungen des zentralen Parallerdings bestehen bleiben und wurteivorstands waren innerparteilich stark den dem Bundesparteivorstand direkt umstritten. Einige DKP-Gliederungen unterstellt. Zudem entschied der Vorsolidarisierten sich mit der s\u00fcdbayestand \u00fcber einen \"Unvereinbarkeitsberischen Bezirksorganisation bzw. forschluss Kommunistisches Netzwerk\", derten die sofortige Aufhebung des der als Antrag beim Parteitag 2018 einAufl\u00f6sungsbeschlusses oder ein Mogebracht werden sollte. Darin wurde ratorium, manche sogar den R\u00fccktritt festgehalten, dass die Mitgliedschaft in des Parteivorstands. Andere, darunter diesem Netzwerk als einer \"dauerauch die Bezirksorganisation Badenhafte[n], eigenst\u00e4ndige[n] und opposiW\u00fcrttemberg, bef\u00fcrworteten die Enttionelle[n] Formation\" mit einer DKPscheidung. Mitgliedschaft unvereinbar sei. Damit habe der Parteivorstand, wie es die stellvertretende Parteivorsitzende Wera RICHTER ausdr\u00fcckte, \"Ma\u00dfnahmen ergriffen, um das Auseinanderdriften der Partei dort zu stoppen, wo die gemeinsame Diskussion und das gemeinsame Handeln nicht mehr m\u00f6glich scheint.\" Der Bezirksvorstand S\u00fcdbayern erkl\u00e4rte seinerseits den Aufl\u00f6sungsbeschluss f\u00fcr statutenwidrig und damit unwirksam; er k\u00fcndigte zun\u00e4chst an, seine Arbeit auf der Grundlage des g\u00fcltigen Parteiprogramms und -statuts fortzu216","LINKSEXTREMISMUS In der Frage des Selbstverst\u00e4ndnisses 3.1.2 der DKP dr\u00e4ngt der Parteivorstand auf MARGINALES ERGEBNIS BEI die Orientierung an einer klassischen DER BUNDESTAGSWAHL \"marxistisch-leninistischen\" Partei. InZur Bundestagswahl 2017 trat die DKP nerparteiliche Gegner sehen darin eine in neun Bundesl\u00e4ndern und mit ins\"Stalinisierung\" der DKP oder einen gesamt acht Direktkandidaten an. 2013 Kurs auf eine zentralisierte Kaderwar sie nur mit sechs Direktkandidapartei bzw. lehnen den Begriff \"Marten in drei Bundesl\u00e4ndern angetreten. xismus-Leninismus\" als Inbegriff einer Laut amtlichem Endergebnis erhielt sie historischen Fehlentwicklung ab. bundesweit 7.517 Erstund 11.558 Zweitstimmen, was jeweils einem Anteil von Mit der Entscheidung des Parteivor- 0 % entspricht. stands f\u00fcr eine Teilnahme der DKP an der Bundestagswahl sollte diese sich In Baden-W\u00fcrttemberg stellte die DKP von der Partei \"DIE LINKE\" abgrenzen, eine Landesliste mit zehn Personen um sich der Rivalin und den W\u00e4hlern auf, verzichtete jedoch auf Direktkangegen\u00fcber als \"100-Prozent-Antikriegsdidaten. Dabei errang sie 0 % (1.006 partei\" sowie als Druck \"von links\" proStimmen). 2013 hatte sie eine Wahlfilieren zu k\u00f6nnen. Hierzu hatte der empfehlung zugunsten der Partei DIE Bezirksverband S\u00fcdbayern erkl\u00e4rt, auf LINKE. ausgesprochen. die Partei \"Die LINKE\" zu setzen und sich an der Eigenkandidatur nicht zu Die Kandidatur f\u00fcr 2017 war auf der beteiligen. Bezirksmitgliederversammlung vom Oktober 2016 beschlossen worden. DaIn Bezug auf die innerparteiliche Opbei stand nicht die Teilnahme an der position \"Marxistische Linke\" mehren politischen Willensbildung im Vorsich die Anzeichen, dass der kommendergrund, sondern die Schaffung von de Bundesparteitag 2018 eine Entschei\"Klassenbewusstsein\" und die St\u00e4rkung dung \u00fcber den weiteren Verbleib dieser der Partei, d. h. das Ziel, durch KonStr\u00f6mung in der Partei f\u00e4llen wird - takte und Gespr\u00e4che im Wahlkampf womit sich m\u00f6glicherweise die Frage die DKP bekannter zu machen und nach der Weiterexistenz der Partei stellt. neue Mitglieder zu gewinnen. 217","LINKSEXTREMISMUS 3.1.3 oder immer seltener - \u00fcber das n\u00f6VORBEREITUNG AUF DEN tige ideologische R\u00fcstzeug\". Die Partei PARTEITAG 2018 werde kleiner und \u00e4lter und drohe Der 22. Parteitag der DKP findet vom \"zu verschwinden\", wenn es nicht ge2. bis 4. M\u00e4rz 2018 - und damit erstlinge, neue Mitglieder zu gewinnen. Zumals drei Tage lang - in Frankfurt am s\u00e4tzlich zum altersbedingten Schwund Main statt. Als Themenstellungen dehaben im Zuge der parteiinternen finierte der Parteivorsitzende Patrik Auseinandersetzungen etliche MitglieK\u00d6BELE die \"umfassende St\u00e4rkung der die Partei verlassen, \u00fcber 70 Mitder Partei, (...) den Kampf um die Verglieder vor allem in der Region S\u00fcdbayankerung in der Arbeiterklasse, (...) die ern und M\u00fcnchen. In einer Erkl\u00e4rung Gewinnung von Mitgliedern und die vom 24. November 2017 gaben weitere St\u00e4rkung der Grundorganisationen der 80 Personen aus verschiedenen St\u00e4dten, DKP\". darunter Mannheim, Stuttgart und T\u00fcbingen, ihren Austritt aus der DKP Auf der 9. Tagung des Parteivorstands und ihrem Jugendverband \"Sozialisvom 17./18. Juni 2017 beschrieb die tische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) stellvertretende Parteivorsitzende bekannt. RICHTER in einer Rede den desolaten Zustand der Partei: Die DKP sei In Vorbereitung des Parteitags wurde \"in weiten Teilen des Landes nicht der Entwurf eines Leitantrags f\u00fcr die handlungsf\u00e4hig\", ihre Verankerung in Diskussion an der Basis bekanntgegeder Arbeiterklasse \"marginal\", die Beben. Dazu sollten eine Textsammlung zirke seien bez\u00fcglich ideologischer ternen Strategiedebatte erstellt werBildung, Verankerung in Betrieben und den und eine strategische Konferenz Kommunen bis hin zu Handlungsstattfinden. Trotz kontroverser erster und Aktionst\u00e4tigkeit sowie \u00d6ffentR\u00fcckmeldungen zur Diskussion lie\u00df lichkeitsarbeit \"sehr unterschiedlich der Parteivorstand bereits erkennen, aufgestellt\", an manchen Orten seien dass - abgesehen von kleinen Korrekaufgrund des Generationenwechsels turen - in jedem Fall die \"Gesamtanpraktische Erfahrungen \"nicht mehr lage und Gesamtorientierung unseres vorhanden\"; Mitglieder in LeitungsLeitantrags (...) bleiben\" m\u00fcssten. funktionen verf\u00fcgten \"nicht immer - 218","LINKSEXTREMISMUS 3.2 \"MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (MLPD) GR\u00dcNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDE: Gabi FECHTNER MITGLIEDER: ca. 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2016: unter 500) (Deutschland 2016: ca. 1.800) PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan \"Rote Fahne. Magazin der MLPD\", erscheint zweiw\u00f6chentlich, Internetportal \"rf-news\", Reihe \"Revolution\u00e4rer Weg\" als Theorieorgan, Zeitschrift \"REBELL\" des gleichnamigen MLPD-Jugendverbands, j\u00e4hrlich sechs Ausgaben. Die revolution\u00e4r-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch f\u00fcr die Partei sind au\u00dferdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine f\u00fcr ihre Gr\u00f6\u00dfe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. \u00d6ffentlich tritt die MLPD insgesamt eher wenig in Erscheinung. Sie k\u00e4mpft seit Jahren gegen ihre \"relative Isolierung\" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKDie MLPD vollzog einen Generationenwechsel in LUNGEN 2017: der Parteif\u00fchrung. Wie weite Teile des Linksextremismus feierte die Partei den 100. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution. Bei der Bundestagswahl trat die Partei deutschlandweit an und erzielte Stimmengewinne. 219","LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 dabei \u00fcber 900 G\u00e4ste aus zahlreichen GENERATIONSWECHSEL IN DER L\u00e4ndern innerhalb und au\u00dferhalb PARTEIF\u00dcHRUNG VOLLZOGEN Europas anwesend. ENGEL \u00fcbergab Die wichtigste Entscheidung des \"Sonnach laut eigener Aussage 37 Jahren neberger Parteitags\" von 2016 war die und drei Monaten Parteivorsitz seiner \"Weichenstellung\" f\u00fcr einen GeneraNachfolgerin symbolisch einen gro\u00dfen tionswechsel an der Parteispitze.12 \"Aus Schl\u00fcssel f\u00fcr \"unser wohlbestelltes dem besten Kaderaufgebot aller bisHaus\". Mit dem Wechsel im Parteivorherigen Parteitage\", so hatte der damasitz d\u00fcrften keine Ver\u00e4nderungen im lige Vorsitzende Stefan ENGEL seinerpolitisch-ideologischen Kurs der MLPD zeit im Interview mit dem Parteiorgan verbunden sein. \"Rote Fahne\" gesagt, sei ein \"starkes, verj\u00fcngtes\" Zentralkomitee (ZK) \"mit hohem Arbeiterund Frauenanteil\" 3.2.2 gew\u00e4hlt worden. Das neue ZK hatte 100 JAHRE OKTOBERENGEL f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit nochREVOLUTION mals zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt Mit betr\u00e4chtlichem Aufwand organiund zugleich seine Nachfolgerin besierte die MLPD die Kampagne der \"restimmt. Am 8. April 2017 fand schlie\u00dfvolution\u00e4ren Weltorganisation\" ICOR lich in der Ferienanlage \"Im Wald(\"International Coordination of Revogrund\" in Truckenthal/Th\u00fcringen die lutionary Parties and Organizations\")13 \u00dcbergabe des Parteivorsitzes an Gabi zur Feier des 100. Jahrestags der rusFECHTNER (damals noch G\u00c4RTNER) sischen Oktoberrevolution von 1917. statt. Nach Angaben der MLPD waren Als H\u00f6hepunkte der Kampagne wurden ein \"Internationales Seminar zu theoretischen und praktischen Lehren der Oktoberrevolution\" in Bottrop/ Nordrhein-Westfalen vom 27. bis 29. Oktober 2017, ein \"Internationales Kulturfest\" am 12 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2016, S. 234. 220 13 Die ICOR wurde 2010 auf Initiative der MLPD gegr\u00fcndet. In ihr arbeiten gut 50 Organisationen - h\u00e4ufig kommunistische Parteien - aus 30 L\u00e4ndern zusammen.","LINKSEXTREMISMUS 28. Oktober 2017 in Gelsenkirchen/ lass des Jahrestags w\u00fcrden, so k\u00fcnNordrhein-Westfalen sowie ein Besuch digte \"rf-news\" an, zahlreiche Verander russischen Stadt St. Petersburg anstaltungen, Seminare, Versammlungen, gek\u00fcndigt. Vertreter der ICOR w\u00fcrden die Herausgabe von B\u00fcchern und Brodort, so hie\u00df es, vom 5. bis 9. Novemsch\u00fcren, Kundgebungen und Dis - ber 2017 u. a. an einer Demonstration kussionen \"rund um den Erdball\" orteilnehmen und historische St\u00e4tten ganisiert. \"Welweit\", so verbreitete die der Oktoberrevolution besuchen. Das MLPD-Homepage, werde die ICOR \"eine Massendiskussion \u00fcber die Zukunft f\u00f6rdern\". Ebenfalls in Stuttgart rief die MLPD als \"Internationalistisches B\u00fcndnis\" zu einer Kundgebung \"100 Jahre Oktoberrevolution\" am 21. Oktober 2017 auf dem Schlo\u00dfplatz auf. Parteiorgan \"Rote Fahne\" berichtete Mit der Oktoberrevolution, so wertete am 10. November 2017 ausf\u00fchrlich die neue MLPD-Vorsitzende FECHT\u00fcber die genannten zentralen VeranNER das historische Ereignis, \"verstaltungen zum Jahrestag. Dazu gewirklichte sich ein Jahrtausende alter h\u00f6rte auch, die Leistungen Josef StaTraum aller Ausgebeuteten und Unlins (1878-1953) im Zusammenhang terdr\u00fcckten\". Monika G\u00c4RTNERmit der Oktoberrevolution in einem ENGEL, stellvertretende Parteivorsitgesonderten Beitrag eigens hervorzuzende, Spitzenkandidatin auf der heben. Landesliste Baden-W\u00fcrttemberg der \" MLPD zur Bundestagswahl und ICORZum Thema \"100 Jahre Oktoberrevo\"Hauptkoordinatorin\", konstatierte: lution - was war damals los und warum Die Oktoberrevolution war ist das wichtig f\u00fcr heute und unsere das Signal an die Arbeiter, an die Zukunft\" luden die MLPD und ihr Bauern, an die Frauen, an die Jugend der Welt: Es ist m\u00f6glich, den Jugendverband \"REBELL\" bereits am Imperialismus zu besiegen, es 16. September 2017 zu einem \"Jugendist m\u00f6glich, den Sozialismus bildungstag\" in Stuttgart ein. Aus Anaufzubauen. Trotz des erbitterten 221","LINKSEXTREMISMUS Widerstandes aller imperialistischen Kr\u00e4fte, ist dieses gro\u00dfe Gemein - schafts projekt, diese revolution\u00e4re, \" mutige, k\u00fchne Bewegung erfolgreich gewesen. 3.2.3 STIMMENGEWINN BEI DER BUNDESTAGSWAHL Bei der Bundestagwahl kandidierte die MLPD erneut bundesweit, diesmal als \"Internationalistische Liste/MLPD\". Dieses Projekt diente zum einen dazu, die nach dem \"reaktion\u00e4ren\" Bundeswahlgesetz nicht m\u00f6gliche Kandidatur von Wahlb\u00fcndnissen zu umgehen, indem die MLPD auf einer offenen Liste ihren Partnern Pl\u00e4tze einr\u00e4umte. Zum an- 0 % der Erststimmen (absolut 12.904) deren war die Gr\u00fcndung dieses B\u00fcndund 0,1 % der Zweitstimmen (absolut nisses f\u00fcr die Partei Bestandteil einer 25.219) erhalten. \"taktischen Offensive\", bei der es u. a. darum ging, \"an den Grundmauern In Baden-W\u00fcrttemberg bekam die einer k\u00fcnftigen Einheitsfrontpolitik zu MLPD 7.045 Erststimmen (0,1 %; 2013: bauen.\" Dabei war die anstehende Bun2.941 Stimmen/0 %) und 4.276 Zweitdestagswahl zwar \"nicht der Zweck, stimmen (0,1 %; 2013: 2.941 Stimmen/ aber ein guter Anlass\", um dieses \"stra0,1 %). Mit diesem Ergebnis konnte sie tegisch bedeutsame B\u00fcndnis\" l\u00e4ngerihren absoluten Stimmenanteil auf fristig weiter aufzubauen - auch unterBundesebene merklich erh\u00f6hen, wobei halb der Bundesebene. die Steigerung im Land noch deutlicher ausfiel. Entsprechend zufrieden reaLaut amtlichem Endergebnis erreichte gierte die Parteispitze: Die \"Ausrichtung die Partei bundesweit 0,1 % der Erstder MLPD, die Wahlkampagne als takstimmen (absolut 35.760) und 0,1 % tische Offensive f\u00fcr den echten Soziader Zweitstimmen (absolut 29.785). lismus und gegen den modernen AntiDamit \u00fcbertraf sie ihr Wahlergebnis kommunismus durchzuf\u00fchren\", habe von 2013 deutlich. Damals hatte sie sich als \"genau richtig\" erwiesen. 222","LINKSEXTREMISMUS 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STR\u00d6MUNGEN UND ZUSAMMENSCHL\u00dcSSE IN DER PARTEI DIE LINKE. Der Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg beobachtet linksextremistische Str\u00f6mungen, Zusammenschl\u00fcsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Diese ist aus der 1946 gegr\u00fcndeten \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt 2007 nach dem Beitritt der Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative\" (WASG). In der Partei DIE LINKE. hat sich \u00fcber Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse pr\u00e4genden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands aus\u00fcben. Die wichtigsten linksextremistischen Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse sind die \"Kommunistische Plattform\" (KPF), die \"Antikapitalistische Linke\" (AKL), die \"Sozialistische Linke\" (SL) und der \"Geraer Sozialistische Dialog\" (GSoD). Zu den offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen, die der Partei DIE LINKE. zuzurechnen sind, geh\u00f6ren auch der Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" und der \"Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - sp\u00e4ter kommunistischen - Staatssystems zu \u00fcberwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 3.3.1 schl\u00fcssen innerhalb der Partei DIE \"KOMMUNISTISCHE PLATTFORM\" LINKE. Als \"Zusammenschluss von (KPF) Kommunistinnen und Kommunisten\" Trotz der Schwierigsteht sie in marxistisch-leninistischer keiten, ihren MitglieTradition und ist prim\u00e4r auf konsederbestand zu halten, quente Systemopposition ausgerichtet. geh\u00f6rt die KPF noch Sie bekennt sich offen zum Ziel einer immer zu den gr\u00f6\u00dften anderen Gesellschaftsordnung und zum bundesweit agierenden ZusammenKampf gegen den Kapitalismus. 223","LINKSEXTREMISMUS Im Jahr 2017 konzentrierte sich die verbliebenen H\u00fcrden der b\u00fcrger - \" KPF weiterhin auf das Thema \"Antilichen Demokratie nicht behindern zu lassen. faschismus\", das angesichts der internationalen politischen Entwicklung \"mehr denn je Kernaufgabe linker PoDer US-Pr\u00e4sident agiere \"vollkommen litik\" sei. Gerade im Hinblick auf die v\u00f6lkisch und rassistisch\" und zeige \"in Bundestagswahl stellte sich f\u00fcr sie die brutaler Offenheit, dass er die verblieAufgabe, sowohl der \"Rechtsentwickbenen Reste der b\u00fcrgerlichen Demolung\" im eigenen Land entgegenzukratie f\u00fcr unzweckm\u00e4\u00dfig h\u00e4lt.\" Er enttreten als auch die zunehmend als bespreche, so hie\u00df es an anderer Stelle drohlich empfundenen \"Faschisierungsder Referats, \"zutiefst der Brutalit\u00e4t und tendenzen\" im Westen allgemein zu Kulturlosigkeit des Systems\". Diese thematisieren. Diese wiesen angeblich \"eklatanten Rechtsentwicklungen\" seien bereits in eine Richtung, bei der bejedoch das Problem nicht allein der stimmten \"Kapitalfraktionen\" die \"b\u00fcrUSA, sondern auch europ\u00e4ischer Staagerliche Demokratie\" als Herrschaftsten. Deutschland habe im Rahmen der form nicht mehr ausreiche. NATO wieder Bundeswehrsoldaten nach Litauen verlegt, wo deutsche TrupZur Bewertung der US-amerikanischen pen bereits im Zweiten Weltkrieg unter Politik etwa f\u00fchrte ein Mitglied des nationalsozialistischer F\u00fchrung die j\u00fcSprecherrats - in seinem Referat auf der dische Bev\u00f6lkerung liquidiert h\u00e4tten. 4. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Als h\u00e4tte es den Russlandfeldzug nicht \" KPF am 23. April 2017 - unter anderem gegeben, st\u00fcnden \"die Enkel in deutaus: schen Uniformen [erneut] an den Grenzen Russlands, weil die Russen angebWas sich da gerade welt - lich eine Gefahr darstellen. Auch das politisch, aber auch bezogen auf die US-Innenpolitik, abspielt, ist hatten wir schon einmal.\" Der \"deutsche weitaus mehr als irgendwelche Imperialismus\", hie\u00df es weiter, strebe Launen des neugew\u00e4hlten Pr\u00e4si - \"eine massive R\u00fcckkehr zur Weltgeldenten. Es ist die nunmehr unverhohlen offen aggressive, von zu - tung\" an. W\u00e4hrend Auslandseins\u00e4tze nehmend faschistoid gepr\u00e4gten zur \"Staatsr\u00e4son\" der Bundesrepublik Z\u00fcgen betriebene US-Politik, koste geh\u00f6rten, lehnten die friedenspolities, was es wolle, Weltmacht Nr. 1 zu bleiben und sich bei diesem schen Grunds\u00e4tze des Parteiprogramms m\u00f6rderischen Abenteuer von den der Partei DIE LINKE. eben dies ab. 224","LINKSEXTREMISMUS Besonders im Zusammenhang mit der Bundestagswahl beschloss die KPF, die Schwerpunkte ihres Engagements auf das Wirken innerhalb der Partei DIE LINKE. und hier auf die Verteidigung der Grunds\u00e4tze des Parteiprogramms zu legen. Dies betreffe sowohl die \"friedenspolitischen Prinzipien\" als auch der Partei \"DIE LINKE.\" anerkannt. den Umgang mit der Geschichte. Als Am 9. November 2013 verabschiedete Konsequenz aus der \u00dcberzeugung, dass die AKL auf ihrer Bundesmitgliederes unm\u00f6glich sei, mit Gr\u00fcnen und Soversammlung in Hannover eine neue zialdemokraten einen \"grundlegenden Grundsatzerkl\u00e4rung; damit betrachtete Politikwechsel herbei[zu]f\u00fchren\", war sie, nach Jahren der Existenz als loses f\u00fcr die KPF auch weiterhin eine RegieNetzwerk innerund au\u00dferhalb der \" rungsbeteiligung von DIE LINKE. unPartei, ihre Neuaufstellung als abgedenkbar. Der \"Vorgang Holm\"14 zeuge schlossen. Auch hat sie ihr seither verfolgtes Ziel erreicht, sich bundesweit von den tiefen Illusionen, die in den Landesverb\u00e4nden der Partei zu er und f\u00fchrende Leute der LINKEN von dem System haben, in dem wir etablieren. In Baden-W\u00fcrttemberg gr\u00fcnleben. Dieses System ist rachs\u00fcchtig. dete sich die AKL am 22. M\u00e4rz 2014 als Rache wird daf\u00fcr ge\u00fcbt, dass \u00fcber vier neue Landesarbeitsgemeinschaft. Jahrzehnte in einem Teil Deutschlands \" die Macht des Kapitals gebrochen war. Und es ist skrupellos. Das zehnj\u00e4hrige Bestehen der Partei DIE LINKE. nahm die AKL zum Anlass, noch im Vorfeld der Bundestags3.3.2 wahl eine erste Ausgabe ihres \"Bulletins\" \"ANTIKAPITALISTISCHE LINKE\" zum Thema \"Zehn Jahre DIE LINKE - (AKL) eine Zwischenbilanz\" herauszugeben. Die AKL entstand 2006. Ihren Gr\u00fcnDarin wolle sie, so hie\u00df es in einer Andungsaufruf \"F\u00fcr eine antikapitalisk\u00fcndigung, \"zusammen mit ihren Symtische Linke\" aus demselben Jahr unterpathisant*innen linke Positionen in zeichneten \u00fcber 1.700 Personen. Seit die \u00d6ffentlichkeit bringen\". Wie schon Ende 2012 ist sie offiziell als satzungsim Jahr zuvor stand dabei f\u00fcr die AKL gem\u00e4\u00dfer Zusammenschluss innerhalb die Forderung nach einer Orientierung 14 Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm war 2016/17 kurzzeitig Staatssekret\u00e4r in der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Wohnen der Berliner Landesregierung. Er erkl\u00e4rte seinen R\u00fccktritt, nachdem der Regierende B\u00fcrgermeister angek\u00fcndigt hatte, ihn wegen falscher Angaben zu seiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit als Hauptamtlicher Mitarbeiter beim Ministerium f\u00fcr 225 Staatssicherheit zu entlassen.","LINKSEXTREMISMUS auf Oppositionspolitik, auf eine Entwicklung als \"aktive Bewegungspartei\", die \"einen ganzheitlichen linken Protest gegen den Kapitalismus und seine Folgen\" organisiere, im Vordergrund. Ein Beitrag mit der \u00dcberschrift \"Wie weiter: Gegenmachtstrategie oder Mitregieren\" wagte in dem Bulletin einen Ausblick. Der Autor kam zu dem Schluss, dass linke Politik in der derzeitigen politischen Situation, d. h. unter den \"gegebenen Klassenmachtverh\u00e4ltnisse[n] in Deutschland\", keine Chance habe: Ein Mitregieren im Bund bedeute momentan, \"den Br\u00fcckenschlag zu den Regierenden und zur neoliberalen Politik\" zu vollziehen und \"zum Bestandteil und zur Reserve des Herrendemokratie'\". In erster Linie handle \" \" schaftssystems\" zu werden. Stattdessen es sich um m\u00fcsse die vorherrschende eine Methode, mittels derer neoliberale Politik (...) in l\u00e4nger die Bundesregierung als gesch\u00e4fts- \" andauernden geschichtlichen K\u00e4mpfen f\u00fchrender Ausschuss der Kapitalistenum 'Reform und Revolution' gestoppt klasse gebildet wird: von mitei nander und bezwungen werden. konkurrierenden Eliten aus den etab - lierten Parteien. Die Regierung ist die Spitze des Staates und des HerrDies k\u00f6nne man als \"sozialistische Transschaftssystems. (...) Es existiert eine formationsstrategie verstehen, wenn daaus dem Widerspruch zwischen den mit der Ausbau von Gegenmacht und Eigent\u00fcmern der Produktionsbedingungen und den Eigent\u00fcmern die Bereitschaft zum Bruch mit der von blo\u00dfer Arbeitskraft hervor wachMacht des Kapitals\" gemeint sei. Wahsende Herrschaftsstruktur (...), ein len seien \"im Unterschied zu ihrer VerMachtund Rechtssystem, das daf\u00fcr kl\u00e4rung in der offiziellen Ideologie der sorgt, dass auch eine Regierung \" mit linken Ministern vom Weg, die Bundesrepublik nicht Quelle der poliInteressen der Konzerne und Banken tischen Macht des Volkes in der 'Parteidurchzusetzen, nicht abweicht. 226","LINKSEXTREMISMUS 3.3.3 \"LINKSJUGEND ['SOLID]\" UND DIE LINKE.SDS Auch die am 20. Mai 2007 gegr\u00fcndete \"Linksjugend ['solid]\" feierte ihr zehnj\u00e4hriges Bestehen. Im R\u00fcckblick nahm sie f\u00fcr sich in Anspruch, bei allen gro\u00dfen Protestereignissen dabei gewesen zu suchungen als einen \"Angriff gegen sein, angefangen beim G8-Gipfel in alle Prinzipien von Presseund MeiHeiligendamm/Mecklenburg-Vornungsfreiheit\". Vor allem sei es \"der pommern 2007. Vor dem G20-Gipfel Versuch den Staat als handlungsf\u00e4higen in Hamburg k\u00fcndigte sie an, sich an Akteur gegen b\u00f6se Kriminelle zu rehaAktionen des zivilen Ungehorsams und bilitieren, nachdem die Polizei zuvor an der internationalen Gro\u00dfdemonsbeim G20-Gipfel (...) tagelang Mentration am 8. Juli 2017 zu beteiligen. schen schikaniert, verpr\u00fcgelt und geNach dem Gipfel teilte ['solid] mit, sie jagt hatte\". habe sich dem - \"eskalativen\" Auftreten der Polizei zum Trotz an den \" Protesten beteiligt, die sie f\u00fcr \"legitim und notwendig\" halte, denn in Zeiten von immer heftigeren globalen Krisen und der angeblichen Alternativlosigkeit zu den bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnissen, ist es wichtig radikale Forde- \" rungen zu stellen und den Kapitalismus grundlegend in Frage zu stellen. In diesem Zusammenhang rief der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemzur Teilnahme an der Demonstration berg der \"Linksjugend ['solid]\" solidage gen die Innenministerkonferenz risierte sich ausdr\u00fccklich mit den Be(IMK) in Leipzig am 7. und 8. Dezemtroffenen des Verbots von \"linksunten. ber 2017 auf, \"um gegen die Willk\u00fcr indymedia\" im August 2017. In einer des Rechtsstaats und die autorit\u00e4re Erkl\u00e4rung \"Gegen die Sicherheit der Ausrichtung der Politik zu protestieHerrschenden\" auf seiner Internetseite ren.\" Die von \"['solid]\" unterst\u00fctzte verurteilte er das Verbot und die DurchKampagne \"Kampf der inneren Sicher227","LINKSEXTREMISMUS heit\" mobilisierte zu Protesten, um den Nach den bundesweiten DurchsuchunInnenministern \"die M\u00f6glichkeiten, gen vom 5. Dezember 2017, darunter neue Repressionen still und heimlich in Stuttgart im \"Linken Zentrum Lilo zu beschlie\u00dfen, wegzunehmen\". Man Herrmann\", wurde am Abend desselben wolle die IMK st\u00f6ren und sie \"mit der Tages bei einer \"Soli-Kundgebung\" in Kritik am staatlichen RepressionsStuttgart u. a. ein Gru\u00dfwort von einem apparat konfrontieren\". Dem schloss Vertreter der \u00f6rtlichen \"Linksjugend sich die \"Linksjugend ['solid]\" ausdr\u00fcck['solid]\" verlesen. lich an. Im \u00dcbrigen engagierte sich die JuDer baden-w\u00fcrttembergische \"['solid]\"gendorganisation auch auf dem Feld Landesverband mobilisierte au\u00dferdem des \"Antifaschismus\". So veranstaltete zu der Demonstration gegen das Versie am 19. August 2017 eine Demonsbot von \"linksunten.indymedia\" am tration mit ca. 150 Teilnehmern gegen 16. Dezember 2017 in Freiburg und eine AfD-Kundgebung in Offenburg. unterst\u00fctzte den Aufruf zur ProtestDie \"Linksjugend ['solid]\" Stuttgart gedemonstration \"Linke Politik l\u00e4sst sich h\u00f6rte ebenfalls zu den Unterzeichnern nicht verbieten! Solidarit\u00e4t mit Indydes Aufrufs zur Demonstration gegen media Linksunten!\" in Stuttgart am die Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen am 31. August 2017. Zu den Erstunter9. Dezember 2017 in Stuttgart. zeichnern des Aufrufs geh\u00f6rten ausschlie\u00dflich linksextremistische Gruppen. Gleichzeitig setzte der Jugendverband Baden-W\u00fcrttemberg sich f\u00fcr die Spendenkampagne f\u00fcr \"linksunten\" und die Der Studentenverband \"Die Linke. \"Gefangenen der G20 Revolte\" ein. Sozialistisch-Demokratischer Studie\"Linksjugend ['solid]\" geh\u00f6rte zu den rendenverband\" (DIE LINKE.SDS) Unterst\u00fctzern der Erkl\u00e4rung \"Gegen berichtete selbst, an Aktionen des die Kriminalisierung linker Medien!\", \"zivilen Ungehorsams\" und Demonsdie bundesweit von zahlreichen Gruptrationen in Hamburg mit etwa 80 Perpen und Organisationen aus dem gesonen teilgenommen zu haben. In einer samten linksextremistischen Spektrum Stellungnahme \u00e4u\u00dferte sich der Vergetragen wurde. band u. a. zu den gewaltsamen Ausschreitungen: 228","LINKSEXTREMISMUS \" \" Das Pl\u00fcndern eines Supermarktes nichts Besseres einf\u00e4llt, als Kleinwagen ist nicht unsere vorrangige Aktionsanzuz\u00fcnden. form. Dennoch hat auch dies einen Symbolcharakter: Die Herrschenden h\u00f6ren dekadent ein Konzert in der DIE LINKE.SDS zeigte sich, \u00e4hnlich Elbphilharmonie und verf\u00fcgen \u00fcber die G\u00fcter der Welt, die allen geh\u00f6ren wie die \"Linksjugend ['solid]\", solidaund von allen verwaltet werden sollen. risch mit den von Durchsuchungsma\u00dfDrau\u00dfen darf sich jeden Tag und global nahmen Betroffenen und engagierte die Mehrheit der Menschen um die Kr\u00fcmel streiten. Manche der Pl\u00fcnderer sich zum Thema \"Antifaschismus\". Die haben sich schlichtweg genommen, Organisation mobilisierte zum AfDwas ihnen normalerweise in der KlassenLandesparteitag am 6. Mai 2017 in Ragesellschaft verwehrt bleibt. Es ist ein statt oder zu den Protesten gegen den bezeichnender Ausdruck von Wut und Ohnmacht gegen\u00fcber der herrschenden \"Tag der deutschen Zukunft\" am 3. Juni Gesellschaftsform, wenn Menschen 2017 in Karlsruhe. 3.4 \"ROTE HILFE E. V.\" (RH) GR\u00dcNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Gesch\u00e4ftsstelle in G\u00f6ttingen/ Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 680 Baden-W\u00fcrttemberg (2016: ca. 550) (Deutschland 2016: ca. 7.000) PUBLIKATION: \"Die Rote Hilfe\": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint viertelj\u00e4hrlich Die \"Rote Hilfe e. V.\" wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig der politischen und finanziellen Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivit\u00e4ten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie Aktivisten in deren auch gewaltsamen Kampf gegen die bestehende Ordnung R\u00fcckendeckung. Indem die \"Rote Hilfe e. V.\" im Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von \"politischer Verfolgung\" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische 229","LINKSEXTREMISMUS Willk\u00fcr im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit \u00fcber 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in BadenW\u00fcrttemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg-Mannheim, KonstanzBodensee und Freiburg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verzeichnet sie seit Jahren stabile bzw. steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKIm Lauf des Jahres verzeichnete die RH ihren bisLUNGEN 2017: lang deutlichsten Mitgliederzuwachs. Die RH demonstrierte Solidarit\u00e4t mit Personen, die bei den G20-Ausschreitungen festgenommen wurden. Ebenso solidarisierte sie sich mit den Betroffenen des Verbots von \"linksunten.indymedia\". Am 18. M\u00e4rz 2017 beging die RH ihren allj\u00e4hrlichen \"Tag der politischen Gefangenen\". 3.4.1 SOLIDARIT\u00c4T MIT DEN G20GEFANGENEN Schon im Vorfeld des Hamburger G20Gipfels startete die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) eine Spendenkampagne \"Widerstand braucht Solidarit\u00e4t. Gegen den G20-Gipfel\". Bereits jetzt werde deutlich, so hie\u00df es in einer Presseerkl\u00e4rung des Vereins, dass das Treffen auch \"ein Gipfel der Repression\" sein werde. Darauf w\u00fcrden u. a. die polizeilichen Vorbereitungen oder die Versch\u00e4rfung der SSSS 113 ff. StGB (Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte) hindeuten. Die RH und der \"Ermitt230","LINKSEXTREMISMUS lungsausschuss G20\" bereiteten sich ver\u00f6ffentlichte die RH eine Erkl\u00e4rung auf eine \"massive Repressionswelle vor, \"Gegen die Kriminalisierung linker die sich gegen all jene richten wird, die Medien\". Darin wurde das Verbot als diesen Gipfel (...) nicht unwiderspro\"ein Akt der Zensur und ein Angriff auf chen lassen werden.\" Man rechne mit die Medienfreiheit\" bezeichnet, die nicht zahlreichen Festund Ingewahrsamhingenommen werden d\u00fcrften. Die nahmen, Strafverfahren sowie VerurteiInternetplattform sei \u00fcber das Vereinslungen und rufe deshalb zur Untergesetz \"kriminalisiert\" worden. Dies sei st\u00fctzung auf. nicht nur juristisch unzul\u00e4ssig, sondern auch ein \"T\u00fcr\u00f6ffner zur k\u00fcnftigen willNach dem Ende des Gipfels rief die k\u00fcrlichen Kriminalisierung unbequemer RH dazu auf, sich in die \"str\u00f6mungsMedien\". Die von der RH initiierte Er\u00fcbergreifende, internationale\" Solidarikl\u00e4rung wurde von zahlreichen Gruppen t\u00e4tskampagne \"United we stand! Summer und Organisationen aus dem gesamten of resistance - summit of repression - linksextremistischen Spektrum untersolidarity is our weapon\" einzubringen. st\u00fctzt; sie erschien auch auf verschieSie rief ebenfalls zu vielf\u00e4ltiger Unterdenen Internetseiten. Es steht zu erst\u00fctzung auf, sowohl mit Geldspenden, warten, dass die RH beim juristischen mit Infoveranstaltungen zur Repression Vorgehen der Szene gegen das Verbot oder durch Kundgebungen und Deeine ma\u00dfgebliche Rolle spielen wird. monstrationen. Gefragt sei die direkte Unterst\u00fctzung Einzelner ebenso wie entschlossenes 3.4.3 Zusammenstehen \"gegen 18. M\u00c4RZ: \"TAG DER Repression und Hetze, die POLITISCHEN GEFANGEuns versucht zu spalten.\" NEN\" Wie jedes Jahr publizierte die RH auch 2017 eine 3.4.2 Sonderausgabe ihrer ZeiSOLIDARIT\u00c4T MIT DEN tung \"Die Rote Hilfe\", der BETROFFENEN DES auch mehreren Zeitungen \"LINKSUNTEN.INDYdes linken Spektrums beiMEDIA\"-VERBOTS gelegt wurde. Diesj\u00e4hriger Nach dem Verbot der VerSchwerpunkt war \"die Reeinigung \"linksunten.indypression nach SSSS 129b [StGB] media\" am 25. August 2017 gegen linke Strukturen\". 231","LINKSEXTREMISMUS Nach Eigenangaben aus der Szene nahmen daran etwa 45 Personen teil, um diesen \"Kampftag\" zu begehen und den \"aus politischen Gr\u00fcnden Inhaftierten\" zu zeigen, dass sie \"nicht allein und nicht vergessen\" seien. Das autonome \"Jugendzentrum in Selbstverwaltung 'Friedrich D\u00fcrr'\" (JUZ Mannheim) widmete seine \"Antifa-Kneipe\" vom 24. M\u00e4rz 2017 ebenfalls dem \"Tag der politischen Gefangenen\". Im Vorwort hie\u00df es, der \"Tag der politischen Gefangenen\" solle \"zur Vernetzung und zum Ausbau\" der Solidarit\u00e4ts3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN arbeit f\u00fcr die von solchen RepressionsTrotzkistische Zusammenschl\u00fcsse verma\u00dfnahmen Betroffenen beitragen. Am folgten weiterhin unterschiedliche Po17. M\u00e4rz 2017 veranstaltete die RHlitikans\u00e4tze. Das Netzwerk \"marx21\" ist Ortsgruppe Heidelberg-Mannheim zuweiterhin ausschlie\u00dflich in der Partei sammen mit der \"Antifaschistischen DIE LINKE. aktiv. Die \"Sozialistische Initiative Heidelberg\" (AIHD/IL) einen Alternative\" (SAV) berichtete auf ihrem \"Infoabend\" zum Thema \"Weg mit dem Bundeskongress vom 17. bis 19. FebSS129b! PKK-Verbot abschaffen!\". Die ruar 2017 in Th\u00fcringen von \"FortschritRH-Ortsgruppe Stuttgart startete im ten bei der Arbeit in der 'LINKEN' M\u00e4rz 2017 zudem eine Veranstaltungsund im Jugendverband\". Innerhalb von tour unter dem Titel \"Solidariwas?!\". DIE LINKE. ist die SAV in der \"AntiUnter anderem fand am 14. M\u00e4rz 2017 kapitalistischen Linken\" (AKL) aktiv, im \"Linken Zentrum Lilo Herrmann\" in der \"Linksjugend ['solid]\" unterst\u00fctzt eine Podiumsdiskussion statt, an der sie im Besonderen den 2015 gegr\u00fcndeauch ein ehemaliges Mitglied der Terten \"Bundesarbeitskreis Revolution\u00e4re rorgruppe \"Bewegung 2. Juni\" teilnahm. Linke\" (AK RL). Obwohl die SAV unver\u00e4ndert die Partei DIE LINKE. und Vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgartihren Jugendverband als ihr HauptStammheim fand am 18. M\u00e4rz 2017 erbet\u00e4tigungsfeld ansieht, konnte auf neut eine \"Knastkundgebung\" statt. dem Bundeskongress u. a. ein f\u00fchren232","LINKSEXTREMISMUS des SAV-Mitglied aus Stuttgart von Internationale zur Rekonstruktion von politischem KlassenbewusstAktivit\u00e4ten in verschiedenen anderen \" sein und zur Heraus bildung einer Kampagnen berichten. Dieselbe Person anti kapitalistischen Massenpartei trug dar\u00fcber hinaus aktiv zum Probei tragen. gramm der bundesweiten \"Sozialismustage\" am Osterwochenende 14. bis 17. Anarchistische Gruppen entfalteten April 2017 bei. diverse Aktivit\u00e4ten. In Mannheim fand vom 21. bis 23. April 2017 die \"4. AnDie Anfang Dezember 2016 in Frankfurt archistische Buchmesse\" statt. Gruppen am Main gegr\u00fcndete \"Internationale der \"Freien Arbeiterinnen und ArbeiSozialistische Organisation\" (ISO), ein ter Union\" (FAU) oder die \"Libert\u00e4re Zusammenschluss von \"Revolution\u00e4r Gruppe Karlsruhe\" luden \u00f6ffentlich Sozialistischem Bund/IV. Internatiodazu ein, ihr jeweiliges Verst\u00e4ndnis von nale\" (RSB) und der ebenfalls trotzkisAnarchismus kennenzulernen. Letztere tischen \"internationalen sozialistischen unterst\u00fctzte dar\u00fcber hinaus eine von linken\" (isl), nahm weitere Konturen der \"F\u00f6deration deutschsprachiger Anan. Verschiedene Grundsatzdokumente, archist*Innen\" (FdA) zur Bundestagsdie bei der bewusst als \"Neuanfang\" wahl gestartete Kampagne \"Solidarische vollzogenen Vereinigung verabschiedet Perspektiven entwickeln - jenseits von worden waren, sind seit April 2017 im Wahlen und Populismus\". Internet abrufbar. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zufolge ist es das l\u00e4ngerfristige Ziel, Die FAU Freiburg forderte als \"anar\"beharrlich an der \u00dcberwindung der chosyndikalistische Basisgewerkschaft\", Zersplitterung der revolution\u00e4ren, anti\"die selbst in den R\u00e4umen der KTS akkapitalistischen Kr\u00e4fte zu arbeiten\". Die tiv\" sei und dort \"zahlreiche SolikonISO tritt ein \"f\u00fcr einen revolution\u00e4ren zerte und Informationsveranstaltungen\" Bruch mit dem Kapitalismus, f\u00fcr die Erdurchgef\u00fchrt habe, \"die sofortige R\u00fccksetzung des b\u00fcrgerlichen Staats durch nahme des Verbots des Informationsdie Verwaltung der ProduzentInnen portals linksunten indymedia\" und die \" selbst\". Als eine \"international organiAush\u00e4ndigung der beschlagnahmten sierte Str\u00f6mung\" will sie Gegenst\u00e4nde aus dem KTS. \"Das \"Anarchistische Netzwerk S\u00fcdwest\" mit dem Ziel des Aufbaus (A-Netz), von dessen sechs Gruppen revolution\u00e4rer Parteien in einzelnen L\u00e4ndern und einer revolution\u00e4ren f\u00fcnf in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssig 233","LINKSEXTREMISMUS sind, gab Anfang November 2017 seiSeite, und der \u00fcberregionalen Struktur nen Beschluss bekannt, eine Regioder FdA\" andererseits geschaffen wernalf\u00f6deration der FdA und damit zuden. Mit der Regionalf\u00f6deration mache \" gleich Teil der \"Internationale der das \"A-Netz\", wie es au\u00dferdem hie\u00df, Anarchistischen F\u00f6derationen\" (IFA) zu werden. Nach sieben Jahren als loeinen weiteren kleinen Schritt \" ses Netzwerk solle damit \"eine Verbinin die Richtung der Etablierung des freiheitlichen Sozialismus im dung zwischen regionaler OrganisieS\u00fcdwesten. rung und Netzwerkarbeit auf der einen 4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN \"Marxismus\" ist ein Sammelbegriff f\u00fcr eigentum an Produktionsmitteln abzueine Vielfalt theoretischer Ans\u00e4tze und schaffen. politischer Positionen, die sich auf die Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Ziel des Marxismus ist eine klassenFriedrich Engels (1820-1895) gr\u00fcnden. lose Gesellschaft, in der \"die freie EntDie marxistische Theorie versteht sich wicklung eines jeden die Bedingung gleicherma\u00dfen als Wissenschaft und f\u00fcr die freie Entwicklung aller ist\", hei\u00dft als Anleitung zum Handeln. es im \"Manifest der Kommunistischen Partei\" (1847/48) von Marx und Engels. Gem\u00e4\u00df marxistischer Auffassung ist die Geleitet von diesem Ideal analysiert kapitalistische Gesellschaft durch Klasder Marxismus kritisch die bestehenden sengegens\u00e4tze gepr\u00e4gt: W\u00e4hrend die Verh\u00e4ltnisse. So will er die Bedingungen Klasse der Nichtbesitzenden (\"Pround Wege bestimmen, mit denen diese letarier\") ihre Arbeitskraft verkaufen Verh\u00e4ltnisse revolution\u00e4r \u00fcberwunden muss, um leben zu k\u00f6nnen, beuten die und umgewandelt werden k\u00f6nnen. Besitzenden - d. h. die Eigent\u00fcmer an Produktionsmitteln - die NichtbesitEntscheidend f\u00fcr die \u00dcberwindung des zenden aus. Dieses Ausbeutungsverkapitalistischen Systems sind gem\u00e4\u00df h\u00e4ltnis zu beenden hei\u00dft, das Privatmarxistischer Lehre die Widerspr\u00fcche, 234","LINKSEXTREMISMUS die sich aus dem Gegensatz von \"Kakommunistischen Partei, f\u00fcr den interpital\" und \"Arbeit\" ergeben. Diese Genationalen Klassenkampf des Prolegens\u00e4tzlichkeiten, insbesondere deren tariats und f\u00fcr die revolution\u00e4re Verangeblich zwangsl\u00e4ufige Zuspitzung, \u00e4nderung der Welt. sind die Voraussetzung f\u00fcr revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen des Kapitalismus. Am Der marxistisch-leninistischen BetrachEnde des Prozesses soll der Kommunistungsweise zufolge verl\u00e4uft die Gemus stehen - eine neue Gesellschaft, schichte nach bestimmten Gesetzin der dieser unvers\u00f6hnliche Gegenm\u00e4\u00dfigkeiten. Danach wird der Soziasatz durch die Abschaffung des Privatlismus als \"h\u00f6here\", menschlichere und eigentums an Produktionsmitteln auf\u00f6konomisch \u00fcberlegene Gesellschaftsgehoben ist. Die Zwischenstufe auf form letztendlich international den dem Weg dorthin ist f\u00fcr MarxistenKapitalismus revolution\u00e4r abl\u00f6sen. Leninisten der Sozialismus. Tr\u00e4gerin der Revolution ist die \"Arbeiterklasse\". Zur Erf\u00fcllung ihrer hisDer Marxismus-Leninismus war die torischen Mission ben\u00f6tigt sie jedoch Parteiideologie der \"Kommunistischen eine \"Avantgarde\" - einen F\u00fchrer und Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und Lehrmeister -, n\u00e4mlich die kommudamit offizielle Weltanschauung und nistische Partei \"neuen Typs\". Diese ist Staatsdoktrin der fr\u00fcheren UdSSR. Er ma\u00dfgeblich durch einen straffen \"dewar zugleich verbindlich f\u00fcr alle an der mokratischen Zentralismus\" gekennSowjetunion orientierten sozialistischen zeichnet, der allerdings nichts mit DeL\u00e4nder. Zusammengesetzt aus den Lehmokratie im Sinne der freiheitlichen ren von Marx und Engels sowie deren demokratischen Grundordnung des Weiterentwicklung durch Wladimir Grundgesetzes zu tun hat; vielmehr ist Iljitsch Lenin (1870-1924), aber auch er durch das Verbot gepr\u00e4gt, innerparaus Beitr\u00e4gen von Josef Stalin und teiliche Fraktionen zu bilden. weiteren sp\u00e4teren Erg\u00e4nzungen, beansprucht der Marxismus-Leninismus, Stalinismus bezeichnet zum einen die ein logisch in sich geschlossenes wissenvon Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte schaftliches System zu sein. Zugleich der 1920er Jahre weiterentwickelte ist er die theoretische Basis und ZielLehre des Marxismus-Leninismus und vorgabe f\u00fcr den Aufbau der sozialiszum anderen deren praktische Austischen Gesellschaft unter F\u00fchrung der pr\u00e4gung im sowjetischen Herrschafts235","LINKSEXTREMISMUS system. Kennzeichnend f\u00fcr Stalins tion (im Unterschied zu Stalins \"SoziaDiktatur waren eine ideologische Erlismus in einem Lande\"), das Ziel der starrung und die Verengung des MarxisErrichtung einer \"Diktatur des Prolemus-Leninismus auf totalit\u00e4re Machttariats\" in Form einer R\u00e4tedemokratie politik und Personenkult, Abschaffung und das Festhalten am proletarischen der b\u00fcrgerlichen Rechte und Freiheiten, Internationalismus. allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei, Terror gegen weite Die spezifisch chinesische Auspr\u00e4gung Bev\u00f6lkerungskreise, \"stalinistische S\u00e4udes Marxismus-Leninismus wird als berungen\" mit der Ermordung von verMaoismus bezeichnet. Er hat sich im meintlichen und tats\u00e4chlichen politiLauf von Jahrzehnten herausgebildet. schen Gegnern, Oppositionellen und Grundlage war das Gedankengut Mao ganzen Bev\u00f6lkerungsgruppen sowie Tse-tungs (1893-1976), insbesondere die Ausrichtung der kommunistischen nach dem Sieg der Kommunisten in Weltbewegung auf bzw. ihre UnterordChina 1949. Als revolution\u00e4rer Komnung unter die au\u00dfenpolitischen Inmunismus betonte der Maoismus die teressen der Sowjetunion. F\u00fchrungsrolle der Kommunistischen Partei beim Aufbau des b\u00e4uerlichen Der Trotzkismus als internationale marPartisanenkriegs. Anders als Lenin verxistisch-leninistische Str\u00f6mung fu\u00dft - trat Mao die Strategie der \"Umzingeungeachtet seiner organisatorischen lung der St\u00e4dte durch das Land\", d. h. Zer splitterung - auf Einsichten, die er schrieb der chinesischen BauernLeo Trotzki (1879-1940) in den 1920er schaft, aber nicht dem IndustrieproleJahren in Opposition zu Stalin enttariat, die f\u00fchrende Rolle zu: Die Bauwickelt hat. Allerdings k\u00f6nnen diese ern wurden als Tr\u00e4ger der Revolution kaum als eine in sich geschlossene und Hauptst\u00fctze des Kommunismus Lehre bezeichnet werden. Zu den weangesehen. Daher sind f\u00fcr Maoisten sentlichen trotzkistischen Elementen die Entwicklungsl\u00e4nder das revolutiogeh\u00f6ren die Theorie der \"permanenten n\u00e4re Zentrum. Revolution\" und die damit verbundene Kritik an der \"b\u00fcrokratischen EntarIn der Bundesrepublik Deutschland tung\" der Sowjetunion, wie sie seit der sind die Maoisten untereinander stark Herrschaft Stalins eingetreten sei, zerstritten und haben au\u00dfer der Beferner der Glaube an die Weltrevolurufung auf die Ideen Maos kaum Ge236","LINKSEXTREMISMUS meinsamkeiten. So lehnen sie den eheund Wirtschaft k\u00e4mpfen: soziale Randmaligen Moskauer Kommunismus ab, gruppen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, streben den Aufbau einer kommuniaber auch Intellektuelle und Teile der stischen Kaderpartei an und treten f\u00fcr Arbeiterschaft. F\u00fcr die Mehrzahl der die \"Diktatur des Proletariats\", den beAnarchisten bedarf es zum Zweck der waffneten Aufstand sowie die ZerschlaRevolution keiner Avantgardepartei, gung des Staates ein. wie sie im Marxismus-Leninismus vorgesehen ist. Der Begriff Anarchismus umschreibt eine Vielzahl von Theorien und UtoAllen anarchistischen Konzepten, ob pien, die alle eine \"freiheitliche Gesellmilitant oder gewaltfrei, ist ein ausgeschaft\" ohne Herrschaft und ohne pr\u00e4gter Antiparlamentarismus gemeinGewalt von Menschen \u00fcber Menschen sam. Dementsprechend ist die Erobepropagieren. Diese absolute Freiheit rung der parlamentarischen Mehrheit ist das Ziel sozialrevolution\u00e4rer Bewef\u00fcr Anarchisten sinnlos: Ihnen geht es gungen, die jegliche politischen und um die Beseitigung des Staates an sich. gesellschaftlichen Zw\u00e4nge abschaffen wollen. Auch hierf\u00fcr wird eine RevoDeutliche Anleihen beim Anarchismus lution als unumg\u00e4nglich angesehen; nehmen auch die sogenannten Autosie zielt insbesondere auf die sofortige nomen. Zu ihrem eigenen SelbstverAufl\u00f6sung des Staates ab. In dem dann st\u00e4ndnis und ihrem Kampf f\u00fcr eine entstehenden Machtvakuum soll das Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft Zusammenleben der Individuen auf geh\u00f6rt neben dem Einsatz f\u00fcr selbstder Grundlage freier \u00dcbereinkunft und bestimmte Freir\u00e4ume und LebensSelbstverwaltung m\u00f6glich werden. weisen auch die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Im Unterschied zum Marxismus-Leninismus ist nach \u00dcberzeugung der Anarchisten nicht eine bestimmte Klasse (\"Arbeiterklasse\") Tr\u00e4ger der Revolution. Vielmehr sind dies alle Menschen \"guten Willens\", die f\u00fcr ihre Befreiung von \"Herrschaft\" sowie von der angeblichen Instrumentalisierung durch Staat 237","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GR\u00dcNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-W\u00fcrttemberg GR\u00dcNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender \"Religious Technology Center\", RTC) SITZ: Los Angeles/USA (\"Church of Scientology International\", CSI) MITGLIEDER: ca. 750-800 Baden-W\u00fcrttemberg (2016: ca. 800) (Deutschland 2016: ca. 3.500) ca. 70.000-80.000 weltweit (2016: 70.000-80.000) PUBLIKATIONEN: u. a. \"Dianetik-Post\" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die international aktive \"Scientology-Organisation\" (SO) strebt ein gesellschaftliches System (\"Neue Zivilisation\" und \"Clear Planet\") an. In diesem totalit\u00e4ren System w\u00e4ren elementare Grundrechte wie die Menschenw\u00fcrde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschr\u00e4nkt oder au\u00dfer Kraft gesetzt. Folglich ist ihr Programm mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Scientology ist aber nicht nur eine Organisation, sondern auch ein Wirtschaftskonzern und auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine hohe finanzielle Schlagkraft und will ihr totalit\u00e4res Herrschaftssystem durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft ausdehnen. Nach au\u00dfen beteiligt die SO sich nicht am politischen Wettbewerb; vielmehr will sie ihr antidemokratisches System durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft \u00fcbertragen. Sie verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen auf, etwa mit der Tarnorganisation \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\". 238","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Von ihren Mitgliedern fordert die SO bedingungslose Unterordnung und Gehorsam. Mit Psychotechniken, darunter umfassende Befragungen (\"Auditing\") am \"E-Meter\", einer Art L\u00fcgendetektor, forscht sie intimste Bereiche ihrer Anh\u00e4nger aus, kontrolliert sie und macht sie gef\u00fcgig. Die Mitglieder an der Basis werden als Befehlsempf\u00e4nger betrachtet und sollen fortw\u00e4hrend finanzielle Opfer bringen. Bei der Umsetzung der Vorgaben st\u00fctzt sich die internationale F\u00fchrung auf paramilit\u00e4risch organisierte Kader. Kritiker gelten als Kriminelle, die zu bek\u00e4mpfen sind. Ein eigener Nachrichtendienst soll Gegner ausforschen und Widerst\u00e4nde aus dem Weg r\u00e4umen. Die SO hat in Baden-W\u00fcrttemberg trotz gewachsener Probleme einen ihrer bundesweiten Aktionsschwerpunkte. In Stuttgart plant sie seit langem eine neue Repr\u00e4sentanz, die sie zum gr\u00f6\u00dften SO-Zentrum Deutschlands ausbauen will. EREIGNISSE UND ENTDie SO befindet sich weiterhin in einem personelWICKLUNGEN 2017: len Abw\u00e4rtstrend. Seit Beginn der Beobachtung im Jahr 1997 hat sie in Bund und Land rund ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Trotzdem kann sie in Baden-W\u00fcrttemberg immer noch erhebliche Finanzmittel bei ihren Mitgliedern eintreiben. Umbauarbeiten an der im Jahr 2010 erworbenen Immobilie lassen darauf schlie\u00dfen, dass die SO in absehbarer Zeit die Er\u00f6ffnung eines neuen Zentrums (\"Ideale Org\") in Stuttgart plant. Die SO intensivierte ihre propagandistischen Bem\u00fchungen, um neue Mitglieder zu werben und ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern. 239","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 WACHSENDE PROBLEME UND Unter den einfachen Scientologen sollen SINKENDE MITGLIEDERZAHLEN sich Unmut und Frustration breitgeAuch im Jahr 2017 wuchsen die Promacht haben, da die F\u00fchrungsebene bleme der \"Scientology-Organisation\" von ihnen verlangt, teure \"Auditing\"(SO). Trotz hohen Aufwands bei der Stufen1 und Kurse erneut zu durchWerbung konnte sie in Baden-W\u00fcrtlaufen. Scientology hatte im Jahr 2013 temberg keinen Mitgliederzuwachs verentsprechendes neues Kursmaterial f\u00fcr zeichnen. Vielmehr gibt es deutliche Mitglieder herausgegeben. Aus Sicht Indizien f\u00fcr einen Mitgliederr\u00fcckgang der F\u00fchrung ist die Vermarktung dieser und Abw\u00e4rtstrend. Wegen der anhalumfangreichen ideologischen Schuluntend kritischen \u00d6ffentlichkeit trifft die gen aber offenbar unbefriedigend verSO in der Bev\u00f6lkerung in der Regel laufen. Zudem stehen der Erfahrung auf Ablehnung. Entt\u00e4uschte Anh\u00e4nger nach Scientologen oft unter dem Druck, ziehen sich zur\u00fcck. Die offensive Inneue Mitglieder zu werben oder Geld formationspolitik staatlicher und prizu spenden. All das f\u00fchrte auch zu Unvater Stellen zeigt ebenfalls Wirkung. zufriedenheit an der Basis in BadenBei den wenigen dauerhaften NeuzuW\u00fcrttemberg. Auch die Zahl der Mitg\u00e4ngen handelt es sich \u00fcberwiegend arbeiter der Stuttgarter SO-Niederlassung um junge Scientologen, die von ihren soll gesunken sein. Kritik oder ein ofEltern an die SO herangef\u00fchrt werden. fener Meinungsaustausch sind aber inDie Anh\u00e4ngerschaft im Land wird innerhalb der Organisation aufgrund des zwischen von den langj\u00e4hrigen Mitautorit\u00e4ren, von Absolutheitsanspr\u00fcchen gliedern und deren Kindern gepr\u00e4gt. gepr\u00e4gten F\u00fchrungsstils nicht m\u00f6glich. Zwar behauptet die SO immer noch stereotyp, \"die am schnellsten wachsende Religion im 21. Jahrhundert\" zu 1.2 AKTIONSSCHWERPUNKT sein. Tats\u00e4chlich aber hat sie in Bund BADEN-W\u00dcRTTEMBERG und Land seit Beginn der Beobachtung Scientology ist im Bundesgebiet von durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jeher unterschiedlich stark vertreten. 1997 etwa ein Drittel ihrer Mitglieder Nach der deutschen Wiedervereinigung verloren. ist es der SO nicht gelungen, in den 240 1 \"Auditing\" ist die zentrale Psychotechnik der SO zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung des Menschen.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N neuen L\u00e4ndern nachhaltige Strukturen Baden-W\u00fcrttemberg ist das einzige aufzubauen. In verschiedenen BundesBundesland, in dem Scientology in der l\u00e4ndern gibt es bis heute weder SOFl\u00e4che pr\u00e4sent ist, vor allem im mittNiederlassungen noch eine nennensleren Neckarraum. Mit der Vermarkwerte Mitgliederzahl. Unter anderem tung von Publikationen, Seminaren in Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die SO und durch das Eintreiben von Spenden jedoch \u00fcber gefestigte Strukturen und erzielt die SO im Land nach wie vor eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Anh\u00e4ngern. erhebliche Einnahmen. An deren H\u00f6he, Trotz aller Probleme hat sie hier weivermutlich mehr als eine Million Euro terhin einen deutschlandweiten Aktipro Jahr, d\u00fcrfte sich auch 2017 nichts onsschwerpunkt und das dichteste orge\u00e4ndert haben. Scientology finanziert ganisatorische Netz. Wegen seiner sich dabei wohl zu einem bedeutsawirtschaftlichen St\u00e4rke ist das Land ein men Teil aus Immobiliengesch\u00e4ften. wichtiger Standort f\u00fcr die OrganisaWichtige Finanziers sind einige mitteltion, die ihre verfassungsfeindlichen st\u00e4ndische Unternehmer und einige Ziele zur Gesellschaftsver\u00e4nderung SO-angeh\u00f6rige Familien, hartn\u00e4ckig weiterverfolgt. die in der Immobilienund FinanzNach wie vor beabsichtigt die dienstleistungsSO, Einfluss auf Parlamente branche t\u00e4tig und Regierungen zu gewinsind. Hohe Einnen und in staatliche Struknahmen flie\u00dfen turen einzudringen. Auch die so in Form von Gefahr f\u00fcr Unternehmen durch Spenden auch diverdeckt auftretende Berater des rekt an die MitglieSO-Wirtschaftsverbands \"World Instiderorganisation \"Intertute of Scientology Enterprises\" (WISE) national Association of Scientologists\" besteht fort, speziell dann, wenn F\u00fch(IAS) mit Sitz in Gro\u00dfbritannien. So rungskr\u00e4fte f\u00fcr die SO vereinnahmt zahlte eine Familie aus Heiligenberg/ werden sollen. Bodenseekreis \u00fcber mehrere Jahre insgesamt 2,5 Millionen US-Dollar an die Daraus erkl\u00e4rt sich auch die vergleichsIAS. weise starke Pr\u00e4senz der Organisation. 241","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 1.3 UMBAUAKTIVIT\u00c4TEN AM K\u00dcNFTIGEN SO-ZENTRUM IN STUTTGART Bei dem seit etwa sieben Jahren leerstehenden und wahrscheinlich k\u00fcnftigen Scientology-Zentrum (\"Ideale Org\") in der Heilbronner Stra\u00dfe 67-69 in Stuttgart waren im M\u00e4rz 2017 verst\u00e4rkte Umbauaktivit\u00e4ten festzustellen. Trotz jahrelanger Verz\u00f6gerung behandelt die Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der SO-F\u00fchrung das Projekt nach au\u00dfen Psychiatrie gegen Menschenrechte\" und nach innen weitgehend als Geheim(KVPM), eine Unterorganisation der nis. Innerhalb von etwa zw\u00f6lf Jahren SO, hetzt seit vielen Jahren gegen hat die SO mit teils r\u00fcden Methoden Psychiater und Psychologen. Sie zielt wohl mehr als acht Millionen Euro darauf ab, durch Kampagnen und Briefe daf\u00fcr eingetrieben. Den Mitgliedern an Politiker oder die \u00f6ffentliche Veraus dem Raum Stuttgart wurde daf\u00fcr waltung Stimmung gegen diese Berufsdie Er\u00f6ffnung einer neuen Repr\u00e4sengruppen zu machen. Nach au\u00dfen betanz, einer \"Idealen Org\", und eines hauptet die KVPM, f\u00fcr Menschender deutschlandweit gr\u00f6\u00dften SO-Zenrechte einzutreten. Interne Direktiven tren in Aussicht gestellt. offenbaren aber, dass es vor allem darum geht, die SO medienwirksam als Seit 2014 berichteten Medien immer vermeintliche Verfechterin von B\u00fcrgerwieder \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des rechten in Szene zu setzen, KonfliktStuttgarter Immobilienerwerbs durch situationen \u00f6ffentlich auszuschlachten eine Firma aus Tel Aviv/Israel. Dahinund im Einzelfall auch einen Anlass ter stand ein Rechtsanwalt, der auch f\u00fcr eine Strafanzeige gegen einen Arzt das dortige neue SO-Zentrum etabliert zu finden. Auf diese Weise will sie sohatte. Sp\u00e4ter wurden Kontakte dieses wohl \u00c4rzte als auch Patienten verunsiMannes zum organisierten Verbrechen chern. Durchdachte Konzepte, etwa in bekannt. Laut Medienberichten verurForm einer Alternative zu bestehenteilte ihn ein israelisches Gericht 2014 den psychotherapeutischen bzw. wegen schwerer Straftaten zu einer psychiatrischen Behandlungsm\u00f6glichachtj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe. Die SO keiten, sind dagegen nicht erkennbar. bestritt, von seinen Straftaten gewusst 242","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N zu haben. Diese Berichte und der fortstands in der Bev\u00f6lkerung gegen dauernde Leerstand der Immobilie sind Scientology, wie eine Niederlage wirf\u00fcr die SO letztlich zum PR-Desaster ken. Die SO-F\u00fchrung d\u00fcrfte versuchen, geworden - zumal die Er\u00f6ffnung wohl das Vorhaben \"Ideale Org\" in einen als eine Art \u00dcberraschungscoup geplant PR-Erfolg umzum\u00fcnzen und die Mitwar und die Er\u00f6ffnung neuer Zentren gliederwerbung im \u00f6ffentlichen und stark unter PR-Gesichtspunkten zu beprivaten Raum nochmals zu intensitrachten ist. Eine Er\u00f6ffnung mit einer vieren. m\u00f6glichst gro\u00df aufgezogenen Kundgebung, die viele Teilnehmer anzieht, Die Organisation kann ihre derzeit and\u00fcrfte bei den Mitgliedern zun\u00e4chst haltend schwierige Situation wohl nur f\u00fcr Aufbruchsstimmung sorgen. Es w\u00e4re dann \u00fcberwinden, wenn sie vor allem durchaus m\u00f6glich, dass die SO auch auf zun\u00e4chst getarnte Angebote setzt, mit einem prominenten Scientologen z. B. auf vorgebliche Menschenrechtsaus den USA aufwartet, um Aufmerkund Anti-Drogen-Kampagnen. Daher samkeit zu erregen. ist weiterhin Aufmerksamkeit geboten, um den verfassungsfeindlichen BestreNach au\u00dfen und nach innen will die bungen der SO einen Riegel vorzuSO Pr\u00e4senz zeigen, beeindrucken und schieben. Expansion vorspiegeln. Dabei er\u00f6ffnet sie neue Repr\u00e4sentanzen nur nach und nach, um den Anschein stetigen Wachstums zu erwecken. Das Management wird sich keine Bl\u00f6\u00dfe geben und nicht den Eindruck erzeugen wollen, man gebe trotz jahrelanger Passivit\u00e4t auf. F\u00fcr F\u00fchrung und Basis w\u00fcrde letzteres, angesichts des WiderDie Stuttgarter Immobilie Anfang 2018. 243","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 2. 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Am 12. Februar 2008 entschied das fristige Ausdehnung und will Kontrolle Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster, dass \u00fcber Politik, Wirtschaft und Medien die Beobachtung der SO durch das Bunerlangen. desamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) rechtm\u00e4\u00dfig ist, und wies damit eine Als \"Clears\" (\"Gekl\u00e4rte\" bzw. \"Ges\u00e4uKlage der SO gegen das BfV in vollem berte\") gelten in der SO die Mitglieder, Umfang ab. Zudem stellte das Gericht die aufgrund von HUBBARD-Techfest, dass die verst\u00e4rkten Expansionsniken angeblich nahezu perfekt funkaktivit\u00e4ten der SO eine Gefahrenlage tionieren. Gem\u00e4\u00df der SO-Programmatik begr\u00fcnden, die auch den Einsatz nachsollen nur sie als \"Nichtaberrierte\" B\u00fcrrichtendienstlicher Mittel rechtfertigt gerrechte besitzen. Als \"aberriert\" - nach (Az.: 5 A 130/05). SO-Lesart geistig gest\u00f6rt - betrachtet die Organisation jeden, der sich ihren W\u00e4hrend die Organisation ihre poli\"Techniken\" nicht unterwirft. Durch die tisch-extremistischen Ziele nach au\u00dfen Erschaffung eines neuen Menschen verbergen will oder leugnet, vertritt sie scientologischer Pr\u00e4gung und durch diese unverstellt gegen\u00fcber ihren Aneine nach HUBBARD-Richtlinien funk- \" h\u00e4ngern. Dabei offenbart sie ein totationierende Gesellschaft soll eine \"neue lit\u00e4res Programm. In den zum Teil nicht Zivilisation\" entstehen: allgemein zug\u00e4nglichen SO-Richtlinien finden sich zahlreiche Belege daf\u00fcr, dass Wir werden den unter - dr\u00fcckerischen Einfluss beenden \" Scientology eine Gesellschaft anstrebt, und eine neue Zivilisation aufin der zentrale Werte der Verfassung - bauen. 2 Menschenw\u00fcrde, Meinungsfreiheit, Gleichheit aller vor dem Gesetz - au\u00dfer Langfristig will die Organisation scienKraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt wertologische Prinzipien in Staat, Wirtden sollen. schaft und Gesellschaft verbreiten und in der staatlichen Ordnung verankern. Laut einem internen Strategiepapier 2.1 POLITISCHE MACHT UND GEzur Unterrichtung von Scientologen SELLSCHAFTLICHE DOMINANZ muss dazu Scientology propagiert intern die Ererstens die scientologische \"Ethik\" ringung politischer Macht durch langdurchgesetzt werden (gemeint ist 244 2 Flugblatt der europ\u00e4ischen SO-F\u00fchrung vom 22. November 2013, Arbeits\u00fcbersetzung.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N vor allem die Beseitigung von \"Ge\u00dcbernahme der Kontrolle oder Gegenabsichten\", also von Positionen, folgschaft der Personen, welche die die sich gegen Scientology richten), internationalen Finanzstr\u00f6me steuzweitens die \"Technologie\", also ern, und die Ideologie HUBBARDs, ver\u00dcbernahme der Kontrolle oder Gebreitet werden sowie folgschaft der Personen in politidrittens \"Administration\" (d. h. die schen Schl\u00fcsselpositionen. Verbreitung scientologischer Organisationsabl\u00e4ufe und Strukturen in unterschiedlichen gesellschaftlichen 2.2 FEINDBILDER UND Bereichen) durchgesetzt werden. DROHUNGEN Zur Rechtfertigung ihrer Ziele konAn gleicher Stelle wird auch das Ziel struiert die SO teils verschw\u00f6rungsformuliert, \"PR-Gebietskontrolle\" zu theoretische Feindbilder, aus denen schaffen. Das bedeutet, dass mittels sie einen politischen AlleinvertretungsEinflussnahme und Netzwerkbildung anspruch ableitet. Demnach ist die Gekritische Berichte \u00fcber Scientology sellschaft geistig gest\u00f6rt (\"aberriert\"), weitgehend verhindert werden sollen. befindet sich im Niedergang und kann nur durch Scientology als allein funkDiese Vorgaben beruhen im Wesenttionierendes System gerettet werden. lichen auf den zum Teil \u00fcber 50 Jahre Die Welt wird, so die Vorstellung, alten Original-Richtlinien und Schriften von Personen aus der Hochfinanz bedes Scientology-Gr\u00fcnders HUBBARD. herrscht, welche wiederum die PsychSie gelten innerhalb der Organisation iatrie benutzen, um die Bev\u00f6lkerung als unverr\u00fcckbar g\u00fcltiges Programm durch \"Drogen\" zu kontrollieren. Unzur Durchsetzung einer scientologiabh\u00e4ngige Medien werden als gelenkt, schen Gesellschaftsordnung. Eine verdemokratisch legitimierte Regierungen trauliche F\u00fchrungsanweisung3 gibt folals Marionetten diskreditiert. Das ergende langfristige Ziele vor: w\u00e4hnte Strategiepapier entwirft ein Feindbild, demzufolge Ausschaltung des Gegners, \u00dcbernahme der Kontrolle oder der \"Feind\" das Ziel verfolgt, die Gefolgschaft der f\u00fchrenden VertreBev\u00f6lkerung zu unterdr\u00fccken und ter oder Eigent\u00fcmer aller NachMoral, Bildung, geistige Gesundrichtenmedien, heit sowie die Familien zu zerst\u00f6ren; 3 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief \"Targets, Defense\". 245","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N die SO im \"Krieg\" und \u00dcberlebensgramm zur Gesellschaftsver\u00e4nderung kampf mit dem \"Feind\" steht, der ist demzufolge \"Unterdr\u00fcckung\", die seinerseits gr\u00f6\u00dfte Anstrengungen \"zerschlagen\" werden soll. unternimmt, um Scientology zu stoppen; Hinter dem scheinbar hehren Ziel der \"Feind\" durch einen pl\u00f6tzlichen einer Gesellschaft ohne Kriminalit\u00e4t, harten Schlag - gemeint ist offenGeisteskrankheit und Krieg verbirgt kundig eine Art psychologische sich in Wirklichkeit der Plan einer GeKriegsf\u00fchrung - v\u00f6llig demorasellschaft ohne Kritiker, in der sich Scienlisiert werden muss, vergleichbar tology ungehemmt ausbreiten kann. \" mit Japan nach dem Abwurf der Auf ihre Gegner reagiert die SO mit Atombomben 1945. unverhohlenen Drohungen: Wir finden keine Kritiker der Die SO sieht sich als Elite, die diese Scientology, die keine kriminelle vermeintliche politische Manipulation Vergangenheit haben. Wir beweisen durchbrechen, die Gesellschaft \"kl\u00e4ren\" das immer wieder. Politiker A b\u00e4umt sich in einem Parlament auf seine (d. h. s\u00e4ubern) und Gegner komproHinterbeine auf und schreit eselsmisslos bek\u00e4mpfen muss. HUBBARDs gleich nach einer Verdammung der Scientology. Wenn wir ihn \u00fcber - Schriften liegt ein polarisierendes pr\u00fcfen, finden wir Verbrechen - Freund-Feind-Denken zugrunde, das veruntreute Gelder, moralische Intoleranz und eine aggressive EinstelFehltritte, eine Begierde nach kleinen Jungen - schmutziges Zeug. lung f\u00f6rdert. In den oft feindselig(...) Und untersch\u00e4tzen Sie unsere k\u00e4mpferisch formulierten Richtlinien F\u00e4higkeit nicht, es auszuf\u00fchren. (...) die jenigen, die versuchen, uns das \" werden Kritiker als Geisteskranke und Leben schwer zu machen, sind Verbrecher dargestellt, mit denen sich sofort in Gefahr. 4 die SO im Krieg w\u00e4hnt. Kritik am Pro246 4 \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt. PTS/SP-Kurs\", Kopenhagen, 2001, S. 78.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 3. 3. FINANZEN UND STRUKTUREN Scientology hat eine hohe finanzielle Schlagkraft, ist hierarchisch strukturiert, wird quasi milit\u00e4risch gef\u00fchrt und verf\u00fcgt \u00fcber ein weltweites Netzwerk unterschiedlicher Niederlassungen. Ihr System \u00e4hnelt einem Strukturvertrieb, bei dem Lizenzen vergeben, Lizenzgeb\u00fchren abgef\u00fchrt und bei Erfolg Provisionen gezahlt werden. Die Niederlassungen auf nationaler Ebene, die in Deutschland teilweise als Verein eingetragen sind, d\u00fcrften zumeist durch Lizenzvertr\u00e4ge an die SO gebunden sein. Scientology-F\u00fchrer David MISCAVIGE. 3.1 F\u00dcHRUNG, FINANZEN UND Ihre paramilit\u00e4rischen und uniformierORGANISATION ten Kader bilden den harten Kern der Die SO wird zentral vom obersten MaSO und besetzen F\u00fchrungspositionen nagement in Los Angeles/USA gef\u00fchrt. auf verschiedenen Managementebenen. An der Spitze steht das \"Religious TechLaut Berichten gleicht ihr Auftreten nology Center\" (RTC), das die Urheberjenem von Kadern totalit\u00e4rer Parteien. rechte an den Schriften des Gr\u00fcnders Ihr Selbstverst\u00e4ndnis beruht auf BeHUBBARD besitzt und dadurch auch fehl und bedingungslosem Gehoreine ideologische Kontrolle aus\u00fcbt. sam. Weisungen der Kommandoebene werden f\u00fcr Europa an das \"Kontinentale Verbindungsb\u00fcro\" in Kopenhagen/ D\u00e4nemark weitergelei tet. Die europ\u00e4ische SO-F\u00fchrung ist eine Einheit der \"Sea Organization\" (\"Sea Org\"). 247","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Ehemalige Funktion\u00e4re haben die weltZu den Unterorganisationen in Badenweiten Finanzreserven der SO auf etwa W\u00fcrttemberg z\u00e4hlen drei Milliarden US-Dollar beziffert. Die auf Gewinnstreben ausgerichtete Orje ein B\u00fcro der \"Kommission f\u00fcr ganisation d\u00fcrfte international einen Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen MenGesamtumsatz von mehreren hundert schenrechte\" (KVPM) in Stuttgart Millionen US-Dollar pro Jahr erzielen. und in Karlsruhe, Ihre ergiebigsten Geldquellen sind eine Gruppe \"Sag NEIN zu DroSpendeneink\u00fcnfte und die Vermarkgen - Sag JA zum Leben\" im Raum tung von Publikationen, Seminaren und Stuttgart und Lizenzen. eine \"Jugend-f\u00fcr-Menschenrechte\"Gruppe ebenfalls im Raum Stuttgart. 3.2 STRUKTUREN IN BADENW\u00dcRTTEMBERG Dem SO-Wirtschaftsverband \"World Die SO ist in Baden-W\u00fcrttemberg im Institute of Scientology Enterprises\" mittleren Neckarraum am st\u00e4rksten (WISE) geh\u00f6ren in Baden-W\u00fcrttempr\u00e4sent. Zum \"Kirchen\"-Bereich geberg etwa 30 bis 50 Mitglieder an. Sie h\u00f6ren betreiben Gewerbe oder kleinere Firmen, h\u00e4ufig in der Managementberatung eine gr\u00f6\u00dfere \"Klasse V Org\" (\"Kiroder in der Immobilienund Finanzche\") in Stuttgart, dienstleistungsbranche. Die mitgliedervier \"Missionen\" (Basisorganisatiooffiziellen WISE-Institutionen sind nen, die einf\u00fchrende Dienste anbieten) in G\u00f6ppingen, Karlsruhe, ein \"Hubbard College of AdmiKirchheim unter Teck/Kreis Essnistration Deutschland\" (HCA) in lingen und Ulm5, N\u00fcrtingen/Kreis Esslingen nebst vier \"Feldauditorengruppen\" in Freieinem \"Business Expansion Club\" burg (\"Zentrum f\u00fcr Lebensfragen\"), (BEC) sowie \u00dcberlingen/Bodenseekreis (\"Pofoli\"), ein \"WISE Charter Committee\" Bad Boll/Kreis G\u00f6ppingen (\"E und (WCC) in Stuttgart. K Team\") und Stuttgart (\"Feldpraxis\"). \"Feldauditoren\" bieten im W\u00e4hrend das HCA durch Managementpers\u00f6nlichen Umfeld \"Auditing\" training Scientology verbreiten soll, an. dienen \"Charter Committees\" der Kon248 5 Eine weitere \"Mission\" in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis besteht faktisch nicht mehr.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N trolle der WISE-Mitglieder und als Streitigkeiten nicht \u00fcber den ordenteine Art eigene Justiz: WISE-Mitglielichen Rechtsweg, sondern \u00fcber das der verpflichten sich, zivilrechtliche WCC zu regeln. 4. 4. \" EXPANSIONSSTRATEGIEN ligion aufbauen. Diese Kampagnen sind Wenn alle Kr\u00e4fte zu einem aber blo\u00dfes Blendwerk f\u00fcr die \u00d6ffent- \" gemeinsamen Vorsto\u00df ausgerichtet werden, kann sich eine riesige Macht lichkeit. entwickeln.6 Scientology verfolgt eine langfristige 4.1 PROPAGANDA MIT \"SOZIALStrategie zur Ausdehnung. Kernpunkte PROGRAMMEN\" sind die Verbreitung ihrer Ideologie Die SO-\"Sozialprogramme\" sind kein und die Werbung neuer Mitglieder. Mit soziales Engagement, sondern vor allem angeblichen Hilfsprogrammen will sie Propaganda, um politisch-gesellschaftverschiedene Zielgruppen ansprechen lich relevante Personen, aber auch Juund Akzeptanz gewinnen. Demselben gendliche anzusprechen. Die behaupZiel dient Netzwerkarbeit, mit der die teten Erfolge sind fragw\u00fcrdig; AnSO den Schulterschluss mit anderen spruch und Wirklichkeit k\u00f6nnen hier Weltanschauungsoder Religionsgeweit auseinanderklaffen. Die Kampagmeinschaften sucht. Ihr Wirtschaftsnen sollen f\u00fcr die SO als eine Art T\u00fcrverband \"World Institute of Scientology \u00f6ffner fungieren, Akzeptanz schaffen Enterprises\" (WISE) soll durch Manaund dazu dienen, Unterst\u00fctzer zu gegementtraining schleichend Einfluss winnen. Beliebte Themenfelder sind: auf Wirtschaft und Politik gewinnen. Mit prestigetr\u00e4chtigen Repr\u00e4sentanzen Drogenpr\u00e4vention (Gruppen wie (\"Ideale Orgs\") und Lobbyismus ver\"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum sucht die SO, sich politischen Einfluss Leben\"), zu verschaffen. Nach au\u00dfen will sie ihre Moralkodex (Verbreitung von PubZiele durch Propaganda verschleiern likationen mit dem Titel \"Weg zum und die Fassade einer karitativen ReGl\u00fccklichsein\"), 6 \"IAS Field Disseminator News\" Nr. 9/2016, S 1. 249","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Menschenrechte (Brosch\u00fcren und 4.2 STRASSENWERBUNG Medien von \"Jugend f\u00fcr MenschenScientologen betrieben im Jahr 2017 rechte\"), in zahlreichen Kommunen Baden-W\u00fcrtKatastrophenhilfe (Auftreten von tembergs Stra\u00dfenwerbung (\"Stra\u00dfengelb gekleideten sogenannten Ehmission\"). Etwa 300 Anmeldungen f\u00fcr renamtlichen Geistlichen, die sich Zeltpavillons oder Buchst\u00e4nde wurden in der Stra\u00dfenwerbung als Helfer bekannt. SO-Werber (\"Body Router\") ausgeben). sprechen in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen Passanten an und f\u00fcllen ihre altbekannten Konzepte, etwa den \"Stresstest\" mit einem \"E-Meter\" (siehe Infobox auf Seite 239) mit zeit - gem\u00e4\u00dfen Inhalten Inhaltlich bieten die Propagandabebzw. Themen. Die Kontaktaufnahme m\u00fchungen der SO allerdings nur Altist von Beginn an auf T\u00e4uschung und \" bekanntes, sie sind als \u00f6ffentlichkeitsManipulation angelegt, die politischen wirksame Aktionen zu betrachten. Ziele werden verschwiegen: Vermeintliche Anti-Drogenund MenNichts ist deshalb wichtiger schenrechts-Kampagnen oder beispielsals die Verbreitung dieses Buches weise die Verteilung scheinbar harm[des SO-Standardwerks \"Dianetik\"] loser \"Weg-zum-Gl\u00fccklichsein\"-Broan die Menschen Ihres Landes und \" Ihrer Stadt. Nur so k\u00f6nnen wir die sch\u00fcren erg\u00e4nzen die regelm\u00e4\u00dfige Menschen kl\u00e4ren und einen Clear Stra\u00dfenwerbung zum Zweck der MitPlaneten erschaffen. 7 gliedergewinnung. Daneben versucht die SO, durch mitunter zusammenUnter \"Clear Planet\" versteht die SO hanglos wirkende Pressemitteilungen eine nach scientologischen Richtlinien noch mehr Pr\u00e4senz im Internet zu zeifunktionierende, totalit\u00e4re Herrschaftsgen. Ziel derartiger Aktionen ist, dass ordnung, die sie durch stetige ExpanInternet-Suchmaschinen m\u00f6glichst h\u00e4usion und eine immer weiter wachfig positive Meldungen \u00fcber Scientology sende Zahl scientologisch \"gekl\u00e4rter\" zeigen sollen. Menschen errichten will. Nach au\u00dfen 250 7 New Era Publications, \"Strassenmissionsund Buchverkaufs-Abl\u00e4ufe\", Kopenhagen, 2012, S. 4","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N dieser Menschen ausbeuten: Die SO zahlt Mitarbeitern meist wohl nur ein Entgelt weit unterhalb der \u00fcblichen Standards. 4.3 EXPANSIONSDARSTELLUNG - DAS BILD NACH AUSSEN erwecken die Scientologen dagegen Unerm\u00fcdlich weist die SO-F\u00fchrungsden Anschein, sie b\u00f6ten lediglich inspitze die Er\u00f6ffnung neuer Repr\u00e4sendividuelle Lebenshilfe an. Ebenso vertanzen als Teil einer globalen Erfolgsschweigen sie, dass sie Verkaufstechund Expansionsstrategie aus. Nach einiken anwenden sollen, die intern gener Darstellung fanden im Jahr 2017 \"Hardsell\" (\"hartes Verkaufen\") genannt neue Er\u00f6ffnungen u. a. in den Niederwerden. Wo sich Werber sofort als landen, in Florida und Kalifornien/ Scientologen offenbaren, sto\u00dfen sie in USA sowie in Neuseeland, D\u00e4nemark, der Bev\u00f6lkerung sehr h\u00e4ufig auf AbIrland und Gro\u00dfbritannien statt. Weilehnung. Um erste, unverf\u00e4ngliche Kontere \"kulturelle Zentren\" sind, wie die takte aufzubauen, weichen sie daher SO angek\u00fcndigt hat, auch in Afrika, \" zum Beispiel auf den Begriff \"Dianetik\" Europa sowie Nordund S\u00fcdamerika aus. geplant. Die Er\u00f6ffnung der neuen Selbst Menschen, die nicht \u00fcber ScienScientology Kirche in Amsterdam tology informiert sind, kann die Orgaf\u00e4llt in einen Zeitraum der schnellen nisation in der Regel nicht langfristig Expansion der Religion, die nun 62 neue Kirchen in St\u00e4dten wie an sich binden. Dennoch erm\u00f6glichen z. B. Los Angeles und Tampa, es auch kurzfristige Kontaktaufnahmen, London und Mailand, Johannesburg, Tokio, Tel Aviv und Kaohsiung z\u00e4hlt. dass Funktion\u00e4re dem \u00fcbergeordneten Im letzten Jahrzehnt haben diese Management zumindest vor\u00fcbergehend Er\u00f6ffnungen das Wachstum der Religion so sehr beschleunigt, \" steigende Statistiken melden. Zudem dass es die letzten 50 Jahre zu - k\u00f6nnten sie fallweise die Arbeitskraft sammengenommen \u00fcberfl\u00fcgelt hat. 8 8 Internetseite von Scientology, abgerufen am 24. November 2017. 251","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Neue Zentren im Inund Ausland solprofessioneller und jugendgerechter len beeindrucken, eine dynamisch multimedialer Angebote auf. So entwachsende Ausdehnung vorspiegeln h\u00e4lt der Internetauftritt von \"Jugend und nach innen wie au\u00dfen Pr\u00e4senz dof\u00fcr Menschenrechte\" Kurzfilme, die kumentieren. Sie sind Teil einer ambiauf die Erlebniswelt Jugendlicher zutionierten und vielschichtigen Expangeschnitten und hochwertig produziert sionsstrategie, welche darauf abzielt, sind. Auch bei weiteren Internetangedie SO-Ideologie zu verbreiten und boten ist von Scientology keine Rede: neue Mitglieder zu gewinnen. Etwaige Probleme sollen durch \u00fcbertrieben Der \"Sabine Hinz Verlag\" aus Kirchpositive Darstellungen \u00fcberlagert und heim unter Teck/Kreis Esslingen ausgeblendet werden. bewirbt neben SO-Publikationen eine \"Kent-Depesche\" (\"mehr wissen - besser leben\"), die teilweise 4.4 INTERNET UND SOZIALE MEDIEN unterschwellig scientologische PoIn der digitalen Gesellschaft sind das sitionen und unterschiedliche VerInternet, und dort nicht zuletzt soziale schw\u00f6rungstheorien vertritt. Medien, f\u00fcr die Werbung inzwischen von zentraler Bedeutung. Auch ScienDas \"Hubbard College of Administology nutzt diese Medien intensiv tration Deutschland\" (HCA) in und will dort in Zukunft noch st\u00e4rker N\u00fcrtingen/Kreis Esslingen bietet aktiv werden, um gr\u00f6\u00dfere Akzeptanz in als \"Private Akademie f\u00fcr Manageder Bev\u00f6lkerung zu gewinnen. Hiesige ment und Kommunikation\" vorSO-Niederlassungen betreiben zumeist dergr\u00fcndig Seminare und Coaching eigene Internetseiten oder FacebookProfile und bieten online HUBBARDB\u00fccher an. Inzwischen nutzt Scientology auch den Kurznachrichtendienst Twitter, um f\u00fcr seine Kurse zu werben. Die SO tritt zudem unter anderen Bezeichnungen sowie mit einer F\u00fclle 252","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N f\u00fcr den Unternehmensbereich an. Zwar ist die Zahl der WISE-Mitglieder Interne Schreiben offenbarten aber, derzeit zu gering, um in Deutschland dass das HCA seine Kunden zu Breitenwirkung zu erzielen. F\u00fcr einScientology bringen will. zelne Unternehmen k\u00f6nnen jedoch erhebliche Risiken entstehen. Den Erfahrungen nach beginnen die Gefah4.5 SCIENTOLOGY IN DER ren dann, wenn der Kontakt intensiver WIRTSCHAFT wird und es den Beratern gelingt, ein Der SO-Wirtschaftsverband WISE hat Vertrauensverh\u00e4ltnis aufzubauen. Ansich zum Ziel gesetzt, die autorit\u00e4re f\u00e4ngliche Erfolgserlebnisse k\u00f6nnen eine Verwaltungslehre L. Ron HUBBARDs Unternehmensf\u00fchrung unter dem Einin Wirtschaft und Politik zu verbreiten. fluss der Trainer dazu animieren, das geHierf\u00fcr will WISE vor allem Entscheisamte \"Hubbard Management System\" dungstr\u00e4ger - laut seiner Internetseite einzuf\u00fchren. Zudem k\u00f6nnen Betroffene die \"F\u00fchrer von Morgen\"9 - gewinnen. dazu verleitet werden, vermeintliche WISE-Berater verschweigen anfangs oder tats\u00e4chliche pers\u00f6nliche Defizite oft ihren Hintergrund. Sie vermarkten durch \"Auditing\" in den Griff zu bedas Kursangebot \"Model of Admin kommen. Know How\" (MAKH), das Seminare zu den Themen Effizienz, Motivation, Kommunikation, Organisation und Management nach Statistiken umfasst. Das MAKH wird als \"Managementwerkzeug\" mit teils banalen, teils durchaus praktikablen Elementen vermitWISE-Logo telt. Am Anfang lassen die Seminare meist keinen direkten Bezug zur SO erkennen. Die Berater richten sich in Bei einer tieferen Verstrickung kann die Baden-W\u00fcrttemberg vor allem an den Liquidit\u00e4t eines Unternehmens durch Mittelstand, oft Handwerksbetriebe. hohe Zahlungen an die SO in Gefahr 9 Internetseite von WISE (Arbeits\u00fcbersetzung), abgerufen am 24. November 2017. 253","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N geraten. Ein weiteres Risiko der ScienStrafe\" wacht, w\u00f6chentlich den \"Ethiktology-Konzepte liegt in einer schleiZustand\" der Angestellten erfasst, ihn chenden Ideologisierung. Gelingt es an den WISE-Verband meldet und die WISE, F\u00fchrungskr\u00e4fte zu vereinnahAufgaben der Mitarbeiter mit WISE men, bleibt davon meist auch die Beabstimmt. Mitunter soll Mitarbeitern legschaft nicht unber\u00fchrt. Das Ende auch ein Eintritt in die SO nahegelegt der Entwicklung kann sein, dass ein worden sein. \"Ethik-Officer\" \u00fcber \"Belohnungen und 5. 5. BEK\u00c4MPFUNG VON KRITIKERN - DAS \"OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS\" Das \"Office of Special Affairs\" (OSA) Anstrengung gerichtlicher Verfahist ein nachrichtendienstliches Netzren, um Gegner zu zerm\u00fcrben, werk, das Widerst\u00e4nde gegen die SO Versuche politischer Einflussnahme. aus dem Weg r\u00e4umen soll. Die deutsche OSA-Leitung (\"Scientology Kirche Es gibt ernstzunehmende Hinweise, Deutschland e. V.\", SKD) hat ihren dass die SO mit hohem finanziellen Sitz in M\u00fcnchen, in der Stuttgarter Aufwand in den USA Lobbyismus bei \"Kirche\" besteht ein nachgeordnetes Politikern betreibt. Durch unbegr\u00fcnB\u00fcro. Das OSA hat Verantwortung f\u00fcr dete Behauptungen \u00fcber angebliche Diskriminierungen ihrer Mitglieder in die rechtliche Vertretung der SODeutschland konnte sie in der VerganNiederlassungen, genheit die US-Diplomatie wiederholt Propaganda, Desinformation und zu Interventionen zugunsten der SO Hetze, auch mittels Unterorganibewegen. sationen, in Einzelf\u00e4llen Ausforschungen und Schikanen gegen\u00fcber wichtigen Kritikern, 254","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 5.1 PROPAGANDA, HETZE UND DESINFORMATION Scientology reagiert auf Kritik meist mit Desinformation, verbalen Gegenangriffen und Verunglimpfungen. Sie hetzt h\u00e4ufig systematisch gegen ihre Gegner, indem sie ihnen niedere Beweggr\u00fcnde oder unterschwellig eine geistige N\u00e4he zum Rechtsextremismus unterstellt. SO-Funktion\u00e4re wollen sich damit einer sachlichen Diskussion entziehen und ihre Kritiker m\u00f6glichst unglaubw\u00fcrdig machen. 5.2 STIGMATISIERUNG UND AUSund in Dossiers speichert. Diese InforFORSCHUNG VON KRITIKERN mationen kann die SO mitunter bei Eine kritische Auseinandersetzung mit gerichtlichen Klagen verwerten oder ihren Zielen oder Methoden akzepf\u00fcr Diffamierungskampagnen nutzen. tiert Scientology grunds\u00e4tzlich nicht. Zu den Betroffenen k\u00f6nnen Personen Wer sich ihr in den Weg stellt, wird als innerhalb oder au\u00dferhalb von ScienGegner und Verbrecher angesehen tology geh\u00f6ren - kritisch eingestellte und als \"unterdr\u00fcckerische Person\" gePolitiker und Journalisten ebenso wie brandmarkt. Gem\u00e4\u00df SO-Doktrin gilt Eltern, Angeh\u00f6rige oder Freunde von es, \"unterdr\u00fcckerische Personen\" zu Scientologen. entdecken und zu bek\u00e4mpfen. In der Vergangenheit wurde deutlich, Es ist daher damit zu rechnen, dass das dass die SO im deutschsprachigen Raum OSA zielgerichtet personenbezogene offenbar eine Liste ihrer wichtigsten Informationen \u00fcber Gegner sammelt Gegner f\u00fchrt. 255","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 6. 6. PERSPEKTIVEN Scientology ist eine politisch-extremisDeutschland hat f\u00fcr Scientology gro\u00dfe tische Organisation, die von ihren MitBedeutung in Europa. Seit geraumer gliedern Unterordnung und absoluten Zeit k\u00e4mpft sie hier erfolglos gegen Gehorsam verlangt. Sie \u00fcbt intern umihren schlechten Ruf. Die Aufkl\u00e4rung fassende Kontrolle aus und will ihr \u00fcber ihre Praktiken und die Beobachtotalit\u00e4res System langfristig auf die tung durch den Verfassungsschutz beGesellschaft ausdehnen. An diesem wertet sie als gro\u00dfes Problem. Eine Bestreben d\u00fcrfte sich auf absehbare langfristige Folge ist ein MitgliederZeit nichts \u00e4ndern. Auch in Zukunft schwund, der inzwischen ein graviewird die SO versuchen, zu expandieren rendes Ausma\u00df angenommen hat. Denund sich Freir\u00e4ume zu verschaffen. noch treibt Scientology hierzulande bei Konflikte mit der pluralistischen demoden noch solventen Mitgliedern nach kratischen Gesellschaft sind deshalb wie vor erhebliche Geldsummen ein. vorprogrammiert. Eine Verstrickung in Daran d\u00fcrfte sich nichts \u00e4ndern, solange Scientology birgt hohe individuelle - die Wirtschaft floriert und der Kern vor allem finanzielle - Risiken. Kritiker der Anh\u00e4ngerschaft keine Zerfallserund Aussteiger berichten vereinzelt von scheinungen zeigt. Wegen ihrer gro\u00dfen Schikanen und hohem psychischem finanziellen Reserven und ihres hohen Druck. Im Wirtschaftsbereich k\u00f6nnen Organisationsgrades kann die SO auch SO-Praktiken im Extremfall gravierenl\u00e4nger anhaltende Krisen durchstehen. de Folgen f\u00fcr die gesamte Belegschaft eines Unternehmens haben. BesondeSollte die SO-F\u00fchrung eine neue Rere Aufmerksamkeit erfordert daher auch pr\u00e4sentanz in Stuttgart er\u00f6ffnen, d\u00fcrfte in Zukunft der Wirtschaftsschutz. sich wegen \u00fcberzogener Erwartungen 256","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N an deren Erfolg Entt\u00e4uschung unter den waren knapp zwei Drittel der SO-MitMitgliedern einstellen. Die sachliche glieder in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber \u00f6ffentliche Aufkl\u00e4rung zeigt Erfolge 50 Jahre alt, nur rund 14 Prozent hinund hat den Expansionsbestrebungen gegen j\u00fcnger als 30 Jahre. der SO bisher einen Riegel vorgeschoben. F\u00fcr ausstiegsbereite Scientologen und betroffene Familienangeh\u00f6rige besteF\u00fcr die SO d\u00fcrfte es auf absehbare hen bundesweit Beratungsangebote. Zeit schwer bleiben, bei der Bev\u00f6lke\u00dcber das vertrauliche Telefon des Lanrung ein positives Bild zu erzeugen. desamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist eine Dennoch ist offen, ob es ihr gelingen Vermittlung m\u00f6glich (Rufnummer auf wird, den negativen Trend bei der MitSeite 29). gliederentwicklung doch noch umzukehren. Scientology d\u00fcrfte wie bisher versuchen, den gewachsenen Problemen durch Hetze gegen Kritiker, Lobbyismus, den Einsatz Prominenter, mit Imagekampagnen und mit getarnten Angeboten zu begegnen. Letztere sind h\u00e4ufig auf Jugendliche zugeschnitten. Der Mitgliederstamm der SO wird in Deutschland langfristig \u00fcberaltern, wenn es ihr nicht gelingt, mehr junge Anh\u00e4nger zu werben. Im Jahr 2017 257","SPIONAGEABWEHR H. SPIONAGEABWEHR Die politische Bedeutung Deutschlands auf europ\u00e4ischer Ebene und in der Welt, diverse Bundeswehreins\u00e4tze rund um den Globus, die Leistungsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft, die Innovationskraft der Forschung - es gibt vielf\u00e4ltige Gr\u00fcnde, weswegen die Bundesrepublik im Fokus ausl\u00e4ndischer Geheimdienste steht. Ein bedeutender Anteil dieser Spionageangriffe richtet sich gegen Ausforschungsziele in Baden-W\u00fcrttemberg. F\u00fcr die \u00fcberwiegende Zahl der hiesigen Verdachtsf\u00e4lle waren 2017 die Dienste Russlands, Chinas, der T\u00fcrkei sowie Irans verantwortlich. Russische und chinesische - mit Abstrichen auch iranische - T\u00e4ter betrieben ihre Ausforschungsaktivit\u00e4ten in s\u00e4mtlichen klassischen Zielbereichen: Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, Milit\u00e4r und R\u00fcstungsindustrie. Der T\u00fcrkei ging es hingegen in erster Linie darum, hierzulande lebende Regimekritiker zu identifizieren und ein geheimes Einfluss-Netzwerk zu etablieren. Iran unternahm weiterhin, ebenso wie Pakistan und Syrien, Anstrengungen zur Beschaffung von G\u00fctern und Know-how, um die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und dazugeh\u00f6riger Tr\u00e4gersysteme zu optimieren. Anscheinend h\u00e4lt Iran jedoch seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen mit den Vertretern der internationalen Staatengemeinschaft von 2015 weitgehend ein; die dortige Forschung konzentriert sich mittlerweile auf den in dem Vertragswerk nicht n\u00e4her geregelten Komplex der Tr\u00e4gersysteme. Ein zunehmend gr\u00f6\u00dferer Teil ausl\u00e4ndischer Geheimdienstaktivit\u00e4ten hat sich in den letzten Jahren auf das Internet verlagert. Dies betrifft sowohl Propagandaund Desinformationskampagnen als auch das Eindringen in fremde Netzwerke zu Spionagezwecken. Die rapide fortschreitende digitale Vernetzung wirkt sich inzwischen auf nahezu alle \u00f6ffentlichen und privaten Lebensbereiche aus - und schafft zugleich eine Vielzahl neuer Angriffspunkte, die sich kaum oder nur mit sehr hohem Aufwand sch\u00fctzen lassen. 258","SPIONAGEABWEHR Das Thema IT-Sicherheit ist angesichts dieser Entwicklung ein Schwerpunkt bei der Pr\u00e4ventionsarbeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz der Spionageabwehr steht derzeit in festem Kontakt zu mehr als 650 Unternehmen, Kammern und Verb\u00e4nden, um sie insbesondere \u00fcber aktuelle Spionagerisiken und geeignete Schutzma\u00dfnahmen aufzukl\u00e4ren. Der Verhinderung von unlauteren Informationsabfl\u00fcssen in der Wirtschaft dient ferner die Mitwirkung des Landesamts im Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2017: Der t\u00fcrkische Geheimdienst MIT entfaltete - im engen Zusammenwirken mit dem Regierungsapparat der T\u00fcrkei - besonders intensive Anstrengungen zum Ausbau eines geheimen Informationsund Einflussnetzwerks. Spionage verlagert sich immer mehr ins Internet. Die Bedrohungen durch Cyberspionage und -sabotage nahmen 2017 erneut zu. Au\u00dferdem spielt das Internet im Zusammenhang mit Desinformationsund Propagandakampagnen sowie f\u00fcr die Agentenwerbung mittels Fake-Profilen in sozialen Netzwerken eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. Das Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg hat zum sechsten Mal Unternehmen aus dem Land mit Sicherheitspreisen f\u00fcr vorbildliche Leistungen auf dem Gebiet der betrieblichen Sicherheit ausgezeichnet. 259","SPIONAGEABWEHR 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN \"Spionage ist ewig\",formulierte der neben den z. T. spektakul\u00e4ren Firmeninternational bekannte Autor John aufk\u00e4ufen durch chinesische Investoren Le Carre vor rund 25 Jahren in einem auch das Thema Wirtschaftsspionage Bestseller. Dass diese Aussage auch in eine Rolle. China setzt dabei sowohl der Realit\u00e4t des Jahres 2017 Bestand auf den Faktor Mensch als auch auf hat, verdeutlichen die aktuellen Erfahtechnische Spionagevarianten. rungen aus der Spionagebek\u00e4mpfung. Weltweit gibt es st\u00e4ndig Krisen, Kriege, Elektronische Angriffe spielen auch Machtverschiebungen sowie wirtschaftf\u00fcr Geheimdienste Russlands eine imliche und wissenschaftliche Entwickmer st\u00e4rkere Rolle. Sie beg\u00fcnstigen eilungen. Diese sind nicht nur f\u00fcr die nerseits den direkten Informationsunmittelbar betroffenen L\u00e4nder, sondiebstahl und werden andererseits f\u00fcr dern auch f\u00fcr zahlreiche andere Staaten die Verbreitung von Propaganda und von so gro\u00dfer Bedeutung, dass sie ihre Desinformation genutzt. So sollen, nach jeweiligen Geheimdienste damit befas\u00dcberzeugung US-amerikanischer Sichersen. Fr\u00fchzeitig zu erkennen, inwieweit heitsbeh\u00f6rden, im Herbst 2016 russisolche Konflikte auch die Bundesresche Geheimdienste durch Hackeranpublik Deutschland ber\u00fchren, ist die griffe, Verbreitung von sogenannten zentrale Aufgabe der hiesigen SpionageFake News sowie Manipulation von abwehr. Wahl-Software intensiv in den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2016 in den Anl\u00e4sslich des 19. Parteitags der \"KomUSA eingegriffen haben. Im Mai 2017 munistischen Partei Chinas\" im Oktostellten die zust\u00e4ndigen Stellen Frankber 2017 k\u00fcndigte Pr\u00e4sident XI Jinping reichs massive und koordinierte Cyberlangfristige Projekte an: Er will die tattacken mit mutma\u00dflich russischem Volksrepublik China bis sp\u00e4testens Hintergrund auf das Wahlkampfteam 2050 zur \u00f6kologischen und lebensdes damaligen Kandidaten und jetziwerten Hightech-Nation machen. Eine gen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten fest. ma\u00dfgebliche Voraussetzung hierf\u00fcr ist Entsprechende Bef\u00fcrchtungen gab es die konsequente Know-how-Beschafdaher auch im Hinblick auf die Parlafung in den westlichen Industriestaamentswahlen in den Niederlanden im ten. In diesem Zusammenhang spielt M\u00e4rz 2017 sowie in Norwegen und in 260","SPIONAGEABWEHR Deutschland im September 2017. Letztmittels geheimdienstlicher Aufkl\u00e4rungslich kam es in den genannten L\u00e4ndern, arbeit und gro\u00dfangelegter Denunziaspeziell in Deutschland, jedoch zu keitionskampagnen ausfindig zu machen. nen vergleichbar umfangreichen Aktivit\u00e4ten wie in den USA und FrankWeitere, mit umfangreichen Geheimreich. dienstaktivit\u00e4ten verkn\u00fcpfte geografische Schwerpunkte sind die LangzeitEin verst\u00e4rkter Geheimdiensteinsatz Krisenherde Nahund Mittelost - eingeht ferner mit den Krisen am Rande schlie\u00dflich dem seit 2011 herrschenden Europas einher. So haben die seit 2014 syrischen B\u00fcrgerkrieg - sowie Nordschwelenden gewaltsamen Separationskorea. In beiden Regionen spielt zudem bestrebungen in der Ostukraine und das Thema \"Massenvernichtungswaffen die damit korrespondierenden interund dazugeh\u00f6rige Tr\u00e4gersysteme\" eine nationalen Sanktionsma\u00dfnahmen nach wichtige Rolle. Gerade die Ereignisse wie vor gesteigerte Aufkl\u00e4rungsund um die nordkoreanischen Raketenund Beeinflussungsoperationen Russlands Atomwaffentests f\u00fchren der Weltgezur Folge, insbesondere in den EUmeinschaft drastisch das hohe RisikoStaaten. potenzial vor Augen, das mit der ABCWaffenf\u00e4higkeit von Krisenl\u00e4ndern Nach dem Putschversuch vom Juli verbunden ist. Die Beobachtung und 2016 in der T\u00fcrkei verfolgt der dortige Bek\u00e4mpfung von ProliferationsbestreSicherheitsapparat die mutma\u00dflichen bungen Nordkoreas, Syriens, Pakistans Drahtzieher mit gro\u00dfer H\u00e4rte. Die Reund Irans war auch im aktuellen Bepressionsma\u00dfnahmen wurden seither richtsjahr eine wichtige Aufgabe der permanent ausgeweitet und richten Spionageabwehr. sich mittlerweile gegen nahezu jeden, der nicht als \u00fcberzeugter Anh\u00e4nger Angesichts der oben dargestellten Erder t\u00fcrkischen Regierung gilt. Der Verkenntnislage auf dem Spionagesektor folgungsdruck besteht gleicherma\u00dfen kommt auch der Pr\u00e4ventionsarbeit im Inwie im Ausland: Unter anderem gro\u00dfe Bedeutung zu, insbesondere auf auch in Deutschland versucht die T\u00fcrdem Gebiet des Wirtschaftsschutzes. kei, untergetauchte Regierungskritiker Im Mittelpunkt steht die Sensibilisie261","SPIONAGEABWEHR rung der zahlreichen innovativen, aber dungsmitglied angeh\u00f6rt. Wichtigste h\u00e4ufig unzureichend gesch\u00fctzten kleiAktivit\u00e4t des Sicherheitsforums im Jahr neren und mittelst\u00e4ndischen Unter2017 war die - seit 2007 - sechste Verleinehmen. Das Landesamt f\u00fcr Verfashung des Sicherheitspreises. Mit diesen sungsschutz versucht, den Kontakt zu Preisen werden Projekte ausgezeichnet, ihnen u. a. durch eine verst\u00e4rkte Pr\u00e4die auf herausragende Weise die besenz bei regionalen Industriemessen triebliche Sicherheit und insbesondere herzustellen. den Schutz des Know-hows zum Ziel haben. Preistr\u00e4ger 2017 waren zwei inDie Aufgabe des Wirtschaftsschutzes ternational aufgestellte mittelst\u00e4ndierf\u00fcllt das Landesamt in enger Koopesche Firmen aus S\u00fcdbaden sowie die ration mit dem Sicherheitsforum BadenIndustrieund Handelskammer RheinW\u00fcrttemberg, dem es zugleich als Gr\u00fcnNeckar.1 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Der chinesische Staatspr\u00e4sident XI Jinping konnte auf dem 19. Parteikongress der \"Kommunistischen Partei Chinas\" (KPCh) im Oktober 2017 seine Macht festigen und seine Herrschaft institutionalisieren. Nach Mao Tse-tung wirtschaftliche und milit\u00e4rische Weltund Deng Xiaoping ist er als dritter macht in die Zukunft f\u00fchren, so die Parteif\u00fchrer namentlich in der ParteiDelegierten des Parteikongresses. Mit verfassung erw\u00e4hnt. XI wurde, wie der dieser Machtf\u00fclle ausgestattet stimmte \"gro\u00dfe Vorsitzende\" Mao, mit seinem er, flankiert von einer Propaganda\"Gedankengut\" zitiert. Seine artikulierOffensive, die Nation auf die auch in ten Visionen seien ein Aktionsplan f\u00fcr Zukunft uneingeschr\u00e4nkte Herrschaft alle Chinesen und sollten das Land als der Partei ein. 262 1 Vgl. hierzu Abschnitt 9.","SPIONAGEABWEHR Die Volksrepublik China konnte 2017 Fortschritts. Bis Mitte des n\u00e4chsten ihre Stellung unter den f\u00fchrenden Jahrzehnts will die chinesische StaatsWirtschaftsnationen der Welt weiter f\u00fchrung 70 Prozent der in China gefestigen. Im internationalen Kaufkraftnutzten Hightech-Produkte auf heimiRanking schaffte es China mit den weltschem Boden herstellen. Ihre erkl\u00e4rte weit gr\u00f6\u00dften Devisenreserven sogar, weitere Zielsetzung sieht vor, bis sp\u00e4die Vereinigten Staaten zu \u00fcberholen. testens 2050 in s\u00e4mtlichen Schl\u00fcsselIm Westen Chinas plant Peking ein branchen die technologische Weltgeopolitisches Megaprojekt: die \"Neue marktf\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Wollen Seidenstra\u00dfe\". Mit diesem gr\u00f6\u00dften Kondeutsche Industrieunternehmen an junkturprogramm der Menschheitsdiesem gigantischen Zukunftsprojekt geschichte will das Land neue Absatzteilhaben, kommen sie um weitere m\u00e4rkte erschlie\u00dfen, um mit einem Investitionen in Fernost nicht herum. strategisch ausgerichteten industrieDamit ist jedoch unweigerlich ein politischen Plan den Weg zu der f\u00fchKnow-how-Transfer verbunden. renden Industrienation zu ebnen. China beabsichtigt, ganz Eurasien und Teile Ein anderes Mittel zur Erlangung von Afrikas mit Stra\u00dfen und Schienen f\u00fcr Know-how aus den westlichen IndusHochgeschwindigkeitsz\u00fcge zu verbintrienationen ist der gezielte Aufkauf den sowie international in Flugund von Hightech-Firmen. Nach dem ReSeeh\u00e4fen zu investieren. Der Kauf des kordjahr 2016 gingen derartige InvesFlughafens Frankfurt-Hahn durch chititionen Chinas in Deutschland 2017 nesische Investoren kann als ein Bauzwar wieder etwas zur\u00fcck. Sie erreichstein zur Realisierung dieses Vorhaten aber mit einem Gesamtvolumen bens betrachtet werden. von 6,5 Milliarden US-Dollar f\u00fcr das erste Halbjahr immerhin noch den zweith\u00f6chsten Stand f\u00fcr ein Halbjahr 2.2 WIRTSCHAFTSSPIONAGE \u00fcberhaupt (nach dem Rekordwert von Die Strategie-Initiative \"Made in China - knapp 10,5 Milliarden US-Dollar f\u00fcr 2025\", die von Chinas Zentralregieden entsprechenden Vorjahreszeitrung zur Jahresmitte 2017 verabschieraum). Am 12. Juli 2017 beschloss das det wurde, beinhaltet Ma\u00dfnahmen zur Bundeskabinett allerdings eine \u00c4ndeF\u00f6rderung des wirtschaftlichen, techrung der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung nologischen und wissenschaftlichen (AWV), die der Bundesregierung neue 263","SPIONAGEABWEHR Vetorechte beim Verkauf deutscher den Kontakt zu interessanten ZielFirmen an nicht-europ\u00e4ische Erwerber personen herzustellen. Nach einem einr\u00e4umt. erfolgreichen Erstkontakt bittet man potenzielle Opfer um spezielle Expertisen oder gar um bezahlte Probearbeiten. Im n\u00e4chsten Schritt kann eine Einladung nach China erfolgen, bei der gro\u00dfz\u00fcgigerweise alle Kosten \u00fcbernommen werden. Vor Ort in China wird schlie\u00dflich versucht, die G\u00e4ste zur Preisgabe senChinesisches Fake-Profil im Netzwerk LinkedIn. sibler Informationen zu verleiten. Von dieser SpioWas nicht auf legalem Wege erlangt nagemethode waren nicht nur Perwerden kann, wird mit geheimdienstsonen aus der Wirtschaft betroffen, lichen Mitteln beschafft. Die Volkssondern auch Adressaten aus Hochrepublik China hat hierzu insbesonschulen, Beh\u00f6rden oder dem Milit\u00e4r. dere ihre seit vielen Jahren erfolgreich praktizierte Cyberspionage weiter optimiert.2 Eine andere Angriffsmethode, 2.3 \u00dcBERWACHUNG REGIMEbei der ebenfalls das Internet eine KRITISCHER BESTREBUNGEN Rolle spielt, ist die Nutzung sozialer Staatspr\u00e4sident XI Jinping setzt zur Netzwerke f\u00fcr Zwecke der InformaFestigung seiner Machtposition unvertionsabsch\u00f6pfung oder zur nachrichkennbar auch auf eine Intensivierung tendienstlichen Quellengewinnung. der politischen Kontrolle sowie auf die So wurden beispielsweise auf dem Unterbindung der Meinungsvielfalt. Karrierenetzwerk LinkedIn gef\u00e4lschte Bereits im Vorfeld des KPCh-ParteiProfile vermeintlicher Manager von tags vom Oktober 2017 wurden kritische Unternehmensberatungen oder MitMeinungs\u00e4u\u00dferungen, insbesondere arbeiter von Headhunting-Agenturen via Internet oder Messenger-Diensten, angelegt, um auf unverd\u00e4chtige Weise verst\u00e4rkt unter die Lupe genommen. 264 2 Vgl. hierzu Abschnitt 7.","SPIONAGEABWEHR Bereits mit Inkrafttreten des Internetsitionsgruppen und regimekritische Sicherheitsgesetzes am 1. Juni 2017 war Bestrebungen betroffen, welche die beabsichtigt worden, \"die andere Stimchinesischen Machthaber unter der me verschwinden zu lassen\". Im gleichen Bezeichnung \"F\u00fcnf Gifte\" zusammenAtemzug forderte die staatliche Interfassen.3 Sie werden weltweit mit nachnet-Zensurbeh\u00f6rde in einer Neuregerichtendienstlichem Personal und Mitlung die Betreiber von Onlineforen teln \u00fcberwacht, massiv unter Druck dazu auf, mehr inhaltliche Kontrolle gesetzt und in vielerlei Hinsicht disauszu\u00fcben. In dieser Hinsicht ist die kreditiert. chinesische Regierung geneigt, das umfangreiche Portfolio an verf\u00fcgbarer Im Nachgang zu einer FernsehreporSicherheitstechnik voll auszusch\u00f6pfen. tage \u00fcber eine Fl\u00fcchtlings-ErstaufDamit wurden die bereits auf hohem nahmestelle in Baden-W\u00fcrttemberg Niveau laufenden \u00dcberwachungsma\u00dfwurden der Spionageabwehr Rechernahmen nochmals intensiviert, was chen einer mutma\u00dflichen chinesischen letztlich dazu f\u00fchrte, dass Chinas InNachrichtendienstangeh\u00f6rigen bekannt. ternet zu einer Art Intranet entwertet Ihr Interesse galt einer Dissidentin, die wurde. in einem kurzen Filmausschnitt fl\u00fcchtig zu sehen war und sich darin kritisch Beobachtungen der Spionageabwehr zum chinesischen Staatsdoping \u00e4u\u00dferte. zeigen, dass jegliche Kritik im Ausland Nachfolgende Ermittlungen der Spiolebender Chinesen an der KPCh-F\u00fchnageabwehr hierzu ergaben, dass unter rung mit Aussp\u00e4hungen und Einsch\u00fcchVorgabe einer falschen Identit\u00e4t und terungen beantwortet wird. Kritische eines vorget\u00e4uschten Kennverh\u00e4ltnisses Stimmen sollen so auch au\u00dferhalb die Kontaktdaten der Dissidentin erhoChinas zum Verstummen gebracht werben werden sollten. Bereits in ihrem den, um die Autorit\u00e4t der Staatsf\u00fchHeimatland hatte sie aufgrund ihrer rung nicht zu schm\u00e4lern. Hiervon sind \u00f6ffentlichen Aussagen Repressalien erhaupts\u00e4chlich Angeh\u00f6rige von Oppolitten. 3 Gemeint sind die Tibet-Bewegung, Demokratiebestrebungen, uigurische Separatisten, Falun265 Gong-Strukturen und die Sezession Taiwans.","SPIONAGEABWEHR 3. 3. RUSSISCHE F\u00d6DERATION 3.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Das seit Jahren angespannte Verh\u00e4ltnis der Russischen F\u00f6deration zur westlichen Staatengemeinschaft hat sich auch im Jahr 2017 nicht ma\u00dfgeblich misslos durch und setzt auf Einsch\u00fcchver\u00e4ndert. Durch seine Intervention terung und Repression. im syrischen B\u00fcrgerkrieg und die Unterst\u00fctzung des dortigen Regimes steht Russland weiterhin in Konfron3.2 NEUSTRUKTURIERUNG DER tation zu den Vereinigten Staaten und SICHERHEITSDIENSTE der Europ\u00e4ischen Union. Der SchlagDie R\u00fcckw\u00e4rtsgewandtheit der russiabtausch zwischen der Russischen schen Geheimdienste zeigt sich u. a. F\u00f6deration und den USA auf diplomaauch an ihrem Umgang mit historischen tischem Parkett erreichte Mitte 2017 Daten. So stellte sich beispielweise der einen neuen H\u00f6hepunkt durch USgr\u00f6\u00dfte russische Dienst, der mit InWirtschaftssanktionen und eine beiund Auslandkompetenzen ausgestatderseitige deutliche Reduzierung des tete \"Federalnaja Slushba Besopasnosti\" Personals der konsularischen Vertre(\"F\u00f6deraler Sicherheitsdienst\", FSB), tungen. unmissverst\u00e4ndlich in die Tradition von \"Tscheka\", NKWD und KGB4 - Neben den au\u00dfenpolitischen Herausder Geheimdienste der kommunistiforderungen besch\u00e4ftigen auch polischen Gewaltherrschaft in der Sowjettische Spannungen im Inneren die rusunion -, indem er am 20. Dezember sischen Geheimdienste. So finden, trotz 2017 seine Hundertjahrfeier beging. Demonstrationsverboten und FestZwar musste der FSB im Laufe des nahmen aufgrund nicht genehmigter Jahres einen Teil seiner vielf\u00e4ltigen Veranstaltungen, regelm\u00e4\u00dfig Proteste Kompetenzen abgeben, insgesamt wurgegen den russischen Pr\u00e4sidenten sode der russische Geheimdienstbzw. wie gegen die grassierende Korruption Sicherheitsapparat aber durch die Etain Politik und Verwaltung statt. Der blierung einer separaten Nationalgarde russische Staat greift dabei komprogest\u00e4rkt. Der neuerrichteten Organisa- 4 \"Tscheka\": Staatssicherheit Sowjetrusslands nach der Oktoberrevolution von 1917; NKWD (\"Narodnyj Kommnissariat wnutrennich del\", d. h. \"Volkskommissiariat f\u00fcr innere Angelegeheiten\"): Innenministerium der Sowjetunion zwischen 1934 und 1946; KBG (\"Komitet 266 Gosudarstwennoi Besopasnosti\", d. h. \"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\"): sowjetischer Geheimdienst von 1954 bis 1991.","SPIONAGEABWEHR tion wurde speziell die bisherige Aufler Weggef\u00e4hrte des Pr\u00e4sidenten aus gabe des FSB zur Absicherung der Pr\u00e4der gemeinsamen Zeit beim KGB. sidentschaftswahl 2018 \u00fcbertragen. Die 2016 gegr\u00fcndete, dem Pr\u00e4sidenten diDie Nationalgarde ist ein weiterer rekt unterstellte Nationalgarde setzte Akteur in der von Verteilungsk\u00e4mpfen ihren Aufbauprozess damit weiter fort. und Rivalit\u00e4t gepr\u00e4gten russischen SiIhre zentrale Aufgabe ist gem\u00e4\u00df dem cherheitsarchitektur. Zus\u00e4tzlich dient Gr\u00fcndungserlass der \"Schutz der \u00f6fsie auch der Disziplinierung der sogefentlichen Ordnung und Sicherheit\". nannten Siloviki, d. h. Aufsteigern aus Sie soll insbesondere nicht genehGeheimdiensten und Milit\u00e4r, die unter migte Demonstrationen aufl\u00f6sen und dem jetzigen Pr\u00e4sidenten in bedeuMassenunruhen niederschlagen. Zu tende politische und wirtschaftliche diesem Zweck wurden die Inneren Positionen gelangten. Truppen des Innenministeriums, die Spezialkr\u00e4fte OMON5 und SOBR6 der Polizei, mit weiteren Sondereinheiten 3.3 EINFLUSSNAHME UND und dem staatlichen SicherheitsunterPROPAGANDA nehmen \"Ochrana\"7 zusammengelegt. Bereits bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen Leiter der Nationalgarde ist Viktor 2016 in den USA und 2017 in FrankZOLOTOV, ein langj\u00e4hriger und loyareich wurden Vorw\u00fcrfe laut, Russland habe diese Wahlen mit Material beeinflusst, das durch Elektronische Angriffe erlangt wurde. Diese Bezichtigungen lie\u00dfen eine Einflussnahme auch auf die Bundestagswahl im September 2017 m\u00f6glich erscheinen. Tats\u00e4chlich gab es im Vorfeld Hinweise auf mutma\u00dflich russische Hackerangriffe auf die Internetseiten parteinaher Stiftungen und regio- 5 \"Otrjad Mobilny Ossobowo Nasnatschenija\", auf Deutsch \"Mobile Einheit besonderer Bestimmung\". 6 \"Spetsialnij Otrjad Bistrogo Reagirovnija\", d. h. \"Schnelle Spezialeingreiftruppe\". 7 \"Ochrana\", die umgangssprachliche Kurzform von \"Ochrannoje otdelenie\", bezeichnete im 267 Russland der Zarenzeit die damalige Geheimpolizei bzw. den Geheimdienst.","SPIONAGEABWEHR naler Parteigliederungen. Ansonsten waren jedoch keine Aktionen zu erkennen, deren Dimension mit den Beeinflussungsversuchen in den Vereinigten Staaten und Frankreich vergleichbar gewesen w\u00e4ren. Nach wie vor sind weitere Aktivit\u00e4ten im Bereich Propaganda und Desinformation zu beobachten. Dabei geht es insbesondere um umstrittene Themen wie die Fl\u00fcchtStaat und die \u00f6ffentlich-rechtlichen Melingssituation und die (Sicherheits-) dien untergraben. Bei den Akteuren Politik der Bundesregierung. in diesem Spektrum handelt es sich neben sogenannten alternativen MeSeit Beginn des Ukraine-Konflikts bedien auch um Stiftungen und Thinkobachten deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rtanks wie \"Dialog der Zivilisationen\" den eine erhebliche Zunahme von Aktiin Berlin und die russische Stiftung vit\u00e4ten russischer Stellen, die versuchen, \"Russkij Mir\", die durch gezielte Lobbyverschiedene Adressatengruppen in arbeit versuchen, Einfluss auf politische Deutschland durch Propaganda und und gesellschaftliche Entscheidungen Desinformationskampagnen zu beeinzu nehmen. flussen. Zum Zielspektrum geh\u00f6ren insbesondere russischsprachige B\u00fcrger, aber auch regierungskritisch und pro3.4 KLASSISCHE NACHRICHTENrussisch eingestellte Deutsche sowie DIENSTLICHE VORGEHENSAngeh\u00f6rige des linken und rechten WEISEN politischen Spektrums. Unter PropaNeben Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und ganda ist nicht nur die Beeinflussung der Nutzung des Internets f\u00fcr Spionage der Meinungsbildung in der \u00d6ffentund Propaganda gibt es auch regelm\u00e4\u00dfig lichkeit oder bei politischen bzw. wirtHinweise auf nachrichtendienstliche schaftlichen Entscheidungstr\u00e4gern zu Aktivit\u00e4ten aus diplomatischen Vertreverstehen; sie kann auch destruktiv in tungen Russlands heraus in DeutschForm von Desinformation erfolgen: land. Das Landesamt f\u00fcr VerfassungsDie gezielte Verbreitung von Falschinschutz Baden-W\u00fcrttemberg geht diesen formationen soll Zweifel sch\u00fcren, die Hinweisen nach. B\u00fcrger der Bundesdas grunds\u00e4tzliche Vertrauen in den republik in allen gesellschaftlichen 268","SPIONAGEABWEHR Bereichen stehen im Fokus von AkRussland unter Druck gesetzt. Die rustivit\u00e4ten der russischen Nachrichtensischen Sicherheitskr\u00e4fte zeigten insdienste. Bei Aufenthalten auf russischem besondere Interesse an dienstlichen Staatsgebiet oder bereits bei der EinInterna sowie an den Namen und Konreise werden einzelne deutsche Staatstaktdaten von Kollegen. Ein \u00e4hnliches angeh\u00f6rige durch Mitarbeiter von russiVorgehen war bereits 2016 bekanntgeschen Sicherheitsbeh\u00f6rden Befragungen worden; damals hatten mutma\u00dfliche unterzogen. So wurden im Fr\u00fchjahr FSB-Angeh\u00f6rige die Mitglieder einer 2017 zwei deutsche Polizeibeamte bei Polizei-Sportmannschaft bei einem ineiner privaten Reise nach St. Petersternationalen Turnier in Russland ausburg mit dem Vorwurf der Spionage in geforscht. 4. 4. REPUBLIK T\u00dcRKEI Im Bundesgebiet sind regelm\u00e4\u00dfig auch gen Datenstr\u00f6men oder mittels menschnachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten policher Quellen -, gehen die deutschen litisch und milit\u00e4risch verb\u00fcndeter Sicherheitsund Abwehrbeh\u00f6rden konStaaten festzustellen. Abgetarnt in ofsequent nach. fiziellen (z. B. Botschaften, Konsulate) oder halboffiziellen (z. B. PresseagenIn Einzelf\u00e4llen kommt es auch zu Strafturen) Vertretungen unterhalten sie verfahren. So verurteilte das Hanseaverdeckte St\u00fctzpunkte. Dort legendietische Oberlandesgericht in Hamburg ren sie ihre Mitarbeiter als Diplomaten am 10. Oktober 2017 einen t\u00fcrkischen oder auch als Journalisten, die entweStaatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstder Informationen selbst beschaffen licher Agentent\u00e4tigkeit zu zwei Jahren oder nachrichtendienstliche OperatioFreiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung. Das Genen unterst\u00fctzen, die direkt aus den richt sah es als erwiesen an, dass der Heimatl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. HinAngeklagte zwischen Januar und Noweisen darauf, dass einzelne Partnervember 2016 die kurdische Szene in dienste Spionage gegen Deutschland Deutschland f\u00fcr den t\u00fcrkischen Nachbetreiben - ob durch \u00dcberwachung richtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" von Telekommunikationsund sonsti(\"Nationaler Nachrichtendienst\", MIT) 269","SPIONAGEABWEHR ausgeforscht hatte (Az.: 4 St sich besonders gegen 2/17). Insbesondere seit dem mutma\u00dfliche Anh\u00e4nPutschversuch vom 15. Juli 2016 ger der \"G\u00fclen-Be - in der T\u00fcrkei ist eine Zunahme wegung\"8, die in der entsprechender Aktivit\u00e4ten des T\u00fcrkei als TerrororMIT in Deutschland festzustelganisation eingestuft len. In Anbetracht der aktuellen ist (offizielle Bezeichpolitischen Entwicklung in ihnung durch den Staat: rem Land hat die t\u00fcrkische Re\"Fethullahistische gierung ein hohes Aufkl\u00e4rungsTerrororganisation\"/ interesse an oppositionellen Dossier des MIT zur G\u00fclenBewegung. FET\u00d6); der t\u00fcrkische Gruppierungen, politischen und Staatspr\u00e4sident macht wirtschaftlichen Themen in Deutschsie f\u00fcr den Putschversuch verantwortland und Europa sowie an deren Einlich. Der in den USA lebende Prediger fl\u00fcssen auf die T\u00fcrkei. Fethullah G\u00fclen wies diese Anschuldigungen vehement zur\u00fcck. Der MIT ist mit Exekutivbefugnissen ausgestattet und sowohl mit InlandsIn der T\u00fcrkei wurden mehr als hundertals auch mit Auslandsaufgaben betraut. tausend Staatsbedienstete verhaftet Er unterh\u00e4lt Legalresidenturen in unoder vom Dienst suspendiert, diverse terschiedlichen offiziellen Repr\u00e4senMedienorgane sowie Printmedien wurtanzen der T\u00fcrkei im Ausland. Dort den geschlossen. Dies bewirkte hierbildet die Aufkl\u00e4rung von extremistizulande einen erneuten Anstieg der schen und terroristischen Aktivit\u00e4ten Asylantr\u00e4ge, da viele Anh\u00e4nger oppogegen die T\u00fcrkei den Schwerpunkt sitioneller Gruppierungen den Weg seiner Aufgaben. Zu seinen Ausfornach Deutschland fanden. Beim Bunschungszielen in Deutschland geh\u00f6ren desamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge inzwischen auch grunds\u00e4tzlich alle Or(BAMF) stellten im Jahr 2017 rund ganisationen und Personen, die sich 8.500 t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige Ander regierenden islamisch-konservatitrag auf Asyl, darunter rund 1.000 eheven Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Fortmalige t\u00fcrkische Diplomaten, Milit\u00e4rschritt (Adalet ve Kalkinma Partisi, angeh\u00f6rige und andere staatliche FunkAKP) kritisch entgegenstellen. Verfoltionstr\u00e4ger sowie deren Familien9. gungsdruck und Repression richten 8 Die AKP und die G\u00fclen-Bewegung werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern nicht beobachtet. 9 Angaben des BAMF. Die Angaben zum Status in der T\u00fcrkei beruhen auf Freiwilligkeit und 270 umfassen auch Familienangeh\u00f6rige (Ehegatten und Kinder). Antr\u00e4ge von Angeh\u00f6rigen der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte werden beim BAMF als Gruppe nicht gesondert systematisch erfasst.","SPIONAGEABWEHR Der MIT hat insbesondere seit dem Bewegung in Deutschland intensivieren Putschversuch deutsche Sicherheitswird. Die t\u00fcrkische Regierung hat auch beh\u00f6rden wiederholt und auf verM\u00f6glichkeiten, \u00fcber hier t\u00e4tige regieschiedenen Ebenen aufgefordert, etrungstreue Organisationen, Interessenwas gegen Strukturen und Akteure der verb\u00e4nde und PersonenzusammenG\u00fclen-Bewegung in Deutschland zu schl\u00fcsse Einfluss auf die Migrantenunternehmen. Zu diesem Zweck \u00fcberszene vor Ort zu nehmen. Dies gilt gaben Vertreter der T\u00fcrkei bei verinsbesondere im Hinblick auf das t\u00fcrschiedenen Gelegenheiten Unterlagen kische Pr\u00e4sidium f\u00fcr Religionsangelesowie Namenslisten und Dossiers an genheiten (Diyanet Isleri Baskanligi, staatliche Stellen oder Funktionstr\u00e4ger abgek\u00fcrzt Diyanet) und die mit ihm der Bundesrepublik. verbundene T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e. V. (DITIB).10 Auf den Listen, mit denen der MIT Bundesweit sind derzeit \u00fcber 930 Ortsnach angeblichen G\u00fclen-Anh\u00e4ngern gemeinden an die DITIB angeschlossen. fahndet, stehen bislang \u00fcber 100 Personen und knapp 40 Institutionen, Unmittelbar nach dem Putschversuch z. B. Bildungseinrichtungen und Vererlie\u00df Diyanet ein Dekret, das am eine, mit Bez\u00fcgen nach Baden-W\u00fcrt5. September 2016 in Kraft trat. Dartemberg. Die Betroffenen wurden von aus ergab sich ein gezielter Auftrag an den hiesigen Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber die Auslandsvertretungen, Aufkl\u00e4rungsihre Erfassung in einer Liste des MIT arbeit \u00fcber G\u00fclenund PKK-Anh\u00e4nin Kenntnis gesetzt und im Hinblick ger sowie Sympathisanten der Terrorauf Reisen in die T\u00fcrkei sensibilisiert. organisation \"Islamischer Staat\" zu betreiben. Im Nachgang konkretisierte Im Kontext des gescheiterten Putsches Diyanet ihr Dekret in einem Brief an versuchten t\u00fcrkische Diplomaten, im die diplomatischen Vertretungen der Sinne ihrer Regierung direkten EinT\u00fcrkei im Ausland. Sie bat unter anfluss auf die deutsche Politik zu nehderem die Religionsattaches um Bemen. Die Bundesregierung lehnte die richterstattung zu Strukturen und AkErsuchen aus der T\u00fcrkei jedoch ab. Es tivit\u00e4ten der \"FET\u00d6\". ist daher davon auszugehen, dass der MIT seine eigenen Aktivit\u00e4ten zur Deutschland wird trotz der gemeinsaAufkl\u00e4rung und Verfolgung der G\u00fclenmen NATO-Mitgliedschaft, seiner viel10 Die DITIB wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern nicht als extre271 mistische Bestrebung beobachtet.","SPIONAGEABWEHR f\u00e4ltigen wirtschaftlichen Verflechtunobachtung der damit einhergehenden gen mit der T\u00fcrkei und den langj\u00e4hriAktivit\u00e4ten ist deshalb eine Schwergen guten politischen Beziehungen bis punktaufgabe der baden-w\u00fcrttemberauf weiteres ein bevorzugtes Ausforgischen Spionageabwehr. schungsziel des MIT bleiben. Die Be5. 5. ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN Die iranischen Geheimdienste sind seit Gr\u00fcndung der Islamischen Republik ein zentrales Machtinstrument der politischen und geistlichen F\u00fchrung. Ihre Akteure im Inund Ausland sind Angeh\u00f6rige des \"Ministeriums f\u00fcr Nachrichtenwesen der islamischen ReLogos von MOIS (links) und RGID. publik Iran\" (\"Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran\", MOIS) Zu den T\u00e4tigkeiten dieser Nachrichtenund des \"Nachrichtendienstes der Iradienste geh\u00f6ren neben der Informatinischen Revolutionsgarden\" (\"Revoluonsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft tionary Guards Intelligence\", RGID). und Wissenschaft die \u00dcberwachung Das MOIS ist eines der wichtigsten oppositioneller Gruppen sowie die Ministerien in Iran. Die RGID sollen Gegenpropaganda. Speziell der \"Volksin erster Linie den pers\u00f6nlichen Schutz modjahedin Iran-Organisation\" (MEK) des Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hrleisten, ihre und ihrem politischen Arm \"Nationaler nachrichtendienstlich agierende SpeWiderstandsrat Iran\" (NWRI) gelten zialeinheit \"Quds Force\" nimmt dageein besonderes Aufkl\u00e4rungsund Disgen auch Aufgaben im Ausland wahr. kreditierungsinteresse. Hierbei werden In ihrem Fokus steht die weltweite die Aktivit\u00e4ten sowohl zentral aus TeAufkl\u00e4rung von (pro-)j\u00fcdischen bzw. heran als auch aus diplomatischen und israelischen Zielen. konsularischen St\u00fctzpunkten (Legalresidenturen) heraus gesteuert. 272","SPIONAGEABWEHR Die sich aktuell wieder versch\u00e4rfenden teresse an dem Abgeordneten war insBeziehungen zu den USA sowie kribesondere dessen fr\u00fcherer T\u00e4tigkeit als tische Standpunkte westlicher RegiePr\u00e4sident der Deutsch-Israelischen Gerungen zum iranischen Atomprogramm sellschaft geschuldet. Mutma\u00dflich solld\u00fcrften die nachrichtendienstlichen Akten hierdurch Anschlagsziele zu Lasten tivit\u00e4ten Irans weiter ansteigen lassen. des israelischen Staates ausgesp\u00e4ht werden. Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der \"Quds Force\" waren den deutschen SicherheitsbeAuch in Baden-W\u00fcrttemberg lassen h\u00f6rden bereits Mitte 2016 aufgefallen. Erkenntnisse der Spionageabwehr inAls Akteur der \"Quds Force\" war ein tensive Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten iranipakistanischer Student wegen Spionascher Nachrichtendienste vermuten. geverdachts verhaftet worden. Anfang Neben dem Bereich der Oppositionel2017 verurteilte ihn das Kammergericht len-Aufkl\u00e4rung war im BerichtszeitBerlin wegen Aussp\u00e4hung eines Poliraum ein besonderes Interesse iranitikers und langj\u00e4hrigen Bundestagsabscher Dienste an wissenschaftlichen geordneten zu einer Freiheitsstrafe von und milit\u00e4rischen Einrichtungen zu vier Jahren und drei Monaten. Das Inbeobachten. 6. 6. PROLIFERATION Der Auftrag der Verfassungsschutzbetionsbek\u00e4mpfung haben sich im Beh\u00f6rden bei der Proliferationsbek\u00e4mprichtszeitraum aufgrund aktueller polifung besteht darin, die Risikostaaten tischer Entwicklungen ver\u00e4ndert. Iran, Pakistan, Nordkorea und Syrien am Bau und an der Entwicklung von Restriktive deutsche und europ\u00e4ische Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gerExportkontrollen sowie internationale technologien zu hindern. Dazu werExportkontrollregime sollen proliferaden deren Aktivit\u00e4ten zur Beschaffung tionsrelevante Wareneink\u00e4ufe verhinvon entsprechenden G\u00fctern und Knowdern. Die Risikostaaten wenden daher how beobachtet. Die Schwerpunkte konspirative Methoden an, um diese und Herausforderungen der Proliferazu umgehen. So nutzen sie etwa ver273","SPIONAGEABWEHR deckt agierende Beschaffungsnetzwerke men an bestimmten Maschinen und und eigens gegr\u00fcndete Tarnfirmen, Softwareprodukten einen ungewollten um die ben\u00f6tigten Produkte \u00fcber Wissenstransfer in die jeweiligen StaaDrittl\u00e4nder an den eigentlichen Beten zuzulassen. stimmungsort zu verbringen. Typische Umgehungsl\u00e4nder sind vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate, Dubai, 6.1 ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN T\u00fcrkei, China und Malaysia. Bei sogeIn dem am 14. Juli 2015 ausgehandelten nannten Dual-Use-G\u00fctern, die gleicher\"Joint Comprehensive Plan of Action\"11 ma\u00dfen im zivilen und im milit\u00e4rischen (JCPOA) erkl\u00e4rte sich Iran bereit, auf Bereich einsetzbar sind, verschleiern ein milit\u00e4risch ausgerichtetes Nuklearfalsche Angaben den tats\u00e4chlichen Endprogramm zu verzichten. Damit einher verwender und Verwendungszweck. ging die Verpflichtung, sich strengen Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu unterwerfen. Unter Einbindung des UN-Sicherheitsrats soll es Iran aber erm\u00f6glicht werden, weiterhin G\u00fcter und Technologien, die zur Aufbereitung von Nuklearmaterial und f\u00fcr die Instandhaltung der Anlagen Kontrolle im Sinne des Au\u00dfenwirtschaftsrechts. ben\u00f6tigt werden, auf legalem Wege zu erwerben. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen GastwissenUnter diesen Gesichtspunkten hat sich schaftler aus den proliferationsrelevandie Bearbeitung der iranischen Beten Staaten an Hochschulen und anschaffungsaktivit\u00e4ten ver\u00e4ndert. deren Forschungseinrichtungen oder in Entwicklungsabteilungen in der InMit Inkrafttreten der Vereinbarung am dustrie als m\u00f6gliche Know-how-Beschaf16. Januar 2016 wurden einige Sanktiofer genutzt werden. Ferner besteht das nen gegen das iranische Regime aufgeRisiko, durch spezielle Fachkr\u00e4fteschuhoben oder gelockert. Berichten der lungen und Weiterbildungsma\u00dfnahIAEO zufolge h\u00e4lt sich Iran an die ver274 11 Anm.: Unter der Beteiligung der 5+1-Gruppe (die f\u00fcnf UN-Vetom\u00e4chte USA, China, Russland, Vereinigtes K\u00f6nigreich und Frankreich plus Deutschland).","SPIONAGEABWEHR einbarten Beschr\u00e4nkungen hinsichtlich Die Schwerpunkte der aktuellen iraniseines Nuklearprogramms. Ein Versto\u00df schen proliferationsrelevanten Beschafgegen die \u00dcbereinkunft war bislang fungsbem\u00fchungen liegen im Erwerb nicht festzustellen. Sollten sich hinreivon Vakuumund Steuerungstechnik, chende Erkenntnisse ergeben, die auf Messger\u00e4ten sowie weiterer elektronieine Verletzung des Abkommens durch scher Ausr\u00fcstung. Iran hindeuten, w\u00fcrde der sogenannte \"Snapback\"-Mechanismus alle Sanktionen erneut wirksam werden lassen. Sowohl das methodische Vorgehen zur Beschaffung von G\u00fctern und deren Einsatzm\u00f6glichkeit auch in einem Nuklearprogramm als auch vorliegende Erkenntnisse zum Endempf\u00e4nger bzw. zur anfragenden Stelle k\u00f6nnen auf Rakete \"Chorramschahr\" einen potenziellen proliferationsrelevanten Beschaffungshintergrund hindeuten. Die Anzahl solcher Indizien 6.2 ISLAMISCHE REPUBLIK PAKISTAN ist in den letzten Jahren kontinuierlich Pakistan hat den Atomwaffensperrvergesunken. Soweit eine Verifizierung der trag und die zugeh\u00f6rigen SicherheitsAnhaltspunkte m\u00f6glich war, erbrachte abkommen nicht unterzeichnet. Das diese keinen Hinweis f\u00fcr einen VerLand betreibt neben einem zivilen sto\u00df gegen den JCPOA. Unabh\u00e4ngig auch ein umfangreiches milit\u00e4risches davon ist allerdings festzustellen, dass Nuklearund Tr\u00e4gertechnologieproIran unver\u00e4ndert seine ambitioniergramm, das ausschlie\u00dflich gegen den ten Raketenund Tr\u00e4gertechnologie\"Erzfeind\" Indien gerichtet ist. Seine programme weiterverfolgt, die vom Atomwaffen wird Pakistan nach eigeAbkommen nicht umfasst sind. Am nem Bekunden beibehalten, solange 23. September 2017 berichtete Iran \u00fcber Indien ebenfalls Atomwaffen besitzt. einen nach eigenen Angaben \"erfolgIm Jahr 2016 enthielten sich jedoch reichen\" Test der Mittelstreckenrakete beide Staaten bei der UN-Resolution \"Chorramschahr\"12. Somit verf\u00fcgt das f\u00fcr die Einberufung einer VerhandLand nun \u00fcber mindestens drei Raketenlungskonferenz zum Verbot von Atomtypen mit Reichweiten bis zu 2.000 km. waffen. 12 Namensgeberin war die iranische Stadt am Zusammenfluss von Euphrat und Tigris. 275","SPIONAGEABWEHR Seit Jahren verfolgt Pakistan umfangin Baden-W\u00fcrttemberg. Das hier erworreiche Programme zur Herstellung und bene Fachwissen k\u00f6nnte im HeimatEntwicklung milit\u00e4rischer Nuklearland vor allem im Nuklearoder Tr\u00e4gerwaffen und entsprechender Tr\u00e4gersystechnologiebereich von gro\u00dfer Bedeuteme. Das Land entwickelt jedoch vertung sein. st\u00e4rkt neue Kurzstreckenraketen und Marschflugk\u00f6rper; damit verschiebt es seine nuklearen Kapazit\u00e4ten in Rich6.3 ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN tung taktischer Waffen. Diese bilden In den vergangenen Jahren waren nadie Grundlage f\u00fcr die Erstschlagf\u00e4highezu keine syrischen Beschaffungskeit gegen Indien. Die festgestellten aktivit\u00e4ten im Bereich der MassenverBeschaffungsversuche bewegten sich nichtungswaffen festzustellen. Seit Ende in den letzten Jahren auf einem quanti2016 gibt es jedoch erste Anhaltspunkte tativ hohen Niveau. Dies gilt vor allem f\u00fcr erneute Anstrengungen, in Europa f\u00fcr G\u00fcter, die im Bereich Nukleartechan Rohstoffe und elektronische Baunik eingesetzt werden k\u00f6nnen. Auch teile zu gelangen. Besonders aktiv ist dazuk\u00fcnftig werden intensive pakistabei nach wie vor das syrische \"Scientific nische Beschaffungsbem\u00fchungen in Studies and Research Center\" (SSRC), Deutschland erwartet. Einige dieser das f\u00fcr die Forschung, Entwicklung Versuche wurden in Baden-W\u00fcrttemund Produktion von Massenvernichberg bei renommierten Unternehmen tungswaffen sowie deren Tr\u00e4gertechnofestgestellt. So konnte das Landesamt logie verantwortlich ist. Das SSRC bef\u00fcr Verfassungsschutz in mehreren F\u00e4ldient sich bei Beschaffungen verschielen Lieferungen der gew\u00fcnschten Prodener Firmen in Syrien sowie auch in dukte verhindern. weiteren L\u00e4ndern, u. a. im Libanon. Auch im vergangenen Jahr konnten Nach wie vor besteht auch ein Interesse Anfragen dieser Tarnfirmen und Zwiam Erwerb von technischem Knowschenh\u00e4ndler bei baden-w\u00fcrttemberhow. Zu diesem Zweck entsendet gischen Firmen festgestellt werden. Pakistan z. B. Studenten und WissenInsgesamt bewegen sich die Anfragen schaftler an Universit\u00e4ten, Institute jedoch auf einem seit Jahren gleichoder wissenschaftliche Einrichtungen bleibend niedrigen Niveau. 276","SPIONAGEABWEHR 7. 7. CYBERSPIONAGE 7.1 ALLGEMEINE BEDROHUNGSdie M\u00f6glichkeit, dass sie diese aufgrund LAGE der hochprofessionell eingesetzten Das Zukunftsprojekt \"Industrie 4.0\" Schadsoftware \u00fcberhaupt nicht oder erst der deutschen Wirtschaft schreitet sehr sp\u00e4t erkennen. Von einer hohen weiter voran. So haben auch die DigiDunkelziffer ist daher auszugehen. Zutalisierung und die informationstechdem beobachten deutsche Sicherheitsnische Vernetzung in Staat und Wirtbeh\u00f6rden seit geraumer Zeit neue techschaft weiter an Fahrt gewonnen. Neben nische Manipulationsm\u00f6glichkeiten, die vielen positiven Faktoren gehen mit sich in Cybersabotage-Angriffen gegen diesem Projekt aber auch Risiken und Betreiber Kritischer Infrastrukturen Gefahren einher, mit denen sich der (KRITIS)13 niederschlagen k\u00f6nnten. Wirtschaftsstandort Deutschland in Ein langandauernder Ausfall eines oder Zukunft mehr und mehr wird auseingar mehrerer KRITIS-Unternehmen andersetzen m\u00fcssen. k\u00f6nnte, in Anbetracht enormer digitaler Abh\u00e4ngigkeiten eines ansonsten Deutsche Unternehmen stehen wegen funktionierenden Gemeinwesens, weitihres Know-hows und ihrer starken reichende negative Folgen nach sich Position auf den Weltm\u00e4rkten unverziehen. \u00e4ndert im Fokus von Cyberkriminellen und fremden Nachrichtendiensten. Daneben beobachteten die VerfassungsLaut einer Studie der Wirtschaftspr\u00fcschutzbeh\u00f6rden im Jahr 2017 einen fungsgesellschaft KPMG aus dem Jahr deutlichen Anstieg sogenannter Spear2017 soll innerhalb der letzten zwei Phishing-Attacken - zielgerichtete AnJahre mehr als jedes dritte Unternehgriffe mit Spionage-E-Mails, die u. a. men in Deutschland Opfer von Cybertrojanisierte Anh\u00e4nge enthalten - und angriffen geworden sein. Gerade im zunehmend aggressive Cyberspionage Bereich der Cyberspionage ist jedoch gegen demokratische Institutionen und anzunehmen, dass viele Unternehmen staatliche Einrichtungen sowie Funkversuchen, derartige Angriffe geheim tionstr\u00e4ger aus Verwaltung und Wirtzu halten - vor allem aus Furcht vor schaft. Die in diesem Zusammenhang Reputationsverlusten. Ebenso besteht ebenfalls bef\u00fcrchteten Cyberangriffe 13 Definition des Bundesministeriums des Innern: Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden. Zu den Kritischen Infrastrukturen geh\u00f6ren z. B. die Ern\u00e4hrungswirtschaft, die Energieversorgung, Informationsund Kommunikationstechnik, das Ver277 kehrsund das Finanzwesen.","SPIONAGEABWEHR im unmittelbaren Vorfeld der BundesEinen aktuellen Schwerpunkt bei der tagswahl 2017 blieben zwar weitgehend Bearbeitung von Cyberspionage und aus. Dennoch ist davon auszugehen, -sabotagef\u00e4llen bilden nach wie vor dass Regierungsmitglieder, Abgeordnete Cyberattacken, die mutma\u00dflich durch und Mitarbeiter von Parteien weiterdie Russische F\u00f6deration gesteuert hin einer potenziell erh\u00f6hten Gef\u00e4hrbzw. von russischen Nachrichtendiensdung durch Cyberspionage-Operatioten gelenkt werden. An zweiter und nen ausgesetzt sind. dritter Stelle stehen, wie in den vergangenen Jahren, Cyberangriffe aus In den Bereichen Cyberspionage und China und Iran. In vielen F\u00e4llen han-sabotage ist mit Blick auf die eingedelt es sich um sogenannte Advanced setzten Angriffsmittel und -methoden Persistent Threats (APT; deutsch: fortein hochprofessionelles und gezieltes geschrittene, andauernde BedrohunVorgehen der Angreifer anzunehmen. gen)14. Diese erreichen ein anhaltend Damit es den deutschen Sicherheitshohes qualitatives Niveau und sind akbeh\u00f6rden nachhaltig gelingt, derartige tuell wie k\u00fcnftig eine hohe Gef\u00e4hrAngriffskonstrukte, -strukturen und dung f\u00fcr die Informationssicherheit -netzwerke aufzukl\u00e4ren, wird das Lanbzw. bergen ein hohes Schadpotenzial. desamt f\u00fcr Verfassungsschutz BadenW\u00fcrttemberg bei konkreten Hinweisen Von Cyberangriffen in Baden-W\u00fcrtweiterhin einen intensiven und vertemberg sind bisher insbesondere die trauensvollen Austausch mit den OpBereiche Fahrzeugbau, Energie, Unifern suchen - ebenso im Verdachtsfall versit\u00e4ten und Hochschulen sowie Luftmit den potenziell Betroffenen. und Raumfahrt betroffen. Insgesamt stehen seit vielen Jahren vor allem Technologie und Know-how der hie7.2 LAGE IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG sigen wirtschaftsstarken und innovaIm Bereich Elektronische Angriffe sieht tiven Unternehmen im Fokus ausl\u00e4nsich das Landesamt f\u00fcr Verfassungsdischer Nachrichtendienste. Zudem schutz seit mehreren Jahren mit zahlbeobachtet das Landesamt f\u00fcr Verfasreichen Einzelf\u00e4llen sowie Fallkomplesungsschutz seit geraumer Zeit eine xen und dem damit einhergehenden Zunahme von Angriffen gegen BeAnstieg der Fallzahlen konfrontiert. treiber Kritischer Infrastrukturen. Vor 14 \u00c4u\u00dferst zielgerichtete, technisch komplexe und sehr effektive Cyberangriffe auf speziell ausgew\u00e4hlte Institutionen und Einrichtungen bzw. auf Personengruppen oder Einzelpersonen. Angriffsund Verschleierungstechniken, taktische Vorgehensweisen und eingesetzte Schad278 software werden hierbei oftmals sehr sorgf\u00e4ltig auf Zielbereiche und -systeme zugeschnitten und parallel eingesetzt.","SPIONAGEABWEHR allem im Sektor Energie zielen sie genheit bearbeiteten Sachverhalten auf. mutma\u00dflich vorrangig darauf ab, techAu\u00dferdem steht eine Reihe von Fallnische Sabotagehandlungen vorzubekonstellationen in engem Zusammenreiten. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg hang mit erkannten oder mutma\u00dflichen waren in der Vergangenheit CyberanCyberangriffen auf Stellen in \u00fcberregiogriffe auf Unternehmen des Energienalen Einrichtungen, anderen Bundessektors zu beobachten; derzeit existiert l\u00e4ndern oder in Deutschland; oftmals jedoch weiterhin kein Beleg f\u00fcr ein ersind diese Teil internationaler Angriffsfolgreiches Eindringen in z. B. die diinfrastrukturen bzw. -konstrukte mit rekte Anlagensteuerung eines Kraftnachrichtendienstlicher Steuerung. werks durch eine netzwerkgest\u00fctzte Insbesondere die Angriffskampagne Attacke von au\u00dferhalb. Ebenso waren \"Energetic Bear\" erwies sich 2017 als sehr Angriffe auf wissenschaftliche Infraaktiv. Bei dieser Kampagne handelt es strukturen festzustellen. Diese erfolgsich um eine Cyberspionagegruppe mit ten typischerweise in Form von Spammutma\u00dflich russischem Hintergrund, und Phishing-E-Mails. Einige F\u00e4lle lasdie bereits seit 2011 t\u00e4tig und bekannt sen vermuten, dass es sich um gezielte, ist. Ihre Angriffe zielen inzwischen vornachrichtendienstlich gesteuerte Annehmlich auf industrielle Steuerungsgriffe gehandelt hat. systeme von Energiekonzernen ab. Weitere Kampagnen im Berichtsjahr Bei der Fallbearbeitung steht das Lanwaren \"Panda/APT10\", vermutlich gedesamt in engem Kontakt mit dem steuert aus China, sowie \"Cleaver\" (\"Beil\") Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und und \"Kitten\" (\"K\u00e4tzchen\") mit mutma\u00dfden Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, mit dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik sowie in besonders gelagerten F\u00e4llen auch mit der Polizei. 7.3 EINZELERKENNTNISSE Die aktuellen Fallanalysen weisen vielfach Bez\u00fcge zu bereits in der Vergan\"Energetic-Bear\"-Logo 279","SPIONAGEABWEHR lich iranischem Ursprung. Die Anangeschriebene Person t\u00e4tig war. Dort griffsziele waren hierbei vornehmlich konnte diese den Artikel letztlich abWirtschaftsunternehmen, Kritische rufen. \u00dcber diesen Link wurden Opfer Infrastrukturen, Hochschulen sowie auf eine Webseite weitergeleitet, die Forschungsbereiche. optisch kaum von der echten LoginSeite zu unterscheiden war. EingegeNachfolgende Beispiele aus dem Jahr bene Login-Daten wurden automatisch 2017 mit Bezug zu Baden-W\u00fcrtteman den Angreifer \u00fcbermittelt. Nach Erberg geben einen Einblick in den Bekenntnissen des Landesamts f\u00fcr Verreich der Cyberspionage und die damit fassungsschutz zeigten die Angreifer einhergehende Bedrohungslage im hierbei ein besonderes Interesse an Land: Informationen \u00fcber unver\u00f6ffentlichte Forschungsergebnisse. SPEAR-PHISHING-KAMPAGNE GEGEN AKADEMISCHE Aufgrund bekannter \u00e4hnlicher KamEINRICHTUNGEN pagnen aus der Vergangenheit ist zu Mehrere akademische Einrichtungen vermuten, dass es sich um einen staatwurden im vergangenen Jahr Opfer lich gesteuerten Cyberangriff handelte. einer gro\u00df angelegten Spear-PhishingMit den betroffenen Einrichtungen Kampagne, darunter auch Institute in f\u00fchrte das Landesamt f\u00fcr VerfassungsBaden-W\u00fcrttemberg. Mittels zielgeschutz eine Reihe von Sensibilisierichteter Spear-Phishing-E-Mails gegen rungsgespr\u00e4chen. In einigen F\u00e4llen deren Angeh\u00f6rige versuchten die Anwaren solche E-Mails eingegangen. greifer, an Zugangsdaten ihrer Opfer Diese wurden jedoch als F\u00e4lschungen zu gelangen. Hierzu gaben die Versenerkannt und gel\u00f6scht. der solcher E-Mails typischerweise vor, selbst als Wissenschaftler im FachgeELEKTRONISCHER ANGRIFF GEGEN biet des Adressaten t\u00e4tig zu sein, und EIN UNTERNEHMEN AUS DEM baten die Empf\u00e4nger einen angeblich BEREICH DER INTERNETUND TELEvom Absender geschriebenen ForKOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIE schungsartikel zu begutachten. Ein beiEin Unternehmen aus dem Bereich gef\u00fcgter Link sollte hierbei eine VerInternetund Telekommunikationsbindung mit dem Bibliotheksportal technologie wurde im vergangenen Jahr der Einrichtung herstellen, an der die Opfer eines elektronischen Angriffs. 280","SPIONAGEABWEHR Dem Angreifer gelang es, auf das ingedient haben. Wird ein solcher ge\u00f6ffterne Netzwerk der Firma zuzugreifen net, installiert sich die Schadsoftware und die dortigen Sicherheitseinstelim Hintergrund, unbemerkt vom Gelungen zu manipulieren. Damit war es sch\u00e4digten. ihm m\u00f6glich, Netzwerkverkehr zu duplizieren und zu einem externen SerIm konkreten Fall wurde das betroffene ver auszuleiten. Nach Erkenntnissen Unternehmen \u00fcber den Cyberangriff des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und dessen m\u00f6gliche Hintergr\u00fcnde in wurde das Unternehmen Opfer einer Kenntnis gesetzt. Dadurch war es ihm mutma\u00dflich nachrichtendienstlich gem\u00f6glich, die Sicherheitsl\u00fccke zu schliesteuerten Cyberangriffskampagne. \u00dcber \u00dfen. Die Aufarbeitung des Sachverden Angriffsvektor liegen bislang nur halts erbrachte zudem Informationen wenige Erkenntnisse vor. Als Einfallszum Angriffskonstrukt, die es erm\u00f6gtor in die Opfer-Systeme k\u00f6nnte u. a. lichen, andere potenziell Betroffene eine E-Mail mit sch\u00e4dlichem Anhang zielgerichtet zu sensibilisieren. 8. 8. PR\u00c4VENTION Baden-W\u00fcrttemberg steht f\u00fcr Innoniedrigste in Deutschland. Zudem vervation und wirtschaftliche Dynamik. f\u00fcgen baden-w\u00fcrttembergische UnterNeben bedeutenden und weltweit benehmen \u00fcber schnelle Innovationszykannten Gro\u00dfunternehmen sind geklen. Diese F\u00e4higkeit, verbunden mit rade auch viele mittelst\u00e4ndische und dem notwendigen Know-how, weckt kleinere Firmen eine tragende und unBegehrlichkeiten bei fremden Nachverzichtbare S\u00e4ule der hiesigen Wirtrichtendiensten und anderen Informaschaft. Dar\u00fcber hinaus leisten Hochtionsdieben. Wirtschaftsund Wissenschulen und Forschungseinrichtungen schaftsspionage sowie Konkurrenzauseinen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftssp\u00e4hung werden daher in Badenleistung des Landes. Die Zahl der BeW\u00fcrttemberg weiterhin bedeutende sch\u00e4ftigten ist unver\u00e4ndert hoch, die Themen bleiben. Arbeitslosigkeit im S\u00fcdwesten mit die 281","SPIONAGEABWEHR Noch immer sind haupts\u00e4chlich kleine reichs Wirtschaftsschutz ca. 180 Geund mittlere Unternehmen unzureispr\u00e4che und h\u00e4ndigten zahlreiche Inchend gesch\u00fctzt, darunter auch Weltformationsmaterialien aus. Au\u00dferdem marktf\u00fchrer. Ein mangelnder Schutz konnten sie mit 53 Vortr\u00e4gen zum beg\u00fcnstigt unlautere InformationsabThema Spionage und Wirtschaftsfl\u00fcsse, insbesondere durch elektronischutz einen gro\u00dfen Teilnehmerkreis sche Angriffe, die immer h\u00e4ufiger zu mit dem Aufgabenspektrum des Lanbeobachten sind. Das Landesamt f\u00fcr desamts f\u00fcr Verfassungsschutz BadenVerfassungsschutz sieht daher den W\u00fcrttemberg vertraut machen. Der Wirtschaftsschutz als wichtiges AufgaSchwerpunkt war hierbei das Risiko benfeld an. des unerlaubten Know-how-Abflusses. Zum Serviceangebot geh\u00f6rt ebenso 8.1 FIRMENBETREUUNG der w\u00f6chentlich erscheinende E-MailDer amtliche Geheimund SabotageNewsletter \"Informationen zur Sicherschutz hat die Aufgabe, die Ausforheit\", der im Jahr 2017 bundesweit insschung von Staatsgeheimnissen zu vergesamt 930 Abonnenten unentgeltlich hindern und die Sicherheit von lebenszuging. Auf Internetrecherchen basieund verteidigungswichtigen Einrichrend, bietet er eine Zusammenstellung tungen zu gew\u00e4hrleisten. In diesem aktueller Informationen aus dem InZusammenhang betreute das Landesund Ausland, in erster Linie zu den amt f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahr 2017 Themen Unternehmensund Informarund 220 Firmen im Rahmen des amttionssicherheit sowie Spionage. lichen Bundesund Landesgeheimschutzes. Daneben werden auch ca. 450 weitere Firmen, Verb\u00e4nde und sonstige 8.2 HANDBUCH WIRTSCHAFTSVereinigungen regelm\u00e4\u00dfig beraten. GRUNDSCHUTZ Die bundesweite \"Initiative WirtschaftsEin weiterer Teil des pr\u00e4ventiven Wirtschutz\" bietet eine gemeinsame Plattschaftsschutzes ist die Sensibilisierung form f\u00fcr Aktivit\u00e4ten von Sicherheitsund Beratung von Unternehmen und beh\u00f6rden, Wirtschaft und Sicherheitswissenschaftlichen Einrichtungen. Im verb\u00e4nden f\u00fcr mehr Wirtschaftsschutz vergangenen Jahr f\u00fchrten Mitarbeitein Deutschland und warnt die Unterrinnen und Mitarbeiter des Arbeitsbenehmen vor vielschichtigen Gefahren. 282","SPIONAGEABWEHR Das neu eingef\u00fchrte Handbuch Wirtschaftsgrundschutz bietet Sicherheitsverantwortlichen in Unternehmen Handlungsempfehlungen zur Konzeption einer umfassenden Firmensicherheit. Mit einer modularen Struktur orientiert es sich am Format des bew\u00e4hrten IT-Grundschutzes, erg\u00e4nzt die dortigen Ma\u00dfnahmen der Informationssicherheit um Gesichtspunkte des Wirtschaftsschutzes bis hin zu umfassenden Hilfestellungen. Die Kombination von IT-Grundschutz und Wirtschaftsgrundschutz unterst\u00fctzt die Entwicklung eines effektiv funktionieDaneben bietet sie praxisnahe Handrenden Sicherheitskonzepts. lungsempfehlungen, um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken. Ihre letzten Da das Ausma\u00df von Cyberbedrohungen herausragenden Ver\u00f6ffentlichungen aktuell immer weiter zunimmt, muss widmen sich dem Thema Wirtschaftsein umfassendes Schutzkonzept neben grundschutz; sie stehen auf dem Ininformationstechnischen Ma\u00dfnahmen formationsportal der \"Initiative Wirtauch physische, personelle, prozessuale schaftsschutz\" zum Herunterladen zur und organisatorische Aspekte der SicherVerf\u00fcgung. Herausgeber des Handheit ber\u00fccksichtigen. Dieser Ansatz ist buchs Wirtschaftsgrundschutz sind das nicht neu: Seit Jahrzehnten bestehen Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das klassische Sicherheitsthemen ohne ITBundesamt f\u00fcr Sicherheit in der InforBezug, beispielsweise die Innent\u00e4termationstechnik und die Allianz f\u00fcr Siproblematik oder Gefahren bei Gecherheit in der Wirtschaft e. V. (ASWsch\u00e4ftsreisen ins Ausland, neben Fragen Bundesverband). An der Ausarbeitung der Cyberund IT-Sicherheit. Aktuell wirkten Vertreter von Sicherheitsbeist die Herausforderung, all diese Sicherh\u00f6rden sowie Experten aus zahlreiheitsaspekte zu integrieren und Dopchen Unternehmen und Forschungspelungen bei den Aufgaben auszueinrichtungen mit. schlie\u00dfen. Ziel ist ein ganzheitliches 283","SPIONAGEABWEHR Sicherheitsniveau, bei dem alle Felder folgreiche Umsetzung erleichtert. Die der Unternehmenssicherheit (persozentralen Bausteine im Wirtschaftsnelle, materielle und rechtliche Sichergrundschutz werden kontinuierlich akheit sowie IT-Sicherheit) die gleiche tualisiert und erweitert, was es den Strategie verfolgen. Ansonsten ist das Unternehmen erm\u00f6glicht, ihr SicherSicherheitsnetz nur so stark wie das heitskonzept jederzeit zu \u00fcberpr\u00fcfen schw\u00e4chste Glied in der Kette und \u00f6ffund gegebenenfalls anzupassen. net hierdurch m\u00f6glicherweise ein Einfallstor f\u00fcr Angriffe. Gerade Kritische Infrastrukturen ben\u00f6tigen Sicherheits8.3 MESSETEILNAHMEN konzepte, die nicht an den thematiVom 1. bis 3. Februar 2017 war das schen Grenzen der IT-Sicherheit, phyLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Badensischen Sicherheit etc. enden, sondern W\u00fcrttemberg mit einem Informations\u00fcbergreifend wirken. stand auf der 18. Industriemesse \"ie 2017\" in Freiburg vertreten. Die gr\u00f6\u00dfte Industriemesse im s\u00fcdwestlichen Landesteil richtet sich insbesondere an die Branchen Elektrotechnik und Elektronik, Maschinenbau, Metallverarbeitung, Informationstechnik, Kunststoff und industrielle Dienstleistungen. In Das Handbuch Wirtschaftsgrundschutz rund 100 Fachvortr\u00e4gen konnten sich besteht aus einzelnen Standards, Baudie Messebesucher \u00fcber den neuesten steinen und VertiefungsdokumenStand vielf\u00e4ltiger Industriethemen inten, die hierarchisch in Module bzw. formieren. Dieses Angebot erreichte Schichten angeordnet sind. Es stellt etwa 10.000 Besucher und es ergaben eine integrierte Unternehmenssichersich zahlreiche gute Gespr\u00e4che f\u00fcr den heit in den Vordergrund und unterArbeitsbereich Wirtschaftsschutz. scheidet sicherheitsrelevante Bereiche des Unternehmens in Kernund \u00fcberDes Weiteren fand in Stuttgart am greifende Themen. Jedes Kernthema 18. Juli 2017 der 9. Sicherheitskongress konzentriert sich auf bestimmte Schutzder Industrieund Handelskammer werte oder Ziele des Unternehmens. Stuttgart statt. An der begleitenden Durch dieses Schichtenmodell verrinFachausstellung beteiligte sich der Argert sich die Komplexit\u00e4t, was eine erbeitsbereich Wirtschaftsschutz zusam284","SPIONAGEABWEHR nahmen, stand unter dem Motto \"Schutz des Unternehmens in Krisensituationen\". Am 19. Juli 2017 veranstaltete die L-Bank Baden-W\u00fcrttemberg ihr j\u00e4hrliches Wirtschaftsforum im Bodenseeforum in Konstanz. Diese Veranstaltung mit angeschlossener Fachausstellung diente als Plattform f\u00fcr den Dialog zwischen mittelst\u00e4ndischen Unternehmen, Banken und Beratern. Im Mittelpunkt standen verschiedene thematische Workshops f\u00fcr Unternehmen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg beteiligte sich an der Ausstellung. Am Messestand des Landesamts in Freiburg. Im Rahmen eines Workshops zum Thema \"Spionageangriffe im Netz bemen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verdrohen den Mittelstand - wie Sie Risifassungsschutz mit einem Gemeinken in Ihrem Unternehmen minimieschaftsstand. Die Veranstaltung, an der ren\" bot es au\u00dferdem einen Vortrag f\u00fcr zahlreiche Unternehmensvertreter teilrund 100 Interessierte an. 9. 9. SICHERHEITSFORUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCH\u00dcTZT IHR WISSEN Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat es sich in Kooperation mit dem Sicherheitsforum Baden W\u00fcrttemberg zur Aufgabe gemacht, die heimische Wirtschaft und Forschung beim Schutz ihrer Innovationen mit seinem Fachwissen zu unterst\u00fctzen und sie vor Spionage, Sabotage, Terrorismus und 285","SPIONAGEABWEHR Angriffen politischer Extremisten zu die Implementierung v\u00f6llig neuer Mesch\u00fctzen. Im Rahmen dieser Kochanismen handeln. Die diesj\u00e4hrige operation pr\u00e4sentierte sich das WirtLaudatorin, die Landtagsabgeordnete schaftsschutzteam des Landesamts geund Ministerin f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit meinsam mit Vertretern des Sicherund Wohnungsbau des Landes Badenheitsforums vom 29. bis 31. M\u00e4rz 2017 W\u00fcrttemberg Nicole Hoffmeister- \" mit einem Informationsstand auf der Kraut, betonte in ihrer Ansprache: \"Fachmesse f\u00fcr Elektrotechnik und Elektronik\" (eltefa), die im zweij\u00e4hrigen Rhythmus in der Messe Stuttgart stattZiel ist, die Unternehmen f\u00fcr die Gefahr des Know-how-Abflusses findet. \" zu sensibilisieren und das Innovationspotenzial auf dem Sektor Sicherheit zu f\u00f6rdern. Der erste Preis ging an die Firma SICK AG, einen weltweit t\u00e4tigen Sensorenhersteller aus Waldkirch/Kreis Emmendingen, f\u00fcr ihr bereits im Jahr 2009 gestartetes Projekt \"Einf\u00fchrung eines Die Messe Stuttgart bildete auch 2017, konzernweiten Informationssicherheitswie schon in den Vorjahren, zugleich programms\". Beginnend mit dem die Plattform f\u00fcr die Verleihung des Stammhaus in Waldkirch wurden die Sicherheitspreises Baden-W\u00fcrttemberg. Vorgaben der ISO 2700115, eines interDiesen verleiht das Sicherheitsforum national anerkannten Sicherheitsstanseit 2007 im zweij\u00e4hrigen Turnus f\u00fcr dards auf hohem Niveau, nach und nach herausragende Projekte der betriebliim ganzen Konzern eingef\u00fchrt. So entchen Sicherheit mit Zielsetzung Knowstand ein konzernweites Netzwerk, das how-Schutz. Als besonders auszeichdie Sicherheit und den Datenschutz an nungsw\u00fcrdig werden musterg\u00fcltige allen Firmenstandorten st\u00e4ndig \u00fcberProjekte zur praxisgerechten Konzepwacht, auswertet und eventuelle Getion, Realisierung und Kontrolle unterf\u00e4hrdungen an die Zentrale meldet. Im nehmensinterner Sicherheitsma\u00dfnahpersonellen Bereich setzt die SICK AG men angesehen. Dabei kann es sich auf Sensibilisierungskampagnen, regelsowohl um die Optimierung bereits m\u00e4\u00dfige Pr\u00e4senztrainings und E-Learvorhandener Strukturen als auch um nings f\u00fcr alle Mitarbeiter. 15 ISO 27001 definiert Forderungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung, Umsetzung, \u00dcberwachung und Verbesserung eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS). Sie ist die international 286 f\u00fchrende Norm f\u00fcr ISMS und gilt f\u00fcr privatwirtschaftliche und \u00f6ffentliche Unternehmen sowie gemeinn\u00fctzige Organisationen.","SPIONAGEABWEHR Der zweite Preis wurde dieses Jahr Die andere Auszeichnung erhielt die zweimal verliehen. Eine der AuszeichIndustrieund Handelskammer (IHK) nungen ging an das Unternehmen Rhein-Neckar aus Mannheim f\u00fcr ihren Herrenknecht AG, einen weltbekannseit mehr als 20 Jahren bestehenden ten Hersteller von TunnelvortriebsArbeitskreis \"Sicherheit in der Wirtmaschinen aus Schwanau/Ortenaukreis schaft\". In diesem Kreis k\u00f6nnen sich und Offenburg. Mit dem Projekt \"Todie Mitgliedsfirmen der IHK Rheingether we are securing our future\" schult Neckar und IHK Pfalz dreibis vierund sensibilisiert die Firma ihre weltmal j\u00e4hrlich \u00fcber Trends aus den Beweite Belegschaft mit verschiedenen reichen IT-Security, Spionage, UnterKampagnen und Trainings auf den Genehmenssicherheit und Werkschutz bieten Informationssicherheit, Techinformieren und untereinander ausnologieschutz und Cybercrime. tauschen. 10. 10. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr ist zur WahrnehKl\u00e4rung des Spionageverdachts und die mung ihrer Aufgaben entscheidend auf Chance, dass ihre Erfahrungen in die Hinweise angewiesen. H\u00e4ufig erm\u00f6gk\u00fcnftige Pr\u00e4ventionsarbeit des Landeslichen erst Informationen von betrofamts f\u00fcr Verfassungsschutz einflie\u00dfen fenen Personen, Unternehmen oder und Dritten zugutekommen. Eine Konanderen Stellen die Ermittlungen zur taktaufnahme zur Spionageabwehr ist Kl\u00e4rung eines Spionageverdachts. Viele jederzeit m\u00f6glich - auf Wunsch auch Betroffene untersch\u00e4tzen die Tragweite vertraulich. Der Verfassungsschutz undes Falles oder f\u00fcrchten pers\u00f6nliche terliegt dem Opportunit\u00e4tsprinzip, so Beeintr\u00e4chtigungen oder Nachteile f\u00fcr dass nicht jeder ihm anvertraute Sachihr Unternehmen (Imageund Vertrauverhalt in ein (unter Umst\u00e4nden \u00f6fensverlust am Markt) und verzichten fentlichkeitswirksames) Strafverfahren deshalb darauf, die Spionageabwehr zu m\u00fcnden muss. Die Kontaktdaten finverst\u00e4ndigen. Damit verhindern sie die den Sie auf Seite 29. 287","G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z I. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 1. 1. GEHEIMSCHUTZ Geheimschutz dient dem Schutz von chenanweisung (VSA) als VerschlussInformationen, die im \u00f6ffentlichen Insachen eingestuft werden. Dabei werteresse geheimzuhalten sind. Durch den, entsprechend der Wertigkeit der das Bekanntwerden von wichtigen Inzu sch\u00fctzenden Informationen, vier formationen oder deren Weitergabe Geheimhaltungsgrade unterschieden: an nichtautorisierte Stellen kann ein schwerer Schaden f\u00fcr Staat und WirtVS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTschaft entstehen. Deutschland steht im GEBRAUCH, besonderen Fokus fremder NachrichVS-VERTRAULICH, tendienste und terroristischer VereiniGEHEIM, gungen. Insofern besteht die Gefahr, STRENG GEHEIM. dass sensibles Wissen in die falschen H\u00e4nde ger\u00e4t. Ein Beispiel ist das BeDas LS\u00dcG regelt, dass ab dem Verkanntwerden von speziellen Schutzschlussgrad VS-VERTRAULICH nur einrichtungen eines Atomkraftwerks. Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, die zuvor eine SicherheitsDer Staat hat mithin ein vitales Inter\u00fcberpr\u00fcfung erfolgreich durchlaufen esse daran, bestimmte Informationen haben. Dabei werden die pers\u00f6nliche und Zug\u00e4nge dem Zugriff Unbefugter Zuverl\u00e4ssigkeit, das Risiko, zum Zielzu entziehen. In Baden-W\u00fcrttemberg - objekt fremder Nachrichtendienste zu in vergleichbarer Weise aber auch in werden, sowie die Einstellung zur freianderen L\u00e4ndern und auf Bundesheitlichen demokratischen Grundordebene - geschieht dies unter anderem nung \u00fcberpr\u00fcft. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsdadurch, dass im \u00f6ffentlichen Interesse sen Verschlusssachen entsprechend den geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Geheimschutzvorschriften der VSA Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse gem\u00e4\u00df stets sicher aufbewahrt werden. F\u00fcr dem Landesicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsdie Einhaltung der Geheimschutzvorgesetz (LS\u00dcG) und der Verschlusssaschriften und die Veranlassung der 288","G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen in einer BeLS\u00dcG \u00dcberpr\u00fcfungen unterschiedh\u00f6rde ist der Beh\u00f6rdenleiter oder ein licher Intensit\u00e4t vor: bestellter Geheimschutzbeauftragter zust\u00e4ndig. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1), Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rde und ihren Ge(\u00dc2), heimschutzbeauftragten bei seinen Auferweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gaben: Zum einen ber\u00e4t es nach SS 3 mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3). Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LVSG bei technischen und organisatorischen Sicherheitsma\u00dfDie Ma\u00dfnahmen reichen dabei von Renahmen (materieller Geheimschutz), gisterabfragen, z. B. beim Bundeszenum beispielsweise die bestimmungstralregister1, bis hin zu Befragungen sogem\u00e4\u00dfe Aufbewahrung von Verschlussgenannter Referenzpersonen. Dabei ist sachen in Panzerschr\u00e4nken oder den zu beachten, dass die Durchf\u00fchrung Schutz des Geb\u00e4udes durch Alarmaneiner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit lagen zu gew\u00e4hrleisten. Zum anderen dem ausdr\u00fccklichen Einverst\u00e4ndnis der ist das Landesamt mitwirkende Bebetroffenen Person erfolgt; der Einsatz h\u00f6rde nach SS 3 Abs. 11 LS\u00dcG bei den nachrichtendienstlicher Mittel ist unSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Persozul\u00e4ssig. nen (personeller Geheimschutz). Das hei\u00dft, es f\u00fchrt die \u00dcberpr\u00fcfungen im Sollen staatliche Verschlusssachen an Auftrag jener Stelle durch, die eine Unternehmen und Personen der PrivatPerson mit einer sicherheitsempfindwirtschaft ausgeh\u00e4ndigt werden, unterlichen T\u00e4tigkeit betrauen will. liegen diese Stellen ebenfalls den Regelungen von LS\u00dcG und VSA. Zu Je nach Sicherheitsempfindlichkeit der deren Umsetzung beruft das Unterin Rede stehenden T\u00e4tigkeit sieht das nehmen einen Sicherheitsbevollm\u00e4ch- 1 Im Bundeszentralregister werden u. a. strafrechtliche Verurteilungen, Vermerke \u00fcber die Schuldunf\u00e4higkeit, ein Passentzug oder die Versagung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverl\u00e4ssigkeit eingetragen (SS 3 des Gesetzes \u00fcber das Zentralregister und Erziehungsregister - 289 Bundeszentralregistergesetz).","G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z tigten. Das Personal mit Zugriff auf Unterlagen erfolgt auch in den UnterVerschlusssachen wird ebenfalls sichernehmen nach den Vorgaben der VSA. heits\u00fcberpr\u00fcft. Die Aufbewahrung der 2. 2. SABOTAGESCHUTZ Zum Ziel terroristischer Anschl\u00e4ge Au\u00dferdem wurden f\u00fcr das Land lek\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus Einrichtungen bensund verteidigungswichtige Einwerden, deren Beeintr\u00e4chtigung z. B. richtungen definiert, bei denen die wegen ihres hohen GefahrenpotenZugangsbefugnis ebenfalls an eine zials das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gekn\u00fcpft ist kerung erheblich gef\u00e4hrden kann. Daher (SS 1 Abs. 3 LS\u00dcG). Diese erfolgt ebenwerden Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen falls durch das Landesamt (vorbeugennach Spezialgesetzen - wie dem Atomder personeller Sabotageschutz). Ziel gesetz oder dem Luftsicherheitsgesetz - dieser Ma\u00dfnahme ist der Schutz vor bei demjenigen Personal durchgef\u00fchrt, dem \"Innent\u00e4ter\" - einer Person, die sich das Zutritt zu den Sicherheitsbereichen befugt in einer Einrichtung aufhalten etwa von Kernkraftwerken oder Flugdarf (vor allem Besch\u00e4ftigte), aber insh\u00e4fen erhalten soll. Das Landesamt geheim die Absicht hat, die Einrichtung wirkt bei den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberbzw. ihre Funktion \"von innen heraus\" pr\u00fcfungen mit, indem es den zust\u00e4nzu sch\u00e4digen. digen Beh\u00f6rden mitteilt, ob ihm Erkenntnisse \u00fcber die zu \u00fcberpr\u00fcfenden Schlie\u00dflich ber\u00e4t das Landesamt f\u00fcr Personen vorliegen. Verfassungsschutz diese Einrichtungen auch hinsichtlich technischer oder organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen (materieller Sabotageschutz). 290","291","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGS(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf SCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG einer Polizeidienststelle nicht angegliedert (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZwerden. SS3 GESETZ - LVSG) IN DER FASSUNG VOM 5. DEZEMBER 2005 SS 3 (MEHRFACH GE\u00c4NDERT DURCH AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM VERFASSUNGSSCHUTZ, 28. NOVEMBER 2017/GBL. S. 621) VORAUSSETZUNG F\u00dcR SS1 DIE MITWIRKUNG AN \u00dcBERSS 1 PR\u00dcFUNGSVERFAHREN ZWECK DES VERFASSUNGSSCHUTZES (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche deDer Verfassungsschutz dient dem Schutz der mokratische Grundordnung, den Bestand und freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschdes Bestandes und der Sicherheit der Bundesland und ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu erkennen republik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. und den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, SS2 diese Gefahren abzuwehren. SS 2 ORGANISATION, ZUST\u00c4NDIGKEIT (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Infor(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des mationen, insbesondere sachund personenVerfassungsschutzes unterh\u00e4lt das Land ein bezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und UnterLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Amt lagen von Organisationen und Personen \u00fcber hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitdem Innenministerium. liche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4neines Landes gerichtet sind oder eine ungeder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetsetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung zes nur im Einvernehmen mit dem Landesder Verfassungsorgane des Bundes oder eines amt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 292","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder dienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich werden sollen, des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. bei technischen oder organisatorischen 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im Grundgesetzes, die durch die Anwendung von \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrfGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungstigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkennthandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unberepublik Deutschland gef\u00e4hrden, fugte sowie bei Ma\u00dfnahmen des vorbeugenden 4. Bestrebungen im Geltungsbereich Sabotageschutzes, dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der 4. auf Anforderungen der EinstellungsV\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des beh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, Grundgesetzes), insbesondere gegen das frieddie sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen liche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung und wertet sie aus. Sammlung und Auswervon Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei tung von Informationen nach Satz 1 setzen denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht im Einzelfall voraus, dass f\u00fcr Bestrebungen besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfasoder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 tats\u00e4chliche Ansungstreue versto\u00dfen, haltspunkte vorliegen. 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 6. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcwirkt mit fung von Ausl\u00e4ndern im Rahmen der Bestim1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von mungen des Ausl\u00e4nderrechts, Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse ge7. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenkeit von Personen nach dem Waffen-, Sprengst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, stoffund Jagdrecht, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich 8. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigverschaffen k\u00f6nnen, keit von Personen nach SS 12b des Atomgesetzes, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von 9. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcPersonen, die an sicherheitsempfindlichen fung von Personen nach SS 7 des LuftsicherheitsStellen von lebensoder verteidigungswichgesetzes, 293","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 10. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssig\u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung keit von Personen nach der Gewerbeordnung einschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen und den auf ihr beruhenden RechtsverordDaten durch die beteiligten Dienststellen unnungen, terrichtet werden. Dar\u00fcber hinaus ist im Falle 11. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigder Einbeziehung anderer Personen in die keit von Personen, denen bei Gro\u00dfveranstal\u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im Falle tungen auf Grund ihrer T\u00e4tigkeit Zugang zu weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 nicht allgemein zug\u00e4nglichen Bereichen geSatz 3 die Einwilligung des Betroffenen erforw\u00e4hrt werden soll, derlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit 12. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Im Fall dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitdes Absatzes 3 Satz 1 Nummer 11 ist eine \u00dcberlichen demokratischen Grundordnung oder pr\u00fcfung nur zul\u00e4ssig, wenn der Betroffene einf\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforgewilligt hat und er \u00fcber die Folgen einer Verderlich ist. N\u00e4heres wird durch Verwaltungsweigerung der Einwilligung belehrt worden ist. SS4 vorschrift des Innenministeriums bestimmt. Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr VerfasSS 4 sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN dass es eigenes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4n(1) Im Sinne des Gesetzes sind digen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Stellen auswertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 Bundes oder eines Landes solche politisch Nummern 1 und 2 f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr Verbestimmten, zielund zweckgerichteten Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen haltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Persodurch, wenn die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4nnenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, dige Beh\u00f6rde dies beantragt. die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre (4) Die Mitwirkung des Landesamtes staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu f\u00fcr Verfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; Einzelfall voraus, dass der Betroffene und an2. Bestrebungen gegen die Sicherheit dere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen des Bundes oder eines Landes solche politisch 294","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG bestimmten, zielund zweckgerichteten Versondere Organe der Gesetzgebung, der vollhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Persoziehenden Gewalt und der Rechtsprechung nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgeden Bund, L\u00e4ndern oder deren Einrichtunmeiner unmittelbarer, freier, gleicher und gegen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu heimer Wahl zu w\u00e4hlen, beeintr\u00e4chtigen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung demokratische Grundordnung solche politisch der vollziehenden Gewalt und der Rechtbestimmten, zielund zweckgerichteten Versprechung an Gesetz und Recht, haltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Perso3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einer parlamentarischen Opposition, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungs4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und grunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volkszu setzen. vertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willwer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie k\u00fcrherrschaft und zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhal7. die im Grundgesetz konkretisierten tensweisen von Einzelpersonen, die nicht in Menschenrechte. SS5 einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS 5 dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von BEFUGNISSE DES LANDESAMTES Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach (2) Zur freiheitlichen demokratischen GrundSS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. ordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt richtet sich die Verarbeitung personenbezoin Wahlen und Abstimmungen und durch begener Daten nach den Vorschriften des Landes295","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beund 13 Abs. 2 bis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des absichtigten Erfolg steht. SS 5a Landesdatenschutzgesetzes. SS 5a (2) Werden personenbezogene Daten beim EINHOLEN VON AUSK\u00dcNFTEN Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so BEI NICHT-\u00d6FFENTLICHEN STELLEN ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner An(1) Wenn es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben gaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 erforderlich ist und tatnach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechts\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende liche oder sonstige vertragliche MitwirkungsGefahren f\u00fcr die dort genannten Schutzg\u00fcter pflicht hinzuweisen. vorliegen, darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungs1. Konten, Konteninhabern und sonsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Vertigen Berechtigten sowie weiteren am Zahfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei lungsverkehr Beteiligten und zu Geldbeweauch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfgungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzbefugt ist. Abweichend hiervon ist es jedoch unternehmen, berechtigt, die Polizei in eilbed\u00fcrftigen F\u00e4llen 2. Namen, Anschriften und zur Inanau\u00dferhalb der regul\u00e4ren Dienstzeiten des Kraftspruchnahme von Transportleistungen und fahrtbundesamtes um eine Abfrage aus dem sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs bei Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von im automatisierten Verfahren zu ersuchen. Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen einholen. hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraus(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf sichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den 296","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 103. Angaben \u00fcber die Art der vom KunGesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, den in Anspruch genommenen Telekommuber. S. 2298) bei Personen und Unternehmen, nikationsund Telemedien-Dienstleistungen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen er4. Endpunkte festgeschalteter Verbinbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erdungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum bringung dieser Dienstleistungen mitwirken, und Uhrzeit. unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden (4) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 des Postverkehrs einholen. d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Leiter des Landesamtes (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Vertreter im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den Vorausden Antrag entscheidet das Innenministerium. setzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekom(5) Das Innenministerium unterrichtet die munikationsdienste und Telemedien anbieten, Kommission nach SS 2 Abs. 2 des Ausf\u00fcherbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber die Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbinbeschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei dungsdaten und Telemediennutzungsdaten Gefahr in Verzug kann das Innenministerium einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf den Vollzug der Entscheidung auch bereits zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige vor der Unterrichtung der Kommission anNutzung von Telemedien verlangt werden. ordnen; in diesem Fall ist die Kommission Telekommunikationsverbindungsdaten und unverz\u00fcglich zu unterrichten. Die KommisTelemediennutzungsdaten sind: sion pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund 1. Berechtigungskennungen, Kartenvon Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notnummern, Standortkennungen sowie Rufwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften nummer oder Kennung des anrufenden und nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des angerufenen Anschlusses oder der EndeinArtikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entrichtung, sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbe2. Beginn und Ende der Verbindung fugnis der Kommission sich auf die gesamte nach Datum und Uhrzeit, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der 297","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 erlangten Informa(8) F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen tionen und personenbezogenen Daten erfindet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes streckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die entsprechende Anwendung. die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Innenministerium (9) Das Innenministerium unterrichtet im unverz\u00fcglich aufzuheben. Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die (6) F\u00fcr die Verarbeitung der nach den AbDurchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 erhobenen Daten ist SS 4 des s\u00e4tzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein \u00dcberArtikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. blick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durch(7) Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbergef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. mittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt (10) Das Innenministerium unterrichtet das werden. Dem Auskunftsgeber ist es verboten, Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes allein auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach den j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 Abs\u00e4tzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vordurchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen. Absatz 9 Satz 2 zunehmen, die f\u00fcr den Betroffenen nachteilig gilt entsprechend. SS 5b sind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende VerSS 5b tr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, WEITERE AUSKUNFTSVERLANGEN ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anord(1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erfordieses Verbot und darauf zu verbinden, dass derlich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftsdas Auskunftsersuchen nicht die Aussage bem\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste, Telemeinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtsdiendienste oder beides erbringt oder daran widrig verhalten habe oder ein darauf gerichmitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach den SSSS 95 teter Verdacht bestehen m\u00fcsse. und 111 des Telekommunikationsgesetzes sowie nach SS 14 des Telemediengesetzes erhobenen 298","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Daten verlangt werden. Bezieht sich das AusSatz 2 genannten Gr\u00fcnde auch f\u00fcnf Jahre kunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels nach Erteilung der Auskunft noch vorliegen. derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder SpeicherDie Entscheidung \u00fcber das Absehen von einer einrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder Benachrichtigung erfolgt durch die Amtsleihiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, tung. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Absehen von einer gesch\u00fctzt wird, darf die Auskunft nur verlangt Benachrichtigung sind aktenkundig zu machen. werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Daten vorliegen. (5) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der gesch\u00e4fts(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste, Telemeanhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt diendienste oder beides erbringt oder daran zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse sowie mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderweiterer zur Individualisierung erforderlicher lichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und technischer Daten verlangt werden. richtig zu \u00fcbermitteln. (3) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Absatz 2 sind aktenkundig zu machen. hat f\u00fcr ihm erteilte Ausk\u00fcnfte eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach (4) Der Betroffene ist in den F\u00e4llen des AbSS 23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund satzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 sp\u00e4testens -entsch\u00e4digungsgesetzes bemisst; die Vorschriff\u00fcnf Jahre nach Erteilung der Auskunft \u00fcber ten \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Absatz 1 und 3 diese zu benachrichtigen. Die Benachrichtides Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des gesetzes finden entsprechend Anwendung. SS 5c Zwecks der Auskunft und der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes SS 5c oder eines Landes nicht ausgeschlossen werden \u00dcBERWACHUNG k\u00f6nnen oder wenn ihr \u00fcberwiegende schutzDER TELEKOMMUNIKATION w\u00fcrdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Die Benach(1) Um die Telekommunikation nach SS 1 Abrichtigung unterbleibt endg\u00fcltig, wenn die in satz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes zu 299","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, darf das Lannisch m\u00f6glich automatisiert r\u00fcckg\u00e4ngig gedesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelfall macht werden. unter den Voraussetzungen des SS 3 des ArtiDas eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der kel 10-Gesetzes mit technischen Mitteln verTechnik gegen unbefugte Nutzung zu sch\u00fctdeckt auf informationstechnische Systeme zuzen. Kopierte Daten sind nach dem Stand der greifen, wenn Technik gegen Ver\u00e4nderung, unbefugte L\u00f61. durch technische Ma\u00dfnahmen sicherschung und unbefugte Kenntnisnahme zu gestellt ist, dass ausschlie\u00dflich laufende Telesch\u00fctzen. kommunikation \u00fcberwacht und aufgezeichnet wird und (3) Die SSSS 3a bis 4 und 9 bis 13 des Artikel 102. der Zugriff auf das informationstechGesetzes sowie die SSSS 1 und 2 des Ausf\u00fchnische System notwendig ist, um die \u00dcberrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz gelten wachung und Aufzeichnung der Telekommuentsprechend. Dabei ist SS 3a Satz 12 des Arnikation insbesondere auch in unverschl\u00fcsselter tikel 10-Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, Form zu erm\u00f6glichen. dass die Dokumentation sechs Monate nach Zur Vorbereitung einer Ma\u00dfnahme nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der Satz 1 darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsendg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach Satz 1 in schutz unter den Voraussetzungen des SS 3 des Verbindung mit SS 12 Absatz 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes spezifische Kennungen Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen ist. Ist eine lausowie den Standort eines informationstechfende Kontrolle nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des nischen Systems ermitteln. Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die Kommission nach dem Ausf\u00fchrungs(2) Durch technische Ma\u00dfnahmen ist sichergesetz zum Artikel 10-Gesetz noch nicht bezustellen, dass endet, ist die Dokumentation bis zu ihrem 1. an dem informationstechnischen SysAbschluss aufzubewahren. SS 3b des Artikel 10tem nur Ver\u00e4nderungen vorgenommen werden, Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, die f\u00fcr die Datenerhebung unerl\u00e4sslich sind, dass sich Absatz 1 auch auf Rechtsanw\u00e4lte erund streckt, die in anderen Mandatsverh\u00e4ltnissen 2. die vorgenommenen Ver\u00e4nderungen als der Strafverteidigung t\u00e4tig sind, sowie auf bei Beendigung der Ma\u00dfnahme soweit techKammerrechtsbeist\u00e4nde. SS 4 Absatz 1 Satz 5 300","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe Zudem sind die Gr\u00fcnde zu dokumentieren, anzuwenden, dass die Protokolldaten sechs wenn eine Mitteilung nach SS 12 Absatz 1 Satz 2 Monate nach der Mitteilung oder nach der des Artikel 10-Gesetzes unterbleibt. Die \u00dcberFeststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung mittlung nach Absatz 3 Satz 1 in Verbindung nach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 mit SS 4 Absatz 4 des Artikel 10-Gesetzes ist Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6zu protokollieren. Die Protokolldaten nach schen sind. SS 4 Absatz 1 Satz 6 des Artikel 10Satz 1 bis 3 d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Mitteilung Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, nach SS 12 des Artikel 10-Gesetzes verwendet dass die L\u00f6schung der Daten auch unterbleibt, werden oder um der betroffenen Person oder soweit die Daten f\u00fcr eine Nachpr\u00fcfung der nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Ausf\u00fchrungsRechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme gesetzes zum Artikel 10-Gesetz der Kommisnach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Ausf\u00fchrungsgesion nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Arsetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die Komtikel 10-Gesetz die Pr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen, mission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum ob die Ma\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt Artikel 10-Gesetz von Bedeutung sein k\u00f6nnen. worden ist. F\u00fcr die L\u00f6schung der Protokolldaten nach Satz 1 bis 3 gelten Absatz 3 Satz (4) Bei der Erhebung von Daten nach Ab- 5 und 6 sowie SS 4 Absatz 1 Satz 7 des Artikel 10satz 1 sind zu protokollieren Gesetzes entsprechend. SS6 1. das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel, SS 6 2. der Zeitpunkt des Einsatzes, ERHEBUNG PERSONEN3. die Angaben, die die Feststellung der BEZOGENER DATEN MIT erhobenen Daten erm\u00f6glichen, NACHRICHTENDIENSTLICHEN 4. die Beteiligten der \u00fcberwachten TeleMITTELN kommunikation sowie 5. die Angaben zur Identifizierung des (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz informationstechnischen Systems und die daran kann Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instruvorgenommenen nicht nur fl\u00fcchtigen Ver\u00e4nmente zur heimlichen Informationsbeschafderungen. fung, wie den Einsatz von Vertrauenspersonen, Verdeckt arbeitenden Bediensteten und 301","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen GeTonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnfahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr kennzeichen anwenden (nachrichtendienstf\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4sslich ist und geliche Mittel). Diese sind in einer Dienstvoreignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte schrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigRechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden keit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationskann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr den verbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift bedeckten Einsatz technischer Mittel zur Anferdarf der Zustimmung des Innenministeriums, tigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichdas das Parlamentarische Kontrollgremium nungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach unterrichtet. Satz 1 und 2 bed\u00fcrfen der Anordnung durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie durch(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gef\u00fchrt werden sollen. SS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 kann personenbezogene Daten und sonstige des Polizeigesetzes sind entsprechend anzuInformationen mit nachrichtendienstlichen wenden. Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nnen die Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche AnhaltsMa\u00dfnahmen nach Satz 1 und 2 vom Leiter punkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ange1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Beordnet werden; diese Anordnung bedarf der strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 Best\u00e4tigung durch das Amtsgericht. Sie ist oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse unverz\u00fcglich herbeizuf\u00fchren. Einer Anorderforderlichen Quellen gewonnen werden nung durch das Amtsgericht bedarf es nicht, k\u00f6nnen oder wenn technische Mittel ausschlie\u00dflich zum 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des t\u00e4tigen Personen vorgesehen sind; die Ma\u00dfLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen nahme ist in diesem Fall durch den Leiter des sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz anzuordliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. nen. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zweck der (3) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor gesprochene Wort darf mit technischen Mitdie Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme durch das teln nur dann heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufAmtsgericht festgestellt worden ist; bei Gegezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur fahr im Verzug ist die richterliche Entschei302","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG dung unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Landestungsverbot und sind nach Beendigung der regierung unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 5 a \u00fcber den nach diesem Absatz erfolgten EinAbs. 4 bis 9 gilt entsprechend. satz technischer Mittel. Die parlamentarische Kontrolle wird auf der Grundlage dieses Be(5) Die Erhebung nach den Vorschriften richtes durch das Parlamentarische Kontrollder Abs\u00e4tze 2 bis 4 ist unzul\u00e4ssig, wenn die gremium ausge\u00fcbt. Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 ist in der Regel anzunehmen, wenn die InforAbs. 2 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten mationen durch Auskunft nach SS 9 Abs. 3 geBestrebungen durch Anwendung von Gewalt wonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung des oder darauf ausgerichtete Vorbereitungshandnachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erlungen verfolgt werden, sowie zur Erf\u00fcllung kennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die Ma\u00dfbis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 nahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr des Artikel 10-Gesetzes auch technische MitZweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte tel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf geschalteten Mobilfunkger\u00e4tes und zur Erdiese Weise erreicht werden kann. mittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, (6) Bei Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des und 4 und solchen nach Absatz 2, die in ihrer Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme ausArt und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des sichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (ArF\u00fcr die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des tikel 10 des Grundgesetzes) gleichkommen, Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Personenist der Eingriff nach seiner Beendigung der bezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4ssbetroffenen Person mitzuteilen, sobald eine lich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, Gef\u00e4hrdung des Zweckes der Ma\u00dfnahme auswenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Ergeschlossen werden kann. SS 12 des Artikel 10reichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar Gesetzes gilt entsprechend. Die durch solche ist. Sie unterliegen einem absoluten VerwerMa\u00dfgabe erhobenen Informationen d\u00fcrfen 303","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG nur nach Ma\u00dfgabe von SS 4 des Artikel 101. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesonGesetzes verwendet werden. SS 2 Abs. 1 des dere minderj\u00e4hrig sind, Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz 2. von den Geldoder Sachzuwendunfindet entsprechende Anwendung. gen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abh\u00e4ngen w\u00fcrden, (7) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Ver3. an einem Aussteigerprogramm teilfassungsschutz nach dem Artikel 10-Gesetz nehmen, bleiben unber\u00fchrt. 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, SS 6a des Deutschen Bundestages, eines LandesSS 6a parlaments oder Mitarbeiterin oder MitarVERTRAUENSPERSONEN UND VERbeiter eines solchen Mitglieds sind oder DECKT ARBEITENDE BEDIENSTETE 5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung darf nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist, 1. Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, eingetragen sind. dauerhafte Zusammenarbeit mit ihm Dritten nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen) und Der Beh\u00f6rdenleiter kann eine Ausnahme 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen von Nummer 5 zulassen, wenn die Verurteiverliehenen und auf Dauer angelegten Lelung nicht als T\u00e4ter eines Totschlags (SSSS 12, gende (Verdeckt arbeitende Bedienstete) 213 StGB) oder einer allein mit lebenslanger zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen unter den Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Voraussetzungen des SS 6 Absatz 2 und 5 einEinsatz zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen, setzen. die auf die Begehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straf(2) \u00dcber die Verpflichtung von Vertrauenstaten gerichtet sind, unerl\u00e4sslich ist. Im Falle personen entscheidet der Beh\u00f6rdenleiter oder einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz sein Vertreter. Als Vertrauenspersonen d\u00fcrfen nach h\u00f6chstens sechs Monaten zu beenden, Personen nicht angeworben und eingesetzt wenn er zur Erforschung der in Satz 3 gewerden, die nannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren 304","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG ist die Qualit\u00e4t der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. SS 7 SPEICHERUNG, VER\u00c4NDERUNG UND SS7 (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeiNUTZUNG PERSONENtende Bedienstete d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcnBEZOGENER DATEN dung von Bestrebungen nach SS 3 Absatz 2 Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Einflussnahme auf derartige Bestrebungen kann zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personeneingesetzt werden. Sie d\u00fcrfen in solchen Perbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und sonenzusammenschl\u00fcssen oder f\u00fcr solche nutzen, wenn Personenzusammenschl\u00fcsse, einschlie\u00dflich 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrestrafbarer Vereinigungen, t\u00e4tig werden, um bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorderen Bestrebungen aufzukl\u00e4ren. Im \u00dcbriliegen, gen ist im Einsatz eine Beteiligung an Be2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewerstrebungen zul\u00e4ssig, wenn sie tung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach 1. nicht in Individualrechte eingreift, SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder 2. von den an den Bestrebungen Betei3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ligten derart erwartet wird, dass sie zur Genach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. winnung und Sicherung der Informationszug\u00e4nge unumg\u00e4nglich ist, und (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 3 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeud\u00fcrfen vorbehaltlich des Satzes 2 in autotung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. matisierten Dateien nur Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der SicherSofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltsheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die punkte daf\u00fcr bestehen, dass VertrauensperSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. sonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebSatz 1 Nr. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien licher Bedeutung verwirklicht haben, soll der nur Daten solcher Personen erfasst werden, Einsatz unverz\u00fcglich beendet werden. \u00dcber \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 Ausnahmen nach Satz 4 entscheidet der Bevorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss h\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter. erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 305","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG genannten Personengruppen der Betroffene sonenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, zuzuordnen ist. die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Abnur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn satz 2 gespeicherten personenbezogenen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannten dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 Abs. 1 Zwecke sowie f\u00fcr Zwecke verwendet werdes Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten den, die f\u00fcr die Wahrnehmung von Aufgaben plant, begeht oder begangen hat. In Dateien nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. ist eine Speicherung von Daten Minderj\u00e4hriger, die das 14. Lebensjahr noch nicht voll(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat endet haben, nicht zul\u00e4ssig. die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person ge(5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dff\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei Jahren lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberder Datensicherung oder zur Sicherstellung pr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer DaL\u00f6schung vorzunehmen, es sei denn, dass tenverarbeitungsanlage gespeichert werden, nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erd\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und hiermit in kenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefallen sind. Zusammenhang stehende Ma\u00dfnahmen gegenSatz 1 gilt nicht, wenn das Landesamt f\u00fcr Ver\u00fcber Bediensteten genutzt werden. fassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. SS8 SS 8 SPEICHERUNG, VER\u00c4NDERUNG UND NUTZUNG PERSONENSS 9 \u00dcBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN AN SS9 BEZOGENER DATEN VON MINDERDAS LANDESAMT F\u00dcR J\u00c4HRIGEN VERFASSUNGSSCHUTZ (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, die Gemeindarf unter den Voraussetzungen des SS 7 perden, die Gemeindeverb\u00e4nde und die sonstigen 306","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG der Aufsicht des Landes unterstehenden jurisf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen pertischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sosonenbezogenen Daten und sonstigen Inforwie die Gerichte des Landes, die Staats - mationen \u00fcbermittelt, wenn die Daten und anwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsInformationen nicht aus allgemein zug\u00e4nganwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die lichen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnisPolizeidienststellen \u00fcbermitteln von sich aus m\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erbekannt gewordenen personenbezogenen hoben werden k\u00f6nnen. Das Landesamt f\u00fcr Daten und sonstigen Informationen, wenn Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Bedass diese Informationen zur Wahrnehmung troffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geregelt, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Stellen in den (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz F\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt f\u00fcr Verdarf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und fassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Eramtliche Register unter den Voraussetzungen kenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder \u00fcber des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 eine Person, die in die \u00dcberpr\u00fcfung mit eingetroffenen Regelung einsehen, soweit dies bezogen werden darf, vorliegen. Dabei d\u00fcrfen 1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 die erforderlichen personenbezogenen Daten Abs. 2 oder 3 oder und sonstigen Informationen an das Landes2. zum Schutz der Mitarbeiter und Quelamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werden. len des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Im Falle einer \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen \u00fcber das Innenerforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittministerium zu leiten. lung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chRegelung von jeder \u00f6ffentlichen Stelle nach tigen w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6ren auch personenAbsatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Erbezogene Daten und sonstige Informationen 307","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG aus Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat. Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht dass sie nicht erforderlich sind, hat es die UnterErsuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem lagen zu vernichten oder, sofern diese elektroSchutz des Betroffenen dient oder eine Benisch gespeichert sind, zu l\u00f6schen. Die Vernichgr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden tung oder L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach Satz 1 die Trennung von anderen Informationen, die hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu die Aktenfundstelle hervorgehen. Die Nachsperren. SS 10 weise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am SS 10 Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer \u00dcBERMITTLUNG PERSONENErstellung folgt, zu vernichten. BEZOGENER DATEN DURCH DAS LANDESAMT F\u00dcR (5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener VERFASSUNGSSCHUTZ Daten und sonstiger Informationen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Straf(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf prozessordnung bekanntgeworden sind, ist personenbezogene Daten, die mit nachrichtennach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 und 3 nur dienstlichen Mitteln erhoben worden sind, an zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte dadie Staatsanwaltschaften, die Finanzbeh\u00f6rden f\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 nach SS 386 Absatz 1 der Abgabenordnung, die des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten Polizeien, die mit der Steuerfahndung betrauten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Dienststellen der Landesfinanzbeh\u00f6rden, die Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie an \u00fcbermittelten Unterlagen findet SS 4 des Arandere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben tikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, \u00fcbermitteln, soweit dies erforderlich ist zur (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft 1. Erf\u00fcllung eigener Aufgaben der Inforunverz\u00fcglich, ob die ihm \u00fcbermittelten persomationsgewinnung des Landesamtes f\u00fcr Vernenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner fassungsschutz, 308","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehens\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass den erheblichen Gefahr f\u00fcr den Bestand oder sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder c des Grundgesetzes genannten Schutzoder f\u00fcr Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit g\u00fcter gerichtet sind. einer Person oder f\u00fcr wesentliche Infrastruktureinrichtungen oder sonstige Anlagen mit (3) Im \u00dcbrigen kann das Landesamt f\u00fcr Verunmittelbarer Bedeutung f\u00fcr das Gemeinwesen, fassungsschutz an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 3. Verhinderung oder sonstigen Verh\u00fcpersonenbezogene Daten \u00fcbermitteln, wenn tung von Straftaten von erheblicher Bedeudies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich tung oder ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz 4. Verfolgung von Straftaten von erhebder freiheitlichen demokratischen Grundordlicher Bedeutung. nung oder sonst f\u00fcr erhebliche Zwecke der Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, \u00f6ffentlichen Sicherheit einschlie\u00dflich der Versoweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, folgung von Straftaten von erheblicher Benur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie deutung ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die ihm \u00fcbermittelt wurden. \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck ver(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sach(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leitungsbefugnis, den Polizeidienststellen des kann personenbezogene Daten an Dienststellen Landes von sich aus die ihm bekannt geworder Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von denen personenbezogenen Daten, wenn tatArtikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abs\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass kommen zwischen den Parteien des Norddie \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Veratlantik-Vertrages \u00fcber die Rechtsstellung folgung von Straftaten erforderlich ist, die in ihrer Truppen hinsichtlich der in der BundesSS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in den republik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndiSSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfassungsgesetschen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl. zes genannt sind oder bei denen aufgrund 1961 II S. 1183) \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist dessen Verbindung zu einer Organisation tatdarauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten 309","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Daten nur zu dem Zweck verwendet werden ist. Die \u00dcbermittlung nach den S\u00e4tzen 2 und 3 d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden bedarf der vorherigen Zustimmung durch und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich den Innenminister oder im Verhinderungsfall vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenomdurch seinen Vertreter. Das Landesamt f\u00fcr mene Verwendung der Daten zu bitten. Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. F\u00fcr \u00dcbermittlungen (5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 S\u00e4tze 4 und 5 entDaten an andere als \u00f6ffentliche Stellen ist nur sprechend. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermitzul\u00e4ssig, soweit dies zum Zwecke einer erfortelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu derlichen und zul\u00e4ssigen Datenerhebung durch dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empdas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unabf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung dingbar ist und dadurch keine \u00fcberwiegenund darauf hinzuweisen, dass das Landesamt den schutzw\u00fcrdigen Interessen der Person, f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Ausderen Daten \u00fcbermittelt werden, beeintr\u00e4chkunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung tigt werden. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen der Daten zu bitten. Die \u00dcbermittlung der dar\u00fcber hinaus an andere als \u00f6ffentliche Stellen personenbezogenen Daten ist dem Betroffenur \u00fcbermittelt werden, wenn dies zur Abwehr nen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsvon Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. schutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung 1 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter oder zur Geseiner Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung w\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder nicht mehr zu besorgen ist. Einer Mitteilung verteidigungswichtigen oder besonders gebedarf es nicht, wenn das Innenministerium fahrentr\u00e4chtigen Einrichtungen im Sinne des feststellt, dass diese Voraussetzung auch f\u00fcnf SS 1 Abs. 3 des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsJahre nach der erfolgten \u00dcbermittlung noch gesetzes erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung nicht eingetreten ist und mit an Sicherheit personenbezogener Daten an eine sonstige grenzender Wahrscheinlichkeit auch in abEinrichtung oder Unternehmung, insbesonsehbarer Zukunft nicht eintreten wird. dere der Wissenschaft und Forschung, des Sicherheitsgewerbes oder der Kreditund Fi(6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nanzwirtschaft, ist nur zul\u00e4ssig, wenn dies zur kann personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Abwehr schwerwiegender Gefahren f\u00fcr die Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Einrichtung oder Unternehmung erforderlich Grundgesetzes sowie an \u00fcberund zwischen310","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG staatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcber1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennmittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder bar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der Informationen und ihrer Erhebung die des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittschutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen lung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung der Bundesrepublik Deutschland, Belange \u00fcberwiegen, der L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen Interessen des Betroffenen entgegenstehen. oder \u00fcberwiegende Belange der StrafverfolDie \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. gung dies erfordern oder Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsdie \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs\u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr pflichten oder von Berufsoder besonderen Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. Daten zu bitten. (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor (7) Erweisen sich personenbezogene Daten, Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfasden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an sungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als unausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich liche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 12 gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die SS 12 Beurteilung eines Sachverhaltes ohne BedeuUNTERRICHTUNG DER tung ist. \u00d6FFENTLICHKEIT SS 11 SS 11 \u00dcBERMITTLUNGSVERBOTE Das Innenministerium und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit periodisch oder aus gegebenem An(1) Die \u00dcbermittlung von Informationen lass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und nach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei d\u00fcrfen 311","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG auch personenbezogene Daten bekanntge1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung geben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der 2. durch die Auskunftserteilung Quellen Darstellung von Organisationen oder unorgef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung ganisierten Gruppierungen erforderlich ist des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise und die Informationsinteressen der Allgedes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des f\u00fcrchten ist, Betroffenen \u00fcberwiegen. 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche SicherSS 13 heit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des SS 13 Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten AUSKUNFT w\u00fcrde oder AN DEN BETROFFENEN 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreDie Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter ten Sachverhalt hinweist und ein besonderes oder ein von ihm besonders beauftragter MitInteresse an einer Auskunft darlegt. Die Ausarbeiter. kunft aus Akten umfasst alle personenbezogenen Daten, die \u00fcber eine Speicherung in (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung gemeinsamen Dateien im automatisierten bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch Verfahren auffindbar sind. Das Landesamt f\u00fcr der Zweck der Auskunftsverweigerung geVerfassungsschutz ist nicht verpflichtet, \u00fcber f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsdie Herkunft der Daten, die Empf\u00e4nger von verweigerung sind aktenkundig zu machen. \u00dcbermittlungen und den Zweck der SpeicheWird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist rung Auskunft zu erteilen. der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sohinzuweisen, dass er sich an den Landesweit beauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. 312","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG SS 14 SS 14 BERICHTIGUNG, L\u00d6SCHUNG UND SPERRUNG PERSONENbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 BEZOGENER DATEN Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verfolgen, sowie \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 hat die in Akten oder Dateien gespeicherten Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind sp\u00e4testens personenbezogenen Daten zu berichtigen, nach f\u00fcnfzehn Jahren, im \u00dcbrigen sp\u00e4testens wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu nach zehn Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, der vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus den in Abfestzuhalten. satz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden erforderlich ist. SS 8 Abs. 2 bleibt unber\u00fchrt. Der Lauf der (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Frist nach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzten hat die in Dateien gespeicherten personengespeicherten relevanten Information. bezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforhat die in Akten gespeicherten personenbederlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn zogenen Daten zu sperren, wenn es im EinGrund zu der Annahme besteht, dass durch zelfall feststellt, dass die Speicherung unzusie schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen l\u00e4ssig war. Dasselbe gilt, wenn es im Einzelfall beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdie Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch dige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chmit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt tigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige werden. Aufgabenerf\u00fcllung voraussichtlich nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einem entsprechenden Vermerk zu versehen; pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermitfestgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf telt werden. Die Sperrung kann wieder aufJahren, ob in Dateien gespeicherte personengehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen 313","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG nachtr\u00e4glich entfallen sind. Akten, in denen des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er personenbezogene Daten gespeichert sind, bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusamsind zu vernichten, wenn die gesamte Akte zur mensetzung und die Arbeitsweise des ParlaAufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. mentarischen Kontrollgremiums. Gew\u00e4hlt ist, SS 15 wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder SS 15 des Landtags auf sich vereint. In gleicher Weise PARLAMENTARISCHES wird f\u00fcr jedes Mitglied ein stellvertretendes KONTROLLGREMIUM - Mitglied gew\u00e4hlt. KONTROLLRAHMEN (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtoder seiner Fraktion aus oder wird es Mitlich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfasglied der Landesregierung, so verliert es sungsschutz der Kontrolle durch das Parlaseine Mitgliedschaft im Parlamentarischen mentarische Kontrollgremium. Dies umfasst Kontrollgremium. SS 15b Absatz 4 bleibt unauch die Kontrolle nach SS 5a Absatz 9 und SS 6 ber\u00fchrt. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcgAbsatz 3 Satz 10 sowie nach SS 2 Absatz 1 des lich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen. Das Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem auch in Verbindung mit SS 5c Absatz 3 Satz 1. Parlamentarischen Kontrollgremium ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende Mitglieder (2) Die Rechte des Landtags und seiner gelten die S\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend. SS 15b Aussch\u00fcsse sowie der Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-GeSS 15b setz bleiben unber\u00fchrt. ZUSAMMENTRITT SS 15a SS 15a MITGLIEDSCHAFT (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Es gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung und (1) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder neuen w\u00e4hlt einen Vorsitzenden. Wahlperiode aus seiner Mitte die Mitglieder 314","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung gabe der SS 5a Absatz 9 und SS 6 Absatz 3 und die Unterrichtung des Parlamentarischen Satz 10 sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 2 Absatz 1 Kontrollgremiums verlangen. des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, auch in Verbindung mit SS 5c Absatz 3 (3) Beschl\u00fcsse des Parlamentarischen KonSatz 1. SS 2 Absatz 2 und 3 des Ausf\u00fchrungstrollgremiums bed\u00fcrfen der Mehrheit der gesetzes zum Artikel 10-Gesetz bleiben unStimmen der anwesenden Mitglieder. ber\u00fchrt. (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtags hinaus so lange SS 15d SS 15d BEFUGNISSE DES KONTROLLGREMIUMS aus, bis der nachfolgende Landtag nach SS 15a entschieden hat. (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium SS 15c kann von der Landesregierung verlangen, SS 15c 1. im Rahmen der Unterrichtung der PFLICHT DER LANDESREGIERUNG Landesregierung Einsicht in Akten und DaZUR UNTERRICHTUNG teien des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu erhalten, (1) Das Innenministerium unterrichtet das 2. im Rahmen der Unterrichtung der Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die Landesregierung Einsicht in Akten und Daallgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verteien der Landesregierung zu erhalten, die fassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von bedie T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungssonderer Bedeutung. Auf Verlangen des schutz betreffen, und Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die 3. Zutritt zu den Dienststellen des LanLandesregierung zu einem konkreten Thema desamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu erhalten. aus dem Aufgabenbereich des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu berichten. (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann nach Unterrichtung der Landesregierung (2) Das Innenministerium unterrichtet das 1. Angeh\u00f6rige des Landesamts f\u00fcr VerParlamentarische Kontrollgremium nach Ma\u00dffassungsschutz, 315","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2. f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Informationen und Gegenst\u00e4nde, die der Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Mitglieder der Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamts f\u00fcr Landesregierung und Verfassungsschutz unterliegen. SS 22 des Lan3. mit der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr dessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes bleibt Verfassungsschutz befasste Mitarbeiterinnen unber\u00fchrt. und Mitarbeiter von Mitgliedern der Landesregierung (2) Soweit dies aus zwingenden Gr\u00fcnden befragen oder von ihnen schriftliche Ausdes Schutzes des Nachrichtenzugangs oder k\u00fcnfte einholen. Die zu befragenden Persoder Arbeitsweise des Landesamts f\u00fcr Verfasnen sind verpflichtet, vollst\u00e4ndige und wahrsungsschutz oder aus Gr\u00fcnden des Schutzes heitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. von Pers\u00f6nlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven (3) Die Landesregierung hat den Verlangen Eigenverantwortung betroffen ist, kann die des Parlamentarischen Kontrollgremiums unLandesregierung sowohl die Unterrichtung verz\u00fcglich zu entsprechen. nach SS 15c als auch die Erf\u00fcllung von Verlangen nach SS 15d Absatz 1 und 2 verweigern sowie (4) Auf Antrag eines Mitglieds des Parlamenden in SS 15d Absatz 2 genannten Personen tarischen Kontrollgremiums ist dem Landesdie Erteilung der Auskunft untersagen. Macht beauftragten f\u00fcr den Datenschutz Gelegenheit die Landesregierung von diesen Rechten Gezur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes brauch, hat sie dies dem Parlamentarischen zu geben. Kontrollgremium gegen\u00fcber zu begr\u00fcnden. SS 15e Die Entscheidung der Landesregierung kann SS 15e im Verwaltungsrechtsweg angefochten werden. SS 15f UMFANG DER UNTERRICHTUNGSPFLICHT, SS 15f VERWEIGERUNG BEAUFTRAGUNG EINES DER UNTERRICHTUNG SACHVERST\u00c4NDIGEN (1) Die Verpflichtung der Landesregierung (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium nach SS 15c und SS 15d erstreckt sich nur auf kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner 316","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Landesregierung im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner KontrollSS 15g SS 15g EINGABEN aufgaben Untersuchungen durchzuf\u00fchren. Der (1) Angeh\u00f6rigen des Landesamts f\u00fcr VerfasSachverst\u00e4ndige hat dem Parlamentarischen sungsschutz ist es gestattet, sich in dienstlichen Kontrollgremium \u00fcber das Ergebnis seiner Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen Untersuchungen zu berichten. SSSS 15d, 15e, oder im Interesse anderer Angeh\u00f6riger dieser 15h Absatz 1 und SS 15i Absatz 1 Satz 2 gelten Beh\u00f6rde, ohne Einhaltung des Dienstwegs entsprechend. unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden. Das Parlamentarische (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium Kontrollgremium \u00fcbermittelt die Eingaben kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Landesregierung zur Stellungnahme. seiner Mitglieder entscheiden, dass dem Landtag ein schriftlicher Bericht zu den Unter(2) An den Landtag gerichtete Eingaben suchungen erstattet wird. Der Bericht hat von B\u00fcrgern \u00fcber ein sie betreffendes Verden Gang des Verfahrens, die ermittelten Tathalten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz sachen und das Ergebnis der Untersuchungen sind dem Parlamentarischen Kontrollgremium wiederzugeben. SS 15h gilt entsprechend. zur Kenntnis zu geben. (3) Der Bericht darf auch personenbezogene Daten enthalten, soweit dies f\u00fcr eine nachvollziehbare Darstellung der Untersuchung SS 15h SS 15h GEHEIME BERATUNGEN, BEWERTUNGEN, und des Ergebnisses erforderlich ist und die SONDERVOTEN Betroffenen entweder in die Ver\u00f6ffentlichung eingewilligt haben oder das \u00f6ffentliche Inter(1) Die Beratungen des Parlamentarischen esse an der Bekanntgabe gegen\u00fcber den BeKontrollgremiums sind geheim. Die Mitglielangen der Betroffenen \u00fcberwiegt. der des Gremiums sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. 317","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem AusFraktion nach Anh\u00f6rung der Landesregierung scheiden. mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu benennen. Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Bewertungen beist die Erm\u00e4chtigung zum Zugang zu Verstimmter Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von schlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichzwei Dritteln der Mitglieder des Parlamentung zur Geheimhaltung. tarischen Kontrollgremiums ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es (2) Die benannten Mitarbeiter sind befugt, jedem einzelnen Mitglied des Gremiums erdie vom Gremium beigezogenen Akten und laubt, eine abweichende Bewertung (SonderDateien einzusehen und die Beratungsgegenvotum) zu ver\u00f6ffentlichen. st\u00e4nde des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit den Mitgliedern des Gremiums (3) Soweit f\u00fcr die Bewertung des Gremiums zu er\u00f6rtern. Sie haben Zutritt zu den Sitzunoder die Abgabe von Sondervoten eine Sachgen des Kontrollgremiums. SS 15h Absatz 1 verhaltsdarstellung erforderlich ist, sind die gilt entsprechend. SS 15j Belange des Geheimschutzes zu beachten. SS 15i SS 15j SS 15i BERICHTUNTERST\u00dcTZUNG ERSTATTUNG DER MITGLIEDER DURCH EIGENE MITARBEITER Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Landtag in der Mitte und am (1) Die Mitglieder des Parlamentarischen Ende jeder Wahlperiode Bericht \u00fcber seine Kontrollgremiums haben das Recht, zur Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit Mitarbeiter ihrer des SS 15h Absatz 1 zu beachten. 318","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG SS 15k SS 15k J\u00c4HRLICHER BERICHT Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 17 IM ST\u00c4NDIGEN AUSSCHUSS SS 17 ERLASS VON Das Innenministerium berichtet dem St\u00e4nVERWALTUNGSdigen Ausschuss des Landtags einmal j\u00e4hrlich VORSCHRIFTEN nach Ver\u00f6ffentlichung des Verfassungsschutzberichts nach SS 12 \u00fcber die darin dargestellte Das Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsdes Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschutz. Die Pflicht zur Unterrichtung des schriften erlassen. SS 18 Parlamentarischen Kontrollgremiums nach SS 15c sowie die Kontrollt\u00e4tigkeit des GreSS 18 miums im \u00dcbrigen bleiben hiervon unbeINKRAFTTRETEN r\u00fchrt. SS 15h Absatz 1 gilt entsprechend. SS 16 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner VerSS 16 k\u00fcndung in Kraft. EINSCHR\u00c4NKUNG VON GRUNDRECHTEN Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der 319","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enth\u00e4lt alle im Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnten extremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse. Sie bietet jedoch keine abschlie\u00dfende und vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht \u00fcber die Organisationen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. A A Act of Violence ............................................................................................................................................................................. 133, 137 Anarchistische Gruppe Freiburg ...................................................................................................................................... 205 Anarchistisches Netzwerk S\u00fcd-West (A-Netz) ....................................................................................... 233 f. Anatolische F\u00f6deration Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Antifaschistische Aktion Karlsruhe .............................................................................................................................. 212 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/IL) ............................................................... 204 f., 232 Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart und Region (AABS) ................. 206, 208 Antikapitalistische Linke (AKL) ............................................................................................................. 223, 225, 232 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) ............................................................................................................................ 146 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................. 71, 87 f., 90 f., 92 ff., 109, 118 f., 192, 271 Arbeitskreis Internationalismus Karlsruhe ....................................................................................................... 195 Asatru Versand ........................................................................................................................................................................................... 137 Aufbruch (Band) ....................................................................................................................................................................................... 137 B Autonome Antifa Freiburg (AAFR) .................................................................................. 198, 200, 202, 204 B BAKKAH-Reisen ............................................................................................................................................................................................ 49 Barbarossa (Bandprojekt) ........................................................................................................................................................... 137 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten (F.E.S.K.) .................................. 118 f. 320","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Bewegung der freien Jugend Kurdistans (Ciwanen Azad) .......................... 94, 97, 100 f. Bundesstaat Baden .............................................................................................................................................................................. 185 C Bundesstaat W\u00fcrttemberg ........................................................................................................................................................ 185 C Carpe Diem (Band) ...........................................................................................................................................................136 f., 163 D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. D (NAV-DEM) ........................................................................................................................................................................... 91, 97 f., 100 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ........................ 122, 140 f., 143 f., 166 ff., 191, 206, 213 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................... 190, 193, 198, 205, 214 ff. Deutsches Reich (Gruppierung) ........................................................................................................................................ 186 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (DIK) .......................................................................................... 58 DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE .................................................................... 122, 126, 143, 147, 154, 157 ff., 191, 206, 212 E E Europ\u00e4ische Aktion (EA) .........................................................................................................................................................127 f. External Security Organisation (ESO) ..........................................................................................................................75 321","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN F F Faust (Bandprojekt) ............................................................................................................................................................................. 136 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ................................................................. 63 f. F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) ...................................................................................................................................................... 119 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) ............................................................................................................................................................................ 88, 91, 104 ff. F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) ............................................................. 233 f. Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) .......... 65 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) .......................................................................................... 233 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) G Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) FreiVolk Records ...................................................................................................................................................................................... 137 G Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Geraer Sozialistischer Dialog (GSoD) ............................................................................................................................... 223 Germaniten Indigenes Volk der Germaniten Germanium (Band) ..................................................................................................................................................................... 135, 137 Get Up! Heilbronn ...................................................................................................................................................................................... 205 Graue W\u00f6lfe F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) Grup Yorum .................................................................................................................................................................................... 111, 113 f. 322","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN H H Hammerskins ................................................................................................................................................................................................ 133 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) ................................................................................................... 63 Hizb Allah ........................................................................................................................................................................................... 34, 66 ff. Hizb ut-Tahrir .................................................................................................................................................................................................... 63 Hohenrain-Verlag ........................................................................................................................................................................... 172 ff. I I I.C.1 (Bandprojekt) ................................................................................................................................................................................. 137 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) ...................................................................................... 127, 176 ff. Indigenes Volk der Germaniten ......................................................................................................................................... 185 International Association of Scientologists (IAS) ................................................................................... 241 Internationale der Anarchistischen F\u00f6derationen (IFA) ................................................................. 234 Internationale Sozialistische Linke (isl) ................................................................................................................. 233 Internationale Sozialistische Organisation (ISO) ..................................................................................... 233 Interventionistische Linke (IL) ................................................................................................ 195, 198, 201, 205 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ..................................................................................................................... 97 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ........................................................ 59, 63 ff. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) ...................... 30, 72 ff., 75 ff., 81 ff. Islamischer Staat (IS) ............................................ 32 f., 35 ff., 40, 45, 47, 50, 51 ff., 118 f., 271 Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) .............................................................................................................................. 50 Ismail Aga Cemaati (IAC) ........................................................................................................................................ 72 f., 82 f. 323","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN J J Jabhat al-Nusra/Jabhat Fatah al-Sham ..................................................................................................................... 57 Jugend f\u00fcr Menschenrechte ..................................................................................................... 238, 248, 250, 252 Junge Nationaldemokraten/Junge Nationalisten (JN) .................... 147 ff., 153, 155 ff. K K Kalifatsstaat (ICCB) .................................................................................................................................................................................. 70 Kameradschaft Wacht am Rhein ...................................................................................................................................... 144 Kommando 192 .......................................................................................................................................................................................... 137 Kommando Skin ....................................................................................................................................................................................... 137 Kommissarische Reichsregierung (KRR) ............................................................................................................. 185 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ..................................................................................................................................................................................................... 242, 248 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ............................................................................................................................................................................. 88, 91, 115 ff. Kommunistische Plattform (KPF) ........................................................................................................................... 223 ff. Kommunistischer Aufbau ........................................................................................................................................................... 201 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ........................ 119 Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) .... 97 f. Koordination der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft (CDK) ......................... 97, 100 324","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN L L Level UP - Kommunistische Gruppe ......................................................................................................................... 195 Libert\u00e4re Gruppe Karlsruhe ..................................................................................................................................................... 233 Linke Aktion Villingen-Schwenningen ..................................................................................................................... 205 Linksjugend ['solid] ........................................................................................................................ 205, 223, 227 ff., 232 linksunten.indymedia .......................................................... 191 f., 199 ff., 208 f., 211 f., 228, 230 f. M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 .................................................................................................................................................................................................................... 232 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ....................... 88, 91, 117 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................... 190, 193, 219 ff. Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ....................................................................................................................... 34, 72 ff., 80, 82 f. Muslimbruderschaft (MB) ............................................................................................................................... 30, 34, 59 ff. N N an-Nahda ................................................................................................................................................................................................................ 63 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................................... 121 f., 126, 140, 143, 147, 148 ff., 161 Nervengas Versand .............................................................................................................................................................................. 137 Neue Demokratische Jugend (YDG) ........................................................................................................................... 117 Neue Gemeinschaft von Philosophen ..................................................................................................................... 185 325","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN O O Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe ......................................................................................................... 205 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Karlsruhe ................................... 205 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Stuttgart ....................... 195, 205 Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................. 125 P P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Ph\u00f6nix (Bandprojekt) ........................................................................................................................................................................... 136 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q Q al-Qaida (AQ) .................................................................................................................................................................. 36, 38, 47, 57 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .............................................................................................. 36 R R REBELL (Verband) .................................................................................................................................................... 205, 219, 221 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart (RAS) ....................................................................................................... 195, 205 Revolution\u00e4re Jugend Europas (Dev-Genc) .................................................................................................... 113 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ................................................. 88, 110 ff. 326","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund/IV. Internationale (RSB) .................................................... 233 Ring Nationaler Frauen (RNF) .......................................................................................... 147, 153, 155 f., 164 Rote Hilfe e. V. (RH) ...................................................................................................................................................... 190, 229 ff. Roter Aufbau Hamburg .................................................................................................................................................................. 198 S S Saadet Partisi (SP) ................................................................................................................................................. 72 f., 81 f., 84 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben .................................................................................................. 248 f. Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) .................................................................................................. 254 Scientology-Organisation (SO) ........................................................................................................... 27, 29, 238 ff. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ................................................................................................................................................... 205, 223, 227 f. Sozialistische Alternative (SAV) ........................................................................................................................................ 232 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ....................................................................... 195, 218 Sozialistische Linke (SL) ............................................................................................................................................................... 223 Staatenbund Deutsches Reich (Gruppierung) ............................................................................................. 187 Sturmbr\u00fcder ................................................................................................................................................................................................... 137 T T Tablighi Jamaat ............................................................................................................................................................................................. 31 T\u00fcrk Federasyon F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) ................................................115 ff. T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (ATK) ....................................................................................................107 f. 327","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN U U \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ......................................................................................................................................................................... 103 ff. ...ums Ganze! ........................................................................................................................................................... 195, 197 f., 201 V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) ...........................................................................97 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans V (KOMALEN CIWAN) ................................................................................................................................................................................97 Verfassunggebende Versammlung ...............................................................................................................................185 Voice of Anger ..............................................................................................................................................................................................136 Volksbefreiungsarmee (HKO) ..........................................................................................................................................115 f. Volksfront Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) .......................................................................................................272 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) .........................................................................................................................................101 328","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN W W World Institute of Scientology Enterprises (WISE) .................................... 241, 248 f., 253 f. Y Y Young Struggle ......................................................................................................................................................................................... 119 329","PERSONENREGISTER A A ben Abda, Sabri ............................................................................................................................................................................................ 45 Abul Baraa, Ahmad ................................................................................................................................................................................. 49 Armstroff, Klaus ........................................................................................................................................................................ 166, 168 B B Badi, Muhammad ............................................................................................................................................................................ 59, 62 al-Baghdadi, Abu Bakr ................................................................................................................................................. 37, 51, 54 Bayik, Cemil ............................................................................................................................................................................................. 92, 95 Belkaid, Mohammed ........................................................................................................................................................................ 50 f. C C Cayir, Nusret ...................................................................................................................................................................................................... 82 Ciftci, Muhamed ........................................................................................................................................................................................... 49 Cuspert, Denis ................................................................................................................................................................................................. 56 D D Dabbagh, Hassan ........................................................................................................................................................... 45, 47, 57 f. al-Dahab, Hamdi .......................................................................................................................................................................................... 50 Deckert, G\u00fcnter .......................................................................................................................................................................................... 140 330","PERSONENREGISTER PERSONEN Dogruyol, Sent\u00fcrk .................................................................................................................................................................. 104, 105 Dreixler, Leon ............................................................................................................................................................................................... 159 Drewer, Christoph .................................................................................................................................................................................. 157 E E Engel, Stefan ................................................................................................................................................................................................. 220 Erg\u00fcn, Kemal .................................................................................................................................................................................................... 75 F F Falah, Samir ............................................................................................................................................................................................ 59, 64 Fechtner, Gabi ..................................................................................................................................................................................... 219 ff. Franz, Frank ..................................................................................................................................................................................................... 148 G G Gansel, J\u00fcrgen ........................................................................................................................................................................................... 127 G\u00e4rtner, Gabi Fechtner, Gabi G\u00e4rtner-Engel, Monika .................................................................................................................................................................... 221 Grabert, Bernhard ............................................................................................................................................................................ 173 f. G\u00fcm\u00fcs, Bilal ....................................................................................................................................................................................................... 49 331","PERSONENREGISTER H H al Hadib, Sulaiman ................................................................................................................................................................................... 50 Heise, Thorsten .......................................................................................................................................................................................... 151 Hozat, Bese ............................................................................................................................................................................................... 92, 95 K K Kahf, Monzer ..................................................................................................................................................................................................... 65 Kaplan, Metin ................................................................................................................................................................................................... 70 Karamollaoglu, Temel .......................................................................................................................................................................... 82 K\u00f6bele, Patrik ................................................................................................................................................................................. 214, 218 Krolzig, Sascha ..................................................................................................................................................................................... 165 f. M M Miscavige, David ..................................................................................................................................................................................... 238 M\u00fcltin, Manuel ........................................................................................................................................................................................... 162 Mursi, Muhammad .......................................................................................................................................................................... 59 ff. N N Naik, Zakir .............................................................................................................................................................................................................. 49 Nasrallah, Hassan ...................................................................................................................................................................................... 66 Neidlein, Alexander ............................................................................................................................................................................. 150 332","PERSONENREGISTER PERSONEN O O \u00d6calan, Abdullah ................................................................................................................................................. 87, 90 ff., 97 ff. Q Q al-Qaradawi, Yusuf ............................................................................................................................................................................. 64 f. R R bin Radhan, Neil .......................................................................................................................................................................................... 47 Richter, Wera .................................................................................................................................................................................. 216, 218 Riefling, Ricarda ....................................................................................................................................................................................... 164 S S Schmidt, Edda ............................................................................................................................................................................................. 155 U U Ustaosmanoglu, Mahmut .............................................................................................................................................................. 82 333","PERSONENREGISTER V V Vogel, Pierre ..................................................................................................................................................................... 45, 47, 49, 57 Voigt, Udo .......................................................................................................................................................................................................... 151 W W Worch, Christian .......................................................................................................................................... 157 ff., 161, 165 f. Y Y Yeneroglu, Mustafa .................................................................................................................................................................................. 78 Z Z Zsch\u00e4pe, Beate ........................................................................................................................................................................................... 124 334","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER A A Advanced Persistent Threats (APT) ............................................................................................................................. 278 al-Ahed (Internetportal) .................................................................................................................................................................... 66 Ajnad ............................................................................................................................................................................................................................. 53 A'maq News Agency .................................................................................................................................................................. 37, 55 Anarchismus ............................................................................................................................... 190 f., 208, 214, 233, 237 Antifaschismus; Antifa ......................................... 191 f., 204 f., 208, 212, 214 224, 228 f., 232 Antikapitalismus .................................................................................................................................................. 146, 160, 204 f. Antiliberalismus ........................................................................................................................................................................ 175, 178 Antimodernismus ................................................................................................................................................................................... 175 Antiparlamentarismus ..................................................................................................................................................................... 237 Antirassismus .......................................................................................................................................................... 113, 191 f., 204 Antirepression ..................................................................................................................................................................... 202 ff., 230 Antisemitismus .......................................................................... 120, 153, 160, 167, 170 f., 175, 186, 188 Artikel 10-Gesetz ................................................................................................................................................................................... 25 f. Atilim (Publikation) .............................................................................................................................................................................. 119 Auditing ........................................................................................................................................................................................... 239 f., 248 Ausl\u00e4nderextremismus ................................................................................................................................ 21, 25 f., 86 ff. Ausreisen in \"Jihad-Gebiete\" .............................................................................................. 33, 40 f., 43, 48, 58 Autonome (Linksextremismus) .......................... 145, 190 f., 196, 208, 210, 212, 214, 237 Autonome Nationalisten (AN) ............................................................................................................................................. 146 Autoritarismus ............................................................................................................................................................................................ 175 335","SCHLAGWORTREGISTER B B al-Bayan (Radiosender) ..................................................................................................................................................................... 53 Bewegung 2. Juni .................................................................................................................................................................................. 232 Body Router (Scientology) ........................................................................................................................................................ 250 Boko Haram ........................................................................................................................................................................................................ 47 Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung G 10-Ma\u00dfnahmen B\u00fclten (Publikation) ............................................................................................................................................................................. 104 Business Expansion Club (BEC) ........................................................................................................................................ 248 C C camia (Publikation) ....................................................................................................................................................................... 72, 80 Church of Scientology International (CSI) ......................................................................................................... 238 Clear Planet (Scientology) ........................................................................................................................... 238, 244, 250 Cleaver (Cyberangriffe) .................................................................................................................................................................. 279 Cyberangriffe, Cyberspionage, Cybersabotage .................................................. 259, 264, 277 ff. D D Dabiq (Publikation) ................................................................................................................................................................................... 54 Da'wa ........................................................................................................................................................................... 42 f., 48 ff., 60, 84 Defend Europe ....................................................................................................................................................................... 176, 180 f. 336","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER Desinformationskampagnen .......................................................................................................................... 258 ff., 268 Deutsche Stimme (DS) ..................................................................................................................................... 127, 148, 150 Deutsche Volksunion (DVU) .................................................................................................................................................... 159 Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik (DGG) ...................................................................................................................................... 172 ff. Devrimci Sol (Publikation) ......................................................................................................................................... 110, 114 Dianetik ............................................................................................................................................................................................................ 250 f. Dianetik-Post .................................................................................................................................................................................................. 238 Die Rote Hilfe (Zeitschrift) .......................................................................................................................................... 229, 231 Die Wahre Religion (DWR) ............................................................................................................................................................ 48 Doppelstrategie (PKK) ......................................................................................................................................................................... 94 Dual-Use-G\u00fcter .......................................................................................................................................................................................... 274 E E Ehrenamtliche Geistliche (Scientology) ................................................................................................................ 250 Elektronische Angriffe ......................................................................................................... 260, 267, 278, 280, 282 E-Meter Auditing Energetic Bear (Cyberangriffe) ........................................................................................................................................... 279 Erbakan, Necmettin .................................................................................................................................................... 71 ff., 80 ff. E und K Team ................................................................................................................................................................................................ 248 Ethik (Scientology) ................................................................................................................................................................ 244, 254 Ethnopluralismus .................................................................................................................................................................................... 178 Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten ........................................................... 172 f. Europa ruft (Publikation) ............................................................................................................................................................. 129 European Council for Fatwa and Research (ECFR) ....................................................................... 64, 76 337","SCHLAGWORTREGISTER F F Feldauditoren ............................................................................................................................................................................................... 248 Feldpraxis ........................................................................................................................................................................................................... 248 F\u00f6deraler Sicherheitsdienst (FSB) .................................................................................................................. 266, 269 Freie Kr\u00e4fte ........................................................................................................................................................................................ 151, 161 Freiheitliche demokratische Grundordnung ................................. 20 f., 27, 30, 42, 86, 100, 120, 142, 152, 160, 168 Fremdenfeindlichkeit ....................................................................................... 120, 131, 167, 175 f., 178, 186 F\u00fcnf Gifte ............................................................................................................................................................................................................ 265 al-Furqan ................................................................................................................................................................................................................. 53 G G G 10-Kommission, -Ma\u00dfnahmen ....................................................................................................................... 23, 25 f. G20-Gipfel in Hamburg 2017 ..................................................................... 87, 91, 118 f., 191 f., 194 ff., 200 ff., 208 ff., 227 f., 230 Gebietsrevisionismus ....................................................................................................................................................................... 175 Geheimhaltungsgrade ..................................................................................................................................................................... 288 Geheimschutz (personell, materiell) ....................................................................................... 22, 282, 288 ff. Gelber Schein ............................................................................................................................................................................................... 187 Gemeinsame Informationsund Analysestelle (GIAS) ....................................................................... 22 \"Gerechte Ordnung\" (IGMG) ............................................................................................................................. 72, 74, 85 Geschichtsrevisionismus ............................................................................................................................................. 175, 186 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) Gewaltorientierter Extremismus (Definition) ..............................................129 f. Grabert Verlag Hohenrain-Verlag 338","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER H H Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) .................................................................................................... 115 al-Hayat Media Center .................................................................................................................................................................. 53 f. Hubbard College of Administration (HCA) .................................................................................. 248, 252 f. Hubbard, L. Ron ........................................................................................................................................... 238, 244 ff., 252 f. I I Ideale Org ...................................................................................................................................................................... 239, 242 f., 249 \"Idealisten\" \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Initiative Wirtschaftsschutz ................................................................................................................................................ 282 f. Inspire (Publikation) ............................................................................................................................................................................... 36 International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR) ................................................................................................................................................................................................................. 220 f. Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit ................................................................................... 176, 178, 182 Islamic Foundation ................................................................................................................................................................................... 65 J Islamismus ............................................................................................................................................................. 21, 29, 30 ff., 182 J Jihad, Jihadisten, Jihadismus ..... 30 ff., 36 f., 39, 40 ff., 47 f., 58 f., 61 f., 64 f., 70 Jihadistischer Salafismus .................................................................................................................................... 46 f., 51 ff. Jina Serbilind (Publikation) .......................................................................................................................................... 92, 102 Jugendzentrum in Selbstverwaltung \"Friedrich D\u00fcrr\" (JUZ Mannheim) .......... 232 339","SCHLAGWORTREGISTER K K Kameradschaften (Neonazismus) ........................... 123, 131, 136, 142, 144 f., 150 f., 154 Kent-Depesche - mehr wissen besser leben ................................................................................................. 252 Kitten (Cyberangriffe) ....................................................................................................................................................................... 279 Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Pr\u00e4ventionsnetzwerks gegen Extremismus (KPEBW) .................................................................................................................................................. 41 Konstantiniyya (Publikation) ...................................................................................................................................................... 54 Kontinentales Verbindungsb\u00fcro ....................................................................................................................................... 247 Koraktor (Publikation) ....................................................................................................................................................... 202, 210 Kritische Infrastrukturen (KRITIS) .............................................................................................. 277 f., 280, 284 Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) .............................................................................................. 200 ff., 233 L L Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) ................................................................................. 288 ff. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ........... 20 ff., 24 f., 28, 93, 110, 289, 292 ff. Legalistische Strategien ................................................................................................................................. 31, 70, 73, 75 \"LIES! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat\" ............................................................ 48 Linkes Zentrum Lilo Herrmann .............................................................................. 203, 211, 213, 228, 232 Linksextremismus ............................................................... 21, 86 ff., 109 ff., 132, 144 f., 163, 190 ff. linksunten.indymedia .......................................................... 191 f., 199 ff., 208 f., 211 f., 228, 230 f. Liste terroristischer Organisationen der EU ....................................................... 67 f., 93, 110, 112 340","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER M M al-Manar (Fernsehsender) ..................................................................................................................................................... 66 ff. Maoismus ............................................................................................................................................................................ 109, 115, 236 Marxismus ......................................................................................................................................................................................... 193, 234 Marxismus-Leninismus ................................................. 109, 112, 115 f., 193, 217, 223, 235, 237 Milit\u00e4rspionage .......................................................................................................................................................................................... 258 Militarismus .................................................................................................................................................................................................... 175 Milli Gazete (Zeitung) ............................................................................................................................................................... 72, 80 Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) .... 272 Mission (Islamismus) Da'wa Missionarischer Islamismus ....................................................................................................................................................... 30 Missionen (Scientology) .............................................................................................................................................................. 248 Moata News Agency .............................................................................................................................................................................. 55 Model of Admin Know How (MAKH) ......................................................................................................................... 253 N N al-Naba ....................................................................................................................................................................................................................... 53 Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden (RGID) ............................................. 272 Nachrichtendienstliche Mittel ................................................................................................................................... 23, 289 Nasheeds ................................................................................................................................................................................................................ 46 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) .................................................................................................... 259, 269 ff. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ................................................................................................................. 272 Nationalismus .................................................................................................... 86, 88, 106, 120, 160, 174 f., 178 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ...................................................................................... 24, 124 f. Neonazismus, Neonazis ........................................................... 123, 130 ff., 134, 141 ff., 148, 150 f., 156 ff., 161, 164, 166 f., 170, 182 Neue Zivilisation ...................................................................................................................................................................................... 238 an-Nur (Radiosender) ........................................................................................................................................................................... 66 341","SCHLAGWORTREGISTER O O \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Publikation) ................................................................................................................................................... 115 Offene Beschaffung ................................................................................................................................................................................. 23 Office of Special Affairs (OSA) ..................................................................................................................................... 254 f. \"Org\" (Scientology) ............................................................................................................................................................................ 248 Outing-Aktionen ....................................................................................................................................................................................... 212 P P Panda/APT10 (Cyberangriffe) ............................................................................................................................................... 279 Parlamentarisches Kontrollgremium ...................................................................................................................... 25 f. Partinin Sesi (Publikation) .......................................................................................................................................... 117, 119 Perspektif (Zeitschrift) .................................................................................................................................................. 72, 76, 80 Pofoli ......................................................................................................................................................................................................................... 248 Politischer Islamismus ........................................................................................................................................................................ 30 Politischer Salafismus ..................................................................................................................................................... 46, 48 ff. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t ................................................................................................. 35, 89, 124, 194 Pr\u00e4vention (Spionageabwehr) ..................................................................................................................... 259, 281 ff. Proliferation ............................................................................................................................................................................ 261, 273 ff. Q Q Quds Force ................................................................................................................................................................................................. 272 f. al-Quds-Tag ................................................................................................................................................................................................. 67 ff. Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung ....................................................................................................... 24 342","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER R R Rassismus .................................................................................................................................. 74, 120, 172, 175, 186, 207 REBELL (Zeitschrift) ............................................................................................................................................................................ 219 Rechtsextremismus ......................................................... 21, 29, 39, 103, 120 ff., 178 f., 182 f., 255 Rechtsterrorismus ................................................................................................................................................................................. 124 Reichsb\u00fcrger ......................................................................................................................................................................................... 183 ff. Revolution\u00e4rer Weg (Publikation) .................................................................................................................................. 219 Religious Technology Center (RTC) .............................................................................................................. 238, 247 rf-news ..................................................................................................................................................................................................... 219, 221 Rote Fahne. Magazin der MLPD (RF) ................................................................................................................. 219 ff. Rumiyah (Publikation) .................................................................................................................................................. 37, 54, 57 S S Sabine Hinz Verlag ................................................................................................................................................................................ 252 Sabotageschutz (personell, materiell) ....................................................................................... 282, 285, 290 Salafismus, Salafisten ....................................................................................................... 30, 32, 34, 39, 41, 42 ff. Scharia ................................................................................................................................................................................................. 42, 44, 65 Schwarzer Block ....................................................................................................................................................................................... 208 Sea Organization (Sea Org) ..................................................................................................................................................... 247 Selbstverwalter ................................................................................................................................................................................. 183 ff. Separatismus .................................................................................................................................................................................................... 86 Serxwebun (Publikation) .................................................................................................................................................. 92, 102 al-Shabaab ................................................................................................................................................................................................ 38, 57 Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg ................................................................................... 259, 262, 285 Sicherheitspreis Baden-W\u00fcrttemberg 2017 ...................................................................... 259, 262, 286 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ....................................................................................................................................................... 288 ff. Skinheadbands ....................................................................................................................................... 132, 134 f., 137, 143 343","SCHLAGWORTREGISTER Skinheadkonzerte ................................................................................................................. 121, 132, 135 f., 138, 143 Skinheadszene (Rechtsextremismus) ................................................................................ 132, 132 ff., 143 Sozialdarwinismus ............................................................................................................................................................................... 174 Spear Phishing ............................................................................................................................................................................ 277, 280 Spionage, Spionageabwehr ......................................................................................................... 21, 27, 29, 258 ff. Stalinismus ................................................................................................................................................................................. 217, 235 f. Sterk TV ................................................................................................................................................................................................................. 102 Sterka Ciwan (Publikation) ............................................................................................................................................ 92, 102 Street-Da'wa Da'wa Syrien-Ausreisen Ausreisen in \"Jihad-Gebiete\" T T Takfir, Takfirismus ...................................................................................................................................................................................... 47 Totalitarismus ............................................................................................................................................................................... 120, 144 Trennungsgebot ........................................................................................................................................................................................... 22 Trotzkismus ....................................................................................................................................................................................... 232, 236 U T\u00fcrkes, Alparslan ............................................................................................................................................................... 105 f., 108 U V Unsere Zeit (UZ) ........................................................................................................................................................................ 198, 214 V Verdeckte Beschaffung ....................................................................................................................................................................... 23 Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) ........................................................... 288 ff. 344","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER Vertrauenspersonen (\"V-Leute\") ......................................................................................................................................... 23 Vertrauliche Telefone ............................................................................................................................................................................ 29 Violence Prevention Network e. V. (VPN) ............................................................................................................... 41 V\u00f6lkischer Kollektivismus ........................................................................................................................................... 175, 182 Volksfront-Strategie (NPD) ........................................................................................................................................................ 151 W W Wahhabismus ................................................................................................................................................................ 31, 42, 45, 50 Weg zum Gl\u00fccklichsein ............................................................................................................................................................ 249 f. We love Mohammed .............................................................................................................................................................................. 49 Wirtschaftsschutz ...................................................................................................................................... 256, 259, 282, 284 Wirtschaftsspionage ............................................................................................................................................ 258, 260, 281 WISE Charter Committee (WCC) ................................................................................................................................ 248 f. Wissenschaftsspionage .................................................................................................................................................. 258, 281 Y Wohnungs-Da'wa Da'wa Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Zeitung) ............................................................................................................................. 98 ff., 102 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Publikation) ........................................................................................................................................................ 110, 114 Z Z Zentrum f\u00fcr Lebensfragen ........................................................................................................................................................ 248 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung ................................................................................................................................................ 290 345","VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.","","\u00fc \". Er Bi Baden-W\u00fcrttemberg MINISTERIUM F\u00dcR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2017","year":2017}