{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-2015.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":356,"pages":["Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg","IMPRESSUM HERAUSGEBER Ministerium f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-W\u00fcrttemberg Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Stra\u00dfe 18, 70193 Stuttgart DRUCK Henkel GmbH Druckerei Motorstra\u00dfe 36, 70499 Stuttgart AUFLAGE 7.500 ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuell g\u00fcltigen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 31. M\u00e4rz 2016 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381","","","Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg","VORWORT Unser rechtsstaatliches Gemeinwesen lebt von Voraussetzungen, die der Staat ohne Unterst\u00fctzung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes nicht garantieren kann. Eine Demokratie wird ohne Demokraten nicht funktionieren. F\u00fcr den wirkungsvollen Schutz der freiheitlichen Demokratie ist deshalb die Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Art unerl\u00e4sslich. Dabei sind der Staat und seine Sicherheitsbeh\u00f6rden gefordert, genauso aber auch die Gesellschaft als Ganzes sowie jede einzelne B\u00fcrgerin und jeder einzelne B\u00fcrger. Denn der Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung l\u00e4sst sich nicht allein mit staatlichen Mitteln gew\u00e4hrleisten. Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2015 dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-W\u00fcrttemberg. Er informiert \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres gewonnenen Erkenntnisse, bewertet diese und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar. Die Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten im Bundesgebiet - und damit auch in Baden-W\u00fcrttemberg - ist anhaltend hoch. Die Anschlagsserien von Paris im November 2015 und Br\u00fcssel im M\u00e4rz 2016 haben eindringlich deutlich gemacht, dass Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus steht. Um es klar zu sagen: Auch unser Land, Baden-W\u00fcrttemberg, ist Teil dieser Terrorlage. Der Islamismus bleibt daher Schwerpunkt VORW der Beobachtungst\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz.","Derzeit werden rund 3.430 Islamisten durch das Landesamt beobachtet. Darunter befinden sich etwa 600 Salafisten, die sich in 15 Objekten und Vereinigungen bet\u00e4tigen; von ihnen geh\u00f6ren etwa 120 dem gewaltorientierten Spektrum an. Nach wie vor reisen Anh\u00e4nger der salafistischen Szene in Richtung Syrien/Irak, um dort auf Seiten des \"Islamischen Staates\" und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Insgesamt zeichnet sich zwar eine verringerte Ausreisedynamik ab. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen allerdings weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Denn besonders R\u00fcckkehrer aus Syrien bzw. dem Irak sind eine gro\u00dfe Gefahr. Hinzu kommen die gro\u00dfen Herausforderungen, die mit den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men einhergehen: So ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass auf den Fl\u00fcchtlingsrouten Menschen in die Bundesrepublik einreisen, die in den verschiedenen B\u00fcrgerkriegen bewaffnete Gruppierungen mit extremistischen Positionen unterst\u00fctzt haben - namentlich etwa den \"Islamischen Staat\". Dar\u00fcber hinaus bietet der Fl\u00fcchtlingszustrom in Deutschland aus Sicht islamistischer Organisationen eine gute Gelegenheit, um unter dem Deckmantel humanit\u00e4rer Hilfe die eigene Ideologie zu verbreiten. So sind im Jahr 2015 in Baden-W\u00fcrttemberg 29 Kontaktaufnahmen von Islamisten mit Fl\u00fcchtlingen bekanntgeworden, darunter sieben von Salafisten. Der Rechtsextremismus nimmt nach wie vor breiten Raum bei der Arbeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ein. Zwar ist die Zahl der Rechtsextremisten im Jahr 2015 konstant geblieben, die Zahl der von ihnen ver\u00fcbten Strafund Gewalttaten ist jedoch stark gestiegen. Auch die Anzahl WORT der Straftaten gegen Fl\u00fcchtlingsund Asylbewerberunterk\u00fcnfte hat sich","seit 2013 um ein Vielfaches erh\u00f6ht, ebenfalls gewachsen ist im vergangenen Jahr die Anzahl der rechtsextremistischen Demonstrationen. All dies zeigt: Die aggressive Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge und Unterk\u00fcnfte ist Konsens im ansonsten heterogenen rechtsextremistischen Spektrum. Trotz zuletzt r\u00fcckl\u00e4ufiger Fl\u00fcchtlingszahlen wird die rechtsextremistische Szene in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, die Asylpolitik polarisierend darzustellen und f\u00fcr ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dass sich Einzelne vor diesem Hintergrund berufen f\u00fchlen, im Sinne rechtsextremistischer Ideologie \"den Volkswillen zu vollstrecken\" und Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben, ist nicht akzeptabel. Weiterhin im Fokus des Verfassungsschutzes steht der Linksextremismus. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe, als die Anzahl linksextremistischer Gewalttaten im vergangenen Jahr drastisch gestiegen ist (von 78 im Jahr 2014 auf nunmehr 135). So gipfelten die Proteste von Linksextremisten gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim im November 2015 in den gewaltt\u00e4tigsten Ausschreitungen des vergangenen Jahres in Baden-W\u00fcrttemberg. Rund 200 Personen mussten vor\u00fcbergehend festgenommen werden, 18 Polizeibeamte wurden verletzt, einer davon schwer. Ein weiteres Mal wurde deutlich: Die Aggressionen gewaltorientierter Linksextremisten richten sich nicht nur gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern in zunehmendem Ma\u00dfe auch gegen Polizisten, denen man vorwirft, den \"politischen Gegner\" zu sch\u00fctzen - obwohl diese n\u00fcchtern betrachtet nichts anderes tun, als ihren verfassungsrechtlichen Pflichten zum Schutz friedlicher Versammlungen nachzukommen. Im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus besch\u00e4ftigt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz das Scheitern der rund zweij\u00e4hrigen Friedensverhandlungen und des damit verbundenen Waffenstillstands zwischen der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und dem t\u00fcrkischen Staat im Juli 2015. Das Vorgehen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen die PKK in der T\u00fcrkei hat auch in Baden-W\u00fcrttemberg zahlreiche Protestveranstaltungen und gewaltt\u00e4tige","Konflikte zwischen t\u00fcrkischen Nationalisten und PKK-Anh\u00e4ngern ausgel\u00f6st. Solange die beiden Konfliktparteien in der T\u00fcrkei nicht zu einer friedlichen L\u00f6sungsfindung zur\u00fcckkehren, steht zu bef\u00fcrchten, dass auch die gewaltt\u00e4tigen Eskalationen in Baden-W\u00fcrttemberg andauern. Dass Baden-W\u00fcrttemberg als ein Land mit hoher Wirtschaftskraft und Innovationsf\u00e4higkeit nach wie vor im Zentrum des Interesses ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste steht, die nur allzu gerne das Know-how unserer Weltmarktf\u00fchrer \"zum Nulltarif\" ergattern w\u00fcrden, und dass auch die Scientology-Organisation ihre Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg keineswegs zur\u00fcckf\u00e4hrt, sondern im Gegenteil intensiv um neue Anh\u00e4nger wirbt, sei an dieser Stelle noch erw\u00e4hnt. Genaueres hierzu wie auch zu den anderen bereits genannten Themen l\u00e4sst sich diesem Verfassungsschutzbericht entnehmen. Schon diese kurzen Ausf\u00fchrungen d\u00fcrften aber gen\u00fcgt haben, um eines deutlich zu machen: Die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wird immer anspruchsvoller. Deshalb werden wir das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie bedarfsgerecht ausbauen. Um besonders religi\u00f6s motivierten Terrorismus fr\u00fchzeitig erkennen zu k\u00f6nnen, werden wir es personell st\u00e4rken. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz danke ich f\u00fcr ihre professionelle und engagierte T\u00e4tigkeit. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und Minister f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 A 2. VERH\u00c4LTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 4. \u00c4NDERUNGEN IM LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2015 . . . . . . . . . . . . . 24 5. KONTROLLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 6. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 8. KONTAKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S B B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 1.1 Zielspektrum des islamistischen Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 1.2 Auswirkungen internationaler Konflikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 1.3 Beteiligung am Jihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 1.4 Pr\u00e4ventionsprojekte gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2. SALAFISTISCHE STR\u00d6MUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.1 Charakteristika der salafistischen Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2.2 Typisierung salafistischer Str\u00f6mungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 2.3 Politischer Salafismus: Da'wa und Vernetzung in Deutschland . . . . . . . . 48 2.3.1 Da'wa-Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.3.2 Salafistische Vernetzung in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2.4 Strafverfahren gegen Salafisten aus Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2.5 Verbotsverfahren und Exekutivma\u00dfnahmen gegen salafistische Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 2.6 Jihadistischer Salafismus: Der \"Islamische Staat\" im Jahr 2015 . . . . . . . . 54 2.6.1 Interne Herausforderungen und internationale Expansion . . . . 54 2.6.2 Professionelle Propaganda des \"Islamischen Staates\" . . . . . . . . . . . . 56 2.6.3 Deutsche in der IS-Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 2.6.4 Syrien-Ausreisen aus Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 3.1 Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) und ihre nationalen Ableger . . . . 62 3.2 Schiitische Gruppierung: \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 3.3 T\u00fcrkische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 3.3.1 \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78","C I N H A LT S V E R Z E I C H N I S C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 2. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 2.1.1 Verbot und Nachfolgeorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 2.1.2 Doppelstrategie der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2.2 Politische Entwicklungen in den Herkunftsl\u00e4ndern der Kurden . . . 102 2.2.1 T\u00fcrkei: Parlamentswahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2.2.2 Krisenhafte Entwicklung in der T\u00fcrkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 2.2.3 Nordsyrien und Nordirak: Kampf gegen den IS . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2.3 PKK-Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 2.4 Zentrale und regionale PKK-Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 2.4.1 Zentrale Gro\u00dfveranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 2.4.2 Regionale Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 2.5 Rekrutierungen f\u00fcr die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 2.6 Medienwesen und Finanzierung der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2.7 Strafverfahren und Exekutivma\u00dfnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 3. T\u00dcRKISCHE VEREINIGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 3.1 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc Hareketi\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 3.1.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) . . . . . . . . . . . . . 116 3.1.2 Nichtorganisierter Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" . . . . . . . . . . . . . . . . . 122","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.2 T\u00fcrkischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 3.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 3.2.2 \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 3.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 4. \"LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM\" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 4.1 Entwicklung und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 D 4.2 Organisationsstrukturen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 4.3 Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.2 Demonstrationst\u00e4tigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg: mehr Demonstrationen, wenig Teilnehmer . . . 144 1.3 Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber weiter verst\u00e4rkt . . . 147 1.3.1 \"Gewollte Umvolkung\": die ideologische Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.3.2 \"Asylflut stoppen - NPD w\u00e4hlen!\": die taktisch-strategische Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 1.3.3 Straftaten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 1.4 Die rechtsextremistische Sicht auf Islam und Muslime . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 1.5 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 1.5.1 Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.5.2 Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 3. SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.2 Die Skinheadszene in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 4. NEONAZISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 4.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 4.2 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 4.3 \"Autonome Nationalisten\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 4.3.1 \u00c4u\u00dferes Erscheinungsbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4.3.2 Militanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 4.3.3 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 4.3.4 Urteil gegen ehemalige Mitglieder der verbotenen AN G\u00f6ppingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 5.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . 178 5.1.2 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 5.1.3 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 5.1.4 Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5.1.5 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . 187 5.1.6 Die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 5.2 \"DIE RECHTE\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 5.3 \"DER DRITTE WEG\" (\"DER III. WEG\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 6. \"HOHENRAIN-VERLAG\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 E 7. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.1 Proteste gegen EZB-Er\u00f6ffnung und G7-Gipfel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.2 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.3 \"Antifaschismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1.4 \"Internationalismus\" als Reaktion auf politisch-milit\u00e4rische Krisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 2. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2.1 Starker Anstieg bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 2.2 Ausschreitungen bei EZB-Er\u00f6ffnung, verhaltener G7-Protest . . . . . . . 219 2.3 Anschl\u00e4ge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen \"Nazis\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.1.1 21. Bundesparteitag der DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.1.2 Bezirksmitgliederversammlung der DKP Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.1.3 70. \"Tag der Befreiung vom Faschismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 230 3.2.1 Eigenn\u00fctzige Solidarit\u00e4t mit Fl\u00fcchtlingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.2.2 \"Partei des radikalen Umweltschutzes\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.2.3 8. Mai als \"Tag der Befreiung vom Faschismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.3 Offen extremistische Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse in der Partei \"DIE LINKE.\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 3.3.1 \"Kommunistische Plattform\" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.3.2 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 3.3.3 \"Linksjugend ['solid]\" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 3.4 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 3.4.1 \"Tag der politischen Gefangenen\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 3.4.2 Spendenkampagne wegen gestiegener Ausgaben gestartet . . . 239 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 F 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 1.1 Reaktionen auf die Terroranschl\u00e4ge von Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 1.2 Kritische Presse und scientologische Medienprojekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 1.3 \"Ideale Orgs\": Neue Zentren in Basel und Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 1.4 Stagnation, Unzufriedenheit und Konkurrenz durch Abspaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 1.5 Bedeutung Baden-W\u00fcrttembergs f\u00fcr Scientology . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 1.6 Personelle Situation in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 2.1 Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 3. FINANZEN UND STRUKTUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 3.1 F\u00fchrung und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 3.2 Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 3.3 Bek\u00e4mpfung von Kritikern - Das \"Office of Special Affairs\" . . . . . . . 259 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 4.1 Hetze und Desinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 4.2 Werbung und Propaganda mit \"Sozialprogrammen\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 4.3 Stra\u00dfenund Internetwerbung sowie Aktionen an Schulen . . . . . . . . . . 261 4.4 Scientology in der Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 4.5 Das \"Hubbard College of Administration Deutschland\" . . . . . . . . . . . . . . . 264 4.6 \"S\u00e4kulare\" oder \"religi\u00f6se\" Inhalte? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 5. PERSPEKTIVEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266","G I N H A LT S V E R Z E I C H N I S G. SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 2. VOLKSREPUBLIK CHINA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 2.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 2.2 Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 2.3 \u00dcberwachung regimekritischer Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 3. RUSSISCHE F\u00d6DERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 3.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 3.2 Einbindung und Unterwanderung gesellschaftlicher Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 3.3 Klassisches nachrichtendienstliches Vorgehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 4. SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .279 5. PROLIFERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 5.1 Islamische Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 5.2 Arabische Republik Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 5.3 Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 5.4 Gastwissenschaftler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 6. CYBERSPIONAGE: EINE STETIG WACHSENDE BEDROHUNG . . . . . . . . . . . . . . . . 283 6.1 Bedrohungslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 6.1.1 Allgemeine Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 6.1.2 Advanced Persistent Threats (APTs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284","6.2 Elektronische Angriffe in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 6.3 Angriffsmethodik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 6.4 Mutma\u00dflich nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe . . . . . . . . . 289 6.5 Einzelerkenntnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 6.5.1 Volksrepublik China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 6.5.2 Russische F\u00f6deration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 7. PR\u00c4VENTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 7.1 Firmenbetreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 7.2 Informationsveranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 8. SICHERHEITSFORUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCH\u00dcTZT IHR WISSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 9. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 H. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 1. GEHEIMSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 2. SABOTAGESCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zust\u00e4ndigen Stellen, aber auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 5. Dezember 2005. Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wie es dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die gr\u00f6\u00dfte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Beh\u00f6rde ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Sitz in K\u00f6ln. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in f\u00fcnf Abteilungen. 20","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt f\u00fcr das Jahr 2015 insgesamt 340 Personalstellen (2014: 337) zugewiesen, davon 273,5 f\u00fcr Beamte und 66,5 f\u00fcr tarifliche Besch\u00e4ftigte. F\u00fcr Personalausgaben standen etwa 14,5 Millionen Euro (2014: 14,5 Millionen Euro), f\u00fcr Sachausgaben rund 3,5 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung (2014: drei Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien fordert, wenn Deutschland durch exdes Grundgesetzes geh\u00f6ren unter antremistische Aktivit\u00e4ten in au\u00dfenpolitiderem die Gleichheit aller Menschen sche Konflikte gebracht werden k\u00f6nnte. vor dem Gesetz, freie Wahlen, die UnDiese Gefahr besteht beispielsweise abh\u00e4ngigkeit der Gerichte und der dann, wenn islamistische, linksoder Ausschluss von Gewaltund Willk\u00fcrrechtsextremistische Ausl\u00e4nderorganiherrschaft. Als \"verfassungsfeindliche\" sationen ihr Heimatland oder dessen Bestrebungen sind Verhaltensweisen Regierung von Deutschland aus mit von Personen oder Organisationen zu Gewalt bek\u00e4mpfen. Dar\u00fcber hinaus verstehen, deren Ziel es ist, diese Werte wird der Verfassungsschutz aktiv, wenn und Prinzipien au\u00dfer Kraft zu setzen. sich die Bestrebungen gegen den GeDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. sammelt Informationen \u00fcber solche BeZu den weiteren Aufgaben z\u00e4hlt die strebungen. Voraussetzung ist, dass ihm Spionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorsicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimliegen, dass diese Bestrebungen die freidienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde heitliche demokratische Grundordnung, Macht aufzusp\u00fcren und zu analysieren. den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland - oder Schlie\u00dflich \u00fcbernimmt das Landesamt andere hochwertige Rechtsg\u00fcter (vgl. f\u00fcr Verfassungsschutz umfangreiche AufSS 3 Abs. 2 LVSG) - gef\u00e4hrden. Der gaben beim personellen und materiellen Verfassungsschutz ist aber ebenfalls geGeheimschutz. Es \u00fcberpr\u00fcft zum Bei21","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG spiel Geheimnistr\u00e4ger und andere Perwerbern und Ausl\u00e4ndern nach den Besonen, die in sicherheitsempfindlichen stimmungen des Aufenthaltsrechts mit. Bereichen t\u00e4tig werden sollen, und beEbenso ist es bei der Pr\u00fcfung der Zur\u00e4t Beh\u00f6rden sowie Unternehmen bei verl\u00e4ssigkeit von Personen nach den der Einrichtung technischer Vorkehrunentsprechenden fachgesetzlichen Regegen zum Schutz von geheimhaltungslungen, zum Beispiel nach dem Sprengbed\u00fcrftigen Informationen. Au\u00dferdem stoffgesetz, beteiligt (vgl. SS 3 Abs. 3 wirkt es bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen LVSG). \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbe2. 2. VERH\u00c4LTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI Die Arbeit einer Verfassungsschutzlangt, sondern besitzt einen (begrenzten) beh\u00f6rde unterscheidet sich wesentlich Spielraum. von der einer Polizeibeh\u00f6rde. Dem Verfassungsschutz stehen keine poliZur weiteren Intensivierung der bisher zeilichen Eingriffsbefugnisse zu. Mitschon erfolgreichen Zusammenarbeit arbeiter des Landesamts f\u00fcr Verfassungsdes Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz schutz d\u00fcrfen keine Zwangsma\u00dfnahmen mit dem Landeskriminalamt wurde im wie Vorladungen, Durchsuchungen, BeJahr 2012 die \"Gemeinsame Informaschlagnahmen oder Festnahmen durchtionsund Analysestelle\" (GIAS) ins f\u00fchren. Erscheint aufgrund von InforLeben gerufen. Sie bildet - unter Bemationen, die dem Verfassungsschutz achtung des verfassungsrechtlichen Trenvorliegen, ein polizeiliches Eingreifen nungsgebots - den institutionellen Raherforderlich, so wird die zust\u00e4ndige men f\u00fcr eine Kooperation der beiden Polizeidienststelle unterrichtet. Diese Beh\u00f6rden. In regelm\u00e4\u00dfigen gemeinsaentscheidet dann selbst\u00e4ndig und nach men Sitzungen werden Informationen eigenem Ermessen, ob und welche Ma\u00dfin den verschiedenen Extremismusnahmen zu treffen sind. Im Gegensatz bereichen ausgetauscht. So k\u00f6nnen zur Polizei ist der Verfassungsschutz fr\u00fchzeitig ph\u00e4nomenbezogene Bedronicht dem Legalit\u00e4tsprinzip unterworhungsund Gef\u00e4hrdungslagen erkannt fen, das hei\u00dft, er muss nicht zwingend und entsprechende Analysen erstellt Strafverfolgungsma\u00dfnahmen einleiten, werden. wenn er Kenntnis von einer Straftat er22","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Gro\u00dfteil der Informationen ersonen, Observationen oder Bildund langt das Landesamt f\u00fcr VerfassungsTonaufzeichnungen. Gerade die auf schutz aus offenen Quellen. Unter diesem Wege erlangten Erkenntnisse Beachtung des Grundsatzes der Vererm\u00f6glichen h\u00e4ufig erst eine fundierte, h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit d\u00fcrfen Informationen genaue und verl\u00e4ssliche Analyse der auch verdeckt beschafft und die daf\u00fcr Gef\u00e4hrdungslage. Dar\u00fcber hinaus darf im Landesverfassungsschutzgesetz geder Verfassungsschutz im Einzelfall unnannten nachrichtendienstlichen Mittel ter engen gesetzlichen Voraussetzungen angewendet werden. Hierzu geh\u00f6ren den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr etwa der Einsatz von Vertrauensper\u00fcberwachen. OFFENE BESCHAFFUNG VERDECKTE BESCHAFFUNG 23","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Laut Landesverfassungsschutzgesetz Nachrichtengewinnung ist diejenige stehen jedoch alle diese M\u00f6glichkeiten auszuw\u00e4hlen, die den Betroffenen vorunter dem Vorbehalt des Grundsatzes aussichtlich am wenigsten in seinen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Das hei\u00dft: Von Grundrechten beeintr\u00e4chtigt. mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen zur 4. 4. \u00c4NDERUNGEN IM LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2015 Das LVSG wurde Ende Juli 2015 durch Personen, f\u00fcr die Geldund Sachzudas Gesetz zur St\u00e4rkung der parlamenwendungen des Landesamts f\u00fcr Vertarischen Kontrolle des Verfassungsfassungsschutz auf Dauer die alleinige schutzes in zwei wichtigen Punkten geLebensgrundlage w\u00e4ren. Personen mit \u00e4ndert: Die parlamentarische Kontrolle Vorstrafen k\u00f6nnen nur unter engen des Verfassungsschutzes wurde neu geVoraussetzungen als Vertrauenspersoregelt und eine gesetzliche Grundlage nen eingesetzt werden. f\u00fcr den Einsatz von Vertrauenspersonen geschaffen. Dar\u00fcber hinaus wurden die Kompetenzen zur Kontrolle des Landesamts Mit dem neugeschaffenen SS 6a LVSG f\u00fcr Verfassungsschutz in einem neuen erh\u00e4lt der dauerhafte Einsatz von VerParlamentarischen Kontrollgremium trauenspersonen, der zuvor in einer ingeb\u00fcndelt (SS 15 bis SS 15k LVSG), das ternen Dienstanweisung geregelt war, mit deutlich erweiterten Kontrollbefugeinen festen gesetzlichen Rahmen. Wie nissen ausgestattet wurde (unter andebisher bedarf der Einsatz stets der Zurem Akteneinsichtsrecht, Zugangsrecht, stimmung der Beh\u00f6rdenleitung. BeBefragungsrecht und Recht zur Einbestimmte Personengruppen d\u00fcrfen nicht ziehung des Landesbeauftragten f\u00fcr den als Vertrauenspersonen angeworben Datenschutz). und eingesetzt werden, unter anderem 24","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 5. 5. KONTROLLE Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz temberg und durch das Gremium nach unterliegt einer mehrschichtigen rechtsArtikel 10 des Grundgesetzes. Deren staatlichen Kontrolle. Hierbei haben Aufgaben hat das neue Parlamentarische innerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, zum Kontrollgremium \u00fcbernommen. DarBeispiel Kontrollen durch den beh\u00f6rd\u00fcber hinaus pr\u00fcft die vom Landtag belichen Datenschutzbeauftragten des stellte G 10-Kommission weiterhin s\u00e4mtAmts, eine zentrale Funktion. Die liche Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Dienstund Fachaufsicht durch das Telekommu ni kations\u00fcberwachung Innenministerium sowie externe Konnach dem Artikel 10-Gesetz auf ihre trollen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Im \u00dcbrigen gew\u00e4hrDatenschutz oder des Rechnungshofs leistet die grundgesetzliche Rechtswegstellen ebenfalls sicher, dass der gegarantie die \u00dcberpr\u00fcfung von Einzelsetzlich vorgegebene Rahmen eingema\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes halten wird. durch die Justiz. Dar\u00fcber hinaus unterliegt die Arbeit des Verfassungsschutzes Die parlamentarische Kontrolle erfolgte auch der Kontrolle durch die \u00d6ffentbis Juli 2015 durch den St\u00e4ndigen Auslichkeit. schuss des Landtags von Baden-W\u00fcrt25","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Innerbeh\u00f6rdliche Kontrolle Aufsichtsbeamter gem\u00e4\u00df Artikel 10-Gesetz Kontrolle der Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen (Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung) Beh\u00f6rdlicher Datenschutzbeauftragter Controlling Kontrolle durch den baden-w\u00fcrttembergischen Landtag Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) Mindestens viertelj\u00e4hrliche Unterrichtung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber die Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und pr\u00fcft die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der beantragten G 10-Ma\u00dfnahmen Externe beh\u00f6rdliche Kontrolle Innenministerium | Dienstund Fachaufsicht Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Ma\u00dfnahmen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit B\u00fcrger Anfragen, Informationen Medien Presse, H\u00f6rfunk, Fernsehen 26","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 6. 6. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitschutzes haben im Jahr 2015 insgesamt lichen demokratischen Grundordnung 181 Vortr\u00e4ge gehalten. \u00dcber 5.300 Exist die geistig-politische Auseinanderemplare des Verfassungsschutzberichts setzung mit Extremismus jeglicher 2014 und gut 1.100 InformationsbroCouleur erforderlich. Sie muss auf sch\u00fcren wurden im Berichtszeitraum allen gesellschaftlichen Ebenen stattauf Anforderung verteilt. Dar\u00fcber hinfinden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsaus wurden mehr als 300 Medienanschutz leistet dazu einen wichtigen fragen beantwortet. Beitrag. Au\u00dfer der Regierung und dem Parlament informiert es auch die B\u00fcrUnter der Adresse www.verfassungs gerinnen und B\u00fcrger regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber schutz-bw.de pr\u00e4sentiert sich das Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im feindlicher Parteien oder Organisationen. Internet. Die Seiten bieten aktuelle Zahlreiche Informationsm\u00f6glichkeiten Informationen \u00fcber Hintergr\u00fcnde und stehen dabei zur Auswahl. So k\u00f6nnen Zusammenh\u00e4nge des Extremismus und Brosch\u00fcren zu verschiedenen Themen des Terrorismus, der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes bestellt oder im und der \"Scientology-Organisation\". Internet abgerufen werden. Referenten Unter dem Men\u00fcpunkt \"Publikationen\" des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz sind die Verfassungsschutzberichte der stehen kostenfrei f\u00fcr Vortragsund Disvergangenen Jahre sowie verschiedene kussionsveranstaltungen zur Verf\u00fcgung. Informationsbrosch\u00fcren im PDF-Format abrufbar; teilweise k\u00f6nnen sie auch als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gedruckte Version bestellt werden. baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungs27","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 7. 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG Der Verfassungsschutzbericht dient Soweit \u00fcber einzelne, namentlich geder Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der nannte Organisationen und Gruppie\u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindrungen berichtet wird, handelt es sich - liche Bestrebungen in Baden-W\u00fcrtsofern nicht ausdr\u00fccklich anders ertemberg. Er informiert \u00fcber die wew\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen sich die sentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr extregewonnenen Erkenntnisse, bewertet mistische Bestrebungen im Sinne von diese und stellt sie im Zusammenhang SS 3 Abs. 2 LVSG zu einer festgestellten der Entwicklung dar. Die Erkenntnisse Verfassungsfeindlichkeit verdichtet resultieren aus den Beobachtungen, haben. die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Jedem Kapitel zu zentralen BeobachAuftrags gemacht hat. tungsobjekten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist eine Infobox voranDer Verfassungsschutzbericht kann keigestellt. Diese optisch hervorgehobene nen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben Zusammenfassung bietet eine erste und stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hOrientierung im jeweiligen Abschnitt. lung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse dar. 8. 8. KONTAKT INNENMINISTERIUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Pressestelle Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41 70173 Stuttgart TELEFON: 0711/231-3030 TELEFAX: 0711/231-3039 28","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \u00d6ffentlichkeitsarbeit POSTANSCHRIFT: Taubenheimstra\u00dfe 85 A, 70372 Stuttgart POSTFACH: 500 700, 70337 Stuttgart TELEFON: 0711/95 44-181 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@lfvbw.bwl.de INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de Die Spionageabwehr ist - auch f\u00fcr Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreichbar. F\u00fcr Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschl\u00fcsse zur Verf\u00fcgung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR SCIENTOLOGY-ORGANISATION: 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (t\u00fcrkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten nimmt das Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg im Internet anonym \u00fcber das Anzeigesystem BKMS(r) (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/bw-staatsschutz 29","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine enorme Vielfalt muslimischen Lebens entwickelt, die Teil des gesamtgesellschaftlichen Alltags geworden ist. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg: Hier leben inzwischen 450.000 bis 600.000 Muslime, die ihren Glauben in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und ganz mehrheitlich im Einklang mit deutschen Gesetzen und Grundordnungen praktizieren. Innerhalb dieser Vielfalt haben sich aber auch islamistische Szenen entwickelt, deren Wertevorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr geht hierbei vom gewaltorientierten Jihadismus aus, einem Teilbereich des Islamismus. Nur eine Minderheit der hier lebenden Muslime hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen. Beim islamistischen Extremismus handelt es sich um ein uneinheitliches Ph\u00e4nomen. Streng hierarchische und zentralistische Strukturen finden sich ebenso wie hierarchiefreie Szenen und lose Netzwerke. Ein Teil islamistischer Ideologien speist sich aus bestimmten religi\u00f6sen Unterstr\u00f6mungen, die Bez\u00fcge z. B. nach SaudiArabien oder Pakistan aufweisen. So befinden sich die religi\u00f6sen Zentren der konservativen Wahhabiya auf der arabischen Halbinsel, w\u00e4hrend die Ausbildungsst\u00e4tten der Missionsbewegung \"Tablighi Jamaat\" in S\u00fcdasien liegen. Andere islamistische Vereinigungen sind hierarchisch und organisatorisch eng an die globalen Zentren in den entsprechenden Heimatregionen gebunden. Einen bedeutenden Anteil machen in Deutschland politische Vereine, Organisationen und Parteien vor Ort aus, die versuchen, ihre Ziele im Rahmen geltender Gesetze zu verwirklichen. Diese Strategie wird legalistisch genannt. Die Organisationsformen entsprechen dabei nicht grunds\u00e4tzlich den g\u00e4ngigen Vorstellungen von Vereinsoder Parteileben. Einige weisen wenig formalisierte Hierarchien auf und k\u00f6nnen dem \u00e4hneln, was man gemeinhin als kulturelle Szenen bezeichnet. 30","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Neben den legalistischen Strategien bilden salafistische Ideologien, deren Anh\u00e4nger sich an Normen und Werten der islamischen Fr\u00fchzeit orientieren, das einende Band f\u00fcr hierarchiearme und egalit\u00e4re Szenen und Bewegungen. Es ist allerdings keine Seltenheit, dass Mitglieder egalit\u00e4rer Szenen auch totalit\u00e4ren Vorstellungen anh\u00e4ngen und zweifelhaften Autorit\u00e4ten folgen. Bei diesen handelt es sich meist um selbsternannte islamische \"Gelehrte\". Zudem finden sich, vor allem in den religi\u00f6sen Zentren der islamischen Welt, einflussreiche Gelehrte mit hohen Universit\u00e4tsabschl\u00fcssen. Innerhalb der salafistischen Szene existieren auch militante Netzwerke, deren Bandbreite bis hin zu extrem gewaltbereiten und terroristischen jihadistischen Strukturen reicht. Die \u00dcberg\u00e4nge innerhalb dieses Spektrums sind flie\u00dfend; die handelnden Personen werden sowohl in gesetzeskonformer als auch in verfassungsfeindlicher Weise aktiv. Mitunter vereinen sich in der gleichen Person unterschiedliche, zum Teil sehr widerspr\u00fcchliche kulturelle Identit\u00e4ten. Auch f\u00fcr das Jahr 2015 bleibt festzuhalten, dass sich in den islamistischen Strukturen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg in erster Linie deutsche Staatsb\u00fcrger engagieren. \u00dcberwiegend handelt es sich um eingeb\u00fcrgerte Ausl\u00e4nder. Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen des islamistischen Extremismus unterscheiden: der politische Islamismus, der missionarische Islamismus und der Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Hinsichtlich ihrer Strategien und Ziele weisen islamistische Str\u00f6mungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist die Erlangung politischer Macht auf nationalstaatlicher Ebene auf legalem Weg. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten \"Muslimbruderschaft\" (MB) oder in der t\u00fcrkisch gepr\u00e4gten \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). 31","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der missionarische Islamismus zielt auf den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identit\u00e4t; die Handelnden sind in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell l\u00e4sst sich diese Entwicklung etwa innerhalb des salafistischen Spektrums beobachten. Hier sind kulturelle Muster wie die Verehrung von M\u00e4rtyrern, die strikte Trennung von den Ungl\u00e4ubigen und ein auserw\u00e4hltes, durch Prophetenspr\u00fcche gest\u00fctztes \"Fremdsein\" in der Gesellschaft verbreitet. Daraus werden auch Forderungen nach der Hijra (Auswanderung) in ein \"authentisches\" islamisches Land abgeleitet. Wenn die Ausreise nach Syrien propagiert wird, ist die d\u00fcnne Trennlinie zum Jihadismus bereits \u00fcberschritten. Anh\u00e4nger des Jihadismus werben f\u00fcr den bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Als Gegner sehen sie sowohl die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch die westlichen Staaten und ihre Verb\u00fcndeten an. Sp\u00e4testens seit dem 11. September 2001 gilt der Jihadismus als globale Bedrohung. Auch die Bundesrepublik steht seit geraumer Zeit im Blickfeld islamistischer Terroristen, insbesondere wegen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, aufgrund des Eingreifens \"des Westens\" in die B\u00fcrgerkriege im Irak und in Syrien oder auch wegen der \u00f6ffentlichen Agitation islamfeindlicher Gruppierungen. In den vergangenen Jahren richtete sich jihadistische Propaganda im Internet daher immer wieder direkt gegen Deutschland und seine Bev\u00f6lkerung. EREIGNISSE UND ENTEuropa geh\u00f6rt zum Zielspektrum des islamistischen WICKLUNGEN Terrorismus, wie die Anschl\u00e4ge in Paris/Frankreich im 2015: Januar und November 2015 oder in Kopenhagen/D\u00e4nemark im Februar 2015 belegen. Die Terrororganisation 32","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"Islamischer Staat\" (IS) \u00fcbernahm die Verantwortung f\u00fcr die Pariser Anschlagsserie im November; der Kopenhagener Attent\u00e4ter sowie einer der Attent\u00e4ter der Pariser Januar-Anschl\u00e4ge bekannten sich ebenfalls zum IS. Der Anschlag auf die Satirezeitschrift \"Charlie Hebdo\" ging nach eigenen Angaben von \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" aus. Syrien hat als Ausreiseziel f\u00fcr Jihadisten aus Deutschland 2015 noch einmal an Attraktivit\u00e4t gewonnen; weitere Ziell\u00e4nder waren Pakistan, Irak und Somalia. Mehr als 780 Personen mit Deutschlandbezug, darunter rund 50 aus Baden-W\u00fcrttemberg, brachen bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak auf, um dort auf Seiten des \"Islamischen Staats\" und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Wie die verschiedenen Anschl\u00e4ge zeigen, geht sowohl von R\u00fcckkehrern aus dem Konfliktgebiet Syrien/Irak mit einer terroristischen Ausbildung und/oder Kampferfahrungen als auch von Islamisten, die sich in ihren europ\u00e4ischen Heimatl\u00e4ndern radikalisiert haben, ein erhebliches Sicherheitsrisiko aus. Im Fokus der Attent\u00e4ter standen dabei vor allem \"weiche Ziele\", darunter sowohl Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen und kritischen Meinungsbildung als auch das allgemeine zivile Leben. Vereinzelt versuchen Akteure des salafistischen Spektrums, unter dem Deckmantel humanit\u00e4rer Hilfe in und an Fl\u00fcchtlingsheimen ihre Ideologie zu verbreiten. Zentral koordinierte Rekrutierungsaktivit\u00e4ten unter nach Deutschland eingereisten Fl\u00fcchtlingen sind bislang indes nicht feststellbar. 33","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2013-2015 2013 2014 2015 BW BUND BW BUND BW BUND 2 Arabischer Ursprung, 330 3.768 320 3.148 315 - u. a. \"Muslimbruderschaft\" (MB, IGD), \"Hizb Allah\" T\u00fcrkischer Ursprung, 3.815 32.160 2.480 32.110 2.500 - u. a. \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung, ICCB Islamismus/Sonstige 430 7.107 510 8.481 550 - GESAMT 4.575 43.235 3.310 43.889 3.365 - davon politische 550 5.500 550 7.000 600 - Salafisten davon gewaltbereite 25 k. A.1 47 k. A. 68 - Jihadisten davon gewaltorien- - - - - 120 - tierte Islamisten3 Stand: 31. Dezember 2015 1 Im Bund liegen f\u00fcr diesen Teilbereich keine gesicherten Zahlen vor. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen f\u00fcr 2015 noch nicht vor. 3 Bis 2014 wurde in Baden-W\u00fcrttemberg bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschlie\u00dflich die Anzahl der gewaltbereiten Jihadisten ausgewiesen (\"Internationaler islamisti-scher Terrorismus - jihadistische Strukturen\"). Ab 2015 wird in Baden-W\u00fcrttemberg die Anzahl gewaltorientierter Isla34 misten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Jihadisten als Teilmenge enthalten ist (vgl. zu den Begriffen Kapitel D.2: \"Gewaltorientierter Rechtsextremismus\").","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1.1 ZIELSPEKTRUM DES ISLAj\u00fcdischen Supermarkt und nahm mehMISTISCHEN TERRORISMUS rere Geiseln. Vier von ihnen wurden Die Ereignisse des Jahres 2015 haben get\u00f6tet, bevor der T\u00e4ter selbst bei eiin eindr\u00fccklicher Weise gezeigt, dass nem polizeilichen Zugriff ums Leben Europa weiterhin ein Ziel des islamiskam. Zuvor hatte er sich zur Terrorortischen Terrorismus ist. Dies l\u00e4sst sich ganisation \"Islamischer Staat\" (IS) beschon an der Anzahl verschiedener kannt. terroristischer Aktionen ausmachen. Einen Monat sp\u00e4ter, am 14. Februar Frankreich war dabei besonders be2015, er\u00f6ffnete ein d\u00e4nischer Attent\u00e4ter troffen. Am 7. Januar 2015 verschafften in Kopenhagen/D\u00e4nemark das Feuer sich zwei unter anderem mit Kalaschauf die Teilnehmer einer Diskussionsnikows bewaffnete franz\u00f6sische Islamisveranstaltung zum Thema \"Kunst, Blasten Zutritt zu den Redaktionsr\u00e4umen phemie und Meinungsfreiheit\". Dabei des Satiremagazins \"Charlie Hebdo\" in starb ein d\u00e4nischer Filmregisseur. In Paris. Dort erschossen sie zw\u00f6lf Mender Nacht zum 15. Februar ver\u00fcbte derschen, darunter mehrere Zeichner der selbe T\u00e4ter einen weiteren Anschlag Zeitschrift und zwei Polizisten. W\u00e4hrend auf eine Synagoge, in der gerade eine der Tatausf\u00fchrung sollen die Attent\u00e4ter Feier stattfand, und t\u00f6tete dabei einen nach Aussagen von Augenzeugen unter weiteren Menschen. Noch kurz vor den anderem \"Wir haben den Propheten Anschl\u00e4gen hatte er sich auf Facebook ger\u00e4cht!\" gerufen haben. Nach fast zweizum IS bekannt und ein Video geteilt, t\u00e4giger Flucht wurden sie in einem in dem zum Jihad aufgerufen wird. Feuergefecht mit der Polizei get\u00f6tet. Nur wenige Tage nach dem Anschlag Im Verlauf des Jahres wurden in Frank\u00fcbernahm \"al-Qaida auf der arabischen reich weitere, z. T. vollendete Attentate Halbinsel\" die Verantwortung f\u00fcr desver\u00fcbt. Am 21. August 2015 schoss ein sen Planung und Finanzierung. Marokkaner auf die Passagiere eines Thalys-Zuges von Amsterdam nach Paris; Am 8. Januar erschoss ein weiterer Atmehrere Passagiere konnten ihn jedoch tent\u00e4ter, ebenfalls ein franz\u00f6sischer \u00fcberw\u00e4ltigen. Noch kurz vor der Tat Staatsb\u00fcrger, in einem Pariser Vorort hatte sich der Attent\u00e4ter nach den Auseine Polizistin. Nur einen Tag sp\u00e4ter sagen franz\u00f6sischer Beh\u00f6rden ein jiha\u00fcberfiel derselbe Mann in Paris einen distisches Video auf YouTube angesehen. 35","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Am 13. November 2015 kam es in Paris und Saint-Denis schlie\u00dflich zu einer Anschlagsserie, bei der 137 Menschen starben und \u00fcber 350 zum Teil schwer verletzt wurden. Zwei der Todesopfer und f\u00fcnf der Verletzten waren Deutsche. Im Nachgang bekannte sich der IS zu den Attacken. Drei Selbstmordattent\u00e4ter z\u00fcndeten zeitlich gestaffelt Sprengs\u00e4tze am Stade de France, wo ein Fu\u00dfballspiel zwischen den Nationalmannschaften von Frankreich und Deutschland stattfand. Dabei kam au\u00dfer den Der mutma\u00dfliche Drahtzieher im IS-Magazin \"DABIQ\". drei T\u00e4tern eine weitere Person ums Leben. Zeitgleich griffen Attent\u00e4ter im Die verschiedenen Attentate wurden Zentrum von Paris mehrere Cafes und sowohl von der jihadistischen OnlineRestaurants an und erschossen etwa Community im Allgemeinen als auch 50 Menschen. Eine dritte Gruppe von den verschiedenen islamistischen ProAttent\u00e4tern \u00fcberfiel ein Theater, in pagandastellen, unter anderem den dem ein Konzert stattfand, mit Handoffiziellen Medienstellen des IS, aufgegranaten und Kalaschnikows. Hier stargriffen. Das gilt in besonderer Weise ben mindestens 88 Personen. Bei einem f\u00fcr die November-Anschl\u00e4ge in Paris: weiteren Selbstmordattentat in einem In den sozialen Netzwerken wurden Pariser Cafe gab es mindestens 15 Verdiese begr\u00fc\u00dft und vor allem als Racheletzte. aktionen f\u00fcr das Engagement des franz\u00f6sischen Milit\u00e4rs in Syrien gerechtMutma\u00dflicher Drahtzieher der Anfertigt. Dar\u00fcber hinaus wirken Anschl\u00e4ge, schl\u00e4ge war ein belgischer Anh\u00e4nger zumal in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung, ebendes IS, der zuvor sogar im IS-Magazin falls stets als Mobilisierungsmoment, \"DABIQ\" \u00fcber terroristische Pl\u00e4ne geso dass weitere Anh\u00e4nger - und damit sprochen hatte. Bei einem Anti-Terror auch potenzielle Attent\u00e4ter - rekrutiert Einsatz franz\u00f6sischer Sicherheitskr\u00e4fte werden k\u00f6nnen. Dementsprechend am 18. November in Saint-Denis wurwurden jeweils im direkten Nachgang den er selbst sowie zwei weitere Persoder Aktionen die Beteiligten als Vornen get\u00f6tet. bilder gepriesen und gleichzeitig zu 36","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS weiteren Attacken in Europa, speziell als Drahtzieher deuten auf einen diauch in Deutschland, aufgerufen. rekteren IS-Bezug als bei den vorangegangenen Attacken hin. Dennoch gilt \u00dcber das Jahr hinweg l\u00e4sst sich eine bei f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Pariser AttenEntwicklung in der Qualit\u00e4t der Terrort\u00e4ter weiterhin, dass sich die Radikaakte konstatieren, die m\u00f6glicherweise lisierungsprozesse vor allem in deren eine Entwicklung in der Strategie des Heimatl\u00e4ndern Frankreich und Belgien IS widerspiegelt. Zwar handelt es sich vollzogen haben - wenngleich mitunter bei den November-Anschl\u00e4gen von Syrienerfahrungen vorhanden waren. Paris, analog zu den Attacken im VerVon Personen, die in Syrien oder im Irak lauf des Jahres, weiterhin um Angriffe Kampferfahrungen gesammelt oder eiauf Ziele wie Einzelpersonen oder Verne paramilit\u00e4rische Ausbildung durchanstaltungen. In ihrer Komplexit\u00e4t unlaufen haben, geht nach wie vor ein terscheiden sich die Anschl\u00e4ge in Paris besonderes Sicherheitsrisiko aus. indes von den vorangegangenen Attentaten. Letztere, zumeist relativ einfache Bei der Betrachtung der terroristischen Aktionen wurden von IS-Unterst\u00fctzern Aktivit\u00e4ten in Europa darf nicht aus dem durchgef\u00fchrt, die allenfalls lose mit dem Blick geraten, dass islamistische TerrorisIS in Verbindung standen; die T\u00e4ter ten weiterhin vor allem im Mittleren entsprachen eher dem Typ \"HomeOsten und (Nord-)Afrika t\u00e4tig sind. So grown Terrorist\", der sich - zumindest ging den November-Anschl\u00e4gen von in weiten Teilen - im Heimatland radiParis ein gro\u00dfer Anschlag in einem kalisiert. Demgegen\u00fcber handelt es sich von der schiitischen \"Hizb Allah\" konbei den Anschl\u00e4gen vom November trollierten Vorort von Beirut/Libanon um eine klassische \"komplexe Attacke\", voraus. Der IS bezeichnete sich auch bei der mehrere Ziele gleichzeitig und f\u00fcr diesen Angriff, bei dem \u00fcber 40 Mentaktisch aufeinander abgestimmt mit schen starben, verantwortlich. Schusswaffen und Sprengstoff angegriffen werden - so geschehen bei den Neben dem Irak und Syrien als SchauAnschl\u00e4gen von Mumbai/Indien im pl\u00e4tzen des jihadistischen Terrorismus Jahr 2008. war im Jahr 2015 vor allem Tunesien betroffen. Bei einer Geiselnahme am Die Komplexit\u00e4t der Anschl\u00e4ge, die 18. M\u00e4rz im Nationalmuseum von Bardo eingesetzten Tatmittel sowie die Bein Tunis, f\u00fcr die ebenfalls der IS die teiligung des belgischen IS-Anh\u00e4ngers Verantwortung \u00fcbernahm, starben \u00fcber 37","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 20 Menschen. Am 26. Juni 2015 er\u00f6ffwie der IS in verschiedenen Konstellanete ein Attent\u00e4ter an einem Badetionen gegen\u00fcberstehen. Vor allem \u00fcber strand nahe der Stadt Sousse das Feuer die Westbalkan-Route (Griechenlandauf Touristen und t\u00f6tete 38 Menschen. Mazedonien-Serbien-Ungarn-\u00d6sterreich) In der malischen Hauptstadt Bamako und oftmals mit Hilfe von Schleusern drangen am 20. November 2015 islagelangen syrische Fl\u00fcchtlinge schlie\u00dfmistische Terroristen in ein Hotel ein, lich nach Deutschland. nahmen 170 Geiseln und t\u00f6teten 19 Menschen. Die islamistische Gruppe Mit Bezug auf die Ph\u00e4nomenbereiche \"Al-Mourabitoun\" \u00fcbernahm gemeinIslamismus und transnationaler islamissam mit \"al-Qaida im Islamischen Maghtischer Terrorismus ergeben sich daraus reb\" Verantwortung f\u00fcr den Anschlag. drei potenzielle Problemfelder f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik: erstens die Einreise von jihadistischen Salafis1.2 AUSWIRKUNGEN INTERten aus dem syrisch-irakischen KonNATIONALER KONFLIKTE fliktgebiet - m\u00f6glicherweise durch geZwischenund innerstaatliche Konzielte Einschleusung - mit dem Ziel, flikte werden nicht isoliert zwischen Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben; zweitens die siden jeweiligen Konfliktparteien austuationsoder umfeldbedingte Radikagetragen. Aufgrund der desolaten Sicherlisierung in Deutschland; drittens die heitslage in ihren Heimatl\u00e4ndern und Rekrutierung von Fl\u00fcchtlingen durch damit verbundener existenzieller Bein Deutschland aktive extremistische drohung sucht mittlerweile eine gro\u00dfe Bestrebungen, etwa durch salafistische Zahl von Menschen Zuflucht und Schutz Akteure, unter dem Deckmantel huin Europa. Auch Deutschland ist von manit\u00e4rer Hilfe. Das Augenmerk der dem Zustrom an Fl\u00fcchtlingen vor allem Islamisten liegt dabei speziell auf jungen aus den Kriegsund Krisengebieten unbegleiteten Fl\u00fcchtlingen, da diese im Nahen und Mittleren Osten, auf situationsbedingt besonders empf\u00e4ngdem Balkan und in Afrika betroffen. Ein lich f\u00fcr ihre Versprechen sein k\u00f6nnten. gro\u00dfer Teil von ihnen versucht, dem seit mehreren Jahren andauernden B\u00fcrgerHinsichtlich der umrissenen Problemkrieg in Syrien zu entkommen, in dem felder ist zun\u00e4chst festzuhalten, dass sich die syrischen Streitkr\u00e4fte, verschiedie massiven Fl\u00fcchtlingsbewegungen dene bewaffnete oppositionelle Grupaus Syrien heraus auch f\u00fcr den IS eine pierungen und jihadistische Salafisten Herausforderung sind: Eine Flucht aus 38","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS dem \"Kalifat\", zumal in die L\u00e4nder der s\u00e4tzlich eine aggressiv antiwestliche \"Ungl\u00e4ubigen\" (arab.: kuffar), widerAgenda verfolgt, immer wieder zu Anspricht dem Selbstverst\u00e4ndnis des IS als schl\u00e4gen im Westen aufgerufen hat und Verwirklichung einer islamischen Utopie schlie\u00dflich in die November-Anschl\u00e4ge und kann als Niederlage der Propagandavon Paris tats\u00e4chlich involviert war. Bis bem\u00fchungen f\u00fcr die IS-F\u00fchrung interzu diesem Zeitpunkt galt dabei allerpretiert werden. Dementsprechend readings, dass sich die T\u00e4ter meist schon gierte die Organisation in ihrer Propaim Land befanden, nicht als Fl\u00fcchtling gandastrategie auf die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me: eingereist waren und es sich mithin Zum einen wurde in mehreren Videos eher um \"Homegrown Terrorists\" hanvon Medienstellen des IS massiv gegen delte, auch wenn mitunter SyrienerfahFl\u00fcchtlinge agitiert; sie wurden als rungen vorlagen. Obgleich einige der \"Verr\u00e4ter\" denunziert. Auch das IS-ProAttent\u00e4ter von Paris auf den im Herbst pagandamagazin \"DABIQ\" versuchte, 2015 \u00fcblichen Fl\u00fcchtlingsrouten nach eine Flucht aus dem \"Kalifat\" in den Europa eingereist sind, bleibt dennoch Westen zu delegitimieren. Zum anderen festzuhalten, dass auch ein Gro\u00dfteil wurden in den ver\u00f6ffentlichten Videos von ihnen franz\u00f6sische oder belgische und Dokumenten weniger GrausamStaatsb\u00fcrger waren, bei denen der Radikeiten wie Hinrichtungen zur Schau gekalisierungsprozess zu einem signifikanstellt, sondern stattdessen der (angebten Teil im Heimatland stattgefunden hat. liche) wirtschaftliche Aufschwung innerhalb des IS-Territoriums st\u00e4rker betont. Dar\u00fcber hinaus bietet der Fl\u00fcchtlingsDiese Propaganda rief gezielt zum Verzuwachs in Deutschland salafistischen bleib im und zur Einwanderung, insAkteuren grunds\u00e4tzlich eine M\u00f6glichbesondere von Fachkr\u00e4ften, in das Herrkeit, die eigene Ideologie zu verbreiten schaftsgebiet der Terrororganisation auf. und neue Mitglieder anzuwerben. Im Fokus stehen dabei vor allem unbegleiTrotz dieser Bem\u00fchungen ist es nicht tete junge Fl\u00fcchtlinge, die ein besongenerell auszuschlie\u00dfen, dass auf den deres Bed\u00fcrfnis nach Gemeinschaft und Fl\u00fcchtlingsrouten auch jihadistische Anschluss haben. Prinzipiell geh\u00f6ren Salafisten oder Menschen mit Kampfaber alle Fl\u00fcchtlinge aufgrund ihrer soerfahrung im Allgemeinen aus dem syzialen Isolation zur potenziellen Zielrischen Kriegsgebiet nach Deutschland gruppe. Salafisten haben bislang jedoch gelangen. Daf\u00fcr d\u00fcrften nicht zuletzt die nur in Einzelf\u00e4llen dazu aufgerufen, in Tatsachen sorgen, dass der IS grundmissionarischer Absicht in Fl\u00fcchtlings39","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS unterk\u00fcnften t\u00e4tig zu werden. Aus dem sche Grenzgebiet l\u00e4ngst abgel\u00f6st und \u00fcbrigen islamistischen Spektrum waren f\u00fchrt - aufgrund der Vielzahl und weiverschiedentlich scheinbare humaniterhin steigenden Ausreisen - zu einer t\u00e4re Hilfsaktionen und zum Teil auch hohen abstrakten Gef\u00e4hrdungslage neuer offene Missionierungsversuche in dieDimension. Ende 2015 lagen den Sichersem Umfeld festzustellen. Erkenntnisse heitsbeh\u00f6rden Hinweise zu mehr als zu systematischen, zentral koordinierten 780 Personen mit Deutschlandbezug Werbungsma\u00dfnahmen salafistischer Orvor, die nach Syrien und in den Irak aufganisationen liegen hingegen bislang gebrochen waren, um dort auf Seiten nicht vor. des \"Islamischen Staats\" und anderer terroristischer Gruppierungen an KampfGleichwohl ist grunds\u00e4tzlich davon handlungen teilzunehmen oder diese auszugehen, dass eine gescheiterte Intein sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. gration und insbesondere eine fehlende Immer wieder tauchen K\u00e4mpfer aus gesellschaftliche und \u00f6konomische TeilDeutschland und anderen europ\u00e4ischen habe Radikalisierungsprozesse beg\u00fcnsStaaten in einer der verschiedenen jihatigen - sowohl in der Gesamtgesellschaft distischen Kampfgruppen auf. als auch bei Fl\u00fcchtlingen. \u00dcberdies sind Wechselwirkungen zwischen den Dabei ist die salafistische Szene ein verschiedenen Extremismen denkbar: wesentliches Rekrutierungsfeld f\u00fcr den Agitation oder Aktionen des rechtspoJihad. So k\u00f6nnen Gewaltlegitimationen pulistischen und des rechtsextremissalafistischer Gelehrter in individuelle tischen Spektrums k\u00f6nnten von islamisjihadistische Taten m\u00fcnden. Bekannte tischen Akteuren wiederum ausgenutzt deutsche Prediger, auch aus Badenund in propagandistischer Absicht f\u00fcr W\u00fcrttemberg, haben hinsichtlich der eigene Zwecke adaptiert werden. Gewaltfrage immer wieder ambivalente Positionen vertreten. \u00dcberdies hatte nahezu jeder Jihadist mit Deutsch1.3 BETEILIGUNG AM JIHAD landbezug zuvor Kontakt zu salafistiDie Krisenregion Syrien/Irak ist f\u00fcr schen Strukturen, etwa durch die TeilJihadisten mit Deutschlandbezug mittnahme an Koranverteilaktionen. lerweile zum attraktivsten unter den internationalen Schaupl\u00e4tzen des beAuch in den g\u00e4ngigen sozialen Medien waffneten Kampfes geworden. Sie hat wie YouTube, Facebook, Twitter, InstaRegionen wie das afghanisch-pakistanigram, Google+, Tumblr, Telegram etc. 40","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS beteiligen sich zehn tausende Protagonisten weltweit an der Verbreitung von Jihadpropagan - da. Zu den Inhalten geh\u00f6ren sowohl brutale Hinrichtungs - videos als auch Bilder aus dem allt\u00e4glichen Leben unter land zur\u00fcckgekehrt. F\u00fcr einen gro\u00dfen der IS-Herrschaft, die als Realisierung eiTeil dieses Personenspektrums liegen ner islamischen Utopie verstanden wird. keine belastbaren Informationen dar\u00fcber vor, ob sie sich an KampfhandEine besondere Bedeutung kommt Beilungen beteiligt haben. Allerdings zeigen tr\u00e4gen zu, die direkt aus dem syrischen die vollendeten Anschl\u00e4ge in Europa Kampfgebiet ins Netz gestellt werden. im Verlauf des Jahres, dass von PersoSowohl die offiziellen Ver\u00f6ffentlichunnen, die eine terroristische Ausbildung gen des IS - in Text, Ton und Bild im durchlaufen oder sogar an KampfhandStil hochwertiger Hollywood-Produklungen teilgenommen haben, eine ertionen - als auch die unmittelbaren hebliche Gefahr ausgeht. Schilderungen von Kampf und Leben im \"Kalifat\", die Syrienausreisende via Internet verbreiten, bieten ein hohes 1.4 PR\u00c4VENTIONSPROJEKTE GEGEN Ma\u00df an Identifikationspotenzial f\u00fcr ISLAMISTISCHEN EXTREMISMUS deutsche IS-Unterst\u00fctzer. Beide KateAls bundesweit einmaliges Projekt stargorien werben in unterschiedlichen teten die Landeszentrale f\u00fcr politische Zielrichtungen f\u00fcr eine Ausreise nach Bildung (LpB) und das Landesamt f\u00fcr Syrien und/oder eine Teilnahme am Verfassungsschutz (LfV) im November Jihad. Damit spielen sie eine wichtige 2010 das Projekt \"Team meX. Mit ZivilRolle im Radikalisierungsprozess. courage gegen islamistischen Extremismus\". Seit Januar 2015 geh\u00f6rt \"Team Etwa ein Drittel der ausgereisten PersomeX\" zum neugegr\u00fcndeten Fachbenen ist zweitweise wieder nach Deutschreich Extremismuspr\u00e4vention der LpB, 41","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS das Landesamt wird jedoch weiterhin mistischen) Extremismus (KPEBW) beratend zur Verf\u00fcgung stehen. eingerichtet, das im Herbst 2015 seine Arbeit aufgenommen hat. Dar\u00fcber hinaus sind Pr\u00e4vention und Deradikalisierung - vor dem Hintergrund Aufgabe des Zentrums ist es, landesdes Anstiegs salafistisch motivierter weit die Interventionsund Pr\u00e4ventionsRadikalisierungen und jihadistischer ma\u00dfnahmen gegen extremistische und Gewalt - weiterhin ein bedeutendes insbesondere islamistische Bestrebungen Handlungsfeld f\u00fcr den Verfassungszu steuern und zu vernetzen. Die im Beschutz. In zahlreichen Vortr\u00e4gen haben reich Pr\u00e4vention T\u00e4tigen sollen bei der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Identifizierung aktueller Problemfelder Amtes die \u00d6ffentlichkeit und ein Fachund bei der Umsetzung wirkungsvoller publikum f\u00fcr diesen Ph\u00e4nomenbereich Konzepte unterst\u00fctzt werden. Ebenso sensibilisiert. Die Salafismus-Thematik soll das KPEBW den Informationsfluss nahm 2015 in der medialen Berichterzwischen staatlichen und nichtstaatstattung breiten Raum ein, so dass h\u00e4ulichen Akteuren, insbesondere den fig um Beratung und Vortr\u00e4ge gebeten Sicherheitsbeh\u00f6rden, gew\u00e4hrleisten sowurde. Aber auch betroffene Einzelwie die Landesregierung ressort\u00fcberpersonen k\u00f6nnen sich mit ihren Fragen greifend beraten. Zusammen mit dem selbstverst\u00e4ndlich an den Fachbereich Verein Violence Prevention Network wenden. e. V. wird es au\u00dferdem ab Mitte 2016 eine Beratungsstelle betreiben, an die Unmittelbar nach den Anschl\u00e4gen in sich Betroffene wenden k\u00f6nnen. Paris im Januar 2015 hat die Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg ein Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sonderprogramm zur Terrorismus - ist im Fachbeirat des KPEBW vertreten. bek\u00e4mpfung beschlossen, das im DeDieses Gremium soll das Zentrum u. a. zember nochmals erg\u00e4nzt wurde. Ein fachlich begleiten, Vorschl\u00e4ge zu dessen Kernpunkt des Programms ist die Ausrichtung, Zielsetzung und AufgaSt\u00e4rkung der Pr\u00e4ventionsarbeit. Hierzu benschwerpunkten erarbeiten und akwurde beim Innenministerium das tuelle Themen im Arbeitsbereich Pr\u00e4venKompetenzzentrum zur Koordinierung tion diskutieren. des Pr\u00e4ventionsnetzwerks gegen (isla42","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2. 2. SALAFISTISCHE STR\u00d6MUNGEN Salafisten erheben den Anspruch, den - kulturell vielf\u00e4ltigen und historisch gewachsenen - Islam von vermeintlich fremden Einfl\u00fcssen reinigen zu wollen. In diesem Zusammenhang reklamieren sie f\u00fcr sich selbst ein \"authentisches Islamverst\u00e4ndnis\", das angeblich auf dem Vorbild der fr\u00fchen Muslime um den Religionsstifter Muhammad beruhen soll. Beim Salafismus handelt es sich um eine global ausgerichtete islamistische Str\u00f6mung. In ihrem Tun und Wirken berufen sich Salafisten ausschlie\u00dflich auf den Koran. Nach ihrer Auslegung darf dieser nur im Lichte der \u00fcberlieferten Glaubenspraxis des Propheten (der Sunna) interpretiert werden. Der Islam ist f\u00fcr sie ein umfassendes, f\u00fcr die gesamte Menschheit verbindliches Lebenssystem. Durch ihr rigoroses und kompromissloses Islamverst\u00e4ndnis begeben sich Salafisten in eine Gegnerschaft zu ihrer Umwelt. Insbesondere s\u00e4kular ausgerichtete Gesellschaftsformen werden von ihnen als dem Islam wesensfremd und feindselig gebrandmarkt. Demokratische Werte und Institutionen sind mit salafistischen Auffassungen unvereinbar und werden abgelehnt. Diese Geisteshaltung m\u00fcndet in der Herausbildung antiwestlicher Feindbilder. Mittels einer zielgerichteten Missionst\u00e4tigkeit versuchen Vertreter des Salafismus, ihre Ansichten zun\u00e4chst verbindlich in den islamisch gepr\u00e4gten Milieus durchzusetzen. In einem zweiten Schritt wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anh\u00e4nger f\u00fcr die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten \u00fcbersetzen einschl\u00e4gige Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bev\u00f6lkerung. Als problematisch erweist sich auch die prinzipielle Zustimmung zu religi\u00f6s legitimierter Gewalt: Einige Anh\u00e4nger des Salafismus betrachten es als religi\u00f6se Pflicht, gewaltsam gegen \"Ungl\u00e4ubige\" vorzugehen (Jihad-Salafismus). Diesen Kampf betreiben sie im Inund Ausland als angeblichen Verteidigungskrieg zur Rettung des Islam. 43","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Bei den Jihadisten in Deutschland handelt es sich meist um Muslime, deren Radikalisierung sich hier vollzogen hat. Sie sind hier aufgewachsen und haben mitunter auch die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. Diese Personenkreise bet\u00e4tigen sich bislang noch \u00fcberwiegend in Krisengebieten der islamischen L\u00e4nder, derzeit insbesondere in Syrien. Die Anschl\u00e4ge im Jahresverlauf 2015 haben jedoch gezeigt, dass auch Europa zum Zielspektrum des jihadistischen Salafismus geh\u00f6rt. In Baden-W\u00fcrttemberg ist derzeit von etwa 600 Anh\u00e4ngern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 15 Objekten oder Vereinigungen bet\u00e4tigen. Bundesweit sind der Szene mindestens 8.650 Anh\u00e4nger zuzurechnen. EREIGNISSE UND ENTIm Rahmen der Kampagne \"LIES!\" wurden landesWICKLUNGEN 2015: weit wieder Korane verteilt und Infotische betrieben. Auch im Online-Bereich und im privaten Raum setzten \" sich die verschiedenen Formen salafistischer \"Da'wa\" \" (Mission) fort. Der salafistische Verein \"Tauhid Germany\" wurde am 26. M\u00e4rz 2015 als Nachfolgeorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" durch den Bundesminister des Innern verboten. In Baden-W\u00fcrttemberg fanden dar\u00fcber hinaus Exekutivma\u00dfnahmen gegen verschiedene salafistische Objekte statt. Am 17. Dezember 2015 erfolgte das Verbot des salafistischen Moscheevereins \"Islamisches Bildungsund Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e. V.\" in Stuttgart durch den baden-w\u00fcrttembergischen Innenminister. Die Zahl junger, teilweise noch minderj\u00e4hriger Personen, die sich f\u00fcr die Ziele sowohl \"da'wa\"-orientierter als auch jihadistischer Gruppierungen begeistern, stieg im Lauf des Jahres weiter an. Die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" bleibt f\u00fcr (junge) Salafisten die attraktivste Vertreterin des jihadistischen Salafismus, nicht zuletzt aufgrund ihrer hochprofessionellen Propagandastrategie. So haben sich auch aus Baden-W\u00fcrttemberg ausgereiste Salafisten in Syrien an Kampfhandlungen beteiligt. 44","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.1 CHARAKTERISTIKA DER muss, so ihre Lehre, durch eine erneute SALAFISTISCHEN IDEOLOGIE Hinwendung an die Vorbilder der fr\u00fchen Unter dem Begriff Salafismus lassen Muslime um den Propheten Einhalt gesich verschiedene geistige Str\u00f6mungen boten werden. F\u00fcr Salafisten bedeutet zusammenfassen. Salafisten gehen dadas in erster Linie, der Scharia (dem isvon aus, dass zu Lebzeiten des Propheten lamischen Gesetz, das nach ihrer AufMuhammad und seiner unmittelbaren fassung als Gesetz Gottes prinzipiell f\u00fcr Gefolgsleute der Islam in seiner volldie gesamte Menschheit G\u00fcltigkeit bekommensten Form gelebt wurde, und sitzt) zu Ungunsten anderer Rechtsdass er in seinen religi\u00f6sen, sozialen und normen zum Durchbruch zu verhelfen. politischen Elementen ein koh\u00e4rentes Hieraus leiten Anh\u00e4nger salafistischer und umfassendes Lebenssystem ist. Als Autorit\u00e4ten verschiedene Konzepte ab, Hauptmerkmal der salafistischen Ideoderen aktive Umsetzung den Werten der logie gilt folglich das strikte Praktizieren freiheitlichen demokratischen Grundeines - vermeintlich - authentischen ordnung diametral gegen\u00fcbersteht. Islams. Dabei handelt es sich um eine nachtr\u00e4glich konstruierte Lebensweise Das zentrale Glaubensprinzip der und um Vorstellungen, die sich vorgebEinheit bzw. Einzigartigkeit Gottes lich an der Zeit Muhammads und seiner (arab.: Tauhid) bedingt f\u00fcr viele Gef\u00e4hrten orientieren. Der Kreis dieser Salafisten, dass auch die Gesetzgesogenannten edlen Altvorderen (arabung Gott allein vorbehalten bleibt. bisch: as-salaf as-salih, daher auch der Dementsprechend streben sie eine Begriff Salafismus) umfasst nach salafisUmsetzung der Scharia als islamitischen Vorstellungen die ersten drei sches Recht an. Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Generationen der Muslime. Sie werden und die Geltung weltlicher Gesetze als beste Informationsquelle f\u00fcr eine werden mithin strikt abgelehnt. \"wahrhaftige\" Religionsaus\u00fcbung beFrauen werden im Salafismus h\u00f6chstrachtet, da man ihnen ein urspr\u00fcngtens als gleichwertig, nicht aber als liches Islamverst\u00e4ndnis zuschreibt. den M\u00e4nnern gleichberechtigt angesehen: Sie sind gem\u00e4\u00df salafistiSalafisten glauben, dass im Laufe der scher Lesart auf ihre Rolle als HausZeit die \"reine islamische Lehre\" durch frau und Mutter festgelegt und ihren unerlaubte Neuerungen (bida') verEhem\u00e4nnern zu unbedingtem Gef\u00e4lscht worden ist. Dieser Entwicklung horsam verpflichtet. Bei Ungehor45","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sam wird M\u00e4nnern ein Z\u00fcchtigungsin der Online-Sph\u00e4re die Verbreitung recht gegen\u00fcber ihren Frauen einsalafistischer Meme (Internetph\u00e4nomeger\u00e4umt. ne, die z. B. unter den Nutzern sozialer Hinsichtlich der Gewaltfrage nehNetzwerken schnell Verbreitung finmen Salafisten mitunter ambivaden) bis hin zu einer eigenen Musik in lente Positionen ein und verneinen Form von jihadistischen Nasheeds (Gedie prinzipielle Anwendung religi\u00f6s s\u00e4nge ohne Instrumentalbegleitung) legitimierter Gewalt nicht. So l\u00e4sst definiert. Damit wirkt er gerade auf Jusich aufgrund des propagierten Vorgendliche besonders anziehend. Zum rangs der Scharia immer wieder einen vermitteln diese Merkmale nach eine Bef\u00fcrwortung von K\u00f6rperinnen die Zugeh\u00f6rigkeit zu bzw. die strafen - bis hin zur Todesstrafe Identifikation mit einer Gruppe und f\u00fcr den Abfall vom Islam - festwirken damit identit\u00e4tsbildend. Zum stellen. Zwar sprechen einige Geanderen grenzen sich Salafisten durch lehrte aus diesem Spektrum auch die Adaption dieser Kennzeichen und von einem islamischen Staat als VorCodes aktiv von ihrer Umwelt ab: Konbedingung daf\u00fcr, dass der Scharia vertiten rebellieren auf diese Weise umfassend Geltung verschafft wergegen eine Mehrheitsgesellschaft, von den kann. Allerdings herrscht zum der sie sich marginalisiert f\u00fchlen, Salaeinen selbst in salafistischen Kreifisten mit muslimischem Hintergrund sen kein Konsens \u00fcber die formale m\u00f6glicherweise dar\u00fcber hinaus auch Beschaffenheit eines solchen Staagegen ihr nur wenig religi\u00f6ses Elterntes, zum anderen betont die salahaus. In Abgrenzung zur Mehrheitsgefistische Propaganda stets den zeitsellschaft zeichnet der Salafismus f\u00fcr losen, \u00fcberlegenen und an jedem seine potenziellen Rekruten das Bild Ort g\u00fcltigen Charakter g\u00f6ttlicher einer islamischen Avantgarde, die f\u00fcr Bestimmungen. den vermeintlich \"wahren Islam\" k\u00e4mpft, was f\u00fcr den Einzelnen eine massive Der Salafismus bestimmt sich indes Aufwertung bedeutet. Ebenfalls gibt er nicht allein \u00fcber seine ideologische Diklare Regeln und Verhaltensmuster mension: Er ist ebenso eine Subkultur, vor, was ihn gerade f\u00fcr ungefestigte die sich \u00fcber spezifische ErkennungsPersonen auf der Suche nach Sichermarker wie bestimmte Kleidungsstile, heit in einer komplexen Welt attraktiv eine eigene Sprache, eigene Symbole, machen kann. 46","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.2 TYPISIERUNG SALAFISTISCHER monstrationen von Rechtsextremisten STR\u00d6MUNGEN in Bonn und Solingen in offene Gewalt. Salafismus ist im deutschen Kontext weniger ein religi\u00f6ses Bekenntnis als Angesichts der Entwicklungen in den vielmehr eine Ideologie, die politische unterschiedlichen Krisenund KriegsZiele verfolgt. Seine Anh\u00e4nger arbeiten gebieten, etwa in Syrien und im Irak, ist darauf hin, ihren verfassungsfeindlichen die Bereitschaft, sich an diesen K\u00e4mpAnsichten gesamtgesellschaftlichen Einfen zu beteiligen, 2015 nochmals deutfluss zu verschaffen. Innerhalb des Speklich gestiegen. Experten sprechen von trums kann man zwischen \"politischem\" der gr\u00f6\u00dften Zahl westlicher K\u00e4mpfer und \"jihadistischem Salafismus\" diffein einem Jihadgebiet seit dem Afghanisrenzieren. Diese beiden Formen untankrieg der 1980er Jahre4. terscheiden sich weniger durch ihre Ideologie als vielmehr durch die Wahl Der \"Jihad-Salafismus\" bedient sich bei der strategischen Durchsetzungsmittel. der Umsetzung seiner \u00dcberzeugungen terroristischer Mittel. Die Gewalt wird Anh\u00e4nger des \"politischen Salafismus\" religi\u00f6s legitimiert und zur Pflicht bei betreiben eine intensive Propagandader Durchsetzung der Vorstellungen arbeit (Da'wa). Ihr Ziel ist es insbesonerkl\u00e4rt. Unter den jihadistisch oriendere, hiesige Personenkreise mit islamitierten Salafisten besteht lediglich ein schem Hintergrund zu missionieren; trennender Unterschied: Auf der einen zu diesem Zweck unterhalten sie aufSeite existieren Gruppierungen, die wendig gestaltete, multimediale Interihre Scharia-Vorstellungen durch eine netseiten. Parallel versuchen sie, durch Eroberung von Gebieten verbreiten die Verbreitung salafistischer Literatur wollen (z. B. die Terrororganisationen an B\u00fccherst\u00e4nden politischen Einfluss \"Islamischer Staat\" in Syrien, dem Irak in der Gesellschaft zu gewinnen. und Libyen oder \"Boko Haram\" in Nigeria). Auf der anderen Seite stehen Im politischen Salafismus wurde der Gruppen wie die klassische \"al-Qaida\" Ton in den letzten Jahren deutlich agmit ihren regionalen Ablegern, die \"Tagressiver. Hintergrund waren nicht zuliban\" in Afghanistan/Pakistan oder \"alletzt die Auseinandersetzungen mit Shabab\" in Somalia. Sie r\u00fccken einen \"Islam-Gegnern\" wie rechtsextremistivermeintlich defensiven Jihad zur Verschen Gruppierungen oder Hooligans. teidigung st\u00e4rker in den Vordergrund, 2012 m\u00fcndete die Aggression bei Dewas auch Angriffe gegen \"feindliche\" 4 Zum Vergleich: Die Zahl ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer in Afghanistan wird f\u00fcr den gesamten Kriegszeitraum (1978 bis 1992) auf bis zu 20.000 gesch\u00e4tzt. Dieser Wert wurde in Syrien 47 und im Nordirak schon innerhalb der letzten vier Jahre \u00fcberschritten.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Staaten (USA, Israel u. a.) und deren 2.3 POLITISCHER SALAFISMUS: Repr\u00e4sentanten beinhalten kann. DA'WA UND VERNETZUNG IN DEUTSCHLAND Innerhalb dieser beiden Hauptstr\u00f6mungen k\u00f6nnen weitere Substr\u00f6mungen, 2.3.1 Denkschulen und Gruppierungen, die DA'WA-AKTIVIT\u00c4TEN DER sich bestimmten Autorit\u00e4ten verpflichSALAFISTISCHEN SZENE ten, unterschieden werden. Daneben Zu den wichtigsten T\u00e4tigkeitsfeldern werden in der einschl\u00e4gigen Wissenvon Salafisten geh\u00f6rt weiterhin die schaft Anh\u00e4nger weiterer Str\u00f6mungen \"Da'wa\", d. h. die Missionsarbeit im als sogenannte apolitische Salafisten Sinne ihrer Lesart des Islam. Sie ist oftbeschrieben. Diese Definition bezieht mals der Beginn einer fortschreitenden sich aber urspr\u00fcnglich auf Anh\u00e4nger in Radikalisierung und existiert in einer arabischen Staaten, die sich den jeweils Vielzahl von Formen: Zahlreiche Webherrschenden Regimes (etwa in \u00c4gypten seiten, die oftmals multimedial und oder Saudi-Arabien) nicht widersetzten, aufwendig gestaltet sind, sowie Onlinesondern sich jedes Widerspruchs und angebote salafistischer Prediger, die in jeder Form von politischer Bet\u00e4tigung den verschiedenen sozialen Netzweroder Opposition enthielten bzw. bis ken tausendfach geteilt werden, stehen heute enthalten. Hierzu z\u00e4hlt z. B. eine \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten im privaten Raum puristische, quietistische Richtung. Eine gegen\u00fcber, etwa Unterweisungen in weitere kleine Teilstr\u00f6mung wird als Islamthemen in den Privatwohnungen \"takfiristisch\" bezeichnet. Ihr Hauptsalafistischer Akteure. Insbesondere diemerkmal ist, dass in beinahe jedem se \"Wohnungs-Da'wa\" wurde von salaMenschen sehr rasch ein Ungl\u00e4ubiger fistischen Predigern wie Pierre VOGEL gesehen wird. Dabei schrecken Takfiim Lauf des Jahres verst\u00e4rkt beworben. risten auch nicht davor zur\u00fcck, selbst prominente Jihadisten als Ungl\u00e4ubige Die verschiedenen \"Da'wa\"-Formen zu definieren. erg\u00e4nzen einander und sind nicht exklusiv in der virtuellen Welt oder im physischen Raum zu verorten. Vielmehr hat hier eine Vernetzung stattgefunden und es besteht eine Wechselwirkung zwischen beiden Sph\u00e4ren: Oftmals wer48","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS den etwa \"Street-Da'wa\"-Aktionen filfen hat\", deren erkl\u00e4rtes Ziel es ist, in misch dokumentiert und im Netz geDeutschland Millionen Korane kostenteilt - was sie auch f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfere los zu verteilen. Initiiert wurde die KamGemeinschaft erlebbar macht. Der konpagne von der salafistischen Vereinigung krete Erfolg, eine Konversion vor Ort, \"Die Wahre Religion\" (DWR) und dewird so zu einem Erfolg der Gemeinren Leitfigur Ibrahim ABOU-NAGIE. schaft und damit letztlich zu einem Erfolg des Zuschauers. Private \"Da'wa\"-Varianten bedienen sich wiederum aus einem gro\u00dfen Reservoir an salafistischen Online-Inhalten, die einschl\u00e4gige Netzwerke oder Prediger zur Verf\u00fcgung stellen. Diese treten nicht nur bei Veranstaltungen auf oder besuchen Infost\u00e4nde, sondern bieten ebenfalls auf ihren YouTube-Kan\u00e4len Unterricht an. Dar\u00fcber hinaus sind sie in den g\u00e4ngigen sozialen Medien aktiv. Auch in der \u00d6ffentlichkeit ist die \"Da'wa\" pr\u00e4sent. Im Zuge der \"Street-Da'wa\" sind die Aktivisten mit Informationsmaterial und CDs in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen \"LIES!\" wird in gro\u00dfer Bandbreite vor unterwegs und gehen auf Passanten zu, allem \u00fcber Facebook und YouTube um mit ihnen \u00fcber islamische Themen propagiert und von regionalen Helfern zu sprechen. Als besonderer Erfolg getragen. Im Rahmen der Kampagne wird regelm\u00e4\u00dfig die ad-hoc-Konverfanden bereits Koran-Verteilaktionen sion von Nichtmuslimen zum Islam in zahlreichen deutschen St\u00e4dten statt; gefeiert. Zu den wichtigsten \u00f6ffentmittlerweile sind die Korane dort in lichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten von verschiedenen Sprachen erh\u00e4ltlich. Salafisten geh\u00f6rt seit Herbst 2011 die W\u00e4hrend des Jahres 2015 gab es rund Missionierungskampagne \"LIES! Im 145 St\u00e4nde mit B\u00fcchertischen von Namen deines Herrn, der dich erschaf\"LIES!\" in Baden-W\u00fcrttemberg, oftmals 49","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS mit direkter Beteiligung von ABOUInternationale Konflikte lassen allerNAGIE. Schwerpunkte waren dabei dings auch die \u00f6rtliche salafistische SzeMannheim, Karlsruhe und Stuttgart. ne nicht unber\u00fchrt. So kam es am 25. Juli 2015 in Mannheim zu AuseinandersetDer Zuspruch im virtuellen Raum zeigt zungen zwischen mehreren Personen eindeutig, dass das Projekt einen zenkurdischer Herkunft und den Teilnehtralen Stellenwert in der salafistischen mern eines \"LIES!\"-Infostandes. Nach Szene in Deutschland einnimmt. Es ist zun\u00e4chst verbalen Auseinandersetzunnicht auszuschlie\u00dfen, dass die Kampagen eskalierte die Situation und es entgne die Funktion eines ideologischen wickelte sich eine Schl\u00e4gerei, in deren Durchlauferhitzers besitzt und bei einVerlauf mehrere Salafisten verletzt wurzelnen Beteiligten zu einer sp\u00e4teren den, darunter ABOU-NAGIE selbst. Radikalisierung beitr\u00e4gt. Daf\u00fcr spr\u00e4che, dass bereits mehrere junge M\u00e4nner aus Die salafistische Onlineund Offlinedem gesamten Bundesgebiet (davon Prominenz und zahlreiche weitere Webmindestens einer aus Baden-W\u00fcrtteminhalte machen die Heterogenit\u00e4t dieses berg), die sich zun\u00e4chst bei \"LIES!\" beSpektrums deutlich. Neben den theot\u00e4tigt hatten, sp\u00e4ter in den Kampf nach logischen Analphabeten, die oft in der Syrien gezogen sind. \"Da'wa\"-Arbeit aktiv sind, stehen zahlreiche Prediger und Webseiten, die Dabei l\u00e4sst sich auch bei der \"LIES!\"theologische Grundlagentexte oder Kampagne eine fortlaufende InternaRechtsgutachten salafistischer Referenztionalisierung beobachten. Infost\u00e4nde autoren aufarbeiten, \u00fcbersetzen und finden sich mittlerweile in den jeweiligen so auch der deutschsprachigen GemeinLandessprachen unter anderem auch in schaft zug\u00e4nglich machen. Dabei wird Schweden, Frankreich, Italien, Spanien, bevorzugt auf Autoren des saudi-araBosnien, Albanien oder England. Diese bischen salafistisch-wahhabitischen T\u00e4tigkeit geht einher mit einer umSpektrums zur\u00fcckgegriffen, die - auch fangreichen Reiset\u00e4tigkeit aller Protawenn sich die Seitenbetreiber von Tergonisten des \"LIES!\"-F\u00fchrungszirkels, rorgruppen wie dem IS distanzieren - unter anderem nach England, wo ein etwa hinsichtlich der Gewaltfrage beGefolgsmann ABOU-NAGIEs aktiv ist, reits extremistische Positionen vertreder offenkundig Verbindungen in die ten haben. lokale britische Salafisten-Szene besitzt. 50","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.3.2 temberg ans\u00e4ssigen Akteuren des salaSALAFISTISCHE VERNETZUNG fistischen Spektrums, l\u00f6ste sich im Jahr IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2015 wieder auf. Die salafistische Szene in Deutschland und auch in Baden-W\u00fcrttemberg ist \u00e4u\u00dferst vielgestaltig und weist zumeist 2.4 STRAFVERFAHREN GEGEN keine festen Organisationsstrukturen SALAFISTEN AUS BADENauf. Jedoch ist die Vernetzung innerW\u00dcRTTEMBERG halb des salafistischen Spektrums nicht Vor dem Oberlandesgericht (OLG) nur auf den virtuellen Raum beschr\u00e4nkt. Stuttgart wurden am 27. M\u00e4rz 2015 drei Im Gegenteil, auch die baden-w\u00fcrttemIslamisten wegen Mitgliedschaft in bzw. bergischen Protagonisten des salafistiUnterst\u00fctzung einer terroristischen Verschen Islams sind in ihren Propagandaeinigung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen aktivit\u00e4ten in ein salafistisches Netzwerk verurteilt (Az.: 6-2 StE 4/14). Das Geeingebunden. F\u00fchrende Prediger der richt sah es als erwiesen an, dass sich der deutschen Salafistenszene sprechen imu. a. in Stuttgart aufgewachsene Hauptmer wieder in einschl\u00e4gigen Moscheen angeklagte bereits im Sommer 2013 in im Land, umgekehrt sind auch salafisSyrien aufgehalten und dort eine jihatische Prediger aus Baden-W\u00fcrttemberg distische Ausbildung durchlaufen hatte. in anderen Bundesl\u00e4ndern aktiv. Auch Zuletzt hatte er nach Auffassung des regional ist die Szene Baden-W\u00fcrttemGerichts f\u00fcr die jihadistische Gruppe bergs intensiv vernetzt. Bekannte Pre\"Jaysh al-Muhajrin wa al-Ansar\" (\"Das diger besuchen immer wieder auch Heer der Auswanderer und Helfer\") Moscheevereine vor Ort, wo sie sich gek\u00e4mpft, die seit dem Sommer 2013 in bei \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten und bei der Teilen in der Gruppe \"Islamischer Staat\" Verbreitung der salafistischen Lesart aufgegangen ist. Nach seiner R\u00fcckkehr des Islams bet\u00e4tigen. nach Deutschland und der Beschaffung verschiedener Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde Regionale salafistische Institutionalisief\u00fcr die Gruppe - darunter Nachtsichtrungen haben sich indes nicht als nachger\u00e4te, Kampfbekleidung, ein umfanghaltig erwiesen. Der \"Hohe Rat der reiches Sortiment an Medikamenten Gelehrten und Imame in Deutschland sowie Verbandsmaterial - war der Haupte. V.\" (HRGID), gegr\u00fcndet im Jahr 2010 angeklagte im November 2013 bei dem als Dachverband von in Baden-W\u00fcrtVersuch der Wiederausreise nach Syrien 51","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS festgenommen worden. Der Bruder Islamist wurde am 15. Juli 2015 zu elf des Hauptangeklagten und ein weiterer Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (Az.: Mann wurden wegen der Unterst\u00fctzung 7 St 7/14). Im Verlauf der Verhandlung einer terroristischen Vereinigung verhatte er gestanden, in einem islamistiurteilt. Sie hatten den sp\u00e4teren K\u00e4mpfer schen Terrorcamp in Syrien ausgebildet bei der Vorbereitung seiner Reise nach worden und beim Sturm der Gruppe Syrien unterst\u00fctzt. Die Urteile sind \"Junud Al-Sham\" auf das Zentralgerechtskr\u00e4ftig. f\u00e4ngnis von Aleppo beteiligt gewesen zu sein. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Ein weiteres Strafverfahren wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung einer ausDie islamistische Szene - darunter auch l\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung - Islamisten, die sich noch im Einflussder syrischen islamistischen Gruppiebereich des \"Islamischen Staats\" befinrung \"Ahrar al-Sham\" - wurde im Noden - beobachtet die laufenden Strafvember ebenfalls beim OLG Stuttgart verfahren gegen deutsche Salafisten er\u00f6ffnet. Zudem best\u00e4tigte der Bundesdurchaus genau und reagiert in den sogerichtshof am 27. Oktober 2015 (Az.: zialen Medien entsprechend. Vor allem 3 StR 218/15) das Urteil des Landgerichts der Prozess gegen die Ehefrau eines M\u00fcnchen I gegen eine Allg\u00e4uer IslamisSyrien-Ausreisenden aus Bonn, die mit tin. Diese war im Januar 2014 mit ihren diesem nach islamischem Recht verminderj\u00e4hrigen T\u00f6chtern nach Syrien heiratet war und mit ihm mehrfach in ausgereist und dort mit einem K\u00e4mpfer Syrien gelebt hatte, schlug in der islader \"Jabhat al-Nusra\" verheiratet. Das mistischen Online-Community hohe M\u00fcnchener Gericht hatte sie am 25. FebWellen. Der Frau wurde vorgeworfen, ruar 2015 wegen der Entziehung Minden IS nach ihrer R\u00fcckkehr durch finanderj\u00e4hriger zu einer Freiheitsstrafe von zielle Transfers an ihren Mann unter18 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. st\u00fctzt zu haben. Bereits w\u00e4hrend des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttembergs ist daD\u00fcsseldorf wurde der Prozess unter r\u00fcber hinaus ein Prozess vor dem OLG anderem durch die Einrichtung einer M\u00fcnchen bedeutsam: Hier musste sich eigenen Facebook-Seite mit dem Titel erstmals ein Syrien-R\u00fcckkehrer nicht \"Free Umm Luqmaan\" (\"Befreit Umm nur f\u00fcr die Mitgliedschaft in einer terLuqmaan\") rezipiert. Nach der Urteilsroristischen Vereinigung, sondern auch verk\u00fcndung am 24. Juni 2015 (Az.: f\u00fcr Mord verantworten. Der M\u00fcnchener III-6 StS 3/14) bekundeten zahlreiche 52","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS deutsche Salafisten wie Bernhard FALK hadistischen Gruppen angeschlossen, ihre Sympathie f\u00fcr die Angeklagte. Der zumeist dem IS. Von dort aus riefen die ehemalige Anf\u00fchrer der verbotenen Letztgenannten wiederholt zu Anschl\u00e4Vereinigung \"Millatu Ibrahim\", der gen in Deutschland auf, MAHMOUD \u00d6sterreicher Mohamed MAHMOUD, war dar\u00fcber hinaus im Sommer 2015 rief \u00fcber seinen Twitter-Kanal zu AnProtagonist eines IS-T\u00f6tungsvideos. schl\u00e4gen in Deutschland auf, mit denen die Verurteilte ger\u00e4cht werden sollte. In Deutschland verbliebene MI-Anh\u00e4nDas Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. ger gr\u00fcndeten in der Folge den Verein \"Tauhid Germany\", um die Arbeit von MI in Deutschland weiterzuf\u00fchren. In 2.5 VERBOTSVERFAHREN UND zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen - darEXEKUTIVMASSNAHMEN GEGEN unter Posts in den g\u00e4ngigen sozialen SALAFISTISCHE VEREINE Medien, Videos und Flugbl\u00e4tter - soAm 26. M\u00e4rz 2015 wie an Infost\u00e4nden verbreitete die wurde der salafisGruppe Materialien, die sich gegen tische Verein \"TauKernbestandteile der freiheitlichen dehid Germany\" (TG) mokratischen Grundordnung - in diedurch den Bunsem Fall die Religionsfreiheit, das Recht desminister des auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit und Innern verboten das Demokratieprinzip - wandten und und aufgel\u00f6st. Bei TG handelte es sich die Teilnahme am bewaffneten Jihad um eine Nachfolgeorganisation der beverherrlichten. Auch auf die ehemaligen reits 2012 verbotenen \"Millatu Ibrahim\" MI-Protagonisten wurde immer wieder (MI), einer jihadistischen Vereinigung, Bezug genommen. Dabei wurden mit die sich gegen die freiheitliche demoder Zeit immer offener IS-nahe Positiokratische Grundordnung richtete und nen vertreten. Ziel der Gruppe war vor ihre Ziele in aggressiv-k\u00e4mpferischer allem die Rekrutierung von Jugendlichen Weise verfolgte. Zahlreiche Mitglieder f\u00fcr den Salafismus sowie schlie\u00dflich devon MI, darunter auch ihr \u00f6sterreichiren Teilnahme am bewaffneten Jihad in scher Gr\u00fcnder und Anf\u00fchrer Mohamed Syrien. Unmittelbar mit dem Verbot kam MAHMOUD sowie der deutsche ehees bundesweit zu Exekutivma\u00dfnahmen. malige Rapper Denis CUSPERT waren nach dem Verbot nach Syrien ausgereist Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen und hatten sich dort verschiedenen jifanden im Lauf des Jahres auch in 53","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Baden-W\u00fcrttemberg Exekutivma\u00dfnahAnschl\u00e4ge gegen Personen und Sachen men gegen verschiedene salafistische veranlasst. Der Verein und seine MitObjekte statt. So ordnete etwa die Staatsglieder haben den Jihad und den relianwaltschaft Stuttgart im Februar die gi\u00f6s motivierten Terrorismus verherrDurchsuchung eines Moscheevereins licht. \u00dcberdies wurden Spenden f\u00fcr in Sindelfingen an. Dessen Mitglieder terroristische Gruppierungen gesamstanden im Verdacht, bewaffnete islamismelt und K\u00e4mpfer f\u00fcr den Konflikt tische Gruppierungen in Syrien unterin Syrien rekrutiert: Insgesamt zehn st\u00fctzt zu haben. In Stuttgart, im Remsder rund 50 Personen, die aus BadenMurr-Kreis sowie im Landkreis Calw kam W\u00fcrttemberg in Richtung Syrien auses in diesem Zusammenhang ebenfalls gereist sind, waren Besucher des MSM. zu Durchsuchungen. Drei von ihnen sind inzwischen verstorben. Gegen das Verbot wurden Mit dem \"Islamischen Bildungsund Rechtsmittel eingelegt. Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e. V.\" (MSM) wurde am 17. Dezember 2015 erstmals ein islamistischer Verein in 2.6 JIHADISTISCHER SALAFISMUS: Baden-W\u00fcrttemberg verboten. Der DER \"ISLAMISCHE STAAT\" IM Verein wurde vor allem von Islamisten JAHR 2015 aus dem Westbalkan besucht und galt als Treffpunkt von Islamisten aus ganz 2.6.1 Baden-W\u00fcrttemberg. INTERNE HERAUSFORDERUNGEN UND INTERNATIONALE Bereits am 17. M\u00e4rz 2015 hatten PolizeiEXPANSION beamte des Landeskriminalamts, unterIm Jahr 2014 konnte die Terrororganist\u00fctzt durch Mitarbeiter des Landessation \"Islamischer Staat\" (IS) noch amts f\u00fcr Verfassungsschutz, sowohl die massive Gel\u00e4ndegewinne innerhalb kurVereinsr\u00e4ume als auch Privatwohnunzer Zeit verzeichnen: Von Syrien aus gen von Mitgliedern durchsucht. Am erweiterte sie ihren Machtbereich im 17. Dezember 2015 verf\u00fcgte der InNord-, Westund Zentralirak. Das ternenminister von Baden-W\u00fcrttemberg ritoriale Projekt fand seinen vorl\u00e4ufigen schlie\u00dflich das Verbot und die Aufl\u00f6H\u00f6hepunkt am 29. Juni 2014 in der sung des Vereins, da dieser mit dem IS Ausrufung des \"Kalifats\" und der Proeine islamistische Vereinigung unterklamation Abu Bakr AL-BAGHDADIs st\u00fctzt hat, die aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden zum \"Kalifen\". 54","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS der ausbleibenden territorialen Expansion ergeben. Hierzu geh\u00f6rt etwa die dauerhafte Finanzierung der eigenen S\u00f6ldner. Dar\u00fcber hinaus steht die Organisation vor der gewaltigen Aufgabe, nachhaltig funktionierende Verwaltungsstrukturen zu etablieren und Basisdienstleistungen wie Elektrizit\u00e4t f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung des \"Kalifats\" zu gew\u00e4hrleisten. 2015 geriet die Expansion allerdings ins Damit sind die Novemberanschl\u00e4ge von Stocken. Neben der grunds\u00e4tzlichen Paris nicht zuletzt auch eine Reaktion Schwierigkeit, erobertes Territorium auf interne Herausforderungen im ISdauerhaft zu kontrollieren, und den Kerngebiet, mit denen Handlungsf\u00e4hignat\u00fcrlichen Grenzen der Expansion keit demonstriert werden soll. einer arabisch-sunnitischen islamistischen Gruppierung in den kurdischen Entgegen den oben geschilderten Entund schiitischen Gebieten im Irak fielen wicklungen gelang es der Miliz, auf der auch einige Gebiete wieder an die Geginternationalen Skala eine Art territoner des IS zur\u00fcck. So nahmen etwa kurrialer Ausweitung zu verzeichnen. Zahldische Kr\u00e4fte die syrische Stadt Kobane reiche zuvor autonome oder an andere an der Grenze zur T\u00fcrkei ein; sie wurOrganisationen gebundene Gruppen den dabei von einer internationalen schlossen sich im Jahr 2015 als \"ProvinKoalition, der neben den USA unter zen des Islamischen Staates\" dem IS an. anderem auch arabische Staaten angeSo leisteten etwa die nigerianische Orgah\u00f6rten, mit Luftangriffen unterst\u00fctzt. nisation \"Boko Haram\", das \"KaukasusIm Irak brachte der IS zwar die Stadt Emirat\" sowie Teile der pakistanischen Ramadi in der Provinz Anbar in seine Taliban den Treueid auf AL-BAGHGewalt, doch auch der irakische ZenDADI. Zudem konnte die Gruppe ebentralstaat konnte verschiedene Gebiete falls in Teilen Afghanistans eine wachwieder zur\u00fcck unter die eigene Konsende Pr\u00e4senz aufbauen. Durch diese trolle bringen. Entwicklungen unterstrich der IS abermals seinen Anspruch, ein weltumEbenso sieht sich der IS zusehends spannendes islamisches Kalifat errich\u00f6konomischen Herausforderungen geten zu wollen. gen\u00fcber, die sich unter anderem aus 55","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Gerade in Afghanistan lie\u00df sich eine Propagandaarbeit, auch wenn andere Kontinuit\u00e4t der Rivalit\u00e4t zwischen dem jihadistische Gruppierungen sich konIS und seiner globalen jihadistischen tinuierlich bem\u00fchen, in diesem Bereich Konkurrentin \"al-Qaida\" beobachten: aufzuholen. Der IS verf\u00fcgt \u00fcber eine VielEnde Juli 2015 wurde bekannt, dass zahl von Medienstellen - unter anderem Mullah Omar, der Anf\u00fchrer der afghadas international ausgerichtete \"al-Hayat nischen Taliban, bereits im Jahr 2013 Media Center\" -, die Texte, Audiobotgestorben war. Noch im Jahr 2014 hatte schaften und Videos auf Arabisch und \"al-Qaida\"-Chef Ayman AL-ZAWAHIRI in zahlreichen anderen Sprachen proihm wiederholt die Treue geschworen. duzieren. Die \u00e4sthetische Entwicklung Der Tod Mullah Omars f\u00fchrt m\u00f6glicherder IS-Produkte ist dabei bemerkensweise nicht nur zu einer Aufsplitterung wert: Vor allem seine Videos sind mittlerder afghanischen Taliban, sondern beweile sorgf\u00e4ltig komponierte Produkte sch\u00e4digt ebenso die Kern-\"al-Qaida\" im Dienste einer umfassenden Propaim afghanisch-pakistanischen Grenzgegandastrategie, genau auf die jeweiligen biet. Diese ist bislang nicht in der Lage, Sehgewohnheiten ihres Publikums zudie Entwicklung argumentativ aufzugeschnitten und stehen hinsichtlich fangen, und mit der Situation des reaBildqualit\u00e4t sowie filmischen Effekten len \"Islamic nation-building\" in Syrien modernen Hollywood-Produktionen faktisch \u00fcberfordert. Trotzdem hat etwa in nichts mehr nach. der Anschlag auf die franz\u00f6sische Satirezeitschrift \"Charlie Hebdo\" (f\u00fcr den Neben diesen Videoproduktionen wer\"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" den unmittelbare Impressionen aus dem die Verantwortung \u00fcbernahm) gezeigt, kriegerischen (und zivilen) Alltag im dass die \"al-Qaida\" weiterhin handlungs\"Kalifat\" verbreitet, die dem Publikum f\u00e4hig bleibt. Gleichwohl war der IS ein direktes Gef\u00fchl des \"Dabeiseins\" auch im Jahr 2015 offenkundig die atvermitteln. Sie werden nicht nur zentraktivere \"jihadistische Moderne\" f\u00fcr tral von den Medienstellen des IS verkampfbereite Islamisten. breitet, sondern auch von einer Vielzahl (semi-)autonomer Unterst\u00fctzer 2.6.2 der Gruppe, welche auf den g\u00e4ngigen PROFESSIONELLE PROPAGANDA medialen Plattformen ihr Leben im ISDES \"ISLAMISCHEN STAATES\" Gebiet mit ihrer virtuellen und realen Die Attraktivit\u00e4t des IS ist nicht zuletzt Umwelt teilen. Gerade die direkten ein Ergebnis seiner hochprofessionellen Eindr\u00fccke bieten ein hohes Ma\u00df an 56","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Identifikationspotential f\u00fcr den ReziIS-Gebiet, potenzielle (westliche und pienten und nehmen damit im Radiarabische) Rekruten oder auch westkalisierungsprozess eine bedeutsame liche politische und milit\u00e4rische EntRolle ein. scheidungstr\u00e4ger umfassen kann. Auch inhaltlich weist die IS-Propaganda Auch das Onlinemagazin \"DABIQ\" reiht eine gro\u00dfe Bandbreite auf. Am einen sich in die hochprofessionelle PropaganEnde des Spektrums stehen nach wie vor dastrategie ein. In der Regel wird es auf brutale Hinrichtungsvideos, etwa von der diversen Twitter-Kan\u00e4len und in jihaVerbrennung eines jordanischen Piloten distischen Internetforen ver\u00f6ffentlicht im Februar, der Ertr\u00e4nkung mutma\u00dfund findet innerhalb k\u00fcrzester Zeit Verlicher irakischer Spione im Juni oder von breitung im virtuellen Raum. Von der durch Kinder durchgef\u00fchrten Masseninternational ausgerichteten Medienexekutionen. Demgegen\u00fcber pr\u00e4sentierstelle \"al-Hayat Media Center\" bis Ende ten gerade im Ramadan 2015 zahlreiche 2015 in zw\u00f6lf Ausgaben produziert, richVideos das allt\u00e4gliche Leben im \"Kalitet sich das Magazin dezidiert auch an fat\" als Wirklichkeit gewordene islamiein westliches Publikum und hat sich in sche Utopie. Auf dem vom IS kontrollierseiner Aufmachung im Stil eines Hochten Territorium, so das gezeichnete Bild, glanzmagazins an dessen Lesegewohnsei zum ersten Mal eine \"reine\" islamiheiten angepasst. \"DABIQ\" informiert sche Lebensf\u00fchrung m\u00f6glich, die in vol\u00fcber die wesentlichen milit\u00e4rischen und ler \u00dcbereinstimmung mit den \u00dcberliezivilen Ereignisse, ruft zu Anschl\u00e4gen ferungen aus der Fr\u00fchzeit des Islams steht (auch im Westen) auf, propagiert die beund alle Bereiche der Gesellschaft regelt. kannten Feindbilder des IS (zu denen nicht zuletzt \"al-Qaida\" Sowohl die Form als auch die verschiebzw. \"al-Qaida\"-nahe denen inhaltlichen Facetten der ISGruppierungen z\u00e4hPropaganda sind Teil einer umfassenlen) und liefert theoden Strategie. Sie erg\u00e4nzen einander je logische Rechtfertinach inhaltlicher Intention - die von gungen f\u00fcr Ziele und der Gew\u00e4hrleistung interner Kontrolle Handeln der Gruppe. bis hin zu nach au\u00dfen gerichteten ReBislang wurden zwei krutierungsbzw. Einsch\u00fcchterungsAusgaben des Magabem\u00fchungen reicht - und nach Rezizins auch ins Deutsche pientenkreis, der die Bev\u00f6lkerung im \u00fcbersetzt, immer wie57","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS der werden deutsche Selbstmordattendeln umgesetzt), sondern diese spielen t\u00e4ter erw\u00e4hnt und Deutschland explizit auch eine aktive Rolle bei der Produkauch als Anschlagsziel genannt. tion und Verbreitung von Propagandamaterial. So interviewte ein deutscher Im letzten Jahresdrittel bildete die Journalist zu Beginn des Jahres in MosFl\u00fcchtlingsproblematik auch in der ISsul/Irak einen deutschen IS-Unterst\u00fctPropaganda einen Schwerpunkt, da das zer, der unumwunden als Ziel des IS Selbstverst\u00e4ndnis der Organisation eine angab, eines Tages Europa zu erobern Flucht aus dem \"Kalifat\" - zumal in den und alle zu t\u00f6ten, die sich nicht dem nach ihrer Lesart ungl\u00e4ubigen Westen - IS anschlie\u00dfen w\u00fcrden. Derselbe Mann nicht vorsieht. Dementsprechend war f\u00fchrte im Juli wiederum selbst ein Interdas Thema Gegenstand verschiedener view mit einem weiteren deutschspraVideoproduktionen und einer Audiochigen Jihadisten, das als Video verbreibotschaft des offiziellen IS-Sprechers tet wurde. Der hier Befragte pries das Abu Muhammad AL-ADNANI. Auch Leben im \"Kalifat\", rief zur Auswan\"DABIQ\" griff das Thema auf und verderung nach Syrien auf und \u00e4u\u00dferte \u00f6ffentlichte unter anderem Teile seiner schlie\u00dflich den Wunsch, einen Selbstelften Ausgabe mit dem Titel \"Die Gemordanschlag zu ver\u00fcben. fahr Dar-ul-Islam [das Land des Islam] zu verlassen\" auch auf Deutsch. Zu den wichtigsten Propagandisten im deutschsprachigen Raum z\u00e4hlt der aus Berlin stammende ehemalige Rapper Denis CUSPERT alias \"Abu Talha ALALMANI\", der Mitte April 2014 seinen Beitritt zur Terrormiliz ISIS, einem direkten Vorl\u00e4ufer des IS, erkl\u00e4rte und deren \"Emir\" den filmisch dokumentierten Treueid leistete. In einem Nasheed, produziert von der Medienstelle \"alHayat Media Center\" und im April 2015 2.6.3 ver\u00f6ffentlicht, wirbt CUSPERT f\u00fcr den DEUTSCHE IN DER globalen Jihad und ruft deutschsprachige IS-PROPAGANDA Unterst\u00fctzer offen zu Anschl\u00e4gen in der Die Propaganda des IS wird von deutBundesrepublik auf. So singt er in Anschen IS-Unterst\u00fctzern nicht nur passiv lehnung an den Anschlag auf das franrezipiert (und m\u00f6glicherweise in Hanz\u00f6sische Satiremagazin \"Charlie Hebdo\": 58","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \" In Frankreich folgten Taten, chen Video ruft MAHMOUD explizit \" die deutschen Schl\u00e4fer warten zu Anschl\u00e4gen in Deutschland auf. In (...) Auch wenn du in Europa bist, mache den Jihad. einer direkten Ansprache an die Bundeskanzlerin begr\u00fcndet er dies mit Das Video ist unter anderem mit Entdem Einsatz der Bundeswehr in Afghahauptungsszenen oder Bildmaterial der nistan und den Waffenlieferungen an Bundeswehr unterlegt und liefert dardie Kurden. Die gezeigte T\u00f6tung ist \u00fcber hinaus Informationen \u00fcber kondie erste mit nachweislich deutscher krete (weiche) Ziele sowie die m\u00f6gliche Beteiligung. Ausf\u00fchrung eines Anschlags in Deutschland. Auch im Jahr 2015 hat die Agitation des IS in ihrer perfiden Ausstrahlung eine t\u00f6dliche Wirkung gezeigt: Immer wieder fanden deutsche IS-Anh\u00e4nger, offenkundig in Selbstmordoperationen, den Tod. Mit dieser Entwicklung, aber auch mit der menschenverachtenden Propaganda und deren medialen Protagonisten, sympathisiert insbesondere eine junge und dynamische, medienaffine Anh\u00e4ngerschaft. Die ideologische \u00dcbereinstimmung kommt in weiten Auch auf Twitter waren im Lauf des Teilen des virtuellen Raumes zum AusJahres wiederholt Anschlagsaufrufe von druck, z. B. in Facebook-Kommentaren. ausgereisten deutschsprachigen IS-Unterst\u00fctzern zu finden. Zu den Verfassern geh\u00f6rte der ehemalige Anf\u00fchrer der 2.6.4 2012 verbotenen Vereinigung \"Millatu SYRIEN-AUSREISEN AUS Ibrahim\", der \u00d6sterreicher Mohamed BADEN-W\u00dcRTTEMBERG MAHMOUD. Ein offizielles IS-Video Die verh\u00e4ngnisvolle Anziehungskraft vom August zeigt MAHMOUD sowie des IS auf junge Menschen aus aller einen deutschen IS-Anh\u00e4nger in Palmyra/ Welt ist nicht nur ein virtuelles, sondern Syrien bei der Ermordung von zwei anebenfalls ein reales Ph\u00e4nomen: Die geblich syrischen Soldaten. Das Video immer weiter steigenden Zahlen von ist mit dem oben erw\u00e4hnten Nasheed Ausreisen junger - zum Teil minderDenis CUSPERTs unterlegt. Im gleij\u00e4hriger - Frauen und M\u00e4nner in die 59","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Krisengebiete sprechen f\u00fcr sich. Allein center, wo der Sport nur in \u00dcbereinstimaus Baden-W\u00fcrttemberg reisten bis mung mit den Regeln des Islams ausgeEnde 2015 rund 50 Personen in Rich\u00fcbt werden sollte, bevor er schlie\u00dflich tung Syrien/Irak aus, zumeist \u00fcber die (vermutlich im Januar 2015) nach Syrien Zwischenstation T\u00fcrkei. Etwa zehn ausreiste. Dort war er als Prominenter von ihnen wurden sp\u00e4ter in der Region und dazu noch Kampfsportler zun\u00e4chst get\u00f6tet. So ver\u00fcbte ein Freiburger Islaeng in die Propagandastrategie des IS mist, der sich innerhalb k\u00fcrzester Zeit eingebunden, bevor im Juni 2015 pl\u00f6tzradikalisiert und im Jahr 2014 nach Sylich sein Tod verk\u00fcndet wurde. Laut IS rien begeben hatte, im Mai 2015 ein starb er bei einem US-amerikanischen Selbstmordattentat auf einen Milit\u00e4rLuftangriff auf Kobane/Syrien. checkpoint in der N\u00e4he von Baiji in der Provinz Salah ad-Din/Irak. Ein aus PaAllerdings f\u00e4llt auf, dass sein Tod nicht kistan stammender Islamist, der mehr propagandistisch genutzt wurde, was als zehn Jahre in Mannheim gelebt aufgrund seines Wertes als potenzielle hatte, kam im Januar ebenfalls nahe Propaganda-Ressource f\u00fcr den IS Fragen Baiji bei K\u00e4mpfen ums Leben. Zuvor aufwirft. Zudem existieren weitere, hatte er auf diversen Internetplattforkonkurrierende Narrative \u00fcber seinen men ein Projekt betrieben, das Texte Tod, die ein wachsendes Zerw\u00fcrfnis von wichtigen jihadistischen Einflussmit der IS-Spitze beschreiben: Neben personen und Gelehrten ins Deutsche grundlegenden Zweifeln am Tod des \u00fcbersetzte und grafisch aufbereitete. Thaiboxers existieren Berichte, wonach Sein Tod wurde mit einem Totengeihn bereits kurz seiner Ankunft die dicht in den offiziellen IS-Medien gebarbarischen Praktiken des IS derart w\u00fcrdigt, was seine offenkundig herausschockiert h\u00e4tten, dass er wieder nach ragende Stellung in der IS-MedienDeutschland habe zur\u00fcckkehren wollen. hierarchie unterstreicht. Allerdings sei er bei seiner Flucht vom IS gefangengenommen und schlie\u00dflich Der Fall eines ehemaligen Thaibox-Weltexekutiert worden. Eine weitere Version meisters aus Singen/Kreis Konstanz ist berichtet, er habe eine Befreiung jesiaufgrund seiner Vielschichtigkeit bedischer Sklaven geplant, die der IS merkenswert. Nach seiner Beteiligung entf\u00fchrt hatte. Ebenso ist es m\u00f6glich, an der salafistischen Missionierungsdass er vom IS absichtlich in den Tod kampagne \"LIES!\" gr\u00fcndete der Betrefgeschickt wurde. In jedem Fall macht fende in der Schweiz ein Kampfsportdas Beispiel des Thaiboxers auf er60","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schreckende Weise deutlich, wie der schauungen, in diesem Fall den riIS mit Zweiflern am System des \"Kaligorosen Schwarz-Wei\u00df-Schemata fats\" und desillusionierten Helfern verdes Salafismus, sozialisiert und erfahren kann - und wie der Kampf um halten entsprechende Handlungsdie Deutungshoheit \u00fcber die Schickvorschriften. sale von Syrien-Ausreisenden gef\u00fchrt Auf der individuellen Ebene zeigen wird. Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze, dass es sich - auch wenn die bislang nachvollDie Motive zur \"Hijra\" (Auswanderung) ziehbaren Biographien der Akteure in die Region ash-Sham (in der islami\u00e4u\u00dferst heterogen sind - oftmals schen \u00dcberlieferung Bezeichnung f\u00fcr um \u00e4hnliche Lebensl\u00e4ufe voller den Gro\u00dfraum Syrien) sind vielf\u00e4ltig und Br\u00fcche handelt. Solche individuelGegenstand des wissenschaftlichen Dislen Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze betrachten kurses. Die bislang vorliegenden Erkl\u00e4ebenfalls das Bed\u00fcrfnis, dem eigerungsans\u00e4tze lassen sich in drei Gruppen nen Leben Sinn zu geben (etwa systematisieren: durch die Zugeh\u00f6rigkeit zur vermeintlichen islamischen AvantDie Ursache wird in umfassenden garde), die Suche nach Anerkensozio\u00f6konomischen oder politinung durch Bezugsgruppen (z. B. schen Ph\u00e4nomenen (wie gesellder salafistischen Clique, mit der schaftliche Deprivation, Diskrimiman m\u00f6glicherweise sogar gemeinnierungserfahrungen, Integrationssam ausreist) oder aber psycholoprobleme, Entfremdung) gesucht. gische Motivationen wie AbenRadikalisierung wird als Gruppenteuerlust, Provokation oder das prozess gedeutet. Hier erh\u00e4lt das Aufbegehren gegen ein strukturell Milieu, die \"Clique\", in der man beengtes (kulturelles) Milieu in sich bewegt, eine herausgehobene Familie und Heimat. Bedeutung: Die salafistische Subkultur erm\u00f6glicht mit ihren speziViele Erkl\u00e4rungsfaktoren haben gefischen Erkennungsmarkern (Kleischlechter\u00fcbergreifend G\u00fcltigkeit. Junge dungsstil, Sprache, Symbolik, Musik) Frauen erfahren etwa durch die Ehe Identifikation und vermittelt Zumit einem \"Mujahid\" und das dauergeh\u00f6rigkeit. Gleichzeitig werden hafte Leben in einem islamischen Land die Mitglieder in der salafistischen eine Selbstaufwertung und erhalten Clique mit bestimmten WeltanAnerkennung von au\u00dfen. Sie rebellieren 61","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gegen ihr Heimatmilieu und verleihen besondere Bedeutung zukommt: Es ihrem Leben durch die Adaption eines bietet ihnen einen Ort, an dem ein islamischen Frauenbildes einen Sinn. islamkonformes soziales Leben stattDie Attraktivit\u00e4t einer \"Krieger-Romanfindet - u. a. auch mit Praktizierung tik\" spielt ebenfalls eine hervorgehobene der vermeintlich vorgeschriebenen Rolle. Der Anteil der (oft minderj\u00e4hGeschlechtertrennung - und an dem rigen) Frauen, die nach Syrien ausreisen, man sich mit Glaubensgeschwistern ist bislang stetig gestiegen. Dabei f\u00e4llt austauschen kann, die ein vergleichauf, dass in der Radikalisierungsphase bares Islamverst\u00e4ndnis pflegen. von Frauen offenbar dem Internet eine 3. 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS 3.1 DIE \"MUSLIMBRUDERSCHAFT\" (MB) UND IHRE NATIONALEN ABLEGER GR\u00dcNDUNG: 1928 in \u00c4gypten GR\u00dcNDER: Hassan al-BANNA (1906-1949) VORSITZENDER: Muhammad BADI, vor\u00fcbergehend: Mahmud IZZAT (\u00c4gypten); Samir FALAH (Deutschland) SITZ: Der deutsche MB-Zweig (\"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\", IGD) hat seinen Hauptsitz in K\u00f6ln. Nach eigenen Angaben ist die \u00e4gyptische MB mit Ablegern in ca. 70 L\u00e4ndern vertreten. ANH\u00c4NGER: ca. 160 Baden-W\u00fcrttemberg (2014: ca. 160) ca. 1.040 Deutschland (2014: ca. 1.000) \u00c4gypten: sch\u00e4tzungsweise eine Million aktive Anh\u00e4nger. 62","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Von der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts hat die MB in Europa ein Netzwerk von Verb\u00e4nden, Instituten und Schulen aufgebaut, wo ihre Interpretation des Islams verbreitet wird. Die MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Wie alle islamistischen Organisationen vertritt sie die \u00dcberzeugung, dass der Islam sowohl die Politik als auch alle anderen Lebensbereiche umfasst. Eine Trennung von Religion und Staat ist daher nach der Ideologie der MB nicht denkbar; einen s\u00e4kularen Staat lehnt sie ausdr\u00fccklich ab. In ihrer Anfangszeit in \u00c4gypten verfolgten die \"Muslimbr\u00fcder\" ihre Ziele auch mit Gewalt, sie ver\u00fcbten Attentate und verf\u00fcgten \u00fcber einen geheimen Milit\u00e4rapparat. Mit der 2012 erfolgten Wahl von Muhammad MURSI zum \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten bot sich der MB die historische Chance, die Macht in ihrem Sinne auszu\u00fcben. Dies gelang ihr letztlich jedoch nicht. Nach MURSIs Entmachtung 2013 brachen Proteste der \"Muslimbr\u00fcder\" aus, die teilweise gewaltsam vom Milit\u00e4r bek\u00e4mpft wurden. Dies f\u00fchrte wiederum zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen seitens der MB. Am 23. September 2013 wurde sie in \u00c4gypten verboten und am 25. Dezember 2013 zur Terrororganisation erkl\u00e4rt. Das Motto der MB lautet bis heute: \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser Wunsch.\" Aus der Ideologie der MB und den \u00c4u\u00dferungen ihrer F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wird ersichtlich, dass die Organisation demokratische Grundprinzipien ablehnt. Langfristig strebt sie ein islamisches Staatsgebilde an. Nach ihrer Auslegung nimmt der Islam in diesem Staat eine Monopolstellung ein. Allen Andersgl\u00e4ubigen und generell den Frauen werden lediglich eingeschr\u00e4nkte Rechte zugestanden. Durch die avisierte islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung werden zwangsl\u00e4ufig auch Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen beschnitten, wenngleich die MB derzeit aus taktischen Gr\u00fcnden anderslautende \u00c4u\u00dferungen ver\u00f6ffentlicht. 63","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS VERBREITUNG DER EREIGNISSE SEIT MURSIS \"MUSLIMBRUDERSCHAFT\" ENTMACHTUNG Von Anfang an verstand sich die \u00e4gypVor dem Sturz Muhammad MURSIs, tische MB als politische Organisation, nach dem erneuten MB-Verbot am die sich der britischen Besatzung ent23. September 2013 und nach ihrer ofgegenstellte. Sie entwickelte sich schnell fiziellen Einstufung als Terrororganisazu einer popul\u00e4ren Bewegung, die im tion am 25. Dezember 2013 lie\u00df die \u00c4gypten der 1940er Jahre eine halbe Popularit\u00e4t der \"Muslimbr\u00fcder\" in Million Anh\u00e4nger hatte. Die MB legt \u00c4gypten stark nach. gro\u00dfen Wert auf Bildung und Erziehung, seit ihren Anf\u00e4ngen waren wohlt\u00e4tige Projekte ein wesentlicher Bestandteil ihrer Aktivit\u00e4ten. Jahrzehntelang war sie deshalb bei den einkommensschwachen und bildungsfernen Bev\u00f6lkerungsschichten \u00e4u\u00dferst beliebt. Ein wichtiges T\u00e4tigkeitsfeld der MB war die Missionierungsarbeit (Da'wa). Muhammad MURSI INNERE STRUKTUR Bereits w\u00e4hrend MURSIs Amtszeit Innerhalb der MB sind dem Meinungshatte die Entt\u00e4uschung \u00fcber den Regiepluralismus, dem Individualismus, der rungsstil der MB immer weiter zugeTransparenz sowie der Gleichberechtinommen, weshalb der Pr\u00e4sident schlie\u00dfgung der Frau und der jungen Generalich durch das Milit\u00e4r seines Amtes tion enge Grenzen gesetzt. Die MB ist enthoben wurde. Die MB-F\u00fchrung reastreng hierarchisch ausgerichtet. Ihre gierte kompromisslos auf diesen Um\u00fcberalterte, weit \u00fcberwiegend m\u00e4nnsturz; es kam zu teilweise gewaltsamen liche F\u00fchrungsspitze beharrt auf der Ausschreitungen. Viele \u00c4gypter und die Beibehaltung autorit\u00e4rer Strukturen. neuen Machthaber lasteten diese der Diese internen Missst\u00e4nde verhindern MB an, was dazu beitrug, dass ein Gro\u00dfdemokratische Teilhabe bereits in ihrer teil der Bev\u00f6lkerung die harten GeEntstehung. genma\u00dfnahmen der neuen Regierung 64","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS billigte. Auf diese Weise verspielte die Noch unter der Herrschaft Husni MubaMB innerhalb kurzer Zeit das zumindest raks (bis 2011) wurde Ibrahim EL-ZAabwartende Wohlwollen einer breiten YAT, ehemals Pr\u00e4sident des MB-Zweigs W\u00e4hlerschaft (bei den Parlamentswah\"Islamische Gemeinschaft in Deutschlen 2011/2012 hatte ihre \"Partei f\u00fcr land e. V.\", mit weiteren 39 F\u00fchrungsFreiheit und Gerechtigkeit\" 46 Prozent pers\u00f6nlichkeiten der MB vor einem der Unterhaussitze erhalten). Sonder-Milit\u00e4rtribunal in \u00c4gypten angeklagt. Am 15. April 2008 kam es in Seit den Unruhen von 2013 befinden Abwesenheit zu seiner Verurteilung zu sich beinahe alle F\u00fchrungspers\u00f6nlichzehn Jahren Freiheitsstrafe wegen Unkeiten der MB in Haft. \u00c4gyptische Geterst\u00fctzung einer verbotenen Organirichte sprachen insgesamt \u00fcber 1.000 sation. Am 26. Juli 2012 erlie\u00df MURSI MURSI-Anh\u00e4nger schuldig und vereine Generalamnestie f\u00fcr bestimmte h\u00e4ngten Todesurteile gegen sie. Nach politische Verurteilte aus der Zeit vor Auffassung der Gerichte waren sie f\u00fcr dem \"arabischen Fr\u00fchling\", darunter die t\u00f6dliche Gewalt w\u00e4hrend der Masauch EL-ZAYAT. Das Kairoer Strafgesenproteste 2013 verantwortlich. Inricht verurteilte ihn und andere MBzwischen wurden viele Urteile in hohe Mitglieder nach dem Sturz MURSIs im Freiheitsstrafen umgewandelt, andere Juni 2015 zum Tode. Das Urteil ist jewurden noch nicht vollstreckt. Zu den doch noch nicht rechtskr\u00e4ftig. lebensl\u00e4nglich Verurteilten geh\u00f6rte auch der \"Oberste F\u00fchrer\" der MB, Am 15. April 2014 wurde derzeitigen Muhammad BADI. Am 8. November und fr\u00fcheren MB-Mitgliedern per Ge2015 hob der \u00e4gyptische Kassationshof richtsbeschluss die Teilnahme an den das Urteil gegen ihn und acht weitere Parlamentswahlen untersagt. Am 4. AuMB-Mitglieder auf. Sie werden sich ergust 2014 l\u00f6ste ein Gericht auch die neut wegen Mordes und Aufstachelung \"Partei f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit\" zur Gewalt vor Gericht verantworten der MB auf. Damit fanden die Parlam\u00fcssen. mentswahlen 2015 (17. Oktober bis 2. Dezember in zwei Phasen) ohne Kandidaten aus den Reihen der \"Muslimbr\u00fcder\" statt. 65 Muhammad BADI","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"EXPORT\" DER MB-IDEOLOGIE miya\", auf Deutsch \"Islamische WiderWachsende Spannungen zwischen dem standsbewegung\"), die tunesische \"an\u00e4gyptischen Regime und der MB aufNahda\" (\"Wiedererwachen\") und die grund ihres Machtstrebens, ihrer gein Deutschland verbotene \"Hizb utwaltsamen Aktionen und eines UmTahrir\" (\"Partei der Befreiung\"). In der sturzversuchs f\u00fchrten seit Ende der Bundesrepublik wird die MB-Ideolo1940er Jahre zu einem Verfolgungsdruck gie von der \"Islamischen Gemeinschaft in \u00c4gypten. Dadurch waren die \"Musin Deutschland e. V.\" (IGD) vertreten. limbr\u00fcder\" nicht nur gezwungen, ihre Strategie durch Gewaltverzicht zu \u00e4ndern, sondern es mussten sich auch \"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN viele von ihnen ins Exil begeben. So DEUTSCHLAND E. V.\" (IGD) konnte sich die MB-Ideologie in den Die \"Islamische Gemeinschaft in Deutletzten Jahrzehnten durch zahlreiche schland e. V.\" (IGD) ist eine einflussTochterorganisationen in anderen arareiche sunnitische Organisation arabibischen Staaten und im Westen verscher Islamisten in Deutschland. Sie breiten. besteht (unter Einbeziehung ihrer Vorg\u00e4ngerorganisation) seit 1960, ihr HauptDie \u00e4gyptische MB und ihre nationalen sitz ist seit 2010 K\u00f6ln. Ableger und Institutionen weisen unterschiedliche Strukturen auf. Ebenso Der sich als \"unabh\u00e4ngig\" bezeichnenvertreten die \"Zweigstellen\" in dem de Dachverband \"Zentralrat der Museinen oder anderen Punkt voneinander lime in Deutschland\" (ZMD) vertritt abweichende Positionen - je nach den auch die Interessen der IGD, die Mitindividuellen gesellschaftlichen, poglied im ZMD ist. Auf europ\u00e4ischer litischen und wirtschaftlichen GegeEbene ist die IGD Gr\u00fcndungsmitglied benheiten der einzelnen L\u00e4nder. Ihr der \"Federation of Islamic Organisainternationales Netzwerk teilt jedoch tions in Europe\" (FIOE). Diese pflegt Grund\u00fcberzeugungen, die mit demoals internationaler Dachverband die kratischen Prinzipien wie der MeinungsAuslandsbeziehungen der IGD und freiheit, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der vertritt offiziell die Position, die zenGleichberechtigung unvereinbar sind. trale Anlaufstelle im sunnitisch-islamiZu diesem Netz von Organisationen schen Bereich zu sein. Ihre politische geh\u00f6ren u. a. die pal\u00e4stinensische HALinie ist darauf ausgerichtet, sich eine MAS (\"Harakat al-muqawama al-Islazunehmend st\u00e4rkere Position zu sichern, 66","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS strukturell oder personell Schnittpunkte mit saudisch-wahhabitischen Organisationen oder der MB aufweisen. Seine Fernsehsendung \"ash-Shari'ah wa 'l-Hayat\" (\"Das islamische Gesetz und das Leben\") auf \"Al-Jazeera TV\" zieht ein Millionenpublikum an. um andere islamische Organisationen Muslime, die zu einer anderen Reliund Vereine kontrollieren zu k\u00f6nnen. gion konvertieren m\u00f6chten oder sich Ideologisch sieht sich die FIOE dem zum Atheismus bekennen, sind in Erbe des Gr\u00fcnders der \"Muslimbrueinem politischen System, das auf der derschaft\" (MB) Hassan AL-BANNA Scharia fu\u00dft, Benachteiligungen zivil(1906-1949) verpflichtet. rechtlicher Art ausgesetzt oder geraten gar in Lebensgefahr. Dies zeigt nicht Der aktuelle IGD-Pr\u00e4sident Samir FAzuletzt ein Video von AL-QARADAWI, LAH amtiert seit 2012 als Pr\u00e4sident des das im April 2015 auf YouTube wiederreligi\u00f6sen Beratungsgremiums der FIOE ver\u00f6ffentlicht wurde. Der Prediger be(Schura-Rat). f\u00fcrwortet darin die Todesstrafe f\u00fcr Muslime, die sich von der islamischen Reli- \" Der 1997 seitens der FIOE gegr\u00fcndete gion abwenden, mit folgenden Worten: \"European Council for Fatwa and Research\" (\"Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr RechtLie\u00dfe man die Rida [Abfall vom Islam] auf sich beruhen, sgutachten und wissenschaftliche Stuh\u00e4tte es keinen Islam gegeben; dien\", ECFR) widmet sich prim\u00e4r w\u00e4re der Islam gleich nach dem rechtlichen Problemen von Muslimen Tod des Propheten beendet gewesen. Indem man sich mit in der europ\u00e4ischen Diaspora. Eine der Apostasie auseinandersetzte, zentrale Stellung nimmt hierbei die wurde der [Fortbestand] des Islam Scharia (islamisches Gesetz) ein, welche gewahrt. Der Koranvers in der Sure 'Tisch': Die Belohnung f\u00fcr dem ECFR zufolge einen allumfassendiejenigen, die sich in den Krieg den Charakter besitzt. Vorsitzender des gegen Gott und seine Apostel ECFR ist der \u00e4gyptisch-st\u00e4mmige Prebegeben und nach Verderbnis auf Erden streben, ist es, ge- \" diger Yusuf AL-QARADAWI. Er wirkt schlachtet oder gekreuzigt zu beratend in zahlreichen Lehrinstituwerden. 5 tionen und Aufsichtsgremien, welche 5 AL-QARADAWI bezieht sich auf die 5. Sure \"Der Tisch\" (arabisch: Ma'da), Vers 33. 67","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Dabei betont AL-QARADAWI, dass chen Erben zust\u00fcnde, und hat vor Gedie Verh\u00e4ngung der Todesstrafe gegen richt lediglich ein vermindertes ZeugenMuslime in drei F\u00e4llen rechtens sei: aussagerecht. Durch restriktive Vorbei Ehebruch von Verheirateten, zur schriften ist ihre freie KleidungsausVergeltung eines Mordes und - wie wahl stark eingeschr\u00e4nkt. Zudem wird oben aufgef\u00fchrt - bei Abwendung vom in dieser Schrift die Mehrehe bef\u00fcrIslam. wortet. Herausgeberin des Buchs - wie auch einer Reihe weiterer B\u00fccher am IZS-Stand - ist die \"Conveying Islamic VERKAUF ISLAMISTISCHER B\u00dcCHER Message Society\" (\"Die islamische BotIN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG schaft vermittelnde Gesellschaft\", CIMS). Seit Jahren bietet das \"Islamische ZenDie Schriften der 1974 in \u00c4gypten getrum Stuttgart\" (IZS), das der IGD zugr\u00fcndeten CIMS sind h\u00e4ufig wahhazurechnen ist, Literatur und Brosch\u00fcbitisch-salafistisch gepr\u00e4gt. ren mit islamistischen Inhalten an. Die Publikation \"Die Frau im Islam im JUGENDARBEIT Vergleich zur Frau in der judeo-christDie Jugendarbeit nimmt bei der IGD lichen Tradition\" beschreibt die scheineinen wichtigen Stellenwert ein. Dachbare Besserstellung der Frau im Islam organisation der Jugendgruppen in im Verh\u00e4ltnis zu Christentum und JuEuropa ist die Plattform \"Forum of Eudentum, propagiert jedoch klar eine ropean Muslim Youth and Student Orrechtliche Benachteiligung der Frau. In ganizations\" (FEMYSO). der pseudowissenschaftlichen Gegen\u00fcberstellung von Beispielen kultischer Neben der oben erw\u00e4hnten FIOE war wie rechtlicher Art werden Jahrhunderte auch die \"Islamic Foundation\" in Leider Aufkl\u00e4rung im Christentum und cester, Gro\u00dfbritannien, in den Entdie j\u00fcdische Reformbewegung der Hasstehungsprozess der FEMYSO eingekala g\u00e4nzlich au\u00dfer Acht gelassen. Die bunden. Diese Lehrund ForschungsB\u00fcrgerrechte, die rechtsstaatliche Deeinrichtung orientiert sich ideologisch mokratien einer Frau gew\u00e4hren, werden am Gedankengut von Sayyid Abul A'la erst gar nicht erw\u00e4hnt. Auf diese Art Maududi (1903-1979), dem F\u00fchrer und rechtfertigt der Autor den minderen Begr\u00fcnder der 1941 in Britisch-Indien Rechtsstatus der Frau: Diese erbt nur entstandenen \"Jama'at-e Islami\". Maudie H\u00e4lfte dessen, was einem m\u00e4nnlidudi war auch pr\u00e4gend f\u00fcr Sayyid 68","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS QUTB (1906-1966), einen f\u00fcr die der absoluten Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes Muslimbruderschaft wichtigen geistihielt Einzug in QUTBs Lehrwerke. gen F\u00fchrer; sein \"Hakimiyya-Konzept\" 3.2 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: \"HIZB ALLAH\" (\"PARTEI GOTTES\") GR\u00dcNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung \"Hizb-Allah\"-naher \"Gemeinden\" GENERALSEKRET\u00c4R: Hassan NASRALLAH MITGLIEDER: ca. 90 Baden-W\u00fcrttemberg (2014: ca. 90) ca. 950 Deutschland (2014: ca. 950) FERNSEHSENDER: \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") INTERNATIONAL: \"al-Ahed\" (\"Das Versprechen\") RADIO: \"an-Nur\" (\"Das Licht\") Die \"Hizb Allah\" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1982 unterh\u00e4lt sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religi\u00f6sen Institutionen Irans. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform (\"Wilayat al-Faqih\": \"die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten\") an, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion \u00fcber allem steht. Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der \"Hizb-Allah\"-Ideologie sind der Hass auf den Staat Israel und das Ziel, ihn zu zerst\u00f6ren. Anlass f\u00fcr die Entstehung der \"Hizb Allah\" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der Organisation gegr\u00fcndet, die \"al-Muqawama al-Islamiya\" (\"Islamischer Widerstand\"). Ihr erkl\u00e4rtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis aus dem S\u00fcdlibanon. 69","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Seit 1992 ist die \"Hizb Allah\" durch ihre Mandatstr\u00e4ger auch als politische Partei fest etabliert. Derzeit stellt sie zw\u00f6lf von 128 Parlamentsabgeordneten und drei Minister in der libanesischen Regierung. Mit gro\u00dfz\u00fcgiger finanzieller Unterst\u00fctzung durch Iran kann die \"Hizb Allah\" in ihren Hochburgen karitative Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenund Waisenh\u00e4user betreiben. So erzielt sie vor allem bei der schiitischen Bev\u00f6lkerungsgruppe R\u00fcckhalt. Weltweit ver\u00fcbte die \"Hizb Allah\" in den 1980er und 1990er Jahren Attentate gegen US-amerikanische und j\u00fcdische Einrichtungen. Au\u00dferdem geh\u00f6rt Geiselnahme zu ihren Methoden. Sie schreckt nicht davor zur\u00fcck, ihren Willen mit Gewalt gegen innenpolitische Gegner durchzusetzen. Die Organisation verherrlicht das M\u00e4rtyrertum, auf diese Weise kann sie ihre Anh\u00e4nger leichter zu Selbstmordattentaten und zur Teilnahme an milit\u00e4rischen Handlungen motivieren. 2013 wurde der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Am 25. Mai 2013 verk\u00fcndete \"Hizb-Allah\"-Generalsekret\u00e4r Hassan NASRALLAH offiziell das milit\u00e4rische Engagement der \"Hizb Allah\" in Syrien. Seither k\u00e4mpfen tausende \"Hizb-Allah\"-Anh\u00e4nger auf Seiten des diktatorischen Assad-Regimes. \"Hizb-Allah\"-nahe \"Gemeinden\" sind weltweit verbreitet. In Deutschland werden der Organisation ca. 950, in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 90 Anh\u00e4nger zugerechnet. EREIGNISSE IM JAHR 2015: Bei einer milit\u00e4rischen Operation der Hizb Allah gegen die israelische Armee am 28. Januar 2015 bei den Shebaa-Farmen wurden zwei israelische Soldaten bzw. Offiziere get\u00f6tet und sieben verletzt. Am 11. Juli 2015 fand in Berlin eine Demonstration zum \"al-Quds-Tag\" statt, bei der israelund judenfeindliche Parolen skandiert wurden. 70","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS PROPAGANDAINSTRUMENTE \"Hizb-Allah\"-nahe Organisationen auf\"AL-MANAR\" UND DAS INTERNET gerufen. In Sendungen und Videoclips wird Israel das Existenzrecht abgesprochen. Es gibt auch zahlreiche Internetseiten, die der \"Hizb Allah\" nahestehen und auf Arabisch, Englisch und vereinzelt auch Franz\u00f6sisch ihre Botschaften verbreiten. Diese Medien dienen ebenfalls als Plattform f\u00fcr die Heldenund M\u00e4rtyrerverehrung. Der \"Hizb-Allah\"-Fernsehsender \"alNASRALLAHS REDEN 2015 Manar\" (\"Der Leuchtturm\") ist eine efAlle Reden des Generalsekret\u00e4rs NASfektive Plattform f\u00fcr die Propaganda RALLAH werden auf \"al-Manar\" ausgeder Organisation. Seit 1991 ist er im Listrahlt und \u00fcber das \"Hizb-Allah\"-Probanon lokal auf Sendung, im Jahr 2000 pagandaorgan \"al-Ahed\" verbreitet. Im begann die weltweite Ausstrahlung Jahr 2015 waren sie gepr\u00e4gt durch seine des Programms \u00fcber Satellit rund um Kritik an der Takfir-Ideologie6 und die die Uhr. Am 29. Oktober 2008 erlie\u00df Darstellung der Bedrohung durch jihadas Bundesministerium des Innern distische Gruppierungen wie den \"Islaeine Verbotsverf\u00fcgung gegen den Senmischen Staat\". NASRALLAH legt Wert der. Sie wurde damit begr\u00fcndet, dass auf die Feststellung, dass die Jihadisten sich \"al-Manar\" u. a. gegen den Gedanf\u00fcr alle Muslime eine Bedrohung sind. ken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte und das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern gef\u00e4hrde. Dennoch ist der Sender in Europa weiterhin \u00fcber verschiedene Satellitenbetreiber zu empfangen. In den von \"al-Manar\" professionell produzierten Videoclips wird das \"M\u00e4rtyrertum\" gepriesen und zu Spenden f\u00fcr Hassan NASRALLAH 6 \"Takfir\" bedeutet, andere Muslime zu Ungl\u00e4ubigen erkl\u00e4ren. Vor allem die jihadistischen Gruppierungen greifen exzessiv auf diese Vorgehensweise zur Delegitimierung ihrer Gegner zur\u00fcck. Diese sind definitionsgem\u00e4\u00df Feinde, die bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen und ihre Rechte als Muslime verwirkt 71 haben.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Er will damit vor allem der libanesischen glauben an W\u00fcrde, Ehre, die HeiligBev\u00f6lkerung - auch den Christen - zu t\u00fcmer, Jerusalem und die al-AqsaMoschee. Daher sind sie bereit, verstehen geben, dass die \"Hizb Allah\" [lediglich] mit einem Messer bewaffnet in Syrien nicht f\u00fcr die eigenen Anliegen, gegen mit Schusswaffen bewaffnete und in ihren Panzern gesicherte sondern f\u00fcr \u00fcbergeordnete Interessen [Soldaten] zu k\u00e4mpfen. Das hat und Werte k\u00e4mpft. eine sehr gro\u00dfe moralische, psychologische, jihadistische und politische Bedeutung. Das pal\u00e4stinensische Die Rhetorik gegen die jihadistischen Volk schreitet mit seiner Intifada Bewegungen mit ihrer Takfir-Ideologie und seinem Jihad fort, und die \" liegt offensichtlich darin begr\u00fcndet, V\u00f6lker und Regierungen dieser umma 8 m\u00fcssen sie so sehr sie dass diese aktuell die m\u00e4chtigsten Gegk\u00f6nnen unterst\u00fctzen. ner des Assad-Regimes sind. Ein Sturz des syrischen Regimes w\u00fcrde die \"Hizb Er billigt damit ein st\u00e4ndiges WeiterAllah\" zumindest deutlich schw\u00e4chen. bestehen des Konflikts und immer wieZudem sind die Schiiten in den Augen der neu ausbrechende Gewalt. Hass der Jihadisten Ungl\u00e4ubige, die im Falle und mangelnde Friedensbereitschaft eines Sieges der Jihadisten Schlimmstes sollen von Generation zu Generation zu erwarten h\u00e4tten. Dies gibt der schiiweitergegeben werden. Dies sprach er \" tisch-islamistischen \"Hizb Allah\" die bereits in seiner Rede am 30. Januar M\u00f6glichkeit, sich als eine Art H\u00fcterin 2015 offen aus: schiitischer Interessen im Nahen Osten darzustellen. Nun, wenn ihr das pal\u00e4stinensische Volk vergessen wollt, dann vergesst es selbst. Wir [f\u00fcr unseren NASRALLAH bef\u00fcrwortet die neuen Teil] k\u00f6nnen es nicht vergessen. Unruhen in der Westbank, er bezeichWir haben es nicht vergessen und wir werden es auch nicht vergessen. nete dies am 18. Oktober 2015 als (neue) \" Das ist unsere Kultur und die Kultur Intifada7 und Jihad der Pal\u00e4stinenser: unserer V\u00e4ter, Vorfahren, Kinder und Enkel. Mit ihrem M\u00e4rtyrertum dr\u00fccken unsere Kinder dieses KonHeute sind alle Hoffnungen zept aus. In nicht allzu langer Zeit derjenigen, die darauf gewettet haben, werdet ihr die Enkel sehen, wie sie dass die Pal\u00e4stinenser irgendwann dieses Konzept dadurch ausdr\u00fccken, \" schweigen, frustriert und verzweifelt indem sie als M\u00e4rtyrer ihr Blut sein w\u00fcrden, zunichte gemacht vergie\u00dfen. worden. Wir sehen uns einer Gene - ration, [sogar] neuen Generationen gegen\u00fcber, die an den Widerstand Die Glorifizierung der M\u00e4rtyrer, die und an die Intifada glauben. Sie Aufrechterhaltung des M\u00e4rtyrertums 72 7 Arabisch: Aufstand. 8 Weltweite Gemeinschaft der Muslime.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS und die Gewaltanwendung als Wesenszugunsten des Regimes sch\u00f6ngeredet. kern der Ideologie der \"Hizb Allah\" Momentan sind in dem Land mehrere \" bekr\u00e4ftigte NASRALLAH am 30. Januar tausend \"Hizb-Allah\"-K\u00e4mpfer im Einebenfalls: satz. Sch\u00e4tzungen zufolge wurden bis Ende Oktober 2015 insgesamt 1.280 (...) sogar die M\u00e4rtyrer ebnen uns den Weg und bringen uns die von ihnen get\u00f6tet, darunter nicht nur Gl\u00fccksbotschaften der aufkommengut ausgebildete K\u00e4mpfer der libaneden Hoffnung auf einen absoluten sischen Organisation, sondern auch und endg\u00fcltigen Sieg. Seit 1982 9 schlie\u00dfen wir unsere Verlautbarungen Dutzende hochrangiger Kommandeure. mit: 'Der Widerstand allein ist die Antwort, und nur Prozessionen von Durch ihr milit\u00e4risches Engagement in M\u00e4rtyrern zeitigen Siege. Prozessionen von M\u00e4rtyrern haben bereits Siege Syrien hat die \"Hizb Allah\" die Ursache \" bewirkt und sie werden immer mehr f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge auf libanesischem Siege bringen, so Gott will. Boden gesetzt. Folglich stehen die \"HizbAllah\"-F\u00fchrung und damit auch NASRALLAH unter Rechtsfertigungsdruck; \"HIZB ALLAH\": TERRORdies machte sich im Jahr 2015 in den ReORGANISATION UND MILIT\u00c4RMACHT den des Generalsekret\u00e4rs immer deutDie \"Hizb-Allah\"-F\u00fchrung unterst\u00fctzt licher bemerkbar: NASRALLAH betonte im syrischen B\u00fcrgerkrieg die Seite des die Bedrohung durch die Jihadisten in Regimes, da dieser Krieg nach ihrer AufSyrien f\u00fcr alle Libanesen, unabh\u00e4ngig fassung ein \"Beispiel f\u00fcr eine ausl\u00e4nvon Religion und Konfession. Damit dische Intervention\" ist. Diese Sichtwollte er offenbar vermitteln, dass die weise liegt darin begr\u00fcndet, dass die \"Hizb Allah\" in Syrien f\u00fcr die Interessen Organisation in vielerlei Hinsicht von des Libanons, gegen Terrorismus und Syrien abh\u00e4ngig ist und daher ein Insogar \u00fcbergeordnete humane Werte teresse daran hat, dass der syrische k\u00e4mpft. Staatschef Assad an der Macht bleibt. An der Unterst\u00fctzung f\u00fcr das AssadAm 28. Januar griff die \"Hizb Allah\" Regime zeigt sich, dass das Recht auf bei den von Israel besetzten ShebaaSelbstbestimmung eines Volkes und Farmen, einem umstrittenen Gebiet demokratische Grundprinzipien f\u00fcr an der Grenze zwischen Libanon, Sydie \"Hizb Allah\" keine Rolle spielen. rien und Israel, einen israelischen MiDie Situation in Syrien wird von Gelit\u00e4rkonvoi an. Sieben israelische neralsekret\u00e4r Hassan NASRALLAH Soldaten bzw. Offiziere wurden ver- 9 Gr\u00fcndungsjahr der \"Hizb Allah\". 73","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS wundet und zwei get\u00f6tet. Dar\u00fcber geltung. Einige Kommentatoren bezeichneten das, was bei den hinaus kam ein spanischer Soldat der \" Shebaa-Farmen stattfand, als etwas, UN-Friedenstruppen ums Leben. Mit das mehr ist als eine Vergeltung und dieser Milit\u00e4roperation \u00fcbte die \"Hizb weniger als ein Krieg. Das ist wahr. Allah\" Vergeltung f\u00fcr den Angriff auf einen Milit\u00e4rkonvoi am 18. Januar 2015 DER \"AL-QUDS-TAG\" UND in Quneitra (S\u00fcdsyrien), bei dem proDIE VERNICHTUNG ISRAELS minente Mitglieder der Organisation Der von Ayatollah Ruhollah KHOund ein iranischer General get\u00f6tet worMEINI 1979 ins Leben gerufene \"alden waren. Quds-Tag\" (\"Jerusalem-Tag\") ist in Iran ein gesetzlicher Feiertag. Am letzten NASRALLAH \u00e4u\u00dferte sich in der beFreitag im Monat Ramadan wird zur reits zitierten Rede vom 30. Januar sehr internationalen Solidarit\u00e4t der Muslime ausf\u00fchrlich zu diesem Vergeltungsmit dem pal\u00e4stinensischen Volk aufgeschlag. Er legte die Vorgehensweise rufen. Seit 1979 wird der \"al-Quds-Tag\" \" der \"Hizb Allah\" bei zuk\u00fcnftigen Erweltweit begangen; auch in Berlin findet eignissen dieser Art fest: aus diesem Anlass j\u00e4hrlich eine Demonstration statt, die unter anderem Ich spreche nicht \u00fcber eine einzelne Erfahrung oder ein histo - von \"Hizb-Allah\"-Anh\u00e4ngern organisiert risches Ereignis. Dies zeigt [exemwird. Bei dieser Veranstaltung werden plarisch], wie wir agieren. Damit oftmals antiamerikanische und antiihr dies in Zukunft wisst. Von den ersten Stunden an [nach dem israelische Parolen gerufen und auf Milit\u00e4rschlag der Israelis gegen Hizb Spruchb\u00e4ndern gezeigt. Allah in Quneitra] waren die Dinge \u00e4u\u00dferst klar f\u00fcr uns. Wir mussten uns r\u00e4chen. (...) Wir haben nicht Im Jahr 2015 fiel der \"al-Quds-Tag\" auf einmal ein Prozent gez\u00f6gert. Das den 10. Juli. In Berlin versammelten war indiskutabel. Der israelische sich am darauffolgenden Tag ca. 700 PerFeind musste bestraft werden f\u00fcr das Verbrechen, das er in Quneitra sonen zu einer Kundgebung mit anbegangen hatte. Eine Grenze muss schlie\u00dfendem Protestzug. Das Spekf\u00fcr den zionistischen Extremismus trum israelfeindlicher Parolen reichte gesetzt werden, was Verbrechen, Aggression, Tyrannei und T\u00f6ten anvon \"Muslime, Juden und Christen - betrifft. (...) Diese Angelegenheiten Hand in Hand gegen Zionisten\", \"Ziosind es wert, Opfer zu bringen, selbst nisten sind Rassisten, t\u00f6ten Kinder wenn die Dinge bis zum \u00c4u\u00dfersten gehen. (...) Die Angelegenheit ist und Zivilisten\", \"Kinderm\u00f6rder Israel\" nicht die einer Operation oder Verbis zu \"Tod Israel, Tod Amerika\". 74","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Auch die judenfeindliche Drohung und pal\u00e4stinensischen Flaggen waren \"Chaibar, Chaibar, ihr Juden! Mohambei der Demonstration Bilder fr\u00fcheren meds Armee wird wiederkehren\" war iranischen Revolutionsf\u00fchrers KHOzu h\u00f6ren. Diese Losung bezieht sich MEINI zu sehen. auf den Feldzug der ersten Muslime gegen die von Juden besiedelte Oase Wie jedes Jahr gab es auch eine GegenChaibar in der N\u00e4he von Medina/Saudidemonstration, zu der dieses Mal ca. 500 Arabien im Jahr 628. Nach sechs WoMenschen zusammenkamen. chen teilweise blutigen Kampfs eroberten die Muslime unter der F\u00fchrung des Propheten Muhammad das Gebiet, so VERBOT DES \"WAISENKINDERdass die dortigen Juden fortan unter PROJEKTS LIBANON E. V.\" (WKP) der Herrschaft der Muslime leben und BESTANDSKR\u00c4FTIG diesen die H\u00e4lfte ihrer Ertr\u00e4ge abgeben 1997 wurde das WKP in das Vereinsmussten. Die Unterwerfung der Juden register beim Stuttgarter Amtsgericht in Chaibar hat eine symboltr\u00e4chtige Beeingetragen; vor einigen Jahren verdeutung in der islamischen Geschichlegte es seinen Sitz nach Essen. Vereinste, da es sich um die erste Eroberung zweck war laut Satzung, \"Patenschaften\" durch die muslimische Gemeinschaft f\u00fcr die Hinterbliebenen von gefallenen handelte. Die \"Hizb Allah\" nannte \"Hizb-Allah\"-K\u00e4mpfern zu organisiesogar eine Artillerierakete, die 2006 im ren und somit deren Lebensunterhalt Libanonkrieg auf nordisraelische St\u00e4dte und gegebenenfalls die Ausbildung zu abgeschossen wurde, \"Khaibar-1\". finanzieren. Das WKP \u00fcberwies die Spendengelder an die libanesische \"ShaDer Veranstalter der Kundgebung und hid Stiftung\", die ein integraler Bedes Protestzugs bezeichnete den Zionisstandteil der \"Hizb Allah\" ist. mus \u00fcber Mikrofon als \"Krebsgeschw\u00fcr\". Er sagte auch: \"K\u00e4mpfen - daf\u00fcr haben Am 2. April 2014 wurde das WKP durch wir Leute im Libanon. Die Gruppe beden Bundesminister des Innern wegen ginnt mit H, und da sind wir stolz drauf.\" Versto\u00dfes gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verboten und aufDie Kritik von Demonstranten an der gel\u00f6st. Der Verein erwirkte jedoch am Berichterstattung der Medien spiegelte 8. Juli 2014 beim Bundesverwaltungssich in den Rufen \"Die L\u00fcgenpresse ist gericht einen Beschluss im Verfahren nicht frei\" wider. Neben libanesischen des einstweiligen Rechtsschutzes, so 75","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS dass das Verbot vorerst nicht wirksam In Baden-W\u00fcrttemberg verteilen sich wurde. Allerdings war dies u. a. mit die meisten Anh\u00e4nger auf die Regionen der vorl\u00e4ufigen Auflage verbunden, Freiburg, Mannheim und Stuttgart. dass das (in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V.\" umbenannte) WKP nicht mehr mit der \"Shahid Stiftung\" zusammen3.3 T\u00dcRKISCHE ORGANISATIONEN arbeiten durfte sowie seine EinnahVon den mehr als vier Millionen Musmen und Ausgaben monatlich dem limen, die in Deutschland leben, stamBundesinnenministerium offenlegen men etwa 2,6 Millionen aus der T\u00fcrkei. musste (Az.: 6 VR 1.14). Mit der BeDiese Bev\u00f6lkerungsgruppe ist sowohl st\u00e4tigung durch das Bundesverwalhinsichtlich ihrer politischen Aktivit\u00e4ten tungsgericht wurde das Verbot schlie\u00dfals auch ethnisch und konfessionell lich am 16. November 2015 bestands\u00e4u\u00dferst heterogen: Das Spektrum reicht kr\u00e4ftig (Az.: 1 A 4.15). von religionsfernen, weitgehend s\u00e4kularisierten Menschen \u00fcber orthodoxe Gl\u00e4ubige bis hin zu Personen, die von \"HIZB ALLAH\" IN DEUTSCHLAND extremistischem Gedankengut beeinUND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG flusst sind. Kontakte zu bestimmten Die \"Hizb Allah\" hat sich im europ\u00e4iPersonenkreisen, der Besuch entspreschen Ausland, aber speziell auch in chender Schulungen oder eigene AkDeutschland, in den vergangenen Jahtivit\u00e4ten im Internet k\u00f6nnen zu mehr ren weiter organisiert und eine \u00fcberoder weniger stark ausgepr\u00e4gten radiregionale Struktur aufgebaut. Allerdings kalen Einstellungen f\u00fchren. treten die hier lebenden Anh\u00e4nger der Bewegung nur selten in der \u00d6ffentVor allem junge Menschen k\u00f6nnen aus lichkeit auf und verschleiern die Aktieiner Vielzahl von Gr\u00fcnden anf\u00e4llig f\u00fcr vit\u00e4ten, mit denen sie Finanzmittel islamistisches Gedankengut werden. beschaffen. Die Verbindung zur \"Hizb Einer Reihe von t\u00fcrkischund auch Allah\" im Heimatland wird unter andeutschsprachigen Predigern ist es in derem durch den in der Bundesrepublik den letzten Jahren gelungen, durch perverbotenen TV-Sender \"al-Manar\" und s\u00f6nliche oder auch virtuelle Pr\u00e4senz durch Internetseiten von Organisatioeine gewisse Breitenwirkung unter Annen gehalten, die der \"Hizb Allah\" naheh\u00e4ngern in Deutschland zu erzielen. stehen. Entsprechende Schulungsangebote 76","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS richten sich folglich auch besonders an Jahresh\u00e4lfte 2015, nach dem Einsetzen Jugendliche, die ihrerseits an der Weiterder Massenabwanderung aus Syrien verbreitung des Gedankenguts mitwirnach Europa, schw\u00e4chte sich dieser ken, beispielsweise in Islamseminaren Trend ab. Dessen ungeachtet besteht extremistischer Str\u00f6mungen. Dieses f\u00fcr die bundesdeutsche Gesellschaft Bildungsangebot vertritt einen Absoweiterhin die Problematik, mit radikalutheitsanspruch der Religion und erlisierten, vielfach auch traumatisierten kennt nur diese als Autorit\u00e4t an. Es R\u00fcckkehrern aus den Kampfgebieten weicht jedoch grundlegend von westumzugehen. lichen Bildungsund Erziehungszielen ab: M\u00fcndigkeit, positive Kritikf\u00e4higDie in den 1980er Jahren gegr\u00fcndete keit und eine freie Entfaltung des Indiund seit 2001 in Deutschland verboviduums werden nicht angestrebt; die tene Organisation \"Kalifatsstaat\" ist \"Belehrung\" soll zwar verinnerlicht, ein anderes Beispiel f\u00fcr ein Umfeld, in aber nicht hinterfragt werden. dem sich aufgrund der revolution\u00e4ren Ausrichtung des Gedankenguts - VorEin solches Umfeld erm\u00f6glicht jungen bild war die islamische Revolution in Menschen nicht nur die Bet\u00e4tigung in Iran 1979 - eine Radikalisierung von entsprechenden Organisationen, sonJugendlichen bis hin zur Gewaltoriendern auch das Engagement in untertierung vollziehen kann. Ungeachtet schiedlichen islamistischen Str\u00f6mungen. des Verbots bleibt das verfassungsfeindAus der T\u00fcrkei stammende Muslime liche Gedankengut der Organisation sind daher im gesamten Spektrum des insbesondere virtuell pr\u00e4sent; es wird islamistischen Extremismus vertreten nachweislich \u00fcber \"offizielle\" Internet- - in legalistischen Organisationen ebenseiten, Seiten von Einzelpersonen und so wie in teilweise gewaltgeneigten sala\u00fcber Videokan\u00e4le verbreitet. Am 22. fistischen Strukturen oder auch jihadisApril 2015 kam es in D\u00fcsseldorf vor tischen Netzwerken, wobei die \u00dcberdem dortigen Oberlandesgericht zu g\u00e4nge flie\u00dfend sein k\u00f6nnen. einer \u00f6ffentlichen Demonstration von \"Kalifatsstaats\"-Anh\u00e4ngern, welche die Noch im Vorjahr 2014 war eine stark anFreilassung ihres in der T\u00fcrkei inhafsteigende Tendenz bei Ausreisen auch tierten \"Kalifen\" Metin KAPLAN fort\u00fcrkischst\u00e4mmiger Jugendlicher nach derten. Angesichts der politischen Syrien zu beobachten. In der zweiten Entwicklungen an anderen Schaupl\u00e4tzen 77","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS des Nahen Ostens haben sich fr\u00fchere Bewusstseins\" und die St\u00e4rkung der isAnh\u00e4nger der Vereinigung mittlerlamischen Identit\u00e4t ihrer Zielgruppen. weile jedoch auch anderen islamistiAndere Muslime sollen zum \"richtigen\" schen Organisationen zugewandt oder Religionsverst\u00e4ndnis gef\u00fchrt werden. unterst\u00fctzen diese; insbesondere zeigt Die Solidarisierung mit der islamischen sich bei diesem Personenkreis eine AfWeltgemeinschaft (\u00fcmmet) hat dabei finit\u00e4t zu den multiethnischen salafisVorrang gegen\u00fcber der Identifikation tischen und jihadistischen Str\u00f6mungen. mit ethnischen und anderen Identit\u00e4tsmerkmalen, aber auch mit der GesellAuch Netzwerke von aus der T\u00fcrkei schaft des Aufenthaltslandes. Besonstammenden islamistischen Kurden ders rege bet\u00e4tigt sich auf diesem Feld sind in Deutschland aktiv. Sie treten die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, die in vorwiegend mit Spendensammlungen Deutschland seit mehr als vier Jahrf\u00fcr ihnen nahestehende Hilfsorganisazehnten aktiv ist. Aufgrund ihrer Orgationen und der Ausrichtung religi\u00f6ser nisationsstruktur ist sie in der Lage, Feierlichkeiten, aber auch mit religi\u00f6sen Jugendliche mit vielf\u00e4ltigen Angeboten Schulungsangeboten in Erscheinung. zu umwerben, die insbesondere auf die Festigung der muslimischen IdenZentrale Anliegen der Akteure der intit\u00e4t als dem angeblich einzigen Weg nermuslimischen \"Da'wa\"-Arbeit sind zu einer gelingenden Integration abdie Entwicklung eines \"islamischen zielen. 3.3.1 \"MILLI-G\u00d6R\u00dcS\"-BEWEGUNG GR\u00dcNDUNG: Ende der 1960-er Jahre durch Necmettin ERBAKAN in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet; in Deutschland ab 1972 unter wechselnden Bezeichnungen organisiert. Ab 1985 Nachfolgeorganisation AMGT (\"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\"/\"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa\"), 1995 aufgespalten in IGMG (\"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" e. V.) und EMUG (\"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\"); 78","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS weitere \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ableger sind \"Saadet Partisi\" (SP) und \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC). SITZ: IGMG: Kerpen/Nordrhein-Westfalen; in Baden-W\u00fcrttemberg: Regionalzentralen in Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen SP: K\u00f6ln MITGLIEDER: IGMG: ca. 2.20010 Baden-W\u00fcrttemberg (2014: 2.200) SP: keine genauen Angaben m\u00f6glich; derzeit gesch\u00e4tzt ca. 30 Anh\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg IAC: keine genauen Angaben m\u00f6glich; derzeit gesch\u00e4tzt ca. 30 Anh\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg PUBLIKATIONEN: Gesamte Bewegung: Tageszeitung \"Milli Gazete\" (EuropaAusgabe) IGMG: Verbandszeitschrift \"Perspektif\" und Verbandszeitung \"camia\" (beide t\u00fcrkischsprachig) Die religi\u00f6s-politische Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\"), ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin ERBAKAN, hat sich ab 1970 in der T\u00fcrkei in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien organisiert. Ihr Ziel ist die Begr\u00fcndung einer \"Gerechten Ordnung\", die langfristig alle anderen, als \"nichtig\" erachteten politischen Systeme abl\u00f6sen soll, auf der Grundlage des Islams. Dieses Ziel eint alle Institutionen, die sich auf \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" berufen. Ihre ideologischen Positionen verbreiten insbesondere die auch in Deutschland vertriebene Tageszeitung \"Milli Gazete\" und der Fernsehsender \"TV 5\". Die gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste Organisation mit \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Ursprung in Deutschland ist die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). W\u00e4hrend diese in fr\u00fcheren Jahren enge Verbindungen zur jeweils aktuellen Mutterpartei in der T\u00fcrkei unterhielt, bem\u00fcht sie sich mittlerweile um gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit. Ihre gesellschaftspolitischen Ziele, die sich streng an den religi\u00f6sen Vorgaben orientieren, verfolgt die IGMG mittels einer legalistischen11 Strategie. Sie ist bestrebt, ihren Einfluss unter Muslimen in Deutschland weiter auszubauen und sich der Unterst\u00fctzung auch nichtmuslimischer Kreise zu versichern. 10 Die Angabe zum Personenpotenzial der IGMG 2015 enth\u00e4lt die gesch\u00e4tzte Zahl von ma\u00dfgeblichen Funktionstr\u00e4gern innerhalb der IGMG in Baden-W\u00fcrttemberg. Zu den Mitgliedern bzw. der Anh\u00e4ngerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verl\u00e4sslichen Zahlenangaben m\u00f6glich. 11 Legalistische Organisationen versuchen, ihre Ziele zu verwirklichen, ohne dabei den Rahmen 79 der geltenden Gesetze zu verlassen.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Entwicklung und Ausbildung einer soliden islamischen Identit\u00e4t ist nach Auffassung der IGMG die Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Integration ihrer Anh\u00e4nger in die Gesellschaft. Dementsprechend liegt ihr T\u00e4tigkeitsschwerpunkt auf einer intensiven islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der daf\u00fcr notwendigen Infrastruktur. W\u00e4hrend die Organisation nach au\u00dfen hin moderat und dialogorientiert auftritt, weist sie nach innen Merkmale eines geschlossenen, ganz auf die muslimische Weltgemeinschaft hin ausgerichteten Systems auf. Ab Mitte 2013 begann die t\u00fcrkische Mutterpartei der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, die \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP), mit dem Aufbau eigener Strukturen in Deutschland. Damit hat sich neben der IGMG eine Str\u00f6mung der Bewegung bundesweit etabliert. Eine Reihe von Personen, die f\u00fcr die SP t\u00e4tig sind, war fr\u00fcher in der IGMG aktiv. Ziel der SP in Deutschland ist es, ihre ideologischen Positionen unter den t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Muslimen darzulegen und zu verbreiten. Dar\u00fcber hinaus bet\u00e4tigen sich in Deutschland Gruppierungen wie die \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC), die dem sufischen Substrat der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung entstammen und entsprechend der Praxis des Mutterordens der Naksibendiye stark introvertiert agieren. EREIGNISSE IM JAHR 2015: Auf der Generalversammlung der IGMG am 14. Juni 2015 in Hagen/NordrheinWestfalen wurde Bekir ALTAS zum neuen Generalsekret\u00e4r gew\u00e4hlt. Er l\u00f6ste in dieser Funktion Mustafa YENEROGLU ab. Die IGMG intensivierte ihre religi\u00f6se Bildungsarbeit nach innen und investierte in neue Bauprojekte. Gleichzeitig professionalisierte sie sich in der Kommunikation nach au\u00dfen und bot sich auf kommunaler Ebene als Ansprechpartner f\u00fcr Projekte an. Die \"Saadet Partisi\" f\u00fchrte in Baden-W\u00fcrttemberg eine Reihe von Veranstaltungen durch, bei denen Parteivertreter aus der T\u00fcrkei sprachen. 80","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS HISTORISCH-IDEOLOGISCHER der T\u00fcrkei ab 1970 in einer Reihe aufHINTERGRUND einanderfolgender Parteien, von denen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (w\u00f6rtlich die \"nationale die von 1983 bis 1997 bestehende \"Refah Sicht[weise]\") ist eine von Necmettin Partisi\" (\"Wohlfahrtspartei\", RP) die beERBAKAN (1926-2011) ausgearbeitete deutendste war. politische Ideologie. Diese ist in der 1975 ver\u00f6ffentlichten gleichnamigen Schrift und in dem ab den 1970er Jahren IDENTIFIKATIONSFIGUR ERBAKAN entwickelten Konzept \"Adil D\u00fczen\" Mehr als 40 Jahre lang pr\u00e4gte Necmettin (\"Gerechte Ordnung\") niedergelegt ERBAKAN die Geschicke der \"Milliund wird in der T\u00fcrkei selbst wie auch G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung nicht nur in der in der Diaspora von der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"T\u00fcrkei. In seiner Person verf\u00fcgt die Bewegung vertreten. Der Kern ihrer Bewegung \u00fcber eine zentrale Identipolitischen Programmatik besteht in fikationsfigur, deren politische Ideen der Annahme einer grunds\u00e4tzlichen von ihren eigenen Medien verbreitet Unvereinbarkeit zweier politischer Syswerden; die Verehrung ERBAKANs teme: der auf prophetischer \u00dcberliefekennzeichnet s\u00e4mtliche \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"rung basierenden Ordnung des \"Rechts\" Institutionen. (hak; auch: Gottes, der Wahrheit/des Islam) und derjenigen des \"Unrechts\" (batil; auch: des Falschen, Nichtigen/ Nichtislamischen). Nach diesem Konzept verk\u00f6rpert die westliche Welt die Ordnung des \"Unrechts\", die laut ERBAKAN ihre Vorl\u00e4ufer in der \u00e4gyptisch-pharaonischen, griechischen und r\u00f6mischen Ordnung hat und langfristig von der islamischen Ordnung abgel\u00f6st werden soll. Klassische Feindbilder im Sinne ERBAKANs sind \"Zionismus\", Necmettin ERBAKAN Kommunismus und Kapitalismus wie auch der \"rassistische Imperialismus der Allein bei der IGMG, die sich in USA und der EU\". Deutschland als Ansprechpartner f\u00fcr den Staat in Sachen Islam etablieren Auf der politischen B\u00fchne manifestierwill, ist diesbez\u00fcglich nach au\u00dfen hin te sich die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in eine deutliche Zur\u00fcckhaltung wahrzu81","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nehmen. \u00c4u\u00dferungen von Anh\u00e4ngern, rund 320 Mobeispielsweise im Internet, lassen jescheevereine, doch auch hier vielfach die Treue zu davon mehr als ERBAKAN erkennen. Ebenso wurde 60 in Baden2015 in verschiedenen Ortsvereinen der W\u00fcrttemberg. IGMG, etwa in Heilbronn und WallIhre Aktivit\u00e4ten dorf, seines vierten Todestages gedacht. im Land erstrecken sich auf die sogeIm Regionalverband Freiburg-Donau nannten \"B\u00f6lge\" (Regionen bzw. Regiowurde ein Gedichtwettbewerb zu seiner nalverb\u00e4nde) W\u00fcrttemberg, FreiburgPerson ausgeschrieben. Dar\u00fcber hinDonau, Schwaben sowie Rhein-Neckaraus finden sich ERBAKAN-Zitate auf Saar. Einige Vereine, die den beiden den Seiten vieler Ortsvereine in sozialen letztgenannten Regionen zugeh\u00f6rig sind, \" Netzwerken, etwa beim Ortsverein haben ihren Sitz au\u00dferhalb der badenHeilbronn: w\u00fcrttembergischen Landesgrenzen. Der Koran ist eine Landkarte, Die Generalzentrale in Kerpen/Nordder Verstand ein Kompass, der \" Glaube eine Laterne, die uns voranrhein-Westfalen ist gleichzeitig Deutschleuchtet landund Europazentrale der IGMG. Sie b\u00fcndelt und koordiniert die reliBeim Ortsverein Pforzheim war zu gi\u00f6sen und sozialen Dienstleistungen, \" lesen: die Bildungsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit und die \u00fcbrigen Aufgabenfelder der Unsere Ansprechpartner sind Organisation in den Regionalverb\u00e4nden alle Menschen. Was sie auch denken und wie sie auch aussehen - unsere und Ortsvereinen. Dar\u00fcber hinaus gibt Mission [dava] m\u00fcssen wir allen ersie die Strategie der Gemeinschaft zu l\u00e4utern. An jeden muss die Einladung grundlegenden Themen vor. Insgesamt \" [davet; gemeint ist: zum Islam] erfolgen. Die Einladung erfolgt durch 30 europ\u00e4ische Regionalverb\u00e4nde, dauns, die Rechtleitung durch Allah. von 15 in Deutschland, fungieren als Bindeglieder zwischen Zentrale und \u00f6rtlichen Moscheevereinen und koordi\"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT nieren deren Aktivit\u00e4ten. OrganisationsMILLI G\u00d6R\u00dcS E. V. (IGMG)\" strukturen bestehen auch im europ\u00e4iDie IGMG ist die bedeutendste Orschen Ausland sowie in Nordamerika ganisation des legalistischen Islamisund Australien. Seit Jahren pflegt die mus in Deutschland. Sie verf\u00fcgt \u00fcber IGMG enge Beziehungen zu muslimi82","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schen Institutionen auf dem Balkan, G\u00fcltigkeit beizumessen und alltagsrevorwiegend in Bosnien, und baut dort levante Handlungsoptionen aus ihm insbesondere im Bildungsbereich eigene abzuleiten. Strukturen aus. Bei ihrer 8. Generalversammlung am Laut Eigendarstellung definiert sich die 14. Juni 2015 wurde erstmals eine IGMG als Religionsgemeinschaft; ihre \"Hymne der IGMG\" vorgestellt, deren Aufgaben sieht sie in der \"Pflege und Text wesentliche Aussagen zu ihren \" Vermittlung des islamischen Glaubens\" Inhalten und Zielsetzungen beinhaltet: sowie der \"allseitigen Erf\u00fcllung der dadurch gesetzten Gebote\". Mit der AusKoran und Sunna 12 zum F\u00fchrer erkoren, dehnung der religi\u00f6sen Sph\u00e4re in den Ihren Glauben als die beste M\u00f6g - profanen Bereich weist sie die - dem lichkeit erkannt, Islamismus eigene - Bestrebung auf, \u00dcberbringer der guten Nachricht, dass schon mit einer Bl\u00fcte der die Gesellschaft einer umfassenden \" Fr\u00fchling beginnt: geist lichen F\u00fchrung auf religi\u00f6ser [Das ist die] Islamische GemeinGrundlage unterstellen zu wollen. Die schaft Milli G\u00f6r\u00fcs. Religion wird zu einem Gesellschaftsmodell erhoben, das sich anderen OrdAnkl\u00e4nge an bekannte Zitate ERBAnungen gegen\u00fcber als \u00fcberlegen verKANs lassen zudem eine fortdausteht und daher verbreitet werden muss. ernde Inspiration durch seine Person erkennen. Au\u00dferdem thematisiert der Die \"religi\u00f6se Wegweisung\" (irsad) beText das Ziel, die bestehende Rechtstrachtet die IGMG folglich als Kernund Gesellschaftsordnung zu \u00fcberwinbereich ihrer Kompetenzen. Auf ihrer den; damit verbunden ist der Aufruf Internetseite hei\u00dft es hierzu in der t\u00fcran die Welt, der \"Rechtleitung\" durch kischsprachigen Version, der \"Kommisden Islam zu folgen. sion f\u00fcr religi\u00f6se Wegweisung\" komme die Aufgabe zu, die \"Leitungsfunktion der Religion in s\u00e4mtlichen LebensbeBILDUNGSARBEIT reichen\" zu betonen und eine \"RechtsKern der IGMG-Aktivit\u00e4ten ist eine wissenschaft [fiqh] des Alltagslebens\" umfangreiche religi\u00f6se Bildungsarbeit. zu entwickeln. Auch hierin \u00e4u\u00dfert sich In den vergangenen Jahren hat die Order Anspruch der IGMG, dem Regelganisation ihr diesbez\u00fcgliches Angebot werk der eigenen Religion umfassende best\u00e4ndig erweitert und ausgebaut, 12 Prophetentradtition. 83","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS einschlie\u00dflich der erforderlichen InfraFerienkurse, Hausgespr\u00e4che und Wettstruktur. Nach IGMG-Verst\u00e4ndnis bebewerbe (z. B. in Koranrezitation, Wissteht das Ziel ihrer Bildungsarbeit, die sen, Predigt und Gebetsruf). Die Moschee sich an der klassischen sunnitischen wird dabei als der Ort des BildungsGlaubenslehre orientiert, in der Verund Wissenserwerbs schlechthin be- \" mittlung des Glaubens auf kognitiver trachtet; so hei\u00dft es in einem Werbeund spiritueller Ebene. Dabei wird das flyer der IGMG-Jugendorganisation: klassische Repertoire wie die Ausbildung zum auswendigen Rezitieren des Die Moscheen sind Nester der Geborgenheit, warme Orte Korans (hafizlik) besonders gef\u00f6rdert. des Anstands und der Erziehung, Das erworbene Wissen soll sich in einer Konvente des Wissens und der entsprechenden Lebenshaltung widerBildung. Die Moscheen waren die ersten Schulen vieler derjenigen spiegeln; es ist nicht auf Pluralismus, Wissenschaftler, die unseren sondern auf Konformit\u00e4t ausgerichtet. Horizont erweiterten und uns als Ein von der IGMG produziertes Video, Wegweiser dienten. Deswegen sind unsere Moscheen diejenigen Orte, das die im Lauf des Jahres 2015 get\u00e4tig- \" an denen wir uns unserem Herrn ten Investitionen in die Bildungsarbeit n\u00e4hern und an dem wir die ersten pr\u00e4sentiert, endet in diesem Sinne mit Schritte tun, Ihn kennenzulernen. \" dem Aufruf: Mit Blick auf die St\u00e4rkung ihrer PosiInvestieren wir, um unsere tion in der Gesellschaft legt die IGMG Religion, unsere Sprache und unsere Werte zu bewahren, um f\u00fcr unsere gro\u00dfen Wert auf die Ausbildung einer Elite aus den eigenen Reihen. Durch die \" junge Generation einzustehen, um vom idealen Individuum hin zur idealen Vernetzung und B\u00fcndelung der jungen Gesellschaft voranzuschreiten. Anh\u00e4nger in Studentengruppen, f\u00fcr die sie Stipendien vergibt und Wohnm\u00f6gDie Grundstufe des religi\u00f6sen Bildungslichkeiten in geschlechtergetrennten systems sind die Vorschulgruppen (ana Wohngemeinschaften (\"Irfan Evleri\") sinifi), die an die Frauenverb\u00e4nde der bereitstellt, kann die IGMG auf eine \u00f6rtlichen Moscheevereine angegliedert Lobby aus gut ausgebildeten Nachsind. Das Angebot setzt sich fort mit wuchsakademikern zur\u00fcckgreifen. nach Altersstufen organisiertem Koranunterricht; sp\u00e4ter folgen - jeweils unter Die F\u00f6rderung geeigneter junger Frauen, Wahrung der Geschlechtertrennung - die sp\u00e4ter F\u00fchrungsaufgaben in der Seminare, Vortr\u00e4ge, Wochenendund Organisation \u00fcbernehmen sollen, ist f\u00fcr 84","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS die IGMG gleichfalls von Bedeutung. Sittsamkeit der muslimischen Frau eine Auch werden junge Frauen in der \"EheEinheit\". Einer jungen Frau solle die schule\" auf ihre Aufgaben als k\u00fcnftige Funktion der Verh\u00fcllung als \"SchutzEhefrauen vorbereitet, entsprechende schild gegen Verbotenes\" deutlich geAngebote sind z. B. aus dem Regionalmacht, eine Entscheidung f\u00fcr die Ververband Freiburg-Donau bekannt. Das h\u00fcllung zudem belohnt werden. Im hierbei vermittelte Frauenbild orientiert konsequenten Eintreten f\u00fcr die Gesich an einer orthodoxen Islamausleschlechtertrennung manifestiert sich gung, die auf der Einhaltung spezifischer der Gegensatz zu einer auf GleichbeBekleidungsund Verhaltensgebote berechtigung ausgerichteten Gesellschaftssteht. Das Tragen des Kopftuchs bzw. ordnung besonders offenkundig - dender islamkonformen Verh\u00fcllung wird noch wird erstere in der Gegenargumendurch Veranstaltungen und Symposien tation als Ausdruck von Pluralismus gef\u00f6rdert und gefordert; die Verh\u00fcllung reklamiert. wird mit Verweis auf die religi\u00f6sen Quellen begr\u00fcndet und zum Identit\u00e4tsmerkmal erhoben. M\u00e4dchen und \"MILLI GAZETE\" junge Frauen, die mit dem Tragen des Im Bereich der Printmedien erf\u00fcllt die Kopftuchs beginnen, werden hierf\u00fcr formal unabh\u00e4ngige Tageszeitung \"Milli gefeiert. So hielt auch die FrauenorgaGazete\" die Aufgabe, die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"nisation der IGMG W\u00fcrttemberg im Ideologie zu verbreiten, bei den visuFebruar 2015 eine Veranstaltung in ellen Medien tut dies der Sender \"TV 5\". Stuttgart ab, bei der 135 junge KopfDurch ihre Berichterstattung mit \u00fcbertuchtr\u00e4gerinnen aus 32 Ortsvereinen regionalem und lokalem Bezug zur geehrt wurden. IGMG, die Ver\u00f6ffentlichung der verbandseigenen Freitagspredigten, AbonDie Tageszeitung \"Milli Gazete\" benentenwerbung sowie Gl\u00fcckwunsch-, st\u00e4rkt ihre Leser ebenfalls darin, M\u00e4dGenesungsund Kondolenzanzeigen chen in sehr jungen Jahren auf das f\u00fcr Funktion\u00e4re und Mitglieder weist Kopftuchtragen vorzubereiten, das nach sich \"Milli Gazete\" eindeutig als Sprachihrer Lesart zu den unverzichtbaren rohr der Organisation aus. Das Blatt Bestandteilen des Islam geh\u00f6rt. Ein versteht sich als die \"starke Stimme der Artikel vom 11. M\u00e4rz 2015 enth\u00e4lt die Mission des Rechts\", wie in einer KoAussage, die Verh\u00fcllung bilde \"zusamlumne vom 13. Januar 2015 anl\u00e4sslich seimen mit der Tugendhaftigkeit und der nes 43. Gr\u00fcndungstags formuliert wurde: 85","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Innenleben der IGMG berichtet, fungiert \"Milli Gazete\" als Bindeglied zwischen den verschiedenen Komponenten der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Sie thematisiert insbesondere auch ausf\u00fchrlich die Aktivit\u00e4ten der \"Saadet Partisi\" in der T\u00fcrkei wie auch in Deutschland. Die Terroranschl\u00e4ge von Paris am 13. November 2015 erw\u00e4hnte \"Milli Gazete\" auf ihrer Titelseite mit keinem Wort, auch im politischen Teil wurde \u00fcber das Geschehen kaum berichtet. In der \" Ausgabe vom 17. November war unter der Schlagzeile \"Frankreich krempelt die \u00c4rmel hoch\" lediglich ein Beitrag Milli Gazete hat die Werte, \u00fcber die angek\u00fcndigte Schlie\u00dfung die die post-osmanischen Muslime vergessen haben, wieder ins mehrerer Moscheen durch den franz\u00f6Ged\u00e4chtnis gerufen. Sie hat die sischen Innenminister zu lesen. Einen muslimische Sichtweise auf das Tag sp\u00e4ter wurde auf der Titelseite \"das Leben und die Ereignisse in den Mittelpunkt ger\u00fcckt. Sie vertrat Ansteigen rassistischer Aktionen nach die Auffassung, dass die Muslime den Anschl\u00e4gen in Frankreich\" in den eine Gemeinschaft (\u00fcmmet) sind Vordergrund ger\u00fcckt und \u00fcber Deund dass sie ihre Probleme gemeinsam l\u00f6sen m\u00fcssen. Sie hat an das monstrationen der \"islamfeindlichen Erfordernis einer Islamischen Union Pegida in Dresden\" berichtet. Am 19. Noerinnert. Sie hat die Pl\u00e4ne der vember berichtete die Zeitung \u00fcber globalen M\u00e4chte dechiffriert, die die Welt in einen Ort des Verderbens die Verurteilung der Anschl\u00e4ge durch verwandeln. Sie hat den Weg der muslimische zivilgesellschaftliche Ins- \" Verbesserung beschritten und titutionen in Deutschland. Ein weiterer hat Wasser in verw\u00fcstete Herzen gesprengt. Artikel in derselben Ausgabe trug als Titelzeile die Sichtweise eines lateinamerikanischen Politikers: \"Terror in Im Gegensatz zur Verbandszeitung Paris ist Schuld der USA\". Bereits im \"camia\", die ausschlie\u00dflich aus dem Januar 2015, nach dem Anschlag auf die 86","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Redaktion des Satiremagazins \"Charlie b\u00e4nde Rhein-Neckar-Saar und Hessen Hebdo\" in Paris, hatte die Zeitung in zusammen. ihrer Ausgabe vom 8. Januar in verschw\u00f6rungstheoretischer Manier \"dunkDie Partei propagiert weiterhin ihren le M\u00e4chte\" f\u00fcr die Geschehnisse verantantiwestlichen Kurs, einschlie\u00dflich der wortlich gemacht, die darauf abzielten, Abkehr von Europa bei gleichzeitiger den \"Hass gegen Muslime\" zu verst\u00e4rken. Hinwendung zur islamischen Weltgemeinschaft, und steht treu zu ihrem Gr\u00fcndervater ERBAKAN. In den sozialen Netzwerken wird durch Postings der Anh\u00e4nger die Ausrichtung an dessen ideologischen Positionen deutlich sichtbar, beispielsweise in einem Beitrag aus dem SP-Regionalverband RheinNeckar-Saar: \"Die einzige Tagesordnung, die sich nicht ver\u00e4ndert: der Kampf zwischen hak (Recht, Wahrheit; auch: Gott) und batil (Unrecht, Nichtiges).\" Auch aus dem Jugendverband der SP \"SAADET PARTISI\" (SP) W\u00fcrttemberg wurden pr\u00e4gnante ERSeit Mitte 2013 betreibt die \"Saadet BAKAN-Statements wie \"Der Islam Partisi\" (SP) den Aufbau eigener Parteimuss nicht uns und der Zeit folgen. strukturen in Deutschland und weiteren Aber jeder Mensch und jede Zeit m\u00fcseurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Am 1. Januar sen dem Islam folgen\" ins Netz gestellt. 2015 er\u00f6ffnete sie eine DeutschlandSelbst judenfeindliche \u00c4u\u00dferungen zentrale in K\u00f6ln. Aus diesem Anlass fehlten nicht: \"Wir sagen nicht, dass kam es auch zu einem Zusammentreffen unter jedem Stein ein Jude sitzt. Aber von dort anwesenden Parteivertretern ein Jude l\u00e4sst keinen Stein unbesetzt.\" mit Funktion\u00e4ren der IGMG. Der eheAuf einer Seite des SP-Jugendverbands malige Weggef\u00e4hrte Necmettin ERBAStuttgart war eine antisemitische KariKANs und zeitweilige SP-Vorsitzende katur festzustellen: Ein mehrarmiger Recai KUTAN traf im Februar 2015 anKrake mit Stahlhelm, darauf ein Davidl\u00e4sslich eines Besuchs in Deutschland stern, verschlingt auf dem Territorium mit Vertretern der IGMG-RegionalverIsraels Muslime und l\u00e4sst einen seiner 87","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Fangarme auf dem Territorium S\u00fcdBei den Veranstaltungen der SP werden ostanatoliens in Form der PKK aus dem h\u00e4ufig Parteivertreter aus der T\u00fcrkei Boden wachsen; ein T\u00fcrke steht bereit, als Referenten aufgeboten. Um ihre um ihn mit einer Axt abzuwehren. Ein Aktivit\u00e4ten bekanntzumachen, betreibt \" anderes Posting des SP-Jugendverbands die SP auch Stra\u00dfenwerbung, so im OkW\u00fcrttemberg lautete: tober 2015 in Mannheim. Im November 2015 hielt ihre Europa-KoordinierungsMilli G\u00f6r\u00fcs: Wenn Ihr uns nicht stelle eine Reihe von RatsversammlunEure Stimme gebt, dann kommen \" die Handlanger des Zionismus an die gen in unterschiedlichen europ\u00e4ischen Macht. Gro\u00dfst\u00e4dten ab, bei denen jeweils SPPolitiker aus der T\u00fcrkei auftraten. In Im Lauf der vergangenen zweieinhalb Baden-W\u00fcrttemberg fanden diese VerJahre hat sich die Partei, in Anlehnung anstaltungen - angek\u00fcndigt unter dem an die Struktur der IGMG, europaweit ERBAKAN-Motto \"Wir halten uns in Regionalverb\u00e4nden organisiert. In nicht nur eine Saison! Wir arbeiten Baden-W\u00fcrttemberg, so ist der Beweiter f\u00fcr unser Land [die T\u00fcrkei] und richterstattung in \"Milli Gazete\" vom f\u00fcr eine neue Welt!\" - am 14. Novem30. Juli 2015 zu entnehmen, wurde ber in Mannheim, Ulm und Karlsruhe neben der SP-Regionalvertretung f\u00fcr sowie am 15. November in Stuttgart Stuttgart eine weitere f\u00fcr Karlsruhe gestatt. Bei der letztgenannten Versammgr\u00fcndet. Der Europa-Koordinator der lung trat der stellvertretende SP-VorSP, Abdussamet TEMEL, habe bei diesitzende Temel KARAMOLLAOGLU ser Gelegenheit das Ziel der SP, die auf. Laut einem \"Milli-Gazete\"-Bericht Verwirklichung der \"Gerechten Ordvom 21. November 2015 bezeichnete \" nung\", ein weiteres Mal wie folgt umer die SP-Vertreter als \"diejenigen, die rissen: gegen\u00fcber der tyrannischen Ordnung, die uns die Herrschenden aufzwingen, Unsere Menschen, die in die gerechte Ordnung verteidigen\" diesem Sinn mit Begeisterung und Eifer arbeiten, schreiten mit sicheren und \"die auf der Seite von Moral und Schritten in ganz Europa auf dieses spirituellen Werten, von MenschenZiel hin voran. Was auch immer die rechten, Freiheiten und Frieden stehen.\" \" Wahlergebnisse bringen werden - Gewinner werden diejenigen sein, die in dieser Richtung t\u00e4tig sind. 88","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"ISMAIL AGA CEMAATI\" (IAC) Hoca\"). Dieser hielt in den Kreisen Innerhalb der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung seiner Anh\u00e4nger, auch in Baden-W\u00fcrtsind auch Gruppierungen vertreten, die temberg, religi\u00f6se Gespr\u00e4chsund urspr\u00fcnglich den von der Mystik gePredigtveranstaltungen ab, in denen pr\u00e4gten sunnitischen Ordenstraditionen eine dezidiert antidemokratische und (tarikat) entstammen. Diese folgen einer antiwestliche Haltung zum Ausdruck \u00e4u\u00dferst konservativen Islamauslegung kam. Dar\u00fcber hinaus war CAYIR h\u00e4ufig und propagieren die Scharia. Hier ist insbei Parteiveranstaltungen der SP anwebesondere die aus dem Naksibendiyesend, zuletzt am 10. Oktober 2015 in Orden hervorgegangene \"Ismail Aga Neckarsulm/Kreis Heilbronn. Wenige Cemaati\" zu erw\u00e4hnen, die von jeher Tage sp\u00e4ter erfolgte als Schlusspunkt zu den Unterst\u00fctzern der Bewegung eines lange andauernden juristischen einschlie\u00dflich der entsprechenden poVerfahrens seine Abschiebung in die litischen Parteien z\u00e4hlte. T\u00fcrkei. Sonstige Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4nger der \"Ismail Aga Cemaati\" in Baden-W\u00fcrttemberg finden weitgehend innerhalb geschlossener Zirkel statt. SCHLUSSBETRACHTUNG Die Aufsplitterung der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in unterschiedliche Str\u00f6mungen ist durch zwei Faktoren bedingt. Zum einen spiegelt sie im Wesentlichen die graduellen Unterschiede zwischen den Mahmut USTAOSMANOGLU Teilorganisationen hinsichtlich deren Orientierung an Necmettin ERBAKAN Ordensf\u00fchrer der IAC ist der 1929 gewider. Auch Rivalit\u00e4ten zwischen Frakborene, in Istanbul ans\u00e4ssige Mahmut tionen und Personen, die jeweils um USTAOSMANOGLU, genannt \"MahMacht und Einfluss ringen, spielen eine mut Efendi\". Als sein langj\u00e4hriger ReRolle. Bei der IGMG, die den Status pr\u00e4sentant in Europa fungierte der Preeiner Religionsgemeinschaft und eines diger Nusret CAYIR (\"Nusretullah anerkannten Ansprechpartners f\u00fcr die 89","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Politik in Fragen des Islams anstrebt, Anspruch auf offiziellen Status (IGMG), scheint vordergr\u00fcndig die Abkopplung andererseits die parteipolitische Komvon den Zielen ERBAKANs am weitesponente mit der Zielsetzung, das ideoten vorangeschritten zu sein. Einblicke logische Erbe zu bewahren (SP). in das Innenleben der Organisation ergeben jedoch ein anderes Bild. Bei In der h\u00e4ufig ge\u00e4u\u00dferten Absicht, f\u00fcr die \"Saadet Partisi\" und \"Ismail Aga Ce\"Gl\u00fcckseligkeit der gesamten Menschmaati\" tritt die antiwestliche Grundheit\" t\u00e4tig zu sein, bekr\u00e4ftigen sowohl haltung deutlich zutage. Das Ziel, eine die IGMG als auch die \u00fcbrigen Koman islamischen Prinzipien orientierte ponenten der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Gesellschaftsordnung aufzubauen, wird best\u00e4ndig ihren Da'wa-[= Missions-] hier offen propagiert. Anspruch. Letztlich arbeiten s\u00e4mtliche Institutionen, die im Sinne der \"Milli Die Tatsache, dass IGMG und SP in G\u00f6r\u00fcs\" agieren und von der gemeinsaDeutschland und Europa parallel agiemen Zielsetzung der \"gerechten\" islaren, legt die Vermutung nahe, dass hier mischen Ordnung geleitet werden, eine taktisch begr\u00fcndete Trennung vorunter vielf\u00e4ltigen Verflechtungen auf liegt: einerseits die \"unpolitisch\" auftrediese Ordnung hin. Durch den Bezug tende Religionsgemeinschaft mit dem auf die Religion in allen gesellschaft90","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS lichen Belangen wird auch das Indiliche Perspektiven zu entwickeln, die viduum letztlich \u00fcber seine Religions\u00fcber die eigene Gemeinschaft hinauszugeh\u00f6rigkeit definiert. Eine solche reichen, und zum anderen die IdentiWahrnehmung kann bei den Anh\u00e4nfikation mit dem b\u00fcrgerschaftlichen gern eine Abgrenzung gegen\u00fcber dem Gemeinwesen in seiner gesamten Viel\"Unislamischen\" oder Areligi\u00f6sen verfalt zu f\u00f6rdern. Die Tatsache, dass gest\u00e4rken oder auch zu dessen potenzieller rade jugendliche Anh\u00e4nger streng am Abwertung f\u00fchren. tradierten Gedankengut festhalten, l\u00e4sst sich nur durch eine konsequente WeiInsgesamt sind zwischen der Au\u00dfentergabe der Ideologie einschlie\u00dflich darstellung der IGMG gegen\u00fcber Poliihrer Feindbilder erkl\u00e4ren. Insofern tik und \u00d6ffentlichkeit und den intern kann nach wie vor nicht von einer propagierten Inhalten weiterhin Disglaubhaften Abkehr von den ordnungskrepanzen festzustellen. Dies betrifft politischen Zielen Necmettin ERBAvor allem die Bildungsarbeit, die keiner KANs - und damit auch von den Abstaatlichen Aufsicht unterliegt und ganz grenzungstendenzen gegen\u00fcber der \u00fcberwiegend in t\u00fcrkischer Sprache erwestlichen Gesellschaft und ihren folgt: Hier bedarf es neuer Ans\u00e4tze, Werten - gesprochen werden. um zum einen tragf\u00e4hige gesellschaft91","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Der verfassungsschutzspezifische Begriff \"Ausl\u00e4nderextremismus\" bezeichnet gemeinhin alle extremistischen Bestrebungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religi\u00f6s motiviert sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebiets aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation und betrachten andere V\u00f6lker abwertend. Politische Auslandsorganisationen gelten als extremistisch, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden, sich ihre Bet\u00e4tigung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet - insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker - oder ihre Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In solchen F\u00e4llen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Gesellschaftliche und politische Entwicklungen in den Herkunftsl\u00e4ndern von Migranten werden in Deutschland dank der modernen Kommunikationsmittel zeitnah registriert. Neben anderen versuchen auch extremistische Auslandsorganisationen, auf diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen - entweder durch finanzielle Unterst\u00fctzung oder durch die Entsendung von K\u00e4mpfern. Dies stellt die hiesigen Sicherheitsbeh\u00f6rden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen, da es nach Aufflammen eines Konflikts fast unmittelbar zu Stellvertreterauseinandersetzungen auf deutschem Boden kommen kann und kommt. 92","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN EREIGNISSE UND ENTBei einer Geiselnahme durch die \"Revolution\u00e4re WICKLUNGEN Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) in Istanbul/ 2015: T\u00fcrkei kam im M\u00e4rz 2015 neben den beiden Geiselnehmern auch die Geisel zu Tode. In Deutschland wurden die DHKP-C und die \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) durch mehrere Exekutivma\u00dfnahmen und Strafverfahren geschw\u00e4cht. In der T\u00fcrkei ereigneten sich im Juli und Oktober 2015 die zwei schwersten Terroranschl\u00e4ge in der Geschichte des Landes. Ziele waren ein sozialistischer Jugendverband sowie ein B\u00fcndnis linker Parteien und Gewerkschaften. Es folgte eine krisenhafte Entwicklung, die zu einer Gewalteskalation und zum Ende des Friedensprozesses zwischen der Regierung und der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) f\u00fchrte. Aufgrund der Ereignisse in der T\u00fcrkei kam es in Baden-W\u00fcrttemberg zu zahlreichen pro-kurdischen und pro-t\u00fcrkischen Demonstrationen, vor allem im September 2015. Diese entstanden zum Teil spontan, hatten in der Spitze mehrere tausend Teilnehmer und verliefen h\u00e4ufig \u00e4u\u00dferst unfriedlich. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN In den meisten Ursprungsl\u00e4ndern der t\u00e4tig ausgetragene Konflikte gepr\u00e4gt. extremistischen AuslandsorganisatioBesonders ins Gewicht fielen die Parnen, die in Baden-W\u00fcrttemberg aktiv lamentswahlen in der T\u00fcrkei im Juni sind, war das Jahr 2015 durch wichtige und November 2015. Alle gro\u00dfen Parpolitische Entwicklungen und gewaltteien betrieben ihren Wahlkampf auch 93","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN in Deutschland bzw. in Baden-W\u00fcrttate in eine krisenhafte Entwicklung, temberg. Dabei konnten sie sich auf die zum vorl\u00e4ufigen Ende der seit 2012 die Unterst\u00fctzung der zwei mitgliedergef\u00fchrten Friedensverhandlungen zwist\u00e4rksten Organisationen im Bereich schen Regierung und PKK f\u00fchrte. Die Ausl\u00e4nderextremismus verlassen: auf Wiederaufnahme des bewaffneten die verbotene \"Arbeiterpartei KurdisKampfes, sowohl in der T\u00fcrkei als auch tans\" (PKK) und auf die nationalistische in Nordsyrien und im Nordirak, hat \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratidie PKK gest\u00e4rkt. So erzielt sie inzwischen Idealistenvereine in Deutschland schen \u00fcber zehn Millionen Euro pro e. V.\" (AD\u00dcTDF). Jahr an Spendeneinnahmen allein in Deutschland. Ebenso ist die Anzahl Eine weitere Entwicklung in der T\u00fcrkei junger Menschen, die sich der PKK schlug sich unmittelbar im Verhalten anschlie\u00dfen, kontinuierlich gestiegen. der Organisationen in Baden-W\u00fcrttemberg nieder: Zwei verheerende TerrorDie verbotene \"Revolution\u00e4re Volksbeanschl\u00e4ge, im Juli gegen einen sozialisfreiungspartei-Front\" (DHKP-C) zeigte tischen Jugendverband in Suruc/S\u00fcdebenfalls ein weiteres Mal ihr terrorisostanatolien und im Oktober 2015 tisches Gesicht, als zwei ihrer Mitgliegegen ein B\u00fcndnis linker Parteien und der im M\u00e4rz 2015 in Istanbul/T\u00fcrkei Gewerkschaften in Ankara, forderten einen Staatsanwalt als Geisel nahmen. insgesamt \u00fcber 130 Todesopfer. Die Sowohl die Geisel als auch die GeiselFolge waren zahlreiche pro-kurdische nehmer verstarben bei einem Befreiungsund pro-t\u00fcrkische Demonstrationen, versuch der Polizeikr\u00e4fte. Auf dieses die zum Teil h\u00f6chst unfriedlich verEreignis reagierten DHKP-C-Anh\u00e4nger liefen. An diesen Aktionen beteiligten in Baden-W\u00fcrttemberg mit Gedenksich auch Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer linksfeiern f\u00fcr ihre get\u00f6teten Genossen extremistischer Gruppierungen wie der und mit Kundgebungen. Die Organi\"Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei/ sation wurde hierzulande durch ExeMarxisten-Leninisten\" (TKP/ML) und kutivma\u00dfnahmen merklich geschw\u00e4cht, der \"Marxistisch-Leninistischen Komz. B. durch die Verurteilung mehrerer munistischen Partei\" (MLKP). In der hochrangiger F\u00fchrungsfunktion\u00e4re im T\u00fcrkei m\u00fcndeten die beiden AttenJuli 2015. 94","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN AUSL\u00c4NDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2013 - 2015 2013 2014 2015 BW BUND BW BUND BW BUND Linksextremisten 1.615 16.970 1.725 17.550 1.825 17.550 davon: \"Arbeiterpartei 1.000 13.000 1.100 14.000 1.200 14.000 Kurdistans\" (PKK) \"Revolution\u00e4re 70 650 70 650 70 650 Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) \"Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 1.300 der T\u00fcrkei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) \"Marxistisch-Leninistische 230 600 240 600 240 600 Kommunistische Partei\" (MLKP) Separatisten 110 1.790 110 1.780 110 1.500 davon: \"Liberation Tigers of 110 1.000 110 1.000 110 1.000 Tamil Eelam\" (LTTE) Extreme Nationalisten 2.300 10.050 2.300 10.000 2.300 10.000 davon: \"F\u00f6deration der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 7.000 T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) GESAMT 4.025 28.810 4.135 29.380 4.235 29.050 Stand: 31. Januar 2016 95","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH AUSL\u00c4NDER SOWIE AUSL\u00c4NDEREXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2013 - 2015 2013 2014 2015 BW BUND BW BUND BW 1 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 87 874 216 2.549 296 2.025 KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH AUSL\u00c4NDER INSGESAMT davon im Bereich 20 k. A. 47 k. A. 74 k. A. Islamismus davon: 68 544 156 2.014 210 1.524 ausl\u00e4nderextremistische Straftaten davon: 7 76 22 259 64 235 ausl\u00e4nderextremistische Gewalttaten Stand: 31. Januar 2016 96 1 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 2. 2. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) GR\u00dcNDUNG: 27. November 1978 in der T\u00fcrkei als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) Weitere Bezeichnungen: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\", KADEK; April 2002 bis Oktober 2003) \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\", KONGRA-GEL, seit November 2003) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen Kurdistan\", KKK; M\u00e4rz 2005 bis Mai 2007) \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK, seit Mai 2007) SITZ: Grenzgebiet T\u00fcrkei/Nordirak F\u00dcHRUNG: Ideelle F\u00fchrung: Abdullah \u00d6CALAN Faktische F\u00fchrung: Cemil BAYIK und Bese HOZAT ANH\u00c4NGER: ca. 1.200 Baden-W\u00fcrttemberg (2014: ca. 1.100) ca. 14.000 Deutschland (2014: ca. 14.000) PUBLIKATIONEN: \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") \"Sterka Ciwan\" (\"Stern der Jugend\") \"Jina Serbilind\" (\"Selbstbewusste Frau\") BET\u00c4TIGUNGSVerbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom VERBOT: 22. November 1993 (bestandskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) ist die weltweit mitgliederst\u00e4rkste und bedeutendste extremistische Kurdenorganisation. Sie wurde 1978 unter Berufung auf eine marxistisch-leninistische Ideologie gegr\u00fcndet; ihr urspr\u00fcngliches Ziel war die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Kurdistan\" in den \u00fcberwiegend von Kurden besiedelten Gebieten im Osten der T\u00fcrkei 97","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN sowie den angrenzenden Nachbarl\u00e4ndern. Die straff hierarchisch organisierte PKK begann daher 1984 einen Guerillakrieg gegen den t\u00fcrkischen Staat. F\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten, insbesondere f\u00fcr die Versorgung ihrer K\u00e4mpfer und deren Ausstattung, ben\u00f6tigt die PKK viel Geld. Bedeutende Summen nimmt sie mit einer j\u00e4hrlichen \"Spendenkampagne\" auch in Europa ein; seit 2014 kommt auf diese Weise allein in Deutschland j\u00e4hrlich ein zweistelliger Millionenbetrag zusammen. In der Bundesrepublik rekrutiert sie auch junge Menschen f\u00fcr die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz. Dar\u00fcber hinaus begehen PKK-Anh\u00e4nger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. In Baden-W\u00fcrttemberg ist die Organisation \u00fcberdurchschnittlich aktiv. Dies zeigt sich unter anderem durch zahlreiche Veranstaltungen und eine teilweise auff\u00e4llige Militanz der jugendlichen Anh\u00e4nger. Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten jedoch nicht nur eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, sondern auch f\u00fcr die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich au\u00dferdem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Aus diesen Gr\u00fcnden wurde die PKK 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Dar\u00fcber hinaus wurde sie 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgenommen. EREIGNISSE IM JAHR 2015: In den Herkunftsl\u00e4ndern der kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung in Baden-W\u00fcrttemberg fanden 2015 wichtige politische Entwicklungen statt und Konflikte wurden wieder vermehrt gewaltt\u00e4tig ausgetragen. Bei den Wahlen zum t\u00fcrkischen Parlament unterst\u00fctzten die PKK-nahen Vereine in Baden-W\u00fcrttemberg tatkr\u00e4ftig den Wahlkampf der pro-kurdischen Partei HDP, die sich unter den Wahlberechtigten in Deutschland als zweitst\u00e4rkste Kraft etablieren konnte. Nach Verk\u00fcndung des Wahlergebnisses 98","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN kam es zu Ausschreitungen zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern. Aufgrund der krisenhaften Entwicklung in der T\u00fcrkei nach den Anschl\u00e4gen von Suruc und Ankara im Juli und Oktober 2015 kam es deutschlandweit zu zahlreichen Demonstrationen. Sowohl pro-t\u00fcrkische als auch pro-kurdische Aufm\u00e4rsche wurden insbesondere von Jugendlichen aus der jeweils feindlichen Szene mit Provokationen gest\u00f6rt. H\u00e4ufig kam es auch zu gewaltt\u00e4tigen Eskalationen. 2.1 GESCHICHTE UND CHARAKdr\u00fccklich bekannte sich die PKK 1978 TERISIERUNG DER PKK in dem Manifest \"Der Weg der RevoluDie \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partion Kurdistans\" zur Anwendung \"retiya Karkeren Kurdistan\", PKK) wurvolution\u00e4rer Gewalt\". Im Jahr 1984 de von Abdullah \u00d6CALAN 1978 in der begann die straff hierarchisch organiT\u00fcrkei als marxistisch-leninistisch aussierte Kaderpartei mit Hilfe ihres begerichtete Partei gegr\u00fcndet. In ihrer waffneten Arms einen Guerillakrieg Geschichte hat sie sich mehrfach umgegen den t\u00fcrkischen Staat. Diesen benannt. Zu ihrer gro\u00dfen Anh\u00e4ngerK\u00e4mpfen sollen unter Ber\u00fccksichtigung schaft geh\u00f6ren \u00fcberwiegend aus der der Angaben t\u00fcrkischer Beh\u00f6rden bisT\u00fcrkei stammende Kurden. Ziele der her \u00fcber 40.000 Menschen zum Opfer PKK waren zum einen der \"nationale gefallen sein. Befreiungskampf\" f\u00fcr eine universale, klassenlose Gesellschaft und gegen das aus ihrer Sicht \"kolonialistische\" und 2.1.1 \"faschistische\" System der T\u00fcrkei. Zum VERBOT UND NACHFOLGEanderen sollte auf t\u00fcrkischem Boden ORGANISATIONEN ein unabh\u00e4ngiger sozialistischer Staat In Deutschland versuchte die Organi\"Kurdistan\" errichtet werden. Aussation, den Kampf im Heimatland mit 99","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN politischen, aber auch mit gewaltt\u00e4tigen lange Freiheitsstrafe umgewandelt. Nach Aktionen zu unterst\u00fctzen. Deshalb beder Verhaftung \u00d6CALANs und einer legte der Bundesminister des Innern anschlie\u00dfenden Gewaltphase, die auch die PKK, ihre Propagandaorganisation Deutschland erfasste, begann eine Phase \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" relativer Gewaltfreiheit, der sogenann(\"Eniya Rizgariya Netewiya Kurdistan\", te Friedenskurs. ERNK) und weitere Nebenorganisationen am 22. November 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot. Dieses umfasst auch den \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\", KADEK) und den \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\", KONGRAGEL), die als umbenannte Nachfolgeorganisationen eingestuft werden. Die PKK ist unter allen drei Bezeichnungen in der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgef\u00fchrt. Abdullah \u00d6CALAN Im Herbst 1998 entzog die Regierung Um die politische Neuausrichtung nach Syriens auf massiven Druck der T\u00fcrkei au\u00dfen zu dokumentieren und sich von \u00d6CALAN ihre Unterst\u00fctzung und verdem \u00fcber viele Jahre erworbenen Stiganlasste ihn, sein dortiges Exil aufzuma einer Terrororganisation zu befreien, geben. Dies betrachtet die PKK auch nahm die PKK intern verschiedene heute noch als Beginn eines \"internaVer\u00e4nderungen vor. Auf dem 7. PKKtionalen Komplotts\", das schlie\u00dflich Kongress im Januar 2000 im Kandilzur Festnahme \u00d6CALANs am 15. FebGebirge/Nordirak beschloss sie, den ruar 1999 in Kenia und zu seiner Verneuen \"Friedenskurs\" formell umzuurteilung zum Tode durch das Staatssetzen. In den Folgejahren wurde die sicherheitsgericht Ankara am 29. Juni Partei, ebenso verschiedene Teilorgani1999 gef\u00fchrt habe. Das Urteil wurde sationen, mehrmals umbenannt oder am 3. Oktober 2002 mit der Abschafformal aufgel\u00f6st und unter neuem Nafung der Todesstrafe in eine lebensmen wiedergegr\u00fcndet. So erhielt zum 100","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Beispiel der milit\u00e4rische Arm die Bezeichnung \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (\"Hezen Parastina Gel\", HPG). Die ehemalige Propagandaorganisation ERNK nennt sich seit 2004 \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft\" (\"Koordinasyona Civata Demokratik a Kurd\", CDK). Cemil BAYIK Ferner gibt es das im Mai 2007 ausgerufene \u00fcbergreifende System der \"Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK). Als eine Art kurdische Dachorganisation soll es zum einen die Wahrung der ethnischen Identit\u00e4t f\u00f6rdern, zum anderen ist sein Ziel ein staatenunabh\u00e4ngiger Verbund aller Kurden in ihrem SiedLogo der KCK. lungsraum - bei Anerkennung der bestehenden Staatsgrenzen, jedoch mit administrativer Autonomie. Dieses VorUngeachtet des Bet\u00e4tigungsverbots und haben st\u00f6\u00dft in den betroffenen Staaten weiterer Sanktionen betrachtet sich (T\u00fcrkei, Irak, Iran und Syrien) jedoch die PKK auch in Deutschland weiterauf Widerstand. An der Spitze der KCK hin als einzig legitime Vertreterin der stehen offiziell die beiden Co-VorsitzenKurden und erhebt damit den alleiniden Cemil BAYIK und Bese HOZAT, gen F\u00fchrungsanspruch innerhalb dieser jedoch gilt Abdullah \u00d6CALAN noch Volksgruppe. An ihrem strikt hierarimmer als ideelle F\u00fchrungsfigur. Er bechischen Aufbau und dem autorit\u00e4ren kleidet daher trotz Inhaftierung auf der F\u00fchrungsstil hat sich bis heute nichts t\u00fcrkischen Insel Imrali das Amt des ge\u00e4ndert. Eine Demokratisierung der KCK-Pr\u00e4sidenten. Organisationsstrukturen ist nach wie 101","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN vor nicht erfolgt - auch wenn mehrches Erscheinungsbild. Dennoch kommt mals angek\u00fcndigt wurde, durch die es auch in Deutschland immer wieder Einf\u00fchrung demokratischer Elemente z. B. zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen die Mitglieder an der Basis in Entam Rande von Kundgebungen, zu \u00dcberscheidungen einzubeziehen. griffen auf Polizeibeamte, ferner zu Auseinandersetzungen mit national gesinnten T\u00fcrken und mit Anh\u00e4ngern der sa2.1.2 lafistischen Ideologie. DOPPELSTRATEGIE DER PKK Trotz des \"Friedenskurses\" und der vielen Ver\u00e4nderungen seit 1999 ist die PKK 2.2 POLITISCHE ENTWICKLUNGEN wegen der latenten Gewaltbereitschaft IN DEN HERKUNFTSL\u00c4NDERN ihrer Anh\u00e4nger noch immer eine Gefahr DER KURDEN f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. Zudem gef\u00e4hrdet sie ausw\u00e4rtige Belange der 2.2.1 Bundesrepublik Deutschland und richT\u00dcRKEI: PARLAMENTSWAHLEN tet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lIn der T\u00fcrkei gab es 2015 zwei beherrkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen schende Themen, die sich auch auf die das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lkurdische Bev\u00f6lkerung in Deutschland ker (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 des auswirkten: zum einen die ParlamentsLandesverfassungsschutzgesetzes). Eine wahlen, zum anderen die krisenhafte grundlegende Wandlung ist nicht festEntwicklung nach zwei verheerenden zustellen. Terroranschl\u00e4gen. Au\u00dferhalb der T\u00fcrkei war nach 1999 ein Am 1. November 2015 fand in der T\u00fcrkei R\u00fcckgang unfriedlicher Aktionen und die vorgezogene Wahl zur 26. Gro\u00dfen Gewalttaten der PKK zu verzeichnen. Nationalversammlung statt, nachdem In diesem Zusammenhang wurde seibei der regul\u00e4ren Wahl am 7. Juni 2015 tens der Organisation der Begriff der keine der Parteien die absolute Mehr\"Doppelstrategie\" gepr\u00e4gt: Einerseits heit erlangt hatte und auch keine Regiebefindet sie sich in der T\u00fcrkei - sowie rungskoalition zustande gekommen war. aktuell auch im Nordirak und in NordDer pro-kurdischen Demokratischen syrien - in bewaffneten AuseinanderPartei der V\u00f6lker (Halklarin Demokratik setzungen, andererseits bem\u00fcht sie sich Partisi, HDP)2 gelang beide Male der au\u00dferhalb dieser Region um ein friedliEinzug ins Parlament, sie ist nun mit 59 2 Die im t\u00fcrkischen Parlament vertretenen Parteien finden hier Erw\u00e4hnung, um die Wahl102 ergebnisse vollst\u00e4ndig wiedergeben zu k\u00f6nnen. Sie werden von den deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht beobachtet.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN von 550 Sitzen in der Opposition ver2.2.2 treten3. Die regierende Partei f\u00fcr GeKRISENHAFTE ENTWICKLUNG rechtigkeit und Aufschwung (Adalet IN DER T\u00dcRKEI ve Kalkinma Partisi, AKP) errang im Der Wahlkampf wurde sehr erbittert November die absolute Mehrheit und und unter anderem auf Kosten des seit hat mit 317 Parlamentssitzen wieder 2012 andauernden Friedensprozesses die alleinige Regierungsmacht inne. gef\u00fchrt, in dessen Rahmen es erstmals zu Gespr\u00e4chen der t\u00fcrkischen Regierung EXKURS: VERH\u00c4LTNIS ZUR HDP mit der PKK gekommen war. Im ganDie HDP wurde im Jahr 2012 gegr\u00fcnzen Land kam es zwischen den beiden det. Anl\u00e4sslich ihres ersten au\u00dferordentWahlterminen zu zahlreichen Attacken lichen Kongresses wurde eine Gru\u00dfbotauf Parteib\u00fcros der HDP. Dar\u00fcber hinschaft von Abdullah \u00d6CALAN verlesen. aus ereigneten sich in S\u00fcdostanatolien Darin bezeichnete er die Parteigr\u00fcndung die zwei schwersten Terroranschl\u00e4ge in als ein historisches Ereignis - vergleichder Geschichte der T\u00fcrkei. bar mit der Gr\u00fcndung der PKK. Im gemeinsamen Kampf um die DemokraDer erste Anschlag wurde am 20. Juli tie sei sie eine Wendung. \u00d6CALAN 2015 in der Stadt Suruc ver\u00fcbt, die etwa betonte damals auch, dass nach 40 Jahren zehn Kilometer von der syrischen GrenRebellion nun die Zeit f\u00fcr Verhandze entfernt liegt. Bei dem Selbstmordlungen mit dem Staat gekommen sei. attentat auf ein Kulturzentrum starben Inzwischen ist deutlich geworden, dass 34 haupts\u00e4chlich junge Menschen. Diedie aktuelle PKK-Spitze einen von se waren, dem Aufruf einer sozialisti\u00d6CALAN abweichenden Kurs verfolgt. schen Jugendorganisation folgend, aus So kam es im Juli/August 2015 zu einer der gesamten T\u00fcrkei gekommen, um offenen Konfrontation zwischen HDP f\u00fcr den Wiederaufbau nach Kobane/ und PKK, als der HDP-Co-Vorsitzende Syrien auszureisen. Nach Angaben der die PKK zum bedingungslosen Waffent\u00fcrkischen Regierung war der Anschlag stillstand aufforderte. Duran KALKAN, mit hoher Wahrscheinlichkeit islamisMitglied des KCK-Exekutivrats und tisch motiviert; der Attent\u00e4ter soll demSchl\u00fcsselfigur innerhalb der PKK, \u00e4unach Bez\u00fcge zum \"Islamischen Staat\" \u00dferte daraufhin in einem Interview, (IS) gehabt haben. In PKK-Kreisen die HDP habe keinerlei Erfolge vorzudominierte jedoch eine abweichende weisen, die ihr das Recht g\u00e4ben, ForSichtweise. So lie\u00dfen die KCK folgenderungen an die PKK zu stellen. des verlautbaren: 3 Diese und alle weiteren statistischen Angaben zu den beiden Parlamentswahlen 2015 beruhen auf den Daten des Hohen Wahlausschusses der T\u00fcrkei, die im Internet ver103 \u00f6ffentlicht wurden.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \" Dieser Anschlag ist ein Ereignis der Beziehungen und des B\u00fcndnisses Am 10. Oktober 2015 kam es in der t\u00fcrkischen Hauptstadt Ankara zu zwei \" zwischen der AKP-Regierung und dem IS, die auf der gemeinsamen Selbstmordattentaten auf einen sich anti-kurdischen Haltung beruhen. formierenden Demonstrationszug von linken Parteien und Gewerkschaften. Der Anschlag in Suruc l\u00f6ste in der 102 Personen wurden get\u00f6tet und T\u00fcrkei eine krisenhafte Entwicklung \u00fcber 500 verletzt. Die Ermittlungen aus: Am 22. Juli 2015 bekannte sich die ergaben, dass einer der T\u00e4ter der BruPKK zu dem Mord an zwei Polizisten der des Attent\u00e4ters von Suruc gewesen in der Stadt Ceylanpinar, den sie als war. Die PKK reagierte noch am selben \"Vergeltung\" bezeichnete. Daraufhin Tag mit einer Erkl\u00e4rung, in der sie bebegann am 25. Juli 2015 die t\u00fcrkische kr\u00e4ftigte, bis zu den Wahlen am 1. NoLuftwaffe, wieder Eins\u00e4tze gegen PKKvember 2015 auf Gewalt verzichten zu Stellungen im Nordirak zu fliegen. Mit wollen. Dennoch flog die t\u00fcrkische diesen Aktionen war der FriedensproLuftwaffe bereits am 11. Oktober 2015 zess faktisch beendet. Der t\u00fcrkische wieder Angriffe gegen Stellungen der Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan PKK im Nordirak. Am 5. November erkl\u00e4rte am 28. Juli 2015, es sei nicht 2015 lie\u00df die PKK-F\u00fchrung, vertreten m\u00f6glich, einen L\u00f6sungsprozess mit dendurch die beiden Co-Vorsitzenden der \" jenigen fortzuf\u00fchren, die die Einheit KCK, mit folgenden Worten das Ende und Integrit\u00e4t der T\u00fcrkei untergr\u00fcben. des Gewaltverzichts bekanntgeben: Zweifelsohne wird die Guerilla Eine weitere Eskalationsstufe wurde ermit ihrer in vierzig Jahren gesamreicht, als bei einem PKK-Anschlag am melten gro\u00dfen Erfahrung und ihrer \" 6. September 2015 in der Provinz HakBereitschaft, ihr Leben f\u00fcr ein hohes Ziel hinzugeben, Widerstand gegen kari 16 t\u00fcrkische Soldaten ums Leben jeglichen Angriff leisten. kamen. Nur zwei Tage sp\u00e4ter starben bei einem Angriff auf einen Polizeibus in der Provinz Igdir nahe der Grenze 2.2.3 zu Armenien 13 Beamte. Als Reaktion NORDSYRIEN UND NORDIRAK: darauf drangen am 8. September 2015 KAMPF GEGEN DEN IS zum ersten Mal seit 2011 wieder t\u00fcrkiIn den drei n\u00f6rdlichen, haupts\u00e4chlich sche Bodentruppen in den Nordirak von Kurden bewohnten Regionen Syein, wo sich im Kandil-Gebirge das riens, auf Kurdisch \"Rojava\" genannt, Hauptquartier der PKK befindet. ist die \"Partei der Demokratischen 104","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Union\" (PYD) mit ihrem milit\u00e4rischen tent\u00e4ter und etwa hundert IS-K\u00e4mpfer Arm \"Volksverteidigungseinheiten\" eingesetzt worden sein sollen. Unter (YPG) aktiv. Die PYD verfolgt in Syanderem aufgrund dieser Tatsache kam rien \u00e4hnliche politische Ziele wie die die Bundesregierung in der Antwort PKK in der T\u00fcrkei. Bereits Anfang 2014 auf eine Kleine Anfrage des Bundestags wurde in diesem Gebiet eine \"Demoim August 2015 zu folgendem Schluss: kratische Autonomie\" unter ihrer Feder\"Insgesamt ist die Sicherheitslage sehr f\u00fchrung ausgerufen. Im weiteren Verunsicher und volatil, da es der YPG lauf desselben Jahres drang die Terrornicht gelingt, ein Eindringen des IS in organisation \"Islamischer Staat\" (IS) in diese Gebiete zu verhindern.\"4 Auf den die Region sowie in den ebenfalls kurErfolg der YPG fiel au\u00dferdem ein Schatdisch besiedelten Nordirak ein. Die Siten, als die Menschenrechtsorganisation tuation spitzte sich vor allem im nordAmnesty International der PYD in eiirakischen Sindschar-Gebirge sowie in nem Bericht vom 13. Oktober 2015 vorder nordsyrischen Stadt Kobane (offiwarf, nichtkurdische Bewohner aus der ziell: Ain al-Arab) zu. von ihr kontrollierten Region vertrieben zu haben. Nach heftigen K\u00e4mpfen gegen den IS, an denen auf kurdischer Seite YPG und Am 13. November 2015 verk\u00fcndeten HPG beteiligt waren, erkl\u00e4rte ein Komdie irakisch-kurdischen Peschmerga5 mandant der YPG gegen\u00fcber einer auch die Befreiung von Sindschar; dabei \" Nachrichtenagentur am 27. Januar 2015 ignorierten sie laut dem PKK-Sprachfolgendes: rohr \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" jedoch die Leistung der PKK-Guerilla. Vor diesem Die IS-Banden halten keine Viertel mehr besetzt, die Ostfront Hintergrund lie\u00dfen die HPG zusammen ist vollst\u00e4ndig ges\u00e4ubert und wir mit einer jesidischen B\u00fcrgerwehr eine k\u00f6nnen unserer gesamten Bev\u00f6lErkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlichen, in der sie \" kerung den Sieg des heldenhaften Kampfes gegen den IS um Kobane die R\u00fcckeroberung Sindschars f\u00fcr sich verk\u00fcnden. in Anspruch nahmen. Kobane, ehemals von ca. 54.000 Menschen bewohnt, war nun befreit, aber 2.3 PKK-STRUKTUREN fast vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. Dennoch starIN DEUTSCHLAND tete der IS am 25. Juni 2015 eine erneute R\u00fcckgrat der PKK-Struktur in DeutschOffensive, bei der drei Selbstmordatland ist die \"Koordination der kurdisch- 4 Bundestagsdrucksache 18/5777, S. 10. 105 5 Die Peschmerga sind die offiziellen Streitkr\u00e4fte der Autonomen Region Kurdistan im Irak.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN demokratischen Gesellschaft\" (\"Koorsich etwa 1.200 Personen aktiv f\u00fcr die dinasyona Civata Demokratik a Kurd\", PKK oder ihr nahestehende OrganisaCDK), die als politischer Arm der PKK tionen. F\u00fcr besondere Anl\u00e4sse k\u00f6nnen in Europa deren Aktivit\u00e4ten anleitet. in Baden-W\u00fcrttemberg jedoch kurzfrisIhre F\u00fchrungsebene h\u00e4lt sich jedoch tig mehrere tausend Sympathisanten vorwiegend im benachbarten europ\u00e4iaktiviert werden. schen Ausland auf und setzt in der Regel von dort aus die verantwortlichen Kader Viele der PKK-nahen Vereine, die sich f\u00fcr das deutsche CDK-Gebiet ein. Dieauch als \"kurdische Gesellschaftszentse sind ideologisch geschult und gelten ren\" bezeichnen, sind in dem Dachals besonders verl\u00e4sslich. Sie arbeiten verband \"Navenda Civaka Kurd a meist im Verborgenen und verf\u00fcgen nur Demokratik li Almanyaye\" (\"Demoselten \u00fcber pers\u00f6nliche Bindungen. kratisches Kurdisches GesellschaftsDas CDK-Gebiet Deutschland ist gezentrum Deutschland\", NAV-DEM) gliedert in mehrere \"Sahas\" (\"Zonen\"), zusammengeschlossen. Zur Zeit hat auch \"Serits\" genannt. Diese sind wieNAV-DEM nach eigenen Angaben bunderum in \"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") unterteilt. desweit 46 Mitgliedsvereine (davon neun in Insgesamt sieben PKK-Gebiete entBaden-W\u00fcrttemberg) fallen auf Baden-W\u00fcrttemberg, wobei und ist Mitglied im sich der Zuschnitt nicht an den Landes\"Kongress der kurgrenzen orientiert. Das \"B\u00f6lge\" Stuttgart disch-demokratischen beispielsweise liegt komplett innerGesellschaft in Europa\" halb des Landes, w\u00e4hrend das Gebiet (\"Kongreya Civaka DeMannheim Teile von Rheinland-Pfalz mokratik a Kurd li Ewrupa\", und Hessen umfasst. In allen sieben KCD-EWRUPA). \"B\u00f6lge\" existieren PKK-nahe Vereine. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Zu den PKK-Strukturen in Deutschland Mobilisierung f\u00fcr sowie bei der Vorz\u00e4hlt auch eine Vielzahl von \"Massenbereitung und Durchf\u00fchrung von \u00f6forganisationen\", die Angeh\u00f6rige unterfentlichkeitswirksamen Aktionen. Die schiedlicher Interessenund ReligionsAktionsschwerpunkte in Baden-W\u00fcrtgruppen ansprechen sollen. Besonders temberg liegen in Stuttgart, Mannheim wirkungsvoll sind hier die \"Vereinigung und Freiburg. Landesweit engagieren der demokratischen Jugendlichen Kur106","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN distans\" (\"Koma Komalen Ciwanen einige jugendliche PKK-Anh\u00e4nger imDemokratik a Kurdistan\", abgek\u00fcrzt mer schwerer unter Kontrolle halten KOMALEN CIWAN) und die \"Bewelassen. Hierdurch kommt es auch zu gung der freien Jugend Kurdistans\" gewaltt\u00e4tigen Eskalationen. (\"Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane\", kurz Ciwanen Azad), der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (\"Yekitiya 2.4.1 Xwendekaren Kurdistan\", YXK) sowie ZENTRALE GROSSdie \"Islamische Gemeinde Kurdistans\" VERANSTALTUNGEN (\"Civaka Islamiya Kurdistan\", CIK). JAHRESTAG DER VERHAFTUNG ABDULLAH \u00d6CALANS 2.4 ZENTRALE UND REGIONALE Am 14. Februar 2015 fand in Stra\u00dfburg/ PKK-AKTIVIT\u00c4TEN Frankreich eine Gro\u00dfkundgebung zum Die PKK legt schon seit vielen Jahren 16. Jahrestag der Verhaftung Abdullah gro\u00dfen Wert auf propagandistische \u00d6CALANs statt. Rund 8.000 Personen Gro\u00dfveranstaltungen, die im Jahresnahmen an der friedlich verlaufenen rhythmus zentral durchgef\u00fchrt werden. Demonstration teil, darunter auch zahlHierzu geh\u00f6ren u. a. Gro\u00dfkundgebunreiche PKK-Anh\u00e4nger aus Baden-W\u00fcrtgen anl\u00e4sslich des Jahrestags von Abtemberg. Ein Vertreter des deutschen dullah \u00d6CALANs Verhaftung und das Dachverbands NAV-DEM sagte in \"Internationale Kurdische Kulturfesseiner Rede, die Zeit f\u00fcr \u00d6CALANs tival\". Auf regionaler Ebene finden Freilassung sei gekommen. Die Cobeispielsweise Feiern zum kurdischen Vorsitzende des KCD-EWRUPA forNeujahrsfest \"Newroz\" oder Demonsderte eine Aufhebung des PKK-Vertrationen statt. bots. Remzi KARTAL, Co-Vorsitzender des KONGRA-GEL, begann seine AnSowohl die zentralen als auch die regiosprache mit den Worten: \"Wir werden nale Aktionen wie Demonstrationen dieses Komplott nicht vergessen und thematisieren in der Regel politische die Verantwortlichen zur Rechenschaft Entwicklungen in den Herkunftsl\u00e4nziehen!\" Cemil BAYIK, Co-Vorsitzender dern der Kurden.6 Gem\u00e4\u00df der Doppelder KCK und faktischer F\u00fchrer der strategie streben die Organisatoren stets PKK, richtete sich per Videobotschaft einen friedlichen Ablauf an, wobei sich an die Anwesenden. Er konstatierte, 6 Siehe hierzu Abschnitt 2.2. 107","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN dass der Widerstand in \"Rojava\" und fei und Fahnen der syrischen PYD mit Kobane die Antwort auf das \"internasich. W\u00e4hrend der Etappe von Rastatt tionale Komplott\" sei. Die PKK sei nach Achern/Ortenaukreis kam es am nun eine Organisation, die sich nicht 9. Februar 2015 in Sinzheim/Kreis Ranur f\u00fcr das kurdische Volk, sondern f\u00fcr statt zu verbalen Auseinandersetzungen, alle V\u00f6lker im Nahen Osten einsetze. als Anwohner eine t\u00fcrkische Flagge zeigten und pro-t\u00fcrkische Parolen riefen. Durch das Eingreifen der begleitenden Polizeikr\u00e4fte beruhigte sich die Lage jedoch schnell wieder. Am Zielort skandierten zahlreiche Teilnehmer verbotene Parolen. Aufruf zum Sternmarsch. \"INTERNATIONALES KURDISCHES Bereits seit dem 1. Februar 2015 hatten KULTURFESTIVAL\" kurdische Jugendliche unter der LeiAm 5. September 2015 feierten rund tung der europ\u00e4ischen Jugenddachor21.000 Menschen in D\u00fcsseldorf unter ganisation der PKK \"Ciwanen Azad\" dem Doppelmotto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CAeinen Sternmarsch unternommen, der LAN - Status f\u00fcr Kurdistan\" und \"NO sie von Frankfurt am Main, Bern und Pasaran - Wir sagen NEIN zum Krieg\" Luxemburg aus nach Stra\u00dfburg zur das \"Internationale Kurdische KulturGro\u00dfkundgebung f\u00fchrte. Dieser Profestival\". Zu den Teilnehmern des Festestzug mit dem Motto \"Freiheit f\u00fcr tivals, das als j\u00e4hrlicher H\u00f6hepunkt Abdullah \u00d6calan - Freiheit f\u00fcr Kurdisunter den PKK-Gro\u00dfveranstaltungen tan\" passierte auf seinem Weg auch zahlgilt, geh\u00f6rten auch mehrere hundert reiche St\u00e4dte in Baden-W\u00fcrttemberg, Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg. Ordarunter Mannheim, Karlsruhe, Rastatt ganisator war NAV-DEM, der Dachverund Kehl/Ortenaukreis. Die rund 80 band PKK-naher Vereine in Deutschbis 100 Teilnehmer trugen Westen mit land. Das Veranstaltungsgel\u00e4nde war dem Abbild \u00d6CALANs, sie f\u00fchrten mit Postern von Abdullah \u00d6CALAN zahlreiche Fahnen mit dessen Kontersowie mit Fahnen von PKK, PYD und 108","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 2.4.2 REGIONALE AKTIONEN Neben den j\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltungen f\u00fchrten PKK-nahe Organisationen bzw. PKK-Anh\u00e4nger auch 2015 zahlreiche regionale Aktionen in BadenW\u00fcrttemberg durch. Zu Jahresbeginn kam es anl\u00e4sslich der Befreiung Kobanes7 an vielen Orten zu Siegesfeiern mit insgesamt mehreren hundert Teilnehmern. In Stuttgart trafen sich bereits am Abend des 26. Januar 2015 rund 300 Personen, die mit etwa 55 Fahrzeugen einen Autokorso in der Innenstadt bildeten. Am darauffolgenden Tag versammelten sich auf dem Mannheimer Paradeplatz etwa 250 Menschen. den bewaffneten Einheiten geschm\u00fcckt. Zahlreiche Redner kritisierten die LuftIm Vorfeld einer zentralen Kundgebung angriffe der t\u00fcrkischen Armee auf Stelzum kurdischen Neujahrsfest \"Newroz\" lungen der PKK im Nordirak und der fanden Feierlichkeiten in zahlreichen T\u00fcrkei und bekundeten EntschlossenSt\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs statt. Mehheit zum Widerstand. Die Co-Vorsitzenrere hundert PKK-Anh\u00e4nger begingen de des NAV-DEM gr\u00fc\u00dfte in ihrer Rede das Fest bereits in den Abendstunden das in \"Kurdistan Widerstand leistende des 20. M\u00e4rz 2015; so folgten zum BeiVolk\". In seiner Videobotschaft attaspiel in Heilbronn rund 300 Personen ckierte Cemil BAYIK den t\u00fcrkischen dem Aufruf des PKK-nahen Vereins, an Staatspr\u00e4sidenten: Die Tatsache, dass einer Kundgebung auf der Theresiendieser auf einem \"diktatorischen und wiese teilzunehmen. Die Veranstaltunfaschistischen Regime\" beharre, gebe gen in diesem Zusammenhang verliefen \"der kurdischen Bewegung und dem friedlich, lediglich verbotene Fahnen kurdischen Volk das Recht, sich zur wurden des \u00d6fteren gesichtet. Zur einWehr zu setzen.\" gangs erw\u00e4hnten zentralen \"Newroz\"Gro\u00dfveranstaltung am 21. M\u00e4rz 2015 in Bonn reisten schlie\u00dflich rund 17.000 Teilnehmer aus ganz Deutschland an. 7 Siehe Abschnitt 2.2.2. 109","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN THEMENSCHWERPUNKT Der H\u00f6hepunkt f\u00fcr die hiesige PKK\"PARLAMENTSWAHLEN\" nahe Szene war sicherlich die WahlEines der beherrschenden Themen inveranstaltung am 3. Oktober 2015 in nerhalb der PKK-nahen Szene in BadenLudwigsburg, die von der \"HDP PlattW\u00fcrttemberg im Jahr 2015 waren die form Stuttgart\" organisiert wurde. Als t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 7. Juni Hauptredner trat der Co-Vorsitzende 2015 und 1. November 2015.8 Zum ersder HDP auf. Laut Medienberichten ten Mal in der Geschichte der T\u00fcrkei nahmen etwa 6.000 Personen teil, ca. konnten Staatsb\u00fcrger mit Wohnsitz im 2.000 weitere mussten wegen \u00dcberf\u00fclAusland sich in ihrem Aufenthaltsland lung im Freien ausharren. Einige von an einer Parlamentswahl beteiligen. In ihnen skandierten auf Kurdisch \"Es lebe Baden-W\u00fcrttemberg wurden hierf\u00fcr der F\u00fchrer Apo\", womit Abdullah \u00d6CAvom 8. bis 31. Mai 2015 - bzw. vom 8. bis LAN gemeint ist. In der Veranstaltungs25. Oktober 2015 f\u00fcr die Neuwahlen - halle wurden vereinzelt PKK-Symbole Wahllokale in Stuttgart und Karlsruhe gezeigt. eingerichtet. Die Wahlbeteiligung im gesamten BunBereits im M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte NAVdesgebiet lag bei der Neuwahl im NoDEM eine Liste mit \u00fcber 60 \"Wahlvember 2015 mit 40,79 % h\u00f6her als im kommissionen\", die den Wahlkampf Juni 2015 (34,36 %). Auch in Badender pro-kurdischen HDP in DeutschW\u00fcrttemberg war eine Steigerung zu land unterst\u00fctzen sollten; allein f\u00fcr verzeichnen: In Stuttgart kamen 46,28 % Baden-W\u00fcrttemberg waren zehn solcher (37,27 %), in Karlsruhe 40,09 % (33,14 %) Kommissionen vorgesehen. Im April der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe. und Mai wurden deutschlandweit \"SoDas Wahlergebnis sowohl f\u00fcr Gesamtlidarit\u00e4tsveranstaltungen\" f\u00fcr die HDP deutschland als auch f\u00fcr Baden-W\u00fcrtorganisiert, woran meist PKK-Anh\u00e4nger temberg war vergleichbar mit dem in beteiligt waren. So fanden in Stuttgart, der T\u00fcrkei: Die AKP konnte Stimmen Achern/Ortenaukreis, Filderstadt/Kreis hinzugewinnen, w\u00e4hrend die HDP StimEsslingen, Mannheim, Lahr/Ortenaukreis menverluste erlitt. Allerdings konnte und Karlsruhe Gro\u00dfveranstaltungen der sich letztere, anders als in der T\u00fcrkei, als HDP mit bis zu 2.000 Besuchern statt. zweitst\u00e4rkste Partei etablieren; in StuttAu\u00dferdem wurden im Wahlzeitraum gart erlangte sie 15,21 % (17,1 %) und kostenlose Busfahrten zu den Wahlloin Karlsruhe 17,38 % (18,9 %) der Stimkalen angeboten. men. Die Reaktionen hierzulande auf 110 8 Siehe hierzu Abschnitt 2.2.1.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN dieses Wahlergebnis fielen unterschiedRichtung der Demonstranten gezeigt. lich aus, vor allem in Stuttgart kam es zu Das Fahrzeug wurde erheblich besch\u00e4Auseinandersetzungen zwischen Andigt, der Fahrer leicht verletzt. Am selgeh\u00f6rigen des PKK-Umfelds und AKPben Tag griffen in Mannheim junge Anh\u00e4ngern. Nach Polizeiangaben erKurden einen Stand der salafistischen folgten gegenseitige Provokationen und \"LIES!\"-Kampagne10 an und verletzten Steinw\u00fcrfe. drei der Standbetreiber, darunter den Initiator der Kampagne. THEMENSCHWERPUNKT Konfrontationen zwischen kurdischen \"KRISENHAFTE ENTWICKLUNG\" und t\u00fcrkischen Demonstranten waren Ein weiterer Themenschwerpunkt inim September gleich bei zwei Veranstalnerhalb der landesweiten PKK-Szene tungen in Stuttgart zu verzeichnen: Am war die krisenhafte Entwicklung in der 19. September kam es bei einer proT\u00fcrkei, die mit den Anschl\u00e4gen in Suruc t\u00fcrkischen Demonstration mit rund und Ankara sowie dem wiederaufge1.000 Teilnehmern zu gewaltt\u00e4tigen flammten Konflikt zwischen PKK und \u00dcbergriffen durch Kurden und Linkst\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften9 einen extremisten. In zahlreichen Kleingrupnegativen H\u00f6hepunkt erreichte. Vor pen versuchten die rund 550 Gegenallem jugendliche und junge erwachdemonstranten, den Aufzug mit sponsene PKK-Anh\u00e4nger reagierten mit zum tanen Aktionen zu st\u00f6ren. Durch das Teil sehr aggressiven verbalen \u00c4u\u00dfekonsequente Einschreiten der Polizeirungen vor allem in den sozialen Medien, kr\u00e4fte konnten Auseinandersetzungen mit Spontandemonstrationen und mit jedoch weitgehend verhindert werden. einer gesteigerten Gewaltbereitschaft. Bei einer \u00e4hnlichen Veranstaltung am 27. September 2015 mit etwa 400 TeilSo fand am 25. Juli 2015 in Stuttgart unnehmern formierte sich eine Gegenter dem Motto \"Suruc ist nicht alleine!\" demonstration mit ca. 300 Personen. eine Kundgebung mit ca. 1.500 TeilAuch hier versuchten Kleingruppen, nehmern statt, an deren Rand es zu den Aufzug zu st\u00f6ren und DemonstranAusschreitungen kam. Etwa 200 Perten anzugreifen. Zweimal gab es im Versonen l\u00f6sten sich aus dem Aufzug und lauf der Kundgebung gr\u00f6\u00dfere Auseigriffen mit Steinund Flaschenw\u00fcrfen nandersetzungen, bei denen Flaschen ein Fahrzeug an; dessen Fahrer hatte und Steine geworfen wurden; mehrere zuvor eine t\u00fcrkische Nationalflagge in Polizisten wurden dabei verletzt. 9 Siehe Abschnitt 2.2.1. 111 10 Siehe Kapitel B (Islamistischer Extremismus und Terrorismus), Abschnitt 2.3.1.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Am 15. Dezember 2015 wurde die Bibliothek des Geb\u00e4udes der T\u00fcrkischIslamischen Union DITIB in StuttgartFeuerbach mittels Molotowcocktails in Brand gesetzt; die unmittelbar angrenzende Moschee wurde nicht besch\u00e4digt. Durch den Brand entstand nach ersten Sch\u00e4tzungen ein Sachschaden in H\u00f6he von ca. 80.000 Euro. Personen kamen nicht zu Schaden. Zu dem Brandanschlag bekannte sich eine \"Baran Dersim Rachebrigade\" der \"Apoistischen Jugendinitiative\". Letztere Selbstbezeichnung nutzten in j\u00fcngster Zeit insbesondere gewaltbereite Jugendliche aus dem PKK-Umfeld bei militanten Aktionen in Deutschland. Im BekennerAuf den verheerenden Anschlag in schreiben, das am 16. Dezember 2015 \" Ankara am 10. Oktober 2015 reagierten auf einer PKK-nahen Internetseite in Stuttgart ca. 5.000 Personen, \u00fcberver\u00f6ffentlicht wurde, hei\u00dft es u. a.: wiegend aus der PKK-Szene und dem Die Baran Dersim Rachebrigade t\u00fcrkischen und deutschen linksextreder apoistischen Jugendinitiative mistischen Spektrum, mit einer Sponhat gegen die DITIB (...) einen Antandemonstration. Zu St\u00f6rungen kam schlag mit einem Molotowcocktail durchgef\u00fchrt. Die Initiative hat diese es, als Teilnehmer aus dem Aufzug heVergeltungsaktion gegen die Unterraus einen t\u00fcrkischen Imbiss mit Flast\u00fctzer der AKP in Europa durchschen und Steinen bewarfen. Das Eingef\u00fchrt, weil der faschistische \" t\u00fcrkische Staat seine barbarischen schreiten der Polizei verhinderte eine Angriffe gegen die Selbstverwaltung weitere Eskalation. Aufz\u00fcge mit deutlich fortsetzt. weniger Teilnehmern fanden dar\u00fcber hinaus in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Heilbronn und Ulm statt, wobei es in 2.5 REKRUTIERUNGEN F\u00dcR Ulm zu einem gewaltt\u00e4tigen ZwischenDIE KONFLIKTREGION fall zwischen einem Passanten und eiDas Rekrutieren junger Anh\u00e4nger genem Demonstrationsteilnehmer kam. h\u00f6rt zum Selbstverst\u00e4ndnis der PKK. 112","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Selbst w\u00e4hrend des Friedensprozesses son und den Gr\u00fcnden f\u00fcr seinen Anin der T\u00fcrkei bis zum Sommer 2015 schluss an die YPG. So sei er bereits hatte sich die PKK noch darum bein Deutschland ein Anh\u00e4nger des Marm\u00fcht, Jugendliche f\u00fcr den Einsatz bei xismus-Leninismus gewesen, habe B\u00fcihrem milit\u00e4rischen Arm (HPG) zu gecher von Abdullah \u00d6CALAN gelesen winnen. Ohnehin f\u00fchrte die Situation und sich mit \u00d6CALANs Idee des \"Deder kurdischen Bev\u00f6lkerung im Nordmokratischen Konf\u00f6deralismus\"11 verirak und in Nordsyrien dazu, dass sich traut gemacht. Weiter sagte er in dem Jugendliche verst\u00e4rkt f\u00fcr eine BeteiliVideo, dass er von der \"Revolution in gung am bewaffneten Kampf von PKK Rojava\" lernen wolle, weil dieses System und PYD in der Konfliktregion entin \"West-Kurdistan\" zur Alternative f\u00fcr schieden. alle Menschen auf der ganzen Welt werden k\u00f6nne. Bei der \"klassischen\" Rekrutierung in Deutschland wird ein erster Kontakt Laut Angaben der PKK wurde er am z. B. bei Gro\u00dfveranstaltungen herge6. Juli 2015 bei einem Gefecht mit dem stellt. Anschlie\u00dfend werden ausgeIS in Nordsyrien schwer verwundet w\u00e4hlte, als geeignet angesehene junge und starb einige Tage darauf. Seine BeKurdinnen und Kurden \u00fcber diverse erdigung in Karlsruhe konnte erst am Freizeitaktivit\u00e4ten und Schulungen an 22. August 2015 stattfinden, da sich die Ideologie und Strukturen der PKK \u00dcberf\u00fchrung des Leichnams \u00fcber die herangef\u00fchrt. Daneben hat sich, beT\u00fcrkei nach Deutschland verz\u00f6gert und dingt durch die aktuellen Entwicklundie Staatsanwaltschaft diesen zwecks gen, ein neuer, offensiverer Umgang mit Obduktion beschlagnahmt hatte. Zur diesem Thema innerhalb der PKKBeisetzung versammelten sich \u00fcber nahen Szene entwickelt. 1.000 Personen, \u00fcberwiegend aus der PKK-Szene sowie aus dem deutschen 2015 war ein Rekrutierungsfall aus und t\u00fcrkischen linksextremistischen Baden-W\u00fcrttemberg medial besonders Spektrum. pr\u00e4sent: Ein junger Deutscher aus Karlsruhe, der seit November 2012 als vermisst galt, tauchte im April 2015 in 2.6 MEDIENWESEN UND einem Internetvideo auf. Darin hielt FINANZIERUNG DER PKK er ein Sturmgewehr in der Hand und Zur Vermittlung ihrer Ideen nutzen sagte auf Kurdisch etwas zu seiner Perinsbesondere die F\u00fchrungsfunktion\u00e4re 11 Vgl. hierzu Abschnitt 2.1.1 (Absatz zu den \"Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans\"/KCK). 113","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN der PKK mehrere Verbreitungskan\u00e4le. Dazu z\u00e4hlt u. a. die offizielle PKK-Zeitung \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"). Sie enth\u00e4lt ausf\u00fchrliche Abhandlungen zu aktuellen politischen Themen und Texte von Abdullah \u00d6CALAN, Interviews mit hochrangigen F\u00fchrungspersonen und Dokumentationen \u00fcber Gefechte mit den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften. Die Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (\"Neue Freie Politik\", Y\u00d6P) berichtet auf T\u00fcrkisch und zum Teil auf Kurdisch \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der PKK und der ihr nahestehenden Organisationen, vor allem in Deutschland und in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Sie enth\u00e4lt Veranstaltungsank\u00fcndigungen und grundlegende politische \u00c4u\u00dferungen von hohen PKK-Funktion\u00e4ren. Diese ver\u00f6ffentlicht die Zeitschrift Beitr\u00e4ge, Inhalte verbreitet ebenso der Fernsehmit denen die Leser f\u00fcr die \"Revolution\" sender \"Sterk TV\", der mit norwegischer und den \"Befreiungskampf\" begeistert Lizenz sendet und auch in Deutschwerden sollen. F\u00fcr die weiblichen Anland zu empfangen ist. h\u00e4nger gibt es die Zeitschrift \"Jina Serbilind\" (\"Selbstbewusste Frau\"). Darin F\u00fcr Jugendliche gibt die PKK monatlich kommen u. a. PKK-Funktion\u00e4rinnen die Zeitschrift \"Sterka Ciwan\" (\"Stern zur Rolle der Frau innerhalb der \"Revoder Jugend\") heraus. Dass die Artikel lution\" und des \"Befreiungskampfes\" zu darin nicht nur in t\u00fcrkischer und kurdiWort. scher Sprache sondern z. T. auch auf Deutsch verfasst sind, ist ein eindeutiges Soziale Netzwerke im Internet spielen Zeichen daf\u00fcr, dass die PKK gro\u00dfen f\u00fcr die PKK-Anh\u00e4ngerschaft bei der Wert darauf legt, diese Zielgruppe in Verbreitung von Botschaften, der BeDeutschland zu erreichen. Immer wieder richterstattung und der Teilnehmer114","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN werbung f\u00fcr Veranstaltungen eine im2.7 STRAFVERFAHREN UND mer gr\u00f6\u00dfere Rolle. Der InformationsEXEKUTIVMASSNAHMEN austausch erfolgt zeitnah, so dass auf Am 12. Februar 2015 verhaftete die Poliaktuelle Ereignisse - auch im Ausland - zei in Villingen-Schwenningen einen rasche und konzertierte Reaktionen fol47-j\u00e4hrigen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen, wie etwa nach den Attentaten von gen. Er war wegen des Verdachts der Suruc und Ankara12 deutlich wurde. Mitgliedschaft und Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen VereiniF\u00fcr ihr Medienwesen, die weitere Progung im Ausland (PKK) mit Haftbefehl pagandat\u00e4tigkeit, den Parteiapparat und gesucht worden. Die Generalstaatsandie Versorgung ihrer Guerillak\u00e4mpfer, waltschaft Stuttgart erhob am 28. April insbesondere f\u00fcr deren Ausstattung 2015 Anklage, die mit Beschluss vom mit Waffen und Munition, ben\u00f6tigt die 25. September 2015 zugelassen wurde. PKK hohe Geldsummen. Sie finanziert Die Hauptverhandlung beim Oberlansich aus regelm\u00e4\u00dfigen Beitr\u00e4gen der Andesgericht Stuttgart (Az.: 6-OJs 1/14) h\u00e4nger, dem Verkauf diverser Schriften begann am 1. Dezember 2015. Dem Anund den Gewinnen aus Gro\u00dfveranstalgeklagten wird vorgeworfen, seit Mitte tungen. Zus\u00e4tzlich sollen die kurdischen 2010 als hauptamtlicher Funktion\u00e4r Landsleute bei einer allj\u00e4hrlichen Spennacheinander die PKK-Gebiete \"Kiel\", denkampagne einen gr\u00f6\u00dferen Betrag \"Sachsen\", \"Stuttgart\" und zuletzt \"Bozahlen, der sich je nach Einkommen auf densee\" unter einem Decknamen geeinige hundert Euro belaufen kann. Vor leitet zu haben. Der Angeklagte war allem \u00fcber diese Kampagne nimmt die bereits in der Vergangenheit im ZuPKK inzwischen allein in Deutschland sammenhang mit seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr j\u00e4hrlich \u00fcber zehn Millionen Euro ein. die PKK wegen Mitgliedschaft in einer In den letzten Jahren ist die Spendenkriminellen Vereinigung und Versto\u00dfes bereitschaft kontinuierlich gestiegen - gegen das Vereinsgesetz verurteilt worbedingt durch die angespannte Situaden. tion der kurdischen Bev\u00f6lkerung im Nordirak und in Syrien sowie durch die daraus resultierenden Aktivit\u00e4ten der PKK und ihr nahestehender Organisationen. 12 Siehe hierzu Abschnitt 2.4.2. 115","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 3. 3. T\u00dcRKISCHE VEREINIGUNGEN 3.1 \"\u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG\" Zur Bewegung geh\u00f6ren aber auch (\"\u00dcLK\u00dcC\u00dc HAREKETI\") nichtorganisierte Jugendliche, die sich Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" (\"Bewegung durch verbale Aggression und Radikader Idealisten\") ist eine rechtsextremislit\u00e4t bemerkbar machen, vor allem im tische Bewegung aus der T\u00fcrkei. Ihre Internet. In diesem Milieu ist auch eine Anh\u00e4nger idealisieren die t\u00fcrkische Verherrlichung von Gewalt und Waffen Nation in deren politischer, territoriazu beobachten. Im Jahr 2015 beteiligten ler und kultureller Auspr\u00e4gung. Hinzu sich jugendliche \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger kommt die Betonung islamischer Werte. an pro-t\u00fcrkischen Demonstrationen, In Deutschland sind die Anh\u00e4nger der die aufgrund der krisenhaften Entwick\"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in einem organilung in der T\u00fcrkei auch in Baden-W\u00fcrtsierten Bereich mit einer Vielzahl von temberg wieder vermehrt stattfanden. Vereinen und anderen ZusammenDabei kam es zu gewaltt\u00e4tigen Gegenschl\u00fcssen aktiv. demonstrationen. 3.1.1 \"F\u00d6DERATION DER T\u00dcRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V.\" (AD\u00dcTDF) GR\u00dcNDUNG: 1978 als \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (\"Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF); 2007 Umbenennung in \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) LEITUNG: Sent\u00fcrk DOGRUYOL SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 2.100 Baden-W\u00fcrttemberg (2014: ca. 2.100) ca. 7.000 Deutschland (2014: ca. 7.000) PUBLIKATION: Zeitschrift \"B\u00fclten\" (\"Bericht\"), erscheint viertelj\u00e4hrlich 116","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. Nach aktuellem Kenntnisstand bildet sie den zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Block innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". Als Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Sie propagiert einen \u00fcbersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies f\u00fchrt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die AD\u00dcTDF in der Jugendarbeit. Der Zielgruppe wird die Vorstellung vermittelt, Deutschland sei als \"die Fremde\" anzusehen, in der es die eigene, t\u00fcrkische Identit\u00e4t zu verteidigen gilt. EREIGNISSE IM JAHR 2015: Die AD\u00dcTDF unterst\u00fctzte den Wahlkampf der nationalistischen MHP f\u00fcr die t\u00fcrkischen Parlamentswahlen im Juni und November 2015. In diesem Rahmen besuchten mehrere MHP-Abgeordnete aus der T\u00fcrkei auch Vereine in Baden-W\u00fcrttemberg. Erneute Unruhen in dem von muslimischen Uiguren bewohnten Autonomen Gebiet Xinjiang/China w\u00e4hrend des Fastenmonats Ramadan veranlassten die AD\u00dcTDF zu Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. 117","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG Zu den Erkennungszeichen der AD\u00dcDie \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-DemoTDF geh\u00f6ren u. a. der mit den Fingern kratischen Idealistenvereine in Deutschder rechten Hand geformte \"Wolfsgru\u00df\" land e. V.\" (\"Almanya Demokratik sowie das Logo der MHP, das drei wei\u00dfe \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri FederasyoHalbmonde auf rotem Untergrund zeigt nu\", AD\u00dcTDF), von ihren Anh\u00e4ngern (oft auch vereinfacht mit dem Schriftin der Regel \"T\u00fcrk Federasyon\" gezug \"CCC\" oder \"cCc\" dargestellt). Das nannt, wurde im Juni 1978 in FrankLogo ist zugleich eine Hommage an das furt am Main gegr\u00fcndet, wo sie seither Osmanische Reich: Auf dessen Kriegsihren Sitz hat. Generalvorsitzender ist flagge waren ebenfalls drei Halbmonde derzeit Sent\u00fcrk DOGRUYOL. Die zu sehen. Wie alle Symbole dienen F\u00f6deration und ihre Mitgliedsvereine auch Symbole politischer Bewegungen (\"\u00dclk\u00fc Ocaklari\", t\u00fcrkisch f\u00fcr \"Idealisnach au\u00dfen dem schnellen Wiederertenvereine\") gelten als Sammelbecken kennen ihrer Mitglieder und der Abf\u00fcr Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen \"Nationagrenzung zu Nichtmitgliedern. Nach listischen Bewegung\". Letztere sind auch innen wirken Symbole, \u00e4hnlich wie unter der Bezeichnung \"\u00dclk\u00fcc\u00fcler\" Mythen und Rituale, sinnund iden(\"Idealisten\") bekannt; unter Jugendtit\u00e4tsstiftend. Es ist zu beobachten, dass lichen ist die Selbstbezeichnung \"Bozvor allem autorit\u00e4re Bewegungen auf kurtlar\" (\"Graue W\u00f6lfe\") verbreitet. eine sinnlich vermittelte kollektive Identit\u00e4t zur\u00fcckgreifen. Als inoffizielle Vertretung der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen BeDie Glorifizierung des T\u00fcrkentums ist wegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", eine Folge der Selbstwahrnehmung MHP) in Deutschland orientiert sich die der AD\u00dcTDF. Sie begreift sich nicht AD\u00dcTDF bei aktuellen gesellschaftlinur als alleinige H\u00fcterin der Ideologie chen und politischen Themen an deren der \"Nationalistischen Bewegung\" in Standpunkt. Bei den Wahlen zur Gro\u00dfen Deutschland, sondern generell als BeNationalversammlung am 1. Novemwahrerin t\u00fcrkischer Werte und Kultur. ber 2015 erhielt die MHP 11,9 Prozent Damit zielt sie besonders auf Jugendder W\u00e4hlerstimmen und geh\u00f6rt nunliche und Heranwachsende mit t\u00fcrkimehr mit 40 von 550 Sitzen zur Opposchem Migrationshintergrund ab. Eine sition im t\u00fcrkischen Parlament. Identit\u00e4t, die auf Volkszugeh\u00f6rigkeit und \u00fcbersteigertem Nationalismus gr\u00fcndet, l\u00f6st in einer pluralistisch gepr\u00e4gten 118","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Gesellschaft jedoch unterschiedliche Die MHP - und mit ihr die AD\u00dcTDF Konflikte aus. Sie f\u00fchrt zu Intoleranz - vertritt die Idee einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Dies wiin den Grenzen des Osmanischen Reiderspricht dem Gedanken der V\u00f6lkerches und einer Vereinigung aller Turkverst\u00e4ndigung, ist gegen das friedliche v\u00f6lker vom Balkan bis Zentralasien. Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet Weiterhin pflegt die \"Nationalistische und wirkt einer Integration in die deutBewegung\" zur Untermauerung ihrer sche Gesellschaft entgegen. Politik seit jeher auch rassistische und politische Feindbilder. Dies schl\u00e4gt sich in einer aggressiven Rhetorik gegen die IDEOLOGIE UND ZIELE t\u00fcrkische Regierungspartei AKP (\"Partei Ideologisch bekennen sich die AD\u00dcTDF f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung\") und ihre Mitgliedsvereine zu Alparslan und die kurdische PKK nieder. Durch T\u00dcRKES, dem 1997 verstorbenen Gr\u00fcnbeide sieht sie die nationale Identit\u00e4t der der MHP. Der ehemalige Oberst und Einheit der T\u00fcrkei gef\u00e4hrdet. wird weiterhin uneingeschr\u00e4nkt als \"Basbug\" (\"F\u00fchrer\") verehrt. Seine Ideen Das \"Europ\u00e4ische T\u00fcrkentum\" (\"Avsind in der \"Neun-Lichter-Doktrin\" zurupa T\u00fcrkl\u00fcg\u00fc\") spielt innerhalb der sammengefasst, die als programmatische AD\u00dcTDF ebenfalls eine wichtige Rolle. Basis f\u00fcr seine Anh\u00e4nger gilt. WesentDer Begriff umfasst Personen mit t\u00fcrkiliche Komponenten sind \"Milliyetcilik\" schem Migrationshintergrund, die sich (\"Nationalismus\"), \"\u00dclk\u00fcc\u00fcl\u00fck\" (\"Ideatrotz eines Lebensmittelpunkts in Eulismus\") und \"Ahlacilik\" (\"Moralismus\"). ropa - wo sie zum Teil auch die StaatsDie \u00fcbersteigerte Auslegung dieser Werb\u00fcrgerschaft des Aufenthaltslandes ante macht den antidemokratischen Chagenommen haben - in erster Linie \u00fcber rakter der Organisation aus: Extremer ihre t\u00fcrkisch-islamisch-nationalistische Nationalismus, gepaart mit der VorstelIdentit\u00e4t definieren. Dieser Personenlung einer ethnisch homogenen Gesellkreis wird dazu aufgerufen, in die polischaft, f\u00fchrt zu Intoleranz gegen\u00fcber tischen Parteien des Aufenthaltslandes Minderheiten und anderen V\u00f6lkern. Ein einzutreten und dort verantwortungsextremer Moralismus zieht eine starke volle \u00c4mter zu \u00fcbernehmen. soziale Kontrolle und damit Einschr\u00e4nkungen der individuellen Freiheit nach Im Mai 2015 wurde im ZDF eine krisich. tische Fernsehdokumentation \u00fcber die 119","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN AD\u00dcTDF ausgestrahlt. Deren VorsitAKTIVIT\u00c4TEN zender DOGRUYOL \u00e4u\u00dferte sich in Um die Ideen der \"Nationalistischen diesem Zusammenhang im selben Bewegung\" zu verbreiten und bei ihren \" Monat wie folgt \u00fcber die Ziele der OrAnh\u00e4ngern zu verfestigen, organisieren ganisation: die AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsvereine regelm\u00e4\u00dfig Treffen zu bestimmten Im kulturellen Bereich ist das Ziel von Aktivit\u00e4ten und Versammnationalen und religi\u00f6sen Anl\u00e4ssen, lungen, die Wahrung und Entfaltung dar\u00fcber hinaus Kulturabende und allder kulturellen Identit\u00e4t unserer j\u00e4hrlich eine T\u00fcrkeireise f\u00fcr Jugendliche. Mitglieder zu gew\u00e4hrleisten. Zu diesen Aufgaben geh\u00f6rt, dass Gedenkveranstaltungen f\u00fcr den MHPGr\u00fcnder Alparslan T\u00dcRKES, insbe- \" gesetzliche und nationale [t\u00fcrkische] Feiertage in unseren Veranstaltungen sondere anl\u00e4sslich seines Todestags am thematisiert werden. 4. April, sind in vielen der Vereine ein fester Programmpunkt. Am 5. April 2015 STRUKTUR fand f\u00fcr das Gebiet BW1 eine zentrale Deutschland ist in der OrganisationsGedenkfeier in einer Versammlungsstruktur der AD\u00dcTDF in mehrere halle in Stuttgart statt, an der ca. 400 Per\"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") unterteilt. Auf sonen teilnahmen. Als Ehreng\u00e4ste waren Baden-W\u00fcrttemberg entfallen die drei neben Cemal CETIN, dem VorsitzenGebiete mit der Bezeichnung BW1 den der europ\u00e4ischen Dachorganisation (Gro\u00dfraum Stuttgart), BW2 (s\u00fcd\u00f6stATK und Mitglied des erweiterten Vorlicher Teil) und BW3 (westlicher Teil). stands der MHP, auch ein MHP-AbgeLandesweit geh\u00f6ren den Vereinen der ordneter aus der T\u00fcrkei sowie der GeF\u00f6deration ca. 2.100 Personen an. Daneralsekret\u00e4r der AD\u00dcTDF anwesend. mit bildet Baden-W\u00fcrttemberg neben Nordrhein-Westfalen, Bayern und HesEinen Schwerpunkt im Wirken der sen einen Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4AD\u00dcTDF bildet die Jugendarbeit. Das ten. Als Dachverband der AD\u00dcTDF Gebiet BW1 ist in dieser Hinsicht beauf europ\u00e4ischer Ebene wurde im sonders aktiv, bereits seit mehreren Oktober 2007 in Frankfurt am Main Jahren bietet es regelm\u00e4\u00dfig Jugendsedie \"T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Euminare zu unterschiedlichen Themen ropa\" (\"Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon\", mit \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bezug an. VeranstaltungsATK) gegr\u00fcndet. Sie besteht aus der ort ist in der Regel einer der AD\u00dcTDFAD\u00dcTDF und neun weiteren natioVereine. Im Februar und M\u00e4rz 2015 benalen Vereinigungen. sch\u00e4ftigten sich die Jugendlichen mit der 120","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN programmatischen Basis der AD\u00dcTDF, kampf. Die MHP wurde dabei von der \"Neun-Lichter-Doktrin\" von MHPAD\u00dcTDF und ATK unterst\u00fctzt. LetzGr\u00fcnder Alparslan T\u00dcRKES. Dessen tere organisierte am 26. April 2015 einen Ideen waren u. a. auch Thema bei eiAuftritt des MHP-Vorsitzenden Devlet nem Jugendcamp des Gebiets BW2 BAHCELI in Oberhausen/Nordrheinam 9./10. Oktober 2015 in Sigmaringen. Westfalen, zu dem 9.200 Personen mobilisiert werden konnten. Unter dem Motto \"Europ\u00e4isches T\u00fcrkentum - gib der Zukunft der Nation deine Stimme\" besuchten MHP-Abgeordnete aus der T\u00fcrkei auch mehrere AD\u00dcTDF-Vereine in Baden-W\u00fcrttemberg. Des Weiteren bot die AD\u00dcTDF f\u00fcr MHP-W\u00e4hler kostenlose Shuttle-Services in die beiden Wahllokale an. Trotz dieser Bem\u00fchungen konnte die AD\u00dcTDF sowohl mit der Wahlbeteiligung als auch mit dem Abschneiden der MHP nicht zufrieden sein. Im Gegensatz zur T\u00fcrkei verbuchte sie in Deutschland nur 7,5 % der Stimmen f\u00fcr sich. In Stuttgart erzielte die MHP mit Wahlwerbung der AD\u00dcTDF. 9,3 % ein \u00fcberdurchschnittliches, in Karlsruhe mit 6,6 % ein unterdurchEine Besonderheit des Jahres 2015 waschnittliches Ergebnis. ren die Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei am 7. Juni 2015 und am 1. November Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene im Allgemeinen, 2015, bei denen erstmals auch t\u00fcrkische aber auch die AD\u00dcTDF im Speziellen Staatsb\u00fcrger im Ausland ihre Stimme besch\u00e4ftigte im Jahr 2015 wieder vervor Ort abgeben konnten. Wahllokale st\u00e4rkt das Schicksal der Uiguren. Naf\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg wurden in tionalistische T\u00fcrken solidarisieren sich Stuttgart und Karlsruhe eingerichtet. in besonderem Ma\u00dfe mit diesem musliAlle gro\u00dfen Parteien betrieben auch in mischen Turkvolk, das im Autonomen Deutschland einen intensiven WahlGebiet Xinjiang/Westchina lebt. So lud 121","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN das \"T\u00fcrkische Kulturzentrum Karlsin Stuttgart. Hier wurden mehrere Teilruhe e. V.\" f\u00fcr den 22. M\u00e4rz 2015 zu nehmer beobachtet, die den \"Wolfseiner Veranstaltung ein, bei der mehrere gru\u00df\" zeigten. Gastredner unter anderem zum Thema \"Ostturkestan\" referierten. 3.1.2 NICHTORGANISIERTER TEIL DER \"\u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG\" Die AD\u00dcTDF bezieht ihre Motivation aus der Reproduktion der Ideen ihres Gr\u00fcnders T\u00dcRKES und der Glorifizierung des T\u00fcrkentums. F\u00fcr den nichtorganisierten Bereich der \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung\", der vorwiegend aus Jugendlichen besteht, ist dagegen die Schaffung von Feindbildern ein Antrieb; soziale Netzwerke werden diesbez\u00fcglich als Plattform genutzt. Viele dieser Jugendlichen waren im Jahr 2015 bei sogenannten pro-t\u00fcrkischen Demonstrationen zu sehen, die aufgrund der Krisen in der T\u00fcrkei und des wiederaufflammenden Konflikts zwischen t\u00fcrkischer Regierung und PKK bundesZu Beginn des Fastenmonats Ramadan weit stattfanden. Die AD\u00dcTDF hatte im Juli war Medienberichten zu entnehihren Mitgliedern die Organisation solmen, dass die chinesische Zentralregiecher Demonstrationen untersagt und rung manchen Uiguren, z. B. Beamten auch die Teilnahme wurde nicht unterund Mitgliedern der Kommunistischen st\u00fctzt. Im September 2015 waren allein Partei, das Fasten untersagt habe. Infolin Baden-W\u00fcrttemberg drei gr\u00f6\u00dfere gedessen kam es in Xinjiang zu Unruhen. pro-t\u00fcrkische Kundgebungen mit bis Als Reaktion auf die Ereignisse fanden zu 1.000 Teilnehmern zu verzeichnen: in Baden-W\u00fcrttemberg Solidarit\u00e4tsdeam 12. September 2015 in Mannheim monstrationen statt, etwa am 11. Juli 2015 sowie am 19. und 27. September 2015 122","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN in Stuttgart. Diese Demonstrationen Bis heute ist das Spektrum an Organiwaren durch das Schwenken unz\u00e4hliger sationen breit gef\u00e4chert. Ihr gemeinsames t\u00fcrkischer Nationalfahnen, das Zeigen Ziel ist die revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung des nationalistischen \"Wolfsgru\u00dfes\" und der Gesellschaftsund Staatsordnung durch \"Allahu-Akbar\"-Ch\u00f6re gepr\u00e4gt. in der T\u00fcrkei. Tenor der Kundgebungen war haupts\u00e4chlich die Feindschaft gegen\u00fcber der Unter anderem mit Plakataktionen, InPKK; kurdenfeindliche Parolen ohne fost\u00e4nden, Demonstrationen und FarbPKK-Bezug wurden nicht wahrgeschmierereien an Geb\u00e4uden zeigte das nommen. t\u00fcrkische linksextremistische Potenzial 2015 erneut seine Pr\u00e4senz in BadenAufgrund der aufgeheizten Stimmung W\u00fcrttemberg. Zu den wichtigsten Fiauch innerhalb der PKK-nahen Szene nanzierungsquellen der Organisationen kam es bei vielen Kundgebungen zu und der Guerillaeinheiten im Heimatheftigen Auseinandersetzungen insbeland geh\u00f6ren Spendenaktionen, die sondere zwischen nationalistischen j\u00e4hrlich im Herbst beginnen, sowie ErT\u00fcrken und radikalen Kurden. Dies l\u00f6se aus Kulturveranstaltungen und war auch in Baden-W\u00fcrttemberg der dem Verkauf einschl\u00e4giger Schriften. Fall. Ausl\u00f6ser waren meist wechselseitige Provokationen, z. B. das Zeigen des Der Auftrag, diese Organisationen zu \"Wolfsgru\u00dfes\" oder von Fahnen mit beobachten, ergibt sich zum einen aus dem Konterfei des PKK-Gr\u00fcnders Abder Tatsache, dass die kommunistisch dullah \u00d6CALAN. ausgerichteten Gruppierungen letztlich auch in Deutschland die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen 3.2 T\u00dcRKISCHER LINKSGrundordnung zum Ziel haben (WeltEXTREMISMUS revolution), zum anderen besteht eine Die Urspr\u00fcnge des t\u00fcrkischen LinksGef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange der extremismus liegen im MarxismusBundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 2 Leninismus, zuweilen auch im MaoisSatz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsmus. In den 1960er und 1970er Jahren schutzgesetz [LVSG]). erfuhren die Vertreter dieser ideologischen Richtungen einen starken Zulauf, vor allem im studentischen Milieu. 123","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 3.2.1 \"REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT\" (DHKP-C) GR\u00dcNDUNG: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus/Syrien, nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\", Dev-Sol) LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe MITLGIEDER: ca. 70 Baden-W\u00fcrttemberg (2014: ca. 70) ca. 650 Deutschland (2014: ca. 650) PUBLIKATIONEN: \"Devrimci Sol\", erscheint unregelm\u00e4\u00dfig \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\"), erscheint w\u00f6chentlich ORGANISATIONSVERBOT: 27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskr\u00e4ftig seit 1989; Einbeziehung der DHKP-C in das Verbot am 13. August 1998) Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi\", DHKP-C) ist aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\", Dev-Sol) hervorgegangen. In der T\u00fcrkei ist die DHKP-C terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert als Ziel eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert sie in Europa seit 1999 gewaltfrei. Seit 2002 ist die DHKP-C jedoch in der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgef\u00fchrt. Die Aktionsschwerpunkte der DHKP-C in Baden-W\u00fcrttemberg liegen im Gro\u00dfraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Am 11. Januar spielte die DHKP-C-nahe Band \"Grup 2015: Yorum\" vor ca. 1.000 Besuchern in Mannheim. Am 28. Juli 2015 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart vier Mitglieder der DHKP-C zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen. 124","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN GESCHICHTE UND hinaus wurde sie 2002 in die Liste terCHARAKTERISIERUNG roristischer Organisationen der EuroDer Ursprung der heutigen \"Revolup\u00e4ischen Union aufgenommen. tion\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi\", DHKP-C) liegt in der 1978 IDEOLOGIE UND ZIELE gegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" (\"RevoluSeit ihrer Gr\u00fcndung betrachtet sich tion\u00e4re Linke\", Dev-Sol), einer politischdie DHKP-C als rechtm\u00e4\u00dfige Nachfolmilit\u00e4rischen Organisation, die von Angerin der \"Devrimci Sol\" und h\u00e4lt an fang an terroristisch aktiv war. Jahrelange deren ideologischen Leitgedanken fest. interne Streitigkeiten und pers\u00f6nliche Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die Beseitigung Differenzen f\u00fchrender Funktion\u00e4re spaldes t\u00fcrkischen Staats in seiner jetzigen teten die \"Devrimci Sol\" Ende 1992 in Form: Die Republik soll durch ein zwei konkurrierende Fl\u00fcgel. Fortan marxistisch-leninistisches Regime eragierten die beiden Fraktionen unter setzt werden. Zur Verwirklichung dieser den Namen ihrer damaligen F\u00fchrungsPl\u00e4ne bedient sie sich u. a. des bewafffunktion\u00e4re Dursun KARATAS (verneten Kampfes. Angriffsziele sind sostorben 2008) und Bedri YAGAN (1993 wohl der Staat und dessen Organe als in der T\u00fcrkei von Sicherheitskr\u00e4ften auch andere \"Feinde des Volkes\", zu erschossen). Mit seinem \"Parteigr\u00fcndenen die DHKP-C in erster Linie den dungskongress\" am 30. M\u00e4rz 1994 in \"US-Imperialismus\" z\u00e4hlt. Damaskus hat der \"KARATAS\"-Fl\u00fcgel die Trennung organisatorisch endg\u00fcltig vollzogen. Er nennt sich seitdem STRUKTUR DHKP-C. Die DHKP-C gliedert sich in einen politischen Arm (\"Revolution\u00e4re VolksAls terroristische Organisation wurde befreiungspartei\", DHKP), und einen die Dev-Sol bereits zwei Jahre nach ihrer milit\u00e4rischen Arm (\"Revolution\u00e4re VolksGr\u00fcndung in der T\u00fcrkei verboten. Am befreiungsfront\", DHKC). An der Spitze 27. Januar 1983 erfolgte das Verbot in der Organisation steht das ZentralkoDeutschland durch den Bundesminister mitee. F\u00fcr die Europa-Organisation ist des Innern (bestandskr\u00e4ftig seit 1989). der vom Zentralkomitee eingesetzte Am 13. August 1998 wurde die DHKP-C Europaverantwortliche mit seinen Stellals Ersatzorganisation der Dev-Sol in vertretern zust\u00e4ndig. Zur F\u00fchrung in das Verbot miteinbezogen. Dar\u00fcber der Bundesrepublik z\u00e4hlen der Deutsch125","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN landverantwortliche und seine Vertreter, eine Erkl\u00e4rung, in der sie sich zu der mehrere Regionalund GebietsverantGeiselnahme bekannte und die t\u00fcrkiwortliche sowie weitere Funktion\u00e4re sche Regierung als \"Kinderm\u00f6rder\" mit Sonderaufgaben, etwa die Beaufbezeichnete. Hierbei nahm sie Bezug tragten f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Funkauf den Tod eines Jugendlichen sowie tion\u00e4re und Anh\u00e4nger der DHKP-C auf weitere durch Sicherheitskr\u00e4fte zu verhalten sich konspirativ, sie verwenTode gekommene Jugendliche. Der Erstden z. B. Decknamen und wechseln genannte, damals 15 Jahre alt, war w\u00e4hh\u00e4ufig den Aufenthaltsort. Als \u00f6rtliche rend einer Demonstration im Juni 2013 oder regionale Basis dienen DHKP-Cin Istanbul von einer Tr\u00e4nengas-Granate nahe Vereine, deren Satzungen keinen getroffen worden und im M\u00e4rz 2014 R\u00fcckschluss auf die Organisation im seinen Verletzungen erlegen. Hintergrund zulassen. VERANSTALTUNGEN UND GEWALTANWENDUNG IN DER T\u00dcRKEI ALLGEMEINE AKTIVIT\u00c4TEN Im Sommer 2012 begann die DHKP-C In Deutschland organisiert die DHKP-C eine Anschlagsserie in Istanbul, bei der Musikveranstaltungen - vornehmlich mehrere Polizisten get\u00f6tet und weitere der ihr nahestehenden \"Grup Yorum\" -, Personen verletzt wurden. Am 1. Februar Gedenkfeiern f\u00fcr get\u00f6tete Parteiange2013 ver\u00fcbte ein vormals in Deutschh\u00f6rige sowie Protestaktionen im Zuland agierender F\u00fchrungsfunktion\u00e4r ein sammenhang mit Geschehnissen in der Selbstmordattentat auf die US-Botschaft T\u00fcrkei und gegen Exekutivma\u00dfnahmen in Ankara. Hier wurden ein Wachmann deutscher Beh\u00f6rden. Ihre T\u00e4tigkeitsget\u00f6tet und eine Reporterin schwer verschwerpunkte in Baden-W\u00fcrttemberg letzt. liegen im Gro\u00dfraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region. Am 31. M\u00e4rz 2015 nahmen zwei DHKP-CMitglieder im zentralen Justizgeb\u00e4ude Am 11. Januar 2015 kamen etwa 1.000 von Istanbul einen Staatsanwalt als Besucher zu einem Konzert der t\u00fcrkiGeisel. Bei einem Befreiungsversuch schen Band \"Grup Yorum\" in Mannheim. kam es zum Schusswechsel mit der PoEinzelne Mitglieder der Gruppe werlizei, dabei wurden der Staatsanwalt und den aufgrund ihrer N\u00e4he zur DHKP-C die T\u00e4ter erschossen. Die DHKP-C in der T\u00fcrkei strafrechtlich verfolgt. Ein ver\u00f6ffentlichte am darauffolgenden Tag zentrales Konzert am 14. November 126","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 2015 in Oberhausen/Nordrhein-Westgress ihrer Jugendorganisation Dev falen konnte dagegen nicht wie geGenc (\"Devrimci Genclik\", \"Revoluplant stattfinden, da Mitgliedern der tion\u00e4re Jugend\") am 16./17. Mai 2015 in Gruppe aus der T\u00fcrkei die Einreise in Stuttgart, an dem ca. 60 Personen teildie Bundesrepublik verweigert wurde. nahmen. Das Konzert wurde jedoch nicht abgesagt, sondern von anderen Musikern Sowohl im Vorfeld als auch nach der bestritten und von ca. 6.000 Personen Verurteilung von vier DHKP-C-Aktibesucht. visten zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen durch das Stuttgarter Oberlandesgericht13 im Juli 2015 wurden vor allem in Stuttgart und Mannheim mehrere Infost\u00e4nde und Kundgebungen durchgef\u00fchrt. Diese Aktionen verliefen jedoch nur mit geringer Beteiligung und stie\u00dfen auf wenig Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit. W\u00e4hrend des Verfahrens und auch nach dessen Beendigung wurde innerhalb der Szene zu Protestaktionen vor dem Gericht aufgerufen. Anl\u00e4sslich des 1. Mai f\u00fchrte die DHKP-CSzene in Mannheim eine Kundgebung durch. Auf dem Werbeplakat f\u00fcr die Kundgebung waren die beiden Geiselnehmer vom 31. M\u00e4rz 2015 zusammen mit dem im M\u00e4rz 2014 in Istanbul verstorbenen Jugendlichen abgebildet. \u00dcberregionale Beachtung der DHKP-CSzene fand ein internationaler Kon13 Siehe Abschnitt \"Strafverfahren und Exekutivma\u00dfnahmen\". 127","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN MEDIENWESEN Das seit M\u00e4rz 1980 bestehende Verbandsorgan \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") ist von politischen \u00c4u\u00dferungen durchzogen, die sich mit der Ideologie der DHKP-C decken. Durch eine ausgepr\u00e4gte Verschleierungstaktik versucht die Organisation, Redaktion, Druck und Vertriebswege der \"Devrimci Sol\" gegen\u00fcber den Sicherheitsbeh\u00f6rden geheim zu halten. Hinter der t\u00fcrkischsprachigen Wochen zeitung \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\") steht die DHKP-C. Sie hat es stets vermieden, selbst als Herausgeberin oder mit bekannten Funktion\u00e4ren als Autoren in Erscheinung zu treten. Allerdings spiegeln die Inhalte dieser Zeitschrift - und verbotener Vorg\u00e4ngerbl\u00e4tter mit \u00e4hnlicher Funktion - im STRAFVERFAHREN UND Wesentlichen die politischen Aussagen EXEKUTIVMASSNAHMEN und Einsch\u00e4tzungen der DHKP-C Bereits am 16. Dezember 2014 wurde wider. Seit September 2015 erscheint im Geb\u00e4ude des Oberlandesgerichts zudem eine Kurzbrosch\u00fcre mit dem Stuttgart ein DHKP-C-Aktivist festTitel \"G\u00fcndogdu\" (\"Sonnenaufgang\"). genommen. Dieser war von den t\u00fcrkiDeren dritte Ausgabe, ver\u00f6ffentlicht schen Beh\u00f6rden wegen des Verdachts am 6. Oktober 2015, enth\u00e4lt einen Beider Mitgliedschaft in einer terroristitrag zum bereits erw\u00e4hnten DHKP-Cschen Vereinigung mit internationaler Verfahren beim Oberlandesgericht Fahndungsnotierung gesucht worden. Stuttgart mit dem Titel \"Unsere Verteidigungstradition und der Stuttgarter Wie bereits erw\u00e4hnt, verurteilte das Prozess\". Oberlandesgericht Stuttgart am 28. Juli 128","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 2015 drei Aktivisten und eine - in Heidelberg geborene - Aktivistin der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (DHKP-C) zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren (Az.: 6-2 StE 1/14). Einer der Aktivisten war seit 2008 Leiter des Gebiets Stuttgart gewesen, zwei von ihnen waren aufgrund ihrer Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die DHKP-C vorverurteilt. Die relativ hohen Freiheitsstrafen begr\u00fcndete der Senat u. a. damit, dass es sich bei der DHKP-C um eine zunehmend militant agierende, hochgef\u00e4hrliche Organisation handle, welcher die Angeklagten \u00fcber sehr lange Zeitr\u00e4ume (mitgliedschaftlich) angeh\u00f6rt h\u00e4tten. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. 3.2.2 \"KOMMUNISTISCHE PARTEI DER T\u00dcRKEI/MARXISTENLENINISTEN\" (TKP/ML) GR\u00dcNDUNG: 1972 in der T\u00fcrkei GR\u00dcNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-W\u00fcrttemberg (2014: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2014: ca. 1.300) 129","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die Organisation ist in folgende Fl\u00fcgel gespalten: \"PARTIZAN\" TKP/ML LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER: ca. 120 Baden-W\u00fcrttemberg (2014: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2014: ca. 800) MILIT\u00c4RISCHE TEILORGANISATION: \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (\"T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu\", TIKKO) PUBLIKATION: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (\"Die freie Zukunft\"); erscheint w\u00f6chentlich \"MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (MKP) LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-W\u00fcrttemberg (2014: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2014: ca. 500) MILIT\u00c4RISCHE TEILORGANISATION: \"Volksbefreiungsarmee\" (\"Halk Kurtulus Ordusu\", HKO) PUBLIKATION: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\"); erscheint 14-t\u00e4gig Die in zwei Fl\u00fcgel gespaltene \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\" (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterh\u00e4lt Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels - der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. 130","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN EREIGNISSE IM JAHR 2015: Am 14. Februar 2015 f\u00fchrte eine TKP/ML-nahe Jugendorganisation in Stuttgart ihre elfte bundesweite Konferenz durch. Sieben mutma\u00dfliche Mitglieder der F\u00fchrungsriege der TKP/ML wurden am 15. April 2015 aufgrund eines Haftbefehls der Bundesanwaltschaft festgenommen. GESCHICHTE UND CHARAKTERISIERUNG Die von Ibrahim KAYPAKKAYA im Jahr 1972 gegr\u00fcndete, in der T\u00fcrkei verbotene TKP/ML ist seit 1994 in zwei konkurrierende Fraktionen gespalten. In ihrer Schreibweise unterschieden sich diese zun\u00e4chst nur geringf\u00fcgig: TKP/ML f\u00fcr den \"Partizan\"Fl\u00fcgel und TKP(ML) f\u00fcr das \"Ostanatolische Gebietskomitee\" (DABK). Im Jahr 2002 benannte sich das DABK in \"Maoistische Kommunistische Partei\" Ibrahim KAYPAKAYA (MKP) um. Beide Parteien orientieren sich ideologisch an dem von KAYPAKZur Umsetzung ihres Ziels unterhalten KAYA propagierten Marxismus-Lenibeide Fl\u00fcgel der TKP/ML eigene Guenismus mit maoistischen Elementen. rillaeinheiten. Der bewaffnete Arm des Ihr Ziel ist bis heute die gewaltsame \"Partizan\"-Fl\u00fcgels firmiert als \"T\u00fcrkische Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" zur Errichtung einer \"demokratischen (TIKKO), derjenige der MKP als \"VolksVolksregierung\". befreiungsarmee\" (HKO). In der T\u00fcrkei 131","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN ver\u00fcben sowohl TIKKO als auch HKO terroristische Anschl\u00e4ge und sind in Auseinandersetzungen mit Sicherheitskr\u00e4ften verwickelt. So kam es am 21. Oktober 2015 in der Stadt Tunceli im Rahmen eines Anti-Terror-Einsatzes zu einer Schie\u00dferei, bei der drei TIKKO-Mitglieder starben. TKP/ML und MKP agieren in der T\u00fcrkei vorwiegend im Geheimen. In Europa unterhalten sie offen arbeitende Interessenorganisationen, die ihnen thematisch nahestehen. Diese greifen die von der TKP/ML propagierten Themen auf und unterst\u00fctzen deren Anh\u00e4nger und Sympathisanten bei der Durchf\u00fchrung von VeranstalEines der Hauptthemen innerhalb der tungen, Demonstrationen und sonstiTKPM/L-Szene im Jahr 2015 war die gen Aktionen. Verhaftung von sieben ihrer mutma\u00dflichen Mitglieder aufgrund eines Haftbefehls der Bundesanwaltschaft. Im AKTIVIT\u00c4TEN Zuge dieser Exekutivma\u00dfnahme wurde Am 14. Februar 2015 f\u00fchrte die Juauch die Wohnung eines Beschuldigten gendorganisation YDG (\"Yeni Demoin Baden-W\u00fcrttemberg durchsucht. kratik Genclik\", \"Neue Demokratische Bei den Verhafteten soll es sich laut Jugend\") in Stuttgart ihre elfte bundesPressemitteilung des Generalbundesweite Konferenz durch. Nach eigenen anwalts beim Bundesgerichtshof um Angaben sollen 24 Delegierte teilgehochrangige F\u00fchrungskader handeln, nommen haben. Themen sollen unter von denen einer als Teil der TKP/MLanderem die vom \"Islamischen Staat\" F\u00fchrungsspitze ma\u00dfgeblich deren Ak(IS) ausgehenden Gefahren und die tivit\u00e4ten mitbestimmt haben soll. \"dynamische Rolle der Jugend\" in der Konfliktregion des Nahen Ostens geEin weiteres Thema, das die t\u00fcrkische wesen sein. linksextremistische Szene im Allge132","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN meinen, aber auch die TKPM/L im Speziellen besch\u00e4ftigte, war der Anschlag vom 20. Juli 2015 in Suruc/T\u00fcrkei. Nach diesem Anschlag beteiligten sich am 25. Juli 2015 TKPM/L-Anh\u00e4nger an Kundgebungen in Stuttgart und in Ulm, an denen zusammen \u00fcber 1.500 Personen teilnahmen. Veranstaltet wurden die beiden Demonstrationen von der jeweils lokalen \"Plattform der Demokratischen Kr\u00e4fte\" (\"Demokratik G\u00fcc Birligi Platformu\"), zu deren Gr\u00fcndungsmitgliedern auch TKPM/L-nahe Organisationen geh\u00f6ren. Am 1. November 2015 fanden in Stuttgart und Mannheim GedenkveranstalTerror-Eins\u00e4tzen t\u00fcrkischer Sicherheitstungen f\u00fcr Mitglieder der bewaffneten kr\u00e4fte im Oktober 2015 in der T\u00fcrkei Einheiten TIKKO statt, die bei Antizu Tode gekommen waren. 3.2.3 \"MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (MLKP) GR\u00dcNDUNG: 1994 (in der T\u00fcrkei) MITGLIEDER: ca. 240 Baden-W\u00fcrttemberg (2014: ca. 240) ca. 600 Deutschland (2014: ca. 600) PUBLIKATION: \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\"), erscheint zweimonatlich 133","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des t\u00fcrkischen und kurdischen Proletariats. Im Unterschied zu anderen t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppierungen spricht sie sich eindeutig f\u00fcr ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterst\u00fctzt die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). EREIGNISSE IM JAHR 2015: Im M\u00e4rz 2015 verstarb eine 19-j\u00e4hrige deutsche MLKP-Aktivistin in Nordsyrien. Sie war dem Aufruf gefolgt, sich dem Kampf gegen den \"Islamischen Staat\" (IS) anzuschlie\u00dfen. GESCHICHTE UND lenlerin Silahli Kuvvetleri\", F.E.S.K.) CHARAKTERISIERUNG werden von den t\u00fcrkischen SicherheitsDie \"Marxistisch-Leninistische Kombeh\u00f6rden als bewaffneter Arm der munistische Partei\" (\"Marksist Leninist MLKP angesehen. Kom\u00fcnist Parti\", MLKP) wurde im September 1994 gegr\u00fcndet. Ideologisch Seit Ausbruch des syrischen B\u00fcrgerbekennt sie sich zum revolution\u00e4ren krieges im Jahr 2011 mobilisiert die Marxismus-Leninismus und verfolgt das MLKP f\u00fcr den bewaffneten Kampf geZiel, in der T\u00fcrkei einen kommunistigen den \"Islamischen Staat\" (IS). Mitschen Staat zu errichten. Eigenen Anglieder der MLKP k\u00e4mpfen, gemeinsam gaben zufolge versteht sich die MLKP mit den milit\u00e4rischen Armen der \"Arals politische Vorhut des t\u00fcrkischen und beiterpartei Kurdistans\" (PKK) und kurdischen Proletariats sowie nationaler der syrischen \"Partei der DemokratiMinderheiten. In der T\u00fcrkei gilt die schen Union\" (PYD), vor allem im von Bewegung als illegale Vereinigung, die Kurden besiedelten Nordsyrien und gem\u00e4\u00df SS 314 des t\u00fcrkischen Strafgesetzim Nordirak. Dem Aufruf sind mittlerbuchs den Straftatbestand der \"Bildung weile nicht nur MLKP-Anh\u00e4nger aus einer bewaffneten Organisation\" erf\u00fcllt. der T\u00fcrkei, sondern auch aus DeutschDie \"Bewaffneten Einheiten der Armen land gefolgt. Gefallene K\u00e4mpfer werden und Unterdr\u00fcckten\" (\"Fakirlerin ve Ezials \"M\u00e4rtyrer\" verehrt. Nach dem R\u00fcck134","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN zug des IS aus der nordsyrischen Stadt Die Verbreitung von Botschaften erKobane ruft die MLKP nun auch dazu folgt zweimonatlich in der Zeitschrift auf, sich am Wiederaufbau der zerst\u00f6rten \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\") Stadt zu beteiligen. sowie auf einer eigenen mehrsprachigen Internetseite. Au\u00dferdem ver\u00f6ffentlicht die MLKP regelm\u00e4\u00dfig Artikel in der politischen Wochenzeitung \"Atilim\" (\"Vorsto\u00df\"). Dort publizieren auch nahestehenden Organisationen. Dar\u00fcber hinaus stellt \"Atilim\" Erkl\u00e4rungen der genannDie Themen der Organisation werden ten Organisationen auf ihre Website - in Deutschland von der \"F\u00f6deration der in der Regel mit dem Zusatz \"Auf Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in elektronischem Wege haben wir erDeutschland e. V.\" (AGIF) aufgegriffen, halten (...)\". die sich insoweit als eine der MLKP nahestehende Gruppierung zeigt. In den letzten Jahren hat au\u00dferdem \"Young AKTIVIT\u00c4TEN Struggle\" (YS) an Bedeutung gewonnen. Eines der Hauptthemen in der MLKPBei YS handelt es Szene war im Jahr 2015 der Tod einer sich um die Ju19-J\u00e4hrigen aus Duisburg. Die deutsche gendorganiStaatsangeh\u00f6rige hatte sich als MLKPsation der Aktivistin im Kampf gegen den IS den \" Ko n f \u00f6 - bewaffneten Einheiten der kurdischen de ration YPG in Nordsyrien angeschlossen, wo der untersie am 7. M\u00e4rz 2015 ums Leben kam. dr\u00fcckten Nach Verlautbarungen der MLKP hatte Migranten in sich die junge Frau bereits als JugendEuropa\" (\"Avrupa liche bei \"Young Struggle\" engagiert. Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu\", An einem friedlich verlaufenen TrauerAvEG-Kon), die der MLKP ebenfalls marsch f\u00fcr die Verstorbene am 14. M\u00e4rz thematisch nahesteht. 2015 in Duisburg nahmen etwa 2.000 135","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN mit dem Kampfgeist und der Willens - Personen teil. In Stuttgart fand am kraft anstecken, ich werde wie die 13. M\u00e4rz 2015 eine Gedenkveranstalsch\u00f6nsten Lieder sein und jeden in meinen Bann ziehen. Ich werde eine \" tung f\u00fcr sie statt, bei der ca. 50 Personen Guerilla voller N\u00e4chstenliebe und anwesend waren. Dabei wurde auch Hoffnung. weiterer MLKP-\"M\u00e4rtyrer\" gedacht. Wie auf der AvEG-Kon-Internetseite Auf einer MLKP-Internetseite ist ein berichtet wurde, wurden im Rahmen \"Internationales Bulletin\" abrufbar. In einer vereinsinternen Veranstaltung dessen Ausgabe Nummer 150/April 2015 der AGIF am 24. Mai 2015 in Stuttgart wurde ein Text ver\u00f6ffentlicht, bei dem die Beschl\u00fcsse des f\u00fcnften MLKPes sich um einen Brief der Get\u00f6teten Kongresses umgesetzt. Hierf\u00fcr war ein \" handeln soll. Darin hei\u00dft es unter an- - nach eigener Darstellung - MLKPderem: naher Journalist eingeladen worden. Ich kann nicht tatenlos zusehen Laut Angaben der MLKP hat der Konw\u00e4hrend meine Schwestern, Br\u00fcder, gress bereits vom 19. November bis Freunde, M\u00fctter, V\u00e4ter, Genossen 1. Dezember 2014 stattgefunden. um die Freiheit, um die Unabh\u00e4ngigkeit vom Kapitalismus k\u00e4mpfen. Ich werde den Internationalismus der Der 21. Gr\u00fcndungstag der MLKP soll Partei vertreten und ein Teil der am 10. September 2015 in Stuttgart, organisierten bewaffneten Bewegung sein. Wenn ich zur\u00fcck komme werde ebenfalls in R\u00e4umlichkeiten der AGIF, ich meine Genossen, mein Umfeld feierlich begangen worden sein. 4. 4. \"LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM\" (LTTE) GR\u00dcNDUNG: 1972 auf Sri Lanka als \"Tamil New Tigers\" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE ZERSCHLAGUNG: 2009 milit\u00e4rische Niederlage auf Sri Lanka MITGLIEDER: ca. 110 Baden-W\u00fcrttemberg (2014: ca. 110) ca. 1.000 Deutschland (2014: ca. 1.000) In dem von Singhalesen gepr\u00e4gten Inselstaat Sri Lanka sind die Tamilen die gr\u00f6\u00dfte Minderheit. Ziel der \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) war es, 136","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN die urspr\u00fcnglichen tamilischen Hauptsiedlungsgebiete im Norden und Osten der Insel vom Rest der Republik abzul\u00f6sen und dort den unabh\u00e4ngigen Staat \"Tamil Eelam\" zu errichten. Zu diesem Zweck f\u00fchrten sie bis zu ihrer milit\u00e4rischen Niederlage im Mai 2009 einen erbitterten Guerillakrieg. Die Organisation ist in Deutschland nicht verboten, aber seit 2006 in der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgef\u00fchrt. Hierzulande verhalten sich die Anh\u00e4nger der LTTE friedlich. Wegen der Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland stehen sie unter Beobachtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Damit ein Wiederaufbau der LTTEStrukturen auf Sri Lanka nicht aus der weltweit vernetzten tamilischen Diaspora heraus gef\u00f6rdert werden kann, m\u00fcssen Restrukturierungsversuche fr\u00fchzeitig erkannt und unterbunden werden - insbesondere Geldsammlungen. EREIGNISSE IM JAHR 2015: Die \"Tamilische Bildungsvereinigung e. V.\" (TBV), die in Deutschland 131 tamilische Schulen unterh\u00e4lt und als LTTE-nah gilt, feierte ihr 25-j\u00e4hriges Bestehen. Am 16. M\u00e4rz 2015 nahmen etwa 3.000 LTTE-Anh\u00e4nger an einer Kundgebung vor dem Geb\u00e4ude der Vereinten Nationen in Genf/Schweiz teil, um auf das Schicksal der tamilischen Bev\u00f6lkerung in Sri Lanka aufmerksam zu machen. 4.1 GESCHICHTE UND verfestigen, hatten die LTTE in ihrem CHARAKTERISIERUNG Einflussbereich umfangreiche staats\u00e4hnSeit den 1980er Jahren f\u00fchrten die liche Strukturen mit Dienstleistungs-, LTTE einen \"Befreiungskampf\" f\u00fcr eiVerwaltungsund Kontrollfunktionen nen eigenst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngigen aufgebaut. So unterhielt die OrganisaStaat \"Tamil Eelam\" im Norden und tion neben Schulen und Krankenh\u00e4uOsten Sri Lankas. Dieses Gebiet war sern auch eine eigene Polizei sowie eine historisch mehrheitlich von Tamilen Steuerbeh\u00f6rde. bewohnt. Um ihren Machtanspruch zu 137","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN In ihrer Gr\u00fcndungsphase orientierten zu diesem Ziel, was zu einer Spaltung sich die LTTE an einer marxistisch-reder bislang einheitlich agierenden LTTE volution\u00e4ren Ideologie, die allm\u00e4hlich f\u00fchrte. So entwickelten sich nach Ende von einer tamilisch-nationalistischen des Krieges zwei Hauptstr\u00f6mungen in Ausrichtung \u00fcberlagert wurde. Sie beder Organisation. Der konservative Fl\u00fctrachteten sich selbst als alleinige Vergel, dessen nationale Auslandsvertretuntreter tamilischer Interessen. Unter gen als \"Tamil Coordinating Committees\" ihrem F\u00fchrer und Oberbefehlshaber (TCC) bezeichnet werden, ist daran inVelupillai PRABHAKARAN ging aus teressiert, die bis 2009 bestehende LTTEder Separatistenorganisation eine GueDoktrin fortzuf\u00fchren - auch milit\u00e4risch. rillaeinheit hervor, die den Staat Sri Zum moderaten Fl\u00fcgel, der ein gewaltLanka mit zahlreichen Anschl\u00e4gen und freies politisches Vorgehen propagiert, Selbstmordattentaten terrorisierte. geh\u00f6rt unter anderem das \"Headquarter\". Seit Ende 2013 ist in Deutschland Nach Aufk\u00fcndigung des Waffenstilleine Wiedervereinigung der vormals standsabkommens mit den LTTE im rivalisierenden Fraktionen festzustellen. Januar 2008 startete die Regierung auf Sri Lanka eine Milit\u00e4roffensive mit dem 4.2 ORGANISATIONSSTRUKTUREN Ziel, die Strukturen der Organisation IN DEUTSCHLAND UND BADENendg\u00fcltig zu zerschlagen. Ab Januar 2009 W\u00dcRTTEMBERG eroberten sri-lankische RegierungstrupIm Bundesgebiet waren die nach hierpen schrittweise alle von den LTTE konarchischem Prinzip gegliederten LTTE trollierten Gebiete. Am 18. Mai 2009 bestrebt, auf alle Lebensbereiche der verk\u00fcndete Pr\u00e4sident Mahinda RajaExiltamilen Einfluss zu nehmen. Zur pakse den milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber die Wahrung ihrer Interessen nutzte die LTTE-Kampfeinheiten und den Tod Organisation ein selbstgeschaffenes Netzdes LTTE-F\u00fchrers PRABHAKARAN. werk von Kulturund Sportvereinen, Aus Sicht der LTTE-Kader finden auf das in Baden-W\u00fcrttemberg gr\u00f6\u00dftenSri Lanka nach wie vor Menschenrechtsteils noch existiert. Alle Einrichtungen verletzungen an der tamilischen Bev\u00f6lhaben die Aufgabe, die hier lebenden kerung statt. Deshalb versuchen die Tamilen kulturell, sportlich und sozial Funktion\u00e4re im Exil, ihre hier lebenden in ihr Vereinsleben einzubinden und Landsleute von der Notwendigkeit eines tamilische Identit\u00e4t zu vermitteln. weiteren Engagements f\u00fcr ein freies \"Tamil Eelam\" zu \u00fcberzeugen. AllerGro\u00dfen Stellenwert nimmt die \"Tamidings gab es Differenzen \u00fcber den Weg lische Bildungsvereinigung e. V.\" (TBV) 138","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN mit Sitz in Stuttgart ein. Laut Satzungsauch Orte in Baden-W\u00fcrttemberg. Am statuten zeichnet sie verantwortlich 16. M\u00e4rz 2015 fand die Abschlusskundf\u00fcr den Unterhalt der sogenannten tagebung mit etwa 3.000 Teilnehmern auf milischen Schulen in Deutschland, der dem Genfer \"Place des Nations\" statt - \"Thamilalayams\". Nach eigenen Angawie in den vergangenen Jahren zeitgleich ben der TBV gibt es in Baden-W\u00fcrtmit der UN-Menschrechtsratssitzung. temberg 20 solcher Schulen, bundesweit sind es 131. Im Jahr 2015 feierte Anl\u00e4sslich des Geburtstags von LTTEdie TBV ihr 25-j\u00e4hriges Bestehen. Des F\u00fchrer PRABHAKARAN wurden auf Weiteren existiert mit der \"Tamil Youth Facebook Fotos von einer Feier in der Organisation - Germany\" (TYO-Ger\"Thamilalayam\" Ravensburg eingestellt. many) eine LTTE-nahe JugendorganiNeben dem Konterfei des im Mai 2009 sation, die auch in sozialen Medien sehr Verstorbenen ist auch eine LTTE-Fahne aktiv ist. zu sehen. Die Bilder belegen nicht nur die ungebrochene Verehrung der Person Die deutsche LTTE-Sektion wurde bisPRABHAKARANs, sondern auch die her vom TCC mit Sitz in Oberhausen andauernde Verbundenheit mit der geleitet. In Baden W\u00fcrttemberg k\u00f6nnen LTTE. rund 110 Personen dem engeren LTTEUmfeld zugerechnet werden. Schwerpunkte der Organisation bilden Gebiete mit einer gro\u00dfen tamilischen Diaspora, z. B. Heilbronn und Stuttgart. 4.3 AKTIVIT\u00c4TEN Auch in diesem Jahr demonstrierten mehrere tausend LTTE-Anh\u00e4nger aus ganz Europa vor dem Geb\u00e4ude der Vereinten Nationen in Genf/Schweiz. Die ersten Veranstaltungen im Vorfeld dieser mittlerweile etablierten Gro\u00dfdemonstration der tamilischen Diaspora begannen bereits im Februar 2015: Ein Fackellauf f\u00fchrte an elf Tagen durch insgesamt 16 deutsche St\u00e4dte, darunter Bei der Feier in Ravensburg. 139","RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff \"Rechtsextremismus\" umfasst Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgepr\u00e4gter nationalistischer, rassistischer oder totalit\u00e4rer Denkweisen zu verwirklichen. Weltanschaulich, organisatorisch und im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus \u00e4u\u00dferst vielgestaltig. Er verf\u00fcgt nicht \u00fcber eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Str\u00f6mungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschl\u00fcsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabh\u00e4ngige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild eine gro\u00dfe Vielfalt auf. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente h\u00e4ufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Zahlenm\u00e4\u00dfig stagnierte die rechtsextremistische Szene in Baden-W\u00fcrttemberg auch im Jahr 2015 bei insgesamt ca. 1.800 Personen. Der deutliche R\u00fcckgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der bis 2013 zwei Jahrzehnte lang angedauert hatte, setzte sich damit nicht fort. Eine Trendwende lie\u00df sich jedoch ebenso wenig ausmachen: Zwischen 1993 und 2013 hatte sich diese Zahl um fast drei Viertel verringert. Die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten lag im Land bei ca. 810 Personen. Landesweit wurden 1.484 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert - ein drastischer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (865). Die darin enthaltene Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich mit 71 Delikten sogar mehr als verdreifacht (2014: 23). 140","RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENT2015 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt WICKLUNGEN 70 Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte ver\u00fcbt, wo2015: von 63 der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich Rechts zuzuordnen waren. Nach einem deutlichen R\u00fcckgang im Jahr 2014 stieg die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-W\u00fcrttemberg wieder an. Die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber war auch 2015 Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivit\u00e4t im Land. Dabei wurde zunehmend versucht, auch auf b\u00fcrgerlichen und rechtspopulistischen Protest Einfluss zu nehmen. Der kontinuierliche Verschmelzungsprozess zwischen den \"Autonomen Nationalisten\" und der restlichen Neonaziszene schritt 2015 weiter voran. 141","RECHTSEXTREMISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2013-2015 2013 2014 2015 BW BUND BW BUND BW BUND Subkulturell gepr\u00e4gte 440 7.400 400 7.200 400 8.200 Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) Neonazis 410 5.800 410 5.600 390 5.800 Rechtsextremistische 440 7.000 500 6.850 520 6.650 Parteien davon: NPD 410 5.500 410 5.200 410 5.200 \"DIE RECHTE\" 30 500 80 500 80 650 \"DER DRITTE WEG\" - - 10 200 30 300 Sonstige rechts510 2.500 500 2.500 500 3.200 extremistische Organisationen Tats\u00e4chliches 1.800 21.700 1.800 21.000 1.800 22.600 Personenpotenzial nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften davon gewaltbereite 610 9.600 570 - - - Rechtsextremisten davon gewaltorientierte - - - 10.500 810 11.800 Rechtsextremisten2 Stand: 31. Dezember 2015 1 Bis 2013 im Bund und bis 2014 in Baden-W\u00fcrttemberg wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschlie\u00dflich die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ausgewiesen. Seit 2014 im Bund und ab 2015 in Baden-W\u00fcrttemberg wird die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten 142 angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten als Teilmenge enthalten ist (vgl. dazu Abschnitt 2: \"Gewaltorientierter Rechtsextremismus\").","RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2013-2015 2013 2014 2015 BW 2 BUND BW 2 BUND BW 2 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 925 17.042 889 17.020 1.604 22.960 KRIMINALIT\u00c4T IM PH\u00c4NOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 902 16.557 865 16.559 1.484 21.933 rechtsextremistische Straftaten davon: 35 801 23 990 71 1.408 rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2015 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE l\u00e4ndern zahlreiche schwere Straftaten STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND begangen zu haben. Dazu z\u00e4hlen Morde Seit Mai 2013 l\u00e4uft vor dem Staatsschutzan neun Mitb\u00fcrgern t\u00fcrkischer und senat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen griechischer Herkunft, zwei Sprengder Prozess gegen das mutma\u00dfliche Mitstoffanschl\u00e4ge in K\u00f6ln sowie ein Mordglied des rechtsterroristischen \"Nationalanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilsozialistischen Untergrunds\" (NSU) bronn. Bei diesem Anschlag waren am Beate ZSCH\u00c4PE und vier mutma\u00dfliche 25. April 2007 eine Polizeibeamtin geUnterst\u00fctzer. t\u00f6tet und ihr Streifenkollege schwer verletzt worden. Dar\u00fcber hinaus werDer NSU steht im Verdacht, zwischen den dem NSU 15 bewaffnete Raub1998 und 2011 in verschiedenen Bundes\u00fcberf\u00e4lle zur Last gelegt.3 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 3 Weitere Hintergrundinformationen enth\u00e4lt Abschnitt 4.2 dieses Kapitels. 143","RECHTSEXTREMISMUS Erst am 9. bzw. 16. Dezember 2015, also mus als Handlungsoption in Erw\u00e4gung nach \u00fcber zweieinhalb Jahren Prozesszieht, Nachahmer des NSU hervorgedauer, waren ZSCH\u00c4PE und ihr Mithen k\u00f6nnten. angeklagter Ralf WOHLLEBEN erstmals bereit, sich zu den gegen sie erhobenen Grunds\u00e4tzlich besteht das Risiko, dass Anklagepunkten zu \u00e4u\u00dfern. radikalisierte Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen die eigene Handlungsf\u00e4higkeit Nicht zuletzt die Verfassungsschutzbedurch Gewalttaten unter Beweis stellen h\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern standen wollen. Dies belegt nicht zuletzt das nach der Aufdeckung des NSU-KomBeispiel der \"Oldschool Society\" (OSS): plexes im November 2011 in der \u00f6ffentDie l\u00e4nder\u00fcbergreifende Vereinigung, lichen Kritik. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden die besonders in Sachsen aktiv war, in Deutschland m\u00fcssen einr\u00e4umen, dass hatte nach Erkenntnissen des Generalihnen die Existenz des NSU bis zu diebundesanwalts beim Bundesgerichtssem Zeitpunkt verborgen geblieben war. hof (GBA) das Ziel, Anschl\u00e4ge auf AsylInzwischen wurden Reformen umgebewerberunterk\u00fcnfte, Moscheen sowie setzt, die insbesondere eine verbesserte f\u00fchrende Salafisten zu begehen. Am Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6r6. Mai 2015 wurde die OSS zerschlagen. den gew\u00e4hrleisten sollen. Ziel ist es, Der GBA erhob am 13. Januar 2016 vor zuk\u00fcnftig die Entstehung und das undem Oberlandesgericht M\u00fcnchen Anentdeckte Agieren militanter und terroklage gegen vier Personen wegen der ristischer Zirkel zu verhindern. Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung und wegen der Vorbereitung von Nach wie vor gibt es in Baden-W\u00fcrtSprengstoffanschl\u00e4gen. Bez\u00fcge nach temberg keine konkreten Hinweise auf Baden-W\u00fcrttemberg wurden nicht festrechtsterroristische Gruppierungen und gestellt. Strukturen. Dennoch haben Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der NSUMorde deutlich gemacht, dass auch im 1.2 DEMONSTRATIONST\u00c4TIGKEIT Bereich Rechtsextremismus die Bildung DER RECHTSEXTREMISTISCHEN terroristischer Gruppen, insbesondere SZENE IN BADEN-W\u00dcRTTEMin Zellenstruktur, nicht ausgeschlossen BERG: MEHR DEMONSTRATIONEN, werden darf. Auch ist langfristig nicht WENIG TEILNEHMER auszuschlie\u00dfen, dass aus dem - zahlenZu den rechtsextremistischen Demonsm\u00e4\u00dfig eher geringen - Personenkreis, trationen z\u00e4hlen angemeldete wie unextremistischen Spektrums den Terrorisangemeldete Kundgebungen und Auf144","RECHTSEXTREMISMUS z\u00fcge, aber auch Eilund Spontanverim Vergleich zu 2014 entstand vor allem sammlungen. Letztere machen einen dadurch, dass die beiden erst 2012 erheblichen Anteil aus, wobei der Teilbzw. 2013 gegr\u00fcndeten rechtsextremisnehmerkreis in der Regel sehr klein ist tischen Kleinparteien \"DIE RECHTE\" (meist im unteren zweistelligen, teils und \"DER DRITTE WEG\" insgesamt sogar im einstelligen Bereich). vier Demonstrationen veranstalteten. Nach dem starken Anstieg bei rechtsBaden-w\u00fcrttembergische Rechtsextreextremistischen Demonstrationen in misten nehmen zuweilen in betr\u00e4chtBaden-W\u00fcrttemberg zwischen 2011 und licher Zahl an Demonstrationen in an2013 (2011: 13; 2012: 20; 2013: 30) war deren, vor allem in den angrenzenden 2014 ein drastischer R\u00fcckgang auf zw\u00f6lf Bundesl\u00e4ndern teil. So berichtete der zu verzeichnen gewesen. 2015 stieg ihre Landesverband von \"DIE RECHTE\" auf Zahl erneut auf 17. \u00dcber die H\u00e4lfte kam seiner Homepage im Laufe des Jahres aufgrund entsprechender Aktivit\u00e4ten 2015 \u00fcber Demonstrationsteilnahmen der \"Nationaldemokratischen Partei seiner Mitglieder - und teils auch andeDeutschlands\" (NPD) zustande: Sie war rer Szeneangeh\u00f6riger aus dem Land - 2015 Alleinoder Mitveranstalterin von am 14. Februar in Wunsiedel/Bayern, am zehn Demonstrationen in Baden-W\u00fcrt15. Februar in Dresden, am 28. M\u00e4rz in temberg. Allerdings gingen die meisten Dortmund, am 1. Mai in Essen und im davon auf die Initiative derselben Parteith\u00fcringischen Saalfeld sowie am 21. Nogliederung, des Kreisverbands Rheinvember in Remagen/Rheinland-Pfalz. Neckar, zur\u00fcck; dieser ist seit Jahren Teilweise reisen deutsche Rechtsextreeiner der landesweit aktivsten NPDmisten auch zu Demonstrationen von Kreisverb\u00e4nde. Allein acht der zehn Gesinnungsgenossen ins Ausland. Demonstrationen mit ma\u00dfgeblicher NPD-Beteiligung wurden entweder Gelegentlich nehmen sie auch an Devon dessen Vorsitzendem angemeldet monstrationen teil, deren Organisatoren oder/und im Rhein-Neckar-Kreis bzw. zwar nicht als Rechtsextremisten einin Mannheim durchgef\u00fchrt. S\u00e4mtliche zustufen sind, deren Themen jedoch NPD-Demonstrationen verzeichneten f\u00fcr die Szene grunds\u00e4tzlich anschlusssehr geringe Teilnehmerzahlen (in keif\u00e4hig sind. Dieses Vorgehen hat zum nem Fall \u00fcber ca. 50, daf\u00fcr aber in drei einen den Vorteil, dass sie die VeranF\u00e4llen weniger als zehn). Der Anstieg staltungen nicht selbst organisieren der rechtsextremistischen Demonsm\u00fcssen. Zum anderen k\u00f6nnen sie sich trationszahl in Baden-W\u00fcrttemberg und ihren Positionen eine scheinbar 145","RECHTSEXTREMISMUS neutrale B\u00fchne verschaffen. Ziel der Gleichzeitig wandelte sich das TeilTeilnahme kann es sein, die eigene genehmerfeld: Die Gesamtzahl sank, da sellschaftlich-ideologisch randst\u00e4ndige Demonstranten aus dem b\u00fcrgerlichen Situation f\u00fcr einen Moment zu \u00fcberSpektrum nach der Abspaltung von winden, um auf der Basis des gemeinPEGIDA fernblieben - wodurch sich samen Demonstrationsthemas mit bei sp\u00e4teren Veranstaltungen der Anteil Nichtrechtsextremisten ins Gespr\u00e4ch der Rechtsextremisten erh\u00f6ht haben zu kommen - und so in die Mitte der d\u00fcrfte. Vergleichbar entwickelte sich Gesellschaft vorzusto\u00dfen. die \"SBH-GIDA\" in Villingen-Schwenningen. Diese existierte von Januar bis Der beschriebene Mechanismus war Oktober 2015, l\u00f6ste sich dann ebenfalls 2015 in Baden-W\u00fcrttemberg insbesonvon PEGIDA und schloss sich der Inidere an Kundgebungen von regionalen tiative \"NEIN zum HEIM in SchwarzAblegern bzw. Abspaltungen der Bewald-Baar-Heuberg\" an. Ihre Umorienwegung \"Patriotische Europ\u00e4er gegen tierung ging mit einem deutlichen die Islamisierung des Abendlandes\" R\u00fcckgang der Demonstrationsteilneh(PEGIDA) erkennbar4. Ein Beispiel wamerzahl einher: von bis zu 150 auf ren die \"Karlsruher gegen die Islamisienicht einmal 50 am 7. November 2015 rung des Abendlandes\" (KARGIDA), in Donaueschingen/Schwarzwald-Baardie seit Februar 2015 teils im WochenKreis. Der Anteil der Rechtsextremisrhythmus in Karlsruhe demonstrierten. ten an den \"SBH-GIDA\"-DemonstratioAnfangs nahmen rund 150 Personen nen d\u00fcrfte bereits vor der Abspaltung teil, darunter vereinzelt auch Vertreter von PEGIDA bei gesch\u00e4tzten zehn bis rechtsextremistischer Parteien5. Eine 20 Prozent gelegen haben. rechtsextremistische Steuerung war jedoch nicht festzustellen, zumal sich der Eine asylkritische Initiative \"Gegen die Veranstalterkreis bald entsprechend deutsche AsylPOLITIK \u00d6hringen Hodistanzierte. Im Juni 2015 erfolgte die henlohe\"/\"Hohenlohe wacht auf\" ist Losl\u00f6sung von der PEGIDA-Bewegung seit Anfang Oktober 2015 in \u00d6hringen/ und die Angliederung an das B\u00fcndnis Hohenlohekreis aktiv. Eine Zugeh\u00f6rig\"Widerstand Ost-West\" unter der neuen keit zu \u00fcberregionalen ZusammenBezeichnung \"Widerstand Karlsruhe\". schl\u00fcssen ist derzeit nicht erkennbar. 4 PEGIDA bzw. deren regionale Ableger und Abspaltungen wurden 2015 in Baden-W\u00fcrttemberg nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, da keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlagen. 5 So meldete die NPD Anfang M\u00e4rz 2015 via Internet, dass ihr baden-w\u00fcrttembergischer Landes146 vorsitzender mit Vertretern der NPD-Kreisverb\u00e4nde Rhein-Neckar und Ostalb an einer solchen Demonstration am selben Tag in Karlsruhe teilgenommen habe.","RECHTSEXTREMISMUS Die Initiative ruft in einem Flugblatt staltungen zum selben Zeitpunkt weit zu w\u00f6chentlichen Kundgebungen auf, besser besucht sind. an denen bislang bis zu 300 Personen teilgenommen haben. Darunter sind Angesichts dieser Gesamtproblematik auch bekannte Rechtsextremisten, die kommen innerhalb der Szene immer vorwiegend dem Umfeld der NPD zuwieder Debatten \u00fcber die Sinnhaftiggeordnet werden k\u00f6nnen. keit \u00f6ffentlicher Demonstrationen auf. Dies zeigt ein Beitrag von Pierre DORNDie Bewegung \"Hooligans gegen SalafisBRACH, dem stellvertretenden Bundesten\" (HoGeSa), die in Teilen als rechtsvorsitzenden der NPD-Jugendorganisaextremistisch einzustufen ist und der tion \"Junge Nationaldemokraten\", in auch gewaltbereite Personen angeh\u00f6ren, der August-Ausgabe 2015 der Parteizeitrat 2015 nicht mit eigenen Demonstung \"Deutsche Stimme\". Darin untertrationen in Erscheinung - anders als zog DORNBRACH den \"Nationalen noch im Vorjahr. HoGeSa war erst 2014 Widerstand\"6 einer grundlegenden Krientstanden und richtete sich offiziell tik und kam u. a. zu dem Ergebnis, dass gegen islamistische Salafisten (faktisch aufgrund szeneinterner wie szeneexteraber gegen den Islam und Muslime an ner Faktoren \"das Modell 'Demonstrasich) sowie gegen Linksextremisten. tion' unter diesen Gesichtspunkten f\u00fcr mich keine Alternative mehr darstellen kann.\" L\u00e4ngst werden vor diesem HinBEDEUTUNG VON DEMONStergrund alternative, tats\u00e4chlich oder TRATIONEN F\u00dcR DIE RECHTSvermeintlich modernere Aktionsund EXTREMISTISCHE SZENE Agitationsformen diskutiert und auch Die Teilnehmerzahlen der 17 rechtspraktiziert, z. B. Flashmobs. extremistischen Demonstrationen in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2015 bewegten sich zwischen weniger als zehn 1.3 AGITATION GEGEN FL\u00dcCHTLINGE und ca. 70 Personen. Kundgebungen UND ASYLBEWERBER WEITER mit derart wenigen Teilnehmern k\u00f6nnen VERST\u00c4RKT vor allem dann zum Beleg der eigenen Die Zuwanderung in die BundesrepubSchw\u00e4che werden, wenn Gegenveranlik Deutschland hat sich in den letzten 6 H\u00e4ufig gebr\u00e4uchliche Selbstbezeichnung zumindest des harten Kerns der rechtsextremistischen Szene, vor allem aber der Neonaziszene. Sie wirft auch ein Schlaglicht auf deren 147 Selbstverst\u00e4ndnis.","RECHTSEXTREMISMUS Jahren und insbesondere im Laufe des Jahres 2015 deutlich verst\u00e4rkt. Vor allem die Zahl der Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber erreichte ein Allzeithoch: 476.649 Erstund Folgeantr\u00e4ge auf Asyl wurden gestellt, womit sich diese Zahl binnen zwei Jahren fast verdreifachte (2013: 127.023; 2014: 202.834) und selbst den bisherigen H\u00f6chstwert von 1992 (438.191) relativ deutlich \u00fcbertraf. Zum Vergleich: Noch 2008 wurden bundesweit nur 28.018 Asylantr\u00e4ge registriert.7 Sp\u00e4testens seit der zweiten Jahresh\u00e4lfte Rechtsextremisten reagieren bereits seit 2015 ist der Themenkomplex \"Fl\u00fccht2013 verst\u00e4rkt auf diese Entwicklung, linge/Asylbewerber\" das bei weitem und das auf zwei Ebenen: einerseits mit wichtigste Thema f\u00fcr Rechtsextrefundamentalen ideologisch motivierten misten, sowohl szeneintern als auch in \u00c4ngsten (s. u. \"Gewollte Umvolkung\"), der Kommunikation mit der Mehranderseits mit relativ gro\u00dfen taktischheitsgesellschaft. Ein Indiz daf\u00fcr waren strategisch motivierten Hoffnungen die zw\u00f6lf Aufmacher des Jahres 2015 der (s. u.: W\u00e4hlerstimmen durch das WahlNPD-Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" kampfthema \"Asyl\"). Zusammen f\u00fchren (DS): W\u00e4hrend sich in den ersten acht beide Ebenen zu einer Intensivierung DS-Ausgaben nur die Aufmacher von der Agitation und zu vermehrten AkJanuar und Februar um dieses Thema tionen, die sich sowohl gegen Migranten drehten - und das teils auch nur indials auch gegen politisch-demokratische rekt -, besch\u00e4ftigten sich alle Aufmacher Akteure richten. Letzteren wird unterder Ausgaben von September bis Destellt, eine Entwicklung zu verursachen zember mehr oder minder direkt damit. oder sogar absichtlich herbeizuf\u00fchren, So titelte die DS-Dezemberausgabe welche die Existenz des deutschen 2015 mit den Forderungen \"GRENZEN Volkes bedroht. ENDLICH SCHLIESSEN - FAMILIENNACHZUG VERHINDERN! DAS BOOT IST VOLL\". 148 7 Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, Aktuelle Zahlen zu Asyl. Tabellen, Diagramme, Erl\u00e4uterungen, Ausgabe Januar 2016, S. 3.","RECHTSEXTREMISMUS 1.3.1 zu \"Rassenmischung\" und damit zum \"GEWOLLTE UMVOLKUNG\": \"Volkstod\". Wann immer RechtsextreDIE IDEOLOGISCHE EBENE misten eine Verschw\u00f6rung zur VernichZum ideologischen Kernbestand - nicht tung des deutschen Volkes wittern, erst - des deutschen Nachkriegs-Rechtssprechen sie sogar von \"V\u00f6lkermord\". extremismus z\u00e4hlen u. a. Rassismus, Damit stempeln sie alle, die sie daf\u00fcr ein rassistisch definierter Volksbegriff in der Verantwortung sehen, beispielsund eine rassistisch grundierte Fremweise demokratische Politiker, als \"V\u00f6ldenfeindlichkeit8. Gem\u00e4\u00df dieser Logik kerm\u00f6rder\" ab, die es zu bestrafen gilt. ist das deutsche Volk nur dann ein Parolen wie \"Die Demokraten bringen deutsches Volk, wenn es eine reine uns den Volkstod!\" bringen derlei PosiAbstammungsgemeinschaft ist und tionen auf den Punkt. bleibt. Aus dem Volk und dessen Siedlungsraum sind daher \"Fremde\" ausDie neonazistische Zeitschrift \"Volk in l\u00e4ndischer, erst recht nichteurop\u00e4ischer Bewegung - Der Reichsbote\" (ViB), Abstammung m\u00f6glichst fernzuhalten. die bis 2009 ihren Sitz in Baden-W\u00fcrtDemzufolge kann und darf ein Mensch temberg hatte, propagiert bereits seit \"fremder\" (z. B. afrikanischer) Abstamgeraumer Zeit verschw\u00f6rungsideomung niemals Deutscher sein und es logisch verzerrte Interpretationen der auch nicht durch Einb\u00fcrgerung werden. aktuellen Fl\u00fcchtlingssituation. Ihre AusEinwanderung und Einb\u00fcrgerung akzeptieren Rechtsextremisten h\u00f6chstens dann, wenn sie die Einwanderer einer m\u00f6glichst eng verwandten \"Rasse\" zurechnen, beispielsweise bei Skandinaviern. Ansonsten aber sehen sie die Einwanderung von \"rassefremden\" Menschen als existenzielle Gefahr f\u00fcr das deutsche Volk an: Aus ihrer Sicht schafft die - angeblich \"massenhafte\" - Zuwanderung die Voraussetzung daf\u00fcr, dass Deutsche im eigenen Land zur Minderheit gemacht und entrechtet werden; am Ende f\u00fchrt sie demnach 8 Vgl. dazu Abschnitt 7: \"Ideologie und Begriffsbestimmungen\". 149","RECHTSEXTREMISMUS gabe Nr. 5/2015 widmete sie dem \"Leitdes Landesverrates ist erf\u00fcllt. Widerstand wird Pflicht. \" thema: 'Invasion'\". In einem der Beitr\u00e4ge Es besteht das Recht zur Bewahrung zur Fl\u00fcchtlingsthematik hei\u00dft es unter des Seins. 9 der Zwischen\u00fcberschrift \"Gewollte Um- \" volkung\": 1.3.2 Es d\u00e4mmert den Menschen, \"ASYLFLUT STOPPEN - da\u00df die Invasion rassefremder NPD W\u00c4HLEN!\": DIE TAKTISCHEindringlinge weder Zufall noch Naturereignis ist. Dahinter steht STRATEGISCHE EBENE das Kalk\u00fcl der Kriegstreiber von Andererseits hoffen Rechtsextremisten, 1914 und 1939, England und USA. mit ihrer fundamentalen, fast totalen Das Kriegsziel, die vollst\u00e4ndige Vernichtung der Deutschen, wurde Ablehnung der Zuwanderung in der nie aufgegeben. Seit dem Ende Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig des Kalten Krieges wird dieses Ziel zu sein. Sie gehen davon aus, dass ihre forciert angesteuert. Es wird unterst\u00fctzt durch wirkungsm\u00e4chtige Positionen zum Themenkomplex Medien, Politiker und politische \"Zuwanderung/Asyl\" von der breiten Organisationen, die s\u00e4mtlich von Bev\u00f6lkerung insgeheim mehr oder den USA protegiert werden. Sie haben die Aufgabe, die M\u00e4rchen minder geteilt werden - und somit gevon 'Fl\u00fcchtlingen' zu verbreiten, eignet sind, in der Mehrheitsgeselldie wir 'dringend brauchen' und schaft Sympathien f\u00fcr Rechtsextremisdie 'ein Grundrecht' zum Verbleib in Deutschland h\u00e4tten. Die deutschten zu wecken. Gezielt greifen sie, zum feindliche Tendenz ist offensichtlich: Teil in regelrechten Kampagnen, anDie Deutschen sollen verdr\u00e4ngt gebliche und tats\u00e4chliche \u00c4ngste und und ausgerottet und dem Land ein gewaltiger wirtschaftlicher Bef\u00fcrchtungen in der Bev\u00f6lkerung beim Schaden zugef\u00fcgt werden. Damit Themenkomplex \"Zuwanderung/Asyl\" will die US-F\u00fchrung Deutschland auf und sch\u00fcren diese zus\u00e4tzlich, um und Europa als Konkurrenten ausschalten. Aus diesem Grund haben dann sich selbst und ihre angeblich die USA und England auch die einst einfachen L\u00f6sungen als Alternative anstabilen L\u00e4nder im Norden Afrikas zubieten. Dabei pr\u00e4sentieren sie sich (Libyen, Irak, Syrien) mit Krieg und Chaos \u00fcberzogen und dadurch als verst\u00e4ndnisvolle K\u00fcmmerer, die - den Strom der Eindringlinge nach anders als die vermeintlich abgehobenEuropa erst ausgel\u00f6st. (...) Die gleichg\u00fcltigen Demokraten - die Be'BRD-Regierung' erh\u00e4lt ihre Anweisungen aus Washington. Appelle v\u00f6lkerung mit ihren \u00c4ngsten vor den an sie sind zwecklos. Der Tatbestand Gefahren der Zuwanderung (z. B. stei150 9 ViB Ausgabe 5/2015, S. 6. \u00dcbernahme wie im Original (auch die Zuordnung Iraks und Syriens zu Nordafrika).","RECHTSEXTREMISMUS gender Kriminalit\u00e4t) nicht alleinlassen. die ihren Protest gegen die kata - Rechtsextremisten versuchen also nicht strophale Asylund Zuwanderungspolitik Angela Merkels unmissnur, sich bei den Menschen anzubiedern verst\u00e4ndlich zum Ausdruck bringen und Stimmung gegen Zuwanderer zu wollen, als echte Alternative zum machen. Ihr Ziel ist es ebenso, das Verabgewirtschafteten Altparteien - kartell an. (...) Jede Stimme f\u00fcr trauen in die Problemerkennungsund die NPD ist eine Stimme f\u00fcr Probleml\u00f6sungskompetenz der Politik Deutschland und gegen Asylbetrug zu ersch\u00fcttern. In letzter Konsequenz und \u00dcberfremdung. Darum am 13. M\u00e4rz NPD w\u00e4hlen - damit die \" soll die freiheitliche demokratische Asylflut endlich gestoppt wird! Grundordnung als \"volksfeindlich\" delegitimiert werden. Mit diesem Text, platziert an prominenter Stelle auf ihrer Homepage, reDementsprechend richtete die NPD duzierte die NPD ihre Wahlkampfihren Wahlkampf f\u00fcr die baden-w\u00fcrtargumente faktisch auf ein einziges: tembergische Landtagswahl im M\u00e4rz \"Asylflut stoppen\". 2016 schon seit Ende 2015 vollst\u00e4ndig auf das Thema \"Asyl\" aus. Auf der Internetseite ihres Landesverbands stie\u00df man 1.3.3 in der Rubrik \"Landtagswahl 2016\" auf STRAFTATEN GEGEN FL\u00dcCHTein NPD-Banner mit der Aufschrift LINGSUNTERK\u00dcNFTE IN BADEN\"ASYLWAHNSINN BEENDEN - Das W\u00dcRTTEMBERG effektivste Medikament gegen Merkels 2015 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg Asylwahn ist die Wahl der NPD am insgesamt 70 Straftaten gegen Asylun13. M\u00e4rz in den Landtag. NPD: Das terk\u00fcnfte ver\u00fcbt. Davon waren 63 der wirkt!\" Direkt darunter war ein kurzer politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Text mit der \u00dcberschrift \"Am 13. M\u00e4rz: Ph\u00e4nomenbereich Rechts zuzuordnen, Asylflut stoppen - NPD w\u00e4hlen!\" zu bei den \u00fcbrigen sieben Straftaten war lesen. In diesem Beitrag, verfasst im die Motivation unklar. Zum Vergleich: \" Nachgang zur Silvesternacht 2015 auf 2014 waren es 21 Straftaten, davon 16 2016, hei\u00dft es u. a.: rechts motiviert (unklar: f\u00fcnf). Am 13. M\u00e4rz 2016 wird in Diese Vervielfachung der Deliktzahlen Baden-W\u00fcrttemberg ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Die NPD tritt zu dieser innerhalb nur eines Jahres spiegelt Wahl an und bietet sich allen B\u00fcrgern, nicht nur die deutliche Versch\u00e4rfung der 151","RECHTSEXTREMISMUS rechtsextremistischen Agitation gegen lamkritik\" oder \"Islamophobie\", die zwar Asylbewerber und ihre Unterk\u00fcnfte h\u00e4ufig synonym miteinander und mit wider, sondern auch die Tatsache, dass den anderen beiden Begriffen verwendet es aufgrund des deutlich erh\u00f6hten werden. Streng genommen bedeuten Fl\u00fcchtlingsaufkommens 2015 weit mehr sie jedoch definitorisch jeweils etwas Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und damit poanderes und fallen daher auch nur zum tenzielle Ziele f\u00fcr solche Straftaten gab. Teil unter den Beobachtungsauftrag F\u00fcr besonderes Negativaufsehen sorgten des Verfassungsschutzes. Islambzw. 2015 diverse mutma\u00dflich rechts motiMuslimfeindlichkeit hingegen sind nicht vierte Brandstiftungen gegen - teils noch mit der im Grundgesetz garantierten nicht bezogene - AsylbewerberunterReligionsfreiheit zu vereinbaren; sie k\u00fcnfte, beispielsweise am 20. Septemrichten sich generell gegen einen wichber in Wertheim/Main-Tauber-Kreis. tigen Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 1.4 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE Rechtsextremistische Islam-Bilder baSICHT AUF ISLAM UND MUSLIME sieren in der Regel auf einer GleichsetIslamfeindlichkeit ist eine pauschale zung von Islam und Islamismus, welche Ablehnung dieser Religion, die mit dem die komplexe Wirklichkeit ausblendet: Bestreben einhergeht, dem Islam die Meist unterscheiden sie nicht zwischen Gleichberechtigung mit anderen ReliIslam und Islamismus, geschweige denn gionen zu verweigern oder ihn g\u00e4nzlich zwischen den einzelnen Str\u00f6mungen verbieten zu wollen. Als Muslimfeindinnerhalb des Islam. Durch diese Gleichlichkeit wird die Ablehnung von Mensetzung unterbleibt nicht nur eine unschen aufgrund der reinen Tatsache, verzichtbare Differenzierung. Diese dass sie Muslime sind, bezeichnet; sie Logik stellt auch Millionen Muslime ist oft mit der Absicht verbunden, den in Deutschland pauschal unter IslamisMuslimen ihre freie Religionsaus\u00fcbung musoder Terrorismusverdacht - was und damit ein Grundrecht streitig zu den Rechtsextremisten wiederum als machen. Islamund MuslimfeindlichBegr\u00fcndung dient, ihre Ausweisung keit sind in Deutschland gesellschaftlich zu fordern. relevante Ph\u00e4nomene, die seit einigen Jahren auch relativ intensiv diskutiert Das typisch rechtsextremistische Bild werden. In diesen Debatten fallen auch von Islam und Muslimen ist jedoch immer wieder andere Begriffe wie \"Isnicht immer einheitlich: 152","RECHTSEXTREMISMUS Aus innenpolitischer Perspektive \u00fcber den Muslimen rangieren, treten nehmen Rechtsextremisten musliRassismus und Fremdenhass von mische Immigranten meist als geRechtsextremisten zumindest vorf\u00e4hrliche Eindringlinge wahr, die \u00fcbergehend in den Hintergrund. In ihre angestrebte ethnisch-rassisch solchen au\u00dfenpolitischen Zusamhomogene \"Volksgemeinschaft\" bemenh\u00e4ngen gilt der ideologisch-redrohen. Mitunter betrachten sie die ligi\u00f6se Fanatismus von Islamisten Einwanderung auch als Verschw\u00f6den deutschen Rechtsextremisten rung zur Vernichtung des deutschen als positiver Gegensatz zur verVolkes - womit sie wiederum die meintlichen Inhaltsleere, BeliebigMuslime und andere Einwanderer keit und Dekadenz des Westens. letztlich zur unm\u00fcndigen Verf\u00fcgungsmasse der \"wahren\" Verschw\u00f6rer (u. a. demokratische Politiker 1.5 \"IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG und Regierungen) erkl\u00e4ren. RechtsDEUTSCHLAND\" (IBD) extremistisches Ziel ist und bleibt Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" es, die islamische Immigration der (IBD) ist ein Verbund von Gruppierunletzten Jahrzehnte mit allen Mitteln gen, der seit 2012 - anfangs vorwiegend r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, und sei es im virtuellen Raum - rechtsextremisdurch massenhafte Ausweisung oder tische und v\u00f6lkische Auffassungen verVertreibung. Letztlich bef\u00fcrworten breitet. In ihren programmatischen sie damit offen und ohne rechtsTexten finden sich sowohl fremdenstaatliche, sonstige juristische oder und insbesondere muslimfeindliche moralische Bedenken ein horrendes Aussagen als auch verschw\u00f6rungsideoVerbrechen. logische Ans\u00e4tze. Neben der Pr\u00e4senz im Netz trat die IBD in den letzten Aus au\u00dfenpolitischer Perspektive Jahren auch vermehrt mit konkreten hingegen werden Muslime - und Aktivit\u00e4ten wie Demonstrationen und ausdr\u00fccklich auch Islamisten - als regionalen Stammtischen in Erscheipotenzielle B\u00fcndnispartner wahrnung. Vereinigungen, die sich zur \"Idengenommen, gerade wenn sie nicht tit\u00e4ren Bewegung\" bzw. zur \"Identit\u00e4ren in Deutschland leben und agieren. Im Generation\" z\u00e4hlen, gibt es in verschieKampf etwa gegen die USA, Israel denen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. und die westliche Wertegemeinschaft, die in ihrer Feindbildhierarchie noch 153","RECHTSEXTREMISMUS Die Ursp\u00fcnge der \"Identit\u00e4ren BeweStrukturen zust\u00e4ndig: die \"Identit\u00e4re gung\" sind in Frankreich zu finden, wo Bewegung Baden\", die \"Identit\u00e4re Besich bereits seit den fr\u00fchen 2000er wegung Schwaben\", aber auch die Jahren unter den Namen \"Bloc iden\"Identit\u00e4re Bewegung Pfalz\" (zu deren titaire\" bzw. \"Generation identitaire\" Bereich gem\u00e4\u00df grafischer Darstellung erste Gruppierungen formierten. Beauf der IBD-Homepage die baden-w\u00fcrtsondere Aufmerksamkeit erlangte im tembergische Kurpfalz geh\u00f6rt) und die Oktober 2012 die Besetzung einer Mo\"Identit\u00e4re Bewegung Regionalgruppe schee im franz\u00f6ischen Poitiers, bei der Franken\" (n\u00f6rdliches Baden-W\u00fcrttemgegen die \"islamische Migration\" nach berg, insbesondere Region HeilbronnFrankreich protestiert wurde. Auf der Franken). Alle vier Regionalgruppen IBD-Website sind Internetauftritte entunterhalten eigene Profile auf Facebook. sprechender Gruppierungen in \u00d6sterDort ver\u00f6ffentlichte die \"Identit\u00e4re Bereich, Frankreich, Italien, Tschechien, wegung Schwaben\" am 5. Dezember den Niederlanden und der Schweiz 2015 ein kurzes Rekrutierungsvideo, in verlinkt. dem sie f\u00fcr ihren Bereich insgesamt acht \"Ortsgruppen\" benannte; diese bezoDie IBD selbst trat in Deutschland im gen sich allerdings h\u00e4ufig auf ganze Oktober 2012 erstmals als FacebookLandkreise oder gar Regionen: \"FriedProfil in Erscheinung, war also im Urrichshafen/Bodensee\", \"Ostalbkreis\", sprung eher ein Internetph\u00e4nomen. \"Rems-Murr\", \"Rottweil\", \"Sigmaringen\", Offenbar erst in der Folgezeit entstan\"Stuttgart\", \"T\u00fcbingen\" und \"Zollernden auch regionale Ortsgruppen. 2014 albkreis\". Eine \u00e4hnliche Auflistung f\u00fcr wurden letztere in \u00fcbergeordneten redie \"Identit\u00e4re Bewegung Baden\" ist gionalen Strukturen zusammengefasst, aktuell nicht bekannt. die sich zumindest teilweise als \"Regionalgruppen\" bezeichnen. Nach IBDLaut Impressum auf ihrer Internetseite Darstellung decken sie zwar das geist die IBD beim Amtsgericht Paderborn samte Bundesgebiet ab, ignorieren dabei als Verein eingetragen. Au\u00dferdem wird aber offensichtlich bewusst die L\u00e4nderdarin eine Person mit Adresse in Nordgrenzen, um angebliche regionale Idenrhein-Westfalen namentlich als Veranttit\u00e4ten zu ber\u00fccksichtigen. wortlicher genannt; nach IBD-Angaben handelt es sich um den \"Leiter der F\u00fcr das Land Baden-W\u00fcrttemberg Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\". sind insgesamt vier regionale IBD154","RECHTSEXTREMISMUS 1.5.1 IDEOLOGIE Weltsicht und Agitation der IBD m\u00fcnden nicht zuletzt in eine fundamentale Ablehnung der Einwanderung - zumal von Muslimen - nach Deutschland und Europa. Zuweilen bedient sie sich einer martialischen Kriegsrhetorik: Sie zieht u. a. Parallelen zwischen der heutigen Situation und den historischen K\u00e4mpdiesem Zusammenhang spricht die IBD fen der Franken gegen die Araber im von einem planm\u00e4\u00dfigen \"Gro\u00dfen Aus8. Jahrhundert oder christlich gepr\u00e4gter tausch\". europ\u00e4ischer M\u00e4chte gegen das Osmanische Reich im 16. und 17. Jahrhundert. Gerade der Ansatz, Zust\u00e4nde und Prozesse, die man selber fundamental abNoch deutlicher zeigt sich ihr rechtslehnt, ausschlie\u00dflich mit dem konsextremistischer Charakter zum einen pirativ-b\u00f6sartigen Wirken der eigenen an der Fremdenund insbesondere Feindbilder zu \"erk\u00e4ren\", ist typisch Muslimfeindlichkeit, die in derartigen f\u00fcr (rechts)extremistische Denkund Vergleichen zum Ausdruck kommt, soArgumentationsstrukturen. Diesem wie zum anderen in der Neigung, die Muster folgt insbesondere die Rubrik verst\u00e4rkte Einwanderung der letzten \"DER GROSSE AUSTAUSCH\" auf der Jahre verschw\u00f6rungsideologisch zu erIBD-Internetseite. Dort hei\u00dft es unter kl\u00e4ren: In zentralen IBD-Texten wird die \"FAQ\"10 in der Antwort auf die Frage \" aktuelle Zuwanderungssituation nicht \"Was ist der Gro\u00dfe Austausch?\" u. a.: als vielschichtiger Prozess mit zahlreichen Einfl\u00fcssen (z. B. unterschiedliche Der Gro\u00dfe Austausch ist Fluchtursachen) gewertet, sondern als der Prozess, der dazu f\u00fchrt, dass die seit Jahrtausenden angestammte Verschw\u00f6rung bestimmter Kr\u00e4fte. DeBev\u00f6lkerung Deutschlands und ren Ziel ist es nach Auffassung der IBD, Europas in nur wenigen Jahren die bisherigen V\u00f6lker Europas vollst\u00e4ndurch au\u00dfereurop\u00e4ische Einwanderer ausgetauscht wird. (...) Am Ende dig durch au\u00dfereurop\u00e4ische Zuwanderer steht unser Verschwinden und \" zu ersetzen und damit traditionelle euAusscheiden als Volk, V\u00f6lkerfamilie rop\u00e4ische Kultur(en) zu zerst\u00f6ren. In und Kulturraum. 10 \"Frequently Asked Questions\", auf Deutsch: \"h\u00e4ufig gestellte Fragen\". 155","RECHTSEXTREMISMUS Diese Antwort an sich nimmt zwar noch keine verschw\u00f6rungsideologische Einordnung des angeblichen Prozesses \" Schuld am Gro\u00dfen Austausch tragen (...) in erster Linie die glo - balisierte Wirtschaft und in zweiter Linie die von ihr finanzierten medialen vor. Allerdings weisen andere Antworund politischen Vorposten, die alle \" aus egoistischen und kurzfristigen ten in der Rubrik \"FAQ\" zumindest in Motiven den Gro\u00dfen Austausch Teilen unmissverst\u00e4ndlich in diese Richbef\u00f6rdern. tung - etwa diejenige auf die Frage \"Ist \" der gro\u00dfe Austausch nicht eine nat\u00fcrUnd zur Frage \"Wer vertuscht den \" liche Entwicklung?\": Gro\u00dfen Austausch und wer profitiert von ihm?\" hei\u00dft es u. a.: Nein. Er ist kein Naturereignis wie ein Erdbeben oder Gewitter, Keiner hat klare Zahlen und welches unvorhergesehen \u00fcber uns Daten, da die Politik diese verschleiert, hereingebrochen w\u00e4re. Der Gro\u00dfe nicht erhebt oder g\u00e4nzlich geheim Austausch folgt ganz klar einem h\u00e4lt. Sie positioniert sich dabei, politischen und wirtschaftlichen als Handlanger kapitalistischer Projekt mit der Agenda, alle unsere Wirtschaftsinteressen, die die Haupt - heimatund kulturverwurzelten verantwortung f\u00fcr den Gro\u00dfen Werte aufzul\u00f6sen. (...) Der Gro\u00dfe Austausch tragen. (...) Zusammen - Austausch ist ein, von diversen gefasst: Die Wirtschaft profitiert Lobbys aus kurzfristigen und ego - finanziell vom Gro\u00dfen Austausch. istischen Motiven vorangetriebenes, Die Politik profitiert von neuem verschleiertes Projekt, das von W\u00e4hlerklientel in Form der Migranihnen als 'normal', 'nat\u00fcrlich' und tenstimmen. Der Medien-, Kunst'alternativlos' proklamiert wird. und Kulturindustrie ist bei all dem Letztendlich ist es jedoch eine die Aufgabe, f\u00fcr die entsprechende \" \u00f6kologische, demokratische und Propaganda des Gro\u00dfen Austausches ethnokulturelle Katastrophe f\u00fcr zu sorgen, zugewiesen. die V\u00f6lker Europas, da er unsere \" Lebensr\u00e4ume, unsere Identit\u00e4t und unsere Geschichte zerst\u00f6rt. Die IBD delegitimiert und diffamiert also demokratische Politiker als korrupte Zur verschw\u00f6rungsideologischen Logik \"Handlanger kapitalistischer Wirtschaftsgeh\u00f6rt es generell, angebliche Urheber interessen\", die nicht ihrem Gewissen (im Sinne von Schuldigen) und Profioder W\u00e4hlerauftrag folgen, sondern als teure zu benennen. Entsprechend wird Helfershelfer skrupellos an der Abschafunter \"FAQ\" auch die Schuldfrage gefung des eigenen Staatsvolks mitarbeiten. stellt und u. a. wie folgt beantwortet: Eine derartige Propaganda ist geeignet, 156","RECHTSEXTREMISMUS das Vertrauen in die freiheitliche demound Stammtischen (in Friedrichshafen, kratische Grundordnung, zumindest Rottweil, Stuttgart, T\u00fcbingen und im aber in das politische Personal, nachRems-Murr-Kreis). Im September 2015 haltig zu untergraben. Der au\u00dferdem veranstalteten \"Identit\u00e4re\" in Schwaben zum Ausdruck gebrachte Antikapitazudem ein \"Aktivistenwochenende\". lismus darf nicht t\u00e4uschen: Er spielt Neben \"gemeinsamen Arbeitskreisen, durchaus auch in der rechtsextremistiVortr\u00e4gen und praktischen \u00dcbungen\" schen Ideologie eine Rolle. wurden dort auch \"Kraftund Ausdauer\u00fcbungen, Selbstverteidigung und Kampfsport f\u00fcr die Aktivisten aus der 1.5.2 Region\" angeboten. Aus der Meldung AKTIONEN geht nicht hervor, ob die Veranstaltung Machten in der Vergangenheit \"Idenim baden-w\u00fcrttembergischen oder bayetit\u00e4re\" in Deutschland wie auch im Ausrischen Schwaben stattfand. land u. a. durch spektakul\u00e4r-demonstrative Geb\u00e4udebesetzungen von sich reden, waren die IBD-Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2015 weit weniger aufsehenerregend. Auf dem Facebook-Profil der \"Identit\u00e4ren Bewegung Schwaben\" findet man f\u00fcr das vergangene Jahr au\u00dfer programmatischen Bildern und Texten vor allem Ank\u00fcndigungen bzw. Berichte von eigenen Demonstrationsteilnahmen (innerund au\u00dferhalb des Bundeslandes, teils auch im Ausland), Flugblattaktionen (z. B. Anfang Dezember 2015 in G\u00f6ppingen) 157","RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-W\u00fcrttemberg wurden im Jahr 2015 insgesamt 71 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2014: 23). Allerdings darf das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus nicht auf tats\u00e4chlich ver\u00fcbte Gewalttaten reduziert werden. Auch die Gewaltbereitschaft, in den vergangenen Jahren stets Gegenstand der Verfassungsschutzberichte, ist nur ein Teilaspekt des Verh\u00e4ltnisses von Rechtsextremisten zur Gewalt. Daher wird ab dem Berichtsjahr 2015 der Blick auf den \u00fcbergeordneten Begriff der Gewaltorientierung gerichtet, um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen. Folglich wird in diesem Verfassungsschutzbericht erstmals die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten ausgewiesen. Sie lag 2015 bei ca. 810 Personen. ENTWICKLUNGEN IM Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten JAHR 2015: stieg im Vergleich zu 2014 auf mehr als das Dreifache. DEFINITION DES BEGRIFFS Verh\u00e4ltnis in seiner ganzen Breite zu \"GEWALTORIENTIERTER RECHTSbeleuchten, werden an dieser Stelle EXTREMISMUS\" k\u00fcnftig nicht mehr nur gewaltbereite Bei der Behandlung des Themenkomund gewaltt\u00e4tige, sondern auch solche plexes \"Rechtsextremismus und Gewalt\" Rechtsextremisten in den Blick genomstand in den Verfassungsschutzberichmen, die Gewalt unterst\u00fctzen oder auch ten bislang der gewaltbereite Rechts\"nur\" bef\u00fcrworten. Diese vier Kateextremismus im Fokus. Zahlenm\u00e4\u00dfig gorien, zusammengefasst unter dem wurden mit den gewaltbereiten RechtsOberbegriff \"gewaltorientiert\", sind extremisten lediglich die (potenziellen) wie folgt definiert: Eine Person oder Gewaltt\u00e4ter ausgewiesen11. Allerdings Gruppe ist waren und sind Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeit schon immer nur Teilgewaltt\u00e4tig, wenn konkrete Hinweise aspekte des Verh\u00e4ltnisses von Rechtsvorliegen, dass sie bereits extremisextremismus und Gewalt. Um dieses tisch motivierte Gewalttaten gegen 158 11 Vgl. zuletzt: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2014, S. 161-175.","RECHTSEXTREMISMUS Personen oder Sachen ausge\u00fcbt hat subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisoder dass sie mit Vorbereitungsten (2015: ca. 400) und Neonazis (2015: handlungen begonnen hat, um solca. 390). Diese Zuordnung und Z\u00e4hche Gewalttaten zu begehen. lung sind zum einen dadurch gerechtfertigt, dass die rechtsextremistische gewaltbereit, wenn sie f\u00fcr sich selbst Skinheadszene, die den Gro\u00dfteildes gewaltt\u00e4tiges Handeln zur Durchsubkulturellen Bereichs ausmacht, seit setzung politischer Ziele als legitimes jeher als gewaltbereit einzustufen ist. Mittel ansieht. Zum anderen l\u00e4uft die NS-Ideologie, zu der sich deutsche Neonazis bekengewaltunterst\u00fctzend, wenn von ihr nen, in der einen oder anderen Weise Aktivit\u00e4ten ausgehen, die der Vorauf Gewalt hinaus. Daher muss auch bereitung von extremistischen Gedie Neonaziszene in G\u00e4nze dem gewalttaten dienen, sie selbst aber waltorientierten Rechtsextremismus nicht die Bereitschaft zum Auszugerechnet werden. druck bringt oder erkennen l\u00e4sst, eine entsprechende Gewalttat als Wie bei vielen Angaben zu PersonenT\u00e4ter aus\u00fcben zu wollen. potenzialen in diesem Bericht handelt es sich auch bei der Zahl von ca. 810 gewaltbef\u00fcrwortend, wenn eine gegewaltorientierten Rechtsextremisten waltbef\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferung einen um einen Sch\u00e4tzoder N\u00e4herungswert Appellcharakter gegen\u00fcber einem und nicht um eine exakte Zahl. So ist tats\u00e4chlich oder potenziell gewaltauch in anderen rechtsextremistischen bereiten Adressatenkreis aufweist Teilsegmenten (z. B. im Parteienbereich) und mit der erkennbaren oder muteine gewisse Anzahl gewaltorientierter ma\u00dflichen Absicht erfolgt, andere Personen anzunehmen, die sich jedoch zur Gewaltanwendung zu animieren.12 kaum genauer einsch\u00e4tzen l\u00e4sst und daher in der Gesamtzahl nicht ber\u00fccksichtigt ist. DIE BERECHNUNG DER GESAMTZAHL GEWALTORIENTIERTER RECHTSEin Beispiel: Zu den ca. 390 Neonazis EXTREMISTEN werden nur die Szenemitglieder im Im Jahr 2015 lag die Zahl gewaltorienengeren Sinne gez\u00e4hlt. Die wohl durchtierter Rechtsextremisten in Badenaus nennenswerte, aber kaum quantifiW\u00fcrttemberg bei ca. 810. Zu diesem zierbare Anzahl von Neonazis im rechtsSpektrum geh\u00f6ren im Wesentlichen extremistischen Parteienspektrum findet 12 Definition des Bundesministeriums des Innern. Vgl. Verfassungsschutzbericht Bund 2014, 159 S. 20.","RECHTSEXTREMISMUS hier keine Ber\u00fccksichtigung, sondern der rechtsextremistischen Szene immer wird bei den Personenpotenzialen der mehr potenzielle Angriffsziele. Parteien eingerechnet. Dadurch fehlt sie aber auch in der Zahl von ca. 810 gewaltorientierten Rechtsextremisten. BEISPIELE F\u00dcR RECHTSEXTREMISTISCHE GEWALTTATEN IM JAHR Ein direkter Vergleich der Zahl gewalt2015 orientierter Rechtsextremisten mit derIm Jahresverlauf wurden auch in Badenjenigen gewaltbereiter RechtsextremisW\u00fcrttemberg mehrfach Brandanschl\u00e4ten - wie sie in den Verfassungsschutzge ver\u00fcbt, die einen rechtsextremistiberichten der Vorjahre ausgewiesen schen Hintergrund zumindest nahelewar - ist nicht m\u00f6glich, da diese Angagen, bei denen die Ermittlungen aber ben auf unterschiedlichen Berechnunnoch nicht abgeschlossen sind. So kam gen basieren. es am 31. M\u00e4rz 2015 zu einem Anschlagsversuch auf eine AsylbewerberunterEin Vorteil des Perspektivenwechsels kunft in Reutlingen, bei dem allerdings auf den gewaltorientierten Bereich: Er keine Personenoder Sachsch\u00e4den entzeigt deutlicher als zuvor, dass die 71 standen. Am 24. August 2015 wurde rechtsextremistisch motivierten Gewalteine noch nicht bewohnte Asylbewertaten in Baden-W\u00fcrttemberg (2014: berunterkunft in Weissach im Tal/Rems23) einen deutlich gr\u00f6\u00dferen N\u00e4hrboMurr-Kreis in Brand gesteckt. Das Geden haben als nur Gewaltbereitschaft. b\u00e4ude brannte v\u00f6llig aus. Eine Ursache f\u00fcr den drastischen Anstieg dieser Gewalttaten, wie auch der Ebenso gab es F\u00e4lle von rassistischer rechtsextremistisch motivierten StrafBeleidigung in Verbindung mit K\u00f6rpertaten insgesamt (1.484; 2014: 865), lag verletzung, die noch Gegenstand von in der spezifischen Fl\u00fcchtlingssituation Ermittlungsverfahren sind. Ein solcher des Jahres 2015. Der verst\u00e4rkte Zuzug Fall ereignete sich am 5. September von Fl\u00fcchtlingen nach Deutschland 2015 in Biberach an der Ri\u00df; bei den und die steigende Anzahl entsprechenBetroffenen handelte es sich um zwei der Unterk\u00fcnfte verschaffte fremdenAsylbewerber. feindlichen Aggressionen - nicht nur - 160","RECHTSEXTREMISMUS 3. 3. SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTER RECHTSEXTREMISMUS Zum subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Spektrum z\u00e4hlen haupts\u00e4chlich die Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Skinheadszene, die als Subkultur einzustufen ist. Der bisweilen neonazistische Charakter dieser Szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschl\u00e4gige Bands ver\u00f6ffentlicht haben. Aufgrund ihrer eindeutigen Dominanz beziehen sich die Ausf\u00fchrungen in diesem Abschnitt ausschlie\u00dflich auf die Skinheads. Seit einigen Jahren verdichten sich Hinweise auf eine Krise der rechtsextremistischen Skinheadszene, die sich bislang u. a. in einem stark gesunkenen Personenpotenzial niedergeschlagen hat. Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten stagnierte 2015 in Baden-W\u00fcrttemberg jedoch nach Jahren des R\u00fcckgangs bei ca. 400 (2014: ca. 400). Landesweit waren neun rechtsextremistische Skinheadbands (2014: acht) und zwei entsprechende Vertriebe (2014: zwei) aktiv. ENTWICKLUNGEN IM Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte JAHR 2015: stagnierte im Land auf sehr niedrigem Niveau. 3.1 ALLGEMEINES primitiv-proletenhaftes Auftreten, DisNicht alle Skinheads in Deutschland ziplinlosigkeit sowie der hohe idensind Rechtsextremisten; es gibt ebenso tit\u00e4tsstiftende und freizeitorientierte linksorientierte und linksextremistiStellenwert von szeneeigener Musik sche, aber auch unbis antipolitische und Konzerten. Skinheads. Typisch f\u00fcr die rechtsextremistische Skinheadszene sind: ein verHinzu kommen die Unf\u00e4higkeit bzw. breitetes Desinteresse an ideologischein mangelnder Wille der Szene, sich politischen Fragen, Oberfl\u00e4chlichkeit, in Parteien oder Vereinen zu organisieWiderspr\u00fcchlichkeit und Unreflektiertren. Aus diesem Grund ist die deutsche heit der eigenen \"\u00dcberzeugungen\", Sektion der international agierenden 161","RECHTSEXTREMISMUS \"Hammerskins\" die einzige bundesweit aktive Skinheadorganisation in Deutschland. Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" traten in der Bundesrepublik erstmals Anfang der 1990er Jahre in Erscheinung. Ihr Ziel ist es, alle Skinheads in einer sogenannten Hammerskin-Nation zusammenzu- \" f\u00fchren. Die Aktivit\u00e4ten der regional in \"Chapter\" untergliederten Vereinigung konzentrieren sich auf die SelbstorganiMenschenw\u00fcrde unantastbar, sation der \"Hammerskin\"-Bewegung Selbstbestimmung gro\u00dfgeschrieben, Unverletzlichkeit der Wohnung, Schutz sowie auf die Planung und Durchf\u00fchvon Kunst und Recht auf Leben, rung rechtsextremistischer Konzerte. Versammlungsfreiheit, Briefgeheimnis, Forschung, Lehre, Wissenschaft, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Die rechtsextremistische Skinheadszene Gleichheit vor Gesetzeskraft. l\u00e4sst sich an ihrer Musik festmachen, ihrem wichtigsten Propagandamedium. Doch bist Du nicht willig, brauchen sie Gewalt Auch einschl\u00e4gig bekannte Bands aus und das Grundgesetz wird Baden-W\u00fcrttemberg produzieren imau\u00dfer Kraft gesetzt. mer wieder Liedtexte, in denen sie ihre Ihre M\u00fchl'n mahl'n langsam, konsequent und kalt. verfassungsfeindliche Gesinnung mehr Wehe dem, der selber denkt und oder weniger offen erkennen lassen. ihre Spielregeln verletzt! Ein Beispiel aus dem Jahr 2015 ist die [Refrain:] Erst wenn nachts die CD \"Stand halten\" von \"[sub'sist]\". Laut Sterne schimmern und der Mond Internetseite des Vertriebs, bei dem am Himmel blitzt, darf ich meine Lieder singen, die CD erschien, handelt es sich bei von der Dunkelheit besch\u00fctzt. \"[sub'sist]\" um ein \"Projekt rund um den S\u00e4nger von Act of Violence\" - Recht auf Bildung, Reisefreiheit, Freiheit gilt auch der Person. einer seit mehr als einem Jahrzehnt Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und aktiven Band aus dem Raum Ulm. Auf freies Recht auf Eigentum, \"Stand halten\" findet sich auch das Weltanschauung, Recht auf Frieden, Toleranz als Pr\u00e4dikat, Lied \"Von der Dunkelheit besch\u00fctzt\"; Gerechtigkeit und Pressefreiheit. im Folgenden einige Textausz\u00fcge: Eine Zensur findet nicht statt. 162","RECHTSEXTREMISMUS Doch bist Du nicht willig, werden Gewaltandrohung gegen nicht n\u00e4her sie's annullieren benannte Adressaten interpretieren. und das Grundgesetz wird au\u00dfer Kraft gesetzt. Es kommt der Tag, da haben wir Viele Liedtexte rechtsextremistischer nichts mehr zu verlier'n. Skinheadbands hetzen gegen szeneUnd eins sei versprochen: Das bekommt ihr dann zu sp\u00fcren! typische Feindbilder wie Ausl\u00e4nder, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle [Refrain] oder \"Linke\". Dabei wird bisweilen Geheuchelte Humanit\u00e4t, getarnt als auch direkt oder indirekt zur GewaltMenschenrecht, anwendung aufgerufen. Solche F\u00e4lle und Gummiparagraphen, mit denen belegen zweifelsfrei den gewaltbejahenihr brave B\u00fcrger brecht. Als Spielball der Gutmenschlichkeit, den Charakter zumindest von Teilen eure Freiheit ist nicht echt. dieser Musikszene. Sie ist nicht echt, sie ist nicht echt, \" sie ist nicht echt. BRD, von dir wird mir schlecht. (...) 13 Bei Bands aus Baden-W\u00fcrttemberg bewegen sich die meisten Texte jedoch In diesem Lied tarnt \"[sub'sist]\" die eiunterhalb der Schwelle zum konkreten gene Verfassungsfeindlichkeit relativ Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil geschickt: Man gibt vor, selbst die im die Verfasser um die m\u00f6glichen juristiGrundgesetz festgeschriebene freiheitschen Folgen wissen. Solche Bef\u00fcrchliche demokratische Grundordnung zu tungen d\u00fcrften die Ursachen daf\u00fcr sein, vertreten und einzufordern; gleichzeidass in den letzten Jahren sehr viel h\u00e4utig spricht man der Bundesrepublik figer Liedtexte anderer Machart nachDeutschland die Einhaltung der eigeweisbar sind: mit einer dumpfen, innen Verfassung und damit u. a. Legalit\u00e4t humanen Atmosph\u00e4re aus Gewaltbeund Rechtstaatscharakter grunds\u00e4tzlich reitschaft und Gewaltverherrlichung, ab, um sie zu delegitimieren und zu aus Bekenntnissen zu Kampf und Krieg, diffamieren (\"BRD, von dir wird mir aus Hass, Wut, Zorn, Feindseligkeit, schlecht.\"). Die Passage \"Es kommt der Rachephantasien, Verachtung sowie MitTag, da haben wir nichts mehr zu verleidund Gnadenlosigkeit - jedoch lier'n. Und eins sei versprochen: Das ohne Aufrufe zu konkreten Gewalttabekommt ihr dann zu sp\u00fcren!\" l\u00e4sst sich ten, manchmal sogar ohne eindeutige in diesem Zusammenhang als verklauBenennung der Objekte von Hass und sulierte Revolutionsoder einfach nur Wut. 13 Textwiedergabe nach akustischem Verst\u00e4ndnis. Die im Booklet abgedruckte Version unter163 scheidet sich nur minimal.","RECHTSEXTREMISMUS Auch liefern die CDs immer wieder Im April 2015 wurde die CD \"Jetzt sind Belege daf\u00fcr, dass sich zumindest Teile wir da\"14 des Bandprojekts \"Killuminati\", der rechtsextremistischen Skinheaderschienen im Juli 2014, von der Bunszene zum historischen Nationalsoziadespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende lismus bekennen. Allerdings sind diese Medien indiziert. Ein Mitglied von \"Kilf\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht immer zu entluminati\" stammt aus Baden-W\u00fcrttemschl\u00fcsseln, zuweilen werden sie offenberg, die anderen kommen aus Th\u00fcrinbar sogar bewusst verschleiert. gen und Sachsen. Mitunter greifen rechtsextremistische Skinheadbands Gedichte oder Lieder 3.2 DIE SKINHEADSZENE IN DER KRISE aus den Traditionsbest\u00e4nden des histoIn den vergangenen Jahren gab es verrischen Nationalsozialismus oder andemehrt Hinweise auf einen schleichenrer Epochen (z. B. aus dem 19. Jahrden Bedeutungsverlust oder sogar Aufhundert) auf. Meist vertonen sie die l\u00f6sungserscheinungen der rechtsextreTexte und verbreiten sie in der heutigen mistischen Skinhead(musik)szene. Der Szene. Au\u00dferhalb dieser Kreise sind Krise liegen im Wesentlichen drei die eigentlichen Urheber oft weitgeFaktoren zugrunde: die seit Jahren anhend vergessen, intern aber mit ihren dauernde starke personelle SchrumpWerken bekannt und aus verschiedefung der Szene, die Wandlungen in nen Gr\u00fcnden anschlussf\u00e4hig. ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild und die Kritik, die andere RechtsextremisDieser Befund relativiert zu einem geten an ihr \u00fcben. wissen Grad das Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen, das an sich SCHRUMPFUNG DER SZENE unter Skinheads tats\u00e4chlich verbreitet Der langj\u00e4hrige personelle Schrumpist: Manche Bands kennen sich offenfungsprozess setzte sich in Baden-W\u00fcrtsichtlich sehr gut in den Traditionsbetemberg zwar 2015 so nicht fort, eine st\u00e4nden aus. Soweit es sich um Texte Umkehr der bisherigen Entwicklung aus der NS-Zeit handelt, weist dies auf war jedoch ebenso wenig zu erkennen. eine durchaus fundierte neonazistische Zudem sind die verbliebenen Skinheads Gesinnung derer hin, die sie auch heute von den \u00fcbrigen subkulturell gepr\u00e4gten noch vertonen und singen. Rechtsextremisten nur noch schwer zu 164 14 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2014, S. 166 f.","RECHTSEXTREMISMUS unterscheiden. Dadurch - und aufW\u00fcrttemberger parallel zum Engagegrund der ohnehin szenetypischen ment in ihren Stamm-Bands beteiligten, hohen Fluktuation - ist auch ihre unver\u00f6ffentlichten ebenfalls nur eine CD gef\u00e4hre Zahl noch schwieriger als fr\u00fcher (2014: zwei). Nach zwei CD-Samplern zu bestimmen. Es ist aber davon auszumit Titeln von baden-w\u00fcrttembergigehen, dass sie im subkulturellen Beschen und anderen Skinheadbands im reich nach wie vor den Hauptanteil Jahr 2014 erschien 2015 kein vergleichstellen. Die Zahl der rechtsextremistibarer Tontr\u00e4ger. Zudem spielten sogeschen Skinheads im Land stagnierte nannte Schulhof-CDs15 2015 wie schon 2015 nach neun Jahren des R\u00fcckgangs 2014 in Baden-W\u00fcrttemberg keine Rolle. bei unter 400 (2014: unter 400), nach wie vor rund 20 Prozent davon waren Die rechtsextremistischen Skinheadweiblich. 2005 hatte sie noch bei ca. 1.040 bands aus dem Land waren im Jahr gelegen. Die Gesamtzahl der subkultu2015 unterschiedlich aktiv: W\u00e4hrend rell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten, die manche von ihnen kaum in Erscheiebenfalls seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig war, nung traten, entfaltete erneut die Band stagnierte 2015 in Baden-W\u00fcrttemberg \"Kommando 192\" aus dem Raum Pforzbei ca. 400 (2014: ca. 400). heim eine rege Konzertt\u00e4tigkeit. Sie trat, wie schon im Vorjahr, sowohl in Auch die anderen Indikatoren, die \u00fcber Baden-W\u00fcrttemberg als auch jenseits die Entwicklungen in der Skinheadder Landesgrenzen und auch im Ausund insbesondere in ihrer Musikszene land auf. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr das Bandin Baden-W\u00fcrttemberg Aufschluss geprojekt \"I.C.1\", zu dem sich die Band ben, belegten alles in allem, dass dieses \"Carpe Diem\" aus dem Gro\u00dfraum Stuttrechtsextremistische Teilsegment im gart und ein S\u00e4nger aus Gro\u00dfbritanJahr 2015 auf niedrigem Niveau stagnien zusammengetan haben. \"I.C.1\" gab nierte und dadurch in seiner chroni2015 nicht nur Konzerte im Inund schen Krise verharrte. Dabei stieg die Ausland, sondern ver\u00f6ffentlichte auch Zahl der rechtsextremistischen Skineine CD. headbands aus dem Land sogar leicht an: von acht (2014) auf neun. Im Lauf des Jahres wurde aus diesem Spektrum eine CD ver\u00f6ffentlicht (2014: keine). Bandprojekte, an denen sich auch Baden15 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2013, S. 161. 165","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG WEITER NUR WENIGE ser Wert entspricht dem niedrigsten RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADseit 1997 (damals zwei). Zudem sank KONZERTE die durchschnittliche Besucherzahl noch Die Zahl der rechtsextremistischen Skineinmal deutlich auf ca. 60 (2014: ca. 80) headkonzerte in Baden-W\u00fcrttemberg und halbierte sich damit im Vergleich stagnierte 2015 bei drei (2014: drei); diezum Jahr 2013 (damals ca. 120). 166","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2015 In Baden-W\u00fcrttemberg sto\u00dfen die Konland zu entgehen, was die r\u00fcckl\u00e4ufige zerte immer wieder auf entschiedenen Entwicklung der Jahre 2014 und 2015 Widerstand aus der Gesellschaft. Darzumindest teilweise erkl\u00e4rt. Hinzu \u00fcber hinaus verfolgen staatliche Stellen kommt, dass der Szene, nach deutlichen das Ziel, sie zu verhindern bzw. zuminR\u00fcckg\u00e4ngen 2011 und 2012, im Jahr dest zu kontrollieren. Dem versuchen 2013 ein fester Veranstaltungsort zur die Veranstalter durch ein Ausweichen Verf\u00fcgung stand, was seinerzeit ihre auf andere Bundesl\u00e4nder oder ins AusPlanungssicherheit erh\u00f6hte. 167","RECHTSEXTREMISMUS Die Skinheadkonzerte spiegeln die bunoptisch pr\u00e4gend f\u00fcr Teile der Szene. desweite Vernetzung der rechtsextremisSeit Jahren ist jedoch auch die klare tischen Skinhead(musik)szene wider: Tendenz zu beobachten, sich hiervon An Konzerten in Baden-W\u00fcrttemberg zu l\u00f6sen. Skinheads nehmen Anleihen beteiligen sich immer wieder Bands bei anderen Subkulturen und geben aus anderen Bundesl\u00e4ndern, w\u00e4hrend l\u00e4ngeren Haaren, modischer Kleidung baden-w\u00fcrttembergische Bands oft auch und Turnschuhen den Vorzug, auch au\u00dferhalb der Landesgrenzen auftreten. wenn sie zuweilen noch an der Selbst2015 spielten bei Konzerten im Land bezeichnung \"Skinhead\" festhalten. Bands aus Bayern, Th\u00fcringen, Sachsen und Rheinland-Pfalz, w\u00e4hrend \u00fcber das Dieser Trend hat m\u00f6glicherweise AusJahr verteilt baden-w\u00fcrttembergische wirkungen auf Gr\u00f6\u00dfe und Charakter Bands in Th\u00fcringen gastierten. Die der Szene - je nachdem, wie \u00c4u\u00dferVernetzung reicht bis ins Ausland: So lichkeiten bei der Definition einer Subdokumentierte das Projekt \"I.C.1\" auf kultur bewertet werden. Misst man dem seinem Facebook-Profil eigene Kon\u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild einen hohen zertauftritte 2015 in Tschechien und Stellenwert bei, stellt sich in der KonGro\u00dfbritannien. sequenz die Frage, ob ein \"Skinhead\" mit untypischem Aussehen tats\u00e4chlich Generell sind rechtsextremistische Skinnoch zur Szene gerechnet werden kann. head(band)s aus Baden-W\u00fcrttemberg Genauso gut k\u00f6nnte es sich einfach nicht allein auf das Veranstaltungsangeum einen Rechtsextremisten handeln, bot im eigenen Bundesland angewiesen. den man nicht mehr ohne weiteres an Bereits seit vielen Jahren legen sie zum seiner Aufmachung, sondern nur noch Teil weite Wegstrecken zur\u00fcck, um an seinen ideologischen \u00dcberzeugunKonzerte in anderen Bundesl\u00e4ndern gen erkennt. In vielen F\u00e4llen ist nicht oder sogar im Ausland zu besuchen. auszuschlie\u00dfen, dass mit der Abkehr vom typischen Skinhead-\u00c4u\u00dferen beWANDLUNGEN IM \u00c4USSEREN reits der erste Schritt zur Abkehr von ERSCHEINUNGSBILD der rechtsextremistischen SkinheadDas \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild rechtsszene vollzogen ist - wenn auch nicht extremistischer Skinheads entspricht zwangsl\u00e4ufig vom Rechtsextremismus bei weitem nicht immer den g\u00e4ngigen insgesamt. Klischees. Zwar sind Glatze, Springerstiefel und Bomberjacke nach wie vor 168","RECHTSEXTREMISMUS KRITIK ANDERER RECHTSzeitung \"Deutsche Stimme\". Darin unEXTREMISTEN terzog der Autor den \"Nationalen WiNeben der breiten gesellschaftlichen derstand\" einer grundlegenden Kritik. \u00c4chtung sieht sich die Skinheadszene Eine Passage dieses Artikels l\u00e4sst sich besonders in den vergangenen Jahren leicht als bei\u00dfender Spott - auch - \u00fcber teils harscher Kritik auch aus anderen das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild und das \" Teilen der rechtsextremistischen Szene intellektuelle Niveau rechtsextremisausgesetzt: Zum einen werden seit Antischer Skinheads interpretieren: beginn die britischen und damit nichtOft genug stellt sich besonders deutschen Urspr\u00fcnge dieser Subkultur, auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen heraus, die dort bis heute verbreiteten engda\u00df sich nicht nur Idealisten in den lischen Fremdw\u00f6rter und die szeneReihen der 'Nationalen Opposition' befinden. Es ist offensichtlich, da\u00df das typischen Musikstile als \"undeutsch\" Personenbild auf \u00f6ffentlichen Versammabgelehnt. Zum anderen besteht die lungen - besonders gr\u00f6\u00dferer DimenBef\u00fcrchtung, dass sich das militante sionen - sehr diametral (zum Parteiprogramm [der NPD]) erscheint. Man Erscheinungsbild von Skinheads nebekommt teilweise das Gef\u00fchl, da\u00df das gativ auf das eigene Image auswirken Mindestma\u00df an Qualit\u00e4t - bezogen auf k\u00f6nnte. Eine \u00e4hnliche Einsch\u00e4tzung \u00f6ffentliche Versammlungen - dem Intellekt eines Pantoffeltierchens gleicht. betrifft weitere typische Eigenheiten Dies soll wohlgemerkt kein Angriff sein, \"klassischer\" Skinheads (vor allem deren sondern eiskalte Realit\u00e4t aufzeigen. proletenhaftes Auftreten und DisziBilder von Glatzk\u00f6pfen, die mehr Tinte im Gesicht haben als jemals von ihnen plinlosigkeit, die zuweilen selbst f\u00fcr zu Papier gebracht wurde, sind heute rechtsextremistische Ma\u00dfst\u00e4be primikeine Seltenheit mehr auf Veranstaltive Frauenfeindlichkeit und der extungen, die im Namen Deutschlands (!?) abgehalten werden. Es stellt sich hierbei zessive Alkoholkonsum). Diese sto\u00dfen nicht die Frage, ob jemand t\u00e4towiert ist samt ihrer Vertreter auf Ablehnung, da \" oder nicht. Es geht vielmehr um die sie die Gesamtszene in ein negatives Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und eines Mindestma\u00dfes an Instinkt f\u00fcr das \u00c4sthetische. Licht r\u00fccken k\u00f6nnten. In der Konsequenz forderte DORNBeispielhaft f\u00fcr diese Sichtweise steht BRACH aus diesem und anderen Gr\u00fcnein Beitrag von Pierre DORNBRACH, den - offenbar nicht nur, aber insdem stellvertretenden Bundesvorsitbesondere seine Partei - dazu auf, \"mit zenden der NPD-Jugendorganisation dem sog. 'Nationalen Widerstand', der \"Junge Nationaldemokraten\", in der den Namen ad absurdum\" f\u00fchre, zu August-Ausgabe 2015 der NPD-Parteibrechen.16 16 DS Ausgabe 08 vom August 2015, S. 13. 169","RECHTSEXTREMISMUS 4. 4. NEONAZISMUS Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder F\u00fchrungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaats nach dem Vorbild des \"Dritten Reichs\" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgepr\u00e4gten Fanatisierung ihrer Angeh\u00f6rigen ist die neonazistische Szene als wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus einzustufen. In Baden-W\u00fcrttemberg gab es 2015 ca. 390 Neonazis. Damit ging diese Zahl nach zwei Jahren der Stagnation (2013 und 2014: ca. 410) weiter zur\u00fcck. In Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg existiert nicht \"die\" eine neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften), die zum Teil \u00fcberregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. 2015 waren landesweit ca.15 Neonazigruppierungen aktiv (2013 und 2014: knapp 20); allerdings waren diese aufgrund der szenetypischen organisatorischen Fluktuation nicht vollst\u00e4ndig mit Gruppierungen des Vorjahres identisch. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch \u00fcberwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. ENTWICKLUNGEN IM Der kontinuierliche Verschmelzungsprozess zwischen JAHR 2015: den bisher als eigenst\u00e4ndiges Ph\u00e4nomen angesehenen \"Autonomen Nationalisten\" und der restlichen Neonaziszene ist 2015 weiter vorangeschritten. 4.1 ALLGEMEINES F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten des historiAls neonazistisch werden Personenschen Nationalsozialismus bekennen. zusammenschl\u00fcsse und Bestrebungen Sie sind in letzter Konsequenz darauf bezeichnet, die sich direkt oder indiausgerichtet, die freiheitliche demorekt zu Ideologie, Organisationen oder kratische Grundordnung zugunsten 170","RECHTSEXTREMISMUS einer Diktatur nach dem Vorbild des Deutschlands\" (NPD), \"DIE RECHTE\" nationalsozialistischen \"Dritten Reichs\" und \"DER DRITTE WEG\" in Teilen abzuschaffen. neonazistisch ausgerichtet. Die NPD nimmt bundesweit bekannte Neonazis Nicht alle Rechtsextremisten sind Verals Mitglieder auf, von denen manche fechter nationalsozialistischer Ideen hohe Parteifunktionen innehaben. \"DIE und sehen im NS-Staat das Vorbild f\u00fcr RECHTE\" tendiert zumindest persoeine zuk\u00fcnftige Verfassungsordnung nell in Richtung Neonazismus; \"DER Deutschlands. Insoweit ist die pauschale DRITTE WEG\" l\u00e4sst in seinem SelbstGleichsetzung aller Rechtsextremisten verst\u00e4ndnis ein verklausuliertes Bemit Neonazis eine unzutreffende Verkenntnis zum historischen Nationaleinfachung. sozialismus durchscheinen. Die Grenzen zwischen Neonazismus Der Neonaziszene wurden 2015 in und anderen Richtungen des deutschen Baden-W\u00fcrttemberg noch ca. 390 (2013 Rechtsextremismus verlaufen zuweilen und 2014: ca. 410) Personen zugerechallerdings flie\u00dfend. Einschl\u00e4giges Gedannet. Trotz dieses R\u00fcckgangs stellten kengut und seine Anh\u00e4nger sind auch ihre Anh\u00e4nger immer noch \u00fcber ein in Szenebereichen anzutreffen, die nicht F\u00fcnftel des rechtsextremistischen Perin G\u00e4nze oder nicht \u00fcberwiegend als sonenspektrums im Land. 2002 hatte neonazistisch zu bezeichnen sind. So dieser Anteil noch deutlich unter zehn bekennen sich zumindest Teile der Prozent gelegen. In den folgenden neun rechtsextremistischen Skinheadszene Jahren wuchs die Neonaziszene jedoch zum historischen Nationalsozialismus, stetig (2011: ca. 510 Personen), w\u00e4hrend wie Liedtexte verschiedener Skinheaddie Gesamtzahl der Rechtsextremisten bands eindeutig belegen. \u00dcberschneidunerkennbar zur\u00fcckging. gen zwischen Neonaziund Skinheadszene \u00e4u\u00dfern sich u. a. in der Existenz Die Entwicklung der bundesweiten entsprechender Mischszenen und in der Neonaziszene ist seit Jahrzehnten von Teilnahme von Neonazis an SkinheadVereinsverboten und deren Folgen gekonzerten. Mitunter werden letztere pr\u00e4gt. Bereits in den 1990er Jahren auch von Neonazis organisiert. wurden zahlreiche Verbote erlassen, wodurch sich das Erscheinungsbild der Ebenso sind die rechtsextremistischen Szene nachhaltig ver\u00e4nderte. Um sowohl Parteien \"Nationaldemokratische Partei ergangene als auch erwartete Vereins171","RECHTSEXTREMISMUS verbote zu unterlaufen, sind seither vier verschiedene neonazistische Grupzumeist lockere, organisationsunabh\u00e4npierungen aus dem S\u00fcden des Bundesgige und informelle Personenzusammenlandes (die \"Kameradschaft H\u00f6ri-Bodenschl\u00fcsse an die Stelle fester Strukturen see\", das \"Freikorps Villingen-Bodensee\", getreten. In Baden-W\u00fcrttemberg ist die \"Kameradschaft Freudenstadt\" und mittlerweile auch bei diesen Zusammendie \"Freien Kr\u00e4fte Schwarzwald-Baarschl\u00fcssen ein R\u00fcckgang erkennbar. An Heuberg\") am 24. Mai 2015 in Villinihre Stelle treten personelle Umfelder gen-Schwenningen eine Kundgebung. und Mobilisierungspotenziale, die noch Hierzu fanden sich nur gut 20 Teilnehloser strukturiert sind und sich organimer ein, obwohl neben den vier Aussatorisch nur noch schwer abgrenzen richtern noch mindestens zwei weitere lassen. Nicht zuletzt damit ist auch zu rechtsextremistische Organisationen erkl\u00e4ren, dass 2015 nur noch ca. 15 Neo(die NPD-Frauenorganisation \"Ring nazigruppierungen (2013 und 2014: Nationaler Frauen\" und die Partei \"DER knapp 20) mehr oder weniger aktiv waDRITTE WEG\") vor Ort vertreten waren. Meist geben sich Neonazi-Gruppen ren.17 Generell hatte keine der insgesamt den Anstrich privater Cliquen oder 17 rechtsextremistischen DemonstraFreundeskreise und verf\u00fcgen nur \u00fcber tionen, die 2015 in Baden-W\u00fcrttemeine regionale Basis. Dies kommt auch berg stattfanden, mehr als ca. 70 Teilin den Selbstbezeichnungen zum Ausnehmer; manche Teilnehmerzahl lag druck (z. B. \"Kameradschaft Freudensogar im einstelligen Bereich. stadt\"). Ferner sind sie vergleichsweise klein; in der Regel bestehen sie aus Diese Zahlen sind bezeichnend f\u00fcr die ca. f\u00fcnf bis 20 Personen, meist jungen Gesamtsituation rechtsextremistischer M\u00e4nnern. Allerdings k\u00f6nnen manche und nicht zuletzt neonazistischer Grupdieser Gruppen im Bedarfsfall auf ein pierungen in Baden-W\u00fcrttemberg: Mobilisierungspotenzial zur\u00fcckgreifen, Hinter nominell vielen verschiedenen das ihre Mitgliederzahl deutlich \u00fcberOrganisationsnamen verbirgt sich nicht steigt. zwingend eine gr\u00f6\u00dfere Zahl unterschiedlicher Akteure oder potenzieller Demonstrationsteilnehmer. Viele Grup4.2 AKTIVIT\u00c4TEN IN BADENpen haben nur ein sehr geringes MitW\u00dcRTTEMBERG gliederund Mobilisierungspotenzial, Letzteres galt jedoch kaum f\u00fcr die das sich \u00fcberdies mit dem anderer verbaden-w\u00fcrttembergische Neonaziszene gleichbarer Zusammenschl\u00fcsse \u00fcberim Jahr 2015. So veranstalteten gleich schneidet. 17 172 Internetauswertung vom 12. und 30. November 2015.","RECHTSEXTREMISMUS Die klassische Aktivit\u00e4t von NeonaziNeonazismus stand in den letzten Jahgruppen ist der \"Kameradschaftsabend\", ren das \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\" der in Gastst\u00e4tten oder Privatwohnun(AB Rhein-Neckar) im Dreil\u00e4ndereck gen veranstaltet wird und keine Au\u00dfenzwischen Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen wirkung entfaltet. Hier finden politischund Rheinland-Pfalz. Es koordinierte ab ideologische Schulungen und die Vor2003 die Aktivit\u00e4ten der dortigen Neobereitung von Aktionen ebenso statt naziorganisationen. Au\u00dferdem war es wie unpolitische Gespr\u00e4che, oft dienen personell mit der NPD verflochten und die Abende auch einfach nur dem Zeitpflegte enge Kontakte zu rechtsextrevertreib. Dennoch ist fast jede dieser mistischen F\u00fchrungspersonen und Gruppen auch fest in die bundesweite Gruppierungen in den angrenzenden Neonaziszene eingebunden. Dar\u00fcber Regionen. Zwischenzeitlich ist es zuminhinaus bestehen mitunter Kontakte zu dest hier im Land inaktiv, seine zuk\u00fcnfanderen Teilen des rechtsextremistitige Entwicklung bleibt aber abzuwarten. schen Spektrums sowie zu Gesinnungsgenossen im Inund Ausland. Ein Manche Neonazis ergreifen \"Tarnma\u00dfbaden-w\u00fcrttembergisches Beispiel f\u00fcr nahmen\" - aus Furcht vor der Staatsgediese Vernetzung war auch 2015 wieder walt oder vor gesellschaftlicher Stigmadie enge Kooperation der \"Freien Natiotisierung. Ebenso kann dahinter der nalisten Kraichgau\" mit dem NPDVersuch stehen, mit den eigenen poliKreisverband Rhein-Neckar18. Innertisch-ideologischen Vorstellungen auch halb der netzwerkartigen Strukturen au\u00dferhalb der rechtsextremistischen legen Neonazis einen erheblichen AkSzene Geh\u00f6r zu finden. Die \u00e4u\u00dferlichen tionismus an den Tag, der sich vor Anleihen, die einige Neonazis bei juallem in der Teilnahme an zahlreichen gendlichen Subkulturen oder autonoDemonstrationen - auch fernab ihrer men Linksextremisten nehmen, k\u00f6nnen regionalen Basis - zeigt. Bei manchen ebenfalls diesem Zweck dienen. GeneNeonazigruppierungen beschr\u00e4nken rell unterliegt das \u00e4u\u00dfere Erscheinungssich Aktivit\u00e4ten und Agitation jedoch bild der Neonaziszene bereits seit Jahren im Wesentlichen auf die Pflege einer einem Wandel: Zwar gibt es noch den entsprechenden Internetseite, so dass \"Klischee-Nazi\", dessen Aufmachung diese Gruppen eher im virtuellen als (z. B. streng gescheitelte Haare und uniim realen Raum existieren. form\u00e4hnliche Kleidung bei Jungen und M\u00e4nnern, lange Z\u00f6pfe und bewusst Beispielhaft f\u00fcr l\u00e4nder\u00fcbergreifende altmodische R\u00f6cke bzw. Kleider bei Netzwerke innerhalb des deutschen M\u00e4dchen und Frauen) sich an Vorbil18 Internetauswertung vom 12. und 30. November 2015. 173","RECHTSEXTREMISMUS dern aus der deutschen, zumal natioaber zumindest in Baden-W\u00fcrttemnalsozialistischen Vergangenheit wie berg in der Neonaziszene deutlich selSA oder Hitler-Jugend orientiert. Er ist tener zu finden als noch vor 20 Jahren. 4.3 \"AUTONOME NATIONALISTEN\" Die \"Autonomen Nationalisten\" (AN) waren einige Jahre lang ein relativ bedeutender Teil der Neonaziszene. Sie unterschieden sich von anderen Neonazis durch ihr \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, das dem linksextremistischer Autonomer glich, und durch ihren Hang zur Militanz. Im Bundesgebiet traten sie erstmals 2003 in Erscheinung. Die AN waren nicht bundesweit organisiert; vielmehr bestanden sie aus mehreren, meist regionalen Gruppierungen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern. Diese traten nicht immer unter der Bezeichnung \"Autonome Nationalisten\" auf, sondern etwa auch als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\". In Baden-W\u00fcrttemberg, wo die AN seit 2005 aktiv waren, geh\u00f6rten ihnen phasenweise mehr als ein Drittel der Neonazis und die Mehrzahl der neonazistischen Gruppierungen an. Sp\u00e4testens aber seit 2015 sind die AN und die restliche Neonaziszene hierzulande wieder so weit miteinander verschmolzen, dass eine Differenzierung der beiden Ph\u00e4nomene keinen Sinn mehr ergibt. Im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild der Neonaziszene haben die AN jedoch bis heute Spuren hinterlassen. EREIGNISSE UND ENTWICKDas Landgericht Stuttgart verurteilte vier ehemalige LUNGEN 2015: Mitglieder der AN G\u00f6ppingen am 13. August 2015 zu - teils mehrj\u00e4hrigen - Haftstrafen. 174","RECHTSEXTREMISMUS Seit Ende 2003 traten bei rechtsexAN noch bei vier der insgesamt 30 tremistischen Demonstrationen im gerechtsextremistischen Demonstrationen samten Bundesgebiet immer wieder im Land Veranstalter oder MitveranPersonengruppen auf, die sich sowohl stalter gewesen, 2014 noch bei einer von im Erscheinungsbild als auch im Verzw\u00f6lf Demonstrationen. Allerdings halten bewusst vom \"gewohnten\" Aufhatte diese Zahl in den Jahren 2010 treten der Neonaziszene abhoben. Sp\u00e4und 2011 auch schon bei Null gelegen. testens seit der ersten Jahresh\u00e4lfte 2004 erlangten diese Gruppen unter der Eigenbezeichnung \"Autonome Nationa4.3.1 listen\" (AN) bundesweite Bekanntheit. \u00c4USSERES ERSCHEINUNGSBILD Dabei stand der Begriff nie f\u00fcr eine Die Unterschiede zwischen den AN Gesamtorganisation, sondern f\u00fcr eine und den \u00fcbrigen Neonazis bestanden gr\u00f6\u00dfere Anzahl meist regional organivon Anfang an vor allem in \u00c4u\u00dferlichsierter Gruppierungen innerhalb der keiten. AN imitierten linksextremisSzene. Eine Unterscheidung erfolgte tische Autonome sowohl sprachlich als mitunter durch den Zusatz der Stadt auch stilistisch: Auf ihren Transparenoder der Region (z. B. \"Autonome Naten und in Propagandamitteln waren tionalisten G\u00f6ppingen\"). Allerdings h\u00e4ufig Anglizismen zu finden - die nannten sich nicht alle Gruppierungen viele andere Rechtsextremisten als mit den typischen AN-Merkmalen auch \"undeutsch\" ablehnen (z. B. \"REFU\"autonome Nationalisten\"; einige traten GEES NOT WELCOME - GO BACK z. B. auch als \"Freie Nationalisten\" oder HOME\"). Auch die grafische Gestaltung \"Freie Kr\u00e4fte\" auf. von Handzetteln und Demo-Plakaten griff h\u00e4ufig auf \"linke\" Vorbilder und \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten Symbole zur\u00fcck, etwa auf die Graffitivon Gruppierungen, die mehr oder \u00c4sthetik. Nicht zuletzt verbreiteten AN weniger eindeutig den AN zuzurechantikapitalistische, revolution\u00e4re und nen waren, kamen in den letzten Jahren andere Parolen, die ebenfalls eher an das nach und nach zum Erliegen. So spiellinksextremistische Lager erinnerten ten \"Autonome Nationalisten\" bei der (z. B. \"UNSEREM VOLK EINE ZUAusrichtung rechtsextremistischer DeKUNFT - SCHLUSS MIT AUSBEUmonstrationen 2015 in Baden-W\u00fcrtTUNG UND MODERNER SKLAVEtemberg keine Rolle mehr. 2013 waren REI!\").19 19 Vgl. zum Hintergrund: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2013, S. 172. 175","RECHTSEXTREMISMUS Charakteristisch f\u00fcr ihre \u00e4u\u00dfere Er4.3.2 scheinung war vor allem, dass die AN MILITANZ das typische Neonazi-Outfit durch den Was Gewaltbereitschaft und GewaltKleidungsstil autonomer Linksextret\u00e4tigkeit betraf, standen die AN in misten ersetzten: Bei Demonstrationen Opposition nicht nur zu rechtsextretrugen sie einheitliche schwarze Kleimistischen Parteien. Selbst die meisten dung, Baseballkappen oder Kapuzenanderen Neonazis erkennen \u00fcblicherpullover, Sonnenbrillen und gelegentlich weise den Ordnungsanspruch und das Pal\u00e4stinensert\u00fccher. Letztlich erm\u00f6gGewaltmonopol des Staates an - und lichte diese Bekleidung nicht nur ein gesei es lediglich aus rein taktischen Erschlossenes Auftreten in einem \"Schwarw\u00e4gungen - und achten im \u00f6ffentlichen zen Block\", sondern auch eine VermumRaum auf ein gesetzeskonformes Aufmung. Au\u00dferdem tarnten sie sich auf treten. Zwar grenzten sich seit 2009 diese Weise gegen\u00fcber politischen Gegauch einige baden-w\u00fcrttembergische nern und den Sicherheitsbeh\u00f6rden. AN in ihren Verlautbarungen verbal Allerdings barg dieses Erscheinungsvon militantem Vorgehen ab. Das tatbild ein erhebliches Provokationsund s\u00e4chliche Verhalten \"Autonomer NatioKonfliktpotenzial - im Hinblick auf nalisten\" sprach jedoch immer wieder Linksextremisten und die demokratieine andere Sprache. Besonders bei sche Mehrheitsgesellschaft sowie auch rechtsextremistischen Demonstrationen auf Teile der rechtsextremistischen richtete sich ihre Gewaltt\u00e4tigkeit gegen Szene, die es aus ideologischen und takPolizeibeamte und Gegendemonstranten, tischen Gr\u00fcnden ablehnten. insbesondere gewaltbereite Linksextremisten. Mittlerweile hat die \u00fcbrige Neonaziszene den Kleidungsstil der AN weitgehend \u00fcbernommen. Nicht zuletzt 4.3.3 deshalb sind AN und andere Neonazis IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG heute nicht mehr klar voneinander zu Trotz ihres an \"linken\" bis linksextreunterscheiden. mistischen Vorbildern orientierten Erscheinungsbildes handelte es sich bei AN um Rechtsextremisten. Auf ihren Internetseiten \u00e4u\u00dferten sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische bis hin zu neonazisti176","RECHTSEXTREMISMUS schen Positionen. Hierbei wurde auch dem Landgericht Stuttgart der Prozess immer wieder die grundlegende Vergegen vier ehemalige F\u00fchrungspersofassungsfeindlichkeit der AN deutlich. nen. Das Gerichtsverfahren endete am 13. August 2015 mit teils mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen, zwei davon wurden zur Be4.3.4 w\u00e4hrung ausgesetzt. Drei Angeklagte URTEIL GEGEN EHEMALIGE wurden wegen der Bildung einer krimiMITGLIEDER DER VERBOTENEN nellen Vereinigung sowie mehrfacher AN G\u00d6PPINGEN K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4Nach dem Verbot der \"Autonomen Nadigung, einer wegen Mitgliedschaft tionalisten G\u00f6ppingen\" (AN G\u00f6ppinin einer kriminellen Vereinigung vergen) am 18. Dezember 2014 durch den urteilt. Zwei der Urteile sind mittlerInnenminister von Baden-W\u00fcrttemweile rechtskr\u00e4ftig. berg20 begann am 15. Januar 2015 vor 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 \"NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (NPD) GR\u00dcNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 410 Baden-W\u00fcrttemberg (2014: ca. 410) ca. 5.200 Deutschland (2014: ca. 5.200) PUBLIKATION: \"Deutsche Stimme\" (DS; erscheint monatlich) Die 1964 gegr\u00fcndete \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) war auch im Jahr 2015 die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Nach wie vor ist sie die mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-W\u00fcrttemberg. Zudem war die NPD auch 2015 als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsst\u00e4rke 20 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2014, S. 183 f. Das Verbot ist seit 177 dem 20. Januar 2015 bestandskr\u00e4ftig.","RECHTSEXTREMISMUS in einem deutschen Landtag vertreten (seit 2006 in Mecklenburg-Vorpommern). Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht au\u00dfer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband z\u00e4hlt nach wie vor nicht zu den bedeutenden NPD-Landesverb\u00e4nden. Im Jahr 2015 geh\u00f6rten von seinen ungef\u00e4hr 410 Mitgliedern rund 70 der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) an. Die JN sind in Baden-W\u00fcrttemberg und deutschlandweit die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als seine Mutterpartei ist der hiesige JN-Landesverband auf Bundesebene durchaus von Bedeutung. EREIGNISSE UND ENTWICKAuch 2015 kooperierten die baden-w\u00fcrttembergiLUNGEN 2015: schen Landesverb\u00e4nde von NPD und JN intensiv mit Neonazis. Der NPD-Bundesparteitag am 21. und 22. November 2015 fand wieder in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis statt. 5.1.1 zeigt sich aber auch noch an einem anBEDEUTUNG INNERHALB deren Aspekt: Sie verf\u00fcgt \u00fcber bundesDES DEUTSCHEN RECHTSweite Strukturen. Im Gegensatz dazu EXTREMISMUS sind die meisten anderen rechtsextreAm Status der NPD als bedeutendste mistischen Gruppierungen nach eigeund mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremisnen Angaben nur regional aktiv - z. B. tische Organisation in Baden-W\u00fcrttemNeonazikameradschaften - oder beberg und in Deutschland hat bislang haupten lediglich einen bundesweiten auch die Entstehung neuer rechtsextreAktionsradius. Mitte Oktober 2015 wies mistischer Parteien seit 2012 nichts die NPD, wie schon seit Jahren, auf ihrer ge\u00e4ndert.21 Allerdings stagnierte die MitBundeshomepage Landesverb\u00e4nde f\u00fcr gliederzahl ihres Landesverbands weiteralle 16 Bundesl\u00e4nder aus. Alle verf\u00fcghin bei ca. 410 (2013 und 2014: ca. 410). ten zu diesem Zeitpunkt \u00fcber eigene, Die gro\u00dfe Bedeutung der NPD innermehr oder minder aktuelle Internethalb des deutschen Rechtsextremismus seiten, auf denen in der Regel auch 21 178 Vgl. dazu die beiden folgenden Teilkapitel.","RECHTSEXTREMISMUS Beitr\u00e4ge mit Landesbezug eingestellt Prozessbevollm\u00e4chtigten waren. Damit demonstriert die NPD reichten am 3. Dezember eine deutschlandweite Pr\u00e4senz wie 2013 beim Bundesverfaskeine zweite rechtsextremistische Einsungsgericht in Karlsruhe zelorganisation, selbst unter Beeinen Antrag auf Feststellung r\u00fccksichtigung der Tatsache, dass ihre der Verfassungswidrigkeit der NPD Parteistrukturen nicht \u00fcberall im Bunein. Das Bundesverfassungsgericht hat desgebiet gleichstark und -aktiv sind. am 2. Dezember 2015 das Vorverfahren abgeschlossen und das Verbotsverfahren Der hiesige NPD-Landesverband ist er\u00f6ffnet. Als Termine f\u00fcr die m\u00fcndinnerhalb der Gesamtpartei - im Verliche Verhandlung wurden der 1., 2. gleich zu anderen, mitgliederst\u00e4rkeren, und 3. M\u00e4rz 2016 bestimmt. aktiveren oder bei Wahlen erfolgreicheren Landesverb\u00e4nden - von untergeSCHULTERSCHLUSS MIT ordneter Bedeutung. An seiner Spitze DER NEONAZISZENE steht seit 2013 der in Bayern wohnhafte Die NPD ist in Teilen neonazistisch Alexander NEIDLEIN. ausgerichtet. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht sie sich bereits seit Jahren um eine inSTAND DES NPD-VERBOTStensivere Vernetzung mit der - bislang VERFAHRENS mehr oder weniger parteiunabh\u00e4ngiAm 14. Dezember 2012 hatte der Bungen - Neonaziszene. Zu diesem Zweck desrat beschlossen, ein erneutes NPDverfolgt sie seit dem Jahr 2004 eine Verbotsverfahren anzustrengen.22 Seine \"Volksfront\"-Strategie: Sie nimmt Neonazis nicht nur als einfache Mitglieder auf, sondern besetzt hohe Partei\u00e4mter mit ausgewiesenen Neonazi-Kadern. Beispielsweise f\u00fchrte die NPD-Bundeshomepage noch Anfang November 2015 den bundesweit bekannten Neonazi Thomas WULFF sowohl als Bundesvorstandsmitglied als auch als Landesvorsitzenden in Hamburg auf. Allerdings ist der bekennende Nationalsozialist WULFF innerparteilich schon seit Jahren umstritten und Mittelpunkt 22 Bereits 2001 hatten die Bundesregierung (Az.: 2 BvB 1/01), der Bundestag (Az.: 2 BvB 2/01) und der Bundesrat (Az.: 2 BvB 3/01) ein Verbotsverfahren initiiert, das jedoch 2003 eingestellt 179 wurde.","RECHTSEXTREMISMUS relativ heftiger Auseinandersetzungen23: Im Berichtsjahr 2015 waren abermals Erst am 6. M\u00e4rz 2015 stellte das Bundesgemeinsame \u00f6ffentliche Aktionen von schiedsgericht der NPD ein Parteiausbaden-w\u00fcrttembergischen NPD-Verschlussverfahren gegen WULFF ein, das tretern und Neonazis zu verzeichnen. der Bundesvorstand eingeleitet hatte. Beispielhaft hierf\u00fcr steht die langj\u00e4hrige Kooperation des NPD-KreisverAuch der NPD-Landesverband Badenbands Rhein-Neckar mit den \"Freien W\u00fcrttemberg \u00fcbte 2015 wieder den Nationalisten Kraichgau\" (FN KraichSchulterschluss mit Neonazis. So wies gau). In diesem Rahmen waren erneut seine Internetseite im Oktober 2015 - unterschiedliche Veranstaltungen zu wie durchgehend seit 2014 - einen Ververzeichnen. Eine Auswahl: antwortlichen f\u00fcr den Bereich \"Koordination Freie Kr\u00e4fte\" aus. Bei \"Freien Laut Angaben des NPD-KreisverKr\u00e4ften\" handelt es sich in der Szenebands im Internet fand am 10. JaTerminologie um parteiunabh\u00e4ngige nuar 2015 \"der gemeinsame Neuneonazistische Strukturen (z. B. um jahrsempfang der NPD Rhein-Ne\"Kameradschaften\"). Auf der Facebookckar und der freien Nationalisten Seite der \"Kameradschaft H\u00f6ri-BodenKraichgau im Raum Sinsheim statt.\" see\" fand sich noch Ende Mai 2015 der Unter den mehr als 50 G\u00e4sten waren Hinweis auf ein Mitglied dieser Orgademnach auch hochrangige NPDnisation, das bei einer gemeinsamen Kader: der stellvertretende badenDemonstration mit anderen Neonaziw\u00fcrttembergische und der rheinlandGruppierungen (\"Freikorps Villingenpf\u00e4lzische NPD-Landesvorsitzende Bodensee\", \"Kameradschaft Freudensowie die Bundesvorsitzende der stadt\" und \"Freie Kr\u00e4fte SchwarzwaldNPD-Frauenorganisation \"Ring NaBaar-Heuberg\") am 24. Mai 2015 in tionaler Frauen\" (RNF). Villingen-Schwenningen als Redner aufgetreten war. Nach NPD-Angaben Wie ebenfalls zu lesen war, unterim Internet, die Ende November 2015 st\u00fctzte der Kreisverband den NPDnoch abrufbar waren, war die betreffenWahlkampf f\u00fcr die Wahl zur Hamde Person bereits im Oktober 2011 in burgischen B\u00fcrgerschaft am 15. Febdie Partei eingetreten und sollte nun ruar 2015. Hierbei arbeitete er wieder bei der Landtagswahl am 13. M\u00e4rz 2016 mit den FN Kraichgau und dar\u00fcber kandidieren. hinaus mit dem \"St\u00fctzpunkt\" Heil180 23 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2013, S. 179-182.","RECHTSEXTREMISMUS bronn der NPD-Jugendorganisation der NPD-Landesvorsitzende Rhein\"Junge Nationaldemokraten\" zuland-Pfalz und der stellvertretende sammen. Landesvorsitzende Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6rten; au\u00dferdem soll die Im Juni 2015 \"fand ein gemeinsaRNF-Bundesvorsitzende einen Vormer Aktionstag der NPD-Verb\u00e4nde trag gehalten haben. Mehrere LandMannheim und Ludwigshafen mit tagskandidaten der NPD waren der Unterst\u00fctzung vieler freier Kademnach ebenfalls vor Ort. meraden statt.\" Nach NPD-Angaben im Internet verteilten im Rahmen Es f\u00e4llt auf, dass an den obigen Verandieses Aktionstags sechs Personen staltungen auch NPD-Vertreter aus unFlugbl\u00e4tter in Mannheim und einer terschiedlichen Ebenen und Parteistrukangrenzenden rheinland-pf\u00e4lzischen turen, der JN und des RNF beteiligt Gemeinde. waren. Diese Tatsache belegt, dass der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar (auch) Am 9. August 2015 veranstaltete laut im vergangenen Jahr nicht als einzige Internetseite des NPD-KreisverParteigliederung besonders intensive bands der ehemalige NPD-BunKontakte zu Neonazigruppierungen - desund Landesvorsitzende G\u00fcnter insbesondere zu den FN Kraichgau - DECKERT \"gemeinsam mit frei - unterhalten hat. en Kr\u00e4ften und der Unterst\u00fctzung der Rhein-Neckar-NationaldemoNicht zuletzt Vertreter des baden-w\u00fcrtkraten einen\" rechtsextremistischen tembergischen RNF pflegten diesLiederabend mit ca. 60 Teilnehmern bez\u00fcglich eigene Verbindungen. So \"im Raum Rauenberg\"/Rhein-Neckarberichtete die Landesvorsitzende, Edda Kreis. Anwesend war demnach auch SCHMIDT aus Bisingen/Zollernalbder NPD-Kreisvorsitzende. kreis, auf der Internetseite des RNF f\u00fcr die Bundesebene im April 2015 von Dieser moderierte auch das erste einer Flugblattaktion ihres Landesver\"Oktoberfest\" der FN Kraichgau am bands zusammen mit der \"Kamerad18. Oktober 2015 in Sinsheim/Rheinschaft Freudenstadt\" in Freudenstadt. Neckar-Kreis. Im Internetbericht des Am 25. Mai 2015 \u00fcbernahm der RNF NPD-Kreisverbands ist zu lesen, Baden-W\u00fcrttemberg einen Text der dass zu den mehr als 60 Teilnehmern \"Kameradschaft H\u00f6ri-Bodensee\" auf 181","RECHTSEXTREMISMUS seine Facebook-Seite. Es handelte sich Dadurch erh\u00f6hen sich Ansehen und um einen Bericht \u00fcber eine KundgeEinflussm\u00f6glichkeiten der Partei unter bung, die verschiedene neonazistische den Neonazis, \u00fcberdies verschafft ihr Gruppierungen aus Baden-W\u00fcrttemdie Kooperation zus\u00e4tzliche einsatzbeberg (neben der \"Kameradschaft H\u00f6rireite Aktivisten. Andererseits birgt die Bodensee\" u. a. die \"Freien Kr\u00e4fte Ann\u00e4herung die Gefahr, potenzielle Schwarzwald-Baar-Heuberg\") am VorMitglieder oder W\u00e4hler abzuschrecken. tag in Villingen-Schwenningen veranstalEin vergleichsweise geringer W\u00e4hlertet hatten. Den Ausf\u00fchrungen zufolge und Mitgliederzuwachs durch Neonatrat auch ein Mitglied der zumindest zis ist kein Ersatz f\u00fcr die Erschlie\u00dfung in Teilen neonazistischen Partei \"DER breiterer Bev\u00f6lkerungsgruppen, wie die DRITTE WEG\"24 als Redner auf. Der NPD sie anstrebt. Im Gegenteil: Die RNF-Landesverband erg\u00e4nzte den urPartei l\u00e4uft Gefahr, ihr ohnehin \u00e4u\u00dferst spr\u00fcnglichen Bericht lediglich um den negatives Image weiter zu verschlechSatz: \"Auch Mitglieder des RNF BaW\u00fc tern. So k\u00f6nnte beispielsweise die Tatwaren gestern anwesend.\" sache, dass der ausgewiesene Neonazi Thomas WULFF den Hamburger Landesverband anf\u00fchrt, zum desastr\u00f6sen Ergebnis von 0,3 % bei der dortigen B\u00fcrgerschaftswahl am 15. Februar 2015 beigetragen haben. Hinzu kommt, dass trotz \"Volksfront\"Strategie die - ideologisch wie pers\u00f6nlich motivierten - Konflikte zwischen NPD-Vertretern und Neonazis mit oder NPD UND NEONAZIS: ANN\u00c4HERUNG ohne NPD-Parteibuch immer wieder MIT VORUND NACHTEILEN F\u00dcR DIE in aller Heftigkeit ausbrechen. PARTEI Der offen und zum Teil mit Erfolg angestrebte Schulterschluss mit der Neo5.1.2 naziszene bleibt f\u00fcr die NPD zwieDIE NPD ALS WAHLPARTEI sp\u00e4ltig: Einerseits ist er grunds\u00e4tzlich IM JAHR 2015 geeignet, das immer wieder angespannte Bei den einzigen Landtagswahlen des gegenseitige Verh\u00e4ltnis zu verbessern. Jahres setzte sich die NPD-Nieder182 24 Zur Partei \"DER DRITTE WEG\" siehe Abschnitt 5.3.","RECHTSEXTREMISMUS lagenserie eindrucksvoll fort. Bei der besonders desolat: Zuletzt hatte sie dort B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg am vor elf Jahren bei einer Landtagswahl 15. Februar 2015 errang die NPD-Landesso schlecht abgeschnitten (2004 mit liste gerade einmal 0,3 % der Stimmen, ebenfalls 0,3 % in Hamburg). also nur noch ein Drittel des Stimmenanteils von 2011 (0,9 %). Dieses Ergebnis wurde bei der Bremischen B\u00fcrger5.1.3 schaftswahl am 10. Mai 2015 mit geIDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG rade einmal 0,2 % sogar noch unterDie NPD macht aus ihrer rechtsextreboten. 2011 waren es noch 1,6 % gewesen. mistischen und verfassungsfeindlichen Allerdings trat die NPD 2015 anders Gesinnung keinen Hehl. Viele ihrer als 2011 nur im einwohnerschw\u00e4cheren Vertreter, darunter auch hochrangige Wahlbereich Bremerhaven an, wo sie Funktion\u00e4re, lehnen die westliche Werinsgesamt 1,4 % der Stimmen erzielte. tegemeinschaft im Allgemeinen sowie die freiheitliche demokratische GrundDie Ergebnisse 2015 belegen abermals ordnung der Bundesrepublik Deutschdeutlich die grunds\u00e4tzliche, seit vielen land im Besonderen ab. Diese umfasJahren anhaltende Situation der NPD sende Ablehnung bringen sie immer als Wahlpartei: Nach 1968 war sie bei wieder in unterschiedlicher Deutlichs\u00e4mtlichen Landtagswahlen gescheitert, keit zum Ausdruck. zu denen sie angetreten war. Erst seit 2004 gelang ihr in Ostdeutschland der So enthielt z. B. die M\u00e4rz-Ausgabe 2015 Einzug in zwei Landesparlamente. Dort der NPD-Parteizeitung \"Deutsche Stimerzielte sie in den vergangenen Jahren me\" einen kurzen Artikel mit der \u00dcberin der Regel deutlich h\u00f6here Wahlerschrift \"Vereint gegen den anglo-amegebnisse als in den alten Bundesl\u00e4nrikanischen Bonaparte\", in dem mitdern. Nur 2009 in Sachsen und 2011 in tels eines historischen Vergleichs die Mecklenburg-Vorpommern gelang ihr Bundesrepublik und ihre politische bisher der direkte Wiedereinzug in F\u00fchrung, aber auch die Bundeswehr Landtage. Dagegen kommt sie bei Wahvon Grund auf delegitimiert werden len in Westdeutschland kaum \u00fcber sollten. Demnach sei die Bundesrepuden Status einer Splitterpartei hinaus. blik eine Art Besatzungsregime \u00e4hnlich Allerdings sind die Ergebnisse von der von 1806 bis 1813 mit dem napoleo2015 in Hamburg und Bremen selbst nischen Frankreich verb\u00fcndeten Rheinf\u00fcr ihre westdeutschen Verh\u00e4ltnisse bundstaaten, und bei ihrem politischen 183","RECHTSEXTREMISMUS Spitzenpersonal, aber auch der Bunsind Gebiete wie das fr\u00fchere Ostpreu\u00dfen deswehr handle es sich um Vasallen und rechtlich immer noch Teile Deutschlands S\u00f6ldner im Dienste fremder, feindli(und nicht Polens oder Russlands), also cher Interessen. von fremden M\u00e4chten besetztes Territorium. Letzteres muss demnach mit Der \"harte Kern\" des deutschen RechtsDeutschland auch faktisch wiederverextremismus, zu dem die NPD zweifeleinigt werden wie 1990 Bundesrepublik los geh\u00f6rt, will zwar die BundesrepubDeutschland und DDR. Dazu hei\u00dft es \" lik als Staat und Verfassungsordnung im Bundesparteiprogramm aus dem \u00fcberwinden, in der Regel aber keinesJahr 2010: falls die territoriale Integrit\u00e4t Deutscha) Bekenntnis zum lands antasten. Im Gegenteil: Die konV\u00f6lkerrecht sequente Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht in Unrecht kann niemals die Grundlage eines dauerhaften Friedens zwischen diesem politisch-ideologischen Milieu V\u00f6lkern sein. Die NPD bestreitet meist einher mit mehr oder minder die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der durch die weitreichenden gebietsrevisionistischen Alliierten erzwungenen Grenz - anerkennungsvertr\u00e4ge. Eine natioForderungen nach dem Szene-Motto nale Regierung hat sich in Kenntnis \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die Bunder Geschichte und unzweifelhafter desrepublik\". Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht strikt gegen die Preisgabe deutscher Gebiete zu verwahren. Konflikte Auch das aktuelle NPD-Bundesparteisind ausschlie\u00dflich auf friedlichem programm h\u00e4lt - wenngleich etwas Weg zu l\u00f6sen. verklausuliert - unter der \u00dcberschrift b) Europ\u00e4ische \"Au\u00dfenpolitische Grunds\u00e4tze\" an geFriedensordnung bietsrevisionistischen Forderungen zuIn \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkergunsten Deutschlands fest (allerdings recht fordern wir eine Politik zur wird nicht klar gesagt, wie weit die Wiedervereinigung Deutschlands Grenzrevisionen im Einzelnen gehen innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen. Hierzu ist sollen). Das Parteiprogramm bestreitet im Rahmen einer europ\u00e4ischen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der internationalen Friedensordnung ein Friedensvertrag Vertr\u00e4ge, denen die heutige Grenzmit den Siegerm\u00e4chten des Zweiten Weltkrieges abzuschlie\u00dfen. Bis zu ziehung zugrunde liegt, mit der Begr\u00fcndiesem Zeitpunkt besteht die Pflicht, dung, diese seien von den Alliierten den in den abgetrennten Gebieten erzwungen worden. Nach dieser Logik verbliebenen Deutschen zu helfen, 184","RECHTSEXTREMISMUS ihre deutsche Kultur und ihre nationale platz des wichtigsten parteiinternen Identit\u00e4t zu bewahren. So hat der Ereignisses des Jahres: Am 21. und Staat die Pflicht, die Vertriebenenverb\u00e4nde bei der Durchsetzung ihrer 22. November 2015 fand in Weinheim/ Interessen und bei der Wahrung Rhein-Neckar-Kreis ein au\u00dferordentvon Tradition und Brauchtum zu licher NPD-Bundesparteitag statt26. unterst\u00fctzen und das Andenken an die deutsche Heimat in besetztem Schon Mitte November 2014 hatte die Land zu bewahren. Eine deutsche NPD im Internet verlautbart, sie plane Regierung hat den Vertriebenen weitere Parteitage in Weinheim und und ihren Nachkommen zu helfen, ihr unter Bruch des V\u00f6lkerrechts habe bereits \"die \u00dcberlassung der dor- \" geraubtes Eigentum zur\u00fcckzutigen Stadthalle f\u00fcr Herbst 2015 und erhalten. 25 Herbst 2016 beantragt\". Allerdings beschloss der Weinheimer Gemeinderat Auf ihrer Suche nach Gegenentw\u00fcrfen im Dezember 2015 eine \u00c4nderung der und vermeintlichen \"Alternativen\" zur Hallen-Benutzungsordnung u. a. f\u00fcr die bundesdeutschen Verfassungsordnung Stadthalle, so dass eine parteipolitische schrecken manche Parteivertreter auch Nutzung nunmehr ausgeschlossen ist27. vor mehr oder weniger offener NS-Verherrlichung nicht zur\u00fcck. Diese wird Der NPD-Parteitag 2015 stand unter nicht immer direkt artikuliert und ist dem Motto \"Das Boot ist voll - Asylf\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht in jedem Fall betr\u00fcger abschieben!\". Zwar wurden sofort erkennbar. Zuweilen bekennen zwei Beisitzer des Parteivorstands neu sich f\u00fchrende NPD-Funktion\u00e4re jedoch gew\u00e4hlt, doch unter den stimmberechauch in aller Offenheit und \u00d6ffentlichtigten Mitgliedern des NPD-Bundeskeit zum historischen Nationalsozialisvorstands befindet sich weiterhin kein mus, zu dessen Ideologie, OrganisatioVertreter aus Baden-W\u00fcrttemberg. nen und/oder Protagonisten. Dies belegt die vergleichsweise geringe innerparteiliche Bedeutung des hiesigen Landesverbands. 5.1.4 AKTIVIT\u00c4TEN Nach Angaben der NPD-FrauenorBaden-W\u00fcrttemberg war 2015, wie ganisation \"Ring Nationaler Frauen\" schon in den beiden Vorjahren, Schau(RNF) veranstaltete deren Landesver25 Arbeit. Familie. Vaterland. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD). Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 4./5. Juni 2010 in Bamberg, S. 14. 26 Der 34. und der 35. ordentliche NPD-Bundesparteitag hatten ebenfalls in Weinheim stattgefunden. 27 Text \"Keine Parteipolitik mehr in der Stadthalle\" vom 9. Dezember 2015 auf 185 www.weinheim.de vom 15. Dezember 2015.","RECHTSEXTREMISMUS band Baden-W\u00fcrttemberg am 22. M\u00e4rz zahlen, die deutlich unterhalb des drei2015 in Ulm einen Landeskongress. stelligen Bereichs lagen. Wie auf der RNF-Bundeshomepage zu lesen war, wurde dort die LandesvorNoch 2010 und 2011 hatten in Badensitzende Edda SCHMIDT in ihrem Amt W\u00fcrttemberg \u00fcberhaupt keine \u00f6ffentbest\u00e4tigt. Laut der Veranstaltungsr\u00fccklichkeitswirksamen NPD-Demonstraschau, die auf der Internetseite zu finden tionen stattgefunden. Im Jahr 2012 trat ist, stellte SCHMIDT in ihrem Rechendie Partei allerdings gleich bei 13 von schaftsbericht fest, dass der baden-w\u00fcrtinsgesamt 20 rechtsextremistischen Detembergische weiterhin der zweitgr\u00f6\u00dfte monstrationen zumindest als MitverLandesverband sei und mit Abstand anstalterin in Erscheinung. 2013 stieg \u00fcber die meisten F\u00f6rdermitglieder verdiese Zahl, bedingt durch den Bundesf\u00fcge. Solche \"Erfolgsmeldungen\" sind tagswahlkampf, noch einmal deutlich jedoch zu relativieren: Die seit Jahren auf 21 (von insgesamt 30).28 unbestreitbar nachweisbaren Aktivit\u00e4ten des RNF in Baden-W\u00fcrttemRechtsextremisten nutzen immer intenberg werden von extrem wenigen siver soziale Netzwerke im Internet, Aktivistinnen initiiert, nicht zuletzt z. B. zur Kommunikation und Vernetvon SCHMIDT selbst. zung sowie zur Gewinnung neuer Sympathisanten und Mitglieder. Auch Die NPD war 2015 die NPD macht von diesen M\u00f6gAlleinoder Mitlichkeiten Gebrauch. Diverse baveranstalterin von den-w\u00fcrttembergische Gliedezehn der insgesamt rungen der Partei, ihrer Jugend17 rechtsextremisorganisation \"Junge Nationaltischen Demonsdemokraten\" (JN) und des RNF trationen in Badenbetreiben entsprechende Profile. W\u00fcrttemberg (2014: Anfang November 2015 waren neun von zw\u00f6lf). mehr oder weniger aktuelle FaceAllerdings handelbook-Seiten u. a. f\u00fcr die NPDte es sich auch in Kreisverb\u00e4nde Breisgau, G\u00f6ppindiesem Jahr wieder gen, Heilbronn, L\u00f6rrach (\"L\u00f6rrachausnahmslos um Waldshut\"), Reutlingen (\"NeckarDemonstrationen Alb\"), Rhein-Neckar und Schw\u00e4mit Teilnehmerbisch Hall abrufbar. In einigen 186 28 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2013, S. 188-189.","RECHTSEXTREMISMUS decken theoretisch das gesamte Landesgebiet ab. Allerdings waren sie erneut sehr unterschiedlich F\u00e4llen reklamierten NPD-Profile einstark aktiv. Bei manchen stellt sich die zelne baden-w\u00fcrttembergische GemeinFrage nach dem Auseinanderklaffen von den als Zust\u00e4ndigkeitsbereich (z. B. Anspruch und Wirklichkeit, w\u00e4hrend \"NPD Weinheim/Bergstra\u00dfe\", \"NPD - von anderen Kreisverb\u00e4nden wiederum Heidenheim an der Brenz\"), teils trugen auch 2015 durchaus relevante, \u00f6ffentsie den Zusatz \"und Umgebung\" (z. B. lichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten ausgingen. \"Die offizielle Seite der NPD in SchwetDiesbez\u00fcglich hob der NPD-Landeszingen und Umgebung auf Facebook.\"). vorsitzende Alexander NEIDLEIN im Ob sich hinter den letztgenannten ProSommer 2015 einen Kreisverband Ostfilen jeweils \u00f6rtliche Strukturen oder alb29 hervor. NEIDLEIN soll auf einem nur Einzelaktivisten verbergen, ist nicht \"Sommerfest der NPD & JN im Ostimmer klar. albkreis\", das nach Angaben des Kreisverbands auf Facebook im August 2015 mit ca. 60Teilnehmern stattfand, sinn5.1.5 gem\u00e4\u00df behauptet haben, \"dass der NPD-ORGANISATIONSKreisverband rund 50% MitgliederzuSTRUKTUREN IN BADENwachs in den vergangenen 3 Monaten W\u00dcRTTEMBERG verzeichnen konnte und nun den st\u00e4rksAuf seiner Internetseite wies der NPDten Mitgliederverband in ganz BadenLandesverband Mitte Oktober 2015 in W\u00fcrttemberg\" stelle. Au\u00dferdem habe Form einer Aufz\u00e4hlung und einer in\"sich der Kreisverband innerhalb weniteraktiven Baden-W\u00fcrttemberg-Karte ger Monate zum aktivsten in Badeninsgesamt 20 Kreisverb\u00e4nde aus. Diese W\u00fcrttemberg entwickelt\". 29 Ein NPD-Kreisverband Ostalb ist in der erw\u00e4hnten Liste mit Stand 20. Oktober 2015 nicht enthalten, stattdessen ein Kreisverband Schw\u00e4bisch Hall (mit Zust\u00e4ndigkeitsbereich Kreise Schw\u00e4bisch Hall und Ostalb). Dennoch existierte auch noch im November 2015 das FacebookProfil eines Kreisverbands Ostalb. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die Uneinheitlichkeit und Konfusion in der Au\u00dfendarstellung des NPD-Landesverbands. Im vorliegenden Fall ist es m\u00f6glich, dass sich der Kreisverband Schw\u00e4bisch Hall auf Facebook einfach \"Kreisverband Ostalb\" nennt. Andererseits ist in dem zitierten Text einmal sogar vom \"NPD Kreisverband Ostalb/Schw\u00e4bisch Hall/Main Tauber\" die Rede, obwohl in der Liste ein eigenst\u00e4ndiger Kreisverband Main-Tauber aufgef\u00fchrt wird. Das wiederum k\u00f6nnte auf eine \u00c4nderung der NPD-Kreisverb\u00e4ndestruktur zwischen Anfang September und Mitte Oktober 2015 hinweisen - oder einfach darauf, dass diese 187 beiden Kreisverb\u00e4nde zuweilen so eng kooperieren, dass sie faktisch als eine Einheit auftreten.","RECHTSEXTREMISMUS Schon Ende Juni 2015 hatte dieser Kreisder Kreisverband Rhein-Neckar Anverband Ostalb auf Facebook auf seine fang November 2015 ebenfalls im Interangeblich steigende Mitgliederzahl hinnet vermeldete, agierten diese Ortsgewiesen und dies mit der aktuellen verb\u00e4nde in den St\u00e4dten Weinheim, Fl\u00fcchtlingssituation vor Ort in VerbinSinsheim, Wiesloch, Schwetzingen (alle dung gebracht: \"Und schon wieder ein Rhein-Neckar-Kreis) und Mannheim. neues Mitglied im Kreisverband Ostalb. Teilweise scheint er auch anderen, weDer Zulauf seit der Er\u00f6ffnung der Lanniger leistungsf\u00e4higen NPD-Kreisverdeserstaufnahmestelle in Ellwangen ist b\u00e4nden mit Aktionen unter die Arme enorm.\" gegriffen zu haben: So berichtete der Kreisverband Heilbronn im August Zu den landesweit aktivsten NPD2015 auf seiner Homepage \u00fcber \"erKreis verb\u00e4nden geh\u00f6rte auch 2015 folgreiche Partnerschaftshilfe\" des Kreiswieder der Kreisverband Rhein-Neckar. verbands Rhein-Neckar mit einem InSo wurden allein acht der zehn rechtsfostand in Eppingen/Kreis Heilbronn: extremistischen Demonstrationen in \"Zahlreiche Unterschriften f\u00fcr den WahlBaden-W\u00fcrttemberg, bei denen die antritt unserer NPD zur Landtagswahl NPD 2015 als (Mit-)Veranstalterin in waren der Erfolg.\" Erscheinung trat, im Rhein-NeckarKreis bzw. in Mannheim durchgef\u00fchrt Eine weitere Entwicklung der letzten oder/und vom NPD-Kreisvorsitzenden Jahre hat zwar nur sehr bedingt mit dem Rhein-Neckar angemeldet. Aber sogar Wirken des Kreisverbands Rhein-Nediese Demonstrationen stie\u00dfen auf ckar zu tun, r\u00fcckt jedoch diese Region \u00e4u\u00dferst geringe Resonanz: Selbst die in den Fokus der gesamten NPD und bestbesuchte brachte es gerade auf der bundesdeutschen \u00d6ffentlichkeit: ca. 50 Teilnehmer. Zum dritten Mal in Folge fand der NPDBundesparteitag 2015 in Weinheim/ Laut Parteiangaben im Internet wurden Rhein-Neckar-Kreis statt. Unter andeim \u00e4u\u00dfersten Nordwesten Baden-W\u00fcrtrem mit Hinweis darauf erkl\u00e4rte der tembergs seit 2014 die bislang einzigen Kreisverband bereits im August 2015 f\u00fcnf NPD-Ortsverb\u00e4nde im Land geim Internet seine Entwicklung der letzgr\u00fcndet, \"von denen 4 jederzeit eigenten Jahre zu einer \"unglaubliche[n] st\u00e4ndig arbeiten k\u00f6nnen\". Dies weist Erfolgsgeschichte\". Weinheim sei \"zur ebenfalls auf die relativ starke Pr\u00e4senz Stadt der Bundesparteitage\" geworden. der Partei in dieser Region hin. Wie Dies kann durchaus als Anspielung auf 188","RECHTSEXTREMISMUS N\u00fcrnberg und seinen Beinamen \"Stadt Kreisverband Rhein-Neckar und den der Reichsparteitage\" w\u00e4hrend der NSFN Kraichgau den NPD-Wahlkampf Diktatur verstanden werden. zur B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar 2015. Nach eigenen Angaben nahmen an diesem Datum au\u00dfer5.1.6 dem \"Aktivisten der JN Heilbronn\" an DIE NPD-JUGENDORGANISATION einer rechtsextremistischen Gedenk\"JUNGE NATIONALDEMOKRATEN\" kundgebung in Dresden teil, zu der (JN) anl\u00e4sslich des 70. Jahrestags der BomDie \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) bardierung der Stadt insgesamt rund sind die bedeutendste rechtsextremis500 Teilnehmer zusammenkamen. tische Jugendorganisation in Deutschland und in Baden-W\u00fcrttemberg. Ihre Mitgliederzahl im Land stagnierte auch 2015 bei ca. 70 (2013 und 2014: ca. 70). Landesvorsitzender war von 2012 bis ins Jahr 2015 Martin KR\u00c4MER aus Stuttgart. Laut Medienberichten wurde KR\u00c4MER auf einem JN-Landeskongress im Juli 2015 abgel\u00f6st; die JN BadenW\u00fcrttemberg best\u00e4tigten dies jedoch bislang nicht. Bereits Ende Januar 2015 starteten Die Berichterstattung \u00fcber die Bet\u00e4tidie JN Heilbronn die Kampagne \"Begung der JN in Baden-W\u00fcrttemberg rufsverbote stoppen\" samt eigener Inauf einschl\u00e4gigen Internetseiten von ternetseite. Der rechtsextremistische JN und NPD legt nahe, dass sich die Hintergrund ist auf den ersten Blick Aktivit\u00e4ten des JN-Landesverbands 2015 nicht ohne weiteres zu erkennen, da im Wesentlichen auf einen einzigen u. a. auf eine szenetypische Farbgeregionalen JN-\"St\u00fctzpunkt\" konzenstaltung der Internetseite verzichtet trierten. Dieser \"St\u00fctzpunkt\" f\u00fcr den wurde. Anlass f\u00fcr die Aktion waren Raum Heilbronn-Hohenlohe war innervier Einzelf\u00e4lle aus der j\u00fcngeren Verhalb wie au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttemgangenheit, die angeblich bei allen bergs politisch aktiv, beispielsweise unBetroffenen zum Verlust der Arbeitsterst\u00fctzte er gemeinsam mit dem NPDbzw. Ausbildungsstelle gef\u00fchrt haben. 189","RECHTSEXTREMISMUS Hintergrund der Kampagne, die in ca. 20 Teilnehmern statt. Dabei handieser Art bisher vor allem aus dem delte es sich allerdings um einen Notpolitisch linken Spektrum bekannt war, behelf, da \"Aktivisten aus den Kreisen ist der \"Extremistenbeschluss\" der Bunder JN, der NPD, der Rechten30 und desl\u00e4nder von 1972. In den Folgejahren freien Kameradschaften\" am selben Tag wurden Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen daran gescheitert waren, die eigentlich Dienst in Baden-W\u00fcrttemberg einer geplante Kundgebung zum Thema in Regel\u00fcberpr\u00fcfung auf Verfassungstreue Freiburg durchzuf\u00fchren. Nach Angaunterzogen; diese Ma\u00dfnahmen richben der JN Heilbronn sollen am selben teten sich seinerzeit vor allem gegen Tag im Rahmen der Kampagne auch eine bef\u00fcrchtete Unterwanderung durch in Kehl/Ortenaukreis und Umgebung Mitglieder kommunistischer Organisasowie in Karlsruhe Flugbl\u00e4tter verteilt tionen und Parteien. worden sein. F\u00fcnf Monate sp\u00e4ter meldeten die JN Heilbronn im Internet, Im Rahmen der Aktion fand schon am dass sie die Kampagne Anfang Juni 2015 31. Januar 2015 in Mannheim eine Sponmit Flugblattverteilungen in Pforzheim tanversammlung unter dem Motto \"Beund Heilbronn fortgesetzt h\u00e4tten. rufsverbote in der BRD stoppen\" mit DIE JN: UNVERHOHLEN RECHTSEXTREMISTISCH, TEILS NEONAZISTISCH Wie ihre Mutterpartei NPD sind die JN eine unverhohlen rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Organisation. So hei\u00dft es in einem Ende Juni 2015 ver\u00f6ffentlichten Internetbericht \u00fcber \" eine Sonnenwendfeier der JN-\"St\u00fctzpunkte\" Dresden und Bautzen: Einem System, in welchem ein exzessiver Individualismus einen h\u00f6heren Wert besitzt als das Wohl unseres ganzen Volkes, stehen wir ablehnend gegen\u00fcber. Deshalb sollen Gemeinschaft und Opfer- \" bereitschaft unsere gef\u00e4hrlichsten Waffen werden! 190 30 Vermutlich sind Vertreter der Partei \"DIE RECHTE\" gemeint.","RECHTSEXTREMISMUS Bezeichnend ist, dass ein solcher JNIn dem Bericht wird zudem - ohne Text eingeleitet wird durch das Gedicht Quellenangabe - ein \"Feuerspruch\" \"Deutsche Sonnwend\" des - w\u00e4hrend wiedergegeben. Dessen Autor Georg der NS-Diktatur relativ bekannten - Stammler (eigentlich Ernst Emanuel NS-Schriftstellers Gerhard Schumann Krauss; 1872-1948) ist der V\u00f6lkischen (1911-1995). Der in Esslingen geboBewegung zuzurechnen - einem der rene Schumann trat schon Anfang der wichtigsten Vorg\u00e4ngerph\u00e4nomene, Weg1930er Jahre u. a. in SA und NSDAP bereiter und Ideologielieferanten des ein. Bis 1945 war er auf w\u00fcrttembergihistorischen Nationalsozialismus. scher wie auf Reichsebene mehr oder minder hochrangiger Funktion\u00e4r in verINTENSIVE KOOPERATION schiedenen NS-Organisationen (z. B. DER JN HEILBRONN MIT NEONAZIS im \"Nationalsozialistischen Deutschen Die baden-w\u00fcrttembergischen JN haStudentenbund\") und im NS-Staatsapben ihre Zusammenarbeit mit Neonazis parat (z. B. in der \"Reichsschrifttumsseit Januar 2012 offiziell und sp\u00fcrbar kammer\" und im \"Reichspropagandaintensiviert, was sich in den Folgejahren amt W\u00fcrttemberg\"). Nach 1945 unterin gemeinsamen Aktionen und Veranhielt Schumann Verbindungen in die staltungen zeigte.31 Auch im Jahr 2015 sich neu formierende rechtsextremisschlug sich diese Entwicklung zumintische Szene, die ihm auch Ehrungen dest in den Aktivit\u00e4ten des JN-\"St\u00fctzzuteilwerden lie\u00df: Schon 1951 wurde punkts\" Heilbronn nieder, etwa in der er Ehrenmitglied des rechtsextremisbereits erw\u00e4hnten Unterst\u00fctzung des tischen \"Deutschen Kulturwerks EuNPD-B\u00fcrgerschaftswahlkampfs in Hamrop\u00e4ischen Geistes\", und 1981 erhielt burg.32 Auch bei ihrer Kampagne \"Beer den \"Ulrich-von-Hutten-Preis\" der rufsverbote stoppen\" kooperierten die rechtsextremistischen \"Gesellschaft f\u00fcr JN Heilbronn nach eigenen Angaben freie Publizistik\". In dem JN-Internetzumindest punktuell mit Personen aus bericht wird zwar Schumann als Autor dem Kreis der \"freien Kameradschaften\". des Gedichts \"Deutsche Sonnwend\" genannt, seine NS-Verstrickungen aber unterschlagen. 31 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2012, S. 198-200. 191 32 Vgl. Abschnitt 5.1.1, \"Schulterschluss mit der Neonaziszene\".","RECHTSEXTREMISMUS 5.2 \"DIE RECHTE\" GR\u00dcNDUNG: 2012 VORSITZENDER: Christian WORCH SITZ: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) MITGLIEDER: ca. 80 Baden-W\u00fcrttemberg (2014: ca. 80) ca. 650 Deutschland (2014: ca. 500) \"DIE RECHTE\" ist eine relativ neue rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verf\u00fcgte auch 2015 noch nicht \u00fcber bundesweite Parteistrukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolglos - in Erscheinung getreten. Der rechtsextremistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass in ihr teils regional, teils bundesweit bekannte Neonazis f\u00fchrende Funktionen innehaben. EREIGNISSE UND ENTWICKPersonell und strukturell stagnierte der baden-w\u00fcrtLUNGEN 2015: tembergische Landesverband von \"DIE RECHTE\". Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten lag 2015 in der Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber. \"DIE RECHTE\" wurde im Mai 2012 in der Partei um eine m\u00f6glichst bundesHamburg gegr\u00fcndet. Auch im Jahr 2015 weite Ausdehnung. Schlie\u00dflich hatte war sie noch mit dem Aufbau bundesdie Partei noch im Dezember 2014 via weiter Parteistrukturen besch\u00e4ftigt: Mitte Facebook gemeldet, dass sich einen Dezember 2015 hatte die Partei nach Monat zuvor in Sachsen-Anhalt der eigenen Angaben Landesverb\u00e4nde in \"neunte\" Landesverband gegr\u00fcndet habe. acht Bundesl\u00e4ndern. F\u00fcr ein weiteres Bundesland, Bremen, wies die InternetDie bundesweite Mitgliederzahl der seite des Bundesverbands Mitte DePartei lag 2015 bei ca. 650 (2014: ca. 500). zember 2015 nach wie vor nur eine \"LG\" Zwar vermeldete \"DIE RECHTE\" Mitte (\"Landesgruppe\") aus. Das bedeutet Oktober 2015 \u00fcber das Internet den einen R\u00fcckschlag bei dem Bem\u00fchen 1000. Parteieintritt, sie r\u00e4umte gleich192","RECHTSEXTREMISMUS zeitig jedoch ein, dass die aktuell tatteitag. Zum neuen Landesvorsitzenden s\u00e4chliche Mitgliederzahl aufgrund von wurde Manuel M\u00dcLTIN aus Karlsruhe Fluktuation deutlich geringer sei - ohne gew\u00e4hlt. allerdings die genaue Zahl zu nennen. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg wurde nach Angaben von \"DIE RECHTE\" im August 2013 in Karlsruhe als damals f\u00fcnfter Landesverband gegr\u00fcndet. Mitte Dezember 2015 verf\u00fcgte er laut Partei, wie schon 2014, \u00fcber die Kreisverb\u00e4nde Enzkreis und Karlsruhe. Zur strukturellen Stagnation kam AGITATIONSSCHWERPUNKT GEGEN 2015 noch hinzu, dass der Kreisverband FL\u00dcCHTLINGE UND ASYLBEWERBER Enzkreis im Laufe des Jahres immer Einen inhaltlichen Schwerpunkt der weniger Aktivit\u00e4t an den Tag legte. \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten des badenAuf ihrer Bundeshomepage wies \"DIE w\u00fcrttembergischen \"DIE-RECHTE\"RECHTE\" 2015 nur f\u00fcr NordrheinLandesverbands bildete - neben AkWestfalen mehr (n\u00e4mlich neun) und tionen, die dem Sammeln von Unterf\u00fcr Niedersachsen und Sachsen-Anhalt st\u00fctzerunterschriften f\u00fcr den Antritt ebenfalls zwei Kreisverb\u00e4nde aus. zur baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahl 2016 dienten - vor allem der In ihrem Ursprung war \"DIE RECHTE\" Themenkomplex \"Asylbewerber und im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt Fl\u00fcchtlinge\". Dies l\u00e4sst sich an der Homeder ehemaligen rechtsextremistischen page des Landesverbands ablesen: Im Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU)33. Laufe des Jahres 2015 wurden zwischen Mittlerweile tendiert sie jedoch zumindem 4. Januar und dem 16. Dezember dest personell in Richtung Neonazisinsgesamt 90 Texte dort eingestellt. mus: Ihr erster Bundesvorsitzender Davon thematisierten mindestens 50 Christian WORCH ist ein langj\u00e4hrig akausschlie\u00dflich oder \u00fcberwiegend die tiver und bundesweit bekannter NeoZuwanderungssituation nach Deutschnazi. land und Europa. Bei fast der H\u00e4lfte handelte es sich um reine Kommentare Am 27. September 2015 veranstaltete mit teils suggestiven \u00dcberschriften wie \"DIE RECHTE\" nach eigenen Angaben \"Ausl\u00e4ndische Triebt\u00e4ter und Diebe in in Karlsruhe ihren zweiten LandesparKarlsruhe unterwegs\"; hier wurden 33 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2013, S. 198-199. 193","RECHTSEXTREMISMUS Einzelereignisse oder die GesamtsituaGraben-Neudorf, am 6. Oktober in tion propagandistisch bzw. ideologisch Dettenheim, am 20. Oktober in Bruchinstrumentalisiert, eingeordnet und besal-Heidelsheim (alle Kreis Karlsruhe), wertet. am 29. Januar in Pforzheim und am 21. September in Malsch/Rhein-NeckarIn etwas mehr als der H\u00e4lfte der Texte Kreis. berichtete der Landesverband oder einer seiner beiden Kreisverb\u00e4nde \u00fcber Dar\u00fcber hinaus engagierten sich VerAktionen zu dem besagten Thementreter von \"DIE RECHTE\" auch auf komplex. Hierzu geh\u00f6rten demnach Demonstrationen gegen die von ihnen mindestens zehn Flugblattaktionen geso genannte \"Asylflut\". Beispielsweise gen Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber bzw. beteiligten sich nach Parteiangaben insbesondere gegen deren Unterbrinmehrere Mitglieder an einer Demonsgung vor Ort, z. B. am 23. Juli in Grabentration unter dem Motto \"Asylflut stopNeudorf, am 13. August in Rheinstetten, pen\" am 28. Februar in Singen/Kreis am 9. September in Eggenstein-LeoKonstanz; Anmelderin dieser Kundpoldshafen, am 26. September in Lingebung mit insgesamt ca. 40 Teilnehkenheim-Hochstetten (alle Kreis Karlsmern34 war die NPD. Wie die Partei ruhe) und im Oktober in Durmersheim/ selbst erkl\u00e4rte, meldete sie f\u00fcr den Kreis Rastatt. 14. November 2015 zwei Kundgebungen in Gaggenau/Kreis Rastatt und in Mindestens siebenmal wurde auf der Rastatt an, die dann in Form einer Internetseite des Landesverbands zu\"Sternfahrt\" nacheinander mit insgedem \u00fcber die Teilnahme von Parteisamt ca. 35 \"Mitglieder[n] und Untermitgliedern an von Demokraten durchst\u00fctzer[n]\" von \"DIE RECHTE\" durchgef\u00fchrten Informationsveranstaltungen gef\u00fchrt wurden. Danach begaben sich (z. B. Gemeinderatssitzungen, B\u00fcrgerdie Teilnehmer gem\u00e4\u00df Internetschilversammlungen) zum Thema \"Asylbederung der Partei nach Bruchsal/Kreis werber und Fl\u00fcchtlinge\" berichtet. Auch Karlsruhe, um sich dort einer abschliebei diesen Gelegenheiten versuchten \u00dfenden, \"von einem \u00fcberparteilichen sie, ihre entschieden asylund fl\u00fccht[rechtsextremistischen] B\u00fcndnis organilingsfeindlichen Positionen in die Mitte siert[en]\" Kundgebung mit dann insgeder Gesellschaft zu tragen, so z. B. am samt ca. 80 Teilnehmern anzuschlie\u00dfen. 4. Mai in Walzbachtal, am 20. Juli in Der Bericht, den der Landesverband 34 Die veranstaltende NPD selbst sprach im Nachgang von etwa 50 Teilnehmern. 194","RECHTSEXTREMISMUS am Folgetag im Netz ver\u00f6ffentlichte, 2015, trat die Partei nicht an. Allerdings trug den Titel \"Kundgebungsoffenplante sie eine punktuelle Teilnahme sive: Asylflut stoppen/Volkstod abwenan der baden-w\u00fcrttembergischen Landden!\". Diese \u00dcberschrift d\u00fcrfte den tagswahl am 13. M\u00e4rz 2016. Am 6. Deideologischen Zweck und Inhalt der zember 2015 verlautbarte der Landesdrei Kundgebungen knapp, aber korverband, dass er sich in nur elf Wahlrekt wiedergeben. kreisen um einen Wahlantritt bem\u00fche; alle sollten in einem relativ eng umGemessen daran, dass der baden-w\u00fcrtgrenzten Raum zwischen den beiden tembergische Landesverband von \"DIE Linien Bruchsal/Kreis Karlsruhe-EpRECHTE\" erst im August 2013 gegr\u00fcnpingen/Kreis Heilbronn im Norden det wurde und 2015 bei nur ca. 80 Mitund Baden-Baden-B\u00f6blingen im S\u00fcden gliedern35 stagnierte (2014: ca. 80), war liegen. Folglich agierte \"DIE RECHTE\" er im Berichtsjahr zumindest in den 2015/16 in Baden-W\u00fcrttemberg auch Regionen Karlsruhe und Pforzheim hinsichtlich ihrer Wahlteilnahmen als bzw. Enzkreis vergleichsweise aktiv. In Regionalpartei. anderen Regionen Baden-W\u00fcrttembergs bet\u00e4tigte er sich dagegen nur Rechtsextremistische Parteineugr\u00fcnselten. Damit korrespondiert, dass die dungen wie \"DIE RECHTE\" sind f\u00fcr die Partei gerade in besagter Region \u00fcber Szene nicht nur mit Chancen, sondern ihre einzigen Kreisverb\u00e4nde im Land auch mit Risiken behaftet. So k\u00f6nnte verf\u00fcgt. \"DIE RECHTE\" war also auch u. a. die - erst seit wenigen Jahren zu 2015 innerhalb Baden-W\u00fcrttembergs konstatierende - Monopolstellung der im Wesentlichen eine Regionalpartei, NPD als einzige rechtsextremistische auch wenn sich ihre Vertreter zumindest Partei von bundesweiter Bedeutung vereinzelt an rechtsextremistischen Verwieder verlorengehen, wenn sich eine anstaltungen au\u00dferhalb des eigenen neue rechtsextremistische Partei zuminBundeslandes beteiligten. dest ansatzweise etabliert. Die organisatorische Zersplitterung im rechtsAls Wahlpartei spielte \"DIE RECHTE\" extremistischen Parteienspektrum auch 2015 keine Rolle. Zu den Landk\u00f6nnte wiederkehren, zumal \"DIE tagswahlen des Jahres, den B\u00fcrgerRECHTE\" hier in den letzten Jahren schaftswahlen in Hamburg am 15. Febnicht die einzige Neugr\u00fcndung geblieruar 2015 und in Bremen am 10. Mai ben ist. 35 Insgesamt d\u00fcrften die tats\u00e4chlichen Teilnehmerzahlen dieser drei Kundgebungen etwas niedriger gelegen haben als von \"DIE RECHTE\" angegeben. So versammelten sich in Bruch195 sal wohl nur ca. 70 Personen.","RECHTSEXTREMISMUS 5.3 \"DER DRITTE WEG\" (\"DER III. WEG\") GR\u00dcNDUNG: 2013 VORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Bad D\u00fcrkheim (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: ca. 30 Baden-W\u00fcrttemberg (2014: ca. 10) ca. 300 Deutschland (2014: ca. 200) \"DER DRITTE WEG\" (\"DER III. WEG\") ist eine sehr junge rechtsextremistische Kleinpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verf\u00fcgte die Partei auch 2015 bundesweit \u00fcber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenige Mitglieder und nur punktuell \u00fcber relativ lose Parteistrukturen, die sie im Berichtsjahr jedoch offenbar ausbauen konnte. Als Wahlpartei ist sie zumindest in Baden-W\u00fcrttemberg bislang \u00fcberhaupt nicht in Erscheinung getreten. Ihr rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig nachweisbar. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Partei gr\u00fcndete nach eigenen Angaben am 10. OkLUNGEN 2015: tober 2015 im Schwarzwald ihren \"St\u00fctzpunkt W\u00fcrttemberg\". Trotz der geringen Mitgliederzahl entfaltete die Partei eine relativ hohe Aktivit\u00e4t gegen die Einrichtung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften und gegen Asylbewerber. Nach eigenen Angaben wurde die Parder Partei keine Rede sein: Zu diesem tei \"DER DRITTE WEG\" (\"DER III. Zeitpunkt wies sie auf ihrer InternetWEG\") Ende September 2013 in Heiseite immer noch keine Landesverb\u00e4ndelberg gegr\u00fcndet. Noch Anfang Dede, sondern nur 16 regionale \"St\u00fctzzember 2015 konnte von einer bundespunkte\" aus. Ungef\u00e4hr ein Jahr zuvor weiten organisatorischen Verankerung waren es allerdings erst neun gewesen. 196","RECHTSEXTREMISMUS Am 19. September 2015 f\u00fchrte \"DER sich der \"St\u00fctzpunkt Schwaben\" bei III. WEG\" im th\u00fcringischen Kirchheim seinen eigenen Aktionen weitgehend seinen zweiten bundesweiten Parteitag auf das bayerische Schwaben zu bedurch, auf dem der Bundesvorsitzende schr\u00e4nken. Klaus ARMSTROFF in seinem Amt best\u00e4tigt wurde. ARMSTROFF wohnt in Als Wahlpartei spielte \"DER III. WEG\" Rheinland-Pfalz, wo die Partei ein Postbislang keine ernsthafte Rolle. Bei den fach, eine Telefonund eine Faxnummer B\u00fcrgerschaftswahlen in Hamburg am als Kontaktadressen unterh\u00e4lt. 15. Februar 2015 und in Bremen am 10. Mai 2015 trat die Partei nicht an, Trotz seines Gr\u00fcndungsortes Heidelauch nicht bei der baden-w\u00fcrttemberberg war \"DER III. WEG\" auch Ende gischen Landtagswahl am 13. M\u00e4rz 2016. 2015 in Baden-W\u00fcrttemberg nur relativ schwach verankert. Von den Parteimitgliedern d\u00fcrfte nur eine untere zweiAGITATIONSSCHWERPUNKT GEGEN stellige Zahl hier wohnhaft gewesen FL\u00dcCHTLINGE UND ASYLBEWERBER sein. Die \"St\u00fctzpunkte\" W\u00fcrttemberg 2015 legte die Partei \"DER III. WEG\" - und Schwaben waren Anfang Dezemwie im Grunde auch der Rest der rechtsber 2015 die einzigen, deren Zust\u00e4nextremistischen Szene - bei ihren Akdigkeitsbereiche offiziell oder wenigstivit\u00e4ten zumindest in Baden-W\u00fcrttemtens teilweise in Baden-W\u00fcrttemberg berg einen klaren Schwerpunkt auf den lagen. Themenkomplex \"Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge\". Beispielsweise wurden auf Der \"St\u00fctzpunkt Schwaben\" wurde beihrer Internetseite unter der Rubrik reits im Mai 2014 gegr\u00fcndet; sein Ein\"St\u00fctzpunkt W\u00fcrttemberg\" zwischen zugsbereich umfasst Teile Baden-W\u00fcrtdem 2. September und dem 6. Dezemtembergs und Bayerns. Der \"St\u00fctzpunkt ber 2015 insgesamt 22 verschiedene W\u00fcrttemberg\" wurde nach ParteianTexte eingestellt (diese Rubrik wurde gaben erst am 10. Oktober 2015 im also schon mit Textbeitr\u00e4gen best\u00fcckt, Schwarzwald gegr\u00fcndet. An der Gr\u00fcnals es den \"St\u00fctzpunkt W\u00fcrttemberg\" dungsversammlung sollen demnach offiziell noch gar nicht gab). 16 davon \u00fcber \"50 Mitglieder und Freunde unsewaren Berichte \u00fcber Aktionen, die Mitrer nationalrevolution\u00e4ren Bewegung\" glieder und sonstige Anh\u00e4nger von teilgenommen haben. Seither scheint \"DER III. WEG\" in Baden-W\u00fcrttem197","RECHTSEXTREMISMUS Sinne (z. B. Gemeinderatssitzungen, B\u00fcrgerversammlungen) zum Themenkomplex \"Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge\" teilzunehmen, um ihre entschieden asylund fl\u00fcchtlingsfeindlichen Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Nach Parteiangaben kombinierten sie ihren Besuch jeweils mit themenbezogenen Flugblattverteilungen. In einem Fall, als sich die Rechtsextremisten von einer B\u00fcrgerinformationsveranstaltung am 27. Oktober in Uhingen-Nassachm\u00fchle/Kreis G\u00f6ppingen ausgeschlossen sahen, reagierten sie mit einer Eilversammlung. Unter den ca. 30 Teilnehmern waren nach eigenem Beberg zwischen Ende August und Ankunden auch Vertreter der NPD. fang Dezember 2015 zu diesem Thema durchgef\u00fchrt hatten. Zehnmal handelte Nicht nur durch ihre fremdenfeindlies sich demnach um reine Flutblattche Agitation in der aktuellen Zuwanverteilaktionen, die mehrheitlich an verderungssituation weist sich \"DER III. schiedenen Orten in den Landkreisen WEG\" als entschieden rechtsextremisEsslingen und G\u00f6ppingen stattfanden, tisch aus. Im November 2015 ver\u00f6ffentau\u00dferdem je einmal in Me\u00dfstetten/ lichte die Partei auf ihrer Homepage Zollernalbkreis (am 27. September 2015), einen kurzen Grundsatztext zur eigenen in Schorndorf/Rems-Murr-Kreis (16. Okpolitisch-ideologischen Standortbestimtober 2015) und in Singen/Kreis Konsmung. Dieses relativ knappe Papier tanz (Ende Oktober 2015). unter der \u00dcberschrift \"Unser Selbstverst\u00e4ndnis\" kann als verklausuliertes In sechs F\u00e4llen wurde \u00fcber Versuche Bekenntnis zum historischen Nationalvon Mitgliedern und Anh\u00e4ngern von sozialismus interpretiert werden, ent\"DER III. WEG\" berichtet, an Inforh\u00e4lt es doch entsprechende Signalmationsveranstaltungen im weiteren w\u00f6rter: 198","RECHTSEXTREMISMUS \" Die Partei 'Der III. Weg' begreift sich selbst als national, sozialistisch und revolution\u00e4r. (...) Dass die Verfassungsfeindlichkeit und konkret die Ablehnung von Demokratie durch die Partei \"DER III. WEG\" Unser Selbstverst\u00e4ndnis, also das Selbstverst\u00e4ndnis eines jeden selbst f\u00fcr rechtsextremistische Verh\u00e4ltMitgliedes unserer Partei, ist also nisse fundamentalistische Ausma\u00dfe annational und sozialistisch gepr\u00e4gt. (...) Unser Wollen begreift das deutnehmen kann, beweist ein kurzer Text, sche Volk als Lebensmittelpunkt den die Partei Mitte Juni 2015 auf ihrer und will internationale und kapita - Internetseite einstellte. Damals j\u00e4hrte listische Ideologien \u00fcberwinden, hin zu einem fortschrittlich sozia - sich die auf den 15. Juni 1215 datierte listischen und v\u00f6lkischen Staat. Das \"Magna Carta\" (eigentlich: \"Magna Carta Revolution\u00e4re dabei ist die totale \" Libertatum\", deutsch: \"Gro\u00dfe Urkunde Erneuerung auf allen Ebenen des v\u00f6lkischen Lebens. der Freiheiten\") zum 800. Mal. In dieser Urkunde musste der damalige engSich selbst so wie in diesem Text als lische K\u00f6nig Johann ohne Land (1167\"national und sozialistisch\" zu bezeich1216) dem englischen Adel und Klerus nen, ist in neonazistischen Kreisen h\u00e4ubestimmte Rechte und Freiheiten zufig nur der Versuch, das in der \u00d6ffentgestehen. Die \"Magna Carta Libertalichkeit v\u00f6llig diskreditierte Adjektiv tum\" kann als ein sehr fr\u00fcher Schritt \"nationalsozialistisch\" bei der Selbstnicht nur auf dem englischen, sondern charakterisierung zu vermeiden. Auch auch auf dem langen europ\u00e4ischen Weg das Wort \"v\u00f6lkisch\" ist au\u00dferhalb der hin zu Freiheit, Demokratie und RechtsNeonaziszene kaum noch gebr\u00e4uchlich, staatlichkeit interpretiert werden. Ihre und wenn, dann nur in negativ-ablehBedeutung strahlte aber auch auf annenden Bedeutungsvarianten. Als podere Kontinente aus, z. B. auf die Versitiv besetzter Begriff taucht es eigentfassung der USA. lich nur noch in der Neonaziszene auf. Hinzu kommt, dass die V\u00f6lkische BeIn einem Internettext mit der \u00dcberwegung des Kaiserreichs und der Weischrift \"800 Jahre Magna Carta: Deutmarer Republik, auf die dieser Begriff sche feiern nicht\" bringt \"DER IIIl. urspr\u00fcnglich zur\u00fcckging, zu den wichWEG\" seine komplette Ablehnung dietigsten Vorg\u00e4ngerph\u00e4nomenen, Wegser Urkunde und insbesondere ihrer bereitern und Ideologielieferanten des historischen Folgen (vor allem aber der historischen Nationalsozialismus z\u00e4hlte. Demokratie und der auf ihr beruhen199","RECHTSEXTREMISMUS den Verfassungsstaaten) zum Ausdruck - keitserkl\u00e4rung [der USA] bereits als 'self evident truths' (offensicht - und gibt im Gegenzug, nicht zuletzt liche Wahrheiten, die keiner Be - \" f\u00fcr Deutschland, autokratischen Regr\u00fcndung mehr bed\u00fcrfen) verk\u00fcndet. gimen ausdr\u00fccklich den Vorzug: So hat sich eine 'Menschheits - religion' entwickelt mit eigenen Immerhin war es das erste Dogmen und - wie bekannt - einer Mal, da\u00df ein K\u00f6nig einen Teil seiner eigenen Ketzerverfolgung. Auch Macht an ein geschriebenes Gesetz die 800 Jahre-Euphorie in England abtrat. Er konnte nun nicht mehr und den USA kann nicht die Krise willk\u00fcrlich seine Untertanen ver\u00fcbersehen, in der sich die Menschhaften, gefangen halten, enteignen, heitsreligion derzeit befindet. \u00e4chten oder verbannen. Das klingt Von der 'Renaissance autokratischer zun\u00e4chst gut. Doch beginnt damit Staatsmodelle' ist da mit Bedauern der \u00dcbergang der Legitimation die Rede. Und solche Auffassungen liegen den Deutschen traditionell \" von Gott, der den K\u00f6nig eingesetzt hat, auf einen Konsens unter den besser als ein antrainierter 'Ver - Menschen selber. Und daraus ergibt fassungspatriotismus'. sich im Verlauf der Jahrhunderte die Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Ordnung Die entschieden antidemokratische und durch Mehrheitsbeschl\u00fcsse. Was antiparlamentarische Gesinnung, die im Jahre 1215 unter harten Verhandaus diesem Text spricht, wird schon in lungen zwischen K\u00f6nig und Adligen als Resultat einer bestimmten der Formulierung von der \"Zerst\u00f6rung historischen Situation entstanden der nat\u00fcrlichen Ordnung durch Mehrist, wird 1776 in der Unabh\u00e4ngigheitsbeschl\u00fcsse\" deutlich. 6. 6. \"HOHENRAIN-VERLAG\" Der \"Hohenrain-Verlag\" in T\u00fcbingen (1901-1978) als \"Verlag der deutschen wurde 1985 als Tochterunternehmen Hochschullehrerzeitung\" gegr\u00fcndet des \"Grabert Verlags\" gegr\u00fcndet, desworden und z\u00e4hlte nicht nur zu den sen Nachfolge er seit 2013 faktisch \u00e4ltesten, sondern auch zu den bedeuangetreten hat. Letzterer war 1953 in tendsten organisationsunabh\u00e4ngi - T\u00fcbingen von Herbert GRABERT gen rechtsextremistischen Verlagen in 200","RECHTSEXTREMISMUS Deutschland. Diese Attribute gelten Herausgeber der meist viertelj\u00e4hrlich mittlerweile auch f\u00fcr den \"Hohenrain und inzwischen im 63. Jahrgang publiVerlag\". zierten DGG angegeben.36 2015 erschienen im \"Hohenrain-Verlag\" In den zahlreichen Schriften aus beiwieder verschiedene Buchpublikatioden Verlagen wurden immer wieder nen. Zudem hat er seit 2013 vom \"Graentschieden rechtsextremistische Pobert Verlag\" zwei rechtsextremistische sitionen propagiert. In der VergangenPeriodika \u00fcbernommen: Die Publikaheit wurden wiederholt Ver\u00f6ffentlition \"Euro-Kurier - Aktuelle Buchund chungen aus \"Grabert\" bzw. \"HohenVerlags-Nachrichten\", deren Beitr\u00e4ge zu rain-Verlag\" wegen Volksverhetzung, einem erheblichen Teil auch der WerBeleidigung und Verunglimpfung des bung f\u00fcr Publikationen aus den beiden Andenkens Verstorbener eingezogen Verlagen dien(t)en, wurde schon 2014 oder von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr juauf eine zweimonatliche Erscheinungsgendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) inweise umgestellt, erschien jedoch 2015 diziert. insgesamt mindestens siebenmal mit einem wechselnden Heftumfang zwischen acht und 16 Seiten. Der Jahrgang 2015 war der 26. Jahrgang f\u00fcr den \"Euro-Kurier\". Auch die pseudo-wissenschaftlich aufgemachte Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik\" (DGG) erscheint seit 2013 nicht mehr beim \"Grabert Verlag\", sondern im \"Hohenrain-Verlag\". Seither wird Bernhard GRABERT, der Enkel des Verlagsgr\u00fcnders und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \"Hohenrain Verlag GmbH\", als 36 Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" Nr. 3 vom September 2015, S. 1. 201","RECHTSEXTREMISMUS 7. 7. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der deutsche Rechtsextremismus verDie Ideologie der Ungleichheit. Daf\u00fcgt nicht \u00fcber die eine, in sich halbrunter fallen insbesondere der rechtswegs geschlossene Ideologie. Vielmehr extremistische Nationalismus, der ist er in sich ideologisch zersplittert. Sozialdarwinismus, der die AusleZudem unterliegt das ideologische Gesetheorie Darwins auf die Entwicksamtgef\u00fcge des deutschen Rechtsextrelung von menschlichen Gesellschafmismus immer wieder Wandlungen ten \u00fcbertr\u00e4gt, und der Rassismus. und Verschiebungen. So haben im Lauf Letzterer erh\u00e4lt eine erh\u00f6hte Brider Zeit einzelne Bestandteile dieses sanz, wenn er zur Begr\u00fcndung des Gef\u00fcges aufgrund wechselnder histoim rechtsextremistischen Lager allrisch-politischer Rahmenbedingungen gegenw\u00e4rtigen Antisemitismus heran Bedeutung verloren; hierzu z\u00e4hlt angezogen wird. etwa die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der Wende Die Ideologie der Volksgemeinvon 1989/90. Andere sind dagegen wichschaft, die auch als \"V\u00f6lkischer Koltiger geworden, z. B. der rechtsextrelektivismus\" bezeichnet wird. Rechtsmistische Antiamerikanismus. Dennoch extremistische Fremdenund Ausgibt es verschiedene Ideologiebestandl\u00e4nderfeindlichkeit hat in diesem teile, die teils schon seit dem 19. Jahrrassistisch-nationalistischen Konhundert eine zentrale Rolle im Rechtszept ihren Ursprung. extremismus spielen. Bis heute sto\u00dfen sie bei vielen - wenn nicht den meisDer Autoritarismus. Seine konkreten - seiner Anh\u00e4nger im Grundsatz ten Ausformungen sind Antiliberaauf Zustimmung: lismus, d. h. die Ablehnung eines 202","RECHTSEXTREMISMUS an freiheitlichen Werten orientierten der deutschen Gebietsverluste, wie Staatswesens, und Militarismus. Er sie sich aus den beiden Weltkriegen \u00e4u\u00dfert sich aber auch in einem auf das ergeben haben, verweigern, oder \"F\u00fchrerprinzip\" reduzierten Staatswenn sie - noch weitergehend - und Politikverst\u00e4ndnis, das wiedeGebiete f\u00fcr Deutschland beansprurum eine Feindschaft gegen\u00fcber der chen, die selbst vor 1918 au\u00dferhalb Demokratie und der parlamentader damaligen deutschen Reichsrischen Ordnung beinhaltet. grenzen lagen. Der Revisionismus mit seinen Der rechtsextremistische Antimozwei Bedeutungsvarianten. Von dernismus \u00e4u\u00dfert sich in der VerGe schichts revisionismus spricht kl\u00e4rung vergangener Zeiten sowie man, wenn Rechtsextremisten die in deutlich ablehnenden ReaktioNS-Verbrechen - insbesondere den nen u. a. auf geistige, \u00f6konomische, Holocaust und die nationalsoziasoziale und kulturelle Modernisielistische Schuld am Ausbruch des rungssch\u00fcbe. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen) Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn sie die Anerkennung 203","LINKSEXTREMISMUS E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten k\u00e4mpfen f\u00fcr die \u00dcberwindung, das hei\u00dft die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch gepr\u00e4gte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von \"selbstbestimmtem Leben\" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\" zu verwirklichen. W\u00e4hrend linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs \u00fcberwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umst\u00e4nden f\u00fcr sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewaltt\u00e4tige Ma\u00dfnahmen als legitimen Bestandteil ihrer \"Politik\". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht \u00fcberwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm z\u00e4hlen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-W\u00fcrttemberg liegt die Zahl der Mitglieder im linksextremistischen Spektrum derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.590 Personen, sie ist damit im Jahr 2015 etwa gleichgeblieben. Bei Parteien wie DKP und MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit eher abnehmender Tendenz. Ursache daf\u00fcr sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abg\u00e4nge; inwieweit sich die noch immer schwelenden internen Dissonanzen auf den Mitgliederbestand auswirken werden oder gar in eine Parteispaltung m\u00fcnden, bleibt weiterhin offen. Auch die MLPD vermag ihren Bestand kaum zu halten, da sie selbst innerhalb des linksextremistischen Lagers seit langem weitgehend isoliert ist. 204","LINKSEXTREMISMUS Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, \u00fcberwiegend Autonome, hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr mit 780 Personen etwas erh\u00f6ht (2014: 740). Gleichzeitig ist die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen in Baden-W\u00fcrttemberg nur leicht gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Strafund Gewaltaten war in BadenW\u00fcrttemberg ein Anstieg zu verzeichnen; bei den Gewalttaten fiel dieser sehr deutlich aus (von 78 im Jahr 2014 auf 135). Im Zusammenhang mit der Entstehung neuer Bewegungen wie PEGIDA (\"Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\") oder HoGeSa (\"Hooligans gegen Salafisten\") nahm insbesondere die Auseinandersetzung auf der Stra\u00dfe mit dem \"rechten\" Gegner wieder deutlich zu. In der ersten Jahresh\u00e4lfte standen f\u00fcr Linksextremisten die \"Blockupy\"-Proteste anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung des Neubaus der Europ\u00e4ischen Zentralbank sowie die Aktionen gegen das Treffen der Staatsund Regierungschefs der sieben gr\u00f6\u00dften Industrienationen (G7) im Vordergrund. Im zweiten Halbjahr dienten vor allem die Fl\u00fcchtlingsbzw. Asylproblematik und damit das Thema \"Antirassismus\" als Anlass f\u00fcr Aktivit\u00e4ten. Das bereits im Jahr zuvor um einige Facetten erweiterte Aktionsfeld \"Antifaschismus\" gewann 2015 nochmals an Bedeutung. Rechtspopulistische Ph\u00e4nomene wie die \"rechten Allianzen\", Versammlungen des B\u00fcndnisses \"Besorgte Eltern\", die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD)1 oder die neuentstandene PEGIDA-Bewegung und deren Ableger2, sowie das Auftreten des \"rassistischen Mobs\" vor Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften f\u00fchrten zu einem steigenden Engagement von Linksextremisten. Linksextremisten reagierten 2015 im Rahmen ihres \"Internationalismus\" auf die politisch-milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Ukraine sowie vor allem den Krieg in Syrien, die Griechenland-Kontroverse und den t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikt. Im gesamten Bundesgebiet, so auch in BadenW\u00fcrttemberg, kam es in diesem Zusammenhang zu zahlreichen Protesten und Solidarit\u00e4tsbekundungen. 1 Die Alternative f\u00fcr Deutschland wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht beobachtet. 2 PEGIDA bzw. Bewegungen mit \u00e4hnlicher Zielsetzung werden nicht vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. Gem\u00e4\u00df seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz allerdings eine Beteiligung von Rechtsextremisten oder eine rechtsextremis205 tische Beeinflussung.","LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE Die Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau/ UND ENTWICKLUNGEN 2014: Bayern blieben hinsichtlich ihrer Militanz hinter den Erwartungen der linksextremistischen Szene zur\u00fcck. Am 18. M\u00e4rz 2015 wurde die EZB-Er\u00f6ffnung in Frankfurt am Main von schweren Krawallen begleitet. Bei Versuchen, Kundgebungen der NPD zu verhindern, kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Die heftigsten Ausschreitungen des Jahres in Baden-W\u00fcrttemberg ereigneten sich bei den Protesten gegen den NPDParteitag in Weinheim am 21./22. November 2015. In der Auseinandersetzung mit der Fl\u00fcchtlingsund Asylproblematik gewannen der \"Antirassismus\" und der \"Antifaschismus\" besondere Wichtigkeit. Beherrschende Themen im Aktionsfeld \"Internationalismus\" waren die Griechenland-Krise und vor allem die Kurdensolidarit\u00e4t. Insbesondere linksextremistische Parteien feierten den 8. Mai als 70. Jahrestag der \"Befreiung vom Faschismus\". 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 PROTESTE GEGEN EZBreitungen und Planungen linksextreER\u00d6FFNUNG UND G7-GIPFEL mistischer Gruppen f\u00fcr Gegenaktionen Vom 7. bis 8. Juni 2015 fand auf begonnen. Ein Appell \"Stuttgart goes Schloss Elmau in Bayern das Treffen G7\", ver\u00f6ffentlicht schon im Dezember der Staatsund Regierungschefs der 2014, rief dazu auf, zu demonstrieren, sieben gr\u00f6\u00dften Industrienationen (G7) zu blockieren und den \"Widerstand\" statt. Bereits 2014 hatten die Vorbezu vernetzen. Zu den Unterst\u00fctzern 206","LINKSEXTREMISMUS z\u00e4hlten u. a. die DKP Stuttgart, die Jugendverband \"REBELL\" der \"Marxis\"Gruppe Arbeitermacht\", die \"Revotisch-Leninistischen Partei Deutschlution\u00e4re Aktion Stuttgart\" und \"Zulands\" (MLPD) und der \"Sozialistisch sammen K\u00e4mpfen Stuttgart\". Demokratische Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS). Bundesweit mobilisierte ein \"Aktionsb\u00fcndnis Stop G7\"unter dem Motto Im \"Aktionszeitraum\" vom 29. Mai bis \"Tragen wir den Protest auf den Gip8. Juni 2015 fanden am 3. und 4. Juni fel - Auf nach Elmau!\". In einem Aufein \"Alternativgipfel\" in M\u00fcnchen soruf wurde angek\u00fcndigt, dass man sich wie dort und in Garmisch-Partenkirdem Gipfel \"mit vielf\u00e4ltigen und krechen je eine Gro\u00dfdemonstration statt. ativen, offenen und entschlossenen Der \u00fcberwiegende Teil der DemonsAk tionen, mit Demonstrationen, tranten in M\u00fcnchen kam aus dem Blockaden und Versammlungen\" vor b\u00fcrgerlichen Spektrum. Dagegen konOrt sowie in Garmisch-Partenkirchen zentrierte sich die gewaltorientierte und M\u00fcnchen in den Weg stellen linksextremistische Szene - nach der werde. Die Politik der G7-Staaten beSpaltung des B\u00fcndnisses - auf Aktiodeute \"neoliberale Wirtschaftspolitik, nen in Garmisch-Partenkirchen. An Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Hunger und Armut, Umweltzerst\u00f6rung und Abschottung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtenden\". Deutlich wurde an solchen Formulierungen das Ziel, unterschiedliche Bewegungen wie namentlich \"Blockupy\", Anti-Kriegsund Antirassismusbewegung oder die Proteste gegen Umweltzerst\u00f6rung in einem starken Gesamtprotest zusammenzuf\u00fchren. Zu den zahlreichen Unterst\u00fctzern des Aufrufs geh\u00f6rten auch linksextremistische Gruppen und Organisationen, darunter die \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\", die \"Sozialistische Alternative\" (SAV), die \"Organisierte Linke Heilbronn\", der 207","LINKSEXTREMISMUS der dortigen Demonstration nahmen sollte zu \"einem Ort des massenhafca. 3.600 Personen teil, darunter zahlten, transnationalen, ungehorsamen reiche linksextremistische Gruppen Widerstands\" werden. und Organisationen sowie mehrere hundert Gewaltorientierte. Im Umfeld des Er\u00f6ffnungstages kam es in Frankfurt am Main zu schweren geDer oben genannte Aufruf stellte au\u00dferwaltsamen Ausschreitungen. dem die Anti-G7-Proteste bewusst in eine Reihe mit den \"Blockupy\"-Protesten gegen die Er\u00f6ffnung der Europ\u00e41.2 ANTIRASSISMUS ischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt Nach den Anschl\u00e4gen von Paris im Jaam Main am 18. M\u00e4rz 2015. Dem euronuar 2015 stieg die Zahl der Proteste paweit vernetzten B\u00fcndnis geh\u00f6ren auch von Linksextremisten gegen Rasu. a. zahlreiche, auch gewaltorientiersismus und insbesondere gegen PEte, B\u00fcndnisse und Gruppen an. Laut GIDA-Kundgebungen, die zunehmend \"Blockupy\"-Internetseite war es das die Einwanderungsproblematik theZiel, diese Veranstaltung zu blockiematisierten. Dabei wurden Villingenren, zu st\u00f6ren und zu verhindern. Sie Schwenningen und Karlsruhe zu Schwerpunkten. Die jeweilige Szene vor Ort, z. B. das \"Offene Antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen\" (OATVS), rief zu einer Gegendemonstration auf, an der sich auch weitere linksextremistische Gruppen aus BadenW\u00fcrttemberg beteiligten. Ab dem zweiten Halbjahr 2015 r\u00fcckte die Asylbzw. Fl\u00fcchtlingsproblematik f\u00fcr die Szene st\u00e4rker in den Vordergrund. Protestveranstaltungen gegen die deutsche Fl\u00fcchtlingspolitik hatten in aller Regel - teils spontane - Gegenkundgebungen zur Folge, auch unter Beteiligung von Linksextremisten. Brisanz erlangte das Thema insbesondere 208","LINKSEXTREMISMUS an Orten, an denen Landeserstaufnaheiner Kundgebung mit dem Titel \"Gemestellen eingerichtet wurden. So meinsam gegen rechte Gewalt\" in Remshatte es etwa in Heidelberg und Karlseck-Neckargr\u00f6ningen/Kreis Ludwigsruhe bereits im ersten Halbjahr Protesburg auf, bei der auch Redner aus dem te gegeben, darunter Blockaden, um linksextremistischen Spektrum auftraAbschiebema\u00dfnahmen zu verhindern. ten. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. Angesichts der steigenden Zahl an In dem Ma\u00dfe, in dem die zuvor bereits Brandanschl\u00e4gen sollte diese Aktion den abgeklungene PEGIDA-Bewegung die Fl\u00fcchtlingen demonstrieren, \"dass sie Fl\u00fcchtlingsfrage \u00f6ffentlich thematinicht alleine sind\". Zuvor hatte bereits sierte und erneut Zulauf fand, stieg die eine Demonstration in Rottenburg/ Zahl der Gegenkundgebungen, zu deKreis T\u00fcbingen am 8. September 2015 nen h\u00e4ufig auch Linksextremisten modas Ziel, ein \"deutliches Zeichen gegen bilisierten. Die \"Linksjugend ['solid]\" rechte Gewalt zu setzen\". Zu dieser veranstaltete am 12. September 2015 in Kundgebung hatte die \"AntifaschistiFreiburg eine Kundgebung unter dem sche Aktion (Aufbau) T\u00fcbingen\" aufMotto \"Refugees Welcome! Den Gegerufen. fl\u00fcchteten ein Gesicht geben!\", an der sich weitere Gruppen beteiligten. LinksAuch die \"Marxistisch-Leninistische Parextremisten prangerten wiederholt an, tei Deutschlands\" (MLPD) versuchte, dass allw\u00f6chentlich rassistische Slogans die \"b\u00fcrgerliche Fl\u00fcchtlingspolitik\" einer \u00f6ffentlich propagiert w\u00fcrden, rechtsangeblichen \"Abschottung, Spaltung, populistische Parteien sich im Aufwind Kriminalisierung und schnelle[n] Abbef\u00e4nden und die Bundesregierung die schiebung\" mit \"gelebte[r] WillkomAsylgesetzgebung versch\u00e4rfe. Nach ihrer menskultur\" und einer \"solidarischen Auffassung belegten diese Tatsachen Fl\u00fcchtlingspolitik\" zu kontrastieren. einen gesamtgesellschaftlichen RechtsAu\u00dferdem gelte es, wie im Magazin ruck, dem es auf der Stra\u00dfe entgegendes MLPD-Jugendverbands \"REBELL\" zutreten gelte. (Ausgabe 4/2015) zu lesen war, an den Fluchtursachen anzusetzen: Dem weltDer Fl\u00fcchtlingsbewegung gegen\u00fcber umspannenden kapitalistischen Sysbezeugten Linksextremisten wiederum tem, das f\u00fcr Ausbeutung und Unterdemonstrativ ihre Solidarit\u00e4t; sie leisdr\u00fcckung verantwortlich sei, m\u00fcsse teten aktiv Unterst\u00fctzungsarbeit. Die eine grundlegende L\u00f6sung in Gestalt Stuttgarter Gruppe \"Zusammen k\u00e4mpeines sozialistischen Gesellschaftssysfen\" rief f\u00fcr den 24. Oktober 2015 zu tems gegen\u00fcbergestellt werden. 209","LINKSEXTREMISMUS In Karlsruhe veranstaltete ein B\u00fcndum die Einteilung in 'gute' (politische-) nis, an dem auch linksextremistische und 'schlechte' (Wirtschafts-) Fl\u00fcchtGruppen ma\u00dfgeblich beteiligt waren, linge\" und die \"uns\u00e4gliche Debatte um am 30. und 31. Oktober 2015 \"Antirasdie 'Verwertbarkeit' der Migrant*innen\" sistische Aktionstage\"/\"Antira-Actiongehe. Nicht nur in Deutschland schl\u00fcge Days\". Deren Zweck war es, \"gegen das den dort ankommenden Fl\u00fcchtlingen europ\u00e4ische Grenzregime auf die Stra\u00dfe offener Rassismus von Seiten des Staa- \" zu gehen\". In einem Aufruf hie\u00df es dazu: tes und der \"Faschisten\" entgegen. Die aktuellen MigrationsDer Kampf gegen die rechtsextremisbewegungen sind das Ergebnis der zerst\u00f6rerischen kapitalistischen tische \"Nationaldemokratische Partei Ausbeutung der Arbeitskraft und Deutschlands\" (NPD) wurde ebenfalls Ressourcen, die insbesondere an unter dem Eindruck der Fl\u00fcchtlingsder Peripherie f\u00fcr die gro\u00dfe Mehr- \" problematik gef\u00fchrt. Mitte des Jahres heit der Menschen keine Perspektive mehr bietet. richtete sich die ma\u00dfgeblich von Linksextremisten getragene AntirassismusKampagne \"Keine Basis der NPD\" gegen die Partei, u. a. mit dem Argument, diese verwende die \u00f6ffentliche Debatte als \"Einfallstor f\u00fcr rassistische Hetze\". Auch in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis protestierten am 13. Juni 2015 Linksextremisten gegen eine NPD-Kundgebung zum Thema \"Asylflut stoppen\". 1.3 \"ANTIFASCHISMUS\" Obwohl sich der \"Antifaschismus\" nach linksextremistischem Verst\u00e4ndnis im Kern gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung richtet, besteht er in der Praxis zun\u00e4chst vor allem im Kampf gegen s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten von Weiter war zu lesen: \"Besonders deutRechtsextremisten. Zu den Aktionslich wird der staatliche und allt\u00e4gliche formen z\u00e4hlten abermals das \u00f6ffentliche Rassismus dieser Gesellschaft, wenn es \"Outen\" von Rechtsextremisten, das 210","LINKSEXTREMISMUS nicht nur im Internet, sondern ebenso - teils mit Strafund Gewalttaten verbunden - vor Ort erfolgte. Ein weiterer Schwerpunkt war die Verhinderung (ordnungsgem\u00e4\u00df angemeldeter) rechtsextremistischer Demonstrationen, die auch offen propagiert wurde. In Baden-W\u00fcrttemberg stand erneut die NPD im Fokus. Am 27. September 2015 richtete ein B\u00fcndnis verschiedener Gruppen seinen Aufruf \"Kein Nazizentrum in Me\u00dfstetten\" gegen den m\u00f6glichen Erwerb einer Immobilie in der Stadt im Zollernalbkreis durch die NPD, die dort nehmend auf rechtspopulistische eine Gesch\u00e4ftsstelle mit BegegnungsAkteure. Diesbez\u00fcgliche Aktionen st\u00e4tte einrichten wollte. Die Beteiligrichteten sich vor allem gegen die ten forderten das Zusammenwirken Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD)3. von \"organisierten Antifaschistinnen So versuchten am 19. Mai 2015 Teilund Antifaschisten\" mit der \"Zivilnehmer einer von einer linksextremisgesellschaft\" bei der Verhinderung tischen Gruppe angemeldeten Verder Entstehung einer \"faschistische[n] sammlung, eine Veranstaltung der Infrastruktur\" auf der Schw\u00e4bischen AfD in B\u00fchl/Kreis Rastatt zu blockieAlb \"und \u00fcberall\". Die Durchf\u00fchrung ren. Aktionen der linksextremistischen des Bundesparteitags der NPD am Szene richteten sich auch gegen den 21. und 22. November 2015 in WeinLandesparteitag der AfD in Pforzheim/Rhein-Neckar-Kreis konnte nur heim am 25. Juli 2015. Bei Protesten durch massive Polizeipr\u00e4senz gew\u00e4hrgegen eine AfD-Veranstaltung in Heilleistet werden; die eingesetzten Polibronn am 30. Oktober 2015 verhinzeikr\u00e4fte waren ihrerseits schwerwiederte die Polizei ein Eindringen der genden Angriffen von LinksextreGegner in den Saal. misten ausgesetzt. Ebenso sahen sich die \"AntifaschisDar\u00fcber hinaus verlagerte sich der ten\" durch die \"rechten Allianzen\" \"antifaschistische Kampf\" jedoch zuherausgefordert, die wiederholt mit 3 Die AfD wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht beobachtet. 211","LINKSEXTREMISMUS den \"Demos f\u00fcr alle\" gegen den neuen Schlie\u00dflich z\u00e4hlt auch die Bewegung Bildungsplan der Landesregierung \"Patriotische Europ\u00e4er gegen die Isin die \u00d6ffentlichkeit traten. Linkslamisierung des Abendlandes\" (PEextremisten betrachteten die BeteiGIDA), die erstmals im Oktober 2014 ligten als einen \"Zusammenschluss in Dresden in Erscheinung getreten aus religi\u00f6sen FundamentalistInnen, RechtspopulistInnen und offenen FaschistInnen\". Die Demonstrationen seien ein \"(r)echtes Problem und eine Gefahr f\u00fcr gesellschaftliche Errungenschaften\", hie\u00df es im Aufruf zu einer Gegenkundgebung und zu Protesten am 11. Oktober 2015 in Stuttgart. Zu den Unterst\u00fctzern dieses Appells geh\u00f6rten auch zahlreiche linksextremistische Gruppen und Organisationen. ist, f\u00fcr Linksextremisten zu denjenigen Ph\u00e4nomenen, die den gesellschaftlichen \"Rechtsruck\" in Deutschland widerspiegeln und deshalb bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. In BadenW\u00fcrttemberg verzeichnete die Polizei allein im ersten Halbjahr 2015 21 PEGIDA-Kundgebungen. Neben den Schwerpunkten Villingen-Schwenningen und Karlsruhe fanden diese noch in weiteren St\u00e4dten statt, dar212","LINKSEXTREMISMUS unter Freiburg und Heidelberg. Im Ablegern - etwa dem \"Widerstand gleichen Zeitraum gab es 35 GegenKarlsruhe\" oder \"Steh auf f\u00fcr Deutschveranstaltungen, auf denen Linksexland\" - zu st\u00f6ren oder zu blockieren. tremisten mehrfach versuchten, KundDabei kam es auch immer wieder gebungen von PEGIDA oder deren zur Konfrontation mit Polizeikr\u00e4ften. LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2013-20154 2013 2014 2015 BW BUND BW BUND BW BUND Marxisten-Leninisten 1.920 21.600 1.880 21.100 1.880 20.300 und andere revolution\u00e4re Marxisten davon: DKP 500 3.500 < 500 3.000 < 500 3.000 MLPD 500 1.900 500 1.800 500 1.800 Summe der 2.660 28.500 2.620 28.000 2.660 27.400 Mitgliedschaften TATS\u00c4CHLICHES 2.590 27.700 2.550 27.200 2.590 26.700 PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltbereite 740 6.900 740 - - - Linksextremisten davon gewaltorientierte - - - 7.600 780 7.700 Linksextremisten5 Stand: 31. Dezember 2015 4 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 5 Bis 2013 im Bund und bis 2014 in Baden-W\u00fcrttemberg wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschlie\u00dflich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Seit 2014 im Bund und ab 2015 in Baden-W\u00fcrttemberg wird die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist (vgl. 213 zu den Begriffen Kapitel D.2: \"Gewaltorientierter Rechtsextremismus\").","LINKSEXTREMISMUS 1.4 \"INTERNATIONALISMUS\" berg in den Kampf gezogen. In einem ALS REAKTION AUF POLITISCHFlugblatt ver\u00f6ffentlichte die \"RevoluMILIT\u00c4RISCHE KRISEN tion\u00e4re Aktion Stuttgart\" die StellungDie politische Situation in der Ukraine, nahme eines ihrer Mitglieder, das sich die 2014 eskaliert war, wurde 2015 durch nach eigener Aussage dem \"Internatioaktuelle Krisenerscheinungen wie die nalen Freiheitsbataillon\" in \"Rojava\"7 Lage in Griechenland und Nordsyrien angeschlossen hat; dieses vereint revo\u00fcberlagert. lution\u00e4re Organisationen aus mehreren L\u00e4ndern. Dass in \"Rojava\" \"Menschen Bereits 2014 hatten die K\u00e4mpfe gegen f\u00fcr den Kampf gegen Imperialismus die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" und Reaktion sterben\", habe den Be(IS) um die syrische Stadt Kobane, an treffenden in dem Entschluss best\u00e4rkt, denen u. a. milit\u00e4rische Einheiten der sich \"vor Ort dem Kampf anzuschlieextremistischen \"Arbeiterpartei Kur\u00dfen\". Dies auch in der \"Erkenntnis, dass distans\" (PKK) beteiligt waren5, zu die Ergebnisse der Revolution bewaffeiner breiten Solidarisierungswelle mit net gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, ohne dem \"kurdischen Widerstand\" gef\u00fchrt. sich dabei entweder auf die Seite von Diese m\u00fcndete in die Forderung nach Assad oder den Imperialisten zu steleiner Aufhebung des PKK-Verbots in len\", hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung. Deutschland. Die kurdischen Gebiete waren f\u00fcr LinksEin Aktivist der \"Linksjuextremisten auch gend ['solid]\" beteiligte deshalb verteidisich an einer \"Delegatigenswert, weil onsreise\" des extremistidort nach ihrer schen \"Verbands der StuAnsicht Ans\u00e4tze dierenden aus Kurdistan\" einer \"alternati(YXK) durch den Irak, Syven Gesellschaftsrien und die T\u00fcrkei. Nach ordnung\" etabseiner R\u00fcckkehr sprach er liert worden sind. u. a. im \"Linken Zentrum\" (LIZ) Freiburg bei einer Offenbar sind Informationsveranstalauch Linksextretung zum Thema \"Solidamisten aus Barit\u00e4t mit Kobane - Reiseden-W\u00fcrttembericht und Austausch\". 214 6 Siehe hierzu Kapitel C (Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern), Abschnitt 2.2.2. 7 Bezeichnung f\u00fcr die kurdischen Siedlungsgebiete in Nordsyrien.","LINKSEXTREMISMUS Die Solidarit\u00e4t deutscher Linksextre\"Lernen, aufbauen, k\u00e4mpfen - Auf nach misten mit den kurdischen K\u00e4mpfern Kobane\" k\u00fcndigte Ende Juni 2015 auch gegen den IS verst\u00e4rkte sich noch, eine \"Azadi Brigade\" (\"einige radikale nachdem der Tod zweier deutscher Linke aus verschiedenen politischen Linksextremisten bekannt wurde, darTraditionen\") an, nach Nordsyrien zu unter einer aus Baden-W\u00fcrttemberg. reisen und dort mit den ICOR-BrigaBeide hatten die kurdischen \"Volksverden praktische Arbeit zu leisten. teidigungseinheiten\" (YPG) unterst\u00fctzt und kamen bei Gefechten ums Leben. Der Bombenanschlag des \"Islamischen Staates\" (IS) auf eine sozialistische JuBereits 2014 hatten mehrere linksexgendgruppe in Suruc/T\u00fcrkei am 20. Juli tremistische Initiativen und Organisatio2015 f\u00fchrte zu einem sprunghaften Annen Spendenaufrufe gestartet, zun\u00e4chst stieg der Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. f\u00fcr Waffen, dann f\u00fcr den Wiederaufbau In der Folge fanden u. a. in Heilbronn, in \"Rojava\". Die Kampagne \"Waffen Mannheim, Stuttgart, Ulm und Freif\u00fcr die YPG/YPJ\" vermeldete bereits burg Demonstrationen statt. Teilweise im M\u00e4rz 2015, 87.000 Euro zusammenwurde dabei der Tod der Anschlagsopfer getragen zu haben. F\u00fcr den 5. Dezemzun\u00e4chst der t\u00fcrkischen Regierung anber 2015 wurde ein bundesweiter Akgelastet. Zugleich gewann die \"Solidationstag \"Support Rojava\" in mehreren rit\u00e4t mit Rojava\" weitere Dimensionen: St\u00e4dten ausgerufen, darunter auch in Der t\u00fcrkische Staat reagierte auf das Stuttgart. Attentat mit einer politisch-milit\u00e4rischen Offensive gegen die PKK im Bei der praktischen Kurdensolidarit\u00e4t Nordirak und auf eigenem Territorium. spielte die MLPD eine bemerkenswerte In Deutschland f\u00fchrte die Aufk\u00fcndiRolle: Sie engagierte sich zur Untergung des Waffenstillstandes zwischen st\u00fctzung des \"kurdischen Befreiungskampfes\" f\u00fcr den Aufbau eines \"Gesund heitsund Sozialzentrums\" in Kobane. Etwa 150 \"internationale Brigadisten\" der \"revolution\u00e4ren Weltorganisation ICOR\" (\"International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations\") sollten \"humanit\u00e4re Hilfe\" vor Ort leisten. In einem Aufruf 215","LINKSEXTREMISMUS beiden Kontrahenten zu zahlreichen rung traf in einigen Kreisen auf VerProtestkundgebungen, an denen ebenst\u00e4ndnis, anderen galt sie dagegen als falls Linksextremisten beteiligt waren. Kapitulation bzw. - nach dem ableh\"Die BRD\" wurde h\u00e4ufig kritisiert - zum nenden Votum der Bev\u00f6lkerung vom einen als Waffenlieferantin, zum ande5. Juli 2015 - als \"Verrat\"; nach der Abren insbesondere wegen des PKK-Verspaltung des linken Fl\u00fcgels von Syriza bots und der \"damit einhergehende[n] habe sich die verbliebene Partei zu eipermanente[n] Repression gegen kurnem Erf\u00fcllungsgehilfen der \"Imperiadische AktivistInnen in Deutschland\". listen\" gewandelt. Zentralen Stellenwert besa\u00df 2015 die Der Widerstand gegen EU-Auflagen Debatte um die Griechenland-Krise. war f\u00fcr Linksextremisten gleichbedeuBundesweit, auch in Baden-W\u00fcrttemtend mit dem Kampf gegen die EU als berg, kam es zu Solidarit\u00e4tsdemonstra\"imperialistisches\" Projekt. Auf Syriza tionen oder \"Soli-Aktionen\". So fand hatten sie daher gro\u00dfe Hoffnungen gez. B. in Stuttgart am 3. Juli 2015 eine setzt: Als linke Regierung h\u00e4tte die Kundgebung \"Schluss mit dem KaputtPartei dem \"Diktat\" der kapitalistischen sparen Griechenlands - f\u00fcr ein solidaEU die Stirn bieten und auf eine \u00c4nrisches Europa\" statt, u. a. unterst\u00fctzt derung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse hindurch die \"Linksjugend ['solid]\". Das wirken sollen. Umstritten war seit dem Scheitern der Regierung Tsipras mit Scheitern von Syriza, ob Ministerpr\u00e4ihrem Widerstand gegen die Haushaltssident Tsipras tats\u00e4chlich eine Alternapolitik der \"Institutionen\"8, die vertive zu seinen Entscheidungen gehabt meintliche \"Erpressung\" der griechischen habe. Diskutiert wurde, mit welcher Regierung und deren erzwungene AnStrategie man dem \"Spardiktat\" h\u00e4tte nahme eines neuerlichen massiven entgehen oder die \"herrschenden MachtSparpakets f\u00fchrten zu heftigen Diskusverh\u00e4ltnisse\" in Griechenland wie der sionen auch innerhalb der deutschen EU angreifen k\u00f6nnen, um den KapitaLinken. Die Akzeptanz von Sparma\u00dflismus als System zu \u00fcberwinden und nahmen durch die griechische Regieein \"Gegenmodell\" zu entwickeln. 216 8 Gemeint ist die Kooperation von Europ\u00e4ischer Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank und Internationalem W\u00e4hrungsfonds.","LINKSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer \"Politik\" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem \"Schwarzen Block\" auf und werden im Rahmen von \"Massenmilitanz\" auf der Stra\u00dfe gewaltt\u00e4tig, oder sie ver\u00fcben in Kleingruppen n\u00e4chtliche Anschl\u00e4ge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten geh\u00f6ren Brandanschl\u00e4ge, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalit\u00e4t festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von \"rechts\" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tats\u00e4chliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Immer h\u00e4ufiger werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. Dar\u00fcber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gef\u00e4hrdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder B\u00fcros demokratischer Parteien. Die gewaltbereite Szene in Baden-W\u00fcrttemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gez\u00e4hlt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 780 Personen angewachsen. Auf beachtlichem Niveau bewegte sich auch die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen. 217","LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der linksextremistisch motivierten GewaltLUNGEN 2015: taten ist stark gestiegen. Bei der Er\u00f6ffnung der neuen Europ\u00e4ischen Zentralbank in Frankfurt am Main kam es zu schweren Ausschreitungen. Der Protest gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau/Bayern blieb dagegen verhalten. Die Begehung von Gewalttaten erfolgte schwerpunktm\u00e4\u00dfig bei Demonstrationen, u. a. bei den gewaltsamen Protesten gegen den NPD-Bundesparteitag am 21./22. November 2015 in Weinheim/ Rhein-Neckar-Kreis. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2013-2015 2013 2014 2015 BW 9 BUND BW BUND BW BUND POLITISCH MOTIVIERTE 569 8.673 593 8.113 660 9.605 KRIMINALIT\u00c4T IM PH\u00c4NOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 477 4.491 496 4.424 522 5.620 linksextremistische Straftaten davon: 126 1.110 78 995 135 1.608 linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2015 218 9 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg.","LINKSEXTREMISMUS 2.1 STARKER ANSTIEG BEI DEN Er\u00f6ffnung am 18. M\u00e4rz 2015 kam es in GEWALTTATEN Frankfurt am Main zu schweren AusDie Strafund Gewalttaten von Linksschreitungen, teils auch gegen Polizeiextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg sind beamte. Unter anderem attackierten 2015 gestiegen; besonders stark war der Vermummte ein Polizeirevier mit SteiAnstieg bei den Gewalttaten. W\u00e4hrend nen und setzten mehrere Streifenwagen zun\u00e4chst der Protest gegen die Er\u00f6ffnung in Brand. Insgesamt wurden zahlreiche des Neubaus der Europ\u00e4ischen ZentralPolizeibeamte verletzt und Polizeifahrbank in Frankfurt am Main und der G7zeuge besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt. Auch Gipfel auf dem bayerischen Schloss Elmau Feuerwehrund Rettungskr\u00e4fte waren im Mittelpunkt standen, r\u00fcckte danach Ziele von Angriffen. Es kam zu zahlreidie Fl\u00fcchtlingsproblematik f\u00fcr die Szene chen Sachbesch\u00e4digungen an H\u00e4usern immer weiter in den Vordergrund. und Privatfahrzeugen. \"Autonome Gruppen\" zogen auf dem linksextremistischen Ein Gro\u00dfteil der linksextremistischen Internetportal \"linksunten.indymedia\" Strafund Gewalttaten ist im Zusamin Bezug auf eigene militante Aktionen \" menhang mit dem Anstieg rechtsextrew\u00e4hrend der Proteste u. a. als Fazit: mistischer Protestveranstaltungen gegen \"Asylmissbrauch\" zu sehen. Parallel zu Die dabei teils vorhandene Kritik an einigen Aktionen k\u00f6nnen wir den zahlreichen PEGIDA-Demonstranicht teilen, im Gegenteil, wir haben tionen, die Gegenproteste hervorriefen, selten solch zielgerichtete Militanz hat sich die Konfrontation zwischen gesehen: 7 abgefackelte Polizeikarren, 55 besch\u00e4digte, 150 verletzte Bullen, Linksextremisten und RechtsextremisBarrikaden, Angriffe auf Banken, ten bzw. die Aggression von ersteren teuren Einzelhandel, Versicherungen, gegen\u00fcber rechtspopulistischen AkteuB\u00fcrgeramt, Gericht, Verkehrsbetriebe \" ren deutlich zugespitzt. Linksextremisund insgesamt einen Sachschaden in Millionen-H\u00f6he sind ein klares tische Aktionen richteten sich aber auch Statement (...) gegen die tats\u00e4chlich oder vermeintlich politisch Verantwortlichen sowie gegen Bereits im Vorfeld der EZB-Er\u00f6ffnung Einsatzkr\u00e4fte der Polizei. war ein Anstieg themenbezogener Straftaten feststellbar. Mit Farbattacken gegen Filialen der Deutschen Bank in 2.2 AUSSCHREITUNGEN BEI EZBFreiburg gaben z. B. \"Anarchistische ER\u00d6FFNUNG, VERHALTENER Gruppen\" in der Nacht zum 13. M\u00e4rz G7-PROTEST 2015 \"wie viele solidarische freund*innen Anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zur EZBan anderen orten unserem missmut 219","LINKSEXTREMISMUS \u00fcber akteur*innen der europ\u00e4ischen der baden-w\u00fcrttembergischen Polizei krisenpolitik (...) ausdruck\". unterst\u00fctzt; insoweit wollten die T\u00e4ter mit ihrem symbolischen Angriff u. a. Die Proteste gegen den G7-Gipfel auf auf die Repression im Vorfeld gegen ein Schloss Elmau wurden im Vergleich zum urspr\u00fcnglich geplantes, dann aber vorG8-Gipfel in Heiligendamm/Mecklen\u00fcbergehend verbotenes Protestcamp burg-Vorpommern von 2007 nicht von reagieren. einer \"militanten Begleitkampagne\" flankiert. Jedoch kam es im Vorfeld ebenDas Ziel, bei G7 an die Militanz der falls zu Aktionen und Straftaten, die Proteste gegen die EZB-Er\u00f6ffnung anallerdings deutlich geringer ausfielen. zukn\u00fcpfen, wurde offenkundig verfehlt. Laut einer Bekennung im Internet solEine hohe Pr\u00e4senz und fr\u00fchzeitiges Einlen unbekannte T\u00e4ter in der Nacht vom schreiten der Polizei trugen dazu bei, 1. auf den 2. Juni 2015 die Reifen eines dass die Proteste in Garmisch-PartenZivilfahrzeugs der Bundeswehr zerstokirchen weitgehend friedlich verliefen. chen und die Scheiben mit schwarzer Lediglich w\u00e4hrend einer ZwischenFarbe bespr\u00fcht haben. Das Schreiben kundgebung kam es am 6. Juni 2015 zu \" endete mit dem Appell: kleineren Attacken auf Polizeibeamte, als diese aus der Demonstration heraus Krieg dem imperialistischen \" mit Flaschen, Feuerl\u00f6schern und FahKrieg! Die G7 angreifen! Alle nach Elmau! nenstangen angegriffen wurden. Blockadeversuche wurden unterbunden. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juni 2015 wurden in Freiburg Farbbeutelanschl\u00e4ge auf einen Polizeiposten und 2.3 ANSCHL\u00c4GE UND GEWALT ein Hotel ver\u00fcbt, in dem eine ParteiBEI DEMONSTRATIONEN veranstaltung der Alternative f\u00fcr Das Gros linksextremistisch motivierter Deutschland (AfD) stattfinden sollte. Gewalttaten stand im Zusammenhang Dabei entstanden jeweils gesch\u00e4tzte mit \u00f6ffentlichen Auftritten des politiSachsch\u00e4den in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he. Laut schen Gegners. Hierzu z\u00e4hlen rechtsBekennerschreiben sollte die Attacke populistische oder rechtsextremistische auf den Polizeiposten ein Zeichen \"der Bewegungen und Parteien ebenso wie Solidarit\u00e4t mit den Protesten gegen den solche, die Linksextremisten als \"reakG7-Gipfel\" setzen. Die Sicherheitsma\u00dftion\u00e4r\" brandmarken. Damit einher ging nahmen f\u00fcr den Gipfel wurden auch von ein erschreckendes Ma\u00df an Gewaltbe220","LINKSEXTREMISMUS reitschaft gegen\u00fcber den eingesetzten Polizeikr\u00e4ften. Bundesweit kam es bei Kundgebungen der PEGIDA-Bewegung immer wieder zu auch gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen deren Anh\u00e4ngern und Gegnern. Hierbei waren auch Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten gegen eingesetzte Polizeikr\u00e4fte zu verzeichnen. Zu nennen sind insbesondere folgende Ereignisse: In Villingen-Schwenningen formierte sich am 26. Januar 2015 im Anschluss an eine Gegendemonstration ein Spontanaufzug von etwa 50 Personen, die die Einsatzkr\u00e4fte der Polizei mit Fu\u00dftritten, Fausthieben und Fahnenstangen angriffen. heim anl\u00e4sslich des allj\u00e4hrlichen FaBei der ersten Demonstration der Beckelaufzugs des rechtsextremistischen wegung in Stuttgart am 17. Mai 2015 \"Freundeskreises 'Ein Herz f\u00fcr Deutschkam es zu massiven Ausschreitungen. land'\". Auf dem Weg zum Wartberg Unter anderem warf eine vermummversuchten linksextremistische Aktiviste Person aus der Gegendemonstraten, die Polizeikr\u00e4fte zu \u00fcberrennen. tion heraus einen faustgro\u00dfen Stein Diese setzten Schlagst\u00f6cke und Pfefferin Richtung der eingesetzten Polizeispray gegen die mit St\u00f6cken und Reizkr\u00e4fte. An den Protesten selbst beteistoff agierenden St\u00f6rer ein. Danach ligten sich insgesamt etwa 3.000 Pergriffen ca. 150 Vermummte die Polizei sonen, darunter etwa 300 Linksextremit Pyrotechnik an. Dabei wurden neun misten und davon wiederum etwa Polizeibeamte verletzt. Neben anderen 150 Gewaltbereite. hatte das B\u00fcndnis \"... Nicht lange Fackeln\" in einem Aufruf betont, jegliche Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen militanten \"Form des Widerstands gegen die faLinksextremisten und der Polizei gab schistischen Umtriebe\" sei \"notwendig es auch am 23. Februar 2015 in Pforzund legitim\". 221","LINKSEXTREMISMUS W\u00e4hrend der Kundgebung einer rechtseinandersetzungen. An Protesten gegen populistischen Gruppierung und einer die \"Demo f\u00fcr alle\" am 11. Oktober 2015 entsprechenden Gegenveranstaltung in Stuttgart beteiligten sich mehrere am 26. September 2015 st\u00fcrmte im hundert Personen, darunter gewaltBahnhof Bruchsal eine Gruppe von bereite Linksextremisten. Etwa 200 Geca. 20 \"Linken\" mit Eisenund Fahgendemonstranten versuchten, die Aufnenstangen auf f\u00fcnf \"Rechte\" los, die zugstrecke zu blockieren. Im weiteren zur Versammlung anreisten. Das EinVerlauf setzte die Polizei Pfefferspray greifen der Polizei konnte Schlimmeein, um ein direktes Aufeinandertreffen res verhindern. der beiden Lager zu unterbinden. Ein Beispiel f\u00fcr die Skrupellosigkeit In Bruchsal versuchten Gegendemonsgewaltbereiter Linksextremisten ist ein tranten am 14. November 2015, Wege Vorfall am 30. September 2015 bei einer durch die polizeilichen Absperrungen zu Abendveranstaltung der AfD in Mannfinden, um die Teilnehmer einer Kundheim. Unter den Zuh\u00f6rern befanden gebung der rechtsextremistischen Parsich auch vier Personen aus dem linkstei \"DIE RECHTE\" angreifen zu k\u00f6nnen. extremistischen Spektrum, von denen eine die Veranstaltung massiv durch Zwischenrufe zu st\u00f6ren begann. Als AUSSCHREITUNGEN BEIM der Betreffende deswegen des Saales NPD-PARTEITAG IN WEINHEIM verwiesen wurde, griff er einen MitarAuch bei Versuchen, Kundgebungen beiter des Sicherheitsdienstes und einen der NPD zu verhindern, kam es wieder95-j\u00e4hrigen Besucher, der ihm im Wege holt zur Konfrontation von Linksund stand, t\u00e4tlich an. Rechtsextremisten. Die heftigsten Ausschreitungen des Jahres in BadenWie schon im Jahr zuvor gingen LinksW\u00fcrttemberg ereigneten sich bei den extremisten auch die Gegner des neuen Protesten gegen den NPD-Parteitag Bildungsplans in Baden-W\u00fcrttemberg in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis am an, die sie als \"rechte Allianzen\" be21./22. November 2015. Das linksextrezeichneten. Bei mehreren Kundgebunmistische B\u00fcndnis \"Block NPD\" - eines gen der Bildungsplangegner kam es von mehreren B\u00fcndnissen, die sich aus seitens der Gegendemonstranten mehrdiesem Anlass gebildet hatten - rief fach zu Ausschreitungen gegen Polizeiim Vorfeld dazu auf, den Parteitag zu beamte und zu handgreiflichen Ausverhindern und der \"Nazi-Partei unseren 222","LINKSEXTREMISMUS entschlossenen Widerstand entgegenzu stellen, griffen einzelne Linksextrezusetzen. Sei es durch Blockaden, Demisten einen Posten des Polizeireviers monstrationen, Kundgebungen oder Mannheim an; sie besch\u00e4digten Glasdirekte Aktionen\". Schwerpunkte des fenster und hinterlie\u00dfen FarbschmiereProtestes waren eine Blockade der Zureien. In Weinheim wurden die Reifen fahrtswege zum weitr\u00e4umig abgeriegeleines Fahrzeugs der \u00f6rtlichen Polizeiten Veranstaltungsort und eine DemonsPressestelle zerstochen. tration am fr\u00fchen Nachmittag. Bereits im Vorfeld des Parteitags hatte Bereits am Morgen des 21. November im Raum Heidelberg/Mannheim, in versuchten gewaltbereite LinksextreStuttgart und im Rhein-Main-Gebiet misten, mittels massiver Angriffe auf die eine \"militante Begleitkampagne\" statteingesetzten Polizeikr\u00e4fte Absperrungen gefunden. Im Zuge dieser Aktion wurzu durchbrechen. Neben k\u00f6rperlichen den u. a. am Abend des 4. November Attacken kam es dabei zur Verwendung 2015 in Mannheim an zwei geparkten von Wurfgeschossen und Pfefferspray. PKW von NPD-Mitgliedern, die sich zu Zus\u00e4tzlich wurden Bengalos, Knalldieser Zeit in einer Gastst\u00e4tte befanden, k\u00f6rper und Rauchgeschosse gez\u00fcndet. von vier mutma\u00dflich der linksextremisInsgesamt wurden 18 Polizeibeamte vertischen Szene zuzurechnenden T\u00e4tern letzt, einer davon schwer. Die f\u00fcr den die Reifen zerstochen und FensterscheiNachmittag angek\u00fcndigte Demonstraben mit Steinen eingeworfen. Das Haus tion verlief demgegen\u00fcber weitgehend eines NPD-Anh\u00e4ngers in Heidelberg friedlich. Insgesamt waren etwa 1.000 wurde in der Nacht vom 15. auf den Personen an den Protesten beteiligt, 16. November 2015 mit Steinen ange\u00fcberwiegend handelte es sich um gegriffen und gro\u00dffl\u00e4chig mit Parolen bewaltbereite Linksextremisten. Infolge spr\u00fcht. der Auseinandersetzungen wurden 201 Demonstranten aus dem linksextremisInnerhalb des linksextremistischen Spektischen Spektrum in Gewahrsam getrums kam es im Nachgang zu intennommen. siven Diskussionen, die sich auf der linksextremistischen Internetplattform Dar\u00fcber hinaus wurden in den Abend\"linksunten.indymedia\" verfolgen lie\u00dfen. stunden mehrere Polizeieinrichtungen Aktivisten des gewaltbereiten Spekattackiert. Um Solidarit\u00e4t mit den vortrums wurden von anderen beschuldigt, \u00fcbergehend Festgenommenen zur Schau ausschlie\u00dflich mit dem Ziel \"Schl\u00e4ge223","LINKSEXTREMISMUS reien und Krawall\" angereist zu sein tischen Gegner als auch den eingesetzund so eine organisierte, geschlossene ten Polizeikr\u00e4ften gegen\u00fcber. GewaltAktion der linksextremistischen Szene anwendung wurde bereits im Vorfeld vereitelt zu haben. breit propagiert und bei der Veranstaltung mit hoher Selbstverst\u00e4ndlichkeit Die Angesprochenen kritisierten ihrerumgesetzt. Bei vergleichbaren Ereigseits die b\u00fcrgerlichen Demonstrationsnissen muss daher auch in Zukunft mit teilnehmer: Diese h\u00e4tten sich laut eimassiven Ausschreitungen der linksexnem - ebenfalls auf \"linksunten.indytremistischen Szene gerechnet werden. media\" eingestellten - Beitrag vom 21. November 2015 von den Blockaden Auf \"linksunten.indymedia\" wurde am distanziert. Die gewaltorientierten Links23. November 2015 eine Selbstbezichextremisten, die sich in diesem Zutigung zum \"Angriff auf die Bullensammenhang selbst als \"radixx\" bezeichwache\" in Mannheim ver\u00f6ffentlicht. In nen, seien dadurch nach eigener Auseinem Kommentar gingen Unbekannte sage an die Blockadepunkte gebunden einen Tag sp\u00e4ter sogar so weit, zu Miligewesen und h\u00e4tten daher weniger tanz und k\u00f6rperlicher Gewalt im RahAktionsspielraum f\u00fcr gezielte \u00dcbermen begleitender Kampagnen aufzugriffe gehabt. rufen. Wie bereits nach den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen in Hamburg im Dezember 2013 lag auch hier ein Schwerpunkt auf strategischen und taktischen \u00dcberlegungen, wie mit dem polizeilichen Gegen\u00fcber zu verfahren sei. Seinerzeit hatten Militante auf \"linksunten.indymedia\" in einer Debatte \u00fcber gezielte Insgesamt hat sich in Weinheim gezeigt, Gewaltanwendung dazu aufgefordert, dass die linksextremistische Szene in Bereitschaftspolizisten verst\u00e4rkt zu fotoBaden-W\u00fcrttemberg \u00fcber ein gro\u00dfes grafieren, sie zu identifizieren und nach Mobilisierungspotenzial verf\u00fcgt, das Feierabend in ihrem privaten Umfeld auch vor schwerer Gewalt nicht zur\u00fcckanzugreifen. In besagtem Kommentar schreckt. Die Szeneangeh\u00f6rigen traten zu der Aktion in Mannheim hie\u00df es enorm aggressiv auf, sowohl dem polinunmehr erneut: 224","LINKSEXTREMISMUS \" Wenn sich was \u00e4ndern soll: Andere Ziele, andere Mittel, bitte. Ich denke dann kommt das auch richtig an. Und anstatt eine Wache Protestes besorgter Eltern gegen den Bildungsplan der Landesregierung habe sich eine der \"gr\u00f6\u00dften regelm\u00e4\u00dfigen rechzu besch\u00e4digen was eh nix bringt ten Demonstrationen in S\u00fcddeutschw\u00e4re das Auflauern auf einen Beamten land\" entwickelt. und sich an ihm r\u00e4chen auch nicht das Schlechteste. Und wenns kein Bereitschaftspolizei erreicht, muss Einer Bekennung zufolge beschmierten man eben einen Streifenpolizisten Unbekannte das Geb\u00e4ude einer Polizeinehmen und ihm sagen dass es station in Karlsruhe Anfang Mai 2015 mit \" nichts pers\u00f6nliches ist aber dass nur so seine Vorgesetzen verstehen Farbe und Parolen. Dazu hie\u00df es u. a.: werden dass sie daf\u00fcr sorgen sollen dass ihre Beamten in Zukunft aufSeit 2 Monaten pr\u00fcgeln \" passen sollen wen sie einfach mal 1000 durchgeknallte Bullen alle so vielleicht beinah zum Kr\u00fcppel zwei Wochen die Pegida-Nazi schlagen. aufm\u00e4rsche durch Karlsruhe. Den Bullen sind dabei alle Mittel Recht... Uns reichts schon lange. Dar\u00fcber hinaus wurden \"politisch VerWenn die Staat und die Bullen antwortliche\" oder vermeintliche Unmeinen, den Nazis unter allen terst\u00fctzer \"rechter\" Akteure zum Ziel Umst\u00e4nden die Stra\u00dfe freikloppen \" \"klandestiner Aktionen\". Mit einer Farbzu m\u00fcssen, dann wird der Preis daf\u00fcr steigen. beutelattacke gegen das B\u00fcro der Heilbronner CDU in der Nacht zum 9. Oktober 2015 reagierten Linksextremisten auf die Unterst\u00fctzung der \"reaktion\u00e4ren 2.4 GEZIELTES VORGEHEN 'Demo f\u00fcr Alle'\" durch den dortigen GEGEN \"NAZIS\" Kreisverband der Partei. Die Tat stand Neben dem Protest auf der Stra\u00dfe, bei im zeitlichen Zusammenhang mit der denen gewaltbereite Linksextremisten f\u00fcr den 11. Oktober 2015 in Stuttgart nach M\u00f6glichkeit auch die direkte migeplanten Veranstaltung. Ein Bekennerlitante Konfrontation suchen, geh\u00f6ren schreiben prangerte an, dass dort zum \"antifaschistischen Kampf\" unver\"Rechtskonservative, religi\u00f6se Funda\u00e4ndert sogenannte Outing-Aktionen. mentalisten, Rechtspopulisten und sonsDiese wurden 2015 intensiviert. Neben tige reaktion\u00e4re Spinner (...) ihren Hass dem \u00f6ffentlichen \"Outen\" von \"Nazis\" auf Homosexuelle und gesellschaftliim Internet kam es auch dazu, dass chen Fortschritt auf die Stra\u00dfe tragen\" Aktivisten den Betroffenen \"Besuche\" wollten. Unter dem Deckmantel des an deren Wohnsitzen abstatteten. 225","LINKSEXTREMISMUS Unbekannte T\u00e4ter \"besuchten\" z. B. in PEGIDA-Versammlung in Karlsruhe der Nacht vom 26. auf den 27. April wurden am 10. M\u00e4rz 2015 zwei Personen, 2015 den Wohnort eines NPD-Kaders die der rechtsextremistischen Szene und bespr\u00fchten die Hausfassade und zuzuordnen sind, w\u00e4hrend ihrer Andie Briefk\u00e4sten zweier H\u00e4user in Weinreise im Zug von Stuttgart nach Karlsheim/Rhein-Neckar-Kreis. Mit Paroruhe von einer Gruppe teils vermummlen sollte die Nachbarschaft \u00fcber den ter Personen umringt. Diese griffen sie Rechtsextremisten und seine Aktivit\u00e4mit Fahnenstangen an und bespr\u00fchten ten aufgekl\u00e4rt werden. sie mit Reizgas. In den Morgenstunden des 29. April Am 18. Mai 2015 attackierten drei ver2015 griffen \"Antifaschisten\" das Anmummte Personen in Villingen-Schwenwesen eines bekannten rechtsextreminingen einen 61-j\u00e4hrigen Rechtsextrestischen Ehepaars in Bisingen/Zollernmisten, der vor einem Geb\u00e4ude Inforalbkreis an und zerst\u00f6rten die Fenster mationsbl\u00e4tter verteilte. Sie schlugen und T\u00fcren der Hausfront. Unter andeund traten auf ihn ein, wodurch er insrem hie\u00df es dazu in einer Bekennung besondere an Bauch und Beinen ver- \" auf \"linksunten.indymedia\": letzt wurde. \" Nazis haben Namen und Bei der Gemeinderatssitzung in Uhingen/ Adressen. F\u00fcr einen offensiven Antifaschismus! Kreis G\u00f6ppingen sollten am 6. November 2015 Fragen der Fl\u00fcchtlingsunterbringung er\u00f6rtert werden. Zeitgleich In einem auf demselben Portal ver\u00f6ffand eine \"Antifa-Demo\" unter dem fentlichten Schreiben bekannten sich Motto \"Rassismus entgegentreten - in im Juli 2015 anonyme Verfasser dazu, Uhingen und \u00fcberall\" statt; die \"Antidas Haus eines Heilbronner Rechtsfaschisten\" hatten das Erscheinen von extremisten \"mit mehreren Farbbeuteln Rechtsextremisten einkalkuliert. W\u00e4humdekoriert\" zu haben. rend und nach der Kundgebung wurden zehn bis 15 Personen der \"rechten\" Erneut kam es aber auch zu direkter Szene, die urspr\u00fcnglich die Gemeink\u00f6rperlicher Konfrontation mit dem deratssitzung besuchen wollten, mit politischen Gegner \"von rechts\". Im Fahnenstangen, Flaschen und Steinen Vorfeld von Protesten gegen die dritte angegriffen. 226","LINKSEXTREMISMUS 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 \"DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (DKP) GR\u00dcNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik K\u00d6BELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2014: unter 500) ca. 3.000 Deutschland (2014: ca. 3.000) PUBLIKATIONEN: Zeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) als w\u00f6chentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Bislang orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung, wie er von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. Im innerparteilichen Streit der DKP zwischen \"Reformern\", die sich am Kurs des sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und \"Traditionalisten\", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Str\u00f6mung schlie\u00dflich durch. Die Niederlage der \"Reformer\" f\u00fchrte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine \u00e4hnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals zun\u00e4chst die \"Traditionalisten\" f\u00fcr sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Fr\u00fchjahr 2013. Die innerparteilichen Querelen sind damit jedoch nicht beendet. EREIGNISSE UND ENTWICKDie DKP veranstaltete am 14. und 15. November LUNGEN 2015: 2015 ihren 21. Parteitag in Frankfurt am Main. Am 20. September 2015 f\u00fchrte der Bezirksverband Baden-W\u00fcrttemberg seine Mitgliederversammlung durch. Die DKP beging am 8. Mai 2015 den 70. Jahrestag \"der Befreiung vom Faschismus\". 227","LINKSEXTREMISMUS 3.1.1 Zur Vorbereitung des Parteitags hatten 21. BUNDESPARTEITAG DER DKP die Grundorganisationen den Entwurf Am 14. und 15. November 2015 fand des Leitantrags und die vom Parteivorin Frankfurt am Main der 21. Parteitag stand vorgeschlagene \"Handlungsoriender DKP statt. 170 Delegierte beschlostierung\" diskutiert. Der Parteivorstand sen zun\u00e4chst eine Resolution zur seinerseits lud im Februar und SepFl\u00fcchtlingsproblematik. Anschlie\u00dfend tember 2015 zu \"theoretischen Konfewurde, nach teils \"heftiger Debatte\", renzen\" ein, um parteiintern umstrittebei 41 Gegenstimmen der Leitantrag des ne politisch-programmatische Fragen Parteivorstands mit dem Motto \"Gezu kl\u00e4ren. Kritiker hatten dem Vorstand gen Monopolmacht, Kriegspolitik und unterstellt, mit seinem Leitantrag den Rechtsentwicklung\" gebilligt, dar\u00fcber Boden des derzeit g\u00fcltigen Parteiprohinaus eine \"Handlungsorientierung\", gramms zu verlassen. welche die Themenfelder \"Antifaschismus\" und \"Frieden\" als k\u00fcnftige politische Schwerpunkte definierte. Da nicht 3.1.2 alle Antr\u00e4ge behandelt werden konnten, BEZIRKSMITGLIEDERsoll es einen dritten Sitzungstag des VERSAMMLUNG DER DKP 21. Parteitags im Fr\u00fchjahr 2016 geben. BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Als H\u00f6hepunkt der Veranstaltung wurde Die DKP Baden-W\u00fcrttemberg verandie Entscheidung zur Durchf\u00fchrung staltete am 20. September 2015 ihre des \"UZ-Pressefestes\" vom 1. bis 3. Juli Bezirksmitgliederversammlung. Nach 2016 in Dortmund beschrieben. Au\u00dfereigenen Angaben soll die Veranstaltung dem beschloss die Partei, bei der Bunmit etwa 50 Teilnehmern \"insgesamt destagswahl 2017 - abh\u00e4ngig von der harmonisch und solidarisch\" verlaufen politischen Situation - fl\u00e4chendeckend sein. Der Bezirksverband geh\u00f6rt zu den mit Landeslisten anzutreten. Bei den innerparteilichen Bef\u00fcrwortern des poVorstandswahlen wurden der bisherige litischen Kurses der 2013 gew\u00e4hlten Vorsitzende Patrik K\u00d6BELE und zwei Parteif\u00fchrung. Er konnte Neumitglieder Stellvertreter wiedergew\u00e4hlt. Die bis werben - womit jedoch vermutlich nur dahin dritte Stellvertreterin wollte nicht Abg\u00e4nge kompensiert wurden - und erneut kandidieren. verbesserte Beziehungen zum DKPJugendverband \"Sozialistische Deut228","LINKSEXTREMISMUS 3.1.3 70. \"TAG DER BEFREIUNG VOM FASCHISMUS\" Anl\u00e4sslich des 70. Jahrestags der \"Befreiung vom Faschismus\" am 8. Mai 2016 ver\u00f6ffentlichte die DKP eine Sonderausgabe ihrer Parteizeitung \"Unsere Zeit\" (UZ). Unter dem Slogan \"Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg\" erinnerte sie an die gegenl\u00e4ufige Entwicklung in Ostund Westdeutschland nach dem \"Sieg \u00fcber den Faschismus\": W\u00e4hrend man im Westen die \"alten Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnisse\" wiederhergestellt habe, h\u00e4tten sich in der DDR Kommunisten und andere \"f\u00fcr den Aufbau eines antifaschissche Arbeiterjugend\" (SDAJ) vermelden. tischen, friedliebenden sozialistischen Beschlossen wurde eine antimilitaristiStaates\" engagiert - eines Staates, in dem sche Kampagne unter dem Motto \"Krieder 8. Mai stets als \"Tag der Befreiung\" ge aus Baden-W\u00fcrttemberg stoppen\", gegolten habe. In derselben UZ-Ausdie den \"zahlreichen militaristischen gabe wurde auch die vermeintlich Einrichtungen im L\u00e4ndle\" gelten soll. neuerlich \"faschistische\" Z\u00fcge tragenBei der Versammlung wurde ein neuer de Entwicklung im gegenw\u00e4rtigen Bezirksvorstand gew\u00e4hlt und damit zuDeutschland thematisiert. Als zentrale gleich ein Generationenwechsel vollzoVeranstaltung zum 8. Mai 2015 richgen. Das 22-k\u00f6pfige Gremium bekannte tete der Parteivorstand eine Konferenz sich ausdr\u00fccklich zum kommunistischen in Berlin aus; das Thema lautete \"Tag Organisationsprinzip des \"Demokratider Befreiung vom Faschismus - der schen Zentralismus\", das nach Ansicht Kampf geht weiter! Rolle und Aufgader DKP ein einheitliches Auftreten ben der Kommunistischen Partei im der Partei nach au\u00dfen trotz Meinungsantifaschistischen Kampf damals und unterschieden gew\u00e4hrleistet. heute\". 229","LINKSEXTREMISMUS 3.2 \"MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (MLPD) GR\u00dcNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: ca. 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2014: ca. 500) ca. 1.800 Deutschland (2014: ca. 1.800) PUBLIKATIONEN: \"Rote Fahne\" (RF): zentrale Parteizeitung; bis September 2015 w\u00f6chentlich, seitdem als \"Rote-Fahne\"-Magazin zweiw\u00f6chentlich erscheinend; Internetportal \"rf-news\"; Reihe \"Revolution\u00e4rer Weg\" als Theorieorgan; \"REBELL\": Zeitschrift des gleichnamigen MLPD-Jugendverbands, j\u00e4hrlich sechs Ausgaben. Die revolution\u00e4r-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Weitere Unterschiede sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine f\u00fcr ihre Gr\u00f6\u00dfe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. \u00d6ffentlich tritt die MLPD in der Regel kaum in Erscheinung; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKDie MLPD instrumentalisierte die \"KurdensolidariLUNGEN 2015: t\u00e4t\" f\u00fcr den eigenen Parteiaufbau. Die Umweltpolitik blieb ein weiterer Schwerpunkt der politischen Agitation. 230","LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 Umbau etwa 150 Menschen Platz bieten EIGENN\u00dcTZIGE SOLIDARIT\u00c4T soll. In Truckenthal finden seit Jahren MIT FL\u00dcCHTLINGEN Freizeitveranstaltungen des MLPD-JuIm Rahmen ihres \"Internationalismus\" gendverbands \"REBELL\" statt; der Verkonzentrierte sich die MLPD auf die band hatte seine Mitglieder bereits bei \"Kurdensolidarit\u00e4t\". So organisierte sie der Umwandlung des ehemaligen Pionicht nur die Ausreise von Parteimitnierlagers in eine Ferienanlage herangliedern zum Wiederaufbau in die gezogen. Das verbandseigene Magazin nordsyrische Krisenregion, sondern be\"REBELL\" berichtete, man habe das gann auch mit dem Aufbau des \"Hauallj\u00e4hrliche Sommercamp von MLPDses der Solidarit\u00e4t\", einem \"Projekt reJugendverband und der Kinderorganivolution\u00e4rer Willkommenskultur\" auf sation \"Rotf\u00fcchse\" 2015 dazu genutzt, dem Gel\u00e4nde der Ferienund Freizeitum mit \"ehrenamtlichem\" Arbeitseinanlage Truckenthal in Th\u00fcringen. Das satz den Bau einer \"menschenw\u00fcrdigen Haus soll als \"Begegnungsst\u00e4tte f\u00fcr Unterkunft\" f\u00fcr (kurdische) Fl\u00fcchtlinge kurdische Fl\u00fcchtlinge aus Syrien und zu beginnen. Am Umbau sei eine \"U 18dem Irak\" dienen und im Zeichen der Brigade\" mit 320 Erwachsenen, Kindern \"Solidarit\u00e4t mit dem kurdischen Beund Jugendlichen unter Mitwirkung freiungskampf (...) als derzeit fortgevon Fl\u00fcchtlingen beteiligt gewesen. schrittenster Kampf f\u00fcr Freiheit und Demokratie in der Welt\" 3.2.2 stehen. Mit ihrem Ein\"PARTEI DES RADIKALEN satz f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinUMWELTSCHUTZES\" ge versucht die Partei, Bereits seit einigen Jahren verin deren Reihen neue sucht die MLPD, sich als \"Partei Sympathisanten bzw. des radikalen Umweltschutzes\" Mitglieder zu gewinzu profilieren. Aus ihrer Sicht nen. bedarf es einer \"Gesellschaftsver\u00e4nderung\", um Mensch und Beim geplanten \"Haus Umwelt vor der \"Profitwirtschaft\" der Solidarit\u00e4t\" hanzu retten. Sie sieht ihre Aufgabe delt es sich um ein zudarin, diese Sichtweise in die vor leerstehendes GeUmweltbewegung hineinzutrab\u00e4ude, das nach dem gen - die nach ihrer Wahrneh231","LINKSEXTREMISMUS mung bislang eine \"relativ geringe Neider MLPD, um die Idee des Sozialismus gung zu systemver\u00e4ndernder Aktivit\u00e4t\" bzw. Kommunismus als rettenden Auszeigt. weg zu propagieren. Auf diese Weise will sie insbesondere jungen Menschen Auf dem IX. Parteitag der MLPD im die Mitgliedschaft in der Partei naheJahr 2012 war die \"Umweltarbeit\" bringen. So war das Thema Umwelt neben der \"Hauptkampflinie der Beauf dem 17. Pfingstjugendtreffen am triebsund Gewerkschaftsarbeit\" zur 23./24. Mai 2015 in Gelsenkirchen \"zweitwichtigsten Kampflinie\" und zum ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil festen Bestandteil der Parteiarbeit erdes Veranstaltungsprogramms. Auch kl\u00e4rt worden. Im M\u00e4rz 2014 erschien die Diskussionen im \"Sozialismusdas Buch \"Katastrophenalarm! Was tun Forum\" der MLPD im Internet sind von \" gegen die mutwillige Zerst\u00f6rung der der vorgegebenen Regel bestimmt, Einheit von Mensch und Natur?\" des Parteivorsitzenden Stefan ENGEL. Diedie Sozialismus-Debatte bis auf weiteres auf die neuen Erscheise Schrift widmete sich \"vom marxisnungen (...) im staatsmonopolitischen tisch-leninistischen Standpunkt aus\" Kapitalismus durch eine drohende \" Fragen der Umweltpolitik und sollte globale Umweltkatastrophe [zu] beziehen. die politisch-ideologische Grundlage f\u00fcr die k\u00fcnftige Agitation der MLPD liefern. Beim Gr\u00fcndungskongress der \"\u00fcberparteilichen\" \"Umweltgewerk3.2.3 schaft\" Ende November 2014 in Berlin 8. MAI ALS \"TAG DER BEhatte die stellvertretende ParteivorsitFREIUNG VOM FASCHISMUS\" zende in einem Gru\u00dfwort dargelegt, Der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL dass die Partei sich mit diesem Buch erl\u00e4uterte in einem Interview, dass die \" dahingehend positioniert habe, ICOR (\"International Coordination of Revolutionary Parties and Organizatidass wir die L\u00f6sung der Umons\") den 8. Mai zu einem \"internatio- \" weltfrage in einer sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft nalen Kampftag gegen Faschismus und sehen. Krieg\" erkl\u00e4rt habe. Gleichzeitig hob er die f\u00fchrende Rolle der KommunisDie Umweltproblematik als dauerhaft ten - und namentlich Josef Stalins - bei aktuelles gesellschaftspolitisches Thema der Bezwingung des Nationalsozialisist weiterhin ein Hauptansatzpunkt mus hervor: 232","LINKSEXTREMISMUS \" Die Zerschlagung des HitlerFaschismus als barbarischster Form der kapitalistischen Gesellschaftsordnung war ein Sieg der anti - gef\u00fchrte Rote Armee brach dem Hitler-Faschismus das Genick. Auch in allen vom Faschismus unterjochten L\u00e4ndern waren die faschis tischen Kr\u00e4fte der Welt mit Kommunisten im antifaschistischen Widerstand die f\u00fchrende Kraft, \" dem R\u00fcckgrat der damals sozialis - tischen Sowjetunion. Sie brachte was danach jahrzehntelang auszumit 27 Millionen Toten den weltweit blenden versucht wurde. gr\u00f6\u00dften Blutzoll. Die von Stalin 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STR\u00d6MUNGEN UND ZUSAMMENSCHL\u00dcSSE IN DER PARTEI \"DIE LINKE.\" Der Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg beobachtet linksextremistische Str\u00f6mungen, Zusammenschl\u00fcsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" Die Partei ist aus der 1946 gegr\u00fcndeten \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative\" (WASG). In der Partei \"DIE LINKE.\" hat sich \u00fcber lange Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse pr\u00e4genden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands aus\u00fcben. Die wichtigsten Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse sind die \"Kommunistische Plattform\" (KPF), die \"Antikapitalistische Linke\" (AKL), die \"Sozialistische Linke\" (SL) und der \"Geraer Sozialistische Dialog\" (GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen in der Partei \"DIE LINKE.\" sind insbesondere der Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" und der \"Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS) zu z\u00e4hlen. Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - sp\u00e4ter kommunistischen - Staatssystems zu \u00fcberwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 233","LINKSEXTREMISMUS \" 3.3.1 Hetze\" gegen die untergegangene DDR \"KOMMUNISTISCHE - ausdr\u00fccklich fest, PLATTFORM\" (KPF) was diese DDR f\u00fcr uns in Die KPF geh\u00f6rt mit inzwischen wenierster Linie war: Ein Staat, der ger als 1.200 Mitgliedern noch immer zum Frieden erzog und dessen zu den gr\u00f6\u00dften bundesweit agierenden Armee niemals an einem Krieg beteiligt war, ein Staat, in dem Zusammenschl\u00fcssen innerhalb der der Anti faschismus Staats r\u00e4son Partei \"DIE LINKE.\" Als war und das Gemeinwesen vor \"Zusammenschluss von allem durch das Fehlen von Existenz\u00e4ngsten und BildungsKom munistinnen und schranken gepr\u00e4gt war, ein Staat, Kommunisten\" steht sie \" der sich durch inter nationale in marxistisch-leninistischer Tradition Solidarit\u00e4t und Friedenspraxis auszeichnete. und ist prim\u00e4r auf Fundamentalopposition ausgerichtet. Sie bekennt sich offen zum Ziel einer anderen GesellViel mehr als das Kritikw\u00fcrdige z\u00e4hlten schaftsordnung und zum Kampf gegen demnach \"die existentiellen, realen Vorden Kapitalismus. teile einer Gesellschaftsordnung, die nicht mehr vom Profitstreben dominiert Als Schwerpunkte ihrer Arbeit definierwar\". Dar\u00fcber k\u00f6nne auch das \"demte die KPF vor dem Hintergrund der agogisch-dumme Gequatsche \u00fcber den Ukraine-Krise das friedenspolitische 'Unrechtsstaat DDR'\" nicht hinwegEngagement. Insbesondere m\u00f6chte sie t\u00e4uschen. gemeinsam mit anderen Akteuren verhindern, \"dass DIE LINKE ihren ChaEin besonderes Anliegen der KPF war rakter als sozialistisch gepr\u00e4gte Anties, m\u00f6glichst viele Menschen f\u00fcr eine kriegspartei einb\u00fc\u00dft\". Teilnahme an den Veranstaltungen anl\u00e4sslich des 70. Jahrestags des 8. Mai Daneben sollte die \"antifaschistische 1945 zu gewinnen. Ganz in orthodoxArbeit\" intensiviert werden. Anl\u00e4sslich kommunistischer Tradition w\u00fcrdigten des 25. Jahrestags der deutschen Wieihre Vertreter speziell die herausragende dervereinigung hielt die KPF in ihrem Rolle der Sowjetunion als angebliche Beschluss auf der 4. Tagung der 17. Bun\"Befreierin\" Deutschlands vom \"Fadeskonferenz am 2. Mai 2015 - angeschismus\" und damit den Sieg des Sosichts der \"erneute[n] Flut z\u00fcgelloser zialismus \u00fcber selbigen. 234","LINKSEXTREMISMUS land-Frage. Trotz teilweise kontroverser Debatten wurde deutlich, dass sich die Str\u00f6mung als Ganzes im Gegensatz zu den offiziellen Positionen der Gesamtpartei befindet. Die Beteiligung an einer 3.3.2 b\u00fcrgerlichen Regierung wurde grund\"ANTIKAPITALISTISCHE s\u00e4tzlich abgelehnt, bei Demonstrationen LINKE\" (AKL) gegen PEGIDA-Aufm\u00e4rsche sollten b\u00fcrDie AKL entstand 2006. Ihren Gr\u00fcngerliche Parteien nicht als B\u00fcndnisdungsaufruf \"F\u00fcr eine antikapitalistipartner gelten. In der Griechenlandsche Linke\" aus demselben Jahr unterFrage beschloss die AKL zun\u00e4chst die zeichneten \u00fcber 1.700 Personen. Seit Unterst\u00fctzung der Regierung Tsipras 9. Dezember 2012 ist sie offiziell als \"gegen die Erpressungskampagnen inssatzungsgem\u00e4\u00dfer Zusammenschluss inbesondere der deutschen Regierung\". nerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" anerkannt. Am 9. November 2013 verabAm 13. September 2015 f\u00fchrte die schiedete die AKL auf ihrer BundesAKL in Berlin eine Veranstaltung zum mitgliederversammlung in Hannover Thema Griechenland durch. Der im eine neue Grundsatzerkl\u00e4rung und beAnschluss tagende L\u00e4nderrat verabtrachtete damit, nach Jahren der Exisschiedete eine Resolution, in der die tenz als loses Netzwerk innerund au\u00dferAKL der Syriza-Regierung die weitere halb der Partei, ihre Neuaufstellung als Solidarit\u00e4t versagte. Syriza habe als abgeschlossen. Seither verfolgt sie das Erf\u00fcllungsgehilfin das \"neoliberale Ziel, sich bundesweit in den LandesSchockprogramm\" der Geldgeber umverb\u00e4nden der Partei zu etablieren. gesetzt. Seitens der AKL bekundete man, diejenigen Gruppierungen und Auf ihrer BundesmitgliederversammBewegungen unterst\u00fctzen zu wollen, lung am 11. Januar 2015 in Berlin diskudie das \"klare 'Oxi' ('nein') des Refetierte die AKL die Frage, ob bzw. unter rendums gegen die K\u00fcrzungspolitik welchen Bedingungen sich die Partei verteidigen\". Tats\u00e4chliche Ver\u00e4nde\"DIE LINKE.\" an b\u00fcrgerlichen Regierungen seien \"nur durch einen grundrungen beteiligen k\u00f6nne. Weitere legenden Bruch mit den kapitalistiThemen waren der Umgang mit PEschen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltGIDA-Aufm\u00e4rschen und die Griechennissen m\u00f6glich\". 235","LINKSEXTREMISMUS 3.3.3 nisationspolitische Etablierung eines \"LINKSJUGEND ['SOLID]\" eigenst\u00e4ndigen linken Fl\u00fcgels gewertet UND DIE LINKE.SDS werden. Mit diesem will man offenbar \"reformistischen\" Strukturen entgegenwirken und die Perspektive schaffen, eine klassenk\u00e4mpferische, revolution\u00e4re Jugendorganisation aufzubauen. Der am 4. Juli 2015 von 46 Anwesenden in Hamburg gegr\u00fcndete Zusammenschluss Die \"Linksjugend ['solid]\" hielt vom tr\u00e4gt deutlich die Handschrift trotzkis17. bis 19. April 2015 in Erfurt ihren tischer Gruppierungen. Formal als Ar8. Bundeskongress ab, der unter dem beitskreis etabliert, will er \"defacto als Motto \"Gegen die Bescheidenheit - Fraktion um die F\u00fchrung in solid k\u00e4mpf\u00fcr den Kommunismus\" stand. Neben fen\". Ziel sei \"letztlich die soziale Revodem Leitantrag wurde eine Reihe von lution, also die Enteignung der herrProjekten beschlossen, darunter die schenden Klasse\". Fortsetzung der Beteiligung an den \"Blockupy\"-Protesten, \"um Widerstand Der neue Bundesarbeitskreis hielt am gegen die Krisenpolitik zu organisieren 26./27. September 2015 in Dortmund und europaweite Vernetzung von Akbereits sein zweites Treffen ab, an dem tivist*innen voranzutreiben\". Innerhalb 57 Personen aus elf St\u00e4dten teilgenomdes Verbands wolle man eine Debatte men haben sollen. Zu den dort disku\"zur Frage von Aktionsformen und zivitierten Themen geh\u00f6rten nach eigenen lem Ungehorsam\" f\u00fchren und die anAngaben insbesondere Rassismus und timilitaristische Kampagne \"BundesSexismus. Auf dem Treffen sei betont wehr raus aus den Schulen\" erneut aufworden, \"dass beide Diskriminierungsgreifen. formen Spaltungsversuche der herrschenden Klasse gegen die Bev\u00f6lke\u00c4hnlich wie bei der Gesamtpartei sterung\" seien und daher \"ihre Bek\u00e4mphen sich innerhalb der \"Linksjugend fung immer mit der Bek\u00e4mpfung des ['solid]\" unterschiedliche Fl\u00fcgel gegenKapitalismus einhergehen\" m\u00fcsse. Mitt\u00fcber. Die Gr\u00fcndung eines \"Bundeslerweile sollen der \"Revolution\u00e4ren arbeitskreises Revolution\u00e4re Linke in Linken\" bereits \u00fcber 100 Mitglieder der linksjugend ['solid]\" kann als orgaangeh\u00f6ren. 236","LINKSEXTREMISMUS gr\u00fcndung, man m\u00fcsse in diesen L\u00e4ndern Menschenrechte sch\u00fctzen oder vermeintlich b\u00f6se Diktaturen st\u00fcrzen. Der Studentenverband \"Die Linke. SoAuf solche Argumentationen, die einzialistisch-demokratischer Studierenzig und allein dazu dienen dem westdenverband\" (DIE LINKE.SDS) verlichen Imperialismus im Weg stehende anstaltete vom 12. bis 14. Juni 2015 in Staaten und Kr\u00e4fte zu zerschlagen\", Freiburg seinen Bundeskongress. Im d\u00fcrfe sich die Partei nicht einlassen. Ergebnis sprachen sich die Delegierten u. a. gegen eine RegierungsbeteiliNeben Protesten gegen Kundgebungung sowie gegen das Abr\u00fccken von gen des politischen Gegners beteiligte Grundprinzipien der Mutterpartei aus sich \"DIE LINKE.SDS\" auch an den und bekr\u00e4ftigten eine antimilitaristische \"Blockupy\"-Aktionstagen im M\u00e4rz 2015 Haltung. Eine \"LINKE.\", die diese Halin Frankfurt am Main. Der Verband untung aufgebe, werde \"selber zum Akterst\u00fctzte ausdr\u00fccklich \"das Ziel und teur des westlichen Imperialismus und den Ablauf der Proteste am 18.03.\" der von ihm gef\u00fchrten Kriege\". Immer und solidarisierte sich mit \"allen von wieder w\u00fcrden v\u00f6lkerrechtlich souvepolizeilicher Repression verfolgten Der\u00e4ne Staaten angegriffen oder zerst\u00f6rt. monstrierenden, Blockierenden und Dies geschehe \"allzu h\u00e4ufig mit der BeProtestierenden.\" 3.4 \"ROTE HILFE E. V.\" (RH) GR\u00dcNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Gesch\u00e4ftsstelle in G\u00f6ttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 550 Baden-W\u00fcrttemberg (2014: ca. 500) ca. 7.000 Deutschland (2014: ca. 6.500) PUBLIKATION: \"Die Rote Hilfe\": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint viertelj\u00e4hrlich 237","LINKSEXTREMISMUS Die \"Rote Hilfe e. V.\" wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig der politischen und finanziellen Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivit\u00e4ten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie politischen Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung R\u00fcckendeckung. Indem die \"Rote Hilfe e. V.\" im Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von \"politischer Verfolgung\" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willk\u00fcr im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit \u00fcber 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in BadenW\u00fcrttemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg-Mannheim und Konstanz-Bodensee. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verzeichnet sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Organisation beging am 18. M\u00e4rz 2015 ihren allLUNGEN 2015: j\u00e4hrlichen \"Tag der politischen Gefangenen\" mit verschiedenen Aktionen. Spendenkampagnen sollten den Anstieg der Unterst\u00fctzungsausgaben auffangen. 3.4.1 allerdings zusammen mit gro\u00dfangeleg\"TAG DER POLITISCHEN ten Protesten gegen die EZB-Er\u00f6ffnung GEFANGENEN\" in Frankfurt am Main. \"Blockupy\" nahm Bundesweit begingen Mitglieder der deshalb in die \"letzten Infos\" vor dem \"Roten Hilfe e. V.\" am 18. M\u00e4rz 2015 Ereignis einen Passus auf, der auf die erneut ihren \"Tag der politischen Gehistorischen Dimensionen des 18. M\u00e4rz fangenen\". In Stuttgart wurde aus diehinwies und damit einen Zusammensem Anlass eine \"Knastkundgebung\" hang zwischen beiden Themenkomdurchgef\u00fchrt. Dieses Mal fiel das Datum plexen herstellte: \"1848 - Barrikaden238","LINKSEXTREMISMUS k\u00e4mpfe in Berlin, 1871 - Beginn der Situation \"politischer Gefangener\" nicht Pariser Commune, 1923 + wieder seit nur in Deutschland sollten dazu bei1994 Tag der Solidarit\u00e4t mit politischen tragen, \"die Themen 'Staatliche RepresGefangenen, 2015: EZB geht baden...\" sion', 'Politische Gefangene' und 'Knast' Den politischen Schwerpunkt des B\u00fcndin die \u00d6ffentlichkeit zu tragen\". Im nisses bildete jedoch die Agitation Fokus stand diesmal \"die Repression gegen das europ\u00e4ische \"Krisenregime\", gegen die kurdische Bewegung\" und w\u00e4hrend sich die \"Rote Hilfe e. V.\" tradabei insbesondere die \"Situation der ditionell im Aktionsfeld \"Antirepreskurdischen Aktivist*innen in t\u00fcrkision\" engagiert. schen Kn\u00e4sten\". 3.4.2 SPENDENKAMPAGNE WEGEN GESTIEGENER AUSGABEN GESTARTET Ab dem 18. M\u00e4rz betrieb die RH au\u00dferdem ihre Spendenkampagne \"Mehr Solidarit\u00e4t gegen mehr Repression\". Der \"Tag der politischen Gefangenen\" konnte damit vielerorts gleichzeitig f\u00fcr die Kampagnenwerbung genutzt werden. Hintergrund waren die deutlich erh\u00f6hten Ausgaben der Organisation, bedingt durch die in den Jahren zuvor stark gestiegene Zahl an Unterst\u00fctzungsf\u00e4llen. Ursache der Mehrausgaben waren sowohl die Entstehung neuer BeweZum \"Tag der politischen Gefangenen\" gungen wie der \"Refugee-Proteste\" als erschien abermals eine Sonderausgabe auch gestiegene Anwaltskosten. All der Zeitschrift \"Die Rote Hilfe\" als das, so hie\u00df es in Ausgabe 2/2015 der Beilage der linksextremistischen TagesVerbandszeitschrift \"Die Rote Hilfe\", zeitung \"junge Welt\" und der linksbelege die Bedeutung der Solidarit\u00e4tsextremistischen Zeitung \"analyse & arbeit der RH, und es sei \"gro\u00dfartig, kritik\" (ak). Verschiedene Artikel zur dass wir so vielen Aktivist*innen in 239","LINKSEXTREMISMUS versorgung trifft auf Aktivist*innen der \u00d6kologieund Umweltbewegung\". Die Folgen des CO2Aussto\u00dfes in den Industrienationen seien eine Hauptursache f\u00fcr die Fluchtbewegung. Insoweit sei die Klimabewegung auch eine \"Bewegung der globalen Solidarit\u00e4t\". der Konfrontation mit den staatlichen Verfolgungsbeh\u00f6rden beistehen konn3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN ten.\" Der Appell zu aktiver Mithilfe Trotzkistische Zusammenschl\u00fcsse verrichtete sich daher an alle Strukturen, folgen weiterhin unterschiedliche PoMitglieder und Unterst\u00fctzer der RH, litikans\u00e4tze. W\u00e4hrend das Netzwerk \"um durch h\u00f6here Einnahmen die \"marx21\" und die \"Sozialistische Alternotwendige Unterst\u00fctzungsarbeit fortnative\" (SAV) die Verwirklichung ihrer f\u00fchren zu k\u00f6nnen und die Angriffe des Ziele nach wie vor innerhalb der Partei Staates weiterhin ins Leere laufen zu \"DIE LINKE.\" anstreben, beteiligen lassen\". sich andere an einem gemeinsamen Versuch, die Spaltung unter TrotzkisIm Rahmen ihrer Antirassismuskamten und Linksextremisten allgemein zu pagne \"you can't break this movement\" \u00fcberwinden. Der \"Revolution\u00e4r Soziasammelte die RH zudem Spendengellistische Bund/IV. Internationale\" (RSB) der f\u00fcr \"widerst\u00e4ndige Gefl\u00fcchtete und steuerte 2015 einen bereits im Vorjahr deren Unterst\u00fctzer*innen, die durch eingeschlagenen Ann\u00e4herungskurs geihren politischen Aktivismus von staatgen\u00fcber der ebenfalls trotzkistischen licher Repression betroffen sind\". Eine \"Internationalen Sozialistischen Linweitere Spendenkampagne wirbt f\u00fcr ken\" (ISL). Beide engagieren sich in Unterst\u00fctzung der \"Klimabewegung\", relativer Geschlossenheit im Rahmen ein Feld, in dem \"sich verschiedene, der trotzkistisch dominierten \"Neuen traditionell linke Bet\u00e4tigungsfelder\" antikapitalistischen Organisation\" (NaO). b\u00fcndeln: \"Das Engagement gegen kapitalistische Eigentumsverh\u00e4ltnisse und Das \"Manifest f\u00fcr eine Neue antikapif\u00fcr die Vergesellschaftung der Energietalistische Organisation\" vom Dezember 240","LINKSEXTREMISMUS 2013 hatten u. a. die \"Gruppe Arbeitersieben Gruppen aus Baden-W\u00fcrttemmacht\" (GAM) und deren Jugendorberg angeh\u00f6ren, rief f\u00fcr den 30. und ganisation \"Revolution\", die ISL, der 31. Oktober 2015 unter dem Motto RSB und die \"Sozialistische Initiative \"Grenzen \u00fcberwinden, Rassismus beBerlin\" (SIB) unterst\u00fctzt. Zweck der k\u00e4mpfen\" zu \"Antira-Action-Days\" in angestrebten Organisation ist es, \"zielKarlsruhe auf. Die Veranstaltung sollte gerichtet den Kampf gegen den Kapi\"ein Zeichen gegen den Rassismus in talismus aufzunehmen\". Zu den weniStaat und Gesellschaft\" setzen und \"f\u00fcr gen bislang existierenden Strukturen die Perspektive einer herrschaftsfreien des Projekts z\u00e4hlt u. a. die NaO-OrtsGesellschaft\" werben. Die \"F\u00f6deration gruppe Stuttgart. Sie setzt sich in erster deutschsprachiger Anarchist*innen\" Linie aus RSB und ISL sowie aus der (FdA), der das \"Anarchistische Netz\u00f6rtlichen GAM und der \"Revolution\" werk S\u00fcdwest*\" angeh\u00f6rt, veranstaltete zusammen. Das Sammlungsprojekt au\u00dferdem Ende Januar 2015 ein Treffen NaO ist allerdings inzwischen an seine in Ludwigsburg, an dem nach eigenen Grenzen gelangt; es droht an den poAngaben 15 Gruppen beteiligt waren. litischen Differenzen unter den BeFerner fand vom 24. bis 26. April 2015 teiligten zu scheitern. die \"3. Anarchistische Buchmesse\" in Mann heim statt. Angeblich sollen Anarchistische Gruppen entfalteten ca. 2.000 G\u00e4ste die Veranstaltung beim Jahresverlauf diverse politische Aksucht haben, die erneut von der \"Anartivit\u00e4ten. Das \"Anarchistische Netzchistischen Gruppe Mannheim\" (AGM) werk S\u00fcdwest*\", dem unter anderem ausgerichtet wurde. 4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der Marxismus ist eine philosophitalistische Gesellschaft durch Klassensche, historisch-politische und \u00f6konogegens\u00e4tze gepr\u00e4gt. W\u00e4hrend die Klasse mische Gesellschaftstheorie, die sich der Nichtbesitzenden (\"Proletarier\") selbst als Wissenschaft versteht. Gem\u00e4\u00df ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um marxistischer Auffassung ist die kapileben zu k\u00f6nnen, beuten die Besitzen241","LINKSEXTREMISMUS den - d. h. die Eigent\u00fcmer an Produkmarxistischer Lehre die Widerspr\u00fcche, tionsmitteln - die Nichtbesitzenden die sich aus dem Gegensatz von \"Kaaus. Dieses Ausbeutungsverh\u00e4ltnis zu pital\" und \"Arbeit\" ergeben. Diese Gebeenden hei\u00dft, das Privateigentum an gens\u00e4tzlichkeiten, insbesondere deren Produktionsmitteln abzuschaffen. Der angeblich zwangsl\u00e4ufige Zuspitzung, historische Endzustand einer Gesellsind demnach die Voraussetzung f\u00fcr schaft der \"Freien und Gleichen\" ist der revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen des KapiKommunismus. talismus. Am Ende des Prozesses soll der Kommunismus stehen - eine neue Ge\"Marxismus\" ist ein Sammelbegriff f\u00fcr sellschaft, in der dieser unvers\u00f6hnliche eine Vielfalt theoretischer Ans\u00e4tze und Gegensatz durch die Abschaffung des politischer Positionen; sie alle gr\u00fcnden Privateigentums an Produktionsmitsich auf die Lehren von Karl Marx teln aufgehoben ist. Die Zwischenstufe (1818-1883) und Friedrich Engels (1820auf dem Weg dorthin ist f\u00fcr Marxisten1895). Die marxistische Theorie verLeninisten der Sozialismus. steht sich gleicherma\u00dfen als Wissenschaft und als Anleitung zum Handeln. Der Marxismus-Leninismus war die Parteiideologie der \"Kommunistischen Ziel des Marxismus ist eine klassenPartei der Sowjetunion\" (KPdSU) und lose Gesellschaft, in der \"die freie Entdamit offizielle Weltanschauung und wicklung eines jeden die Bedingung Staatsdoktrin der fr\u00fcheren UdSSR. Er f\u00fcr die freie Entwicklung aller ist\", hei\u00dft war zugleich verbindlich f\u00fcr alle an der es im \"Manifest der Kommunistischen Sowjetunion orientierten sozialistischen Partei\" (1847/48) von Marx und Engels. L\u00e4nder. Zusammengesetzt aus den LehGeleitet von diesem Ideal analysiert ren von Marx und Engels sowie deren der Marxismus kritisch die bestehenden Weiterentwicklung durch Wladimir IlVerh\u00e4ltnisse. So will er die Bedingungen jitsch Lenin (1870-1924), aber auch aus und Wege bestimmen, mit denen diese Beitr\u00e4gen von Josef Stalin und weiteren Verh\u00e4ltnisse revolution\u00e4r \u00fcberwunden sp\u00e4teren Erg\u00e4nzungen, beansprucht der und umgewandelt werden k\u00f6nnen. Marxismus-Leninismus, ein logisch in sich geschlossenes wissenschaftliches Entscheidend f\u00fcr die \u00dcberwindung des System zu sein. Zugleich ist er die theokapitalistischen Systems sind gem\u00e4\u00df retische Basis und Zielvorgabe f\u00fcr den 242","LINKSEXTREMISMUS Aufbau der sozialistischen Gesellschaft ren deren praktische Auspr\u00e4gung im unter F\u00fchrung der kommunistischen sowjetischen Herrschaftssystem. KennPartei, f\u00fcr den internationalen Klassenzeichnend f\u00fcr Stalins Diktatur waren kampf des Proletariats und f\u00fcr die revoeine ideologische Erstarrung und die lution\u00e4re Ver\u00e4nderung der Welt. Verengung des Marxismus-Leninismus auf totalit\u00e4re Machtpolitik und PersoDer marxistisch-leninistischen Betrachnenkult, Abschaffung der b\u00fcrgerlichen tungsweise zufolge verl\u00e4uft die GeRechte und Freiheiten, allumfassende schichte nach bestimmten Gesetzm\u00e4\u00dfigHerrschaft der kommunistischen Partei, keiten. Danach wird der Sozialismus Terror gegen weite Bev\u00f6lkerungskreise, als \"h\u00f6here\", menschlichere und \u00f6ko\"stalinistische S\u00e4uberungen\" mit der nomisch \u00fcberlegene Gesellschaftsform Ermordung von vermeintlichen und letztendlich international den Kapitatats\u00e4chlichen politischen Gegnern, Oplismus revolution\u00e4r abl\u00f6sen. Tr\u00e4gerin positionellen und ganzen Bev\u00f6lkeder Revolution ist die \"Arbeiterklasse\". rungsgruppen sowie die Ausrichtung Zur Erf\u00fcllung ihrer historischen Misder kommunistischen Weltbewegung sion ben\u00f6tigt sie jedoch eine \"Avantauf bzw. ihre Unterordnung unter die garde\" - einen F\u00fchrer und Lehrmeisau\u00dfenpolitischen Interessen der Sowter -, n\u00e4mlich die kommunistische Partei jetunion. \"neuen Typs\". Diese ist ma\u00dfgeblich durch einen straffen \"demokratischen Der Trotzkismus als internationale Zentralismus\" gekennzeichnet, der almarxistisch-leninistische Str\u00f6mung lerdings nichts mit Demokratie im Sinfu\u00dft - ungeachtet seiner organisatone der freiheitlichen demokratischen rischen Zersplitterung - auf EinsichGrundordnung des Grundgesetzes zu ten, die Leo Trotzki (1879-1940) in tun hat; vielmehr ist er durch das Verbot den 1920er Jahren in Opposition zu gepr\u00e4gt, innerparteiliche Fraktionen zu Stalin entwickelt hat. Allerdings k\u00f6nnen bilden. diese kaum als eine in sich geschlossene Lehre bezeichnet werden. Zu den Stalinismus bezeichnet zum einen die wesentlichen trotzkistischen Elemenvon Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte ten geh\u00f6ren die Theorie der \"permader 1920er Jahre weiterentwickelte nenten Revolution\" und die damit Lehre des Leninismus und zum andeverbundene Kritik an der \"b\u00fcrokra243","LINKSEXTREMISMUS tischen Entartung\" der Sowjetunion, schaft, aber nicht dem Industrieprolewie sie seit der Herrschaft Stalins eintariat, die f\u00fchrende Rolle zu: Die Baugetreten war, ferner der Glaube an die ern wurden als Tr\u00e4ger der Revolution Weltrevolution (im Unterschied zu und Hauptst\u00fctze des Kommunismus Stalins \"Sozialismus in einem Lande\"), angesehen. Daher sind f\u00fcr Maoisten das Ziel der Errichtung einer \"Diktatur die Entwicklungsl\u00e4nder das revolutiodes Proletariats\" in Form einer R\u00e4ten\u00e4re Zentrum. demokratie und das Festhalten am proletarischen Internationalismus. In der Bundesrepublik Deutschland sind die Maoisten untereinander stark Die spezifisch chinesische Auspr\u00e4gung zerstritten und haben au\u00dfer der Bedes Marxismus-Leninismus wird als rufung auf die Ideen Maos kaum GeMaoismus bezeichnet. Er hat sich im meinsamkeiten. So lehnen sie den eheLauf von Jahrzehnten herausgebildet. maligen Moskauer Kommunismus ab, Grundlage war das Gedankengut Mao streben den Aufbau einer kommunisTse-tungs (1893-1976), insbesondere tischen Kaderpartei an und treten f\u00fcr nach dem Sieg der Kommunisten in die \"Diktatur des Proletariats\", den China 1949. Als revolution\u00e4rer Kombewaffneten Aufstand sowie die Zermunismus betonte der Maoismus die schlagung des Staates ein. F\u00fchrungsrolle der Kommunistischen Partei beim Aufbau des b\u00e4uerlichen Der Begriff Anarchismus umschreibt Partisanenkriegs. Anders als Lenin vereine Vielzahl von Theorien und Utotrat Mao die Strategie der \"Umzingepien, die alle eine \"freiheitliche Gelung der St\u00e4dte durch das Land\", d. h. sellschaft\" ohne Herrschaft und ohne er schrieb der chinesischen BauernGewalt von Menschen \u00fcber Menschen 244","LINKSEXTREMISMUS propagieren. Diese absolute Freiheit zahl der Anarchisten bedarf es zum ist das Ziel sozialrevolution\u00e4rer BeweZweck der Revolution auch keiner gungen, die jegliche politische und geAvantgardepartei, wie sie im Marxissellschaftliche Zw\u00e4nge abschaffen wolmus-Leninismus vorgesehen ist. len. Auch hierf\u00fcr wird eine Revolution als unumg\u00e4nglich angesehen; sie zielt Allen anarchistischen Konzepten, ob insbesondere auf die sofortige Aufl\u00f6militant oder gewaltfrei, ist ein ausgesung des Staates ab. In dem dann entpr\u00e4gter Antiparlamentarismus gemeinstehenden Machtvakuum soll das Zusam. Dementsprechend ist die Erobesammenleben der Individuen auf der rung der parlamentarischen Mehrheit Grundlage freier \u00dcbereinkunft und f\u00fcr Anarchisten sinnlos: Ihnen geht es Selbstverwaltung m\u00f6glich werden. um die Beseitigung des Staates an sich. Im Unterschied zum Marxismus-LeniDeutliche Anleihen beim Anarchismus nismus ist nach \u00dcberzeugung der Annehmen auch die sogenannten Autoarchisten nicht eine bestimmte Klasse nomen. Zu ihrem eigenen Selbstver(\"Arbeiterklasse\") Tr\u00e4ger der Revolust\u00e4ndnis und ihrem Kampf f\u00fcr eine tion. Vielmehr sind dies alle MenGesellschaft ohne Staat und Herrschen \"guten Willens\", die f\u00fcr ihre Beschaft geh\u00f6rt neben dem Einsatz f\u00fcr freiung von \"Herrschaft\" sowie von der selbstbestimmte Freir\u00e4ume und Leangeblichen Instrumentalisierung durch bensweisen auch die grunds\u00e4tzliche Staat und Wirtschaft k\u00e4mpfen: soziale Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Randgruppen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, aber auch Intellektuelle und Teile der Arbeiterschaft. F\u00fcr die Mehr245","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GR\u00dcNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-W\u00fcrttemberg GR\u00dcNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender \"Religious Technology Center\", RTC) SITZ: Los Angeles (\"Church of Scientology International\", CSI) MITGLIEDER: ca. 900 Baden-W\u00fcrttemberg (2014: ca. 950) ca. 3.000-4.000 Deutschland (2014: ca. 3.000-4.000) unter 100.000 weltweit (2014: unter 100.000) PUBLIKATIONEN: u. a. \"Dianetik-Post\" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die \"Scientology-Organisation\" (SO) strebt unter dem Begriff \"neue Zivilisation\" eine gesellschaftlich-politische Ordnung an, die auf der Lehre L. Ron HUBBARDs beruht. In diesem totalit\u00e4ren System w\u00e4ren elementare Grundrechte wie die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschr\u00e4nkt oder g\u00e4nzlich au\u00dfer Kraft gesetzt. Folglich ist das Programm der SO mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Nach au\u00dfen verschleiert die SO ihre antidemokratischen Ziele und tritt teilweise verdeckt in Gestalt von Hilfsorganisationen auf, etwa mit der \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\". Sie beteiligt sich nicht am politischen Wettbewerb, sondern will ihr antidemokratisches, rigides Kontrollsystem durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft \u00fcbertragen. Dazu geh\u00f6ren umfassende Befragungen (\"Auditing\") am \"E-Meter\", einer Art L\u00fcgendetektor. Mit Kontrollen, bei denen selbst intimste Details erfasst werden, macht die SO ihre Anh\u00e4nger gef\u00fcgig. Ihre Mitglieder an der Basis werden als Befehlsempf\u00e4nger betrachtet und sollen fortw\u00e4hrend finanzielle Opfer bringen. Die F\u00fchrung st\u00fctzt sich bei der Umsetzung ihrer Vorgaben auf paramilit\u00e4risch organisierte Kader. Kritiker gelten als zu bek\u00e4mpfende Kriminelle. Ein eigener Nachrichtendienst soll Gegner ausforschen 246","und Widerst\u00e4nde aus dem Weg r\u00e4umen. Die SO hat in Baden-W\u00fcrttemberg einen ihrer bundesweiten Aktionsschwerpunkte und das dichteste Netzwerk. In Stuttgart plant sie seit langem eine neue Repr\u00e4sentanz (\"Ideale Org\"), die sie zum gr\u00f6\u00dften SO-Zentrum Deutschlands ausbauen will. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die SO in Baden-W\u00fcrttemberg konnte ihre Stag2015: nation nicht \u00fcberwinden. Dennoch d\u00fcrfte sie im Lauf des Jahres erneut gesch\u00e4tzt \u00fcber eine Million Euro eingenommen haben. Der SO-Wirtschaftsverband \"WISE\" intensivierte seine Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem \"Hubbard College of Administration\" in N\u00fcrtingen/Kreis Esslingen. Die SO h\u00e4lt an dem Plan fest, ein neues Zentrum (\"Ideale Org\") in Stuttgart zu er\u00f6ffnen. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 REAKTIONEN AUF DIE TERRORdazu bis Ende des Jahres keine offizielle ANSCHL\u00c4GE VON PARIS Stellungnahme bekannt. Wie aus einem Am 13. November 2015 ermordeten isinternen Rundschreiben hervorgeht, lamistische Attent\u00e4ter in Paris/Franklehnt die SO derartige Terrorakte ab; reich 130 Menschen, 352 weitere wurden sie plante aber, diese propagandistisch teils schwer verletzt. Von der deutschen zu nutzen: 250.000 SO-Publikationen \"Scientology-Organisation\" (SO) wurde sollten wohl durch Spenden der Mit247","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N glieder finanziert, von den eigenen tiv observieren lassen. Die SO bestritt Verlagen gedruckt und in Paris verteilt die Vorw\u00fcrfe, geriet jedoch durch die werden. Auf ideologischer Ebene verBerichte, die auch von deutschen Mesucht die SO, den Terror in ihr Feinddien aufgegriffen wurden, wiederum bild zu integrieren. Hierbei stellt sie in die Defensive. allerdings Zusammenh\u00e4nge her, die kaum nachvollziehbar sind - so beruht nach ihrer Darstellung etwa der internationale Terrorismus auf \"psychiatrischen Theorien\". 1.2 KRITISCHE PRESSE UND SCIENTOLOGISCHE MEDIENPROJEKTE Im Jahr 2015 geriet die SO mehrmals in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit. Im Fr\u00fchjahr 2015 sorgte die Ausstrahlung der zweist\u00fcndigen Fernsehdokumentation \"Going Clear\" in den Vereinigten David MISCAVIGE Staaten international f\u00fcr Aufsehen. Diese r\u00fcckte vor allem die Bedeutung der Es verwundert daher nicht, dass Scienprominenten Scientologen und deren tology ihre Propaganda ausbauen und PR-Einsatz f\u00fcr die Organisation ins dabei neue Wege gehen will. Sie beabBlickfeld. Daneben kamen ehemalige sichtigt, in Los Angeles/USA ein eigenes hochrangige Funktion\u00e4re zu Wort, die Filmstudio mit Fernsehsender zu er\u00f6ffschwere Vorw\u00fcrfe erhoben. Demnach nen, das etwa 50 Millionen US-Dollar sei im oberen SO-Management ein Klikosten soll. Ein Spendenaufruf vom \" ma der Gewalt und Einsch\u00fcchterung Februar 2015 polemisierte gegen die entstanden. SO-F\u00fchrer David MISCAvermeintlichen \"Mainstream-Medien\": VIGE selbst habe Untergebene missDie Mainstream-Medien sind handelt; Kritiker und Aussteiger in den eine gigantische Maschine von USA w\u00fcrden fallweise verfolgt oder Desinformation, Konflikten (...) und schikaniert. MISCAVIGE habe seinen Chaos, um das Entheta [kritische Berichte \u00fcber die SO] zu vergr\u00f6\u00dfern. eigenen Vater durch einen Privatdetek248","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Menschen werden t\u00e4glich von speziellen Interessen-Gruppen Spenden der Mitglieder finanziert, diemit L\u00fcgen manipuliert, (...) die nen Scientology nicht nur als Aush\u00e4ngeuns in eine unmoralische, falsch schilder und krisensichere Geldanlage. informierte und aberrierte [geistig gest\u00f6rte] Gesellschaft st\u00fcrzen. Es Sie sind auch Ausdruck politischer Ziele: ist an der Zeit, dass wir MedienIn politisch und wirtschaftlich bedeutenKan\u00e4le zur Verf\u00fcgung stellen, die den St\u00e4dten will die SO \"strategische\" wirklich die WAHRHEIT berichten (...) und nat\u00fcrlich werden Millionen Repr\u00e4sentanzen schaffen, um dort \u00f6ko- \" von Menschen endlich erfahren, nomischen und politischen Einfluss zu was Scientology wirklich ist. 1 gewinnen. Nicht zuletzt sollen die \"Idealen Orgs\" au\u00dferdem eine nicht vorhanDieses \"globale Medienzentrum\" soll dene Expansion vorspiegeln. k\u00fcnftig weltweit Werbung und Propaganda f\u00fcr die SO betreiben. Beobachter In Basel/Schweiz und damit nah an in den USA vermuten, dass sie hierf\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg er\u00f6ffnete Scientobekannte Schauspieler einbinden will logy im April 2015 ein neues Zentrum und ein Programm vergleichbar mit mit gesch\u00e4tzt 100 Mitarbeitern und ofdem gro\u00dfer Nachrichtensender plant. fenbarte dabei grenz\u00fcberschreitende Laut den Berichten k\u00f6nnte sie ebenso Ambitionen. Noch am Tag der Er\u00f6ffversuchen, \u00fcber ihr Filmstudio Einfluss nung beraumte sie - wie hierzulande in Hollywood, dem weltweiten Zentbekanntwurde - in Basel ein \"Deutschrum der Filmindustrie, zu gewinnen. land Briefing\" an. Die SO will wohl Ob sich daraus auch eine Relevanz f\u00fcr von Basel aus ihre Pr\u00e4senz in S\u00fcdbaden Europa ergeben k\u00f6nnte, ist noch nicht verst\u00e4rken. absehbar. F\u00fcr Stuttgart verfolgt die Organisation seit inzwischen rund zw\u00f6lf Jahren das 1.3 \"IDEALE ORGS\": NEUE ZENTREN Ziel, nach Berlin und Hamburg die IN BASEL UND STUTTGART dritte \"Ideale Org\" in Deutschland zu Scientology arbeitet am Aufbau eines schaffen. Diese Niederlassung soll weltweiten Immobilienimperiums mit zum gr\u00f6\u00dften deutschen SO-Zentrum zahlreichen neuen Zentren, sogenannten ausgebaut werden. Mittlerweile haben Idealen Organisationen (\"Ideale Orgs\"). sich die Pl\u00e4ne in Bezug auf eine ImDas Investitionsvolumen kann grob auf mobilie in der Heilbronner Stra\u00dfe etwa 500 Millionen US-Dollar gesch\u00e4tzt weiter konkretisiert. Im Oktober 2014 werden. Diese Geb\u00e4ude, oft durch hohe begannen dort Sanierungsarbeiten, die 1 E-Mail von \"New Era Publications\", Februar 2015. 249","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N allerdings schon im Januar 2015 unter1.4 STAGNATION, UNZUFRIEDENbrochen wurden. HEIT UND KONKURRENZ DURCH ABSPALTUNGEN Die Mitgliederwerbung in Baden-W\u00fcrttemberg bereitet der SO gro\u00dfe Probleme. Derzeit kann sie trotz hohen Aufwands nur wenige Neugeworbene l\u00e4ngerfristig an sich binden. Zwar gelingt es ihr vor allem im Raum Stuttgart zun\u00e4chst durchaus, neue Interessenten zu gewinnen; darunter waren im vergangenen Jahr wohl auch Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber. Jedoch springt ein Teil von ihnen schon nach kurzer Zeit wieder ab. Andere kehren der SO nach sp\u00e4testens einem bis zwei Jahren den R\u00fccken. Zu den Ursachen geh\u00f6ren die zunehmend teuren Kurse, aber auch Die Stuttgarter Immobilie. kritische Medienberichte und die langfristige breite Aufkl\u00e4rung \u00fcber die PrakSeit Beginn ist das Projekt von Verz\u00f6tiken von Scientology. Die Organisation gerungen gepr\u00e4gt. \u00dcber den aktuellen stagniert im Land und kann derzeit alStand l\u00e4sst das SO-Management die lenfalls Abg\u00e4nge bei den Mitgliedern Mitglieder an der Basis - die das geausgleichen. plante Zentrum mit oft hohen Spenden finanziert haben - nach wie vor im Unklaren; die \"Ideale Org\" wird weitgehend als Geheimnis behandelt. Ein Er\u00f6ffnungstermin war Ende 2015 noch nicht absehbar. Die SO-F\u00fchrung h\u00e4lt aber am Ziel \"Ideale Org Stuttgart\" fest. Eine Sanierung und Renovierung des Geb\u00e4udes f\u00fcr den vorgesehenen Zweck w\u00fcrde sch\u00e4tzungsweise etwa ein halbes Jahr erfordern. SO-Stra\u00dfenwerbung in Stuttgart. 250","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Der Druck auf den bestehenden MitBerichten zufolge sollen nicht wenige gliederstamm, Spenden zu leisten und Mitglieder frustriert \u00fcber die Richtung Scientology in der Gesellschaft zu versein, die Scientology unter David MISbreiten, ist deshalb in den letzten JahCAVIGE eingeschlagen hat. In der Verren - mit Unterbrechungen - best\u00e4ndig gangenheit war der alleinige Schwergestiegen. Das hat zu Unzufriedenheit punkt das Kurssystem - diese \"Techin der Scientology-Szene gef\u00fchrt - und nologie\" verhei\u00dft die \u00dcberlegenheit dazu, dass sich in einem schleichenden gegen\u00fcber allen Nichtscientologen. In Prozess eine Reihe von Mitgliedern den letzten Jahren hat das Management zur\u00fcckgezogen oder ganz von der SO den Fokus aber immer weiter auf die abgewandt hat. Andere sind AbspalFinanzierung repr\u00e4sentativer Immobitungen beigetreten, die sich zu einer lien verschoben. Ging es fr\u00fcher in erster Alternative f\u00fcr HUBBARD-Anh\u00e4nger Linie darum, vermeintliche \u00dcbermenentwickelt haben. Diese sogenannten schen zu erschaffen und mit ihnen die freien Scientologen vertreten zwar mehr Gesellschaft zu erobern, sollen die Mitoder weniger noch die Lehren von SOglieder heute haupts\u00e4chlich eine aufGr\u00fcnder HUBBARD, werfen aber dem wendige Infrastruktur finanzieren, mit SO-Management vor, es handle nicht der die Ausbreitung in der Gesellschaft mehr in dessen Sinne. Die SO brandforciert wird. markt diese Aussteiger als Verr\u00e4ter. Die Unzufriedenheit tritt in Scientology Im Stuttgarter SO-Verein, vor allem bei nicht offen zutage, weil es dort keine dessen Mitarbeiterstab von mehr als Diskussionskultur gibt. HUBBARDs 100 Personen, wurde offenbar gro\u00dfer Lehre gilt als einzige, unverhandelbare Druck ausge\u00fcbt, die Vorgaben f\u00fcr eine Wahrheit. Auf Kritik oder ein Aufbegeh\"Ideale Org\" zu erf\u00fcllen; eine davon ren reagieren Funktion\u00e4re in der Regel war es, \u00fcber 150 Mitarbeiter (\"Staffs\") f\u00fcr schnell mit Disziplinierungen und Sankeinen Zweischichtbetrieb zu verf\u00fcgen. tionen, die intern als \"Ethik\" bezeichnet Um den Forderungen Nachdruck zu werden. Ein ausgedehntes Berichtswesen verleihen, soll sich ein Kommando der soll die gegenseitige Kontrolle der Mitparamilit\u00e4rischen \"Sea Org\"2 in Stuttglieder sicherstellen. Scientologen sind gart aufgehalten haben. Angeblich hat gehalten, \"Wissensberichte\" \u00fcber das der st\u00e4ndige Druck zu Unmut und Verhalten anderer zu verfassen, das von Ersch\u00f6pfung in der Stuttgarter SO geden SO-Normen abweicht - auch Auf\u00fchrt. \u00dfenstehende sind hiervor betroffen. 2 Zur \"Sea Org\" siehe Abschnitt 3.1. 251","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Die SO bietet an, diese Berichte direkt in der Fl\u00e4che pr\u00e4sent ist, vor allem im online an ihre Zentrale in den USA zu mittleren Neckarraum3. versenden, wo sie in \"Ethik-Akten\" \u00fcber die jeweilige Person abgelegt werden Trotz der beschriebenen Unzufriedensollen. Unterl\u00e4sst ein Mitglied die Beheit ihrer Mitglieder kann die SO in richterstattung, kann es bei der Verh\u00e4nBaden-W\u00fcrttemberg nach wie vor eine gung von Sanktionen zum \"Mitschulgr\u00f6\u00dfere Zahl von ihnen aktivieren. An digen\" erkl\u00e4rt werden. internen Veranstaltungen der Stuttgarter Niederlassung, die zum Beispiel unter dem Motto \"Vereinigt f\u00fcr Expansion\" 1.5 BEDEUTUNG BADEN-W\u00dcRTTEMstattfanden, d\u00fcrften bis zu 200 Personen BERGS F\u00dcR SCIENTOLOGY teilgenommen haben. Vor allem den Baden-W\u00fcrttemberg ist wegen seiner aktiven Teil der Scientologen k\u00f6nnen Wirtschaftskraft ein wichtiger Standort Funktion\u00e4re h\u00e4ufiger dazu animieren, f\u00fcr Scientology in Deutschland. Daraus teure Dienstleistungen in Anspruch zu erkl\u00e4rt sich auch die vergleichsweise nehmen. starke Pr\u00e4senz der Organisation. Im Gegensatz zu anderen Bundesl\u00e4ndern, Mit der Vermarktung von B\u00fcchern, wo sich Scientology-Strukturen meist Medien, Kursen und \"Auditing\"4 soin der jeweiligen Landeshauptstadt konwie durch das Eintreiben von Spenden zentrieren, ist Baden-W\u00fcrttemberg das erzielt die SO in Baden-W\u00fcrttemberg einzige Bundesland, in dem die SO auch nach wie vor erhebliche Einnahmen. An deren H\u00f6he, vermutlich deutlich mehr als eine Million Euro pro Jahr, d\u00fcrfte sich auch 2015 nichts ge\u00e4ndert haben. Scientology finanziert sich dabei wohl zu einem bedeutsamen Teil aus Immobiliengesch\u00e4ften. Bislang hat sich Derzeitige SO-Niederlassung in Stuttgart. 252 3 Siehe hierzu Abschnitt 3.2. zu SO-Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg. 4 \"Auditing\" ist die zentrale Psychotechnik der SO zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung des Menschen.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N gezeigt, dass verschiedene UnternehSollte es der SO nicht gelingen, die Almer aus dem Raum Stuttgart, h\u00e4ufiger tersstruktur merklich zu verj\u00fcngen, wird aus der Bauund Immobilienbranche, in zehn Jahren mehr als die H\u00e4lfte der wichtige Finanziers der SO sind. heutigen baden-w\u00fcrttembergischen Anh\u00e4ngerschaft das Rentenalter erreicht haben. Das h\u00e4tte gravierende Folgen: 1.6 PERSONELLE SITUATION IN Der Anteil der finanziell und k\u00f6rperlich BADEN-W\u00dcRTTEMBERG st\u00e4rker belastbaren Mitglieder w\u00fcrde Zur SO-Anh\u00e4ngerschaft in Baden-W\u00fcrtkontinuierlich sinken. Auch der Teil temberg z\u00e4hlen etwa 900 Personen; der Anh\u00e4nger, die im Berufsleben stemehrheitlich handelt es sich um langhen und nach dem Anspruch der HUBj\u00e4hrige Mitglieder, die oft schon seit BARDschen Doktrin Schl\u00fcsselpositio20 bis 30 Jahren zu Scientology geh\u00f6ren. nen in der Gesellschaft \"erobern\" sollen, Viele wurden in den sp\u00e4ten 1980er bis w\u00fcrde stetig zur\u00fcckgehen. L\u00e4ngerfristig fr\u00fchen 1990er Jahren w\u00e4hrend einer droht Scientology in Baden-W\u00fcrttemBoomphase der SO angeworben. Unter berg die \u00dcberalterung. In anderen Bunden Neuzug\u00e4ngen sind inzwischen desl\u00e4ndern, in denen eine gr\u00f6\u00dfere Zahl \u00fcberwiegend junge Scientologen, die von Scientologen lebt, scheint sich kein durch ihre Eltern in die Organisation g\u00e4nzlich anderes Bild zu ergeben. Vereingef\u00fchrt werden. Diese Gruppe konnmutlich hat die SO dieses Problem bete zwar bisher den langfristigen Mitreits erkannt; es f\u00e4llt auf, wie stark ihre gliederr\u00fcckgang bremsen, aber den AlWerbung nicht nur in Deutschland getersschnitt nicht deutlich senken. Ende rade auf junge Menschen zugeschnitten 2015 ergab sich landesweit in etwa die ist. folgende Verteilung nach Altersgruppen: 60 Jahre und \u00e4lter 23 % 50-59 Jahre 36 % 40-49 Jahre 18 % 30-39 Jahre 8% unter 30 Jahre 15 % 253","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 2. 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Am 12. Februar 2008 entschied das langfristige Ausdehnung, mit der sie Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster, dass die Kontrolle \u00fcber Politik, Wirtschaft die Beobachtung der SO durch das und Medien erlangen will. Hierzu forBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) derte sie im Jahr 2015 in einem Rundrechtm\u00e4\u00dfig ist, und wies damit eine schreiben der Mitgliederorganisation Klage der SO gegen das BfV in vollem \"International Association of Sciento- \" Umfang ab. Zudem stellte das Gericht logists\" (IAS) den Schulterschluss aller fest, dass die verst\u00e4rkten ExpansionsScientologen: aktivit\u00e4ten der SO eine Gefahrenlage Wenn alle Kr\u00e4fte zu einem begr\u00fcnden, die auch den Einsatz nach- \" gemeinsamen Vorsto\u00df ausgerichtet richtendienstlicher Mittel rechtfertigt werden, kann sich eine riesige Macht (Az.: 5 A 130/05). entwickeln 5 W\u00e4hrend die Organisation ihre poliZudem bekr\u00e4ftigte sie das Ziel, massiv tisch-extremistischen Ziele nach au\u00dfen zu \"expandieren\" um eine \"gekl\u00e4rte\" verbergen will oder leugnet, vertritt sie Welt zu schaffen. Als \"Clears\" (\"Gediese unverstellt gegen\u00fcber ihren Ankl\u00e4rte\" bzw. \"Ges\u00e4uberte\") gelten dieh\u00e4ngern. Dabei offenbart sie ein totajenigen Mitglieder, die aufgrund von lit\u00e4res Programm. In den zum Teil nicht HUBBARD-Techniken angeblich naheallgemein zug\u00e4nglichen SO-Richtlinien zu perfekt funktionieren, sowohl phyfinden sich zahlreiche Belege daf\u00fcr, dass sisch als auch psychisch. Als \"aberriert\" Scientology eine Gesellschaft anstrebt, - nach SO-Lesart geistig gest\u00f6rt - bein der zentrale Werte der Verfassung - trachtet die Organisation jeden, der Menschenw\u00fcrde, Meinungsfreiheit, sich dieser \"Technologie\" nicht unterGleichheit aller vor dem Gesetz - au\u00dfer wirft. Durch die Erschaffung eines Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt wer\"neuen Menschen\" scientologischer den sollen. Pr\u00e4gung und durch eine nach HUBBARD-Richtlinien funktionierende, \"gekl\u00e4rte\" Gesellschaft soll eine \"neue 2.1 POLITISCHE MACHT UND GEZivilisation\" entstehen. Darin sollen SELLSCHAFTLICHE DOMINANZ gem\u00e4\u00df der Programmatik der SO ausDie SO-F\u00fchrung propagiert intern die schlie\u00dflich \"Clears\" B\u00fcrgerrechte beErringung politischer Macht durch eine sitzen. 254 5 \"IAS Field Disseminator News\" Nr. 5/2015, S 1.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Langfristig will die Organisation scienEine vertrauliche F\u00fchrungsanweisung6 tologische Prinzipien in Staat, Wirtschaft gibt folgende langfristigen Ziele vor: und Gesellschaft verbreiten und in der staatlichen Ordnung verankern. Laut Ausschaltung des Gegners, einem internen Strategiepapier zur \u00dcbernahme der Kontrolle oder GeUnterrichtung von Scientologen muss folgschaft der f\u00fchrenden Vertreter dazu oder Eigent\u00fcmer aller Nachrichtenmedien, erstens die scientologische \"Ethik\" \u00dcbernahme der Kontrolle oder Gedurchgesetzt werden (gemeint ist vor folgschaft der Personen, welche die allem die Beseitigung von \"Gegeninternationalen Finanzstr\u00f6me steuabsichten\", also von Positionen, die ern, und sich gegen Scientology richten), \u00dcbernahme der Kontrolle oder Gezweitens die \"Technologie\", also die folgschaft der Personen in politiIdeologie HUBBARDs, verbreitet schen Schl\u00fcsselpositionen. werden und drittens der \"Administration\" (d. h. der Verbreitung scientologischer Or2.2 FEINDBILDER UND DROHUNGEN ganisationsabl\u00e4ufe und Strukturen) Zur Rechtfertigung ihrer Ziele konGeltung verschafft werden. struiert die SO Feindbilder, aus denen sie einen politischen AlleinvertretungsAn gleicher Stelle wird auch das Ziel anspruch ableitet. Demnach ist die Geformuliert, \"PR-Gebietskontrolle\" zu sellschaft geisteskrank (\"aberriert\"), beschaffen. Das bedeutet, dass mittels findet sich im Niedergang und kann Einflussnahme und Netzwerkbildung nur durch Scientology als allein funkkritische Berichte \u00fcber Scientology tionierendes System gerettet werden. weitgehend verhindert werden sollen. Die Welt wird, so die Vorstellung, von Per sonen aus der Hochfinanz beDerartige Vorgaben beruhen im Weherrscht und die Psychiatrie kontrolsentlichen auf den teilweise \u00fcber 60 liert die Bev\u00f6lkerung durch Drogen. Jahre alten Richtlinien des Gr\u00fcnders Unabh\u00e4ngige Medien werden als geHUBBARD. Letztere gelten in der lenkt, demokratisch legitimierte RegieOrganisation als unverr\u00fcckbar g\u00fcltiges rungen als Marionetten diskreditiert. Programm zur Durchsetzung einer scientologischen Gesellschaftsordnung. 6 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief \"Targets, Defense\" von 1969, neu herausgegeben 1987. 255","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Richtlinien brandmarken Kritiker als \" Verbrecher und \"Unterdr\u00fccker\", mit denen sich Scientology im \"Krieg\" w\u00e4hnt: \" UNTERDR\u00dcCKER! Rotten Sie sie aus. 7 Kritik am Programm zur Gesellschaftsver\u00e4nderung soll \"zerschlagen\" werden. \" Auf Gegner reagiert die SO mit unverhohlenen Drohungen: Wir finden keine Kritiker der Scientology, die keine kriminelle Vergangenheit haben. Wir beweisen das immer wieder. Politiker A b\u00e4umt sich in einem Parlament auf seine Hinterbeine auf und schreit eselsDie SO sieht sich selbst als Elite, die gleich nach einer Verdammung der diesen vermeintlichen Zustand durchScientology. Wenn wir ihn \u00fcber - pr\u00fcfen, finden wir Verbrechen - brechen, die Gesellschaft \"kl\u00e4ren\" (d. h. veruntreute Gelder, moralische s\u00e4ubern) und Gegner kompromisslos Fehltritte, eine Begierde nach bek\u00e4mpfen muss. Den SO-Schriften kleinen Jungen - schmutziges Zeug. (...) Und untersch\u00e4tzen Sie unsere liegt ein polarisierendes Freund-FeindF\u00e4higkeit nicht, es auszuf\u00fchren. Denken zugrunde, das Intoleranz und \" (...) diejenigen, die versuchen, eine aggressive Einstellung f\u00f6rdert. Die uns das Leben schwer zu machen, oft feindselig-k\u00e4mpferisch formulierten sind sofort in Gefahr. 8 3. 3. FINANZEN UND STRUKTUREN Scientology besitzt eine hohe finanIn Baden-W\u00fcrttemberg hat die SO zielle Schlagkraft, ist hierarchisch strukeinen ihrer deutschlandweiten Schwerturiert, wird quasi milit\u00e4risch gef\u00fchrt punkte und das dichteste organisatound verf\u00fcgt \u00fcber ein weltweites Netzrische Netz. werk unterschiedlicher Niederlassungen. 256 7 \"Der Organisationsf\u00fchrungskurs\", Kopenhagen, 1999, S. 673. 8 \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt. PTS/SP-Kurs\", Kopenhagen, 2001, S. 78.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Ehemalige Funktion\u00e4re haben die geheit der \"Sea Organization\" (\"Sea Org\"). samten Finanzreserven der SO auf etwa Deren paramilit\u00e4rische und uniformierdrei Milliarden US-Dollar beziffert. Alte Kader bilden den harten Kern der lein die Mitgliederorganisation \"InterSO und besetzen F\u00fchrungspositionen national Association of Scientologists\" auf verschiedenen Managementebenen. (IAS) mit Sitz in Gro\u00dfbritannien soll Laut Berichten gleicht ihr Auftreten \u00fcber eine Art \"Kriegskasse\" verf\u00fcgen, dem von Funktion\u00e4ren totalit\u00e4rer Pardie mit etwa einer Milliarde US-Dollar teien. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis beruht auf ausgestattet ist. Die SO hat auch TreuBefehl und bedingungslosem Gehorhandverm\u00f6gen (Trusts) gebildet. Ihre sam. ergiebigsten Geldquellen weltweit sind Spendeneink\u00fcnfte und die Vermarktung von Publikationen, Seminaren und Lizenzen. Werbung der \"Sea Org\". Die SO \u00e4hnelt einem Strukturvertrieb, bei dem Lizenzen vergeben, Lizenzgeb\u00fchren abgef\u00fchrt und bei Erfolg Pro3.1 F\u00dcHRUNG UND ORGANISATION visionen gezahlt werden. Die NiederDie SO wird zentral vom obersten lassungen auf nationaler Ebene d\u00fcrften Management in Los Angeles/USA gein der Regel durch Lizenzvertr\u00e4ge gef\u00fchrt. An der Spitze steht das \"Relibunden sein. In Deutschland sind sie gious Technology Center\" (RTC), das teilweise als Vereine eingetragen. die Urheberrechte an den Schriften des Gr\u00fcnders HUBBARD besitzt und dadurch auch eine ideologische Kontrolle 3.2 STRUKTUREN IN BADENaus\u00fcbt. Weisungen der KommandoW\u00dcRTTEMBERG ebene werden f\u00fcr Europa an das \"KonZum \"Kirchen\"-Bereich (\"Church\") tinentale Verbindungsb\u00fcro\" in Kopengeh\u00f6ren im Land hagen/D\u00e4nemark weitergeleitet. Die eine gr\u00f6\u00dfere \"Org\" (\"Kirche\") in europ\u00e4ische SO-F\u00fchrung ist eine EinStuttgart, 257","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N \"Missionen\" (Basisorganisationen, eine \"Jugenddie einf\u00fchrende Dienste anbieten) f\u00fcr-Menschenin Karlsruhe, G\u00f6ppingen, Kirchheim rechte\"-Gruppe unter Teck/Kreis Esslingen, Ulm und in Kirchheim eine inaktive \"Mission\" in Sinsheim/ unter Teck. Rhein-Neckar-Kreis sowie \"Feldauditorengruppen\" in Freiburg im Breisgau (\"Zentrum f\u00fcr LebensDem SO-Wirtschaftsverband \"World fragen\") und \u00dcberlingen/BodenseeInstitute of Scientology Enterprises\" kreis (\"Pofoli\") sowie je eine weitere (WISE) geh\u00f6ren in Baden-W\u00fcrttemberg Anlaufstelle in Bad Boll/Kreis G\u00f6petwa 40 bis 60 Mitglieder an. Sie betreipingen (\"E und K Team\") und in ben Gewerbe oder kleinere Firmen, h\u00e4uStuttgart (\"Feldpraxis\"). \"Feldaudifiger in der Managementberatung oder toren\" bieten im pers\u00f6nlichen Umin der Immobilienfeld \"Auditing\" an. und Finanzdienstleistungsbranche. Zu den Scientology-Unterorganisationen Die mitgliederoffiin Baden-W\u00fcrttemberg z\u00e4hlen ziellen WISE-Institutionen sind je ein B\u00fcro der \"Kommission f\u00fcr ein \"Hubbard College of Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen MenAdministration Deutschland\" (HCA) schenrechte\" (KVPM) in Stuttgart in N\u00fcrtingen/Kreis Esslingen nebst und in Karlsruhe, einem \"Business Expansions Club\" (BEC) sowie ein \"WISE Charter Committee\" (WCC) in Stuttgart. W\u00e4hrend \"Hubbard Colleges\" durch Managementtraining die Ideologie von eine Gruppe von \"Sag NEIN zu DroScientology verbreiten sollen, dienen gen - Sag JA zum Leben\" in Stuttgart \"Charter Committees\" zum einen der und Kontrolle der WISE-Mitglieder und zum 258","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N anderen als eine Art eigene Justiz: WISEsetzung mit ihren eigenen Zielen oder Mitglieder verpflichten sich, zivilrechtMethoden nicht akzeptiert, werden liche Streitigkeiten nicht \u00fcber den oralle, die sich ihr in den Weg stellen, als dentlichen Rechtsweg, sondern \u00fcber Verbrecher gebrandmarkt. Gem\u00e4\u00df SOdas WCC zu regeln. Doktrin gilt es, diese zu entdecken und zu bek\u00e4mpfen. Es ist daher damit zu rechnen, dass das OSA zielgerichtet 3.3 BEK\u00c4MPFUNG VON KRITIKERN - personenbezogene Informationen \u00fcber DAS \"OFFICE OF SPECIAL Gegner sammelt und in Dossiers speiAFFAIRS\" chert. Diese Informationen kann die Das \"Office of Special Affairs\" (OSA) SO mitunter im Rahmen gerichtlicher ist eine Propagandaabteilung und ein Klagen verwerten oder f\u00fcr Diffamienachrichtendienstliches Netzwerk; seine rungskampagnen nutzen. Zu den BeAufgabe ist es, Widerst\u00e4nde gegen die troffenen k\u00f6nnen Personen innerhalb SO aus dem Weg zu r\u00e4umen. In der oder au\u00dferhalb der SO geh\u00f6ren - kriStuttgarter \"Kirche\" besteht ein B\u00fcro tisch eingestellte Politiker und Journades OSA. Die deutsche Leitung des listen ebenso wie Eltern, Angeh\u00f6rige OSA hat ihren Sitz in M\u00fcnchen. Da oder Freunde von Scientologen. Scientology eine kritische Auseinander4. 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN Scientology verfolgt hartn\u00e4ckig eine prestigetr\u00e4chtige Repr\u00e4sentanzen will vielschichtige und langfristige Strategie sich die SO politischen Einfluss verzur Ausdehnung. Kernpunkte sind die schaffen; hierzu will sie um ihre ZenVerbreitung ihrer Ideologie und die tren Netzwerke aufbauen und promiWerbung neuer Mitglieder. Mit vornente F\u00fcrsprecher gewinnen. geblichen Hilfsprogrammen will sie unterschiedliche Zielgruppen anspreNach au\u00dfen will die SO ihre Ziele mit chen. WISE soll durch Managementmassiver Propaganda verschleiern und training schleichend Einfluss auf Wirtdie Fassade einer harmlosen Religionsschaft und Politik gewinnen. \u00dcber gemeinschaft aufbauen. Diese Kampag259","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N nen sind aber blo\u00dfes Blendwerk f\u00fcr die botschaften\" verbreite und zu einem \u00d6ffentlichkeit. Sie haben drei Sto\u00df\"Vernichtungsfeldzug\" gegen eine richtungen: \"religi\u00f6se Minderheit\" aufrufe. Im Publikum sa\u00df mindestens ein ScienHetze gegen Kritiker, tologe, der offenkundig als BeobVerbreitung von Desinformation, achter fungierte. etwa bei f\u00fcr die SO negativen Gerichtsurteilen, Ein weiterer Schwerpunkt ist die AgitaAu\u00dfendarstellung der SO als harmtion gegen die Berufsgruppe der Psylose, karitative Organisation. chiater, die als eine Art Kollektiv des B\u00f6sen dargestellt wird. Auf diese Weise will die SO Feindbilder aufbauen, um 4.1 HETZE UND DESINFORMATION Zusammenhalt im Innern zu schaffen. Die SO setzt sich in der Regel nicht \u00dcberdies kann sie dadurch unterschwelsachlich mit Kritik auseinander, sonlig ein Zerrbild Deutschlands als angebdern hetzt systematisch gegen ihre licher Unrechtsstaat entwerfen. ScienKontrahenten, indem sie diesen etwa tology erweckt gezielt den Eindruck, niedere Beweggr\u00fcnde unterstellt. Ihre Psychiater st\u00fcnden sozusagen \u00fcber dem Strategie folgt dem Grundsatz, sich nie Gesetz. Ihre Unterorganisation KVPM zu verteidigen, sondern Gegner stets wandte sich 2015 schriftlich an die anzugreifen. Sie seien mit \"Skandal\" und Landesverwaltung von Baden-W\u00fcrtthematisch mit \"Blut, Sex, Geld und temberg, um gegen die Psychiatrie zu Beschimpfungen\"9 zu diskreditieren. polemisieren. Im November 2015 fand in KirchBei Gerichtsurteilen zu ihren Ungunsheim unter Teck/Kreis Esslingen eine ten neigt die SO zur Desinformation. \u00f6ffentliche Veranstaltung zum Thema Dahinter steht der Grundsatz, stets eine Scientology mit Podiumsdiskussion f\u00fcr die SO \"akzeptable Wahrheit\"10 zu statt. F\u00fcr die SO war das ein so graverbreiten. So behauptete sie auch 2015 vierender Vorgang, dass Scientologen wahrheitswidrig im Internet, das Bunvor Ort eigens hierf\u00fcr entworfene desarbeitsgericht (BAG) habe eine f\u00fcr Flugbl\u00e4tter verteilten. Kernaussage Scientology negative Entscheidung vom war, dass eine angebliche \"Gruppe 22. M\u00e4rz 1995 revidiert. Das BAG hatte antireligi\u00f6ser Fanatiker\", die vor allem seinerzeit f\u00fcr den Bereich des Arbeitsfinanzielle Interessen verfolge, \"Hassrechts rechtskr\u00e4ftig festgestellt, dass 9 \"Scientology f\u00fcnf. Presserichtlinien\" in: \"Die Management-Serien Band 3\", Kopenhagen 260 2001, S. 6 ff. 10 \"PR-Serie Nr. 2\", in: \"Die Management-Serien Band 3\", Kopenhagen, 2001, S. 53.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Mitarbeiter der SO Arbeitnehmer sind, ten sogenannten Ehrenamtlichen und zugleich verneint, dass es sich bei Geistlichen, die sich in der Stra\u00dfender Hamburger SO um eine Religionswerbung als Helfer ausgeben), gemeinschaft handelt (Az.: 5 AZB 21/94). Die SO stellt diese schwere gerichtliche Niederlage bis heute in Abrede. 4.2 WERBUNG UND PROPAGANDA MIT \"SOZIALPROGRAMMEN\" Die \"Sozialprogramme\" der SO sind \"Ehrenamtliche Geistliche\" kein soziales Engagement, sondern vor allem PR - mit fragw\u00fcrdigen Erfolgen. Menschenrechte (Kampagnen durch Die Kampagnen sollen als eine Art T\u00fcr\"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" oder \u00f6ffner fungieren, Akzeptanz schaffen \"Gemeinsam f\u00fcr Menschenrechte\"). und insbesondere Jugendliche ansprechen. Dabei versucht die SO - auch unter anderen Bezeichnungen -, folgen4.3 STRASSENUND INTERNETde Themen zu besetzen und UnterWERBUNG SOWIE AKTIONEN st\u00fctzer zu gewinnen: AN SCHULEN Scientologen verteilten in Baden-W\u00fcrtDrogenpr\u00e4vention (Gruppen wie \"Sag temberg auch 2015 in hoher Zahl BroNEIN zu Drogen\"), sch\u00fcren und f\u00fchrten in zahlreichen bessere Bildung (simple LernhilfeKommunen Stra\u00dfenwerbung mit Zeltangebote von \"Applied Scholastics\"), pavillons oder B\u00fccherst\u00e4nden durch. Moralkodex (Verbreitung von BroVor allem in der Stuttgarter Innenstadt sch\u00fcren und Medien namens betrieben Werber mehrmals w\u00f6chent\"Weg zum Gl\u00fccklichlich B\u00fccherst\u00e4nde. Sie boten einen sein\" durch die \"Stresstest\" mit einem \"E-Meter\" (vgl. \"Way to HapInfobox auf S. 246) an, um Interesse piness Founzu wecken. Zur Tarnung wichen die dation\"), Scientologen auch auf den weniger Katastrophen - bekannten Begriff \"Dianetik\" aus oder hilfe (Auftreten traten unter Bezeichnungen wie \"Der von gelb gekleideWeg zum Gl\u00fccklichsein\" oder \"Sag 261","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" teils unterschwellig - Scientologyauf. Die KVPM f\u00fchrte in Ulm mehrere Positionen vertritt. Stra\u00dfenaktionen durch. Mit all dem erreicht die Organisation bislang wohl nicht die breite \u00d6ffentlichkeit. Allerdings besteht bei getarnten Aktivit\u00e4ten wie denjenigen zum Thema Drogen die latente Gefahr, dass vor allem Jugendliche, aber z. B. auch Lehrer, unwissend in einen ersten Kontakt mit der SO geraten: Scientologen f\u00fchrten 2015 in mehreren Bundesl\u00e4ndern eine \"Sag Nein Bei Werbung und Propaganda setzt die zu Drogen-Tour\" durch, bei der ein Organisation umfassend auf das InterBMX-Sportler auftrat, um das Internet. Sie tritt mit einer F\u00fclle multimeesse von Jugendlichen zu wecken. dialer Angebote in Erscheinung, die oft jugendgem\u00e4\u00df gestaltet sind. Scientologen aus Baden-W\u00fcrttemberg sind zu Werbezwecken auch in sozialen Netzwerken aktiv. Die Angebote sind h\u00e4ufig getarnt: Eine \"Feldgruppe\"11 aus Bad Boll/ Kreis G\u00f6ppingen pr\u00e4sentiert sich im Dabei gelangten Scientologen auch Internet als eine Art Eltern-Kindin Schulen. Soweit bekannt, waren Gruppe und bietet Seminare zur fazwar keine Bildungseinrichtungen mili\u00e4ren \"Kommunikation\" an, ohne in Baden-W\u00fcrttemberg betroffen. Es ihren Hintergrund zu offenbaren. ist aber auch hier mit \u00e4hnlichen AkDer \"Sabine Hinz Verlag\" aus Kirchtionen zu rechnen. Diese dienen heim unter Teck/Kreis Esslingen vernicht dazu, eine Zielgruppe direkt treibt neben SO-Publikationen eine auf Scientology anzusprechen, sonBrosch\u00fcre namens \"Kent Depesche - dern zum Kn\u00fcpfen erster, zwangloser mehr wissen besser leben\", die auch - Kontakte. 262 11 Es handelt sich dabei um eine \"Feldauditorengruppe\"; vgl. hierzu Abschnitt 3.2.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 4.4 SCIENTOLOGY IN DER Unternehmensf\u00fchrung unter dem EinWIRTSCHAFT fluss der Trainer dazu verleiten, das geDer SO-Wirtschaftsverband WISE samte \"Hubbard Management System\" (\"World Institute of Scientology Entereinzuf\u00fchren. Zudem k\u00f6nnen Betrofprises\") hat sich zum Ziel gesetzt, die fene den Versuch in Erw\u00e4gung ziehen, autorit\u00e4re Verwaltungslehre L. Ron vermeintliche oder tats\u00e4chliche pers\u00f6nHUBBARDs \"auf breiter Ebene\"12 in liche Defizite durch \"Auditing\" in den Wirtschaft und Politik zu verbreiten, Griff zu bekommen. Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fcr Scientology zu gewinnen und Geld zu beschaffen. Die Zahl der WISE-Mitglieder ist derzeit aber zu gering, um in Deutschland eine Breitenwirkung zu erzielen. WISE-Berater offenbaren ihren Hintergrund oftmals nicht sofort. Sie vermarkten ein Kursangebot, das sich \"Model of Admin Know How\" (MAKH) nennt und Seminare zu Themen wie Effizienz, Motivation, Kommunikation, Organisation und Management nach Statistiken umfasst. Das Angebot wird oft zun\u00e4chst als \"Managementwerkzeug\" mit teils banalen, teils durchaus praktikablen Elementen vermittelt. H\u00e4ufig Bei einer tieferen Verstrickung kann die lassen die Seminare zun\u00e4chst keinen Liquidit\u00e4t eines Unternehmens durch direkten Bezug zur SO erkennen. Die hohe Zahlungen an die SO in Gefahr Berater richten sich in Baden-W\u00fcrtgeraten. Ein weiteres Risiko der Scientemberg vor allem an den Mittelstand, tology-Konzepte liegt vor allem in einer oft an Handwerksbetriebe. Den Erfahschleichenden Ideologisierung. Gelingt rungen nach beginnen die Gefahren, es WISE, F\u00fchrungskr\u00e4fte zu vereinnahwenn sich der Kontakt intensiviert men, bleibt davon meist auch die Belegund es den Beratern gelingt, ein Verschaft nicht unber\u00fchrt. Das Ende der trauensverh\u00e4ltnis aufzubauen. Anf\u00e4ngEntwicklung kann sein, dass ein \"Ethikliche Erfolgserlebnisse k\u00f6nnen eine Officer\" \u00fcber \"Belohnungen und Strafe\" 12 WISE-Zeitschrift \"Prosperity\" Nr. 77/2015, S. 2. 263","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N wacht, w\u00f6chentlich den \"Ethik-ZuZur Werbung hat das College auch eistand\" aller Angestellten erfasst, ihn an nen \"Business Expansions Club\" (BEC) den WISE-Verband meldet und die gegr\u00fcndet, der gegen\u00fcber HCA-KunAufgaben der Mitarbeiter mit WISE den wohl als exklusiver Unternehmerabstimmt. Mitunter soll Mitarbeitern zirkel dargestellt wird. auch ein Eintritt in die SO nahegelegt worden sein. An derselben Adresse wie das HCA besteht eine \"Private Akademie f\u00fcr Management und Kommunikation\", 4.5 DAS \"HUBBARD COLLEGE OF die offen Kurse im \"Hubbard ManageADMINISTRATION DEUTSCHment System\" anbietet. Die Firma LAND\" zeigt nach au\u00dfen nicht, dass sie eng mit dem HCA verflochten ist; es kann sogar von einer Art Doppelstruktur gesprochen werden. Ebenso offenbart sie nicht, dass sie ihre Kunden f\u00fcr Scientology anwerben will, wie in- \" terne Rundschreiben belegen: Eine besondere Bedeutung bei den Dann habe ich euch vor zwei Bestrebungen von WISE hat das \"HubMonaten von einer Teilnehmerin bard College of Administration Deutschberichtet, die (...) im ersten Moment ein komisches Gef\u00fchl hatte, als land\" (HCA) in N\u00fcrtingen/Kreis Esssie h\u00f6rte, dass wir das Wissen von lingen. Diese Einrichtung hat ihre Hubbard verwenden. Sie hat nach Aktivit\u00e4ten im Jahr 2015 deutlich in(...) einer tollen PTS-Handhabung 13 (...) ihren ersten Lebensverbessetensiviert. Das zeigt u. a. eine Veranstalrungskurs in der Org [der Stuttgarter \" tung im September 2015, an der rund SO] gestartet (...). Also, schickt uns 200 Scientologen aus dem gesamten neue Leute. Bundesgebiet teilnahmen; unter ihnen [Rundschreiben vom waren Personen aus der SO-Funktio31. Januar 2015] n\u00e4rsebene. Ein Leitgedanke der Veranstaltung war der \"Beginn des Kl\u00e4rens Durch st\u00e4ndige Weiterempfehlungen unserer Gebiete und eines Landes\". soll sich Scientology wie in einer Art 13 PTS (\"Potential Trouble Source\", \"m\u00f6gliche Problemquelle\"): Scientology-Bezeichnung 264 f\u00fcr Anh\u00e4nger, die in Kontakt mit SO-Gegnern stehen. Handhabung: Steuerung bzw. Manipulation von Menschen im Sinne der SO.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N \" Schneeballsystem in der Wirtschaft ausdehnen. So habe ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gleich Ehefrau, Nachbarn und seine Assistenten zu einem 2-Tagesseminar (...) geschickt. (...) Also, denkt dran, wenn ihr mit Gesch\u00e4ftsleuten/Partnern sprecht. Haltet euch \" nicht zur\u00fcck, sie mit uns in Kontakt zu bringen. Dachverband in den USA erfolgt. Ein [Rundschreiben vom 29. November 2014] weiteres Schreiben der N\u00fcrtinger WISEFirma legt dar, dass im Juli 2015 eine In weiteren Rundbriefen wurde betont, Delegation der \"Freewinds\" zu Werbe \"wie einfach es sein kann, Scientology zwecken die Firma bzw. das HCA aufzu verbreiten\" (Juli 2015), oder es wurgesucht hat; dieser Besuch soll auch zu de ein Klient hervorgehoben, \"der \u00fcber einem Aufenthalt einer Reihe seiner uns auch zu Scientology kam\" (3. Juni Kunden auf der \"Freewinds\" gef\u00fchrt 2015). Betroffene berichten von einem haben. Die \"Freewinds\" ist ein im Ausgeschickten Auftreten der Trainer. land kreuzendes Passagierschiff der Eine Einf\u00fchrung in Scientology wird SO, auf dem Scientologen gegen hohe demnach unterschwellig Schritt f\u00fcr Entgelte hohe Grade erlangen k\u00f6nSchritt vermittelt, etwa durch Komnen, welche die SO als religi\u00f6s defimunikationskurse. niert. Derartige Verflechtungen gibt es immer wieder: 4.6 \"S\u00c4KULARE\" ODER SO-nahe \"Effizienzexperten\", die B\u00fc\"RELIGI\u00d6SE\" INHALTE? roorganisation und Zeitmanagement Die SO erweckt den falschen Eindruck, anbieten, bewarben 2015 \u00fcber das die \"Scientology Kirche\" sei getrennt Internet Seminare, die in der G\u00f6ppinvon WISE zu sehen. Behauptungen ger Scientology-\"Mission\" anberaumt dieser Art beziehen sich lediglich darwurden. Einer der Managementtrainer auf, dass die Lizenzierung einer WISEbot \u00fcber seine UnternehmensberaFirma nicht \u00fcber den \"Kirchen\"-Bereich tung wiederum Seminare an, in denen der SO, sondern \u00fcber den WISEScientology angepriesen wurde. 265","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Seminarunterlagen von WISE gleizu bestehen, dass die SO diese Inchen teils inhaltlich, teils bis in das halte - wohl je nach Bedarf - bei WISE Layout den einf\u00fchrenden Kursen als \"s\u00e4kular\" und bei der \"Church\" der \"Scientology Kirche\". Der weals \"religi\u00f6s\" definieren will. sentliche Unterschied scheint darin 5. 5. PERSPEKTIVEN Scientology ist eine politisch-extreund dabei auch Zahlungen an das mistische Organisation, die von ihren US-Au\u00dfenministerium geleistet habe. Mitgliedern absoluten Gehorsam forDas Ziel sei gewesen, die US-Diplodert. Sie will umfassende Kontrolle matie zur Einflussnahme auf befreunaus\u00fcben und ihr totalit\u00e4res Binnendete Staaten zugunsten der SO zu besystem auf die Gesellschaft ausdehnen. wegen. An dieser Ausrichtung wird sich im Hinblick auf ihr heutiges F\u00fchrungsDeutschland gilt bei Scientology als personal nichts \u00e4ndern. Seit einigen \"strategisches\" Land; damit kommt ihm Jahren gibt es Hinweise auf eine krif\u00fcr die Organisation herausragende senhafte Entwicklung, etwa im HinBedeutung in Europa zu. Baden-W\u00fcrtblick auf einen allm\u00e4hlichen R\u00fccktemberg ist wegen seiner Wirtschaftsgang bei den Mitgliederzahlen. Durch kraft f\u00fcr die SO ein wichtiger Standihre hohe Finanzkraft und einen hohen ort. Hier entfaltet sie relativ intensive Organisationsgrad kann sie aber auch und hartn\u00e4ckige Aktivit\u00e4ten. l\u00e4nger anhaltende Krisen durchstehen und Probleme abfedern. Die drohende \u00dcberalterung ihres Mitgliederstamms kann f\u00fcr die OrganisaIm Jahr 2015 berichteten Medien in tion in Deutschland langfristig zu eiden Vereinigten Staaten, dass die SO nem gro\u00dfen Problem werden. Daher Lobbyismus bei US-Politikern betreibe sollte den Ma\u00dfnahmen, mit denen 266","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N die SO insbesondere junge Menschen hat, ist sie mit ihren ambitionierten locken will - etwa in sozialen NetzZielen bislang gescheitert. Informawerken oder mit ihrer vorgeblichen tion, parallel zu entt\u00e4uschten HoffDrogenbek\u00e4mpfung -, besondere Aufnungen innerhalb der SO, hat dort merksamkeit gelten. Die SO-Werbeinzwischen zu einem deutlichen Mitkonzepte zielen vor allem auf die gliederschwund gef\u00fchrt. Insofern k\u00f6nnWirtschaft und die Jugend. Eine Verte die Er\u00f6ffnung eines neuen Zentstrickung birgt hohe individuelle rums in Stuttgart letztlich auch einen Risiken, vor allem finanziell. Kritiker Niedergang von Scientology in Badenund Aussteiger berichten vereinzelt W\u00fcrttemberg einleiten. von Schikanen und hohem psychischem Druck. Daneben bergen die F\u00fcr ausstiegsbereite Scientologen und Praktiken der SO Gefahren f\u00fcr Unbetroffene Familienangeh\u00f6rige besteternehmen. Sie k\u00f6nnen sich im Exhen bundesweit Beratungsangebote. tremfall gravierend auf die gesamte \u00dcber das vertrauliche Telefon des LanBelegschaft auswirken. desamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist eine Vermittlung m\u00f6glich. Die Rufnummer Scientology h\u00e4lt an dem Ziel fest, ein finden Sie auf Seite 29. neues Zentrum in der Mitte Stuttgarts zu schaffen. Mit einer m\u00f6glichst imagetr\u00e4chtigen Er\u00f6ffnungsfeier w\u00fcrde das zun\u00e4chst Aufbruchsstimmung in der SO ausl\u00f6sen. Das Management d\u00fcrfte versuchen, das in einen PR-Erfolg umzum\u00fcnzen, und die Mitgliederwerbung nochmals intensivieren. Daher ist weiterhin Aufmerksamkeit geboten. Sachliche \u00f6ffentliche Aufkl\u00e4rung zeigt Erfolge und hat solchen Bestrebungen der SO bisher einen Riegel vorgeschoben. In Berlin und Hamburg, wo Scientology neue Zentren er\u00f6ffnet 267","SPIONAGEABWEHR G. SPIONAGEABWEHR Die angespannte weltweite Sicherheitslage ist ein fruchtbarer N\u00e4hrboden f\u00fcr Spionage. Die einzelnen Staaten setzen auf die Fr\u00fcherkennungsfunktion ihrer Nachrichtendienste, um nicht von aktuellen Lageentwicklungen \u00fcberrascht zu werden. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts sind in Europa, speziell auch in der Bundesrepublik Deutschland, vor allem die russischen Dienste auf dem Sektor der politischen und milit\u00e4rischen Spionage aktiv. China, Syrien, Iran und die T\u00fcrkei sind 2015 insbesondere durch die geheimdienstliche \u00dcberwachung (ehemaliger) Landsleute, die im deutschen Exil leben, in Erscheinung getreten. Weitere Aktivit\u00e4ten entwickelten Iran, Pakistan und Nordkorea im Proliferationsbereich, d. h. bei der Beschaffung von G\u00fctern und Know-how zur F\u00f6rderung der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und dazugeh\u00f6riger Tr\u00e4gersysteme. Im wirtschaftsstarken Bundesland Baden-W\u00fcrttemberg mit seiner Vielzahl von Weltmarktf\u00fchrern und einer herausragenden Hochschullandschaft ist nicht zuletzt die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage eine gro\u00dfe Herausforderung, sowohl f\u00fcr die potenziell Betroffenen als auch f\u00fcr die Spionageabwehr des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Speziell in diesem Bereich der Spionage ist erneut eine quantitative und qualitative Zunahme digitaler Angriffe festzustellen. Lautlose elektronische Attacken auf die IT-Netzwerke von Firmen und Hochschulen scheinen einerseits f\u00fcr die T\u00e4ter besonders ertragreich zu sein, andererseits sind sie f\u00fcr Betroffene und Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00e4u\u00dferst schwierig zu detektieren. Umso beachtlicher ist ein Aufkl\u00e4rungserfolg im Dezember 2015: Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurde der St\u00fctzpunkt eines mutma\u00dflich russischen Cyber-Angriffskonstrukts identifiziert. Neben Russland sind vor allem China, Iran und Nordkorea, aber auch die USA, auf dem Gebiet der IT-Spionage aktiv. Angesichts der akuten Bedrohung ist Vorbeugung dringend geboten. Nur ein ganzheitliches Schutzkonzept ist geeignet, dem Risiko eines Informationsabflusses wirksam zu begegnen. Diesbez\u00fcglich sind jedoch nach wie vor gravierende Defizite zu verzeichnen - insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, die oftmals \u00fcberhaupt keine Schutzvorkehrungen getroffen haben. Zur Verbesserung dieser Situation veranstalteten Bundesund Landesamt f\u00fcr Verfassungs268","SPIONAGEABWEHR schutz im Juli 2015 gemeinsam ein hochkar\u00e4tig besetztes Symposium, bei dem sich rund 200 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Verb\u00e4nden \u00fcber Spionageangriffe und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen informierten. EREIGNISSE UND ENTWICKRussische Dienste unternahmen vielf\u00e4ltige BeLUNGEN 2015: m\u00fchungen, um m\u00f6glichst viele Lebensbereiche in Deutschland zu durchdringen und im Sinne ihrer Regierung zu manipulieren. Besonders betroffen waren Personen aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Im Oktober 2015 wurde ein iranischer Staatsangeh\u00f6riger in Berlin festgenommen. Er steht im Verdacht, Angeh\u00f6rige der iranischen Exilopposition nachrichtendienstlich ausgeforscht zu haben. Die Islamische Republik Iran bem\u00fchte sich weiterhin intensiv, westliche Komponenten f\u00fcr ihr Nuklearund Raketenprogramm zu beschaffen. Erneut war eine Zunahme elektronischer Spionageangriffe zu verzeichnen; betroffen war u. a. im Mai 2015 auch der Deutsche Bundestag. Im Dezember 2015 kam es im Landkreis BreisgauHochschwarzwald zu Exekutivma\u00dfnahmen gegen eine russische Staatsangeh\u00f6rige. Ihr wird vorgeworfen, in ihren Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen technische Ausstattung f\u00fcr russische Cyberangriffe zur Verf\u00fcgung gestellt zu haben. Am 19. M\u00e4rz 2015 verlieh das Sicherheitsforum zum f\u00fcnften Mal den \"Sicherheitspreis Baden-W\u00fcrttemberg\" f\u00fcr vorbildliche Leistungen auf dem Gebiet der betrieblichen Sicherheit an Unternehmen aus dem Land. 269","SPIONAGEABWEHR Bundesund Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz veranstalteten am 21. Juli 2015 in Stuttgart ein Symposium \u00fcber Wirtschaftsspionage und Schutzma\u00dfnahmen. Das Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg wurde im November 2015 mit einem \"Outstanding Security Performance Award\" in der Kategorie \"Herausragende Sicherheitspartnerschaft\" ausgezeichnet. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Die gewaltigen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me aus Die Bundesrepublik Deutschland geNahund Mittelost sowie aus Afrika h\u00f6rt als einflussreicher Teil der westlihaben im vergangenen Jahr deutlich vor chen Staatengemeinschaft und aufgrund Augen gef\u00fchrt, dass sich Kriege und des vielf\u00e4ltigen Auslandsengagements Konflikte in weit entfernten L\u00e4ndern der Bundeswehr zu den bevorzugten gravierend auf Europa auswirken k\u00f6nAussp\u00e4hungszielen. Dies belegen insnen. Das globale Konfliktgeschehen besondere elektronische Spionageanund seine weitreichenden Konsequengriffe auf oberste Bundesbeh\u00f6rden und zen haben sich zu einem Schwerpunkt auf den Deutschen Bundestag. Vor dem der geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit weltHintergrund der nach wie vor schweweit entwickelt. Die Spionage ist breit lenden Ukraine-Krise ist im Bereich angelegt und richtet sich gleicherma\u00dfen der milit\u00e4rischen/politischen Spionage auf die bilateralen, regionalen und gedie Russische F\u00f6deration derzeit beostrategischen Konstellationen des jesonders aktiv. weiligen \"Brandherdes\". Im Aufkl\u00e4rungsinteresse stehen sowohl milit\u00e4riIm Fokus ausl\u00e4ndischer Geheimdienste sche Taktiken und Potenziale als auch stehen jedoch nicht allein Bundesb\u00fcrpolitische Kalk\u00fcle der beteiligten Konger und deutsche Einrichtungen, sondern fliktparteien und ihrer jeweiligen Verauch Menschen, denen Deutschland zur b\u00fcndeten. neuen oder zweiten Heimat geworden 270","SPIONAGEABWEHR ist. Staaten wie China, Iran oder Syrien, gramm und auf die Zulassung internaaber auch die T\u00fcrkei, setzen ihre Dienstionaler Kontrollen; es wird genau darte gezielt auch zur \u00dcberwachung tatauf zu achten sein, wie sich diese Vers\u00e4chlicher oder vermuteter regimekritieinbarung k\u00fcnftig auswirkt. scher Bestrebungen im Ausland ein. W\u00e4hrend hinsichtlich Irans eine EntZu den Aufgaben der Spionageabwehr spannung nicht ausgeschlossen scheint, geh\u00f6rt seit vielen Jahren die Bek\u00e4mptritt ein neuer m\u00f6glicher Akteur auf fung der Proliferation. Dieser Begriff dem Proliferationssektor in Erscheiumfasst die Weiterverbreitung atomarer, nung: Nach internationalen Medienbiologischer und chemischer Massenberichten, die sich auf eine Erkl\u00e4rung vernichtungswaffen bzw. von Produkdes Europ\u00e4ischen Parlaments beriefen, ten, die zu ihrer Herstellung verwendet sollen die Terroristen des \"Islamischen werden, sowie entsprechender WaffenStaats\" die eigenst\u00e4ndige Entwicklung tr\u00e4gersysteme (z. B. Raketen, Drohnen) oder die anderweitige Beschaffung von einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Massenvernichtungswaffen planen. Im Know-hows. Nach wie vor ist die ProBerichtsjahr konnten allerdings noch liferation ein globales sicherheitspolitikeine dahingehenden Belege gewonsches Problem. Iran, Pakistan und Nordnen werden. korea sind auf diesem Gebiet besonders aktiv. Die Bundesrepublik Deutschland ist die st\u00e4rkste Wirtschaftsmacht der EuroSeit l\u00e4ngerem verhandeln die f\u00fcnf p\u00e4ischen Union und zugleich die viertUNO-Vetom\u00e4chte (USA, China, Rusgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft weltweit. Speziell sische F\u00f6deration, Frankreich, Vereidie Produkte des deutschen Maschinennigtes K\u00f6nigreich) und Deutschland baus, Kraftfahrzeuge und chemische mit Iran \u00fcber eine Beschr\u00e4nkung der Erzeugnisse werden international hoch iranischen Nuklearaktivit\u00e4ten. Dennoch gesch\u00e4tzt und machen Deutschland zum ist bislang noch keine Ver\u00e4nderung der weltweit zweitgr\u00f6\u00dften G\u00fcterexporteur. iranischen Beschaffungsbem\u00fchungen Ein ma\u00dfgeblicher Erfolgsfaktor ist seifestzustellen. ne enorme Innovationskraft. Laut der aktuellen Vergleichsstudie \"Innovation Mitte Juli 2015 einigten sich die VerUnion Scoreboard 2015\" der Europ\u00e4ihandlungspartner auf tiefgreifende schen Kommission gilt die BundesreEinschnitte in das iranische Atompropublik als Innovationsf\u00fchrer in Europa; 271","SPIONAGEABWEHR in den \"Top Ten\" der innovationsst\u00e4rksheber in Betracht. Nach wie vor gestalten europ\u00e4ischen Unternehmen finden ten sich die Aufdeckung dieser besonsich allein f\u00fcnf deutsche. All dies macht ders unauff\u00e4lligen Form der Spionage, deutsche Wirtschaftsunternehmen und deren weitere Aufarbeitung sowie nicht Forschungseinrichtungen zu attraktiven zuletzt die Zuordnung einer Attacke Zielobjekten ausl\u00e4ndischer Geheimzu einem konkreten Angreifer ausgedienste. Im wirtschaftsstarken Bundessprochen schwierig. Eine Anfang Deland Baden-W\u00fcrttemberg ist deshalb zember 2015 durchgef\u00fchrte Exekutivdie Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftsspioma\u00dfnahme des Bundeskriminalamts nage seit jeher eine Schwerpunktaufgegen eine russische Gesch\u00e4ftsfrau aus gabe der Spionageabwehr. dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist daher als ein wichtiger AufVerschiedene Studien haben ergeben, kl\u00e4rungserfolg zu betrachten. Den dass Spionageangriffe gegen UnterMa\u00dfnahmen waren Ermittlungen der nehmen in den letzten beiden Jahren Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vorausgeimmer h\u00e4ufiger auf digitalem Wege ergangen. Die Bundesanwaltschaft wirft folgt sind. Zwischen 51 und 58 Proder Betreffenden vor, mittels eines in zent der deutschen Unternehmen sind ihren B\u00fcror\u00e4umen aufgestellten Rechin den letzten beiden Jahren Ziel von ners in eine Cyberspionageoperation Cyberattacken geworden. Im Visier der des russischen Geheimdienstes verAngreifer, die einen j\u00e4hrlichen Schaden wickelt zu sein. in Milliardenh\u00f6he verursachen, stehen nicht nur Gro\u00dfkonzerne, sondern imAllein die Aufkl\u00e4rung von Taten und mer h\u00e4ufiger kleine und mittlere Unterdie \u00dcberf\u00fchrung von T\u00e4tern reichen nehmen. Diese sind zwischenzeitlich nicht aus, um Unternehmen und Forsogar zu bevorzugten Zielen geworden, schungseinrichtungen wirksam vor weil sie einerseits als besonders knowausl\u00e4ndischen Spionageaktivit\u00e4ten zu how-stark gelten und andererseits oft sch\u00fctzen. Nur durch das koordinierte nur unzureichend gegen Angriffe geZusammenspiel von repressiver und sch\u00fctzt sind. W\u00e4hrend im letzten Jahrpr\u00e4ventiver Spionageabwehr l\u00e4sst sich zehnt vor allem die chinesischen Geein wirksamer Schutzwall gegen Inforheimdienste mit Cyberangriffsszenarien mationsabfl\u00fcsse aufbauen. Im Rahmen in Verbindung gebracht wurden, komdes Wirtschaftsschutzes werden Firmen men mittlerweile auch Russland, Iran, und Betriebe \u00fcber Spionagerisiken Nordkorea oder auch die USA als Uraufgekl\u00e4rt und zur Ergreifung vorbeu272","SPIONAGEABWEHR gender Absicherungsma\u00dfnahmen aniEin wichtiger Partner und Wegbegleiter miert. Unter anderem mit Fachvortr\u00e4auf dem Sektor des Wirtschaftsschutzes gen, Messeauftritten, Einzelfallberaist das \"Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttungen, Informationsbrosch\u00fcren und temberg - die Wirtschaft sch\u00fctzt ihr einem w\u00f6chentlichen Newsletter verWissen\" (SiFo). Diese Einrichtung wurmittelt der Arbeitsbereich Wirtschaftsde 1999 vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz mitgegr\u00fcndet; ihr Ziel ist es, den schutz aktuelle Lageinformationen und Technologievorsprung der Wirtschaft Schutzempfehlungen. des Landes zu erhalten. Speziell kleineren und mittelst\u00e4ndischen Firmen will Ein H\u00f6hepunkt war das Symposium das SiFo den Themenkomplex Unter\"Wirtschaftsschutz: Herausforderung nehmensschutz n\u00e4herbringen. und Chance f\u00fcr Unternehmen\" am 21.Juli 2015 in Stuttgart. Die VeranstalAm 11. November 2015 wurde das SiFo tung wurde gemeinsam von Landesmit einem \"Outstanding Security Peramt und Bundesamt f\u00fcr Verfassungsformance Award\" in der Kategorie \"Heschutz ausgerichtet. Hochkar\u00e4tige Referausragende Sicherheitspartnerschaft\" renten aus Bund und Land erl\u00e4uterten ausgezeichnet. Diese Preise wurden den rund 200 geladenen Vertretern von erstmals in Deutschland vergeben. Unternehmen, Verb\u00e4nden und Beh\u00f6rden die komplexen Spionagegefahren und geeignete Gegenma\u00dfnahmen. 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE gang des Wirtschaftswachstums auf SITUATION sieben Prozent haben zu einer Abkehr Die Umsetzung nationaler Reformvorvon bisherigen Grunds\u00e4tzen der chihaben der chinesischen Regierung hat nesischen Wirtschaftspolitik gef\u00fchrt. im zur\u00fcckliegenden Jahr erheblich an Die chinesische Industrie will nicht Dynamik verloren. \u00dcberkapazit\u00e4ten mehr l\u00e4nger als \"Werkbank der Welt\" und der damit einhergehende R\u00fcckgelten. Die zunehmende Abwande273","SPIONAGEABWEHR rung der Exportindustrie und der dafentliche Druck auf die kommunistische mit verbundene Exportr\u00fcckgang um Regierung in Peking. mehr als drei Prozent verdeutlichen, dass Strukturma\u00dfnahmen unumg\u00e4ngChina ist weltweit der wichtigste Hanlich sind. delspartner f\u00fcr deutsche Unternehmen. Strukturelle Ma\u00dfnahmen innerhalb der \"Neue strategische Industrien\", festgechinesischen Wirtschaft, die ein nachlegt im 12. F\u00fcnfjahresplan, sollen nach haltiges Wirtschaftswachstum bewirken Prognosen der Regierung das Wirtsollen, d\u00fcrften sich demnach unmittelschaftswachstum in den kommenden bar auf die deutsche Wirtschaft ausJahren wieder auf 7,5 Prozent anheben. wirken - insbesondere, wenn damit einGezielte strategische Ma\u00dfnahmen sind hergehend chinesische Unternehmen darauf ausgerichtet, den Binnenkonsum in Deutschland den Aufkauf deutscher anzutreiben, um vornehmlich die BeTop-Firmen beabsichtigen. W\u00e4hrend d\u00fcrfnisse der eigenen Bev\u00f6lkerung zu die chinesische Regierung derartige befriedigen. Davon sollen in erster Linie Ma\u00dfnahmen gezielt unterst\u00fctzt und dadie Biotechnologie sowie Informationsmit zumindest vorl\u00e4ufig Arbeitspl\u00e4tze technologien der n\u00e4chsten Generation in Deutschland sichert, ist das damit profitieren. Den damit einhergehenden verbundene Risiko eines unkontrollierStrukturwandel nannte der chinesische baren Abflie\u00dfens von wettbewerbsreleMinisterpr\u00e4sident Li Keqiang bei einer vantem Wissen erst auf den zweiten Tagung des Nationalen Volkskongresses Blick erkennbar. im M\u00e4rz 2015 \"schmerzhaft, aber unverzichtbar\". 2.2 WIRTSCHAFTSSPIONAGE F\u00fcr die Allgemeinheit spielen zunehBis vor wenigen Jahren standen bei mend die - sich stetig verschlechternchinesischen Eink\u00e4ufern \u00fcberwiegend den - \u00f6kologischen Bedingungen eine insolvente deutsche Unternehmen oder Rolle. Der ausgedehnte Raubbau an solche in wirtschaftlichen Schwierigder Umwelt, begleitet von wachsenden keiten hoch im Kurs. Dieser Trend hat Protesten gegen Umweltverschmutsich zwischenzeitlich ver\u00e4ndert. Im zung, wird zwischenzeitlich als marFokus stehen aktuell die \"Hidden Chamkanter Indikator f\u00fcr eine Verschlechpions\" bestimmter Branchen: Weltterung des gesellschaftlichen Klimas marktf\u00fchrer der Chemieund Fahrzeugbegriffen. Damit versch\u00e4rft sich der \u00f6fbranche sowie des Maschinenbaus 274","SPIONAGEABWEHR wecken das K\u00e4uferinteresse. Die Kotitut im benachbarten Ausland als auch operation von chinesischen Unternehan einer baden-w\u00fcrttembergischen men mit deutschen Firmen, die \u00fcber Hochschule des Informationsdiebstahls ressourcenschonende Spitzentechnoverd\u00e4chtig gemacht hatte. In der auslogie verf\u00fcgen, soll den wirtschaftlichen l\u00e4ndischen Forschungseinrichtung war Strukturwandel erg\u00e4nzen. er beim Durchsuchen von B\u00fcror\u00e4umen und -schr\u00e4nken in einem f\u00fcr ihn fachFlankierend setzt die chinesische Refremden Bereich angetroffen worden; gierung auf R\u00fcckholprogramme. Diese eine plausible Erkl\u00e4rung hatte er nicht sollen Ingenieure und Wissenschaftler, abgeben k\u00f6nnen. In Baden-W\u00fcrttemdie in Deutschland ein Studium durchberg wurde man aufgrund seiner ungelaufen haben und/oder bei renommierw\u00f6hnlichen Recherchen in einer Fachten Unternehmen und Hochschulen bereichs-Datenbank auf ihn aufmerksam. besch\u00e4ftigt sind, zu einer R\u00fcckkehr nach Die sich aufdr\u00e4ngenden SchlussfolgerunChina bewegen. Schon w\u00e4hrend des Stugen konnte er in beiden F\u00e4llen nicht diums kn\u00fcpfen offizielle chinesische plausibel entkr\u00e4ften. Vertretungen im Bundesgebiet \u00fcber staatlich unterst\u00fctzte Studentenund Neben den o. g. InformationsbeschafWissenschaftlervereinigungen sowie fungen waren in Baden-W\u00fcrttemberg Alumni-Organisationen Kontakte, um weitere verdeckte nachrichtendienstliKnow-how f\u00fcr die eigene Wirtschaft che Ma\u00dfnahmen Chinas zu beobachten. zu erschlie\u00dfen. So versuchten offizielle chinesische Stellen im Bundesgebiet, auf die Vergabe Im Hochschulund Forschungsbereich von Eigentumsrechten f\u00fcr strategisch steigt durch die bilaterale Zusammeninteressante Immobilien Einfluss zu arbeit kontinuierlich die Zahl der Stunehmen. Diese d\u00fcrften ihnen als geeigdenten und Austauschwissenschaftler. nete St\u00fctzpunkte f\u00fcr nachrichtendienstDies sorgt mehr denn je f\u00fcr verschieliche Aktivit\u00e4ten erschienen sein. denste M\u00f6glichkeiten der gezielten und verdeckten nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung. Die Spiona2.3 \u00dcBERWACHUNG REGIMEgeabwehr wurde 2015 auf einen PrakKRITISCHER BESTREBUNGEN tikanten/Diplomanden chinesischer Chinesische Sicherheitsbeh\u00f6rden beStaatsangeh\u00f6rigkeit hingewiesen, der obachten regimekritische Bestrebunsich sowohl an einem Forschungsinsgen nicht nur im Heimatland, sondern 275","SPIONAGEABWEHR weltweit. Dabei geht es vor allem um In Deutschland sind in den letzten zwei Unterst\u00fctzer der Tibet-Bewegung, von Jahren kaum Aktivit\u00e4ten chinesischer Demokratiebestrebungen, uigurischen Nachrichtendienste zur Aufkl\u00e4rung der Separatisten, der Bewegung Falun Gong \"F\u00fcnf Gifte\" zutage getreten. Dennoch und der Sezession Taiwans. Diese Oplassen einige Erkenntnisse entsprechenpositionsgruppen, die in China unter de Aktivit\u00e4ten vermuten. So wurden der Bezeichnung \"F\u00fcnf Gifte\" zusametwa verdeckte Nachforschungen \u00fcber mengefasst werden, betrachtet die reden Aufenthaltsort von uigurischen gierende Kommunistische Partei Chinas Touristen bekannt, die sich w\u00e4hrend als Risiko f\u00fcr die eigene Machtposition. eines Besuchs in Deutschland von ihrer Die Sicherung und Erhaltung ihrer naReisegruppe abgesetzt hatten. Neben tionalen F\u00fchrungsrolle hat f\u00fcr sie abRecherchen offizieller chinesischer Inssolute Priorit\u00e4t. Zur Informationsgewintitutionen in Deutschland d\u00fcrften auch nung werden nicht nur offene Quellen nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen ausgewertet, sondern ebenso nachrichund psychischer Druck auf Angeh\u00f6tendienstliche Zug\u00e4nge und Agenten rige im Heimatland zur Anwendung eingesetzt. kommen, um abtr\u00fcnnige Uiguren zur R\u00fcckkehr nach China zu bewegen. 3. 3. RUSSISCHE F\u00d6DERATION 3.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTzugunsten des Assad-Regimes waren LICHE SITUATION hierf\u00fcr ma\u00dfgeblich. Das Jahr 2015 war durch eine sp\u00fcrbare Abk\u00fchlung des Verh\u00e4ltnisses der westTrotz der nach wie vor bestehenden lichen Staatengemeinschaft zur RussiSanktionen gegen Personen, Institutioschen F\u00f6deration gekennzeichnet. Die nen und Handel verfolgt der russische Krim-Annexion und die AuseinanderPr\u00e4sident unver\u00e4ndert eine Politik, die setzungen in der Ostukraine sowie zusich ausschlie\u00dflich an den nationalen letzt das milit\u00e4rische Eingreifen RussInteressen seines Landes orientiert. Ziel lands in den syrischen B\u00fcrgerkrieg ist es, Russland 25 Jahre nach dem Zer276","SPIONAGEABWEHR fall der Sowjetunion wieder als WeltDar\u00fcber hinaus standen die Milit\u00e4rmacht zu etablieren. Mit dieser impeman\u00f6ver der NATO im Baltikum im rialen Politik hat der Pr\u00e4sident das Zentrum der Beschaffungsbem\u00fchungen. Vertrauen der westlichen Staatengemeinschaft verloren und Russland zuNeben dieser klassischen politischen sehends isoliert. Damit ist die russiInformationsgewinnung war vor allem sche Staatsf\u00fchrung mehr denn je auf eine starke Zunahme von Aktivit\u00e4ten die Unterst\u00fctzung ihrer Geheimdienste Russlands auf dem Gebiet der sogeangewiesen, um z. B. nicht von weitenannten asymmetrischen Spionage zu ren Reaktionen \u00fcberrascht zu werden. verzeichnen. Dieser Begriff umschreibt geheimdienstliche Methoden, die nicht zum nachrichtendienstlichen Repertoire demokratischer L\u00e4nder z\u00e4hlen. 3.2 EINBINDUNG UND UNTERWANDERUNG GESELLSCHAFTLICHER GRUPPIERUNGEN Die geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten der russischen Dienste im Bundesgebiet zielen vorrangig darauf ab, m\u00f6glichst viele Lebensbereiche zu durchdringen Die Ziele der Spionageaktivit\u00e4ten rusund im Sinne der russischen Regierung sischer Nachrichtendienste bezogen zu manipulieren. Dies geschieht insbesich in diesem Zusammenhang hauptsondere durch Propaganda, aber auch s\u00e4chlich auf die politischen Standpunkte durch die Einflussnahme auf kulturelle, der westlichen Staatengemeinschaft zur gesellschaftliche, sportliche und poliUkrainekrise - vor allem von Staaten, tische Einrichtungen sowie durch deren die sich in den Friedensprozess in der gezielte Unterwanderung. Betroffen Ostukraine eingebracht hatten. Insbesind insbesondere Personen aus dem sondere vor wichtigen Verhandlungen Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. zwischen Russland und der Europ\u00e4ischen Union, aber auch bei innereuroDar\u00fcber hinaus lie\u00df sich die Schaffung p\u00e4ischen Konferenzen wurden die geneuer gesellschaftlicher Vereinigungen heimdienstlichen Aktivit\u00e4ten intensiviert. beobachten, deren Ziel es ist, verschie277","SPIONAGEABWEHR dene russlandaffine Personen anzuForen und Chatrooms, in denen die sprechen und im Sinne der Politik des russische Politik diskutiert und komrussischen Pr\u00e4sidenten zu mobilisieren. mentiert wird, russlandfreundliche \u00c4u\u00dferungen zu verbreiten. Sowohl in Kampfsportgruppen und Motorradclubs als auch in politischen Parteien, deutsch-russischen Vereinigun3.3 KLASSISCHES NACHRICHTENgen und kulturellen Gruppierungen DIENSTLICHES VORGEHEN gibt es Anlaufstellen, die sich mit russiZwei aktuelle F\u00e4lle aus Baden-W\u00fcrtscher Politik und Kultur besch\u00e4ftigen. temberg zeigen, dass die russischen GeDar\u00fcber hinaus bestehen in sozialen heimdienste, trotz neuer Bet\u00e4tigungsNetzwerken zahlreiche Gruppen, die felder und Herausforderungen, nach sich mit nationalrussischen Vorstellunwie vor auch bew\u00e4hrte geheimdienstgen und Idealen identifizieren. In dieliche Methoden anwenden: sem Spektrum finden sich vor allem Russen und russische Migranten mit Ein Dienstleistungsunternehmen mit Integrationsproblemen zusammen. Aus russlanddeutschem Hintergrund im diesem Grund sind die Bem\u00fchungen Ortenaukreis war \u00fcber mehrere Jahre der Nachrichtendienste, diese VereiniAnlaufstelle f\u00fcr Mitarbeiter einer staatgungen f\u00fcr pro-russische Zwecke zu lichen russischen Einrichtung aus dem vereinnahmen, h\u00e4ufig erfolgreich. europ\u00e4ischen Ausland. Mehrere von ihnen standen im Verdacht, enge VerbinDerartige Aktivit\u00e4ten werden durch dungen mit einem russischen Geheim\"Einflussagenten\" flankierend unterdienst zu unterhalten. Der Gesch\u00e4ftsst\u00fctzt, die das \u00f6ffentliche Meinungszweck des baden-w\u00fcrttembergischen bild in Deutschland im Sinne RussUnternehmens bildete eine perfekte lands beeinflussen sollen. So hat der Tarnung, um die nachrichtendienstrussische Staat die unter seinem Einlichen Treffkontakte zu legendieren. fluss stehenden Nachrichtenagenturen sowohl im Inals auch im Ausland Die Ermittlungen des Landesamts f\u00fcr personell erheblich verst\u00e4rkt, um zielVerfassungsschutz erbrachten Belege gerichtet und in noch gr\u00f6\u00dferem Umf\u00fcr die Verbindung des Unternehmers fang als bisher pro-russische \"Informazu der russischen Einrichtung. Diese tionen\" zu streuen. Daneben wird das Kontakte wurden dar\u00fcber hinaus auch Internet konsequent genutzt, um in f\u00fcr kriminelle Gesch\u00e4fte zwischen dem 278","SPIONAGEABWEHR Firmeninhaber und seinen TreffpartSpionageaktivit\u00e4ten im europ\u00e4ischen nern genutzt. Ausland zugunsten Russlands entfalten sollte. Bereits 2011/12 war das Agentenehepaar \"ANSCHLAG\"1 verhaftet und Insgesamt l\u00e4sst sich f\u00fcr den Berichtsdurch das Oberlandesgericht Stuttgart zeitraum 2015 festhalten, dass die russizu Freiheitsstrafen verurteilt worden. schen Geheimdienste ihre Aktivit\u00e4ten Vor diesem Hintergrund gelang es nun, sowohl nach klassischem Muster forteine weitere Person zu identifizieren, f\u00fchrten als auch Ma\u00dfnahmen der \"asymdie im Rahmen eines sogenannten Illemetrischen Spionage\" erheblich vergalenprogramms an den russischen Ausst\u00e4rkten. Derzeit \u00fcberpr\u00fcfen sie offenlandsnachrichtendienst SWR (\"Slushba sichtlich intensiv, welche Ziele, die Wneschnej Raswedkij\", \"Zivile Aufkl\u00e4bisher noch nicht in ihrem Fokus stanrung\") angebunden war. Die Ermittden, f\u00fcr nachrichtendienstlich relevante lungen mehrerer VerfassungsschutzAktivit\u00e4ten nutzbar sind. beh\u00f6rden ergaben, dass diese Person 4. 4. SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTE ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN Hauptaktivit\u00e4ten der Seit Gr\u00fcndung der Islamischen Repuiranischen Geheimblik Iran 1979 sind deren Nachrichtendienste in Deutschdienste ein zentrales Instrument f\u00fcr land und damit auch den Machterhalt der politischen F\u00fchin Baden-W\u00fcrttemLogo MOIS/VEVAK rung. Die wichtigsten iranischen Geberg sind die Beobachtung und Bek\u00e4mpheimdienste sind das \"Ministerium f\u00fcr fung oppositioneller Gruppierungen. Nachrichten und Sicherheit\" (MOIS Erg\u00e4nzend werden Informationen aus oder VEVAK) sowie der \"NachrichPolitik, Wirtschaft und Wissenschaft tendienst der iranischen Revolutionsgesammelt, auch mit nachrichtendienstgarden\" (RGID). lichen Mitteln. 1 Siehe hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2013, S. 274 ff. 279","SPIONAGEABWEHR Die Anstrengungen iranischer GeheimDie Intensit\u00e4t der iranischen Ausfordienste, die sich gegen die Interessen schungsbem\u00fchungen zeigt der Fall eider Bundesrepublik richten, betreffen nes 31-j\u00e4hrigen iranischen Staatsangeinsbesondere die hier lebenden Angeh\u00f6rigen, der im Herbst 2015 in Berlin h\u00f6rigen der Organisation \"Volksmodjafestgenommen wurde. Ihm wird vorhedin Iran\" (MEK) sowie deren politigeworfen, seit Dezember 2013 planschen Arm, den \"Nationalen Widerm\u00e4\u00dfig Angeh\u00f6rige der MEK ausgestandsrat Iran\" (NWRI). Aktivit\u00e4ten forscht und seine Informationen gegen gegen die genannten Gruppierungen Agentenlohn an nachrichtendienstim Bundesgebiet werden \u00fcberwiegend liche Auftraggeber weitergegeben zu zentral aus Teheran, aber auch aus der haben. In Baden-W\u00fcrttemberg fielen Legalresidentur des MOIS an der iraniim Berichtsjahr ebenfalls Erkenntnisse schen Botschaft in Berlin gesteuert. an, die auf Spionageaktivit\u00e4ten iraniDort eingesetzte Nachrichtendienstmitscher Nachrichtendienste hindeuten. arbeiter unterst\u00fctzen geheimdienstliche Im Fokus steht hierbei insbesondere Operationen gegen verschiedene Ausdie iranische Diaspora. forschungsziele in Deutschland und Europa. 5. 5. PROLIFERATION Die Weiterentwicklung atomarer, cheEmbargos versuchen sie, an Technolomischer und biologischer Waffenprogien und komplexe Fertigungsanlagen, gramme und der notwendigen Tr\u00e4geraber auch an Einzelkomponenten zu technologie bergen ein erhebliches gelangen. Das illegale Absch\u00f6pfen von Gefahrenpotenzial f\u00fcr die friedliche Wissen spielt eine erhebliche Rolle Koexistenz der V\u00f6lker. bei ihren Bem\u00fchungen um die F\u00e4higkeit, Massenvernichtungswaffen herzuNach wie vor sind Risikostaaten wie stellen. Iran, Pakistan und Nordkorea bestrebt, ihre Programme zum Bau von MassenAuch das syrische Regime steht weitervernichtungswaffen voranzutreiben. hin unter Proliferationsverdacht, obwohl Unter Umgehung von Sanktionen und der dortige B\u00fcrgerkrieg die Rahmen280","SPIONAGEABWEHR bedingungen deutlich erschwert. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BadenW\u00fcrttemberg informiert Firmen, Institutionen und Beh\u00f6rden, um illegale Lieferungen von relevanten Produkten fr\u00fchzeitig zu unterbinden. 5.1 ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN Die Beschaffungsaktivit\u00e4ten Irans konPr\u00e4zisionsgesteuerte Langstreckenrakete zentrierten sich 2015 im Bereich der vom Typ \"EMAD\". Nuklearund Raketen-/Tr\u00e4gertechnologie. Trotz des am 14. Juli 2015 erzielten Iran ist nach bisherigen Erkenntnissen Verhandlungsergebnisses mit der sogenicht in der Lage, bestimmte Bauelenannten E3/EU+3-Gruppe2 bewegten mente, beispielsweise f\u00fcr Gasultrasie sich quantitativ auf \u00e4hnlich hohem zentrifugen, selbst zu produzieren; weNiveau wie in den Vorjahren. Infolgesentliche Teile und Komponenten muss dessen stimmte der UN-Sicherheitsrat das Land bei seinen Verb\u00fcndeten oder am 20. Juli 2015 in einer Resolution f\u00fcr in der westlichen Welt beschaffen. die Aufhebung der Sanktionen. Am Neben Produkten der Vakuumtechnik 13. Oktober 2015 wurde das Abkombesteht ein besonderes Interesse u. a. men durch das iranische Parlament an Werkzeugmaschinen, Hochgeschwingebilligt. digkeitskameras und Klimatestkammern. Im November unterzeichnete Ungeachtet der bevorstehenden RatiIran einen R\u00fcstungsvertrag mit Russfizierung fand noch am 10. Oktober land \u00fcber die Lieferung eines Raketen2015 ein weiterer Raketentest statt. Der abwehrsystems vom Typ S-300. getestete Flugk\u00f6rper vom Typ \"EMAD\" (\"S\u00e4ule\") soll mit einer Nutzlast bis Die Sensibilisierungsgespr\u00e4che des Lanzu 750 kg eine Reichweite von \u00fcber desamts f\u00fcr Verfassungsschutz haben 1.700 km haben und vollst\u00e4ndig in Iran in der Vergangenheit ihre Wirkung geentwickelt worden sein. Wenn die Anzeigt. Auch in der aktuellen \u00dcbergangsgaben stimmen, w\u00e4re er damit z. B. in phase wird, trotz des Verhandlungsder Lage, Israel und das NATO-Miterfolgs mit Iran, die Pr\u00e4ventionsarbeit glied T\u00fcrkei zu erreichen. bei Unternehmen intensiv fortgesetzt, 2 Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien sowie China, Russland und USA. 281","SPIONAGEABWEHR um sensible Lieferungen zu verhinDer Spionageabwehr wurde 2015 bedern. kannt, dass Pakistan Ersatzteile f\u00fcr ein bodengest\u00fctztes Pr\u00e4zisionsanflugraSofern Iran die Auflagen aus dem Abdar ben\u00f6tigt, das Landeanfl\u00fcge unter kommen mit der UN erf\u00fcllt, besteht schlechten Sichtverh\u00e4ltnissen erlaubt. die Aussicht, dass baden-w\u00fcrttemberAuch in Baden-W\u00fcrttemberg gab es gische Firmen dort ab Anfang 2016 diesbez\u00fcglich Beschaffungsbem\u00fchunwieder verst\u00e4rkt investieren k\u00f6nnen. gen. Im Zuge der Bearbeitung konnten In Betreuungsgespr\u00e4chen konnte das im betroffenen Unternehmen neue ErWirtschaftsschutzteam des Landesamts kenntnisse \u00fcber m\u00f6gliche pakistanische wiederholt feststellen, dass die Firmen Beschaffungsstrukturen gewonnen werbereits Anstrengungen unternehmen, den. Ein weiteres, im EU-Ausland anum vormalige Gesch\u00e4ftskontakte nach s\u00e4ssiges Tochterunternehmen war ebenIran zu reaktiveren. Ebenfalls wird verfalls von der pakistanischen Anfrage mehrt nach Consulting-Dienstleistungen betroffen. in Bezug auf Iran gesucht. 5.3 DEMOKRATISCHE VOLKS5.2 ARABISCHE REPUBLIK PAKISTAN REPUBLIK KOREA (NORDKOREA) Pakistan verf\u00fcgt \u00fcber ein umfangreiches Ungeachtet internationaler Sanktionen Nuklearwaffenprogramm, das in erster wird das nordkoreanische AtomwaffenLinie gegen seinen \"Erzfeind\" Indien und Raketenprogramm energisch vorausgerichtet ist. Die \"Taktischen Nukangetrieben. Nordkorea exportiert zulearstreitkr\u00e4fte Pakistans\" besitzen nach dem Raketentechnologie an andere internationaler Z\u00e4hlart derzeit zwischen proliferationsrelevante Staaten und un100 und 150 Atomsprengk\u00f6pfe; die Tr\u00e4terst\u00fctzt diese beim Ausbau ihrer Ragersysteme basieren teils auf nordketenprogramme. koreanischer Technologie und haben eine Reichweite von bis zu 4.000 km. Neben den Beschr\u00e4nkungen im BeF\u00fcr die Aufrechterhaltung und Weiterreich der Massenvernichtungswaffen entwicklung seines nuklearen Drohgelten weitere Embargovorschriften, die potenzials versucht Pakistan, auch an u. a. den Handel mit Luxusg\u00fctern unterKnow-how aus Deutschland zu gelansagen. Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsgen. schutz wurde 2015 ein nordkoreanischer 282","SPIONAGEABWEHR Versuch bekannt, das Embargo mittels in Bund und L\u00e4ndern vor besondere eines chinesischen Zwischenh\u00e4ndlers Herausforderungen. Im Fokus stehen zu umgehen, um an Waren des gehobeStudenten und Mitarbeiter, die in ponen Bedarfs zu gelangen. Daneben betenziell kritischen Studienf\u00e4chern an m\u00fchte sich das Regime um weitere Universit\u00e4ten und wissenschaftlichen moderne Produkte aus westlicher FerInstituten lernen und forschen. tigung, beispielsweise um ein Instrumentenlandesystem f\u00fcr den Flughafen Zur Risikominimierung kontaktiert das in der Hauptstadt Pj\u00f6ngjang. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gezielt verantwortliche Professoren und Lehrpersonal, um auf die Gefahren des 5.4 GASTWISSENSCHAFTLER Wissenstransfers aufmerksam zu maDie Freiheit von Forschung und Lehre chen. In diesem Zusammenhang wird ist im Grundgesetz fest verankert. Inauch darauf hingewiesen, dass Gastsoweit stellt der illegale Abfluss von wissenschaftler aus Risikostaaten aufproliferationsrelevantem Wissen, den fallend h\u00e4ufig von unkritischen zu kriGastwissenschaftler aus Risikostaaten tischen Studieng\u00e4ngen wechseln. verantworten, die Sicherheitsbeh\u00f6rden 6. 6. CYBERSPIONAGE: EINE STETIG WACHSENDE BEDROHUNG 6.1 BEDROHUNGSLAGE f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg. 6.1.1 ALLGEMEINE ENTWICKLUNG Mit dem Begriff \"Elektronische Angriffe\" Die Abwehr digitaler Spionage und bezeichnen die VerfassungsschutzbeSabotage, d. h. \"Elektronischer Anh\u00f6rden gezielt durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahgriffe\" eines fremden Nachrichtenmen mit und gegen Informationsund dienstes gegen Beh\u00f6rden, WirtschaftsKommunikationsinfrastrukturen. Neunternehmen und Kritische Infrastrukben der Informationsbeschaffung fallen turen3 ist eine Schwerpunktaufgabe darunter auch die Sch\u00e4digung bezieder Spionageabwehr beim Landesamt hungsweise Sabotage solcher Strukturen 2 Definition des Bundesministeriums des Innern: Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung f\u00fcr das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden. Zu den Kritischen Infrastrukturen geh\u00f6ren z. B. die Ern\u00e4hrungswirtschaft, die 283 Energieversorgung, Informationsund Kommunikationstechnik, das Verkehrsund das Finanzwesen.","SPIONAGEABWEHR und Systeme. Die digitale Technik entBasis. Cyberspione haben seither jewickelt sich mit hoher Geschwindigdoch nicht nur ihre Angriffstechniken keit, weist jedoch immer auch Schwachund -methoden stetig verbessert, sonstellen und damit Sicherheitsl\u00fccken dern sie gehen auch bei der Auswahl auf. Gehen letztere mit menschlichem ihrer Ziele immer planvoller vor. Seit Fehlverhalten - Irrtum, Fahrl\u00e4ssigkeit, geraumer Zeit sind hier vornehmlich Nachl\u00e4ssigkeit, Bequemlichkeit, UnAngriffe festzustellen, die sorgf\u00e4ltig vorkenntnis, aber auch Vorsatz - einher, bereitet, mit gro\u00dfem technischem Sachbieten sich fremden Nachrichtendienverstand durchgef\u00fchrt und langfristig sten vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten zur Ausangelegt sind. Insbesondere handelt es sp\u00e4hung von Daten, zur Datenmanisich um sogenannte Advanced Persispulation oder -ver\u00e4nderung sowie zur tent Threats (APT). Die Attacken erComputersabotage. reichen ein anhaltend (sehr) hohes qualitatives Niveau. Demnach sind sie Elektronische Angriffe zielen insbesonaktuell wie k\u00fcnftig eine hohe Gef\u00e4hrdere darauf ab, den Angreifern m\u00f6gdung f\u00fcr die Informationssicherheit in lichst langfristig angelegte verdeckte den genannten Bereichen und bergen Zug\u00e4nge oder gar den Vollzugriff auf anein hohes Schadpotenzial. sonsten gut gesicherte Netzen, Systeme und Rechner zu verschaffen. Dort werden (sensible) Daten und Informationen 6.1.2 ausgesp\u00e4ht und gesammelt. Die eingeADVANCED PERSISTENT setzten Werkzeuge (Schadsoftware/MalTHREATS (APTs) ware: Trojaner) eignen sich prinzipiell Bei Advanced Persistent Threats (APTs; ebenso zur Manipulation von Daten deutsch: fortgeschrittene, andauernde wie zur Sabotage von InformationsBedrohungen) handelt es sich um \u00e4uund Kommunikationssystemen. \u00dferst zielgerichtete, technisch komplexe und sehr effektive Cyber-Angriffe auf Die Spionageabwehr beobachtet seit speziell ausgew\u00e4hlte Institutionen und etwa 2007 \"Elektronische Angriffe\" Einrichtungen bzw. auf Personengrupgegen Beh\u00f6rden, Politik, Wirtschaftspen oder Einzelpersonen. Angriffsund unternehmen und sonstige Stellen und Verschleierungstechniken, taktische VorEinrichtungen des \u00f6ffentlichen wie gehensweisen und eingesetzte Schadprivatwirtschaftlichen Bereichs. Diese software werden oftmals sehr sorgf\u00e4ltig erfolgten zun\u00e4chst auf sehr breiter auf Zielbereiche und -systeme zuge284","SPIONAGEABWEHR schnitten und parallel eingesetzt. Der worden waren. Gemeinsame UntersuAngreifer verschafft sich hierdurch chungen des BSI und eines externen persistenten (dauerhaften) Zugriff zu Dienstleisters aus Baden-W\u00fcrttemberg einem Opfernetzwerk bzw. -system, um ergaben, dass die T\u00e4ter die klassische den illegalen Zugriff in der Folgezeit APT-Methode angewandt und zun\u00e4chst m\u00f6glichst unbemerkt auf weitere Syseinzelne Arbeitsplatzrechner mit Schadteme auszuweiten. Um sich in internen software infiziert hatten. Mittels weiteNetzen auszubreiten (Lateral Moverer Angriffsund Schadsoftware gelang ment), nutzen Cyberspione durchaus es ihnen, das Netzwerk auszusp\u00e4hen, g\u00e4ngige, bereits bekannte Methoden sich dort auszubreiten und immer tiefer und frei verf\u00fcgbare Angriffswerkzeuge in das System einzudringen. Verdeckt (Tools), z. B. aus dem Internet. eingerichtete \"Hintert\u00fcren\" (Backdoors) erm\u00f6glichten den Angreifern jederzeiTypischerweise sind bei solchen Attaktigen Systemzugriff. Die Untersuchung ken Angriffswege (\"Command\") und ergab zudem, dass sie weitere AngriffR\u00fcckmeldewege (\"Control\"), etwa f\u00fcr stools und Schadprogramme wie Keydas Auslesen von Informationen, strikt logger, die u. a. Tastatureingaben pro(technisch) voneinander getrennt. Die tokollieren und Bildschirmfotos erstelAngriffe zeichnen sich neben der pr\u00e4len, sowie selbstgeschriebene Skripte, zisen Vorbereitung durch einen sehr die Dokumente bestimmter Dateihohen Ressourceneinsatz und erhebtypen sammeln sollten, eingeschleust liche technische F\u00e4higkeiten auf Seiten hatten. der Angreifer aus; in der Regel sind sie nicht oder nur mit sehr gro\u00dfem zeitDas BSI geht aufgrund der Analyse des lichem Abstand zu detektieren. Auch Vorfalls davon aus, dass es die T\u00e4ter Fehlschl\u00e4ge schrecken APT-Akteure unter anderem auf ausgew\u00e4hlte E-Mailnicht ab. Postf\u00e4cher abgesehen hatten. Die diesem APT-Angriff zugrundeliegende Anfang Mai 2015 informierte das BunMethodik, die gro\u00dfe Beharrlichkeit desamt f\u00fcr Verfassungsschutz den Deutder Angreifer und die bisher erkannte schen Bundestag und das Bundesamt Angriffsinfrastruktur lassen einen nachf\u00fcr Sicherheit in der Informationstechrichtendienstlich gesteuerten Cybernik (BSI) \u00fcber Hinweise darauf, dass angriff vermuten. Ein eindeutiger mindestens zwei Rechner aus dem NetzNachweis kann hier indes nicht gewerk des Bundestags kompromittiert f\u00fchrt werden. Ebenso wenig ist derzeit 285","SPIONAGEABWEHR eine konkrete Zuordnung zu einem F\u00fcr die Zunahme gibt es vielf\u00e4ltige Staat m\u00f6glich. Gr\u00fcnde: Die Angriffstechniken sind sehr komplex und werden st\u00e4ndig weiterentwickelt; die Ausf\u00fchrung erfolgt 6.2 ELEKTRONISCHE ANGRIFFE IN professionell verdeckt. Alle bislang erBADEN-W\u00dcRTTEMBERG kannten Angreifer setzten auf hohem Nach bisherigen Erkenntnissen stehen Niveau sehr \u00e4hnliche Techniken ein. bei Elektronischen Angriffen fremder In der Regel detektieren auch aktuelle Nachrichtendienste in Baden-W\u00fcrttemVirenscanner oder vergleichbare Sicherberg insbesondere Wirtschaftsunterheitssysteme diese Schadprogramme nehmen im Fokus. Allerdings l\u00e4sst sich nicht. Einen Angriff nachzuweisen oder ein eindeutiger Nachweis dieser Urhesogar eindeutig einem bestimmten Urberschaft nur in seltenen F\u00e4llen f\u00fchren: heber zuzuordnen, ist deshalb schwierig. Die Angriffstechniken und -strukturen sind \u00e4u\u00dferst komplex, Angriffsund Betroffene Unternehmen oder Beh\u00f6rR\u00fcckmeldewege werden mittels ausgeden sind nur selten dazu in der Lage, feilter Methoden verschleiert und nicht derartige elektronische Attacken selbst zuletzt kommen hochprofessionelle zu erkennen. Dar\u00fcber hinaus werden Verschl\u00fcsselungstechnologien zum Eintats\u00e4chlich erkannte Angriffe den Sisatz. cherheitsbeh\u00f6rden oftmals versp\u00e4tet, nur bruchst\u00fcckhaft oder \u00fcberhaupt nicht Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gemeldet: Insbesondere Wirtschaftskonnte in den vergangenen Jahren eine unternehmen bef\u00fcrchten, dass ihr Fall stetige Zunahme derartiger Angriffe dadurch \u00f6ffentlich bekanntwerden feststellen. Gestiegen sind sowohl die und Imageverluste sowie VertrauensFallzahlen selbst als auch die Zahl der sch\u00e4den nach sich ziehen k\u00f6nnte. Staaten und Nachrichtendienste, die mutma\u00dflich hinter solchen Angriffen stehen. Empirisch ermittelte Fallzahlen 6.3 ANGRIFFSMETHODIK oder statistisch verl\u00e4ssliche Aussagen Die Angriffsmethodik umfasst derzeit zur tats\u00e4chlichen Entwicklung in diesem im Wesentlichen vier Varianten: Ph\u00e4nomenbereich liegen indes nicht vor, das Landesamt geht aber von einem Bei der klassischen Spionage-E-Mail wird gro\u00dfen Dunkelfeld aus. das Schadprogramm (i. d. R. Trojaner) 286","SPIONAGEABWEHR in den Anhang eingebunden. Beim \u00d6ffDie nachtr\u00e4gliche Analyse ergab, dass nen des Anhangs wird das Programm - die E-Mail in Wirklichkeit von einem vom Empf\u00e4nger unbemerkt - auf dem Freemail-Account versandt worden war; Rechner installiert und automatisch hinter dem Login-Link verbarg sich eiausgef\u00fchrt. Diesen Schadmails geht in ne im Ausland gehostete und gekaperte der Regel ein ausgefeiltes \"Social En(bzw. eigens f\u00fcr den Angriff erstellte) gineering\" voraus: Angreifer gestalten Internetseite einer \"Firma\". Durch die die E-Mails unter anderem grafisch und vom Opfer eingegebenen Remote-Zuinhaltlich so, dass sie zu den Interessengangsdaten h\u00e4tte der Angreifer einen bzw. Aufgabengebieten ausgew\u00e4hlter umfassenden Zugang zu den RechnerZielpersonen passen und dadurch zusystemen des Unternehmens erhalten. n\u00e4chst kein Misstrauen erregen. Zudem Die Attacke wurde allerdings noch entt\u00e4uschen sie mit technischen Mitteln deckt, bevor der Adressat die komproeinen Absender vor, der dem Opfer mittierte E-Mail \u00f6ffnete. Ein gr\u00f6\u00dferer bekannt ist. Der zielgerichtete Versand Schaden konnte damit verhindert werpersonalisierter E-Mails wird als Spear den. Phishing bezeichnet. Bei der zweiten Variante werden mittEine solche Nachricht, scheinbar vom lerweile weitere, sehr ausgefeilte und Servicedesk seiner Firma versandt, ging kaum erkennbare Angriffsmethoden anbei einem leitenden Mitarbeiter eines gewandt. Hierzu geh\u00f6ren sogenannte baden-w\u00fcrttembergischen TechnologieDrive-By-Infektionen (Drive-by-Downunternehmens ein. Die Mail enthielt loads/Drive-by-Exploits): Die Angreifer die Aufforderung, sich an einem k\u00fcrzerstellen Webseiten mit einer entsprelich aktualisierten Remote-System mit chenden Schadfunktion, oder sie hacken den pers\u00f6nlichen Zugangsdaten anzuund manipulieren bestehende Internetmelden. Sowohl der gef\u00e4lschte Absenpr\u00e4senzen. Ihre Opfer werden gezielt mit der als auch der vorgebliche Logineiner E-Mail angesprochen und dazu Link entsprachen der \u00fcblichen Praxis, verleitet, \u00fcber einen Link die infizierten der Angreifer muss insoweit mit firmenSeiten aufzurufen. Dort ist eine Schadinternen Gepflogenheiten vertraut gesoftware integriert, die vorhandene wesen sein. Die Gestaltung der NachSchwachstellen in Rechnern (z. B. in richt erh\u00f6hte die Wahrscheinlichkeit, das Webbrowsern, in Zusatzprogrammen - potenzielle Opfer tats\u00e4chlich zu t\u00e4uschen. Plug-ins - der Browser oder in Betriebs287","SPIONAGEABWEHR systemen) automatisiert nutzt und sich der bereits diverse andere Stellen atbereits beim reinen Betrachten solcher tackiert hatte. Er handelte mutma\u00dflich Seiten unbemerkt auf dem PC des in staatlichem Auftrag. Opfers installiert. Gut gesicherte Infrastrukturen und SysSpeziell ausgew\u00e4hlte Mitarbeiter eines teme k\u00f6nnen auch durch \"Watering gro\u00dfen Marktf\u00fchrers aus Baden-W\u00fcrtHole Attacks\" mit Schadsoftware infitemberg erhielten Angriffs-Mails mit ziert werden. Dabei werden Websites dem gef\u00e4lschten Absender \"no-reply\"; pr\u00e4pariert, die potenzielle Opfer mutdieser signalisiert gew\u00f6hnlich, dass ma\u00dflich h\u00e4ufiger besuchen, z. B. die eine direkte Antwort nicht m\u00f6glich ist. Homepage eines Restaurants in FirmenDie Mails waren jeweils mit der Aufn\u00e4he (hierbei handelt es sich um die forderung versehen, sich mit den per\"Watering Holes\", also - w\u00f6rtlich \u00fcbers\u00f6nlichen Zugangsdaten auf der direkt setzt - die \"Tr\u00e4nken\"); solche Seiten sind verlinkten Startseite des Firmennetzoft schlechter oder \u00fcberhaupt nicht gewerks (\u00fcber Outlook Web App/OWA) sichert. Auch hier kommt es zu Driveanzumelden; dies entsprach der \u00fcblichen by-Infektionen, wie oben beschrieben. Firmenkommunikation. Der Link f\u00fchrBereits 2012 hat der IT-Sicherheitste in Wirklichkeit auf eine Website, die anbieter Symantec diese Methode in dem Original-OWA-Zugang des Unseinem Jahresbericht folgenderma\u00dfen ternehmens nahezu vollst\u00e4ndig glich umrissen: \"Hacker nutzen die schwachen und unter einer fast identischen InterSicherheitsvorkehrungen eines Unternetadresse gehostet wurde. Auch eine nehmens, um die st\u00e4rkeren Sicherheitsschnelle Analyse des Links h\u00e4tte hier ma\u00dfnahmen einer anderen Firma zu mit hoher Wahrscheinlichkeit keine umgehen.\" Auff\u00e4lligkeiten erbracht. Durch die Eingabe der Zugangsdaten auf der geCyberspione nutzen dar\u00fcber hinaus f\u00e4lschten OWA-Seite h\u00e4tte der Angreiauch Datentr\u00e4ger, die z. B. als Werbefer Zugriff auf die jeweiligen E-Mailgeschenk verteilt werden (USB-Sticks, Postf\u00e4cher erhalten und u. a. den geSpeicherkarten, CDs usw.), zum Einsamten Mailverkehr mitlesen, kopieren schleusen von Schadsoftware. oder manipulieren k\u00f6nnen. Durch Parallelen zu einem anderen erkannten Angriffsfall konnte als Urheber dieses Angriffs ein Akteur erkannt werden, 288","SPIONAGEABWEHR 6.4 MUTMASSLICH NACHRICHTENPersonengruppen als auch Institutionen DIENSTLICH GESTEUERTE (Beh\u00f6rden, Wirtschaftsunternehmen, CYBERANGRIFFE sonstige \u00f6ffentliche wie private Stellen Sowohl F\u00e4lle, welche die Spionageabund Einrichtungen). Einerseits werden wehr des Landesamts f\u00fcr VerfassungsZiele, die ggf. in der strategischen Aufschutz selbst bearbeitet hat, als auch die kl\u00e4rung erfasst und dann dezidiert ausBeobachtung international erkannter gew\u00e4hlt wurden, \u00fcber das Internet oder Cyberangriffe lassen R\u00fcckschl\u00fcsse auf \u00fcber Kommunikationsnetze konkret die Vorgehensweisen, Motive und poangegriffen. Andererseits sind auch Antenzielle Ziele fremder Nachrichtengriffswerkzeuge und Infiltrationstaktiken dienste zu. In diesem Zusammenhang bekanntgeworden, die speziell f\u00fcr nichtsind, aus Sicht der Verfassungsschutzvernetzte Systeme oder Rechner entbeh\u00f6rden wie auch des Bundesamts f\u00fcr wickelt wurden. Sicherheit in der Informationstechnik4, bei Angriffen folgende vier AngriffsBEEINFLUSSUNG VON STANDARDS szenarien erkennbar: UND IMPLEMENTIERUNGEN Dies trifft vor allem Verschl\u00fcsselungsSTRATEGISCHE AUFKL\u00c4RUNG standards und die Implementierung Ziele sind das umfassende, ggf. weltvon Sicherheitsmechanismen. Beides weite Abh\u00f6ren von Kommunikationsf\u00fchrt zur Schw\u00e4chung von an sich starverbindungen jeder Art (Internet, Teleken Schutzvorkehrungen und letztlich fon, Mobilund Satellitenfunk etc.) zum Verlust der Vertraulichkeit von Dasowie die Speicherung und Analyse ten und Systemen. der Inhalte und der Verbindungsdaten. Diese technischen Vorg\u00e4nge laufen weitGEZIELTE MANIPULATION gehend automatisiert ab; potenziell VON IT-AUSSTATTUNG sind alle Nutzer solcher Verbindungen Mittels genau geplanter und gutorgabetroffen. nisierter Eingriffe in Bestell-, Lieferoder Serviceketten (z. B. in den VerINDIVIDUELLE ANGRIFFE sandweg) k\u00f6nnen in Ger\u00e4ten \"HinterDiese Angriffe sind, je nach Interessent\u00fcren\" eingebaut oder Sicherheitslage, Motivation und Zielauswahl, passfunktionen manipuliert, geschw\u00e4cht genau auf Informationsund Komoder gar ausgeschaltet werden. Der munikationssysteme ausgerichtet. BeEmpf\u00e4nger oder Endnutzer bemerkt troffen sind sowohl Einzelpersonen und hiervon nichts. 4 BSI: Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2014 und 2015; abrufbar unter 289 https://www.bsi.bund.de/DE/Publikationen/Lageberichte/lageberichte_node.html.","SPIONAGEABWEHR 6.5 EINZELERKENNTNISSE oder \"Clandestine Fox\") handelt es sich Im Jahr 2015 lagen der Spionageabwehr um eine chinesische Hacker-Gruppe, beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die in der Vergangenheit durch verzahlreiche Informationen zu Elektronischiedene Browser-basierende Zeroschen Angriffen gegen Stellen in BadenDay-Exploits5 aufgefallen ist. Im Fall W\u00fcrttemberg vor. Einige F\u00e4lle wiesen von APT3 waren u. a. die Browser FireParallelen zu bereits ver\u00f6ffentlichten fox und Internet Explorer betroffen. Studienergebnissen anerkannter SicherBereits in der Vergangenheit hatte die heitsdienstleister auf, weil beispielsweiGruppe IT-Systeme infiziert, u. a. Zuse Daten zu Angriffsstrukturen identisch gangsdaten abgezogen und sich durch waren. Weitere Indizien, Angriffsmerkma\u00dfgeschneiderte Backdoors den jemale oder \u00e4hnliche Vorgehensweisen derzeitigen Zugriff gesichert. Die Ank\u00f6nnen die Zuordnung zu einem begriffe richteten sich gegen die Bereiche stimmten Urheber erm\u00f6glichen. Die Raumfahrt und Verteidigung, Konsnachfolgenden Beispiele mit Badentruktion und Ingenieurwesen, TransW\u00fcrttemberg-Bezug verdeutlichen die portunternehmen, Telekommunikation hiesige Bedrohungslage. und High Tech im Allgemeinen. Im Zuge der \"Operation Clandestine 6.5.1 Fox\" wurden anf\u00e4ngliche Angriffe per VOLKSREPUBLIK CHINA Spear-Phishing-E-Mail - unter AusnutDie Schadsoftware PlugX, deren Urzung eines Zero-Day-Exploits im Interheber mutma\u00dflich von China aus openet Explorer - erg\u00e4nzt um Attacken riert, findet u. a. bei Angriffen gegen \u00fcber soziale Netzwerke. Mutma\u00dflich Regierungsstellen Verwendung. Sie verwaren auch baden-w\u00fcrttembergische schafft dem Angreifer umfassenden ZuUnternehmen von Angriffen der APT3 griff auf das attackierte System. Auch und der \"Operation Clandestine Fox\" baden-w\u00fcrttembergische Stellen waren betroffen. von PlugX-Angriffen betroffen, bei denen \u00fcber eine manipulierte Internetseite auf Schadsoftware-Server weiter6.5.2 geleitet wurde. RUSSISCHE F\u00d6DERATION Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens Bei der sogenannten APT3-Kampagne des Generalbundesanwalts wegen des (auch bekannt als UPS, \"Gothic Panda\" Verdachts geheimdienstlicher Agenten- 5 Als Exploit wird generell das Ausnutzen einer Sicherheitsl\u00fccke in einer Software bezeichnet. 290 Bei \"Zero Day Exploits\" erfolgt der Zugriff auf eine bis dahin unbekannte L\u00fccke durch den Angreifer, bevor der Hersteller von ihr Kenntnis erlangt und Gegenma\u00dfnahmen ergreifen kann.","SPIONAGEABWEHR t\u00e4tigkeit wurden im Dezember 2015 die Internetanschluss, um eine Vielzahl Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume einer rusvon Rechnern in einem geschlossenen sischen Staatsangeh\u00f6rigen im Landkreis Netzwerk anzugreifen und zu steuern. Breisgau-Hochschwarzwald durchsucht. Das Schadpotenzial ist extrem hoch. Sie soll wissentlich Server bereitgestellt Bemerkenswert ist in diesem Fall das haben, mittels derer ein russischer Nacherkennbar ausgepr\u00e4gte Zusammenspiel richtendienst mutma\u00dflich gezielt Schadvon elektronischem Cyberangriff und software verbreitet hat. menschlichen Akteuren. Ermittlungen des Verfassungsschutzes Bei \"SOFACY\" (alias APT 28) handelt im Vorfeld erbrachten Anhaltspunkte es sich um eine Hackergruppierung mit daf\u00fcr, dass der getarnte Server Bestandmutma\u00dflich russischem Hintergrund teil des Schadsoftwarekonstrukts \"Uround Verbindungen zu russischen Reburos\" sein muss. Diese Angriffskamgierungsstellen. Die Gruppe soll minpagne, die bereits in anderen Zusamdestens seit 2008 t\u00e4tig sein und sich menh\u00e4ngen \u00f6ffentlich bekanntgeworden haupts\u00e4chlich auf politische und milit\u00e4war, dient mutma\u00dflich Nachrichtenrische Einrichtungen spezialisiert haben. diensten der Russischen F\u00f6deration zur Im Vordergrund der Angriffe d\u00fcrften verdeckten Informationsgewinnung. somit weniger wirtschaftliche Frage\"Uroburos\" ist hochkomplex gestaltet, stellungen stehen als vielmehr Inforkaum zu detektieren und darauf promationen, die f\u00fcr eine Regierung von grammiert, sich in gro\u00dfen Netzen von strategischem Interesse sind. Firmen, Beh\u00f6rden, Organisationen und Forschungseinrichtungen selbst\u00e4ndig Die \"Sandworm\"-Cyberspionage-Kamauszubreiten. pagne hat mutma\u00dflich ebenfalls einen russischem Urheber. Ziele der KamBisherige Attacken lassen erkennen, pagne waren vor allem Regierungsdass die Opfer zielgerichtet ausgew\u00e4hlt stellen, die NATO und der Energieund angegriffen wurden. Auch Rechner und Telekommunikationssektor, aber ohne eigene Internetverbindung, die auch Steuerungssysteme von Industriean ein internes Netzwerk angeschlossen anlagen (sogenannte SCADA-Systeme). sind, werden attackiert bzw. infiziert. Sie kommunizieren dann untereinander, gesteuert durch den Angreifer. Demnach gen\u00fcgt nur ein einziger PC mit 291","SPIONAGEABWEHR 7. 7. PR\u00c4VENTION Baden-W\u00fcrttemberg ist ein Land mit gieabfluss erst gar nicht m\u00f6glich wird. hoher Wirtschaftskraft und Standort Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz innovativer Unternehmen. Zahlreiche wird hier aufgrund seines gesetzlichen Weltmarktf\u00fchrer sind hier beheimatet, Auftrags t\u00e4tig, um wertvolles Wissen zu diesen z\u00e4hlen auch kleine und mittund sicherheitsempfindliche Einrichlere Unternehmen (KMU). Zu der Ertungen zu sch\u00fctzen. folgsbilanz leisten dar\u00fcber hinaus die herausragenden Forschungseinrichtungen und Hochschulen einen ma\u00dfgeblichen 7.1 FIRMENBETREUUNG Beitrag. Das Know-how der Firmen und Im Jahr 2015 betreute der Arbeitsbedie Exzellenz der Bildungsinstitutionen reich Wirtschaftsschutz 240 Unterwecken Begehrlichkeiten auf Seiten nehmen im Rahmen des Bundesoder Dritter. Konkurrierende Unternehmen Landesgeheimschutzes. Hinzu kamen aus aller Welt, aber auch fremde Staaten 336 Unternehmen, die das Beratungsm\u00f6chten hiervon sehr gerne und m\u00f6gangebot als \"offene\" Firmen nutzten. lichst kosteng\u00fcnstig profitieren. Die Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \"Kronjuwelen\" der Firmen und Hochf\u00fchrten 177 umfassende Beratungsschulen im Land - z. B. Ergebnisse und Sensibilisierungsgespr\u00e4che. langj\u00e4hriger Forschungsund Entwicklungsarbeit, wohldurchdachte ProdukEin wesentliches Element der Pr\u00e4ventionsverfahren und -prozesse, ausgetion ist dar\u00fcber hinaus der amtliche kl\u00fcgelte Angebotskalkulationen und Geheimund Sabotageschutz (siehe umfangreiche Kundendatenbest\u00e4nde - Kapitel H). Er dient dem Schutz von sind interessante Ziele f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsgeheimnissen und der Sicherheit Geheimdienste oder andere professiovon lebensund verteidigungswichtigen nelle Informationsdiebe. Einrichtungen. Hierbei wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit, inEs ist daher au\u00dferordentlich wichtig, dem es u. a. regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Aussp\u00e4dass der pr\u00e4ventive Wirtschaftsschutz hungsversuche fremder Nachrichtenden Unternehmen und Forschungsdienste und \u00fcber die Bedrohung durch einrichtungen mit unterst\u00fctzenden extremistische Bestrebungen informiert. Ma\u00dfnahmen zur Seite steht, damit ein Ziel des Geheimund Sabotageschutillegaler Informationsoder Technolozes ist es, Unternehmen m\u00f6glichst um292","SPIONAGEABWEHR fassend mit den unterschiedlichsten und Notebooks) oder das Thema \"Cloud Gef\u00e4hrdungspotenzialen vertraut zu Computing\" zu nennen. machen. Solche Problemstellungen sind f\u00fcr jeEin weiterer gro\u00dfer Teil des pr\u00e4ventiven de Firma im Rahmen individuell zugeWirtschaftsschutzes besteht in der Beschnittener Informationsschutzkonzepte ratung und Sensibilisierung von Firmen, verbindlich zu regeln. Sie m\u00fcssen den insbesondere von KMU. H\u00e4ufig sind Belegschaften nachhaltig nahegebracht sich die Mitarbeiter jeglicher Hierarchieund permanent weiterentwickelt werebenen nicht der Bedeutung und des den. Gerade auch f\u00fcr KMU lohnt sich Wertes der Informationen bewusst, mit ein entsprechender Sicherheitsaufwand: denen sie tagt\u00e4glich an ihrem ArbeitsDie Regelungsinhalte sind hier im Allplatz zu tun haben. Irrtum und Fahrgemeinen noch zu \u00fcberblicken und inl\u00e4ssigkeit sind nach wie vor die gr\u00f6\u00dften sofern auch leistbar. So kann auch mit Schwachstellen, die zu Informationskleinem Budget ein deutlicher Sicherverlusten f\u00fchren. Daneben ist jederzeit heitsgewinn erreicht werden. Sinnvolle auch mit vors\u00e4tzlichem Handeln zu rechund gut durchgef\u00fchrte Schulungsund nen. Denkbar sind sowohl frustrierte Sensibilisierungsma\u00dfnahmen sind wichoder geldgierige Mitarbeiter als auch tige Bausteine von InformationsschutzPersonen, die mit einem konkreten konzepten wie die Erstellung und Spionageauftrag eines fremden GeheimHerausgabe einer Reihe innerbetriebdienstes gezielt in Unternehmen einlicher Anweisungen. M\u00f6gliche Themen geschleust werden. f\u00fcr solche Anweisungen sind z. B. \"Gesch\u00e4ftsreisen ins Ausland\", \"Rechte und Neben dem Risikofaktor Mensch bildet Pflichten externer Besucher\" oder \"Verdie Technik das zweite gro\u00dfe Einfallstor haltenshinweise bei Messeauftritten\". f\u00fcr Informationsangriffe. Dabei geht die Gefahr nicht allein von gro\u00dfangeDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz legten Cyberattacken aus - auch die unterst\u00fctzt die eigenst\u00e4ndigen Anstrengew\u00f6hnliche technische Ausstattung am gungen der Firmen mit verschiedenen Arbeitsplatz birgt vielf\u00e4ltige Risiken. Ma\u00dfnahmen. So bietet der ArbeitsbeBeispielhaft sind in diesem Zusammenreich Wirtschaftsschutz als besonderen hang die gemischte, d. h. private und Service Vortr\u00e4ge bei Unternehmen, dienstliche, Nutzung mobiler Endger\u00e4te Kammern und Hochschulen an. Im (insbesondere Smartphones, Tablets Jahr 2015 wurden 49 Vortr\u00e4ge gehalten. 293","SPIONAGEABWEHR Zum Serviceangebot geh\u00f6rt ebenso ein und andererseits die Beratungsm\u00f6gw\u00f6chentlicher Newsletter. Dieser entlichkeiten des Wirtschaftsschutzes vorh\u00e4lt eine Vielzahl aktueller Meldungen zustellen. Rund 180 Teilnehmer aus zu allen Ph\u00e4nomenbereichen, mit denen Unternehmen, Verb\u00e4nden und Beh\u00f6rden sich das Landesamt f\u00fcr Verfassungsnutzten die Veranstaltung, um sich zu schutz besch\u00e4ftigt; Schwerpunktthemen informieren und Kontakte zu kn\u00fcpfen. sind Spionage, Proliferation sowie Informationssicherheit und -technik. Der Innenminister Reinhold Gall er\u00f6ffnete Newsletter wird derzeit an mehr als die Veranstaltung mit einem einf\u00fch700 Abonnenten verschickt. renden Vortrag, weiter referierten der Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Hans-Georg Maa\u00dfen sowie 7.2 INFORMATIONSdie Vizepr\u00e4sidenten Guido M\u00fcller vom VERANSTALTUNGEN Bundesnachrichtendienst und Andreas Bundesund Landesamt f\u00fcr VerfasK\u00f6nen vom Bundesamt f\u00fcr Sicherheit sungsschutz f\u00fchrten am 21. Juli 2015 in der Informationstechnik. Themen der im Neuen Schloss in Stuttgart das geFachvortr\u00e4ge und einer Podiumsdiskusmeinsame Symposium \"Wirtschaftssion waren die aktuelle Gef\u00e4hrdungsschutz: Herausforderung und Chance lage, Cyberangriffe, der Risikofaktor f\u00fcr Unternehmen\" durch. Ziel war es, Mensch sowie die f\u00fcr die BundesrepubFirmen sowie wirtschaftsnahe Kammern lik Deutschland relevanten internatiound Verb\u00e4nde einerseits \u00fcber Gefahren nalen Gefahren. Neben den klassischen durch Wirtschaftsspionage aufzukl\u00e4ren Verd\u00e4chtigen wie der Russischen F\u00f6Podiumsdiskussion zum Abschluss des Symposiums mit (v. l. n. r.) Beate Bube (LfV), Guido M\u00fcller (BND), Moderatorin Eva Laun, Andreas K\u00f6nen (BSI) und Hans-Georg Maa\u00dfen (BfV), 294","SPIONAGEABWEHR deration und der Volksrepublik China die sich nicht mehr allein durch Technik kamen auch die umstrittenen Aktivit\u00e4verhindern lie\u00dfen und deren Abwehr ten westlicher Verb\u00fcndeter, insbesondie Aufmerksamkeit aller Mitarbeiter dere der US-amerikanischen National voraussetze. Security Agency (NSA), zur Sprache. Dar\u00fcber hinaus ergab sich ein reger Auch auf dem j\u00e4hrlichen Stuttgarter Erfahrungsaustausch der Teilnehmer Sicherheitskongress am 8. Juli 2015 bei untereinander und mit den beteiligten der IHK Region Stuttgart war der FachBeh\u00f6rden, die beim Symposium f\u00fcr bereich Wirtschaftsschutz vertreten. Die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit Veranstaltung war mit \"Sicherheitswarben. aspekte globaler Unternehmensaktivit\u00e4ten\" \u00fcberschrieben. Insbesondere das Am 19. Mai 2015 fand in den R\u00e4umen Thema IT-Sicherheitsrisiken auf Ausder IHK Karlsruhe der 7. IT-Sicherlandsreisen war Gegenstand angeregter heitstag statt; das Thema lautete \"Mehr Diskussionen von Besuchern mit den Sicherheit im Mittelstand\". Pr\u00e4sidentin Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr VerBube berichtete in ihrer Keynote \u00fcber fassungsschutz. eine Zunahme von gezielten Angriffen, 8. 8. SICHERHEITSFORUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCH\u00dcTZT IHR WISSEN Im Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg, das 1999 gegr\u00fcndet wurde, kooperieren das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg und andere Landesbeh\u00f6rden mit Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Verb\u00e4nden und Kammern. Das Forum hat es sich zur Aufgabe gemacht, Firmen und Forgende Schutzma\u00dfnahmen zu werben. schungsinstitutionen im Hinblick auf Erkl\u00e4rtes Ziel ist es, den Technologieunlautere Informationsabfl\u00fcsse zu senvorsprung der hiesigen Wirtschaft und sibilisieren und gleichzeitig f\u00fcr vorbeuWissenschaft nachhaltig zu sichern. 295","SPIONAGEABWEHR Die Pr\u00e4ventionst\u00e4tigkeit des Sicherheitsnagementsystem \"IT-Notfallmanageforums konnte auch 2015 mit Erfolg ment - ISMS-Notfall\" ausgezeichnet. weitergef\u00fchrt werden. H\u00f6hepunkt war Mit diesem System soll der IT-Notam 19. M\u00e4rz 2015 die Verleihung des fallprozess in das Tagesgesch\u00e4ft der \"Sicherheitspreises Baden-W\u00fcrttemIT-Abteilung einbezogen werden. berg\" auf der Fachmesse f\u00fcr Elektrik und Elektronik eltefa in Stuttgart. Mit Den zweiten Platz belegte das Unterdiesem Preis werden im Zweijahresnehmen Ernst Umformtechnik GmbH, rhythmus herausragende Konzepte der ein mittelst\u00e4ndischer Automobilzuliefebetrieblichen Sicherheit zur F\u00f6rderung rer aus Oberkirch-Zusenhofen/Ortedes Know-how-Schutzes ausgezeichnet. naukreis. Dieser erhielt die AuszeichInnenminister Reinhold Gall, der die nung f\u00fcr sein Projekt \"Sensibilisierung Preise in diesem Jahr \u00fcberreichte, beals Basis der Globalisierung\", bei dem die tonte in seiner Rede, dass ungewollter IT-Infrastruktur neu konzipiert wurde. Informationsabfluss gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen j\u00e4hrlich Parallel zur Preisverleihung betrieben finanzielle Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verursache. Besonders f\u00fcr sie gelte es und das Sicherheitsforum auf der Messe daher, notwendige Schutzma\u00dfnahmen einen gemeinsamen Informationstand. nicht zu vernachl\u00e4ssigen: \"Ein entscheiIm Berichtsjahr wurde das Sicherheitsdender Wettbewerbsund Standortforum au\u00dferdem selbst mit einem Preis vorteil etlicher Unternehmen ist ihr \u00fcber viele Jahre aufgebautes Knowhow. Nur dadurch gelingt es ihnen, weltweit kontinuierlich eine f\u00fchrende Rolle zu spielen. Umso wichtiger ist es, dieses Wissen vor unberechtigten Zugriffen Dritter zu sch\u00fctzen.\" Den ersten Preis erhielt die Firma J. Schmalz GmbH aus Glatten/Kreis Die Vertreter des Sicherheitsforums bei der PreisverFreudenstadt. Das Unternehmen aus leihung: (v. l. n. r.) Joachim R\u00fcck (LfV), Walter Opferder Branche Automatisierungs-, Handmann (LfV), Karl Schotzko (Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft Baden-W\u00fcrttemberg e. V.), Michael Volle habungsund Aufspanntechnik wurde (Daimler AG) und Arne Sch\u00f6nbohm (Cyber-Sicherheitsf\u00fcr sein Informationssicherheitsmarat Deutschland e. V.). 296","SPIONAGEABWEHR ausgezeichnet: Im November 2015 nahbesonderen Anerkennung sollte das men SiFo-Vertreter bei den \"Outstanlangj\u00e4hrige erfolgreiche Wirken des ding Security Performance Awards 2015\" Sicherheitsforums zur Bek\u00e4mpfung in Berlin eine Auszeichnung in der von Wirtschaftsspionage und KonkurKategorie \"Herausragende Sicherheitsrenzaussp\u00e4hung im S\u00fcdwesten gew\u00fcrpartnerschaft\" entgegen. Mit dieser digt werden. 9. 9. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr ist bei der WahrKl\u00e4rung des Spionageverdachts und nehmung ihrer Aufgaben entscheidend machen die Chance zunichte, dass ihre auf Hinweise angewiesen. H\u00e4ufig erErfahrungen in die k\u00fcnftige Pr\u00e4venm\u00f6glichen erst Informationen von betionsarbeit des Landesamts f\u00fcr Verfastroffenen Personen, Unternehmen oder sungsschutz einflie\u00dfen und Dritten zuanderen Stellen die Ermittlungen zur gutekommen. Eine Kontaktaufnahme Kl\u00e4rung eines Spionageverdachts. Viele zur Spionageabwehr ist jederzeit m\u00f6gBetroffene untersch\u00e4tzen die Tragweite lich - auf Wunsch auch vertraulich. Der des Falles oder f\u00fcrchten pers\u00f6nliche BeVerfassungsschutz unterliegt dem Opeintr\u00e4chtigungen oder Nachteile f\u00fcr ihr portunit\u00e4tsprinzip, d. h., nicht jeder ihm Unternehmen (Imageund Vertrauensanvertraute Sachverhalt muss in ein verlust am Markt) und verzichten des(unter Umst\u00e4nden \u00f6ffentlichkeitswirkhalb darauf, die Spionageabwehr zu sames) Strafverfahren m\u00fcnden. Die verst\u00e4ndigen. Damit verhindern sie die Kontaktdaten finden Sie auf Seite 29. 297","G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 1. 1. GEHEIMSCHUTZ Geheimschutz dient dem Schutz von setz (LS\u00dcG) und der VerschlusssachenInformationen, die im \u00f6ffentlichen Inanweisung (VSA) als Verschlusssachen teresse geheimzuhalten sind. Durch eingestuft werden. Dabei werden, entdas Bekanntwerden von wichtigen Insprechend der Wertigkeit der zu sch\u00fctformationen oder deren Weitergabe zenden Informationen, vier Geheiman nichtautorisierte Stellen kann ein haltungsgrade unterschieden: schwerer Schaden f\u00fcr Staat und Wirtschaft entstehen. Deutschland steht im VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTbesonderen Fokus fremder NachrichGEBRAUCH, tendienste und terroristischer VereiniVS-VERTRAULICH, gungen. Insofern besteht die Gefahr, GEHEIM, dass sensibles Wissen in die falschen STRENG GEHEIM. H\u00e4nde ger\u00e4t. Ein Beispiel ist das Bekanntwerden von speziellen SchutzDas LS\u00dcG regelt, dass ab dem Vereinrichtungen eines Atomkraftwerks. schlussgrad VS-VERTRAULICH nur Personen Zugang zu Verschlusssachen Der Staat hat mithin ein vitales Intererhalten, die zuvor eine Sicherheitsesse daran, bestimmte Informationen \u00fcberpr\u00fcfung erfolgreich durchlaufen und Zug\u00e4nge dem Zugriff Unbefugter haben. Dabei werden die pers\u00f6nliche zu entziehen. In Baden-W\u00fcrttemberg - Zuverl\u00e4ssigkeit, das Risiko, zum Zielin vergleichbarer Weise aber auch in objekt fremder Nachrichtendienste zu anderen L\u00e4ndern und auf Bundesebewerden, sowie die Einstellung zur freine - geschieht dies unter anderem daheitlichen demokratischen Grundorddurch, dass im \u00f6ffentlichen Interesse nung \u00fcberpr\u00fcft. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Verschlusssachen entsprechend den Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse gem\u00e4\u00df Geheimschutzvorschriften der VSA dem Landesicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgestets sicher aufbewahrt werden. F\u00fcr 298","G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z die Einhaltung der GeheimschutzvorJe nach Sicherheitsempfindlichkeit der schriften und die Veranlassung der in Rede stehenden T\u00e4tigkeit sieht das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen in einer BeLS\u00dcG \u00dcberpr\u00fcfungen unterschiedh\u00f6rde ist der Beh\u00f6rdenleiter oder ein licher Intensit\u00e4t vor: bestellter Geheimschutzbeauftragter zust\u00e4ndig. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1), Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rde und ihren Ge(\u00dc2), heimschutzbeauftragten bei seinen Auferweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gaben: Zum einen ber\u00e4t es nach SS 3 Abs. mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3). 3 Satz 1 Nr. 3 LVSG bei technischen und organisatorischen Sicherheitsma\u00dfDie Ma\u00dfnahmen reichen dabei von Renahmen (materieller Geheimschutz), gisterabfragen, z. B. beim Bundeszenum beispielsweise die bestimmungstralregister1, bis hin zu Befragungen gem\u00e4\u00dfe Aufbewahrung von Verschlusssogenannter Referenzpersonen. Dabei sachen in Panzerschr\u00e4nken oder den ist zu beachten, dass die Durchf\u00fchrung Schutz des Geb\u00e4udes durch Alarmaneiner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit lagen zu gew\u00e4hrleisten. Zum anderen dem ausdr\u00fccklichen Einverst\u00e4ndnis der ist das Landesamt mitwirkende Bebetroffenen Person erfolgt; der Einsatz h\u00f6rde nach SS 3 Abs. 11 LS\u00dcG bei den nachrichtendienstlicher Mittel ist unSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Persozul\u00e4ssig. nen (personeller Geheimschutz). Das hei\u00dft, es f\u00fchrt die \u00dcberpr\u00fcfungen im Sollen staatliche Verschlusssachen an Auftrag jener Stelle durch, die eine Unternehmen und Personen der PrivatPerson mit einer sicherheitsempfindwirtschaft ausgeh\u00e4ndigt werden, unlichen T\u00e4tigkeit betrauen will. terliegen diese Stellen ebenfalls den 1 Im Bundeszentralregister werden u. a. strafrechtliche Verurteilungen, Vermerke \u00fcber die Schuldunf\u00e4higkeit, ein Passentzug oder die Versagung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverl\u00e4ssigkeit eingetragen (SS 3 des Gesetzes \u00fcber das Zentralregister und Erziehungs299 register - Bundeszentralregistergesetz).","G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Regelungen von LS\u00dcG und VSA. Zu sachen wird ebenfalls sicherheits\u00fcberderen Umsetzung beruft das Unternehpr\u00fcft. Die Aufbewahrung der Untermen einen Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten. lagen erfolgt auch in den Unternehmen Das Personal mit Zugriff auf Verschlussnach den Vorgaben der VSA. 2. 2. SABOTAGESCHUTZ Zum Ziel terroristischer Anschl\u00e4ge Au\u00dferdem wurden f\u00fcr das Land lebensk\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus Einrichtungen und verteidigungswichtige Einrichtunwerden, deren Beeintr\u00e4chtigung z. B. gen definiert, bei denen die Zugangswegen ihres hohen Gefahrenpotenbefugnis ebenfalls an eine Sicherheitszials das Leben gro\u00dfer Teile der Be\u00fcberpr\u00fcfung gekn\u00fcpft ist (SS 1 Abs. 3 v\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann. LS\u00dcG). Diese erfolgt ebenfalls durch Daher werden Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberdas Landesamt (vorbeugender persopr\u00fcfungen nach Spezialgesetzen - wie neller Sabotageschutz). Ziel dieser Ma\u00dfdem Atomgesetz oder dem Luftsichernahme ist der Schutz vor dem \"Innenheitsgesetz - bei demjenigen Personal t\u00e4ter\" - einer Person, die sich befugt in durchgef\u00fchrt, das Zutritt zu den Sichereiner Einrichtung aufhalten darf (vor heitsbereichen etwa von Kernkraftallem Besch\u00e4ftigte), aber insgeheim werken oder Flugh\u00e4fen erhalten soll. die Absicht hat, die Einrichtung bzw. Das Landesamt wirkt bei den Zuverihre Funktion \"von innen heraus\" zu l\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen mit, indem sch\u00e4digen. es den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden mitteilt, ob ihm Erkenntnisse \u00fcber die zu \u00fcberSchlie\u00dflich ber\u00e4t das Landesamt f\u00fcr pr\u00fcfenden Personen vorliegen. Verfassungsschutz diese Einrichtungen auch hinsichtlich technischer oder organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen (materieller Sabotageschutz). 300","G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 301","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGS(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG darf einer Polizeidienststelle nicht angegliedert (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZwerden. SS3 GESETZ - LVSG) IN DER FASSUNG VOM 5. DEZEMBER 2005 SS 3 (MEHRFACH GE\u00c4NDERT DURCH AUFGABEN DES LANDESAMTES ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ, 21. JULI 2015/GBL. S. 642) VORAUSSETZUNGEN F\u00dcR SS1 DIE MITWIRKUNG AN \u00dcBERSS 1 PR\u00dcFUNGSVERFAHREN ZWECK DES VERFASSUNGSSCHUTZES (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche deDer Verfassungsschutz dient dem Schutz der mokratische Grundordnung, den Bestand und freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschdes Bestandes und der Sicherheit der Bundesland und ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu erkennen republik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. und den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, SS2 diese Gefahren abzuwehren. SS 2 ORGANISATION, ZUST\u00c4NDIGKEIT (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Infor(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des mationen, insbesondere sachund personenVerfassungsschutzes unterh\u00e4lt das Land ein bezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und UnterLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Amt lagen von Organisationen und Personen \u00fcber hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitdem Innenministerium. liche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4neines Landes gerichtet sind oder eine ungeder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes setzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung nur im Einvernehmen mit dem Landesamt der Verfassungsorgane des Bundes oder eines f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 302","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder dienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich werden sollen, des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. bei technischen oder organisatorischen 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im Grundgesetzes, die durch die Anwendung von \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbeGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsd\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erhandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundeskenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch republik Deutschland gef\u00e4hrden, Unbefugte sowie bei Ma\u00dfnahmen des vorbeu4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses genden Sabotageschutzes, Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lker4. auf Anforderungen der Einstellungsverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgebeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, setzes), insbesondere gegen das friedliche Zudie sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen sammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der des Grundgesetzes), gerichtet sind, Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung und wertet sie aus. Sammlung und Auswervon Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei tung von Informationen nach Satz 1 setzen im denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht Einzelfall voraus, dass f\u00fcr Bestrebungen oder besteht, dass sie gegen die Pflicht zur VerfasT\u00e4tigkeiten nach Satz 1 tats\u00e4chliche Anhaltssungstreue versto\u00dfen punkte vorliegen. 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 6. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcwirkt mit fung von Ausl\u00e4ndern im Rahmen der Bestim1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von mungen des Ausl\u00e4nderrechts, Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse ge7. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenkeit von Personen nach dem Waffen-, Sprengst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, stoffund Jagdrecht, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich 8. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit verschaffen k\u00f6nnen, von Personen nach SS 12b des Atomgesetzes, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von 9. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberPersonen, die an sicherheitsempfindlichen pr\u00fcfung von Personen, die zu sicherheitsStellen von lebensoder verteidigungswichempfindlichen Bereichen von Flugh\u00e4fen 303","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Zutritt haben, nach SS 29c des LuftverkehrsSatz 3 die Einwilligung des Betroffenen erforgesetzes, derlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit 10. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. SS4 dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder SS 4 f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erBEGRIFFSBESTIMMUNGEN forderlich ist. N\u00e4heres wird durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums be(1) Im Sinne des Gesetzes sind stimmt. 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr VerfasBundes oder eines Landes solche politisch sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, bestimmten, zielund zweckgerichteten Verdass es eigenes Wissen oder bereits vorhanhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Perdenes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zusonenzusammenschluss, der darauf gerichtet st\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes Stellen auswertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre Nummern 1 und 2 f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu Verfassungsschutz weitergehende Ermittlunihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; gen durch, wenn die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zu2. Bestrebungen gegen die Sicherheit st\u00e4ndige Beh\u00f6rde dies beantragt. des Bundes oder eines Landes solche poli(4) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr tisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im EinVerhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen zelfall voraus, dass der Betroffene und andere Personenzusammenschluss, der darauf gein die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen richtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Ein\u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung richtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erhebeinschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen lich zu beeintr\u00e4chtigen; Daten durch die beteiligten Dienststellen un3. Bestrebungen gegen die freiheitliche terrichtet werden. Dar\u00fcber hinaus ist im Falle demokratische Grundordnung solche polider Einbeziehung anderer Personen in die tisch bestimmten, zielund zweckgerichteten \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im Falle Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 Personenzusammenschluss, der darauf ge304","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG richtet ist, einen der in Absatz 2 genannten 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksau\u00dfer Geltung zu setzen. vertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie Willk\u00fcrherrschaft und zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhal7. die im Grundgesetz konkretisierten tensweisen von Einzelpersonen, die nicht in Menschenrechte. SS5 einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS 5 dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung BEFUGNISSE von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer DES LANDESAMTES F\u00dcR Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut VERFASSUNGSSCHUTZ dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundkann die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach ordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, in Wahlen und Abstimmungen und durch richtet sich die Verarbeitung personenbezobesondere Organe der Gesetzgebung, der vollgener Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgeund 13 Abs. 2 bis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geLandesdatenschutzgesetzes. heimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreist der Erhebungszweck anzugeben. Der Bechung an Gesetz und Recht, troffene ist auf die Freiwilligkeit seiner An3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung gaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einer parlamentarischen Opposition, nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrecht305","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG liche oder sonstige vertragliche Mitwirkungsist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerpflicht hinzuweisen. wiegende Gefahren f\u00fcr die dort genannten Schutzg\u00fcter vorliegen, darf das Landesamt f\u00fcr (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsVerfassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich befugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr VerfasAusk\u00fcnfte zu sungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch 1. Konten, Konteninhabern und sonsnicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen tigen Berechtigten sowie weiteren am Zahersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. lungsverkehr Beteiligten und zu GeldbeweAbweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, gungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, die Polizei in eilbed\u00fcrftigen F\u00e4llen au\u00dferhalb Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzder regul\u00e4ren Dienstzeiten des Kraftfahrtunternehmen, bundesamtes um eine Abfrage aus dem Fahr2. Namen, Anschriften und zur Inanzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im spruchnahme von Transportleistungen und automatisierten Verfahren zu ersuchen. sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs bei Luftfahrtunternehmen (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen einholen. hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen vor(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabVoraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel sichtigten Erfolg steht. 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. SS 5a 1254, ber. S. 2298) bei Personen und UnterSS 5a nehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig PostdienstleisEINHOLEN VON tungen erbringen, sowie bei denjenigen, die AUSK\u00dcNFTEN BEI NICHTan der Erbringung dieser Dienstleistungen \u00d6FFENTLICHEN STELLEN mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Um(1) Wenn es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben st\u00e4nden des Postverkehrs einholen. nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich 306","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben den Antrag entscheidet das Innenministerium. nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel (5) Das Innenministerium unterrichtet die 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Kommission nach SS 2 Abs. 2 des Ausf\u00fchTelekommunikationsdienste und Teledienste rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber die erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Ausk\u00fcnfte \u00fcber TelekommunikationsverbinGefahr in Verzug kann das Innenministerium dungsdaten und Teledienstenutzungsdaten den Vollzug der Entscheidung auch bereits einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug vor der Unterrichtung der Kommission anauf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuordnen; in diesem Fall ist die Kommission k\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt unverz\u00fcglich zu unterrichten. Die Kommiswerden. Telekommunikationsverbindungsdaten sion pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund und Teledienstenutzungsdaten sind: von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Not1. Berechtigungskennungen, Kartennumwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften mern, Standortkennungen sowie Rufnummer nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des oder Kennung des anrufenden und angeruArtikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entfenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbe2. Beginn und Ende der Verbindung fugnis der Kommission sich auf die gesamte nach Datum und Uhrzeit, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden Abs\u00e4tzen 1 bis 3 erlangten Informationen den in Anspruch genommenen Telekommuniund personenbezogenen Daten erstreckt. Entkationsund Teledienst-Dienstleistungen, scheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kom4. Endpunkte festgeschalteter Verbinmission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum erkl\u00e4rt, hat das Innenministerium unverz\u00fcgund Uhrzeit. lich aufzuheben. (4) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 (6) F\u00fcr die Verarbeitung der nach den Abd\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der s\u00e4tzen 1 bis 3 erhobenen Daten ist SS 4 des Antrag ist durch den Leiter des Landesamtes Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenf\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Vertreter den. 307","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (7) Das Auskunftsersuchen und die \u00fcberm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste, Telememittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen diendienste oder beides erbringt oder daran oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitmitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach den SSSS 95 geteilt werden. und 111 des Telekommunikationsgesetzes sowie nach SS 14 des Telemediengesetzes erho(8) F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen benen Daten verlangt werden. Bezieht sich findet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, entsprechende Anwendung. mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder Speichereinrichtungen, die in diesen Endge(9) Das Innenministerium unterrichtet im r\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten das werden, gesch\u00fctzt wird, darf die Auskunft nur Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die verlangt werden, wenn die gesetzlichen VorDurchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach den aussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Daten vorAbs\u00e4tzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein liegen. \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse so(10) Das Innenministerium unterrichtet das wie weiterer zur Individualisierung erforderParlamentarische Kontrollgremium des Bundes licher technischer Daten verlangt werden. j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen. Absatz 9 Satz 2 (3) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. und Absatz 2 sind aktenkundig zu machen. SS 5b SS 5b WEITERE AUSKUNFTSVERLANGEN (4) Der Betroffene ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach Erteilung der Auskunft \u00fcber (1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben diese zu benachrichtigen. Die Benachrichtides Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforgung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung derlich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftsdes Zwecks der Auskunft und der Eintritt 308","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen oder wenn ihr \u00fcberwiegende SS 6 SS6 ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER DATEN schutzw\u00fcrdige Belange Dritter oder der beMIT NACHRICHTEN DIENSTLICHEN troffenen Person selbst entgegenstehen. Die MITTELN Benachrichtigung unterbleibt endg\u00fcltig, wenn die in Satz 2 genannten Gr\u00fcnde auch f\u00fcnf (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Jahre nach Erteilung der Auskunft noch vorkann Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instruliegen. Die Entscheidung \u00fcber das Absehen mente zur heimlichen Informationsbeschafvon einer Benachrichtigung erfolgt durch die fung, wie den Einsatz von Vertrauenspersonen, Amtsleitung. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Absehen verdeckt arbeitenden Bediensteten und Gevon einer Benachrichtigung sind aktenkundig w\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonzu machen. aufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche (5) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Mittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der gesch\u00e4ftsbenennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste, TelemeAnordnung solcher Informationsbeschaffung diendienste oder beides erbringt oder daran regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zumitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderstimmung des Innenministeriums, das das lichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtig zu \u00fcbermitteln. richtet. (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat f\u00fcr ihm erteilte Ausk\u00fcnfte eine Entsch\u00e4dikann personenbezogene Daten und sonstige gung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 Informationen mit nachrichtendienstlichen und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund -entMitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltssch\u00e4digungsgesetzes bemisst; die Vorschriften punkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Absatz 1 und 3 des 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber BeJustizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 finden entsprechend Anwendung. oder die zur Erforschung solcher Erkennt309","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG nisse erforderlichen Quellen gewonnen wernung durch das Amtsgericht bedarf es nicht, den k\u00f6nnen oder wenn technische Mittel ausschlie\u00dflich zum 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen t\u00e4tigen Personen vorgesehen sind; die Ma\u00dfdes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen nahme ist in diesem Fall durch den Leiter des sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz anzuordliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. nen. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zweck der (3) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor gesprochene Wort darf mit technischen Mitdie Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme durch das teln nur dann heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufAmtsgericht festgestellt worden ist; bei Gegezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur fahr im Verzug ist die richterliche EntscheiAbwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gedung unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Landesfahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr regierung unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4sslich ist und ge\u00fcber den nach diesem Absatz erfolgten Eineignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte satz technischer Mittel. Die parlamentarische Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden Kontrolle wird auf der Grundlage dieses Bekann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr den verrichtes durch das Parlamentarische Kontrolldeckten Einsatz technischer Mittel zur Angremium ausge\u00fcbt. fertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 und 2 bed\u00fcrfen der Anordnung darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten durchgef\u00fchrt werden sollen. SS 31 Abs. 5 Satz 2 Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt bis 4 des Polizeigesetzes sind entsprechend oder darauf ausgerichtete Vorbereitungshandanzuwenden. Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nnen lungen verfolgt werden, sowie zur Erf\u00fcllung die Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 und 2 vom Leiter seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz angebis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 ordnet werden; diese Anordnung bedarf der Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Best\u00e4tigung durch das Amtsgericht. Sie ist Mittel zur Ermittlung des Standortes eines unverz\u00fcglich herbeizuf\u00fchren. Einer Anordaktiv geschalteten Mobilfunkger\u00e4tes und zur 310","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern (6) Bei Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, und 4 und solchen nach Absatz 2, die in ihrer wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme ausBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Arsichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. tikel 10 des Grundgesetzes) gleichkommen, ist F\u00fcr die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des der Eingriff nach seiner Beendigung der beArtikel 10-Gesetzes entsprechend. Personentroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Gebezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4ssf\u00e4hrdung des Zweckes der Ma\u00dfnahme ausgelich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, schlossen werden kann. SS 12 des Artikel 10wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur ErGesetzes gilt entsprechend. Die durch solche reichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar Ma\u00dfgabe erhobenen Informationen d\u00fcrfen ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwertungsnur nach Ma\u00dfgabe von SS 4 des Artikel 10-Geverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfsetzes verwendet werden. SS 2 Abs. 1 des Ausnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 5 a Abs. 4 f\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet bis 9 gilt entsprechend. entsprechende Anwendung. (5) Die Erhebung nach den Vorschriften (7) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verder Abs\u00e4tze 2 bis 4 ist unzul\u00e4ssig, wenn die fassungsschutz nach dem Artikel 10-Gesetz Erforschung des Sachverhalts auf andere, den bleiben unber\u00fchrt. SS 6a Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung SS 6a ist in der Regel anzunehmen, wenn die InforVERTRAUENSPERSONEN mationen durch Auskunft nach SS 9 Abs. 3 geUND VERDECKT ARBEITENDE wonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung des BEDIENSTETE nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die Ma\u00dfdarf nahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr 1. Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dauerhafte Zusammenarbeit mit ihm Dritten daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen) und diese Weise erreicht werden kann. 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen 311","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG verliehenen und auf Dauer angelegten Lebedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz gende (Verdeckt arbeitende Bedienstete) zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen, die auf die zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen unter den Begehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10Voraussetzungen des SS 6 Absatz 2 und 5 einGesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet setzen. sind, unerl\u00e4sslich ist. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens (2) \u00dcber die Verpflichtung von Vertrauenssechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erpersonen entscheidet der Beh\u00f6rdenleiter oder forschung der in Satz 3 genannten Bestrebunsein Vertreter. Als Vertrauenspersonen d\u00fcrfen gen nicht zureichend gewichtig beigetragen Personen nicht angeworben und eingesetzt hat. Auch im Weiteren ist die Qualit\u00e4t der gewerden, die lieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere minderj\u00e4hrig sind, (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt ar2. von den Geldoder Sachzuwendungen beitende Bedienstete d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcnf\u00fcr die T\u00e4tigkeit auf Dauer als alleinige Lebensdung von Bestrebungen nach SS 3 Absatz 2 grundlage abh\u00e4ngen w\u00fcrden, Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden 3. an einem Aussteigerprogramm teilEinflussnahme auf derartige Bestrebungen nehmen, eingesetzt werden. Sie d\u00fcrfen in solchen 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, Personenzusammenschl\u00fcssen oder f\u00fcr solche des Deutschen Bundestages, eines LandesPersonenzusammenschl\u00fcsse, einschlie\u00dflich parlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter strafbarer Vereinigungen, t\u00e4tig werden, um eines solchen Mitglieds sind oder deren Bestrebungen aufzukl\u00e4ren. Im \u00dcbrigen 5. im Bundeszentralregister mit einer ist im Einsatz eine Beteiligung an BestreVerurteilung wegen eines Verbrechens oder bungen zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung 1. nicht in Individualrechte eingreift, nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist, 2. von den an den Bestrebungen Beteieingetragen sind. ligten derart erwartet wird, dass sie zur GeDer Beh\u00f6rdenleiter kann eine Ausnahme von winnung und Sicherung der InformationsNummer 5 zulassen, wenn die Verurteilung zug\u00e4nge unumg\u00e4nglich ist, und nicht als T\u00e4ter eines Totschlags (SSSS 12, 213 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung StGB) oder einer allein mit lebenslanger Haft des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. 312","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die te daf\u00fcr bestehen, dass Vertrauenspersonen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werund Verdeckt arbeitende Bedienstete rechtsden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 widrig einen Straftatbestand von erheblicher Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Bedeutung verwirklicht haben, soll der EinDateien nur Daten solcher Personen erfasst satz unverz\u00fcglich beendet werden. \u00dcber Auswerden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach nahmen nach Satz 4 entscheidet der Beh\u00f6rdenSS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in leiter oder sein Vertreter. Dateien muss erkennbar sein, welcher der in SS7 SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen SS 7 der Betroffene zuzuordnen ist. SPEICHERUNG, VER\u00c4NDERUNG UND NUTZUNG PERSONEN(3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und AbBEZOGENER DATEN satz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannten Zwecke (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowie f\u00fcr Zwecke verwendet werden, die f\u00fcr kann zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personendie Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 bezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und Abs. 2 erforderlich sind. nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestre(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorhat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine liegen, Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu be2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewerschr\u00e4nken. tung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00df3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer Da(2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 3 tenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen vorbehaltlich des Satzes 2 in autod\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und hiermit in matisierten Dateien nur Daten \u00fcber die PerZusammenhang stehende Ma\u00dfnahmen gesonen gespeichert werden, die der Sichergen\u00fcber Bediensteten genutzt werden. 313","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG SS8 SS 8 SPEICHERUNG, VER\u00c4NDERUNG UND NUTZUNG PERSONENSS 9 \u00dcBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS9 BEZOGENER DATEN AN DAS LANDESAMT VON MINDERJ\u00c4HRIGEN F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die landesdarf unter den Voraussetzungen des SS 7 perunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentsonenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, lichen Rechts sowie die Gerichte des Landes, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich haben, in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn nis, die Polizeidienststellen \u00fcbermitteln von tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 Abs. 1 die ihnen bekannt gewordenen personenbedes Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten zogenen Daten und sonstigen Informationen, plant, begeht oder begangen hat. In Dateien wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beist eine Speicherung von Daten Minderstehen, dass diese Informationen zur Wahrj\u00e4hriger, die das 14. Lebensjahr noch nicht nehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 ervollendet haben, nicht zul\u00e4ssig. forderlich sind. (2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Da(2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geteien oder in Akten, die zu ihrer Person geregelt, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Stellen in den f\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei F\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt f\u00fcr VerJahren die Erforderlichkeit der Speicherung fassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Erzu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf kenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder \u00fcber Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei eine Person, die in die \u00dcberpr\u00fcfung mit eindenn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit bezogen werden darf, vorliegen. Dabei d\u00fcrfen weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefaldie erforderlichen personenbezogenen Daten len sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesund sonstigen Informationen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 amt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werden. t\u00e4tig wird. Im Falle einer \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 314","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen \u00fcber das Innenerforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittministerium zu leiten. lung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen ReBetroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen gelung von jeder \u00f6ffentlichen Stelle nach w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6ren auch personenbezoAbsatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Ergene Daten und sonstige Informationen aus f\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen perStrafverfahren wegen einer Steuerstraftat. Das sonenbezogenen Daten und sonstigen InforLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht mationen \u00fcbermittelt, wenn die Daten und Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4ngdem Schutz des Betroffenen dient oder eine lichen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnisBegr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gem\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den f\u00e4hrden w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungserhoben werden k\u00f6nnen. Das Landesamt f\u00fcr schutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des BeBeh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen. troffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und Ersuchen sind aktenkundig zu machen. am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und (5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener amtliche Register unter den Voraussetzungen Daten und sonstiger Informationen, die aufdes Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafgetroffenen Regelung einsehen, soweit dies prozessordnung bekanntgeworden sind, ist 1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 und 3 nur Abs. 2 oder 3 oder zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 2. zum Schutz der Mitarbeiter und Queldaf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 len des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 315","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsdie Daten zum Schutz der freiheitlichen deschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen mokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entspreZwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit einchende Anwendung. schlie\u00dflich der Strafverfolgung ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, so(6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm \u00fcbermittelten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihm \u00fcbermittelt wurden. seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat es die Unterlagen zu vernichten oder, \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, sofern diese elektronisch gespeichert sind, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachzu l\u00f6schen. Die Vernichtung oder L\u00f6schung leitungsbefugnis, den Polizeidienststellen des kann unterbleiben, wenn die Trennung von Landes von sich aus die ihm bekannt geworanderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der denen personenbezogenen Daten, wenn tatAufgaben erforderlich sind, nicht oder nur s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verdiesem Fall sind die Daten zu sperren. folgung von Straftaten erforderlich ist, die in SS 10 SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in SS 10 den SSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfassungs\u00dcBERMITTLUNG PERSONENgesetzes genannt sind oder bei denen aufBEZOGENER DATEN DURCH grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters DAS LANDESAMT F\u00dcR VERFASoder dessen Verbindung zu einer Organisation SUNGSSCHUTZ tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder c des Grundgesetzes genannten Schutzkann personenbezogene Daten an Beh\u00f6rden g\u00fcter gerichtet sind. und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner kann personenbezogene Daten an DienstAufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger stellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im 316","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkomgefahrentr\u00e4chtigen Einrichtungen im Sinne mens zu dem Abkommen zwischen den des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheits\u00fcberParteien des Nordatlantik-Vertrages \u00fcber die pr\u00fcfungsgesetzes erforderlich ist. Die \u00dcberRechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich mittlung personenbezogener Daten an eine der in der Bundesrepublik Deutschland sonstige Einrichtung oder Unternehmung, stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom insbesondere der Wissenschaft und Forschung, 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) \u00fcberdes Sicherheitsgewerbes oder der Kreditund mitteln. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu Finanzwirtschaft, ist nur zul\u00e4ssig, wenn dies machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuzur Abwehr schwerwiegender Gefahren f\u00fcr weisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur die Einrichtung oder Unternehmung erforzu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, derlich ist. Die \u00dcbermittlung nach den S\u00e4tzen zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und das 2 und 3 bedarf der vorherigen Zustimmung Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbedurch den Innenminister oder im Verhindeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene rungsfall durch seinen Vertreter. Das Landesamt Verwendung der Daten zu bitten. f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. F\u00fcr \u00dcbermittlungen (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 S\u00e4tze 4 und 5 entDaten an andere als \u00f6ffentliche Stellen ist nur sprechend. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelzul\u00e4ssig, soweit dies zum Zwecke einer erforten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu derlichen und zul\u00e4ssigen Datenerhebung dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empdurch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung unabdingbar ist und dadurch keine \u00fcberwieund darauf hinzuweisen, dass das Landesamt genden schutzw\u00fcrdigen Interessen der Person, f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Ausderen Daten \u00fcbermittelt werden, beeintr\u00e4chkunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der tigt werden. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen Daten zu bitten. Die \u00dcbermittlung der perdar\u00fcber hinaus an andere als \u00f6ffentliche Stellen sonenbezogenen Daten ist dem Betroffenen nur \u00fcbermittelt werden, wenn dies zur Abdurch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wehr von Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 2 Satz 1 mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner Nr. 1 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter oder zur Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensmehr zu besorgen ist. Einer Mitteilung bedarf oder verteidigungswichtigen oder besonders es nicht, wenn das Innenministerium fest317","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG stellt, dass diese Voraussetzung auch f\u00fcnf Jahre lich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen nach der erfolgten \u00dcbermittlung noch nicht oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies f\u00fcr eingetreten ist und mit an Sicherheit grendie Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bezender Wahrscheinlichkeit auch in absehbarer deutung ist. Zukunft nicht eintreten wird. SS 11 SS 11 (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00dcBERMITTLUNGSVERBOTE kann personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen Grundgesetzes sowie an \u00fcberund zwischennach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn staatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcber1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennmittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder bar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der Informationen und ihrer Erhebung die des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittschutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen lung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung der Bundesrepublik Deutschland, Belange \u00fcberwiegen, der L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen Interessen des Betroffenen entgegenstehen. oder \u00fcberwiegende Belange der StrafverfolDie \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. gung dies erfordern oder Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsdie \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs\u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr pflichten oder von Berufsoder besonderen Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um AusAmtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen kunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. der Daten zu bitten. (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor (6) Erweisen sich personenbezogene Daten, Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfasden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an sungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als unausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcgliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 318","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG SS 12 SS 12 UNTERRICHTUNG DER \u00d6FFENTLICHKEIT lungen und den Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soDas Innenministerium und das Landesamt weit f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6f1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fclfentlichkeit periodisch oder aus gegebenem lung durch die Auskunftserteilung zu beAnlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und sorgen ist, T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei d\u00fcrfen 2. durch die Auskunftserteilung Quellen auch personenbezogene Daten bekanntgegef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung geben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu beDarstellung von Organisationen oder unorf\u00fcrchten ist, ganisierten Gruppierungen erforderlich ist 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherund die Informationsinteressen der Allgeheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des meinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten Betroffenen \u00fcberwiegen. w\u00fcrde oder SS 13 4. die Daten oder die Tatsache der SpeiSS 13 cherung nach einer Rechtsvorschrift oder AUSKUNFT ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der AN DEN \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines BETROFFENEN Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Miterteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Perarbeiter. son gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung konkreten Sachverhalt hinweist und ein bebedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch sonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. der Zweck der Auskunftsverweigerung geEs ist nicht verpflichtet, \u00fcber die Herkunft f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsder Daten, die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittverweigerung sind aktenkundig zu machen. 319","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr werden. das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauf(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach SS 14 festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf SS 14 Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenBERICHTIGUNG, L\u00d6SCHUNG bezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6UND SPERRUNG schen sind. Gespeicherte personenbezogene PERSONENBEZOGENER DATEN Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen hat die in Akten oder Dateien gespeicherten verfolgen, sowie \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 personenbezogenen Daten zu berichtigen, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind sp\u00e4testens wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu nach f\u00fcnfzehn Jahren, im \u00dcbrigen sp\u00e4testens vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten nach zehn Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, der von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im der Akte zu vermerken oder auf sonstige Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung Weise festzuhalten. zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden erforderlich (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist. SS 8 Abs. 2 bleibt unber\u00fchrt. Der Lauf der hat die in Dateien gespeicherten personenFrist nach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzten bezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speigespeicherten relevanten Information. cherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erfor(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz derlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn hat die in Akten gespeicherten personenbeGrund zu der Annahme besteht, dass durch zogenen Daten zu sperren, wenn es im Einsie schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen zelfall feststellt, dass die Speicherung unzubeeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind l\u00e4ssig war. Dasselbe gilt, wenn es im Einzelfall die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcr320","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG dige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung voraussichtlich nicht mehr SS 15a SS 15a MITGLIEDSCHAFT erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit (1) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder einem entsprechenden Vermerk zu versehen; neuen Wahlperiode aus seiner Mitte die Mitsie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermitglieder des Parlamentarischen Kontrollgretelt werden. Die Sperrung kann wieder aufmiums. Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, gehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen die Zusammensetzung und die Arbeitsweise nachtr\u00e4glich entfallen sind. Akten, in denen des Parlamentarischen Kontrollgremiums. personenbezogene Daten gespeichert sind, Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit sind zu vernichten, wenn die gesamte Akte zur der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. In gleicher Weise wird f\u00fcr jedes Mitglied ein SS 15 stellvertretendes Mitglied gew\u00e4hlt. SS 15 PARLAMENTARISCHES (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag KONTROLLGREMIUM - oder seiner Fraktion aus oder wird es MitKONTROLLRAHMEN glied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kon(1) Die Landesregierung unterliegt hinsichttrollgremium. SS 15b Absatz 4 bleibt unber\u00fchrt. lich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr VerfasF\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues sungsschutz der Kontrolle durch das ParlaMitglied zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn ein mentarische Kontrollgremium. Dies umfasst Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollauch die Kontrolle nach SS 5a Absatz 9 und SS 6 gremium ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende MitAbsatz 3 Satz 10 sowie nach SS 2 Absatz 1 des glieder gelten die S\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend. SS 15b Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz. SS 15b (2) Die Rechte des Landtags und seiner AusZUSAMMENTRITT sch\u00fcsse sowie der Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz bleiben (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium unber\u00fchrt. tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusam321","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG men. Es gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung und lamentarischen Kontrollgremiums hat die w\u00e4hlt einen Vorsitzenden. Landesregierung zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts f\u00fcr (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung Verfassungsschutz zu berichten. und die Unterrichtung des Parlamentarischen (2) Das Innenministerium unterrichtet Kontrollgremiums verlangen. das Parlamentarische Kontrollgremium nach Ma\u00dfgabe des SS 2 Absatz 1 des Ausf\u00fchrungs(3) Beschl\u00fcsse des Parlamentarischen Kongesetzes zum Artikel 10-Gesetz sowie nach trollgremiums bed\u00fcrfen der Mehrheit der Ma\u00dfgabe der SS 5a Absatz 9 und SS 6 Absatz Stimmen der anwesenden Mitglieder. 3 Satz 10. SS 2 Absatz 2 und 3 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz blei(4) Das Parlamentarische Kontrollgremium ben unber\u00fchrt. SS 15d \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtags hinaus so lange SS 15d aus, bis der nachfolgende Landtag nach SS 15a BEFUGNISSE DES KONTROLLentschieden hat. GREMIUMS SS 15c SS 15c PFLICHT DER LANDESREGIERUNG ZUR UNTERRICHTUNG (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von der Landesregierung verlangen, 1. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung Einsicht in Akten und Da(1) Das Innenministerium unterrichtet das teien des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die zu erhalten, allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Ver2. im Rahmen der Unterrichtung der fassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von beLandesregierung Einsicht in Akten und Dasonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Parteien der Landesregierung zu erhalten, die 322","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungs(4) Auf Antrag eines Mitglieds des Parlaschutz betreffen, und mentarischen Kontrollgremiums ist dem 3. Zutritt zu den Dienststellen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu erGelegenheit zur Stellungnahme in Fragen halten. des Datenschutzes zu geben. (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann nach Unterrichtung der Landesregierung SS 15e SS 15e UMFANG DER UNTERRICHTUNGSPFLICHT, 1. Angeh\u00f6rige des Landesamts f\u00fcr VerVERWEIGERUNG fassungsschutz, DER UNTERRICHTUNG 2. f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Mitglieder der (1) Die Verpflichtung der Landesregierung Landesregierung und nach SS 15c und SS 15d erstreckt sich nur auf 3. mit der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Informationen und Gegenst\u00e4nde, die der Verfassungsschutz befasste Mitarbeiterinnen Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamts f\u00fcr und Mitarbeiter von Mitgliedern der LandesVerfassungsschutz unterliegen. SS 22 des Lanregierung dessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes bleibt befragen oder von ihnen schriftliche Ausunber\u00fchrt. k\u00fcnfte einholen. Die zu befragenden Personen sind verpflichtet, vollst\u00e4ndige und wahrheits(2) Soweit dies aus zwingenden Gr\u00fcnden gem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. des Schutzes des Nachrichtenzugangs oder der Arbeitsweise des Landesamts f\u00fcr Verfas(3) Die Landesregierung hat den Verlangen sungsschutz oder aus Gr\u00fcnden des Schutzes des Parlamentarischen Kontrollgremiums unvon Pers\u00f6nlichkeitsrechten Dritter notwendig verz\u00fcglich zu entsprechen. ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven 323","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Eigenverantwortung betroffen ist, kann die 15e, 15h Absatz 1 und SS 15i Absatz 1 Satz 2 Landesregierung sowohl die Unterrichtung gelten entsprechend. nach SS 15c als auch die Erf\u00fcllung von Verlangen nach SS 15d Absatz 1 und 2 verweigern sowie (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium den in SS 15d Absatz 2 genannten Personen kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner die Erteilung der Auskunft untersagen. Macht Mitglieder entscheiden, dass dem Landtag ein die Landesregierung von diesen Rechten schriftlicher Bericht zu den Untersuchungen Gebrauch, hat sie dies dem Parlamentarierstattet wird. Der Bericht hat den Gang des schen Kontrollgremium gegen\u00fcber zu beVerfahrens, die ermittelten Tatsachen und das gr\u00fcnden. Die Entscheidung der LandesErgebnis der Untersuchungen wiederzugeben. regierung kann im Verwaltungsrechtsweg SS 15h gilt entsprechend. angefochten werden. SS 15f (3) Der Bericht darf auch personenbezogene SS 15f Daten enthalten, soweit dies f\u00fcr eine nachBEAUFTRAGUNG EINES vollziehbare Darstellung der Untersuchung SACHVERST\u00c4NDIGEN und des Ergebnisses erforderlich ist und die Betroffenen entweder in die Ver\u00f6ffentlichung (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium eingewilligt haben oder das \u00f6ffentliche Interkann mit der Mehrheit von zwei Dritteln esse an der Bekanntgabe gegen\u00fcber den Beseiner Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Landeslangen der Betroffenen \u00fcberwiegt. SS 15g regierung im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner KonSS 15g trollaufgaben Untersuchungen durchzuf\u00fchren. EINGABEN Der Sachverst\u00e4ndige hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium \u00fcber das Ergebnis (1) Angeh\u00f6rigen des Landesamts f\u00fcr Verseiner Untersuchungen zu berichten. SSSS 15d, fassungsschutz ist es gestattet, sich in dienst324","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG lichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eiDies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausgenen oder im Interesse anderer Angeh\u00f6rischeiden. ger dieser Beh\u00f6rde, ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar an das Parlamenta(2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Bewertungen berische Kontrollgremium zu wenden. Das Parstimmter Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von lamentarische Kontrollgremium \u00fcbermittelt zwei Dritteln der Mitglieder des Parlamendie Eingaben der Landesregierung zur Steltarischen Kontrollgremiums ihre vorherige lungnahme. Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es jedem einzelnen Mitglied des Gremiums er(2) An den Landtag gerichtete Eingaben laubt, eine abweichende Bewertung (Sondervon B\u00fcrgern \u00fcber ein sie betreffendes Vervotum) zu ver\u00f6ffentlichen. halten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Parlamentarischen Kontrollgremium (3) Soweit f\u00fcr die Bewertung des Gremizur Kenntnis zu geben. ums oder die Abgabe von Sondervoten SS 15h eine Sachverhaltsdarstellung erforderlich SS 15h ist, sind die Belange des Geheimschutzes GEHEIME BERATUNGEN, zu beachten. SS 15i BEWERTUNGEN, SONDERVOTEN SS 15i UNTERST\u00dcTZUNG (1) Die Beratungen des Parlamentarischen DER MITGLIEDER Kontrollgremiums sind geheim. Die MitglieDURCH der des Gremiums sind zur Geheimhaltung EIGENE MITARBEITER der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit im Parlamentarischen (1) Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. Kontrollgremiums haben das Recht, zur Un325","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG terst\u00fctzung ihrer Arbeit Mitarbeiter ihrer Fraktion nach Anh\u00f6rung der Landesregierung mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu SS 15k SS 15k J\u00c4HRLICHER BERICHT IM ST\u00c4NDIGEN AUSSCHUSS benennen. Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung zum Zugang zu VerDas Innenministerium berichtet dem St\u00e4ndischlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichgen Ausschuss des Landtags einmal j\u00e4hrlich tung zur Geheimhaltung. nach Ver\u00f6ffentlichung des Verfassungsschutzberichts nach SS 12 \u00fcber die darin dargestellte (2) Die benannten Mitarbeiter sind befugt, T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsdie vom Gremium beigezogenen Akten und schutz. Die Pflicht zur Unterrichtung des ParDateien einzusehen und die Beratungsgegenlamentarischen Kontrollgremiums nach SS 15c st\u00e4nde des Parlamentarischen Kontrollgremisowie die Kontrollt\u00e4tigkeit des Gremiums im ums mit den Mitgliedern des Gremiums zu \u00dcbrigen bleiben hiervon unber\u00fchrt. SS 15h er\u00f6rtern. Sie haben Zutritt zu den Sitzungen Absatz 1 gilt entsprechend. SS 16 des Kontrollgremiums. SS 15h Absatz 1 gilt entsprechend. SS 16 SS 15j EINSCHR\u00c4NKUNG SS 15j VON GRUNDRECHTEN BERICHTERSTATTUNG Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Das Parlamentarische Kontrollgremium erGrundrecht des Brief-, Postund Fernmeldestattet dem Landtag in der Mitte und am geheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) Ende jeder Wahlperiode Bericht \u00fcber seine und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) des SS 15h Absatz 1 zu beachten. eingeschr\u00e4nkt werden. 326","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG SS 17 SS 17 ERLASS VON VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN Das Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. SS 18 SS 18 INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. 327","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enth\u00e4lt alle im Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnten extremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse. Sie ist jedoch keine abschlie\u00dfende und vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht \u00fcber die Organisationen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. A A Act of Violence ............................................................................................................................................................................ 162 166 Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar ..................................................................................................................................................... 173 Anarchistische Gruppe Mannheim (AGM) ..................................................................................................... 241 Anarchistisches Netzwerk S\u00fcdwest* ...................................................................................................................... 241 Antifaschistische Aktion (Aufbau) T\u00fcbingen .............................................................................................. 209 Antikapitalistische Linke (AKL) ......................................................................................................................... 233, 235 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ......................................... 93 ff., 97 ff., 119, 122 f., 134, 214 Aufbruch (Band) .................................................................................................................................................................................... 166 B Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen (AN G\u00f6ppingen) .......................................... 174 f., 177 B Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten (F.E.S.K.) ..................................... 134 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (Ciwanen Azad) .............................................. 107 f. C C Carpe Diem (Band) ............................................................................................................................................................................ 166 328","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN D D Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM) ............................................................................................................................................................................................. 106 ff. DER DRITTE WEG (DER III. WEG) ............................................. 142, 145, 171, 172, 182, 196 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................... 204, 207, 213, 227 ff. Devil's Project ............................................................................................................................................................................................ 166 DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE ............................................................................................................................. 142, 145, 171, 192 ff., 222 DieWahreReligion (DWR) ............................................................................................................................................................. 49 F F Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ............................................................ 66 ff. Feindbild Deutsch ............................................................................................................................................................................... 166 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) .............................................................................................................. 94 f., 116 ff. F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) ................................................................ 241 Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ....... 68 Freie Kr\u00e4fte Schwarzwald-Baar-Heuberg ........................................................................... 172, 180, 182 Freie Nationalisten Kraichgau ...................................................................................................... 173, 180 f., 189 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Freikorps Villingen-Schwenningen ............................................................................................................ 172, 180 Freundeskreis \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland\" e. V. (FHD) ................................................................ 221 329","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN G G Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Geraer Sozialistischer Dialog (GSoD) ................................................................................................................... 233 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GfP) .................................................................................................................. 191 Gruppe Arbeitermacht (GAM) ........................................................................................................................................... 241 H H Hammerskins ............................................................................................................................................................................................. 162 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) ................................................................................................ 66 Headquarter (LTTE) ........................................................................................................................................................................... 138 Hizb Allah ............................................................................................................................................................................. 34, 37, 69 ff. Hizb ut-Tahrir ................................................................................................................................................................................................. 66 Hohenrain-Verlag ........................................................................................................................................................................... 200 f. Hoher Rat der Gelehrten und Muslime in Deutschland e. V. (HRGID) ...................... 51 Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) ................................................................................................................. 147 I I Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) ................................................................................................... 153 ff. International Association of Scientologists (IAS) ................................................................. 254, 257 Internationale Sozialistische Linke (ISL) ..................................................................................................... 240 f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ............................................................................................................... 107 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) .......... 31, 78, 80, 82 ff., 87, 89 ff. 330","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ............................... 34, 62, 65, 66 ff. Islamischer Staat (IS) ............................................................. 33, 35 ff., 44, 47, 50 ff., 54 ff., 103 ff., 113,132, 134, 214 f., 271 Islamisches Bildungsund Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e. V. (MSM) .............................................................................................................................. 44, 54 Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) ........................................................................................................................... 68 J Ismail Aga Cemaati (IAC) ..................................................................................................................................... 79 f., 89 f. J Junge Nationaldemokraten (JN) .......................................... 147, 169, 178, 181,186 f., 189 ff. K K Kameradschaft Freudenstadt ........................................................................................................................ 172, 180 f. Kameradschaft H\u00f6ri-Bodensee ................................................................................................................ 172, 180 ff. Kommando 192 ................................................................................................................................................................................ 165 f. Kommando Skin .................................................................................................................................................................................... 166 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ................................................................................................................................................................................................ 258, 260 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ............................................................................................................................................................................... 93 ff., 130 ff. Kommunistische Plattform (KPF) .................................................................................................................. 233, 234 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ............... 135 f. Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (KCD EWRUPA) ................................................................................................................................................................................ 106 f. Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) .................... 101, 106 331","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN L L Legion Condor ............................................................................................................................................................................................ 166 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) .......................................................................................... 95, 136 ff. Linksjugend ['solid] .......................................................................................................... 209, 214, 216, 233, 236 f. LK Medien-Vertrieb ............................................................................................................................................................................. 166 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 ................................................................................................................................................................................................................. 240 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ........................... 94 f., 133 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................................................................................................................................. 204, 207, 213, 215, 230 ff. Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ................................................................................................................................................... 34, 78 ff. Muslimbruderschaft (MB) .............................................................................................................................. 31, 34, 62 ff. N N an-Nahda .............................................................................................................................................................................................................. 66 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............... 142, 145, 147 f., 150 f., 169, 171 ff., 177 ff., 195, 206,210 f., 222 f. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................................................ 143 f. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) ................................................................................240, 241 Neue Demokratische Jugend (YDG) ..........................................................................................................................132 332","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN O O Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OATVS) ............................ 208 Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................ 144 P Organisierte Linke Heilbronn .................................................................................................................................................... 207 P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Q PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .................................................................................... 33,35 al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) ........................................................................................................... 38 R R Ragnar\u00f6k Records ............................................................................................................................................................................... 166 REBELL (Verband) .......................................................................................................................................................... 207, 230 f. Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart (RAS) .................................................................................................... 207, 214 Revolution\u00e4rer Weg (Publikation) ............................................................................................................................... 230 Revolution\u00e4re Jugend (Dev-Genc) ............................................................................................................................. 127 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ...................................... 93 ff., 124 ff. 333","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund/IV. Internationale (RSB) ............................................. 240 f. Ring Nationaler Frauen (RNF) ............................................................................................................. 180 ff., 185 f. Rote Hilfe e. V. (RH) ..................................................................................................................................................... 204, 237 ff. S S Saadet Partisi (SP) ............................................................................................................................... 79 f., 86, 87 f., 89 f. Scientology-Organisation (SO) ................................................................................................................................. 246 ff. Shahid Stiftung ...................................................................................................................................................................................... 75 f. Sozialistische Alternative (SAV) ....................................................................................................................... 207, 240 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ...................................................................................... 229 Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ............................................................................................................................................................... 207, 236 f. Sturmbr\u00fcder .................................................................................................................................................................................................. 166 T T Tablighi Jamaat ............................................................................................................................................................................................ 30 Tamil Coordinating Committee (TCC) ............................................................................................................... 138 f. Tauhid Germany .......................................................................................................................................................................................... 53 T\u00fcrk Federasyon F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) .............................................. 130 ff. T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (ATK) .................................................................................................. 120 f. T\u00fcrkisches Kulturzentrum Karlsruhe e. V. ......................................................................................................... 122 334","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN U U \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ........................................................................................................................................................................ 116 ff. V V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) ...................................................... 107, 214 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN CIWAN) .......................................................................................................................................................................... 107 Volksbefreiungsarmee (HKO) ................................................................................................................................ 130, 132 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) W Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) ........................................................................................................... 101, 105 113 W Weltnetzladen .............................................................................................................................................................................................. 166 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ....................................... 247, 259, 263 ff. Z Z Zusammen K\u00e4mpfen Stuttgart ........................................................................................................................... 207, 209 335","PERSONENREGISTER A A Abou-Nagie, Ibrahim ...................................................................................................................................................................... 49 f. al-Adnani, Abu Muhammad ...................................................................................................................................................... 58 Altas, Bekir .......................................................................................................................................................................................................... 80 Armstroff, Klaus ................................................................................................................................................................................ 196 f. B B Badi, Muhammad ........................................................................................................................................................................... 62, 65 al-Baghdadi, Abu Bakr ................................................................................................................................................................. 54 f. Bahceli, Devlet ........................................................................................................................................................................................... 121 Bayik, Cemil .......................................................................................................................................................... 97, 101, 107, 109 C C Cayir, Nusret ..................................................................................................................................................................................................... 89 Cetin, Cemal .................................................................................................................................................................................................. 120 Cuspert, Denis .............................................................................................................................................................................. 53, 58 f. 336","PERSONENREGISTER PERSONEN D D Deckert, G\u00fcnter ......................................................................................................................................................................................... 181 Dogruyol, Sent\u00fcrk .................................................................................................................................................. 116, 118, 120 Dornbrach, Pierre ................................................................................................................................................................... 147, 169 E E Engel, Stefan ................................................................................................................................................................................. 230, 232 F F Falah, Samir ...................................................................................................................................................................................................... 67 Falk, Bernhard ................................................................................................................................................................................................ 53 Franz, Frank .................................................................................................................................................................................................... 177 G G Grabert, Bernhard ................................................................................................................................................................................. 201 337","PERSONENREGISTER H H Hozat, Bese .......................................................................................................................................................................................... 97, 101 I I Izzat, Mahmud ................................................................................................................................................................................................ 62 K K Kaplan, Metin .................................................................................................................................................................................................. 77 Kartal, Remzi ................................................................................................................................................................................................. 107 K\u00f6bele, Patrik ........................................................................................................................................................................................ 227 f. Kr\u00e4mer, Martin ........................................................................................................................................................................................... 189 Kutan, Recai ....................................................................................................................................................................................................... 87 M M Mahmoud, Mohamed .............................................................................................................................................................. 53, 59 Miscavige, David ...................................................................................................................................................... 246, 248, 251 M\u00fcltin, Manuel .......................................................................................................................................................................................... 193 Mursi, Muhammad ......................................................................................................................................................................... 63 ff. 338","PERSONENREGISTER PERSONEN N N O Nasrallah, Hassan ............................................................................................................................................................. 69 ff., 73f. Neidlein, Alexander ............................................................................................................................................................ 179, 187 O Q \u00d6calan, Abdullah ............................................................................................................................... 97, 99 ff, 103, 107, 114 Q S al-Qaradawi, Yusuf ............................................................................................................................................................................ 67 f. S T Schmidt, Edda ............................................................................................................................................................................. 181, 186 T Temel, Abdussamet ................................................................................................................................................................................ 88 339","PERSONENREGISTER U V W Ustaosmanoglu, Mahmut .............................................................................................................................................................. 89 V Vogel, Pierre ...................................................................................................................................................................................................... 48 Y W Wohlleben, Ralf ........................................................................................................................................................................................ 144 Worch, Christian ............................................................................................................................................................................... 192 f. Wulff, Thomas ............................................................................................................................................................................. 179, 182 Z Y Yeneroglu, Mustafa ................................................................................................................................................................................. 80 Z al-Zawahiri, Ayman ................................................................................................................................................................................ 56 el-Zayat, Ibrahim ........................................................................................................................................................................................ 65 Zsch\u00e4pe, Beate .................................................................................................................................................................................... 143 f. 340","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER A A Advanced Persistent Threats (APT) ............................................................................................................. 284, 285 al-Ahed (Internetportal) ................................................................................................................................................................... 69 analyse & kritik (Publikation) ............................................................................................................................................... 239 Anarchismus ............................................................................................................................................. 204 f., 217, 219, 241 Antifaschismus; Antifa ..................................................................... 205 f., 210 ff., 225 f., 228 f., 244 f. Antikapitalismus ...................................................................................................................................................................... 157, 175 Antiliberalismus ................................................................................................................................................................................ 202 f. Antimilitarismus ................................................................................................................................................................................ 236 f. Antimodernismus .................................................................................................................................................................................. 203 Antirassismus ................................................................................................................................................ 205 f., 208 ff., 240 Antirepression ............................................................................................................................................................................................ 239 Antisemitismus .......................................................................................................................................................................... 140, 202 Applied Scholastics (ApS) ........................................................................................................................................................ 261 APT28 SOFACY APT3-Kampagne ...................................................................................................................................................................................... 290 Artikel 10-Gesetz .................................................................................................................................................................................. 25 f. Asymmetrische Spionage ......................................................................................................................................................... 277 Atilim (Publikation) ............................................................................................................................................................................. 135 Auditing ................................................................................................................................................................................. 246, 252, 258 Ausreisen in \"Jihad-Gebiete\" .............................................................................. 32 f., 40 f., 51, 59 ff., 77 Autonome (Linksextremismus) .............................................................. 173 ff., 204 f., 217, 219, 245 Autonome Nationalisten (AN) ...................................................................................................... 141, 170, 171 ff. Autoritarismus ........................................................................................................................................................................................... 202 341","SCHLAGWORTREGISTER B B Blockupy ................................................................................................................................................................. 205, 207 f., 236 ff. Boko Haram ............................................................................................................................................................................................ 47, 55 Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung G 10-Ma\u00dfnahmen Business Expansions Club (BEC) .................................................................................................................... 258, 264 C B\u00fclten (Publikation) ............................................................................................................................................................................ 116 C camia (Publikation) ...................................................................................................................................................................... 79, 86 Clandestine Fox APT3-Kampagne Clear (Scientology) ................................................................................................................................................ 248, 254, 256 Conveying Islamic Message Society (CIMS) .................................................................................................... 68 Cyberangriffe ........................................................................................................................................................... 269, 271 f., 289 Cyberspionage .................................................................................................................................................................................. 283 ff. D D Dabiq (Publikation) ..................................................................................................................................................... 36, 39, 57 f. Da'wa ............................................................................................................................................................... 43 f., 47 ff., 64, 78, 90 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein .................................................................................................................................................... 261 Deutsche Stimme (DS) ............................................................................................................... 147 f., 169, 177, 183 Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik (DGG) .............................................................................................................................................. 201 Devrimci Sol (Publikation) ........................................................................................................................................ 124, 128 342","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER Dianetik ................................................................................................................................................................................................................. 261 Dianetik-Post ................................................................................................................................................................................................. 246 Die Frau im Islam im Vergleich zur Frau in der judeo-christlichen Tradition (Publikation) ........................................................................................ 68 Die Rote Hilfe (Zeitschrift) ......................................................................................................................................... 237, 239 E Doppelstrategie (PKK) ..................................................................................................................................................................... 162 E E-Meter ................................................................................................................................................................................................... 246, 261 Ehrenamtliche Geistliche (Scientology) ............................................................................................................... 261 Einflussagenten ........................................................................................................................................................................................ 278 Elektronische Angriffe ......................................................................................................................... 268 f., 283 f., 286 Erbakan, Necmettin ................................................................................................................................. 78 f.,81, 83, 87 ff. E und K Team ............................................................................................................................................................................................... 258 Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten ................................................................ 201 European Council for Fatwa and Research (ECFR) .................................................................................. 67 F F Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V. Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) Feldauditoren ............................................................................................................................................................................... 258, 262 Feldpraxis .......................................................................................................................................................................................................... 258 Freie Kr\u00e4fte/Freie Nationalisten .................................................................................................................. 174 f., 180 Freiheitliche demokratische Grundordnung ......................................... 21, 27, 30,53, 92, 123, 140,151 f., 157, 163, 170, 183 f. Fremdenfeindlichkeit ........................................................................................................... 149, 153, 155, 160, 198 F\u00fcnf Gifte ........................................................................................................................................................................................................... 276 343","SCHLAGWORTREGISTER G G G 10-Kommission, -Ma\u00dfnahmen ................................................................................................................................. 25 f. Gebietsrevisionismus ....................................................................................................................................................... 184, 203 Geheimhaltungsgrade .................................................................................................................................................................... 298 Geheimschutz ..................................................................................................................................................................................... 298 ff. Gemeinsame Informationsund Analysestelle (GIAS) ...................................................................... 22 Gemeinsam f\u00fcr Menschenrechte (Scientology) ...................................................................................... 261 Geschichtsrevisionismus ........................................................................................................................................................... 203 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) Grabert Verlag Hohenrain-Verlag Graue W\u00f6lfe F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) H H Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) ................................................................................................... 130 al-Hayat Media Center ............................................................................................................................................................... 56 ff. Homegrown Terrorism ........................................................................................................................................................... 37, 39 Hubbard College of Administration ....................................................................................... 247, 258, 264 f. Hubbard, L. Ron .................................................................................................................. 246, 251, 253 ff., 257, 263 I I.C.1 (Bandprojekt) .......................................................................................................................................................... 165 f., 168 Ideale Org ........................................................................................................................................................................................... 247, 249 344","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER I \"Idealisten\" \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR) ........................................................................................................................................... 215, 232 Internationalismus .................................................................................................................................. 205 f., 214 ff., 231 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit ........................................................................................... 152 f., 155 Islamismus ....................................................................................................................................................................... 30 ff., 96, 152 IT-Spionage ..................................................................................................................................................................................................... 268 J J Jetzt sind wir da (CD) ...................................................................................................................................................................... 164 Jihad .............................................................................................................................................................................. 35, 40 f., 53 f., 59 Jihadisten, Jihadismus ............................ 31 f., 34, 37 f., 40, 42, 44, 51, 58, 60,71 f., 77 f. Jihadistischer Salafismus ................................................................................................................................................... 43, 47 Jina Serbilind ................................................................................................................................................................................... 97, 114 Jugend f\u00fcr Menschenrechte ................................................................................................................... 246, 258, 261 junge Welt ........................................................................................................................................................................................................ 239 K K Kalifatsstaat (ICCB) ...................................................................................................................................................................... 34, 77 Kameradschaften ............................................................................................................ 170, 172 f., 178, 180,190 f. Kaypakkaya, Ibrahim ........................................................................................................................................................... 129,131 Kent-Depesche - mehr wissen besser leben ................................................................................................ 262 Killuminati (Bandprojekt) ........................................................................................................................................................... 164 Know-how-Schutz ................................................................................................................................................................................. 296 K\u00f6rperstrafen ................................................................................................................................................................................................... 46 345","SCHLAGWORTREGISTER Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Pr\u00e4ventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus (KPEBW) ............................................................................................. 42 Kontinentales Verbindungsb\u00fcro ...................................................................................................................................... 257 L L Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) ................................................................................ 298 ff. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ..................................................................... 20 ff., 24, 302 ff. Legalistische Strategien .......................................................................................................................... 30 f., 77, 79, 82 \"LIES! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat\" ............... 44, 49 f., 60, 111 Linksextremismus ............................................................................................ 92, 95, 112, 147, 175 f., 204 ff. linksunten.indymedia .................................................................................................................................. 219, 223 f., 226 M M al-Manar (Fernsehsender) ........................................................................................................................................... 69 f., 76 Maoismus ........................................................................................................................................................................................... 123, 244 Marxismus .................................................................................................................................................................................. 230, 241 f. Marxismus-Leninismus ........................................................................................................................................... 232, 242 f. Materieller Sabotageschutz .................................................................................................................................................... 300 Militarismus ................................................................................................................................................................................................... 203 Millatu Ibrahim .................................................................................................................................................................................. 53, 59 Milli Gazete .............................................................................................................................................................................. 79,85 f., 88 Ministerium f\u00fcr Nachrichten und Sicherheit (MOIS/VEVAK) .......................................... 279 f. Mission (Islamismus) Da'wa Missionarischer Islamismus ............................................................................................................................................... 31 f. Missionen (Scientology) .............................................................................................................................................. 258, 265 Model of Admin Know How (MAKH) ........................................................................................................................ 263 346","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER N N Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden (RGID) ................................. 23, 279 Nachrichtendienstliche Mittel ............................................................................................................................................. 254 Nasheeds ............................................................................................................................................................................................................... 46 National Security Agency (NSA) ..................................................................................................................................... 295 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) Neonazismus, Neonazis ...... 141 f., 159, 161, 164, 170 ff., 178 ff., 182, 190 ff., 199 Neue Zivilisation ..................................................................................................................................................................................... 246 an-Nur (Radiosender) .......................................................................................................................................................................... 69 O O \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Publikation) .................................................................................................................................................. 130 Office of Special Affairs (OSA) .......................................................................................................................................... 259 \"Org\" (Scientology) ........................................................................................................................................................................... 257 Outing-Aktionen ...................................................................................................................................................................................... 225 P P Parlamentarisches Kontrollgremium ................................................................................................................... 24 ff. Partei f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit ............................................................................................................................ 65 Partinin Sesi .................................................................................................................................................................................................. 133 Personeller Sabotageschutz .................................................................................................................................................. 300 Perspektif (Zeitschrift) ........................................................................................................................................................................ 79 PlugX (Schadsoftware) .................................................................................................................................................................. 290 347","SCHLAGWORTREGISTER Pofoli ........................................................................................................................................................................................................................ 258 Politischer Islamismus ....................................................................................................................................................................... 31 Politischer Salafismus ............................................................................................................................................................ 34, 47 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t ........................................................................................................... 96, 143, 218 Prabhakaran, Velupillai ........................................................................................................................................................... 138 f. Pr\u00e4vention (Spionageabwehr) ................................................................................................................................... 292 ff. Private Akademie f\u00fcr Management und Kommunikation ......................................................... 264 Proliferation ............................................................................................................................................................ 268, 271, 280 ff. Q Q al-Qaida (AQ) .................................................................................................................................................................................. 47, 56 f. R R Rassismus ......................................................................................... 140, 149, 153, 160, 202, 209 f., 236, 241 REBELL (Zeitschrift) ..................................................................................................................................................................... 230 f. Rechtsextremismus ....................................................................................... 40, 47, 140 ff., 211, 219 ff., 226 Rechtsterrorismus .......................................................................................................................................................................... 143 f. Revolution\u00e4rer Weg (Publikation) ................................................................................................................................. 230 Religious Technology Center (RTC) ............................................................................................................................ 257 Rote Fahne (RF) ........................................................................................................................................................................................ 230 348","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER S S Sabine Hinz Verlag ............................................................................................................................................................................... 262 Sabotageschutz ........................................................................................................................................................................................ 300 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben ......................................................................... 258, 261, 262 Salafismus, Salafisten ................... 31 ff., 38, 40, 42, 43 ff., 61, 68, 77 f., 102, 111, 147 Sandworm-Kampagne ................................................................................................................................................................... 291 Scharia .......................................................................................................................................................................................... 45 f., 67, 89 Schwarzer Block ....................................................................................................................................................................... 176, 217 Scientology-Organisation ................................................................................................................................................. 246 ff. Sea Organization (Sea Org) .................................................................................................................................... 251, 257 Separatistische Organisationen ............................................................................................................................... 92, 95 Serxwebun ........................................................................................................................................................................................... 97, 114 al-Shabab .............................................................................................................................................................................................................. 47 Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg .......................................................................... 270, 273, 295 ff. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ......................................................................................................................................................... 298 f. Skinheadbands ............................................................................................................................. 163, 165, 166, 168, 171 Skinheadkonzerte ........................................................................................................................................................... 161, 166 ff. Skinheadszene (Rechtsextremismus) ............................................................................... 159, 161 ff., 171 SOFACY ................................................................................................................................................................................................................ 291 Sozialdarwinismus .............................................................................................................................................................................. 202 Spionage, Spionageabwehr .......................................................................................................................................... 268 ff. Stalinismus ..................................................................................................................................................................................................... 243 Sterk TV ................................................................................................................................................................................................................ 114 Sterka Ciwan ..................................................................................................................................................................................... 97, 114 Street-Da'wa ..................................................................................................................................................................................................... 49 [sub'sist] (Bandprojekt) ................................................................................................................................................................ 162 Syrien-Ausreisen Ausreisen in \"Jihad-Gebiete\" 349","SCHLAGWORTREGISTER T T Takfir, Takfirismus .................................................................................................................................................................... 48, 71 f. Taliban ...................................................................................................................................................................................................... 47, 55 f. Tamil Eelam Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Tamil Youth Organisation - Germany (TYO-Germany) ................................................................. 139 Totalitarismus .............................................................................................................................................................................. 140, 254 Trennungsgebot .......................................................................................................................................................................................... 22 Trotzkismus ....................................................................................................................................................................... 236, 240, 243 T\u00fcrkes, Alparslan ............................................................................................................................................................................. 119 f. TV 5 79, 85 U ............................................................................................................................................................................................................. U Unsere Zeit (UZ) .............................................................................................................................................................................. 227 ff. Uroburos (Schadsoftware) ...................................................................................................................................................... 291 V V Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) .......................................................... 298 ff. Vertrauenspersonen (\"V-Leute\") .................................................................................................................................. 23 f. Violence Prevention Network e. V. (VPN) .............................................................................................................. 42 V\u00f6lkischer Kollektivismus ......................................................................................................................................................... 202 Volk in Bewegung - Der Reichsbote (ViB) ......................................................................................................... 149 Volksfront-Strategie (NPD) ....................................................................................................................................................... 182 350","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER W W Wahhabismus, Wahhabiten ................................................................................................................................ 30, 49, 67 Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) ........................................................................................................ 75 f. Way to Happiness Foundation ........................................................................................................................................... 261 Wirtschaftsschutz ........................................................................................................................................................... 270, 292 ff. Wirtschaftsspionage ............................................................................................................................ 270, 275, 294, 297 WISE Charter Committee (WCC) ............................................................................................................................... 258 f. Wissenschaftsspionage ................................................................................................................................................................ 268 Y Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika ................................................................................................................................................................ 105, 114 Young Struggle ......................................................................................................................................................................................... 135 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Publikation) ....................................................................................................................................................... 124, 128 Z Z Zentrum f\u00fcr Lebensfragen ....................................................................................................................................................... 258 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung ............................................................................................................................................... 300 351","VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.","","","","ar: ML ne I 0. \" er . Baden-W\u00fcrttemberg MINISTERIUM F\u00dcR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2015","year":2015}