{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-2014.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":356,"pages":["2014 Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg","IMPRESSUM HERAUSGEBER Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Stra\u00dfe 18, 70193 Stuttgart DRUCK studiodruck GmbH Talstra\u00dfe 68, 72622 N\u00fcrtingen-Raidwangen AUFLAGE 7.500 ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuell g\u00fcltigen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die urspr\u00fcngliche Schreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 31. M\u00e4rz 2015 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381","","","2014 Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg","VORWORT Zum dauerhaften Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Art erforderlich. Sie muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Au\u00dfer der Regierung und dem Parlament informiert es auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien oder Organisationen. Der j\u00e4hrlich erscheinende Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-W\u00fcrttemberg. Er informiert \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres gewonnenen Erkenntnisse, bewertet diese und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar. Die derzeit wohl gr\u00f6\u00dfte Bedrohung aller freien Gesellschaften geht vom international agierenden islamistischen Terrorismus aus. Die j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge von Paris und Kopenhagen, die zahlreiche Menschenleben forderten, machen dies auf eindr\u00fcckliche Weise deutlich. Besorgniserregend sind auch die immer weiter steigenden Zahlen von Ausreisen junger Frauen und M\u00e4nner in das t\u00fcrkischsyrische Grenzgebiet, um sich den jihadistischen K\u00e4mpfern V O RW dort anzuschlie\u00dfen. Sorgen bereiten aber auch die R\u00fcckkehrer aus den Kriegsgebieten, die aufgrund ihrer dort gemachten Erfahrungen eine unkalkulierbare Gefahr darstellen.","Wir haben auf die seit Beginn dieses Jahres versch\u00e4rfte Sicherheitslage umgehend reagiert und im Rahmen des im Februar 2015 beschlossenen Sonderprogramms zur Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus auch beim Verfassungsschutz 15 zus\u00e4tzliche Stellen geschaffen. Wir wollen dadurch vor allem die Internetbeobachtung und -auswertung sowie die offene und verdeckte Beobachtung der sozialen Netzwerke im Bereich des Islamismus intensivieren. Ausgeweitet wird auch die fr\u00fchzeitige Aufkl\u00e4rung von pers\u00f6nlichen Verbindungen oder vorhandenen Netzwerkstrukturen durch personelle und technische Observationsma\u00dfnahmen sowie durch eine Ausweitung der nachrichtendienstlichen Beobachtung der islamistischen Szene. Zudem wird durch den Einsatz von Islamwissenschaftlern beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die wissenschaftliche Analysef\u00e4higkeit gest\u00e4rkt. Neben einer personellen St\u00e4rkung der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es aber auch notwendig, die Pr\u00e4ventionst\u00e4tigkeit gerade im Bereich Islamismus weiter zu intensivieren. Dies tun wir - Pr\u00e4vention und Deradikalisierung haben sich beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz inzwischen als weitere bedeutsame Handlungsfelder etabliert. Darauf werden wir auch zuk\u00fcnftig ein besonderes Augenmerk legen. Der Bereich Rechtsextremismus nimmt nach wie vor einen breiten Raum bei der Arbeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ein. Erfreulich ist, dass die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg W O RT deutlich zur\u00fcckgegangen ist. Ebenso gesunken ist die Ge-samtzahl der im Land ver\u00fcbten rechtsextremistisch motivierten Straftaten sowie die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Deutlich r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenzen sind auch bei den rechtsextremistischen Skinheadkonzerten","und Demonstrationen festzustellen. Sorge bereiten allerdings die zunehmenden \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlingsund Asylbewerberunterk\u00fcnfte, gerade auch mit Blick auf die weiter steigenden Zahlen von Fl\u00fcchtlingen, die uns derzeit vor gro\u00dfe Herausforderungen stellen. Unser entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus haben wir auch dadurch gezeigt, dass wir im Dezember 2014 die rechtsextremistische Vereinigung \"Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen\" verboten haben. Die offene Zurschaustellung rechten Gedankenguts sowie die Gewaltbereitschaft dieser Gruppierung hatten zu einer erheblichen Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung in G\u00f6ppingen gef\u00fchrt. Um k\u00fcnftige Aktivit\u00e4ten der Vereinigung wirksam zu verhindern, war das Vereinsverbot die ad\u00e4quate und richtige Reaktion auf diese Umtriebe. Im Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde steht auch weiterhin der Bereich Linksextremismus. Hier ist zu konstatieren, dass die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben ist. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war in Baden-W\u00fcrttemberg ein leichter Anstieg zu verzeichnen, w\u00e4hrend die Zahl der Gewalttaten deutlich zur\u00fcckging. Schwere Gewalttaten von Linksextremisten blieben in BadenW\u00fcrttemberg erfreulicherweise weitgehend aus. Es bleibt abzuwarten, wie die weitere Entwicklung in diesem Bereich verlaufen wird. Das LfV wird jedenfalls auch weiterhin ein wachsames Auge auf dieses Spektrum haben. Auch im Jahr 2014 r\u00fcckte die \"Scientology-Organisation\" in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit. Das geplante Scientology-Zentrum in Stuttgart und die H\u00f6he der Einnahmen der Organisation in Baden-W\u00fcrttemberg riefen in Politik und Medien gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit hervor. Baden-W\u00fcrttemberg ist wegen seiner Wirtschaftskraft f\u00fcr Scientology nach wie vor von gro\u00dfer Bedeutung und daher einer ihrer bundesweiten Schwerpunkte. Vor diesem Hintergrund bleibt diese Organisation auch weiterhin im Blickfeld des Verfassungsschutzes.","Baden-W\u00fcrttemberg ist ein Land mit hoher Wirtschaftskraft und Innovationsf\u00e4higkeit; das belegen seine zahlreichen Weltmarktf\u00fchrer, zu denen sowohl Global Player als auch kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen geh\u00f6ren. Zu dieser Erfolgsbilanz leisten die herausragenden Forschungseinrichtungen und Hochschulen einen ma\u00dfgeblichen Beitrag. Das Knowhow der Firmen und die Exzellenz der Bildungsinstitutionen wecken allerdings auch Begehrlichkeiten auf Seiten Dritter. Konkurrierende Unternehmen aus aller Welt, aber auch fremde Staaten m\u00f6chten hiervon sehr gerne und m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig profitieren. In Baden-W\u00fcrttemberg hat der Wirtschaftsschutz traditionell einen besonderen Stellenwert. Dieser Arbeitsbereich des Verfassungsschutzes steht den hiesigen Firmen und Hochschulinstituten mit einer breiten Palette unterschiedlicher Dienstleistungen zur Seite. Das Angebot reicht von Informationsmaterialien \u00fcber Sensibilisierungsvortr\u00e4ge und allgemeine Beratungsgespr\u00e4che bis hin zur individuellen Unterst\u00fctzung bei spezifischen Problemstellungen. Wichtig ist es, fr\u00fchzeitig passende Gegenstrategien zu entwickeln, um fremden Geheimdiensten, der inund ausl\u00e4ndischen Konkurrenz oder anderen Informationsdieben erfolgreich entgegenzuwirken. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist hier aufgrund seines gesetzlichen Auftrags t\u00e4tig, um wertvolles Wissen und sicher-heitsempfindliche Einrichtungen zu sch\u00fctzen. Dies wollen wir in Zukunft weiter intensivieren und ausbauen. Im Jahr 2014 hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Herausforderungen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bew\u00e4ltigen haben, komplex und vielf\u00e4ltig sind. Ich bedanke mich daher bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr ihre professionelle und engagierte Arbeit. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass wir nach wie vor in einem sicheren Bundesland leben. Reinhold Gall, MdL Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","A I N H A LT S V E R Z E I C H N I S A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2. VERH\u00c4LTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 5. KONTROLLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 6. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 8. KONTAKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1.1 Islamistische Gewalt fordert weltweit hohe Opferzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1.2 Salafistische Bekehrungsbem\u00fchungen: Die Da'wa-Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . 38 1.3 Weltbekannte Salafisten auf Deutschlandtour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S B 1.4 Kampf um die politische Macht in der arabischen Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 1.5 Beteiligung am Jihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 1.6 Pr\u00e4ventionsprojekte gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2. SALAFISTISCHE STR\u00d6MUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.1 Charakteristika der salafistischen Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2.1.1 Stellung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2.1.2 Bef\u00fcrwortung von K\u00f6rperstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 2.1.3 Hinrichtung von Apostaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 2.1.4 Der Jihad als bewaffneter Kampf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.2 Typisierung salafistischer Str\u00f6mungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.3 Die Vielfalt salafistischer und jihadistischer Propaganda im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 2.4 Ermittlungsverfahren gegen Salafisten aus Baden-W\u00fcrttemberg . . . . 52 2.5 \u00d6ffentliche Veranstaltungen von Salafisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 2.6 Die Entstehung der Organisation \"Islamischer Staat\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 2.6.1 Interne Machtk\u00e4mpfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 2.6.2 Aggressive und menschenverachtende Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . 58 2.6.3 Syrien-Ausreisen aus Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 2.6.4 \"DABIQ\"-Magazin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 2.6.5 Bet\u00e4tigungsverbot der Vereinigung \"Islamischer Staat\" (IS) . . 64 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 3.1 Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) und ihre nationalen Ableger . . . . 65 3.2 Schiitische Gruppierung: \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 3.3 T\u00fcrkische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 3.3.1 \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80","C I N H A LT S V E R Z E I C H N I S C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 2. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 2.1.1 Die PKK - Eine verbotene Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 2.1.2 Best\u00e4ndigkeit trotz Umbenennungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 2.1.3 Doppelstrategie der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 2.1.4 Friedensprozess zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 2.1.5 Aktuelle Entwicklungen in Nordsyrien und im Nordirak . . . . . . . . . 110 2.2 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 2.3 Veranstaltungen und Kampagnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2.3.1 Zentrale Gro\u00dfveranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2.3.2 Regionale Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.4 Rekrutierungen f\u00fcr die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 2.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 2.6 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 2.7 Strafverfahren und Exekutivma\u00dfnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 3. T\u00dcRKISCHE VEREINIGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3.1 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc Hareketi\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3.1.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) . . . . . . . . . . . . . 122 3.1.2 Nichtorganisierter Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 3.2 T\u00fcrkischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 3.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.2.2 \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 3.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 4. \"LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM\" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 4.1 Entwicklung und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 4.2 Organisationsstrukturen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 4.3 Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.2 Starker R\u00fcckgang bei rechtsextremistischen Skinheadkonzerten . . 150 1.3 Drastisch r\u00fcckl\u00e4ufige Demonstrationst\u00e4tigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.4 Rechtsextremistische Einfl\u00fcsse auf die Hooliganszene: \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 1.5 Verst\u00e4rkte rechtsextremistische Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.5.1 \"V\u00f6lkermord durch \u00dcberfremdung\": Die ideologische Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.5.2 \"NEIN ZUM HEIM!\": Die taktisch-strategische Ebene . . . . . . . . 157 1.5.3 \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1.6 \"Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus\" und Informationsangebot des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz . . . . . . . . . 159","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 D 3.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.2 H\u00e4ufigkeit und Hintergr\u00fcnde rechtsextremistisch motivierter Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 3.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 3.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 3.3.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 4. NEONAZISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 4.2 \"Autonome Nationalisten\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 4.2.1 \u00c4u\u00dferes Erscheinungsbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 4.2.2 Militanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 4.2.3 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 4.2.4 Verbot der \"Autonomen Nationalisten G\u00f6ppingen\" . . . . . . . . . . . . 183 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 5.1.1 Erneuter Wechsel an der NPD-Bundesspitze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 5.1.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . 186 5.1.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 5.1.4 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 5.1.5 Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 5.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . 201 5.1.7 Die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 5.2 \"DIE RECHTE\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 5.3 \"DER DRITTE WEG\" (\"DER III. WEG\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 6. \"HOHENRAIN-VERLAG\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.1 Vorbereitungen auf Proteste gegen den G7-Gipfel und D E die EZB-Er\u00f6ffnung 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.2 Linksextremisten und die Europawahl 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.3 \"Antifaschismus\" mit neuen Akzenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.4 \"Internationalismus\" als Reaktion auf politisch-milit\u00e4rische Krisenherde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 1.5 Dauerthema \"Antimilitarismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 3.1 Gegenl\u00e4ufige Entwicklung bei Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.2 Strafund Gewalttaten im Zusammenhang mit der Europawahl . . . 229 3.3 Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.4 Weiter direkte Konfrontationen mit \"Nazis\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1.1 Schlechtes Ergebnis bei Europawahl und Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 4.1.2 Erfolgreiches \"UZ-Pressefest\" nach dreij\u00e4hriger Pause . . . . . . . . . 234 4.1.3 Erinnerung an die Gr\u00fcndung der DDR vor 65 Jahren . . . . . . . . 235 4.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 235 4.2.1 Positive Bilanz trotz des schlechten Ergebnisses bei der Europawahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 4.2.2 Die MLPD als \"Partei des radikalen Umweltschutzes\" . . . . . . . . 238 4.3 Offen extremistische Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse in der Partei \"DIE LINKE.\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 4.3.1 \"Kommunistische Plattform\" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.2 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.3 \"Linksjugend ['solid]\" und \"Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . 242","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4.4 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 4.4.1 \"Tag der politischen Gefangenen\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 4.4.2 Kampf gegen \"staatliche Repression\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 4.4.3 Ortsgruppe Heilbronn feiert 25-j\u00e4hriges Bestehen . . . . . . . . . . . . . . 246 4.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 5.1 \"Antifaschismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 F 5.1.1 Gegen Wahlkampfaktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 5.1.2 Verhinderung von \"Nazi-Aufm\u00e4rschen\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 5.1.3 Gegen \"rechte Allianzen\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 5.2 Internationalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 5.3 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 1.1 Verdeckter Immobilienerwerb in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 1.2 Stagnation und Unzufriedenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 1.3 Einnahmen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 2.1 Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 3. FINANZEN, STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 3.1 Finanzkraft und Finanzgebaren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 3.2 Zentrale F\u00fchrung und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 3.2 Bek\u00e4mpfung von Kritikern - Das \"Office of Special Affairs\" . . . . . . . 270 3.4 Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 3.5 Mitgliederpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 4.1 Propaganda und T\u00e4uschung mit \"Sozialprogrammen\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 4.2 Aktivit\u00e4ten des SO-Wirtschaftsverbands WISE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 4.3 Das Stuttgarter \"Ideale-Org\"-Projekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 G 5. AUSSENUND EIGENWAHRNEHMUNG DER SCIENTOLOGEN . . . . . . . . . . . . . . 278 5.1 Verdr\u00e4ngungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 5.2 \u00c4ngste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .279 6. PERSPEKTIVEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 G. SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 2. VOLKSREPUBLIK CHINA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 2.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 2.2 Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 2.3 \u00dcberwachung regimekritischer Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 3. RUSSISCHE F\u00d6DERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 3.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 3.2 Ukraine-Konflikt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 3.3 Methodik der russischen Dienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 4. SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .295 4.1 Vereinigte Staaten von Amerika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 4.2 Republik T\u00fcrkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 4.3 Republik Indien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 4.4 Konsequenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297","G I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5. PROLIFERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 5.1 Islamische Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 5.2 Arabische Republik Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 6. PR\u00c4VENTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 6.1 Firmenbetreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 6.2 Messepr\u00e4senz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 7. SICHERHEITSFORUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCH\u00dcTZT IHR WISSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 8. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 H. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 1. GEHEIMSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 2. SABOTAGESCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308","","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zust\u00e4ndigen Stellen, aber auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 5. Dezember 2005. Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wie es dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die gr\u00f6\u00dfte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Beh\u00f6rde ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Sitz in K\u00f6ln. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in f\u00fcnf Abteilungen. 20","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G Die Personalstellen sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt f\u00fcr das Jahr 2014 insgesamt 337 Personalstellen (2013: 337) zugewiesen, davon 260,5 f\u00fcr Beamte und 76,5 f\u00fcr tarifliche Besch\u00e4ftigte. F\u00fcr Personalausgaben standen etwa 14,5 Millionen Euro (2013: 14,5 Millionen Euro), f\u00fcr Sachausgaben rund drei Millionen Euro zur Verf\u00fcgung (2013: drei Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien nung, den Bestand oder die Sicherheit des Grundgesetzes geh\u00f6ren unter ander Bundesrepublik Deutschland - derem die Gleichheit aller Menschen oder andere hochwertige Rechtsg\u00fcter vor dem Gesetz, freie Wahlen, die Un(vgl. SS 3 Abs. 2 LVSG) - gef\u00e4hrden. abh\u00e4ngigkeit der Gerichte und der Der Verfassungsschutz ist aber ebenAusschluss von Gewaltund Willk\u00fcrfalls gefordert, wenn Deutschland durch herrschaft. Als \"verfassungsfeindliche\" extremistische Aktivit\u00e4ten in au\u00dfenBestrebungen sind Verhaltensweisen politische Konflikte gebracht werden von Personen oder Organisationen zu k\u00f6nnte. Diese Gefahr besteht beispielsverstehen, deren Ziel es ist, diese Werte weise dann, wenn islamistische, linksund Prinzipien au\u00dfer Kraft zu setzen. oder rechtsextremistische Ausl\u00e4nderDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz organisationen ihr Heimatland oder sammelt Informationen \u00fcber solche dessen Regierung von Deutschland aus Bestrebungen. Voraussetzung ist, dass mit Gewalt bek\u00e4mpfen. Dar\u00fcber hinaus ihm tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr wird der Verfassungsschutz aktiv, wenn vorliegen, dass diese Bestrebungen die sich die Bestrebungen gegen den Gefreiheitliche demokratische Grundorddanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. 21","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G Zu den weiteren Aufgaben z\u00e4hlt die len, und ber\u00e4t Beh\u00f6rden sowie UnterSpionageabwehr. Sie ist darauf gerichnehmen bei der Einrichtung technitet, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder gescher Vorkehrungen zum Schutz von heimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Inforfremde Macht aufzusp\u00fcren und zu mationen. Au\u00dferdem wirkt es bei der analysieren. sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern und Ausl\u00e4nSchlie\u00dflich \u00fcbernimmt das Landesamt dern nach den Bestimmungen des f\u00fcr Verfassungsschutz umfangreiche Aufenthaltsrechts mit. Ebenso ist es Aufgaben beim personellen und mabei der Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von teriellen Geheimschutz. Es \u00fcberpr\u00fcft Personen nach den entsprechenden zum Beispiel Geheimnistr\u00e4ger und anfachgesetzlichen Regelungen, zum Beidere Personen, die in sicherheitsempspiel nach dem Sprengstoffgesetz, befindlichen Bereichen t\u00e4tig werden solteiligt (vgl. SS 3 Abs. 3 LVSG). 2. 2. VERH\u00c4LTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI Die Arbeit einer Verfassungsschutzbeerforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Poh\u00f6rde unterscheidet sich wesentlich lizeidienststelle unterrichtet. Diese entvon der einer Polizeibeh\u00f6rde. Dem Verscheidet dann selbst\u00e4ndig und nach fassungsschutz stehen keine polizeilieigenem Ermessen, ob und welche chen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarbeiter Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Im Gedes Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz gensatz zur Polizei ist der Verfassungsd\u00fcrfen keine Zwangsma\u00dfnahmen wie schutz nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip Vorladungen, Durchsuchungen, Beunterworfen, das hei\u00dft, er muss nicht schlagnahmen oder Festnahmen durchzwingend Strafverfolgungsma\u00dfnahmen f\u00fchren. Erscheint aufgrund von Inforeinleiten, wenn er Kenntnis von einer mationen, die dem Verfassungsschutz Straftat erlangt, sondern besitzt einen vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen (begrenzten) Spielraum. 22","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G Zur weiteren Intensivierung der bisher len Rahmen f\u00fcr eine Kooperation der schon erfolgreichen Zusammenarbeit beiden Beh\u00f6rden. In regelm\u00e4\u00dfigen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz gemeinsamen Sitzungen werden Inmit dem Landeskriminalamt wurde im formationen in den verschiedenen Jahr 2012 die \"Gemeinsame InformaPh\u00e4nomenbereichen ausgetauscht. So tionsund Analysestelle\" (GIAS) ins k\u00f6nnen fr\u00fchzeitig ph\u00e4nomenbezogeLeben gerufen. Sie bildet - unter Bene Bedrohungsund Gef\u00e4hrdungslagen achtung des verfassungsrechtlichen erkannt und entsprechende Analysen Trennungsgebots - den institutionelerstellt werden. 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Gro\u00dfteil der Informationen erleuten, Observationen oder Bildund langt das Landesamt f\u00fcr VerfassungsTonaufzeichnungen. Gerade die auf schutz aus offenen Quellen. Unter Bediesem Wege erlangten Erkenntnisse achtung des Grundsatzes der Verh\u00e4lterm\u00f6glichen h\u00e4ufig erst eine fundierte, nism\u00e4\u00dfigkeit d\u00fcrfen Informationen genaue und verl\u00e4ssliche Analyse der auch verdeckt beschafft und die daf\u00fcr Gef\u00e4hrdungslage. Dar\u00fcber hinaus darf im Landesverfassungsschutzgesetz geder Verfassungsschutz im Einzelfall nannten nachrichtendienstlichen Mitunter engen gesetzlichen Voraussettel angewendet werden. Hierzu geh\u00f6zungen den Brief-, Postund Fernmelren etwa der Einsatz von Vertrauensdeverkehr \u00fcberwachen. 23","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G OFFENE BESCHAFFUNG VERDECKTE BESCHAFFUNG Laut Landesverfassungsschutzgesetz zur Nachrichtengewinnung ist diejestehen jedoch alle diese M\u00f6glichkeiten nige auszuw\u00e4hlen, die den Betroffenen unter dem Vorbehalt des Grundsatzes voraussichtlich am wenigsten in seinen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Das hei\u00dft: Grundrechten beeintr\u00e4chtigt. Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen 24","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G 4. 4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM Extremisten und Terroristen nutzen in Das IKZ verf\u00fcgt \u00fcber eine moderne immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe das Internet technische Ausstattung und informazur Verbreitung ihrer Ideologien, zur tionstechnologische Fachkompetenz Kommunikation und auch zur Vorbef\u00fcr die nachrichtendienstliche Beobreitung terroristischer Gewaltakte. Um achtung der Internetaktivit\u00e4ten von extremistische und terroristische BeExtremisten und Terroristen. Es sichert strebungen im weltweiten Datennetz auch die virtuelle Anbindung an das gezielt beobachten zu k\u00f6nnen, betreibt Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) der Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrtdes Bundes zur Bek\u00e4mpfung des islatemberg seit 2008 ein Internetkompemistischen Terrorismus. tenzzentrum (IKZ). Dort werden Informationen aus allen Extremismusbereichen gewonnen. 5. 5. KONTROLLE Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle ist nach unterliegt einer mehrschichtigen rechtsSS 15 LVSG Aufgabe des St\u00e4ndigen Ausstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben schusses des Landtags von Baden-W\u00fcrtinnerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, zum temberg, dem Mitglieder aller FraktioBeispiel Kontrollen durch den benen angeh\u00f6ren. Ma\u00dfnahmen der Brief-, h\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten Postund Telekommunikations\u00fcberdes Amts, eine zentrale Funktion. Die wachung nach dem Artikel 10-Gesetz Dienstund Fachaufsicht durch das Inunterliegen der Kontrolle der G 10nenministerium sowie externe KonKommission und des G 10-Gremiums. trollen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Die grundgesetzliche RechtsweggaranDatenschutz oder des Rechnungshofs tie gew\u00e4hrleistet die \u00dcberpr\u00fcfung von stellen ebenfalls sicher, dass der geEinzelma\u00dfnahmen des Verfassungssetzlich vorgegebene Rahmen eingeschutzes durch die Justiz. Dar\u00fcber hinhalten wird. aus unterliegt die Arbeit des Verfassungsschutzes auch der Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit. 25","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G Innerbeh\u00f6rdliche Kontrolle Aufsichtsbeamter gem\u00e4\u00df Artikel 10-Gesetz Kontrolle der Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen (Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung) Beh\u00f6rdlicher Datenschutzbeauftragter Controlling Parlamentarische Kontrolle St\u00e4ndiger Ausschuss des Landtags Mindestens halbj\u00e4hrliche Unterrichtung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz G 10-Gremium des Landtags Mindestens halbj\u00e4hrliche Unterrichtung \u00fcber die Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und pr\u00fcft die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der beantragten G 10-Ma\u00dfnahmen Externe beh\u00f6rdliche Kontrolle Innenministerium | Dienstund Fachaufsicht Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Ma\u00dfnahmen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit B\u00fcrger Anfragen, Informationen Medien Presse, H\u00f6rfunk, Fernsehen 26","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G 6. 6. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheit225 Vortr\u00e4ge gehalten. \u00dcber 5.600 Exlichen demokratischen Grundordnung emplare des Verfassungsschutzberichts ist die geistig-politische Auseinander2013 und gut 550 Informationsbrosch\u00fcsetzung mit Extremismus jeglicher Couren wurden im Berichtszeitraum auf Anleur erforderlich. Sie muss auf allen forderung verteilt. Hinzu kam das neue gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Faltblatt \"Verfassungsschutz: Sch\u00fctzen - Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Beobachten - Informieren\" des Landesleistet dazu einen wichtigen Beitrag. amts, das knapp 1.400-mal ausgegeben Au\u00dfer der Regierung und dem Parlawurde. Dar\u00fcber hinaus wurden mehr ment informiert es auch die B\u00fcrgerinals 250 Medienanfragen beantwortet. nen und B\u00fcrger regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsAm 19. Deutschen Pr\u00e4ventionstag, der feindlicher Parteien oder Organisavom 12. bis 13. Mai 2014 in Karlsruhe tionen. Zahlreiche Informationsm\u00f6gstattfand, beteiligte sich das Landesamt lichkeiten stehen dabei zur Auswahl. f\u00fcr Verfassungsschutz mit zwei VeranSo k\u00f6nnen Brosch\u00fcren zu verschiedestaltungen. In einem Workshop mit nen Themen des Verfassungsschutzes dem Titel \"Verfassungsschutz und Pr\u00e4bestellt oder im Internet abgerufen vention - ein Gegensatz?\" diskutierten werden. Referenten des Landesamts Mitarbeiter des Amtes mit etwa 45 Teilf\u00fcr Verfassungsschutz stehen kostennehmern \u00fcber M\u00f6glichkeiten und Grenfrei f\u00fcr Vortragsund Diskussionsverzen der Pr\u00e4ventionsarbeit f\u00fcr eine Sianstaltungen zur Verf\u00fcgung. cherheitsbeh\u00f6rde. Beim \"Symposium Innere Sicherheit\", das im Rahmen des Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pr\u00e4ventionstags durchgef\u00fchrt wurde, baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungshielt Pr\u00e4sidentin Beate Bube einen Vorschutzes haben im Jahr 2014 insgesamt trag mit dem Thema \"Der beste Schutz 27","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G der Demokratie ist die informierte Zishop-Leiter konnten namhafte Fachvilgesellschaft\". Au\u00dferdem stellte das leute aus Wissenschaft und Praxis geAmt an beiden Kongresstagen seine wonnen werden. Ziel der Veranstalvielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten im Bereich Extung war es, den Teilnehmern Wege tremismuspr\u00e4vention an einem eigenen zu einem erfolgreicheren und nachhalMessestand vor. tigeren Umgang mit Personen, die einen Radikalisierungsprozess durchlaufen, Am 15. und 16. Dezember 2014 veranaufzuzeigen. staltete das Landesamt in Stuttgart die Fachtagung \"Wege in den gewaltt\u00e4tigen Unter der Adresse www.verfassungs Extremismus\". 69 Teilnehmer aus unschutz-bw.de pr\u00e4sentiert sich das terschiedlichen Bereichen (Politik und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Verwaltung, Schulen, Einrichtungen der Internet. Die Seiten bieten aktuelle InPolitischen Bildung, Jugendarbeit und formationen \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Vereine, Verfassungsschutz und Polizei) Zusammenh\u00e4nge des Extremismus und setzten sich bei der Tagung intensiv des Terrorismus, der Spionageabwehr mit den Radikalisierungsprozessen in und der \"Scientology-Organisation\". Rechtsextremismus und Salafismus Unter dem Men\u00fcpunkt \"Publikationen\" auseinander: Nach der thematischen sind die Verfassungsschutzberichte der Einf\u00fchrung in zwei Vortr\u00e4gen wurden vergangenen Jahre sowie verschiedene in mehreren Workshops Erfahrungen Informationsbrosch\u00fcren im PDF-Forausgetauscht und Handlungsoptionen mat abrufbar; teilweise k\u00f6nnen sie auch er\u00f6rtert. Als Referenten und Workals gedruckte Version bestellt werden. 28","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G 7. 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG Der Verfassungsschutzbericht dient der Soweit \u00fcber einzelne, namentlich geUnterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6fnannte Organisationen und Gruppiefentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche rungen berichtet wird, handelt es sich - Bestrebungen in Baden-W\u00fcrttemberg. sofern nicht ausdr\u00fccklich anders erw\u00e4hnt Er informiert \u00fcber die wesentlichen, - um F\u00e4lle, bei denen sich die tats\u00e4chw\u00e4hrend des Berichtsjahres gewonnelichen Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische nen Erkenntnisse, bewertet diese und Bestrebungen im Sinne von SS 3 Abs. 2 stellt sie im Zusammenhang der EntLVSG zu einer festgestellten Verfaswicklung dar. Die Erkenntnisse resulsungsfeindlichkeit verdichtet haben. tieren aus den Beobachtungen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Jedem Kapitel zu zentralen BeobachRahmen seines gesetzlichen Auftrags tungsobjekten des Landesamts f\u00fcr Vergewonnen hat. fassungsschutz ist eine Infobox vorangestellt. Diese optisch hervorgehobene Der Verfassungsschutzbericht kann keiZusammenfassung bietet eine erste nen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben Orientierung im jeweiligen Abschnitt. und stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse dar. 29","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G 8. 8. KONTAKT INNENMINISTERIUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Pressestelle Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41 70173 Stuttgart TELEFON: 0711/231-3030 TELEFAX: 0711/231-3039 LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \u00d6ffentlichkeitsarbeit POSTANSCHRIFT: Taubenheimstra\u00dfe 85 A, 70372 Stuttgart POSTFACH: 500 700, 70337 Stuttgart TELEFON: 0711/95 44-181 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@lfvbw.bwl.de INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de 30","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G Die Spionageabwehr kann - auch f\u00fcr Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreicht werden. F\u00fcr Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschl\u00fcsse zur Verf\u00fcgung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR SCIENTOLOGY-ORGANISATION: 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (t\u00fcrkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten nimmt das Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg im Internet anonym \u00fcber das Anzeigesystem BKMS (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/bw-staatsschutz 31","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine enorme Vielfalt muslimischen Lebens entwickelt, die Teil des gesamtgesellschaftlichen Alltags geworden ist. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg: Hier leben inzwischen 450.000 bis 600.000 Muslime, die ihren Glauben in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und ganz mehrheitlich im Einklang mit deutschen Gesetzen und Grundordnungen praktizieren. Innerhalb dieser Vielfalt haben sich aber auch islamistische Szenen entwickelt, deren Wertevorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Nur eine Minderheit der hier lebenden Muslime hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr geht hierbei vom gewaltorientierten Jihadismus aus, einem Teilbereich des Islamismus. Beim islamistischen Extremismus handelt es sich nicht um ein einheitliches Ph\u00e4nomen. Streng hierarchische und zentralistische Strukturen existieren neben hierarchiefreien Szenen und losen Netzwerken. Ein Teil islamistischer Ideologien speist sich aus bestimmten religi\u00f6sen Unterstr\u00f6mungen, die Bez\u00fcge z. B. nach Saudi-Arabien oder Pakistan aufweisen. So befinden sich die religi\u00f6sen Zentren der Wahhabiya auf der arabischen Halbinsel, w\u00e4hrend die Ausbildungsst\u00e4tten der \"Tablighi Jamaat\" in S\u00fcdasien liegen. Andere islamistische Vereinigungen sind hierarchisch und organisatorisch eng an die globalen Zentren in den entsprechenden Heimatregionen gebunden. Einen bedeutenden Anteil machen in Deutschland politische Vereine, Organisationen und Parteien vor Ort aus, die versuchen, ihre Ziele im Rahmen geltender Gesetze zu verwirklichen. Diese Strategie wird als legalistisch bezeichnet. Die Organisationsformen entsprechen dabei nicht grunds\u00e4tzlich den g\u00e4ngigen Vorstellungen von Vereinsoder Parteileben. Einige weisen wenig formalisierte Hierarchien auf und k\u00f6nnen dem \u00e4hneln, was man gemeinhin als kulturelle Szenen bezeichnet. 32","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Neben den legalistischen Strategien bilden salafistische Ideologien, deren Anh\u00e4nger sich an Normen und Werten der islamischen Fr\u00fchzeit orientieren, das einende Band f\u00fcr hierarchiearme und egalit\u00e4re Szenen und Bewegungen. Es ist allerdings keine Seltenheit, dass Mitglieder egalit\u00e4rer Szenen auch totalit\u00e4ren Vorstellungen anh\u00e4ngen und zweifelhaften Autorit\u00e4ten folgen. Bei diesen handelt es sich meist um selbsternannte islamische \"Gelehrte\". Daneben finden sich vor allem in den religi\u00f6sen Zentren der islamischen Welt einflussreiche Gelehrte mit hohen offiziellen Universit\u00e4tsabschl\u00fcssen. Innerhalb der salafistischen Szene existieren auch militante Netzwerke, deren Bandbreite bis hin zu extrem gewaltbereiten und terroristischen jihadistischen Strukturen reicht. Die \u00dcberg\u00e4nge innerhalb dieses Spektrums sind flie\u00dfend; die handelnden Personen werden sowohl gesetzeskonform als auch in verfassungsfeindlicher Weise aktiv. Mitunter vereinen sich in der gleichen Person unterschiedliche, zum Teil sehr widerspr\u00fcchliche kulturelle Identit\u00e4ten. Auch f\u00fcr das Jahr 2014 bleibt festzuhalten, dass sich in den islamistischen Strukturen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg zu gro\u00dfen Teilen keine Ausl\u00e4nder, sondern deutsche Staatsb\u00fcrger engagieren. \u00dcberwiegend handelt es sich um eingeb\u00fcrgerte Ausl\u00e4nder. Sp\u00e4testens seit den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen salafistischer Aktivisten bei einer Demonstration 2012 in Bonn kann in Deutschland ein neuer islamistischer Trend beschrieben werden: Aktivisten tragen ihre Identit\u00e4tsstrategien gezielt in den \u00f6ffentlichen Raum, z. B. mit Gebeten auf offener Stra\u00dfe oder B\u00fccherst\u00e4nden. Diesen Trend setzten Anh\u00e4nger salafistischer Prediger 2014 u. a. bei mehreren Demonstrationen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen fort, etwa im Fr\u00fchjahr 2014 in Mannheim, als Anh\u00e4nger f\u00fcr den zu diesem Zeitpunkt inhaftierten, bundesweit bekannten salafistischen Konvertit Sven LAU demonstrierten. 33","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen des islamistischen Extremismus unterscheiden: der politische Islamismus, der missionarische Islamismus und der Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Bei der strategischen Umsetzung ihrer Ziele weisen islamistische Str\u00f6mungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist die Erlangung politischer Macht auf nationalstaatlicher Ebene auf legalem Weg. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten \"Muslimbruderschaft\" oder in der t\u00fcrkisch gepr\u00e4gten \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). Der missionarische Islamismus zielt auf den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identit\u00e4t; hierbei sind die Handelnden in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell l\u00e4sst sich diese Entwicklung etwa innerhalb des salafistischen Spektrums beobachten. Hier sind kulturelle Muster wie die Verehrung von M\u00e4rtyrern, die strikte Trennung von den Ungl\u00e4ubigen und ein auserw\u00e4hltes, durch Prophetenspr\u00fcche gest\u00fctztes \"Fremdsein\" in der Gesellschaft verbreitet. Daraus werden auch Forderungen nach Hijra (Auswanderung) in ein \"authentisches\" islamisches Land abgeleitet. Wenn die Ausreise nach Syrien propagiert wird, ist die d\u00fcnne Trennlinie zum Jihadismus bereits \u00fcberschritten. Anh\u00e4nger des Jihadismus werben f\u00fcr den bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Dieser Kampf wird sowohl gegen die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch gegen die westlichen Staaten und ihre Verb\u00fcndeten gef\u00fchrt. Sp\u00e4testens seit dem 11. September 2001 gilt der Jihadismus als globale Bedrohung. Auch Deutschland steht seit geraumer Zeit im Blickfeld islamistischer Terroristen, insbesondere wegen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, aufgrund des Eingreifens \"des Westens\" in die B\u00fcrgerkriege im Irak und in Syrien oder auch wegen der \u00f6ffentlichen Agitation islamfeindlicher Gruppierungen. In den vergangenen Jahren richtete sich jihadistische Propaganda im Internet daher immer wieder direkt gegen Deutschland und seine Bev\u00f6lkerung. 34","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S EREIGNISSE UND ENTWeltweit kamen 2014 erneut zahlreiche Menschen bei WICKLUNGEN islamistisch motivierten Gewalttaten ums Leben. 2014: Politische Verwerfungen im Gefolge des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" pr\u00e4gten die Entwicklungen im Bereich Islamismus. In das Autorit\u00e4tsvakuum in Libyen, das durch den Sturz des s\u00e4kularen Regimes entstanden ist, drangen zum Teil jihadistische Kr\u00e4fte. Die islamistische \"anNahda\"-Partei in Tunesien verlor nach dem R\u00fcckzug aus der Regierungsverantwortung die Parlamentswahl im Oktober. In \u00c4gypten gewann der ehemalige Armeechef Abd al-Fattah as-Sisi, unter dessen F\u00fchrung Muhammad MURSI 2013 seines Amts enthoben worden war, die Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Weltweit wurde im Juli und August 2014 zu Solidarit\u00e4tsdemonstrationen f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen aufgerufen. In Baden-W\u00fcrttemberg fanden die gr\u00f6\u00dften Protestm\u00e4rsche in Stuttgart, Heilbronn, Mannheim, Pforzheim und Tuttlingen statt. Es wurden antisemitische Parolen skandiert; vereinzelt kam es zu \u00dcbergriffen auf pro-israelische Demonstranten. Syrien hat als Ausreiseziel f\u00fcr Jihadisten aus Deutschland 2014 noch einmal an Attraktivit\u00e4t gewonnen und andere Destinationen wie Pakistan, Irak und Somalia deutlich abgel\u00f6st. Mindestens 550 Personen mit Deutschlandbezug, darunter rund 30 aus BadenW\u00fcrttemberg, brachen bis Ende 2014 nach Syrien auf, um sich den K\u00e4mpfern anzuschlie\u00dfen. 35","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2012-2014 2012 2013 2014 BW BUND BW BUND BW BUND Internationaler 20 k. A.1 25 k. A. 47 k. A. islamistischer Terrorismus - jihadistische Strukturen Arabischer Ursprung, 320 3.569 330 3.768 320 3.148 u. a. \"M uslimbruderschaft\" (M B, IGD) Hizb Allah T\u00fcrkischer Ursprung, 3.800 32.217 3.815 32.160 2.480 32.110 u. a. \"M illi-G\u00f6r\u00fcs\"Bew egung, ICCB Islamismus/Sonstige 360 6.617 430 7.107 510 8.481 GESAM T 4.500 42.553 4.600 43.235 3.357 43.889 davon politische 550 4.500 550 5.500 550 7.000 Salafisten Stand: 31. Dezember 2014 36 1 Im Bund liegen f\u00fcr diesen Teilbereich keine gesicherten Zahlen vor.","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 1.1 ISLAMISTISCHE GEWALT Seit 2009 entf\u00fchrt die Organisation reFORDERT WELTWEIT HOHE gelm\u00e4\u00dfig Frauen, derzeit sind mehr als OPFERZAHLEN 500 M\u00e4dchen in ihrer Gewalt. Die bei weitem gr\u00f6\u00dfte Opferzahl forderte der B\u00fcrgerkrieg in Syrien. Im Irak Die \"Shabab\"-Milizen in Somalia sind hat sich seit dem Abzug US-amerizwar von der dortigen Zentralregierung kanischer Truppen 2011 die Anschlagsmilit\u00e4risch zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden. Sie intensit\u00e4t erheblich erh\u00f6ht. Nach ver\u00fcben jedoch weiterhin \u00dcberf\u00e4lle, betr\u00e4chtlichen Gebietsgewinnen auf auch im Nachbarland Kenia. syrischem und irakischem Boden wurde am 29. Juni 2014 der \"Islamische Staat\" Eine Studie des Internationalen Zentals Kalifat ausgerufen. Sein Territorium rums f\u00fcr Radikalisierungsforschung erstreckte sich im Sp\u00e4tjahr 2014 auf (ICRR) in London und der BBC erjeweils mindestens ein Drittel des jegab, dass allein im November 2014 weiligen Staatsgebiets. weltweit 5.042 Menschen durch militante Islamisten get\u00f6tet wurden; dies Weitgehend unbeachtet von der Weltschlie\u00dft die Opfer sowohl von Kampf\u00f6ffentlichkeit forderten in Nigeria zahlhandlungen als auch von Anschl\u00e4gen reiche Angriffe und Anschl\u00e4ge der jihaund gezielten T\u00f6tungen ein. Insgesamt distischen \"Boko Haram\" mehr als wurden 664 Anschl\u00e4ge in 14 Staaten 3.000 Todesopfer, sowohl unter Musver\u00fcbt. Der \"Islamische Staat\" war f\u00fcr limen als auch unter Christen. Seit 2009 308 Angriffe mit 2.206 Toten veranthat \"Boko Haram\" mehr als 10.000 wortlich, was 44 Prozent aller islamisMenschen get\u00f6tet. Im Lauf des Jahres tischen Gewalttaten ausmachte. Im Irak 2014 wurden zwei Deutsche entf\u00fchrt, kamen 1.770 Menschen durch islamiseiner ist inzwischen wieder frei. Untische Gewalt um, in Afghanistan hatten gleich mehr Beachtung fand im April die Taliban 720 Todesopfer zu verantdie Entf\u00fchrung von 276 christlichen worten, und die Sekte \"Boko Haram\" Sch\u00fclerinnen. Bis Ende 2014 wurde ermordete in Nigeria bei 30 Attacken keines der M\u00e4dchen freigelassen, viel801 Menschen. Die meisten Toten waren mehr wurden sie nach Aussage des Muslime. Bei 51 Prozent der Ermorde\"Boko-Haram\"-Anf\u00fchrers Abubakar ten handelte es sich um Zivilisten. 426 SHEKAU bereits zwangsverheiratet. Menschen wurden im November von 37","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Islamisten hingerichtet - 50 von ihnen gerzonen unterwegs und gehen auf durch Enthauptung und allein davon Passanten zu, um mit ihnen \u00fcber isla34 in Syrien. F\u00fcr 60 Prozent der Toten mische Themen zu sprechen. Als besind inzwischen Organisationen versonderer Erfolg wird regelm\u00e4\u00dfig die antwortlich, die der Terrororganisation ad-hoc-Konversion von Nichtmusli\"al-Qaida\" nicht nahestehen. men zum Islam gefeiert. Eine Organisatorengruppe in Stuttgart ist beinahe w\u00f6chentlich in dieser Richtung aktiv. 1.2 SALAFISTISCHE Die sporadische Anwesenheit des BEKEHRUNGSBEM\u00dcHUNGEN: \"LIES!\"-Initiators Ibrahim ABOU-NADIE DA'WA-ARBEIT GIE erf\u00e4hrt dabei jedes Mal eine beZu den wichtigsten T\u00e4tigkeitsfeldern sondere mediale Verwertung durch die von Salafisten geh\u00f6rt die \"Da'wa\", d. h. Aktivisten. Der salafistische Prediger die Missionsarbeit im Sinne ihrer VorABOU-NAGIE ist bundesweit aufgrund stellungen vom Islam. Sie wird unter seiner Missionsaktivit\u00e4ten bekannt, die anderem bei Predigtveranstaltungen er zun\u00e4chst auf seinen Internetseiten oder an \u00f6ffentlichen Informationsst\u00e4nentfaltete. Seit 2011 gilt er als Hauptden betrieben. Ein bedeutendes Beiverantwortlicher f\u00fcr die Koranverteispiel ist die Verteilung kostenloser lungen. Korane im Rahmen der Kampagne \"LIES! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat\", die in den Medien 1.3 WELTBEKANNTE SALAFISTEN mitunter als \"salafistischer PropaganAUF DEUTSCHLANDTOUR dacoup\" bezeichnet wurde. 2014 wurOsman AL-KHAMIS, Scheich Faisal den in Baden-W\u00fcrttemberg mehr als AL-JASEM und Abd al-Aziz AL-SAD175 Infost\u00e4nde mit B\u00fcchertischen anHAN befanden sich vom 27. bis 29. gemeldet; mittlerweile sind die Korane Dezember 2013 zu einer Tagung im dort in verschiedenen Sprachen erh\u00e4lt\"Islamischen Zentrum Stuttgart\" (IZS). lich. Bei dem kuwaitischen Staatsb\u00fcrger Osman AL-KHAMIS handelt es sich Zunehmend gehen die Organisatoren um einen prominenten wahhabitischen zu einer neuen Variante der Mission Islamgelehrten, der durch Videos im f\u00fcr den Islam \u00fcber: der \"Street-Dawa\". Internet und durch Fernsehauftritte Hierbei sind die Aktivisten mit Inforbekannt ist. Er \u00e4u\u00dfert sich dezidiert mationsmaterial und CDs in Fu\u00dfg\u00e4nantischiitisch und untermauert die Le38","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S gitimit\u00e4t des Jihad in Syrien mit theonach m\u00fcssen die Muslime zu ihrer Belogischen Argumenten. Viele seiner k\u00e4mpfung jedes erdenkliche Ma\u00df an Videos kursieren auch in deutschspraWaffen, Mitteln und Kampfgeist aufchigen salafistischen YouTube-Kan\u00e4len. bringen. Scheich Faisal AL-JASEM ist ein offiWie bei Salafisten \u00fcblich, sind seine ziell vom kuwaitischen ReligionsminisAnsichten auch schiitenfeindlich. ALterium akkreditierter Imam in einer JASEM hetzt \u00fcberdies gegen PolytheisVorstadtmoschee von Kuwait City. Daten und meint damit auch Muslime, die r\u00fcber hinaus ist er als Fernsehprediger nicht der wahhabitischen Glaubenst\u00e4tig und besitzt eigene Fernsehserien. lehre mit ihrem \u00e4u\u00dferst eng gefassten Hunderttausende folgen dem Scheich Monotheismus-Begriff (tawhid) anauf Twitter und in weiteren sozialen h\u00e4ngen. Mit diesen Ausf\u00fchrungen leisNetzwerken. AL-JASEM tritt h\u00e4ufiger tet er einer Feindseligkeit gegen andere auf islamischen Konferenzen auf, soMuslime Vorschub, die sich in der islawohl in Kuwait als auch im Ausland, mischen Welt in wachsendem Ma\u00dfe in u. a. war er bereits im Islamischen KulGewalt entl\u00e4dt. turzentrum in Bremen zu Gast. Er verteidigt vehement die wahhabitische Abd al-Aziz AL-SADHAN aus SaudiGlaubenslehre und polemisiert gegen Arabien gilt als wichtiger Sch\u00fcler des den mystisch gepr\u00e4gten Sufismus sowie 1999 verstorbenen saudischen Gro\u00dfauch gegen die erkl\u00e4rten Feinde der muftis Abd al-Aziz ibn Baz, der zu den Wahhabiten: die Verfechter von neuen bedeutendsten wahhabitischen Islam- - mitunter auch liberalen - Interpregelehrten z\u00e4hlt. tationsans\u00e4tzen des Islams. S\u00e4mtliche neuen Elemente im Islam, welche von Vor allem die beiden erstgenannten der Glaubenspraxis der ersten drei GeIslamgelehrten spielen eine immens nerationen nach dem Tod des Prophewichtige Rolle: Sie beeinflussen Musten Muhammad abweichen, werden lime im Sinne eines demokratiefeindlich als \"bid'a\" (Neuerung) angesehen und interpretierten Islams. Es ist bedenksind aus salafistischer Sicht abzulehnen. lich, wenn Muslime in Deutschland Juden bezeichnet AL-JASEM als die gerade solche Prediger bewusst einlaErzfeinde des Islams, welche milit\u00e4risch den - deren Ansichten sind durch die und moralisch versuchten, die Muslime Medien hinreichend bekannt. zu schw\u00e4chen. Seiner \u00dcberzeugung 39","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 1.4 KAMPF UM DIE POLITISCHE al-Khilafa\" sich der F\u00fchrung des ISMACHT IN DER ARABISCHEN Kalifen Abu Bakr AL-BAGHDADI WELT unterordnete. Diese Gruppierung machInfolge der Umw\u00e4lzungen in Tunesien te von sich reden durch die Entf\u00fchrung und \u00c4gypten hat sich die Bewegung eines franz\u00f6sischen Staatsb\u00fcrgers, desder islamistischen \"Muslimbruderschaft\" sen Enthauptung sie am 24. September (MB) mit ihren regionalen Zweigen zu 2014 bekanntgab. einer der wichtigsten politischen Kr\u00e4fte entwickelt. Diese neue Bedeutung Durch das Machtvakuum nach dem wurde auch im Jahr 2014 durch weitere Sturz des alten Regimes in Libyen 2011 Entwicklungen herausgefordert. In erlangte der Jihadismus ebenso wie der Tunesien unterlag die MB-Partei \"anTribalismus - d. h. die Identifikation Nahda\" am 26. Oktober 2014 bei der mit dem eigenen Stamm und die LoyaParlamentswahl mit einem Ergebnis lit\u00e4t zu entsprechenden Stammesstrukvon 27 Prozent. Im Vergleich zur Wahl turen - neue Bewegungsspielr\u00e4ume. 2011 verlor sie 16 von 217 Sitzen. DaBei den Wahlen am 25. Juni 2014 erdurch wurde die \"Muslimbruderschaft\" hielten die Islamisten lediglich ca. 30 von den tunesischen W\u00e4hlern teilvon 200 Sitzen. Dies beg\u00fcnstigte jeweise f\u00fcr ihre Misserfolge abgestraft. doch eine Entwicklung hin zu zwei Das teilweise autokratische Verhalten konkurrierenden Regierungen in Lider \"an-Nahda\" w\u00e4hrend ihrer Regiebyen, da die islamistischen Kr\u00e4fte rungszeit hat die Bev\u00f6lkerung desilnicht bereit sind, ihre Marginalisielusioniert. rung hinzunehmen. In Derna gr\u00fcndeten Anh\u00e4nger der Terrororganisation In \u00c4gypten f\u00fchrt die neue Regierung \"Islamischer Staat\" (IS) sogar eine Art ihren repressiven Kurs gegen die islaZweigstelle, ein Emirat des IS, auf limistischen Kr\u00e4fte im Land fort. In erbyschem Boden. ster Linie geht sie dabei gegen die MB vor, die dort bereits Ende 2013 offiziell zur Terrororganisation erkl\u00e4rt wurde. 1.5 BETEILIGUNG AM J IHAD Auf der Halbinsel Sinai haben Teile Gewaltlegitimationen salafistischer der Organisation \"Ansar Bait al-Maqdis\" Gelehrter k\u00f6nnen in individuelle jihasich zum Regierungsbezirk des IS erdistische Taten m\u00fcnden. Ebenso verkl\u00e4rt. Dasselbe Ph\u00e4nomen gab es in leiten zahllose Aufrufe im Internet Algerien, wo die Gruppierung \"Jund immer wieder auch einzelne Personen 40","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S aus Baden-W\u00fcrttemberg zu Reisen auf bigen\". Laut islamischer \u00dcberlieferung die \"Schlachtfelder des Jihad\". Syrien soll es sich um jenen Ort n\u00f6rdlich von hat hier alle bisherigen internationalen Aleppo handeln, an dem die EntscheiSchaupl\u00e4tze wie Irak, Pakistan und Sodungsschlacht zwischen den R\u00f6mern malia in seiner Attraktivit\u00e4t f\u00fcr deutsch(darunter verstehen Jihadisten heute landbezogene Jihadisten abgel\u00f6st. Ende in der Regel \"den Westen\" oder die 2014 lagen den Sicherheitsbeh\u00f6rden USA) und einer Armee der besten musHinweise zu mindestens 550 Personen limischen K\u00e4mpfer stattfinden soll. mit Deutschlandbezug vor, die mit Diese Schlacht soll die Apokalypse dem Ziel, sich islamistischen Milit\u00e4rund den finalen Sieg der Muslime \u00fcber gruppen anzuschlie\u00dfen, nach Syrien die Christen einleiten. Die genaue geoaufgebrochen waren. Immer wieder grafische Lokalisierung ihres Schauplattauchen K\u00e4mpfer aus Deutschland zes im Zentrum des IS-Machtgebiets und anderen europ\u00e4ischen Staaten in \u00fcbt unter den Jihadisten weltweit zueiner der jihadistischen Kampfgruppen nehmend eine Faszination aus, die sich auf. verst\u00e4rkt in Propagandabotschaften niederschl\u00e4gt. Mit einer Vielzahl von Kan\u00e4len, etwa bei YouTube, oder Auftritten bei FaTeil der Propaganda 2014 waren erneut cebook, Twitter, Instagram, Google+, brutale Hinrichtungsvideos westlicher Tumblr usw. beteiligen sich zehntauGeiseln. Filme dieser Art sind auch als sende Protagonisten weltweit an der Provokation und Aufforderung an westVerbreitung entsprechender Jihadproliche Staaten zu verstehen, sich mit paganda. Daneben gibt es immer noch Bodentruppen den jihadistischen Ter\"klassische\" Propagandaformen wie Isroristen in Syrien und im Irak entgelamseminare, Lekt\u00fcrezirkel, Vortr\u00e4ge genzustellen, statt den \"Islamischen und B\u00fcchertische. Staat\" aus der Luft zu bek\u00e4mpfen. 2014 wurden mehrere Online-Magazine Mit unglaublicher Brutalit\u00e4t gehen aus der Taufe gehoben, darunter auch Milizion\u00e4re gegen religi\u00f6se und ethnieine Zeitschrift des \"Islamischen Staasche Gruppierungen wie Jesiden und tes\" mit dem Namen \"DABIQ\". Diese Christen sowie gegen die Schiiten und Bezeichnung bezieht sich auf das Kurden im Irak vor. Zu ihrer VorgeSchlachtfeld des letzten gro\u00dfen Kamphensweise geh\u00f6ren inzwischen auch fes von Muslimen gegen die \"Ungl\u00e4usystematische Vergewaltigungen und 41","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S die Versklavung von gefangenen Frauen au\u00dferschulischen Jugendund Bilund M\u00e4dchen. Damit meinen Jihadisten, dungsarbeit. Als Projektpartner hatte eine islamisch legitimierte Kriegsf\u00fchdas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rung zu betreiben. Salafistische Pseudoals Sicherheitsbeh\u00f6rde hier bundesGelehrte haben in der Vergangenheit weit Neuland betreten und wird weiauch in Baden-W\u00fcrttemberg Sklaverei terhin als Ansprechpartner beratend als einen m\u00f6glichen Umgang mit Kriegszur Verf\u00fcgung stehen. gefangenen thematisiert. Auf dem 19. Deutschen Pr\u00e4ventionstag vom 12. bis 13. Mai 2014 in Karlsruhe 1.6 PR\u00c4VENTIONSPROJ EKTE veranstalteten Kolleginnen und KolGEGEN ISLAMISTISCHEN legen des Landesamts f\u00fcr VerfassungsEXTREMISMUS schutz einen Workshop, in dem \u00fcber Als bundesweit einmaliges Projekt starM\u00f6glichkeiten und Grenzen der Pr\u00e4teten die Landeszentrale f\u00fcr politische ventionsarbeit f\u00fcr eine SicherheitsBildung (lpb) und das Landesamt f\u00fcr beh\u00f6rde diskutiert wurde. F\u00fcr den Verfassungsschutz (LfV) im November 15. und 16. Dezember 2014 lud das 2010 das Projekt \"Team meX. Mit ZivilLandesamt zur Fachtagung \"Wege in courage gegen islamistischen Extremisden gewaltt\u00e4tigen Extremismus\" in die mus\". Im Dezember 2014 lief diese F\u00fchrungsakademie Stuttgart ein. Gut Projektpartnerschaft aus. \"Team meX\" 60 Teilnehmer u. a. aus Verwaltung, wird ab 2015 im regul\u00e4ren Programm Politik, Bildungseinrichtungen und Zider lpb fortgesetzt. vilgesellschaft besch\u00e4ftigten sich hier mit den Radikalisierungsprozessen im Bereich des Salafismus und versuchten, Handlungsoptionen f\u00fcr den Umgang mit Betroffenen zu er\u00f6ffnen. Dar\u00fcber hinaus hat sich 2014 die Pr\u00e4vention und Deradikalisierung - vor dem Hintergrund des Anstiegs salafistisch motivierter Radikalisierungen Die Schulungen von \"Team meX\" richund jihadistischer Gewalt - als bedeuten sich an Multiplikatorinnen und tendes Handlungsfeld f\u00fcr das LandesMultiplikatoren der schulischen und amt f\u00fcr Verfassungsschutz etabliert. In 42","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S zahlreichen Vortr\u00e4gen haben Mitarbeibreiten Raum ein, so dass das Landesterinnen und Mitarbeiter die \u00d6ffentamt h\u00e4ufig um Beratung und Vortr\u00e4ge lichkeit und ein Fachpublikum f\u00fcr gebeten wurde. Der Fachbereich stand diesen Ph\u00e4nomenbereich sensibiliund steht aber auch betroffenen Einsiert. Die Salafismus-Thematik nahm zelpersonen als Ratgeber und An2014 in der medialen Berichterstattung sprechpartner zur Verf\u00fcgung. 2. 2. SALAFISTISCHE STR\u00d6MUNGEN Salafisten erheben den Anspruch, den - kulturell vielf\u00e4ltigen und historisch gewachsenen - Islam von vermeintlich fremden Einfl\u00fcssen reinigen zu wollen. In diesem Zusammenhang reklamieren sie f\u00fcr sich selbst ein \"authentisches Islamverst\u00e4ndnis\", das angeblich auf dem Vorbild der fr\u00fchen Muslime um den Religionsstifter Muhammad beruhen soll. Beim Salafismus handelt es sich um eine global ausgerichtete islamistische Str\u00f6mung. In ihrem Tun und Wirken berufen sich Salafisten ausschlie\u00dflich auf den Koran. Nach ihrer Auslegung darf dieser nur im Lichte der \u00fcberlieferten Glaubenspraxis des Propheten Muhammad (der Sunna) interpretiert werden. Der Islam ist f\u00fcr sie ein umfassendes, f\u00fcr die gesamte Menschheit verbindliches Lebenssystem. Durch ihr rigoroses und kompromissloses Islamverst\u00e4ndnis begeben sich Salafisten in eine Gegnerschaft zu ihrer Umwelt. Insbesondere s\u00e4kular ausgerichtete Gesellschaftsformen werden von ihnen als dem Islam wesensfremd und feindselig gebrandmarkt. Demokratische Werte und Institutionen sind mit salafistischen Auffassungen unvereinbar und werden abgelehnt. Diese Geisteshaltung m\u00fcndet in der Herausbildung antiwestlicher Feindbilder. Mittels einer zielgerichteten Missionst\u00e4tigkeit versuchen Vertreter des Salafismus, ihre Ansichten zun\u00e4chst verbindlich in den islamisch gepr\u00e4gten Milieus durch43","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S zusetzen. In einem zweiten Schritt wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anh\u00e4nger f\u00fcr die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten \u00fcbersetzen einschl\u00e4gige Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bev\u00f6lkerung. Als problematisch erweist sich auch die prinzipielle Zustimmung zu religi\u00f6s legitimierter Gewalt: Einige Anh\u00e4nger des Salafismus betrachten es als religi\u00f6se Pflicht, gewaltsam gegen \"Ungl\u00e4ubige\" vorzugehen (Jihad-Salafismus). Diesen Kampf betreiben sie im Inund Ausland als angeblichen Verteidigungskrieg zur Rettung des Islam. Bei den Jihadisten in Deutschland handelt es sich meist um Muslime, deren Radikalisierung sich hier vollzogen hat. Sie sind hier aufgewachsen und haben mitunter auch die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. Diese Personenkreise bet\u00e4tigen sich bislang noch \u00fcberwiegend in Krisengebieten der islamischen L\u00e4nder, derzeit insbesondere in Syrien. Aktuell l\u00e4sst sich jedoch auch eine neuerliche Ausrichtung auf Anschlagsziele im Westen feststellen. In Baden-W\u00fcrttemberg ist derzeit von etwa 550 Anh\u00e4ngern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 17 Objekten oder Vereinigungen bet\u00e4tigen. Bundesweit ist von mindestens 7.000 Anh\u00e4ngern auszugehen. EREIGNISSE UND ENTIm Rahmen der Kampagne \"LIES!\" wurden landesweit WICKLUNGEN wieder Korane verteilt und Infotische betrieben. 2014: Bei \u00f6ffentlichen Auftritten des Predigers Pierre VOGEL in Pforzheim, Mannheim und Freiburg kam es im ersten Halbjahr 2014 teilweise zu einem Aufeinandertreffen von rechtsorientierten Hooligans und Salafisten. Die Zahl junger, teilweise minderj\u00e4hriger Personen, die sich f\u00fcr die Ziele sowohl da'wa-orienterter als auch jihadistischer Gruppierungen begeistern, stieg im Lauf des Jahres stark an. 44","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 2.1 CHARAKTERISTIKA DER SALAf\u00e4lscht worden ist. Dieser Entwicklung FISTISCHEN IDEOLOGIE muss gem\u00e4\u00df ihrer Lehre, durch eine erUnter dem Begriff Salafismus lassen neute Hinwendung an die Vorbilder sich verschiedene geistige Str\u00f6mungen der fr\u00fchen Muslime um den Propheten zusammenfassen. Salafisten gehen daEinhalt geboten werden. F\u00fcr Salafisten von aus, dass zu Lebzeiten des Probedeutet dies in erster Linie, dem islapheten Muhammad und seiner unmischen Gesetz (das nach ihrer Auffasmittelbaren Gefolgsleute der Islam in sung als Gesetz Gottes prinzipiell f\u00fcr seiner vollkommensten Form gelebt die gesamte Menschheit G\u00fcltigkeit bewurde, und dass er in seinen religi\u00f6sen, sitzt) zu Ungunsten anderer Rechtssozialen und politischen Elementen normen zum Durchbruch zu verhelfen. ein koh\u00e4rentes und umfassendes LeHieraus leiten Anh\u00e4nger salafistischer benssystem ist. Als Hauptmerkmal der Autorit\u00e4ten verschiedene Konzepte salafistischen Ideologie gilt folglich das ab, deren aktive Umsetzung den Werstrikte Praktizieren eines - vermeintlich ten der freiheitlichen demokratischen - authentischen Islams. Dabei handelt Grundordnung diametral gegen\u00fcberes sich um eine nachtr\u00e4glich konstruiersteht. te Lebensweise und um Vorstellungen, die sich vorgeblich an der Zeit Muhammads und seiner Gef\u00e4hrten orientieren. 2.1.1 Der Kreis dieser sogenannten edlen STELLUNG DER FRAU Altvorderen (arabisch: as-salaf as-salih, Frauen werden im Salafismus h\u00f6chsdaher auch der Begriff Salafismus) umtens als gleichwertig, aber eben nicht als fasst nach salafistischen Vorstellungen den M\u00e4nnern gleichberechtigt dargedie ersten drei Generationen der Musstellt. In Islamseminaren einschl\u00e4giger lime. Sie werden als beste InformationsVeranstalter wird ein Frauenbild entquelle f\u00fcr eine \"wahrhaftige\" Religionsworfen, das vor allem bei jugendlichen aus\u00fcbung betrachtet, da man ihnen ein Zuh\u00f6rern f\u00fcr entsprechende Desorienurspr\u00fcngliches Islamverst\u00e4ndnis zutierung sorgen kann: Gem\u00e4\u00df der hier schreibt. ge\u00e4u\u00dferten Vorstellungen sind Frauen auf die Hausfrauenund Mutterrolle Salafisten glauben, dass im Laufe der festgelegt und den Ehem\u00e4nnern zu unZeit die \"reine islamische Lehre\" durch bedingtem Gehorsam verpflichtet. Bei unerlaubte Neuerungen (bida') verUngehorsam darf dieser auch mit 45","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Zwang, der bis zu k\u00f6rperlicher Z\u00fcchislamischen Rechtsgutachten (Fatwas) tigung reichen kann, den Willen der die koranischen K\u00f6rperstrafen gefordert Frau brechen. So ist etwa in der - seit werden. In einer Fatwa auf der Inter8. Juni 2012 als jugendgef\u00e4hrdend innetseite des Projekts \"DieWahreRe- \" dizierten - Schrift \"Missverst\u00e4ndnisse ligion\" von Ibrahim ABOU-NAGIE \u00fcber Menschenrechte im Islam\" des findet sich z. B. Folgendes: \" saudischen Gelehrten Abdul Rahman AL-SHEHA Folgendes zu lesen: Die Sahabah2 stimmten einm\u00fctig \u00fcberein, dass Homosexuelle hingerichtet werden mussten, doch Von der Ehefrau wird verlangt, sie waren unterschiedlicher Meinung dass sie den Befehlen und Anorddar\u00fcber, wie sie hingerichtet werden nungen ihres Ehegatten Folge leistet sollten. Einige von ihnen vertraten (...) Demgem\u00e4\u00df darf eine Frau das die Ansicht, dass sie mit Feuer verHaus ihres Ehemannes nicht ohne brannt werden sollten (...) Und einige sein vorheriges Wissen und Einvervon ihnen meinten, dass sie von st\u00e4ndnis verlassen. Einer Frau ist \" einem hohen Platz herab geworfen \" es auch nicht erlaubt, jemanden, den und anschlie\u00dfend mit Steinen beihr Ehemann hasst oder nicht gerne worfen werden sollten. in seinem Haus sieht, einzulassen. Diese Form der Bestrafung wurde in 2.1.2 mehreren Propagandavideos des \"IslaBEF\u00dcRWORTUNG VON mischen Staates\" bereits auf schreckliche K\u00d6RPERSTRAFEN Weise angewandt: In den Videos war In ihrem Aktionismus betonen Salazu sehen, wie M\u00e4nner, denen man hofisten insbesondere den g\u00f6ttlichen mosexuelle Handlungen vorwarf, von Charakter des islamischen Rechts. Sie hohen Geb\u00e4uden in den Tod gest\u00fcrzt glauben, dass diesem wegen seiner zeitwurden. losen und ahistorischen Eigenschaften eine Vorrangstellung gegen\u00fcber von Menschen initiierten Rechtssch\u00f6pfun2.1.3 gen einger\u00e4umt werden muss. Diese AnHINRICHTUNG VON APOSTATEN sicht beschneidet wesentliche GrundAn anderer Stelle richten sich Salafispfeiler der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung; ten in besonderem Ma\u00dfe gegen die sie richtet sich z. B. menschenrechtsReligionsfreiheit des Einzelnen: In widrig gegen die k\u00f6rperliche UnverAnlehnung an mittelalterliche Rechtssehrtheit des Einzelnen, wenn in einkompendien betrachten sie die islaschl\u00e4gigen Online-Sammlungen von mische Religion als einen f\u00fcr alle 46 2 Gef\u00e4hrten und Begleiter Muhammads.","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Muslime verbindlichen Lebenskodex, Wirken gerade die Durchsetzung der der eine Abkehr vom Islam nicht vorScharia in ihrer G\u00e4nze an - langfristig sieht, sondern unter Strafe stellt. Ein \u00fcber eine Art Gewohnheitsrecht. ObReligionswechsel wird als Abfall vom gleich sie nicht \u00fcber Zwangsmittel zur Glauben betrachtet und muss, sofern Durchsetzung islamischer Gesetze veres politisch umsetzbar ist, mit der T\u00f6f\u00fcgen, betonen sie dennoch in ihrer tung des Betreffenden geahndet werden. Propaganda den zeitlosen, \u00fcberlegenen In mehreren, auch in Baden-W\u00fcrttemund an jedem Ort g\u00fcltigen Charakter berg verbreiteten Publikationen wird g\u00f6ttlicher Bestimmungen, so dass den genau dies gefordert. Bemerkenswert Rezipienten die salafistische Lesart des ist in diesem Zusammenhang au\u00dferIslam als anzustrebender Idealzustand dem, dass Salafisten f\u00fcr sich das Recht einer wahrhaftigen islamischen Lebensreklamieren, einseitig anderen Musliauffassung erscheinen muss. men ihren Glauben abzusprechen und sie damit als \"Ketzer\" zu brandmarken. Der Einfluss der salafistischen PropaDerartig stigmatisierte Personenkreise ganda kann auch ohne weiteres dazu gelten als \"vogelfrei\" und d\u00fcrfen prinf\u00fchren, dass Einzelne aus dem salafiszipiell zu Tode gebracht werden. tischen Spektrum unter Umgehung der deutschen Justiz das Recht in ihre eiIn der Regel sind sich Salafisten dar\u00fcber genen H\u00e4nde nehmen. Exemplarisch im Klaren, dass eine Vollstreckung diehierf\u00fcr steht folgender Abschnitt aus \" ser und auch anderer \"Urteile\" \u00fcber\"Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menschengreifende herrschaftliche Strukturen rechte im Islam\": erfordert. Daher sprechen einige GeDie T\u00f6tung eines Abtr\u00fcnnigen lehrte aus diesem Spektrum auch von vom Islamischen Glauben hat solche einem islamischen Staat als VorbedinLeute zur Folge die den Islam offen gung daf\u00fcr, dass dem islamischen Geund \u00f6ffentlich ablehnen und angreifen. Solche Abtr\u00fcnnigkeit entspricht setz (Scharia) umfassend Geltung vereiner inneren Revolution innerhalb schafft werden kann. Hierzu ist jedoch der Islamischen Gesellschaft (...) Folgendes anzumerken: Zum einen beEiner Person, die den Islamischen Glauben ablehnt, sollte eine Gelegensteht selbst in salafistischen Kreisen heit von drei aufeinanderfolgenden kein Konsens \u00fcber die formale BeTagen gegeben werden, um zur schaffenheit eines solchen islamischen Gemeinschaft des Islam zur\u00fcckzukehren. Reife Islamische Gelehrte Staates oder Gemeinwesens. Zum m\u00fcssen mit ihm sitzen und ihm die anderen streben Salafisten in ihrem gro\u00dfe S\u00fcnde erkl\u00e4ren, die er gegen 47","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S seine eigene Seele, seine Familie \" Menschenrechte im Islam\" zu diesem und die Gemeinschaft begeht. Wenn diese Person zur Gemeinschaft des Thema: Islam zur\u00fcckkehrt, wird sie freigelassen; wenn nicht, wird die Strafe vollAllah macht den Gihad, den zogen. Die T\u00f6tung eines Abtr\u00fcnnigen Kampf f\u00fcr Seine Sache, zu einer \" ist in Wirklichkeit eine Erl\u00f6sung f\u00fcr belohnten Handlung, an die die die restlichen Mitglieder der GesellMuslime glauben und die sie prakschaft. tizieren. Tats\u00e4chlich wird der Gihad als der H\u00f6cker des Kamels betrachtet, die h\u00f6chste und wichtigste Stelle 2.1.4 des Kamelk\u00f6rpers (...) Deshalb DER J IHAD ALS BEWAFFNETER wurde der Gihad eingef\u00fchrt und festgelegt, um Tyrannei zu beseitigen KAMPF und tyrannische Herrscher zu entAlle salafistischen Fraktionen teilen fernen, die von Allahs Weg und dem die Vorstellung vom \"Jihad\" als Kampf Lebenskodex, den Er dem Menschen zur Pflicht gemacht hat, abweichen. zur Bewahrung einer g\u00f6ttlichen Reli(...) Dar\u00fcber hinaus wurde der Gihad gion. Die einzelnen Str\u00f6mungen lasals Prinzip festgelegt, um den Ruf \" sen sich unter anderem anhand ihrer zum Islam zu sch\u00fctzen und seine Ausbreitung \u00fcber die ganze Welt zu jeweiligen Position zum bewaffneten, unterst\u00fctzen. religi\u00f6s legitimierten oder verpflichtenden Jihad unterscheiden. Dies betrifft etwa die konkrete Ausrufung des 2.2 TYPISIERUNG SALAFISTISCHER Kampfes oder die aktive Teilnahme an STR\u00d6MUNGEN bewaffneten Auseinandersetzungen: Salafismus ist im deutschen Kontext Hier lassen sich politische Salafisten weniger ein religi\u00f6ses Bekenntnis als oder missionsorientierte Gruppen, vielmehr eine Ideologie, die politische deren Hauptaktionsfelder auf dem GeZiele verfolgt. Seine Anh\u00e4nger arbeiten biet der Agitation und der Propain ihrem Wirken darauf hin, ihren verganda liegen, klar von jihadistischen fassungsfeindlichen Ansichten gesamtStrukturen trennen, die den Kampf gesellschaftlichen Einfluss zu verschafgegen die vermeintlichen Feinde des fen. Innerhalb des Spektrums kann Islam \u00fcber alles stellen und f\u00fcr verman zwischen \"politischem\" und \"jihapflichtend erachten. Eine Grundlage distischem Salafismus\" differenzieren. f\u00fcr diesen Kampf k\u00f6nnen Schriften Diese beiden Formen unterscheiden sein, wie sie bei vermeintlich politisich weniger durch ihre Ideologie als schen Salafisten verbreitet werden. vielmehr durch die Wahl der strategiSo steht in \"Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber schen Durchsetzungsmittel. 48","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Anh\u00e4nger des \"politischen Salafismus\" gungen terroristischer Mittel. Die Gebetreiben eine intensive Propaganwalt wird religi\u00f6s legitimiert und zur daarbeit (Da'wa). Ihr Ziel ist es insbePflicht bei der Durchsetzung der Vorsondere, hiesige Personenkreise mit stellungen erkl\u00e4rt. Unter den jihadisislamischem Hintergrund zu missiotisch orientierten Salafisten besteht nieren; zu diesem Zweck unterhalten lediglich ein trennender Unterschied: sie aufwendig gestaltete, multimediale Auf der einen Seite existieren GruppieInternetseiten. Parallel versuchen sie, rungen, die ihre Scharia-Vorstellungen durch die Verbreitung salafistischer durch eine Eroberung von Gebieten Literatur an B\u00fccherst\u00e4nden politischen verbreiten wollen (z. B. die TerrororEinfluss in der Gesellschaft zu gewinnen. ganisationen \"Islamischer Staat\", \"Boko Haram\" und \"Ansar al-Scharia\"). Auf Im politischen Salafismus wurde der der anderen Seite stehen Gruppen wie Ton in den letzten Jahren deutlich agdie klassische \"al-Qaida\", die \"Taliban\" gressiver. Hintergrund waren nicht oder \"al-Shabab\". Sie r\u00fccken einen verzuletzt die Auseinandersetzungen mit meintlich defensiven Jihad zur Vertei\"Islam-Gegnern\" wie rechtsextremistidigung st\u00e4rker in den Vordergrund, schen Gruppierungen oder Hooligans. was auch Angriffe gegen \"feindliche\" 2012 m\u00fcndete die Aggression bei DeStaaten (USA, Israel u. a.) und deren monstrationen von Rechtsextremisten Repr\u00e4sentanten beinhalten kann. in Bonn und Solingen in offene Gewalt. Innerhalb dieser beiden Hauptstr\u00f6munAngesichts der Entwicklungen in den gen k\u00f6nnen weitere Substr\u00f6mungen, unterschiedlichen Krisenund KriegsDenkschulen und Gruppierungen, die gebieten, etwa in Syrien und im Irak, sich bestimmten Autorit\u00e4ten verpflichhat die Bereitschaft, sich an diesen ten, unterschieden werden. Daneben K\u00e4mpfen zu beteiligen, 2014 eine biswerden in der einschl\u00e4gigen Wissenlang nie dagewesene Dimension erschaft Anh\u00e4nger weiterer Str\u00f6mungen reicht. Experten sprechen von der als sogenannte apolitische Salafisten gr\u00f6\u00dften Zahl westlicher K\u00e4mpfer in beschrieben. Diese Definition bezieht einem Jihadgebiet seit dem Afghanissich aber urspr\u00fcnglich auf Anh\u00e4nger in tankrieg der 1980er Jahre. arabischen Staaten, die sich den jeweils herrschenden Regimes, (etwa in \u00c4gypten Der \"Jihad-Salafismus\" bedient sich oder Saudi-Arabien) nicht widersetzbei der Umsetzung seiner \u00dcberzeuten, sondern sich jedes Widerspruchs 49","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S und jeder Form von politischer Bet\u00e4thisanten pflegen. In den sozialen tigung oder Opposition enthielten bzw. Netzwerken hat sich in den letzten bis heute enthalten. Hierzu z\u00e4hlt z. B. Jahren eine Vielzahl von Informationseine puristische, quietistische Richtung. und Kommunikationsplattformen Eine weitere kleine Teilstr\u00f6mung wird etabliert, die zielgerichtet und virtuos als \"takfiristisch\" bezeichnet. Ihr Hauptgenutzt werden. merkmal ist, dass in beinahe jedem Menschen sehr rasch ein Ungl\u00e4ubiger Derzeit ist die \u00fcberwiegende Mehrgesehen wird. Dabei schrecken Takfiheit der deutschsprachigen Jihadisten risten auch nicht davor zur\u00fcck, selbst schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf Facebook und prominente Jihadisten als Ungl\u00e4ubige YouTube aktiv. Die Profile dienen ihrer zu definieren. Selbstdarstellung, der Verbreitung von Propaganda und der Schaffung einer virtuellen Parallelgesellschaft mit ei2.3 DIE VIELFALT SALAFISTISCHER genst\u00e4ndigen Beziehungsgeflechten, UND J IHADISTISCHER die mitunter jegliche realen Kontakte PROPAGANDA IM INTERNET ersetzen. Im Gegensatz zur Situation Die Nutzung von Smartphones und in fr\u00fcheren Konfliktregionen berichten Tablets geh\u00f6rt inzwischen auch f\u00fcr saheute z. B. die deutschen Jihadisten in lafistische und jihadistische Akteure Syrien einer st\u00e4ndig wachsenden \"Fanzum Alltag. Selbst in den Krisenregiogemeinde\" aktuell und unzensiert \u00fcber nen im Nahen Osten stehen fl\u00e4chenihre Situation und ihre Aktivit\u00e4ten. deckend mobile Informationszug\u00e4nge Durch Portale wie YouTube erreichen zur Verf\u00fcgung. Dies erm\u00f6glicht es sie ein gro\u00dfes Publikum. Mit solchen ihnen, eigene Propaganda unabh\u00e4ngig Videos werden Leben und Alltag von vom Standort selbst zu publizieren Predigern und Aktivisten in Deutschoder vorhandenes Material von Dritten land, aber auch z. B. von K\u00e4mpfern in weiterzuverbreiten. Auf diese Weise Syrien, in den Augen ihrer Anh\u00e4nger hat unter den Salafisten eine globale authentisch nachvollziehbar. Der fortVernetzung stattgefunden - sowohl in laufende Konsum von entsprechenden ideologischer Hinsicht als auch bezogen Videodokumenten ist inzwischen ein auf die Kommunikation untereinander. bedeutender Faktor bei der Radikalisierung junger Islamistinnen und IslaEbenso k\u00f6nnen die Akteure nun intenmisten. sive Verbindungen mit ihren Sympa50","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Extremistische und/oder terroristische die Kampagne von der salafistischen Gruppen wie der \"Islamistische Staat\" Vereinigung/Internetplattform \"Die nutzen f\u00fcr Information und PropaWahre Religion\" (DWR) und deren ganda mittlerweile ebenfalls intensiv Leitfigur Ibrahim ABOU-NAGIE. die neuen Medien - insbesondere den Kurznachrichtendienst Twitter. Obwohl \"LIES!\" wird in gro\u00dfer Bandbreite vor staatliche und nichtstaatliche Einrichallem \u00fcber Facebook und YouTube tungen 2014 durch eine Vielzahl von propagiert und von regionalen Helfern Sperrungen auf verschiedenen Ebenen getragen. Im Rahmen der Kampagne versuchten, Propaganda und Kommufanden bereits Koran-Verteilaktionen nikation der Akteure zu unterbinden, in zahlreichen deutschen St\u00e4dten statt, erreichten diese ihre Adressaten dendarunter 2014 auch rund 200-mal in noch weitgehend ungehindert, etwa Baden-W\u00fcrttemberg. Schwerpunkte durch die Einrichtung neuer Benutzerwaren dabei Mannheim, Karlsruhe und konten. Stuttgart. Der Zuspruch im virtuellen Raum DA'WA-AKTIVIT\u00c4TEN IM INTERNET zeigt eindeutig, dass das Projekt einen Zu den wichtigsten \u00f6ffentlichkeitszentralen Stellenwert in der salafistiwirksamen Aktivit\u00e4ten von Salafisten schen Szene in Deutschland einnimmt. geh\u00f6rt seit Herbst 2011 die MissionieZum m\u00f6glichen Einfluss, den die Berungskampagne \"LIES!\". Ziel dieses teiligung an \"LIES!\"-Verteilaktionen auf Projekts ist es, in Deutschland Mileine sp\u00e4tere Radikalisierung von Julionen Korane kostenlos zu verteilen. gendlichen aus\u00fcbt, kann jedoch noch Inzwischen werden die B\u00fccher in mehkeine abschlie\u00dfende Aussage getroffen reren Sprachen aufgelegt. Initiiert wurde werden. Zumindest k\u00f6nnte die Kampagne die Funktion eines ideologischen Durchlauferhitzers besitzen. Daf\u00fcr spr\u00e4che, dass mehrere junge M\u00e4nner aus dem gesamten Bundesgebiet (davon mindestens einer aus Baden-W\u00fcrttemberg), die sich zun\u00e4chst bei \"LIES!\" bet\u00e4tigt hatten, sp\u00e4ter in den Kampf nach Syrien gezogen sind. Ibrahim AB OU-N AGIE 51","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Bislang sind in Baden-W\u00fcrttemberg 2.4 ERMITTLUNGSVERFAHREN keine F\u00e4lle bekanntgeworden, in denen GEGEN SALAFISTEN AUS bekannte Salafisten an Schulen in BadenBADEN-W\u00dcRTTEMBERG W\u00fcrttemberg versucht h\u00e4tten, neue AnAm 13. November 2013 waren auf h\u00e4nger zu werben. Betroffene JugendVeranlassung des Polizeipr\u00e4sidiums liche kommen in der Regel in Moscheen Stuttgart zwei Personen in Badenoder durch ihr privates Umfeld in KonW\u00fcrttemberg festgenommen worden. takt mit der salafistischen Szene. GeSie hatten Vorbereitungen f\u00fcr die Auszielte Werbeaktionen finden eher im reise in die T\u00fcrkei getroffen; von dort Bereich von Benefizveranstaltungen - aus wollten sie sich nach Syrien begeben, etwa f\u00fcr B\u00fcrgerkriegsopfer in Syrien - um sich m\u00f6glicherweise an Kampfoder bei salafistischen Demonstratiohandlungen zu beteiligen. Im Auto nen statt. Dar\u00fcber hinaus gibt es nach f\u00fchrten sie Nachtsichtger\u00e4te, Kampfwie vor Stra\u00dfenwerbung und die bebekleidung, ein umfangreiches Sortireits erw\u00e4hnten sozialen Netzwerke. ment an Medikamenten, Verbandsmaterial sowie einen hohen BargeldHinsichtlich der Empf\u00e4nglichkeit von betrag mit sich. Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern f\u00fcr extremistische Einstellungen kann man festBei den anschlie\u00dfenden Durchsuchunstellen, dass diese offenbar nicht zwingen in Nordrhein-Westfalen und in gend mit dem jeweiligen schulischen Stuttgart wurden belastende UnterlaHintergrund oder den Familienverh\u00e4ltgen sichergestellt. Seither befinden sich nissen zusammenh\u00e4ngt. die Beschuldigten wegen des Verdachts des Anwerbens f\u00fcr einen fremden Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Wehrdienst nach SS 109h StGB und der steht Schulleitungen, Lehrkr\u00e4ften oder Vorbereitung einer schweren staatsgeEltern, die bei Jugendlichen eine Hinf\u00e4hrdenden Gewalttat nach SS 89a StGB wendung zu salafistischen Ideologien in Untersuchungshaft. Die weiteren beobachten, als erste Anlaufstelle zur Ermittlungen ergaben, dass sich einer Verf\u00fcgung und vermittelt kompetente der Beschuldigten bereits von August Ansprechpartner. Ratsuchende k\u00f6nnen bis Oktober 2013 in Syrien aufgehalten sich au\u00dferdem an die \"Beratungsstelle und sich dort mutma\u00dflich einer salafisRadikalisierung\" beim Bundesamt f\u00fcr tisch/jihadistischen, mit \"al-Qaida\" koMigration und Fl\u00fcchtlinge in N\u00fcrnoperierenden Organisation angeschlosberg wenden (Informationen unter sen hatte. w w w.bamf.de). 52","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Im Zuge der Ermittlungen wurden am demonstranten versuchten, die Veran28. Januar 2014 auch die Stuttgarter staltung zu st\u00f6ren, sie blieb aber insWohnungen von zwei weiteren Persogesamt friedlich. nen wegen des Verdachts m\u00f6glicher Unterst\u00fctzungshandlungen durchsucht. Am 23. M\u00e4rz 2014 fand auf dem MannGegen eine von ihnen erging ebenfalls heimer Marktplatz eine Soldarit\u00e4tsHaftbefehl wegen des Verdachts des demonstration f\u00fcr den salafistischen Vorbereitens einer schweren staatsgePrediger Sven LAU statt, der sich zu f\u00e4hrdenden Gewalttat nach SS 89a StGB. diesem Zeitpunkt in der JustizvollzugsDer Betreffende wird beschuldigt, anstalt Mannheim in Untersuchungsmehrere Geldbetr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung haft befand. LAU alias \"Abu ADAM\" gestellt zu haben, die zur Unterst\u00fctzung gilt als eine der F\u00fchrungspersonen der der jihadistischen Aktivit\u00e4ten seines salafistischen Szene in Deutschland. Er bereits zuvor inhaftierten Bruders gegeh\u00f6rt zum engen Umfeld von Pierre dacht waren. VOGEL, mit dem er zu Beginn des Jahres eine Reihe von \u00f6ffentlichen VerGegen drei der vier Beschuldigten beanstaltungen im gesamten Bundesgebiet gann am 5. November 2014 das Hauptdurchgef\u00fchrt hatte. Gegen LAU wurde verfahren vor dem Oberlandesgericht im Zusammenhang mit dem o. g. ErStuttgart (Az.: 6-2 StE 4/14). mittlungsverfahren gegen Salafisten aus Baden-W\u00fcrttemberg wegen des Verdachts des Anwerbens f\u00fcr einen frem2.5 \u00d6FFENTLICHE VERANSTALden Wehrdienst nach SS 109h StGB und TUNGEN VON SALAFISTEN der Vorbereitung einer schweren staatsIm Fr\u00fchjahr 2014 f\u00fchrte der salafistische gef\u00e4hrdenden Gewalttat nach SS 89a Prediger Pierre VOGEL drei gr\u00f6\u00dfere StGB ermittelt; das Verfahren wurde \u00f6ffentliche Veranstaltungen in badensp\u00e4ter eingestellt und LAU aus der w\u00fcrttembergischen St\u00e4dten durch. Haft entlassen. Innerhalb weniger Tage nach der Verhaftung Sven LAUs fand Am 18. Januar 2014 trafen sich in Pforzsich in den Facebook-Auftritten der saheim ca. 200 Teilnehmer im Rahmen lafistischen Online-Szene eine Vielzahl von VOGELs f\u00fcr das Jahr 2014 geplanvon Solidarisierungsadressen f\u00fcr den ten \"Deutschlandtour\" mit dem Motto Inhaftierten. Darunter waren Unter\"Jungfr\u00e4ulichkeit und Familienehre st\u00fctzungsaufrufe der bekannten Salafisim Islam\". Mehrere Dutzend Gegenten Bernhard FALK und Pierre VOGEL. 53","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Die Veranstaltung in Mannheim mit Dutzend Gegendemonstranten sowie dem Titel \"Wie steht der Islam zu Geeine gro\u00dfe Anzahl von Schaulustigen walt\" war von VOGEL initiiert und vor Ort, die aber von der Polizei auf von seinem Umfeld organisiert worden. Abstand gehalten wurden. Im SpekAufrufe zur Veranstaltung wurden in trum der Gegendemonstranten fanden gro\u00dfem Umfang in sozialen Netzwersich offenkundig Anh\u00e4nger mehrerer ken kommuniziert und verbreitet. regionaler Hooligan-Gruppen und einUnter den mehr als 300 Teilnehmern, zelne Rechtsextremisten. W\u00e4hrend die dem salafistischen Umfeld zuzuder Demonstration wurden vereinzelt ordnen waren, befanden sich offenpyrotechnische Gegenst\u00e4nde gez\u00fcnkundig Personen aus dem gesamten det, dabei wurden auch mehrere PoliBundesgebiet. zeibeamte verletzt. Ein Teil der St\u00f6rer wurde in Gewahrsam genommen und nach Veranstaltungsende wieder entlassen. W\u00e4hrend der Kundgebung kam es aus dem abgetrennten Zuschauerbereich wiederholt zu lautstarken St\u00f6rungen und Provokationen, die von Personen aus dem offenkundig regionalen schiiPierre VOGEL (2. von rec hts) bei der Kundgebung tischen Umfeld ausgingen. Diese zeigin M annheim. ten libanesische Flaggen sowie die Flaggen und Symbole der libanesiAn der Kundgebung beteiligte sich schen \"Hizb-Allah\". Die verbale Eskaeine ganze Reihe namhafter salafistilation zwischen einigen sunnitischen scher Prediger mit eigenen RedebeiTeilnehmern und der genannten St\u00f6rertr\u00e4gen. Vereinzelt wurden schwarze gruppe m\u00fcndete nach der VeranstalFlaggen mit dem islamischen Glautung in eine t\u00e4tliche Auseinandersetbensbekenntnis und Banner der Terrorzung. Dabei wurden zwei Salafisten miliz ISIS mitgef\u00fchrt. Auch Angeh\u00f6rige von sechs bislang unbekannten T\u00e4tern des salafistischen Spektrums in Badenangegriffen und durch Schl\u00e4ge verletzt. W\u00fcrttemberg waren, teilweise als OrdVerschiedentlich kam es zu weiteren ner, in gr\u00f6\u00dferer Anzahl anwesend. Schl\u00e4gereien zwischen den verschiedeDar\u00fcber hinaus waren auch mehrere nen Gruppierungen. 54","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Die dritte Demonstration fand am 7. Juni 2014 unter dem Motto \"Pierre Vogel - Friedensaktivist oder Hassprediger\" in Freiburg statt; zu den Beteiligten geh\u00f6rte auch Sven LAU, der zwischenzeitlich aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. Im Wesentlichen verlief die Kundgebung mit rund 300 Teilnehmern ohne besondere Vorkommnisse. Die ca. 400 bis 500 Gegendemonstranten konnten u. a. der jedoch jihadistisch orientierte Grupregionalen Hooliganszene zugerechnet pen die F\u00fchrung; bereits in dieser werden. Fr\u00fchphase konkurrierten Str\u00f6mungen mit unterschiedlicher ideologischer Weitere \u00f6ffentliche Veranstaltungen, Ausrichtung um Dominanz und Deudie f\u00fcr 2014 in Baden-W\u00fcrttemberg tungshoheit. Im weiteren Verlauf des geplant waren, wurden abgesagt. Die Konflikts gelang es der Terrormiliz Aktivit\u00e4ten von Pierre VOGEL nahmen ISIS (\"Islamischer Staat im Irak und in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2014 bundesSyrien\"), die sowohl milit\u00e4risch erfolgweit insgesamt stark ab. reich als auch im Bereich der Propaganda \u00e4u\u00dferst versiert war, sich massiv in den Vordergrund zu dr\u00e4ngen. Bis 2.6 DIE ENTSTEHUNG DER Ende 2013 konnte sie ihre Position ORGANISATION \"ISLAMISCHER weiter ausbauen. STAAT\" Der B\u00fcrgerkrieg in Syrien \u00fcbt bereits Aus Syrien heraus startete ISIS im Jaseit seinem Beginn im Jahr 2011 eine nuar 2014 eine umfassende Offensive gro\u00dfe Anziehungskraft auf eine h\u00f6here im Irak. Ab Juni 2014 konnte die Miliz Anzahl junger M\u00e4nner aus Deutschmassive Gel\u00e4ndegewinne f\u00fcr sich verland aus. Sie wollten dort, teilweise buchen; die K\u00e4mpfer nahmen mehrere aus nachvollziehbaren Motiven wie Provinzen und St\u00e4dte im Nord-, Westdem Wunsch nach einer Demokratiund Zentralirak ein und r\u00fcckten bis sierung, gegen das Regime von Bashar auf wenige Kilometer auf die Hauptal-Assad k\u00e4mpfen. Nach kurzer Zeit stadt Bagdad vor. Die irakische Zentral\u00fcbernahmen im syrischen Widerstand regierung verlor de facto die Kontrolle 55","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S \u00fcber weite Teile der betroffenen Prokonvertieren, ein Schutzgeld zu bevinzen. Insbesondere gelang es ISIS, zahlen oder hingerichtet zu werden. In bedeutende infrastrukturelle Einrichgro\u00dfem Umfang verh\u00e4ngen die neuen tungen zu erobern (darunter Flugh\u00e4fen, Machthaber Scharia-K\u00f6rperstrafen. Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte, \u00d6lund Gasfelder Kirchen, Moscheen und andere Gesowie Raffinerien). Dabei fiel der Orbetsh\u00e4user von Andersgl\u00e4ubigen und ganisation in erheblichem Umfang ethnischen Minderheiten sowie histomodernes Milit\u00e4rger\u00e4t u. a. aus USrische St\u00e4tten werden systematisch geProduktion in die H\u00e4nde. Die Einnahpl\u00fcndert und zerst\u00f6rt. men aus den eroberten \u00d6lf\u00f6rderanlagen tragen seither zur Finanzierung der Terrormiliz bei. Die Ausrufung des \"Islamischen Staates\" (IS) als \"Kalifat\" und die Proklamation Abu Bakr AL-BAGHDADIs zum \"Kalifen\" am 29. Juni 2014 war ein zentrales Ereignis in der Geschichte des weltweiten Jihadismus. Seit Ende Juli bzw. Anfang August Mit dem IS konnte sich in Teilen Sy2014 weitet der nunmehrige \"Islamiriens und im Irak innerhalb k\u00fcrzester sche Staat\" die K\u00e4mpfe auch auf das Zeit ein teilweise von ausl\u00e4ndischen Gebiet der Autonomen Region KurKr\u00e4ften getragenes Terror-Regime distan im Nordirak aus. Wie auch in etablieren, das \u00fcber ein eigenes beseinem \u00fcbrigen Einflussgebiet gehen herrschtes Territorium verf\u00fcgt. Dort die IS-Anh\u00e4nger mit \u00e4u\u00dferster Brutawird rigoros eine islamistische Geselllit\u00e4t gegen kurdische Interessen bzw. schaftsordnung mit einer - nach eigedie religi\u00f6sen Minderheiten (Jesiden, nen Vorstellungen - m\u00f6glichst \"reinen\" Christen, schiitische Turkmenen u. a.) Vorstellung der Scharia umgesetzt. Davor. Die Angriffe des IS auf kurdisches zu geh\u00f6rt, dass Andersgl\u00e4ubige vor die Gebiet konnten nur mit Unterst\u00fctzung Wahl gestellt werden, zum Islam zu der US-Luftwaffe aufgehalten werden. 56","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S In diesem Zusammenhang stand bis gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen Anfang 2015 die syrische Stadt Kobabekannt. ne, die direkt an der Grenze zur T\u00fcrkei und damit an der NATO-Au\u00dfengrenze zum IS-kontrollierten Gebiet 2.6.1 liegt, im Mittelpunkt der medialen INTERNE MACHTK\u00c4MPFE Aufmerksamkeit. Eine wachsende Derzeit existieren im globalen JihadisKoalition westlicher und arabischer mus im Wesentlichen zwei LeitvorstelStaaten bek\u00e4mpft den IS durch Luftlungen: zum einen die \"al-Qaida\"schl\u00e4ge, Waffenlieferungen und AusLangzeitstrategie des \"globalen Jihad\", bildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr kurdische zum anderen die Vorstellung, dass die K\u00e4mpfer. als \"islamisch\" definierte Gesellschaftsutopie der Jihadisten in Gestalt des Insbesondere die Unterst\u00fctzung der \"Islamischen Staates\" bereits verwirkkurdischen Kr\u00e4fte, u. a. durch Waffenlicht ist. Die aktuelle Entwicklung am lieferungen aus Deutschland ab SepSchauplatz Syrien unterliegt auch einer tember 2014, trug auch in deutschen internen Rivalit\u00e4t dieser beiden SichtSt\u00e4dten zur Versch\u00e4rfung von Konfliktweisen. Die jeweiligen Vertreter konlagen bei. So trafen insbesondere im kurrieren um die Deutungshoheit und Herbst 2014 immer wieder in Deutschdie Hegemonie in der Region - und land lebende Angeh\u00f6rige oder Sympaletztlich um die eigene Attraktivit\u00e4t thisanten der verschiedensten Akteure f\u00fcr militant eingestellte Aktivisten aus und Konfliktparteien (Jesiden, Kurden, aller Welt. Tschetschenen, Salafisten, Schiiten u. a.) aufeinander. Hierbei kam es phasenEin Versuch von \"al-Qaida\" (AQ) zur weise zu offenen Auseinandersetzungen, Vereinnahmung von ISIS Anfang des deren Teilnehmer mitunter auch bewaffJahres endete f\u00fcr AQ im Fiasko: der net waren. Bei diesen Krawallen gab es von AQ-F\u00fchrer Ayman AL-ZAWAmehrfach Verletzte. In Baden-W\u00fcrttemHIRI entsandte Emiss\u00e4r Abu Khaled berg verliefen die Demonstrationen AL-SURI wurde am 22. Februar 2014 von kurdischer Seite gegen den IS und bei einem Treffen der konkurrierendie von ihm an den Kurden ver\u00fcbten den Organisationen in Syrien durch Gr\u00e4ueltaten mehrheitlich st\u00f6rungsfrei. einen (von ISIS beauftragten?) SelbstAuch von Veranstaltungen der \u00fcbrigen mordattent\u00e4ter get\u00f6tet. Nach wie vor o. g. Konfliktparteien wurden keine beansprucht der IS nicht nur die F\u00fch57","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S rung \u00fcber alle Muslime weltweit, sonwirksame Videos von Enthauptungen dern auch die Vormachtstellung gemehrerer westlicher Geiseln, die Begen\u00fcber allen anderen regionalen richterstattung \u00fcber die Einf\u00fchrung jihadistischen Organisationen. der Scharia durch den IS und deren Umsetzung durch \u00f6ffentliche K\u00f6rperDie langfristige Bindungsf\u00e4higkeit von strafen wie Auspeitschen oder das Akteuren an AQ-Strukturen ist in den Abhacken von Gliedma\u00dfen. Insbesonletzten Jahren weitestgehend erloschen. dere Steinigungen, Kreuzigungen und Inzwischen ist die AQ-F\u00fchrung nicht Enthauptungen, ob wegen geringer Vermehr in der Lage, die Entwicklung argehen oder aus reiner Willk\u00fcr, demonsgumentativ aufzufangen; mit der Situtrieren das Entstehen eines absolut ation des realen \"islamic nation-building\" totalit\u00e4ren pseudostaatlichen Konsin Syrien ist sie faktisch \u00fcberfordert. trukts. Die Propaganda suggeriert, dass Die Entstehung des IS zeigt offenkundig auf dem vom IS kontrollierten Territoeine attraktivere \"jihadistische Moderrium zum ersten Mal eine \"reine\" islane\" auf, deren Dynamik auch Islamismische Lebensf\u00fchrung m\u00f6glich ist, die ten in Deutschland stark beeinflusst. in voller \u00dcbereinstimmung mit den Damit hat sp\u00e4testens die Entwicklung \u00dcberlieferungen aus der Fr\u00fchzeit des in Syrien ab 2012 einen strategischen Islam steht und alle Bereiche der GeGenerationswechsel eingeleitet, der sellschaft regelt. den \"Kampf gegen den Terror\" der westlichen Staatengemeinschaft nach Daneben ist die Selbstdarstellung von 2001 in der bisherigen Form abl\u00f6st Einzelpersonen und ihrer stufenweisen und die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor ganz Hinwendung zum IS fester Bestandteil neue Herausforderungen stellt. der Rekrutierung \u00fcber das Internet. Wichtigste Person als IS-Propagandist im deutschsprachigen Raum ist der aus 2.6.2 Berlin stammende ehemalige Rapper AGGRESSIVE UND MENSCHENDenis CUSPERT alias \"Abu Talha ALVERACHTENDE PROPAGANDA ALMANI\". CUSPERT gab Mitte April Der \"Islamische Staat\" zeichnet sich 2014 seinen Beitritt zu ISIS bekannt durch eine modern konzipierte, aber und leistete dessen Emir den filmisch gleichzeitig \u00e4u\u00dferst brutale Selbstdardokumentierten Treueid. Danach wurstellung auf allen g\u00e4ngigen medialen den eine ganze Reihe von Videos Plattformen aus. Dazu geh\u00f6ren medienund sogenannten Nasheeds (Jihad58","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Ges\u00e4ngen ohne InstrumentalbegleiIm Juni 2014 erschien ein mit Kriegstung) ver\u00f6ffentlicht, in denen CUSPERT zenen aus Syrien visualisierter deutschaus Syrien heraus f\u00fcr den dortigen sprachiger Nasheed von CUSPERT Jihad wirbt. mit dem Titel \"Haya alal Jihad\" (arabisch: \"Auf zum Jihad\"). Der Gesang richtet sich offenkundig an deutschsprachige Muslime sowie an Sympathisanten des globalen Jihad mit dem Ziel, sie zur Teilnahme am Kampf in Syrien zu motivieren. Im Text wird der \"M\u00e4rtyrertod\" verherrlicht. Derartige Propagandaproduktionen dienen dazu, den IS als schlag- \" kr\u00e4ftige und erfolgreiche Organisation darzustellen. [Refrain:] \"Br\u00fcder steht doch auf, holt euch euren Sieg! Br\u00fcder steht doch auf, holt euch euren Sieg! Denis CUSPERT Haya haya! Haya alal jihad! Haya haya! Haya alal jihad! Im Lauf des Jahres erschienen au\u00dferBr\u00fcder, steht doch auf, dem mehrere Videos von CUSPERT zieht in die Schlacht, und weiteren deutschsprachigen ISwenn ihr wahrhaftig seid, K\u00e4mpfern. Darin pr\u00e4sentieren sie auf geh\u00f6rt euch der Sieg, bring mir nur dar die Shahada.3 Schaupl\u00e4tzen von kurz zuvor beendeten K\u00e4mpfen neben den dort verstreut F\u00fcrchtet ihr den Tod, es gibt kein liegenden Leichen ihre \"Kriegsbeute\" Entrinnen, holt euch die Ehre, und die Shahada fi sabilillah, und br\u00fcsten sich damit, an der T\u00f6tung ist der Eintritt in al J annah.4 gegnerischer K\u00e4mpfer beteiligt geweHeute schlaft ihr L\u00f6wen, sen zu sein. Die zynischen Kommeneure Geschwister sind am Weinen, tare und der Umgang mit den Toten am Schreien, am Sterben, zeugen von extremer Menschenverund Sham5 ist am Verbluten. achtung. [Refrain] 3 M\u00e4rtyrertod. 4 Das Paradies. 59 5 Syrien.","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Und wir schreiten voran, kundig als Selbstmordattent\u00e4ter bei von Land zu Land, Anschl\u00e4gen mit Dutzenden von Opfern. von Stadt zu Stadt. Mit dieser Entwicklung, aber auch mit Und wir machen keinen Halt, bis Allahs Wort das H\u00f6chste ist. der menschenverachtenden Propaganda des IS und deren medialen ProtaDie schwarze Flagge hoch, es gibt gonisten, sympathisiert insbesondere nur ein' Gott, und wir bezeugen dies mit unsrem Blut, unserem Tod, eine junge und dynamische, medial sobis wir fallen! zialisierte Anh\u00e4ngerschaft. Diese ideologische \u00dcbereinstimmung kommt in Verbittert wird gek\u00e4mpft, vor den Toren von al J annah. weiten Teilen des virtuellen Raumes Br\u00fcder schlie\u00dft euch an, z. B. durch Facebook-Kommentare zum wir schlachten jeden bis Yaum al Ausdruck. Qiyama6 ab. [Refrain] 2.6.3 Von \u00fcberall kommen sie, SYRIEN-AUSREISEN AUS die Soldaten der Ehre, euch zu halten im Gefecht, auch zur BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Verteidigung des Gesandten. Dar\u00fcber hinaus wird die verh\u00e4ngnisvolle Anziehungskraft des IS f\u00fcr junge Erkannt haben sie ihre Pflicht, denn sie vernichten die Feinde. Menschen aus aller Welt aber auch ganz real greifbar: Die immer weiter \" Keine Krankheit mehr im Herz, denn sie lieben es zu sterben. steigenden Zahlen von Ausreisen jun(...) ger - zum Teil minderj\u00e4hriger - Frauen und M\u00e4nner sprechen f\u00fcr sich. Allein aus Nicht zuletzt der Hinweis auf leidende Baden-W\u00fcrttemberg reisten bis Ende Muslime dient dazu, unentschlossene 2014 rund 30 Personen in Richtung der Sympathisanten des bewaffneten Jihad Krisengebiete aus, zumeist \u00fcber die emotional anzusprechen und sie zum Zwischenstation T\u00fcrkei. Mindestens Handeln zu bewegen. vier von ihnen wurden sp\u00e4ter in der Region get\u00f6tet. Einige der AusgereiDie Propaganda des IS entfaltet in ihrer sten kehrten wieder nach Deutschland perfiden Ausstrahlung bereits eine t\u00f6dzur\u00fcck; gegen einen Teil von ihnen liche Wirkung. 2014 fanden in Syrien wird strafrechtlich ermittelt bzw. wurund im Irak erste aus Deutschland den bereits Gerichtsverfahren er\u00f6ffnet. stammende Personen den Tod, offenDer bekannteste Fall aus Baden-W\u00fcrt60 6 Tag des j\u00fcngsten Gerichts.","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S temberg ist der einer jungen Frau din aus dem n\u00e4heren Umfeld der Veraus Konstanz. Die damals 15-j\u00e4hrige fasserin verschwand Mitte August 2014 Deutsch-Algerierin reiste im Herbst ebenfalls in Richtung Syrien. 2013 allein nach Syrien, um am Jihad teilzunehmen und einen K\u00e4mpfer zu Ein aus Kirchheim unter Teck stamheiraten. Zu ihren Freundinnen in mender Siebzehnj\u00e4hriger reiste 2013 Deutschland hielt sie \u00fcber WhatsApp, nach Syrien aus. Dort kam er nach weFacebook und andere soziale Netzwerke nigen Monaten, im Fr\u00fchjahr 2014, an Kontakt. Fragmentarisch beschrieb sie einem feindlichen Checkpoint ums auf ihrer Facebook-Seite ihren TagesabLeben. lauf: \"Schlafen, Essen, Schie\u00dfen, Lernen, Vortr\u00e4ge anh\u00f6ren.\" Und sie teilte Die Motive zur \"Hijra\" (Auswanderung) \" ihre Sichtweise eines Lebens in Syrien in die Region ash-Sham (in der islamimit: schen \u00dcberlieferung Bezeichnung f\u00fcr den Gro\u00dfraum Syrien) sind vielf\u00e4ltig. Was f\u00fcr ein friedliches und Allerdings sind sie wissenschaftlich s\u00fc\u00dfes Leben ist dies, indem wir unter dem Schatten der Scharia noch nicht ausreichend erforscht. Hinund unter den Lehren des Qurans zu kommt, dass die bislang nachvollund der Sunnah sind. Selbst wenn ziehbaren Biografien der Akteure wir uns vor den Angriffen der Kuffar f\u00fcrchten, selbst wenn wir eine \u00e4u\u00dferst heterogen sind. Hungersnot durchleiden m\u00fcssen, selbst wenn unsere Waffen uns niemals an diesen Orten des Islams verlassen, wie wunderbar muss dieses Leben sein, wo Allahs System \u00fcber allem herrscht! Ein Leben, in dem wir frei sind von diesen Gesetzen, die von diesen Schweinen mit dem Verst\u00e4ndnis von Kindern gemacht wurden, ein Leben, in \" dem wir keine Menschen sehen, die anderen Menschen dienen. Dies ist die Weite. Dies ist der Erfolg. Derartige Botschaften aus Syrien spiegeln das Selbstverst\u00e4ndnis der ausgeNeben der reinen Abenteuerlust gereisten Jihadistinnen und Jihadisten h\u00f6rt zu den m\u00f6glichen Beweggr\u00fcnden wider und zeigen Wirkung: Eine Freunauch die Konstruktion eines islamis61","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S tischen Heldenbildes, das auf allen distisch ausleben zu k\u00f6nnen, ist f\u00fcr medialen Ebenen gepflegt und damit viele eine verlockende Option. Dazu zum Ideal erhoben wird. Auf internetgesellt sich das erhebende Gef\u00fchl, als affine junge Frauen scheint insbesonislamische Avantgarde an weltgeschichtdere die \"Krieger-Romantik\" \u00e4u\u00dferst lich bedeutsamen Ereignissen beteiligt anziehend zu wirken. Die romantizu sein. sche Idee, einen \"Mujahid\" zu heiraten und dauerhaft in einem \"islamischen\" Land zu leben, fasziniert sie offenbar so sehr, dass sie daf\u00fcr die Beschwerlichkeiten und die hygienischen Bedingungen dieses Lebens in der Fremde auf sich nehmen. Ein wesentlicher Antrieb f\u00fcr junge M\u00e4nner d\u00fcrfte dagegen in einer gewissen Affinit\u00e4t zu (Kriegs-)Waffen bestehen, gepaart mit der - in ihren Augen - damit verbundenen Kombination aus Gewalt und \"Coolness\". Zus\u00e4tzlich wirkt sicher auch der in vielen OnlineDokumenten gezeigte anarchische Lebensstil in den Kampfgebieten, wo Allmachtsund Gewaltphantasien unGeschlechter\u00fcbergreifend ist eines der gehindert ausgelebt werden, als Anreiz. st\u00e4rksten Motive m\u00f6glicherweise das Ein Teil von ihnen weist bereits einAufbegehren gegen ein strukturell beschl\u00e4gige strafrechtliche Vorl\u00e4ufe bei engtes (kulturelles) Milieu in Familie Gewaltdelikten auf. Die Chance, beim und Heimat. Nicht zuletzt sind u. a. eiIS vom Verlierer zum \"R\u00e4uberhauptgene Gewalterfahrungen in der Familie mann\" mit der Macht \u00fcber Leben und der Grund, aus den alten Verh\u00e4ltnissen Tod aufzusteigen und diese Macht saauszubrechen. Eine zentrale Rolle wird 62","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S vielfach auch eine gewisse Orientierungslosigkeit auf der Suche nach Anerkennung spielen. Die Perspektive, endlich zu den Siegern im Diesseits und vor allem im Jenseits zu geh\u00f6ren, wird m\u00f6glicherweise zum Anlass genommen, das bisherige, vermeintlich ereignisund erfolgslose Leben in Deutschland hinter sich zu lassen. Konkret bedeutet dies f\u00fcr einen Teil dieser Menschen auch, eine aus islamischer Sicht entscheidende Ausgangsbasis f\u00fcr das Leben im Jenseits zu erreichen. Einer islamischen \u00dcberlieferung zufolge ist die Region Die Botschaften in \"DABIQ\" belegen um die Kleinstadt Dabiq n\u00f6rdlich von den Hass auf das westliche Wertesystem Aleppo in Syrien der zentrale Ort einer und die in ihm lebenden Menschen. mythischen Endschlacht zu Beginn der In der vierten Ausgabe vom August \" Apokalypse. Diese Prophezeiung wird 2014 rief der IS auch zu fl\u00e4chendeckenzunehmend propagandistisch genutzt. den gezielten Anschl\u00e4gen auf: Und so versprechen wir ihnen mit Allahs Erlaubnis, dass dieser 2.6.4 Feldzug ihr letzter Feldzug sein wird. \"DABIQ\"-MAGAZIN Er wird gebrochen und besiegt Das \"offizielle\" Online-Magazin des IS werden, so wie alle ihre fr\u00fcheren Feldz\u00fcge gebrochen wurden und (...) in englischer Sprache, das 2014 in f\u00fcnf wir werden ihr Rom erobern, ihre Ausgaben erschien, nennt sich beKreuze zerbrechen, und mit der zeichnenderweise \"DABIQ\" nach der Erlaubnis Allahs, des Erhabenen, ihre Frauen versklaven. oben genannten Stadt. In der Regel Dies ist seine Verhei\u00dfung an uns (...). wird das Magazin auf diversen TwitterKan\u00e4len und in jihadistischen InterSie werden den Preis bezahlen wenn sie auf den Stra\u00dfen gehen, netforen ver\u00f6ffentlicht; es multipliziert in der Angst vor den Muslimen (...). sich innerhalb k\u00fcrzester Zeit im virtuSie werden den Preis bezahlen, ellen Raum. wenn ihr Kreuzzug zusammenbricht, 63","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S und danach werden wir sie in Ihrem Heimatland schlagen, und sie schlie\u00dft explizit folgende Aktivit\u00e4ten werden nie jemandem danach mehr ein: schaden. Sie werden den Preis bezahlen und wir haben f\u00fcr sie vorbereitet, was sie schmerzen wird. jegliche Beteiligung an der Organisation in sozialen Medien oder bei An diesem Punkt des Kreuzzuges Demonstrationen, gegen den Islamischen Staat, ist es sehr wichtig, dass die Angriffe jedes \u00f6ffentliche Verwenden und in allen L\u00e4ndern stattfinden, die Verbreiten von Kennzeichen des IS eine Allianz gegen den islamischen (zum Beispiel das Werben mit oder Staat eingegangen sind, vor allem die USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, das Zeigen von dessen Symbolen), Australien und Deutschland. J eder jede Art von Unterst\u00fctzungshandMuslim sollte aus seinem Haus lung (zum Beispiel Einwerben von gehen, einen Kreuzfahrer finden und Geld und Material sowie die Anihn t\u00f6ten (...). Und der islamische \" Staat wird bleiben, bis sein Banner werbung von K\u00e4mpfern). \u00fcber Rom weht. Diese Handlungen erf\u00fcllen mit der [Auszug aus \"DABIQ\"-Ausgabe 4; Arbeits\u00fcbersetzung] Inkraftsetzung der Verbotsverf\u00fcgung einen eindeutigen Straftatbestand. Zu den nunmehr verbotenen Kennzeichen Die Angriffe auf Soldaten in Kanada geh\u00f6ren sowohl verschiedene Versionen sowie die Messerattacken in Israel im der \"schwarzen Flagge des Jihad\" als November 2014 mit mehreren Toten auch die Logos diverser Medienzentren, und Verletzten zeigen in vielf\u00e4ltiger die mit der Organisation IS assoziiert Weise das aktuelle Bedrohungsszenario. sind. Die IS-Flagge zeigt auf einem schwarzen Hintergrund eine wei\u00dfe arabische Schrift in Form des sogenannten 2.6.5 Prophetensiegels. Gezeigt wird der BET\u00c4TIGUNGSVERBOT DER erste Satz des islamischen GlaubensVEREINIGUNG \"ISLAMISCHER bekenntnisses: \"Es gibt keinen Gott STAAT\" (IS) au\u00dfer Gott\". In einem Kreis dar\u00fcber Am 12. September 2014 erlie\u00df der stehen die Worte: \"Gott, Prophet, Bundesminister des Innern ein Bet\u00e4Muhammad\". Somit steht das Logo f\u00fcr tigungsverbot gegen die Terrororgadas islamische Glaubensbekenntnis: nisation IS f\u00fcr die Bundesrepublik \"Es gibt keinen Gott au\u00dfer Gott und Deutschland. Die Verbotsverf\u00fcgung Muhammad ist sein Prophet\". Dieses 64","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Logo benutzt der IS als eine Art offizielkonten festgestellt, die mit dem IS les Wappen. Der islamischen \u00dcberliefeassoziiert waren. Eine Vielzahl von rung nach soll der Prophet MuhamEinzelnutzern \u00fcbernahm das Logo in mad mit einem solchen Siegel Vertr\u00e4ge allen Variationen ebenfalls in ihre besiegelt haben. Profile. Nach der ergangenen Verbotsverf\u00fcgung nahm die Verbreitung der Sowohl in der Pressekonferenz als auch IS-Flagge in deutschsprachigen Interin der ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung der netseiten binnen Tagen erkennbar ab, Verbotsverf\u00fcgung machte der Bundesso ersetzten z. B. viele Nutzer ihre innenminister deutlich, dass mit dem Avatare durch andere szenetypische Verbot nicht in die Religionsfreiheit einSymbole. Wom\u00f6glich sollte es den Begegriffen wird. Vielmehr richtet sich die h\u00f6rden dadurch erschwert werden, Verbotsverf\u00fcgung ausschlie\u00dflich gegen bereits fr\u00fchzeitig Ermittlungen einzudie Terrororganisation IS, welche die leiten. Internetangebote, die offenReligion f\u00fcr ihre Zwecke missbraucht. kundig au\u00dferhalb der Bundesrepublik betrieben werden, verwenden in der Seit mehreren Monaten wurden in den Regel weiterhin eine entsprechende sozialen Medien vermehrt BenutzerSymbolik. 3. 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS 3.1 DIE \"MUSLIMBRUDERSCHAFT\" (MB) UND IHRE NATIONALEN ABLEGER GR\u00dcNDUNG: 1928 in \u00c4gypten GR\u00dcNDER: Hassan al-BANNA (1906-1949) VORSITZENDER: Muhammad BADI (\u00c4gypten), Samir FALAH (Deutschland) SITZ: Die deutsche Zweigstelle (\"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\", IGD) hat ihren Hauptsitz in K\u00f6ln. Nach eigenen Angaben hat die \u00e4gyptische MB Zweigstellen in ca. 70 L\u00e4ndern. 65","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S ANH\u00c4NGER: ca. 160 Baden-W\u00fcrttemberg (2013: ca. 170), ca. 1.000 Deutschland (2013: 1.300) \u00c4gypten: sch\u00e4tzungsweise eine Million aktive Anh\u00e4nger. Von der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts hat die MB in Europa ein Netzwerk von Verb\u00e4nden, Instituten und Schulen aufgebaut, wo ihre Interpretation des Islam verbreitet wird. Die MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Wie alle islamistischen Organisationen vertritt sie die \u00dcberzeugung, dass der Islam sowohl die Politik als auch alle anderen Lebensbereiche umfasst. Eine Trennung von Religion und Staat ist daher nach der Ideologie der MB nicht denkbar; ein s\u00e4kularer Staat wird ausdr\u00fccklich abgelehnt. In ihrer Anfangszeit in \u00c4gypten verfolgten die \"Muslimbr\u00fcder\" ihre Ziele auch mit Gewalt, sie ver\u00fcbten Attentate und verf\u00fcgten \u00fcber einen geheimen Milit\u00e4rapparat. Mit der Wahl von Muhammad MURSI zum \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten am 17. Juni 2012 bot sich der MB die historische Chance, die Macht in ihrem Sinne auszu\u00fcben. Dies gelang ihr letztlich jedoch nicht, u. a. wegen MURSIs autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstils und des Verfassungsstreits7. Nach MURSIs Entmachtung am 3. Juli 2013 brachen Proteste der \"Muslimbr\u00fcder\" aus, welche teilweise gewaltsam vom Milit\u00e4r bek\u00e4mpft wurden. Dies f\u00fchrte wiederum zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen seitens der MB. Am 23. September 2013 wurde sie in \u00c4gypten verboten und am 25. Dezember 2013 zur Terrororganisation erkl\u00e4rt. Das Motto der MB lautet bis heute: \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser Wunsch.\" Aus der Ideologie der MB und den \u00c4u\u00dferungen ihrer F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wird ersichtlich, dass die Organisation demokratische Grundprinzipien ablehnt. Nach ihrer Auslegung nimmt der Islam in dem langfristig angestrebten islamischen Staat eine Monopolstellung ein. Allen Andersgl\u00e4ubigen und generell den Frauen 66 7 Siehe hierzu: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2013, S. 59 f.","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S werden lediglich eingeschr\u00e4nkte Rechte zugestanden. Durch die avisierte islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung werden zwangsl\u00e4ufig auch Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen beschnitten, wenngleich die MB derzeit aus taktischen Gr\u00fcnden anderslautende \u00c4u\u00dferungen ver\u00f6ffentlicht. VERBREITUNG DER \u00fcberalterte, ganz \u00fcberwiegend m\u00e4nn\"MUSLIMBRUDERSCHAFT\" liche F\u00fchrungsspitze beharrt auf der Von Anfang an verstand sich die \u00e4gypBeibehaltung autorit\u00e4rer Strukturen. tische MB als politische Organisation, Diese internen Missst\u00e4nde verhindern die sich der britischen Besatzung entdemokratische Teilhabe bereits in gegenstellte. Sie entwickelte sich schnell ihrer Entstehung. zu einer popul\u00e4ren Bewegung, die im \u00c4gypten der 1940er Jahre eine halbe Million Anh\u00e4nger hatte. Die MB legt EREIGNISSE SEIT MURSIS gro\u00dfen Wert auf Bildung und Erziehung, ENTMACHTUNG seit ihren Anf\u00e4ngen waren wohlt\u00e4tige Seit der Entmachtung Muhammad Projekte ein wesentlicher Bestandteil MURSIs, dem erneuten MB-Verbot ihrer Aktivit\u00e4ten. Jahrzehntelang war am 23. September 2013 und nachdem sie deshalb bei den einkommensschwasie offiziell am 25. Dezember 2013 zur chen und bildungsfernen Bev\u00f6lkerungsTerrororganisation erkl\u00e4rt wurde, lie\u00df schichten \u00e4u\u00dferst beliebt. Ein wichtiges die Popularit\u00e4t der MB in \u00c4gypten T\u00e4tigkeitsfeld der MB war die Missiostark nach. nierungsarbeit (Da'wa). Bereits w\u00e4hrend MURSIs Amtszeit hatte die Entt\u00e4uschung \u00fcber den ReINNERE STRUKTUR gierungsstil der MB immer mehr zuInnerhalb der MB sind dem Meinungsgenommen, weshalb der Pr\u00e4sident pluralismus, dem Individualismus, der schlie\u00dflich durch das Milit\u00e4r seines Transparenz sowie der GleichberechtiAmtes enthoben wurde. Die komprogung der Frau und der jungen Genemisslose Reaktion der MB-F\u00fchrung ration enge Grenzen gesetzt. Die MB auf diesen Umsturz und die teilweise ist streng hierarchisch ausgerichtet. Ihre gewaltsamen Ausschreitungen, welche 67","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S viele \u00c4gypter und die neuen Machthakeiten der MB im Gef\u00e4ngnis; insgeber der MB anlasteten, trugen dazu bei, samt f\u00e4llten \u00e4gyptische Gerichte \u00fcber dass die harten Gegenma\u00dfnahmen der 1.000 Todesurteile gegen MURSI-Anneuen Regierung von einem Gro\u00dfteil h\u00e4nger. Sie wurden schuldig gesproder Bev\u00f6lkerung gutgehei\u00dfen wurden. chen, f\u00fcr die t\u00f6dliche Gewalt w\u00e4hrend Auf diese Weise verspielte die MB inder Massenproteste 2013 verantwortnerhalb kurzer Zeit das zumindest ablich zu sein. Inzwischen wurden viele wartende Wohlwollen eines Gro\u00dfteils der Todesurteile in hohe Freiheitsder Bev\u00f6lkerung (bei den Parlamentsstrafen umgewandelt, Todesurteile wurwahlen 2011/2012 hatte ihre \"Partei f\u00fcr den noch nicht vollstreckt. Zu den Freiheit und Gerechtigkeit\" 46 Prozent Verurteilten geh\u00f6rt auch der \"Oberste der Unterhaussitze erhalten). F\u00fchrer\" der MB, Muhammad BADI. Am 15. April 2014 wurde derzeitigen und fr\u00fcheren Mitgliedern der \"Muslimbruderschaft\" per Gerichtsbeschluss die Teilnahme an den Parlamentswahlen untersagt. Am 4. August 2014 l\u00f6ste ein Gericht auch die politische Partei der MB auf. \"EXPORT\" DER MB-IDEOLOGIE Wachsende Spannungen zwischen dem \u00e4gyptischen Regime und der MB aufgrund ihres Machtstrebens, ihrer gewaltsamen Aktionen und eines Umsturzversuchs f\u00fchrten seit Ende der 1940er Jahre zu einem Verfolgungsdruck in \u00c4gypten. Dadurch waren die Muslim- M uhammad M URSI (oben) und M uhammad B ADI. br\u00fcder nicht nur gezwungen, ihre Strategie durch Gewaltverzicht zu \u00e4ndern, Seit den Unruhen von 2013 befinden sondern es mussten auch viele von sich beinahe alle F\u00fchrungspers\u00f6nlichihnen ins Exil gehen. So konnte sich 68","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S die MB-Ideologie in den letzten Jahrzehnten durch zahlreiche Tochterorganisationen in anderen arabischen Staaten und im Westen verbreiten. Die \u00e4gyptische MB und ihre nationalen Ableger und Institutionen weisen un\"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT terschiedliche Strukturen auf. Ebenso IN DEUTSCHLAND E. V.\" (IGD) vertreten die \"Zweigstellen\" in dem eiDie IGD ist eine einflussreiche sunnitinen oder anderen Punkt voneinander sche Organisation arabischer Islamisten abweichende Positionen. Dies h\u00e4ngt in Deutschland. Sie besteht (unter Einmit den individuellen gesellschaftbeziehung ihrer Vorg\u00e4ngerorganisation) lichen, politischen und wirtschaftlichen seit 1960. Ihr Hauptsitz ist seit Herbst Gegebenheiten in den jeweiligen L\u00e4n2010 K\u00f6ln (zuvor M\u00fcnchen). dern zusammen. Ihr internationales Netzwerk teilt jedoch Grund\u00fcberzeuDer sich als \"unabh\u00e4ngig\" bezeichnengungen, die mit demokratischen Prinde Dachverband \"Zentralrat der Muszipien wie der Meinungsfreiheit, der lime in Deutschland\" (ZMD) vertritt Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Gleichbeauch die Interessen der IGD, die Mitrechtigung unvereinbar sind. Zu diesem glied im ZMD ist. Auf europ\u00e4ischer Netz von Organisationen geh\u00f6ren u. a. Ebene ist die IGD Gr\u00fcndungsmitglied die pal\u00e4stinensische HAMAS (\"Harakat der \"Federation of Islamic Organisaal-muqawama al-Islamiya\", auf Deutsch tions in Europe\" (FIOE). Diese pflegt \"Islamische Widerstandsbewegung\"), als internationaler Dachverband die die tunesische \"an-Nahda\" (\"WiederAuslandsbeziehungen der IGD und erwachen\") und die in Deutschland vergleichbarer Vereinigungen in Europa verbotene \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der und vertritt offiziell die Position, die zenBefreiung\"). In der Bundesrepublik trale Anlaufstelle im sunnitisch-islamiwird die MB-Ideologie von der \"Islaschen Bereich zu sein. Ihre politische mischen Gemeinschaft in Deutschland Linie ist darauf ausgerichtet, sich eine e. V.\" (IGD) vertreten. zunehmend st\u00e4rkere Stellung zu sichern, um andere islamische Organisationen und Vereine kontrollieren zu k\u00f6nnen. Ideologisch sieht sich die FIOE dem 69","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Erbe des Gr\u00fcnders der \"Muslimbruder pseudowissenschaftlichen Gegenderschaft\" (MB), Hassan AL-BANNA \u00fcberstellung von Beispielen kultischer (1906-1949), verpflichtet. wie rechtlicher Art werden Jahrhunderte der Aufkl\u00e4rung im Christentum Der aktuelle Pr\u00e4sident der \"Islamischen und die j\u00fcdische Reformbewegung der Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" Haskala g\u00e4nzlich au\u00dfer Acht gelassen. Samir FALAH amtiert seit 2012 als Pr\u00e4Die B\u00fcrgerrechte, die rechtsstaatliche sident des religi\u00f6sen BeratungsgremiDemokratien einer Frau gew\u00e4hren, werums (Schura-Rat) der FIOE. den erst gar nicht erw\u00e4hnt. Auf diese Art rechtfertigt der Autor den minderen Rechtsstatus der Frau: Diese VERKAUF ISLAMISTISCHER B\u00dcCHER erbt nur die H\u00e4lfte dessen, was einem IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG m\u00e4nnlichen Erben zust\u00fcnde, und hat Seit Jahren bietet das \"Islamische Zentvor Gericht lediglich ein vermindertes rum Stuttgart\" (IZS), das der IGD zuZeugenaussagerecht. Durch restriktive zurechnen ist, Literatur und Brosch\u00fcren Vorschriften ist ihre freie Kleidungsmit islamistischen Inhalten an. So waren auswahl stark eingeschr\u00e4nkt. Zudem an einem IZS-Stand in der Stuttgarter wird in dieser Schrift die Mehrehe beInnenstadt auch im Herbst 2014 wieder f\u00fcrwortet. Herausgeberin des Buchs - B\u00fccher zu finden, in denen ein Gesellwie auch einer Reihe weiterer B\u00fccher schaftsmodell und ein Menschenbild am IZS-Stand - ist die \"Conveying Isdargelegt werden, die unvereinbar sind lamic Message Society\" (\"Die islamische mit der freiheitlichen demokratischen Botschaft vermittelnde Gesellschaft\", Grundordnung und der in Artikel 3 CIMS). Die Schriften der 1974 in \u00c4gypdes Grundgesetzes garantierten Gleichten gegr\u00fcndeten CIMS sind h\u00e4ufig stellung der Geschlechter. wahhabitisch-salafistisch gepr\u00e4gt. Die Publikation \"Die Frau im Islam im Dar\u00fcber hinaus lagen Brosch\u00fcren der Vergleich zur Frau in der judeo-christsaudisch-wahhabitischen Jugendorgalichen Tradition\" beschreibt die scheinnisation \"World Assembly of Muslim bare Besserstellung der Frau im Islam Youth\" (\"Weltversammlung islamischer im Verh\u00e4ltnis zu Christentum und JuJugend\", WAMY) aus. Hinzu kamen dentum, propagiert jedoch klar eine Publikationen salafistischer Autoren rechtliche Benachteiligung der Frau. In wie Abdul Rahman AL-SHEHA, Sa'id 70","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S ibn Ali ibn Wahf AL-QAHTANI und Umgang mit Andersgl\u00e4ubigen\" angePierre VOGEL alias \"Abu HAMZA\". f\u00fchrte Argument, die Strafen bei Unzucht w\u00fcrden selten und ausschlie\u00dflich In den ausgelegten Ver\u00f6ffentlichungen unter strengen Auflagen angewandt, werden u. a. auch die schariatischen \u00e4ndert nichts daran, dass etwa die SteiK\u00f6rperstrafen thematisiert. Diese sehen nigung in keinem Fall verharmlost werz. B. das Abhacken einer Hand bei den darf. Sie verst\u00f6\u00dft \u00fcberdies auch auf Diebstahl oder die Todesstrafe bei internationaler Ebene gegen Artikel 3 Mord vor. Zur Bestrafung eines Eheund 5 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der bruchs hei\u00dft es in der Publikation Menschenrechte sowie gegen Artikel 7 \"Frau und Familienleben im Islam\" der des Internationalen Paktes \u00fcber b\u00fcr- \" Schriftenreihe des \"Islamischen Zengerliche und politische Rechte, der ein trums M\u00fcnchen\": Verbot der Folter und grausamer, erniedrigender Bestrafung enth\u00e4lt. F\u00fcnftens werden geschlechtliche Beziehungen au\u00dferhalb der Ehe nach islamischem Recht nicht nur als S\u00fcnde, sondern auch als VerGAZA-DEMONSTRATIONEN IN gehen betrachtet, das nach dem BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Gesetz auf die gleiche Weise wie Diebstahl oder Mord bestraft wird. Bundesweit wurde im Juli und August Die Strafe daf\u00fcr wird auf M\u00e4nner 2014 zu Demonstrationen mit Bezug \" und Frauen gleicherma\u00dfen angezum Gaza-Konflikt aufgerufen, so auch wandt und ist in ihrer Auswirkung hart und abschreckend. in mehreren St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs: Die bedeutendsten Protestm\u00e4rsche fanden in Stuttgart, Heilbronn, K\u00f6rperstrafen stehen im direkten WiMannheim, Pforzheim und Tuttlingen derspruch zu dem im Grundgesetz statt. Es wurden antisemitische Parolen verbrieften Recht auf k\u00f6rperliche Unskandiert, vereinzelt kam es zu \u00dcberversehrtheit. Umso bedenklicher sind griffen auf pro-israelische Demonstrandie hier ge\u00e4u\u00dferte grunds\u00e4tzliche Akten. An der Kundgebung in Stuttgart zeptanz dieser Strafen und die damit am 12. Juli 2014 und dem folgenden verbundene M\u00f6glichkeit von GesundAufzug nahmen etwa 2.500 Personen heitsverletzungen im biologisch-phyteil. Veranstalterin war die \"Pal\u00e4stinensisischen Bereich einzustufen. Auch das sche Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" in der Schrift \"Toleranz des Islams im (PGD). Sie weist Verbindungen zur 71","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S islamistischen HAMAS auf, die wiedehoher Teilnehmerzahl durchgef\u00fchrt, rum ein Ableger der \"Muslimbruderf\u00fcr welche die PGD neben weiteren schaft\" ist. Am 25. Juli 2014 wurde eine eingetragenen Vereinen ebenfalls als weitere Demonstration mit \u00e4hnlich Mitveranstalterin fungierte. 3.2 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: \"HIZB ALLAH\" (\"PARTEI GOTTES\") GR\u00dcNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung von \"Hizb-Allah\"-nahen \"Gemeinden\" GENERALSEKRET\u00c4R: Hassan NASRALLAH ANH\u00c4NGER: ca. 90 Baden-W\u00fcrttemberg (2013: ca. 90), ca. 950 Deutschland (2013: 950) FERNSEHSENDER: \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") RADIO: \"an-Nur\" (\"Das Licht\") Die \"Hizb Allah\" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1982 unterh\u00e4lt sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religi\u00f6sen Institutionen Irans. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform (\"Wilayat al-Faqih\": \"die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten\") an, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion \u00fcber allem steht. Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der \"Hizb-Allah\"Ideologie sind der Hass auf Israel und das Ziel, es zu zerst\u00f6ren. Anlass f\u00fcr die Entstehung der \"Hizb Allah\" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der Organisation gegr\u00fcndet, die \"al-Muqawama al-Islamiya\" (\"Islamischer Widerstand\"). Ihr erkl\u00e4rtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis aus dem S\u00fcdlibanon. 72","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Seit 1992 ist die \"Hizb Allah\" durch ihre Mandatstr\u00e4ger auch als politische Partei fest etabliert. Derzeit stellt sie zw\u00f6lf von 128 Parlamentsabgeordneten und zwei Minister in der libanesischen Regierung. Mit gro\u00dfz\u00fcgiger finanzieller Unterst\u00fctzung durch Iran kann die \"Hizb Allah\" in ihren Hochburgen karitative Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenund Waisenh\u00e4user betreiben. So erzielt sie vor allem bei der schiitischen Bev\u00f6lkerungsgruppe R\u00fcckhalt. Weltweit ver\u00fcbte die \"Hizb Allah\" in den 1980er und 1990er Jahren Attentate gegen US-amerikanische und j\u00fcdische Einrichtungen. Au\u00dferdem geh\u00f6rt Geiselnahme zu ihren Methoden. Sie schreckt nicht davor zur\u00fcck, ihren Willen mit Gewalt gegen innenpolitische Gegner durchzusetzen. Die Organisation verherrlicht das M\u00e4rtyrertum, auf diese Weise kann sie ihre Anh\u00e4nger leichter zu Selbstmordattentaten und zur Teilnahme an milit\u00e4rischen Handlungen motivieren. Im Juli 2013 wurde der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" auf die EU-Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Am 25. Mai 2013 verk\u00fcndete \"Hizb-Allah\"-Generalsekret\u00e4r Hassan NASRALLAH offiziell das milit\u00e4rische Engagement der \"Hizb Allah\" in Syrien. Seither k\u00e4mpfen tausende \"Hizb-Allah\"-Anh\u00e4nger auf Seiten des diktatorischen Assad-Regimes. \"Hizb-Allah\"-nahe \"Gemeinden\" sind weltweit verbreitet. In Deutschland werden der \"Hizb Allah\" ca. 950, in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 90 Anh\u00e4nger zugerechnet. EREIGNISSE IM J AHR 2014: Am 23. M\u00e4rz 2014 wurde eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr den Salafisten Sven LAU in Mannheim durch Gegendemonstranten gest\u00f6rt, darunter auch Schiiten. Dabei wurden Flaggen und Symbole der \"Hizb Allah\" gezeigt. 73","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Allah\"-nahe Organisationen aufgerufen. In Sendungen und Videoclips wird Israel das Existenzrecht abgesprochen. Es gibt auch zahlreiche Internetseiten, die der \"Hizb Allah\" nahestehen und auf Arabisch, Englisch und vereinzelt auch Franz\u00f6sisch ihre Botschaften verbreiten. Diese Medien dienen ebenfalls als Plattform f\u00fcr die Heldenund M\u00e4rtyrerverehrung. PROPAGANDAINSTRUMENTE \"AL-MANAR\" UND DAS INTERNET \"HIZB ALLAH\": MILIT\u00c4RMACHT UND Der \"Hizb-Allah\"-Fernsehsender \"alTERRORORGANISATION Manar\" (\"Der Leuchtturm\") ist eine Die \"Hizb-Allah\"-F\u00fchrung unterst\u00fctzt effektive Plattform f\u00fcr die Propaganda im Syrienkonflikt die Seite des Reder Organisation. Seit 1991 ist er im Ligimes, da der Aufstand aus ihrer Sicht banon lokal auf Sendung, im Jahr 2000 ein \"Beispiel f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Inbegann die weltweite Ausstrahlung des tervention\" ist. Diese Sichtweise liegt Programms \u00fcber Satellit rund um die darin begr\u00fcndet, dass die Organisation Uhr. Am 29. Oktober 2008 erlie\u00df das in vielerlei Hinsicht von Syrien abh\u00e4ngig Bundesministerium des Innern eine ist und daher ein Interesse daran hat, Verbotsverf\u00fcgung gegen den Sender. dass der syrische Staatschef Assad an Sie wurde damit begr\u00fcndet, dass sich der Macht bleibt. An der Unterst\u00fctzung \"al-Manar\" u. a. gegen den Gedanken f\u00fcr das Assad-Regime zeigt sich, dass der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte und das das Recht auf Selbstbestimmung eines friedliche Zusammenleben von DeutVolkes und demokratische Grundprinschen und Ausl\u00e4ndern gef\u00e4hrde. Denzipien f\u00fcr die \"Hizb Allah\" keine Rolle noch ist der Satellitensender in Europa spielen. Die Situation in Syrien wird weiterhin \u00fcber verschiedene Satellitenvon Generalsekret\u00e4r Hassan NASRALbetreiber zu empfangen. In den von LAH zugunsten des Regimes sch\u00f6nge\"al-Manar\" professionell produzierten redet. Momentan sind in dem Land Videoclips wird das \"M\u00e4rtyrertum\" gemehrere tausend \"Hizb-Allah\"-K\u00e4mpfer priesen und zu Spenden f\u00fcr \"Hizbim Einsatz; Sch\u00e4tzungen zufolge wur74","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S den bislang zwischen 500 und 1.000 Quds-Tag\" (\"Jerusalem-Tag\") ist in Iran von ihnen get\u00f6tet. ein gesetzlicher Feiertag. Am letzten Freitag im Monat Ramadan wird zur NASRALLAH betonte in einer Rede internationalen Solidarit\u00e4t der Muslime am 15. August zum wiederholten Mal mit dem pal\u00e4stinensischen Volk aufge- \" die Rolle des M\u00e4rtyrertums f\u00fcr die rufen. Seit 1979 wird der \"al-Quds-Tag\" \"Hizb Allah\": weltweit begangen; auch in Berlin findet aus diesem Anlass j\u00e4hrlich eine DeWir sind bereit, Opfer zu monstration statt, die unter anderem bringen. Ich versichere Ihnen, dass wir eine Gruppe sind, die bereit ist, von \"Hizb-Allah\"-Anh\u00e4ngern organiOpfer zu bringen. Wir opfern t\u00e4glich siert wird. Bei dieser Veranstaltung M\u00e4rtyrer. Wir opfern M\u00e4rtyrer und werden oftmals antiamerikanische und wir haben in diesem Kampf Verwundete. Wir scheuen niemals davor antiisraelische Parolen gerufen und auf zur\u00fcck, f\u00fcr unser Volk, unser Land, Spruchb\u00e4ndern gezeigt. Im Jahr 2014 unsere Heiligt\u00fcmer und unsere \" fiel der \"al-Quds-Tag\" auf den 25. Juli. islamische Gemeinschaft Opfer zu bringen. In Berlin versammelten sich an diesem Tag etwa 1.200 Personen zu einer DeAm 16. Februar 2014, dem Gedenktag monstration. Es wurden \"Hizb-Allah\"der M\u00e4rtyrer-F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, Fahnen gezeigt, auf denen vor einem gr\u00fc\u00dfte er deren Familien und auch die gelben Hintergrund in gr\u00fcner Farbe Familien der \u00fcbrigen M\u00e4rtyrer. Diese der arabische Schriftzug \"Hizb Allah\" w\u00fcrden ebenfalls die Sache voranbrinmit einer Kalaschnikow zu sehen ist; gen und immer noch ihr Land, ihre das Gewehr symbolisiert den milit\u00e4riSicherheit, ihre W\u00fcrde sowie die Heischen Charakter der Organisation. Auch ligt\u00fcmer und die Interessen ihrer islairanische und syrische Fahnen wurden mischen Gemeinschaft verteidigen - mitgef\u00fchrt. und zwar an jedem Ort, in jeder Position, an jeder Front und bei jeder jihaDie Demonstranten skandierten Parodistischen Verpflichtung. len wie \"Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und k\u00e4mpf' allein\" und \"Kinderm\u00f6rder Israel\". Vereinzelt war DER \"AL-QUDS-TAG\" UND DIE auch \"Israel vergasen\" als Sprechchor VERNICHTUNG ISRAELS zu vernehmen. Auf den Plakaten stanDer von Ayatollah Ruhollah KHOden Parolen wie \"Zionismus ist RassisMEINI 1979 ins Leben gerufene \"almus\", \"Zionisten sind Faschisten\" und 75","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S \"Zionisten trinken Blut\". Letztere Parole ist eine Anspielung auf eine weit verbreitete Legende, die den Juden Ritualmorde zur Last legt. Dieser Gedanke findet auch im Nahen Osten Verbreitung, u. a. durch eine iranische TV-Serie, in der Juden Araberkinder t\u00f6ten, um deren Blut zu trinken. Einige Teilnehmer der Demonstration zeigten Landkarten des Nahen Ostens ohne Israel. f\u00fcr den Libanon darstellt. Es stellt eine Bedrohung f\u00fcr alles im Libanon Von einem Redner wurde Israel als dar: seinen Boden, sein Volk, sein \"Unstaat\" bezeichnet, der \"nie Teil der Wasser, sein \u00d6l, seine Sicherheit und L\u00f6sung sein kann\". seine Souver\u00e4nit\u00e4t. Wir m\u00fcssen das alle verstehen und auf der Hut sein. Nun, sowohl in der Vergangenheit Wie jedes Jahr gab es auch eine Geals auch heute ist es im Libanon gendemonstration, zu der dieses Mal st\u00e4ndig ein Problem, diese Gefahr \" \u00fcber 1.000 Menschen zusammenkamen. zu begreifen und diesen Feind nicht zu verharmlosen und dieses Projekt Als die \"al-Quds\"-Demonstration an zu verstehen. der \"Pro-Israel\"-Demonstration vorbeizog, versuchten einige Teilnehmer, die Gegendemonstranten anzugreifen. Sie Mit dem \"Projekt\" meint NASRALkonnten jedoch von der Polizei daran LAH die Bek\u00e4mpfung Israels mit allen gehindert werden. Ein Demonstrant zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln: \"Verder \"al-Quds\"-Demonstration wurde stand, Herz, Hand und Gewehrkugeln\". festgenommen. Mit solchen \u00c4u\u00dferungen versucht er immer wieder, das Feindbild Israel aufZu Israel, dem Feindbild Nummer Eins rechtzuerhalten - nicht nur bei seinen der \"Hizb Allah\", \u00e4u\u00dferte sich Hassan Anh\u00e4ngern, sondern auch bei den \u00fcb- \" NASRALLAH ebenfalls am 16. Febrigen Libanesen. ruar 2014: Im libanesischen Kontext VERBOT DES \"WAISENKINDERm\u00fcssen wir uns daran erinnern, dass Israel ein Feind ist. Ich erinnere alle PROJ EKTS LIBANON E. V.\" (WKP) im Libanon, die es vergessen haben, 1997 wurde das WKP in das Vereinsredaran, dass Israel eine Bedrohung gister beim Stuttgarter Amtsgericht ein76","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S getragen. Zweck der Vereinsgr\u00fcndung \"HIZB ALLAH\" IN DEUTSCHLAND war es laut Satzung, \"Patenschaften\" UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG f\u00fcr die Hinterbliebenen von gefallenen Die \"Hizb Allah\" hat sich im euro\"Hizb-Allah\"-K\u00e4mpfern zu organisieren p\u00e4ischen Ausland, aber speziell auch und somit deren Lebensunterhalt und in Deutschland, in den vergangenen gegebenenfalls die Ausbildung zu finanJahren weiter organisiert und eine zieren. Das WKP \u00fcberwies die Spen\u00fcberregionale Struktur aufgebaut. Aldengelder an die libanesische \"Shahid lerdings treten die hier lebenden AnStiftung\", die ein integraler Bestandh\u00e4nger der Bewegung nur selten in der teil der \"Hizb Allah\" ist. Vor einigen \u00d6ffentlichkeit auf und verschleiern die Jahren hat das WKP seinen HauptAktivit\u00e4ten, mit denen sie Finanzmittel sitz nach Essen verlegt. Neben dem beschaffen. Die Verbindung zur \"Hizb Vereinsvorstand gibt es deutschlandAllah\" im Heimatland wird unter anweit Regionalverantwortliche und Paderem durch den in Deutschland vertenschaftsvermittler, so auch in Badenbotenen TV-Sender \"al-Manar\" und W\u00fcrttemberg. durch Internetseiten von Organisationen gehalten, die der \"Hizb Allah\" Am 2. April 2014 wurde das WKP nahestehen. durch den Bundesminister des Innern wegen Versto\u00dfes gegen den Gedanken In Baden-W\u00fcrttemberg verteilen sich der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verboten und die meisten Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" aufgel\u00f6st. Der Verein erwirkte jedoch auf die Regionen Freiburg, Mannheim am 8. Juli 2014 beim Bundesverwalund Stuttgart. tungsgericht einen Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Am 23. M\u00e4rz 2014 fand auf dem Mannso dass das Verbot vorerst nicht wirksam heimer Marktplatz eine Solidarit\u00e4tswurde. Allerdings muss sich das WKP demonstration f\u00fcr den salafistischen bis auf weiteres an bestimmte AuflaPrediger Sven LAU statt, der zu diegen halten: Er darf nicht mehr mit der sem Zeitpunkt inhaftiert war. Mehr als \"Shahid Stiftung\" zusammenarbeiten 300 Teilnehmer des salafistischen Spekund muss dar\u00fcber hinaus monatlich trums folgten dem Aufruf von Pierre seine Einnahmen und Ausgaben dem VOGEL, hinzu kamen jedoch auch 200 Bundesinnenministerium offenlegen Gegendemonstranten, unter denen (Az.: 6 VR 1.14). Ein Urteil in der einige Schiiten waren. W\u00e4hrend der Hauptsache steht noch aus. Demonstration kam es aus dem abge77","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S trennten Zuschauerbereich wiederholt pr\u00e4gte radikale Einstellungen entwickelt. zu lautstarken St\u00f6rungen und ProvoIn einigen F\u00e4llen f\u00fchrten diese zu der kationen durch Personen aus dem Bereitschaft, sich in den Krisengebieten offenkundig regionalen schiitischen der islamischen Welt - insbesondere Umfeld. Dabei wurden libanesische in Syrien - am bewaffneten Kampf zu Flaggen sowie die Flaggen und Symbeteiligen. bole der \"Hizb Allah\" gezeigt. Die verbale Eskalation zwischen einigen Vor allem junge Menschen k\u00f6nnen aus sunnitischen Teilnehmern und der geeiner Vielzahl von Gr\u00fcnden anf\u00e4llig f\u00fcr nannten St\u00f6rergruppe f\u00fchrte nach der islamistisches Gedankengut werden. Veranstaltung u. a. zu einer t\u00e4tlichen Einer Reihe von t\u00fcrkischund/oder Auseinandersetzung, bei der zwei Sadeutschsprachigen Predigern ist es in lafisten von sechs bislang unbekannten den letzten Jahren gelungen, durch perT\u00e4tern angegriffen und verletzt wurden. s\u00f6nliche oder auch virtuelle Pr\u00e4senz eine gewisse Breitenwirkung auf Anh\u00e4nger in Deutschland zu erzielen. 3.3 T\u00dcRKISCHE ORGANISATIONEN Jugendliche sind daher auch die ZielVon den rund vier Millionen Muslimen gruppe entsprechender Lehrangebote in Deutschland stammen etwa 2,6 Milund manchmal bereits in die Weiterlionen aus der T\u00fcrkei. Diese Gruppe verbreitung des Gedankenguts involist \u00e4u\u00dferst heterogen: Sie umfasst eine viert, beispielsweise in Islamseminaren Vielzahl von Vereinigungen, die sich extremistischer Str\u00f6mungen. Dieses sowohl hinsichtlich ihrer politischen islamische Bildungsangebot weicht Aktivit\u00e4ten als auch ethnisch und kongrundlegend von westlichen Bildungsfessionell erheblich voneinander unund Erziehungszielen ab: Es vermittelt terscheiden. Das Spektrum reicht von einen Absolutheitsanspruch der Relireligionsfernen, weitgehend s\u00e4kularigion und l\u00e4sst nur diese als Autorit\u00e4t sierten Menschen \u00fcber orthodoxe Gl\u00e4ugelten. Die \"Belehrung\" soll lediglich bige bis hin zu Personen, die von exverinnerlicht, jedoch nicht hinterfragt tremistischem Gedankengut beeinflusst werden. M\u00fcndigkeit, positive Kritikf\u00e4sind. Durch Kontakte zu bestimmten higkeit und eine freie Entfaltung des Personenkreisen, den Besuch entspreIndividuums werden nicht angestrebt. chender Schulungen oder durch eigene Aktivit\u00e4ten im Internet haben manche Hier ist mittlerweile ein N\u00e4hrboden auch mehr oder weniger stark ausgeentstanden, der jungen Menschen eine 78","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Bet\u00e4tigung in unterschiedlichen islawar die islamische Revolution in Iran mistischen Str\u00f6mungen und Organi1979 - eine Radikalisierung von Jusationen erm\u00f6glicht. Aus der T\u00fcrkei gendlichen bis hin zur Gewaltorientiestammende Muslime sind daher im gerung vollziehen kann. Ungeachtet des samten Spektrum des islamistischen Verbots der Organisation bleibt ihr Extremismus vertreten - in legalisverfassungsfeindliches Gedankengut tischen Organisationen ebenso wie in insbesondere virtuell pr\u00e4sent, es wird teilweise gewaltgeneigten salafistischen nachweislich \u00fcber \"offizielle\" InternetStrukturen oder auch jihadistischen seiten, Seiten von Einzelpersonen und Netzwerken, wobei die \u00dcberg\u00e4nge \u00fcber Videokan\u00e4le verbreitet. Angesichts flie\u00dfend sein k\u00f6nnen. Eine Reihe t\u00fcrder neuen politischen Entwicklungen kischst\u00e4mmiger Jugendlicher und junan anderen Schaupl\u00e4tzen im Nahen Osger Erwachsener, zum Teil im Besitz der ten erscheint es jedoch immer schwiedeutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit, reiste riger, Interessenten f\u00fcr die stark auf im Lauf des Jahres 2014 aus Deutschdie T\u00fcrkei bezogene Ideologie des land aus, um sich am Jihad in Syrien \"Kalifatsstaats\" zu gewinnen. So haben zu beteiligen. In einigen F\u00e4llen konnten sich dessen fr\u00fchere Anh\u00e4nger, wie auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Ausreise deren Nachwuchs, zum Teil anderen verhindern. Der Ereignisablauf Ausislamistischen Organisationen zugereise - Teilnahme am Jihad - m\u00f6gliche wandt oder unterst\u00fctzen diese. Bei Wiedereinreise in das Herkunftsland diesem Personenkreis zeigt sich vor in Europa wirft ein Problem auf: Die allem eine Affinit\u00e4t zu den multiethniR\u00fcckkehrer aus dem Kampfgebieten schen salafistischen und jihadistischen sind radikalisiert und meist traumatiStr\u00f6mungen. siert. Sowohl die Beh\u00f6rden in Deutschland als auch die Gesellschaft insgeZentrale Anliegen der Akteure der insamt m\u00fcssen einen Weg finden, um mit nermuslimischen Da'wa-Arbeit sind die dieser Personengruppe umzugehen. Entwicklung eines \"islamischen Bewusstseins\" und die St\u00e4rkung der islaDie in den 1980er Jahren gegr\u00fcndete mischen Identit\u00e4t ihrer Zielgruppen. und seit 2001 in Deutschland verboAndere Muslime sollen zum \"richtigen\" tene Organisation \"Kalifatsstaat\" ist Religionsverst\u00e4ndnis gef\u00fchrt werden. ein Beispiel f\u00fcr ein Umfeld, in dem Die Solidarisierung mit der islamischen sich aufgrund der revolution\u00e4ren AusWeltgemeinschaft (\u00fcmmet) \u00fcberlagert richtung des Gedankenguts - Vorbild dabei die Identifikation mit ethnischen 79","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S oder sonstigen Identit\u00e4tsmerkmalen. zehnten aktiv ist. Hier werden die JuBesonders aktiv sind auf diesem Feld gendlichen mit entsprechend vielf\u00e4ltigen verschiedene Organisationen der \"MilliAngeboten umworben, die insbesonG\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, die in Deutschland dere auch auf die Selbstvergewisserung mittlerweile seit mehr als vier Jahrals Muslime abzielen. 3.3.1 \"MILLI-G\u00d6R\u00dcS\"-BEWEGUNG GR\u00dcNDUNG: Ende der 1960-er Jahre durch Necmettin ERBAKAN in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet und durch mehrere aufeinanderfolgende Parteien repr\u00e4sentiert; ab 1972 in Deutschland zun\u00e4chst unter dem Namen \"T\u00fcrkische Union Deutschland\", ab 1976 \"T\u00fcrkische Union Europa\" (1976) und 1982 \"Islamische Union Europa\" (1982) organisiert. Ab 1985 Nachfolge-Organisation AMGT (\"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\"/ \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa\"), 1995 aufgespalten in IGMG (\"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" e. V.) und EMUG (\"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\"). Weitere \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Ableger sind die \"Saadet Partisi\" (SP), die \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) und andere. SITZ: IGMG: Kerpen; Sitz der \"B\u00f6lge\" (\"Region\") W\u00fcrttemberg: Stuttgart SP: K\u00f6ln MITGLIEDER: IGMG ca. 2.2008 Baden-W\u00fcrttemberg (2013: 3.600), ca. 31.000 Deutschland (2013: ca. 31.000) IAC+AMG ca. 160 Baden-W\u00fcrttemberg PUBLIKATIONEN: Gesamte Bewegung: t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Europa-Ausgabe) IGMG: t\u00fcrkischsprachige Verbandszeitschrift \"Perspektif\" und Verbandszeitung \"camia\" 8 Die Angabe zum Personenpotenzial der IGMG 2014 enth\u00e4lt die gesch\u00e4tzte Zahl von ma\u00dfgeblichen Funktionstr\u00e4gern innerhalb der IGMG in Baden-W\u00fcrttemberg. Zu den Mitgliedern 80 bzw. der Anh\u00e4ngerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verl\u00e4sslichen Zahlenangaben m\u00f6glich.","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Die religi\u00f6s-politische Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\"), ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin ERBAKAN, hat sich ab 1970 in der T\u00fcrkei in einer Reihe von Parteien organisiert, die im Lauf der Zeit aufeinanderfolgten. Ihr Ziel ist die Begr\u00fcndung einer \"Gerechten Ordnung\" (\"Adil D\u00fczen\") auf Basis des Islam, die langfristig alle anderen, als \"nichtig\" erachteten politischen Systeme abl\u00f6sen soll. Dieses gemeinsame Bestreben eint alle Institutionen, die sich auf \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" berufen. Ihre ideologischen Positionen werden insbesondere von der auch in Deutschland vertriebenen Tageszeitung \"Milli Gazete\" und \u00fcber den Fernsehsender \"TV 5\" verbreitet. Die gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste Organisation in Deutschland mit Wurzeln in der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). W\u00e4hrend diese in fr\u00fcheren Jahren enge Verbindungen zur jeweils aktuellen Mutterpartei in der T\u00fcrkei unterhielt, bem\u00fcht sie sich mittlerweile um gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit. Ihre gesellschaftspolitischen Ziele basieren auf religi\u00f6sen Vorgaben. Diesbez\u00fcglich verfolgt die IGMG eine legalistische Strategie, d. h., sie versucht, ihre Ziele im Rahmen der geltenden Gesetze zu verwirklichen. Sie ist stets bestrebt, ihren Einfluss unter Muslimen in Deutschland weiter auszubauen und sich der Unterst\u00fctzung auch nichtmuslimischer Kreise zu versichern. Der T\u00e4tigkeitsschwerpunkt der IGMG liegt auf einer intensiven islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur. Nach ihrer Auffassung ist die Entwicklung und Ausbildung einer soliden islamischen Identit\u00e4t die Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Integration ihrer Anh\u00e4nger in die Gesellschaft. Allerdings sieht sie immer wieder die Notwendigkeit, angebliche Forderungen der deutschen Seite nach \"Assimilation\" abzuwehren. W\u00e4hrend sich die Organisation nach au\u00dfen hin moderat und dialogbereit gibt, weist sie intern die Merkmale eines geschlossenen Systems auf, das ganz auf die muslimische Weltgemeinschaft (\u00fcmmet) hin ausgerichtet ist. Ab Mitte 2013 begann die t\u00fcrkische Mutterpartei der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, die \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP), mit dem Aufbau eigener Strukturen in Deutschland. Neben der IGMG hat sich damit eine zweite Str\u00f6mung der Bewegung bundesweit etabliert. Eine Reihe von Personen, die seither f\u00fcr die SP t\u00e4tig sind, war fr\u00fcher in IGMG-Strukturen aktiv. Ziel der SP in Deutsch81","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S land ist es, ihre ideologischen Positionen unter den t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Muslimen darzulegen und zu verbreiten. Ebenfalls deutschlandweit - ausgehend von Heilbronn - organisiert sich seit 2013 der Jugendverein \"Avrupa Milli Genclik Dernegi\" (\"Verein der Nationalen Jugend Europas\"). Dar\u00fcber hinaus sind in Deutschland Gruppierungen vorhanden, die - wie die \"Ismail Aga Cemaati\" - dem sufischen Substrat der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung entstammen und entsprechend der Praxis ihres Mutterordens der Naksibendiye stark introvertiert agieren. EREIGNISSE IM J AHR 2014: Der langj\u00e4hrige Generalsekret\u00e4r der IGMG, Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc, trat mit Wirkung vom 24. Februar 2014 von seinem Amt zur\u00fcck; sein Nachfolger wurde Mustafa YENEROGLU. Die \"Saadet Partisi\" etablierte sich deutschlandweit durch die Gr\u00fcndung eigener Vertretungsb\u00fcros. Auf diese Weise soll einerseits die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie gefestigt und andererseits die Lobbyarbeit au\u00dferhalb der T\u00fcrkei gest\u00e4rkt werden. Die IGMG intensivierte in ihre Bildungsarbeit. Zu diesem Zweck erwarb sie weitere Liegenschaften und Objekte in Deutschland und Europa. HISTORISCH-IDEOLOGISCHER ver\u00f6ffentlichten gleichnamigen Schrift HINTERGRUND und in dem ab den 1970er Jahren ent\"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (w\u00f6rtlich die \"nationale wickelten Konzept \"Adil D\u00fczen\" (\"GeSicht[weise]\") ist eine von Necmettin rechte Ordnung\") niedergelegt und ERBAKAN (1926-2011) ausgearbeitete wird in der T\u00fcrkei selbst wie auch in politische Ideologie. Diese ist in der 1975 der Diaspora von der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"82","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Bewegung vertreten. Der Kern ihrer die Bewegung in der T\u00fcrkei ab 1970 politischen Programmatik besteht in in einer Reihe aufeinanderfolgender der Annahme einer grunds\u00e4tzlichen Parteien, von denen die von 1983 bis Unvereinbarkeit zweier politischer 1997 bestehende \"Refah Partisi\" (\"WohlSysteme: der auf prophetischer \u00dcberfahrtspartei\", RP) die bedeutendste lieferung basierenden Ordnung des war. \"Rechts\" (hak; auch: Gottes, der Wahrheit/des Islam) und derjenigen des \"UnDie Aktivit\u00e4ten, die in den vergangenen rechts\" (batil; auch: des Falschen, NichJahrzehnten in Deutschland im Sinne tigen/Nichtislamischen). der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie vorangetrieben wurden, und die Verflechtung Nach diesem Konzept verk\u00f6rpert die ihrer Institutionen waren Gegenstand westliche Welt die Ordnung des \"Uneiner Kolumne der Tageszeitung \"Milli rechts\", die laut ERBAKAN ihre VorGazete\" vom 16. Januar 2014. Die Zeil\u00e4ufer in der \u00e4gyptisch-pharaonischen, tung verbreitet die politische Program- \" griechischen und r\u00f6mischen Ordnung matik innerund au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. hat und langfristig von der islamischen In dem Text hie\u00df es: Ordnung abgel\u00f6st werden soll. Diese \"gerechte Ordnung\", die s\u00e4mtliche LeIn Deutschland gibt es eine zweite T\u00fcrkei. Sie [unsere Landsbensbereiche umfasst, soll \u00fcber die leute] gingen zum Arbeiten dorthin. Zwischenstufen \"Eine lebenswerte T\u00fcr(...) Sie haben ganz Europa mit kei\" (\"Yasanabilir T\u00fcrkiye\") - \"Eine einem Netz \u00fcberzogen und haben keinen Ort in Europa hinterlassen, wiedererstarkte T\u00fcrkei\" (Yeniden B\u00fcy\u00fck an dem der Gebetsruf nicht ert\u00f6nen T\u00fcrkiye) - \"Eine neue Welt\" (\"Yeni Bir w\u00fcrde. Sie wurden zu einem D\u00fcnya\") verwirklicht werden. untrennbaren Teil des in der T\u00fcrkei stattfindenden Milli-G\u00f6r\u00fcs-Kampfes. Als Vorreiter des Islam wirkten Klassische Feindbilder im Sinne ERdie Milli-G\u00f6r\u00fcs-Anh\u00e4nger vor allem BAKANs sind \"Zionismus\", Kommumit der IGMG in Deutschland, aber auch in ganz Europa, in Kanada, nismus und Kapitalismus wie auch der Australien und \u00fcberall auf der Welt \"rassistische Imperialismus der USA und mit ihren Dienstleistungen bahnder EU\". Das Konzept ist stark mit antibrechend. (...) Ihre Pflichten der semitischen bzw. antij\u00fcdischen StereoBewusstmachung, der Bildung und der Produktivit\u00e4t erf\u00fcllt die IGMG typen wie der angeblichen \"j\u00fcdischen tadellos. (...) Die wichtigste Milli- \" Weltverschw\u00f6rung\" durchsetzt. Auf der G\u00f6r\u00fcs-Institution ist zweifellos politischen B\u00fchne manifestierte sich die SAADET PARTISI. 83","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 'Erbakan-Woche', sondern auf Dauer die Pflicht aller Milli-G\u00f6r\u00fcs-Anh\u00e4nger, Erbakan zun\u00e4chst zu verstehen und ihn dann zu erkl\u00e4ren. In dem \" Ma\u00df, wie wir diese Pflicht erf\u00fcllen, haben wir Erbakan verstanden. Anl\u00e4sslich ERBAKANs dritten Todestags wies eine Kolumnistin in der \"Milli Gazete\" vom 4. M\u00e4rz 2014 auf die LeitfunkIDENTIFIKATIONSFIGUR ERBAKAN tion des \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Gr\u00fcnders hin, Mehr als 40 Jahre lang pr\u00e4gte Necmettin insbesondere im Hinblick auf die is- \" ERBAKAN die Geschicke der \"Millilamischer Vorbilder beraubte junge G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung nicht nur in der Generation: T\u00fcrkei. In seiner Person verf\u00fcgt die Bewegung \u00fcber eine zentrale F\u00fchrungsWeil unseren Kindern unsere nationalen und spirituellen F\u00fchrer und Identifikationsfigur, deren politifremd sind, nehmen sie sich m\u00f6gsche Ideen von ihren eigenen Medien licherweise Personen zum Vorbild, verbreitet werden. Dar\u00fcber hinaus bedie weit von einer islamischen Linie entfernt sind, und verinnerlichen kennen sich gerade auch junge Anh\u00e4nderen Lebensweise. Doch wir sehen, ger beispielsweise in Beitr\u00e4gen in den dass es in unserer Gemeinschaft sozialen Netzwerken zu ERBAKAN. viele J ugendliche gibt (...), die den Propheten und seine erlesenen Unter dem Titel \"Erbakan verstehen Gef\u00e4hrten, die F\u00fchrer, die dem Islam und erkl\u00e4ren\" mahnte ein Kolumnist dienten, und unseren Hodja Erbakan \" der \"Milli Gazete\" in der Ausgabe vom zum Vorbild nehmen und sich bem\u00fchen, ihr Leben nach deren Modell 25. Februar 2014: auszurichten. Die Aussage unseres Hodja Erbakan 'Zuerst Moral und Sicherlich ist es [nur] m\u00f6glich, spirituelle Werte' hat eine starke Erbakan zu erkl\u00e4ren, indem man ihn \" Dynamik, die unsere J ugendlichen versteht. In diesem Sinn m\u00fcssen wir aus ihrem sorglosen Schlaf rei\u00dfen unsere bisherigen Gedanken und und sie motivieren kann. unser Wissen erneut \u00fcberpr\u00fcfen und in der Lage sein, die Mission der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' allen Gesellschaftsschichten Die Verehrung ERBAKANs kennzeichzu erkl\u00e4ren. Kurz gesagt, es ist nicht net s\u00e4mtliche Institutionen der \"Millinur aus Anlass der gestern begonnenen G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Allein bei der IGMG 84","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S wird sie nach au\u00dfen hin so weit wie Organisation in den Regionalverb\u00e4nden m\u00f6glich marginalisiert, mutma\u00dflich aus und Ortsvereinen. Dar\u00fcber hinaus gibt taktischen Gr\u00fcnden. sie die Strategie der Gemeinschaft zu grundlegenden Themen vor. Insgesamt 30 Regionalverb\u00e4nde, davon 15 in Deutschland, fungieren als Bindeglied zwischen Zentrale und \u00f6rtlichen Moscheevereinen und koordinieren deren Aktivit\u00e4ten. Organisationsstrukturen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" bestehen auch im europ\u00e4ischen Ausland sowie in Nord\"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT amerika und Australien. Seit Jahren MILLI G\u00d6R\u00dcS E. V.\" (IGMG) pflegt die IGMG enge Beziehungen zu Die IGMG ist die bedeutendste Orgamuslimischen Institutionen auf dem nisation des legalistischen Islamismus Balkan, vorwiegend in Bosnien, und in Deutschland. Bundesweit verf\u00fcgt sie baut dort insbesondere im Bildungs\u00fcber rund 320 Moscheevereine, davon bereich eigene Strukturen aus. Im Jahr rund 60 in Baden-W\u00fcrttemberg. Ihre 2014 f\u00fchrte die Organisation SommerAktivit\u00e4ten im Land erstrecken sich auf kurse f\u00fcr ihre jugendlichen Mitglieder die sogenannten \"B\u00f6lge\" (Regionen auch in Bosnien durch. bzw. Regionalverb\u00e4nde) W\u00fcrttemberg, Freiburg-Donau, Schwaben sowie RheinGem\u00e4\u00df ihrer Selbstdarstellung definiert Neckar-Saar. Einige Vereine, die den sich die IGMG als islamische Religionsbeiden letztgenannten Regionen zugegemeinschaft; ihre Aufgaben sieht sie h\u00f6rig sind, haben ihren Sitz au\u00dferhalb in der \"Pflege und Vermittlung des isder baden-w\u00fcrttembergischen Landeslamischen Glaubens\" sowie in der \"allgrenzen. seitigen Erf\u00fcllung der dadurch gesetzten Gebote\". Mit der Ausdehnung der reliDie Generalzentrale in Kerpen/Nordgi\u00f6sen Sph\u00e4re in den profanen Bereich rhein-Westfalen ist gleichzeitig Deutschweist sie die dem Islamismus eigene landund Europazentrale der IGMG. Bestrebung auf, die Gesellschaft einer Sie b\u00fcndelt und koordiniert die reliumfassenden geistlichen F\u00fchrung auf gi\u00f6sen und sozialen Dienstleistungen, religi\u00f6ser Grundlage unterstellen zu die Bildungsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit wollen. Der mit dem Glauben verund die \u00fcbrigen Aufgabenfelder der kn\u00fcpfte absolute Wahrheitsanspruch 85","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S macht es zur Pflicht, in allen Lebensangebote sind die in den Jugendverbereichen im Einklang mit dem Koran b\u00e4nden organisierten Anh\u00e4nger. und der Tradition des Propheten (Sunna) zu handeln. Auf diese Weise wird die Das Unterrichtssystem der IGMG baReligion zu einem Gesellschaftsmodell siert auf einem eigenen Wertekanon, erhoben, das sich anderen Ordnungen der in Konkurrenz und teilweise auch gegen\u00fcber als \u00fcberlegen versteht und im Widerspruch zu den Zielen und das zudem verbreitet werden muss. Methoden staatlicher Bildungsinstitutionen steht. Die an die Frauenverb\u00e4nde In der \"religi\u00f6sen Wegweisung\" (irsad) der \u00f6rtlichen Moscheevereine angesieht die IGMG folglich den Kerngliederten Vorschulgruppen (ana sinifi) bereich ihrer Kompetenzen. Auf ihrer bilden die Basis des organisationsinterInternetseite hei\u00dft es hierzu: \"Die nen Bildungssystems. Sie finden ihre Kommission f\u00fcr religi\u00f6se Wegweisung Fortsetzung in Korankursen, Seminaren, bietet den Muslimen in religi\u00f6sen Wochenendund Ferienkursen, VorDingen Wegweisung und betont die tr\u00e4gen und Hausgespr\u00e4chen, FortbilLeitungsfunktion der Religion in s\u00e4mtdungsund Qualifizierungsseminaren lichen Lebensbereichen.\" Der Komsowie in Wettbewerben (Koranrezitamission komme die Aufgabe zu, eine tion, Wissen, Predigt und Gebetsruf) - \"Rechtswissenschaft (fiqh) des Alltagsjeweils unter Wahrung der Geschlechlebens\" zu entwickeln. Auch hierin zeigt tertrennung. sich der Anspruch der IGMG, dem Regelwerk der Religion universelle Mit Blick auf die St\u00e4rkung ihrer Position G\u00fcltigkeit zuzumessen und alltagsin der Gesellschaft legt die IGMG sehr relevante Handlungsoptionen aus ihm viel Wert auf die Ausbildung einer Elite abzuleiten. aus den eigenen Reihen. Ein dreij\u00e4hriges internes Ausbildungsprogramm (\"Yildiz Nach dem Selbstverst\u00e4ndnis der IGMG Genclik\", auf Deutsch \"Stern-Jugend\") besteht das Ziel ihrer Bildungsarbeit hat die Heranbildung von \"bewussten in der Vermittlung des Glaubens auf Muslimen\" und deren Vorbereitung auf kognitiver und spiritueller Ebene: Die k\u00fcnftige F\u00fchrungspositionen innerhalb Teilnehmer sollen ein umfangreiches der Organisation zum Ziel. Durch die religi\u00f6ses Wissen erwerben und eine entVernetzung und B\u00fcndelung der jungen sprechende Lebenshaltung entwickeln. Anh\u00e4nger in Studentengruppen, f\u00fcr Wichtigste Zielgruppe der Bildungsdie sie in Universit\u00e4tsst\u00e4dten geschlech86","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S tergetrennte Wohngemeinschaften Veranstaltungen und Symposien gef\u00f6r(\"Irfan Evleri\") betreibt, verschafft sich dert, bei denen die Verh\u00fcllung mit die IGMG eine Lobby aus gut ausgeVerweis auf die religi\u00f6sen Quellen bebildeten Nachwuchsakademikern. gr\u00fcndet und zum Identit\u00e4tsmerkmal erhoben wird. Wie in einem Kurzfilm der IGMG dargelegt wird, haben die Bildungsangebote des Frauenverbands der IGMG - dazu geh\u00f6ren Konferenzen, Symposien, Kursprogramme, Sommerkurse, Hadjund Umre-Programme (\"gro\u00dfe\" und \"kleine\" Pilgerfahrt nach Mekka) und andere - das Ziel, den Weg zu einer \"tugendhaften Gesellschaft\" aufzuzeigen. Das hier vermittelte Frauenbild orientiert sich an einer orthodoxen Islamauslegung, die das Einhalten von Bekleidungsund Verhaltensgeboten \" zur Pflicht macht. Auf der IGMGHomepage wird hierzu ausgef\u00fchrt: Frauen ist es geboten, sich bis auf H\u00e4nde, F\u00fc\u00dfe und Gesicht W erbung f\u00fcr eine Veranstaltung zum Thema zu bekleiden, sowie das Haupthaar \"Verh\u00fcllung\" in Stuttgart. zu bedecken. Sinn dieses Gebotes ist es nicht, die Frau in irgendeiner Form zu unterdr\u00fccken, sondern sie dem Diktat des K\u00f6rperlichen zu entziehen, also von den Zw\u00e4ngen Viele Anh\u00e4nger der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Beeines Verst\u00e4ndnisses, das Frauen wegung haben die Verehrung der Person allzu leicht nach ihrem \u00c4u\u00dferen einen Wert beimisst, zu befreien. Necmettin ERBAKANs verinnerlicht. Das Tragen eines Kopftuches ist Im Gegensatz dazu ist die IGMG als \" ein Teil dieses Gebotes des Islams, Institution bem\u00fcht, diese Verbundendem es zu folgen gilt. heit nach au\u00dfen hin nicht offenkundig werden zu lassen. In den t\u00fcrkischsprachiDas Tragen des Kopftuchs bzw. die gen Printmedien der IGMG waren jeislamkonforme Verh\u00fcllung wird durch doch W\u00fcrdigungen von ERBAKANs 87","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Person anl\u00e4sslich seines Todestags zu \u00dcber die sozialen Netzwerke bekundeverzeichnen, so im Vorwort der Verten Anh\u00e4nger in den IGMG-Jugendbandszeitung \"camia\" vom 28. Februar verb\u00e4nden W\u00fcrttemberg und Schwaben 2014 und in der Verbandszeitschrift ihre Verbundenheit mit ERBAKAN. \"Perspektif\" vom selben Monat. Auch Auch das 2014 erschienene Buch ERzum Geburtstag des \"Hodja\" am 29. OkBAKANs, \"Davam\" (\"Meine Mission\"), tober wurden in den sozialen Netzfand in IGMG-Kreisen Verbreitung. Es werken, z. B. bei IGMG-Jugendverb\u00e4nwurde unter anderem bei der \"Kermes\" den, Beitr\u00e4ge eingestellt, in denen die des IGMG-Ortsvereins Heilbronn zum Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr ERBAKAN deutVerkauf angeboten und vom IGMGlich wurde. Jugendverband Pforzheim auf Facebook beworben. Aus Anlass von dessen drittem Todestag wurden auch Gedenkfeiern abgehalten, etwa am 27. Februar 2014 im \"MILLI GAZETE\" Ortsverein der IGMG in Heilbronn. Im Bereich der Printmedien erf\u00fcllt die formal unabh\u00e4ngige Tageszeitung \"Milli Gazete\" die Funktion, die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie zu transportieren und zu verbreiten. Durch ihre Berichterstattung mit \u00fcberregionalem und lokalem Bezug zur IGMG, die Ver\u00f6ffentlichung der verbandseigenen Freitagspredigten, durch Abonnentenwerbung sowie durch Gl\u00fcckwunsch-, Genesungsund Kondolenzanzeigen f\u00fcr Funktion\u00e4re und Mitglieder weist sich die Zeitung als Sprachrohr der Organisation aus. In ihrer Eigenschaft als Tr\u00e4gerin der \"MilliG\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie versteht sich \"Milli Gazete\" als ein Medium des \"intellektuellen Widerstands\". Hierzu wurde in einer Kolumne vom 15. Januar 2014 anl\u00e4sslich des 42. Gr\u00fcndungsjubil\u00e4ums formuliert: 88","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S in Deutschland t\u00e4tiger \"Milli-Gazete\"Kolumnist, der an dieser Veranstaltung teilnahm und anschlie\u00dfend die IGMGGeneralzentrale besuchte, schrieb in der Ausgabe vom 21. Juni 2014 \u00fcber seinen eigenen Redebeitrag zur \"un- \" verzichtbaren Rolle der Medien, um mit einer Mission die Massen zu erreichen\": Ich bem\u00fchte mich zu erkl\u00e4ren, dass Milli Gazete die Stimme der Unterdr\u00fcckten und Benachteiligten und das Auge und Ohr der muslimischen Umma ist: Milli Gazete ist nicht die Kopie irgendeiner anderen Zeitung, sondern sie ist das Original. Seit 42 J ahren weicht sie nicht von ihrer Linie ab und wird dies auch \" nicht tun. Milli Gazete ist die starke Stimme der Milli G\u00f6r\u00fcs und das \" Verm\u00e4chtnis von Hodja Erbakan. Zwischen IGMG und \"Milli Gazete\" Milli Gazete kommt seit 42 findet Kontaktpflege auf h\u00f6chster J ahren mit einem Krieg[sgrund] auf die Tagesordnung: dem Krieg Ebene statt: Laut der Zeitungsausgabe zwischen Recht [hak; auch Gott, vom 6. Juni 2014 besuchte IGMG-GeWahrheit] und Unrecht [batil; neralsekret\u00e4r Mustafa YENEROGLU Nichtiges]. Unsere Zeitung, die sich stets gegen die Tyrannen und die Redaktion in Frankfurt am Main, auf die Seite der Unterdr\u00fcckten um k\u00fcnftige Projekte der IGMG zu er- \" stellt, w\u00fcnschte immer nur eines: l\u00e4utern. \"Milli Gazete\" druckt eine Vieluns unser Recht zu lehren. zahl von Artikeln und Kolumnen ab, welche die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und \"Milli Gazete\" verf\u00fcgt in Europa auf die Notwendigkeit ihrer Umsetzung regionaler Ebene \u00fcber eine Reihe von thematisieren. Allj\u00e4hrlich wird in KoRepr\u00e4sentanten, die laut einem Belumnen - beispielsweise am 8. Novemricht der Zeitung am 9. Juni 2014 in ber 2014 - wiederholt das politische Duisburg zu einem \"Tag der Nationalen Programm der \"Gerechten Ordnung\" Presse\" zusammenkamen. Ein h\u00e4ufig (\"Adil D\u00fczen\") dargelegt. Ziel ist es, 89","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S dieses Gesellschaftskonzept im Bewusstsein der Anh\u00e4nger zu verankern. Bei den Beitr\u00e4gen in der Verbandszeitung \"camia\" handelt es sich zum Teil um gleichlautend in \"Milli Gazete\" abgeTV 5 druckte Artikel, wobei sich erstere Mit dem Fernsehsender \"TV 5\", 2004 Zeitung ausschlie\u00dflich auf die Berichtmit Unterst\u00fctzung ERBAKANs geerstattung \u00fcber die IGMG-Verbandsgr\u00fcndet, verf\u00fcgt die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bearbeit in Europa konzentriert. wegung \u00fcber ein zweites Medium zur Verbreitung ihrer politischen Linie. Der Die Ereignisse im Zusammenhang mit Sender erhebt den Anspruch, seine den politischen Umbr\u00fcchen im Nahen Zuschauer in Bezug auf ihre Identit\u00e4t Osten, die neue Strukturen wie die sowie ihre nationalen und moralischen Terrororganisation \"Islamischer Staat\" Werte aufzukl\u00e4ren, \"unverf\u00e4lschte\" Senhervorgebracht haben, wurden in \"Milli dungen auszustrahlen und die InstiGazete\" aus \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Perspektive tution Familie vor widrigen Einfl\u00fcssen geschildert - unter Bezugnahme auf von au\u00dfen zu bewahren. Aus Anlass verschw\u00f6rungstheoretische Erkl\u00e4rungsdes 10. Jahrestags der Gr\u00fcndung von muster: Die T\u00fcrkei werde, so war in \"TV 5\" druckte \"Milli Gazete\" am 27. Mai der Ausgabe vom 9. Oktober 2014 in 2014 ein Interview mit dem General- \" Anlehnung an die Sichtweise ERBAkoordinator ab. Dieser beschrieb die KANs zu lesen, im Zuge der politiPolitik des Senders darin wie folgt: schen Entwicklungen zu einem kleinen R\u00e4dchen des \"Projekts Gro\u00dfer MittleBevor wir Dokumentarfilme ausstrahlen, sehen wir uns diese rer Osten\" (\"B\u00fcy\u00fck Ortadogu Projesi\", einzeln an und eliminieren Begriffe, BOP). In der Ausgabe vom 15. Oktodie unsere Menschen verderben ber 2014 wurde der \"Kreuzfahrer-Koaund sie in Zweifel st\u00fcrzen k\u00f6nnten, weil sie unserem Glauben zuwiderlition, die seit Jahren die Blutstr\u00f6me laufen und die K\u00f6pfe verwirren in den islamischen Territorien verurk\u00f6nnten (...) Auch werden Sie bei sacht\", vorgeworfen, die T\u00fcrkei mittels TV 5 keinerlei Reklame finden, die die Gesellschaft verderben, Kinder der USA in deren V\u00f6lkermorde hinein- \" und J ugendliche negativ beeinzuziehen; hierbei diene der \"Islamische flussen k\u00f6nnte, und die au\u00dferhalb Staat\" lediglich als Vorwand. unserer Prinzipien l\u00e4ge. 90","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Zum Vorsitzenden der \"Saadet Partisi Deutschland\" wurde der ehemalige Vorsitzende des IGMG-Regionalverbands Bayern-S\u00fcd, Abdussamet TEMEL, ernannt. Weitere Funktionen wurden zu einem gro\u00dfen Teil ebenfalls mit ehemaligen IGMG-Funktion\u00e4ren besetzt, von denen sich einige in der Vergangenheit mit der IGMG \u00fcberworfen hatten. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg ist SAADET PARTISI bislang die Gr\u00fcndung eines \"RegionalSeit die \"Saadet Partisi\" im Juni 2013 die verbands W\u00fcrttemberg\" und eines Er\u00f6ffnung von Parteib\u00fcros in Deutsch\"Regionalverbands Schwaben\" der SP land und weiteren L\u00e4ndern angek\u00fcndigt bekanntgeworden. In Artikel 4 der hat, betreibt sie die Umsetzung dieser \"Satzung f\u00fcr die Auslandsrepr\u00e4senPl\u00e4ne konsequent. Die Gr\u00fcndungsvertanzen der Saadet Partisi\" ist Folgenanstaltung der Partei in Deutschland des festgelegt: Die Niederlassungen der fand am 27. Dezember 2013 in AnwePartei im Ausland und die an sie gebunsenheit hoher SP-Vertreter einschlie\u00dfdenen Organisationseinheiten f\u00fchren lich des Parteivorsitzenden Mustafa s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten unter Aufsicht KAMALAK in K\u00f6ln statt. Im Internet und Kontrolle des Organisationsvorwurde die Veranstaltung im Vorfeld stands der \"Saadet Partisi\" durch. Sie mit einem kurzen Propagandaclip besind dazu verpflichtet, gegen\u00fcber der worben, der mit der \"Saadet-Hymne\" Generalzentrale der Partei in einem \" unterlegt war und in dem das Ziel der monatlichen T\u00e4tigkeitsbericht RechenSP zum Ausdruck kommt: schaft \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten abzulegen. Die Gl\u00e4ubigen kommen, Die Partei propagiert weiterhin ihren Um dem Recht [hak; auch: der Wahrheit, Gott] antiwestlichen Kurs, einschlie\u00dflich der zur Herrschaft zu verhelfen Abkehr von Europa bei gleichzeitiger und - indem sie das Nichtige Hinwendung zur islamischen Weltge[batil; auch: das Unwahre, meinschaft (Umma). Zu diesem Zweck \" Unrecht] stoppen - die Gerechte Ordnung (Adil D\u00fczen) veranstaltet sie in ganz Deutschland sozu begr\u00fcnden. (...) . genannte \"Saadet-Vortragsreihen\". Dort 91","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S wird den Anh\u00e4ngern, teils durch hier darstellte. DAMAR predigte im Noans\u00e4ssige Parteianh\u00e4nger, teils durch SPvember 2014 im Ortsverein der IGMG Politiker aus der T\u00fcrkei, das politische in Karlsruhe. Programm Necmettin ERBAKANs vermittelt. Hierbei ist auch Hasan DAMAR Eine ERBAKAN-Gedenkveranstaltung eingebunden, der seit den 1970er Jahren der Stuttgarter SP-Regionalvertretung im Sinne der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in Deutschwurde am 23. Februar 2014 in Ilsfeld/ land t\u00e4tig ist und f\u00fcr die SP DeutschLandkreis Heilbronn abgehalten, weiland als \"Chefberater\" fungiert. tere Parteiveranstaltungen waren im Raum Stuttgart zu verzeichnen. Im Die Vortragsinhalte lassen die in \"MilliAugust 2014 besuchten AuslandsverG\u00f6r\u00fcs\"-Kreisen verbreiteten verschw\u00f6treter der SP die Parteizentrale in Anrungstheoretischen Welterkl\u00e4rungsmokara zwecks Berichterstattung. Lobend delle erkennen. So wurde im Oktober und ermutigend verglich der Parteivor2014 bei einer Veranstaltung in Franksitzende KAMALAK die Auslandsfurt am Main die Auffassung vorgetrarepr\u00e4sentanten aus diesem Anlass in gen, die politischen Ereignisse in der seiner Rede, wie \"Milli Gazete\" am islamischen Welt seien \"in G\u00e4nze die 12. August 2014 berichtete, mit den einzelnen Akte eines Plans\". Bei den \"Soldaten aus Chorasan9\", den \"gl\u00e4uverschiedenen in Erscheinung tretenbigen Menschen, die aus Chorasan den Gruppierungen handele es sich kamen und die Islamisierung Anatoum \"von den internationalen M\u00e4chten liens vorantrieben. Viele unserer Menbegr\u00fcndete Strukturen\", deren Ziel schen sind nach Europa gegangen (...) darin bestehe, \"die Menschen vom und haben alle m\u00f6glichen Risiken in Islam abzubringen und unsere Religion Kauf genommen. Ihr habt eine solch als terroristisch darzustellen.\" Ebenfalls gro\u00dfe Chance, denn vor Euch liegt ein im Oktober 2014 wurde auf der Faceh\u00f6chst ertragreiches Feld (...).\" Dar\u00fcber book-Pr\u00e4senz der SP Deutschland ein hinaus \u00fcbte KAMALAK Kritik an dem Videobeitrag eingestellt, in dem Hasan vom Westen begr\u00fcndeten politischen DAMAR den \"Islamischen Staat\" als System und bekr\u00e4ftigte, \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" \"eine durch die Amerikaner und den als Synonym f\u00fcr \"islamische Werte\" sei Zionismus begr\u00fcndete Organisation\" der \"einzige Ausweg\". 9 Name einer historischen Provinz in Zentralasien. Im Zuge der Expansion des Islam ab 92 651 n. Chr. stand sie unter arabischer Herrschaft, wurde islamisiert und erlebte im Mittelalter eine lange Bl\u00fctezeit.","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Im Oktober 2014 kamen die Regionalfestgestellt werden. So referierte laut vertreter der Partei in Deutschland einer Bekanntmachung in den sozialen erstmals zu einem Austausch zusamNetzwerken ein Politiker der SP am men. Wie der Deutschlandvorsitzende 10. Oktober 2014 im Jugendlokal des TEMEL berichtete, seien die Arbeiten Heilbronner IGMG-Ortsvereins; angezum Aufbau regionaler Strukturen in k\u00fcndigt war die Veranstaltung unter der Bundesrepublik weitgehend abgedem Motto \"Wenn die 'Saadet'[-Partei] schlossen. Am 9. November 2014 hielt gewinnt, gewinnt Europa\". Ein hochdie SP-Vertretung W\u00fcrttemberg aus Anrangiger Vertreter der IGMG-F\u00fchrung lass ihres einj\u00e4hrigen Bestehens eine nahm an einer Gro\u00dfveranstaltung des Veranstaltung in Heilbronn ab. Hier - gleichsam als SP-Jugendorganisation bezeichnete ein aus der T\u00fcrkei angefungierenden - \"Anadolu Genclik Derreister hochrangiger SP-Repr\u00e4sentant negi\" (\"Verein der Jugend Anatoliens\") \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" als wichtige politische zum \"561. Jahrestag der Eroberung IsBewegung, deren Ziel in der \"Gl\u00fccktanbuls\" teil. Die Veranstaltung in Izmit/ seligkeit von sieben Milliarden MenProvinz Kocaeli stand unter dem Motto schen\" liege. \"Die Generation der Eroberer kommt zur [Errichtung einer] Neuen Welt zusammen\". Hochrangige Vertreter der SP-Europarepr\u00e4sentanz statteten im Oktober 2014 der Europa-Redaktion der \"Milli Gazete\" in Frankfurt am Main einen H\u00f6flichkeitsbesuch ab. Wie schon im Juni 2014 IGMG-Generalsekret\u00e4r MusVisitenkarte eines SP-Funktion\u00e4rs tafa YENEROGLU, erl\u00e4uterten sie aus B aden-W \u00fcrttemberg. dort ihre geplanten Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die kommende T\u00e4tigkeitsperiode. Dieser Umstand belegt erneut die Schl\u00fcsselAuch im Verlauf des Jahres 2014 konnfunktion der Zeitung sowohl f\u00fcr die ten Kontakte zwischen SP und IGMG SP als auch f\u00fcr die IGMG; sie dient als 93","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Bindeglied zwischen den verschiedeSP anwesend, etwa bei der Feier zum nen Komponenten der Bewegung. einj\u00e4hrigen Bestehen des SP-Regionalverbands W\u00fcrttemberg am 9. Novem\"ISMAIL AGA CEMAATI\" (IAC) ber 2014 in Heilbronn. Die Aktivit\u00e4ten Innerhalb der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung der IAC-Anh\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemsind auch Gruppierungen vertreten, die berg finden urspr\u00fcnglich den von der Mystik geweitgehend pr\u00e4gten sunnitischen Ordenstraditionen in gesch\u00fctz(tarikat) entstammen. Diese folgen einer ten privaten \u00e4u\u00dferst konservativen Islamauslegung Zirkeln statt. und propagieren die Scharia. Im Bereich der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist insbesondere die aus dem Naksibendiye-Orden hervorgegangene \"Ismail N usret CAYIR Aga Cemaati\" zu erw\u00e4hnen, die von jeher zu den Unterst\u00fctzern der Bewegung einschlie\u00dflich der entsprechenden \"AVRUPA MILLI GENCLIK DERNEGI\" politischen Parteien z\u00e4hlte. (AMGD) Der seit 1. Juli 2013 unter dem Namen Ordensf\u00fchrer der IAC ist der 1929 ge\"Avrupa Milli Genclik Dernegi\" (\"Verborene, in Istanbul ans\u00e4ssige Mahmut band der Nationalen Jugend in EuroUSTAOSMANOGLU, genannt \"Mahpa\") firmierende Verein ist die Weitermut Efendi\". Als sein langj\u00e4hriger f\u00fchrung einer Gruppe, die sich aus Repr\u00e4sentant in Europa fungiert der dem Jugendverband des IGMG-OrtsPrediger Nusret CAYIR (\"Nusretullah vereins Heilbronn abgespalten hatte. Hoca\"). Dieser h\u00e4lt in den Kreisen Diese Gruppe war strikt an der \"Saaseiner Anh\u00e4nger, auch in Baden-W\u00fcrtdet Partisi\" ausgerichtet und fiel durch temberg, religi\u00f6se Gespr\u00e4chsund ihre Affinit\u00e4t zum oben erw\u00e4hnten Predigtveranstaltungen ab, in denen Prediger Nusret CAYIR auf. Das Logo eine dezidiert antidemokratische und des AMGD \u00e4hnelt demjenigen des \"Anaantiwestliche Haltung zum Ausdruck dolu Genclik Dernegi\" (\"Verein der kommt. Dar\u00fcber hinaus ist CAYIR Jugend Anatoliens\"); zudem scheint die h\u00e4ufig bei Parteiveranstaltungen der Vereinsbezeichnung auf dessen Vor94","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S g\u00e4ngerorganisation Bezug zu nehmen: halb der SP umstrittene Sohn des die von ERBAKAN begr\u00fcndete, 2004 \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Gr\u00fcnders, besondere erloschene und 2014 Wertsch\u00e4tzung. Der AMGD hatte als wiedererrichtete erste Institution bereits Ende 2012 \"Milli Genclik mit Vortragsveranstaltungen im NaVakfi\" (\"Stifmen der \"Saadet Partisi\" in Europa tung der begonnen. Nationalen Jugend\"). \"ERBAKAN VAKFI\" Von Heilbronn aus Infolge von Streitigkeiten \u00fcber den betreibt der AMGD bundesund euUmgang mit dem politischen Erbe ropaweit den Ausbau seiner Strukturen Necmettin ERBAKANs errichteten und eine intensive Mitgliederwerbung. dessen Kinder sowie eine Reihe von Im Jahr 2014 waren zahlreiche VorSP-Politikern und weiterer Weggetragsveranstaltungen zu verzeichnen, f\u00e4hrten des \"Hodja\" im Juni 2013 in in Baden-W\u00fcrttemberg unter andeAnkara die Stiftung \"Erbakan Vakfi\". rem in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis, Diese Gr\u00fcndung war innerhalb der SP Reutlingen, Flehingen/Landkreis Karlsheftig umstritten. Vorsitzender der Stifruhe und Nagold/Landkreis Calw. Auch tung ist Fatih ERBAKAN. Ein Ableger die aus der IGMG bekannte Veranin Deutschland wurde am 24. Novemstaltungsform des \"Hausgespr\u00e4chs\" ber 2013 in Solingen/Nordrhein-Westwird hier gepflegt. In den sozialen falen gegr\u00fcndet. Netz werken wies der Verein seine studentischen Anh\u00e4nger auf die von der IGMG betriebenen WohngemeinSCHLUSSBETRACHTUNG schaften (\"Irfan Evleri\") als m\u00f6gliche \u00dcber das gesamte Jahr 2014 hinweg Unterkunft hin, was als Beleg f\u00fcr eine zeichnete sich eine weitere AufsplitteDurchl\u00e4ssigkeit zwischen beiden Insrung der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in titutionen gewertet werden kann. Inunterschiedliche Str\u00f6mungen ab, welnerhalb des AMGD genie\u00dfen aus der che graduelle Unterschiede in Bezug \"Ismail Aga Cemaati\" bekannte Hodauf die N\u00e4he zur \"Saadet Partisi\" aufjas sowie Fatih ERBAKAN, der innerweisen. Intern sind sie \u00fcberdies auch 95","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S von Konflikten zwischen Fraktionen profilieren und zu positionieren. Mit und Personen gekennzeichnet, die um ihrer Zielsetzung, aus dem Religi\u00f6sen Macht und Einfluss ringen. resultierende Anliegen politisch durchzusetzen, weist sie ein spezifisches Bei \"Saadet Partisi\" und \"Ismail Aga Merkmal des Islamismus auf. In der Cemaati\" tritt die antiwestliche GrundAbsicht, f\u00fcr die \"Gl\u00fcckseligkeit der haltung deutlich zutage: Das angegesamten Menschheit\" t\u00e4tig zu sein, strebte Ziel des Aufbaus einer erneuert die IGMG - wie auch die islamischen Gesellschaftsordnung wird \u00fcbrigen Komponenten der Bewegung offen propagiert. Die Tatsache, dass - best\u00e4ndig ihren Da'wa-[= Missions-] die SP in Deutschland parallel zu den Anspruch. Durch die Bezugnahme auf IGMG-Strukturen mit eigenen Parteidie Religion in allen gesellschaftb\u00fcros auf den Plan getreten ist, k\u00f6nnte lichen Belangen wird auch das Indieinerseits als Hinweis auf erhebliche viduum letztlich \u00fcber die ReligionsIrritationen in den Beziehungen beizugeh\u00f6rigkeit definiert. Eine solche der Institutionen untereinander geWahrnehmung birgt die Gefahr einer wertet werden. Andererseits k\u00f6nnte Abgrenzung gegen\u00fcber allem \"Unisladie Aufteilung der Kompetenzen in mischen\" oder Areligi\u00f6sen sowie in einen politischen und einen religi\u00f6sen einem weiteren Schritt auch die einer Sektor durchaus auch im Interesse beipotentiellen Abwertung desselben. der Organisationen liegen, zumal sie Dennoch wird das Agieren innerhalb dieselbe Klientel ansprechen. eines s\u00e4kularen und pluralistischen Gemeinwesens von der IGMG als vorDie IGMG ist bem\u00fcht, sich noch st\u00e4rker teilhaft wahrgenommen. Sie nutzt die als bisher als Religionsgemeinschaft zu Rahmenbedingungen dieses Gemein96","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S wesens auch zum Erreichen der eigenen gabe der Ideologie samt ihrer FeindZiele, l\u00e4sst aber die Frage nach der bilder erkl\u00e4ren l\u00e4sst. Eine glaubhafte Identifikation mit ihm offen. Abwendung von den ordnungspolitischen Zielen Necmettin ERBAKANs Zwischen der Au\u00dfendarstellung der und damit auch von den AbgrenzungsIGMG gegen\u00fcber Politik und \u00d6ffenttendenzen gegen\u00fcber der westlichen lichkeit und den intern verfolgten Welt und ihrem Wertekanon ist in der Zielen sind nach wie vor bedeutsame Gesamtbetrachtung nicht zu erkennen. Diskrepanzen festzustellen. Insbesondere der Bildungsarbeit, die keiner Letztlich arbeiten s\u00e4mtliche Institustaatlichen Kontrolle unterliegt und tionen, die im Sinne der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" fast ausschlie\u00dflich in t\u00fcrkischer Sprache agieren und von der gemeinsamen erfolgt, fehlt es an integrativen Ans\u00e4tZielsetzung einer gerechten islamizen, mit denen neue Perspektiven in schen Ordnung geleitet werden, unter Bezug auf die multiethnische und multivielf\u00e4ltigen Verflechtungen auf diese religi\u00f6se Lebenswirklichkeit entwickelt Ordnung hin. werden k\u00f6nnten. Stattdessen f\u00f6rdert die ideologische Pr\u00e4gung durch das Bildungsangebot eher die Distanz gegen\u00fcber den Werten einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaftsordnung. Gerade bei den jugendlichen Anh\u00e4ngern manifestiert sich das tradierte Gedankengut deutlich, was sich nur durch eine konsequente Weiter97","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die in der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsl\u00e4ndern gepr\u00e4gt sind. Je nach Anlass k\u00f6nnen sich Ereignisse dort kurzfristig auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Solche Organisationen unterliegen in der Regel dann der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden, wenn sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten - insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker -, oder wenn ihre Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebiets aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation und betrachten andere V\u00f6lker abwertend. ENTWICKLUNGEN IM Das kriegerische Vordringen der Terrororganisation \"Is- J AHR 2014: lamischer Staat\" (IS) in kurdische Siedlungsgebiete in Syrien und im Irak f\u00fchrte in Baden-W\u00fcrttemberg zu zahlreichen Demonstrationen und anderen Solidarit\u00e4tsaktionen. Vor allem die Jugendund Studentenorganisationen der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) riefen die kurdischen Jugendlichen zu verst\u00e4rkter Aktivit\u00e4t auf. Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) zeigte auch im Jahr 2014 ihr Gewaltpotenzial. Sie war nach eigenem Bekenntnis an Auseinandersetzungen in der T\u00fcr98","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N kei beteiligt, bei denen eine Person get\u00f6tet und weitere verletzt wurden. In Baden-W\u00fcrttemberg machte die linksextremistische DHKP-C u. a. durch Protestkundgebungen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, wo sich vier ihrer Anh\u00e4nger wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung verantworten m\u00fcssen, auf sich aufmerksam. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus Die in Deutschland mit einem Bet\u00e4fallen besonders die \"Arbeiterpartei tigungsverbot belegte PKK verfolgt Kurdistans\" (PKK) und die extrem nach eigenen Angaben das Ziel, mehr nationalistische \"F\u00f6deration der T\u00fcrpolitisch-kulturelle Rechte f\u00fcr die kurkisch-Demokratischen Idealistenverdische Bev\u00f6lkerung, vor allem in der eine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) T\u00fcrkei, zu erk\u00e4mpfen. Hierzu bedient ins Gewicht. Die letztgenannte Orsie sich einer Doppelstrategie: Einerseits ganisation ist ein Teil der t\u00fcrkischen befindet sich die PKK in der T\u00fcrkei - rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Beweaktuell jedoch eher im Nordirak und gung\" (Bewegung der \"Idealisten\") und in Nordsyrien - in bewaffneten Ausverfolgt Bestrebungen, die gegen den einandersetzungen, andererseits beGedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gem\u00fcht sie sich au\u00dferhalb dieser Region richtet sind, insbesondere gegen das um ein friedliches Erscheinungsbild. friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Dennoch kommt es in Deutschland Neben diesen beiden Gruppierungen immer wieder auch zu unfriedlichen, gibt es in Baden-W\u00fcrttemberg im Bunwenngleich meist gewaltfreien, Ausdesvergleich \u00fcberdurchschnittlich viele einandersetzungen mit der Polizei und Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer linksextremisnational gesinnten T\u00fcrken. Aufgrund tischer Organisationen. des kriegerischen Eindringens der 99","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Terrororganisation \"Islamischer Staat\" gegen Ende des Jahres auch die Akti(IS) in kurdische Siedlungsgebiete in vit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg wieder Nordsyrien und im Nordirak entstand ab. Die Menge wie auch die Art und auch in Deutschland ein neues KonWeise dieser Solidarit\u00e4tsaktionen verfliktpotenzial zwischen den Anh\u00e4ngern deutlichten wiederholt, wie intensiv die von PKK und salafistischer Ideologie. Entwicklungen in den Ursprungsl\u00e4nDie Bandbreite der Konfrontationen dern von den unterschiedlichen Diareichte von gegenseitigen verbalen Prosporagruppen beobachtet werden - vokationen bis hin zu gewaltt\u00e4tigen und mit welcher Spontanit\u00e4t gr\u00f6\u00dfere Auseinandersetzungen. Personengruppen mobilisiert werden k\u00f6nnen. Im Zusammenhang mit der politischen Situation in Syrien und im Irak kam es Die t\u00fcrkische linksextremistische \"Reim Lauf des Jahres 2014 zu zahlreichen volution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" Demonstrationen und anderen Solida(DHKP-C) zeigte auch im Jahr 2014, rit\u00e4tsaktionen in Baden-W\u00fcrttemberg. welches Gewaltpotenzial in ihr steckt. Vor allem die Jugendund StudentenSo war sie nach eigenem Bekenntnis an organisationen der \"Arbeiterpartei KurAuseinandersetzungen in der T\u00fcrkei distans\" (PKK) riefen die kurdischen beteiligt, die einen Toten und mehrere Jugendlichen zu verst\u00e4rkter Aktivit\u00e4t Verletzte forderten. In Baden-W\u00fcrttemauf. Hervorzuheben ist die Demonstraberg machte die DHKP-C u. a. durch tion am 1. November 2014 in Stuttgart, Protestkundgebungen vor dem Oberan der ca. 10.000 Personen teilnahmen; landesgericht Stuttgart auf sich aufdarunter waren neben PKK-Sympathimerksam. Dort war im September ein santen auch Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer und Strafverfahren gegen vier Personen wedeutscher linksextremistischer Grupgen der Mitgliedschaft in der DHKP-C, pierungen. Mit der Entsch\u00e4rfung der die als eine ausl\u00e4ndische terroristische Situation f\u00fcr die kurdische Bev\u00f6lkeOrganisation nach SS 129b StGB gilt, rung in den Krisengebieten nahmen er\u00f6ffnet worden. 100","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N AUSL\u00c4NDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2012-2014 2012 2013 2014 BW BUND BW BUND BW BUND Linksextremisten und link s- 1.645 17.970 1.745 17.970 1.835 18.600 extremistische Separatisten davon: \"A rbeiterpartei 900 13.000 1.000 13.000 1.100 14.000 Kurdistans\" (P KK) \"Revolution\u00e4re 65 650 70 650 70 650 Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP -C) \"Kommunistische P artei 315 1.300 315 1.300 315 1.300 der T\u00fcrkei/ M arxisten-Leninisten\" (TKP /M L) \"M arxistisch-Leninis tische 235 600 230 600 240 600 Kommunis tische P artei\" (M LKP ) \"Liberation Tigers of 110 1.000 110 1.000 110 1.000 Tamil Eelam\" (LTTE) Extreme Nationalisten 2.300 10.840 2.300 10.830 2.300 10.780 davon: \"F\u00f6deration der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 7.000 T\u00fcrkisch-Demokra tischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (A D\u00dcTDF) GESAM T 3.945 28.810 4.045 28.800 4.135 29.380 Stand: 31. Dezember 2014 101","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N 2014 waren in Baden-W\u00fcrttemberg propagandistische Nutzung der fort4.135 Personen (2013: 4.045) in Verdauernden Kampfhandlungen in den einigungen aktiv, die dem Bereich kurdisch besiedelten Gebieten in SyAusl\u00e4nderextremismus zuzuordnen rien und im Irak Erfolge zeigt. In den sind. Kampfgebieten betrachtet sich die PKK-Guerilla als Verteidiger elemenDie Anh\u00e4ngerschaft der PKK nahm tarer Menschenrechte gegen islamisim Land abermals um 100 Personen zu. tisch gepr\u00e4gte Aggressoren; dieses Bild Der Grund hierf\u00fcr liegt haupts\u00e4chlich wird auch hierzulande durch entspredarin, dass in Baden-W\u00fcrttemberg die chende Propaganda vermittelt. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH AUSL\u00c4NDER SOWIE AUSL\u00c4NDEREXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 20122014 2012 2013 2014 BW BUND BW 1 BUND BW 1 BUND POLITISCH M OTIVIERTE 166 868 87 874 216 2.549 KRIM INALIT\u00c4T IM BEREICH AUSL\u00c4NDER INSGESAM T davon im Bereich 13 k. A.2 20 k. A. 47 k. A. Islamismus davon: 154 618 68 544 156 2.014 ausl\u00e4nderextremistische Straftaten davon: 32 117 7 76 22 259 ausl\u00e4nderextremistische Straftaten Stand: 31. J anuar 2015 102 1 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 2 F\u00fcr den Bund wird keine entsprechende Zahl erhoben.","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Die Gesamtzahl der politisch motiviersen 156 der Straftaten auf (2013: 68). ten Straftaten im Bereich Ausl\u00e4nder in Die Zahl der Gewaltdelikte mit exBaden-W\u00fcrttemberg stieg 2014 um 129 tremistischem Hintergrund stieg von auf 216 (+148,3 %), wobei 47 davon sieben F\u00e4llen im Jahr 2013 auf 22 im dem permanenten Themenfeld \"IslaJahr 2014. Damit wurde der positive mismus\" zugeordnet werden k\u00f6nnen. Trend der vorangegangenen Jahre vorEinen extremistischen Hintergrund wieerst beendet. 2. 2. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) GR\u00dcNDUNG: 27. November 1978 in der T\u00fcrkei als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) Weitere Bezeichnungen: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\", KADEK, von April 2002 bis Oktober 2003) \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\", KONGRA-GEL, seit November 2003) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen Kurdistan\", KKK, von M\u00e4rz 2005 bis Mai 2007) \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK, seit Mai 2007) SITZ: Grenzgebiet T\u00fcrkei/Nordirak F\u00dcHRUNG: Ideelle F\u00fchrung: Abdullah \u00d6CALAN Faktische F\u00fchrung: Cemil BAYIK und Bese HOZAT (Doppelspitze) ANH\u00c4NGER: ca. 1.100 Baden-W\u00fcrttemberg (2013: ca. 1.000) ca. 14.000 Deutschland (2013: ca. 13.000) 103","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N PUBLIKATIONEN: \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") \"Sterka Ciwan\" (\"Stern der Jugend\") \"Jina Serbilind\" (\"Selbstbewusste Frau\") BET\u00c4TIGUNGSVerbotsverf\u00fcgung vom 22. November 1993 VERBOT: (bestandskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) ist die weltweit mitgliederst\u00e4rkste und bedeutendste extremistische Kurdenorganisation. Sie wurde 1978 in der T\u00fcrkei auf der Grundlage einer marxistischleninistischen Ideologie gegr\u00fcndet; ihr urspr\u00fcngliches Ziel war die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen, sozialistisch gepr\u00e4gten Staates \"Kurdistan\" in den \u00fcberwiegend von Kurden besiedelten Gebieten im Osten Anatoliens sowie den angrenzenden Nachbarl\u00e4ndern (Syrien, Irak, Iran). Die straff hierarchisch organisierte PKK begann daher 1984 mit Hilfe ihres bewaffneten Arms einen Guerillakrieg gegen die T\u00fcrkei. Nach Angaben t\u00fcrkischer Beh\u00f6rden sollen die K\u00e4mpfe bislang \u00fcber 40.000 Menschenleben gefordert haben. Im Laufe der Jahre \u00e4nderte die PKK jedoch ihre offiziellen Ziele und strebt nunmehr die Einheit aller Kurden unter Wahrung der bestehenden Staatsgrenzen an. F\u00fcr die T\u00fcrkei fordert sie eine administrative Autonomie der Kurdengebiete im S\u00fcdosten des Landes und grundlegende Ver\u00e4nderungen der t\u00fcrkischen Rechtsordnung. Hierzu z\u00e4hlen etwa die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t - was eine Neudefinition des in der t\u00fcrkischen Verfassung verankerten Staatsb\u00fcrgerbegriffs erfordert - oder die Umgestaltung der Terrorismusdefinition in Antiterrorgesetz und Strafgesetzbuch. F\u00fcr die Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten, unter anderem f\u00fcr die Versorgung ihrer Guerillak\u00e4mpfer und deren Ausstattung mit Waffen und Munition, ben\u00f6tigt die PKK viel Geld. Bedeutende Summen nimmt sie mit einer j\u00e4hrlichen \"Spendenkampagne\" auch in Europa ein; allein in Deutschland kommen auf diese Weise j\u00e4hrlich mehrere Millionen Euro zusammen. 104","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N In Deutschland beschafft die PKK nicht nur Finanzmittel, sondern rekrutiert auch junge Anh\u00e4nger f\u00fcr die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz in der T\u00fcrkei. Dar\u00fcber hinaus begehen PKK-Anh\u00e4nger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten, das Spektrum reicht von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit national gesinnten T\u00fcrken bis zu gewaltsamen \u00dcbergriffen auf Polizeibeamte. In Baden-W\u00fcrttemberg ist die PKK \u00fcberdurchschnittlich aktiv. Dies zeigt sich unter anderem durch zahlreiche Veranstaltungen und eine teilweise auff\u00e4llige Militanz der jugendlichen Anh\u00e4nger. Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten jedoch nicht nur eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, sondern auch f\u00fcr die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich au\u00dferdem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Aus diesen Gr\u00fcnden wurde die PKK am 22. November 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Dar\u00fcber hinaus wurde sie auf Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 2. April 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der EU aufgenommen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Am 1. November 2014 demonstrierten in Stuttgart 2014: ca. 10.000 Personen, darunter zahlreiche PKK-Anh\u00e4nger, gegen das Vorgehen der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" in der nordsyrischen Stadt Kobane. Bereits am 7. Oktober hatten ca. 60 Jugendliche PKK-Sympathisanten aus demselben Anlass ein Terminal des Stuttgarter Flughafens besetzt. Die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots unterstrichen deren Anh\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg mit einer Vielzahl von Aktionen. So fand z. B. am 15. November 2014 eine Demonstration in Heilbronn statt, an der ca. 400 Personen teilnahmen. 105","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N hierarchisch organisierte Kaderpartei mit Hilfe ihres bewaffneten Arms einen Guerillakrieg gegen den t\u00fcrkischen Staat. Diesen K\u00e4mpfen sollen nach Angaben t\u00fcrkischer Beh\u00f6rden bisher \u00fcber 40.000 Menschen zum Opfer gefallen sein. Abdullah \u00d6CALAN 2.1.1 DIE PKK - EINE VERBOTENE 2.1 GESCHICHTE UND ORGANISATION CHARAKTERISIERUNG In Deutschland versuchte die OrganiDie \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya sation, den Kampf im Heimatland Karkeren Kurdistan\", PKK) wurde durch politische, aber auch durch ge1978 von Abdullah \u00d6CALAN als marwaltt\u00e4tige Aktionen zu unterst\u00fctzen. xistisch-leninistisch ausgerichtete Partei Deshalb belegte der Bundesminister gegr\u00fcndet. In ihrer Geschichte hat sie des Innern die PKK, ihre Propagandasich mehrfach umbenannt. Zu ihrer organisation \"Nationale Befreiungsfront gro\u00dfen Anh\u00e4ngerschaft geh\u00f6ren \u00fcberKurdistans\" (\"Eniya Rizgariya Netewiegend aus der T\u00fcrkei stammende wiya Kurdistan\", ERNK) und weitere Kurden. Ziele der PKK waren zum Nebenorganisationen am 22. Novemeinen der \"nationale Befreiungskampf\" ber 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot. f\u00fcr eine universale, klassenlose GesellDieses umfasst auch den \"Freiheitsschaft und gegen das aus ihrer Sicht und Demokratiekongress Kurdistans\" \"kolonialistische\" und \"faschistische\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya KurSystem der T\u00fcrkei. Zum anderen distane\", KADEK) und den \"Volkssollte auf t\u00fcrkischem Boden ein unabkongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele h\u00e4ngiger sozialistischer Staat \"Kurdistan\" Kurdistan\", KONGRA-GEL), die als errichtet werden. Ausdr\u00fccklich beumbenannte Nachfolgeorganisationen kannte sich die PKK in dem Manifest eingestuft werden. \"Der Weg der Revolution Kurdistans\" zur Anwendung \"revolution\u00e4rer GeDie PKK ist unter jeder dieser drei walt\". Im Jahr 1984 begann die straff Bezeichnungen auf der Liste terroristi106","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N scher Organisationen der Europ\u00e4ischen der PKK jedoch ausschlie\u00dflich auf Union aufgef\u00fchrt. politischem Wege erreicht werden. Im Rahmen der aktuellen Friedensver2.1.2 handlungen3 werden zudem weitere BEST\u00c4NDIGKEIT TROTZ Forderungen an den t\u00fcrkischen Staat UMBENENNUNGEN gestellt. Dazu geh\u00f6ren u. a. die FreilasAuf massiven Druck der T\u00fcrkei hatte sung der politischen Gefangenen, eine die Regierung Syriens im Herbst 1998 Aufl\u00f6sung der Dorfschutzmilizen4 und \u00d6CALAN ihre Unterst\u00fctzung entzogen das Herabsetzen der Zehnprozentund ihn veranlasst, sein dortiges Exil h\u00fcrde bei den t\u00fcrkischen Parlamentsaufzugeben. Dies betrachtet die PKK wahlen. als Beginn eines \"internationalen Komplotts\", das schlie\u00dflich zur Festnahme Um die politische Neuausrichtung nach \u00d6CALANs am 15. Februar 1999 in au\u00dfen zu dokumentieren und sich von Kenia und zu seiner Verurteilung zum dem \u00fcber viele Jahre erworbenen Stigma Tode durch das Staatssicherheitsgeeiner Terrororganisation zu befreien, richt Ankara am 29. Juni 1999 gef\u00fchrt nahm die PKK intern verschiedene habe. Das Urteil wurde am 3. Oktober Ver\u00e4nderungen vor. Auf dem 7. PKK2002 mit der Abschaffung der TodesKongress im Januar 2000 im Kandilstrafe in lebenslange Haft umgewandelt. Gebirge/Nordirak beschloss sie, den neuen Friedenskurs formell umzusetNach der Verhaftung \u00d6CALANs und zen. In den Folgejahren wurde die einer anschlie\u00dfenden Gewaltphase, die PKK, ebenso verschiedene Teilorganiauch Deutschland erfasste, begann eine sationen, mehrmals umbenannt oder Phase relativer Gewaltfreiheit. Die PKK formal aufgel\u00f6st und unter neuem verk\u00fcndete im September 1999 ihre Namen wiedergegr\u00fcndet. So erhielt \"Friedensstrategie\", mit der sie und zum Beispiel der milit\u00e4rische Arm die ihre Nachfolgeorganisationen vom urBezeichnung \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" spr\u00fcnglichen Ziel eines eigenst\u00e4ndigen (\"Hezen Parastina Gel\", HPG). Die ehekurdischen Staates abr\u00fcckten. Seither malige Propagandaorganisation ERNK fordern sie die Anerkennung der kurnennt sich seit 2004 \"Koordination der dischen Identit\u00e4t und der kulturellen kurdisch-demokratischen Gesellschaft\" Autonomie sowie ihre rechtliche Gleich(\"Koordinasyona Civata Demokratik a stellung; all das soll nach Bekunden Kurd\", CDK). 3 Zu den Friedensverhandlungen siehe Abschnitt 2.1.4 dieses Kapitels. 4 Die sogenannten Dorfsch\u00fctzer sind paramilit\u00e4rische Einheiten, deren K\u00e4mpfer die t\u00fcrkische Regierung unter der kurdischen Bev\u00f6lkerung rekrutiert. Ihre Aufgabe ist es, die PKK-Guerilla 107 aus den St\u00e4dten fernzuhalten.","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N rungsfigur. Er bekleidet daher, ungeachtet seiner Inhaftierung auf der t\u00fcrkischen Insel Imrali, das Amt des KCKPr\u00e4sidenten. 2.1.3 DOPPELSTRATEGIE HPG-Einheiten DER PKK Trotz des \"Friedenskurses\", der vielen Ferner gibt es das im Mai 2007 ausgeVer\u00e4nderungen seit Herbst 1999 und rufene \u00fcbergreifende System der \"Verder aktuellen Fortschritte in den Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans\" handlungen mit der T\u00fcrkei ist die PKK (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK). wegen der latenten Gewaltbereitschaft Als eine Art kurdische Dachorganisaihrer Anh\u00e4nger noch immer eine Getion soll es zum einen die kurdische fahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. Sie Identit\u00e4t f\u00f6rdern, zum anderen ist sein gef\u00e4hrdet ausw\u00e4rtige Belange der BunZiel ein staatenunabh\u00e4ngiger Verbund desrepublik Deutschland und richtet aller Kurden in ihrem Siedlungsraum sich gegen den Gedanken der V\u00f6lker- - bei Anerkennung der bestehenden verst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das Staatsgrenzen. Dieses Vorhaben st\u00f6\u00dft in friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker den betroffenen Staaten (T\u00fcrkei, Irak, (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 des LanIran und Syrien) jedoch auf Widerdesverfassungsschutzgesetzes). Eine stand. An der Spitze der KCK stehen grundlegende Wandlung ist nicht festoffiziell die beiden amtierenden (Co-) zustellen. Vorsitzenden Cemil BAYIK und Bese HOZAT, jedoch gilt Abdullah \u00d6CAAllerdings war au\u00dferhalb der T\u00fcrkei LAN noch immer als ideelle F\u00fchnach 1999 ein R\u00fcckgang unfriedlicher Aktionen und Gewalttaten der PKK zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang wurde der Begriff der \"Doppelstrategie\" gepr\u00e4gt: Einerseits befindet sich die PKK in der T\u00fcrkei - aktuell jedoch eher im Nordirak und in NordLogo der KCK. 108","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N syrien - in bewaffneten AuseinanderPKK-F\u00fchrung im Nordirak zur L\u00f6sung setzungen, andererseits bem\u00fcht sie des Kurdenkonflikts in der T\u00fcrkei sich au\u00dferhalb dieser Region um ein statt. Die Beteiligten konnten im Lauf friedliches Erscheinungsbild. Dennoch des Jahres 2013 erstmals grundlegende kommt es auch in Deutschland immer Fortschritte erzielen. Am 21. M\u00e4rz 2013 wieder z. B. zu gewaltt\u00e4tigen Auswurde auf der zentralen Feier zum schreitungen am Rande von Kundgekurdischen Neujahrsfest \"Newroz\" in bungen, ferner zu AuseinandersetzunDiyarbakir/T\u00fcrkei eine Botschaft von gen mit national gesinnten T\u00fcrken und \u00d6CALAN verlesen, die einen Aufruf neuerdings mit Anh\u00e4ngern der salafiszur Niederlegung der Waffen beinhaltischen Ideologie. tete. Am 30. September 2013 verk\u00fcndete daraufhin der damalige t\u00fcrkische Zu bestimmten Anl\u00e4ssen kann die PKK Ministerpr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan auch in Baden-W\u00fcrttemberg einen das \"Demokratisierungspaket\" der regro\u00dfen Teil ihrer Anh\u00e4nger und Symgierenden \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und pathisanten f\u00fcr Aktionen mobilisieren. Fortschritt\" (AKP), mit dem einige An ihrem strikt hierarchischen Aufbau Forderungen der kurdischen Bev\u00f6lkeund der autorit\u00e4ren F\u00fchrung hat sich rungsgruppe erf\u00fcllt wurden. im Wesentlichen bis heute nichts ge\u00e4ndert. Eine Demokratisierung der Im Jahr 2014 wurde der fragile FriedensStrukturen ist bislang nicht erfolgt - prozess jedoch mehrmals durch Enttrotz mehrerer Versuche, wenigstens wicklungen sowohl innerhalb der T\u00fcrkei einzelne demokratische Elemente einals auch im Irak und in Syrien gest\u00f6rt. zuf\u00fchren und die Mitglieder an der Er schien daher stark gef\u00e4hrdet; hierBasis in Entscheidungen einzubeziehen. bei d\u00fcrfte ab September 2014 die Zuspitzung der Situation der Kurden in der nordsyrischen Stadt Kobane, welche 2.1.4 in unmittelbarer N\u00e4he der t\u00fcrkischen FRIEDENSPROZESS ZWISCHEN Grenze liegt, die kritischste Phase marDER T\u00dcRKISCHEN REGIERUNG kiert haben5. Von unterschiedlichen UND DER PKK Seiten wurde vergeblich ein Eingreifen Seit Ende des Jahres 2012, so die \u00f6foder zumindest eine Hilfestellung der fentliche Verlautbarung der t\u00fcrkischen T\u00fcrkei f\u00fcr die dort k\u00e4mpfenden EinRegierung, finden Sondierungsgespr\u00e4heiten erwartet. Bei Stra\u00dfenprotesten che mit Abdullah \u00d6CALAN und der im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei kam es darauf- 5 Siehe hierzu Abschnitt 2.1.5 dieses Kapitels. 109","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N hin im September und Oktober zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anh\u00e4ngern, den t\u00fcrkischen \" Wir haben die T\u00fcrkei gewarnt. Wenn sie so weitermachen, dann wird die Guerilla den Verteidigungskrieg zum Schutz des Volkes wieder Sicherheitskr\u00e4ften und Personen aus aufnehmen. (...) Weil die T\u00fcrkei ihre dem islamistischen Lager. Dabei sollen Politik ohne \u00c4nderungen fortgesetzt \" hat, haben wir alle aus der T\u00fcrkei laut Medienberichten innerhalb weabgezogenen K\u00e4mpfer wieder niger Wochen insgesamt \u00fcber 40 Persozur\u00fcckgeschickt. nen get\u00f6tet worden sein. Hohe Funktion\u00e4re der PKK drohten zu diesem Trotz dieser und weiterer Drohungen Zeitpunkt mehrmals damit, den Friebzw. pessimistischer \u00c4u\u00dferungen wurdensprozess und damit den Waffenden die Verhandlungen zwischen der stillstand zu beenden. Selbst Abdullah t\u00fcrkischen Regierung und der PKK \u00d6CALAN, dessen Wort noch immer jedoch nicht f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Gewicht bei der strategischen Ausrichtung der PKK hat und der stets die Fortf\u00fchrung der Friedensverhandlungen 2.1.5 propagiert hatte, lie\u00df am 2. Oktober AKTUELLE ENTWICKLUNGEN 2014 aus dem Gef\u00e4ngnis \u00fcber eine DeIN NORDSYRIEN UND IM NORDlegation der prokurdischen \"DemoIRAK \" kratischen Partei der V\u00f6lker\" (HDP) Anfang 2014 wurde in drei n\u00f6rdlichen Folgendes verlauten: Regionen Syriens, das bereits vom B\u00fcrgerkrieg geschw\u00e4cht war, eine \"DemoIch fordere all diejenigen, die kein Interesse an einem Kollaps kratische Autonomie\" unter der Federdes [L\u00f6sungs-]Prozesses und der f\u00fchrung der \"Partei der Demokratischen Demokratisierung haben, auf, VerUnion\" (PYD) ausgerufen. Nordsyrien antwortung zu \u00fcbernehmen. (...) Ich erinnere daran, dass sich die wird haupts\u00e4chlich von Kurden bewohnt und von diesen \"Rojava\" oder \" Realit\u00e4t von Kobane und der [L\u00f6sungs-]Prozess nicht voneinander \"Westkurdistan\" genannt. Die PYD gilt trennen lassen. als syrische Schwesterorganisation der PKK, weil sie u. a. den inhaftierten Wenige Tage darauf sagte der KCKAbdullah \u00d6CALAN als Anf\u00fchrer aller Vorsitzende Cemil BAYIK in einem Kurden anerkennt. Ihr milit\u00e4rischer Interview mit dem ARD-H\u00f6rfunk, das Arm tr\u00e4gt die Bezeichnung \"Volksveram 10. Oktober 2014 gesendet wurde: teidigungseinheiten\" (YPG). 110","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N YPG-K\u00e4mpfer Im weiteren Verlauf des Jahres konnte und leisteten dem IS bewaffneten die Terrororganisation \"Islamischer Widerstand - sowohl im SindscharStaat\" (IS) ihr Einflussgebiet erweitern. Gebirge als auch in Kobane. Die PKK Sie drang dabei auch in die kurdischen entsandte zur Unterst\u00fctzung ihrer Siedlungsgebiete im Nordirak, auch Schwesterorganisation Guerillaeinheibezeichnet als \"Autonome Region Kurten aus ihrem R\u00fcckzugsgebiet im norddistans\", sowie in die Region \"Rojava\" irakischen Kandil-Gebirge in die neuen ein und verbreitete dort Angst und Konfliktregionen und rief zu GeldSchrecken. In der \u00f6ffentlichen Wahrund Sachspenden auf. nehmung spitzte sich die Situation ab August besonders im nordirakischen Sindschar-Gebirge sowie ab Septem2.2 STRUKTUR ber in der nordsyrischen Stadt Kobane Die PKK betrachtet sich als einzig lezu. Es wurde von Vertreibungen, Missgitime Vertreterin der Kurden und erhandlungen und Hinrichtungen der hebt damit den alleinigen F\u00fchrungsdortigen Bev\u00f6lkerung, mehrheitlich jeanspruch innerhalb dieser Volksgruppe. sidische Kurden, durch den IS berichIhre zentrale F\u00fchrung setzt sich zutet. sammen aus Generalversammlung, Pr\u00e4sidium und Exekutivrat. W\u00e4hrend AbDa auch regul\u00e4re milit\u00e4rische Einheiten dullah \u00d6CALAN weiter die ideelle vor Ort erfolglos waren, \u00fcbernahmen F\u00fchrungsund Identifikationsfigur ist, HPG und YPG die Rolle der \"Befreier\" wird die Gesamtorganisation momentan 111","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N faktisch von Cemil BAYIK und Bese rere \"Sahas\" (\"Zonen\"), auch \"Serits\" HOZAT gef\u00fchrt, den Co-Vorsitzenden genannt. Diese sind wiederum in insdes KCK-Exekutivrats (siehe auch Abgesamt ca. 25 \"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") unterschnitt 2.1.2). teilt. Insgesamt sieben davon entfallen auf Baden-W\u00fcrttemberg, darunter die besonders bedeutsamen Gebiete Mannheim und Stuttgart. Das \"B\u00f6lge\" Stuttgart liegt komplett innerhalb der Landesgrenzen, w\u00e4hrend das Gebiet Mannheim Teile von Rheinland-Pfalz und Hessen umfasst. In allen sieben \"B\u00f6lge\" existieren PKK-nahe Vereine. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung f\u00fcr sowie bei der Vorbereitung und Cemil B AYIK Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen. Die AktionsschwerR\u00fcckgrat der PKK-Struktur in Deutschpunkte in Baden-W\u00fcrttemberg liegen land ist die \"Koordination der kurdischin Stuttgart, Mannheim und Freiburg. demokratischen Gesellschaft\" (\"KoordiLandesweit engagieren sich etwa 1.100 nasyona Civata Demokratik a Kurd\", Personen aktiv f\u00fcr die PKK oder ihr CDK), die als politischer Arm der PKK nahestehende Organisationen. F\u00fcr bein Europa deren Aktivit\u00e4ten anleitet. sondere Anl\u00e4sse k\u00f6nnen in Baden-W\u00fcrtIhre F\u00fchrungsebene h\u00e4lt sich jedoch temberg jedoch kurzfristig mehrere vorwiegend im benachbarten europ\u00e4tausend Sympathisanten aktiviert werischen Ausland auf und setzt in der den. Regel von dort aus die verantwortlichen Kader f\u00fcr das deutsche CDKViele der \u00f6rtlichen Vereine sind in dem Gebiet ein. Diese sind ideologisch 1994 gegr\u00fcndeten Dachverband \"F\u00f6degeschult und gelten als besonders verration kurdischer Vereine in Deutschl\u00e4sslich. Sie arbeiten meist im Verborland e. V.\" (\"Yekitiya Komelen Kurd genen und verf\u00fcgen nur selten \u00fcber Li Elmanya\", YEK-KOM) mit Sitz in pers\u00f6nliche Bindungen. Das CDK-GeD\u00fcsseldorf zusammengeschlossen. Auf biet Deutschland ist gegliedert in mehihrem 20. ordentlichen Jahreskongress 112","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N in Dortmund im Juni 2014 benannte gend Kurdistans\" (\"Tevgera Ciwanen sich die YEK-KOM in \"Navenda CiAzad a Kurdistane\", \"Ciwanen Azad\"), vaka Kurd a Demokratik li Almander \"Verband der Studierenden aus yaye\" (\"Demokratisches Kurdisches Kurdistan\" (\"Yekitiya Xwendekaren Gesellschaftszentrum Deutschland\", Kurdistan\", YXK) sowie die \"IslamiNAV-DEM) um. Dementsprechend besche Gemeinde Kurdistans\" (\"Civaka zeichneten sich seither auch mehr und Islamiya Kurdistan\", CIK). mehr PKK-nahe Ortsvereine als \"kurdische Gesellschaftszentren\". 2.3 VERANSTALTUNGEN UND Zur Zeit hat das NAV-DEM nach eigeKAMPAGNEN nen Angaben 46 Mitgliedsvereine, daEntsprechend der Doppelstrategie der von neun in Baden-W\u00fcrttemberg, und PKK verlaufen ihre Propagandaaktiist laut eigenen Angaben Mitglied im vit\u00e4ten in Deutschland in der Regel \"Kongress der kurdisch-demokratischen st\u00f6rungsfrei. Neben Gro\u00dfveranstalGesellschaft in Europa\" (\"Kongreya tungen, die im Jahresrhythmus zentral Civaka Demokratik a Kurd li Ewrupa\", durchgef\u00fchrt werden, und bundesweiKCD-EWRUPA)6. Dieser ist seit Juli ten Kampagnen finden regional auch 2013 Nachfolgeorganisation der \"KonAktionen der PKK-nahen Ortsvereine f\u00f6deration kurdischer Vereine in Eurostatt. Inhaltlich geht es dabei meist um pa\" (\"Konfederasyona Komelen Kurd die Haftbedingungen Abdullah \u00d6CAli Avrupa\", KON-KURD). LANs, um die Situation der Kurden in ihren urspr\u00fcnglichen SiedlungsgebieDer F\u00fchrungsanspruch der PKK spieten sowie um das PKK-Verbot. gelt sich au\u00dferdem in einer Vielzahl von \"Massenorganisationen\" wider, mit denen Angeh\u00f6rige unterschiedlicher 2.3.1 Interessenund Religionsgruppen anZENTRALE GROSSgesprochen werden sollen. Besonders VERANSTALTUNGEN wirkungsvoll sind hier die \"Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans\" (\"Koma Komalen Ciwanen J AHRESTAG DER VERHAFTUNG Demokratik a Kurdistan\", abgek\u00fcrzt ABDULLAH \u00d6CALANS KOMALEN CIWAN) und die 2013 Anl\u00e4sslich des 15. Jahrestags von Abgegr\u00fcndete \"Bewegung der freien Judullah \u00d6CALANs Verhaftung fand am 6 YEK-KOM-Website vom November 2013. 113","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N 15. Februar 2014 eine Gro\u00dfkundgebung NEUJ AHRSFEST \"NEWROZ\" in Stra\u00dfburg/Frankreich statt. Nach Am 22. M\u00e4rz 2014 begingen nach PoAngaben der franz\u00f6sischen Polizei lizeiangaben ca. 13.000 Anh\u00e4nger der nahmen an der Demonstration, die PKK, darunter auch mehrere hundert st\u00f6rungsfrei verlief, mehr als 8.800 aus Baden-W\u00fcrttemberg, mit einer Personen teil. Sie waren aus mehreren zentralen Gro\u00dfkundgebung in D\u00fcsseleurop\u00e4ischen Staaten angereist, dadorf das kurdische Neujahrsfest \"Newrunter auch zahlreich aus Baden-W\u00fcrtroz\". Die Veranstaltung trug das Motto temberg. Im Vorfeld war umfangreich \"Das Fest der V\u00f6lker f\u00fcr Frieden und f\u00fcr die Protestaktion mobilisiert worDemokratie: Newroz - F\u00fcr einen den, insbesondere in der bei PKKFrieden in Kurdistan und Demokratie Anh\u00e4ngern verbreiteten Tageszeitung in der T\u00fcrkei\"; sie wurde von der Ver\"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P). Viele Teileinigung \"ABDEM - Rat f\u00fcr Frieden nehmer zeigten Fahnen der PKK - und Demokratie in Europa\" angemelwas in Frankreich nicht verboten ist - det und von der YEK-KOM (jetzt NAVund ihrer Teilorganisationen sowie diDEM) organisiert. Zu Beginn fanden verser linksextremistischer t\u00fcrkischer zwei Demonstrationsz\u00fcge statt, bei und deutscher Organisationen. denen auch verbotene PKK-Symbole gezeigt wurden. Bei der anschlie\u00dfenBei der Kundgebung sprachen neben den Hauptkundgebung wurde ein anderen Remzi KARTAL, VorsitzenVideointerview mit Cemil BAYIK einder des \"Volkskongresses Kurdistans\" gespielt. Insgesamt verlief die Veran(KONGRA GEL), und der Vorsitzenstaltung friedlich und weitgehend st\u00f6de der PYD, Salih MUSLIM. Letzterer rungsfrei. lie\u00df sich insbesondere \u00fcber die Situation im haupts\u00e4chlich kurdisch besieINTERNATIONALES KURDISCHES delten Nordsyrien aus. Als H\u00f6hepunkt KULTURFESTIVAL der Veranstaltung wurde die Rede des Das 22. \"Internationale Kurdische KCK-Vorsitzenden Cemil BAYIK per Kulturfestival\" fand am 13. September Video eingespielt. Er \u00e4u\u00dferte, dass man 2014 auf den Oberkasseler Rheinwiedas kurdische Volk nicht mehr elimisen in D\u00fcsseldorf statt. Mit ca. 30.000 nieren k\u00f6nne. Die Guerillak\u00e4mpfer Besuchern aus Deutschland und dem h\u00e4tten sich zwar f\u00fcr das neue Jahr vorbenachbarten Ausland zog die Veranbereitet, aber man sei auch offen f\u00fcr staltung deutlich mehr Teilnehmer an Dialog und Frieden. als im vergangenen Jahr. Bei ihnen 114","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N und \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan - Status f\u00fcr Kurdistan\". Dementsprechend war einer der Hauptredner der Veranstaltung erneut Salih MUSLIM von der PYD. MUSLIM thematisierte vor allem die Angriffe der Terrororganisation IS auf die kurdische Bev\u00f6lkerung in Nordsyrien und im Nordirak. Weitere Redhandelt es sich regelm\u00e4\u00dfig vorwiegend ner waren unter anderem der NAVum Sympathisanten der PKK. DEM-Vorsitzende Y\u00fcksel KOC und Figen Y\u00fcksekdag von der HDP. Beide Das Doppel-Motto des diesj\u00e4hrigen forderten die Aufhebung des PKKFestivals lautete \"Die Rojava-RevoluVerbots in Deutschland. Aus Badention ist dem freien Kurden eine Ehre\" W\u00fcrttemberg kamen ca. 2.000 Personen nach D\u00fcsseldorf, vorwiegend mit Reisebussen. 2.3.2 REGIONALE AKTIONEN Neben den j\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltungen und \u00fcberregionalen Ereignissen f\u00fchrten PKK-nahe Organisationen bzw. PKK-Anh\u00e4nger auch in diesem Jahr zahlreiche regionale Aktionen durch. Anl\u00e4sslich des ersten Jahrestags der Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen in Paris am 9. Januar 2013 fanden in Mannheim, Freiburg und Stuttgart 115","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Protestaktionen statt. Die vorwiegend Schicksal der dortigen Bev\u00f6lkerung. von den \u00f6rtlichen PKK-nahen VereiNicht zuletzt die prek\u00e4re Situation in nen organisierten Veranstaltungen, an der kurdischen Stadt Kobane machte denen jeweils zwischen ca. 200 und die dortige Entwicklung zum beherr300 Personen teilnahmen, verliefen schenden Thema f\u00fcr die PKK. In friedlich und st\u00f6rungsfrei. Unter den Baden-W\u00fcrttemberg, wie auch in ganz Teilnehmern waren neben PKK-AnDeutschland und Europa, stieg die h\u00e4ngern auch Personen aus dem t\u00fcrkiZahl der Solidarit\u00e4tskundgebungen im schen und dem deutschen linksextreVergleich zum Vorjahr deutlich an. mistischen Spektrum. Bemerkenswert war vor allem eine dauerhaft hohe Teilnehmerzahl. AbgeDer Ehrung von Aktivisten, die im besehen von vereinzelten gewaltt\u00e4tigen waffneten Kampf gegen die t\u00fcrkischen Auseinandersetzungen zwischen PKKStreitkr\u00e4fte gefallen sind, kommt unter Anh\u00e4ngern und Angeh\u00f6rigen der Saden PKK-Aktivit\u00e4ten ein besonderer lafistenszene verliefen die ProtestverStellenwert zu. In den \u00f6rtlichen Veranstaltungen weitgehend friedlich. einsheimen oder in eigens angemieteten R\u00e4umlichkeiten finden regelm\u00e4\u00dfig Im Oktober 2014 wurden bundesweit \"M\u00e4rtyrer-Gedenkfeiern\" statt. \u00dcblimehrere Rundfunkanstalten, Parteicherweise wird hier an besonders prob\u00fcros und Flugh\u00e4fen von Anh\u00e4ngern minente \"M\u00e4rtyrer\" erinnert, h\u00e4ufig aber der PKK besetzt, darunter am 7. Okauch an jene, die aus der jeweiligen tober auch ein Terminal des StuttRegion stammen. garter Flughafens. Etwa 60 Personen, die teilweise vermummt waren, verTHEMENSCHWERPUNKTE sammelten sich dort und skandierten \"KOBANE\" UND \"AUFHEBUNG Parolen gegen den Terror des IS. AufDES PKK-VERBOTS\" grund der Blockadeaktion kam es zur Ein Themenschwerpunkt bei den AkVerlegung von Fl\u00fcgen und Abfertiguntionen von PKK-Anh\u00e4ngern und -Symgen auf andere Terminals. Ebenfalls in pathisanten im Jahr 2014 war das Stuttgart kam es am 8. Oktober 2014 kriegerische Eindringen der Terrororaus einer Mahnwache heraus zu einem ganisation IS in kurdische Siedlungsspontanen Aufzug von etwa 550 Pergebiete im Nordirak und in Nordsonen, die kurzzeitig den Stra\u00dfenversyrien sowie das damit verbundene kehr auf einer Kreuzung blockierten. 116","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Hervorzuheben ist die Demonstration Urs\u00e4chlich f\u00fcr die verst\u00e4rkte Mobili\"Gegen den IS\" am 1. November 2014 sierung waren insbesondere Aufrufe in Stuttgart, die im Rahmen eines der PKK-Unterorganisationen \"Ciwa\"Internationalen Aktionstags f\u00fcr Konen Azad\" und YXK, die unter Jugendbane - Global Rally for Kobane\" stattlichen und jungen Erwachsenen starken fand. Von den bundesweit ca. 38.000 Zuspruch finden. Ein Beispiel war der Teilnehmern des \"Aktionstags\" entfielen Beitrag \"Dringender Aufruf - Solidaca. 10.000 auf die Stuttgarter Veranstalrit\u00e4t mit Kobane\" vom 29. September tung. Unter ihnen waren neben PKK2014 auf der Internetseite der YXK. Anh\u00e4ngern auch t\u00fcrkische und deutDarin wurde an die Leser appelliert, \" sche Linksextremisten. Es beteiligten \u00fcberall und in jeder Form aktiv zu sich aber auch soziale und politische werden: Gruppierungen, die sonst nicht auf PKK-nahen Veranstaltungen anzutrefEgal wann, egal wo ihr seid, beteiligt euch an Aktionen, oder orfen sind. Obwohl der Emotionalisieganisiert eigene. Wo sie stattfinden rungsgrad sehr hoch war und eindeuund wie sie aussehen ist euch \u00fcber- \" tige, teils provozierende Parolen mit lassen, die Initiative habt ihr. Die Zeit l\u00e4uft!!! PKK-Bezug skandiert wurden, verlief die Demonstration insgesamt friedlich. Eine Gruppe Jugendlicher trug ein Ein weiterer Themenschwerpunkt, die Transparent mit der Aufschrift \"ApoForderung nach Aufhebung des PKKcular Stuttgart PKK\"7 vor sich her. Verbots, entwickelte sich im Zusammenhang mit einer ver\u00e4nderten \u00f6ffentlichen Wahrnehmung der PKK als \"Retterin der Jesiden\". Nicht nur die Organisation selbst son dern auch Dritte diskutierten den Status 7 \"Apocular\" = \"Anh\u00e4nger Apos\"; PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN wird von seinen 117 Anh\u00e4ngern respektvoll \"Apo\" (\"Onkel\" oder auch Abk\u00fcrzung f\u00fcr Abdullah) genannt.","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N \" der PKK. Bundesweite Aktionen hiereiner weiteren linken Gruppierung zu waren z. B. ein \"Offener Brief an unterzeichnet war, hie\u00df es u. a.: die Bundeskanzlerin Angela Merkel\" und eine zentrale Demonstration am Seit \u00fcber einem Monat leistet die Stadt Kobane Widerstand gegen 29. November 2014 in Frankfurt am die Terroristen des IS. (...) Es wird Main. Am 15. November 2014 demonsschnell klar, dass es bei Kobane trierten in Heilbronn etwa 400 Personicht nur um eine Stadt geht, sondern um die Errungenschaften nen - Anh\u00e4nger der PKK und zum ganz Rojavas. Die dort geschaffene Teil Personen aus dem deutschen Alternative zu den bestehenden linken Spektrum - unter dem Motto Verh\u00e4ltnissen stellt in den Augen der NATO-Partner, vor allem der \"Solidarit\u00e4t mit Kobane! Weg mit dem T\u00fcrkei, ein Problem dar. Das nach PKK-Verbot!\". dem Vorbild Abdullah \u00d6calans 'Demokratischen Konf\u00f6deralismus' entstandene Gesellschaftsmodell st\u00f6\u00dft seit Beginn auf Widerstand. So werden auch in Deutschland die Organisationen, die erfolgreich gegen den IS k\u00e4mpfen, kriminalisiert und verfolgt. Die seit 1993 verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK rettete das Leben tausender J ezidInnen im Shingal-Gebirge. In der BRD - auch in Heilbronn - werden immer wieder Menschen wegen angeblicher Unterst\u00fctzung der PKK mit Hausdurchsuchungen und Angriffen auf ihren Status als Fl\u00fcchtlinge bedroht. Diesen Zustand der Einsch\u00fcchterung und Kriminalisierung wollen wir nicht l\u00e4nger hinnehmen. Deshalb gehen wir gemeinsam auf die Stra\u00dfe, um unsere Solidarit\u00e4t mit den Menschen in Rojava und vor allem in Kobane In dem offiziellen Aufruf, der von \"Ci- \" auszudr\u00fccken und um ein klares wanen Azad Heilbronn\", \"Kurdischer Zeichen gegen das Verbot der PKK Gemeinschaft Heilbronn e. V.\" und zu setzen! 118","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N \" 2.4 REKRUTIERUNGEN F\u00dcR fer und ein Sturmgewehr abgebildet DIE KONFLIKTREGION sind und Folgendes zu lesen war: Das Rekrutieren junger Anh\u00e4nger geh\u00f6rt zum Selbstverst\u00e4ndnis der PKK. Kobane ist unser Stolz. Wir lassen nicht zu, dass unser Auch der aktuelle Friedensprozess in Stolz mit F\u00fc\u00dfen getreten wird. der T\u00fcrkei hat nicht dazu gef\u00fchrt, dass Es ist unsere Pflicht, uns f\u00fcr Kobane die PKK ihre Bem\u00fchungen einstellt, einzusetzen, kommt und bekennt \" Euch zu Eurer Pflicht. Unser Volk Jugendliche f\u00fcr den Einsatz beim miliist zu dieser Demonstration t\u00e4rischen Arm der Organisation (HPG) eingeladen. zu gewinnen. Die Situation der kurdischen Bev\u00f6lkerung im Nordirak und in Nordsyrien verschlechtert sich durch das Vorgehen des IS - was eher dazu gef\u00fchrt hat, dass sich Jugendliche verst\u00e4rkt f\u00fcr eine Beteiligung am bewaffneten Kampf der PKK und der PYD in der Konfliktregion entscheiden. Bei der \"klassischen\" Rekrutierung wird ein erster Kontakt z. B. bei Gro\u00dfveranstaltungen hergestellt, danach werden ausgew\u00e4hlte, als geeignet angesehene junge Kurden \u00fcber diverse Freizeitaktivit\u00e4ten und Schulungen an Ideologie und Strukturen der PKK herangef\u00fchrt. Daneben hat sich, bedingt durch die aktuellen Entwicklungen, ein neuer, offensiverer Umgang mit diesem Thema innerhalb der PKK-nahen Szene entEbenfalls im Juli ver\u00f6ffentlichte KOwickelt. So bewarb etwa die PKK-JuMALEN CIWAN einen Aufruf an gendorganisation \"Ciwanen Azad\" eine kurdische Jugendliche in Europa, sich Demonstration in Stuttgart am 27. Juli jeweils f\u00fcr sechs Monate am Wider2014 mit einem Plakat, auf dem K\u00e4mpstand in Kobane zu beteiligen. Die 119","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N \"Regierung Rojavas\" habe ein \"Verteiund der ihr nahestehenden Organisadigungsgesetz\" erlassen, wonach jeder tionen, vor allem in Deutschland und B\u00fcrger der Kantone im Alter zwischen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Sie 18 und 30 Jahren eine sechsmonatige enth\u00e4lt Veranstaltungsank\u00fcndigungen \" \"Verteidigungspflicht\" abzuleisten habe. und grundlegende politische \u00c4u\u00dfeW\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Aufruf: rungen von hohen PKK-Funktion\u00e4ren. Diese Aufgaben \u00fcbernimmt ebenso der Auch f\u00fcr die kurdische J ugend Fernsehsender \"Sterk TV\", der mit in Europa ist es an der Zeit, diese Ehrenpflicht zu erf\u00fcllen. (...) Wir norwegischer Lizenz sendet und auch rufen die kurdischen J ugendlichen in Deutschland zu empfangen ist. in Europa, jeden kurdischen J ugendlichen mit Gewissen und Ehre, dazu F\u00fcr Jugendliche gibt die PKK eine \" auf, seine Ehrenpflicht und seine Pflicht gegen\u00fcber dem Land zu ereigene, monatlich erscheinende Zeitf\u00fcllen und Rojava zu verteidigen. schrift mit dem Titel \"Sterka Ciwan\" (\"Stern der Jugend\") heraus. Dass die Artikel darin nicht nur in t\u00fcrkischer 2.5 MEDIENWESEN und kurdischer Sprache sondern z. T. Zur Vermittlung ihrer Ideen nutzen auch auf Deutsch verfasst sind, ist ein insbesondere die F\u00fchrungsfunktion\u00e4re eindeutiges Zeichen daf\u00fcr, dass die der PKK mehrere Verbreitungskan\u00e4le. PKK gro\u00dfen Wert darauf legt, die Dazu z\u00e4hlt u. a. die offizielle PKKJugendlichen in Deutschland zu erZeitung \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigreichen. Immer wieder ver\u00f6ffentlicht keit\"). Diese enth\u00e4lt ausf\u00fchrliche Abdie Zeitschrift Beitr\u00e4ge, mit denen die handlungen zu aktuellen politischen Leser f\u00fcr die \"Revolution\" und den Themen und Texte von Abdullah \"Befreiungskampf\" begeistert werden \u00d6CALAN, Interviews mit hochrangisollen. Ein Beispiel ist der Text \"Die gen F\u00fchrungspersonen und DokuJugend ist die Siegeskraft der Revolu- \" mentationen \u00fcber Gefechte mit den tion Kurdistans!\" in der Oktoberaust\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften. gabe 2014, in dem es u. a. hei\u00dft: Die Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" Die J ugend Kurdistans ist heute sowohl in allen vier Teilen (\"Neue 'Freie Politik'\", Y\u00d6P) berichtet Kurdistans als auch im Ausland mit auf T\u00fcrkisch und zum Teil auf Kurhistorischen Aufgaben konfrontiert. disch \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der PKK (...) Eine der wichtigsten Aufgaben 120","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N der J ugend Kurdistans ist die In den letzten Jahren zeichnet sich eine Landesverteidigung. In allen vier steigende Spendenbereitschaft ab - Teilen Kurdistans, vor allem aber in Rojava, kann eine starke Mobilibedingt durch die angespannte Situ- \" sierung zum Schutz als auch zur ation der kurdischen Bev\u00f6lkerung im Erweiterung der Gewinne aus Nordirak und in Syrien sowie durch der Revolution beobachtet werden. die daraus resultierenden Aktivit\u00e4ten der PKK und ihr nahestehender OrF\u00fcr die weiblichen Anh\u00e4nger der ganisationen. Seit Verk\u00fcndung des PKK gibt es die Zeitschrift \"Jina Ser\"Friedenskurses\" 1999 hatte sich das bilind\" (\"Selbstbewusste Frau\"). Darin Spendenaufkommen r\u00fcckl\u00e4ufig entkommen u. a. PKK-Funktion\u00e4rinnen wickelt, weil sich zahlreiche Kurden zur Rolle der Frau innerhalb der \"Renicht mehr ausreichend mit der Orvolution\" und des \"Befreiungskampfes\" ganisation identifizieren konnten. zu Wort. 2.7 STRAFVERFAHREN UND 2.6 FINANZIERUNG EXEKUTIVMASSNAHMEN Die PKK ben\u00f6tigt hohe Geldsummen Am 27. Februar 2014 verurteilte der f\u00fcr ihre Propagandat\u00e4tigkeit, den ParStaatsschutzsenat des Oberlandesgeteiapparat, die Versorgung ihrer Guerichts Stuttgart einen F\u00fchrungsfunkrillak\u00e4mpfer, insbesondere f\u00fcr deren tion\u00e4r der PKK-Jugendorganisation Ausstattung mit Waffen und Munition. KOMALEN CIWAN wegen MitgliedZur Finanzierung dienen regelm\u00e4\u00dfige schaft in einer terroristischen VereiBeitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, der Verkauf nigung im Ausland zu einer Freidiverser Schriften und Gewinne aus heitsstrafe von vier Jahren und sechs Gro\u00dfveranstaltungen. Zus\u00e4tzlich sollen Monaten. Der Senat war zu der \u00dcberdie angesprochenen Landsleute bei zeugung gelangt, dass er vor allem mit einer allj\u00e4hrlichen Spendenkampagne der Aufgabe betraut gewesen sei, einen gr\u00f6\u00dferen Betrag zahlen, der sich Jugendliche f\u00fcr die PKK-Guerilla zu je nach Einkommen auf einige hundert rekrutieren sowie Geld und AusweisEuro belaufen kann. Vor allem \u00fcber papiere f\u00fcr Reisen zu Kampfeins\u00e4tzen diese Kampagne nimmt die PKK alim Nordirak zu beschaffen. Sowohl der lein in Deutschland j\u00e4hrlich mehrere Angeklagte, der sich seit November Millionen Euro ein. 2012 in Untersuchungshaft befindet, 121","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N als auch der Generalbundesanwalt richtshof, dass die Revision unbelegten Revision ein. Am 11. Novemgr\u00fcndet sei. Damit ist das Urteil ber 2014 entschied der Bundesgerechtskr\u00e4ftig (Az.: 6-2StE3/13). 3. 3. T\u00dcRKISCHE VEREINIGUNGEN 3.1. \"\u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG\" \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in einem orga(\"\u00dcLK\u00dcC\u00dc HAREKETI\") nisierten Bereich mit einer Vielzahl Bei der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" (t\u00fcrkisch: von Vereinen und anderen Zusam\u00fclk\u00fcc\u00fc = Idealisten) handelt es sich menschl\u00fcssen aktiv. Zur Bewegung um eine rechtsextremistische Bewegeh\u00f6ren aber auch nichtorganisierte gung aus der T\u00fcrkei. Ihre Anh\u00e4nger Jugendliche, die sich durch verbale idealisieren die t\u00fcrkische Nation in Aggression und Radikalit\u00e4t bemerkihrer politischen, territorialen und kulbar machen, vor allem im Internet. In turellen Auspr\u00e4gung. Hinzu kommt diesem Milieu ist auch eine Verherrdie Betonung islamischer Werte. In lichung von Gewalt und Waffen zu beDeutschland sind die Anh\u00e4nger der obachten. 3.1.1 \"F\u00d6DERATION DER T\u00dcRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V.\" (AD\u00dcTDF) GR\u00dcNDUNG: 1978 als \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (\"Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF); 2007 Umbenennung in \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) 122","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N GENERALVORSITZENDER: Sent\u00fcrk DOGRUYOL SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 2.100 Baden-W\u00fcrttemberg (2013: ca. 2.100)8 PUBLIKATION: Zeitschrift \"B\u00fclten\", erscheint viertelj\u00e4hrlich Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. Nach aktuellem Kenntnisstand bildet sie den zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Block innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". Als Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Sie propagiert einen \u00fcbersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies f\u00fchrt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die AD\u00dcTDF in der Jugendarbeit. Der Zielgruppe wird die Vorstellung vermittelt, Deutschland sei als \"die Fremde\" anzusehen, in der es die eigene, t\u00fcrkische Identit\u00e4t zu verteidigen gilt. EREIGNISSE IM J AHR 2014: Der \"T\u00fcrkische Idealistenverein e. V.\" in G\u00f6ppingen feierte am 10. Mai 2014 mit mehreren hundert Teilnehmern sein 30-j\u00e4hriges Bestehen. Unter den G\u00e4sten waren der Vorsitzende des europ\u00e4ischen Dachverbands, der Vorsitzende der AD\u00dcTDF sowie ein Abgeordneter der nationalistischen MHP aus der T\u00fcrkei. Im Vorfeld der t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom 10. August 2014 unterst\u00fctzte die AD\u00dcTDF den Wahlkampf des MHP-Kandidaten. 8 Da das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seit 2012 keine gesonderte Mitgliederzahl mehr f\u00fcr 123 die AD\u00dcTDF ausweist, entf\u00e4llt an dieser Stelle die entsprechende Angabe f\u00fcr den Bund.","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG Hommage an das Osmanische Reich: Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-DemoAuf dessen Kriegsflagge waren ebenkratischen Idealistenvereine in Deutschfalls drei Halbmonde zu sehen. land e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", Die Glorifizierung des T\u00fcrkentums ist AD\u00dcTDF) wurde im Juni 1978 in eine Folge der Selbstwahrnehmung Frankfurt am Main gegr\u00fcndet, wo sie der AD\u00dcTDF. Sie begreift sich nicht seither ihren Sitz hat. Generalvorsitnur als alleinige H\u00fcterin der Ideologie zender ist derzeit Sent\u00fcrk DOGRUder \"Nationalistischen Bewegung\" in YOL. Die F\u00f6deration und ihre MitDeutschland, sondern generell als Begliedsvereine (\"\u00dclk\u00fc Ocaklari\", t\u00fcrkisch wahrerin t\u00fcrkischer Werte und Kultur. f\u00fcr \"Idealistenvereine\") gelten als SamDamit zielt sie besonders auf Jugendmelbecken f\u00fcr Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen liche und Heranwachsende mit t\u00fcrki\"Nationalistischen Bewegung\". Letzschem Migrationshintergrund ab. Eine tere sind auch unter der Bezeichnung derartige Identit\u00e4t, die auf Volkszuge\"\u00dclk\u00fcc\u00fcler\" (\"Idealisten\") bekannt; unh\u00f6rigkeit und \u00fcbersteigertem Natioter Jugendlichen ist die Selbstbezeichnalismus gr\u00fcndet, l\u00f6st in einer pluranung \"Bozkurtlar\" (\"Graue W\u00f6lfe\") listisch gepr\u00e4gten Gesellschaft jedoch verbreitet. Als inoffizielle Vertretung unterschiedliche Konflikte aus. Sie der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalisf\u00fchrt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen tischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket V\u00f6lkern. Dies widerspricht dem GePartisi\", MHP) in Deutschland oriendanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, ist tiert sich die AD\u00dcTDF bei aktuellen gegen das friedliche Zusammenleben gesellschaftlichen und politischen Theder V\u00f6lker gerichtet und wirkt einer men an deren Standpunkt. Integration in die deutsche Gesellschaft entgegen. Zu den Erkennungszeichen der AD\u00dcTDF geh\u00f6ren u. a. der mit den \u00dcber ihre Mitgliedsvereine und VeranFingern der rechten Hand geformte staltungen berichtet die AD\u00dcTDF \"Wolfsgru\u00df\" sowie das Logo der MHP, viertelj\u00e4hrlich in ihrer Zeitschrift \"B\u00fcldas drei wei\u00dfe Halbmonde auf rotem ten\" sowie regelm\u00e4\u00dfig auf ihrer InternetUntergrund zeigt, oft auch vereinfacht seite. Au\u00dferdem nutzen die AD\u00dcTDF, mit dem Schriftzug \"CCC\" oder \"cCc\" diverse Gebietsleitungen und eindargestellt. Das Logo ist zugleich eine zelne Mitgliedsvereine soziale Netz124","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N werke im Internet sowohl f\u00fcr die Bel\u00fck\" (\"Idealismus\") und \"Ahlacilik\" richterstattung als auch zur Verbrei(\"Moralismus\"). Die \u00fcbersteigerte Austung politischer Botschaften. legung dieser Werte macht den antidemokratischen Charakter der Organisation aus: Extremer Nationalismus, IDEOLOGIE UND ZIELE gepaart mit der Vorstellung einer ethIdeologisch bekennen sich die AD\u00dcTDF nisch homogenen Gesellschaft, f\u00fchrt und ihre Mitgliedsvereine zu Alparszu Intoleranz gegen\u00fcber Minderheiten lan T\u00dcRKES, dem 1997 verstorbenen und anderen V\u00f6lkern. Ein extremer Gr\u00fcnder der MHP. Der ehemalige Moralismus zieht eine starke soziale Oberst wird weiterhin uneingeschr\u00e4nkt Kontrolle und damit Einschr\u00e4nkungen als \"Basbug\" (\"F\u00fchrer\") verehrt. Seine der individuellen Freiheit nach sich. Ideen sind in der \"Neun-Lichter-Doktrin\" zusammengefasst, die als programDie MHP - und mit ihr die AD\u00dcTDF matische Basis f\u00fcr seine Anh\u00e4nger gilt. - vertritt die Idee einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" Wesentliche Komponenten sind \"Milin den Grenzen des Osmanischen Reiliyetcilik\" (\"Nationalismus\"), \"\u00dclk\u00fcc\u00fcches und die Vereinigung aller Turkv\u00f6lker vom Balkan bis Zentralasien. Weiterhin pflegt die \"Nationalistische Bewegung\" zur Untermauerung ihrer Politik seit jeher auch rassistische und politische Feindbilder. Dies schl\u00e4gt sich in einer aggressiven Rhetorik gegen die t\u00fcrkische Regierungspartei AKP (\"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung\") und die PKK nieder. Durch beide sieht sie die nationale Identit\u00e4t und Einheit der T\u00fcrkei gef\u00e4hrdet. Das \"Europ\u00e4ische T\u00fcrkentum\" (\"Avrupa T\u00fcrkl\u00fcg\u00fc\") spielt innerhalb der AD\u00dcTDF ebenfalls eine wichtige Rolle. Der Begriff umfasst Personen mit t\u00fcrAlparslan T\u00dcRKES kischem Migrationshintergrund, die 125","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N sich trotz eines Lebensmittelpunkts in und neun weiteren nationalen VereiEuropa - wo sie zum Teil auch die nigungen. Staatsb\u00fcrgerschaft des Aufenthaltslandes angenommen haben - in erster Linie \u00fcber ihre t\u00fcrkisch-islamischAKTIVIT\u00c4TEN nationalistische Identit\u00e4t definieren. Um die Ideen der \"Nationalistischen Dieser Personenkreis wird dazu aufgeBewegung\" zu verbreiten und bei ihren rufen, in die politischen Parteien des Anh\u00e4ngern zu verfestigen, organisieren Aufenthaltslandes einzutreten und dort die AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsververantwortungsvolle \u00c4mter zu \u00fcbereine regelm\u00e4\u00dfig Treffen zu bestimmten nehmen. nationalen und religi\u00f6sen Anl\u00e4ssen, dar\u00fcber hinaus Kulturabende und eine allj\u00e4hrliche T\u00fcrkeireise f\u00fcr JugendSTRUKTUR liche. Das Gedenken an den MHPDeutschland ist in der OrganisationsGr\u00fcnder Alparslan T\u00dcRKES, insbestruktur der AD\u00dcTDF in mehrere sondere anl\u00e4sslich seines Todestags am \"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") unterteilt. Auf 4. April, ist in vielen der Vereine j\u00e4hrBaden-W\u00fcrttemberg entfallen die drei lich ein fester Programmpunkt. Gebiete mit der Bezeichnung BW1 (Gro\u00dfraum Stuttgart), BW2 (s\u00fcd\u00f6stDie AD\u00dcTDF-Zentrale mit Sitz in licher Teil) und BW3 (westlicher Teil). Frankfurt am Main ver\u00f6ffentlichte zu Landesweit geh\u00f6ren den Vereinen der Ehren ihres ideellen F\u00fchrers im April F\u00f6deration ca. 2.100 Personen an. Da2014 eine 115 Seiten starke Sonderausmit bildet Baden-W\u00fcrttemberg neben gabe ihrer Zeitschrift \"B\u00fclten\". Diese Nordrhein-Westfalen, Bayern und Heswurde laut Aussagen der Organisation sen einen Schwerpunkt ihrer Aktivi\u00fcber die Gebietsleitungen an die jet\u00e4ten. weiligen Mitgliedsvereine verteilt. In dem Heft geht es um das Leben und Als Dachverband der AD\u00dcTDF auf Wirken T\u00dcRKESs, so auch um die europ\u00e4ischer Ebene wurde im Oktober von ihm aufgestellte \"Neun-Lichter2007 in Frankfurt am Main die \"T\u00fcrkiDoktrin\". Daneben wird auch seine sche Konf\u00f6deration in Europa\" (\"AvEinstellung zur Religion sowie zur rupa T\u00fcrk Konfederasyon\", ATK) geZypernfrage thematisiert. Bei der Pubgr\u00fcndet. Sie besteht aus der AD\u00dcTDF likation handelt es sich um eine Bei126","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N tragssammlung von Einzelautoren, darEinen Schwerpunkt im Wirken der unter u. a. der derzeitige MHP-VorAD\u00dcTDF ist die Jugendarbeit. So sitzende Devlet BAHCELI. wurde am 24. Mai 2014 in Backnang ein Fu\u00dfballturnier zu Ehren T\u00dcRKESs Die AD\u00dcTDF-Mitgliedsvereine exisdurchgef\u00fchrt, an dem mehrere Manntieren gr\u00f6\u00dftenteils bereits seit mehschaften unterschiedlicher Mitgliedsreren Jahrzehnten. So feierte der vereine aus dem Gebiet BW1 (Gro\u00df\"T\u00fcrkische Idealistenverein e. V.\" in raum Stuttgart) teilnahmen. G\u00f6ppingen am 10. Mai 2014 in der dortigen Werfthalle mit mehreren hundert Bei dem Turnier wurde auch ein \"WahlTeilnehmern sein 30-j\u00e4hriges Bestehen. tisch\" (\"secim masasi\") aufgebaut, der Unter den G\u00e4sten war neben Cemal als Infostand zur Pr\u00e4sidentschaftswahl CETIN, dem Vorsitzenden des euroam 10. August 2014 in der T\u00fcrkei diep\u00e4ischen Dachverbands ATK, und dem nen sollte. Bei dieser Wahl wurde der AD\u00dcTDF-Vorsitzenden Sent\u00fcrk DOPr\u00e4sident erstmals direkt vom Volk beGRUYOL auch ein Abgeordneter der stimmt; ein weiteres Novum war, dass MHP (\"Partei der Nationalistischen auch im Ausland lebende t\u00fcrkische Bewegung\") aus der T\u00fcrkei. Staatsb\u00fcrger ihre Stimme in eigens eingerichteten Wahllokalen abgeben konnten. Dies nutzte die AD\u00dcTDF, um f\u00fcr den von der MHP unterst\u00fctzten Kandidaten zu werben, auf den schlie\u00dflich 27 Prozent der in Deutschland abgegebenen Stimmen entfielen. 127","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N 3.1.2 Leninismus, zuweilen auch im MaoisNICHTORGANISIERTER TEIL mus. In den 1960er und 1970er Jahren DER \"\u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG\" erfuhren die Vertreter dieser ideologiDie AD\u00dcTDF bezieht ihre Motivation schen Richtungen einen starken Zuaus der Reproduktion der Ideen ihres lauf, vor allem im studentischen Milieu. Gr\u00fcnders T\u00dcRKES und der Glorifizierung des T\u00fcrkentums. F\u00fcr den Bis heute ist das Spektrum an Organichtorganisierten Bereich der \"\u00dclnisationen breitgef\u00e4chert. Ihr gemeink\u00fcc\u00fc-Bewegung\", der vorwiegend aus sames Ziel ist die revolution\u00e4re VerJugendlichen besteht, ist dagegen die \u00e4nderung der Gesellschaftsund StaatsSchaffung von Feindbildern ein Anordnung in der T\u00fcrkei im Sinne ihrer trieb. Vor allem die sozialen Netzwerke ideologischen \u00dcberzeugung. Nach unim Internet bieten diesen Jugendlichen z\u00e4hligen Abspaltungen ist der heutige eine Plattform. Auf Facebook finden t\u00fcrkische Linksextremismus allerdings sich auch mehrere Gruppen aus Badensehr zersplittert und entsprechend geW\u00fcrttemberg, beispielsweise eine \"\u00dclschw\u00e4cht. k\u00fcc\u00fc Genclik N\u00fcrtingen\" (genclik = Jugend) mit momentan fast 500 virtuUnter anderem mit Plakataktionen, Inellen Mitgliedern. Eines ihrer Bannerfost\u00e4nden, Demonstrationen und Farbfotos zeigt das Symbol der \"G\u00f6kt\u00fcrschmierereien an Geb\u00e4uden zeigte das ken\", einer Str\u00f6mung nichtislamischer t\u00fcrkische linksextremistische Potenzial Nationalisten, mit dem Schriftzug \"Wir 2014 erneut seine Existenz in Badensind Rassisten - Na und?\". W\u00fcrttemberg und bundesweit. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der Organisationen und der Guerillaeinheiten im Heimatland geh\u00f6ren Spendenaktionen, die j\u00e4hrlich im Herbst beginnen, sowie Erl\u00f6se aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschl\u00e4giger Schriften. 3.2 T\u00dcRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Der Auftrag, diese Organisationen zu Die Urspr\u00fcnge des t\u00fcrkischen Linksbeobachten, ergibt sich zum einen aus extremismus liegen im Marxismusder Tatsache, dass die kommunistisch 128","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N ausgerichteten Gruppierungen letztsteht eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belich auch in Deutschland die Beseilange der Bundesrepublik Deutschtigung der freiheitlichen demokratiland (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 schen Grundordnung zum Ziel haben Lan desverfassungsschutzgesetz (Weltrevolution), zum anderen be[LVSG]). 3.2.1 \"REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT\" (DHKP-C) GR\u00dcNDUNG: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus/Syrien, nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\", Dev-Sol). In Deutschland seit 13. August 1998 verboten. LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe um den Generalsekret\u00e4r; nach dem Tod von Generalsekret\u00e4r Dursun KARATAS am 11. August 2008 wurde noch kein Nachfolger benannt. MITGLIEDER: ca. 70 Baden-W\u00fcrttemberg (2013: ca. 70) ca. 650 Deutschland (2013: ca. 650) PUBLIKATIONEN: \"Devrimci Sol\", erscheint unregelm\u00e4\u00dfig \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\"), erscheint w\u00f6chentlich VERBOTSVERF\u00dcGUNG: 27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskr\u00e4ftig seit 1989; Einbeziehung der DHKP-C in das Verbot am 13. August 1998) Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\", DHKP-C) ist aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\", Dev-Sol) hervorgegangen. In der T\u00fcrkei ist die DHKP-C terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung 129","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert das Endziel einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert sie in Europa seit 1999 gewaltfrei. In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren der DHKP-C etwa 70 Personen an, die haupts\u00e4chlich im Gro\u00dfraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region aktiv sind. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die DHKP-C \u00fcbernahm am 13. M\u00e4rz 2014 die Ver2014: antwortung f\u00fcr den Tod eines Zivilisten, der bei einer Stra\u00dfenschlacht in der T\u00fcrkei ums Leben gekommen war. Am 2. September 2014 er\u00f6ffnete das Oberlandesgericht Stuttgart ein Strafverfahren gegen vier DHKP-C-Anh\u00e4nger wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. GESCHICHTE UND CHARAKTEgegen milit\u00e4rische und staatliche EinRISIERUNG richtungen, organisierte illegale MasDer Ursprung der heutigen \"Revolusendemonstrationen sowie Stra\u00dfention\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" k\u00e4mpfe und beging Terroranschl\u00e4ge (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisigegen Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Cephesi\", DHKP-C) liegt in der 1978 Lebens. Sie wird f\u00fcr weit \u00fcber 200 T\u00f6gegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" (\"Revotungsdelikte in der T\u00fcrkei verantwortlution\u00e4re Linke\", Dev-Sol), einer polilich gemacht, zu denen sie sich in der tisch-milit\u00e4rischen Organisation, die Regel auch bekannte. von Anfang an terroristisch aktiv war. Vor allem Anfang der 1980er Jahre verAls terroristische Organisation wurde \u00fcbte sie zahlreiche Bombenanschl\u00e4ge die Dev-Sol bereits zwei Jahre nach 130","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N ihrer Gr\u00fcndung in der T\u00fcrkei verorganisation der \"Dev-Sol\" und bezog boten. Am 27. Januar 1983 erfolgte das sie in das 1983 erlassene Verbot ein. Verbot in Deutschland durch den Bundesminister des Innern (bestandsErkl\u00e4rtes Ziel der DHKP-C ist die kr\u00e4ftig seit 1989). Beseitigung des t\u00fcrkischen Staats in seiner jetzigen Form: Die Republik Jahrelange interne Streitigkeiten und soll durch ein marxistisch-leninistisches pers\u00f6nliche Differenzen f\u00fchrender Regime ersetzt werden. Zur VerwirkFunktion\u00e4re spalteten die im Unterlichung dieser Pl\u00e4ne bedient sie sich grund agierende \"Devrimci Sol\" Ende u. a des bewaffneten Kampfes. An1992 in zwei konkurrierende Fl\u00fcgel. griffsziele sind sowohl der Staat und Diese waren - trotz gleicher ideolodessen Organe als auch andere \"Feinde gischer Grundlagen und politischer des Volkes\", zu denen die DHKP-C in Ziele - bald miteinander verfeindet. erster Linie den \"US-Imperialismus\" Fortan agierten die beiden Fraktionen z\u00e4hlt. unter den Namen ihrer damaligen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re Dursun KARATAS (verstorben 2008) und Bedri YASTRUKTUR GAN (1993 in der T\u00fcrkei von SicherDie DHKP-C gliedert sich in einen heitskr\u00e4ften erschossen). Mit seinem politischen Arm (\"Revolution\u00e4re Volks\"Parteigr\u00fcndungskongress\" am 30. M\u00e4rz befreiungspartei\", DHKP), und ei1994 in Damaskus hat der \"KARAnen milit\u00e4rischen Arm (\"Revolution\u00e4re TAS\"-Fl\u00fcgel die Trennung organisatoVolksbefreiungsfront\", DHKC). An der risch endg\u00fcltig vollzogen. Er nennt sich Spitze der Organisation steht das Zenseitdem DHKP-C. tralkomitee, das Generalsekret\u00e4r Dursun KARATAS bis zu seinem Tod im Jahr 2008 leitete; ein Nachfolger wurde IDEOLOGIE UND ZIELE seither nicht ernannt. F\u00fcr die EuropaSeit ihrer Gr\u00fcndung betrachtet sich organisation ist der vom Zentralkomitee die DHKP-C als rechtm\u00e4\u00dfige Nacheingesetzte Europaverantwortliche mit folgerin der \"Devrimci Sol\" und h\u00e4lt seinen Stellvertretern zust\u00e4ndig. Zur an deren ideologischen Leitgedanken F\u00fchrung in der Bundesrepublik z\u00e4hlen fest. Der Bundesminister des Innern der Deutschlandverantwortliche und bewertete sie deshalb 1998 als Ersatzseine Vertreter, mehrere Regionalund 131","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Gebietsverantwortliche sowie weitere VERANSTALTUNGEN UND Funktion\u00e4re mit Sonderaufgaben, etwa ALLGEMEINE AKTIVIT\u00c4TEN IN die Beauftragten f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsDEUTSCHLAND UND EUROPA arbeit. Neben diesen und anderen aktuellen Geschehnissen in der T\u00fcrkei - z. B. Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger der DHKP-C dem vor allem in Istanbul voranschreiverhalten sich konspirativ, sie verwentenden Gentrifizierungsprozess - standen z. B. Decknamen und wechseln den in diesem Jahr auch Exekutivh\u00e4ufig den Aufenthaltsort. Als \u00f6rtliche ma\u00dfnahmen der deutschen Beh\u00f6rden oder regionale Basis dienen DHKP-Cgegen mutma\u00dfliche DHKP-C-Mitnahe Vereine, deren Satzungen keinen glieder im Fokus. R\u00fcckschluss auf die Organisation im Hintergrund zulassen. Die T\u00e4tigkeitsUnter dem Motto \"Schluss mit den schwerpunkte in Baden-W\u00fcrttemberg Repressalien Weg mit SS 129 a+b Karaliegen im Gro\u00dfraum Stuttgart sowie in wane gegen Einkesselung und Represder Rhein-Neckar-Region. sionen\" organisierte die \"Anatolische GEWALTANWENDUNG IN DER T\u00dcRKEI Anders als in Europa wendet die DHKP-C zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele in der T\u00fcrkei Gewalt an. So bekannte sie sich am 13. M\u00e4rz 2014 in einer Erkl\u00e4rung zu Auseinandersetzungen mit \"zivilen, faschistischen Anh\u00e4ngern der AKP9\", bei denen ein 22-J\u00e4hriger get\u00f6tet und zwei weitere Personen verletzt wurden. In der Verlautbarung hie\u00df es u. a., regierungstreue Banden h\u00e4tten das Volk und Revolution\u00e4re angegriffen. Dagegen h\u00e4tten sich die Anh\u00e4nger der \"Front\" mit Waffen zur Wehr gesetzt. 132 9 \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (\"Adalet ve Kalkinma Partisi\", AKP); t\u00fcrkische Regierungspartei.","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N F\u00f6deration\" vom 18. bis 27. M\u00e4rz 2014 am Abend desselben Tages sowie die einen \"langen Marsch\" mit KundgeAbschlussveranstaltung im DHKP-Cbungen und Infost\u00e4nden in mehreren nahen Verein in Stuttgart verliefen wiedeutschen St\u00e4dten. Die Auftaktverander ohne Zwischenf\u00e4lle. An beiden staltung fand vor dem Bundesamt f\u00fcr Veranstaltungen nahmen jeweils etwa Verfassungsschutz in K\u00f6ln, die Ab30 Personen teil. schlussveranstaltung in Stuttgart statt. Weitere Stationen in Baden-W\u00fcrttemAm 28. Juni 2014 fand in der K\u00f6nigberg waren Karlsruhe, Mannheim, LudPilsener-Arena in Oberhausen ein Konwigsburg und Wiesloch/Rhein-Neckarzert der t\u00fcrkischen Musikgruppe \"Grup Kreis. Die \"Anatolische F\u00f6deration\" Yorum\" mit dem Motto \"Eine Stimme, steht der DHKP-C nahe. ein Herz gegen Rassismus\" statt. Einzelne Mitglieder der Musikgruppe beteiliDie Kundgebungen im Rahmen der gen sich immer wieder an DHKP-C\"Karawane\" verliefen \u00fcberwiegend st\u00f6Aktionen und werden daher in der rungsfrei. Nur in Stuttgart kam es auf T\u00fcrkei strafrechtlich verfolgt. Das Kondem Schlo\u00dfplatz nach einer Rangelei zert wurde von ca. 10.000 bis 12.000 zwischen einem zun\u00e4chst unbeteiligten Personen besucht; Teilnehmer aus dem Passanten mit einem Teilnehmer der Gro\u00dfraum Stuttgart, aus Mannheim Protestaktion zu Ausschreitungen. Anund Karlsruhe reisten u. a. in mehreren geblich hatte der Passant Teilnehmer Bussen an. Im Laufe der Veranstalder Veranstaltung provoziert, worauftung wurden eine \"Erkl\u00e4rung der Volkshin die Situation eskalierte, so dass ein front\" und Gru\u00dfbotschaften zweier in polizeiliches Einschreiten notwendig Deutschland inhaftierter DHKP-Cwurde. Im Verlauf der AuseinandersetMitglieder verlesen. zung wurden acht der ca. 20 Teilnehmer vorl\u00e4ufig festgenommen. Dabei wurden sieben Polizeibeamte verletzt. PRINTMEDIEN Hinter der regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichten Eine Anschlusskundgebung vor der t\u00fcrkischsprachigen Wochenzeitung \"Y\u00fcJustizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\") steht die DHKP-C. heim (vgl. hierzu den Abschnitt \"StrafSie hat es stets vermieden, selbst als verfahren und Exekutivma\u00dfnahmen\") Herausgeberin oder mit bekannten 133","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Funktion\u00e4ren als Autoren in Erscheiverfahren gegen vier t\u00fcrkische Staatsnung zu treten. Allerdings spiegeln die angeh\u00f6rige wegen Mitgliedschaft in Inhalte dieser Zeitschrift - und verboeiner ausl\u00e4ndischen terroristischen Vertener Vorg\u00e4ngerbl\u00e4tter mit \u00e4hnlicher einigung. Die Angeklagten befinden Funktion - im Wesentlichen die polisich seit ihrer Festnahme im Juni und tischen Aussagen und Einsch\u00e4tzungen Juli 2013 in Untersuchungshaft in der DHKP-C wider. Stuttgart-Stammheim; ihnen wird eine mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit als professionelDas seit M\u00e4rz 1980 bestehende Verle Kader f\u00fcr die Europaorganisation bandsorgan \"Devrimci Sol\" (\"Revoder DHKP-C vorgeworfen. Als regiolution\u00e4re Linke\") ist von politischen nale Leiter der DHKP-C in Deutsch\u00c4u\u00dferungen durchzogen, die sich mit land sollen sie f\u00fcr die Rekrutierung der Ideologie der DHKP-C decken. und Schulung neuer Anh\u00e4nger sowie Durch eine ausgepr\u00e4gte Verschleief\u00fcr die Beschaffung von Finanzmitteln rungstaktik versucht die Organisation, verantwortlich gewesen sein. Redaktion, Druck und Vertriebswege der \"Devrimci Sol\" gegen\u00fcber den SiRund 50 DHKP-C-Anh\u00e4nger begleicherheitsbeh\u00f6rden geheim zu halten. teten am ersten Verhandlungstag das Erscheinen der vier Angeklagten mit \"stehenden Ovationen\" und skanSTRAFVERFAHREN UND EXEKUTIVdierten einen g\u00e4ngigen t\u00fcrkischspraMASSNAHMEN chigen Slogan der DHKP-C: \"Die Am 2. September 2014 er\u00f6ffnete das revolution\u00e4ren Gefangenen sind unOberlandesgericht Stuttgart ein Strafsere Ehre.\" 3.2.2 \"KOMMUNISTISCHE PARTEI DER T\u00dcRKEI/MARXISTENLENINISTEN\" (TKP/ML) GR\u00dcNDUNG: 1972 in der T\u00fcrkei GR\u00dcNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-W\u00fcrttemberg (2013: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2013: ca. 1.300) 134","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Die Organisation ist in folgende Fl\u00fcgel gespalten: \"PARTIZAN\" TKP/ML LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe ANH\u00c4NGER: ca. 120 Baden-W\u00fcrttemberg (2013: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2013: ca. 800) MILIT\u00c4RISCHE TEILORGANISATION: \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (\"T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu\", TIKKO); sie \u00fcbt auf dem Gebiet der T\u00fcrkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: \"Yeni Demokrasi Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" (\"Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie\"); erscheint 14-t\u00e4gig und \"MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (MKP) [bis Ende 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK)] LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe ANH\u00c4NGER: ca. 195 Baden-W\u00fcrttemberg (2013: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2013: ca. 500) MILIT\u00c4RISCHE TEILORGANISATION: \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO); sie \u00fcbt auf dem Gebiet der T\u00fcrkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\"); 14-t\u00e4gig In Deutschland sind weitere t\u00fcrkische kommunistische Gruppierungen aktiv. Hierzu z\u00e4hlen die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\", TKP/ML), die \"Maoistische Kommunistische Partei\" (\"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\", MKP), die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (\"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Neben Teilen dieser Parteien, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. 135","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N EREIGNISSE IM J AHR 2014: Die TKP/ML f\u00fchrte am 19. Januar 2014 in Stuttgart eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr get\u00f6tete K\u00e4mpfer ihrer \"T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" durch. Zahlreiche Anh\u00e4nger der TKP/ML beteiligen sich am 1. November 2014 in Stuttgart an einer Gro\u00dfdemonstration gegen die Organisation \"Islamischer Staat\". \"KOMMUNISTISCHE PARTEI schen Elementen st\u00fctzt, zielen beide DER T\u00dcRKEI/MARXISTENParteien bis heute auf die gewaltsame LENINISTEN\" (TKP/ML) Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates Seit 1994 ist die von Ibrahim KAYPAKund die Errichtung einer \"demokraKAYA im Jahr 1972 gegr\u00fcndete, in der tischen Volksregierung\" ab. Zur UmT\u00fcrkei verbotene TKP/ML in zwei setzung dieses Ziels unterhalten sie konkurrierende Fraktionen gespalten. jeweils eigene Guerillaeinheiten, die In ihrer Schreibweise unterschieden in der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge sich die beiden Fl\u00fcgel zun\u00e4chst nur ver\u00fcben. geringf\u00fcgig: TKP/ML f\u00fcr den \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und TKP(ML) f\u00fcr das \"OstZum Umfeld beider Parteien, deren anatolische Gebietskomitee\" (DABK). Arbeit in der T\u00fcrkei vorwiegend im Am 11. Januar 2003 gab das DABK Geheimen stattfindet, geh\u00f6ren in bei einem internationalen Symposium Deutschland und Europa weitere, ofin Hessen bekannt, dass es sich Ende fen agierende Interessensorganisatio2002 - w\u00e4hrend seines ersten Konnen. Diese greifen die von TKP/MLgresses in Dersim/T\u00fcrkei - in \"Maois\"Partizan\"-Fraktion und MKP propatische Kommunistische Partei\" umbegierten Themen auf und unterst\u00fctzen nannt hat. Die Namens\u00e4nderung brachte die ihnen angegliederten Vereine, Anallerdings keine wesentliche Neuaush\u00e4nger und Sympathisanten bei der richtung in ideologischer Hinsicht mit Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen, sich. In ihrer Denkweise, die sich auf Demonstrationen und sonstigen Akden von KAYPAKKAYA propagierten tionen. Einige Beispiele aus dem Jahr Marxismus-Leninismus mit maoisti2014: 136","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Einer organisationsnahen Internetnordsyrischen Stadt Kobane. Die seite zufolge f\u00fchrte die TKP/ML K\u00e4mpfe zwischen dem \"Islamischen (\"Partizan\"-Fl\u00fcgel) am 19. Januar 2014 Staat\" und unterschiedlichen kurdiin Stuttgart eine Gedenkveranstalschen Gruppierungen und das damit tung f\u00fcr get\u00f6tete K\u00e4mpfer der \"T\u00fcrverbundene Leid der Bev\u00f6lkerung kischen Arbeiterund Bauernbefreibewirkten eine starke Solidarisierung ungsarmee\" (TIKKO) durch. An der auch innerhalb der TKP/ML. So Veranstaltung mit dem Motto \"Wir warb der \"Partizan\"-Fl\u00fcgel mit einem gedenken der Parteiund Revolueigenen Plakat f\u00fcr eine Demonstrationsm\u00e4rtyrer\" sollen laut der Meltion am 1. November 2014 in Stuttdung mehrere hundert Personen gart. teilgenommen haben. Anl\u00e4sslich des Todestags von Ibrahim KAYPAKKAYA f\u00fchrten die beiden Fl\u00fcgel der TKP/ML auch in diesem Jahr Gedenkveranstaltungen in Deutschland durch. Neben kleineren Veranstaltungen fand am 17. Mai 2014 in Wuppertal ein zentrales Gedenken der \"Partizan\"-Fraktion statt, unter den ca. 2.000 Teilnehmern waren auch TKP/ML-Anh\u00e4nger aus BadenW\u00fcrttemberg. Die MKP hatte bereits am 10. Mai 2014 eine separate Gedenkveranstaltung in Frankfurt am Main durchgef\u00fchrt. Aus Baden-W\u00fcrttemberg nahmen Personen vor allem aus Ludwigsburg und Kirchheim unter Teck/Landkreis Esslingen teil. Herausragender Themenschwerpunkt innerhalb der TKP/ML-Szene war auch in Baden-W\u00fcrttemberg die Situation der Bev\u00f6lkerung in der 137","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Bereits im August 2014 ver\u00f6ffentlichte das Auslandskomitee der TKP/ML eine Erkl\u00e4rung, in der So- \" Dieser tapfere Widerstand des Volkes von Kobane, der von den bewaffneten Einheiten YPG und YPJ angef\u00fchrt wird, ist zulidarit\u00e4t mit dem Widerstand in Kogleich ein Wegweiser f\u00fcr alle V\u00f6lker bane und \"Rojava\" bekundet wurde. der Welt sowie f\u00fcr die Arbeiter und Tagel\u00f6hner unseres Landes Im Oktober 2014 gab das Nahostzu einem freien, von Tyrannei bekomitee von TKP/ML und TIKKO freiten und stolzen Leben. (...) eine Erkl\u00e4rung mit der \u00dcberschrift Diesen edlen Widerstand betrachten \"Der Kobane-Widerstand ist auch wir als unseren eigenen Widerstand unser Widerstand\" heraus. Darin und als ein Teil des Kampfes unserer hie\u00df es: V\u00f6lker f\u00fcr Freiheit, f\u00fcr ein demokra- \" tisches Leben und f\u00fcr Sozialismus begr\u00fc\u00dfen wir ihn zusammen mit unserem ganzen Revolutionismus. 3.2.3 \"MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (MLKP) GR\u00dcNDUNG: 1994 (in der T\u00fcrkei) ANH\u00c4NGER: ca. 240 Baden-W\u00fcrttemberg (2013: ca. 230) ca. 600 Deutschland (2013: ca. 600) PUBLIKATION: \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\"), erscheint zweimonatlich EREIGNISSE IM J AHR 2014: Die MLKP-nahe Jugendorganisation \"Young Struggle\" f\u00fchrte am 18. und 19. Januar 2014 in Stuttgart ihren Europakongress durch. Die MLKP rief zur Beteiligung am bewaffneten Kampf gegen den IS in Kobane auf. Der dort Get\u00f6teten wurde auch in Baden-W\u00fcrttemberg gedacht. 138","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Die \"Marxistisch-Leninistische Komsowie \u00fcber eine eigene mehrspramunistische Partei\" (\"Marksist Leninist chige Internetseite. Au\u00dferdem ver\u00f6fKom\u00fcnist Parti\", MLKP) wurde im fentlicht die MLKP regelm\u00e4\u00dfig ArtiSeptember 1994 gegr\u00fcndet; sie ist ein kel in der politischen Wochenzeitung Zusammenschluss der \"T\u00fcrkischen \"Atilim\" (\"Vorsto\u00df\"). Dort publizieren Kommunistischen Partei/Marxistenauch die der MLKP thematisch naheLeninisten\" (TKP/ML-Hareketi) und stehenden Organisationen. Dar\u00fcber der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arhinaus ver\u00f6ffentlicht \"Atilim\" \u00fcber beiterbewegung\" (TKIH). Ideologisch ihre Internetseite Erkl\u00e4rungen der gebekennt sie sich zum revolution\u00e4ren nannten Organisationen mit dem ZuMarxismus-Leninismus. Wie die bereits satz \"Auf elektronischem Wege haben genannten Organisationen DHKP-C wir erhalten (...)\". und TKP/ML verfolgt auch sie das Ziel, in der T\u00fcrkei einen kommunistischen Im Jahr 2014 wurden die MLKP und Staat zu errichten. Eigenen Angaben ihre Umfeldorganisationen wie folgt zufolge versteht sich die MLKP als poaktiv: litische Vorhut des Proletariats der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation sowie Die Organisation \"Young Struggle\" der nationalen Minderheiten. In ihrem (YS) f\u00fchrte am 18. und 19. Januar Stammland gilt die Bewegung als illein Stuttgart ihren 4. Europakongress gale Vereinigung, die gem\u00e4\u00df SS 314 des durch. Bei YS handelt es sich um die t\u00fcrkischen Strafgesetzbuchs den StrafJugendorganisation der \"Konf\u00f6detatbestand der \"Bildung einer bewaffration der unterdr\u00fcckten Migranten neten Organisation\" erf\u00fcllt. Au\u00dferdem in Europa\" (\"Avrupa Ezilen G\u00f6cmenwerden die \"Bewaffneten Einheiten der ler Konfederasyonu\", AvEG-Kon), Armen und Unterdr\u00fcckten\" (\"Fakirledie der MLKP thematisch nahesteht. rin ve Ezilenlerin Silahli Kuvvetleri\", An dem Kongress unter dem Motto F.E.S.K.) von den t\u00fcrkischen Sicher\"Sturm auf die Massen! Lasst uns den heitsbeh\u00f6rden als bewaffneter Arm der Widerstand vergr\u00f6\u00dfern!\" nahmen MLKP angesehen. nach Angaben der Organisation \u00fcber 30 Personen aus verschiedenen L\u00e4nDie Verbreitung von Botschaften erdern teil. Im Einladungsschreiben, folgt zweimonatlich in der Zeitschrift das auf Facebook ver\u00f6ffentlicht wur\"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\") de, hie\u00df es u. a. wie folgt: 139","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N \" Auch wir J ugendliche in Europa sehen uns t\u00e4glich den Angriffen der Herrschenden und ihrer kapitalistischen Ordnung In der Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (siehe hierzu Abschnitt 2.5) wurde bereits am 10. Septemausgesetzt. \u00dcberall begegnet ber 2014 \u00fcber eine \"Gr\u00fcndungsuns Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit. Mit immer feier\" der MLKP in Stuttgart beneuen Methoden wollen die richtet. Ein Vertreter der OrganiHerrschenden die Kosten der sation soll in seiner Rede auch mit kapitalistischen Krise auf uns abw\u00e4lzen. Aber wir sehen auch, folgenden Worten auf die k\u00e4mpdass die Unzufriedenheit zufende MLKP-Guerilla in \"Rojava\" \" nimmt und immer mehr Wider(Nordsyrien) und in Sindschar stand sich regt. Die Wut der (Nordirak) eingegangen sein: J ugend explodiert in den Vorst\u00e4dten der Metropolen, sie str\u00f6mt auf die Stra\u00dfen und Um die Rojava-Revolution Pl\u00e4tze. Dieser Wut eine Richtung einzud\u00e4mmen, brechen die zu geben, den J ugendlichen imperialistischen Kr\u00e4fte und einen Ausweg aus der Sackgasse die R\u00fcckst\u00e4ndigen vor Ort alle des Kapitalismus zu zeigen, ist Regeln; sie f\u00fchren in jeder Weise unsere Aufgabe. Organisieren einen schmutzigen Krieg. Die wir uns selber, die Massen der in Europa lebenden Migranten \" \" migrantischen und einheimischen m\u00fcssen sich daher ebenfalls J ugend und unsere gemeinsamen dieser Revolution annehmen. Widerst\u00e4nde und K\u00e4mpfe! Auf ihrer Internetseite teilte die MLKP am 10. Oktober 2014 mit, dass eines ihrer Mitglieder bei K\u00e4mpfen gegen den \"Islamischen Staat\" (IS) in der nordsyrischen Stadt Kobane get\u00f6tet worden sei. Seiner wurde unter anderem in Stuttgart im Rahmen einer Mahnwache f\u00fcr den Widerstand der kurdischen Bev\u00f6lkerung in Kobane gedacht. Unter dem Motto \"Aufstand, Revolution und Sozialismus\" fand 140","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N am 18. Oktober 2014 in Leverkusen Unter den ca. 4.000 Teilnehmern eine Feier anl\u00e4sslich des 20. Jahreswaren auch zahlreiche Personen tags der MLKP-Gr\u00fcndung statt. aus Baden-W\u00fcrttemberg. 4.4. \"LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM\" (LTTE) GR\u00dcNDUNG: 1972 auf Sri Lanka als \"Tamil New Tigers\" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE ZERSCHLAGUNG: 2009 milit\u00e4rische Niederlage auf Sri Lanka ANH\u00c4NGER: ca. 110 Baden-W\u00fcrttemberg (2013: ca. 110) ca. 1.000 Deutschland (2013: ca. 1.000) In dem von Singhalesen gepr\u00e4gten Inselstaat Sri Lanka sind die Tamilen die gr\u00f6\u00dfte Minderheit. Ziel der \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) war es, die urspr\u00fcnglichen Hauptsiedlungsgebiete im Norden und Osten der Insel vom Rest der Republik abzul\u00f6sen und dort einen unabh\u00e4ngigen Staat \"Tamil Eelam\" zu errichten. Zu diesem Zweck f\u00fchrten sie bis zu ihrer milit\u00e4rischen Niederlage im Mai 2009 einen erbitterten Guerillakrieg. Die Organisation ist in Deutschland nicht verboten, aber in der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgef\u00fchrt. Hierzulande verhalten sich die Anh\u00e4nger der LTTE friedlich. Wegen der Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland stehen sie unter Beobachtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Damit ein Wiederaufbau der LTTE-Strukturen auf Sri Lanka, der im \u00dcbrigen auch von der dortigen Regierung bef\u00fcrchtet wird, nicht aus der weltweit vernetzten tamilischen Diaspora heraus gef\u00f6rdert und mitfinanziert werden kann, m\u00fcssen Ans\u00e4tze f\u00fcr derartige Restrukturierungsversuche fr\u00fchzeitig erkannt und unterbunden werden - insbesondere Geldsammlungen. In Baden-W\u00fcrttemberg konzentrieren sich die Aktionen der LTTE vornehmlich auf die R\u00e4ume Heilbronn und Stuttgart. Hauptbet\u00e4tigungsfeld im Jahr 2014 waren Mobilisierungsaufrufe zur Teilnahme an \u00fcberregionalen Demonstrationen und diversen Veranstaltungen. 141","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N EREIGNISSE IM J AHR 2014: Am 10. M\u00e4rz 2014 versammelten sich vor dem UNGeb\u00e4ude in Genf einige tausend Sympathisanten der LTTE, um f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Menschenrechtsverletzungen an der tamilischen Bev\u00f6lkerung auf Sri Lanka zu demonstrieren. Aus Baden-W\u00fcrttemberg nahmen mehrere hundert Personen teil. Am 27. November 2014 feierten an die 2.000 Tamilen in Dortmund mit kulturellen Darbietungen und Reden zur Lage der tamilischen Bev\u00f6lkerung auf Sri Lanka friedlich den sogenannten Heldengedenktag. 4.1 ENTWICKLUNG UND sahen sich selbst als alleinige Vertreter CHARAKTERISIERUNG tamilischer Interessen. Unter ihrem Seit den 1980er Jahren f\u00fchrten die verstorbenen F\u00fchrer und OberbefehlsLTTE einen \"Befreiungskampf\" f\u00fcr haber Velupillai PRABHAKARAN ging einen eigenst\u00e4ndigen und unabh\u00e4naus der Separatistenorganisation eine gigen Staat \"Tamil Eelam\" im Norden Guerillaeinheit hervor, die den Staat und Osten Sri Lankas. Dieses Gebiet Sri Lanka mit zahlreichen Anschl\u00e4gen war historisch mehrheitlich von Tamiund Selbstmordattentaten terrorisierte. len bewohnt. Um ihren Machtanspruch zu verfestigen, hatten die LTTE in Nach Aufk\u00fcndigung des Waffenstillihrem Einflussbereich umfangreiche standsabkommens mit den LTTE im staats\u00e4hnliche Strukturen mit DienstJanuar 2008 startete die Regierung auf leistungs-, Verwaltungsund KontrollSri Lanka eine Milit\u00e4roffensive mit dem funktionen aufgebaut. So unterhielt Ziel, die Strukturen der Organisation die Organisation neben Schulen und endg\u00fcltig zu zerschlagen. Ab Januar Krankenh\u00e4usern auch eine eigene 2009 eroberten sri-lankische RegiePolizei sowie eine Steuerbeh\u00f6rde. rungstruppen schrittweise alle von den LTTE kontrollierten Gebiete. Am 18. Mai In ihrer Gr\u00fcndungsphase orientierten 2009 verk\u00fcndete Pr\u00e4sident Mahinda sich die LTTE an einer marxistisch-reRajapakse den milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber volution\u00e4ren Ideologie, die allm\u00e4hlich die LTTE-Kampfeinheiten und den von einer tamilisch-nationalistischen Tod des LTTE-F\u00fchrers PRABHAKAAusrichtung \u00fcberlagert wurde. Die LTTE RAN. 142","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Am 25. August 2011 hob die Regierung den, ist daran interessiert, die bis 2009 die seit 1983 geltenden Notstandsgebestehende LTTE-Doktrin fortzuf\u00fchsetze auf, da ihrer Meinung nach der ren. Seine Vertreter wollten milit\u00e4Terrorismus mit dem Sieg \u00fcber die rische Aktionen f\u00fcr die Zukunft nicht LTTE-Kampfeinheiten beendet war. ausschlie\u00dfen. Ehemalige K\u00e4mpfer, die Auch wurden seitdem keine Terroranin der j\u00fcngeren Vergangenheit aus Sri schl\u00e4ge mehr bekannt, allerdings waren Lanka eingereist sind, haben sich dadie \"Anti-Terror-Gesetze\", die den Begegen einem vorgeblich moderaten h\u00f6rden weiterhin umfassende ExeFl\u00fcgel angeschlossen, zu dem unter kutivbefugnisse einr\u00e4umen, auch 2014 anderem das \"Headquarter\" geh\u00f6rt. unver\u00e4ndert in Kraft. Unter den im Sie propagieren ein gewaltfreies politiExil lebenden Tamilen wird die Aufsches Vorgehen und lehnen Kampfhebung der Notstandsgesetze daher eins\u00e4tze ab. TCC und \"Headquarter\" \u00fcberwiegend als propagandistischer konkurrierten besonders im Jahr 2013 Schachzug angesehen. um die Vorherrschaft innerhalb der LTTE. Bis dahin hatte das TCC die Aus Sicht der LTTE-Kader finden auf LTTE Deutschland dominiert und deutSri Lanka nach wie vor Menschenrechtslich mehr Anh\u00e4nger um sich geschart; verletzungen an der tamilischen Bees verweigerte jede Zusammenarbeit v\u00f6lkerung statt. Deshalb versuchen die mit der Gegenseite. im Exil lebenden Funktion\u00e4re, ihre hier lebenden Landsleute von der NotwenSeit Ende 2013 ist in Deutschland eine digkeit eines weiteren Engagements Wiedervereinigung der vormals rivalif\u00fcr ein freies \"Tamil Eelam\" zu \u00fcbersierenden Fl\u00fcgel festzustellen. Bereits zeugen. Allerdings gab es Differenzen im November 2013 hatte das \"Head\u00fcber den Weg zu diesem Ziel, was zu quarter\" \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt, k\u00fcnftig einer Spaltung der bislang einheitlich auf die Ausrichtung eigener, in Konagierenden LTTE gef\u00fchrt hatte. kurrenz zum TCC stehender Veranstaltungen zu verzichten. Seit Ende des Krieges hatten sich innerhalb der Organisation zwei HauptIm Jahr 2006 wurden die LTTE in die str\u00f6mungen entwickelt. Der konservaListe terroristischer Organisationen der tive Fl\u00fcgel, dessen nationale AuslandsEU aufgenommen. Mit einem Urteil vertretungen als \"Tamil Coordinating vom 16. Oktober 2014 erkl\u00e4rte das GeCommittees\" (TCC) bezeichnet werricht der Europ\u00e4ischen Union in Luxem143","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N burg die (weitere) Nennung der LTTE Die deutsche LTTE-Sektion wurde bisauf dieser Liste jedoch f\u00fcr nichtig. Das her vom TCC mit Sitz in Oberhausen Verfahren zur Listung der LTTE sei geleitet. In Baden W\u00fcrttemberg k\u00f6nnen fehlerhaft gewesen, so habe man sich rund 110 Personen dem engeren LTTEdabei u. a. auf Beschl\u00fcsse indischer BeUmfeld zugerechnet werden. Schwerh\u00f6rden berufen, ohne deren Kompatipunkte der Organisation bilden Gebiete bilit\u00e4t mit europ\u00e4ischem Recht und mit einer gro\u00dfen tamilischen Diaspora, europ\u00e4ischen Standards zu pr\u00fcfen. Auf z. B. Heilbronn und Stuttgart. die Frage, ob es sich bei den LTTE um eine terroristische Vereinigung handelt, ging das Gericht nicht ein. Den zust\u00e4n4.3 AKTIVIT\u00c4TEN digen EU-Beh\u00f6rden wurde eine Frist Am 10. M\u00e4rz 2014 versammelten sich von drei Monaten einger\u00e4umt, um vor dem UN-Geb\u00e4ude in Genf/Schweiz Argumente f\u00fcr die Beibehaltung der mehrere tausend Sympathisanten der Listung anzugeben. Mit Verordnung LTTE, um f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Menvom 26. M\u00e4rz 2015 wurden die LTTE schenrechtsverletzungen und die Beerneut gelistet. endigung des \"Genozids\" an der tamilischen Bev\u00f6lkerung auf Sri Lanka zu demonstrieren. Bereits im Vorfeld der 4.2 ORGANISATIONSSTRUKTUREN Veranstaltung hatten die VerantwortliIN DEUTSCHLAND UND BADENchen europaweit Transportm\u00f6glichkeiW\u00dcRTTEMBERG ten organisiert und intensiv geworben, Im Bundesgebiet waren die nach hierum eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Beteiligung zu archischem Prinzip gegliederten LTTE erreichen. In Baden-W\u00fcrttemberg konnbestrebt, auf alle Lebensbereiche der ten mehrere hundert Teilnehmer moExiltamilen Einfluss zu nehmen. Zur bilisiert werden; diverse Privat-PKW Wahrung ihrer Interessen nutzte die und Busse fuhren unter anderem von Organisation ein selbstgeschaffenes NetzStuttgart und Bad Friedrichshall/Landwerk von Kulturund Sportvereinen, kreis Heilbronn nach Genf. W\u00e4hrend das in Baden-W\u00fcrttemberg gr\u00f6\u00dftenteils des Marsches vom Genfer Bahnhof zum noch existiert. Alle Einrichtungen haben Place des Nations skandierten die Teildie Aufgabe, die hier lebenden Tamilen nehmer Parolen wie \"Wir wollen Tamil kulturell, sportlich und sozial in ihr VerEelam\", \"Unser F\u00fchrer ist PRABHAeinsleben einzubinden und tamilische KARAN\" und \"Mahinda ist ein M\u00f6rIdentit\u00e4t zu vermitteln. der\" (bezogen auf den sri-lankischen 144","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Pr\u00e4sidenten Mahinda Rajapakse). Auf in Dortmund zu einer zentralen Saaldem Platz hissten sie die LTTE-Flagge veranstaltung zusammen. An diesem und hielten eine Gedenkminute ab. Es Tag wird weltweit an die gefallenen folgten u. a. Redebeitr\u00e4ge, in denen K\u00e4mpfer der LTTE erinnert und in auch die Streichung der LTTE von der Reden die \"Kriegsverbrechen\" der sriListe terroristischer Organisationen der lankischen Armee w\u00e4hrend des bis 2009 Europ\u00e4ischen Union gefordert wurde. gef\u00fchrten B\u00fcrgerkriegs verurteilt. Die \"Tamil Youth Organisation - Germany\" (TYO-Germany), eine der LTTE nahestehende Jugendorganisation, ver\u00f6f- \" fentlichte am 26. November 2014 eine Erkl\u00e4rung. Darin hie\u00df es u. a. wie folgt: Heute, am 27.11.2014 gedenken die Eelamtamilen weltweit an die gefallenen Freiheitsk\u00e4mpfer der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und alle Menschen, die ihr Leben im Kampf f\u00fcr Frieden und Freiheit aufgeopfert haben. (...) Die LTTE bestand nicht nur aus reinem Milit\u00e4r, sondern hatte eine ausgebaute Infrastruktur Die gro\u00dfe Beteiligung an der Demonsin verschiedenenen Bereichen, tration belegt, dass die LTTE trotz ihrer sodass sie als eigener Staat fungieren konnte. (...) milit\u00e4rischen Zerschlagung auf Sri Lanka im Ausland weiterhin handlungsf\u00e4hig Der ,Tag der tamilischen Helden' sind. Ihr Mobilisierungspotenzial bei sollte keineswegs als Trauertag verstanden werden. ,Der Tag der tamilischen Exilbev\u00f6lkerung ist under Maaveerar ist kein nationaler ver\u00e4ndert stark. Allerdings lehnt eine Trauertag. Er ist kein Tag der Mehrheit der tamilischen Diaspora zum Trauer, an dem wir unsere Tr\u00e4nen gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt die Wiedervergie\u00dfen und uns traurig f\u00fchlen. Es ist ein Tag des nationalen aufnahme des bewaffneten Kampfes ab. Erwachens. Ein revolution\u00e4rer Tag, an dem sich unsere Nation Am 27. November 2014 kamen anl\u00e4ssauf die Unabh\u00e4ngigkeit besinnt', \" beschreibt der Anf\u00fchrer der LTTE lich des sogenannten Heldengedenktags Hon. Veluppillai Prabhakaran (\"Maaveerar Naal\") ca. 2.000 Personen den Tag der Helden. (...) 145","RECHTSEXTREM ISM US D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff \"Rechtsextremismus\" bezeichnet Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgepr\u00e4gter nationalistischer, rassistischer oder totalit\u00e4rer Denkweisen zu verwirklichen. Weltanschaulich, organisatorisch und im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus ein sehr vielgestaltiges Ph\u00e4nomen. Er verf\u00fcgt nicht \u00fcber eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Str\u00f6mungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit der Rechtsextremisten bejaht. In jeder seiner ideologischen Varianten ist Rechtsextremismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschl\u00fcsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabh\u00e4ngige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild eine gro\u00dfe Vielfalt auf. So gibt es neben dem Neonazi, der mit seinem \u00c4u\u00dferen Vorbilder aus dem historischen Nationalsozialismus nachahmt, auch den \"Autonomen Nationalisten\", der rein \u00e4u\u00dferlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente h\u00e4ufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Zahlenm\u00e4\u00dfig stagnierte die rechtsextremistische Szene in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2014 bei insgesamt ca. 1.800 Personen. Der deutliche R\u00fcckgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der zuvor zwei Jahrzehnte lang angedauert hatte, setzte sich damit nicht fort. Eine Trendwende lie\u00df sich jedoch auch nicht ausmachen: Zwischen 1993 und 2013 hatte sich diese Zahl um fast drei Viertel verringert. Anders als die Gesamtzahl ging das Spektrum gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg von ca. 610 im Vorjahr auf ca. 570 Personen deutlich zu146","RECHTSEXTREM ISM US r\u00fcck. Die Gesamtzahl der im Land ver\u00fcbten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 865 (2013: 902), die darin enthaltene Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf 23 (2013: 35). EREIGNISSE UND ENTDie Zahl der rechtsextremistischen SkinheadWICKLUNGEN konzerte in Baden-W\u00fcrttemberg ging auf den 2014: niedrigsten Stand seit 1997 zur\u00fcck. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-W\u00fcrttemberg sank auf weniger als die H\u00e4lfte des Wertes von 2013. Im Dezember 2014 wurden die neonazistischen \"Autonomen Nationalisten G\u00f6ppingen\" durch das Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg verboten. Baden-W\u00fcrttemberg war im M\u00e4rz und September 2014, jeweils in Mannheim, Schauplatz von Kundgebungen im Sinne der Bewegung \"Hooligans gegen Salafisten\". Diese ist als zumindest in Teilen rechtsextremistisch, nicht aber als von Rechtsextremisten dominiert einzustufen. 2014 gab es in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt 19 \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlingsund Asylbewerberunterk\u00fcnfte, wovon 15 der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich Rechts zuzuordnen waren. 147","RECHTSEXTREM ISM US 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2012-2014 2012 2013 2014 BW BUND BW BUND BW BUND Subkulturell gepr\u00e4gte 470 7.500 440 7.400 400 7.200 Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) Neonazis 450 6.000 410 5.800 410 5.600 Rechtsextremistische 440 7.150 440 7.000 500 6.850 Parteien davon: NPD 440 6.000 410 5.500 410 5.200 \"DIE RECHTE\" - 150 30 500 80 500 \"DER DRITTE W EG\" - - - - 10 200 Sonstige rechts - 560 2.500 510 2.500 500 2.500 extremistische Organisationen Tats\u00e4chliches 1.900 22.150 1.800 21.700 1.800 21.000 Personenpotenzial nach Abzug der M ehrfachmitgliedschaften davon gew altbereite 620 9.600 610 9.600 570 -2 Rechtsextremisten1 Stand: 31. Dezember 2014 1 Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten setzt sich aus den subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten und den \"Autonomen Nationalisten\" zusammen. 2 Wegen eines Wechsels der Begrifflichkeit weist das Bundesministerium des Innern im Verfas148 sungsschutzbericht 2014 nur noch die Gesamtzahl der Gewaltorientierten aus, welche die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten mit umfasst.","RECHTSEXTREM ISM US POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2012-2014 2012 2013 2014 BW 3 BUND BW 3 BUND BW 3 BUND POLITISCH M OTIVIERTE 1.112 17.616 925 17.042 889 17.020 KRIM INALIT\u00c4T IM PH\u00c4NOM ENBEREICH RECHTS INSGESAM T davon: 1.108 17.134 902 16.557 865 16.559 rechtsextremistische Straftaten davon: 40 802 35 801 23 990 rechtsextremistische Gew alttaten Stand: 31. Dezember 2014 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Der NSU steht im Verdacht, zwischen STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND 1998 und 2011 in verschiedenen BunSeit Mai 2013 l\u00e4uft vor dem Staatsschutzdesl\u00e4ndern zahlreiche schwere Straftaten senat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen begangen zu haben. Dazu z\u00e4hlen Morde der Prozess gegen das mutma\u00dfliche an neun Mitb\u00fcrgern t\u00fcrkischer und Mitglied des rechtsterroristischen \"Nagriechischer Herkunft, ein Mordantionalsozialistischen Untergrunds\" (NSU) schlag auf zwei Polizeibeamte in HeilBeate ZSCH\u00c4PE und vier mutma\u00dfliche bronn sowie versuchte Morde durch Unterst\u00fctzer. zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge in K\u00f6ln. Bei 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 149","RECHTSEXTREM ISM US dem Anschlag am 25. April 2007 in besteht das Risiko, dass radikalisierte Heilbronn waren eine Polizeibeamtin Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen die get\u00f6tet und ihr Streifenkollege schwer eigene Handlungsf\u00e4higkeit durch Geverletzt worden. Dar\u00fcber hinaus werwalttaten unter Beweis stellen wollen. den dem NSU 15 bewaffnete RaubAuch ist langfristig nicht auszuschlie\u00dfen, \u00fcberf\u00e4lle zur Last gelegt.4 dass aus dem - zahlenm\u00e4\u00dfig zwar eher geringen - Personenpotenzial, das inNicht zuletzt die Verfassungsschutzbenerhalb des gewaltbereiten rechtsextreh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern stehen mistischen Spektrums den Terrorismus seit der Aufdeckung des NSU-Komals Handlungsoption in Erw\u00e4gung zieht, plexes im November 2011 in der \u00f6ffentNachahmer des NSU hervorgehen lichen Kritik. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nnten. in Deutschland m\u00fcssen selbstkritisch einr\u00e4umen, dass ihnen die Existenz des NSU bis zu diesem Zeitpunkt verbor1.2 STARKER R\u00dcCKGANG BEI gen geblieben war. Inzwischen wurden RECHTSEXTREMISTISCHEN Reformen, die insbesondere eine verSKINHEADKONZERTEN besserte Zusammenarbeit der SicherDie Zahl der rechtsextremistischen heitsbeh\u00f6rden gew\u00e4hrleisten sollen, Skinheadkonzerte in Baden-W\u00fcrttemeingeleitet und teilweise bereits umberg sank 2014 auf drei (2013: acht) gesetzt. Ziel ist es, zuk\u00fcnftig die Entund hat sich damit im Vergleich zum stehung und das unentdeckte Agieren Vorjahr mehr als halbiert. Das ist der militanter und terroristischer Zirkel zu niedrigste Wert seit 1997 (damals zwei). verhindern. Auch die durchschnittliche Konzertbesucherzahl lag mit ca. 80 deutlich Nach wie vor gibt es in Baden-W\u00fcrtunter dem Wert von 2013 (ca. 120). temberg keine konkreten Hinweise auf rechtsterroristische Gruppierungen und Generell sto\u00dfen rechtsextremistische Strukturen. Dennoch haben ErkenntSkinheadkonzerte in Baden-W\u00fcrttemnisse aus der Aufarbeitung der NSUberg immer wieder auf entschiedenen Morde deutlich gemacht, dass auch im Widerstand aus der Gesellschaft und Bereich Rechtsextremismus die Bilsind Ziel staatlicher Ma\u00dfnahmen zur dung terroristischer Gruppen, insbeVerhinderung bzw. Kontrolle derartisondere in Zellenstruktur, nicht ausger Veranstaltungen. Damit, und mit geschlossen werden darf. Grunds\u00e4tzlich dem daraus resultierenden Ausweichen 150 4 Weitere Hintergrundinformationen enth\u00e4lt Abschnitt 3.1 dieses Kapitels.","RECHTSEXTREM ISM US der Veranstalter solcher Konzerte ins sammlungen. Letztere machen mit Ausland oder in andere Bundesl\u00e4nder, ihrem in der Regel sehr kleinen Teilist die Entwicklung des Jahres 2014 zunehmerkreis (meist im unteren zweimindest teilweise zu erkl\u00e4ren. Die stelligen Bereich) einen erheblichen Zahl der rechtsextremistischen SkinAnteil dieser Demonstrationen aus. headkonzerte war 2013 nur deshalb nicht zur\u00fcckgegangen, weil die Szene Nach dem starken Anstieg des rechtsdamals die Gastst\u00e4tte \"Zum R\u00f6ssle\" in extremistischen DemonstrationsaufRheinm\u00fcnster-S\u00f6llingen/Landkreis Rakommens in Baden-W\u00fcrttemberg zwistatt vor\u00fcbergehend wieder hatte nutschen 2011 und 2013 (2011: 13; 2012: zen k\u00f6nnen. 2013 hatte gut die H\u00e4lfte 20; 2013: 30) war 2014 ein drastischer der Konzerte des Jahres im Land an R\u00fcckgang auf zw\u00f6lf Demonstrationen diesem bereits in fr\u00fcheren Jahren zenzu verzeichnen. Auch diese Anzahl kam tralen Veranstaltungsort stattgefunden. im Wesentlichen nur aufgrund entDie Gastst\u00e4tte wurde allerdings zum sprechender Aktivit\u00e4ten der \"Natio1. Januar 2014 vom Landkreis Rastatt naldemokratischen Partei Deutschangemietet. Seither stand sie f\u00fcr rechtslands\" (NPD) zustande: Sie war 2014 extremistische Veranstaltungen nicht Alleinoder Mitveranstalterin von neun mehr zur Verf\u00fcgung. Dieser Umstand rechtsextremistischen Demonstrationen wirkte sich deutlich auf die Zahl der in Baden-W\u00fcrttemberg. Damit steigerrechtsextremistischen Skinheadkonte sie zwar noch einmal ihren Anteil zerte in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr an den rechtsextremistischen Demons2014 aus. trationen im Land im Vergleich zum Vorjahr5, in absoluten Zahlen bedeutet dies - trotz Europawahlkampfs - indes 1.3 DRASTISCH R\u00dcCKL\u00c4UFIGE einen deutlichen R\u00fcckgang. Zudem DEMONSTRATIONST\u00c4TIGKEIT gingen fast alle diese Demonstrationen DER RECHTSEXTREMISTISCHEN auf die Initiative einer einzigen ParteiSZENE IN BADEN-W\u00dcRTTEMgliederung zur\u00fcck: des landesweit akBERG tivsten NPD-Kreisverbands RheinZu den rechtsextremistischen DemonNeckar. Allein acht der neun Demonstrationen z\u00e4hlen angemeldete wie unstrationen mit ma\u00dfgeblicher NPD-Beangemeldete Kundgebungen und Aufteiligung wurden entweder von dessen z\u00fcge, aber auch Eilund SpontanverVorsitzendem angemeldet oder/und 5 2013 war die NPD bei 21 von insgesamt 30 Demonstrationen im Land Veranstalterin oder Mitveranstalterin gewesen. 20 der 21 NPD-Demonstrationen hatten im Zuge des 151 Bundestagswahlkampfs der Partei stattgefunden.","RECHTSEXTREM ISM US im Rhein-Neckar-Kreis bzw. in direkj\u00e4hrt. An der Veranstaltung nahmen ter Nachbarschaft durchgef\u00fchrt (vor etwa 150 deutsche Rechtsextremisten allem in Mannheim und damit noch teil, die damit unter den insgesamt rund im von der Landes-NPD zugewiese220 Teilnehmern das gr\u00f6\u00dfte Kontinnen Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Kreisgent stellten. Laut einem Bericht, der verbands). Au\u00dferdem handelte es sich u. a. auf der Internetseite der \"Autobei den NPD-Demonstrationen ausnomen Nationalisten G\u00f6ppingen\" einnahmslos um Veranstaltungen mit sehr gestellt wurde, wurden auf dieser Degeringen Teilnehmerzahlen, die nicht monstration auch Reden auf Deutsch in einem einzigen Fall auch nur ann\u00e4gehalten und mindestens ein deutsch hernd im dreistelligen Bereich lagen. beschriftetes Transparent mitgef\u00fchrt.6 Baden-w\u00fcrttembergische Rechtsextremisten nehmen zuweilen in betr\u00e4chtDIE BEDEUTUNG VON licher Zahl an einschl\u00e4gigen DemonsDEMONSTRATIONEN F\u00dcR DIE trationen in anderen, vor allem in den RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE angrenzenden Bundesl\u00e4ndern teil. Um Die Teilnehmerzahlen der zw\u00f6lf rechtsdie mitunter weiten Anfahrtswege zu extremistischen Demonstrationen in bew\u00e4ltigen, nehmen sie einen hohen Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2014 bezeitlichen und finanziellen Aufwand in wegten sich zwischen weniger als zehn Kauf. Teilweise reisen deutsche Rechtsund ca. 100 Personen. Das bedeutet, extremisten auch ins Ausland, um an dass selbst am oben erw\u00e4hnten TrauerDemonstrationen von Gesinnungsgezug vom 15. Februar 2014 in Karlovy nossen teilzunehmen. Offenbar gelingt Vary - und damit im Ausland - ungees ihnen in Einzelf\u00e4llen sogar, diese f\u00e4hr anderthalb Mal so viele deutsche zahlenm\u00e4\u00dfig zu dominieren: So orgaRechtsextremisten teilgenommen hanisierten tschechische Rechtsextremisben wie an der bestbesuchten rechtsten am 15. Februar 2014 im tschechiextremistischen Demonstration des schen Karlovy Vary (dt.: Karlsbad) Jahres 2014 in Baden-W\u00fcrttemberg. einen Trauerzug unter dem Motto Bei mindestens elf der Demonstratio\"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" - am 13. Fenen im Land lag die Teilnehmerzahl bruar 2014 hatte sich die Zerst\u00f6rung unter 100 Personen. Kundgebungen mit der s\u00e4chsischen Hauptstadt durch alliderart wenigen Teilnehmern k\u00f6nnen ierte Bomberverb\u00e4nde zum 69. Mal gevor allem dann zum Beleg der eigenen 152 6 Internetauswertung vom 10. Dezember 2014.","RECHTSEXTREM ISM US Schw\u00e4che werden, wenn zeitgleich Linksextremisten. Dabei scheuen sie stattfindende Gegenveranstaltungen weder Gewaltanwendung noch den weit besser besucht sind. Hinzu komSchulterschluss mit Rechtsextremisten. men weitere erhebliche Schwierigkeiten und Widerst\u00e4nde, die deutsche Rechtsextremisten mittlerweile bei der Durchf\u00fchrung von Demonstrationen \u00fcberwinden m\u00fcssen. Angesichts dieser Problematik und des geringen Zuspruchs kommen innerhalb der Szene immer wieder Debatten \u00fcber die Sinnhaftigkeit \u00f6ffentlicher Demonstrationen auf. L\u00e4ngst werden alternative, tats\u00e4chlich oder vermeintlich modernere Aktionsund Agitationsformen diskutiert und auch praktiziert, z. B. Flashmobs. 1.4 RECHTSEXTREMISTISCHE Eine zunehmende Politisierung der HooEINFL\u00dcSSE AUF DIE HOOLIGANliganszene zeichnet sich in Deutschland SZENE: \"HOOLIGANS GEGEN schon seit Februar 2014 ab. In BadenSALAFISTEN\" (HoGeSa) W\u00fcrttemberg kam es am 23. M\u00e4rz und Sp\u00e4testens seit Herbst 2014 sehen sich am 27. September 2014 jeweils in MannGesellschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden heim zu gemeinsamen Aktionen von in der Bundesrepublik mit einem beHooligans und Rechtsextremisten anunruhigenden Ph\u00e4nomen konfrontiert: l\u00e4sslich salafistischer bzw. antisalafisHooligans, die in der breiten \u00d6ffenttischer Kundgebungen. Negative H\u00f6lichkeit bislang eher f\u00fcr eine ausgehepunkte dieser Bewegung, die mittlerpr\u00e4gte, \u00fcberwiegend unpolitische Geweile unter der Bezeichnung \"Hooligans waltbereitschaft im Fu\u00dfballumfeld begegen Salafisten\" (HoGeSa) bekannt kannt sind, politisieren und wenden ist, waren bislang eine Demonstration sich gegen islamistische Salafisten sowie am 26. Oktober 2014 in K\u00f6ln mit ca. 153","RECHTSEXTREM ISM US 4800 Teilnehmern und eine Kundgezumindest in Teilen rechtsextremisbung in Hannover am 15. November tisch. Nach hiesiger Einsch\u00e4tzung liegen 2014 mit ca. 3200 Teilnehmern. W\u00e4herste tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr rend es in K\u00f6ln zu Ausschreitungen vor, dass es sich zumindest bei Teildurch HoGeSa-Aktivisten kam, verlief bereichen der Bewegung um eine exdie Demonstration in Hannover friedtremistische Bestrebung gegen die im lich; hier kam es jedoch nach der KundGrundgesetz konkretisierten Menschengebung zu t\u00e4tlichen Auseinanderrechte, speziell gegen das in Art. 4 GG setzungen zwischen gewaltbereiten garantierte Grundrecht auf ReligionsAntifa-Aktivisten und Teilnehmern der freiheit handelt. Zu dieser Bewertung Hooligan-Versammlung, bei denen minf\u00fchren vor allem die eigentliche, obdestens ein HoGeSa-Teilnehmer schwer gleich nach au\u00dfen kaschierte, Ausrichverletzt wurde. In der Folge war sotung von HoGeSa gegen den Islam an wohl vor Ort als auch in einschl\u00e4gigen sich und die Gewaltbereitschaft von Internetkommentaren eine weitreichenTeilen der Bewegung bei der Konfronde Emotionalisierung der HoGeSa-Antation mit ihrem Feindbild. Diese beih\u00e4ngerschaft festzustellen. In Zukunft den Elemente - die Sto\u00dfrichtung gegen ist auch deshalb mit einer weiteren EsSalafisten und Linksextremisten und kalation der Gewalt zwischen Linksexeine Durchsetzungsst\u00e4rke verk\u00f6rpernde tremisten und HoGeSa-Anh\u00e4ngern zu Gewaltbereitschaft - sind im Grundrechnen, bei der auch Einzelpersonen satz auch f\u00fcr viele Rechtsextremisten oder dem politischen Feindbild zugeattraktiv und f\u00fchren zu entsprechenden rechnete Objekte angegriffen werden personellen Schnittmengen. Jedoch k\u00f6nnten. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg sind scheint HoGeSa nach hier vorliegenderartige Entwicklungen nach aktuellem den Erkenntnissen nicht von RechtsErkenntnisstand in den Ballungsr\u00e4umen extremisten dominiert zu werden. Karlsruhe und Mannheim am wahrscheinlichsten. Auch gegen\u00fcber dem Ob sich die Bewegung HoGeSa tateigentlichen Feindbild der HoGeSas\u00e4chlich dauerhaft etablieren kann, wird Bewegung, den Salafisten, sind je nach von verschiedenen Faktoren und EntEntwicklung der weiteren politischen wicklungen abh\u00e4ngen. Derzeit ist die Lage Gewalttaten m\u00f6glich. weitere Entwicklung allerdings noch nicht abzusehen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bewertet die HoGeSa-Bewegung als 154","RECHTSEXTREM ISM US 1.5 VERST\u00c4RKTE RECHTS1.5.1 EXTREMISTISCHE AGITATION \"V\u00d6LKERMORD DURCH \u00dcBERGEGEN FL\u00dcCHTLINGE UND FREMDUNG\": DIE IDEOLOGISCHE ASYLBEWERBER EBENE Die Zuwanderung in die BundesrepubZum ideologischen Kernbestand - nicht lik Deutschland hat sich in den letzten erst - des deutschen Nachkriegs-RechtsJahren aus verschiedenen Gr\u00fcnden extremismus z\u00e4hlen u. a. Rassismus, deutlich verst\u00e4rkt. Dies l\u00e4sst sich u. a. ein rassistisch definierter Volksbegriff an der wachsenden Zahl von Asylanund eine rassistisch grundierte Fremtr\u00e4gen ablesen: 2013 wurden insgesamt denfeindlichkeit8. Gem\u00e4\u00df dieser Denk127.023 Erstund Folgeantr\u00e4ge gestellt, struktur ist das deutsche Volk nur ein 2014 lag diese Zahl bei 202.834. Zum deutsches Volk, wenn es eine deutsche Vergleich: 2008 wurden bundesweit Abstammungsgemeinschaft ist und 28.018 Asylantr\u00e4ge registriert.7 bleibt. Aus dem Volk und dessen SiedRechtsextremisten reagieren bereits lungsraum sind daher \"Fremde\" ausseit 2013 verst\u00e4rkt auf diese Entwickl\u00e4ndischer, erst recht nichteurop\u00e4ischer lung, und das auf zwei Ebenen: einerAbstammung m\u00f6glichst fernzuhalten. seits mit fundamentalen ideologisch Demzufolge kann und darf ein Mensch motivierten \u00c4ngsten (s. u. \"V\u00f6lkermord \"fremder\" (z. B. afrikanischer) Abstamdurch \u00dcberfremdung\"), anderseits mit mung niemals Deutscher sein und es relativ gro\u00dfen taktisch-strategisch moauch nicht durch Einb\u00fcrgerung wertivierten Hoffnungen (s. u.: Zustimden. Einwanderung und Einb\u00fcrgerung mung aus der Mitte der Gesellschaft akzeptieren Rechtsextremisten h\u00f6chsz. B. beim Thema Zuwanderung/Asyl). tens dann, wenn sie die Einwanderer Zusammen f\u00fchren beide Ebenen zu einer m\u00f6glichst eng verwandten \"Rasse\" verst\u00e4rkter rechtsextremistischer Agizurechnen, beispielsweise bei Skanditation und vermehrten Aktionen gegen naviern. Ansonsten aber sehen RechtsMigranten, aber auch gegen politischextremisten in der Einwanderung von demokratische Akteure. Letzteren wird \"rassefremden\" Menschen eine exiseine Schuld oder sogar ein absichtlitenzielle Gefahr f\u00fcr das deutsche Volk: ches Herbeif\u00fchren dieser Entwicklung Aus ihrer Sicht schafft diese - angebunterstellt, welche aus rechtsextremislich \"massenhafte\" - Zuwanderung die tischer Sicht die Existenz des deutschen Voraussetzung daf\u00fcr, dass Deutsche Volkes bedroht. im eigenen Land zur Minderheit gemacht und entrechtet werden; am Ende 7 Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, Aktuelle Zahlen zu Asyl. Tabellen, Diagramme, Erl\u00e4uterungen, Ausgabe: Februar 2015, S. 3-4. 155 8 Vgl. dazu das folgende Kapitel 2 \"Ideologie und Begriffsbestimmungen\".","RECHTSEXTREM ISM US f\u00fchrt sie demnach zu \"Rassenmischung\" Europa eine Mischbev\u00f6lkerung zu schaffen, die mangels ausreichender und damit zum \"Volkstod\". Wann imsch\u00f6pferischer F\u00e4higkeiten leicht mer Rechtsextremisten dahinter eine durch eine 'j\u00fcdische Adelsschicht' absichtliche Verschw\u00f6rung zur Vernichzu lenken ist (...). Verantwortlich f\u00fcr die verbrecherische Fehlsteuerung tung des deutschen Volkes wittern, der Bev\u00f6lkerungspolitik zeichnen sprechen sie sogar von \"V\u00f6lkermord\" nat\u00fcrlich die erw\u00e4hnten Hinteran den Deutschen. Sie stempeln damit grundm\u00e4chte, welche die Weltherrdiejenigen, die sie daf\u00fcr in der Verantschaft anstreben. Es handelt sich um den politischen Zionismus, bewortung sehen, beispielsweise demostehend aus einer kleinen Gruppe kratische Politiker, als \"V\u00f6lkerm\u00f6rder\" schwerstreicher Schwerstverbrecher, ab, die es entsprechend zu bestrafen gilt. erf\u00fcllt vom religi\u00f6sen Wahn der Auserw\u00e4hltheit. Allerdings geh\u00f6ren Parolen wie \"Die Demokraten bringen zum erfolgreichen Spiel immer Zwei, uns den Volkstod!\" bringen derlei vern\u00e4mlich diejenigen, die es er\u00f6ffnen - schw\u00f6rungsideologische Positionen auf und diejenigen, die es sich gefallen lassen. Unter den Letzteren gibt es den Punkt. eine breite Schicht von Nutznie\u00dfern, auch 'Politiker' gehei\u00dfen, die den Die neonazistische Zeitschrift \"Volk Zionisten zuarbeiten. Diese sind in Bewegung - Der Reichsbote\", die bis 2009 ihren Sitz in Baden-W\u00fcrttemberg hatte, widmete diesem Komplex 2014 einen zweiseitigen Artikel, der in seinem ideologischen Fanatismus und in seiner unverklausulierten Offenheit nur wenig im Ungef\u00e4hren l\u00e4sst. Beispielsweise wird ein entschiedener Antisemitismus offen artikuliert. In dem Text mit der \u00dcberschrift \" \"V\u00f6lkermord durch \u00dcberfremdung\" hei\u00dft es u. a.: Die Ursachen der gezielten, verbrecherischen und scheinbar unaufhaltsam aufwachsenden \u00dcberfremdung liegen tats\u00e4chlich in einem Plan gewisser Hintergrundm\u00e4chte, weltweit mit Schwerpunkt 156","RECHTSEXTREM ISM US als Verr\u00e4ter gr\u00f6\u00dfere Lumpen als die Sie gehen davon aus, dass ihre Positioeigentlichen T\u00e4ter. Bei der L\u00f6sung der Probleme k\u00f6nnen wir schon hier nen zum Themenkomplex \"Zuwandeansetzen. Wir m\u00fcssen diejenigen rung/Asyl\" von der breiten Bev\u00f6lkenamhaft machen und anprangern, rung insgeheim mehr oder minder gewelche ihre \u00c4mter dazu mi\u00dfbrauchen, um beispielsweise die Zuteilt werden und somit geeignet sind, wanderung Raumfremder stetig in der Mehrheitsgesellschaft Sympazu erh\u00f6hen, ganz gleich auf welcher thien f\u00fcr Rechtsextremisten zu wecken. politischen Ebene sie wirken. (...) Es ist in der Tat h\u00f6chste Zeit! Neben Gezielt greifen sie, zum Teil in regelden Systemparteien sind es die rechten Kampagnen, angebliche und Kirchen, die den Schaden an den tats\u00e4chliche \u00c4ngste und Bef\u00fcrchtunV\u00f6lkern noch steigern. Ausgerechnet gen in der Bev\u00f6lkerung beim Themen,seine Herrlichkeit', der Papst, macht sich zum Vorreiter. (...) Nun beteiligt komplex \"Zuwanderung/Asyl\" auf und sich dieser [der Papst] am V\u00f6lkersch\u00fcren diese noch, um dann sich mord an den europ\u00e4ischen V\u00f6lkern. selbst und ihre angeblich einfachen (...) Die \u00dcberfremdung ist ein gef\u00e4hrliches Mittel zur V\u00f6lkervernichtung. L\u00f6sungen als Alternative anzubieten. (...) Abhilfe ist also \u00fcberf\u00e4llig. Da die Dabei pr\u00e4sentieren sie sich als verHintergrundkr\u00e4fte schwer zu fassen st\u00e4ndnisvolle K\u00fcmmerer, die - anders sind, sollten wir uns bis auf Weiteres als angeblich abgehoben-gleichg\u00fcltige \" an deren einheimische Handlanger halten. Hier ist auch passiver WiderDemokraten - die Bev\u00f6lkerung mit stand sinnvoll.9 ihren \u00c4ngsten vor den angeblichen Gefahren der Zuwanderung (z. B. stei1.5.2 genden Kriminali\"NEIN ZUM t\u00e4tsraten) nicht alHEIM!\": DIE leinlassen. Ihre Ziele TAKTISCHsind also nicht nur, STRATEGISCHE sich bei den MenEBENE schen anzubiedern Andererseits hoffen und Stimmung geRechtsextremisten, gen Zuwanderer zu mit ihrer fundamenmachen, sondern talen, fast totalen Abauch, das Vertrauen lehnung von Zuwanin die Problemerderung in der Mitte kennungsund Proder Gesellschaft anbleml\u00f6sungskomschlussf\u00e4hig zu sein. petenz der Politik 9 \"Volk in Bewegung - Der Reichsbote\" Ausgabe 4/5 2014, S. 8-9. 157","RECHTSEXTREM ISM US zu ersch\u00fcttern. In letzter Konsequenz f\u00fcr die umliegende Nachbarschaft. Nun sinken die Werte der H\u00e4user soll die freiheitliche demokratische dieser Region drastisch. Die Anwohner Grundordnung als \"volksfeindlich\" machen sich Sorgen um ihre Sicherdelegitimiert werden. heit. Ist doch bekannt, dass in der Umgebung von Asylantenheimen meist die Kriminalit\u00e4t sprunghaft In dieser externen Kommunikation ansteigt. (...) Es ist h\u00f6c hste Zeit, \" mit der breiten Bev\u00f6lkerung wird zuendlic h auf die S timme des Volkes weilen, anders als in der szeneinternen zu h\u00f6ren! W ir w ollen keine A sylantenheime! 10 Kommunikation, auf allzu ideologischtheoretische Argumentationsmuster verzichtet. Stattdessen bedienen die 1.5.3 Rechtsextremisten ganz praktische, \u00dcBERGRIFFE AUF FL\u00dcCHTteilweise ins Materialistische tendieLINGSUNTERK\u00dcNFTE IN BADENrende Argumentationsmuster, die teilW\u00dcRTTEMBERG weise schlicht materielle Neidgef\u00fchle 2014 gab es in Baden-W\u00fcrttemberg und Verlust\u00e4ngste ansprechen und insgesamt 19 \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtsch\u00fcren sollen. Dieser Ansatz wurde lingsund Asylbewerberunterk\u00fcnfte. ab September 2014 auch in der Agita15 davon waren der politisch motiviertion gegen ein Asylbewerberheim in ten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich Waibstadt/Rhein-Neckar-Kreis deutRechts zuzuordnen. Beispielsweise kam lich, die NPD-Mitglieder aus Sinsheim/ es zwischen dem 24. und dem 31. Mai Rhein-Neckar-Kreis zusammen mit 2014 auf dem Gel\u00e4nde einer Asylden neonazistischen \"Freien Nationabewerberunterkunft in Rheinstetten/ listen Kraichgau\" (FN Kraichgau) beLandkreis Karlsruhe zu mehreren Vortrieben. So berichtete die \"NPD Sinsf\u00e4llen. Unter anderem gaben unbekannte heim\" auf der Homepage des NPDT\u00e4ter am fr\u00fchen Morgen des 24. Mai Kreisverbands Rhein-Neckar \u00fcber 2014 auf dem Gel\u00e4nde mehrere Sch\u00fcsse eine entsprechende Flugblattaktion in aus einer Schreckschusswaffe ab. Waibstadt, bei der Flugbl\u00e4tter der FN \" Kraichgau verteilt worden seien. Dieser Bericht beginnt mit den S\u00e4tzen: Waibstadt steht eine schwere Zeit bevor. Im ehemaligen Krankenhaus (...) ziehen Asylbewerber ein. Diese Nachricht war ein Schock 158 10 Internetauswertung vom 14. November 2014.","RECHTSEXTREM ISM US 1.6 \"TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE schen unter Bezugnahme auf verschieGEGEN RECHTSEXTREMISMUS\" dene Ph\u00e4nomenbereiche. Der Pr\u00e4venUND INFORMATIONSANGEBOT tionsschwerpunkt Rechtsextremismus DES LANDESAMTS F\u00dcR VERwird seit Ende 2010 durch den Bereich FASSUNGSSCHUTZ Islamismus/Salafismus erg\u00e4nzt. Das \"Team meX\" ist ein landesweites Netzwerk von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung (lpb). Auf Anfrage werden vor Ort kostenfrei Projekttage f\u00fcr Jugendliche zum Thema Rechtsextremismus durchgef\u00fchrt. Dieses Angebot wird durch Fachvortr\u00e4ge, Workshops und gezielte Fortbildungsangebote f\u00fcr in der Jugendund Bildungsarbeit T\u00e4tige erg\u00e4nzt. Das von der Baden-W\u00fcrttemberg Stiftung bis Ende 2014 finanzierte und in Kooperation mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durchgef\u00fchrte Projekt wird ab 2015 von der lpb als Um rechtsextremistischen AnwerbeDaueraufgabe fortgef\u00fchrt und aus dem versuchen unter Kindern und JugendLandeshaushalt finanziert. lichen entschlossen entgegenzutreten, startete im Jahr 2009 das landesweite Weitere Informationen zu \"Team meX\" Pr\u00e4ventionsprojekt \"Team meX. Mit sind im Internet unter der Adresse Zivilcourage gegen Rechtsextremiswww.team-mex.de abrufbar. mus\". Das Angebot richtet sich an Jugendliche sowie an Multiplikatoren der Die umfangreiche Aufkl\u00e4rungsarbeit Jugendund Bildungsarbeit. Ziel des des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Projekts ist die Pr\u00e4vention menschenim Bereich Rechtsextremismus wurde verachtender und demokratiefeindnach der Aufdeckung der mutma\u00dflilicher Einstellungen bei jungen Menchen Taten des rechtsterroristischen 159","RECHTSEXTREM ISM US \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" wohl an staatliche Einrichtungen, etwa (NSU) intensiviert. Innerhalb des Lankommunale Beh\u00f6rden, als auch an desamts konnte dieser Bereich persozivilgesellschaftliche Akteure und an nell weiter ausgebaut werden. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor Ort. Informationsangebote richten sich so2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgef\u00fcge des lesetheorie Darwins auf die Entdeutschen Rechtsextremismus ist in wicklung von menschlichen Gesellsich vollkommen uneinheitlich. Zudem schaften \u00fcbertr\u00e4gt, und der Rassisist es keineswegs starr: Im Lauf der Zeit mus. Letzterer erh\u00e4lt eine erh\u00f6hte haben einzelne Bestandteile dieses GeBrisanz, wenn er zur Begr\u00fcndung f\u00fcges aufgrund wechselnder historischdes im rechtsextremistischen Lager politischer Rahmenbedingungen an allgegenw\u00e4rtigen Antisemitismus Bedeutung verloren, hierzu z\u00e4hlt etwa herangezogen wird. die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der Wende von Die Ideologie der Volksgemein1989/90. Andere sind dagegen wichtiger schaft, die auch als \"V\u00f6lkischer Kolgeworden, z. B. der rechtsextremistische lektivismus\" bezeichnet wird. RechtsAntiamerikanismus. Dennoch gibt es extremistische Fremdenund Ausverschiedene Ideologiebestandteile, die l\u00e4nderfeindlichkeit hat in diesem teils schon seit dem 19. Jahrhundert rassistisch-nationalistischen Koneine zentrale Rolle im Rechtsextremiszept ihren Ursprung. mus spielen. Bis heute sto\u00dfen sie bei vielen - wenn nicht den meisten - seiDer Autoritarismus. Seine konkrener Anh\u00e4nger im Grundsatz auf Zuten Ausformungen sind Antiliberastimmung: lismus, d. h. die Ablehnung eines an freiheitlichen Werten orientierten Die Ideologie der Ungleichheit. Staatswesens, und Militarismus. Er Darunter fallen insbesondere der \u00e4u\u00dfert sich aber auch in einem auf rechtsextremistische Nationalismus, das \"F\u00fchrerprinzip\" reduzierten der Sozialdarwinismus, der die AusStaatsund Politikverst\u00e4ndnis, das 160","RECHTSEXTREM ISM US wiederum eine Feindschaft gegennen. Von Gebietsrevisionismus ist \u00fcber der Demokratie und der pardie Rede, wenn sie die Anerkennung lamentarischen Ordnung beinhalder deutschen Gebietsverluste, wie tet. sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern, oder Der Revisionismus mit seinen wenn sie - noch weitergehend - zwei Bedeutungsvarianten. Von Gebiete f\u00fcr Deutschland beanspruGeschichtsrevisionismus spricht chen, die selbst vor 1918 au\u00dferhalb man, wenn Rechtsextremisten die der damaligen deutschen ReichsNS-Verbrechen - insbesondere den grenzen lagen. Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Ausbruch des Der rechtsextremistische AntimoZweiten Weltkriegs - verschweigen, dernismus \u00e4u\u00dfert sich in der Verrechtfertigen, verharmlosen, durch kl\u00e4rung vergangener Zeiten sowie Aufrechnung mit (vermeintlichen in deutlich ablehnenden Reaktiooder tats\u00e4chlichen) Verbrechen annen u. a. auf geistige, \u00f6konomische, derer Nationen und politischer Syssoziale und kulturelle Modernisieteme relativieren oder sogar leugrungssch\u00fcbe. 3. 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-W\u00fcrttemberg wurden im Jahr 2014 insgesamt 23 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2013: 35). Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeit gehen im deutschen Rechtsextremismus in der Regel von zwei Gruppen aus: von subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten, worunter haupts\u00e4chlich die Angeh\u00f6rigen der als jugendliche Subkultur einzustufenden Skinheadszene zu verstehen sind, und von Teilen der Neonaziszene, vor allem den \"Autonomen Nationalisten\". Dementsprechend setzt sich die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten aus der Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten und derjenigen der \"Autonomen Nationalisten\" zusammen. Sie betrug im Jahr 2014 in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 570 (2013: ca. 610). 161","RECHTSEXTREM ISM US Eine potenzielle Quelle der Gewalt ist rechtsextremistische Skinheadmusik. Der bisweilen neonazistische Charakter der Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschl\u00e4gige Bands ver\u00f6ffentlicht haben. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise der Szene. Daher ging auch die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten, unter denen die rechtsextremistischen Skinheads den Hauptteil ausmachen, in Baden-W\u00fcrttemberg 2014 zum wiederholten Mal zur\u00fcck - von ca. 440 (2013) auf ca. 400. 2014 waren in Baden-W\u00fcrttemberg acht rechtsextremistische Skinheadbands (2013: neun) und zwei entsprechende Vertriebe (2013: vier) aktiv. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in LUNGEN 2014: Baden-W\u00fcrttemberg ging im Vergleich zum Vorjahr weiter zur\u00fcck. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Verglichen mit dem Jahr 2013 hat sich die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Land 2014 mehr als halbiert. 3.1 RECHTSTERRORISTISCHE Am 6. Mai 2013 begann vor dem STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND Staatsschutzsenat des OberlandesgeDie im Folgenden dargelegten Sachrichts M\u00fcnchen der Prozess gegen das verhalte sind Gegenstand laufender einzige \u00fcberlebende mutma\u00dfliche MitStrafverfahren. Daher k\u00f6nnen noch glied des rechtsterroristischen \"Natiokeine endg\u00fcltigen Aussagen getroffen nalsozialistischen Untergrundes\" (NSU), werden. Beate ZSCH\u00c4PE, und vier mutma\u00df162","RECHTSEXTREM ISM US liche Unterst\u00fctzer. Den bisherigen Ermutma\u00dflichen NSU-Mitglieder Uwe mittlungen zufolge wurde der dreiB\u00d6HNHARDT und Uwe MUNDLOS k\u00f6pfige NSU als rechtsterroristische seit 1998 unter falschen Personalien in Zelle gegr\u00fcndet und beging im Zeitden s\u00e4chsischen St\u00e4dten Chemnitz und raum von 2000 bis 2006 aus mutma\u00dfZwickau gelebt und ihr Leben in der lich rassistischen und staatsfeindlichen Illegalit\u00e4t durch mindestens 15 bewaffMotiven neun Morde an Kleinunternete \u00dcberf\u00e4lle, vor allem auf Banken, nehmern mit Migrationshintergrund finanziert. Eine Reihe von Unterst\u00fctan verschiedenen Orten im Bundesgezern soll dem Trio Ausweispapiere und biet. Au\u00dferdem soll der NSU im Jahr Waffen beschafft und ihnen Unter2007 einen Mordanschlag auf zwei k\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung gestellt haben. Polizisten in Heilbronn ver\u00fcbt haben, Zwei der mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer bei dem eine Polizistin get\u00f6tet und ihr sind wegen Beihilfe zum Mord angeStreifenpartner schwer verletzt wurde. klagt, die beiden anderen wegen UnterDar\u00fcber hinaus werden dem NSU zwei st\u00fctzung einer terroristischen VereiniSprengstoffanschl\u00e4ge in den Jahren gung. Einer der beiden Letztgenann2001 und 2004 in K\u00f6ln zugerechnet; ten muss sich zudem wegen Beihilfe hierbei wurden 23 Personen, \u00fcberwiezu einem der beiden Sprengstoffangend mit Migrationshintergrund, zum schl\u00e4ge und wegen Beihilfe zum Raub Teil schwer verletzt. ZSCH\u00c4PE wird verantworten. Gegen neun weitere neben einer Mitt\u00e4terschaft bei diesen Personen, die den NSU unterst\u00fctzt Straftaten au\u00dferdem zur Last gelegt, haben sollen, wird aktuell noch ernach der Selbstt\u00f6tung der beiden anmittelt. deren NSU-Mitglieder am 4. November 2011 die gemeinsame Wohnung im Die beiden Komplizen ZSCH\u00c4PEs s\u00e4chsischen Zwickau in Brand gesetzt hatten sich nach einem Bank\u00fcberfall zu haben, dadurch soll sie einen weiteim th\u00fcringischen Eisenach in einem ren Mordversuch - an einer Nachbarin f\u00fcr die Flucht vorgesehenen Wohnmound an zwei im Haus befindlichen bil erschossen. In dem Fahrzeug wurHandwerkern - begangen haben. Am den sp\u00e4ter u. a. die Dienstwaffen der 8. November 2011 stellte sie sich im beiden Polizisten aus Heilbronn aufth\u00fcringischen Jena der Polizei. gefunden, die bei dem Mordanschlag 2007 entwendet worden waren. Den Nach bisherigem Erkenntnisstand hatSicherheitsbeh\u00f6rden wurde die Existen ZSCH\u00c4PE und die beiden anderen tenz des NSU erst nach der Selbstt\u00f6tung 163","RECHTSEXTREM ISM US von MUNDLOS und B\u00d6HNHARDT kappen bewehrte Springerstiefel sowie der Festnahme ZSCH\u00c4PEs betrug, schlug diese Frau mit der Faust kannt. zu Boden und trat sie wiederholt, auch gegen den Kopf. Erst als ein Zeuge einschritt, lie\u00df er von der Frau 3.2 H\u00c4UFIGKEIT UND HINTERab. Zeugen und Passanten konnten GR\u00dcNDE RECHTSEXTREMISTISCH den T\u00e4ter an der Flucht hindern. MOTIVIERTER GEWALT Nach Eintreffen der Polizei beleiDie Zahl der rechtsextremistisch modigte der T\u00e4ter die Opfer rassistisch tivierten Gewalttaten fiel 2014 in Badenund sexistisch. W\u00fcrttemberg erneut. Sie lag bei 23 (2013: 35) und war damit die niedrigBeide Frauen mussten in eine Klinik ste seit der Wiedervereinigung. Auch gebracht werden. Das zweite Opfer die Gesamtzahl der rechtsextremiswurde so schwer verletzt, dass eine tisch motivierten Straftaten war 2014 Operation notwendig war. Der zum weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Sie sank von 902 Tatzeitpunkt alkoholisierte T\u00e4ter (2013) auf 865. Niedriger war sie zuwar der rechtsextremistischen Szene letzt 2004 (damals 857). zuzurechnen. Er war einschl\u00e4gig vorbestraft und erst wenige Monate zuvor aus der Haft entlassen worBEISPIEL F\u00dcR EINE RECHTSden, die er wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rEXTREMISTISCH MOTIVIERTE perverletzung verb\u00fc\u00dft hatte. GEWALTTAT IN BADEN-W\u00dcRT TEMBERG IM J AHR 2014: Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigIn den sp\u00e4ten Abendstunden des keit sind im deutschen Rechtsextre19. Dezember 2014 wurde in Rotmismus mittlerweile fast ausschlie\u00dflich tenburg am Neckar/Landkreis T\u00fcauf die subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsbingen eine schwarzafrikanische extremisten und Teile der NeonaziAsylbewerberin auf offener Stra\u00dfe szene begrenzt. In letzterem Umfeld grundlos von einem Mann u. a. mit fallen insbesondere die \"Autonomen Schl\u00e4gen attackiert und verletzt. Nationalisten\" (AN) durch GewaltbeDaraufhin kam dem Opfer eine reitschaft auf - auch in Baden-W\u00fcrtFreundin, ebenfalls eine schwarztemberg, wo sie seit Mitte 2005 aktiv afrikanische Asylbewerberin, zu sind.11 Als Erkl\u00e4rung f\u00fcr diese Gewalt Hilfe. Der T\u00e4ter, der mit Stahlgreift eine einseitige Konzentration 164 11 Ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber die \"Autonomen Nationalisten\" enth\u00e4lt Abschnitt 4.2.","RECHTSEXTREM ISM US auf subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextreszene typische exzessive Alkoholmisten, hier haupts\u00e4chlich gewaltbekonsum. reite Skinheads, und Neonazis jedoch zu kurz. Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich Folgendes beobachten: 3.3 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEAD(MUSIK)SZENE Auch Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zu3.3.1 zurechnen sind, distanzieren sich ALLGEMEINES zuweilen nicht von Gewalttaten und Nicht alle Skinheads in Deutschland -t\u00e4tern. Es ist vielmehr immer wiesind Rechtsextremisten; es gibt ebenso der eine Bejahung, Rechtfertigung linksorientierte und linksextremistiund Relativierung von Gewalttaten sche, aber auch unbis antipolitische festzustellen. Skinheads. Typisch f\u00fcr die rechtsextremistische Skinheadszene sind: ein verIn der Geschichte des deutschen breitetes Desinteresse an ideologischRechtsextremismus lassen sich Gepolitischen Fragen, Oberfl\u00e4chlichkeit, waltbejahung und Gewaltt\u00e4tigkeiten Widerspr\u00fcchlichkeit und Unreflektiertbis ins 19. Jahrhundert in unterheit der eigenen \"\u00dcberzeugungen\", schiedlichem Umfang nachweisen. primitiv-proletenhaftes Auftreten, DisIhre extremste Auspr\u00e4gung erfuhziplinlosigkeit sowie der hohe idenren sie mit den abscheulichen NStit\u00e4tsstiftende und freizeitorientierte Verbrechen der Jahre 1933 bis 1945. Stellenwert von szeneeigener Musik und Konzerten. Die Ursachen und Anl\u00e4sse f\u00fcr rechtsextremistisch motivierte Gewalt Hinzu kommen die Unf\u00e4higkeit bzw. sind vielschichtig. Neben einer traein mangelnder Wille der Szene, sich ditionellen, nicht zuletzt ideologisch in Parteien oder Vereinen zu organisiebegr\u00fcndeten N\u00e4he zur Gewalt traren. Dieser Tatsache ist es geschuldet, gen weitere Faktoren zu ihrer Entdass die deutsche Sektion der internastehung bei. Dazu z\u00e4hlen beispielstional agierenden \"Hammerskins\" die weise eine Begeisterung f\u00fcr Waffen, einzige bundesweit aktive Skinheaddie in der Szene immer wieder anorganisation in Deutschland ist. Die zutreffen ist, und der konkret f\u00fcr 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hamdie rechtsextremistische Skinheadmerskins\" traten in der Bundesrepu165","RECHTSEXTREM ISM US blik erstmals zu Beginn der 1990er Folgen zu bef\u00fcrchten h\u00e4tten. Solche Jahre in Erscheinung. Ihr Ziel ist es, Bef\u00fcrchtungen d\u00fcrften die Ursachen alle Skinheads in einer sogenannten daf\u00fcr sein, dass in den letzten Jahren Hammerskin-Nation zu vereinen. Die sehr viel h\u00e4ufiger eine andere Art von Aktivit\u00e4ten der regional in \"Chapter\" Texten nachweisbar ist: Liedtexte mit untergliederten Organisation konzeneiner dumpfen, inhumanen Atmotrieren sich auf die Selbstorganisation sph\u00e4re aus Gewaltbereitschaft und Geder \"Hammerskin\"-Bewegung sowie waltverherrlichung, aus Bekenntnissen die Planung und Durchf\u00fchrung rechtszu Kampf und Krieg, aus Hass, Wut, extremistischer Konzerte. Zorn, Feindseligkeit, Rachephantasien, Verachtung sowie Mitleidund GnaDie rechtsextremistische Skinheadszene denlosigkeit, jedoch ohne Aufrufe zu l\u00e4sst sich an ihrer Musik festmachen, konkreten Gewalttaten, manchmal soihrem wichtigsten Propagandamedium. gar ohne eindeutige Benennung der Auch einschl\u00e4gig bekannte Bands aus Objekte von Hass und Wut. Ein geraBaden-W\u00fcrttemberg produzieren imdezu idealtypisches Beispiel daf\u00fcr ist mer wieder Liedtexte, in denen sie ihre das Lied \"Jetzt sind wir da\" von der verfassungsfeindliche Gesinnung mehr gleichnamigen CD des Bandprojekts oder weniger offen zu erkennen geben. \"Killuminati\", die 2014 ver\u00f6ffentlicht Viele davon hetzen gegen szenetypische wurde. Die Mitglieder von \"KillumiFeindbilder wie Ausl\u00e4nder, Juden, Isnati\" kommen aus Th\u00fcringen, Sachsen rael, die USA, Homosexuelle oder und Baden-W\u00fcrttemberg und sind ei\"Linke\". Dabei wird bisweilen auch digentlich in anderen Bands aktiv. Der rekt oder indirekt zur GewaltanwenText der ersten Strophe von \"Jetzt sind dung aufgerufen. In solchen F\u00e4llen wir da\" lautet nach akustischem Ver- \" steht der gewaltbejahende Charakter st\u00e4ndnis: zumindest von Teilen der rechtsextremistischen Skinheadmusik au\u00dfer Frage. J etzt sind wir da Hier kommt geballte Ladung Hass Die meisten Liedtexte von rechtsextremitten in die Fresse mistischen Skinheadbands aus Badendes Systems. Widerstand auf W\u00fcrttemberg bewegen sich jedoch eine andere Art Unsere Lieder kn\u00fcppelhart unterhalb der Schwelle zum konkre- J etzt kommt geballte Ladung Hass ten Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, und bevor ich es vergesse, weil die Bands andernfalls juristische will ich euch noch etwas sagen: 166","RECHTSEXTREM ISM US \" Lasst uns k\u00e4mpfen und nicht klagen! extremistischen Skinheadszene zum J etzt sind wir da12 historischen Nationalsozialismus beDer in \u00fcblicher Skinheadmusikmanier kennen. Allerdings sind diese Belege aggressiv herausgebr\u00fcllte, ausdr\u00fcckliche f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht immer zu ent\"Hass\" wird hier in Formulierungen schl\u00fcsseln, zuweilen werden sie offenbar eingebettet, die eine N\u00e4he zur Gewalt sogar bewusst verschleiert. So ver\u00f6ffentzumindest assoziieren. Dar\u00fcber hinaus lichte das Bandprojekt \"Ph\u00f6nix\", zu dem wird mit der Formulierung \"in die sich die S\u00e4nger verschiedener SkinheadFresse des Systems\" der Adressat diebands (darunter auch \"Act of Violence\" ses gewaltaffinen Hasses in diesem Fall aus dem Gro\u00dfraum Ulm) zusammengesogar relativ deutlich benannt. Schlie\u00dfschlossen haben, die CD \"Pflichterf\u00fcllich steht \"das System\" in rechtsextrelung\". Auf der letzten Seite des CD-Bookmistischer Terminologie in der Regel lets findet sich unter der \u00dcberschrift f\u00fcr das politische und/oder \u00f6kono\"Verhei\u00dfung\" folgender Gedichttext: mische System der Bundesrepublik Deutschland. Damit setzt der heutige deutsche Rechtsextremismus eine Tradition fort, die der historische Nationalsozialismus schon vor 1933 in seinem Kampf gegen die demokratische Weimarer Republik begr\u00fcndet hat: Damals bezeichneten Nationalsozialisten die Weimarer Demokratie \" in herabw\u00fcrdigender Absicht als \"das System\" bzw. nach 1933 im R\u00fcckblick als \"die Systemzeit\". BezeichnenderSOLANGE EIN VOLK weise nannten sie diese Phase in Bezug NOCH KRIEGER GEBIERT, IST ES GERECHT. auf sich selbst, also auf die eigene Partei SOLANGE EIN VOLK SICH ZUM bzw. \"Bewegung\", \"Kampfzeit\" - eben KAMPFE BEKENNT, WIRD ES NICHT im Sinne eines Kampfes gegen den beSCHLECHT. stehenden Staat. DOCH WENN EIN VOLK VOM PARADIESE TR\u00c4UMT, Auch sonst liefern CDs von SkinheadF\u00c4LLT ES IN NOT. \" UND WENN EIN VOLK bands immer wieder Belege daf\u00fcr, SEIN SCHWERT ZERBRICHT, dass sich zumindest Teile der rechtsRUFT ES DEN TOD. 12 Dieser Text entspricht im Wesentlichen der im CD-Booklet angegebenen Textversion. 167","RECHTSEXTREM ISM US Da sich auf der CD keine Vertonung sonstigen Werken auch propagierte. des Gedichts findet, bildet es eher als Eggers fiel als Kriegsfreiwilliger der eine Art Motto oder Widmung den Waffen-SS 1943 an der Ostfront. Vielen Schluss des CD-Booklets. Damit liegt deutschen Rechtsextremisten gilt er der Schluss nahe, dass \"Ph\u00f6nix\" sich bis heute als Vorbild. den Inhalt dieses Gedichts zu eigen machen. Zwar wird kein Autor geDies ist nicht das einzige Beispiel danannt, allerdings spricht bereits der Inf\u00fcr, dass rechtsextremistische Skinheadhalt, der sich wohl am ehesten mit den bands bisweilen Gedichtoder Liedrechtsextremistischen Ideologiebestandtexte aus den Traditionsbest\u00e4nden des teilen Sozialdarwinismus, Nationalishistorischen Nationalsozialismus oder mus und Bellizismus13/Militarismus zuanderer Epochen (z. B. aus dem 19. Jahrsammenfassen l\u00e4sst, f\u00fcr einen nationalhundert) aufgreifen. Meist vertonen sie sozialistischen Verfasser. Tats\u00e4chlich die Texte und verbreiten sie so in der stammt der Text von dem NS-Dichter heutigen Rechtsextremistenszene. Dieund SS-Funktion\u00e4r Kurt Eggers (1905ser Befund relativiert zu einem gewissen 1943). Eggers war schon in fr\u00fchester Grad das Desinteresse an ideologischJugend in der v\u00f6lkischen Bewegung politischen Fragen, das an sich in der aktiv, war mit nicht einmal 15 Jahren rechtsextremistischen Skinheadszene 1920 am Kapp-Putsch14 beteiligt und tats\u00e4chlich verbreitet ist: Manche Skinbejubelte 1922 im Alter von nicht ganz headbands kennen sich offensichtlich 17 Jahren die Ermordung des j\u00fcdischen sehr gut in den Traditionsbest\u00e4nden aus. Reichsau\u00dfenministers Walther RatheSie verarbeiten Lieder und Gedichte nau durch zwei v\u00f6lkische Rechtstervon Autoren, die au\u00dferhalb der rechtsroristen. Sein Leben als fanatischer Naextremistischen Szene heute oft weittionalsozialist war gepr\u00e4gt durch eine gehend vergessen, szeneintern aber mit \"Kombination aus antisemitischen Rasihren Werken bekannt und aus versenhass und permanenter Gewaltbeschiedenen Gr\u00fcnden anschlussf\u00e4hig reitschaft.\" Zudem waren Militarismus sind. Sofern es sich um Texte histobzw. Bellizismus und Sozialdarwinisrisch-nationalsozialistischen Ursprungs mus f\u00fcr ihn zentrale ideologische Leithandelt, weist dies auf eine durchaus linien, die er in seinen Gedichten und fundierte neonazistische Gesinnung 13 Bellizismus ist die prinzipielle Bef\u00fcrwortung von Krieg als Mittel zur Durchsetzung politischer, zumal au\u00dfenpolitischer Ziele, also das Gegenteil von Pazifismus. 14 Der Kapp-Putsch (oder auch Kapp-L\u00fcttwitz-Putsch) unter der F\u00fchrung von Wolfgang Kapp (1858-1922) und Walter von L\u00fcttwitz (1859-1942) im M\u00e4rz 1920 in Berlin war ein rechtsextremistischer Versuch, die Weimarer Republik und ihre Demokratie zu Fall zu 168 bringen. Er scheiterte nach weni-gen Tagen am passiven Widerstand der Ministerialb\u00fcrokratie und am Generalstreik der Gewerkschaften.","RECHTSEXTREM ISM US derer hin, die meinen, solche Texte auch ohnehin szenetypischen hohen Flukheute noch vertonen und singen zu tuation - ist auch ihre ungef\u00e4hre Zahl m\u00fcssen. noch schwieriger als fr\u00fcher zu bestimmen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass sie im subkulturellen Be3.3.2 reich nach wie vor den Hauptanteil DIE RECHTSEXTREMISTISCHE stellen. Die Zahl der rechtsextremistiSKINHEAD(MUSIK)SZENE IN DER schen Skinheads im Land sank 2014 KRISE zum neunten Mal in Folge von rund In den vergangenen Jahren gab es ver400 (2013) auf unter 400, rund 20 Promehrt Hinweise auf einen schleichenzent davon sind weiblich. 2005 hatte den Bedeutungsverlust oder sogar Aufsie noch bei ca. 1.040 gelegen. l\u00f6sungserscheinungen der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene. Insgesamt lag die Gesamtzahl der geEbenso ist seit Jahren ein Anstieg des waltbereiten Rechtsextremisten 2014 Altersdurchschnitts in der rechtsextrein Baden-W\u00fcrttemberg bei ca. 570 mistischen Skinheadszene Baden-W\u00fcrt(2013: ca. 610). Sie setzt sich aus den tembergs festzustellen. Der Krise lierund 400 subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsgen im Wesentlichen drei Faktoren zuextremisten (2013: ca. 440) und den grunde: die seit Jahren andauernde ca. 170 neonazistischen \"Autonomen personelle Schrumpfung der Szene, Nationalisten\" (2013: ca. 170) zusammen. die Wandlungen in ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild und die Kritik, die von Die anderen Indikatoren, die \u00fcber die Seiten anderer Rechtsextremisten an Entwicklungen in der rechtsextremisihr ge\u00fcbt wird. tischen Skinheadszene und insbesondere in der dazugeh\u00f6rigen Musikszene SCHRUMPFUNG DER SZENE in Baden-W\u00fcrttemberg Aufschluss geDer langj\u00e4hrige personelle Schrumpben, belegten alles in allem gerade im fungsprozess der rechtsextremistischen Jahr 2014 die akute Krise dieses TeilSkinheadszene in Baden-W\u00fcrttemberg segments der rechtsextremistischen setzte sich auch 2014 fort. Zudem sind Szene. Dabei ging die Zahl der im die verbliebenen Skinheads von den Land beheimateten rechtsextremisti\u00fcbrigen subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsschen Skinheadbands noch relativ leicht extremisten nur noch schwer zu unterzur\u00fcck: von neun (2012 und 2013) auf scheiden. Dadurch - und aufgrund der acht. Diese Bands ver\u00f6ffentlichten 169","RECHTSEXTREM ISM US allerdings keine einzige CD (2012 und ler (2013: einer), zu denen neben 2013: je vier). Lediglich zwei Bandbaden-w\u00fcrttembergischen auch anprojekte, an denen auch Baden-W\u00fcrtdere Skinheadbands Titel beisteuerten. temberger beteiligt sind, die eigentAnders als noch in fr\u00fcheren Jahren lich in anderen Bands aktiv sind15, spielten sogenannte Schulhof-CDs16 brachten insgesamt zwei CDs heraus. 2014 in Baden-W\u00fcrttemberg keine Au\u00dferdem erschienen zwei CD-SampRolle. 15 Es handelt sich um das Bandprojekt \"Killuminati\", dessen Mitglieder aus Th\u00fcringen, Sachsen und Baden-W\u00fcrttemberg kommen, und um das Bandprojekt \"I.C.1\", zu dem sich die Band \"Carpe Diem\" aus dem Gro\u00dfraum Stuttgart und ein S\u00e4nger aus Gro\u00df170 britannien zusammengetan haben. 16 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2013, S. 161.","RECHTSEXTREM ISM US Die in Baden-W\u00fcrttemberg beheimamando 192\"17 innerund au\u00dferhalb teten rechtsextremistischen SkinheadBaden-W\u00fcrttembergs, teils auch im bands waren im Jahr 2014 unterschiedAusland, eine relativ rege Konzertt\u00e4tiglich aktiv: W\u00e4hrend von manchen keit. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Band \"KomBands kaum Aktivit\u00e4ten wahrzunehmando Skin\" aus dem Raum Stuttgart, men waren, entfaltete die Band \"Komdie jedoch, anders als noch 2013, keine 17 Bei der Zahl 192 handelt es sich mutma\u00dflich um einen rechtsextremistischen Zahlencode. Demnach st\u00fcnden die Ziffern 1, 9 und 2 f\u00fcr den ersten, neunten und zweiten 171 Buchstaben des Alphabets also f\u00fcr A, I und B, was sich zu \"Adolf is back\" aufl\u00f6sen l\u00e4sst.","RECHTSEXTREM ISM US CD ver\u00f6ffentlichte. Allerdings trat sie hatte sich die Zahl rechtsextremistischer zusammen mit mehreren anderen Skinheadkonzerte 2013 nur deshalb Bands aus dem Inund Ausland am nicht weiter verringert (2012 und 2013: 28. Juni 2014 auf einem Konzert in je acht), weil die Szene einen bereits Sachsen-Anhalt vor rund 1.300 Besuin fr\u00fcheren Jahren zentralen Veranstalchern auf. tungsort erneut f\u00fcr solche Konzerte hatte nutzen k\u00f6nnen. In der Gastst\u00e4tte \"Zum R\u00f6ssle\" in Rheinm\u00fcnster-S\u00f6llinSTARKER R\u00dcCKGANG BEI DEN gen/Landkreis Rastatt hatte bis Ende RECHTSEXTREMISTISCHEN Juni 2011 allein die H\u00e4lfte der badenSKINHEADKONZERTEN IM LAND w\u00fcrttembergischen Skinheadkonzerte Die Zahl der rechtsextremistischen der Jahre 2010 und 2011 stattgefunden. Skinheadkonzerte in Baden-W\u00fcrttemEin Angeh\u00f6riger der rechtsextremistiberg sank 2014 auf drei (2013: acht) schen Szene hatte die Gastst\u00e4tte Anfang und hat sich damit im Vergleich zum 2010 angemietet, dieses Mietverh\u00e4ltnis Vorjahr mehr als halbiert. Das ist der endete jedoch zum 30. Juni 2011. Zuniedrigste Wert seit 1997 (damals zwei). dem fand die rechtsextremistische SkinAuch die durchschnittliche Konzerthead(musik)szene in Baden-W\u00fcrttembesucherzahl lag mit ca. 80 deutlich berg zwischenzeitlich keinen ad\u00e4quaten unter dem Wert von 2013 (damals ca. Ersatz f\u00fcr das Lokal und verlor dadurch 120). an Planungssicherheit. Zwischen Juni und November 2013 fanden jedoch wieGenerell sto\u00dfen rechtsextremistische der f\u00fcnf Konzerte in Rheinm\u00fcnsterSkinheadkonzerte in Baden-W\u00fcrttemS\u00f6llingen statt, die \u00fcberdurchschnittberg immer wieder auf entschiedenen lich gut besucht waren. Die Gastst\u00e4tte Widerstand aus der Gesellschaft und wurde allerdings zum 1. Januar 2014 sind Ziel staatlicher Ma\u00dfnahmen zur vom Landkreis Rastatt angemietet. Verhinderung bzw. Kontrolle derartiger Seither steht sie f\u00fcr rechtsextremistiVeranstaltungen. Damit und mit dem sche Veranstaltungen nicht mehr zur daraus resultierenden Ausweichen der Verf\u00fcgung. Dieser Umstand wirkte Veranstalter solcher Konzerte ins Aussich deutlich auf die Zahl der rechtsland oder in andere Bundesl\u00e4nder ist extremistischen Skinheadkonzerte in die Entwicklung des Jahres 2014 zuBaden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2014 aus. mindest teilweise zu erkl\u00e4ren. Nach Auch der merkliche R\u00fcckgang der deutlichen R\u00fcckg\u00e4ngen 2011 und 2012 durchschnittlichen Konzertbesucher172","RECHTSEXTREM ISM US zahl im Land 2014 ist nicht zuletzt darhalt gleich drei Bands aus bzw. mit eiauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der Szene nem deutlichen Bezug zu Badenmit dem festen Veranstaltungsort in W\u00fcrttemberg auf: \"Kommando Skin\" Rheinm\u00fcnster-S\u00f6llingen auch die orund \"Carpe Diem\" aus dem Gro\u00dfraum ganisatorische Sicherheit verlorengeStuttgart sowie das baden-w\u00fcrttemgangen ist. bergisch-britische Bandprojekt \"I.C.1\". Die Skinheadkonzerte des Jahres 2014 WANDLUNGEN IM \u00c4USSEREN spiegeln die bundesweite Vernetzung ERSCHEINUNGSBILD der rechtsextremistischen Szene wider: Sowohl in der \u00f6ffentlichen WahrnehAn Konzerten in Baden-W\u00fcrttemberg mung als auch in medialen Darstelbeteiligten sich abermals verschiedene lungen sind die Vorstellungen vom rechtsextremistische Skinheadbands \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild rechtsextreaus anderen Bundesl\u00e4ndern, w\u00e4hrend mistischer Skinheads durch Klischees baden-w\u00fcrttembergische Bands in angepr\u00e4gt. Glatze, Springerstiefel und deren Bundesl\u00e4ndern auftraten. Ein BeiBomberjacke sind zwar bis in die Gespiel ist die Band \"Kommando Skin\" genwart die bekanntesten Merkmale mit Auftritten in Sachsen und Sachsenvon Teilen der Skinheadszene. Seit Anhalt. Die Vernetzung baden-w\u00fcrtmehreren Jahren ist jedoch auch die tembergischer Skinheads und ihrer klare Tendenz zu beobachten, sich Bands reicht bis ins Ausland: So spielte hiervon zu l\u00f6sen. Skinheads nehmen z. B. die Band \"Kommando 192\" nach Anleihen bei anderen jugendlichen eigenen Internetangaben am 19. April Subkulturen und geben l\u00e4ngeren Haaund Anfang Juli 2014 in der Schweiz. ren, modischer Kleidung und Turnschuhen den Vorzug, auch wenn sie Rechtsextremistische Skinhead(band)s zuweilen noch an der Selbstbezeichaus Baden-W\u00fcrttemberg sind nicht alnung \"Skinhead\" festhalten. lein auf das Konzertangebot im eigenen Bundesland angewiesen. Bereits Dieser Trend hat m\u00f6glicherweise Ausseit vielen Jahren legen sie zum Teil wirkungen auf Gr\u00f6\u00dfe und Charakter weite Wegstrecken zur\u00fcck, um Konder Szene, je nachdem, wie die \u00c4u\u00dferzerte in anderen Bundesl\u00e4ndern oder lichkeiten bei der Definition einer jusogar im Ausland zu besuchen. So traten gendlichen Subkultur bewertet werauf dem Konzert mit ca. 1.300 Besuden. Misst man dem \u00e4u\u00dferen Erscheichern am 28. Juni 2014 in Sachsen-Annungsbild einen hohen Stellenwert 173","RECHTSEXTREM ISM US bei, stellt sich in der Konsequenz die vertreten sind. Zum anderen besteht Frage, ob ein \"Skinhead\" mit untypidie Sorge, dass sich das militante Erschem Aussehen tats\u00e4chlich noch zur scheinungsbild von Skinheads negativ Szene gerechnet werden kann. Genauauf das eigene Bild in der \u00d6ffentlichso gut k\u00f6nnte es sich einfach um einen keit auswirken k\u00f6nnte. Auch weitere jugendlichen Rechtsextremisten hantypische Eigenheiten \"klassischer\" Skindeln, den man nicht mehr ohne weiteheads (vor allem deren proletenhaftes res an seinem \u00c4u\u00dferen, sondern nur Auftreten und Disziplinlosigkeit, die noch an seinen ideologischen \u00dcberzuweilen selbst f\u00fcr rechtsextremistizeugungen erkennt. In vielen F\u00e4llen ist sche Ma\u00dfst\u00e4be primitive Frauenfeindnicht auszuschlie\u00dfen, dass mit der Ablichkeit und der exzessive Alkoholkehr vom typischen Skinhead-\u00c4u\u00dferen konsum) werden von vielen anderen bereits der erste Schritt zur Abkehr Rechtsextremisten als imagesch\u00e4dlich von der rechtsextremistischen Skinheadf\u00fcr die Gesamtszene eingesch\u00e4tzt und szene vollzogen ist - wenn auch nicht daher samt ihrer Vertreter abgelehnt. zwangsl\u00e4ufig vom Rechtsextremismus insgesamt. Zuweilen kommt derart scharfe Kritik aber auch aus der rechtsextremistischen KRITIK ANDERER RECHTSSkinheadszene selbst. So ver\u00f6ffentEXTREMISTEN AN DER SKINHEADSZENE Zur breiten gesellschaftlichen \u00c4chtung kommt f\u00fcr die Skinheadszene besonders in den vergangenen Jahren teils harsche Kritik auch aus anderen Teilen der rechtsextremistischen Szene hinzu. Dort gibt es oft Vorbehalte gegen\u00fcber den Skinheads: Zum einen werden seit Anbeginn die britischen und damit nichtdeutschen Urspr\u00fcnge dieser Subkultur sowie die dort bis heute verbreiteten englischen Fremdw\u00f6rter ebenso als \"undeutsch\" abgelehnt wie Musikstile, die in der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene 174","RECHTSEXTREM ISM US Wacht endlich auf und seht es ein lichte das Bandprojekt \"Killuminati\" Diese Spa\u00dfgesellschaft kann nicht auf seiner CD \"Jetzt sind wir da\" auch die L\u00f6sung sein das Lied \"Wacht endlich auf\". Dieses Wacht doch endlich auf und Lied kritisiert massiv Missst\u00e4nde innerseht es ein Wir wollen eine Volksbewegung sein halb der Szene, wobei ab der zweiten Strophe nicht mehr ganz eindeutig ist, Und da gibt es diese Leute, ob sich die Kritik ausschlie\u00dflich gegen ich will keine Namen nennen, Die sich regelm\u00e4\u00dfig in den die Skinheads oder auch gegen andere Drogenrausch verrennen Rechtsextremisten richtet. Der Text Das nennt sich Nationalismus, \" lautet nach akustischem Verst\u00e4ndnis: da kann ich ja nur lachen Wenn sie irgendwelchen Pennern ihre Kohle heranschaffen Die Arbeiterklasse, Entsage diesen Drogen, befrei' ja das ist deine Welt dich endlich selbst Doch du warst nie wirklich einer, Bevor du diesem Schei\u00df noch der was von Arbeit h\u00e4lt ganz und gar verf\u00e4llst Das ist ein Widerspruch in sich, wenn du dich Skinhead nennst [Refrain] Dass du das nicht einmal selber erkennst Sag mir, brauchst du diese Leute, Parolen, Rumgejaule, f\u00fcr mehr diesen Haufen voller Dreck reicht es leider nicht Dieses Schei\u00dfgesindel erf\u00fcllt Was ich davon halte, sage ich dir doch nur den einen Zweck ins Gesicht Dich zu bel\u00fcgen und betr\u00fcgen, f\u00fcr die Bewegung kein Gewinn [Refrain:] Sie schaden uns doch nur, \" sieh mal genauer hin [Refrain]18 4. 4. NEONAZISMUS Neonazismus ist eine von mehreren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Seine Anh\u00e4nger bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder F\u00fchrungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalit\u00e4ren 18 Dieser Text entspricht im Wesentlichen der im CD-Booklet angegebenen Textversion. 175","RECHTSEXTREM ISM US F\u00fchrerstaats nach dem Vorbild des \"Dritten Reichs\" abschaffen. Aufgrund der in der Regel sehr ausgepr\u00e4gten Fanatisierung ihrer Angeh\u00f6rigen ist die neonazistische Szene als wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus einzustufen. In Baden-W\u00fcrttemberg gab es 2014 ca. 410 Neonazis. Damit stagnierte diese Zahl im Vergleich zu 2013 (ca. 410). In Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg existiert nicht \"die\" eine neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften) und Teilszenen (wie dem Ph\u00e4nomen der \"Autonomen Nationalisten\"), die zum Teil \u00fcberregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. 2014 gab es landesweit, wie schon 2013, knapp 20 Neonazigruppierungen; allerdings waren diese aufgrund der szenetypischen organisatorischen Fluktuation nicht vollst\u00e4ndig mit den Gruppierungen des Vorjahres identisch. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch \u00fcberwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. EREIGNISSE UND ENTWICKAm 26. Februar 2014 fanden Exekutivma\u00dfnahmen LUNGEN 2014: gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der \"Autonomen Nationalisten G\u00f6ppingen\" (\"AN G\u00f6ppingen\") statt. Die Organisation wurde am 18. Dezember 2014 durch den Innenminister von Baden-W\u00fcrttemberg verboten. Vor dem Landgericht Stuttgart begann am 15. Januar 2015 der Prozess gegen vier mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der \"AN G\u00f6ppingen\" wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall. 176","RECHTSEXTREM ISM US 4.1 ALLGEMEINES Teile der rechtsextremistischen SkinAls neonazistisch werden Personenheadszene zum historischen Nationalzusammenschl\u00fcsse und Bestrebungen sozialismus bekennen. \u00dcberschneidunbezeichnet, die sich direkt oder ingen zwischen Neonaziund Skinheaddirekt zu Ideologie, Organisationen szene \u00e4u\u00dfern sich u. a. in der Existenz oder F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten des entsprechender Mischszenen und in historischen Nationalsozialismus beder Teilnahme von Neonazis an Skinkennen. Sie sind in letzter Konsequenz headkonzerten. Mitunter werden soldarauf ausgerichtet, die freiheitliche che Konzerte auch von Neonazis demokratische Grundordnung zugunorganisiert. sten einer Diktatur nach dem Vorbild des nationalsozialistischen \"Dritten Auch die rechtsextremistischen ParReichs\" abzuschaffen. teien \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und \"DIE RECHNicht alle Rechtsextremisten sind VerTE\" sind in Teilen neonazistisch ausgefechter nationalsozialistischer Ideen richtet. Die NPD nimmt bundesweit und sehen im NS-Staat das Vorbild bekannte Neonazis als Mitglieder auf, f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Verfassungsordvon denen manche in hohe Parteifunknung Deutschlands. Die h\u00e4ufig vortionen aufsteigen. Auch \"DIE RECHgenommene pauschale Gleichsetzung TE\" tendiert zumindest personell in aller Rechtsextremisten mit Neonazis Richtung Neonazismus. ist eine unzutreffende Vereinfachung. Der Neonaziszene im engeren Sinne Die Grenzen zwischen Neonazismus werden in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 410 und anderen Richtungen des deut(2013: ca. 410) Personen zugerechnet. schen Rechtsextremismus verlaufen Damit machen ihre Anh\u00e4nger in Badenzuweilen allerdings flie\u00dfend. NeoW\u00fcrttemberg immer noch \u00fcber ein nazistisches Gedankengut und seine F\u00fcnftel des rechtsextremistischen PerAnh\u00e4nger sind auch in rechtsextremissonenspektrums aus. 2002 hatte dieser tischen Szenebereichen anzutreffen, Anteil noch deutlich unter zehn Prodie nicht in G\u00e4nze oder nicht \u00fcberzent gelegen. In den folgenden Jahren wiegend als neonazistisch zu bezeichbis 2011 war die Neonaziszene jedoch nen sind. So belegen die Liedtexte stetig gewachsen, w\u00e4hrend die Gesamtverschiedener Skinheadbands immer zahl der Rechtsextremisten deutlich wieder eindeutig, dass sich zumindest zur\u00fcckging. 177","RECHTSEXTREM ISM US Die Entwicklung der Neonaziszene in Die klassische Aktivit\u00e4t der oben beDeutschland ist seit Jahrzehnten von schriebenen neonazistischen Gruppen Vereinsverboten und deren Folgen geist der \"Kameradschaftsabend\", der in pr\u00e4gt. Bereits in den 1990er Jahren Gastst\u00e4tten oder Privatwohnungen wurden zahlreiche Verbote erlassen, stattfindet und keine Au\u00dfenwirkung wodurch sich das Erscheinungsbild der entfaltet. Hier finden politisch-ideoSzene nachhaltig ver\u00e4nderte. Um sologische Schulungen und die Vorbewohl ergangene als auch erwartete reitung von Aktionen ebenso statt wie Vereinsverbote zu unterlaufen, sind unpolitische Gespr\u00e4che, oft dienen die seither zumeist lockere, organisationsAbende auch einfach nur dem Zeitverunabh\u00e4ngige und informelle Personentreib. Dennoch ist fast jede dieser zusammenschl\u00fcsse an die Stelle fester Gruppen auch fest in die bundesweite Strukturen getreten. Meist geben sich Neonaziszene eingebunden. Dar\u00fcber diese Neonazi-Gruppen den Anstrich hinaus bestehen mitunter Kontakte zu privater Cliquen oder Freundeskreise anderen Teilen der rechtsextremisund verf\u00fcgen nur \u00fcber eine regionale tischen Szene sowie zu GesinnungsBasis. Dies kommt auch in den Selbstgenossen im Inund Ausland. Innerbezeichnungen zum Ausdruck (z. B. halb dieser netzwerkartigen Strukturen \"Freie Kr\u00e4fte Schwarzwald-Baar-Heulegen Neonazis einen erheblichen Akberg\"). Ferner sind sie vergleichsweise tionismus an den Tag, der sich vor allem klein; in der Regel bestehen sie aus ca. durch die Teilnahme an zahlreichen f\u00fcnf bis 20 Personen, meist jungen Demonstrationen - auch fernab ihrer M\u00e4nnern. Allerdings k\u00f6nnen viele dieregionalen Basis - zeigt. ser Gruppen im Bedarfsfall auf ein Mobilisierungspotenzial zur\u00fcckgreifen, Ein typisches Beispiel f\u00fcr l\u00e4nder\u00fcberdas ihre Mitgliederzahl deutlich \u00fcbergreifende Netzwerkstrukturen innersteigt. In Baden-W\u00fcrttemberg ist mitthalb des deutschen Neonazismus war lerweile sogar ein R\u00fcckgang solcher in den letzten Jahren das \"Aktionsb\u00fcro informeller Personenzusammenschl\u00fcsse Rhein-Neckar\" (AB Rhein-Neckar), zugunsten von personellen Umfeldern das seit 2003 im Dreil\u00e4ndereck zwiund Mobilisierungspotenzialen festzuschen Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen stellen. Diese sind organisatorisch nur und Rheinland-Pfalz arbeitete. Es konoch schwer abzugrenzen. ordinierte die Aktivit\u00e4ten der dortigen Neonazigruppierungen. Au\u00dferdem war 178","RECHTSEXTREM ISM US es personell mit der NPD verflochten gewalt oder vor gesellschaftlicher Stigund pflegte enge Kontakte zu rechtsmatisierung. Ebenso kann dahinter der extremistischen F\u00fchrungspersonen und Versuch stehen, mit den eigenen poliGruppierungen in den angrenzenden tisch-ideologischen Vorstellungen auch Regionen. Nachdem sein Aktionsau\u00dferhalb der rechtsextremistischen schwerpunkt in den letzten Jahren ohSzene Geh\u00f6r zu finden. Die \u00e4u\u00dfernehin au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttembergs lichen Anleihen, die einige Neonazis gelegen zu haben scheint, ist es zwibei der linksextremistischen autonoschenzeitlich inaktiv. Die zuk\u00fcnftige men Szene nehmen - etwa die NachEntwicklung des AB Rhein-Neckar ahmung des Erscheinungsbilds gebleibt aber abzuwarten. waltbereiter Linksextremisten und die Selbstbezeichnung als \"Autonome Manche Neonazis ergreifen \"Tarnma\u00dfNationalisten\" - k\u00f6nnen ebenfalls in nahmen\" - aus Furcht vor der Staatsdiese Kategorie fallen. 4.2 \"AUTONOME NATIONALISTEN\" Die \"Autonomen Nationalisten\" (AN) sind seit einigen Jahren ein recht bedeutender Teil der Neonaziszene. Sie unterscheiden sich von anderen Neonazis durch ihr \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, das dem linksextremistischer Autonomer gleicht, und durch ihren Hang zur Militanz. Im Bundesgebiet sind sie erstmals 2003 in Erscheinung getreten. Sie verf\u00fcgen \u00fcber keine bundesweite Gesamtorganisation, sondern bestehen aus mehreren, meist regional organisierten Gruppierungen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern. Diese treten nicht immer unter der Bezeichnung \"Autonome Nationalisten\" auf, sondern beispielsweise auch als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\". In Baden-W\u00fcrttemberg, wo die AN seit 2005 aktiv sind, geh\u00f6rten ihnen 2014 wieder etwa 170 Personen an (2013: ca. 170 Personen). Dies entsprach, wie schon 2013, einem Anteil von mehr als einem Drittel der baden-w\u00fcrttembergischen Neonazis. Landesweit existierten 2014 wie schon 2013 rund zehn AN-Gruppierungen. Damit z\u00e4hlte nach wie vor die Mehrzahl der neonazistischen Gruppierungen im Land zu den AN. 179","RECHTSEXTREM ISM US EREIGNISSE UND ENTWICKAm 26. Februar 2014 fanden Exekutivma\u00dfnahmen LUNGEN 2014: gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der \"Autonomen Nationalisten G\u00f6ppingen\" statt; die Vereinigung wurde am 18. Dezember 2014 durch den Innenminister von Baden-W\u00fcrttemberg verboten. Als Veranstalter oder Mitveranstalter rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-W\u00fcrttemberg spielten AN 2014 nur noch eine sehr geringe Rolle. Seit Ende 2003 treten bei rechtsextreAllerdings verwenden nicht alle Grupmistischen Demonstrationen im gepierungen, welche die typischen Merksamten Bundesgebiet immer wieder male aufweisen, diesen Begriff als Personengruppen auf, die sich sowohl Selbstbezeichnung. Zuweilen treten im Erscheinungsbild als auch im VerAN beispielsweise auch als \"Freie halten bewusst vom \"gewohnten\" AufNationalisten\" (z. B. \"Freie Nationalistreten der Neonaziszene abheben. Sp\u00e4ten Kraichgau\") oder als \"Freie Kr\u00e4fte\" testens seit der ersten Jahresh\u00e4lfte 2004 (z. B. \"Freie Kr\u00e4fte Schwarzwald-Baarerlangten diese Gruppen unter der Heuberg\") auf. Eigenbezeichnung \"Autonome Nationalisten\" (AN) bundesweite Bekanntheit. Dabei steht der Begriff nicht f\u00fcr eine Einzelorganisation, sondern als Oberbegriff f\u00fcr mehrere, meist regional organisierte Gruppierungen DEMONSTRATIONSAUFKOMMEN innerhalb der Szene. Eine UnterscheiDURCH AN dung erfolgt mitunter durch den ZuAls Veranstalter oder Mitveranstalter satz der Stadt oder der Region (z. B. rechtsextremistischer Demonstratio\"Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen\"). nen spielten \"Autonome Nationalisten\" 180","RECHTSEXTREM ISM US 2014 in Baden-W\u00fcrttemberg nur noch Transparenten und in anderen Propaeine sehr geringe Rolle: Lediglich eine gandamedien (z. B. \"REFUGEES NOT der insgesamt zw\u00f6lf rechtsextremistiWELCOME - GO BACK HOME\"20). schen Demonstrationen im Land (am Ebenso verbreiten AN antikapitalisti27. Februar 2014 in G\u00f6ppingen) wurde sche, revolution\u00e4re und andere Parolen, von einer Gruppierung veranstaltet, die die in ihrer Formulierung eher an das den AN zuzurechnen ist. Diese relativ linksextremistische Lager erinnern (z. B. spontane Demonstration, eine Reaktion \"Feuer & Flamme Der Repression\"21). auf die Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Auch bei der grafischen Gestaltung \"Autonomen Nationalisten G\u00f6ppinvon Handzetteln und Transparenten gen\" vom Vortag, wies zudem eine sehr orientieren sich AN h\u00e4ufig an \"linken\" geringe Teilnehmerzahl im untersten Vorbildern sowie Symbolen und bezweistelligen Bereich auf, obwohl die dienen sich z. B. der Graffiti-\u00c4sthetik. Teilnehmer nach Szeneangaben nicht nur aus G\u00f6ppingen kamen, sondern auch aus Esslingen und Pforzheim angereist waren19. 2013 waren AN noch bei vier der insgesamt 30 rechtsextremistischen Demonstrationen im Land Veranstalter oder Mitveranstalter gewesen, was im Vergleich zu 2012 auch schon einen R\u00fcckgang bedeutet hatte. In den Jahren 2010 und 2011 hatte diese Zahl bei Null gelegen. Charakteristisch f\u00fcr das \u00e4u\u00dfere Erschei4.2.1 nungsbild der AN ist in erster Linie \u00c4USSERES ERSCHEINUNGSBILD eine \u00dcbernahme des Kleidungsstils AN imitieren die linksextremistischen der linksextremistischen autonomen Autonomen sowohl sprachlich als auch Szene. Bei Demonstrationen treten sie stilistisch. So sind Anglizismen, die in einheitlicher schwarzer Kleidung viele andere Rechtsextremisten seit auf, tragen Baseballkappen oder Kajeher als \"undeutsch\" entschieden abpuzenpullover, Sonnenbrillen und gelehnen, ein g\u00e4ngiges Stilmittel auf ihren legentlich auch Pal\u00e4stinensert\u00fccher. 19 Internetauswertung vom 14. Oktober 2014. 20 Internetauswertung vom 16. Oktober 2014. 181 21 Internetauswertung vom 14. Oktober 2014.","RECHTSEXTREM ISM US Letztlich erm\u00f6glicht diese Bekleidung w\u00fcrttembergische AN in ihren Vernicht nur ein geschlossenes Auftreten lautbarungen verbal von militantem in einem \"Schwarzen Block\", sondern Vorgehen abgegrenzt. Das tats\u00e4chliche auch eine Vermummung. Dar\u00fcber hinVerhalten \"Autonomer Nationalisten\" aus sehen AN in ihrer Abkehr vom tyspricht jedoch immer wieder eine anpischen Neonazi-Outfit noch einen dere Sprache. Besonders bei rechtsexweiteren Vorteil: Mit dieser Kleidung tremistischen Demonstrationen richtet tarnen sie sich gegen\u00fcber politischen sich ihre Gewaltt\u00e4tigkeit gegen PolizeiGegnern und den Sicherheitsbeh\u00f6rbeamte und Gegendemonstranten, insden. besondere wenn es sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten Die Unterschiede der AN zu den \u00fcbhandelt. So kam es am 27. Februar 2014 rigen Neonazis bestehen vor allem in in G\u00f6ppingen im Nachgang zur einzi\u00c4u\u00dferlichkeiten. Aber gerade der rein gen Demonstration, die 2014 in Badenoptische Kontrast birgt ein erhebliches W\u00fcrttemberg von AN veranstaltet Provokationsund Konfliktpotenzial - wurde, zu k\u00f6rperlichen Auseinanderim Hinblick nicht nur auf Linksextresetzungen zwischen den Teilnehmern misten und die demokratische Mehrder Kundgebung und Personen aus heitsgesellschaft, sondern auch auf Teile dem Umfeld der linksextremistischen der rechtsextremistischen Szene. Antifa-Szene. Diese gingen jedoch eher von den beteiligten Linksextremisten aus und konnten zudem von 4.2.2 der Polizei im weiteren Verlauf unterMILITANZ bunden werden. Was Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeit betrifft, stehen die AN in Opposition nicht nur zu rechtsextre4.2.3 mistischen Parteien. Selbst die meisten IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG anderen Neonazis erkennen den OrdTrotz ihres an \"linken\" bis linksextrenungsanspruch und das Gewaltmomistischen Vorbildern orientierten \u00e4unopol des Staates an - und sei es le\u00dferen Erscheinungsbildes handelt es diglich aus rein taktischen Erw\u00e4gungen sich bei AN um Rechtsextremisten. - und achten im \u00f6ffentlichen Raum auf Auf ihren Internetseiten \u00e4u\u00dfern sie ein gesetzeskonformes Auftreten. Zwar neben populistischen Phrasen klassihaben sich seit 2009 auch einige badensche rechtsextremistische bis hin zu 182","RECHTSEXTREM ISM US neonazistischen Positionen. Hierbei zu machen. Selbst die BRD hat die Feindstaatenklausel unterwird auch immer wieder die grundschrieben. Somit ist die BRD legende Verfassungsfeindlichkeit der \" aktiver Feind des Deutschen AN deutlich. Das geht auch aus dem Reiches und deshalb auch Feind des deutschen Volkes.22 Text \"\u00dcber uns\" hervor, mit dem sich die \"Nationalen Sozialisten Rastatt\" (\"NS Rastatt\") noch im Oktober 2014 \" auf ihrer Interseite einer breiten \u00d6ffentlichkeit vorstellten: Wir als junge Deutsche haben erkannt, dass die BRD nicht das versprochene Paradies ist. Es bedarf nicht Viel zu erkennen, dass in diesem Land etwas nicht stimmt. Vielmehr erfordert es Mut und Entschlossenheit die Dinge beim Namen zu nennen. Betr\u00fcgerisches Sozialsystem, DauerSchuldkomplex, EU-Wahnsinn, 4.2.4 Demokratieheuchelei, GeschichtsVERBOT DER \"AUTONOMEN verf\u00e4lschung, \u00dcberfremdung, Volksverdummung und der Ausverkauf NATIONALISTEN G\u00d6PPINGEN\" deutscher Ressourcen sind nur ein In einer gro\u00dfangelegten Razzia des Teil des Ganzen, was uns zur Auflehnung gegen dieses System Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemzwingt. Wir wollen keine Staatsberg und der Staatsanwaltschaft Stuttf\u00fchrung die das Volk betr\u00fcgt und gart wurden am 26. Februar 2014 insbel\u00fcgt. Wir wollen \u00fcber die Wahrgesamt 19 Wohnungen mutma\u00dflicher heit sprechen und Gemeinschaft leben. Das deutsche Volk wurde Mitglieder der \"Autonomen Nationavon den Politikern der letzten 60 listen G\u00f6ppingen\" (\"AN G\u00f6ppingen\") J ahre St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck an Gro\u00dfin den Landkreisen G\u00f6ppingen, Esskapitalisten und Hochfinanz verkauft. St\u00e4ndig wird man zwanghaft lingen und Rems-Murr-Kreis durchan eine Schuld erinnert, die niemals sucht. 18 Personen wird vorgeworfen, existiert hat. Wir haben heute noch mit den seit sp\u00e4testens Ende 2009 bekeinen Friedensvertrag mit den Siegerm\u00e4chten des 2. Weltkrieges, stehenden \"AN G\u00f6ppingen\" eine obwohl schon Adenauer die kriminelle Vereinigung gebildet zu M\u00f6glichkeit hatte Deutschland haben. War die Organisation in ihren wieder souver\u00e4n und unabh\u00e4ngig 22 Internetauswertung vom 16. Oktober 2014. 183","RECHTSEXTREM ISM US Anf\u00e4ngen durch propagandistische wurde seit Mitte Februar 2014 nicht Aktionen wie Farbschmierereien und mehr aktualisiert. Aufkleberbzw. Plakatierungsaktionen aufgefallen, nahmen ihre Anh\u00e4nger Der Innenminister von Baden-W\u00fcrtsp\u00e4ter auch an bundesweit beworbetemberg belegte die \"AN G\u00f6ppingen\" nen Demonstrationen der rechtsexam 18. Dezember 2014 mit einem Vertremistischen Szene teil. Seit Oktober einsverbot, an diesem Tag wurden vier 2012 traten die \"AN G\u00f6ppingen\" selbst Wohnungen von Vereinsmitgliedern als Anmelder und Organisatoren von polizeilich durchsucht sowie das VerDemonstrationen auf. einsverm\u00f6gen beschlagnahmt und eingezogen. Das Verbot ist seit dem Mit den Exekutivma\u00dfnahmen vom 19. Januar 2015 bestandskr\u00e4ftig. Am 26. Februar 2014 kamen die Aktivit\u00e415. Januar 2015 begann vor dem Landten der \"AN G\u00f6ppingen\" jedoch weitgericht Stuttgart der Prozess gegen vier gehend zum Erliegen. Eine Demonsmutma\u00dfliche Mitglieder der \"AN G\u00f6ptration in G\u00f6ppingen, die sie f\u00fcr den pingen\". Ihnen wird die mitgliedschaft11. Oktober 2014 bereits angek\u00fcndigt liche Beteiligung in einer kriminellen hatten, entfiel. Ihre Internetseite, auf Vereinigung in einem besonders schweder zuvor in relativ kurzen Abst\u00e4nden ren Fall zur Last gelegt. neue Beitr\u00e4ge eingestellt worden waren, 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 \"NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (NPD) GR\u00dcNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ (seit November 2014) Udo PAST\u00d6RS (kommissarisch; bis November 2014) SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 410 Baden-W\u00fcrttemberg (2013: ca. 410) ca. 5.200 Deutschland (2013: ca. 5.500) PUBLIKATION: \"Deutsche Stimme\" (DS; erscheint monatlich) 184","RECHTSEXTREM ISM US Die im November 1964 gegr\u00fcndete \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) war auch im 50. Jahr ihres Bestehens die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Nach wie vor ist sie die mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-W\u00fcrttemberg. Zudem war die NPD auch 2014 als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsst\u00e4rke in deutschen Landtagen vertreten: in Sachsen (2004 bis 2014) und Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006). Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht au\u00dfer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband z\u00e4hlt nicht zu den bedeutenden NPD-Landesverb\u00e4nden. Im Jahr 2014 geh\u00f6rten von seinen ungef\u00e4hr 410 Mitgliedern rund 70 der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) an. Die JN sind in Baden-W\u00fcrttemberg und deutschlandweit die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als seine Mutterpartei ist der badenw\u00fcrttembergische JN-Landesverband auf Bundesebene durchaus von Bedeutung. EREIGNISSE UND ENTWICKAuch 2014 kooperierten die baden-w\u00fcrttembergiLUNGEN 2014: schen Landesverb\u00e4nde von NPD und JN intensiv mit Neonazis. Der NPD-Bundesparteitag am 1. und 2. November 2014 fand wieder in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis statt. Bei der Landtagswahl in Sachsen scheiterte die NPD sehr knapp. Der dadurch bedingte Verlust ihrer s\u00e4chsischen Landtagsfraktion bedeutet einen schweren Schlag f\u00fcr die Partei. 185","RECHTSEXTREM ISM US 5.1.1 die bedeutendste und mitgliederst\u00e4rkERNEUTER WECHSEL AN DER ste rechtsextremistische Organisation NPD-BUNDESSPITZE in Baden-W\u00fcrttemberg und in DeutschAuf dem 35. ordentlichen NPD-Bunland insgesamt. Allerdings stagnierte desparteitag am 1. und 2. November ihre Mitgliederzahl im Landesverband 2014 in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis bei ca. 410 (2013: ca. 410). Die gro\u00dfe wurde der bisherige BundespresseBedeutung der NPD innerhalb des sprecher Frank FRANZ zum Bundesdeutschen Rechtsextremismus zeigt vorsitzenden gew\u00e4hlt. Er folgte dem sich aber auch noch an einem anderen mecklenburg-vorpommerschen NPDAspekt: Sie verf\u00fcgt \u00fcber bundesweite Fraktionsvorsitzenden Udo PAST\u00d6RS, Strukturen. Im Gegensatz dazu sind der die Partei nach dem R\u00fccktritt Holdie meisten anderen rechtsextremistiger APFELs im Dezember 2013 komschen Gruppierungen nach eigenen missarisch gef\u00fchrt hatte. Angaben nur regional aktiv - z. B. Neonazikameradschaften - oder beFRANZ ist damit der vierte NPDhaupten lediglich einen bundesweiten Bundesvorsitzende innerhalb von nur Aktionsradius. Anfang November 2014 drei Jahren. Der langj\u00e4hrige (seit 1996) wies die NPD, wie schon seit Jahren, Vorsitzende Udo VOIGT war erst im auf ihrer Bundeshomepage LandesverNovember 2011 von APFEL in dieser b\u00e4nde f\u00fcr alle 16 Bundesl\u00e4nder aus. Funktion abgel\u00f6st worden. Eine derFast alle verf\u00fcgten zu diesem Zeitartige Phase personeller Verschiebunpunkt \u00fcber eigene, mehr oder minder gen an ihrer Bundesspitze hat die NPD, aktuelle Internetseiten, auf denen jedie im November 2014 ihr 50-j\u00e4hriges weils auch Beitr\u00e4ge mit Landesbezug Bestehen feierte, noch nie durchgeeingestellt waren. Damit demonstriert macht. Die h\u00e4ufigen Wechsel im Amt die NPD eine deutschlandweite Pr\u00e4des Bundesvorsitzenden waren nicht senz wie keine zweite rechtsextremizuletzt auch Ausdruck tiefgreifender stische Einzelorganisation, selbst unter innerparteilicher Konflikte. Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass sie nicht \u00fcberall im Bundesgebiet mit gleichstarken und -aktiven Parteistruk5.1.2 turen vertreten ist. BEDEUTUNG INNERHALB DES DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS Der hiesige NPD-Landesverband ist Auch 2014, 50 Jahre nach ihrer Gr\u00fcninnerhalb der Gesamtpartei - im Verdung im November 1964, war die NPD gleich zu anderen, mitgliederst\u00e4rkeren, 186","RECHTSEXTREM ISM US aktiveren oder bei Wahlen erfolgreigierung) jeweils einen eigenen Antrag cheren Landesverb\u00e4nden - von untergestellt. Allerdings wurde das Verfahgeordneter Bedeutung. An seiner Spitze ren mit Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2003 stand 2014, wie schon seit dem Voreingestellt; im zust\u00e4ndigen Senat hatte jahr, der in Bayern wohnhafte Alexansich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesder NEIDLEIN. verfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) notwendige Zweidrittelmehrheit f\u00fcr STAND DES NPD-VERBOTSeine Fortsetzung des Verfahrens gefunVERFAHRENS den. Eine Minderheit von drei Richtern Am 14. Dezember 2012 hatte der Bunhatte die Beobachtung der Parteidesrat beschlossen, einen neuen Anf\u00fchrung durch V-Personen der Verfaslauf f\u00fcr ein NPD-Verbotsverfahren zu sungsschutzbeh\u00f6rden vor und w\u00e4hrend nehmen. Seine Prozessbevollm\u00e4chtigeines Verbotsverfahrens als mit dem ten reichten am 3. Dezember 2013 beim Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar anBundesverfassungsgericht in Karlsruhe gesehen. Die vier Richter, die f\u00fcr eine einen Antrag auf Feststellung der Fortf\u00fchrung des Verfahrens gestimmt Verfassungswidrigkeit der NPD ein. hatten, hatten hingegen erkl\u00e4rt, die Grundlage des Antrags waren intennachrichtendienstliche Beobachtung sive Vorarbeiten einer l\u00e4nderoffenen der Antragsgegnerin begr\u00fcnde kein Arbeitsgruppe, in der auch das BunVerfahrenshindernis. desministerium des Innern mitarbeitete; den Vorsitz hatte bis Ende Oktober 2013 das Innenministerium BadenSCHULTERSCHLUSS MIT DER W\u00fcrttemberg. Vor allem die VerfasNEONAZISZENE sungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und Die NPD ist in Teilen neonazistisch L\u00e4ndern haben eine umfangreiche Erausgerichtet. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht kenntniszusammenstellung zur NPD sie sich bereits seit Jahren um eine inzugeliefert. Eine Entscheidung des Buntensivere Vernetzung mit der - bislang desverfassungsgerichts liegt bislang noch mehr oder weniger parteiunabh\u00e4nginicht vor. gen - Neonaziszene. Zu diesem Zweck verfolgt sie seit dem Jahr 2004 eine 2001 war bereits ein Versuch unter\"Volksfront\"-Strategie: Sie nimmt Neonommen worden, die NPD verbieten nazis nicht nur als einfache Mitglieder zu lassen. Damals hatten alle drei anauf, sondern besetzt hohe Partei\u00e4mter tragsberechtigten Verfassungsorgane mit \u00fcberregional bis deutschlandweit (Bundesrat, Bundestag und Bundesrebekannten Neonazi-Kadern. Beispiels187","RECHTSEXTREM ISM US weise wurde der Neonazi Thomas den \"Freien Nationalisten Kraichgau\" WULFF auf dem NPD-Bundespar(FN Kraichgau) auch 2014 prinzipielteitag am 1. und 2. November 2014 in len und langfristigen Charakter. Dies Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis in den wurde nicht nur in dem InternetbeBundesvorstand gew\u00e4hlt, er geh\u00f6rt richt des Kreisverbands \u00fcber seine diesem hochrangigen Parteigremium Jahreshauptversammlung 2014 deutdamit zum wiederholten Male an. lich, die demnach am 21. September WULFF war 2011 bis 2014 stellvertre2014 in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis \" tender Landesvorsitzender und seit M\u00e4rz stattgefunden hatte. Im Text hie\u00df es 2014 Landesvorsitzender der NPD in ausdr\u00fccklich: Hamburg. Diese Funktion hatte er ofEbenfalls anwesend waren fenbar auch noch zum Zeitpunkt des Aktivisten der FN-Kraichgau. HierParteitags inne, obwohl es zwischendurch wurde der Wille bekr\u00e4ftigt, zeitlich aufgrund innerparteilicher auch k\u00fcnftig mit den freien Kr\u00e4ften in der Region zusammen zu arbeiten. Auseinandersetzungen u. a. Bestre- \" Diese haben sich in den vergangenen bungen des NPD-Bundesvorstands ge- J ahren als unverzichtbarer Partner geben hatte, ihn des Amtes zu entim politischen Kampf bew\u00e4hrt.25 heben.23 Schon zuvor hatten, laut Kreisverband Auch der NPD-Landesverband BadenRhein-Neckar, Aktivisten der FN W\u00fcrttemberg \u00fcbte 2014 wieder den Kraichgau und NPD-Mitglieder aus Schulterschluss mit Neonazis. So weist Wiesloch/Rhein-Neckar-Kreis \"im Raum seine Internetseite seit 2014 einen VerEisenach\" zwei Wochen lang Wahlantwortlichen f\u00fcr den Bereich \"Koorkampfhilfe f\u00fcr die Th\u00fcringer NPD im dination Freie Kr\u00e4fte\" aus24; bei letzteren dortigen Landtagswahlkampf geleistet26. handelt es sich in der Szeneterminologie um parteiunabh\u00e4ngige neonaziAb September 2014 agitierten NPDstische Strukturen (z. B. um \"KameradMitglieder aus Sinsheim/Rhein-Neckarschaften\"). Dieser Schulterschluss schlug Kreis zusammen mit den FN Kraichsich im Berichtszeitraum abermals in gau gegen ein Asylbewerberheim in gemeinsamen \u00f6ffentlichen Aktionen Waibstadt/Rhein-Neckar-Kreis: Auf der von baden-w\u00fcrttembergischen NPDInternetseite des Kreisverbands beVertretern und Neonazis nieder. So richtete die \"NPD Sinsheim\" \u00fcber eine hatte die Kooperation zwischen dem Verteilung von Flugbl\u00e4ttern der FN NPD-Kreisverband Rhein-Neckar und Kraichgau in der Stadt; weitere Flug23 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2013, S. 179-182. 24 Internetauswertung vom 10. November 2014. 188 25 Internetauswertung vom 14. November 2014. 26 Internetauswertung vom 14. November 2014.","RECHTSEXTREM ISM US die Stra\u00dfe zu bringen: Laut dem Bericht im Internet bestand die gesamte \"nationale Nachtwache\" aus \"zwei mit gelben Warnwesten ausger\u00fcstete[n] Zweiergruppen\", also insgesamt aus vier Personen.28 Auch den Volkstrauertag am 16. November 2014 begingen Mitglieder von blattaktionen in und um Waibstadt NPD-Kreisverband und FN Kraichwurden f\u00fcr die nahe Zukunft angegau gemeinsam. Nach entsprechenden k\u00fcndigt. Die \"NPD Sinsheim\" dankte NPD-Angaben \"beteiligten sich Deleden FN Kraichgau \"an dieser Stelle f\u00fcr gationen der NPD Rhein-Neckar und die erfolgreiche Arbeit vor Ort\".27 Darder FN Kraichgau an der Gedenkver\u00fcber hinaus veranstaltete \"die Sinsanstaltung im Stadtteil Malschenberg heimer NPD gemeinsam mit den FN[Stadt Rauenberg/Rhein-Neckar-Kreis]. Kraichgau\" in diesem Zusammenhang Dort fanden sich etwa 20 Heimattreue - nach eigenen Internetangaben - ein.\" Zudem wurden laut den AusEnde September 2014 eine \"nationale f\u00fchrungen mehrere \"Gedenkkerzen an Nachtwache\" in Waibstadt. Bei dieser Denkm\u00e4lern im Kraichgau aufgestellt\", Gelegenheit k\u00fcndigte der Vorsitzende darunter in Waibstadt, Malsch und des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar Weinheim (alle Rhein-Neckar-Kreis). solche Aktionen auch f\u00fcr andere St\u00e4dte Diese Kerzen trugen demzufolge die in der Region an. Denkbar seien diese folgende Inschrift: \"Im Gedenken an etwa in Sinsheim und Mannheim. Zweck unsere tapferen Soldaten und die Opfer derartiger Aktionen ist es, \u00c4ngste vor von Krieg und Vertreibung unseres und sonstige Vorbehalte gegen\u00fcber Volkes - FN Kraichgau und NPD\".29 Fl\u00fcchtlingen zu sch\u00fcren - unter dem fadenscheinigen Vorwand, den AnNeben solchen vorwiegend politischwohnern von Asylunterk\u00fcnften Siideologisch motivierten Aktionen fand cherheit vermitteln zu wollen. Die am 17. Oktober 2014 auch mindestens \"Nachtwache\" bewies einmal mehr, eine Veranstaltung von NPD Rheinwelch geringer personeller Aufwand Neckar und FN Kraichgau statt, die ausreichen kann, um Rechtsextremisletztlich einen - wenngleich nicht g\u00e4nzmus relativ \u00f6ffentlichkeitswirksam auf lich unpolitischen - Freizeitcharakter 27 Internetauswertung vom 14. November 2014. 28 Internetauswertung vom 14. November 2014. 189 29 Internetauswertung vom 17. November 2014.","RECHTSEXTREM ISM US uns, wie auch fr\u00fcher bereits, beim hatte und erkl\u00e4rterma\u00dfen nicht zuletzt Wahlkampf der NPD. Diesmal ruft der \"F\u00f6rderung des sozialen ZusamEuropa und es wird Zeit Sand in die menhaltes\" zwischen den beteiligten EUHerrschaft zu streuen und auf \" ein neues Europa hinzuarbeiten. Wir rechtsextremistischen Gruppierungen fordern ein souver\u00e4nes Europa der dienen sollte: \"das erste nationale TischVaterl\u00e4nder!31 kickerturnier im Kraichgau\" mit ca. 20 Teilnehmern. Unter ihnen waren laut Die enge Kooperation zwischen (baInternetbericht des NPD-Kreisverden-w\u00fcrttembergischen) NPDund bands Rhein-Neckar auch ParteivertreNeonazistrukturen wurde 2014 auch ter aus der Westpfalz und Mitglieder des anhand der gemeinsamen Beteiligung \"St\u00fctzpunkts\" Heilbronn der NPD-Juan der rechtsextremistischen Kampagne gendorganisation \"Junge Nationalde\"Israel mordet - und die Welt schaut zu! mokraten\" (JN). Dem Bericht zufolge Bundesweite Kampagne gegen den zeigte sich der NPD-Kreisvorsitzende Aggressor Israel\" offenbar. Die Unterauch aus diesem eher banalen Anlass st\u00fctzerliste, abrufbar auf der Kampa\"sehr erfreut\" u. a. \u00fcber \"die gute Zugnenhomepage, umfasst insgesamt 24 sammenarbeit mit den Freien NatioStrukturen, die mutma\u00dflich entweder nalisten Kraichgau.\"30 dem Neonazibzw. dem rechtsextremistischen Parteienspektrum zuzuordDie Zusammenarbeit zwischen badennen sind. Darunter sind aus Badenw\u00fcrttembergischen NPD-Vertretern W\u00fcrttemberg die neonazistischen und Neonazis war jedoch auch 2014 \"Freien Nationalisten Heilbronn\"32 und keineswegs auf den Rhein-Neckar\"Freien Nationalisten Kraichgau\" (FN Raum beschr\u00e4nkt. So ver\u00f6ffentlichten Kraichgau), der Kreisverband Enzkreis die \"Freien Kr\u00e4fte Schwarzwald-Baarder Partei \"DIE RECHTE\", die zuminHeuberg\" wenige Tage vor der Europadest personell in Richtung Neonaziswahl vom 25. Mai 2014 auf ihrer Homemus tendiert, aber eben auch die \"NPD page eine sehr kurze, mit entsprechen- - Sinsheim\" und der JN-\"St\u00fctzpunkt\" den Fotos bebilderte Erkl\u00e4rung mit der Heilbronn. Im Rahmen der Kampagne \" \u00dcberschrift \"Gemeinsam f\u00fcr Europa!\" fand am 29. Juli 2014 unter dem Motto und folgendem Wortlaut: \"Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina\" eine Demonstration mit ca. 30 bis 50 Teilnehmern Gemeinsam statt gegeneinander ist unser M otto! Deshalb beteiligen wir in Eppingen/Landkreis Heilbronn statt. 30 Internetauswertung vom 20. Oktober 2014. 190 31 Internetauswertung vom 14. Oktober 2014. 32 Internetauswertung vom 19. November 2014.","RECHTSEXTREM ISM US Am Folgetag wurde auf der Kampag\u00e4u\u00dferst negatives Image weiter zu vernenhomepage ein Demonstrationsbeschlechtern. So k\u00f6nnte beispielsweise richt eingestellt, der als Autoren neben die Tatsache, dass im M\u00e4rz 2014 mit dem zwei Gruppierungen aus Hessen auch bis dahin stellvertretenden Hamburger die FN Kraichgau, den JN-LandesverNPD-Landesvorsitzenden Thomas band Baden-W\u00fcrttemberg und die WULFF ein bundesweit bekannter NPD angibt.33 Neonazi an die Spitze seines Landesverbands gew\u00e4hlt wurde, dazu beigetragen haben, dass die Partei bei der NPD UND NEONAZIS: Europawahl am 25. Mai 2014 in HamANN\u00c4HERUNG MIT VORUND burg ihr bundesweit schlechtestes LanNACHTEILEN F\u00dcR DIE PARTEI desergebnis zu verbuchen hatte. Um Der offen und zum Teil mit Erfolg anWULFF hatte es bereits seit 2013 ingestrebte Schulterschluss mit der Neonerparteiliche Auseinandersetzungen naziszene bleibt f\u00fcr die NPD zwiegegeben. sp\u00e4ltig: Einerseits ist die personelle Verzahnung der beiden Strukturen Hinzu kommt, dass trotz \"Volksfront\"grunds\u00e4tzlich geeignet, das immer wieStrategie die - aus ideologisch wie perder angespannte gegenseitige Verh\u00e4ltnis s\u00f6nlich motivierten Streitereien gezu verbessern. Dadurch erh\u00f6hen sich speisten - Auseinandersetzungen zwidas Ansehen und dementsprechend schen NPD-Vertretern auf der einen die Einflussm\u00f6glichkeiten der Partei und Neonazis mit oder ohne NPDunter den Neonazis, \u00fcberdies verschafft Parteibuch auf der anderen Seite imihr die Kooperation zus\u00e4tzliche einmer wieder in aller Heftigkeit aussatzbereite Aktivisten. Andererseits birgt brechen. Ein aussagekr\u00e4ftiges Beispiel die Ann\u00e4herung die Gefahr, potenzielle daf\u00fcr waren die oben genannten AusMitglieder oder W\u00e4hler abzuschrecken. einandersetzungen um Thomas WULFF Ein vergleichsweise geringer W\u00e4hlerin den Jahren 2013 und 2014. Diese und Mitgliederzuwachs durch Neonazis verhinderten jedoch nicht, dass WULFF ist kein Ersatz f\u00fcr die Erschlie\u00dfung auf dem NPD-Bundesparteitag am breiterer Bev\u00f6lkerungsgruppen, wie 1. und 2. November 2014 in Weinheim/ die NPD sie anstrebt. Im Gegenteil: Rhein-Neckar-Kreis in den BundesDie Partei l\u00e4uft Gefahr, ihr ohnehin vorstand der Partei gew\u00e4hlt wurde 33 Internetauswertung vom 19. November 2014. 191","RECHTSEXTREM ISM US 5.1.3 und damit ein sehr gro\u00dfer Erfolg in DIE NPD ALS WAHLPARTEI der Parteigeschichte gewesen. Mit der IM J AHR 2014 s\u00e4chsischen Landtagsfraktion verliert Die NPD erlitt bei den drei Landtagsdie NPD erhebliche materielle und wahlen 2014 in Sachsen, Th\u00fcringen sonstige Ressourcen; die Tatsache, dass und Brandenburg Niederlagen. Diese sie sich selbst in Sachsen nicht wirkwaren f\u00fcr die Partei insbesondere deslich langfristig im Landtag etablieren halb schmerzlich, da sie in keinem der konnte, ist f\u00fcr die Partei fatal. Zumal drei L\u00e4nder die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde es ihr zwei Wochen sp\u00e4ter, am 14. Sep\u00fcberwinden konnte, obwohl sie in tember 2014, weder in Th\u00fcringen Ostdeutschland im Allgemeinen f\u00fcr noch in Brandenburg gelang, diesen ihre Verh\u00e4ltnisse \u00fcberdurchschnittliVerlust wieder wettzumachen: In Th\u00fcche Wahlergebnisse erzielen kann. In ringen sank ihr Landesstimmenanteil Sachsen ging ihr dadurch eine ihrer auf 3,6 % (2009: 4,3 %), in Brandenburg beiden Landtagsfraktionen verloren, so ihr Zweitstimmenanteil auf 2,2 % (2009: dass sie jetzt nur noch im Landespar2,6 %). Sie verfehlte den Landtagseinlament von Mecklenburg-Vorpommern zug damit in beiden F\u00e4llen vergleichsin Fraktionsst\u00e4rke vertreten ist. Aber weise klar. Bei der Europawahl am 25. auch in Th\u00fcringen und Brandenburg Mai 2014 ereichte die NPD nur 1,0 % schnitt sie schlechter ab als noch 2009. der Stimmen und stellte damit ein Ihr Ergebnis bei der Europawahl doweiteres Mal ihre relative Bedeutungskumentiert einmal mehr, dass die NPD losigkeit als Wahlpartei auf bundesbei bundesweit abgehaltenen Wahlen weiter Ebene unter Beweis. Lediglich \u00fcber den Status einer Splitterpartei weil bei dieser Europawahl keine Sperrnicht hinauskommt, insbesondere in klausel galt, wurde der langj\u00e4hrige Westdeutschland. NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT als einziger NPD-Vertreter in das EuBei der Wahl in Sachsen am 31. August rop\u00e4ische Parlament gew\u00e4hlt. Zur 2014 verfehlte die NPD den WiederEuropawahl 2009 war die NPD nicht einzug in den Landtag mit 4,9 % der angetreten. Stimmen (2009: 5,6 %; 2004: 9,2 %) denkbar knapp. Der dadurch verhinDie Wahlergebnisse im Jahr 2014 bederte dritte Einzug in dasselbe Landeslegen abermals deutlich die grunds\u00e4tzparlament in Folge w\u00e4re ein Novum liche, bereits seit vielen Jahren beste192","RECHTSEXTREM ISM US \"Hochburg\" der Partei ist. Gleichzeitig lag sie im Osten nur mit ihrem schw\u00e4chsten Landesergebnis (1,0 % in Berlin) unter dem st\u00e4rksten Ergebnis in den alten Bundesl\u00e4ndern und erzielte in Sachsen mit 3,6 % ihr bundesweit bestes Landesergebnis. Nur in Ostdeutschland gelang ihr 2009 in Sachsen (5,6 %; 2004: 9,2 %) und 2011 in MecklenburgVorpommern (6,0 %; 2006: 7,3 %) bislang der Wiedereinzug in Landtage, in denen sie bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode vertreten gewesen war. Dagegen kommt sie bei Wahlen in Westdeutschland kaum \u00fcber den Status einer Splitterpartei hinaus. In den westdeutschen Landtagen und im hende Situation der NPD als WahlparBundestag verf\u00fcgte sie auch 2014 \u00fcber tei: Nach 1968 war sie bei s\u00e4mtlichen kein parlamentarisches Standbein. Landtagswahlen gescheitert, zu denen sie angetreten war. Erst seit 2004 geBei den baden-w\u00fcrttembergischen lang ihr in Ostdeutschland der Einzug Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in zwei Landesparlamente. Dort erkandidierten NPD-Vertreter nur in zielte sie in den vergangenen Jahren in zwei Kommunen und f\u00fcr einen Kreisder Regel deutlich h\u00f6here Wahlergebtag. In Mannheim wurde nach eigenen nisse als in den alten Bundesl\u00e4ndern. Angaben der Partei noch im April 2014 Dieser Trend best\u00e4tigte sich auch wieeigens wegen der Kommunalwahl ein der bei der Europawahl 2014: Hier lagen Ortsverband gegr\u00fcndet. Letztlich konnihre Ergebnisse in den alten Bundeste die NPD dort laut Endergebnis 1,1 % l\u00e4ndern zwischen 0,4 % in Hamburg der W\u00e4hlerstimmen auf sich vereinigen und 1,3 % im Saarland. Allein in f\u00fcnf und errang damit ein Gemeinderatswestdeutschen L\u00e4ndern erreichte sie mandat. Auch in Weil am Rhein/Landnur 0,6 %, darunter in Baden-W\u00fcrttemkreis L\u00f6rrach beteiligte sich die \u00f6rtberg, das folglich nach wie vor keine liche Untergliederung der Partei an der 193","RECHTSEXTREM ISM US Gemeinderatswahl; mit 3,1 % schnitt Kreis und in Villingen-Schwenningen sie f\u00fcr ihre hiesigen Verh\u00e4ltnisse \u00fcberkommen faktisch auch indirekt der raschend stark ab und erreichte damit NPD zugute: Bei dem DLVH-Manebenfalls ein Gemeinderatsmandat. datstr\u00e4ger in beiden KommunalparlaZum mittlerweile wiederholten Mal menten handelt es sich nach wie vor trat die NPD zur Wahl des Kreistags um den baden-w\u00fcrttembergischen B\u00f6blingen an, in dem sie bereits seit NPD-Landespressesprecher und eheder Wahl 2009 mit einem Mandatstr\u00e4ger maligen NPD-Landesvorsitzenden (2005 vertreten war. Nur 1,06 % der W\u00e4hler bis 2013) J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER aus votierten am Wahltag f\u00fcr die RechtsVillingen-Schwenningen. extremisten, denen der Wiedereinzug in den Kreistag letztlich jedoch \u00fcber ein Ausgleichsmandat gelang. Bei der 5.1.4 Kreistagswahl von 2009 hatte die NPD IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG im Kreis B\u00f6blingen noch 1,3 % der Die NPD macht aus ihrer rechtsextreStimmen erhalten. mistischen und verfassungsfeindlichen Gesinnung keinen Hehl. Viele ihrer Neben der NPD beteiligte sich auch Vertreter lehnen die westliche Wertedie rechtsextremistische Organisation gemeinschaft im Allgemeinen sowie \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" die von diesen Werten bestimmte frei(DLVH) an den Kommunalwahlen. heitliche demokratische Grundordnung Die DLVH trat bei der Kreistagswahl der Bundesrepublik Deutschland im im Schwarzwald-Baar-Kreis sowie bei Besonderen ab. Auch hochrangige der Gemeinderatswahl in VillingenFunktion\u00e4re bringen diese umfassende Schwenningen an und verteidigte mit Ablehnung immer wieder in unterErgebnissen von 2,0 % bzw. 2,5 % der schiedlicher Deutlichkeit zum AusW\u00e4hlerstimmen in beiden F\u00e4llen ihr druck. Kreistagsbzw. Gemeinderatsmandat. Allerdings nahm die Unterst\u00fctzung der Der baden-w\u00fcrttembergische NPDW\u00e4hler im Schwarzwald-Baar-Kreis im Landesverband steht der Bundespartei Vergleich zur letzten Kommunalwahl in seiner Verfassungsfeindlichkeit in um ca. ein Drittel ab. 2009 hatte die nichts nach. So ging auch 2014 die funDLVH hier noch 3,2 % erreicht. damentale Ablehnung der bundesdeutschen Verfassungsordnung bei Die punktuellen KommunalwahlerSCH\u00dcTZINGER so weit, dass er - und folge der DLVH im Schwarzwald-Baarmit ihm eine Minderheit im Landes194","RECHTSEXTREM ISM US verband - sogar f\u00fcr eine staatliche Abtypische Verfassungsfeindlichkeit im spaltung Baden-W\u00fcrttembergs von der Sinne einer Bestrebung gegen die freiBundesrepublik eintrat. Nach seinen heitliche demokratische GrundordAngaben verabschiedete eine Mitglienung (SS 3 Abs. 2 Satz 1 LVSG) mehr derversammlung des von ihm gef\u00fchrals nur angedeutet. Vielmehr ist das ten NPD-Kreisverbands SchwarzwaldVorhaben, dass sich Baden-W\u00fcrttemBaar am 21. September 2014 einstimmig berg von der Bundesrepublik Deutscheinen Antrag, der diese Abspaltung land abspaltet, noch in einer zweiten zum Ziel hatte und am 26. Oktober Hinsicht verfassungsfeindlich: Bestre2014 auf dem 50. ordentlichen NPDbungen gegen den Bestand des BunLandesparteitag im Zollernalbkreis zur des fallen ebenso unter den gesetzAbstimmung gestellt werden sollte. Der lichen Beobachtungsauftrag der VerAntrag mit der \u00dcberschrift \"Freistaat fassungsschutzbeh\u00f6rden. \" Baden-W\u00fcrttemberg\" lautete nach Angaben SCH\u00dcTZINGERs wie folgt: Wie SCH\u00dcTZINGER in seiner Eigenschaft als Landespressesprecher selber Der Landesverband Badenvermelden musste, wurde der Antrag W\u00fcrttemberg der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf dem Landesparteitag \"kontrovers (NPD) begr\u00fc\u00dft grunds\u00e4tzlich das diskutiert und fand bei einer offenen verantwortungsbewu\u00dfte Bestreben, Abstimmung keine Mehrheit.\"35 Diepolitische M\u00f6glichkeiten und v\u00f6lkerrechtskonforme Wege zu finden, ses Ergebnis \u00fcberrascht nicht: Der \"harte die es dem 'Volk von Baden-W\u00fcrtKern\" des deutschen Rechtsextremistemberg' (Art. 2, Abs. 2 der Landesmus, zu dem die NPD zweifellos geverfassung des Landes BadenW\u00fcrttemberg v. 11. Nov. 1953) h\u00f6rt, will zwar die Bundesrepublik als erm\u00f6glichen, freien Willens und im Staat und Verfassungsordnung \u00fcberBekenntnis zu den unver\u00e4u\u00dferlichen winden, in der Regel aber keinesfalls Menschenrechten als Souver\u00e4n die territoriale Integrit\u00e4t Deutschlands dar\u00fcber zu entscheiden, sich von dem deutschfeindlichen 'BRD'antasten. Im Gegenteil: In diesem poSystem befreien zu k\u00f6nnen, um litisch-ideologischen Milieu geht die unter Wahrung seiner regionalen konsequente Ablehnung der freiheitIdentit\u00e4t ein selbstbestimmter und \" demokratischer Freistaat deutscher lichen demokratischen Grundordnung Nation zu werden.34 meist einher mit mehr oder minder weitreichenden gebietsrevisionistiIn diesem Antragstext wird nicht nur mit schen Forderungen nach dem Szeneder Formulierung \"von dem deutschMotto \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die feindlichen 'BRD-System\" die NPDBundesrepublik\". 34 Internetauswertung vom 2. Oktober 2014. 195 35 Internetauswertung vom 11. November 2014.","RECHTSEXTREM ISM US Diesen entschieden rechtsextremistiimmer wieder gebietsrevisionistische schen \"Mainstream\" verk\u00f6rperte auch T\u00f6ne an. Hier lie\u00df sie mindestens 2014 wieder Edda SCHMIDT aus Bideutliche Zweifel dar\u00fcber anklingen, singen/Zollernalbkreis, NPD-Landesob die Gebiete, die Deutschland nach vorstandsmitglied, Landesund ehedem Ersten bzw. Zweiten Weltkrieg an malige Bundesvorsitzende der NPDseine Nachbarstaaten abtreten musste, Frauenorganisation \"Ring Nationaler heute rechtm\u00e4\u00dfig zu diesen Staaten Frauen\" (RNF); seit dem RNF-Bungeh\u00f6ren. So endete ihr Artikel \u00fcber \" deskongress vom 29. M\u00e4rz 2014 ist sie Ostpreu\u00dfen in der DS-Januar-Ausgabe auch wieder RNF-Bundesvorstands2014 mit folgenden Aussagen: mitglied36. SCHMIDT schrieb im Mai 2014 auf der RNF-Internetseite ebenBundesdeutsche Politiker verzichteten 1970 im 'Warschauer Verfalls von \"der volksfeindlichen BRD\"37. trag' v\u00f6lkerrechtswidrig auf die Gleichzeitig schlug sie in einer Artikelpolnisch besetzten Gebiete, im serie der NPD-Parteizeitung \"Deut'Zwei-plus-Vier-Vertrag' 1990 wurde die Oder-Nei\u00dfe-Linie als Grenze sche Stimme\" (DS) \u00fcber (ehemalige) anerkannt, was eindeutig gegen verdeutsche Siedlungsgebiete in Europa \" schiedene V\u00f6lkerrechtsvertr\u00e4ge verst\u00f6\u00dft. F\u00fcr uns gilt immer noch 'Verzicht ist Verrat!' (...).38 Die kompromisslose und fanatische Ablehnung der bundesdeutschen Verfassungsordnung geht so weit, dass manche Vertreter der Partei auf ihrer Suche nach Gegenentw\u00fcrfen und vermeintlichen \"Alternativen\" auch vor mehr oder weniger offener NS-Verherrlichung nicht zur\u00fcckschrecken. Diese wird nicht immer direkt artikuliert und ist auch nicht f\u00fcr jeden unkundigen Au\u00dfenstehenden sofort erkennbar. Zuweilen jedoch bekennen sich f\u00fchrende NPD-Funktion\u00e4re in aller Offenheit und \u00d6ffentlichkeit zum historischen Nationalsozialismus, zu 36 Internetauswertung vom 14. und 18. November 2014. 37 Internetauswertung vom 18. November 2014. 196 38 DS Nr. 01/14 vom Januar 2014, Art. \"Deutscher Boden mit wechselvoller Geschichte\" von Edda SCHMIDT, S. 18.","RECHTSEXTREM ISM US terland, die durch den Krieg bedessen Ideologie, Organisationen und/ dingte Entbehrungen und die Zerst\u00f6- \" oder Protagonisten. Als Beispiel f\u00fcr rung der deutschen St\u00e4dte durch die ein etwas verklausuliertes Bekenntnis alliierten Bomber auf sich nehmen mu\u00dfte.39 dieser Art, hier konkret zum NS-Regime der Jahre 1933 bis 1945, kann In diesen geschichtsrevisionistischen wieder die DS-Artikelserie von Edda Aussagen SCHMIDTs zugunsten des SCHMIDT herangezogen werden. In \"Dritten Reiches\" wird ein derart den Ausgaben f\u00fcr Februar und M\u00e4rz hohes Ma\u00df an Sympathie f\u00fcr den NSerschien ein zweiteiliger Beitrag Staat deutlich, dass sie in der GesamtSCHMIDTs \u00fcber das heute polnische schau nur als neonazistisch gewertet \" Westpreu\u00dfen. Im zweiten Teil hei\u00dft es werden k\u00f6nnen: So wird der \u00dcberfall u. a: Hitler-Deutschlands auf Polen nicht nur zum humanen Notwehrakt zugunDem nach dem Ersten Weltsten der deutschen Minderheit umgekrieg am Boden liegenden Deutschland war es nicht m\u00f6glich, f\u00fcr die deutet. Vielmehr wird sein AngriffsRechte der deutschen Bev\u00f6lkerung in charakter generell bestritten, indem den abgetrennten Gebieten einzutreSCHMIDT faktenwidrig die polnische ten. Erst das wiedererstarkte Deutschland des Dritten Reiches Seite zum eigentlichen Angreifer erkonnte das Notwehrrecht gegen die kl\u00e4rt. Unterdr\u00fcckung der Deutschen durch die Polen aus\u00fcben. Der Einmarsch in Polen im September 1939 sollte der Hinzu kommt eine geradezu groteske dort lebenden deutschen Bev\u00f6lkeBesch\u00f6nigung der Zust\u00e4nde w\u00e4hrend rung wieder zu einem menschenw\u00fcrder deutschen Besatzungsherrschaft in digen Dasein verhelfen. (...) Am Polen, als h\u00e4tte es dort \"durch den 30.8.1939 hatte Polen mobilisiert. Am 1.9. marschierten die deutschen Krieg [und vor allem durch die deutTruppen ein. Am 3.9. erkl\u00e4rten Engsche Besatzung!] bedingte Entbehrunland und Frankreich Deutschland den gen und die Zerst\u00f6rung\" polnischer Krieg, angeblich, um den '\u00fcberfallenen' Polen zu helfen, obwohl die St\u00e4dte nicht gegeben. Erinnert sei nur Polen zahllose Grenz\u00fcberf\u00e4lle gegen an den nationalsozialistischen V\u00f6lkerDeutschland begangen hatten. (...) mord am polnischen Judentum einerW\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges ging es der nichtdeutschen Bev\u00f6lkeseits und an die fast v\u00f6llige Zerst\u00f6rung rung in den besetzten Gebieten [Pound Entv\u00f6lkerung Warschaus durch lens] zum Teil besser als er deutsche Truppen andererseits. Beide deutschen Zivilbev\u00f6lkerung im MutFakten bleiben unerw\u00e4hnt. 39 DS Ausgabe 03 vom M\u00e4rz 2014, Artikel \"Die Provinz Westpreu\u00dfen. Teil 2: Stationen der 197 Entdeutschung - Folgen polnischen Chauvisnismus\" von Edda SCHMIDT, S. 17.","RECHTSEXTREM ISM US Schlie\u00dflich konstruiert SCHMIDT einen Gegensatz zwischen einer starken NSDiktatur einerseits und einer schwachen Weimarer Republik andererseits. W\u00e4hrend der NS-Staat die Deutschen in Polen und damit sogar noch im Ausland extremistischen bis neonazistischen gesch\u00fctzt habe, sei die Weimarer Demo\u00c4u\u00dferungen. Dabei bedient sie sich kratie nicht nur dazu unf\u00e4hig, sondern zuweilen diverser, allerdings meist fanicht einmal in der Lage gewesen, nach denscheiniger Verschleierungstaktiken. 1918 den territorialen Besitzstand des Zu ihren Autoren geh\u00f6ren mehr oder Deutschen Reiches zu wahren. Deutweniger prominente Rechtsextremisten. licher noch als in dem obigen Zitat Die Zeitung bietet aber nicht nur ein wird das im ersten Teil von SCHMIDTs Forum f\u00fcr eine entschiedene GegnerWestpreu\u00dfen-Artikel in der DS-Februarschaft zum gesellschaftlich-politischen Ausgabe: Dort schreibt sie mit Bezug System bis hin zur NS-Verherrlichung. auf den Verlust der preu\u00dfischen Provinz Sie ist auch ein Ort f\u00fcr teils rein parteiPosen an Polen nach 1918 von der \"Zeit bzw. szeneinterne Grundsatzdebatten der deutschen (Weimarer) Schw\u00e4che\"40. und hat den Charakter eines f\u00fchrenden Wem SCHMIDT hier in ihrer historirechtsextremistischen Theorieund Straschen Nachbetrachtung den Vorzug tegieorgans. Beispielsweise erschien in gibt, der demokratischen Weimarer der Februar-Ausgabe 2014 eine \"DenkRepublik oder der rechtstotalit\u00e4ren schrift an die Nationaldemokraten\" NS-Diktatur, bedarf keiner weiteren zweier seinerzeit hochrangiger NPDErl\u00e4uterung. Funktion\u00e4re41. In der Mai-Ausgabe 2014 wurde unter der \u00dcberschrift \"GrundDIE NPD-PARTEIZEITUNG gedanken zur Ukraine\" eine \"Erkl\u00e4rung \"DEUTSCHE STIMME\" des Parteivorstandes\" der NPD \"zur Seit Jahren dient die \"Deutsche StimKrise in der Ukraine\" ver\u00f6ffentlicht; Verme\" (DS) der Verbreitung von rechtsfasser war ein NPD-Bundesvorstands40 DS vom Februar 2014, Artikel \"Denkschrift an die Nationaldemokraten\" von Sascha ROSSM\u00dcLLER und Per Lennart AAE, S. 2 und 11. 198 41 DS Ausgabe 05 vom Mai 2014, Artikel \"Grundgedanken zur Ukraine\" von Arne SCHIMMER, S. 7.","RECHTSEXTREM ISM US mitglied und damaliger s\u00e4chsischer esse, wenn nicht auf entschiedene AbNPD-Landtagsabgeordneter42. In der lehnung sto\u00dfen. Hierzu z\u00e4hlen verSeptemberund Oktober-Ausgabe 2014 gangenheitsbezogene, r\u00fcckw\u00e4rtsgepublizierte der damalige NPD-Bundeswandte Themen, besonders auf dem pressesprecher und sp\u00e4tere BundesGebiet des Geschichtsrevisionismus. vorsitzende Frank FRANZ einen zweiStattdessen werden ein st\u00e4rkerer Geteiligen \"Debattenbeitrag zu Fragen genwartsbezug und die Hinwendung der zeitgem\u00e4\u00dfen Strategie und Positiozu tagesaktuellen Themen angemahnt, nierung der Nationaldemokraten\"43. beispielsweise aus den Bereichen SoUnd in der DS-November-Ausgabe 2014 zialund Wirtschaftspolitik. Hierzu bekonnten sich drei \"namhafte NPD-Verdient sich die DS etwa der Themen treter\", darunter wieder FRANZ sowie \"Agenda 2010\", \"Hartz IV\" oder \"Euroder th\u00fcringische Neonazi und NPDKrise\"; diese sind gesamtgesellschaftFunktion\u00e4r Thorsten HEISE, \"im Vorlich von Bedeutung und werden folgfeld des Bundesparteitages zu inhaltlich auch au\u00dferhalb der rechtsextremislichen wie auch zu strategischen Fragen tischen Szene diskutiert. Auf diese mit eigenen Debattenbeitr\u00e4gen\"44 posiWeise sollen m\u00f6glichst bis in die Mitte tionieren. der Gesellschaft neue B\u00fcndnispartner, Anh\u00e4nger, Mitglieder und W\u00e4hler geZiel dieser Debatten ist es u. a., die eiwonnen werden. gene Propaganda attraktiver, weniger angreifbar und damit letztlich effektiver Themen mit starkem Vergangenheitszu machen. Dementsprechend wird in bezug scheint in dieser Strategie nur der DS etwa einer Aktualisierung und noch eine Rolle in der parteibzw. szeModernisierung der rechtsextremistineinternen Kommunikation zuzukomschen Propagandathemen das Wort men. Damit ist in der NPD jedoch geredet. Einige DS-Autoren fordern keine Aufgabe oder auch nur eine Abeine Abkehr von Themen, die au\u00dferschw\u00e4chung von althergebrachten halb der rechtsextremistischen Szene rechtsextremistischen Positionen bein der Regel mindestens auf Desinterabsichtigt. Ganz im Gegenteil: Mit 42 DS Ausgabe 09 vom September 2014, Artikel \"'Wie weiter?'\" von Frank FRANZ, S. 8. DS Ausgabe 10 vom Oktober 2014, Artikel \"'Wie weiter? - Teil II'\" von Frank FRANZ, S. 13. 43 DS Ausgabe 11 vom November 2014, S. 1. 44 DS Ausgabe 11 vom November 2014, Artikel \"Souver\u00e4nit\u00e4t - Identit\u00e4t - Solidarit\u00e4t\" von Frank FRANZ, Artikel \"gemeinsam - authentisch - deutsch\" von Thorsten HEISE und Artikel \"Mut zur Treue! Auf die eigene Kraft vertrauen\" von Peter MARX, S. 12-14. 199","RECHTSEXTREM ISM US dem Aufgreifen zeitgem\u00e4\u00dfer Debatten heim f\u00fcr den Herbst 2015 und den soll rechtsextremistisches GedankenHerbst 2016 beantragt\"46. gut erfolgreicher nach au\u00dfen vermittelt werden. Wenige Tage vor dem Bundesparteitag hatte die baden-w\u00fcrttembergische NPD nach Aussagen J\u00fcrgen SCH\u00dcT5.1.5 ZINGERs am 26. Oktober 2014 ihren AKTIVIT\u00c4TEN 50. ordentlichen Landesparteitag im Baden-W\u00fcrttemberg war 2014 wie schon Zollernalbkreis veranstaltet. Der Par2013 Schauplatz des wichtigsten parteitag, der demnach von ca. 50 Deleteiinternen Ereignisses des Jahres: Am gierten und rund 50 G\u00e4sten besucht 1. und 2. November 2014 fand in Weinworden sein soll, lie\u00df offen, ob sich die heim/Rhein-Neckar-Kreis der 35. orPartei an der baden-w\u00fcrttembergidentliche NPD-Bundesparteitag statt,45 schen Landtagswahl 2016 beteiligen auf dem ein neuer Bundesvorstand gewird. Eine diesbez\u00fcgliche Entscheiw\u00e4hlt wurde. Zum Vorsitzenden wurde dung wurde bis sp\u00e4testens Fr\u00fchjahr der bisherige NPD-Bundespressespre2015 angek\u00fcndigt.47 Der Umstand, dass cher Frank FRANZ gew\u00e4hlt; er folgte der Verzicht auf eine LandtagswahlteilUdo PAST\u00d6RS, der die Partei nach nahme auf dem Landesparteitag offendem R\u00fccktritt von Holger APFEL im bar als m\u00f6gliche Option in Betracht Dezember 2013 kommissarisch gef\u00fchrt gezogen wurde, sowie der Umstand, hatte. Unter den stimmberechtigten dass dieser Parteitag fast unbemerkt Mitgliedern des neuen NPD-Bundesvon der \u00d6ffentlichkeit vonstatten ging, vorstands befindet sich weiterhin kein sind zwei weitere Hinweise auf die reVertreter aus Baden-W\u00fcrttemberg, was lative Bedeutungsschw\u00e4che des badeneinmal mehr die vergleichsweise gew\u00fcrttembergischen NPD-Landesverringe innerparteiliche Bedeutung des bands innerhalb der Gesamtpartei. hiesigen Landesverbands belegt. 2014 war die NPD Veranstalterin oder Mitte November 2014 verlautbarte die Mitveranstalterin von nur noch neun NPD, sie plane weitere Parteitage in (von insgesamt zw\u00f6lf) rechtsextremisWeinheim und habe bereits \"die tischen Demonstrationen in Baden\u00dcberlassung der Stadthalle in WeinW\u00fcrttemberg - eine erneute Steige45 Der 34. ordentliche NPD-Bundesparteitag hatte im April 2013 ebenfalls in Weinheim stattgefunden. 200 46 Internetauswertung vom 25. November 2014. 47 Internetauswertung vom 11. November 2014.","RECHTSEXTREM ISM US rung dieses Anteils im Vergleich zum ihrer Jugendorganisation \"Junge NaVorjahr. In absoluten Zahlen bedeutet tionaldemokraten\" (JN) und ihrer dies jedoch trotz Europawahlkampfs Frauenorganisation \"Ring Nationaler einen deutlichen R\u00fcckgang. Au\u00dferFrauen\" (RNF) betrieben entsprechendem handelte es sich ausnahmslos um de Profile. Beispielsweise waren Mitte Demonstrationen mit sehr geringen November 2014 mehr oder minder akTeilnehmerzahlen, die nicht in einem tuelle Facebook-Profile f\u00fcr fast alle einzigen Fall auch nur ann\u00e4hernd im baden-w\u00fcrttembergischen NPD-Kreisdreistelligen Bereich lagen. bzw. Regionalverb\u00e4nde abrufbar. In einigen F\u00e4llen reklamierten diese Profile Noch 2010 und 2011 hatten in Badeneinzelne baden-w\u00fcrttembergische GeW\u00fcrttemberg \u00fcberhaupt keine \u00f6ffentmeinden als Zust\u00e4ndigkeitsbereich, teils lichkeitswirksamen NPD-Demonstratrugen sie den Zusatz \"und Umgebung\" tionen stattgefunden. Im Jahr 2012 trat (z. B. \"NPD-Rottweil\", \"NPD f\u00fcr Sinsdie Partei allerdings gleich bei 13 von heim und Umgebung\").49 Ob sich hininsgesamt 20 rechtsextremistischen Deter den letztgenannten Profilen jeweils monstrationen als Veranstalterin oder mehr \u00f6rtliche Struktur als nur EinzelMitveranstalterin in Erscheinung. 2013 aktivisten verbirgt, ist nicht immer klar. stieg diese Zahl noch einmal deutlich Auch der erst im April 2014 gegr\u00fcnauf 21 (von insgesamt 30); Gr\u00fcnde dete Ortsverband Mannheim, bislang waren zum einen die bevorstehende einziger NPD-Ortsverband in BadenBundestagswahl sowie zum anderen W\u00fcrttemberg, trat schon im Monat die Priorit\u00e4ten der NPD in diesem seiner Gr\u00fcndung Facebook bei.50 Wahlkampf.48 Rechtsextremisten nutzen immer in5.1.6 tensiver soziale Netzwerke im Internet NPD-ORGANISATIONSz. B. zur Kommunikation und VerSTRUKTUREN IN BADENnetzung sowie zur Gewinnung neuer W\u00dcRTTEMBERG Sympathisanten und Mitglieder. Auch Die NPD-Bundeshomepage nannte die NPD machte sich 2014 diese PorAnfang November 2014 f\u00fcr den Lantale zunutze. Diverse baden-w\u00fcrttemdesverband Baden-W\u00fcrttemberg drei bergische Untergliederungen der NPD, Regionalverb\u00e4nde (Neckar-Alb, Karls48 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2013, S. 188-189. 49 Internetauswertung vom 12. November 2014. 201 50 Internetauswertung vom 14. November 2014.","RECHTSEXTREM ISM US ruhe/Mittelbaden, B\u00f6blingen-Stuttgartdie Bezeichnungen einfach: Ludwigsburg) und elf Kreisverb\u00e4nde \"NPD B\u00f6blingen\" (B\u00f6blingen und (Alb-Donau/Ulm, Biberach, Bodensee/ Calw55) Konstanz, G\u00f6ppingen, Heilbronn, Karls\"NPD Bodensee\" (Ravensburg, ruhe Land, Rems-Murr, Rhein-Neckar, Biberach und Bodensee) Schw\u00e4bisch Hall/Main-Tauber, Schwarz\"NPD Emmendingen\" wald-Baar und Freiburg).51 Dar\u00fcber (Emmendingen und Ortenau) hinaus existierten offenbar NPD-Kreis\"NPD Esslingen\" (Esslingen) verb\u00e4nde f\u00fcr die Bereiche L\u00f6rrach\"NPD Freiburg\" (Freiburg im BreisWaldshut, Ortenau-Emmendingen und gau und Breisgau-Hochschwarzwald) Ostalb, die auch \u00fcber eigene Facebook\"NPD Freudenstadt\"(Freudenstadt) Profile verf\u00fcgten52. Nach NPD-Angaben \"NPD G\u00f6ppingen\" (G\u00f6ppingen und wurden zudem Ende Januar 2015 die Heidenheim) Kreisverb\u00e4nde B\u00f6blingen-Calw und \"NPD Heilbronn\" (Hohenlohe, Stuttgart-Ludwigsburg gegr\u00fcndet53. Main-Tauber, Stadtund Landkreis Heilbronn) Bei der Darstellung ihrer Untergliede\"NPD Karlsruhe\" (Rastatt, Stadtrungen nach au\u00dfen agiert die NPD inskreise Karlsruhe und Baden-Baden) gesamt uneinheitlich und konfus. So \"NPD Karlsruhe-Land\" (Enz, Pforzkann beispielsweise nur vermutet werheim, Landkreis Karlsruhe) den, dass ein NPD-Kreisverband Breis\"NPD Konstanz\" (Konstanz) gau-Hochschwarzwald54, der seit M\u00e4rz \"NPD L\u00f6rrach\" (L\u00f6rrach und Waldshut) 2014 auf Facebook zu finden ist, iden\"NPD Main-Tauber\"(Main-Tauber) tisch ist mit dem auf der NPD-Bundes\"NPD Rems-Murr\" (Rems-Murr) homepage ausgewiesenen Kreisver\"NPD Reutlingen\" (Reutlingen und band Freiburg. Der NPD-LandesverT\u00fcbingen) band weist auf seiner Internetseite in \"NPD Rhein-Neckar\"(Rhein-Neckar, Form einer Aufz\u00e4hlung und einer inMannheim und Heidelberg) teraktiven Baden-W\u00fcrttemberg-Karte \"NPD Schw\u00e4bisch Hall\" (Schw\u00e4bisch insgesamt 21 Untergliederungen im Hall und Ostalb) Land aus, verzichtet dabei aber ganz \"NPD Schwarzwald-Baar\" auf Angaben wie \"Orts-\", \"Kreis-\" oder (Schwarzwald-Baar,Rottweil, \"Regionalverband\". Stattdessen lauten Tuttlingen und Sigmaringen) 51 Internetauswertung vom 10. November 2014. 52 Internetauswertung vom 12. November 2014. 53 Internetauswertung vom 3. Februar 2015. 54 Internetauswertung vom 12. November 2014. 202 55 In Klammern die Landkreise, die - folgt man der interaktiven Karte - offenbar den jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereich darstellen sollen. (Internetauswertung vom 10. November 2014.)","RECHTSEXTREM ISM US \"NPD Stuttgart\" (Stuttgart und Lud26. April 2014 in Mannheim der bislang wigsburg) einzige NPD-Ortsverband im Land ge\"NPD Ulm\" (Ulm und Alb-Donau) gr\u00fcndet wurde. \"NPD Zollernalb\" (Zollernalb) Diese Organisationsstrukturen decken 5.1.7 theoretisch das gesamte Land BadenDIE NPD-J UGENDORGANISATION W\u00fcrttemberg ab. Allerdings waren er\"J UNGE NATIONALDEMOneut starke Unterschiede hinsichtlich KRATEN\" (J N) ihrer Aktivit\u00e4t festzustellen. Bei manDie NPD-Jugendorganisation \"Junge chen dieser von der NPD behaupteten Nationaldemokraten\" (JN) ist die beStrukturen steht die Frage nach Andeutendste rechtsextremistische Juspruch und Wirklichkeit im Raum. Als gendorganisation in Deutschland und landesweit aktivster NPD-Kreisverband in Baden-W\u00fcrttemberg. Nach R\u00fcckkonnte auch 2014 wieder der Kreisverband Rhein-Neckar bezeichnet werden. So wurden allein acht der neun rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-W\u00fcrttemberg, bei denen die NPD 2014 als (Mit-)Veranstalterin in Erscheinung trat, im Rhein-Neckar-Kreis bzw. in dessen direkter Nachbarschaft g\u00e4ngen in den Vorjahren stagnierte durchgef\u00fchrt (vor allem in Mannheim, ihre Mitgliederzahl im Land 2014 bei das zum Zust\u00e4ndigkeitsbereich des ca. 70 (2013: ca. 70). Damit stellt der Kreisverbands Rhein-Neckar geh\u00f6rt) JN-Landesverband aber immer noch oder/und vom NPD-Kreisvorsitzenden einen weit \u00fcberproportionalen Anteil Rhein-Neckar angemeldet. Aber sogar der ca. 380 Mitglieder des Bundesverbei diesen acht Demonstrationen hanbands (2013: ca. 380). Landesvorsitzendelte es sich um Veranstaltungen mit \u00e4uder ist seit 2012 Martin KR\u00c4MER aus \u00dferst geringer Teilnehmerzahl: Selbst die Stuttgart. Am 9. Februar 2014 veranbestbesuchte brachte es nicht auf 50 staltete der JN-Landesverband nach eiTeilnehmer. Ein weiterer Hinweis f\u00fcr genen Angaben bei Stuttgart einen die relativ starke Pr\u00e4senz der NPD im Landeskongress, auf dem KR\u00c4MER \u00e4u\u00dfersten Nordwesten Baden-W\u00fcrtf\u00fcr weitere zwei Jahre im Amt best\u00e4tembergs liegt in der Tatsache, dass am tigt wurde.56 56 Internetauswertung vom 13. November 2014. 203","RECHTSEXTREM ISM US Nimmt man die Berichterstattung frech [und] radikal\" charakterisierte59. \u00fcber die Bet\u00e4tigung der JN in BadenIm Sommer 2014 dokumentierte er per W\u00fcrttemberg auf einschl\u00e4gigen InterFoto in einem Post eine entsprechende netseiten der Organisation und ihrer Aufkleberaktion im \u00f6ffentlichen Raum60. Mutterpartei als Ma\u00dfstab, kommt man zu dem Ergebnis, dass der JN-LandesDIE J N: UNVERHOHLEN RECHTSEXTREverband 2014 deutlich weniger AktiviMISTISCH, TEILS NEONAZISTISCH t\u00e4ten entfaltete als noch im Jahr zuvor. Wie ihre Mutterpartei NPD sind die Zudem wird dort als aktiver regionaler JN eine unverhohlen rechtsextremisJN-\"St\u00fctzpunkt\" konkret im Wesenttische und verfassungsfeindliche Orlichen nur derjenige f\u00fcr den Raum ganisation. Dies l\u00e4sst sich z. B. daran Heilbronn-Hohenlohe genannt. Dieser festmachen, dass zwischen den zu\"St\u00fctzpunkt\" war innerhalb wie au\u00dferweilen im Internet auftauchenden halb Baden-W\u00fcrttembergs politisch \"Freien Nationalisten Heilbronn\" (FN t\u00e4tig, u. a. leisteten nach Angaben der Heilbronn) und dem JN-\"St\u00fctzpunkt\" Mutterpartei \"Aktivisten der JN-HeilHeilbronn zumindest teilweise Persobronn\" zusammen mit dem NPD-Kreisnenidentit\u00e4t bestehen d\u00fcrfte: \"Beide\" verband Rhein-Neckar LandtagswahlGruppierungen tauchen meist in denkampfhilfe in Sachsen, konkret \"im selben Zusammenh\u00e4ngen auf, ein von Raum Bautzen\"57. Ein Internetbericht den JN Heilbronn bzw. vom JN-Lan\u00fcber einen Ausflug des NPD-Kreisverdesverband Baden-W\u00fcrttemberg wirkbands Heilbronn ins Elsass am 4. Oklich unabh\u00e4ngiges Agieren der FN tober 2014 mit \"rund 20 Teilnehmern\" Heilbronn ist eigentlich nicht feststellist zumindest vom NPD-Kreisverband bar. Dies ist nur ein Beispiel daf\u00fcr, und vom JN-\"St\u00fctzpunkt\" Heilbronn dass hinter verschiedenen rechtsexunterzeichnet58. Auch auf seinem Facetremistischen Gruppierungsbezeichbook-Profil, wo er sich offiziell \"Junge nungen - zumal wenn sie auf ein und Nationaldemokraten Heilbronn-Hodieselbe Region hindeuten - nicht henlohe\" nennt, sind verschiedene eizwingend mehrere Personengruppen gene Aktivit\u00e4ten f\u00fcr das Jahr 2014 stehen. Vielmehr m\u00fcssen zu einer readokumentiert. So lie\u00df der \"St\u00fctzlistischen Beurteilung der Situation punkt\" im Fr\u00fchjahr 2014 eigene Aufvor Ort hohe personelle Schnittmenkleber produzieren, auf denen er sich gen in Rechnung gestellt werden. selbst - wenig originell - als \"jung - Denn Rechtsextremisten versuchen 57 Internetauswertung vom 14. November 2014. 58 Internetauswertung vom 18. November 2014. 59 Internetauswertung vom 25. November 2014. 204 60 Internetauswertung vom 25. November 2014. 61 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2012, S. 198-200.","RECHTSEXTREM ISM US zuweilen, ein h\u00f6heres Personenpotennalisten der Region\"62. An der Veranzial und damit eine gr\u00f6\u00dfere eigene restaltung nahmen schlie\u00dflich gut 30 Pergionale Relevanz vorzut\u00e4uschen, insonen teil. dem sie unter verschiedenen Gruppenbezeichnungen auftreten. Keinen Monat sp\u00e4ter, am 5. April 2014, beteiligten sich die JN Heilbronn nach INTENSIVE KOOPERATION DER J N JN-Angaben \"zusammen mit freien HEILBRONN MIT NEONAZIS Kr\u00e4ften\" an einer \"Demonstration geDie baden-w\u00fcrttembergischen JN gen Kindersch\u00e4nder\" in Sinsheim/ haben ihre Zusammenarbeit mit NeoRhein-Neckar-Kreis und folgten damit nazis seit Januar 2012 offiziell und einem \"Aufruf der FN Kraichgau und sp\u00fcrbar intensiviert, was sich bereits der NPD\". Statt bei ca. \"60 Aktivisten\", 2012 in gemeinsamen Aktionen und wie von den JN dargestellt, d\u00fcrfte die Veranstaltungen zeigte61. Diese Enttats\u00e4chliche Teilnehmerzahl bei weniwicklung setzte sich 2013 fort, und ger als 50 gelegen haben.63 Am 18. Mai auch im Jahr 2014 schlug sie sich zu2014 meldeten die JN Heilbronn via mindest in den Aktivit\u00e4ten des JNFacebook, dass sie an diesem Tag \"ge\"St\u00fctzpunkts\" Heilbronn nieder. Dieser meinsam mit freien Kr\u00e4ften und der \"St\u00fctzpunkt\" betonte seine KoopeNPD einen Ausflug\" in das Wildpararation mit Neonazis im Jahresverlauf dies Tripsdrill in Cleebronn/Landkreis immer wieder und pr\u00e4sentierte BeiHeilbronn unternommen h\u00e4tten64. An spiele daf\u00fcr im Internet. So fanden dieser tendenziell eher unpolitischen sich auf dem Facebook-Profil der JN Aktion nahmen nach JN-Angaben \"\u00fcber Heilbronn-Hohenlohe Beitr\u00e4ge \u00fcber zwanzig Freunde aus der Region sowie die Anmeldung einer Demonstration Familien mit ihren Kindern\" teil65. Und mit dem Motto \"Kinder sind unsere am 13. September 2014 postete der JNZukunft - der Jugend eine Perspektive \"St\u00fctzpunkt\" Heilbronn auf Facebook, bieten\" f\u00fcr den 8. M\u00e4rz 2014 in Heildass er am Vortag \"zusammen mit den bronn; Anmelder waren die JN Heilfreien Kr\u00e4ften einen erfolgreichen und bronn-Hohenlohe bzw. der JN-Landesspannenden Schulungstag durchgeverband Baden-W\u00fcrttemberg zusamf\u00fchrt\" habe66. Details wie Inhalte oder men mit \"den freien Nationalisten den Veranstaltungsort teilte er nicht mit. Heilbronn\" und/oder \"freie[n] Natio62 Internetauswertung vom 13. und 25. November 2014. 63 Internetauswertung vom 13. November 2014. 64 Internetauswertung vom 25. November 2014. 65 Internetauswertung vom 13. November 2014. 205 66 Internetauswertung vom 25. November 2014.","RECHTSEXTREM ISM US 5.2 \"DIE RECHTE\" GR\u00dcNDUNG: 2012 VORSITZENDER: Christian WORCH SITZ: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) MITGLIEDER: ca. 80 Baden-W\u00fcrttemberg (2013: ca. 30) ca. 500 Deutschland (2013: ca. 500) \"DIE RECHTE\" ist eine relativ neue rechtsextremistische Kleinstpartei. Sie verf\u00fcgte auch 2014 noch nicht \u00fcber bundesweite Parteistrukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum und wenn, dann erfolglos in Erscheinung getreten. Der rechtsextremistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass in ihr teils regional, teils bundesweit bekannte Neonazis f\u00fchrende Funktionen innehaben. EREIGNISSE UND ENTWICKDer 2013 gegr\u00fcndete baden-w\u00fcrttembergische LanLUNGEN 2014: desverband der Partei rief 2014 seine beiden ersten Kreisverb\u00e4nde (Enzkreis und Karlsruhe) ins Leben. Die Partei \"DIE RECHTE\" wurde im l\u00e4ndern. F\u00fcr ein weiteres Bundesland, Mai 2012 in Hamburg gegr\u00fcndet. Auch Bremen, wies die Internetseite des im Jahr 2014 war sie noch mit dem Bundesverbands Anfang Dezember 2014 Aufbau bundesweiter Parteistrukturen nach wie vor nur eine \"LG\" (\"Landesbesch\u00e4ftigt: Anfang Dezember 2014 gruppe\") aus.67 Im Februar 2014 hatte hatte die Partei nach eigenen Angaben \"DIE RECHTE\" zwischenzeitlich eiLandesverb\u00e4nde in sieben Bundesnen Stand von acht Landesverb\u00e4nden 206 67 Internetauswertung vom 4. Dezember 2014.","RECHTSEXTREM ISM US und einer Landesgruppe erreicht68, so rhein-Westfalen mehr (neun) und nur dass von einem leichten R\u00fcckschlag f\u00fcr Niedersachsen ebenfalls zwei Kreisbei dem Bem\u00fchen um eine m\u00f6glichst verb\u00e4nde aus70. Im April 2014 startete bundesweite Ausdehnung gesprochen der baden-w\u00fcrttembergische Landeswerden muss. Allerdings vermeldete verband einen eigenen Internetaufdie Partei Anfang Dezember 2014 via tritt. Facebook, dass sich in Sachsen-Anhalt am 30. November 2014 der \"neunte\" In ihrem Ursprung war \"DIE RECHLandesverband gegr\u00fcndet habe69. TE\" im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt der ehemaligen rechtsextremistischen Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU)71. Mittlerweile tendiert sie jedoch zumindest personell in Richtung Neonazismus: Ihr erster Bundesvorsitzender Christian WORCH ist ein langj\u00e4hrig aktiver und bundesweit bekannter Neonazi. WORCH wurde auf dem f\u00fcnften Bundesparteitag von \"DIE RECHTE\" am 5. Juli 2014 im nordrhein-westf\u00e4lischen Hamm in seinem Amt best\u00e4tigt. Die personelle N\u00e4he des baden-w\u00fcrttembergischen LandesDie bundesweite Mitgliederzahl der verbands zum Neonazismus wurde 2014 Partei stagnierte 2014 bei ca. 500 (2013: schon dadurch dokumentiert, dass sein ca. 500). Der Landesverband Badendamaliger Vorsitzender am 26. Februar W\u00fcrttemberg wurde nach Angaben 2014 unmittelbar von den Exekutivvon \"DIE RECHTE\" Anfang August ma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Mit2013 in Karlsruhe als damals f\u00fcnfter glieder der neonazistischen \"AutonoLandesverband gegr\u00fcndet. Anfang Demen Nationalisten G\u00f6ppingen\" (AN zember 2014 verf\u00fcgte er laut Partei \u00fcber G\u00f6ppingen)72 betroffen war: Er hatte die Kreisverb\u00e4nde Enzkreis und Karlssich auch bei den AN G\u00f6ppingen enruhe. Allerdings wies \"DIE RECHTE\" gagiert und wurde im Rahmen dieser zu diesem Zeitpunkt nur f\u00fcr NordMa\u00dfnahmen verhaftet. 68 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2013, S. 197. 69 Internetauswertung vom 5. Dezember 2014. 70 Internetauswertung vom 4. Dezember 2014. 207 71 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2013, S. 198-199.","RECHTSEXTREM ISM US verbands DIE RECHTE Enzkreis\" beteiligte sich laut dessen Internetseite am 16. November 2014 in Pforzheim an einer Gedenkveranstaltung aus Anlass des Volkstrauertags76. Demzufolge beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten des baden-w\u00fcrttembergischen Landesverbands von \"DIE RECHTE\" im Wesentlichen auf die Regionen Gemessen daran, dass der baden-w\u00fcrtKarlsruhe und Pforzheim bzw. Enztembergische Landesverband von \"DIE kreis. Damit korrespondiert, dass die RECHTE\" erst Anfang August 2013 Partei gerade dort ihre ersten beiden gegr\u00fcndet worden ist und 2014 nur ca. Kreisverb\u00e4nde im Land gegr\u00fcndet hat. 80 Mitglieder verzeichnen konnte, war \"DIE RECHTE\" war also 2014 innerer im Berichtsjahr zumindest in einem halb Baden-W\u00fcrttembergs im WesentTeil des Bundeslands vergleichsweise lichen eine Regionalpartei. aktiv. So beging er nach eigenen Angaben am 16. August 2014 \"im Gro\u00dfAls Wahlpartei spielte \"DIE RECHraum Karlsruhe\" eine \"Jahresfeier\" aus TE\" 2014 keine Rolle. Zu den LandAnlass seines einj\u00e4hrigen Bestehens73. tagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen und Am 28. September 2014 nahm \"etwa ein Brandenburg trat sie nicht an. Bei der dutzend Parteifreunde, inklusive KinEuropawahl konnte sie nicht antreten, der und Vierbeinern\" im Bereich der da sie nach eigenem Eingest\u00e4ndnis Gemeinde Gernsbach/Landkreis Radaran scheiterte, die f\u00fcr die Teilnahme statt an einem Wandertag des Kreisnotwendigen Unterst\u00fctzerunterschrifverbands Enzkreis teil74. Im Herbst 2014 ten beizubringen. veranstaltete der Landesverband nach eigenen Angaben in Nordbaden einen Rechtsextremistische Parteineugr\u00fcn\"Balladenabend\" mit einem Liederdungen wie \"DIE RECHTE\" sind f\u00fcr macher. An der Veranstaltung nahmen die Szene nicht nur mit Chancen, sondemnach ca. \"60 Parteifreunde\" teil.75 dern auch mit Risiken behaftet. Unter \"Etwa ein Dutzend Aktivisten des Kreisanderem droht die - erst seit wenigen 72 Vgl. zu diesen Exekutivma\u00dfnahmen das Kapitel D.4. 73 Internetauswertung vom 4., 5. und 9. Dezember 2014. 74 Internetauswertung vom 5. Dezember 2014. 208 75 Internetauswertung vom 5. Dezember 2014. 76 Internetauswertung vom 5. Dezember 2014.","RECHTSEXTREM ISM US Jahren zu konstatierende - MonopolZersplitterung im rechtsextremististellung der NPD als einzige rechtsexschen Parteienspektrum k\u00f6nnte wietremistische Partei von bundesweiter derkehren, zumal \"DIE RECHTE\" Bedeutung wieder verlorenzugehen, nicht die einzige Neugr\u00fcndung einer falls sich eine neue rechtsextremisrechtsextremistischen Partei seit 2012 tische Partei zumindest ansatzweise geblieben ist. etablieren kann. Die organisatorische 5.3 \"DER DRITTE WEG\" (\"DER III. WEG\") GR\u00dcNDUNG: 2013 VORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 10 ca. 200 Deutschland \"DER DRITTE WEG\" (\"DER III. WEG\") ist eine sehr junge rechtsextremistische Kleinstpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verf\u00fcgte die Partei 2014 bundesweit \u00fcber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenige Mitglieder und nur punktuell \u00fcber relativ lose Parteistrukturen. Als Wahlpartei ist sie zumindest in BadenW\u00fcrttemberg bislang \u00fcberhaupt nicht in Erscheinung getreten. Dennoch ist ihr rechtsextremistischer Charakter bereits eindeutig nachweisbar. EREIGNISSE UND ENTWICK\"DER III. WEG\" gr\u00fcndete am 17. Mai 2014 seinen LUNGEN 2014: \"St\u00fctzpunkt Schwaben\", zu dessen regionalen Zust\u00e4ndigkeitsbereich auch Teile Baden-W\u00fcrttembergs geh\u00f6ren. 209","RECHTSEXTREM ISM US Nach eigenen Angaben wurde die Partei \"DER DRITTE WEG\" (\"DER III. WEG\") am 28. September 2013 in Heidelberg von lediglich \"\u00fcber ein[em] Dutzend Aktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet\"77 gegr\u00fcndet. Schon wenige Tage sp\u00e4ter war die Partei mit einer eigenen Seite im Internet pr\u00e4sent. Am 27. September 2014 f\u00fchrte sie in Th\u00fcringen ihren ersten \"Gesamtparteitag\" durch78. Doch noch Mitte Dezember 2014 konnte von einer bundesweiten zahl im untersten zweistelligen Beorganisatorischen Verankerung der Parreich hier wohnhaft gewesen sein. Der tei keine Rede sein: Zu diesem Zeit\"St\u00fctzpunkt Schwaben\" war Mitte punkt wies sie auf ihrer Homepage Dezember 2014 der einzige, dessen keine Landesverb\u00e4nde, sondern nur Zust\u00e4ndigkeitsbereich wenigstens teilneun regionale \"St\u00fctzpunkte\" aus, von weise in Baden-W\u00fcrttemberg liegt. Er denen alleine sechs ihren regionalen umfasst laut Partei-Website \"l\u00e4nderZust\u00e4ndigkeitsbereich ausschlie\u00dflich \u00fcbergreifend Mitglieder aus den schw\u00e4oder mindestens teilweise in Bayern bischen Teilen von Bayern und Badenhatten.79 Der Bundesvorsitzende Klaus W\u00fcrttemberg\" und wurde erst am 17. ARMSTROFF wohnt jedoch in RheinMai 2014 im Rahmen eines rechtsexland-Pfalz, wo die Partei Stand Mitte tremistischen \"Solidarit\u00e4tsliederabend[s]\" Dezember 2014 ein Postfach, eine Tef\u00fcr inhaftierte G\u00f6ppinger Gesinnungslefonund eine Faxnummer als Kongenossen gegr\u00fcndet.81 Landesweit wurtaktadressen unterhielt80. den 2014 entsprechend wenige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten der ParTrotz seines Gr\u00fcndungsortes Heideltei bekannt: So veranstaltete sie nach berg war \"DER III. WEG\" Ende 2014 eigenen Angaben im Juli 2014 \"im in Baden-W\u00fcrttemberg nur schwach kleineren Kreise einen Liedermacherverankert. Von den bundesweit ca. 200 Abend an der Heidelberger ThingParteimitgliedern d\u00fcrfte nur eine Anst\u00e4tte.\"82 Auch berichtete \"DER III. 77 Internetauswertung vom 12. Dezember 2014. 78 Internetauswertung vom 7. Oktober 2014. 79 Internetauswertung vom 12. Dezember 2014. 80 Internetauswertung vom 15. Dezember 2014. 81 Internetauswertung vom 12. Dezember 2014. 210 82 Internetauswertung vom 21. August 2014. 83 Internetauswertung vom 12. Dezember 2014.","RECHTSEXTREM ISM US WEG\" im August 2014, mit einer Flugmeraden aus dem parteifremden Spekblattaktion gegen ein Asylbewerbertrum\", wohinter sich in der Szene-Terheim in Singen/Landkreis Konstanz minologie in der Regel neonazisagitiert zu haben83. Ende August 2014 tische Strukturen verbergen, sind rief die Partei nach eigenen Angaben deutliche Hinweise darauf, dass die \"im Verbund mit parteifreien nationaPartei \"DER III. WEG\" den Schulterschluss mit Neonazis sucht, wenn sie nicht sogar selbst zumindest in Teilen als neonazistisch einzustufen ist. Ihr zehn Punkte umfassendes Parteiprogramm, das bereits auf der Heidelberger Gr\u00fcndungsveranstaltung verabschiedet wurde, weist die Partei \"DER DRITTE len Kr\u00e4ften zu einem bundesweiten WEG\" schon als eindeutig rechtsextreAktionswochenende unter dem Motto mistisch aus. So tr\u00e4gt dessen letzter 'Stoppt die Repressionswut gegen und knappster Punkt die \u00dcberschrift deutsche Nationalisten' auf.\" Im Rah\"10. Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die men dieses \"Aktionswochenendes\" BRD\" und lautet: \"Ziel der Partei DER hielt der \"St\u00fctzpunkt Schwaben\" am DRITTE WEG ist die friedliche Wie30. August 2014 in G\u00f6ppingen eine derherstellung Gesamtdeutschlands in Kundgebung ab, \"die von rund 40 Parseinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen.\"85 teimitgliedern und Kameraden aus Damit bekennt sich die Partei zu einer dem parteifremden Spektrum unterklassisch rechtsextremistischen, gest\u00fctzt wurde.\"84 bietsrevisionistischen Forderung: Die Parole \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die Die offen zur Schau getragene SolidaBRD\" bzw. \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als rit\u00e4t mit inhaftierten Neonazis, aber die Bundesrepublik\" geh\u00f6rt seit Jahrauch die Kooperation \"mit parteizehnten zum g\u00e4ngigen Sprachgebrauch freien nationalen Kr\u00e4ften\" und \"Kavon Rechtsextremisten. Allerdings ist die 84 Internetauswertung vom 12. Dezember 2014. 211 85 Internetauswertung vom 12. Dezember 2014.","RECHTSEXTREM ISM US in Punkt 10 mehr als nur angedeutete kommen illusorisch oder erst gar nicht Behauptung, Deutschland existiere ernst gemeint - sie w\u00fcrde voraussetzen, heute nicht in seinen v\u00f6lkerrechtdass Deutschlands europ\u00e4ische Nachlichen Grenzen, sp\u00e4testens seit den inbarn mindestens gro\u00dfe Teile ihrer Staatsternationalen Vertr\u00e4gen widerlegt, die gebiete oder sogar ihre gesamte eigen1990 im Zuge der deutschen Wiederstaatliche Existenz kampflos zugunsten vereinigung abgeschlossen wurden: Die eines expansionistischen Gro\u00dfdeutschBundesrepublik Deutschland ist seither lands aufgeben. Tats\u00e4chlich w\u00fcrden solGesamtdeutschland, Gebietsanspr\u00fcche che Expansionsbestrebungen die Gefahr an die europ\u00e4ischen Nachbarn bestehen eines weiteren gro\u00dfen europ\u00e4ischen, nicht. Genau das aber wird von Rechtswenn nicht sogar eines Weltkriegs herextremisten nach wie vor bestritten: Sie aufbeschw\u00f6ren. fordern ein Deutschland mindestens in den Grenzen von 1937, wenn nicht soAls Wahlpartei spielte \"DER III. WEG\" gar von 1914; manche von ihnen sogar bislang keine ernsthafte Rolle. Zu den ein noch gr\u00f6\u00dferes Deutschland, das so Landtagswahlen Sachsen, Th\u00fcringen nie existiert hat. Die Vorstellung, solche und Brandenburg trat sie genauso wenig Grenzen k\u00f6nnten \"friedlich wiederheran wie zur Europawahl. gestellt\" werden, ist entweder voll6. 6. \"HOHENRAIN-VERLAG\" Der 1985 gegr\u00fcndete \"Hohenrain-Ver1953 in T\u00fcbingen von Herbert GRAlag\" in T\u00fcbingen hat seit 2013 faktisch BERT (1901-1978) als \"Verlag der die Nachfolge des \"Grabert Verlags\" deutschen Hochschullehrerzeitung\" angetreten. Dieser war offenbar schon gegr\u00fcndet, hatte seit 1974 unter dieseit 2013 nicht mehr \u00f6ffentlich in Ersem Namen firmiert. Es z\u00e4hlte nicht scheinung getreten. Das Unternehmen, nur zu den \u00e4ltesten, sondern auch zu 212","RECHTSEXTREM ISM US den bedeutendsten organisationsunmehr beim \"Grabert Verlag\", sondern abh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verim \"Hohenrain-Verlag\". Seither wird lagen in Deutschland. Zuletzt verf\u00fcgte Bernhard GRABERT, der Enkel des der \"Grabert Verlag\" \u00fcber mehrere Verlagsgr\u00fcnders und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Tochterunternehmen, darunter der der \"Hohenrain Verlag GmbH\", als \"Hohenrain-Verlag\". Herausgeber der meist viertelj\u00e4hrlich und inzwischen im 62. Jahrgang publiIm Jahr 2013 wurden die Internetaufzierten DGG angegeben86. tritte von \"Grabert Verlag\" und \"Hohenrain-Verlag\" zusammengelegt. Das daraus hervorgegangene Portal \"Buchdienst Hohenrain\" f\u00fchrt im Logo nur noch den \"Hohenrain-Verlag\". Auch erscheint die Publikation \"Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten\", deren Beitr\u00e4ge zu einem erheblichen Teil auch der Werbung f\u00fcr Publikationen aus den Verlagen Grabert und Hohenrain dien(t)en, seit Sommer 2013 nicht mehr im \"Grabert Verlag\", sondern im \"Hohenrain-Verlag\". Der \"Euro-Kurier\", bis einschlie\u00dflich Januar 2014 in der Regel monatlich ver\u00f6ffentlicht, wurde mit der FebruarAusgabe 2014 auf eine zweimonat - liche Erscheinungsweise umgestellt. In den zahlreichen Schriften aus bei2014 erschien er im 25. Jahrgang, allerden Verlagen wurden immer wieder dings im Einzelfall nur noch als sechsentschieden rechtsextremistische Posiseitiges Faltblatt. tionen propagiert. Wiederholt wurden Ver\u00f6ffentlichungen wegen VolksverAuch die pseudowissenschaftlich aufhetzung, Beleidigung und Verunglimpgemachte Zeitschrift \"Deutschland in fung des Andenkens Verstorbener einGeschichte und Gegenwart - Zeitgezogen oder von der Bundespr\u00fcfschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Postelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien litik\" (DGG) erscheint seit 2013 nicht (BPjM) indiziert. 86 Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" Nr. 3 vom September 2014, S. 1. 213","LIN KS EXTREM IS M U S E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten k\u00e4mpfen f\u00fcr die \u00dcberwindung, das hei\u00dft die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch gepr\u00e4gte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung versuchen sie, durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\" ihre Vorstellungen von \"selbstbestimmtem\" Leben zu verwirklichen. W\u00e4hrend linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs \u00fcberwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umst\u00e4nden f\u00fcr sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewaltt\u00e4tige Ma\u00dfnahmen als legitimen Bestandteil ihrer \"Politik\". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Rote Hilfe e. V.\" zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht \u00fcberwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm z\u00e4hlen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-W\u00fcrttemberg liegt die Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Organisationen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren nahezu unver\u00e4ndert bei ca. 2.700 Personen. Bei Parteien wie DKP und MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit eher abnehmender Tendenz. Ursache daf\u00fcr sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abg\u00e4nge; inwieweit sich die noch immer schwelenden internen Dissonanzen auf den Mitgliederbestand auswirken werden, bleibt weiterhin offen. Auch die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund ihrer fortbestehenden weitgehenden Isolation selbst im linksextremistischen Lager bestenfalls zu halten. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, \u00fcberwiegend Autonome, ist 2014 im Vergleich zum Vorjahr mit 740 Personen konstant geblieben. Gleichzeitig jedoch 214","LIN KS EXTREM IS M U S ist die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen in Baden-W\u00fcrttemberg gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war in Baden-W\u00fcrttemberg ein leichter Anstieg zu verzeichnen, w\u00e4hrend die Zahl der Gewalttaten deutlich zur\u00fcckging. Schwere Gewalttaten blieben weitgehend aus. Zur Begehung von Straftaten kam es insbesondere im Bereich \"Antifaschismus\", schwerpunktm\u00e4\u00dfig jedoch im Zusammenhang mit der Europawahl und den baden-w\u00fcrttembergischen Kommunalwahlen. Angesichts der urspr\u00fcnglich f\u00fcr 2014 vorgesehenen Er\u00f6ffnung des Neubaus der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main hatte sich die linksextremistische Szene zun\u00e4chst auf die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung neuerlicher \"Blockupy\"-Proteste konzentriert. Mit der Verschiebung des Er\u00f6ffnungstermins um mehrere Monate r\u00fcckte das geplante G7-Treffen auf Schloss Elmau in Bayern, das ebenfalls f\u00fcr 2015 geplant ist, in den Mittelpunkt. Dennoch wurde gleichzeitig die Mobilisierung f\u00fcr die \"Blockupy\"-Proteste bis zum \"Tag X\" im neuen Jahr fortgesetzt. An der Europawahl beteiligten sich Linksextremisten nur marginal. Die Wahlergebnisse bewerteten sie vor allem als Vormarsch der \"Faschisten\" in Europa. Noch geringer war die Beteiligung an den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen u. a. in Baden-W\u00fcrttemberg. Daneben behielt der \"Antifaschismus\" seine Relevanz. Im Zuge des Wahlkampfs vor den Europaund den Kommunalwahlen stand abermals die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus an erster Stelle. Dar\u00fcber hinaus sorgten einige neue Ph\u00e4nomene f\u00fcr heftige Diskussionen in der linksextremistischen Szene: zum einen die vermeintlich \"rechten Allianzen\" gegen den Bildungsplan der Landesregierung oder gegen \u00f6ffentliche Auftritte von Salafisten bzw. Islamisten, zum anderen die Formierung einer \"Friedensbewegung 2014\", die in der Frage polarisierte, wie mit diesen Erscheinungen umzugehen sei. 215","LIN KS EXTREM IS M U S Erstmals seit vielen Jahren trat f\u00fcr Linksextremisten au\u00dferdem der \"Internationalismus\" in den Vordergrund. Ausl\u00f6ser waren die politisch-milit\u00e4rischen Konflikte im Nahen Osten und der Ukraine. Im gesamten Bundesgebiet, auch in Baden-W\u00fcrttemberg, kam es in diesem Zusammenhang zu zahlreichen Protesten und Solidarit\u00e4tsbekundungen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2014: Die linksextremistische Szene bereitet sich auf die Gro\u00dfereignisse EZB-Er\u00f6ffnung und G7-Gipfel im Jahr 2015 vor. Die politisch-milit\u00e4rischen Auseinandersersetzungen im Nahen Osten und in der Ukraine brachten den \"Internationalismus\" auf die Agenda. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 VORBEREITUNGEN AUF PRObilisiert. In einem Aufruf eines \"AkTESTE GEGEN DEN G7-GIPFEL tionsb\u00fcndnisses Stop G7\" wurde im UND DIE EZB-ER\u00d6FFNUNG 2015 Internet mehrsprachig angek\u00fcndigt, Vom 7. bis 8. Juni 2015 findet auf dass man sich dem Gipfel \"mit vielf\u00e4lSchloss Elmau in Bayern das Treffen tigen und kreativen, offenen und entder Staatsund Regierungschefs der schlossenen Aktionen, mit Demonstrasieben gr\u00f6\u00dften Industrienationen (G7) tionen, Blockaden und Versammlun- \" statt. Bereits 2014 begannen die Vorbegen\" vor Ort in den Weg stellen werde. reitungen und Planungen linksextreZu dem G7-Treffen hie\u00df es weiter: mistischer Gruppen f\u00fcr Gegenaktionen. Unter dem Motto \"Tragen wir den ProDie Repr\u00e4sentant*innen der reichsten und m\u00e4chtigsten Staaten test auf den Gipfel - Auf nach Elmau!\" der Welt erheben den Anspruch, wurde zu Protesten am Tagungsort mo\u00fcber die Geschicke der gesamten 216","LIN KS EXTREM IS M U S Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation daf\u00fcr zu haben. Die Fr\u00fchjahr 2015 - dem zweiten erwarteten Politik der G7-Staaten bedeutet Gro\u00dfereignis f\u00fcr die linksextremistineoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg sche Szene. Dem europaweit vernetzten und Militarisierung, Ausbeutung, \"Blockupy\"-B\u00fcndnis geh\u00f6ren u. a. zahl- \" Armut und Hunger, Umweltzerst\u00f6rung und Abschottung gegen\u00fcber Fl\u00fcchreiche, auch gewaltorientierte, B\u00fcndtenden. nisse und Gruppen an. Seine Protestaktionen gegen die eigentlich f\u00fcr den Zu den zahlreichen Unterst\u00fctzern des Herbst 2014 vorgesehene Er\u00f6ffnung Aufrufs geh\u00f6ren auch linksextremisbegannen mit einer Gro\u00dfdemonstration tische Gruppen und Organisationen, in Br\u00fcssel/Belgien am 15. Mai 2014. darunter die \"Revolution\u00e4re Aktion Vom 15. bis 25. Mai 2014, bewusst vor Stuttgart\", der Jugendverband \"REden Europawahlen, fanden \"BlockupyBELL\" oder \"DIE LINKE.SDS.\" Im Aktionstage\" statt. F\u00fcr den 16. Mai 2014 \"Aktionszeitraum\" vom 29. Mai bis rief das Netzwerk zu dezentralen Ak8. Juni 2015 sollen au\u00dferdem ein \"Getionen in Frankfurt am Main und weigengipfel\" in M\u00fcnchen teren St\u00e4dten auf sosowie dort und in Garwie f\u00fcr den 17. Mai misch-Partenkirchen je 2014 zu einem \"zeneine Gro\u00dfdemonstration tralen Aktionstag\" stattfinden. Urspr\u00fcnglich mit vier zentralen ebenfalls geplante Pro\"Leuchtturm\"-Gro\u00dftestcamps in der N\u00e4he demonstrationen in des Tagungsortes Schloss mehreren deutschen Elmau wurden zwischenSt\u00e4dten, darunter in zeitlich verboten. Stuttgart. Die \"Deutsche KommunistiDer genannte Aufruf stellsche Partei\" (DKP) te die Anti-G7-Proteste berichtete von ca. bewusst in eine Reihe 4.000 Teilnehmern mit den \"Blockupy\"-Proin der Landeshaupttesten gegen die Er\u00f6ffstadt und hob hernung der Europ\u00e4ischen vor, dass sie sich zuZentralbank (EZB) in sammen mit andeFrankfurt am Main im ren Linksextremis217","LIN KS EXTREM IS M U S ten an einem \"antikapitalistisch-revoval\" nach Frankfurt am Main ein, an lution\u00e4ren Block\" unter der Losung dem \"\u00fcber 600 Aktivistinnen und Ak\"Kein B\u00fcndnis mit dem Kapital - der tivisten\" auch aus dem Ausland teilKlassenkampf ist international\" beteinahmen. Im Veranstaltungsprogramm ligt hatte. hie\u00df es dazu: \"Statt auf die Termine der Herrschenden zu warten, setzen Die \"Aktionstage\" waren urspr\u00fcnglich wir (...) unsere eigene Agenda und als Auftakt zum zentralen \"Event\" anstimmen die Stadt schon mal auf das l\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung des neuen EZBFr\u00fchjahr 2015 ein.\" Neben kulturellen Geb\u00e4udes im Herbst 2014 gedacht. Veranstaltungen fanden Arbeitsgruppen Ziel war es, diese Veranstaltung zu und Workshops statt, wo es vor allem blockieren, zu st\u00f6ren und zu verhinum Austausch und strategische Disdern. Sie sollte zu \"einem Ort des maskussionen ging. senhaften, transnationalen, ungehorsamen Widerstands\" werden. In dem Zentraler Bestandteil war eine Demons- \" Aufruf des \"Blockupy\"-B\u00fcndnisses zur tration am 22. November 2014. Diese dezentralen Aktionswoche hie\u00df es z. B.: war als \"Umzug\" zur EZB angek\u00fcndigt worden. In Umzugskartons sollte alles Das autorit\u00e4re Krisenprogramm \"zur\u00fcck\"-gebracht werden, was \"auf den der Troika geschieht nicht in unserem Namen! Unser Ziel ist nicht, das M\u00fcllhaufen der Geschichte\" geh\u00f6re. Kapital zu retten. Die Krise des Laut Ank\u00fcndigung wollte \"Blockupy\" Kapitalismus wird nicht durch mit \"kreativen Formen des zivilen Unnoch mehr Kapitalismus gel\u00f6st. Er zerst\u00f6rt soziale Rechte und Sozialgehorsams\" aktiv werden. Weiter hie\u00df systeme, verst\u00e4rkt eine Umverteilung es: \"Mit uns gibt es keinen reibungslo- \" zum Wohle der Besitzenden und sen Umzug und keine reibungslose die Konkurrenz der Standorte. Der Kapitalismus selbst ist die Krise. Krisenpolitik!\" An der Demonstration nahmen rund 2.000 Personen teil. Nach Eigenangaben der Szene gelang es ca. Obwohl gegen Ende Juni 2014 die Ver100 Aktivisten, trotz Toren, Mauern schiebung des EZB-Er\u00f6ffnungstermins und Z\u00e4unen bis zum Foyer des Hauptbekanntwurde, entschied das Netzgeb\u00e4udes vorzudringen und dort Farbwerk, weiterhin an seinen Zielen festschmierereien zu hinterlassen. zuhalten. Vom 20. bis 23. November 2014 lud \"Blockupy\" unter dem Motto Im Umfeld der EZB-Er\u00f6ffnung am 18. \"Runter vom Balkon\" zu einem \"FestiM\u00e4rz 2015 kam es in Frankfurt am Main 218","LIN KS EXTREM IS M U S zu schweren gewaltsamen Ausschreigrund, den eigenen Bekanntheitsgrad tungen. Dabei wurden u. a. Polizisten durch Wahlkampfaktivit\u00e4ten zu erh\u00f6mit Steinen attackiert, eine Polizeiwache hen und die eigenen politischen Theangegriffen und mehrere Streifenwagen sen zu verbreiten. Die tats\u00e4chlichen in Brand gesetzt. Ergebnisse waren erneut marginal, was allerdings den Erwartungen entsprach. 1.2 LINKSEXTREMISTEN UND Das Ergebnis von 7,1 Prozent f\u00fcr die DIE EUROPAWAHL 2014 erstmals angetretene \"Alternative f\u00fcr Vom 22. bis 25. Mai 2014 fand die Deutschland\" (AfD)1 f\u00fchrte dazu, dass Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament die Bedeutung rechtspopulistischer statt. Parallel wurden am 25. Mai in Parteien nochmals h\u00f6her eingesch\u00e4tzt mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter in wurde als diejenige der \"offen faschisBaden-W\u00fcrttemberg, Kommunalwahtischen\" wie der \"Nationaldemokralen abgehalten. Von den linksextremitischen Partei Deutschlands\" (NPD). stischen Parteien in Deutschland trat Dementsprechend war die AfD w\u00e4hlediglich die \"Marxistisch-Leninistische rend des Wahlkampfs bevorzugtes Ziel Partei Deutschlands\" (MLPD) bundes\"antifaschistischer\" Proteste von Linksweit zur Wahl an. Die \"Partei f\u00fcr Soziale extremisten. Gleichheit - Sektion der IV. Internationale\" (PSG) kandidierte in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die 1.3 \"ANTIFASCHISMUS\" MIT \"Deutsche Kommunistische Partei\" NEUEN AKZENTEN (DKP) trat mit nur einigen wenigen \"Antifaschismus\" als zentrales AktionsDirektkandidaten an, die 1990 neufeld hat auch 2014 nicht an Relevanz gegr\u00fcndete \"Kommunistische Partei eingeb\u00fc\u00dft. Obwohl er sich nach linksDeutschlands\" (KPD) als weitere zur extremistischem Verst\u00e4ndnis im Kern Wahl zugelassene Partei beteiligte sich gegen die bestehende Staatsund Genicht. sellschaftsordnung richtet, besteht er in der Praxis vor allem im Kampf gegen Mit dem Wegfall der Dreiprozenth\u00fcrde Rechtsextremisten. Zu den Aktionsstiegen die Chancen auch f\u00fcr linksformen z\u00e4hlten abermals das \u00f6ffentliche extremistische Kleinbzw. Kleinst\"Outen\" von Rechtsextremisten und parteien, denn auch sie konnten nun die offen propagierte Zielsetzung, gedamit werben, dass \"jede Stimme z\u00e4hlt\". nehmigte rechtsextremistische DemonsF\u00fcr sie steht bei Wahlen im Vordertrationen zu verhindern. In Wahl- 1 Die AfD ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 219","LIN KS EXTREM IS M U S kampfzeiten kommt die Verhinderung renz im Kampf um W\u00e4hlerstimmen oder zumindest St\u00f6rung von Wahlverund Sympathisanten bek\u00e4mpft wird. anstaltungen \"rechter\" und rechtspopulistischer Parteien hinzu. Bei der Dar\u00fcber hinaus sorgten neuartige Ph\u00e4Europawahl zeigte sich, dass der Wegfall nomene wie \"rechte Allianzen\" gegen der Dreiprozenth\u00fcrde nicht nur f\u00fcr \"linden neuen Bildungsplan der Landeske\", sondern eben auch f\u00fcr \"rechte\" regierung, Proteste von RechtsextremisKleinstparteien von Vorteil war. Beten und Hooligans gegen Salafisten sondere Aufmerksamkeit galt der \"Aloder die nicht explizit linke \"Friedensternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), die als bewegung 2014\" gegen den Krieg in einzige Kleinpartei bedeutsame Erder Ukraine bei Linksextremisten f\u00fcr gebnisse erzielte und von LinksextreVerunsicherung, Emp\u00f6rung und intermisten als ernstzunehmende Konkurne Debatten. LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2012-20142 2012 2013 2014 BW BUND BW BUND BW BUND4 M arxisten-Leninisten 2.110 22.600 1.920 21.600 1.880 - und andere revolution\u00e4re M arxisten davon: DKP 500 3.500 500 3.500 < 500 - M LPD 500 1.900 500 1.900 500 - Gew altbereite Links - 680 7.1003 740 6.900 740 - extremisten3 Summe der 2.790 29.700 2.660 28.500 2.620 - M itgliedschaften TATS\u00c4CHLICHES 2.720 29.400 2.590 27.700 2.550 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER M EHRFACHM ITGLIEDSCHAFTEN Stand: 31. Dezember 2014 2 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 220 3 Das Mobilisierungspotenzial der Szene umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen f\u00fcr 2014 noch nicht vor.","LIN KS EXTREM IS M U S 1.4 \"INTERNATIONALISMUS\" ALS schisten\" und die tats\u00e4chliche oder verREAKTION AUF POLITISCHmeintliche Unterdr\u00fcckung der \"LinMILIT\u00c4RISCHE KRISENHERDE ken\" in der Ukraine im Vordergrund. Der gegen Mitte des Jahres neu entDemzufolge galt die Solidarit\u00e4t von fachte Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt f\u00fchrte Linksextremisten den verfolgten \"Anzu \u00fcberwiegend propal\u00e4stinensischen tifaschistinnen und Antifaschisten\". Der Demonstrationen in Deutschland, an angeblich gro\u00dfe Einfluss der \"Faschisdenen sich Linksextremisten jedoch ten\" in der Ukraine zeige \u00fcberdies, dass eher verhalten beteiligten. In der Israelder \"Faschismus\" erneut in Europa sein frage ist die Szene nach wie vor gespalHaupt erhebe. ten. Dagegen f\u00fchrten die K\u00e4mpfe zwischen PKK-nahen Verb\u00e4nden und der Terror-Miliz \"Islamischer Staat\" (IS) 1.5 DAUERTHEMA um die syrische Stadt Kobane zu einer \"ANTIMILITARISMUS\" breiten Solidarisierungswelle mit dem Die politischen Konflikte in Nahost \"kurdischen Widerstand\", der in die und in der Ukraine, die im Lauf des Forderung nach einer Aufhebung des Jahres eskalierten und auch in milit\u00e4riPKK-Verbots in Deutschland m\u00fcndesche Auseinandersetzungen m\u00fcndeten, te. Die kurdischen Gebiete waren f\u00fcr verliehen f\u00fcr Linksextremisten dem Linksextremisten auch deshalb verteiKampf \"gegen Faschismus und Krieg\" digenswert, weil dort ihrer Ansicht nach neue Aktualit\u00e4t und Dringlichkeit. Bedie Ans\u00e4tze einer \"alternativen Gesellsonders die Auseinandersetzungen um schaftsordnung\" etabliert worden sind. die Ukraine demonstrierten aus ihrer Auf einer linksextremistischen InterSicht den Kampf zwischen einem als netseite wurde dar\u00fcber hinaus ausge\"kapitalistisch\" definierten Russland f\u00fchrt, dass f\u00fcr \"Rojava\" wie f\u00fcr Pal\u00e4stina und den kapitalistischen Hauptl\u00e4ndern im \u00dcbrigen gleicherma\u00dfen gelte: \"Der im Westen um Einflusssph\u00e4ren und Hauptfeind ist der Imperialismus\". DieRohstoffe. Eine angeblich auf Kriegsse Aussage steht beispielhaft f\u00fcr den f\u00fchrung ausgerichtete EU trete in Kondiesbez\u00fcglichen Konsens innerhalb kurrenz zur weltweiten Milit\u00e4rmacht der Szene. USA. Im Jahr der Europawahl lag naturgem\u00e4\u00df ein Schwerpunkt auf der Der Konflikt um die Ukraine wurde Agitation gegen die vermeintliche \"Mivor allem unter \"antifaschistischen\" litarisierung\" der EU und dem Kampf Vorzeichen gesehen. Neben den krief\u00fcr ein \"anderes\" Europa. Dabei wurde gerischen Auseinandersetzungen stanerneut auch die Rolle der Bundeswehr den die vermeintliche Rolle der \"Fathematisiert. 221","LIN KS EXTREM IS M U S Nicht nur die angebliche \"Militarisieunterschiedlicher Art richteten sich rung nach au\u00dfen\", d. h. die Aufr\u00fcstung auch 2014 gegen \u00f6ffentliche Veranstalder Bundeswehr und ihre Beteiligung tungen der Bundeswehr wie Werbean Kriegen, sondern auch die vermeintauftritte auf Messen, aber auch gegen lich zunehmende \"Militarisierung der ihre Pr\u00e4senz in Schulen. Hinzu kam das Gesellschaft\" sind Themen, die die Engagement gegen Formen zivil-mililinksextremistische Szene bereits seit t\u00e4rischer Zusammenarbeit etwa in den Jahren intensiv besch\u00e4ftigen. Aktionen Bereichen Forschung und Bildung. 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der Marxismus ist eine sich als Wisder Kommunismus. \"Marxismus\" ist senschaft verstehende philosophische, ein Sammelbegriff f\u00fcr eine Vielfalt historisch-politische und \u00f6konomische diesbez\u00fcglicher theoretischer Ans\u00e4tze Gesellschaftstheorie. Nach dieser Theound politischer Positionen; sie alle rie ist die kapitalistische Gesellschaft gr\u00fcnden sich auf die Lehren von Karl durch das Bestehen von KlassengegenMarx (1818-1883) und Friedrich Engels s\u00e4tzen gepr\u00e4gt. W\u00e4hrend die Klasse der (1820-1895). Die marxistische Theorie Nichtbesitzenden (\"Proletarier\") ihre versteht sich gleicherma\u00dfen als WisArbeitskraft verkaufen muss, um leben senschaft und als Anleitung zum Hanzu k\u00f6nnen, beuten die Besitzenden - deln. d. h. die Eigent\u00fcmer an Produktionsmitteln - die Nichtbesitzenden aus. Ziel des Marxismus ist eine klassenDieses Ausbeutungsverh\u00e4ltnis zu belose Gesellschaft, in der \"die freie Entenden hei\u00dft, das Privateigentum an wicklung eines jeden die Bedingung Produktionsmitteln abzuschaffen. Der f\u00fcr die freie Entwicklung aller ist\", historische Endzustand einer Gesellhei\u00dft es im \"Manifest der Kommunischaft der \"Freien und Gleichen\" ist stischen Partei\" von Marx und Engels. 222","LIN KS EXTREM IS M U S Geleitet von diesem Ideal analysiert er den Lehren von Marx und Engels kritisch die bestehenden Verh\u00e4ltnisse. sowie deren Weiterentwicklung durch So will er die Bedingungen und Wege Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924), bestimmen, mit denen diese Verh\u00e4ltaber auch aus Beitr\u00e4gen von Josef Stalin nisse revolution\u00e4r \u00fcberwunden und und weiteren sp\u00e4teren Erg\u00e4nzungen, umgewandelt werden k\u00f6nnen. beansprucht der Marxismus-Leninismus, ein logisch in sich geschlossenes Entscheidend f\u00fcr die \u00dcberwindung wissenschaftliches System zu sein. Zudes kapitalistischen Systems sind die gleich ist er die theoretische Basis und Widerspr\u00fcche, die sich aus dem GeZielvorgabe f\u00fcr den Aufbau der soziagensatz von \"Kapital\" und \"Arbeit\" listischen Gesellschaft unter F\u00fchrung ergeben. Diese Gegens\u00e4tzlichkeiten, der kommunistischen Partei, f\u00fcr den insbesondere deren angeblich zwangsinternationalen Klassenkampf des Prol\u00e4ufige Zuspitzung, sind gem\u00e4\u00df marxisletariats und f\u00fcr die revolution\u00e4re Vertischer Lehre die Voraussetzung f\u00fcr re\u00e4nderung der Welt. volution\u00e4re Ver\u00e4nderungen des Kapitalismus. Am Ende des Prozesses soll Der marxistisch-leninistischen Betrachder Kommunismus stehen - eine neue tungsweise zufolge verl\u00e4uft die GeGesellschaft, in der dieser unvers\u00f6hnschichte nach bestimmten Gesetzm\u00e4\u00dfigliche Gegensatz durch die Abschaffung keiten. Danach wird der Sozialismus des Privateigentums an Produktionsals \"h\u00f6here\", menschlichere und \u00f6komitteln aufgehoben ist. Die Zwischennomisch \u00fcberlegene Gesellschaftsform stufe auf dem Weg dorthin ist f\u00fcr Marletztendlich international den Kapitaxisten-Leninisten der Sozialismus. lismus revolution\u00e4r abl\u00f6sen. Tr\u00e4gerin der Revolution ist die \"Arbeiterklasse\". Der Marxismus-Leninismus war die Zur Erf\u00fcllung ihrer historischen MisParteiideologie der \"Kommunistischen sion ben\u00f6tigt sie jedoch eine \"AvantPartei der Sowjetunion\" (KPdSU) und garde\" - einen F\u00fchrer und Lehrmeisdamit offizielle Weltanschauung und ter -, n\u00e4mlich die kommunistische Staatsdoktrin der fr\u00fcheren Sowjetunion. Partei \"neuen Typs\". Diese ist ma\u00dfgebEr war zugleich verbindlich f\u00fcr alle an lich durch einen straffen \"demokratider Sowjetunion orientierten sozialischen Zentralismus\" gekennzeichnet, stischen L\u00e4nder. Zusammengesetzt aus der allerdings nichts mit Demokratie 223","LIN KS EXTREM IS M U S im Sinne der freiheitlichen demokraJahren in Opposition zu Stalin entwitischen Grundordnung des Grundckelt hat. Allerdings k\u00f6nnen diese gesetzes zu tun hat; er ist durch das kaum als eine in sich geschlossene Verbot gepr\u00e4gt, innerparteiliche FrakLehre bezeichnet werden. Zu den wetionen zu bilden. sentlichen trotzkistischen Elementen geh\u00f6ren die Theorie der \"permanenten Stalinismus bezeichnet zum einen die Revolution\" und die damit verbundene von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte Kritik an der \"b\u00fcrokratischen Entarder 1920er Jahre weiterentwickelte tung\" der Sowjetunion, wie sie seit der Lehre des Leninismus und zum andeHerrschaft Stalins eingetreten war, ferner ren deren praktische Auspr\u00e4gung im der Glaube an die Weltrevolution (im sowjetischen Herrschaftssystem. KennUnterschied zu Stalins \"Sozialismus in zeichnend f\u00fcr Stalins Diktatur waren einem Lande\"), das Ziel der Errichtung eine ideologische Erstarrung und die einer \"Diktatur des Proletariats\" in Form Verengung des Marxismus-Leninismus einer R\u00e4tedemokratie und das Festhalauf totalit\u00e4re Machtpolitik und Persoten am proletarischen Internationalisnenkult, Abschaffung der b\u00fcrgerlichen mus. Rechte und Freiheiten, allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei, Die spezifisch chinesische Auspr\u00e4gung Terror gegen weite Bev\u00f6lkerungskreise, des Marxismus-Leninismus wird als \"stalinistische S\u00e4uberungen\" mit der Maoismus bezeichnet. Er hat sich im Ermordung von vermeintlichen und Lauf von Jahrzehnten herausgebildet. tats\u00e4chlichen politischen Gegnern, Grundlage war das Gedankengut Mao Oppositionellen und ganzen Bev\u00f6lkeTse-tungs (1893-1976), insbesondere rungsgruppen sowie die Ausrichtung nach dem Sieg der Kommunisten in der kommunistischen Weltbewegung China 1949. Als revolution\u00e4rer Komauf bzw. ihre Unterordnung unter die munismus betonte der Maoismus die au\u00dfenpolitischen Interessen der SowF\u00fchrungsrolle der Kommunistischen jetunion. Partei beim Aufbau des b\u00e4uerlichen Partisanenkriegs. Anders als Lenin verDer Trotzkismus als internationale trat Mao die Strategie der \"Umzingemarxistisch-leninistische Str\u00f6mung fu\u00dft lung der St\u00e4dte durch das Land\", d. h. - ungeachtet seiner organisatorischen er schrieb der chinesischen BauernZersplitterung - auf Einsichten, die schaft, aber nicht dem IndustrieproleLeo Trotzki (1879-1940) in den 1920er tariat, die f\u00fchrende Rolle zu: Die Bau224","LIN KS EXTREM IS M U S ern wurden als Tr\u00e4ger der Revolution Im Unterschied zum Marxismus-Leniund Hauptst\u00fctze des Kommunismus nismus ist nach \u00dcberzeugung der Anangesehen. Dementsprechend sind f\u00fcr archisten nicht eine bestimmte Klasse Maoisten die Entwicklungsl\u00e4nder das (\"Arbeiterklasse\") Tr\u00e4ger der Revorevolution\u00e4re Zentrum. lution. Vielmehr sind dies alle Menschen \"guten Willens\", die f\u00fcr ihre In der Bundesrepublik Deutschland Befreiung von \"Herrschaft\" sowie von sind die Maoisten untereinander stark der angeblichen Instrumentalisierung zerstritten und haben au\u00dfer der Bedurch Staat und Wirtschaft k\u00e4mpfen: rufung auf die Ideen Maos kaum Gesoziale Randgruppen, gesellschaftlich meinsamkeiten. So lehnen sie den eheAusgegrenzte, aber auch Intellektuelle maligen Moskauer Kommunismus ab, und Teile der Arbeiterschaft. F\u00fcr die streben den Aufbau einer kommunisMehrzahl der Anarchisten bedarf es tischen Kaderpartei an und treten f\u00fcr zum Zweck der Revolution auch keiner die \"Diktatur des Proletariats\", den beAvantgardepartei, wie sie im Marxiswaffneten Aufstand sowie die Zermus-Leninismus vorgesehen ist. schlagung des Staates ein. Allen anarchistischen Konzepten, ob Der Begriff Anarchismus umschreibt militant oder gewaltfrei, ist ein auseine Vielzahl von Theorien und Utogepr\u00e4gter Antiparlamentarismus gepien, die alle eine \"freiheitliche Gesellmeinsam. Dementsprechend ist die schaft\" ohne Herrschaft und ohne GeEroberung der parlamentarischen Mehrwalt von Menschen \u00fcber Menschen heit f\u00fcr Anarchisten sinnlos: Ihnen propagieren. Diese absolute Freiheit geht es um die Beseitigung des Staates ist das Ziel sozialrevolution\u00e4rer Bewean sich. gungen, die jegliche politischen und gesellschaftlichen Zw\u00e4nge abschaffen Deutliche Anleihen beim Anarchiswollen. Auch hierf\u00fcr wird eine Revomus nehmen auch die sogenannten lution als unumg\u00e4nglich angesehen; Autonomen. Zu ihrem eigenen sie zielt insbesondere auf die sofortige Selbstverst\u00e4ndnis und ihrem Kampf Aufl\u00f6sung des Staates ab. In dem dann f\u00fcr eine Gesellschaft ohne Staat und entstehenden Machtvakuum soll das Herrschaft geh\u00f6rt neben dem Einsatz Zusammenleben der Individuen auf f\u00fcr selbstbestimmte Freir\u00e4ume und der Grundlage freier \u00dcbereinkunft Lebensweisen auch die grunds\u00e4tzliche und Selbstverwaltung m\u00f6glich werden. Bereitschaft zur Gewaltanwendung. 225","LIN KS EXTREM IS M U S 3. 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer \"Politik\" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome auch heute noch mitunter bei Demonstrationen in einem \"Schwarzen Block\" auf und werden im Rahmen von \"Massenmilitanz\" auf der Stra\u00dfe gewaltt\u00e4tig, oder sie ver\u00fcben in Kleingruppen n\u00e4chtliche Anschl\u00e4ge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Gewalttaten geh\u00f6ren Brandanschl\u00e4ge, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalit\u00e4t festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von \"rechts\" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tats\u00e4chliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Immer h\u00e4ufiger werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. Dar\u00fcber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gef\u00e4hrdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Parteib\u00fcros demokratischer Parteien. Die gewaltbereite Szene in Baden-W\u00fcrttemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gez\u00e4hlt werden, blieb im Vergleich zum Vorjahr mit 740 Personen konstant. Gleichzeitig stieg jedoch die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen. 226","LIN KS EXTREM IS M U S EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der linksextremistisch motivierten GewaltLUNGEN 2014: taten sank deutlich. Straftaten von Linksextremisten standen vorwiegend im Zusammenhang mit der Europawahl und dem Aktionsfeld \"Antifaschismus\". \"Anti-Nazi-Demonstrationen\" verliefen weniger gewaltt\u00e4tig als in den Vorjahren. Dennoch blieb die direkte Konfrontation mit \"Nazis\" aktuell. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2012-2014 2012 2013 2014 BW 5 BUND BW 5 BUND BW 5 BUND POLITISCH M OTIVIERTE 449 6.191 569 8.673 593 8.113 KRIM INALIT\u00c4T IM PH\u00c4NOM ENBEREICH LINKS INSGESAM T davon: 385 3.229 477 4.491 496 4.424 linksextremistische Straftaten davon: 65 876 126 1.110 78 995 linksextremistische Gew alttaten Stand: 31. M \u00e4rz 2015 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 227","LIN KS EXTREM IS M U S 3.1 GEGENL\u00c4UFIGE ENTWICKLUNG und Eiern beworfen. M\u00f6glicherweise BEI STRAFUND GEWALTTATEN verhinderte die starke Polizeipr\u00e4senz Schwere Gewalttaten von Linksextreweitere Aktionen. misten blieben in Baden-W\u00fcrttemberg im Berichtszeitraum weitgehend aus. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte das Ausbleiben von Gro\u00dfereignissen f\u00fcr die linksextremistische Szene sein; diese waren in den Vorjahren nicht nur unmittelbar, sondern meist bereits in der Mobilisierungsphase im Vorfeld von entsprechenden Straftaten begleitet worden. W\u00e4hrend die Zahl der Gewalttaten insgesamt stark r\u00fcckl\u00e4ufig war, war bei den Straftaten ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Bei den diesj\u00e4hrigen \"Blockupy-Aktionstagen\" kam es erneut zu Straftaten. In diesem Rahmen waren f\u00fcr den \"zentralen Aktionstag\" am 17. Mai 2014 \"Gro\u00dfdemonstrationen\" in Berlin, D\u00fcsseldorf, Hamburg und Stuttgart angeW\u00e4hrend des \"Blockupy\"-Festivals in k\u00fcndigt. An der Stuttgarter VeranstalFrankfurt am Main, das vom 22. bis tung unter dem Motto \"Macht.Europa. 23. November 2014 stattfand, wurde Anders - F\u00fcr ein Europa von unten\" ein Demonstrationszug zum Neubau nahmen in der Spitze rund 2.500 Perder Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) sonen teil, darunter insgesamt bis zu veranstaltet. Im Anschluss daran kam 300 Angeh\u00f6rige der autonomen, anares zu Ausschreitungen. Polizeikr\u00e4fte chistischen und antiimperialistischen wurden t\u00e4tlich angegriffen, als sie verSzene Baden-W\u00fcrttembergs. Aus eisuchten, Demonstrationsteilnehmer nem \"antikapitalistischen revolution\u00e4am Vordringen auf das Baugel\u00e4nde zu ren Block\" wurden Rauch-Bengalos hindern. Neun Polizisten wurden vergez\u00fcndet und das Geb\u00e4ude der Deutletzt und es kam zu Besch\u00e4digungen schen Bank wurde mit Farbbeuteln an der Fassade des Geb\u00e4udes. 228","LIN KS EXTREM IS M U S Im Hinblick auf die Proteste gegen einer solchen symbolischen Aktion den G7-Gipfel auf Schloss Elmau und \"Rechtspopulismus direkt benannt die Er\u00f6ffnung des EZB-Neubaus ist und fassbar gemacht werden.\" Wer solf\u00fcr 2015 wieder ein deutlicher Anstieg ches \"reaktion\u00e4res Denken\" propagiere der Anzahl der Gewalttaten zu erwarten, und organisiere, habe \"mit Konsezumal die f\u00fchrenden Akteure zuminquenzen zu rechnen\". dest in Teilen die gleichen sein werden wie bei den \"Blockupy\"-Protesten der Ebenfalls auf \"linksunten.indymedia\" Jahre zuvor. Damals war es zu zahlreiwurde eine Selbstbezichtigung ver\u00f6fchen Strafund Gewalttaten gekommen, fentlicht, der zufolge man in der Nacht u. a. im Zuge militanter Auseinandervom 20. auf den 21. April 2014 ein setzungen mit der Polizei. Farbanschlag auf das Anwesen eines NPD-Funktion\u00e4rs in Weinheim/RheinNeckar-Kreis ver\u00fcbt habe. In einer wei3.2 STRAFUND GEWALTTATEN teren Bekennung mit der \u00dcberschrift IM ZUSAMMENHANG MIT DER \"Esslingen: Den rechten Parteien den EUROPAWAHL Wahlkampf vermiesen\" berichteten Zu den in Wahlkampfzeiten typischen Aktivisten, dass sie in Esslingen BriefStraftaten geh\u00f6rte erneut das Besch\u00e4k\u00e4sten von Kandidaten und Wahlheldigen, Beschmieren, \u00dcberkleben und/ fern der Partei \"Die Republikaner\" oder Entfernen von Wahlplakaten. (REP)7 und der NPD mit Bauschaum Betroffen waren in erster Linie rechtsverstopft h\u00e4tten. extremistische oder rechtspopulistische Parteien. 3.3 GEWALT IM ZUSAMMENHANG Neben dem \u00f6ffentlichen \"Outen\" von MIT DEMONSTRATIONEN Wahlkandidaten im Internet kam es Bei Protesten gegen die Fackelmahnzu \"Besuchen\" vor deren Wohnsitzen. wache des \"Freundeskreises 'Ein Herz In Stuttgart wurden vor Wohnh\u00e4usern f\u00fcr Deutschland' e. V.\" (FHD) auf dem der AfD-Kandidaten f\u00fcr die GemeinPforzheimer Wartberg kam es erneut deratswahl Farbschmierereien aufgezu Gewalt. Allerdings war die Zahl der bracht und die Umgebung mit \"MoStraftaten im Vergleich zum Vorjahr bilisierungsmaterial geflyert und gedeutlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Hatten sich 2013 stickert\". Laut einer Bekennung auf noch etwa 450 gewaltbereite Linksex\"linksunten.indymedia\"6 sollte mit tremisten an dem Versuch beteiligt, die 6 Vorwiegend von Linksextremisten genutzte Internetplattform. 229 7 Die Partei \"Die Republikaner\" ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden.","LIN KS EXTREM IS M U S In G\u00f6ppingen blieben, anders als noch 2013, Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem j\u00e4hrlichen \"Naziaufmarsch\" aus. Besonders durch dessen Absage im Vorfeld verlor die \"Anti-Nazi-Demo\", die f\u00fcr die linksextremistische Szene zu den wichtigsten Ereignissen in Baden-W\u00fcrttemberg gez\u00e4hlt hatte, offenbar deutlich an Attraktivit\u00e4t. Zu Ausschreitungen gegen Polizeibeamte und handgreifVeranstaltung der Rechtsextremisten lichen Auseinandersetzungen kam es zu verhindern, war es 2014 weniger als hingegen bei mehreren Protesten die H\u00e4lfte. Auch dieses Mal versuchten gegen \u00f6ffentliche Kundgebungen der ca. 400 Personen, wenngleich vergebBildungsplangegner, die von Linksexlich, zum Kundgebungsort des FHD tremisten als \"rechte Allianzen\" bevorzudringen. Auf dem Weg dorthin zeichnet wurden. Veranstaltungen dievermummten sich zahlreiche Aktivisten ser Art fanden u. a. am 1. Februar und und ergriffen Metallstangen und Steine. 1. M\u00e4rz 2014 in Stuttgart statt. Die DeAn der Polizeiabsperrung auf dem Weg monstrationen wurden nicht nur zur Mahnwache l\u00f6ste sich der Protestdurch Blockadeaktionen gest\u00f6rt: Gezug in Kleingruppen auf, um die Sperwaltbereite Linksextremisten mischren zu durchdringen. Dabei wurden ten sich unter die Bildungsplangegner Pyrotechnik und Flaschen auf die einund versuchten, deren Veranstaltung gesetzten Beamten geworfen. Im Besowohl mit Zwischenrufen als auch reich eines nahegelegenen Parkplatzes durch verbale und k\u00f6rperliche Attakwurden Einsatzkr\u00e4fte aus einer etwa ken zu beeintr\u00e4chtigen. Polizisten, die 40-k\u00f6pfigen Gruppe heraus ebenfalls z. B. bei der Veranstaltung am 1. M\u00e4rz angegriffen. 2014 Blockaden beseitigen und den 230","LIN KS EXTREM IS M U S Demonstrationsweg freimachen wollNachdem insbesondere ein bestimmter ten, wurden von Linksextremisten at\"Nazi\" wiederholt massiv provoziert tackiert. und schlie\u00dflich zugeschlagen habe, sei es zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei habe die Tathergangsschil3.4 WEITER DIREKTE KONFRONderung der \"Faschisten\" \u00fcbernommen, TATIONEN MIT \"NAZIS\" die sich als unschuldige Opfer stilisiert Erneut kam es auch zu direkter k\u00f6rperh\u00e4tten, und lediglich von \"Fu\u00dfballfans\" licher Konfrontation mit dem poligesprochen. Laut Polizeibericht seien tischen Gegner \"von rechts\". In den fr\u00fcHolzlatten bzw. Holzkn\u00fcppel zum Einhen Morgenstunden des 22. Juni 2014 satz gekommen, und es werde gegen wurden in Wendlingen/Landkreis Essdie \"Linken\" wegen des Verdachts des lingen zwei bekannte Rechtsextremisschweren Landfriedensbruchs und geten, die sich mit ihren Freundinnen auf f\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung ermittelt. dem Nachhauseweg befanden, durch In einem angef\u00fcgten Kommentar auf eine Gruppe von f\u00fcnf bis sieben dunkel der Internetseite hie\u00df es, es sei \"nix gekleideten und maskierten mutma\u00dfneues\", dass die Polizei \"auf dem rechlichen Linksextremisten angegriffen und ten Auge blind\" sei und \"Nazischl\u00e4gerverletzt. Dabei wurde auf die bereits banden\" sogar in Schutz nehme. Eine am Boden Liegenden weiter eingeschla\"anarchistin\" bemerkte hierzu an glei- \" gen und -getreten. Zus\u00e4tzlich wurde cher Stelle: einem der Gesch\u00e4digten Pfefferspray oder etwas \u00c4hnliches ins Gesicht gespr\u00fcht. die bullen sind nicht 'blind', sondern sch\u00fctzen ganz bewusst die nazis. nicht weil sie Nach einer Darstellung auf \"Iinksunmit ihnen sympathisieren (tun ten.indymedia\" kam es am 4. Juli 2014 sicher viele), sondern weil es der staat ihnen befiehlt. hinter w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft den nazis steht der staat. NSU, im Anschluss an ein Spiel der deutcombat 18, wehrsportgruppe schen Nationalmannschaft zu gewalthoffmann usw. handelten alle mit wissen und billigung seitens t\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen \" der regierungen. um nazis erfolg\"Rechten\" und Besuchern eines Szenereich zu bek\u00e4mpfen, m\u00fcssen wir treffs in Schopfheim/Landkreis L\u00f6rrach. den staat bek\u00e4mpfen. 231","LIN KS EXTREM IS M U S \u00dcbergriffe zwischen der \"rechten\" und 2014 in Mannheim, bei dem es zu Zuder \"linken\" Szene gab es auch im Ansammenst\u00f6\u00dfen zwischen Islamisten, schluss an den Auftritt des SalafistenHooligans und Rechtsextremisten gepredigers Pierre VOGEL am 23. M\u00e4rz kommen war.8 4. 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 \"DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (DKP) GR\u00dcNDUNG: 1968 SITZ: Essen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Patrik K\u00d6BELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2013: unter 500) (Deutschland 2013: ca. 3.500) PUBLIKATIONEN: Zeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) als w\u00f6chentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Bislang orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung, wie er von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. Im innerparteilichen Streit der DKP zwischen \"Reformern\", die sich am Kurs des sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und \"Traditionalisten\", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Str\u00f6mung schlie\u00dflich durch. Die Niederlage der \"Reformer\" f\u00fchrte seinerzeit zu massiven Parteiaustritten. Eine \u00e4hnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut. Die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten wiederum 232 8 Vgl. Abschnitt 2.5 des Kapitels \"Islamistischer Extremismus und Terrorismus\".","LIN KS EXTREM IS M U S zun\u00e4chst die \"Traditionalisten\" f\u00fcr sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Fr\u00fchjahr 2013. Die innerparteilichen Querelen sind damit jedoch nicht beendet. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2014: Die DKP trat erfolglos bei der Europawahl und in einzelnen St\u00e4dten auch bei den Kommunalwahlen an. Nach dreij\u00e4hriger Pause veranstaltete die Partei erstmals wieder ihr \"UZ-Pressefest\". Die Partei erinnerte an den 65. Jahrestag der Gr\u00fcndung der DDR. 4.1.1 Bei den baden-w\u00fcrttembergischen SCHLECHTES ERGEBNIS Kommunalwahlen am selben Tag fiel BEI EUROPAWAHL UND ihr Stimmenverlust mit 1.702 (0,0 %) KOMMUNALWAHLEN gegen\u00fcber 3.231 Stimmen (0,1 %) im Bei der Europawahl erreichte die DKP Jahr 2009 noch deutlicher aus. Die mit ihrer Bundesliste 25.204 Stimmen Partei war allerdings lediglich in Hei(0,1 %) gegen\u00fcber 25.615 (0,1 %) bei denheim mit einer eigenst\u00e4ndigen der Wahl 2009. Bei nahezu gleichem Kandidatur angetreten; dort konnte bis leicht r\u00fcckl\u00e4ufigem Ergebnis hat sie ihr Stadtratsmandat halten. Trotz die Partei damit ihr Ziel verfehlt, \"den Stimmenverlustes auch hier registrierTrend umzukehren\". Die Stimmenverte die DKP das Resultat \"mit Freude\". luste in Baden-W\u00fcrttemberg waren die Ebenfalls als eigenen Erfolg rechnete dritth\u00f6chsten in den westlichen Bunsich die DKP die gesteigerten Ergebdesl\u00e4ndern nach dem Saarland und nisse der von ihr unterst\u00fctzten \"Linken Rheinland-Pfalz. Liste - Solidarische Stadt\" in Freiburg 233","LIN KS EXTREM IS M U S an, die sich von 7,8 % bei der Wahl Die auf dem Parteitag unterlegenen 2009 auf 8,6% verbessern konnte. \"Reformer\" trafen sich am 15. und 16. Juni 2013, um \"alternative politische Positionen\" zu diskutieren und um \"Vorschl\u00e4ge\" zu entwickeln, wie diese darzustellen seien und \"wie daf\u00fcr in der DKP um demokratische Mehrheiten geworben\" werden k\u00f6nne. Anzeichen sprechen daf\u00fcr, dass auch nach dem Parteitag parteiinterne Dissonanzen bestehen. 4.1.2 ERFOLGREICHES \"UZ-PRESSEFEST\" NACH DREIJ \u00c4HRIGER PAUSE Nachdem das traditionelle \"UZ-Pressefest\", das alle zwei Jahre im DortZur Europawahl ver\u00f6ffentlichte die munder Revierpark Wischlingen stattDKP ein Wahlprogramm mit dem findet, im Jahr 2011 ausgefallen war, Titel \"NEIN zum Europa der Banken konnte die Partei das 18. \"Volksfest der und Konzerne! - JA zum Europa der DKP\" im Jahr 2014 wieder als Erfolg \" Solidarit\u00e4t und des Widerstands!\" Daverbuchen. Auf dem \"gr\u00f6\u00dfte[n] Fest der rin hie\u00df es u. a.: Linken in der Bundesrepublik Deutschland\" vom 27. bis 29. Juni 2014 waren, Die DKP (...) k\u00e4mpft gegen jegliche Kriegseins\u00e4tze der Bundeswie die Parteizeitung \"Unsere Zeit\" wehr und gegen den Einsatz der (UZ) hervorhob, \u00fcber 30 ausl\u00e4ndische Armee im Innern. Wir treten ein kommunistische Parteien vertreten. f\u00fcr ein Europa ohne NATO, EUArmee und EU-Battlegroups (EUDies habe \"den internationalistischen Kampfgruppen). Kein Einsatz des Anspruch und das Ansehen der deutMilit\u00e4rs im Inneren! F\u00fcr ein Europa, schen Kommunisten\" unterstrichen. in dem die Wurzeln von Militarismus Bei der nachtr\u00e4glichen Auswertung des \" und Krieg, die kapitalistischen Besitzund Machtverh\u00e4ltnisse Festes hob die stellvertretende Partei\u00fcberwunden werden! vorsitzende Wera RICHTER u. a. her234","LIN KS EXTREM IS M U S vor, dass Ablauf und Organisation von 4.1.3 \"solidarische[r] Grundstimmung\" geERINNERUNG AN DIE GR\u00dcNpr\u00e4gt gewesen seien und die parteiDUNG DER DDR VOR 65 J AHREN internen Auseinandersetzungen \"kaum Am 3. Oktober 2014, dem Tag der eine Rolle\" gespielt h\u00e4tten. Die Partei Deutschen Einheit, erschien in der sei insgesamt gest\u00e4rkt aus der VeransUZ ein Artikel zum Thema \"65 Jahre taltung hervorgegangen. Eine NeueGr\u00fcndung der DDR - 25 Jahre D\u00e4morung hinsichtlich der beteiligten B\u00fcndnisierung eines Ausbruchsversuchs aus nispartner sei u. a. die Teilnahme von dem Kapitalismus\". Trotz einiger we\"Antifa-Strukturen\" gewesen. niger kritischer Untert\u00f6ne bekannte sich die Zeitung dazu, \"auch k\u00fcnftig\" zu ihrer Auffassung zu stehen, \"dass die DDR die gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft der revolution\u00e4ren deutschen Arbeiterbewegung\" gewesen sei. Die Erinnerung an 40 Jahre DDR und ihren 65. Gr\u00fcndungstag sei angesichts der Lage in Osteuropa sowie im Nahen und Mittleren Osten \"ein zus\u00e4tzlicher Grund, das antimilitaristische und antifaschistische Vorbild und Verm\u00e4chtnis der DDR wachzuhalten.\" 4.2 \"MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (MLPD) GR\u00dcNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: ca. 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2013: ca. 500) (Deutschland 2013: ca. 1.900) 235","LIN KS EXTREM IS M U S PUBLIKATIONEN: \"Rote Fahne\" (RF): zentrale Parteizeitung, erscheint w\u00f6chentlich; \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK): Mitgliederund Funktion\u00e4rszeitschrift, erscheint viertelj\u00e4hrlich; \"REBELL\": Zeitschrift des gleichnamigen MLPDJugendverbands, j\u00e4hrlich sechs Ausgaben. Die revolution\u00e4r-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Weitere Unterschiede sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine f\u00fcr ihre Gr\u00f6\u00dfe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. In der \u00d6ffentlichkeit tritt die MLPD kaum in Erscheinung; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2014: Die MLPD zog trotz Stimmenverlusts eine positive Bilanz ihrer Beteiligung an der Europawahl. Umweltpolitik wurde verst\u00e4rkt zum Schwerpunkt der politischen Agitation. 4.2.1 Baden-W\u00fcrttemberg. Im Ergebnis erPOSITIVE BILANZ TROTZ DES rang sie 18.479 Stimmen (0,1 %), in SCHLECHTEN ERGEBNISSES BEI Baden-W\u00fcrttemberg 2.372 (0,1 %). Bei DER EUROPAWAHL der Wahl 2009 war sie nicht angetreten. Die MLPD trat zur Europawahl mit eiAn den Kommunalwahlen in Badenner bundesweiten Wahlliste an. Unter W\u00fcrttemberg beteiligte sich die Partei den 18 Kandidaten waren drei aus ebenfalls; sie verzichtete jedoch weit236","LIN KS EXTREM IS M U S gehend auf offene, eigenst\u00e4ndige KanZeitung \"Rote Fahne\" um Stimmen. didaturen. Stattdessen konzentrierte Dabei pr\u00e4sentierte sie sich als \"einzige sie sich auf die F\u00f6rderung \"\u00fcberparteisozialistische Alternative\" im EU-Parlicher kommunaler B\u00fcndnisse\" unter lament: Als \"eine derzeit in Europa Einschluss eigener Kandidaten. sicher einzigartige revolution\u00e4re Arbeiterpartei\" wolle sie \"die parlamentarische B\u00fchne und Mandate\" nutzen, um f\u00fcr einen europaweiten Zusammenschluss der \"Arbeiter, Jugendlichen, der Masse der Bauern und Frauen\" einzutreten. Ihr - wie stets - marginales Wahlergebnis setzte sie in Beziehung zur Bundestagswahl 2013. So habe sie zwar im Vergleich absolut 5.740 Stimmen verloren, relativ aber zugelegt. Bei einer Umrechnung der Stimmen auf je 100.000 W\u00e4hler habe sie 62 Stimmen gegen\u00fcber 55 Zweitstimmen bei der Bundestagswahl erhalten. Ungeachtet der jeweils unterschiedlichen Wahlbeteiligung errechnete sich die Die Kandidatur bei der Wahl zum Partei auf diese Weise einen StimmenEurop\u00e4ischen Parlament erfolgte unzugewinn von stolzen 13 Prozent - und beschadet der kompromisslosen Abdies, wie sie betonte, trotz einer verlehnung von EU und EU-Kommission. k\u00fcrzten Wahlkampagne sowie eines Diese Institutionen betrachtet die geringeren Kr\u00e4fteund Finanzaufwands. MLPD als \"imperialistisches B\u00fcndnis\" Gleichzeitig erhob die MLPD den Vorund \"reaktion\u00e4res Staatenb\u00fcndnis\" bzw. wurf einer \"massiven Manipulation der als \"Instrument des allein herrschenWahlen \u00fcber die b\u00fcrgerlichen Medien\" den internationalen Finanzkapitals\". und bestritt im Zusammenhang damit Unter der \u00dcberschrift \"Rebellion gegen den demokratischen Charakter der die EU ist gerechtfertigt - am 25. Mai Wahl. Dass man die MLPD im UnterMLPD w\u00e4hlen\" warb die Partei in ihrer schied zu den b\u00fcrgerlichen Parteien 237","LIN KS EXTREM IS M U S \"wie \u00fcblich noch nicht einmal Auf dem IX. als existent erw\u00e4hnt\" habe, sei Parteitag der eine \"wesentliche Methode der M L P D im Manipulation der \u00f6ffentlichen Jahr 2012 war Meinung.\" die \"Umweltarbeit\" neben der \"Haupt4.2.2 kampf linie DIE MLPD ALS \"PARTEI der BetriebsDES RADIKALEN UMWELTund GewerkSCHUTZES\" schaftsarbeit\" Bereits seit einigen Jahren verzur \"zwei t - sucht die MLPD, sich als \"eine wichtigsten Partei des radikalen UmweltKampflinie\" schutzes\" zu profilieren. Aus und zum fesihrer Sicht bedarf es einer \"Geten Bestandsellschaftsver\u00e4nderung\", um teil der ParMensch und Umwelt vor der teiarbeit er\"Profitwirtschaft\" zu retten. Sie sieht kl\u00e4rt worden. Im M\u00e4rz 2014 erschien ihre Aufgabe darin, diese Sichtweise in das Buch \"Katastrophenalarm! Was die Umweltbewegung hineinzutragen tun gegen die mutwillige Zerst\u00f6rung - die nach ihrer Wahrnehmung bislang der Einheit von Mensch und Natur?\" eine \"relativ geringe Neigung zu sydes Parteivorsitzenden Stefan ENGEL. stemver\u00e4ndernder Aktivit\u00e4t\" gezeigt Diese Schrift widmete sich \"vom marhat. Nach zwei \"Internationalen Umxistisch-leninistischen Standpunkt aus\" weltratschl\u00e4gen\" ist allerdings noch Fragen der Umweltpolitik und sollte kein erfolgreicher dritter Anlauf bedie politisch-ideologische Grundlage kanntgeworden. Stattdessen fand auf f\u00fcr die k\u00fcnftige Agitation der MLPD einem Kongress vom 29. bis 30. Noauf diesem Gebiet liefern. In einem Invember 2014 in Berlin die Gr\u00fcndung terview mit der \"Roten Fahne\" legte einer \"Umweltgewerkschaft\" statt. Im ENGEL dar, dass die \"drohende ZerVorfeld war f\u00fcr den 17. November 2014 st\u00f6rung der Einheit von Mensch und ein \"Vorbereitungsprozess zum Gr\u00fcnNatur (...) zu einer zentralen Frage des dungskongress\" in Bruchsal anberaumt Klassenkampfs geworden\" sei. Ohne worden. eine \"revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der 238","LIN KS EXTREM IS M U S menschlichen Gesellschaft zum SoUmweltkatastrophe nicht aufzuhalten zialismus/Kommunismus\" werde die sein. 4.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STR\u00d6MUNGEN UND ZUSAMMENSCHL\u00dcSSE IN DER PARTEI \"DIE LINKE.\" Der Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg beobachtet linksextremistische Str\u00f6mungen, Zusammenschl\u00fcsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" Die Partei ist aus der 1946 gegr\u00fcndeten \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative\" (WASG). In der Partei \"DIE LINKE.\" hat sich \u00fcber mehrere Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse pr\u00e4genden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands aus\u00fcben. Die wichtigsten Str\u00f6mungen bzw. Zusammenschl\u00fcsse sind die \"Kommunistische Plattform\" (KPF), die \"Antikapitalistische Linke\" (AKL), die \"Sozialistische Linke\" (SL) und der \"Geraer Sozialistische Dialog\" (GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen der Partei \"DIE LINKE.\" sind insbesondere der Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" und der \"Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS) zu z\u00e4hlen. Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - sp\u00e4ter kommunistischen - Staatssystems zu \u00fcberwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 239","LIN KS EXTREM IS M U S Die Bem\u00fchungen der offen extremisschl\u00fcsse des \"linken\" Fl\u00fcgels \"ma\u00dfgebtischen Str\u00f6mungen, als politisches lich\" den Verlauf der Parteitagsdebatte Gegengewicht zu den \"Reformern\" in bestimmt, das reformorientierte \"Foder Partei \"DIE LINKE.\" aufzutreten, rum demokratischer Sozialismus\" (fds) setzten sich im Berichtsjahr fort. So gehingegen an Einfluss verloren haben. stalteten sich sowohl der Europaparteitag in Hamburg vom 15. und 16. FebBeim vorausgegangenen Europaparteiruar 2014 als auch der Berliner Parteitag tag in Hamburg war die Abstimmung (9. bis 11. Mai 2014) in zentralen Fragen unter den Str\u00f6mungen offenbar weals ein Tauziehen zwischen \"linken\" niger gut gelungen. Ein Vorabtreffen Kr\u00e4ften und Reformerfl\u00fcgel. zwischen AKL und \"Sozialistischer Linker\" (SL) soll deutliche DissonanDer \"Geraer Sozialistische Dialog\" zen offenbart haben. Zudem mussten (GSoD) berichtete \u00fcber den Berliner diese Gruppierungen auf dem Parteitag Parteitag, die urspr\u00fcngliche Ablaufselbst unliebsame Ergebnisse hinnehplanung habe \"insbesondere durch men: Die entscheidenden Wunschlinke Initiativen (...) positiv korrigiert kandidaten von AKL und SL f\u00fcr die werden\" k\u00f6nnen, indem zus\u00e4tzliche vorderen Listenpl\u00e4tze bei der EuropaDebatten gef\u00fchrt und Beschl\u00fcsse verwahl blieben erfolglos. Au\u00dferdem kam abschiedet worden seien. Zusammen eine Pr\u00e4ambel f\u00fcr das Wahlprogramm mit der \"Antikapitalistischen Linken\" zur Abstimmung, die gegen\u00fcber (AKL) hatte der GSoD zwecks Abder Ursprungsfassung deutlich abstimmung gemeinsamer Positionen zu geschw\u00e4cht war: Die dort enthaltene einem Vorbereitungstreffen eingeladen Titulierung der EU als \"neoliberale\", und \u00c4nderungsantr\u00e4ge an den Partei\"militaristische\" und \"weithin undetag gestellt. Auf dem Parteitag gelang mokratische Macht\" wurde in der es au\u00dferdem, eine Beschneidung der neuen Version gestrichen. Der \"linke\" satzungsgem\u00e4\u00dfen Rechte der innerFl\u00fcgel sah darin ein Abr\u00fccken von parteilichen Str\u00f6mungen und Zusam\"Alleinstellungsmerkmalen\" - wie dem menschl\u00fcsse zu verhindern. Gleichzeitig strikten \"Antimilitarismus\" - gegenmusste die \"Reformerfraktion\" bei der \u00fcber den b\u00fcrgerlichen Parteien mit Wahl der stellvertretenden ParteivorBlick auf eine m\u00f6gliche Regierungssitzenden eine Niederlage einstecken. beteiligung auf L\u00e4nderoder BundesInsgesamt sollen die Zusammenebene. 240","LIN KS EXTREM IS M U S 4.3.1 Neben verschiedenen Th\u00e4lmann-Sym\"KOMMUNISTISCHE pathisanten unterschrieb auch die KPF PLATTFORM\" (KPF) einen Aufruf zur Teilnahme am \"ZenDie KPF geh\u00f6rt mit ca. 1.200 Mitglietralen Gedenkund Aktionstag\" zum dern zu den gr\u00f6\u00dften bundesweit agie70. Todestag des ehemaligen KPDrenden Zusammenschl\u00fcssen innerhalb Vorsitzenden am 23. August 2014 in der Partei \"DIE LINKE.\". Als \"ZusamBerlin. Der Text zeigt exemplarisch, menschluss von Kommunistinnen und dass dieser Zusammenschluss unverKommunisten\" steht sie in marxistisch\u00e4ndert in alten marxistisch-leninistisch leninistischer Tradition Denktraditionen verharrt. So w\u00fcrdigte \" und ist prim\u00e4r auf Fundader Aufruf den Namen des Stalinisten mentalopposition ausgeTh\u00e4lmann als ein richtet. Sie bekennt sich offen zum Ziel einer anderen GesellSymbol f\u00fcr eine unbeugsame Haltung gegen\u00fcber dem Faschismus. schaftsordnung und dazu, den KapitaErnst Th\u00e4lmann (...) war vor und lismus zu bek\u00e4mpfen. w\u00e4hrend seiner Haftzeit weltweit bekannt und gesch\u00e4tzt. Er konnte wie kein anderer mit einfachen Zentrale Ereignisse 2014 waren f\u00fcr die klaren Worten den Zusammenhang KPF der Europaparteitag und der Bervon Kapitalismus, Faschismus und liner Parteitag. Auf letzterem wollte sie Krieg darstellen. Daf\u00fcr hassten und hassen ihn seine Feinde, auch heute \"in enger Abstimmung mit anderen \" noch. Ermordet haben sie ihn, aber Zusammenschl\u00fcssen\" wirken und sich die Ideale, f\u00fcr die Ernst Th\u00e4lmann insbesondere bei der Wahl des neuen stand, sind unsterblich! Bundesvorstands und gegen eine Beschneidung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Rechte der Zusammenschl\u00fcsse engagieren. 4.3.2 Daneben beteiligte sie sich w\u00e4hrend des \"ANTIKAPITALISTISCHE LINKE\" Jahres vor Ort an \"Anti-Nazi-Blockaden\", (AKL) an der Gestaltung des 1. Mai, an VerDie AKL entstand 2006, ihren Gr\u00fcnanstaltungen zum 69. Jahrestag der \"Bedungsaufruf \"F\u00fcr eine antikapitalisfreiung vom Faschismus\" (8. Mai), am tische Linke\" aus demselben Jahr un\"UZ-Pressefest\" der DKP oder am Geterzeichneten \u00fcber 1.700 Personen. denken an die Ermordung Ernst Th\u00e4lSeit 9. Dezember 2012 ist sie offiziell manns im Konzentrationslager Buchenals satzungsgem\u00e4\u00dfer Zusammenschluss wald 1944. innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" 241","LIN KS EXTREM IS M U S 4.3.3 \"LINKSJ UGEND ['SOLID]\" UND \"DIE LINKE. SOZIALISTISCH-DEMOKRATISCHER STUDIERENDENVERBAND\" (DIE LINKE.SDS) anerkannt. Am 9. November 2013 Der Studentenverband \"DIE LINKE. ver abschiedete die AKL auf ihrer SDS\" engagierte sich im vergangenen Bundesmitgliederversammlung in Jahr vor allem in hochschulpolitischen Hannover eine neue GrundsatzerFragen. Er organisierte aber auch Trefkl\u00e4rung und betrachtete damit, nach fen und Vortragsveranstaltungen zu Jahren der Existenz als loses NetzThemen wie \"Kapitalismus\" \"Krise\" werk innerund au\u00dferhalb der Partei oder \"Sozialismus\", z. B. am 3. Juni \"DIE LINKE.\", ihre Neuaufstellung 2014 in Heidelberg in Kooperation mit als abgeschlossen. Seither versucht sie der \"Roten Hilfe e. V\". mit zunehmendem Erfolg, sich bundesweit in den Landesverb\u00e4nden der Partei zu etablieren. Auf der Sitzung des AKL-L\u00e4nderrats am 29. M\u00e4rz 2014 wurde deutlich, dass diese politische Str\u00f6mung auf ein weiteres Wachstum abzielt, um ihre politischen Positionen noch konsequenter innerhalb der Partei vertreten zu k\u00f6nnen. Deshalb erachtete Die \"Linksjugend ['solid]\" bewegte es das Gremium als notwendig, \"vor sich in nahezu allen f\u00fcr die linksextreOrt\" in den Parteistrukturen ebenso mistische Szene relevanten Politikfelwie in den au\u00dferparlamentarischen dern. So rief u. a. die \"Linksjugend Bewegungen pr\u00e4sent zu sein. Der ['solid]\" Karlsruhe zur Teilnahme an L\u00e4nderrat w\u00e4hlte au\u00dferdem seinen der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demo\" sechsk\u00f6pfigen \"BundessprecherInnenin Stuttgart auf, \"auf der wir klassenrat\" neu. Darin ist auch die LAG k\u00e4mpferische Akzente setzen wollen\". Baden-W\u00fcrttemberg wieder mit einer Weiter hie\u00df es hierzu: Stimme vertreten. 242","LIN KS EXTREM IS M U S \" An diesem Tag werden wir die vielen K\u00e4mpfe, die wir t\u00e4glich gegen Nazis, Lohnarbeit, imperialistische Kriege, Repression, ter und rechtsradikaler Ideologien etwas entgegenzusetzen\". Unterdr\u00fcckung und viele andere Infolge der Proteste gegen das AufZumutungen des kapitalistischen treten der Bildungsplangegner kam Alltags f\u00fchren m\u00fcssen, zusammenbringen. Gemeinsam und lautstark es zu Anklagen und Verurteilungen werden wir f\u00fcr eine befreite Gesellvon Aktivisten. Unter anderem verschaft, frei von kapitalistischen \" urteilte das Amtsgericht Stuttgart am Zw\u00e4ngen, f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive demonstrieren. 12. Juni 2014 einen Gegendemonstranten wegen St\u00f6rung einer Versammlung zu einer Geldstrafe in H\u00f6he F\u00fcr den 3. Mai 2014 rief u. a. der von 600 Euro. Betroffen waren auch, \"['solid]\"-Landesverband Baden-W\u00fcrtwie die \"Linksjugend ['solid]\" Ludwigstemberg unter dem Motto \"Akzeptanz burg auf ihrer Internetseite berichtete, aller Liebesformen und Geschlechter\" f\u00fchrende Vertreter des Jugendverbands: zu einer Kundgebung auf dem Schlo\u00dfDessen Landessprecher musste sich platz in Stuttgart auf. Anlass waren die wegen Versto\u00dfes gegen das Versammf\u00fcr diesen Tag angemeldeten Proteste lungsgesetz ebenfalls vor dem Stutt\"besorgter Eltern\" gegen den neuen garter Amtsgericht verantworten; er Bildungsplan der Landesregierung, der wurde am 10. September 2014 zu einer z. B. das Thema \"sexuelle Vielfalt\" beGeldstrafe in H\u00f6he von 150 Euro verinhaltet. Die \"Linksjugend ['solid]\" verurteilt. In einem Aufruf zur \"Prozessurteilte nicht nur die \"reaktion\u00e4re\" und begleitung\", der zugleich von der \"Rounsachliche Kritik dieser \"gef\u00e4hrlichen ten Hilfe Stuttgart\" und dem \"AntiAllianz\" aus \"Konservativen, christfaschistischen Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart lichen Fundamentalisten und rechts- & Region\" unterst\u00fctzt wurde, verurteilpopulistischen Gruppierungen\". Die te der Jugendverband die angebliche eigentliche Gefahr bestehe in dem \"Kriminalisierung des antifaschistischen Konzept des B\u00fcndnisses mit dem Protests sowie die damit verbundenen Namen \"Demo f\u00fcr alle\", das \"faschisEinsch\u00fcchterungsversuche durch die tischen\" Gruppen eine Plattform biete, Polizei und Staatsanwaltschaft\". die sie bisher in Stuttgart kaum gehabt h\u00e4tten. Es sei notwendig, \"(...) dieser Die \"Linksjugend ['solid]\" unterst\u00fctzte Hetze, dieser Salonf\u00e4higmachung rechdar\u00fcber hinaus \"Anti-Nazi-Demons243","LIN KS EXTREM IS M U S trationen\" wie am 23. Februar 2014 in bewegung gegen den G7-Gipfel 2015. Pforzheim oder die Mobilisierung zu Au\u00dferdem trat sie f\u00fcr die Aufhebung den \"Blockupy\"-Protesten ebenso des PKK-Verbots ein. wie die Vorbereitungen der Protest4.4 \"ROTE HILFE E. V.\" (RH) GR\u00dcNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund; Gesch\u00e4ftsstelle in G\u00f6ttingen MITGLIEDER: ca. 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2013: ca. 410) ca. 6.700 Deutschland (2013: ca. 6.000) PUBLIKATION: \"Die Rote Hilfe\": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint viertelj\u00e4hrlich Die \"Rote Hilfe e. V.\" wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig der politischen und finanziellen Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivit\u00e4ten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie politischen Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung R\u00fcckendeckung. Indem die \"Rote Hilfe e. V.\" im Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von \"politischer Verfolgung\" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willk\u00fcr im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die \"Rote Hilfe e. V.\" mit weit \u00fcber 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-W\u00fcrttemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. 244","LIN KS EXTREM IS M U S Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verzeichnet sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Organisation beging am 18. M\u00e4rz 2014 erneut LUNGEN 2014: ihren allj\u00e4hrlichen \"Tag der politischen Gefangenen\". Der Kampf gegen \"staatliche Repression\" bildete w\u00e4hrend des gesamten Jahres den Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten. Die Ortsgruppe Heilbronn der \"Roten Hilfe e. V.\" feierte 2014 ihr 25-j\u00e4hriges Bestehen. 4.4.1 \"TAG DER POLITISCHEN GEFANGENEN\" Bundesweit begingen Mitglieder der \"Roten Hilfe\" am 18. M\u00e4rz 2014 erneut ihren \"Tag der politischen Gefangenen\". In Stuttgart wurde aus diesem Anlass eine \"Knastkundgebung\" durchgef\u00fchrt. Zum Gedenken an die \"lange Tradition\" des 18. M\u00e4rz \"in der Geschichte der revolution\u00e4ren ArbeiterInnenbewegung und des Widerstands gegen die bestehenden Verh\u00e4ltnisse\" organisierte die Ortsgruppe Heilbronn verschiedene Veranstaltungen unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\". An diesem Tag gehe es darum, so schrieb sie auf ihrer Inter245","LIN KS EXTREM IS M U S netseite, darauf aufmerksam zu machen, 4.4.2 \"dass die Herrschenden auch heute KAMPF GEGEN \"STAATLICHE noch mit aller H\u00e4rte gegen diejenigen REPRESSION\" vorgehen, die sich als Linke engagieren Im Kampf der \"Roten Hilfe e. V.\" geund den Status quo in Frage stellen\". gen \"staatliche Repression\" kommt weiterhin ihre Gegnerschaft zum poDar\u00fcber hinaus erschien zum \"Tag der litischen System in Deutschland zum politischen Gefangenen\" wieder eine Ausdruck, das sie als willk\u00fcrlich und Sonderausgabe der Zeitschrift \"Die unmenschlich beschreibt. In einer Rede Rote Hilfe\" als Beilage der linksextrezum \"Antifaschistischen Stra\u00dfenfest\" mistischen Tageszeitung \"junge Welt\" in Heidelberg wandte sich ein Vertreter und diesmal auch der linksextremisder dortigen Ortsgruppe u. a. gegen tischen Zeitung \"analyse & kritik\" (ak). die Pr\u00e4senz der Polizei und besonders \" Verschiedene Artikel zu \"politischen von Staatsschutzbeamten bei dieser Gefangenen\" nicht nur im eigenen Veranstaltung. Dazu f\u00fchrte er aus: Land sollten dazu beitragen, deren \"Situation mehr in die \u00d6ffentlichkeit Das ist ihr J ob: Ein Machtsystem sch\u00fctzen, das Kriege f\u00fchrt, zu bringen\". Die Beilage widmete sich tausende Menschen an weit entim Besonderen einer r\u00fcckblickenden fernten Grenzen ersaufen l\u00e4sst, \" Darstellung der Antiterrorgesetze. Dazu Millionen Menschen in gnadenlosen Wettbewerb mit ihren Mitmenschen hie\u00df es u. a.: treibt. Das bedeutet: Ihr J ob ist, Leute zu schikanieren und zu \" Praktisch ist die Frage bespitzeln, die was gegen all das wer denn genau Terrorist*in ist, tun wollen. Folge der \u00fcblichen Repressionslogik: Terrorist*in ist, wer die herrschenden Zust\u00e4nde praktisch 4.4.3 in Frage stellt, sei es in Wort, ORTSGRUPPE HEILBRONN Schrift oder Tat. Terrorist*in ist, wer sich organisiert und die vielen FEIERT 25-J \u00c4HRIGES BESTEHEN Widerspr\u00fcche innerhalb b\u00fcrgerlichAus Anlass ihres 25-j\u00e4hrigen Beste- \" kapitalistischer Ordnung angeht. hens lud die Ortgruppe Heilbronn der Terrorist*in ist, wer Widerstand leistet. \"Roten Hilfe e. V.\" zu einem Jubil\u00e4246","LIN KS EXTREM IS M U S umsfest am 22. Noin der offen extrevember 2014 ein. mistischen Str\u00f6Mit der Gr\u00fcndung mung \"Antikapitavom 20. September listische Linke\" 1989 sei Heilbronn, (AKL) der Partei wie die Ortsgruppe \"DIE LINKE.\" f\u00fcr in einem R\u00fcckblick einen \"starken und auf ihrer Homepage handlungsf\u00e4higen beschrieb, die einlinken Fl\u00fcgel\" in zige Stadt in Badender Partei zu k\u00e4mpW\u00fcrttemberg mit fen. Sie hob deseiner Ortsgruppe der halb die Notwen\"Roten Hilfe e. V.\" digkeit hervor, auch gewesen. Seither hamit anderen \"linbe diese ohne Unken\" Str\u00f6mungen terbrechung fortbestanden. 25 Jahre zusammenzuarbeiten. \"Rote Hilfe Heilbronn\" seien daher ein Grund zum Feiern und auch dazu, Der SAV geht es nach wie vor darum, \" einen Blick in die Zukunft zu werfen. eine Entwicklung der Gesamtpartei Weiter hie\u00df es: bzw. der Parteif\u00fchrung in die \"falsche Richtung\", d. h. eine \"RechtsverschieDenn eins ist klar: solange es bung\", zu verhindern. Vielmehr will Widerstand gegen die bestehenden sie eine \"Trendwende\" erreichen. Ge- \" Verh\u00e4ltnisse gibt, wird der Staat dies mit Repressionen und \u00dcbergen den von ihr beobachteten stetigen wachung beantworten. Anpassungsprozess der Partei an potenzielle b\u00fcrgerliche Koalitionspartner 4.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN auf Bundesoder L\u00e4nderebene setzt Trotzkistische Organisationen sind sie auf eine konsequente politische weiterhin aktiv. Die \"Sozialistische AlOrientierung nach ihren Vorstellungen. ternative\" (SAV) sah ihre Aufgabe unDiese beinhalten den \"Aufbau einer ver\u00e4ndert darin, durch ihr Engagement sozialistischen Massenpartei durch 247","LIN KS EXTREM IS M U S au\u00dferparlamentarischen Widerstand teien immerhin, ihr marginales Bunund klare antikapitalistische parlamendesergebnis von 0,0 Prozent in der tarische Oppositionsarbeit.\" absoluten Stimmenzahl von 9.646 bei der Wahl 2009 auf nunmehr 9.852 Die SAV blieb auch au\u00dferhalb der Stimmen zu erh\u00f6hen. In Baden-W\u00fcrtPartei aktiv. So rief sie erneut zu \"Sotemberg erreichte die PSG im Verzialismustagen\" in mehreren deutschen gleich zu den anderen Bundesl\u00e4ndern St\u00e4dten auf, darunter in Stuttgart am ihr bestes Ergebnis mit einer Steige31. Mai 2014. rung der Stimmen von 1.067 auf 1.376 (0,0 Prozent). Der trotzkistische \"Revolution\u00e4r Sozialistische Bund/IV. Internationale\" Anarchistische Gruppen befinden sich (RSB) konnte seine bereits 2012 geweiter im Aufwind. Im Februar 2014 startete Spendenkampagne mit einem ver\u00f6ffentlichte eine Ende 2013 neuge\u00fcberraschend positiven Ergebnis beengr\u00fcndete \"Anarchistische Initiative Orden. Im September 2013 hatte er im tenau\" auf \"linksunten.indymedia\" ihr Rahmen einer abschlie\u00dfenden \"JahresSelbstverst\u00e4ndnis. Entgegen ihrem Ideal endspendenkampagne\" dazu aufgerueiner \"Gesellschaft ohne Gewalt und fen, 5.000 Euro f\u00fcr die \"InterventionsHerrschaft\", hei\u00dft es darin u. a., sei der f\u00e4higkeit\" der Organisation zu geben. Kapitalismus \"eine der st\u00e4rksten ForIm Februar 2014 konnte er \u00fcber Einmen von Herrschaft\" mit t\u00f6dlichen nahmen von 6.000 Euro berichten, Folgen f\u00fcr Mensch und Natur. Der womit das Spendenziel deutlich \u00fcber\"b\u00fcrgerliche Rechtsstaat\" wiederum troffen war. Dazu hatten nach seinen erm\u00f6gliche durch seine Gesetzgebung eigenen Angaben allein aus Baden\"das Funktionieren des Kapitalismus. W\u00fcrttemberg Spenden in H\u00f6he von Dadurch sind Staat und Kapitalismus knapp 2.500 Euro beigetragen. heutzutage untrennbar miteinander verbunden.\" Die Gruppe will mit ihrem Die trotzkistische \"Partei f\u00fcr Soziale Wirken \"schon heute\" ihren Teil zur Gleichheit\" (PSG) trat zu den EuroVerwirklichung einer \"anarchistische[n] pawahlen an. Dabei gelang es ihr als Gesellschaft\" beitragen. einziger der linksextremistischen Par248","LIN KS EXTREM IS M U S 5. 5. AKTIONSFELDER 5.1 \"ANTIFASCHISMUS\" Partei zu etablieren. Diese L\u00fccke habe Der \"Antifaschismus\" von Linksextrenun die AfD geschlossen. Umso wichmisten stand im Jahr 2014 unter dem tiger sei es f\u00fcr \"antifaschistische\" Kr\u00e4fte, Eindruck nicht nur des Erstarkens des dem \"ankn\u00fcpfungsf\u00e4higen Ph\u00e4nomen Rechtpopulismus in Deutschland, sonRechtspopulismus in Form der AfD (...) dern dar\u00fcber hinaus eines \"Rechtsetwas entgegenzusetzen.\" rucks\" in Europa. Von der seit Jahren anhaltenden Krise profitiere vor allem In Deutschland stand 2014 folglich die das \"rechte Lager\". \"Nazis\", RechtsAgitation gegen die AfD im Vorderpopulisten und Nationalisten erhielgrund. Neben der NPD, die \"offen ten Zulauf; sie sch\u00fcrten die Sorgen faschistische und nationalsozialistiund \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung und sche\" Positionen vertrete, sch\u00e4rfe die b\u00f6ten populistische Scheinl\u00f6sungen. AfD \"hinter einer b\u00fcrgerlichen FasGleichzeitig w\u00fcrden ein \u00e4u\u00dferer Feind sade mit populistischen Parolen ihr konstruiert und S\u00fcndenb\u00f6cke gesucht Profil\". Zu diesem geh\u00f6re ein \"Rassisund ausgerechnet gegen diejenigen gemus der N\u00fctzlichkeit\", der Menschen hetzt, die am meisten von der \"Vernach ihrer \u00f6konomischen Verwertbarelendung\" betroffen seien. keit beurteile, oder ein \"verkappte(r) Nationalismus\". 5.1.1 In Baden-W\u00fcrttemberg wurde ebenGEGEN WAHLKAMPFAKTIVIT\u00c4falls dazu aufgerufen, WahlkampfverTEN VON RECHTSEXTREMISTEN anstaltungen der AfD - aber auch der UND RECHTSPOPULISTEN NPD, der Partei \"DIE RECHTE\" und Der \"europaweite Rechtsruck\", so sonstiger \"rechter\" Parteien - zu st\u00f6ren schrieben \"AntifaschistInnen BaW\u00dc/ oder zu verhindern. So hatte der AfDRLP\" schon vor der Europawahl auf Kreisverband T\u00fcbingen f\u00fcr den 11. \"linksunten.indymedia\", sei un\u00fcberMai 2014 zu einer Wahlkampfveranssehbar. Anders als in anderen europ\u00e4italtung in die Hermann-Hepper-Halle schen L\u00e4ndern seien allein in der \"BRD\" in T\u00fcbingen eingeladen. Dazu hie\u00df es bislang die Versuche gescheitert, auf in einem von dem Nutzer \"anonym\" Bundesebene eine rechtspopulistische auf \"linksunten.indymedia\" eingestell249","LIN KS EXTREM IS M U S ten Aufruf mit dem Titel \"Keine AfDeiner Abschlusskundgebung am 24. Mai Wahlveranstaltung in T\u00fcbingen!\" unter 2014 in Villingen-Schwenningen. anderem: \"Die AfD geht auf Stimmenfang mit Homophobie, Nationalismus, Rassismus und Sexismus, mit einer gezielten rechtspopulistischen Hetze gegen Minderheiten. (...) Das muss ein \" Ende haben!\" Der Aufruf schloss mit dem Appell: Seid laut, seid kreativ, zeigt auf, dass die einzige 'Alternative' - die einzige L\u00f6sung aus der Krise, dem Elend der kapitalistischen Verwertungslogik und der allt\u00e4glichen Diskriminierung ein solidarisches Miteinander ist! \" Keinen Platz den Rechtspopulisten und Rechtspopulistinnen der AfD! (...) Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie kann NIE eine 'Alternative' sein! In einem eigenen Aufruf zur bundesEine lokale Kampagne \"Kein Raum weiten Kampagne \"Nationalismus ist f\u00fcr Rassisten und Faschisten - weder keine Alternative\" mobilisierte das im Gemeinderat, noch im EuropaparB\u00fcndnis \"... ums Ganze!\" zu \"Aktionslament und erst recht nicht auf unsetagen\" am 16. und 17. Mai 2014. Die ren Stra\u00dfen!\" agitierte au\u00dfer gegen die Kampagne war der Versuch, den Kampf AfD auch gegen die NPD und die gegen den Rechtspopulismus vor allem \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" der AfD mit den \"Blockupy\"-Protesten (DLVH). Unter anderem wurde f\u00fcr zu verbinden. den 14. Mai 2104 zu einem \"Aufkleberspaziergang\" in Rottweil aufgerufen, Im Rahmen einer Kampagne \"Sag Nein! bei dem \"verklebte faschistische ProKeine Plattform f\u00fcr rechte Hetze\" in paganda\" entfernt werden sollte. Das Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland\"Offene Antifaschistische Treffen VilPfalz wurde eine Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlingen-Schwenningen\" mobilisierte zu licht. Diese enthielt die Ank\u00fcndigung, 250","LIN KS EXTREM IS M U S \u00fcber den Charakter der AfD aufkl\u00e4ren Heilbronn. \u00c4hnliches hatte sich wezu wollen, sowie die Aufforderung, nige Tage zuvor, am 21. Mai 2014, in \"ganz konkrete Schritte gegen den L\u00f6rrach zugetragen. Anfang Mai 2014 Wahlkampf der AfD aber auch anderer schirmten \"AntirassistInnen\" einen rechter und faschistischer Kr\u00e4fte, wie Infostand der AfD in Stuttgart mit etwa der NPD, zu unternehmen.\" Transparenten ab und forderten im Chor \"Rassisten raus\". Diese Aktion f\u00fchrte dazu, dass die Partei schlie\u00dflich ihren Stand abbaute. Zu vergleichbaren Aktionen kam es am 26. April 2014 in Mannheim sowie am 3. Mai 2014 in VillingenSchwenningen und, wie einer Schilderung auf Am 20. Mai 2014 kam es in der Stutt\"linksunten.indymedia\" zu entnehmen garter Innenstadt zu St\u00f6rungen des war, in Ludwigsburg. AfD-Wahlkampfauftritts, an dem auch deren Bundesvorsitzender teilnahm. Mit \"Fassungslosigkeit\" registrierte Einem Bericht auf \"linksunten.indydie linksextremistische Szene den Einmedia\" zufolge st\u00f6rten ca. 100 Perzug eines weithin bekannten Rechtssonen die Veranstaltung mit einem extremisten in den Gemeinderat von Pfeifkonzert, Fahnen, Schildern und Mannheim. Am 28. Mai 2014 fand eine Transparenten. Dazu aufgerufen hatte \"w\u00fctende Demonstration\" und Kundneben anderen das \"Antifaschistische gebung u. a. vor dessen Wohnhaus statt. Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart & Region\" In einer Rede versuchte ein Mitglied (AABS). des \"AK Antifa Mannheim\", Nachbarn und Demonstrationsteilnehmer \u00fcber Mit Flyern der o. g. Kampagne \"Sag den Betreffenden und seine politiNein!\", Transparenten und Schildern schen Aktivit\u00e4ten aufzukl\u00e4ren. Dabei st\u00f6rten laut \"linksunten.indymedia\" k\u00fcndigte der AK an, dass den \"Nazis\" am 24. Mai 2014 \"mehrere Antifaschistnach ihrem Wahlerfolg \"das Lachen Innen\" einen Infostand der AfD in wieder vergehen\" werde. Er forderte 251","LIN KS EXTREM IS M U S die Anwesenden dazu auf, gegen linksextremistische B\u00fcndnis \"...NICHT Rechtsextremisten aktiv zu werden: LANGE FACKELN!\" hatte erneut dazu \"Markiert sie, isoliert sie und macht aufgerufen, \"mit direkten Blockaden ihnen das Leben schwer.\" und Aktionen des zivilen Ungehorsams\" zu verhindern, \"dass die faschisInsgesamt weniger von St\u00f6rman\u00f6vern tische Hetze auf die Stra\u00dfe getragen betroffen war die NPD. Gleichwohl werden kann! Ob G\u00f6ppingen oder wurde auch ihre Kundgebungstour Pforzheim! ... nicht lange fackeln! durch St\u00e4dte in Baden-W\u00fcrttemberg Nazis entgegentreten! Obwohl weder und Rheinland-Pfalz im Vorfeld der die fr\u00fcheren Teilnehmerzahlen noch Wahlen von derartigen Aktionen bedas Ziel einer Verhinderung der gleitet. Demonstranten protestierten \"Fackelmahnwache\" erreicht werden gegen den Bundesparteitag am 1. und konnten, bewertete das Aktionsb\u00fcnd2. November 2014 in Weinheim/Rheinnis die Proteste als Erfolg: Immerhin Neckar-Kreis. sei erreicht worden, dass nicht alle \"Nazis\" an der \"Fackelmahnwache\" h\u00e4tten teilnehmen k\u00f6nnen. 5.1.2 VERHINDERUNG VON \"NAZI-AUFM\u00c4RSCHEN\" Landesund teils bundesweit relevante \"Anti-Nazi-Demonstrationen\" verloren 2014 an Zugkraft. So verlief die Mobilisierung zu den Protesten gegen die Fackelmahnwache des \"Freundeskreises 'Ein Herz f\u00fcr Deutschland'\" (FHD) auf dem Pforzheimer Wartberg im Vergleich zum Vorjahr verhaltener. Auch die Teilnehmerzahlen blieben hinter den Erwartungen zur\u00fcck. An der Kundgebung des b\u00fcrgerlichen Spektrums, die st\u00f6rungsfrei verlief, beteiligten sich einschlie\u00dflich Linksextremisten ca. 1.000 Personen. Das 252","LIN KS EXTREM IS M U S Ebenfalls auf geringeres Interesse Seit Februar 2014 ging eine B\u00fcrgerstie\u00dfen die Proteste gegen den \"Naziinitiative \"Besorgte Eltern Badenaufmarsch\" in G\u00f6ppingen. Obwohl W\u00fcrttemberg\" aus Protest gegen den dieser im Vorfeld abgesagt worden war, neuen Bildungsplan der Landesrewurde dennoch unter dem Motto \"Wir gierung auf die Stra\u00dfe. Gegen ihre bleiben dran! Faschistische Umtriebe Demonstrationen am 1. Februar und konsequent bek\u00e4mpfen/Antifaschis1. M\u00e4rz 2014 mobilisierten Linksexmus ist und bleibt legitim\" zu einer tre-misten zu Blockadeaktionen. Es ge\"k\u00e4mpferischen antifaschistischen Delang ihnen, den Februar-Aufzug der monstration\" am 11. Oktober 2014 in B\u00fcrgerinitiative zu verhindern. Auch G\u00f6ppingen mobilisiert. Laut einem am 5. April 2014, als zum dritten Mal Beitrag auf \"linksunten.indymedia\" \"extrem christliche, homophobe und sollte damit aufgezeigt werden, dass offen rechte Organisationen, Gruppen, nicht das Landeskriminalamt, sondern Parteien und Einzelpersonen\" in Stuttdie \"starke antifaschistische Bewegung gart protestieren wollten, rief das \"Antiin Baden-W\u00fcrttemberg\" die vormals faschistische Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart allj\u00e4hrlich stattfindende Demonstration und Region\" (AABS) zur St\u00f6rung bzw. der Rechtsextremisten \"zerschlagen\" Verhinderung der Veranstaltung auf. habe. Im Vorfeld einer weiteren, f\u00fcr den 3. Mai 2014 angemeldeten Kundgebung der 5.1.3 Bildungsplangegner mobilisierten GEGEN \"RECHTE ALLIANZEN\" Linksextremisten zu zwei Gegende2014 gab es neuartige politische Konmonstrationen. In einem Kommentar stellationen, denen sich die linksexauf \"linksunten.indymedia\" hie\u00df es, tremistische Szene weitgehend undass es nicht um den Bildungsplan, vorbereitet gegen\u00fcber sah, und die sondern um \"die Erprobung eines deshalb nur verz\u00f6gerte Reaktionen Rechtsfrontkonzepts f\u00fcr Deutschland\" ausl\u00f6sten. Dazu geh\u00f6rten das Auftregehe. W\u00e4hrend die Bildungsplangegten einer Gemengelage von religi\u00f6sen ner schlie\u00dflich ihren Protest absagten, Fundamentalisten, \"Faschisten\" und zogen die Gegendemonstranten ihre Rechtspopulisten oder ein neuer Veranstaltung durch. Auf \"linksunten. Schulterschluss von Rechtsextremisindymedia\" war angek\u00fcndigt worden, ten und Hooligans im Protest gegen \"den gef\u00e4hrlichen Allianzen ein 'DeSalafisten. saster f\u00fcr alle' [zu] bereiten\". 253","LIN KS EXTREM IS M U S F\u00fcr den 28. Juni 2014 wurde erneut sogar von Migranten habe es noch nie zum Protest in Stuttgart gegen \"die auf Stuttgarts Stra\u00dfen gegeben. rechte Allianz aus religi\u00f6sen Fundamentalisten, Konservativen, rechtsEine anderes Ph\u00e4nomen waren die populistischen und faschistischen gewaltt\u00e4tigen Proteste von RechtsexKr\u00e4ften\" mobilisiert, gegen eine \"getremisten und Hooligans gegen den f\u00e4hrliche, rechte Allianz, der wir uns Auftritt des Salafistenpredigers Pierre in den Weg stellen m\u00fcssen\". Die GeVOGEL am 23. M\u00e4rz 2014 in Mannfahren wurden nicht nur darin geseheim. Diese Proteste einer neuartigen hen, dass auf diesen Demonstrationen Allianz aus \"Nazis, RassistInnen und \"Nazis und Neurechte geduldet\" bzw. teils angetrunkenen Hooligans\", die \"offen auftretende Faschisten\" erstsich \"in seltener Eintracht\" versammelt h\u00e4tten, trafen die \"antifaschistische\" Szene offenbar \"v\u00f6llig \u00fcberraschend\". Man habe, so hie\u00df es auf \"linksunten.indymedia\" die Situation in Mannheim \"v\u00f6llig untersch\u00e4tzt\". So sei es auch nicht m\u00f6glich gewesen, spontane Gegenveranstaltungen zu organisieren. mals \"bewusst akzeptiert\" w\u00fcrden, sondern auch hinsichtlich dessen, \"was 5.2 INTERNATIONALISMUS entstehen kann und welches reaktioIm Zuge des seit Juli 2014 wieder ausn\u00e4re Potential (...) \u00fcber die schon ergebrochenen gewaltsamen Konflikts schreckende Mobilisierung hinaus\" zwischen Israel und Pal\u00e4stinensern kam durch derartige Allianzen aktivierbar es in Baden-W\u00fcrttemberg wie auch sei. Ein solches B\u00fcndnis von der gebundesweit zu zahlreichen Demonssellschaftlichen Mitte bis ins rechtstrationen und Kundgebungen. Hieran extremistische Lager unter Einschluss waren in unterschiedlicher Zusammen254","LIN KS EXTREM IS M U S setzung Ausl\u00e4nderorganisationen, naau\u00dfen stattfanden, f\u00fchrten zu einem tionalistische T\u00fcrken, HAMASund Wiederaufleben der Kurdistan-Solida\"Hizb-Allah\"-Anh\u00e4nger, Salafisten, Islarit\u00e4t. Bundesweit gab es Solidarit\u00e4tsermisten oder Rechtsextremisten beteikl\u00e4rungen aus unterschiedlichen Spekligt. An den \u00fcberwiegend propal\u00e4stinentren des Linksextremismus. Allerdings sischen, aber auch an proisraelisch blieb die Beteiligung von deutschen orientierten Veranstaltungen nahmen Linksextremisten an Protestdemonstraauch deutsche Linksextremisten in tionen auch hier eher verhalten. deutlicher Minderzahl teil. Unter ihnen brach der Konflikt zwischen den Israel Die Solidarit\u00e4tsadressen galten einerunterst\u00fctzenden \"Antideutschen\" einerseits der Aufrechterhaltung der von seits und den auf Seiten der Pal\u00e4stiKurden aufgebauten \"basisdemokranenser stehenden \"Antiimperialisten\" tischen Selbstverwaltung\" in Kobane anderseits erneut auf. Dabei kam es bzw. \"Rojava\". Beim Kampf der YPG auch zu \u00f6ffentlichen antisemitischen in Kobane gehe es, wie es in einem \u00c4u\u00dferungen und gewaltsamen AusRedebeitrag der \"Organisierten Linken einandersetzungen. Die AuseinanderHeilbronn\" auf einer Kundgebung in setzungen zwischen Israel und den Heilbronn am 10. Oktober 2014 hie\u00df, Pal\u00e4stinensern besch\u00e4ftigten die linksum die Verteidigung nicht nur der Stadt, extremistische Szene allerdings nur resondern auch der \"gesamten Errungenlativ kurzzeitig. schaften der Revolution in Rojava\". Mit einer \"Demokratisierung aller StrukAuf rege Resonanz stie\u00df die milit\u00e4turen der Gesellschaft und einer Umrische Offensive der Terrormiliz \"Islaverteilung der Produktionsmittel\" gehe mischer Staat\" (IS) gegen vor allem von \"Rojava\" voran und zeige, dass \"eine Kurden bewohnte Gebiete in Nordsyandere Welt\", eine Alternative \"zu den rien und im Nordirak. Im Mittelpunkt bestehenden Verh\u00e4ltnissen\" m\u00f6glich stand dabei insbesondere die Stadt sei. Andererseits wurde auf der DeKobane in der Provinz \"Rojava\"9. Die monstration die milit\u00e4rische VerteidiK\u00e4mpfe der extremistischen \"Arbeigung Kobanes durch PKK-nahe Orgaterpartei Kurdistans\" (PKK) und der nisationen zum Ankn\u00fcpfungspunkt \"Volksver-teidigungseinheiten\" (YPG) genommen, um ein \"Ende der Krimiihrer syrischen Schwesterpartei PYD nalisierung der kurdischen Bewegung gegen den IS, die zun\u00e4chst ohne konin der BRD\" und die Aufhebung des krete milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung von PKK-Verbots zu fordern10. 9 Kurdische Bezeichnung f\u00fcr das Siedlungsgebiet der Kurden in Nordsyrien. 10 Vgl. hierzu das Kapitel \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern\", 255 Abschnitt 2.3.2.","LIN KS EXTREM IS M U S Im Internet wurde dar\u00fcber hinaus auf einen \"weltweiten Aufruf f\u00fcr einen internationalen Aktionstag\" am 1. November 2014 hingewiesen, bei dem bereits fr\u00fchzeitig Stuttgart als ein Veranstaltungsort feststand. Der \"Aktionstag\" fiel zusammen mit einer Kampagne \"Stoppt den IS - Solidarit\u00e4t mit Rojava!\", f\u00fcr die im gesamten s\u00fcddeutschen Raum mobilisiert wurde, und die ebenfalls in die Gro\u00dfdemonstration in Stuttgart an diesem Tag m\u00fcndete. Entsprechend gro\u00df war die Zahl der deutschen und ausl\u00e4ndischen Unterst\u00fctzer auch aus dem linken und linksextremistischen Spektrum; hierzu geh\u00f6rten etwa die DKP, die SDAJ und die \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" (RAS). tischen Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart & An der Veranstaltung nahmen etwa Region (AABS)\", der DKP Stuttgart, 10.000 Menschen teil, darunter verder RAS und der \"Sozialistischen Alschiedene t\u00fcrkische und deutsche linksternative Stuttgart\". In dem Aufruf extremistische Gruppen (MLPD, SAV, hie\u00df es, durch einen \"von BRD, EU REBELL, Trotzkisten). Zu Zwischenund USA unterst\u00fctzten Putsch, der f\u00e4llen kam es nicht. vor allem von faschistischen Kr\u00e4ften durchgef\u00fchrt\" worden sei, habe man Solidarit\u00e4tsaktionen wurden auch im die gew\u00e4hlte Regierung der Ukraine Zusammenhang mit dem Ukrainekongest\u00fcrzt. Die NATO-Staaten verfolgten flikt initiiert. Das Internetportal \"linksdas Ziel, ihren Einfluss nach Osten unten.indymedia\" ver\u00f6ffentlichte z. B. auszudehnen, und setzten dabei auf einen Aufruf zu einer Kundgebung eine \"teilweise faschistische Regierung\". \"Kein (B\u00fcrger)-Krieg in der Ukraine!\" Zielrichtung der Kundgebung sei es, am 21. Juni 2014 in Stuttgart, unterst\u00fctzt die Rolle Deutschlands in diesem u. a. von der \"Antifaschistischen Aktion Konflikt anzuprangern. Der Aufruf en(Aufbau) Stuttgart\", dem \"Antifaschisdete mit Parolen wie: 256","LIN KS EXTREM IS M U S \" Stoppt die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit den ukrainischen Faschisten! (...) Solidarit\u00e4t mit den Opfern faschistischer rit\u00e4tserkl\u00e4rung mit den \"Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine\" die \"Faschisten\" und ihre Funktion \"f\u00fcr die herrschende Klasse \" Gewalt und dem antifaschistischen Widerstand! Sofortiger Stopp aller als willkommene Helfer in KrisensituKampfhandlungen! (...) ationen\" an. Der \"Charakter faschistischer Ideologie und Bewegung und Auch die DKP nahm eigens zu den ihre Rolle im Kapitalismus\" sei \"in der Vorg\u00e4ngen in der Ukraine Stellung. Sie Ukraine ein weiteres Mal in Ans\u00e4tzen beschrieb die vermeintliche Rolle von geschichtliche Realit\u00e4t\" geworden und \"Faschisten\" in diesem Konflikt noch habe Signalwirkung f\u00fcr die \"europ\u00e4ische deutlicher: So rief die Partei zur SoliRechte\". Solidarisch mit allen \"Antidarit\u00e4t \"mit den Menschen\" auf, \"die faschistinnen und Antifaschisten\" sei sich gegen das Putsch-Regime in Kiew zur Wehr setzen\". Diese wehrten sich \"gegen Nationalisten und Faschisten, die mit Hilfe von NATO, USund EUImperialismus an die Macht gekommen\" seien. Letztere st\u00fcnden wiederum \"in der Tradition der m\u00f6rderischen Wehrmacht, der SS und deren Hilfstruppen\" u. a. in der Ukraine. Damals wie heute sei das Ziel \"die Eroberung der Rohstoffe und Industriepotentiale der Ukraine f\u00fcr das deutsche und internationale Monopolkapital. Und es geht um die geopolitische Langzeitplanung des deutschen Imperialismus und Gro\u00dfkapitals, die bis vor den 1. Weltkrieg zur\u00fcckf\u00fchrt.\" In der Ukraine sei man gedanklich vereint im Kampf, es nun angezeigt, \"antifaschistischen \"mit dem Ziel einer solidarischen GeWiderstand\" zu leisten. sellschaft ohne Faschismus und seinem N\u00e4hrboden, dem kapitalistischen \u00c4hnlich, wenngleich moderater in der Gesellschaftsund Wirtschaftssystem\". Formulierung, prangerte eine SolidaHerausgeber der Erkl\u00e4rung waren 257","LIN KS EXTREM IS M U S mehrere linksextremistische Antifawestlicher Machtinteressen.\" Zu den Gruppen, unterst\u00fctzt wurde sie von Unterst\u00fctzern der Protestaktion z\u00e4hlweiteren Gruppen wie der \"Antifaten u. a. die DKP Heidenheim, die schistischen Linken Freiburg\" (ALFR), \"Autonome Antifa Heidenheim\" und der \"Linksjugend ['solid]\" Baden-W\u00fcrtdie \"Linksjugend ['solid]\". Im Aufruf \" temberg, der SDAJ Baden-W\u00fcrttemdes Aktionsb\u00fcndnisses hie\u00df es abberg oder der \"Roten Hilfe Stuttgart\". schlie\u00dfend: Als Akt der praktischen Solidarit\u00e4t startete die \"Rote Hilfe e. V.\" eine Die weltweiten milit\u00e4rischen Operationen Deutschlands, die Spendenkampagne zur Unterst\u00fctzung Waffenexporte sowie die Unterder \"Genoss*innen in der Ukraine in st\u00fctzung diktatorischer Regime ihrem Kampf gegen die staatliche Reund faschistischer Bewegungen im Namen kapitalistischer Intepression und den rechten Terror\". ressen m\u00fcssen ein Ende haben. \" Gegen M ilitarismus, N ationalismus und Gesc hic htsrevisionismus! 5.3 ANTIMILITARISMUS Die Krisenherde im Nahen Osten und der Ukraine waren f\u00fcr LinksextremisDementsprechend spielte auch 2014 ten alarmierende Anzeichen daf\u00fcr, wie die Agitation gegen Milit\u00e4r, \"imperiaDeutschland \"in Form direkter oder listische Kriege\" und die Bundeswehr strategisch unterst\u00fctzter Kriegseineine wichtige Rolle. Auf \"linksunten. s\u00e4tze\" bzw. durch \"taktische Einflussindymedia\" wurde \u00fcber eine Protestnahme auf politische Entwicklungen\" aktion gegen den Auftritt der Bundesglobal seine \"geostrategischen Machtwehr auf der Messe \"Jobs for Future\" interessen\" wahrnehme. Der Blick auf in den Mannheimer Markthallen am die Ukraine, so hie\u00df es etwa in der 22. Februar 2014 berichtet. \"Engagierte Langfassung eines Aufrufs zum ProAntimilitaristInnen\" h\u00e4tten vor dem testmarsch am 29. M\u00e4rz 2014 gegen Stand der Bundeswehr eine \"spontane die \"3. K\u00f6nigsbronner Gespr\u00e4che\"11, Kundgebung\" durchgef\u00fchrt. Dabei mache \"eine andere gef\u00e4hrliche Tenseien ein Transparent mit der Aufschrift denz deutscher Au\u00dfenpolitik deut\"Krieg beginnt hier!\" pr\u00e4sentiert und lich - die Unterst\u00fctzung b\u00fcrgerlichSchnipsel mit der Aufschrift \"Hoch die faschistischer Allianzen im Dienst internationale Solidarit\u00e4t\", \"Krieg dem 258 11 Veranstalter der \"K\u00f6nigsbronner Gespr\u00e4che sind u. a. der Reservistenverband der Deutschen Bundeswehr e. V. und die Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik (BAKS).","LIN KS EXTREM IS M U S Krieg\", \"Bundeswehr wegtreten\", Eine kontroverse Diskussion l\u00f6ste in \"Klasse gegen Klasse!\" oder \"Stop War der linksextremistischen Szene das in Syria!\" vor dem Stand verstreut Auftreten einer \"Friedensbewegung worden. Zudem habe man 200 Flug2014\" aus. Diese Proteste gegen den bl\u00e4tter verteilt und \"PropagandamaKrieg in der Ukraine seit Ende M\u00e4rz terial\" der Bundeswehr \"entfernt\". In 2014 definierten sich im Unterschied dem Artikel werteten \"Antimilitaristzur klassischen Friedensbewegung als Innen\" die Aktion als Erfolg: Erstmals \"unparteiisch\", also \"weder rechts noch habe auf der Jobmesse \"ein neues links\". Unter anderem schienen RechtsNiveau antimilitaristischer Proteste\" extremisten in der schwer definiererreicht werden k\u00f6nnen. Solche Akbaren Zusammensetzung der Beteitionen seien notwendig, um entgegen ligten eine Rolle zu spielen. In der der \"Propaganda der Bundeswehr\" zu szeneinternen Debatte \u00fcber den Umzeigen, dass \"eine Perspektive jenseits gang mit dieser - wie es die \"linksjuvon Krieg und Militarismus m\u00f6glich gend ['solid]\" ausdr\u00fcckte - \"Plattform ist\". In dem vor allem von Linksextref\u00fcr antidemokratische, verschw\u00f6rungsmisten unterst\u00fctzten Aufruf \"Stoppt theoretische Ideologien und Antise- \" den IS - Solidarit\u00e4t mit Royova!\" hie\u00df mit*innen\" \u00fcberwog schlie\u00dflich die es abschlie\u00dfend: Neigung, nicht die politische Auseinandersetzung zu suchen oder den eiKrieg beginnt hier (...) vor genen Einfluss in diese Bewegung zu unserer Haust\u00fcr werden Kriege geplant, koordiniert und [es] findet tragen. Vielmehr distanzierte man sich eine immer weitreichendere Miliausdr\u00fccklich von den neuen \"Montarisierung im Inneren statt. Es tagsmahnwachen\". liegt an uns, die Interessen der Kriegstreiber zu entlarven und f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung aktiv zu werden. Ansatzpunkte daf\u00fcr gibt es viele: Ob bei Bundeswehrauftritten an Schulen und Messen oder im kommenden J ahr bei den Protesten gegen die \" NATO Sicherheitskonferenz und den G7-Gipfel in Bayern. 259","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GR\u00dcNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-W\u00fcrttemberg GR\u00dcNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender \"Religious Technology Center\", RTC) SITZ: Los Angeles/USA (\"Church of Scientology International\", CSI) MITGLIEDER: ca. 950 Baden-W\u00fcrttemberg (2013: ca. 900) ca. 3.000-4.000 Deutschland (2013: ca. 3.000-4.000) unter 100.000 weltweit (2013: ca. 100.000) PUBLIKATIONEN: u. a. \"Dianetik-Post\" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die \"Scientology-Organisation\" (SO) strebt unter dem Begriff \"neue Zivilisation\" eine gesellschaftlichpolitische Ordnung an, die auf der Lehre L. Ron HUBBARDs beruht. In diesem totalit\u00e4ren System w\u00e4ren die Menschenw\u00fcrde und elementare Grundrechte wie die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschr\u00e4nkt oder g\u00e4nzlich au\u00dfer Kraft gesetzt. Das Programm der SO ist mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Nach au\u00dfen verschleiert die SO ihre antidemokratischen Ziele und tritt teilweise verdeckt in Gestalt von Hilfsorganisationen auf, etwa mit der \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\". Sie beteiligt sich nicht am politischen Wettbewerb, sondern will ihr antidemokratisches, rigides Kontrollsystem durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft \u00fcbertragen. Zum System geh\u00f6ren Belohnungen, Strafen und umfassende Befragungen (\"Auditing\") am \"E-Meter\", einer Art L\u00fcgendetektor. Die SO sammelt auf diese Weise personenbezogene Daten und kann so \"gl\u00e4serne\" Menschen schaffen und gef\u00fcgig machen. Ihre Mitglieder an der Basis werden als Befehlsempf\u00e4nger betrachtet und sollen fortw\u00e4hrend finanzielle Opfer bringen. Bei der Umsetzung von HUBBARDs Vorgaben st\u00fctzt sich die F\u00fchrung auf paramilit\u00e4risch organisierte Kader. Kritiker 260","gelten als zu bek\u00e4mpfende Kriminelle. Ein eigener Nachrichtendienst soll Gegner ausforschen und Widerst\u00e4nde aus dem Weg r\u00e4umen. Die SO hat in Baden-W\u00fcrttemberg einen ihrer bundesweiten Schwerpunkte und das dichteste Netzwerk. In Stuttgart plant sie seit langem eine neue Repr\u00e4sentanz (\"Ideale Org\"), die sie zum gr\u00f6\u00dften SO-Zentrum Deutschlands ausbauen will. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Mitte des Jahres 2014 wurde der wahrscheinliche 2014: Standort der geplanten neuen SO-Repr\u00e4sentanz in Stuttgart bekannt; dies l\u00f6ste eine \u00fcberregionale Medienresonanz aus. Auch 2014 d\u00fcrfte die SO finanzielle Mittel von deutlich \u00fcber einer Million Euro bei ihrer Anh\u00e4ngerschaft in Baden-W\u00fcrttemberg eingenommen haben. Der Stuttgarter SO-Verein verf\u00fcgt offenbar \u00fcber eine Finanzreserve von mehreren Millionen Euro. Der SO-Wirtschaftsverband \"WISE\" will durch \"Effizienztrainer\" expandieren. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Auch im Jahr 2014 r\u00fcckte die \"Scientodie H\u00f6he der Einnahmen der SO in logy-Organisation\" (SO) in den BlickBaden-W\u00fcrttemberg riefen in Politik punkt der \u00d6ffentlichkeit. Das geplante und Medien gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit Scientology-Zentrum in Stuttgart und hervor. 261","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION 1.1 VERDECKTER IMMOBILIENund Hintergr\u00fcnde eines verdeckten ERWERB IN STUTTGART Immobilienerwerbs in der Heilbronner F\u00fcr Stuttgart verfolgt die SO seit nunStra\u00dfe durch eine Firma aus Tel Aviv mehr einem Jahrzehnt das Ziel, eine (Israel) im Jahr 2010. Dabei wurde auch neue Repr\u00e4sentanz zu etablieren. Um die sp\u00e4tere Inhaftierung des Gesch\u00e4ftsden Fortgang des Projekts macht ihre f\u00fchrers der Firma im Jahr 2011 in Israel F\u00fchrung nach innen und nach au\u00dfen wegen des Verdachts des versuchten bis heute ein Geheimnis. Stuttgart soll Mordes thematisiert.1 aber erkl\u00e4rterma\u00dfen nach Berlin und Hamburg die dritte \"Ideale Org\" in Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hatte seinerzeit Deutschland erhalten, die zum gr\u00f6\u00dften engere Verbindungen zur SO unterhaldeutschen SO-Zentrum ausgebaut werten. Er war Verwalter des neuen SOden soll. Zentrums in Tel Aviv, das 2012 er\u00f6ffnet wurde, und soll im Auftrag des \"Scientology International Reserves Trust\" (SIRT) t\u00e4tig gewesen sein. Letztere SO-Unterorganisation mit Sitz in Gro\u00dfbritannien dient der Verm\u00f6gensverwaltung. Im April 2014 soll bei der Firma aus Tel Aviv ein Besitzerwechsel stattgefunden haben. Laut Medienberichten zeichnet seitdem eine ausl\u00e4ndische Anwaltskanzlei verantwortlich, die bereits die Belange des SIRT vertreten haben soll. Im Stuttgarter Scientology-Milieu f\u00fchrte die Berichterstattung zu erheblichen Irritationen, weil die Mitglieder an der Basis wohl erst auf diesem Wege etwas zu den EinzelIm Juni 2014 wurde bei der Vorstellung heiten und Hintergr\u00fcnden des hiesigen des Verfassungsschutzberichts 2013 auch \"Ideale-Org\"-Projekts erfuhren. \u00fcber die zentrale Lage des wahrscheinlichen k\u00fcnftigen SO-Zentrums in StuttAllerdings steht die \"Ideale Org\" Stuttgart gesprochen. In der Folge berichgart nur f\u00fcr einen kleinen Teil eines gloteten die Medien \u00fcber Einzelheiten balen Geb\u00e4udebeschaffungsprogramms. 1 Das Delikt wurde dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und nicht der SO zur Last gelegt. Laut einem Bericht 262 der \"Jerusalem Post\" vom 15. September 2014 wurde er im selben Monat vom Bezirksgericht in Tel Aviv zu acht Jahren Haft verurteilt.","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Die SO arbeitet am Aufbau eines weltMedienberichte in die Defensive. Die weiten Immobilienimperiums mit eiSO-F\u00fchrung war unzufrieden mit vernem Investitionsvolumen von grob geschiedenen Kennzahlen, etwa in Bezug sch\u00e4tzt etwa 500 Millionen US-Dollar. auf verkaufte Kurse. Im Land soll aber Diese Immobilien dienen der SO nicht auch der Unmut unter den Mitgliedern nur als Aush\u00e4ngeschilder und krisengewachsen sein, vor allem wegen der sichere Anlageform. Sie sind auch Ausst\u00e4ndigen Geldforderungen und der druck politischer Ziele: In politisch schlechten Bezahlung vieler Mitarbeiter. und wirtschaftlich bedeutenden St\u00e4dNicht wenige Scientologen vermuten ten etabliert die SO \"strategische\" Rewohl, dass die fortw\u00e4hrende Behauppr\u00e4sentanzen, um dort \u00f6konomischen tung einer Expansion der SO zumindest und politischen Einfluss zu gewinnen f\u00fcr ihre Region nicht zutreffen kann. All oder auch, um eine nicht vorhandene das verursachte MobilisierungsproExpansion vorzuspiegeln. bleme, die im Vorjahr noch eher \u00fcberwunden schienen. Die UnzufriedenEhemalige Scientologen berichten, dass heit f\u00fchrt seit einigen Jahren im Inund es nicht geplant sei, die neuen ZentAusland auch zu Abwanderungstenren in das Eigentum der \u00f6rtlichen SOdenzen; sogenannte freie Scientologen Gruppen oder -Vereine zu \u00fcberf\u00fchren spalten sich von der Kernorganisation - deren Mitglieder die Immobilienab. Sie vertreten zwar mehr oder wek\u00e4ufe oftmals durch hohe Spenden erst niger noch die Lehre HUBBARDs, erm\u00f6glichen. Vielmehr sei vorgesehen, werfen aber dem SO-Management vor, dass die Geb\u00e4ude im Eigentum des ines stehe nicht mehr f\u00fcr das, was HUBternationalen Managements verbleiben, BARD einst gewollt habe. das sie vermieten w\u00fcrde. Daher d\u00fcrfte der Stuttgarter Scientology-Verein wohl Seit geraumer Zeit hat die SO bei der nur Mieter der \"Idealen Org\" werden, - mit hohem Aufwand betriebenen - wenn das Projekt abgeschlossen wird. Mitgliederwerbung gro\u00dfe Probleme. Sie kann nur wenige neue Mitglieder werben und diese \u00fcberwiegend nicht 1.2 STAGNATION UND l\u00e4ngerfristig binden. Urs\u00e4chlich sind UNZUFRIEDENHEIT die hohe Zahl kritischer Berichte im Scientology konnte in Baden-W\u00fcrtInternet und die breite Aufkl\u00e4rung temberg auch 2014 keine Expansion \u00fcber die Praktiken von Scientology. einleiten und geriet infolge kritischer Innerhalb eines Jahrzehnts zeigte sich 263","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION bei der SO in Baden-W\u00fcrttemberg ein schleichender R\u00fcckgang um etwa ein Viertel von 1.200 auf rund 900 Mitglieder. Im Jahr 2014 stieg diese Zahl erstmals seit langer Zeit leicht auf etwa 950 an; es ist anzunehmen, dass eine Reihe von Scientologen aus dem Ausland und anderen Bundesl\u00e4ndern wegen der \"Ideale-Org\"Kampagne zur Stuttgarter SO gesto\u00dfen ist. HinAusrisse aus Preislisten f\u00fcr SO-Kurse. zu kamen junge Scientologen, die durch ihre Eltern in die quirieren. Die Mitgliederorganisation Organisation eingef\u00fchrt wurden. Vor \"International Association of Scientoallem durch diese Gruppe wurde schon logists\" (IAS) verlangte von der Stuttder Mitgliederr\u00fcckgang der vergangegarter SO-Niederlassung im Jahr 2014 nen Jahre gebremst. Nach wie vor wird als Vorgabe (\"Target\") zwei Millionen die Anh\u00e4ngerschaft in Baden-W\u00fcrtUS-Dollar, die als Spenden bei den temberg jedoch von langj\u00e4hrigen MitMitgliedern eingetrieben werden sollgliedern dominiert, die bereits seit 20 ten. Diese Summe d\u00fcrfte nicht erbis 30 Jahren der SO angeh\u00f6ren. reicht worden sein, sie war schon 2013 nicht erreichbar. Die IAS hatte 2013 im Raum Stuttgart aber immerhin 1.3 EINNAHMEN rund die H\u00e4lfte dieses Betrages IN BADENeingenommen, umgerechnet etW\u00dcRTTEMBERG wa 800.000 Euro. Hinzu kommen All diesen Problemen die Mittel, die Scientologen \u00fcbzum Trotz: Baden-W\u00fcrtlicherweise f\u00fcr kostenintensive temberg bleibt wegen seiKurse bezahlen. Dabei gab es ner Wirtschaftskraft f\u00fcr Scienkeine Anhaltspunkte f\u00fcr einen Eintology von gro\u00dfer Bedeutung und ist bruch bei den Einnahmen. Insofern einer ihrer bundesweiten Schwerpunkd\u00fcrfte die SO in Baden-W\u00fcrttemberg te. Hier kann sie immer noch hohe auch 2014 deutlich \u00fcber eine Million Geldsummen bei ihren Anh\u00e4ngern akEuro erwirtschaftet haben. 264","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION 2. 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Am 12. Februar 2008 entschied das langfristige Ausdehnung und will KontOberverwaltungsgericht M\u00fcnster, dass rolle \u00fcber Politik, Wirtschaft und Medie Beobachtung der SO durch das dien erlangen. Ein in der Stuttgarter \" Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Szene verbreitetes Flugblatt verlautrechtm\u00e4\u00dfig sei, und wies damit eine barte hierzu: Klage der SO gegen das BfV in vollem Umfang ab. Zudem stellte das Gericht Wenn wir in uns selbst und in unseren Organisationen ein h\u00f6heres fest, dass die verst\u00e4rkten ExpansionsAusma\u00df an Ordnung demonstrieren, aktivit\u00e4ten der SO eine Gefahrenlage als die Gesellschaft, in die wir begr\u00fcndeten, die auch den Einsatz hineinexpandieren, wird sich die \" Gesellschaft allein dadurch unter nachrichtendienstlicher Mittel rechtuns begeben. fertige (Az.: 5 A 130/05 - rechtskr\u00e4ftig). [Flugblatt der SO Stuttgart, 2013] W\u00e4hrend die Organisation ihre poliIm Text eines weiteren Flugblatts griff tisch-extremistischen Ziele nach au\u00dfen ein Funktion\u00e4r der SO Stuttgart das \" verbergen will oder in Abrede stellt, Ziel der gesellschaftlichen Dominanz vertritt sie diese ohne Umschweife geauf, um die Mitglieder anzuspornen: gen\u00fcber ihren Anh\u00e4ngern. Dabei offenbart sie ein totalit\u00e4res Programm. In Ich m\u00f6chte in einer Umgebung \" leben, die von Clears dominiert wird den zum Teil nicht allgemein zug\u00e4ng[Flugblatt der SO Stuttgart, 2014] lichen SO-Richtlinien finden sich zahlreiche Belege daf\u00fcr, dass Scientology Als \"Clears\" (\"Gekl\u00e4rte\" bzw. \"Ges\u00e4ueine Gesellschaft anstrebt, in der zentberte\") gelten diejenigen Mitglieder, rale Werte der Verfassung - Menschendie aufgrund von HUBBARD-Techniw\u00fcrde, Meinungsfreiheit, Recht auf ken angeblich nahezu perfekt \"funkGleichbehandlung - au\u00dfer Kraft getionieren\". Nach der Programmatik der setzt oder eingeschr\u00e4nkt werden sollen. SO sollen nur sie als \"Nichtaberrierte\" B\u00fcrgerrechte besitzen. Als \"aberriert\" - nach SO-Lesart geistig gest\u00f6rt - gelten 2.1 POLITISCHE MACHT UND GEdagegen alle Menschen, die sich der SELLSCHAFTLICHE DOMINANZ \"Tech\" nicht unterwerfen. Durch die Scientology propagiert intern die ErErschaffung eines \"neuen Menschen\" ringung politischer Macht durch eine scientologischer Pr\u00e4gung und durch 265","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION eine nach HUBBARD-Richtlinien funkschaffen. Das bedeutet, dass durch Ein- \" tionierende Gesellschaft soll eine \"neue fluss und Netzwerkbildung kritische Zivilisation\" entstehen: Berichte \u00fcber Scientology weitgehend verhindert werden sollen. Wir werden den unterdr\u00fcckerischen Einfluss beenden und eine neue Zivilisation aufbauen. Derartige Vorgaben beruhen im We[Flugblatt der europ\u00e4ischen SOsentlichen auf den - zum Teil \u00fcber \" F\u00fchrung vom 22. November 2013, 50 Jahre alten - Original-Richtlinien Arbeits\u00fcbersetzung] und Schriften des Scientology-Gr\u00fcnders HUBBARD. Sie gelten innerhalb Langfristig will die Organisation sciender Organisation als unverr\u00fcckbar g\u00fcltologische Prinzipien in Staat, Wirttiges Programm zur Durchsetzung einer schaft und Gesellschaft verbreiten und scientologischen Gesellschaftsordnung. in der staatlichen Ordnung verankern. Eine vertrauliche F\u00fchrungsanweisung2 Laut einem internen Strategiepapier gibt folgende langfristigen Ziele vor: zur Unterrichtung von Scientologen muss dazu Ausschaltung des Gegners, \u00dcbernahme der Kontrolle oder Geerstens die scientologische \"Ethik\" folgschaft der f\u00fchrenden Vertreter durchgesetzt werden (gemeint ist oder Eigent\u00fcmer aller Nachrichtenvor allem die Beseitigung von \"Gemedien, genabsichten\", also von Positionen, \u00dcbernahme der Kontrolle oder Gedie sich gegen Scientology richten), folgschaft der Personen, welche die zweitens die \"Technologie\", also die internationalen Finanzstr\u00f6me steuern, Ideologie HUBBARDs, verbreitet und werden sowie \u00dcbernahme der Kontrolle oder Gedrittens \"Administration\" durchgefolgschaft der Personen in politischen setzt werden (nach SO-Verst\u00e4ndnis Schl\u00fcsselpositionen. die Verbreitung scientologischer Organisationsabl\u00e4ufe und Strukturen in unterschiedlichen gesellschaft2.2 FEINDBILDER UND DROHUNGEN lichen Bereichen). Zur Rechtfertigung ihrer Ziele konstruiert die SO zum Teil verschw\u00f6rungsAn gleicher Stelle wird auch das Ziel theoretische Feindbilder, aus denen formuliert, \"PR-Gebietskontrolle\" zu sie einen politischen Alleinvertretungs266 2 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief \"Targets, Defense\" von 1969, neu herausgegeben 1987.","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION anspruch ableitet. Demnach ist die die Gesellschaft zu \"kl\u00e4ren\" (d. h. zu Gesellschaft geisteskrank (\"aberriert\", s\u00e4ubern) und Gegner kompromisslos s. o.), befindet sich im Niedergang und zu bek\u00e4mpfen. HUBBARDs Schriften kann nur durch Scientology als allein liegt ein polarisierendes Freund-Feindfunktionierendes System gerettet werDenken zugrunde, das Intoleranz und den. Laut SO wird die Welt von Pereine aggressive Einstellung f\u00f6rdert. sonen aus der Hochfinanz beherrscht, Gem\u00e4\u00df der oft feindselig-k\u00e4mpferisch welche wiederum die Psychiatrie beformulierten Richtlinien gelten Kritinutzen, um die Bev\u00f6lkerung mittels ker als Geisteskranke und Verbrecher, \"Drogen\" zu kontrollieren. Die Medien mit denen sich die Organisation im werden als gelenkt, demokratisch legiKrieg w\u00e4hnt. Kritik am Programm zur timierte Regierungen als Marionetten Gesellschaftsver\u00e4nderung ist aus ihrer diskreditiert. Das erw\u00e4hnte StrategieSicht \"Unterdr\u00fcckung\", die \"zerschlapapier entwirft ein Feindbild, demzugen\" werden muss. Hinter dem scheinfolge bar hehren Ziel einer Gesellschaft ohne Kriminalit\u00e4t, Geisteskrankheit der \"Feind\" das Ziel verfolgt, die Beund Krieg verbirgt sich in Wirklichkeit v\u00f6lkerung zu unterdr\u00fccken und Moder Plan einer Gesellschaft ohne ral, Bildung, geistige Gesundheit soKritiker, in der sich Scientology unwie die Familien zu zerst\u00f6ren, die SO im \"Krieg\" und \u00dcberlebenskampf mit dem \"Feind\" steht, der gr\u00f6\u00dfte Anstrengungen unternehme, um Scientology zu stoppen, der \"Feind\" durch einen pl\u00f6tzlichen, harten Schlag - gemeint ist offenkundig eine Art psychologische Kriegsf\u00fchrung - v\u00f6llig demoralisiert werden muss, vergleichbar mit Japan nach dem Abwurf der Atombombe 1945. Die SO sieht sich selbst als Elite mit der Aufgabe, die vermeintliche politische Manipulation zu durchbrechen, 267","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Hinterbeine auf und schreit eselsgehemmt ausbreiten kann. Auf Gegner gleich nach einer Verdammung der Scientology. Wenn wir ihn \u00fcberpr\u00fc- \" reagiert sie mit unverhohlenen Drofen, finden wir Verbrechen - verunhungen: treute Gelder, moralische Fehltritte, eine Begierde nach kleinen J ungen - Wir finden keine Kritiker der schmutziges Zeug. (...) Und unterScientology, die keine kriminelle sch\u00e4tzen Sie unsere F\u00e4higkeit nicht, \" Vergangenheit haben. Wir beweisen es auszuf\u00fchren. (...) diejenigen, die das immer wieder. Politiker A b\u00e4umt versuchen, uns das Leben schwer zu sich in einem Parlament auf seine machen, sind sofort in Gefahr.3 3. 3. FINANZEN, STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL Scientology besitzt eine sehr hohe fif\u00fcr diese K\u00f6rperschaften ein Verm\u00f6nanzielle Schlagkraft, ist hierarchisch genswert von rund 1,4 Milliarden USstrukturiert, quasi milit\u00e4risch gef\u00fchrt Dollar bestanden. Diese Zahlen d\u00fcrften und verf\u00fcgt \u00fcber ein weltweites Netzjedoch nicht das gesamte Verm\u00f6gen der werk von Niederlassungen. In BadenSO abdecken: Ehemalige SO-FunktioW\u00fcrttemberg hat die SO deutschlandn\u00e4re haben die gesamten Reserven auf weit einen ihrer Schwerpunkte und etwa drei Milliarden US-Dollar beziffert. das dichteste organisatorische Netz. Einige von ihnen berichteten, dass die in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssige Mitgliederorganisation IAS \u00fcber eine Art \"Kriegs3.1 FINANZKRAFT UND FINANZkasse\" in H\u00f6he von etwa einer Milliarde GEBAREN US-Dollar verf\u00fcgen soll, au\u00dferdem soll Im Fr\u00fchjahr 2014 wurden durch Entdie SO Treuhandverm\u00f6gen (Trusts) h\u00fcllungen im Internet Steuerunterlagebildet haben. Zu ihren ergiebigsten gen mehrerer SO-K\u00f6rperschaften aus Geldquellen z\u00e4hlen weltweite Spenden USA bekannt, darunter die der deneinnahmen und die Vermarktung \"Church of Scientology International\" von Publikationen, Seminaren und (CSI), der internationalen DachorgaLizenzen. nisation. Demnach hat im Jahr 2011 268 3 \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt. PTS/SP-Kurs\", Kopenhagen, 2001, S. 78.","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Die F\u00fchrung des Stuttgarter SO-Verh\u00f6he bekannt ist - ein umfassender eins verf\u00fcgt wohl \u00fcber eine gro\u00dfe Einblick in die Finanzen d\u00fcrfte wenigen Finanzreserve. F\u00fcr den Verein wurde Funktion\u00e4ren vorbehalten sein. Gleichein Konto bei einer Bank in London zeitig entsteht der Eindruck, der Stutt(Gro\u00dfbritannien) bekannt, auf dem garter SO-Verein h\u00e4tte Probleme, lausich im Herbst 2013 rund 3,7 Millionen fende Kosten wie seine Miete zu zahlen. Euro befanden. Das Konto d\u00fcrfte in Damit k\u00f6nnen wiederum SpendenaufZusammenhang mit dem Stuttgarter rufe gerechtfertigt werden. Parallel dazu Geb\u00e4udeprojekt stehen. Es ist anzutreten Spendeneintreiber (\"Fundraiser\") nehmen, dass SO-Funktion\u00e4re im Lauf f\u00fcr die IAS auf, die eine unabh\u00e4ngige der letzten zehn Jahre Spenden f\u00fcr die K\u00f6rperschaft innerhalb der SO sein \"Ideale Org\" in H\u00f6he von bis zu acht soll. Hinzu kommen weitere KampagMillionen Euro bei der hiesigen Annen, etwa um die Verbreitung von Puh\u00e4ngerschaft eingetrieben haben. blikationen aus den Scientology-eigenen Verlagen zu finanzieren. Die MitglieDas Finanzgebaren der SO ist nicht der werden also permanent von unternur f\u00fcr Au\u00dfenstehende undurchsichtig. schiedlichen Hierarchieebenen um Zwar propagieren die zahlreichen BroSpenden und andere Zahlungen angesch\u00fcren und Flugbl\u00e4tter f\u00fcr Mitglieder gangen. des Stuttgarter SO-Vereins seit mehreren Jahren fortw\u00e4hrend die Unterst\u00fctzung des hiesigen \"Ideale-Org\"3.2 ZENTRALE F\u00dcHRUNG UND Projekts und teilen mitunter die aktuelle ORGANISATION Spendensumme mit. Sie enthalten aber Die SO wird zentral vom obersten Mazum Beispiel grunds\u00e4tzlich keine n\u00e4henagement in Los Angeles/USA gef\u00fchrt. ren Angaben dar\u00fcber, wo und wie die An der Spitze steht das \"Religious oftmals hohen Spenden der Mitglieder Technology Center\" (RTC), das die Urangelegt werden. Ebenso sind ihnen heberrechte an den Schriften des Gr\u00fcngenerell keine substanziellen Angaben ders HUBBARD besitzt und dadurch \u00fcber Eink\u00fcnfte und Ausgaben des Verauch eine ideologische Kontrolle auseins zu entnehmen. Gleiches gilt f\u00fcr \u00fcbt. Weisungen der Kommandoebene die sp\u00e4rlichen Protokolle angeblicher werden f\u00fcr Europa an das \"KontinenVereinsversammlungen. Deshalb ist zu tale Verbindungsb\u00fcro\" in Kopenhagen bezweifeln, dass den Mitgliedern an der (D\u00e4nemark) weitergeleitet. Von dort Basis die Finanzreserve in Millionenerfolgen w\u00f6chentlich konkrete Vorga269","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION ben an SO-Niederlassungen, etwa f\u00fcr bedingungslosem Gehorsam. \"Sea-Org\"Verkaufszahlen (\"Quotas\"), deren ErMitglieder haben sich 2014 zu Konreichung zu melden ist. Eine \"Nichttrollzwecken in Baden-W\u00fcrttemberg befolgung\" kann Sanktionen nach sich aufgehalten. ziehen. Mitunter scheinen die Vorgaben ohne R\u00fccksicht auf Umsetzbarkeit zu erfolgen. Aktuelle Anweisungen der Europaf\u00fchrung an die Stuttgarter SO-Niederlassung offenbaren den gro\u00dfen Druck, \" unter den die Empf\u00e4nger geraten k\u00f6nnen: \"Sea-Org\"-Werbung. Die letzten 2 Wo3.3 BEK\u00c4MPFUNG VON chen wurden keine [E-]Meter KRITIKERN - DAS \"OFFICE in Stuttgart verkauft. (...) Stelle sicher, dass das sofort in Ordnung OF SPECIAL AFFAIRS\" gebracht wird. (...) Die Quota Das \"Office of Special Affairs\" (OSA) M-U-S-S M-U-S-S bis zum dient als Propagandaabteilung und als 13. M\u00e4rz erreicht werden. (...) Die Worte ,wenig' oder ;genug' nachrichtendienstliches Netzwerk zur m\u00fcssen aus dem Vokabular Bek\u00e4mpfung von Kritikern. Da Sciendeiner Org [die Stuttgarter SO- \" tology eine kritische AuseinandersetNiederlassung] gestrichen werden. zung mit ihren eigenen Zielen oder [Arbeits\u00fcbersetzung] Methoden nicht akzeptiert, werden diejenigen, die sich ihr in den Weg Die europ\u00e4ische SO-F\u00fchrung ist eine stellen, als \"unterdr\u00fcckerische PerEinheit der \"Sea Organization\" (\"Sea sonen\" und damit als Verbrecher geOrg\"). Ihre paramilit\u00e4rischen und unibrandmarkt. Nach der Doktrin der SO formierten Kader bilden den harten gilt es, diese zu entdecken und zu beKern der SO und besetzen F\u00fchrungsk\u00e4mpfen. Es muss damit gerechnet positionen auf verschiedenen Managewerden, dass das OSA, gegebenenfalls mentebenen. Laut Berichten gleicht mit Hilfe Dritter, zielgerichtet persoihr Auftreten dem von Kadern totalinenbezogene Informationen \u00fcber SOt\u00e4rer Parteien. Das Selbstverst\u00e4ndnis Gegner sammelt und in Dossiers speiberuht auf dem Prinzip von Befehl und chert. Diese Informationen kann sie - 270","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION soweit m\u00f6glich - f\u00fcr die Erhebung gepingen, Kirchheim unter Teck/Landrichtlicher Klagen oder f\u00fcr Diffamiekreis Esslingen und Ulm. Eine weitere, rungskampagnen nutzen. Zu den m\u00f6gallerdings bedeutungslose Anlaufstelle lichen Betroffenen k\u00f6nnen Personen gibt es in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis. sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb Die Niederlassungen in G\u00f6ppingen, der SO geh\u00f6ren - kritisch eingestellte Ulm und Kirchheim haben zwischen Politiker ebenso wie Journalisten, Eltern, November 2013 und August 2014 jeAngeh\u00f6rige oder Freunde von Scienweils neue R\u00e4umlichkeiten bezogen. tologen. Inzwischen befinden sich alle \"Missionen\" in R\u00e4umen, die Eigentum von Die Personalressourcen des Stuttgarter Scientology-Anh\u00e4ngern sind. In \u00dcberOSA-B\u00fcros scheinen inzwischen sehr lingen/Bodenseekreis und in Freiburg beschr\u00e4nkt zu sein. Angelegenheiten (\"Zentrum f\u00fcr Lebensfragen\") gibt es von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung d\u00fcrfte die jeweils eine \"Feldauditorengruppe\" soOSA-Deutschlandzentrale, die \"Scienwie in Bad Boll/Landkreis G\u00f6ppingen tology Kirche Deutschland e. V.\" in und Stuttgart einzelne \"Feldauditoren\". M\u00fcnchen, bearbeiten. F\u00fcr die beschrieSie bieten in ihrem benen Aktivit\u00e4ten besteht dort ein pers\u00f6nlichen Umfeld Posten mit der Bezeichnung \"Informa\"Auditing\" an, die tion & Data Analysis Officer\" (IDAO). zentrale PsychoZu dessen Aufgaben geh\u00f6rt es, im Vertechnik der SO bund mit anderen OSA-B\u00fcros persozur Pers\u00f6nlichnenbezogene Daten zu sammeln und keitsver\u00e4nauszuwerten. Das betrifft auch au\u00dfenderung. stehende Kritiker oder Aussteiger. Scientology betreibt verschiedene Unterorganisationen. Dem SO-Wirtschafts3.4 STRUKTUREN IN BADENverband \"World Institute of ScientoW\u00dcRTTEMBERG logy Enterprises\" (WISE) geh\u00f6ren in Die Struktur der SO in Baden-W\u00fcrtBaden-W\u00fcrttemberg bis zu 50 Mittemberg umfasst eine gr\u00f6\u00dfere \"Org\" glieder an. Sie betreiben Gewerbe oder (\"Kirche\") in Stuttgart nebst einem B\u00fcro kleinere Firmen, des \u00d6fteren in der des OSA. \"Missionen\", die als BasisManagementberatung oder in der Imorganisationen einf\u00fchrende Dienste mobilienund Finanzdienstleistungsanbieten, bestehen in Karlsruhe, G\u00f6pbranche. Ein \"Nationales Hubbard 271","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION College of Administration\" (HCA) in etwa 20 bis 30 Scientologen hat sich N\u00fcrtingen/Landkreis Esslingen bietet der Expansion der SO verschrieben. Managementtraining an. In Stuttgart besteht ein \"WISE Charter Committee\" (WCC). Die \"Charter Committees\" dienen der Kontrolle der WISEMitglieder und als eine Art eigene Justiz: WISE-Mitglieder verpflichten sich, bei zivilrechtlichen Streitigkeiten nicht den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten, sondern diese \u00fcber das WCC zu regeln. Dar\u00fcber hinaus organisiert das Stuttgarter WCC gelegentlich Schulungsveranstaltungen f\u00fcr WISE-Mitglieder. B\u00fcros der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) gibt es in Stuttgart und Karlsruhe. In Kirchheim unter Teck besteht eine Gruppe von \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\", in Stuttgart eine \"Jugendf\u00fcr-Menschenrechte\"-Sektion. AktioWerbung der \"J ugend f\u00fcr M enschenrechte\". nen dieser Unterorganisationen werden h\u00e4ufiger von Aktivisten des \"OT4 3.5 MITGLIEDERPOTENZIAL Committee Stuttgart\" (OTC) organiDie Behauptungen der SO, weltweit siert. Dieser Zusammenschluss von \u00fcber mehr als zehn Millionen Anh\u00e4nger zu verf\u00fcgen, sind blo\u00dfe Propaganda. Das Mitgliederpotenzial bewegt sich in einem Bereich von sch\u00e4tzungsweise unter 100.000 Personen. In Deutschland leben bis zu 4.000 Scientologen, davon etwa 950 in Baden-W\u00fcrttemberg. Der 272 4 Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"operierender Thetan\", SO-Sprachgebrauch f\u00fcr hochtrainierte, angeblich allm\u00e4chtige und unverwundbare Scientologen.","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION jeweilige Mitgliederstamm der NiederDie \u00fcbrigen Mitglieder in S\u00fcdbaden, lassungen kann jeweils wie folgt verdem Bodeseeraum sowie dem Rheinanschlagt werden: Neckar-, Neckar-Odenwaldund MainTauber-Kreis orientieren sich meist zu \"Scientology Kirche\" (\"Org\") SO-Niederlassungen in anderen BunStuttgart ca. 500 desl\u00e4ndern oder im benachbarten Aus\"Mission\" Ulm ca. 140 land. \"Mission\" Karlsruhe ca. 80 \"Mission\" G\u00f6ppingen ca. 60 \"Mission\" Kirchheim unter Teck ca. 50 4. 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN Scientology verfolgt hartn\u00e4ckig eine Nach au\u00dfen will die SO ihre Ziele mit vielschichtige Strategie zur Ausdehnung. massiver Propaganda verschleiern und Kernpunkte sind die Verbreitung ihrer die Fassade einer harmlosen ReligionsIdeologie und die Werbung neuer Mitgemeinschaft aufbauen. Diese Kampagglieder. Mit vorgeblichen Hilfsprogramnen sind aber blo\u00dfes Blendwerk f\u00fcr die men werden dabei unterschiedlichen \u00d6ffentlichkeit. Sie haben drei Sto\u00dfZielgruppen angesprochen. Der SOrichtungen: Wirtschaftsverband WISE soll durch Pr\u00e4sentation der SO als vermeintlich Managementtraining und Personalbeharmlose, karitative Organisation, ratung schleichend Einfluss auf WirtVerbreitung von Desinformation, schaft und Politik gewinnen, um eine etwa im Hinblick auf f\u00fcr die SO unMachtbasis aufzubauen. \u00dcber prestigeg\u00fcnstige Gerichtsurteile, tr\u00e4chtige Repr\u00e4sentanzen, die \"Idealen Hetze und Schm\u00e4hungen gegen KriOrgs\", will sich die SO langfristig polititiker. schen Einfluss verschaffen; hierzu versucht sie, um ihre Zentren Netzwerke zu bilden und prominente F\u00fcrsprecher (\"Meinungsf\u00fchrer\") zu gewinnen. 273","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION 4.1 PROPAGANDA UND Geistlichen, die sich als Helfer ausT\u00c4USCHUNG MIT \"SOZIALgeben, in der Stra\u00dfenwerbung) PROGRAMMEN\" Menschenrechte (Kampagnen wie Die \"Sozialprogramme\" der SO sind \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\"; hier kein soziales Engagement im eigenterweckt die SO unterschwellig den lichen Sinn, sondern vor allem PR zur Eindruck, die Menschen m\u00fcssten \u00fcber Imagepflege. Ihre behaupteten Erfolge ihre Rechte erst von Scientology aufsind fragw\u00fcrdig. 2014 stellten sich angekl\u00e4rt werden) gebliche positive Resultate ihres Antiangebliche MenschenrechtsverletDrogen-Programms als falsch heraus. zungen in der Psychiatrie (KampagTats\u00e4chlich sollen diese PR-Kampagnen der KVPM) nen als eine Art T\u00fcr\u00f6ffner fungieren. Dabei versucht die Organisation - auch F\u00fcr Werbung und Propaganda setzt mit vorgeblich unabh\u00e4ngigen Unterordie Organisation im Inund Ausland ganisationen -, folgende Themen zu seit einigen Jahren umfassend auf das besetzen und Unterst\u00fctzer zu gewinnen: Internet. Sie tritt mit einer F\u00fclle multimedialer Angebote auf, die geschickt Drogenentzug bzw. -pr\u00e4vention (Grupund oft jugendgerecht produziert sind. pen wie \"Narconon\" oder \"Sag NEIN Daneben sind Scientologen aus Badenzu Drogen\"), W\u00fcrttemberg zu Werbezwecken in sobessere Bildung zialen Netzwerken aktiv. Der \"Sabine (simple LernHinz Verlag\" aus Kirchheim unter Teck/ hilfeangebote Landkreis Esslingen vertreibt im Intervon \"Applied net SO-Publikationen und verschieScholastics\") dene Ausgaben einer Brosch\u00fcre naMoralkodex (Verbreitung von Bromens \"Kent Depesche - mehr wissen sch\u00fcren und Medien namens \"Weg besser leben\", in denen teilweise f\u00fcr zum Gl\u00fccklichsein\" Scientology-Positionen geworben wird. durch die \"Way to Mit all dem kann die SO bislang wohl Happiness Founnicht in der Breite durchdringen. Aldation\") lerdings besteht bei getarnten InterKatastrophennetseiten, etwa zum Thema Drogen, hilfe (Auftreten die latente Gefahr, dass vor allem Juvon gelb gekleideten gendliche unwissend in einen ersten sogenannten Ehrenamtlichen Kontakt mit der SO geraten. 274","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Scientologen verteilten in Baden-W\u00fcrttemberg auch 2014 in hoher Zahl Brosch\u00fcren und f\u00fchrten in zahlreichen Kommunen Stra\u00dfenwerbung mit Zeltpavillons oder B\u00fccherst\u00e4nden durch. In der Stuttgarter Innenstadt betrieben Werber mehrmals w\u00f6chentlich einen B\u00fccherstand. Sie boten einen \"Stresstest\" mit einem \"E-Meter\"5 an, der ganzen Welt in Anwendung zu um Interesse zu wecken. Passanten, bringen.\"6 Allerdings besteht in Badendie sich in Stuttgart kritisch oder abW\u00fcrttemberg eine gro\u00dfe Kluft zwilehnend ge\u00e4u\u00dfert hatten, berichteten schen Anspruch und Wirklichkeit. Zwar hinterher vereinzelt, im Gegenzug von sind mehrere SO-angeh\u00f6rige UnterWerbern k\u00f6rperlich bedr\u00e4ngt worden nehmer wichtige Finanziers der \"Ideazu sein. Zur Tarnung wichen die Scienlen Org\" Stuttgart. Die Zahl der WISEtologen \u00f6fter auf den weniger bekannMitglieder ist derzeit aber zu gering, um ten Begriff \"Dianetik\" aus oder f\u00fchrten diese Ziele in der Breite zu erreichen. ihre Stra\u00dfenaktionen unter Bezeichnungen wie \"Jugend f\u00fcr MenschenAuch WISE-Berater offenbaren ihren rechte\" oder \"Sag NEIN zu Drogen - Hintergrund oftmals nicht sofort. Sie Sag JA zum Leben\" durch. vermarkten ein Kursangebot, das sich \"Model of Admin Know How\" (MAKH) nennt und Seminare zu Themen wie 4.2 AKTIVIT\u00c4TEN DES SOEffizienz, Motivation, Kommunikation, WIRTSCHAFTSVERBANDS WISE Organisation und Management nach WISE hat sich vor allem zum Ziel geStatistiken umfasst. Die Seminare lassetzt, die autorit\u00e4re Verwaltungslehre sen h\u00e4ufig keinen direkten Bezug zur L. Ron HUBBARDs in Wirtschaft und SO erkennen. Inhaltlich lehnen sie sich Politik zu verbreiten, Entscheidungsaber oft an einf\u00fchrende Scientologytr\u00e4ger f\u00fcr Scientology zu gewinnen Kurse an. Die Berater richten sich in und Geld zu beschaffen. Demgem\u00e4\u00df Baden-W\u00fcrttemberg vor allem an sind HUBBARDs Konzepte \"auf breikleine und mittelst\u00e4ndische Firmen, ter Ebene bekanntzumachen und auf oft Handwerksbetriebe. Den Erfah- 5 Eine Art einfacher L\u00fcgendetektor, vgl. Infobox auf Seite 260. 275 6 Zeitschrift \"Prosperity\" Nr. 76/2014, S. 2.","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION rungen nach beginnen die Gefahren Mitunter soll Mitarbeitern auch ein dann, wenn der Kontakt nicht nur Eintritt in Scientology nahegelegt woroberfl\u00e4chlich bleibt und es den Beraden sein. tern gelingt, ein Vertrauensverh\u00e4ltnis aufzubauen. Anf\u00e4ngliche Erfolgserlebnisse k\u00f6nnen eine Unternehmensf\u00fchrung unter dem Einfluss der Trainer dazu verleiten, das gesamte \"Hubbard Management System\" einzuf\u00fchren. Zudem k\u00f6nnen Betroffene zu dem Versuch verleitet werden, vermeintli- W ISE-Kursmaterial. che oder tats\u00e4chliche pers\u00f6nliche Defizite durch \"Auditing\" in den Griff zu bekommen. In BadenW\u00fcrttemHUBBARDs Lehre wird anfangs als berg wur\"Managementwerkzeug\" mit teils baden F\u00e4lle nalen, teils durchaus praktikablen Elebekannt, in menten vermittelt. Bei einer tieferen denen der Verstrickung kann die Liquidit\u00e4t eines SO angeh\u00f6rige Berater oder \"EffizienzUnternehmens durch hohe Zahlungen trainer\" in mittelst\u00e4ndischen Betrieben an die SO in Gefahr geraten. Eine weitef\u00fcr teils erhebliche Honorare B\u00fcrores Risiko der Scientology-Konzepte und Organisationsmanagement \u00fcberliegt vor allem in einer schleichenden nahmen. Berichten zufolge war die BeIdeologisierung. Gelingt es WISE, F\u00fchratung an Scientology-Konzepte zurungskr\u00e4fte zu vereinnahmen, bleibt mindest angelehnt. Da die jeweilige davon meist auch die Belegschaft nicht Firmenleitung den Gesch\u00e4ftskontakt unber\u00fchrt. Das Ende der Entwicklung \u00fcber kurz oder lang beendete, bestand kann darin bestehen, dass in einem keine M\u00f6glichkeit einer weitergehenUnternehmen ein \"Ethik-Officer\" \u00fcber den Beeinflussung. Einem Bericht zu\"Belohnungen und Strafe\" wacht, w\u00f6folge f\u00fchrte aber die \"Beratung\" eines chentlich den \"Ethik-Zustand\" der AnGesch\u00e4ftsf\u00fchrers dazu, dass dieser in gestellten erfasst, ihn an den WISE-Vereiner hiesigen SO-Niederlassung am band meldet und die Aufgaben einzel\"Auditing\" teilnahm. Daneben kn\u00fcpfte ner Mitarbeiter mit WISE abstimmt. ein Scientologe Kontakte zu einem 276","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Unternehmerverein und einer Handkundige Stagnation des Projekts inforwerkerinnung in Baden-W\u00fcrttemberg, miert gewesen sein. wo er Seminare und Vortr\u00e4ge hielt. Der Erfahrung nach enthalten solche Der Stuttgarter SO-Verein reagierte einf\u00fchrenden Vortr\u00e4ge ebenfalls bruchmit der Aussage, es sei ein \"Ger\u00fccht\" st\u00fcckhaft HUBBARD-Konzepte. Hier und spekulativ, dass die \"Gemeinde kann zwar noch nicht von einer Unbereits ein Objekt in Stuttgart gefunterwanderung gesprochen werden. den\" habe. Bis zur Verwirklichung werde Der Scientologe schuf aber einen Zu\"aller Voraussicht nach\" noch \"einige gang, der weitergehende Kontakte im Zeit\" vergehen, weitere Stellungnahmen Sinne der SO erm\u00f6glichte. w\u00fcrden sich daher er\u00fcbrigen. Damit wurde dementiert, was nicht behauptet worden war: Nicht der SO-Verein selbst hat etwas \"gefunden\" oder gekauft, sondern eine Firma aus dem Ausland, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit Vollmacht des internationalen SO-Managements gehandelt haben d\u00fcrfte. Zudem stand 4.3 DAS STUTTGARTER das halbherzige Dementi in Kontrast \"IDEALE-ORG\"-PROJ EKT zu einem internen Rundschreiben des Anfang Juni 2014 wurde einer breiten Stuttgarter SO-Vereins, in dem es hie\u00df, \u00d6ffentlichkeit bekannt, dass eine israedie \"Ideale Org\" werde im Jahr 2014 lische Firma bereits 2010 ein Geb\u00e4ude verwirklicht. in der Mitte Stuttgarts gekauft hat, das wahrscheinlich als k\u00fcnftige \"Ideale Org\" Als weitere Reaktion auf die Mediendienen soll. Die Medien berichteten berichte erteilte die SO-F\u00fchrung anmehrfach \u00fcber das Immobiliengesch\u00e4ft. scheinend eine Art Sprechverbot nach Im Stuttgarter Scientology-Milieu f\u00fchrte au\u00dfen. Nach innen propagierte sie, es dies zu erheblichen Irritationen, weil werde \"nun gewaltig vorangehen\". Allerdie Mitglieder an der Basis wohl erst dings stellt sie den Mitgliedern an der \u00fcber die Presse Einzelheiten und HinBasis bereits seit Jahren die baldige tergr\u00fcnde des Geb\u00e4udeerwerbs erfahVerwirklichung des Projekts in Ausren konnten. Sie sollen zuvor weder sicht. Im Oktober 2014 begannen Bau\u00fcber den Standort der Immobilie und arbeiten in der Immobilie durch Arderen Eigent\u00fcmer, noch \u00fcber die offenbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland. 277","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Indizien deuten darauf hin, dass die Repr\u00e4sentationsvorstellungen des MaSO mit ihrem Stuttgarter Projekt in nagements allerdings nicht reif f\u00fcr eine Verzug geraten ist. Zu den VoraussetEinweihung sein. Ehemalige Scientozungen f\u00fcr eine Er\u00f6ffnung geh\u00f6rt aus logen berichten, dass sich die InbeSicht ihres Managements unter andetriebnahme weiterer geplanter Zentren rem ein Mitarbeiterstab von rund 150 Perebenfalls verz\u00f6gern soll, zum Beispiel sonen, der in Stuttgart noch nicht bein Budapest/Ungarn. \u00dcberdies soll auch stand. Zudem plante die F\u00fchrung der in anderen Immobilien der SO ein SO wohl, das Zentrum mit einem l\u00e4ngerfristiger Leerstand herrschen, was \u00dcberraschungscoup zu er\u00f6ffnen. Die manche Aussteiger auf MissmanageImmobilie d\u00fcrfte im Hinblick auf die ment zur\u00fcckf\u00fchren. 5. 5. AUSSENUND EIGENWAHRNEHMUNG DER SCIENTOLOGEN F\u00fcr Au\u00dfenstehende ist es oft nicht vereiner vermeintlich idealen scientolost\u00e4ndlich, warum Scientologen oft gro\u00dfe gischen Gesellschaft. Eine von Feindfinanzielle Opfer bis an den Rand des bildern beeinflusste Weltsicht (siehe eigenen wirtschaftlichen Ruins bringen, Abschnitt 2.2) h\u00e4lt zweifelnde Mitglieweshalb sie wie unkritische Befehlsder offenbar h\u00e4ufiger von einem Ausempf\u00e4nger wirken und bereit sind, sich stieg ab. Sie bleiben gegen\u00fcber externen einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Disziplinierung zu Informationsquellen oft misstrauisch. unterwerfen. Viele Scientologen haben Aus der SO-Ideologie und Aussteigerjedoch eine andere Eigenwahrnehberichten ergibt sich der Eindruck, dass mung: Sie hoffen darauf, dass ScientoVerdr\u00e4ngungen und \u00c4ngste h\u00e4ufige logy ihnen allm\u00e4chtige F\u00e4higkeiten Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Verbleiben in Scientoverleiht, und z\u00e4hlen sich zur \"Elite des logy sein d\u00fcrften. Planeten Erde\". Hierf\u00fcr und f\u00fcr die erhoffte Rettung der Gesellschaft aus einer vermeintlichen \"Abw\u00e4rtsspirale\" 5.1 VERDR\u00c4NGUNGEN aus Drogen und Gewalt sind sie zu Kritische \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die SO hohen finanziellen und pers\u00f6nlichen und ihren Gr\u00fcnder HUBBARD sind Opfern bereit. Die angestrebte \"neue in Scientology mehr als nur verp\u00f6nt. Zivilisation\" ist die politische Utopie Sie gelten gem\u00e4\u00df der scientologischen 278 8 \"E-Meter-\u00dcberpr\u00fcfung f\u00fcr das Rekrutieren hauptamtlicher Mitglieder\", erschienen 2011.","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION \"Ethik-Kodizes\" als \"Schwerverbrechen\" Lebensjahre - umsonst gewesen sein und \"unterdr\u00fcckerische Handlung\". sollten. Zudem sind die Mitglieder im Negatives wird daher h\u00e4ufig kollektiv SO-Milieu meistens von Personen umverdr\u00e4ngt. In SO-Niederlassungen gibt geben, die Scientology-konformes Veres grunds\u00e4tzlich nur \"gute\" Nachrichten halten best\u00e4ndig positiv best\u00e4tigen, was und Erfolgsmeldungen, was bei Miteine etwaige kritische Reflexion ergliedern einen entsprechenden Einschwert. druck entstehen l\u00e4sst. Als Garant f\u00fcr den Erfolg gilt die wortgetreue Befolgung der Lehre HUBBARDs. Kritik 5.2 \u00c4NGSTE wird dagegen scharf sanktioniert. Scientology sch\u00fcrt durch Manipulationen und Propaganda die \u00c4ngste ihrer Anh\u00e4nger. Ein Ausstieg aus der SO als vermeintlicher \"Insel der geistigen Gesundheit\" ist f\u00fcr viele Mitglieder ein schwerer Schritt. Trotz aller Entt\u00e4uschungen betrachten viele zweifelnde Mitglieder letztlich nur Scientology als einzigen Gegenpol zum \"gesellschaftlichen Niedergang\". Das Erw\u00e4gen eines Ausstiegs kann zu Angst vor einer negativen Reaktion L. Ron HUBBARD der SO f\u00fchren. Wenn sich fr\u00fchere Bezugspersonen aufgrund st\u00e4ndiger KonDaneben k\u00f6nnen SO-Anh\u00e4nger eine flikte wegen Scientology zur\u00fcckgezoVerhaltensweise \u00e4hnlich einer Gedangen haben und nach einem Austritt kenstopp-Technik entwickeln. Aussteiscientologische Bezugspersonen den ger berichten, sie h\u00e4tten negative oder Kontakt beenden, kann auch eine Angst kritische Gedanken \u00fcber Scientology vor sozialer Isolation hinzukommen. verdr\u00e4ngt, weil solche Gedanken als Falls die eigene Familie der SO angegef\u00e4hrlich gegolten h\u00e4tten. Man habe h\u00f6rt, kappt wom\u00f6glich selbst sie den sich selbst gegen\u00fcber nicht zugeben Kontakt. Die SO bestreitet eine konkwollen, dass alle pers\u00f6nlichen und firete Praktik des \"Abbrechens der Vernanziellen Opfer - und die investierten bindung\". Ehemalige Scientologen be279","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION st\u00e4tigen sie allerdings; dar\u00fcber hinaus Daher wagt wohl eine ganze Reihe ist sie auch in den SO-Schriften belegt. von Mitgliedern keinen Ausstieg, weil Durch berufliche Kontakte unter Sciendie Betreffenden glauben, keine gangtologen k\u00f6nnen Abh\u00e4ngigkeiten entbare Alternative zu haben. F\u00fcr diese stehen - ein Ausstieg kann so zu finanMenschen und f\u00fcr betroffene Famiziellen Problemen f\u00fchren, etwa wenn lienangeh\u00f6rige bestehen bundesweit Auftr\u00e4ge wegbrechen. Zum Unverst\u00e4ndstaatliche, konfessionelle und private nis Au\u00dfenstehender kann die Scham Beratungsangebote. \u00dcber das vertraukommen, den eigenen Irrweg einr\u00e4umen liche Telefon des Landesamts f\u00fcr Verzu m\u00fcssen. Ein Austritt aus der SO fassungsschutz ist eine Vermittlung m\u00f6gkann f\u00fcr langj\u00e4hrige Scientologen auch lich (Telefonnummer in Kapitel A auf bedeuten, dass sie einen Teil der eigeSeite 31). nen Identit\u00e4t aufgeben m\u00fcssen. 6. 6. PERSPEKTIVEN Deutschland gilt in Scientology als \"strategisches\" Land, damit kommt ihm f\u00fcr die Organisation herausragende Bedeutung in Europa zu. Baden-W\u00fcrttemberg bleibt wegen seiner Wirtschaftskraft ein wichtiger Standort, deshalb entfaltet die SO hier trotz aller ProbDavid M ISCAVIGE leme relativ intensive und hartn\u00e4ckige Aktivit\u00e4ten. Scientology ist eine poliF\u00fchrer David MISCAVIGE nicht zu ertisch-extremistische Organisation mit warten. sehr hoher Finanzkraft. Durch ihre Geldreserven und ihren hohen OrgaDie Werbekonzepte der SO zielen vor nisationsgrad kann sie auch l\u00e4nger anallem auf die Wirtschaft und die Juhaltende Krisen \u00fcberbr\u00fccken. Ideologend. Eine Verstrickung in Scientology gisch ist die Organisation jedoch erbirgt bislang hohe individuelle - vor starrt. Eine \u00c4nderung des politischen allem finanzielle - Risiken. Kritiker und Kurses ist unter ihrem internationalen Aussteiger berichten vereinzelt von 280","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Schikanen und hohem psychischem selbst hat ihren Ruf durch die eigenen Druck. Neben den Gefahren f\u00fcr einkonflikttr\u00e4chtigen Methoden nachhalzelne Menschen bergen die Praktiken tig besch\u00e4digt. der SO auch Gefahren f\u00fcr Unternehmen, vor allem dann, wenn F\u00fchrungsSollte Scientology im Jahr 2015 ein kr\u00e4fte durch verdeckt auftretende Beneues Zentrum in der Mitte Stuttgarts rater des SO-Wirtschaftsverbands WISE er\u00f6ffnen, wird sie alles daran setzen, vereinnahmt werden. Solche Bestreihre Stagnation zu \u00fcberwinden. Eine bungen sind in der globalisierten WirtEr\u00f6ffnung mit einer m\u00f6glichst gro\u00df schaft auch vom Ausland aus m\u00f6glich. aufgezogenen Kundgebung d\u00fcrfte zuSie k\u00f6nnen im Extremfall gravierende n\u00e4chst Aufbruchsstimmung bei den Folgen f\u00fcr die gesamte Belegschaft eines Mitgliedern ausl\u00f6sen. Die SO-F\u00fchrung Unternehmens haben. 2014 wurde bed\u00fcrfte versuchen, dies in einen PR-Erkannt, dass sich WISE in Baden-W\u00fcrtfolg umzum\u00fcnzen, und die Mitgliedertemberg verst\u00e4rkt durch \"Effizienztraiwerbung im \u00f6ffentlichen und privaten ner\" in der Wirtschaft ausdehnen will. Raum nochmals intensivieren. Ebenso Hierf\u00fcr arbeiteten hiesige WISE-Traierscheint es m\u00f6glich, dass im Raum ner mit einem WISE-Berater aus Prag/ Stuttgart weitere Unterorganisationen Tschechien zusammen. auftauchen, die scheinbar keine Verbindung zu Scientology haben. Die Die Beobachtung durch den VerfasOrganisation kann ihre Stagnation wohl sungsschutz wird von der SO-F\u00fchrung nur dann beenden, wenn sie vor allem in Deutschland wohl zunehmend als auf zun\u00e4chst verschleierte Angebote Belastung empfunden. Offenbar besetzt. Daher ist hinsichtlich ihrer verf\u00fcrchten leitende Funktion\u00e4re inzwifassungsfeindlichen Bestrebungen weischen zerst\u00f6rerische Folgen f\u00fcr Scienterhin Aufmerksamkeit geboten. In tology, vor allem, weil neue Mitglieder Berlin und Hamburg, wo Scientology ausbleiben. In den F\u00fchrungsgremien in den letzten Jahren neue Zentren erder SO wurde die Absicht bekr\u00e4ftigt, \u00f6ffnet hat, ist sie mit ihren ambitioniersich weiterhin als vermeintlich unpoten Zielen bislang gescheitert. Sachlitische und demokratiekonforme Grupliche Aufkl\u00e4rung, parallel zu entt\u00e4uschpe darzustellen. Trotzdem wird es ten Hoffnungen innerhalb der SO, zeigt Scientology auf absehbare Zeit schwer Erfolge; sie hat in Berlin und Hamburg haben, eine positive Au\u00dfenwahrnehinzwischen zu einem deutlichen Mitmung zu erzeugen. Die Organisation gliederschwund bei Scientology gef\u00fchrt. 281","SPION A GEA B W EHR G. SPIONAGEABWEHR Die Bundesrepublik Deutschland ist in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht und nicht zuletzt aufgrund von Bundeswehreins\u00e4tzen im Ausland ein wichtiges Mitglied der Staatengemeinschaft. Diese Position hat zur Folge, dass seitens anderer Staaten vielf\u00e4ltige auf Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rungsinteressen bestehen. Im Jahr 2014 sorgte zudem die erhebliche Zahl gewaltsam ausgetragener zwischenstaatlicher Konflikte f\u00fcr eine weltweite Zunahme von Spionageaktivit\u00e4ten. Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcbt mit zahlreichen innovationsstarken Unternehmen und wissenschaftlich exzellenten Hochschulen eine hohe Anziehungskraft auf ausl\u00e4ndische Geheimdienste aus. Wie schon in den Vorjahren waren auf diesen Gebieten auch 2014 die Nachrichtendienste der Volksrepublik China und der Russischen F\u00f6deration in besonderer Weise aktiv. Im Berichtsjahr hat sich allerdings erneut best\u00e4tigt, dass auch von westlich orientierten oder gar politisch verb\u00fcndeten Staaten Spionagegefahren ausgehen. So wurde Mitte des Jahres in Pullach/Bayern ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) vorl\u00e4ufig festgenommen. Er steht im Verdacht, als mutma\u00dflicher Agent f\u00fcr einen US-amerikanischen Nachrichtendienst t\u00e4tig gewesen zu sein. Ende Dezember 2014 wurden in Hessen und Nordrhein-Westfalen drei M\u00e4nner gefasst, die im Auftrag eines t\u00fcrkischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik lebende Landsleute \u00fcberwacht haben sollen. Wegen eines vergleichbaren Tatvorwurfs verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz bereits am 21. Juli 2014 einen indischen Staatsb\u00fcrger zu einer neunmonatigen Haftstrafe. Die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen ist Risikostaaten wie Iran, Syrien, Pakistan und Nordkorea teilweise schon gelungen. Zur Weiterentwicklung und zur Optimierung ihrer Arsenale sind sie jedoch weiterhin auf die illegale Beschaffung von Komponenten und Know-how aus den Unternehmen und Forschungseinrichtungen der westlichen Industrienationen angewiesen. Ob das kriegsersch\u00fctterte Syrien und Iran, das seit Ende 2013 in sogenannten Atomverhandlungen mit der internationalen Staatengemeinschaft steht, ihre dahin282","SPION A GEA B W EHR gehenden Bestrebungen aufgegeben oder vermindert haben, wurde im Jahr 2014 noch nicht eindeutig erkennbar. Wirtschaftsspionage f\u00fchrt \u00fcber kurz oder lang zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten derjenigen Staaten, die auf diesem Sektor besonders aktiv sind. Will man den Wohlstand Deutschlands, der in hohem Ma\u00dfe von der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit abh\u00e4ngt, nachhaltig sichern, m\u00fcssen die Unternehmen vor Know-how-Diebstahl und anderweitigen unlauteren Informationsabfl\u00fcssen gesch\u00fctzt werden. Mit einer breiten Angebotspalette, die von Informationsbrosch\u00fcren und der Pr\u00e4senz bei Fachmessen \u00fcber Sensibilisierungsvortr\u00e4ge bis hin zu individuellen Vor-Ort-Beratungen reicht, unterst\u00fctzt das Landesamt Unternehmen bei vorbeugenden Schutzma\u00dfnahmen. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Vielzahl der gewaltsam ausgetragenen regionalen LUNGEN 2014: Konflikte hatte weltweit eine deutliche Zunahme nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten zur Folge. In Mitteleuropa ging vor allem die UkraineKrise mit umfangreichen russischen Spionageaktivit\u00e4ten einher. Bei der russischen Auslandsaufkl\u00e4rung dienen nach wie vor diplomatische und konsularische Einrichtungen des Landes als Ausgangspunkt f\u00fcr Spionageoperationen. So wurde im Juli 2014 ein Angeh\u00f6riger des russischen Generalkonsulats in Bonn aufgefordert, Deutschland zu verlassen; er stand im dringenden Tatverdacht, sich seinem Diplomatenstatus zuwider verhalten zu haben. Die Spionage, speziell die Wirtschaftsspionage, verlagert sich zunehmend auf lautlose und weitgehend unsichtbare Cyberangriffe. In erster Linie sind 283","SPION A GEA B W EHR davon kleine und mittlere Unternehmen betroffen. Neben kriminellen Strukturen scheinen haupts\u00e4chlich chinesische Nachrichtendienste f\u00fcr die elektronischen Angriffe verantwortlich zu sein. Diverse Vorf\u00e4lle mit US-, T\u00fcrkeioder auch IndienHintergrund verdeutlichen die Notwendigkeit des sogenannten 360-Grad-Blicks. Die Spionageabwehr wird sich in Zukunft noch intensiver mit etwaigen Aktivit\u00e4ten der Geheimdienste politisch verb\u00fcndeter oder neutraler Staaten befassen. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Noch nie zuvor seit dem Ende des darauf erpicht, politische und milit\u00e4Zweiten Weltkriegs gab es weltweit rische Entwicklungen in anderen L\u00e4nso viele Kriege oder kriegerische Ausdern oder Regionen m\u00f6glichst fr\u00fcheinandersetzungen wie im Jahr 2014. zeitig in Erfahrung zu bringen. Schnelle Erschwerend kam hinzu, dass es sich und umfassende Informationen verdabei vorwiegend um sogenannte bessern Verhandlungspositionen, sch\u00fctasymmetrische Konflikte mit kaum zen vor unliebsamen \u00dcberraschungen berechenbaren Akteuren handelte. und optimieren gegebenenfalls AbDas Berichtsjahr war \u00fcberdies durch wehrstrategien. Zus\u00e4tzlich soll mit dem t\u00f6dliche Seuchen und die noch immer Mittel der Wirtschaftsspionage die einicht \u00fcberwundene globale Wirtschaftsgene Volkswirtschaft nachhaltig geund Finanzkrise gekennzeichnet. st\u00e4rkt werden. Auch die Bundesrepublik Deutschland als politisch und In derart schwierigen Zeiten hat Spiowirtschaftlich einflussreicher Staat im nage Hochkonjunktur. Mehr als sonst Herzen Europas war in diesem Zusamsind Regierungen in solchen Phasen menhang das Ziel von Aufkl\u00e4rungs284","SPION A GEA B W EHR ma\u00dfnahmen fremder Geheimdienste. Am 2. Juli 2014 wurde er festgenomBetroffen waren die klassischen Zielmen. Das vom Generalbundesanwalt bereiche der Spionage: Politik und gef\u00fchrte Strafverfahren ist noch nicht Verwaltung, Streitkr\u00e4fte und Milit\u00e4rabgeschlossen. technik, Wirtschaft und Wissenschaft. Besonders stark traten dabei die GeMit der Wirtschaftsund Wissenschaftsheimdienste der Russischen F\u00f6deraspionage eng verbunden ist die Prolition und der Volksrepublik China in feration, d. h. die Weiterverbreitung Erscheinung. von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. Wie bereits im Vorjahr nahmen auch von Produkten, die zu ihrer Herstellung 2014 die Beschaffungsaktivit\u00e4ten USverwendet werden, sowie entsprechenamerikanischer und anderer westlicher der Tr\u00e4gersysteme einschlie\u00dflich des Nachrichtendienste breiten Raum in daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. Nach Medienberichterstattung und gesellwie vor ist Proliferation ein globales sischaftlicher Diskussion ein. Dies betraf cherheitspolitisches Problem. Die Beinsbesondere Hinweise des ehemaligen obachtung der Aktivit\u00e4ten von KrisenUS-Geheimdienstmitarbeiters Edward l\u00e4ndern wie Iran, Syrien, Pakistan und Snowden auf die Aussp\u00e4hung deutNordkorea ist daher eine wichtige scher Wirtschaftsunternehmen durch Aufgabe der Spionageabwehr. 2014 die National Security Agency (NSA), kam es insbesondere darauf an, Ver\u00e4nden technischen Aufkl\u00e4rungsdienst der derungen bei den syrischen und iraVereinigten Staaten. Dass die Informanischen Beschaffungsaktivit\u00e4ten festtionsbeschaffung der USA hierzulande zustellen. Syrien hatte sich im Vorjahr mutma\u00dflich auch durch den Einsatz mit der Herausgabe s\u00e4mtlicher Chemenschlicher Quellen erfolgt, wurde miewaffenbest\u00e4nde zum Zwecke der durch die Enttarnung eines unter SpioVernichtung durch die internationale nageverdacht stehenden Mitarbeiters Staatengemeinschaft bereiterkl\u00e4rt. Iran des Bundesnachrichtendienstes (BND) war die Verpflichtung eingegangen, im offenkundig. Dieser soll mehr als zwei Rahmen eines maximal einj\u00e4hrigen Jahre lang unbefugt geheime DokuMoratoriums die mutma\u00dflich milit\u00e4rimente aus seinem Arbeitsbereich beim sche Komponente seines AtomproBND an die Central Intelligence Agengramms auf dem technischen Stand cy (CIA), den Auslandsaufkl\u00e4rungsvon Ende 2013 \"einzufrieren\". W\u00e4hdienst der USA, weitergegeben haben. rend das kriegsgezeichnete Syrien seit285","SPION A GEA B W EHR her kaum mehr Proliferationsbestredenklich ist die Entwicklung, dass der bungen entfalten konnte, waren im Zeitraum zwischen dem Eindringen Hinblick auf Iran keine nennenswerten der T\u00e4ter in fremde Systeme und der Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber den VorjahEntdeckung des Angriffs immer gr\u00f6\u00dfer ren zu verzeichnen. wird. Mittlerweile k\u00f6nnen sich CyberSpione durchschnittlich 229 Tage lang1 Cyber-Spying, Cyber-War, Hacktivism in fremden Netzen bewegen und sich - die Bedrohungen \u00fcber das Internet dort gezielt die gew\u00fcnschten Daten sind vielf\u00e4ltig. Wenngleich immer wiebeschaffen, bevor ihre Aktivit\u00e4ten \u00fcberder der Eindruck entstehen kann, dass haupt erkannt werden. Entsprechend Steigerungsraten auf diesem Gebiet aufwendig und teuer wird der annicht mehr m\u00f6glich sein d\u00fcrften, ist schlie\u00dfende Aufarbeitungsprozess, mit dennoch regelm\u00e4\u00dfig eine erneute Zudem die Integrit\u00e4t betroffener Netznahme der Internetkriminalit\u00e4t zu konswerke wieder hergestellt werden soll. tatieren. Professionelle Datendiebe werden immer wieder neue Wege und Gro\u00dfe Bedrohungen erfordern eine Schwachstellen finden, um auch in siumfangreiche Vorsorge. In Badencher erscheinende Netzwerke einzuW\u00fcrttemberg mit seinen zahlreichen dringen und Verschl\u00fcsselungsprogramleistungsf\u00e4higen Unternehmen und inme zu umgehen. novativen Forschungseinrichtungen genie\u00dft in diesem Zusammenhang der Je mehr Gesch\u00e4ftsprozesse Wirtschaft Wirtschaftsschutz traditionell einen und Verwaltung auf Netzwerke mit Inbesonderen Stellenwert. Dieser Arternet-Anbindung verlagern, desto eher beitsbereich des Verfassungsschutzes laufen sie Gefahr, Opfer von Geheimsteht den hiesigen Firmen und Hochdiensten, Industriespionen oder andeschulinstituten mit einer breiten Paren Cyberkriminellen zu werden. So lette unterschiedlicher Dienstleistunwurde der Spionageabwehr des Landesgen zur Seite. Das Angebot reicht von amts f\u00fcr Verfassungsschutz auch 2014 Informationsbrosch\u00fcren und elektroeine Reihe erfolgreicher Cyber-Attaknischen Newslettern \u00fcber Sensibilisieken auf baden-w\u00fcrttembergische Berungsvortr\u00e4ge und allgemeine Berah\u00f6rden, Firmen und Forschungseintungsgespr\u00e4che bis hin zur individurichtungen bekannt, die vorrangig chiellen Unterst\u00fctzung bei spezifischen nesischen und teilweise auch russischen Problemstellungen. Wichtig ist es, fr\u00fchAngreifern zuzurechnen waren. Bezeitig passende Gegenstrategien zu ent286 1 Quelle: \"M-Trends 2014 Threat Report\" des IT-Sicherheitsunternehmens Mandiant, S. 3.","SPION A GEA B W EHR wickeln, um fremden Geheimdiensten, eine intensive Zusammenarbeit mit der inund ausl\u00e4ndischen Konkurrenz dem Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrtoder anderen Informationsdieben ertemberg. Die zentrale Aufgabe des 1999 folgreich entgegenzutreten. gegr\u00fcndeten Sicherheitsforums besteht darin, die betriebliche Sicherheit speBei seiner Pr\u00e4ventionsarbeit auf dem ziell bei kleinen und mittleren UnterGebiet des Wirtschaftsschutzes pflegt nehmen nachhaltig zu verbessern (siehe das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hierzu Abschnitt 7). 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTSeit l\u00e4ngerem ist festzustellen, dass die LICHE SITUATION Volkrepublik konsequent danach strebt, Mit der Volksrepublik China verbinden ihren politischen Einfluss der heraussich zahlreiche beeindruckende Zahlenragenden Bedeutung auf den anderen werte. So ist China das viertgr\u00f6\u00dfte Land genannten Feldern anzupassen. Auch der Erde und liegt nach seiner Fl\u00e4che wenn bereits weltpolitische Ambitiofast gleichauf mit Kanada und den nen erkennbar sind, liegt der SchwerUSA; deutlich gr\u00f6\u00dfer als diese drei ist punkt ihres Machtanspruchs derzeit nur die Russische F\u00f6deration. Immer noch im pazifischen Raum, prim\u00e4r in noch ist China - vor Indien - mit ca. den unmittelbar benachbarten Regio1,36 Milliarden Menschen das bev\u00f6lkenen. Dabei betreibt China eine Politik rungsreichste Land. Auch milit\u00e4risch \"mit Zuckerbrot und Peitsche\": Einerund wirtschaftlich ist das \"Reich der seits irritiert die Regierung angrenMitte\" eine Gro\u00dfmacht. Es unterh\u00e4lt zende Staaten dadurch, dass sie vehedie st\u00e4rkste Armee der Welt und nimmt ment territoriale Besitzanspr\u00fcche auf im Ranking der Volkswirtschaften seit mutma\u00dflich rohstoffreiche Inselgrup2010 Platz zwei ein. Au\u00dferdem verf\u00fcgt pen im ostund s\u00fcdchinesischen Meer es mittlerweile mit umgerechnet rund erhebt. Andererseits weckt sie bei vier Billionen US-Dollar \u00fcber die gr\u00f6\u00dfden Nachbarn die Hoffnung, durch ten Devisenreserven der Welt. bilaterale Freihandelsabkommen vom 287","SPION A GEA B W EHR die Rolle als \"Export weltmeis ter\" einnimmt und dar\u00fcber hinaus seit 2013 als weltweit gr\u00f6\u00dfte Handelsnation gilt, ist es dem Land in den letzten beiden Jahren nicht gelungen, die Acht-Prozent-Marke zu erreichen; auch f\u00fcr 2014 wurde lediglich ein Wachstum wirtschaftlichen Erfolg Chinas profivon 7,4 Prozent prognostiziert. tieren zu k\u00f6nnen. Die Volksrepublik versucht kontinuierlich, diesem Negativtrend auf zwei We2.2 WIRTSCHAFTSSPIONAGE gen entgegenzusteuern: Zum einen Dber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg werden derzeit erhebliche Anstrengunkonnte die chinesische Volkswirtschaft gen unternommen, die auf eine SteigeJahr f\u00fcr Jahr zweistellige Zuwachsraten rung der Binnennachfrage abzielen. Um verzeichnen. Das daraus resultierende zu verhindern, dass davon beispielsfinanzielle Polster erm\u00f6glichte es dem weise auch ausl\u00e4ndische FahrzeugherLand bislang, seine vielf\u00e4ltigen internen steller in China profitieren, kommen Probleme - z. B. extreme soziale Unverschiedene protektionistische Ma\u00dfgleichheit, katastrophale Umweltvernahmen zur Anwendung. So werden schmutzung, ungez\u00fcgelte Landflucht westliche Produzenten mit zus\u00e4tzund Urbanisierung - einigerma\u00dfen im lichen Z\u00f6llen und der Anordnung Griff zu behalten. Als Bedingung f\u00fcr \u00fcberzogener Produktr\u00fcckrufe zulasten die Aufrechterhaltung dieses Zustands der Unternehmen belastet oder sie galt in den letzen Jahren ein j\u00e4hrliches werden formell zur Reduzierung ihrer Wirtschaftswachstum von mindestens Reparaturund Ersatzteilpreise veracht Prozent. Obwohl China seit 2009 pflichtet. 288","SPION A GEA B W EHR Zum anderen sollen erfolgreiche Brangenannter Joint-Ventures Zugriff auf chen der eigenen Wirtschaft noch weiwestliche Technologie. Konkret hei\u00dft ter gest\u00e4rkt werden. Dies betrifft unter das: Westliche Unternehmen d\u00fcrfen anderem auch zwei Paradediszipliin den f\u00fcr China besonders bedeutnen der baden-w\u00fcrttembergischen samen Industriezweigen (z. B. AuIn dustrie: den Fahrzeugund den tomobilbau) ausschlie\u00dflich im RahMaschinenbau. Hier hat die chinesimen von Kooperationen mit inl\u00e4nsche Regierung das Ziel vorgegeben, dischen Partnern investieren. Ein wonach das Land - das bereits seit kontinuierlicher Informationsabfluss 2009 weltgr\u00f6\u00dfter Automobil-Produist dadurch unvermeidbar. zent ist - bis sp\u00e4testens 2016 einen einheimischen Hersteller unter den Auslandschinesen, die gut ausgebilgr\u00f6\u00dften zehn internationalen Autodet und in westlichen Firmen oder mobilfirmen zu platzieren hat. Im Hochschulen etabliert sind, werden Maschinenbau ist China bereits seit mit vielf\u00e4ltigen Verlockungen zur 2006 weltweit gr\u00f6\u00dfter Produzent. R\u00fcckkehr in die Heimat bewegt. Zu Auch hier sollen die Erzeugnisse kurzdiesem Zweck richten chinesische fristig durch weitere Fortschritte in Stellen auch hierzulande regelm\u00e4\u00dfig Technologie und weltmarkttauglicher gutorganisierte Informationsund Qualit\u00e4t noch attraktiver werden. Werbeveranstaltungen aus. Durch eigene Forschungsund Entwicklungsanstrengungen kann China diese Ziele nicht erreichen. Das Land ist weiterhin auf zus\u00e4tzliches westliches Know-how angewiesen. Bevor in diesem Zusammenhang allerdings nachrichtendienstliche Beschaffungsma\u00dfnahmen zum Einsatz kommen, werden zun\u00e4chst andere M\u00f6glichkeiten Chinesische Investoren kaufen geausgereizt: zielt deutsche Unternehmen auf. Ein entsprechendes Engagement, etwa Bereits seit Beginn der wirtschaftin der Automobilzulieferbranche, verlichen \u00d6ffnung vor rund 20 Jahren schafft nicht nur den Zugang zum verschafft sich das Land mittels soKnow-how der erworbenen Firma, 289","SPION A GEA B W EHR sondern er\u00f6ffnet regelm\u00e4\u00dfig EinWeit geringere Entdeckungsrisiken blicke in die technologische Leisals bei der Spionage mit menschlitungsf\u00e4higkeit der \u00fcbernommenen chen Quellen gehen von \"lautlosen\" Unternehmen, also der deutschen Informationsangriffen \u00fcber das InAutomobilindustrie. ternet aus. Vorteile der Cyberspionage sind aus T\u00e4terperspektive die zeitNicht alle technologischen Daten und lich unbeschr\u00e4nkte Zugriffsm\u00f6glichFakten sind \u00fcber offene Kan\u00e4le zu erkeit auf gro\u00dfe Datenmengen sowie langen. China ist daher f\u00fcr die konsdie schwierige Nachweisbarkeit der pirative Informationsbeschaffung mit individuellen Urheberschaft. Insoseinem personenstarken Nachrichtenfern erscheint es folgerichtig, dass dienstapparat gut ger\u00fcstet: China in den letzten zehn Jahren einen erheblichen Teil seiner nachDer Agenteneinsatz im westlichen richtendienstlichen Aufkl\u00e4rungsAusland geht sowohl von den Geaktivit\u00e4ten auf das weltweite Datenheimdienstzentralen innerhalb der netz verlagert und st\u00e4ndig weiter Volksrepublik als auch von deren diperfektioniert hat. Typischerweise plomatischen und konsularischen gelangt die Spionagesoftware \u00fcber Auslandsvertretungen aus. Die dort den Dateianhang einer E-Mail zum platzierten F\u00fchrungsoffiziere k\u00f6nnen Zielrechner, um dort anschlie\u00dfend sich auf eine Vielzahl sogenannter Informationen abzusch\u00f6pfen. Es werNon-Professionals st\u00fctzen: einzelne den aber auch zunehmend F\u00e4lle beMitglieder chinesischer Besuchsdekannt, in denen die Angreifer ganz legationen, Studenten, Praktikanten gezielt Schwachstellen in Firmen-, und Diplomanden, aber auch chineHochschuloder Beh\u00f6rdennetzen sischst\u00e4mmige Ingenieure oder Wissuchen, um ihre Schadprogramme senschaftler. Nicht jeder Ausland\u00fcber diese Einfallstore direkt im beschinese ist ein Spion. Allerdings treffenden Netzwerk unterzubringen. besteht zumindest f\u00fcr diejenigen, die \u00fcber interessante Wissenszug\u00e4nge Eine weitere langj\u00e4hrig bew\u00e4hrte verf\u00fcgen, ein erhebliches Risiko, Ziel Spionagemethode ist der Informanachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rungstionsangriff auf Gesch\u00e4ftsreisende ma\u00dfnahmen zu werden. sowie auf das Personal ausl\u00e4ndischer 290","SPION A GEA B W EHR Firmen in China. Sehr wahrschein2.3 \u00dcBERWACHUNG REGIMElich wird der Spionagehintergrund KRITISCHER BESTREBUNGEN in der Mehrzahl der F\u00e4lle von den Durch die \"F\u00fcnf Gifte\"2 sieht die ReBetroffenen nicht erkannt oder ignogierung der Volksrepublik China die riert. Dennoch erh\u00e4lt die SpionageAufrechterhaltung ihrer Machtposition abwehr kontinuierlich \"Erfahrungserheblich bedroht. Deshalb genie\u00dft berichte\" baden-w\u00fcrttembergischer die Bek\u00e4mpfung regimekritischer BeGesch\u00e4ftsleute. Darin geben diese strebungen eine hohe Priorit\u00e4t bei den sehr konkrete Hinweise auf nachchinesischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Darichten-dienstliche Anbahnungsverzu geh\u00f6rt eine rigorose \u00dcberwachung suche oder Sp\u00e4hattacken auf mitgeund Verfolgung sowohl im Inals auch f\u00fchrte elektronische Endger\u00e4te. Die im Ausland. In den vergangenen Jahren chinesischen Geheimdienste lassen wurde in Deutschland eine Reihe von sich die M\u00f6glichkeit der InformaStrafverfahren im Zusammenhang mit tionsbeschaffung auf ihrem eigenen dem Auskundschaften der Falun-GongHoheitsgebiet in der Regel nicht Bewegung oder des Uigurischen Weltentgehen. Aus ihrer Sicht kommen kongresses gef\u00fchrt. Aus diesem Grund sie damit ihrem gesetzlichen Auftrag geht China mittlerweile \u00e4u\u00dferst vornach und machen sich insofern im sichtig vor. eigenen Land keinesfalls strafbar; \u00fcberdies ist die negative Au\u00dfenwirMit der scheinbaren Zur\u00fcckhaltung bei kung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering. der Auslandsaufkl\u00e4rung geht eine deutliche Versch\u00e4rfung der Repression im Inland einher. Besonders drakonisch ist das Vorgehen gegen uigurische und tibetische Separatisten; hier verh\u00e4ngte die chinesische Strafjustiz in der letzten Zeit zahlreiche harte Strafen bis hin zu Todesurteilen. Mit gro\u00dfer Vehemenz wurden auch Aktionen der Demokratiebewegung bek\u00e4mpft. Beispielsweise wurden Gedenkfeiern zum 25. Jahrestag der gewaltsamen Nie- 2 Die Bezeichnung \"F\u00fcnf Gifte\" wird in China f\u00fcr die Tibet-Bewegung, Demokratiebestrebungen, 291 uigurische Separatisten, Falun-Gong-Strukturen und die Sezession Taiwans verwendet.","SPION A GEA B W EHR derschlagung von Protesten auf dem prodemokratische Demonstrationen Platz des Himmlischen Friedens mit gemeinsam mit Sicherheitskr\u00e4ften einem massiven Polizeiaufgebot be\u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg reits im Keim erstickt. In der Sondervereitelt. verwaltungszone Hongkong wurden 3. 3. RUSSISCHE F\u00d6DERATION 3.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Bereits zu Beginn von Wladimir Putins dritter Amtszeit als Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration 2012 zeichneten sich deutliche Ver\u00e4nderungen im Verder Spiele und fast zeitgleich mit der h\u00e4ltnis des Landes zur westlich orienEntmachtung des seinerzeitigen ukraitierten Staatengemeinschaft ab, das bis nischen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukodahin von Normalisierung gepr\u00e4gt war. witsch Ende Februar 2014 versch\u00e4rfte Mehr und mehr entwickelte sich Russsich die Situation: Prorussische Sepaland wieder zu einem autorit\u00e4ren \u00dcberratisten rissen die Macht auf der wachungsstaat und ging bei internatioSchwarzmeerhalbinsel Krim an sich nalen Problemstellungen, beispielsweise und setzten im Rahmen eines fragw\u00fcrin der Syrien-Politik, zusehends auf digen Referendums deren Anschluss Konfrontationskurs mit dem Westen. an die Russische F\u00f6deration durch. Im April des Jahres weiteten sich die von 2013 agierte das Land eher abwartend Russland mitinitiierten separatistischen und zur\u00fcckhaltend - vermutlich, um Bestrebungen auf weite Teile der Ostdie Durchf\u00fchrung der Olympischen ukraine aus. Mittlerweile sind sie dort Winterspiele in Sotschi nicht zu gezu einem b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zuf\u00e4hrden. Unmittelbar nach dem Ende stand eskaliert. 292","SPION A GEA B W EHR Die anhaltende Zuspitzung der Spannet, dass sich die westliche Staatengenungen wurde begleitet durch diverse meinschaft mit einer solchen EntschlosSanktionsschritte des Westens und senheit der Krim-Annexion und der russische Gegenma\u00dfnahmen in Form russischen Unterst\u00fctzung separatistivon Importrestriktionen. Inzwischen scher Kr\u00e4fte in der Ostukraine entgehat der Ukraine-Konflikt immense figenstellen w\u00fcrde. Um weiteren unliebnanzielle Folgen f\u00fcr Russland nach sich samen \u00dcberraschungen vorzubeugen, gezogen. Allein der Schaden durch die wurde das Thema Ukraine inzwischen Wirtschaftssanktionen liegt nach offizum Schwerpunkt der russischen Ausziellen russischen Angaben vom Nolandsaufkl\u00e4rung gemacht. Ziel ist es, vember 2014 bei umgerechnet 40 Milrechtzeitig und umfassend \u00fcber geliarden Dollar. Hohe Alimentationsplante Ma\u00dfnahmen von NATO, EU leistungen f\u00fcr die von der Ukraine beund einzelnen L\u00e4ndern der westlichen reits abgespaltenen bzw. in Abspaltung Staatengemeinschaft auf politischem, befindlichen Regionen belasten den wirtschaftlichem und milit\u00e4rischem Gerussischen Staatshaushalt zus\u00e4tzlich. biet informiert zu sein. Dadurch sollen Au\u00dferdem werden aufgrund des gesich eigene Standpunkte und Fordesunkenen Roh\u00f6lpreises Einnahmeausrungen, aber auch notwendige Zuf\u00e4lle in H\u00f6he von 90 bis 100 Milliarden gest\u00e4ndnisse umsetzen lassen - alles Dollar erwartet. Russland ist in eine untermauert durch nachrichtendienstdramatische wirtschaftliche Schieflage liche Erkenntnisse. geraten, verbunden mit einem massiven W\u00e4hrungsverfall und einem kaum In die Aufkl\u00e4rung sind unterschiedmehr wahrnehmbaren Wirtschaftsliche russische Stellen eingebunden: wachstum. Insofern ist es nachvollziehMinisterien, Provinzregierungen, Hanbar, dass die Ukraine-Krise derzeit delsorganisationen, diplomatische Einviele politische Sachfragen des Landes richtungen sowie vor allem die Ge\u00fcberlagert und auch f\u00fcr die nachrichheimdienste. Letztere erf\u00fcllen ihren tendienstliche Arbeit Russlands von Aufkl\u00e4rungsauftrag sowohl durch die \u00fcberragender Bedeutung ist. systematische Befragung s\u00e4mtlicher bereits vorhandener West-Quellen als auch durch die Erschlie\u00dfung neuer In3.2 UKRAINE-KONFLIKT formationszug\u00e4nge. Die Aktivit\u00e4ten der Sehr wahrscheinlich haben die russirussischen Geheimdienste in Deutschschen Machthaber nicht damit gerechland zielen darauf ab, m\u00f6glichst viele 293","SPION A GEA B W EHR Lebensbereiche zu durchdringen. Bestark auf den Faktor Mensch. Nach wie vorzugt sollen Zielpersonen gewonvor haben Spionagef\u00e4lle mit Russlandnen werden, die aufgrund ihrer berufHintergrund ihren Ausgangspunkt oft lichen oder gesellschaftlichen Stellung in der Legalresidentur3 einer diplomaZugang zu sensiblen Informationen hatischen Einrichtung Russlands. So geriet ben. F\u00fcr diesen Personenkreis besteht auch 2014 ein Angeh\u00f6riger des Bonner auch bei etwaigen Reisen in die RusGeneralkonsulats ins Blickfeld der sische F\u00f6deration ein hohes Risiko, deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Zielobjekt nachrichtendienstlicher Ma\u00dfObservation des Nachrichtendienstnahmen wie etwa Anbahnungsversumitarbeiters mit Diplomatenstatus bechen zu werden. st\u00e4tigte den Spionageverdacht, so dass er wegen statuswidrigen Verhaltens die Ein weiterer \"Generalauftrag\" an s\u00e4mtBundesrepublik Deutschland verlassen liche russische Stellen inklusive der musste. Als \"Retorsionsma\u00dfnahme\" Geheimdienste besteht darin, die west(nicht begr\u00fcndete Ausweisung als Verliche Staatengemeinschaft insgesamt geltung) wurde daraufhin eine Mitaroder zumindest einzelne L\u00e4nder zu beiterin der Deutschen Botschaft in einer Umkehr ihrer bisherigen Haltung Moskau des Landes verwiesen, ohne im Ukraine-Konflikt zu bewegen. Dies dass man ihr jedoch einen konkreten geschieht einerseits auf offenem Wege Spionagevorwurf machen oder ein sonsdurch die zielgerichtete, umfassende tiges Fehlverhalten vorwerfen konnte. Darlegung des russischen Standpunkts. Andererseits kommen auch konspiraNeben der klassischen Agentenf\u00fchrung tive Mittel zur Anwendung, so werden aus einer Botschaft oder einem Konz. B. Einflussagenten an Schl\u00fcsselstelsulat heraus geh\u00f6rt auch der Einsatz len in der Medienlandschaft, im politisogenannter Illegaler, d. h. von ausgeschen Raum oder in anderen gesellbildeten Geheimdienstmitarbeitern, die schaftlich bedeutsamen Bereichen posiunter komplett gef\u00e4lschter Identit\u00e4t ins tioniert. nachrichtendienstliche Zielland eingeschleust werden, zum Standardrepertoire der russischen Auslandsaufkl\u00e4rung. 3.3 METHODIK DER RUSSISCHEN Mittlerweile ist hier aber auch die elekDIENSTE tronische Informationsbeschaffung nicht Wie oben beschrieben, setzt die russimehr wegzudenken. Sie umfasst neben sche Auslandsspionage immer noch sehr der passiven \u00dcberwachung und Aus294 3 Abgetarnter St\u00fctzpunkt fremder Nachrichtendienste in den offiziellen Vertretungen (insbesondere Botschaften, Konsulaten, Handelsvertretungen) des Auftraggebers im Operationsgebiet.","SPION A GEA B W EHR wertung von elektronischen Datenentwicklung der Informationstechnostr\u00f6men vermehrt Cyberattacken auf logie immer komplexer - bei zunehsorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlte Ziele. Diese Anmender Zielgenauigkeit. griffe werden durch die stetige Weiter 4. 4. SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTE 4.1 VEREINIGTE STAATEN VON terer US-Dienste in anderen L\u00e4ndern. AMERIKA Die Meldungen dar\u00fcber dominieren Ende Mai 2013 hatte sich der US-Staatszu einem erheblichen Teil die Medienb\u00fcrger Edward Snowden, ein ehemaberichterstattung \u00fcber die Welt der liger Mitarbeiter einer Vertragsfirma Geheimdienste. des technischen Aufkl\u00e4rungsdienstes National Security Agency (NSA) der Mittlerweile d\u00fcrfte feststehen, dass die Vereinigten Staaten, mit einer Vielzahl NSA in enger arbeitsteiliger Koopedienstlicher Unterlagen von seinem ration mit Partnerdiensten aus Gro\u00dfArbeitsplatz abgesetzt. Seither gibt es britannien, Kanada, Australien und fortw\u00e4hrend neue Ver\u00f6ffentlichungen Neuseeland (sogenannte Five Eyes) in \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der NSA und weieinem gigantischen Ausma\u00df die inter295","SPION A GEA B W EHR nationalen Kommunikations-Datengeleitet haben. Der Tatverd\u00e4chtige bestr\u00f6me kontrolliert. In einem Interfindet sich derzeit in Untersuchungsview mit dem NDR-Fernsehen Ende haft; das Strafverfahren gegen ihn ist Januar 2014 stellte Snowden die Benoch nicht abgeschlossen. Als eine hauptung auf, dass die Dienste der erste Gegenreaktion wurde der oberUSA bei dieser Gelegenheit auch Wirtste Repr\u00e4sentant der US-Nachrichtenschaftsspionage in Deutschland bedienste an der Botschaft der Vereinigtrieben: \"Wenn es etwa bei Siemens ten Staaten aufgefordert, Deutschland Informationen gibt, die dem nationalen unverz\u00fcglich zu verlassen. Interesse der Vereinigten Staaten nutzen - aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben - dann nehmen 4.2 REPUBLIK T\u00dcRKEI sie sich diese Informationen trotzdem.\" Mit der Republik T\u00fcrkei trat im BeKonkrete Belege f\u00fcr diese Behauprichtsjahr ein weiterer NATO-Partner tung lieferte Snowden allerdings nicht. in Erscheinung, der bereits in der VerEbenso sind bisher keine entsprechengangenheit durch geheimdienstliche den Verdachtshinweise aus deutschen Operationen auf deutschem StaatsgeUnternehmen bekanntgeworden. biet auff\u00e4llig geworden war. Ende Dezember 2014 wurden auf Antrag des Die Diskussion \u00fcber US-Spionage in Generalbundesanwalts drei M\u00e4nner Deutschland entwickelte eine neue mit t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit weDynamik, als Anfang Juli 2014 in Pulgen des Verdachts der geheimdienstlach/Bayern ein Angestellter des BND lichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 Abs. 1 vorl\u00e4ufig festgenommen wurde. Ihm Nr. 1 und 2 StGB) vorl\u00e4ufig festgenomwird vorgeworfen, als Agent des USmen. Die Festnahme von zwei TatDienstes Central Intelligence Agency verd\u00e4chtigen erfolgte am Flughafen (CIA) t\u00e4tig gewesen zu sein. Als MitFrankfurt am Main, die des dritten arbeiter einer Abteilungsregistratur soll Verd\u00e4chtigen an dessen Wohnort in er, ohne dazu befugt gewesen zu sein, Nordrhein-Westfalen. Zwei von ihnen innerhalb eines Zeitraums von rund wird vorgeworfen, Informationen \u00fcber zwei Jahren elektronische Kopien von in Deutschland lebende Landsleute mindestens 218 geheimen Dokumenund hiesige Organisationsstrukturen ten gefertigt und an seine nachricheiner regierungskritischen Gruppe getendienstlichen Auftraggeber weitersammelt und an den dritten Tatver296","SPION A GEA B W EHR d\u00e4chtigen, der ihnen auch Anweisunschafft und an seinen F\u00fchrungsoffizier gen erteilt haben soll, weitergeleitet zu im Indischen Generalkonsulat Frankhaben. furt am Main weitergegeben haben. Als Gegenleistung f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit sollen ihm unter anderem Geldzah4.3 REPUBLIK INDIEN lungen versprochen worden sein. Nach Neben Verb\u00fcndeten und den seit laneinem Gest\u00e4ndnis wurde S., der sich gen Jahren einschl\u00e4gig bekannten Staabereits seit April 2013 wegen einer ten wie China, Russland oder Iran ist anderen Strafsache in Haft befand, 2014 auch die blockfreie/neutrale Ream 21. Juli 2014 zu einer neunmonapublik Indien mit Spionageaktivit\u00e4ten tigen Freiheitsstrafe verurteilt (Az.: 3 in Deutschland aufgefallen. Im Juli 2014 StE 1/14-2). wurde vor dem Oberlandesgericht Koblenz ein Strafverfahren wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit gegen 4.4 KONSEQUENZEN den 45-j\u00e4hrigen indischen Staatsb\u00fcrger Die Spionaget\u00e4tigkeit befreundeter Ranjit S. durchgef\u00fchrt. Der zuletzt in oder neutraler Staaten ist keine Ludwigshafen wohnhafte S. stand im grundlegend neue Erscheinung. Die Verdacht, sich gegen Ende des Jahres oben dargestellten F\u00e4lle veranschau2012 zur Arbeit f\u00fcr einen indischen lichen jedoch die aktuelle Brisanz der Geheimdienst verpflichtet zu haben. Thematik. Gleichzeitig verdeutlichen Sp\u00e4testens ab Februar 2013 soll er Inforsie die Notwendigkeit, den 360-Gradmationen \u00fcber Mitglieder von SikhBlick der Spionageabwehr noch inOrganisationen in Deutschland betensiver schweifen zu lassen. 5. 5. PROLIFERATION Die Staaten Iran, Syrien, Pakistan und chemischer Massenvernichtungswaffen Nordkorea stehen weiterhin im besonsowie daf\u00fcr geeigneter Tr\u00e4gersysteme deren Blickfeld der Weltgemeinschaft. zu arbeiten. Unter Umgehung internaSie werden verd\u00e4chtigt, an der Enttional g\u00fcltiger Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen wicklung atomarer, biologischer oder und Embargovorschriften ist der Fokus 297","SPION A GEA B W EHR dieser Staaten auf die Beschaffung soflikt im Rahmen des Genfer Aktionsgenannter Schl\u00fcsselkomponenten und plans (Joint Plan of Action) beigelegt entsprechender Technologien ausgewerden. In der \u00dcbergangsvereinbarung richtet. vom 24. November 2013 legten die Gruppen E3/EU+3 (Deutschland, FrankIn der Bundesrepublik Deutschland reich, Gro\u00dfbritannien; EU sowie China, ist eine Reihe von Beh\u00f6rden, darunter Russland und USA) folgende Kernauch der Verfassungsschutz, f\u00fcr die punkte fest: Aufkl\u00e4rung und Verhinderung von Proliferation zust\u00e4ndig. Das LandesBeschr\u00e4nkung Irans auf die Herstelamt f\u00fcr Verfassungsschutz ber\u00e4t hier lung von leicht angereichertem Uran ans\u00e4ssige Unternehmen zu den Besowie die Verd\u00fcnnung bzw. die Vergleitumst\u00e4nden von Proliferation. Ein nichtung von bereits h\u00f6her angereiwichtiges Ziel der Beratung liegt darin, cherten Uran-Vorr\u00e4ten Beschaffungsnetzwerke zur illegalen Verbreitung von Dual-Use-G\u00fctern - Beschr\u00e4nkung bei Nutzung und Bau also die Basis der ABC-Waffenentvon Zentrifugen zur Urananreichewicklung sowie -produktion - aufzurung decken und zu zerschlagen. Au\u00dferdem werden Firmen und Hochschulen in Einstellung s\u00e4mtlicher Bauarbeiten Sensibilisierungsgespr\u00e4chen mit dem am Schwerwasserreaktor in Arak, in Thema vertraut gemacht, um dem Ph\u00e4dem waffenf\u00e4higes Plutonium hernomen bereits im Vorfeld aktiv entgestellt werden k\u00f6nnte gegentreten zu k\u00f6nnen. M\u00f6glichkeit jederzeitiger Inspektionen in den Urananreicherungsanla5.1 ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN gen und anderen nuklearrelevanten Die seit Jahren bestehenden massiven Standorten durch die Internationale Zweifel am friedlichen Charakter des Atomenergie-Organisation (IAEO) iranischen Nuklearprogramms konnten auch 2014 nicht ausger\u00e4umt werIm Gegenzug wurde - zun\u00e4chst beden. Um die m\u00f6gliche milit\u00e4rische schr\u00e4nkt auf ein halbes Jahr - auf die Dimension des Programms in den Einf\u00fchrung neuer Sanktionen verGriff zu bekommen, sollte der Konzichtet. Dar\u00fcber hinaus wurden be298 4 G\u00fcter mit sowohl zivilem als auch milit\u00e4rischem Verwendungszweck.","SPION A GEA B W EHR stehende Sanktionen, unter anderem liefert werden sollte. Die Ausfuhr des gegen die iranische \u00d6lindustrie, geProdukts, das u. a. zum Transport von lockert. Weiterhin wurde das Ziel forAtomsprengk\u00f6pfen geeignet gewesen muliert, im Rahmen monatlicher Trefw\u00e4re, konnte daraufhin rechtzeitig noch fen zwischen Iran und den Vertretern vor Ort unterbunden werden. der UN-Vetom\u00e4chte sowie Deutschland (5+1-Gruppe) bis Mitte 2014 ein umfassendes und endg\u00fcltiges Abkom5.2 ARABISCHE REPUBLIK men zu vereinbaren. Allerdings erwieSYRIEN sen sich die Verhandlungen in der Am 23. Juni 2014 wurden die letzten Zwischenzeit als weitaus komplizierter offiziell vorhandenen syrischen Cheals urspr\u00fcnglich erwartet. Aus diesem miewaffen auf dem Seeweg aus Syrien Grund wurde das Moratorium bisher abtransportiert. Insgesamt wurden naschon zweimal verl\u00e4ngert - zuletzt bis hezu 600 Tonnen Chemikalien zur HerMitte 2015. stellung des Giftgases Sarin sowie Senfgas unbrauchbar gemacht. Beteiligt Vor diesem Hintergrund war die Bewaren neben Deutschland auch Norobachtung der iranischen Beschafwegen, Italien, Gro\u00dfbritannien, Russfungsaktivit\u00e4ten im Jahr 2014 von beland, China, Finnland und die USA. sonderer Bedeutung. Ver\u00e4nderungen Anlass f\u00fcr diese Aktion war die Unterkonnten in Baden-W\u00fcrttemberg allerzeichnung des internationalen \u00dcberdings nicht festgestellt werden: Produkteinkommens \u00fcber das Verbot chemiportfolio und Beschaffungsmethodik scher Waffen (CW\u00dc) durch Syrien im entsprachen denen der Vorjahre. Nach Oktober 2013. Mit dem CW\u00dc-Beitritt wie vor erh\u00e4lt das Landesamt f\u00fcr Verkonnte Syrien einen drohenden Milifassungsschutz immer wieder Hinweise t\u00e4rschlag der USA abwenden; dieser war auf m\u00f6gliche Proliferationsgesch\u00e4fte im Zusammenhang mit einem mutiranischer Staatsb\u00fcrger. Diesen wird ma\u00dflichen v\u00f6lkerrechtswidrigen Einintensiv nachgegangen. So wurde der satz von Chemiewaffen gegen die einSpionageabwehr auch bekannt, dass heimische Zivilbev\u00f6lkerung in Betracht ein relevantes Produkt eines badengezogen worden. w\u00fcrttembergischen Unternehmens \u00fcber eine Firma aus den Vereinigten Inwieweit Syrien die Produktion und Arabischen Emiraten nach Iran geden Einsatz von Massenvernichtungs299","SPION A GEA B W EHR waffen endg\u00fcltig aufgegeben hat, l\u00e4sst rungsstreitkr\u00e4fte. Sie sollen systematisch sich momentan noch nicht abschlieund wiederholt Chlorgas im Kampf \u00dfend beurteilen. Einzelf\u00e4lle mit entgegen IS-Terroristen, aber auch gegen sprechendem Bezug, etwa EinreiseZivilisten eingesetzt haben. Chlorgas pl\u00e4ne eines einschl\u00e4gig als Proliferaf\u00e4llt nicht unter die Chemie-waffentions-Unterst\u00fctzer bekannten syrischen Konvention, darf jedoch nicht als Waffe Staatsb\u00fcrgers in die Bundesrepublik eingesetzt werden. Dar\u00fcber hinaus Deutschland, werden vom Landesamt wird der syrischen Armee die h\u00e4ufige f\u00fcr Verfassungsschutz sorgf\u00e4ltig beobVerwendung von Fassbomben vorgeachtet. Im konkreten Fall konnte die worfen. Hierbei handelt es sich typitats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung der Reise scherweise um mit Sprengmitteln (z. B. verhindert werden. D\u00fcngemittel wie Ammoniumnitrat sowie Heiz\u00f6l) und Metallteilen gef\u00fcllte Gem\u00e4\u00df der Berichterstattung aus dem F\u00e4sser. Von Hubschraubern aus \u00fcber syrischen B\u00fcrgerkrieg geh\u00f6rt der Eindem Einsatzgebiet abgeworfen, entfalten satz unorthodoxer Waffen anscheinend sie eine verheerende Wirkung, speziell nach wie vor zur Strategie der Regiebei der ungesch\u00fctzten Zivilbev\u00f6lkerung. 6. 6. PR\u00c4VENTION Baden-W\u00fcrttemberg ist ein Land mit nen wecken Begehrlichkeiten auf Seihoher Wirtschaftskraft und Standort ten Dritter. Konkurrierende Unternehinnovativer Unternehmen. Zahlreiche men aus aller Welt, aber auch fremde Weltmarktf\u00fchrer sind hier beheimatet. Staaten m\u00f6chten hiervon sehr gerne Zu diesen z\u00e4hlen auch kleine und mittund m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig profitielere Unternehmen (KMU). Zu dieser ren. Die \"Kronjuwelen\" der Firmen Erfolgsbilanz leisten die herausragenund Hochschulen im Land - z. B. Erden Forschungseinrichtungen und gebnisse langj\u00e4hriger Forschungsund Hochschulen einen ma\u00dfgeblichen BeiEntwicklungsarbeit, wohldurchdachte trag. Das Know-how der Firmen und Produktionsverfahren und -prozesse, die Exzellenz der Bildungsinstitutioausgekl\u00fcgelte Angebotskalkulationen 300","SPION A GEA B W EHR und umfangreiche KundendatenbeUnternehmen mit seinem Betreuungsst\u00e4nde - sind interessante Ziele f\u00fcr und Beratungsangebot. Die Mitarbeiausl\u00e4ndische Geheimdienste oder anterinnen und Mitarbeiter f\u00fchrten rund dere professionelle Informationsdiebe. 100 umfassende Sensibilisierungsgespr\u00e4che sowie konkrete EinzelfallbeEs ist daher au\u00dferordentlich wichtig, ratungen durch. dass der pr\u00e4ventive Wirtschaftsschutz den Unternehmen und ForschungseinEin wesentliches Element der Pr\u00e4venrichtungen mit unterst\u00fctzenden Ma\u00dftion ist dar\u00fcber hinaus der amtliche nahmen zur Seite steht, damit ein illeGeheimund Sabotageschutz (siehe galer Informationsoder TechnologieKapitel H). Er dient dem Schutz von abfluss erst gar nicht m\u00f6glich wird. Das Staatsgeheimnissen und der Sicherheit Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wird von lebensund verteidigungswichtihier aufgrund seines gesetzlichen Aufgen Einrichtungen. Hierbei wirkt das trags t\u00e4tig, um wertvolles Wissen und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit, sicherheitsempfindliche Einrichtungen indem es u. a. regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Aussp\u00e4zu sch\u00fctzen. hungsversuche fremder Nachrichtendienste und \u00fcber die Bedrohung durch extremistische Bestrebungen informiert. 6.1 FIRMENBETREUUNG Im Jahr 2014 unterst\u00fctzte der ArbeitsZiel des Geheimund Sabotageschutbereich Wirtschaftsschutz rund 600 zes ist es, Unternehmen m\u00f6glichst um301","SPION A GEA B W EHR fassend mit den unterschiedlichsten ger\u00e4te (insbesondere Smartphones, TaGef\u00e4hrdungspotenzialen vertraut zu blets und Notebooks) oder das Thema machen. \"Cloud Computing\" zu nennen. Ein weiterer gro\u00dfer Teil des pr\u00e4ventiven Solche Problemstellungen sind f\u00fcr jede Wirtschaftsschutzes besteht in der BeFirma im Rahmen individuell zugeratung und Sensibilisierung von Firmen, schnittener Informationsschutzkonzepinsbesondere von KMU. H\u00e4ufig sind te verbindlich zu regeln. Sie m\u00fcssen sich die Mitarbeiter jeglicher Hierarden Belegschaften nachhaltig nahegechieebenen nicht der Bedeutung und bracht und permanent weiterentwickelt des Wertes der Informationen bewusst, werden. Gerade auch f\u00fcr KMU lohnt mit denen sie tagt\u00e4glich an ihrem Arsich ein entsprechender Sicherheitsbeitsplatz zu tun haben. Irrtum und aufwand: Die Regelungsinhalte sind Fahrl\u00e4ssigkeit sind nach wie vor die hier im Allgemeinen noch zu \u00fcbergr\u00f6\u00dften Schwachstellen, die zu Inforblicken und insofern auch leistbar. So mationsverlusten f\u00fchren. Daneben ist kann auch mit kleinem Budget ein jederzeit auch mit vors\u00e4tzlichem Handeutlicher Sicherheitsgewinn erreicht deln zu rechnen. Denkbar sind sowohl werden. Sinnvolle und gut durchgefrustrierte oder geldgierige Mitarbeiter f\u00fchrte Schulungsund Sensibilisierungsals auch Personen, die mit einem konma\u00dfnahmen sind wichtige Bausteine kreten Spionageauftrag eines fremden von Informationsschutzkonzepten wie Geheimdienstes gezielt in Unternehdie Erstellung und Herausgabe einer men eingeschleust werden. Reihe innerbetrieblicher Anweisungen. M\u00f6gliche Themen f\u00fcr solche AnweiNeben dem Risikofaktor Mensch bildet sungen sind z. B. \"Gesch\u00e4ftsreisen ins die Technik das zweite gro\u00dfe EinfallsAusland\", \"Rechte und Pflichten extertor f\u00fcr Informationsangriffe. Dabei geht ner Besucher\" oder \"Verhaltenshinweise die Gefahr nicht allein von gro\u00dfangebei Messeauftritten\". legten Cyberattacken aus - auch die gew\u00f6hnliche technische Ausstattung Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz am Arbeitsplatz birgt vielf\u00e4ltige Risiken. unterst\u00fctzt die eigenst\u00e4ndigen AnstrenBeispielhaft sind in diesem Zusamgungen der Firmen mit verschiedenen menhang die gemischte, d. h. private Ma\u00dfnahmen. So bietet der Arbeitsbeund dienstliche, Nutzung mobiler Endreich Wirtschaftsschutz als besonderen 302","SPION A GEA B W EHR Service Vortr\u00e4ge bei Unternehmen, meinschaftsstand. Bei der VeranstalKammern und Hochschulen an. Im tung zum 40. Jubil\u00e4um der Messe konnJahr 2014 wurden 63 Vortr\u00e4ge gehalten. ten sich ca. 40.000 Fachbesucher aus Zum Serviceangebot geh\u00f6rt ebenso 110 L\u00e4ndern erstmals \u00fcber mehr als ein w\u00f6chentlicher Newsletter. Dieser 40 Marktsegmente informieren. Diese enth\u00e4lt eine Vielzahl aktueller Melreichten von der mechanischen und didungen zu allen Ph\u00e4nomenbereichen, gitalen Sicherungstechnik \u00fcber Brandmit denen sich das Landesamt f\u00fcr Verschutz und Videotechnik bis zu ITfassungsschutz besch\u00e4ftigt; SchwerSicherheit und Terrorpr\u00e4vention. punktthemen sind Spionage, Proliferation sowie Informationssicherheit und Am 23. Oktober 2014 organisierte die -technik. Der Newsletter wird derzeit Industrieund Handelskammer (IHK) an mehr als 600 Abonnenten verschickt. Region Stuttgart den 6. Stuttgarter Sicherheitskongress mit angeschlossener Fachausstellung. Bundesund Landes6.2 MESSEPR\u00c4SENZ verfassungsschutz waren mit einem Der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz Gemeinschaftsstand vertreten. Beherrpr\u00e4sentierte sich im Jahr 2014 wieder schende Themen des Sicherheitskonauf Messen und bei Ausstellungen, um gresses waren Wirtschaftsspionage und die Besucher \u00fcber die Aufgaben und Konkurrenzaussp\u00e4hung, Know-howZust\u00e4ndigkeiten des Landesamts f\u00fcr Schutz und IT-Sicherheit. Die FachVerfassungsschutz zu informieren. Daausstellung wurde von den rund 250 bei konnten sowohl neue Kontakte zu Kongressteilnehmern rege besucht. Firmenvertretern gekn\u00fcpft als auch bestehende Verbindungen gepflegt werVom 4. bis 6. November 2014 veranden. staltete das Fraunhofer-Institut f\u00fcr Arbeitswirtschaft und Organisation Vom 23. bis 26. September 2014 fand (IAO) in Stuttgart den \"Open Idenin Essen die \"Security 2014 - Welt-leittity Summit 2014\". Innerhalb des Vermesse f\u00fcr Sicherheit und Brandschutz\" anstaltungsrahmens fand ein Industatt. Das Bundesamt und mehrere strietag statt, zu dem ebenfalls eine Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, Fachausstellung geh\u00f6rte. Das Landesdarunter das Landesamt Baden-W\u00fcrtamt f\u00fcr Verfassungsschutz beteiligte temberg, unterhielten dort einen Gesich mit einem Vortrag und einem In303","SPION A GEA B W EHR formationsstand. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig Bereichen Identit\u00e4tsmanagement, Open ging es dabei um die Verkn\u00fcpfung von Source, Cloud Computing und DatenWissenschaft und Wirtschaft in den schutz. 7. 7. SICHERHEITSFORUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCH\u00dcTZT IHR WISSEN Ein wichtiger Partner des Landesamts kl\u00e4rtes Ziel ist es, den Technologievorbei der Pr\u00e4ventionsarbeit auf dem Gesprung der hiesigen Wirtschaft und biet des Wirtschaftsschutzes ist das Wissenschaft nachhaltig zu sichern. Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemIm Laufe der Zeit haben sich verschieberg. In diesem Gremium, das seit 1999 dene Aktionen, mit denen das Sicheraktiv ist, kooperieren das Landesamt heitsforum den avisierten Zielgruppen f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemseine Anliegen nahebringt, fest etabberg und andere Landesbeh\u00f6rden mit liert. Dazu geh\u00f6rt die Vergabe des Unternehmen, ForschungseinrichtunSicherheitspreises Baden-W\u00fcrttemgen, Verb\u00e4nden und Kammern. Das berg, mit dem alle zwei Jahre beispielSicherheitsforum hat es sich zur Aufhafte Leistungen von Unternehmen auf gabe gemacht, Firmen und Forschungsdem Gebiet der betrieblichen Sichereinrichtungen im Hinblick auf unlauheit ausgezeichnet werden. Im Herbst tere Informationsabfl\u00fcsse zu sensibili2014 erfolgte die Ausschreibung f\u00fcr sieren und gleichzeitig f\u00fcr vorbeugenden 6. Sicherheitspreis, der im M\u00e4rz de Schutzma\u00dfnahmen zu werben. Er2015 verliehen wurde. 304","SPION A GEA B W EHR 8. 8. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr ist zur Wahrnehdie Chance, dass ihre Erfahrungen in mung ihrer Aufgaben entscheidend die k\u00fcnftige Pr\u00e4ventionsarbeit des auf Hinweise angewiesen. H\u00e4ufig erLandesamts f\u00fcr Verfassungsschutz einm\u00f6glichen erst Informationen von beflie\u00dfen und Dritten zugutekommen. troffenen Personen, Unternehmen oder anderen Stellen die Ermittlungen zur Eine Kontaktaufnahme zur SpionageKl\u00e4rung eines Spionageverdachts. Viele abwehr ist jederzeit m\u00f6glich - auf Betroffene untersch\u00e4tzen die Tragweite Wunsch auch vertraulich. Der Verfasdes Falles oder f\u00fcrchten pers\u00f6nliche Besungsschutz unterliegt dem Opporeintr\u00e4chtigungen oder Nachteile f\u00fcr ihr tunit\u00e4tsprinzip, d. h., nicht jeder ihm Unternehmen (Imageund Vertrauanvertraute Sachverhalt muss in ein ensverlust am Markt) und verzichten (unter Umst\u00e4nden \u00f6ffentlichkeitswirkdeshalb darauf, die Spionageabwehr zu sames) Strafverfahren m\u00fcnden. Die verst\u00e4ndigen. Damit verhindern sie die Kontaktdaten finden Sie in Kapitel A Kl\u00e4rung des Spionageverdachts und auf Seite 31. 305","G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 1. 1. GEHEIMSCHUTZ Geheimschutz dient dem Schutz im als Verschlusssachen eingestuft werden. \u00f6ffentlichen Interesse geheim zu halDabei wird entsprechend der Wertigtender Informationen. Durch das Bekeit der zu sch\u00fctzenden Informationen kanntwerden von wichtigen Inforunterschieden: mationen oder deren Weitergabe an nichtautorisierte Stellen kann ein VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTschwerer Schaden f\u00fcr Staat und WirtGEBRAUCH, schaft entstehen. Deutschland steht VS-VERTRAULICH, im besonderen Fokus fremder NachGEHEIM, richtendienste und terroristischer VerSTRENG GEHEIM. einigungen. Insofern besteht die Gefahr, dass sensibles Wissen in die Das LS\u00dcG regelt, dass ab dem Verfalschen H\u00e4nde ger\u00e4t. Ein Beispiel ist schlussgrad VS-VERTRAULICH nur das Bekanntwerden von speziellen Personen Zugang zu Verschlusssachen Schutzeinrichtungen eines Atomkrafterhalten, die zuvor einer Sicherheitswerks. \u00fcberpr\u00fcfung erfolgreich durchlaufen haben. Dabei werden die pers\u00f6nliche Der Staat hat mithin ein vitales InterZuverl\u00e4ssigkeit, das Risiko, zum Zielesse daran, bestimmte Informationen objekt fremder Nachrichtendienste zu und Zug\u00e4nge dem Zugriff Unbefugter werden, sowie die Einstellung zur freizu entziehen. In Baden-W\u00fcrttemberg heitlichen demokratischen Grund- - in vergleichbarer Weise aber auch in ordnung \u00fcberpr\u00fcft. Neben diesen peranderen L\u00e4ndern und auf Bundessonenbezogenen Vorkehrungen m\u00fcsebene - geschieht dies unter anderem sen Verschlusssachen entsprechend dadurch, dass staatliche oder Dienstden Geheimschutzvorschriften der geheimnisse gem\u00e4\u00df dem LandesicherVSA sicher aufbewahrt werden. F\u00fcr heits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) und die Einhaltung der Geheimschutzvorder Verschlusssachenanweisung (VSA) schriften und die Veranlassung der 306","G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen in einer unterschiedlicher Intensit\u00e4t vor (einBeh\u00f6rde ist der Beh\u00f6rdenleiter oder fache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung; erweiein bestellter Geheimschutzbeauftragterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung; erweiterte ter zust\u00e4ndig. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen). Die \u00dcberpr\u00fcfunDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gen reichen dabei von Registerabfragen, unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rde und ihren z. B. beim Bundeszentralregister5, bis Geheimschutzbeauftragten bei seinen hin zu Befragungen sogenannter RefeAufgaben: Zum einen ber\u00e4t es ihn nach renzpersonen. Dabei ist zu beachten, SS 3 Abs. 3 Nr. 3 LVSG bei technischen dass die Durchf\u00fchrung einer Sicherund organisatorischen Sicherheitsma\u00dfheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit dem ausnahmen (materieller Geheimschutz), dr\u00fccklichen Einverst\u00e4ndnis der betrofum beispielsweise die bestimmungsgefenen Person erfolgt. Der Einsatz nachm\u00e4\u00dfe Aufbewahrung von Verschlussrichtendienstlicher Mittel ist unzul\u00e4ssig. sachen in Panzerschr\u00e4nken oder den Schutz des Geb\u00e4udes durch AlarmanSollen staatliche Verschlusssachen an lagen zu gew\u00e4hrleisten. Zum anderen Unternehmen und Personen der Privatist das Landesamt mitwirkende Stelle wirtschaft ausgeh\u00e4ndigt werden, unternach SS 3 Abs. 11 LS\u00dcG f\u00fcr die Sicherliegen diese Stellen ebenfalls den Regeheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen (perlungen von LS\u00dcG und VSA. Zu deren soneller Geheimschutz), das hei\u00dft, es Umsetzung beruft das Unternehmen f\u00fchrt die \u00dcberpr\u00fcfungen im Auftrag einen \"Sicherheitsbeauftragten\". Das der Stelle, bei der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Personal mit Zugriff auf VerschlussPerson besch\u00e4ftigt werden soll, durch. sachen wird ebenfalls sicherheits\u00fcberpr\u00fcft. Die Aufbewahrung der UnterJe nach Qualit\u00e4t des f\u00fcr die Aufgabenlagen erfolgt auch in den Unternehmen erf\u00fcllung notwendigen Informationsnach den Vorgaben der VSA. zugangs sieht das LS\u00dcG \u00dcberpr\u00fcfungen 5 Im Bundeszentralregister werden u. a. strafrechtliche Verurteilungen, Vermerke \u00fcber die Schuldunf\u00e4higkeit, ein Passentzug oder die Versagung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverl\u00e4ssigkeit eingetragen (SS 3 des Gesetzes \u00fcber das Zentralregister und Erziehungs307 register - Bundeszentralregistergesetz).","G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 2. 2. SABOTAGESCHUTZ Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens, bei gen definiert, bei denen die Zugangsdenen im Sabotagefall erheblicher Schabefugnis ebenfalls an eine Sicherheitsden entstehen w\u00fcrde, k\u00f6nnen zum \u00fcberpr\u00fcfung gekn\u00fcpft ist (SS 1 Abs. 3 Ziel terroristischer Anschl\u00e4ge werden. LS\u00dcG). Diese werden ebenfalls durch Daher werden Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberdas Landesamt durchgef\u00fchrt (perpr\u00fcfungen nach Spezialgesetzen - wie soneller Sabotageschutz). Ziel dieser dem Atomgesetz oder dem LuftsicherMa\u00dfnahme ist der Schutz vor dem \"Inheitsgesetz - bei demjenigen Personal nent\u00e4ter\". Dies ist eine Person, die sich durchgef\u00fchrt, das Zutritt zu den Sicherbefugt in einer Einrichtung aufhalten heitsbereichen etwa von Kernkraftdarf (vor allem Besch\u00e4ftigte), aber inswerken oder Flugh\u00e4fen hat. Das Langeheim die Absicht hat, die Einrichdesamt wirkt bei den Zuverl\u00e4ssigkeitstung bzw. ihrer Funktion \"von innen \u00fcberpr\u00fcfungen mit, indem es den zuheraus\" zu sch\u00e4digen. st\u00e4ndigen Beh\u00f6rden mitteilt, ob ihm Erkenntnisse \u00fcber die zu \u00fcberpr\u00fcfenSchlie\u00dflich ber\u00e4t das Landesamt f\u00fcr den Personen vorlie-gen. Verfassungsschutz diese Einrichtungen auch hinsichtlich technischer oder orAu\u00dferdem wurden f\u00fcr das Land lebensganisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen und verteidigungswichtige Einrichtun(materieller Sabotageschutz). 308","G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 309","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGS(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf SCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG einer Polizeidienststelle nicht angegliedert (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZwerden. GESETZ - LVSG) VOM 5. DEZEMBER 2005 SS3 (GE\u00c4NDERT DURCH GESETZ VOM SS 3 25. FEBRUAR 2014/ GBl. S. 77, 78) AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ, SS1 SS 1 VORAUSSETZUNGEN F\u00dcR DIE ZWECK DES VERFASSUNGSMITWIRKUNG AN \u00dcBERPR\u00dcFUNGSSCHUTZES VERFAHREN Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Aufgabe, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche des Bestandes und der Sicherheit der Bundesdemokratische Grundordnung, den Bestand republik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu erkennen und den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, SS2 SS 2 diese Gefahren abzuwehren. ORGANISATION, ZUST\u00c4NDIGKEIT (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sam(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des melt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutzes unterh\u00e4lt das Land ein Informationen, insbesondere sachund Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Amt personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichhat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht ten und Unter lagen von Organisationen dem Innenministerium. und Personen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheit(2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nliche demokratische Grundordnung, den Beder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes stand oder die Sicherheit des Bundes oder nur im Einvernehmen mit dem Landesamt eines Landes gerichtet sind oder eine ungef\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. setzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung 310","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G der Verfassungsorgane des Bundes oder eines 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Personen, die an sicherheitsempfindlichen 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geStellen von lebensoder verteidigungswichheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungstigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder bereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde werden sollen, Macht, 3. bei technischen oder organisatori3. Bestrebungen im Geltungsbereich schen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze des Grundgesetzes, die durch die Anwendung von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsvon Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereibed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der BunErkenntnissen gegen die Kenntnisnahme desrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, durch Unbefugte sowie bei Ma\u00dfnahmen des 4. Bestrebungen im Geltungsbereich vorbeugenden Sabotageschutzes, dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der 4. auf Anforderungen der EinstellungsV\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des beh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, Grundgesetzes), insbesondere gegen das frieddie sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen liche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung und wertet sie aus. Sammlung und Auswervon Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei tung von Informationen nach Satz 1 setzen denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht im Einzelfall voraus, dass f\u00fcr Bestrebungen besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfasoder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 tats\u00e4chliche Ansungstreue versto\u00dfen, haltspunkte vorliegen. 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 6. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcwirkt mit fung von Ausl\u00e4ndern im Rahmen der Bestim1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von mungen des Ausl\u00e4nderrechts, Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse ge7. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenkeit von Personen nach dem Waffen-, Sprengst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, stoffund Jagdrecht, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich 8. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigverschaffen k\u00f6nnen, keit von Personen nach SS 12 b des Atomgesetzes, 311","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G 9. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberFalle weitergehender Ermittlungen nach Abpr\u00fcfung von Personen, die zu sicherheitsempsatz 3 Satz 3 die Einwilligung des Betroffenen findlichen Bereichen von Flugh\u00e4fen Zutritt erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, sohaben, nach SS 29 c des Luftverkehrsgesetzes, weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 10. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitSS4 lichen demokratischen Grundordnung oder SS 4 f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforBEGRIFFSBESTIMMUNGEN derlich ist. N\u00e4heres wird durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums bestimmt. (1) Im Sinne des Gesetzes sind Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfas1. Bestrebungen gegen den Bestand des sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, Bundes oder eines Landes solche politisch dass es eigenes Wissen oder bereits vorhanbestimmten, zielund zweckgerichteten Verdenes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zuhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Perst\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher sonenzusammenschluss, der darauf gerichtet Stellen auswertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes Nummern 1 und 2 f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu durch, wenn die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4nihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; dige Beh\u00f6rde dies beantragt. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch (4) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr bestimmten, zielund zweckgerichteten VerVerfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im Einhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Persozelfall voraus, dass der Betroffene und andere nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeinschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen eintr\u00e4chtigen; Daten durch die beteiligten Dienststellen un3. Bestrebungen gegen die freiheitliterrichtet werden. Dar\u00fcber hinaus ist im Falle che demokratische Grundordnung solche der Einbeziehung anderer Personen in die politisch bestimmten, zielund zweckge\u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im richteten Verhaltensweisen in einem oder 312","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksgenannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseivertretung, tigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund F\u00fcr einen Personenzusammenschluss hanWillk\u00fcrherrschaft und delt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv so7. die im Grundgesetz konkretisierten wie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. VerMenschenrechte. haltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen PersonenzusammenSS5 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS 5 dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von BEFUGNISSE Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer WirDES LANDESAMTES F\u00dcR kungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses VERFASSUNGSSCHUTZ Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundkann die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach ordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, in Wahlen und Abstimmungen und durch berichtet sich die Verarbeitung personenbezogesondere Organe der Gesetzgebung, der vollner Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgeund 13 Abs. 2 bis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geLandesdatenschutzgesetzes. heimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder Erhebungszweck anzugeben. Der Betrofchung an Gesetz und Recht, fene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach einer parlamentarischen Opposition, SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche 313","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht wiegende Gefahren f\u00fcr die dort genannten hinzuweisen. Schutzg\u00fcter vorliegen, darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsAusk\u00fcnfte zu befugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfas1. Konten, Konteninhabern und sonssungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch tigen Berechtigten sowie weiteren am Zahnicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen lungsverkehr Beteiligten und zu Geldbeweersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. gungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzdie Polizei in eilbed\u00fcrftigen F\u00e4llen au\u00dferhalb unternehmen, der regul\u00e4ren Dienstzeiten des Kraftfahrt2. Namen, Anschriften und zur Inanbundesamtes um eine Abfrage aus dem Fahrspruchnahme von Transportleistungen und zeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs bei automatisierten Verfahren zu ersuchen. Luftfahrtunternehmen einholen. (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diedarf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben jenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen vornach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den aussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabber. S. 2298) bei Personen und Unternehmen, sichtigten Erfolg steht. die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, SS 5a SS 5a unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, AnschrifEINHOLEN VON AUSK\u00dcNFTEN ten, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden BEI NICHT-\u00d6FFENTLICHEN STELLEN des Postverkehrs einholen. (1) Wenn es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwergaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter 314","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des ArtiVertreter schriftlich zu stellen und zu bekel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsgr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet das m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und TeleInnenministerium. dienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommuni(5) Das Innenministerium unterrichtet die kationsverbindungsdaten und TelediensteKommission nach SS 2 Abs. 2 des Ausf\u00fchnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber die auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunibeschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei kation und zuk\u00fcnftige Nutzung von TeleGefahr in Verzug kann das Innenministerium diensten verlangt werden. Telekommunikationsden Vollzug der Entscheidung auch bereits verbindungsdaten und Teledienstenutzungsvor der Unterrichtung der Kommission andaten sind: ordnen; in diesem Fall ist die Kommission 1. Berechtigungskennungen, Kartenunverz\u00fcglich zu unterrichten. Die Kommisnummern, Standortkennungen sowie Rufsion pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund nummer oder Kennung des anrufenden und von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notangerufenen Anschlusses oder der Endeinwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften richtung, nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des 2. Beginn und Ende der Verbindung Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entnach Datum und Uhrzeit, sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbe3. Angaben \u00fcber die Art der vom fugnis der Kommission sich auf die gesamte Kunden in Anspruch genommenen TeleErhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach kommunikationsund Teledienst-Dienstden Abs\u00e4tzen 1 bis 3 erlangten Informationen leistungen, und personenbezogenen Daten erstreckt. 4. Endpunkte festgeschalteter VerbinEntscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notund Uhrzeit. wendig erkl\u00e4rt, hat das Innenministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. (4) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. (6) F\u00fcr die Verarbeitung der nach den AbDer Antrag ist durch den Leiter des Landess\u00e4tzen 1 bis 3 erhobenen Daten ist SS 4 des Aramtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen tikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 315","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G (7) Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermitm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste, Teletelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritmediendienste oder beides erbringt oder daran ten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. mitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach den SSSS 95 (8) F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen und 111 des Telekommunikationsgesetzes sowie findet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Genach SS 14 des Telemediengesetzes erhobenen setzes entsprechende Anwendung. Daten verlangt werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels (9) Das Innenministerium unterrichtet im derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder SpeicherAbstand von h\u00f6chstens sechs Monaten das einrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder Gremium nach SS 2 Abs. 1 des Ausf\u00fchrungshiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber die gesch\u00fctzt wird, darf die Auskunft nur verlangt Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach den werden, wenn die gesetzlichen VoraussetzunAbs\u00e4tzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein gen f\u00fcr die Nutzung der Daten vorliegen. \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse sowie (10) Das Innenministerium unterrichtet das weiterer zur Individualisierung erforderlicher Parlamentarische Kontrollgremium des Buntechnischer Daten verlangt werden. des j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen. Absatz 9 Satz 2 (3) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz gilt entsprechend. 2 und Absatz 2 sind aktenkundig zu machen. (4) Der Betroffene ist in den F\u00e4llen des AbSS 5b SS 5b satzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 sp\u00e4testens WEITERE AUSKUNFTSVERLANGEN f\u00fcnf Jahre nach Erteilung der Auskunft \u00fcber diese zu benachrichtigen. Die Benachrichti(1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben gung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erfordes Zwecks der Auskunft und der Eintritt derlich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4fts\u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des 316","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G Bundes oder eines Landes nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen oder wenn ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter oder der SS 6 ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER DATEN MIT NACHRICHTENSS6 betroffenen Person selbst entgegenstehen. DIENSTLICHEN MITTELN Die Benachrichtigung unterbleibt endg\u00fcltig, wenn die in Satz 2 genannten Gr\u00fcnde auch (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcnf Jahre nach Erteilung der Auskunft noch kann Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instruvorliegen. Die Entscheidung \u00fcber das Absemente zur heimlichen Informationsbeschafhen von einer Benachrichtigung erfolgt durch fung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten die Amtsleitung. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Absehen und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildvon einer Benachrichtigung sind aktenkundig und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und zu machen. Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche Mittel). Diese sind in einer (5) Aufgrund eines Auskunftsverlangens Dienstvorschrift zu benennen, die auch die nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der geZust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher sch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste, TeInformationsbeschaffung regelt. Die Dienstlemediendienste oder beides erbringt oder vorschrift bedarf der Zustimmung des Innendaran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erministeriums, das den St\u00e4ndigen Ausschuss forderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig des Landtags unterrichtet. und richtig zu \u00fcbermitteln. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten und sonstige hat f\u00fcr ihm erteilte Ausk\u00fcnfte eine Entsch\u00e4Informationen mit nachrichtendienstlichen digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche AnhaltsSS 23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund punkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass -entsch\u00e4digungsgesetzes bemisst; die Vor1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber schriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Absatz 1 Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 und 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsoder die zur Erforschung solcher Erkenntgesetzes finden entsprechend Anwendung. nisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 317","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiricht bedarf es nicht, wenn technische Mittel ter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quelausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einlen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz satz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgegegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimsehen sind; die Ma\u00dfnahme ist in diesem Fall dienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. durch den Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz anzuordnen. Eine anderweitige (3) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich Verwertung der hierbei erlangten Erkenntgesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nisse zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur nur dann heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichzul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der net werden, wenn es im Einzelfall zur AbMa\u00dfnahme durch das Amtsgericht festgestellt wehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr worden ist; bei Gefahr im Verzug ist die richteroder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr liche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. einzelne Personen unerl\u00e4sslich ist und geDie Landesregierung unterrichtet den Landtag eignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte j\u00e4hrlich \u00fcber den nach diesem Absatz erfolgten Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden Einsatz technischer Mittel. Die parlamentakann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr den verrische Kontrolle wird auf der Grundlage dieses deckten Einsatz technischer Mittel zur AnBerichtes durch das Gremium nach Artikel fertigung von Bildaufnahmen und Bildauf10 des Grundgesetzes ausge\u00fcbt. zeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 und 2 bed\u00fcrfen der Anordnung (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 durchgef\u00fchrt werden sollen. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt SS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des Polizeigesetzes oder darauf ausgerichtete Vorbereitungshandsind entsprechend anzuwenden. Bei Gefahr lungen verfolgt werden, sowie zur Erf\u00fcllung im Verzug k\u00f6nnen die Ma\u00dfnahmen nach Satz seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1 und 2 vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verbis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. fassungsschutz angeordnet werden; diese An- 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische ordnung bedarf der Best\u00e4tigung durch das Mittel zur Ermittlung des Standortes eines Amtsgericht. Sie ist unverz\u00fcglich herbeizuaktiv geschalteten Mobilfunkger\u00e4tes und zur f\u00fchren. Einer Anordnung durch das AmtsgeErmittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern 318","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, (6) Bei Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des und 4 und solchen nach Absatz 2, die in Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme ausihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung sichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses F\u00fcr die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des (Artikel 10 des Grundgesetzes) gleichkomArtikel 10-Gesetzes entsprechend. Personenmen, ist der Eingriff nach seiner Beendigung bezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4ssder betroffenen Person mitzuteilen, sobald lich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes der Ma\u00dfwenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Ernahme ausgeschlossen werden kann. SS 12 reichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeiddes Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. bar ist. Sie unterliegen einem absoluten VerDie durch solche Ma\u00dfgabe erhobenen Inforwertungsverbot und sind nach Beendigung mationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe von SS 4 der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 5a des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. Abs. 4 bis 9 gilt entsprechend. SS 2 Abs. 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet entsprechende An(5) Die Erhebung nach den Vorschriften wendung. der Abs\u00e4tze 2 bis 4 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den (7) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise Verfassungsschutz nach dem Artikel 10 Gem\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung setz bleiben unber\u00fchrt. ist in der Regel anzunehmen, wenn die InforSS7 mationen durch Auskunft nach SS 9 Abs. 3 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung SS 7 des nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht SPEICHERUNG, VER\u00c4NDERUNG erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung UND NUTZUNG PERSONENdes aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die BEZOGENER DATEN Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich An(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz haltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder kann zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personennicht auf diese Weise erreicht werden kann. bezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 319","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Be(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine vorliegen, Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu be2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewerschr\u00e4nken. tung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00df3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 3 Datenverarbeitungsanlage gespeichert werd\u00fcrfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automaden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und hiertisierten Dateien nur Daten \u00fcber die Personen mit in Zusammenhang stehende Ma\u00dfnahmen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcbergegen\u00fcber Bediensteten genutzt werden. pr\u00fcfung unterliegen oder in die SicherheitsSS8 \u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 SS 8 Nr. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur SPEICHERUNG, VER\u00c4NDERUNG Daten solcher Personen erfasst werden, \u00fcber UND NUTZUNG PERSONENdie bereits Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vorBEZOGENER DATEN liegen. Bei der Speicherung in Dateien muss VON MINDERJ \u00c4HRIGEN erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen der Be(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz troffene zuzuordnen ist. darf unter den Voraussetzungen des SS 7 personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Abdie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet satz 2 gespeicherten personenbezogenen haben, in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannten nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn Zwecke sowie f\u00fcr Zwecke verwendet werden, tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, die f\u00fcr die Wahrnehmung von Aufgaben nach dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 Abs. 1 SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien 320","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G ist eine Speicherung von Daten Minderj\u00e4hwordenen personenbezogenen Daten und riger, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollsonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche endet haben, nicht zul\u00e4ssig. Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass diese Informationen zur Wahrnehmung von Auf(2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dagaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. teien oder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei Jah(2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geren die Erforderlichkeit der Speicherung regelt, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Stellen in den zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf F\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt f\u00fcr VerJahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei fassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Erdenn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit kenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder \u00fcber weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angeeine Person, die in die \u00dcberpr\u00fcfung mit einfallen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Lanbezogen werden darf, vorliegen. Dabei d\u00fcrfen desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 die erforderlichen personenbezogenen Daten t\u00e4tig wird. und sonstigen Informationen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werSS9 den. Im Falle einer \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 3 SS 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen \u00fcber das \u00dcBERMITTLUNG Innenministerium zu leiten. PERSONENBEZOGENER DATEN AN DAS LANDESAMT (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder \u00f6ffentlichen Stelle nach (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Erlandesunmittelbaren juristischen Personen f\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen perdes \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte sonenbezogenen Daten und sonstigen Infordes Landes, die Staatsanwaltschaften und, mationen \u00fcbermittelt, wenn die Daten und vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4ngliSachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen chen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00fcbermitteln von sich aus dem Landesamt f\u00fcr \u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den BeVerfassungsschutz die ihnen bekannt getroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme 321","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G erhoben werden k\u00f6nnen. Das Landesamt f\u00fcr schutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des BeBeh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen. troffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und Ersuchen sind aktenkundig zu machen. am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register unter den Voraussetzungen (5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 Daten und sonstiger Informationen, die aufgetroffenen Regelung einsehen, soweit dies grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Straf1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 prozessordnung bekanntgeworden sind, ist Abs. 2 oder 3 oder nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 und 3 2. zum Schutz der Mitarbeiter und nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Quel len des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsdaf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 schutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittStraftaten plant, begeht oder begangen hat. lung von Informationen aus den Akten oder Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsden Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen schutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entspreBetroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen chende Anwendung. w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6ren auch personenbezogene Daten und sonstige Informationen aus (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat. Das pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm \u00fcbermittelten Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht Erpersonenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung suchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Schutz des Betroffenen dient oder eine BePr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat gr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hres die Unterlagen zu vernichten oder, sofern den w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach diese elektronisch gespeichert sind, zu l\u00f6schen. Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungs322","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G Die Vernichtung oder L\u00f6schung kann untervorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen bleiben, wenn die Trennung von anderen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgades Landes von sich aus die ihm bekannt geben erforderlich sind, nicht oder nur mit unwordenen personenbezogenen Daten, wenn vertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, Fall sind die Daten zu sperren. dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, die SS 10 in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in SS 10 den SSSS 74a oder 120 des Gerichtsverfassungs\u00dcBERMITTLUNG PERSONENgesetzes genannt sind oder bei denen aufBEZOGENER DATEN DURCH grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters DAS LANDESAMT F\u00dcR VERFASoder dessen Verbindung zu einer Organisation SUNGSSCHUTZ tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder c des Grundgesetzes genannten Schutzkann personenbezogene Daten an Beh\u00f6rden g\u00fcter gerichtet sind. und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner kann personenbezogene Daten an DienstAufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger stellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahdie Daten zum Schutz der freiheitlichen men von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu demokratischen Grundordnung oder sonst dem Abkommen zwischen den Parteien des f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit einNordatlantik-Vertrages \u00fcber die Rechtsstelschlie\u00dflich der Strafverfolgung ben\u00f6tigt. Der lung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soBundesrepublik Deutschland stationierten weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie (BGBl. 1961 II S. 1183) \u00fcbermitteln. Die ihm \u00fcbermittelt wurden. \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm 323","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G \u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr fahren f\u00fcr die Einrichtung oder UnternehVerfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Ausmung erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung nach kunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung den S\u00e4tzen 2 und 3 bedarf der vorherigen Zuder Daten zu bitten. stimmung durch den Innenminister oder im Verhinderungsfall durch seinen Vertreter. Das (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Daten an andere als \u00f6ffentliche Stellen ist nur \u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. F\u00fcr zul\u00e4ssig, soweit dies zum Zwecke einer er\u00dcbermittlungen nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 forderlichen und zul\u00e4ssigen Datenerhebung S\u00e4tze 4 und 5 entsprechend. Der Empf\u00e4nger durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem unabdingbar ist und dadurch keine \u00fcberZweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen der wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die VerwenPerson, deren Daten \u00fcbermittelt werden, bedungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, eintr\u00e4chtigt werden. Personenbezogene Daten dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus an andere als \u00f6ffentliche sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgeStellen nur \u00fcbermittelt werden, wenn dies nommene Verwendung der Daten zu bitten. zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 2 Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter Daten ist dem Betroffenen durch das Landesoder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von amt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald lebensoder verteidigungswichtigen oder beeine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung sonders gefahrentr\u00e4chtigen Einrichtungen im durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen Sinne des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheitsist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das \u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes erforderlich ist. Die Innenministerium feststellt, dass diese Vor\u00dcbermittlung personenbezogener Daten an aussetzung auch f\u00fcnf Jahre nach der erfolgten eine sonstige Einrichtung oder Unterneh\u00dcbermittlung noch nicht eingetreten ist und mung, insbesondere der Wissenschaft und mit an Sicherheit grenzender WahrscheinlichForschung, des Sicherheitsgewerbes oder der keit auch in absehbarer Zukunft nicht einKreditund Finanzwirtschaft, ist nur zul\u00e4ssig, treten wird. wenn dies zur Abwehr schwerwiegender Ge324","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des SS 11 SS 11 \u00dcBERMITTLUNGSVERBOTE Grundgesetzes sowie an \u00fcberund zwischen(1) Die \u00dcbermittlung von Informationen staatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbernach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn mittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennzur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen bar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcberder Informationen und ihrer Erhebung die mittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen der Bundesrepublik Deutschland, Belange das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung der L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige \u00fcberwiegen, Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass oder \u00fcberwiegende Belange der Strafverfoldie \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck gung dies erfordern oder verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungs\u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auszur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung pflichten oder von Berufsoder besonderen der Daten zu bitten. Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (6) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfas(2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor sungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche tigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies Stellen \u00fcbermittelt werden. f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. 325","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G SS 12 SS 12 UNTERRICHTUNG DER \u00d6FFENTLICHKEIT Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen und den Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Das Innenministerium und das Landesamt 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fclf\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlung durch die Auskunftserteilung zu besorlichkeit periodisch oder aus gegebenem Angen ist, lass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und 2. durch die Auskunftserteilung Quellen T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei d\u00fcrfen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung auch personenbezogene Daten bekanntgegedes Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise ben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu beVerst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der f\u00fcrchten ist, Darstellung von Organisationen oder unor3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherganisierten Gruppierungen erforderlich ist heit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des und die Informationsinteressen der AllgeBundes oder eines Landes Nachteile bereiten meinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des w\u00fcrde oder Betroffenen \u00fcberwiegen. 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder SS 13 ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der SS 13 \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines AUSKUNFT Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. AN DEN BETROFFENEN Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mit(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erarbeiter. teilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch Sachverhalt hinweist und ein besonderes Inder Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrteresse an einer Auskunft darlegt. Es ist nicht det w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweiverpflichtet, \u00fcber die Herkunft der Daten, die gerung sind aktenkundig zu machen. Wird 326","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuwerden. weisen, dass er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach SS 14 festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf SS 14 Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenBERICHTIGUNG, L\u00d6SCHUNG bezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6UND SPERRUNG schen sind. Gespeicherte personenbezogene PERSONENBEZOGENER DATEN Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die in Akten oder Dateien gespeicherten perverfolgen, sowie \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 sonenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind sp\u00e4testens sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vernach f\u00fcnfzehn Jahren, im \u00dcbrigen sp\u00e4testens merken. Wird die Richtigkeit der Daten von nach zehn Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, der dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung festzuhalten. zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden erforderlich ist. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat SS 8 Abs. 2 bleibt unber\u00fchrt. Der Lauf der die in Dateien gespeicherten personenbezoFrist nach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzgenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicheten gespeicherten relevanten Information. rung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforder(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz lich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn hat die in Akten gespeicherten personenGrund zu der Annahme besteht, dass durch bezogenen Daten zu sperren, wenn es im sie schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen Einzelfall feststellt, dass die Speicherung beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind unzul\u00e4ssig war. Dasselbe gilt, wenn es im 327","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung (2) Art und Umfang der Unterrichtung des schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beSt\u00e4ndigen Ausschusses werden unter Beacheintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine tung des notwendigen Schutzes des Nachk\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung voraussichtlich richtenzuganges durch die politische Verantnicht mehr erforderlich sind. Gesperrte wortung der Landesregierung bestimmt. Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr ge(3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Ausnutzt oder \u00fcbermittelt werden. Die Sperrung schusses sind zur Geheimhaltung der Ankann wieder aufgehoben werden, wenn ihre gelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen sind. Zusammenhang mit der Berichterstattung Akten, in denen personenbezogene Daten \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn im St\u00e4ndigen Ausschuss bekanntgeworden die gesamte Akte zur Aufgabenerf\u00fcllung sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem nicht mehr ben\u00f6tigt wird. Ausscheiden aus dem St\u00e4ndigen Ausschuss oder aus dem Landtag. SS 15 (4) Die Unterrichtung umfasst nicht AngeSS 15 legenheiten, \u00fcber die das Innenministerium PARLAMENTARISCHE KONTROLLE das Gremium nach dem Artikel 10-Gesetz zu unterrichten hat. (1) Das Innenministerium unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschuss des Landtags \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlass. 328","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G SS 16 SS 16 EINSCHR\u00c4NKUNG VON GRUNDRECHTEN SS 18 SS 18 INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner VerAufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundk\u00fcndung in Kraft. recht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 17 SS 17 ERLASS VON VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN Das Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. 329","REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN Die folgende Auflistung enth\u00e4lt alle im Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnten extremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse. Sie stellt jedoch keine abschlie\u00dfende \u00dcbersicht A \u00fcber die Organisationen dar, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. A Act of Violence ............................................................................................................................................................................ 167, 171 AK Antifa M annheim ......................................................................................................................................................................... 251 Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar .................................................................................................................................................. 178 f. Anarchistische Initiative Ortenau ................................................................................................................................. 248 Anatolische F\u00f6deration ............................................................................................................................................................... 133 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ................................................................................................. 256 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) ............................................................................................................ 258 Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart & Region (AABS) .......... 243, 251, 253, 256 Antikapitalistische Linke (AKL) ................................................................................................................. 239 ff., 247 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ........................................................... 98 ff., 102, 103 ff., 125, 255 Aufbruch (Band) ..................................................................................................................................................................................... 171 Autonome Antifa Heidenheim .......................................................................................................................................... 258 Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen (AN G\u00f6ppingen) ...... 147, 152, 176, 180 f., 183 f., 207 Avrupa M illi Genclik Dernegi (AM GD) ...................................................................................................... 82, 94 f. B B Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten (F.E.S.K.) ..................................... 139 Bewegung der freien J ugend Kurdistans (Ciwanen Azad) ............................... 113, 117 ff. 330","REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN GRUPPIERUNGEN C C Carpe Diem (Band) .............................................................................................................................................................. 171, 173 D D Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM ) ........................................................................................................................................ 113 ff. DER DRITTE WEG (DER III. WEG) ......................................................................................................................... 209 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................. 214, 217, 219, 232 ff., 241, 256 ff. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) .................................................................................... 194, 250 E Devil's Project .............................................................................................................................................................................................. 171 DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE .............................................................................................................................................................. 177, 190, 206 ff. DieWahreReligion (DWR) .................................................................................................................................................... 46, 51 E Erbakan Vakfi (Stiftung) .................................................................................................................................................................. 95 F F Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ................................................................. 69 f. Feindbild Deutsch .................................................................................................................................................................................. 171 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) ...................................................................................................................... 99, 122 ff. Freie Kr\u00e4fte Schwarzwald-Baar-Heuberg .............................................................................. 178, 180, 190 Freie Nationalisten Heilbronn .............................................................................................................................................. 190 331","REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN Freie Nationalisten Kraichgau ..................................................................................... 158, 180, 188 ff., 205 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Freundeskreis \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland\" e. V. (FHD) ................................................... 229, 252 G G Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Geraer Sozialistischer Dialog (GSoD) ................................................................................................................ 239 f. H H Hammerskins .......................................................................................................................................................................................... 165 f. HAM AS (Islamische Widerstandsbewegung) ........................................................................ 69, 72, 255 Headquarter (LTTE) .............................................................................................................................................................................. 143 Hizb Allah ................................................................................................................................................................ 36, 54, 72 ff., 255 Hizb ut-Tahrir .................................................................................................................................................................................................... 69 Hohenrain-Verlag ............................................................................................................................................................................. 212 f. I I International Association of Scientologists (IAS) ............................................................................ 268 f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ............................................................................................................... 113 Islamische Gemeinschaft M illi G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGM G) ................. 34, 80 ff., 84, 85 ff., 96 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ............................................. 36, 66, 69 f. Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) ............................................................................................................................ 70 Ismail Aga Cemaati (IAC) ................................................................................................................................ 80, 82, 94 ff. 332","REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN GRUPPIERUNGEN J J J unge Nationaldemokraten (J N) ............................................................................... 185, 190, 201, 203 ff. K Kalifatsstaat ........................................................................................................................................................................................................ 79 Kommando 192 .......................................................................................................................................................................... 171, 173 K Kommando Skin ....................................................................................................................................................................... 171, 173 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ......... 272, 274 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/M arxisten-Leninisten (TKP/M L) .................. 134 ff. Kommunistische Plattform (KPF) .................................................................................................................... 239, 241 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten M igranten in Europa (AvEG-Kon) ........................ 139 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (KCD EWRUPA) .......................................................................................................................................................... 113 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) ...................................... 107 L Kurdische Gemeinschaft Heilbronn e. V. ............................................................................................................. 118 L Legion Condor ............................................................................................................................................................................................ 171 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ...................................................................................................... 141 ff. Linksjugend ['solid] ................................................................................................................................... 239, 242 f., 258 f. LK M edien-Vertrieb .............................................................................................................................................................................. 171 333","REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN M M M aoistische Kommunistische Partei (M KP) Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/M arxisten-Leninisten (TKP/M L) M arxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (M LKP) .............................. 135, 138 ff. M arxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (M LPD) .......... 214, 219, 235 ff., 256 M illi-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ................................................................................................................................................... 36, 80 ff. M uslimbruderschaft (M B) ................................................................................................................... 34, 36, 40, 65 ff. N N an-Nahda ........................................................................................................................................................................................ 35, 40, 69 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................................... 151 f., 158, 177, 184 ff., 219, 229, 249 ff. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) .......................................................... 149 ff., 160, 162 f. ...NICHT LANGE FACKELN (B\u00fcndnis) ....................................................................................................................... 252 P P Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD) ............................................................... 71 Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit - Sektion der IV. Internationale (PSG) ...................... 219, 248 Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 334","REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN GRUPPIERUNGEN R R Ragnar\u00f6k Records ................................................................................................................................................................................. 171 REBELL (Verband) .................................................................................................................................................................................. 217 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart (RAS) ....................................................................................................... 217, 256 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ........................................ 98 ff., 129 ff. Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund/IV. Internationale (RSB) .................................................... 248 Ring Nationaler Frauen (RNF) .............................................................................................................................. 196, 201 Rote Hilfe e. V. (RH) ....................................................................................................................... 214, 242, 244 ff., 258 S S Saadet Partisi (SP) ................................................................................................................................... 80 ff., 91 f., 94, 96 Scientology-Organisation (SO) ................................................................................................................................. 260 ff. Shahid Stiftung ............................................................................................................................................................................................. 77 Sozialistische Alternative (SAV) .................................................................................................................. 247 f., 256 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ ) ....................................................................... 256, 258 Sozialistische Linke (SL) ........................................................................................................................................................ 239 f. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ........ 217, 239, 242 T T Tablighi J amaat ............................................................................................................................................................................................ 32 Tamil Coordinating Committee (TCC) ................................................................................................................ 143 f. T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) .............................................. 135 ff. T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (ATK) ................................................................................................... 126 f. T\u00fcrkischer Idealistenverein e. V. ....................................................................................................................... 123, 127 335","REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN U \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung V U ........................................................................................................................................................... 99, 122 ff. V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) ....................................................... 113, 117 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vereinigung der demokratischen J ugendlichen Kurdistans (KOM ALEN CIWAN) .............................................................................................................................................. 113, 119, 121 Volksbefreiungsarmee (HKO) ............................................................................................................................................... 135 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) W Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) .......................................................................................................... 107, 111, 119 W Weltnetzladen .............................................................................................................................................................................................. 171 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ................ 261, 271 ff., 275 ff., 281 336","PERSON EN REGISTER PERSONEN A A Abou-Nagie, Ibrahim ...................................................................................................................................................... 38, 46, 51 Apfel, Holger .................................................................................................................................................................................. 186, 200 Armstroff, Klaus ............................................................................................................................................................................... 209 f. B BC Badi, M uhammad ......................................................................................................................................................................... 65, 68 al-Baghdadi, Abu Bakr ........................................................................................................................................................... 40, 56 Bahceli, Devlet .......................................................................................................................................................................................... 127 Bayik, Cemil ...................................................................................................................................... 103, 108, 110, 112, 114 B\u00f6hnhardt, Uwe ............................................................................................................................................................................... 163 f. C Cayir, Nusret .................................................................................................................................................................................................... 94 Cetin, Cemal ................................................................................................................................................................................................. 127 D Cuspert, Denis ........................................................................................................................................................................................ 58 f. D Damar, Hasan ................................................................................................................................................................................................... 92 Dogruyol, Sent\u00fcrk ............................................................................................................................................................ 123 f., 127 337","PERSON EN REGISTER E E Engel, Stefan .................................................................................................................................................................................. 235, 238 Erbakan, Fatih .................................................................................................................................................................................................. 95 Erbakan, Necmettin ........................................................................................................................................ 80, 83 f., 86, 95 F F Falah, Samir ............................................................................................................................................................................................ 65, 70 G Falk, Bernhard ................................................................................................................................................................................................. 53 Franz, Frank ....................................................................................................................................................... 184, 186, 199, 200 G H Grabert, Bernhard .................................................................................................................................................................................. 213 H Heise, Thorsten ......................................................................................................................................................................................... 199 Hozat, Bese ........................................................................................................................................................................ 103, 108, 112 J Hubbard, Lafayette Ron ..................................................................................... 260, 263, 266 f., 269, 275 ff. J al-J asem, Faisal ...................................................................................................................................................................................... 38 f. 338","PERSON EN REGISTER PERSONEN K K Kamalak, M ustafa ................................................................................................................................................................................ 91 f. Kartal, Remzi ................................................................................................................................................................................................. 114 Kaypakkaya, Ibrahim .................................................................................................................................................... 134, 136 f. L al-Khamis, Osman ..................................................................................................................................................................................... 38 Koc, Y\u00fcksel ....................................................................................................................................................................................................... 115 K\u00f6bele, Patrik ............................................................................................................................................................................................... 232 Kr\u00e4mer, M artin ............................................................................................................................................................................................ 203 L Lau, Sven .................................................................................................................................................................. 33, 53, 55, 73, 77 M M M iscavige, David ...................................................................................................................................................................... 260, 280 M undlos, Uwe ....................................................................................................................................................................................... 163 f. M ursi, M uhammad ................................................................................................................................................................. 35, 66 f. M uslim, Salih ......................................................................................................................................................................................... 114 f. N N O Nasrallah, Hassan .................................................................................................................................................................. 72 ff., 76 Neidlein., Alexander .......................................................................................................................................................................... 187 O \u00d6calan, Abdullah ......................................................................................................... 103, 106 ff., 113 f., 117, 120 339","PERSON EN REGISTER P P Past\u00f6rs, Udo .................................................................................................................................................................... 184, 186, 200 Prabhakaran, Velupillai ................................................................................................................................................... 142, 144 QR Q al-Qahtani, Sa'id ibn Ali ibn Wahf ................................................................................................................................... 71 R S Richter, Wera ................................................................................................................................................................................................. 234 S al-Sadhan, Abd al-Aziz ............................................................................................................................................................... 38 f. Schmidt, Edda ..................................................................................................................................................................................... 196 f. Sch\u00fctzinger, J \u00fcrgen .................................................................................................................................................... 194 f., 200 T al-Sheha, Abdul Rahman .................................................................................................................................................. 46, 70 al-Suri, Abu Khaled ............................................................................................................................................................................... 57 T Temel, Abdussamet ..................................................................................................................................................................... 91, 93 T\u00fcrkes, Alparslan ........................................................................................................................................................................... 125 ff. 340","PERSON EN REGISTER PERSONEN U U \u00dcc\u00fcnc\u00fc, Oguz ................................................................................................................................................................................................. 82 V Ustaosmanoglu, M ahmut ............................................................................................................................................................ 94 V W Vogel, Pierre ............................................................................................................................ 44, 53 ff., 71, 77, 232, 254 Voigt, Udo ......................................................................................................................................................................................... 186, 192 W Worch, Christian ................................................................................................................................................................................ 206 f. Y Wulff, Thomas .............................................................................................................................................................................. 188, 191 Y Yeneroglu, M ustafa ......................................................................................................................................................... 82, 89, 93 Z Z al-Zawahiri, Ayman ................................................................................................................................................................................. 57 Zsch\u00e4pe, Beate ................................................................................................................................................................... 149, 162 ff. 341","S CHLA GW ORTREGIS TER A A Anadolu Genclik Dernegi ....................................................................................................................................................... 93 f. analyse & kritik (Publikation) .............................................................................................................................................. 246 Anarchismus ............................................................................................................................................ 215, 225 f., 228, 248 Antideutsche ................................................................................................................................................................................................ 255 Antifaschismus; Antifa ................... 154, 182, 215, 219, 227, 234 f., 243, 246, 249 ff., 257 Antiimperialismus ................................................................................................................................................................ 228, 255 Antikapitalismus ....................................................................................................................................... 181, 218, 241, 248 Antiliberalismus ..................................................................................................................................................................................... 160 Antimilitarismus ............................................................................................................................... 221, 235, 240, 253 ff. Antimodernismus ................................................................................................................................................................................ 161 Antirepression ..................................................................................................................................................................... 245 f., 258 Antisemitismus ......................................................................................................................................................................... 146, 160 Applied Scholastics (ApS) ....................................................................................................................................................... 274 Artikel 10-Gesetz ....................................................................................................................................................................................... 25 Atilim (Publikation) ............................................................................................................................................................................ 139 Auditing ............................................................................................................................................................................................... 260, 276 Ausreisen in \"J ihad-Gebiete\" ................................................................................... 34 f., 41, 52, 60 ff., 79 Autonome (Linksextremismus) ...................................................... 179, 181, 214, 215, 225 f., 228 Autonome Nationalisten (AN) ....................................................... 146, 161, 164, 169, 176, 179 ff. B Autoritarismus .......................................................................................................................................................................................... 160 B Blockupy ................................................................................................................................................... 217 f., 228 f., 244, 250 Boko Haram ........................................................................................................................................................................................... 37, 49 342","S CHLA GW ORTREGIS TER SCHLAGW\u00d6RTER Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung G 10-M a\u00dfnahmen Buchdienst Hohenrain Hohenrain-Verlag C B\u00fclten (Publikation) ..................................................................................................................................................... 123 f., 126 C camia (Publikation) ......................................................................................................................................................... 80, 87, 90 Church of Scientology International (CSI) ....................................................................................... 260, 268 Clear (Scientology) ........................................................................................................................................................................... 265 Cloud Computing 302 D ................................................................................................................................................................................. Conveying Islamic M essage Society (CIM S) ................................................................................................... 70 Cyberangriffe .............................................................................................................................................................................................. 302 Cyberspionage ........................................................................................................................................................................... 286, 290 D Dabiq (Publikation) ............................................................................................................................................................... 41, 63 f. Da'wa ..................................................................................................................................................... 38, 44, 49, 51, 67, 79, 96 Deutsche Stimme (DS) .......................................................................................................................................... 184, 196 ff. Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik (DGG) ............................................................................................................................................. 213 Devrimci Sol (Publikation) ...................................................................................................................................................... 129 Dianetik ................................................................................................................................................................................................................ 275 Dianetik-Post ............................................................................................................................................................................................... 260 Die Frau im Islam im Vergleich zur Frau in der judeo-christlichen Tradition (Publikation) ....................................................................................................................................................................... 70 Die Rote Hilfe (Zeitschrift) ....................................................................................................................................................... 244 Doppelstrategie (PKK) ........................................................................................................................................................ 99, 108 Dual-Use-G\u00fcter ........................................................................................................................................................................................ 297 343","S CHLA GW ORTREGIS TER E E E-M eter ................................................................................................................................................................................................. 260, 275 Ehrenamtliche Geistliche (Scientology) ............................................................................................................. 274 Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten .............................................................. 213 Europawahl 2014 ...................... 191 ff., 208, 212, 215, 219 f., 220, 227, 229, 233, 236, 240 F F Fatwa .......................................................................................................................................................................................................................... 46 Feldauditoren ............................................................................................................................................................................................. 271 Five Eyes ........................................................................................................................................................................................................... 295 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM ) Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM ) Frau und Familienleben im Islam (Brosch\u00fcre) ............................................................................................... 71 Freie Kr\u00e4fte/Freie Nationalisten .................................................................................................. 179 f., 188, 205 Freiheitliche demokratische Grundordnun ....................... 21, 27, 33, 146, 158, 177, 194 f. Fremdenfeindlichkeit ........................................................................................................................................................................ 146 F\u00fcnf Gifte .......................................................................................................................................................................................................... 291 G G G 10-Gremium, -Kommission, -M a\u00dfnahmen ........................................................................................... 25 f. Gebietsrevisionismus ...................................................................................................................................... 161, 196, 211 Geheimschutz ............................................................................................................................................................ 22, 301, 306 f. Gemeinsame Informationsund Analysestelle (GIAS) .................................................................... 23 Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) ......................................................................................................................... 25 Geschichtsrevisionismus ............................................................................................................................ 161, 197, 199 344","S CHLA GW ORTREGIS TER SCHLAGW\u00d6RTER Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) Grabert Verlag Hohenrain-Verlag Graue W\u00f6lfe F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) H H Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) ................................................................................................... 135 Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) .................................................................................................. 147, 153 I I I.C.1 (Bandprojekt) ................................................................................................................................................................. 171, 173 Ideale Org ..................................................................................................................................... 261 ff., 269, 273, 275, 277 \"Idealisten\" \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Internetkompetenzzentrum (IKZ) ........................................................................................................................................ 25 Islamischer Staat (IS) ............... 37, 40 f., 46, 49, 51, 54, 55 ff., 98, 100, 105, 111, 117, 119, 137 f., 140, 221, 255, 300 Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) Islamischer Staat (IS) Islamismus ...................................................................................................................................................................... 21, 32 ff., 103 J J J ihad ........................................................................................................................................................................................... 34, 39, 48, 60 J ihadisten, J ihadismus ................................................................................ 33 f., 36, 40, 50, 52, 56, 57, 61 J ihadistischer Salafismus ............................................................................................................................................ 44, 48 f. 345","S CHLA GW ORTREGIS TER J ina Serbilind ................................................................................................................................................................................ 104, 121 J ugend f\u00fcr M enschenrechte .................................................................................................................... 260, 272, 274 junge Welt ......................................................................................................................................................................................................... 246 K Kameradschaften ...................................................................................................................................... 176, 178, 186, 188 Kent-Depesche - mehr wissen besser leben ................................................................................................. 274 K Killuminati (Bandprojekt) ............................................................................................................................................ 166, 175 Know-how-Schutz .................................................................................................................................................................................. 303 K\u00f6rperstrafen ................................................................................................................................................................. 46, 56, 58, 71 Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg 2014 ......................... 193, 215, 219, 233, 236 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)/1990 ................................................................................ 219 Kontinentales Verbindungsb\u00fcro .................................................................................................................................... 269 L L Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) ................................................................................. 306 ff. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ......... 20 ff., 24 f., 29, 108, 129, 195, 307, 309 ff. Legalistische Strategien ....................................................................................................................................................... 32, 81 Lernen und K\u00e4mpfen (LuK) ...................................................................................................................................................... 236 \"Lies! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat\" ...................................... 38, 44, 51 Linksextremismus ............................................................... 21, 98 ff., 116 f., 153 f., 165, 182, 214 ff. 346","S CHLA GW ORTREGIS TER SCHLAGW\u00d6RTER M al-M anar (Fernsehsender) ...................................................................................................................................... 72, 74, 77 M aoismus ........................................................................................................................................................................................... 128, 224 M arxismus ........................................................................................................................................................................................................ 222 M M arxismus-Leninismus ........................................ 104, 128, 131, 139, 223, 225, 232, 238, 241 M ilitarismus ..................................................................................................................................................................................... 160, 168 M illi Gazete .......................................................................................................................................................................... 80, 83, 88 ff. M illi Genclik Vakfi (Stiftung) ...................................................................................................................................................... 95 M ission (Islamismus) Da'wa M issionarischer Islamismus ...................................................................................................................................................... 34 M issionen (Scientology) ............................................................................................................................................... 271, 273 M issverst\u00e4ndnisse \u00fcber M enschenrechte im Islam (Brosch\u00fcre) ................................ 46 ff. M odel of Admin Know How (M AKH) ........................................................................................................................ 275 N Nachrichtendienstliche M ittel ................................................................................................................................................. 23 Narconon ............................................................................................................................................................................................................ 274 Nasheed ............................................................................................................................................................................................................. 58 f. N National Security Agency (NSA) ...................................................................................................................... 285, 295 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) Nationales Hubbard College of Administration (HCA) ................................................................... 272 Nationalismus ............................................................................................................. 98, 101, 123 ff., 146, 160, 168 Neonazismus, Neonazis ................. 146, 161, 164 f., 175 ff., 185, 187 f., 197 f., 204 ff., 211 Neue Zivilisation ....................................................................................................................................................... 260, 266, 278 an-Nur (Radiosender) ......................................................................................................................................................................... 72 347","S CHLA GW ORTREGIS TER O O \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Publikation) ................................................................................................................................................... 135 Office of Special Affairs (OSA) ..................................................................................................................................... 270 f. \"Org\" (Scientology) ............................................................................................................................................................ 271, 273 OT Committee Stuttgart ............................................................................................................................................................... 272 Outing-Aktionen ........................................................................................................................................................................ 219, 229 P P Partei f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit ............................................................................................................................. 68 Partinin Ses ............................................................................................................................................................................................... 138 f. Perspektif (Zeitschrift) ......................................................................................................................................................................... 80 Ph\u00f6nix (Bandprojekt) .................................................................................................................................................................. 167 f. Politischer Islamismus ....................................................................................................................................................................... 34 Politischer Salafismus .................................................................................................................................................................. 48 f. Q Pr\u00e4vention (Spionageabwehr) .................................................................................................................................... 300 ff. Proliferation .......................................................................................................................................................................... 285, 297 ff. Q al-Qaida (AQ) .......................................................................................................................................................... 38, 49, 52, 57 f. R R Rassismus ........................................................................................................ 125, 128, 146, 155, 160, 163 f., 250 REBELL (Zeitschrift) ............................................................................................................................................................................ 236 Rechtsextremismus ............................... 21, 49, 54, 146 ff., 219 f., 229 ff., 249, 253 ff., 259 348","S CHLA GW ORTREGIS TER SCHLAGW\u00d6RTER Rechtsterrorismus .................................................................................................................................... 149 f., 159, 162 ff. Religious Technology Center (RTC) .............................................................................................................. 260, 269 Rote Fahne (RF) 236 ff. S .............................................................................................................................................................................. S Sabine Hinz Verlag ............................................................................................................................................................................... 274 Sabotageschutz .......................................................................................................................................................................... 301, 308 Sag NEIN zu Drogen - Sag J A zum Leben .................................................................................. 272, 274 f. Salafismus, Salafisten ................. 33 f., 38 f., 43 ff., 109, 116, 153 f., 159, 215, 220, 253 ff. Scharia ..................................................................................................................................................................................... 47, 56, 58, 71 Schwarzer Block ........................................................................................................................................................................ 182, 226 Scientology International Reserves Trust (SIRT) ..................................................................................... 262 Scientology Kirche Deutschland e. V. ...................................................................................................................... 271 Sea Organization (Sea Org) .................................................................................................................................................... 270 Separatistische Organisationen ............................................................................................................................ 98, 101 Serxwebun ........................................................................................................................................................................................ 104, 120 Shabab-M ilizen, al-Shabab .............................................................................................................................................. 37, 49 Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg .................................................................................................. 287, 304 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ....................................................................................................................................................... 306 ff. Skinheadbands ..................................................................................................................................... 162, 168 ff., 173, 177 Skinheadkonzerte .................................................................................. 147, 150 f., 162, 170, 172, 173, 177 Skinheadszene (Rechtsextremismus) ......................................................................... 161 f., 165 ff., 177 Sozialdarwinismus ................................................................................................................................................................ 160, 168 Spionage, Spionageabwehr ............................................................................................................................... 22, 282 ff. Stalinismus ...................................................................................................................................................................................................... 224 Sterk TV ................................................................................................................................................................................................................ 120 Sterka Ciwan .................................................................................................................................................................................. 104, 120 Street-Dawa ........................................................................................................................................................................................................ 38 St\u00fctzpunkte J unge Nationaldemokraten (J N) 349","S CHLA GW ORTREGIS TER T T Taliban ............................................................................................................................................................................................................. 37, 49 Tamil Eelam Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Tamil Youth Organisation - Germany (TYO-Germany) .................................................................. 145 Team meX. M it Zivilcourage gegen Extremismus ..................................................................... 42, 159 Toleranz des Islam im Umgang mit Andersgl\u00e4ubigen (Publikation) ............................. 71 Totalitarismus ............................................................................................................................................................................... 146, 265 U Trennungsgebot ........................................................................................................................................................................................... 23 Trotzkismus ................................................................................................................................................................................ 224, 247 f. TV 5 .................................................................................................................................................................................................................. 81, 90 U \u00dclk\u00fcc\u00fc Genclik N\u00fcrtingen .......................................................................................................................................................... 128 Unsere Zeit (UZ) ................................................................................................................................................................ 232, 234 f. V V Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) ............................................................. 306 f. Vertrauensleute (V-Leute) .............................................................................................................................................................. 23 V\u00f6lkischer Kollektivismus .......................................................................................................................................................... 160 Volk in Bewegung - Der Reichsbote .......................................................................................................................... 156 Volksfront-Strategie (NPD) ....................................................................................................................................................... 191 350","S CHLA GW ORTREGIS TER SCHLAGW\u00d6RTER W W Wahhabismus, Wahhabiten ...................................................................................................................................... 32, 38 f. Waisenkinderprojekt Libanon e. V. ............................................................................................................................ 76 f. Way to Happiness Foundation ............................................................................................................................................ 274 Wirtschaftsschutz ............................................................................................................................................................................. 286 f. Wirtschaftsspionage ............................................................................................................................................ 283 f., 288 ff. Y WISE Charter Committee (WCC) ...................................................................................................................................... 272 Wissenschaftsspionage ................................................................................................................................................................. 285 World Assembly of M uslim Youth (WAM Y) ...................................................................................................... 70 Y Z Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika ................................................................................................................................................. 114, 120, 140 Yildiz Genclik (Bildungsprogramm) ................................................................................................................................ 86 Young Struggle .................................................................................................................................................................................... 138 f. Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Publikation) ...................................................................................................................................................... 129, 133 Z Zentrum f\u00fcr Lebensfragen ........................................................................................................................................................ 271 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung .............................................................................................................................................. 308 351","VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.","","","","Baden-W\u00fcrttemberg INNENMINISTERIUM"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2014","year":2014}