{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-2011.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":348,"pages":["INNENMINISTERIUM","2011 Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg","IMPRESSUM HERAUSGEBER Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Dorotheenstra\u00dfe 6, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ Orel & Unger Communication-Services GmbH Fritz-Reuter-Stra\u00dfe 18, 70193 Stuttgart DRUCK Fischbach Druck GmbH Erwin-Seiz-Stra\u00dfe 17, 72764 Reutlingen AUFLAGE 7.500 ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuellen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die urspr\u00fcngliche Schreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 1. April 2012 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381","","","2011 Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg","VORWORT Der Verfassungsschutzbericht 2011 informiert \u00fcber die vielf\u00e4ltigen extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Land. Er erm\u00f6glicht es der Regierung, dem Parlament sowie den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, sich ein Bild von den Absichten der extremistischen Gruppierungen zu machen und in eine geistig-politische Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie auf allen gesellschaftlichen Ebenen einzutreten. Die Mordserie des sogenannten \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" hat bundesweit f\u00fcr Best\u00fcrzung gesorgt. Eine derartige terroristische Vorgehensweise hatte sich im Bereich des Rechtsextremismus bis dato nicht gezeigt. Mir bereitet weiterhin Sorge, dass es diesem NeonaziTrio gelungen ist, unterzutauchen und jahrelang unentdeckt zu bleiben. Es kommt jetzt darauf an, dass wir uns gemeinsam mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden dieser Bedrohung entschlossen entgegenstellen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat mit einer Reihe von Ma\u00dfnahmen reagiert. Dies umfasst die Kooperation und den Informationsaustausch mit anderen Beh\u00f6rden auf Bundesund Landesebene sowie Ma\u00dfnahmen in der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung. Ein besonderer Beobachtungsschwerpunkt VORW des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist dabei das gewaltbereite Spektrum des Rechtsextremismus.","Es gibt in Baden-W\u00fcrttemberg bislang keine Hinweise auf rechtsterroristische Gruppierungen oder Strukturen. Auch gelingt es dem Landesverband der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" nicht, im Land politisch Fu\u00df zu fassen, wie auch die Landtagswahl 2011 gezeigt hat. Dennoch sind f\u00fcr das Jahr 2011 drei negative Tendenzen im Bereich des Rechtsextremismus festzuhalten: Der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten am Gesamtpersonenpotenzial ist im Lauf der letzten Jahre merklich gestiegen, die Neonaziszene ist erneut gewachsen und auch bei den rechtsextremistischen Demonstrationen war ein Anstieg zu verzeichnen. Mit neuen Aktionsund Agitationsformen, beispielsweise mit der Kampagne \"Die Unsterblichen\", versuchen Rechtsextremisten, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Die Aufz\u00fcge, bei der die Teilnehmer in schwarzer Kleidung, wei\u00dfen Masken und Handschuhen auftreten, sind bewusst darauf angelegt, die Hemmschwellen gegen\u00fcber der Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen zu senken. Diese Entwicklungen m\u00fcssen auch in Zukunft aufmerksam beobachtet werden. Auch dieses Jahr bilden der islamistische Extremismus und seine terroristischen Erscheinungsformen einen Schwerpunkt des Berichts. Am 2. M\u00e4rz 2011 kam es zum ersten islamistisch motivierten Anschlag mit Todesopfern in Deutschland. Dieser Anschlag verdeutlicht die Gefahr, die von Einzelt\u00e4tern ausgehen kann: Die sogenannten \"lone wolves\" radikalisieren sich vor allem in virtuellen Netzwerken und durch deren Inhalte. Daneben besteht die Bedrohung vor allem durch jihadistische Kleingruppen. Dies hat die Festnahme der sogenannten D\u00fcsseldorfer Zelle Ende April 2011 gezeigt. Sie steht im Verdacht, als Mitglied der WORT ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung al-Qaida einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben.","Den geistigen N\u00e4hrboden f\u00fcr diese religi\u00f6s motivierten Gewalttaten bilden die unterschiedlichen Str\u00f6mungen des islamistischen Extremismus. Ihnen gemeinsam ist, dass sie aus der Religion des Islam eine gesellschaftlich-politische Ordnung ableiten, die auch das Staatsund Rechtswesen umfassen soll. Im Fr\u00fchjahr 2012 haben salafistische Aktivisten gro\u00dfe mediale Aufmerksamkeit hervorgerufen. An Infost\u00e4nden in verschiedenen St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs und in anderen Bundesl\u00e4ndern wurden deutschsprachige Koranausgaben verteilt. Besonders diese salafistischen Str\u00f6mungen erkennen die westlich gepr\u00e4gten Verfassungen und Rechtsordnungen nicht an und zielen auf die Einf\u00fchrung des islamischen Gesetzes (Scharia). Ein solches Gesellschaftssystem ist mit demokratischen Prinzipien wie der Meinungsvielfalt, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Gleichberechtigung unvereinbar. Neben der Beobachtung durch den Verfassungsschutz gilt es daher, dem Islamismus durch Aufkl\u00e4rung und Pr\u00e4ventionsarbeit entschlossen entgegenzutreten. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung tun dies beispielsweise durch das erfolgreiche Pr\u00e4ventionsprojekt \"Team meX. Zivilcourage gegen islamistischen Extremismus\". Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg ist im Jahr 2011 erstmals seit Jahren wieder merklich angestiegen. Ein Anstieg war auch bei den linksextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr war vor allem eine H\u00e4ufung schwerer Gewalttaten in Freiburg. Dort kam es zu mehreren Brandanschl\u00e4gen auf Dienstfahrzeuge der Polizei. Weitere Gewalttaten hat die R\u00e4umung einer Wagenburg ausgel\u00f6st. Bereits seit l\u00e4ngerem sind eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalit\u00e4t festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von \"rechts\" richtet sich Gewalt auch gegen - tats\u00e4chlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Die linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus.","Die Festnahme eines mutma\u00dflichen russischen Agentenpaars im Oktober 2011 in Marburg/Hessen und Balingen macht deutlich, dass die russische Auslandsaufkl\u00e4rung nach wie vor in Deutschland aktiv ist. Die beiden Beschuldigten sind urspr\u00fcnglich vom sowjetischen Geheimdienst KGB im Westen platziert worden, sp\u00e4ter wurden sie vom russischen Auslandsnachrichtendienst SWR \u00fcbernommen. Sie lebten seit vielen Jahren unter falscher Identit\u00e4t in Deutschland. Beim Zugriff der Polizei wurde ein Beschuldigter angetroffen als er gerade verschl\u00fcsselte Nachrichten mit einem Kurzwellenempf\u00e4nger abh\u00f6rte. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dauern noch an. Verfassungsschutz bedeutet nicht nur, extremistische Aktivit\u00e4ten zu beobachten, sondern auch die \u00d6ffentlichkeit zu informieren und aufzukl\u00e4ren. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erf\u00fcllt diese wichtige Pr\u00e4ventionsund Aufkl\u00e4rungsarbeit durch zahlreiche Vortr\u00e4ge, Medienangebote und Informationsveranstaltungen. Am 3. November 2011 veranstaltete das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im \"Haus der Wirtschaft\" in Stuttgart ein Symposium zum Thema \"Globaler Jihad - Voraussetzungen, Auswirkungen, Konsequenzen\". Zehn Jahre nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 befassten sich die Teilnehmer mit Fragen und L\u00f6sungsans\u00e4tzen, wie man islamistischen Vorstellungen begegnen kann, die auf Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele setzen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz gilt mein besonderer Dank. Durch ihre engagierte und professionelle Arbeit haben sie auch 2011 einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Baden-W\u00fcrttemberg und zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geleistet. Reinhold Gall, MdL Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","A I N H A LT S V E R Z E I C H N I S A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21 2. VERH\u00c4LTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23 4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .24 5. KONTROLLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .24 6. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . .26 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .27 8. KONTAKTANSCHRIFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28 B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .33 1.1 Salafistische Bekehrungsbem\u00fchungen: Die Da'wa-Arbeit . . . . . . . . . .33 1.2 Beteiligung am Jihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34 1.3 Pr\u00e4vention gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .36 2. SALAFISTISCHE STR\u00d6MUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38 2.1 Die Ideologie des Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39 2.2 Typologien des Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .40 2.3 Der politische Salafismus und die Gewaltfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .41","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 2.4 Tr\u00e4ger und Strukturen des Salafismus in Deutschland . . . . . . . . . . . . . .43 B 2.5 Salafistische und jihadistische Aktivisten im Internet . . . . . . . . . . . . . . .45 2.5.1 Salafistische Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .45 2.5.2 Jihadistische Inhalte im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .46 2.5.3 Jihadforen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47 2.5.4 Englischsprachige Magazine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47 2.5.5 Deutschsprachige Jihadpropaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48 2.5.6 Deutschsprachige Mujahidin im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .51 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .53 3.1 Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) und ihre nationalen Ableger . . . . . .53 3.1.1 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) . . . .60 3.2. \"Tabligh-i Jama'at\" (\"Gemeinschaft f\u00fcr Verk\u00fcndigung und Mission\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .65 3.3 Schiitische Gruppierung: \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") . . . . . . . . . . .68 3.3.1 \"Al-Manar\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .70 3.3.2 Reden der F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .70 3.3.3 Auswirkungen auf Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .72 3.4 T\u00fcrkische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .74 3.4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) . . . . . . .75 C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .92 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .93 2. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .96 2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .100 2.1.1 Die PKK - eine verbotene Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .100 2.1.2 Best\u00e4ndigkeit trotz Umbenennungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101 2.1.3 Doppelstrategie der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .103","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 2.2 Schwerpunkte und Mobilisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 2.3 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 2.4 Entwicklungen in der T\u00fcrkei - Auswirkungen auf Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .105 2.5 Jugendliche Anh\u00e4nger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 2.5.1 Rekrutierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111 2.5.2 Veranstaltungen und Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .112 2.5.3 Gewaltt\u00e4tigkeiten und Auseinandersetzungen . . . . . . . . . . . . . . .113 2.6 Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115 2.7 Kampagnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .119 3. T\u00dcRKISCHE VEREINIGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .122 3.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenverein in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .122 3.1.1 Historie und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .124 C 3.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .125 3.1.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .126 3.1.4 Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .127 3.2 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) . . . . . . . .130 3.2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .132 3.2.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 3.2.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 3.2.4 Veranstaltungen und allgemeine Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . .134 3.2.5 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .135 3.2.6 Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .135 3.3 Sonstige t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen . . . . . . . . . . .136 3.3.1 \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .138 3.3.2 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .141","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4. \"LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM\" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .144 4.1 Entwicklung und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .145 4.2 Organisationsstruktur in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .147 4.3 Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .147 4.4 Aktivit\u00e4ten und Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .148 4.5 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .148 4.6 Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .148 D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .150 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .152 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .152 1.2 Weniger rechtsextremistische Skinheadkonzerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .154 1.3 Demonstrationst\u00e4tigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .155 1.4 Fusionsprozess zwischen NPD und \"Deutscher Volksunion\" (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .159 1.5 Die Kampagne \"Die Unsterblichen\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .161 1.6 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Attentate in Norwegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .163 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .166 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .168 3.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .169 3.2 H\u00e4ufigkeit und Hintergr\u00fcnde rechtsextremistisch motivierter Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .171 3.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .172 3.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .172 3.3.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .174","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4. NEONAZISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .181 4.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .182 4.2 Rudolf He\u00df: Zentrale Symbolund Integrationsfigur f\u00fcr Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .184 4.3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .186 4.4 \"Autonome Nationalisten\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .189 4.4.1 \u00c4u\u00dferes Erscheinungsbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .190 4.4.2 Militanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .191 4.4.3 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .192 D 5. \"NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (NPD) . . . . . . . .193 5.1 Wechsel an der NPD-Bundesspitze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .194 5.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . .195 5.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .199 5.4 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .201 5.5 Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .205 5.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . .206 5.7 Die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .207 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVIT\u00c4TEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .210 6.1 \"Grabert Verlag\"/\"Hohenrain Verlag\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .210 6.2 \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V.\" (GfP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .211","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .212 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .214 1.1 Atomdebatte nach Fukushima dominiert erste Jahresh\u00e4lfte . . . . .214 1.2 Verluste f\u00fcr Linksextremisten bei der Landtagswahl im M\u00e4rz 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215 1.3 \"Antifaschismus\" bleibt zentrales Aktionsfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .217 1.4 Kampf gegen \"staatliche Repression\" tritt in den Vordergrund . . . .218 1.5 Mit Gleisblockaden gegen Castor-Transporte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .218 1.6 Finanzkrise: Proteste gegen Macht und Profitstreben der Banken . . . .220 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .221 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .225 3.1 Reaktion auf \"staatliche Repression\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .226 E 3.2 \"Kampf um selbstbestimmte Freir\u00e4ume\" von Gewalttaten begleitet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .227 3.3 Linksextremistische Musik als Stimulans und Rekrutierungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .228 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229 4.1 \"DIE LINKE.\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229 4.1.1 Unerwartete Niederlage bei der Landtagswahl am 27. M\u00e4rz 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .231 4.1.2 Bundesparteitag in Erfurt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .233 4.1.3 Landesparteitag in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .236 4.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .237 4.2.1 Nur marginale Beteiligung an der Landtagswahl . . . . . . . . . . .238 4.2.2 Partei weiterhin von internen Streitigkeiten beherrscht . . . .238 4.3.3 \"UZ-Pressefest\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .240","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.\" (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .241 4.3.1 Bundeskongress in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .242 4.3.2 Kontakte und Zusammenarbeit mit Linksextremisten . . .244 4.3.3 Engagement f\u00fcr \"kriminalisierte Antifaschisten\" . . . . . . . . . . . .246 4.4 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) . . . . . . . .247 4.4.1 Fortdauernde \"Stagnation\" der Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . .248 4.4.2 \"ICOR-Kampagne\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .249 4.4.3 \"Weltfrauenkonferenz\" 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .250 4.4.4 \"8. Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsbewegung\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .251 4.5 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .252 4.5.1 Kampf gegen \"staatliche Repression\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .253 4.5.2 18. M\u00e4rz 2011: \"Tag der politischen Gefangenen\" . . . . . . . . . .253 4.6 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .254 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.1 \"Antifaschismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.1.1 Verhinderung von \"Nazi-Aufm\u00e4rschen\" weiter im Fokus . . . .256 5.1.2 Gegen die \"Kriminalisierung\" von \"Antifaschisten\" . . . . . . .258 5.1.3 Weiterhin \"Outing\"-Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .260 5.2 Kampf gegen \"staatliche Repression\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .261 5.3 Kampf um \"selbstbestimmte Freir\u00e4ume\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .263 5.4 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .265 5.5 Freiburger Autonome agitieren gegen Papstbesuch . . . . . . . . . . . . . . . .267","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .268 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .270 2. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .272 2.1 Zentrale F\u00fchrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .272 2.2 Organisatorisches Netz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .272 2.3 \u00dcbertriebene Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .273 2.4 Mobilisierungsprobleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .274 2.5 Vorspiegelung von Expansion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .275 3. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .276 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .278 4.1 T\u00e4uschung mit \"Sozialprogrammen\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .279 F 4.2 Hetze der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .281 4.3 Werbeaktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .281 4.4 Expansionsversuche des SO-Wirtschaftsverbandes WISE . . . . . . . .283 4.5 Globales Projekt \"Ideale Org\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .285 4.6 Spendensammlungen in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .285 4.7 \"Ideale Org\" Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .286 5. BEK\u00c4MPFUNG VON KRITIKERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .287","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S G. SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .288 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .290 G 2. VOLKSREPUBLIK CHINA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .292 2.1 \u00dcberwachung regimekritischer Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .292 2.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .294 3. RUSSISCHE F\u00d6DERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .295 3.1 Verhaftung eines mutma\u00dflichen russischen Agentenpaares . . . . .295 3.2 Verurteilung eines Hubschraubertechnikers wegen Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .296 3.3 Anwerbeversuche auf Dienstund Gesch\u00e4ftsreisen . . . . . . . . . . . . . . . . .297 4. PROLIFERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .297 4.1 Aktuelle Entwicklungen in Iran und Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .298 4.2 Vorbeugende Sensibilisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .299 5. ELEKTRONISCHE SPIONAGEANGRIFFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .300 5.1 Trojanerangriffe auf Ziele in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . .300 5.2 Cloud Computing - Neue Herausforderung f\u00fcr die IT-Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .301 5.3 Nationales Cyber-Abwehrzentrum und Task Force \"IT-Sicherheit in der Wirtschaft\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .302","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 6. PR\u00c4VENTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .303 6.1 Formeller Geheimund Sabotageschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .303 6.2 Allgemeiner Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .304 6.2.1 Beratung von Unternehmen, Verb\u00e4nden und Hochschulen . .304 6.2.2 Informationsveranstaltung f\u00fcr Sicherheitsverantwortliche aus Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern in Friedrichshafen . . .305 6.2.3 Messepr\u00e4senz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .306 7. SICHERHEITSFORUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCH\u00dcTZT IHR WISSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .307 7.1 Fachmessen und Sicherheitspreis 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .307 7.2 Weitere \u00d6ffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .308 8. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .308","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art \"Fr\u00fchwarnsystem\" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zust\u00e4ndigen Stellen, aber auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SSSS 3 Abs. 1 und 12 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 5. Dezember 2005. Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie arbeiten eng zusammen, wie es dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Die gr\u00f6\u00dfte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Beh\u00f6rde ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Sitz in K\u00f6ln. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in f\u00fcnf Abteilungen. 20","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt f\u00fcr das Jahr 2011 insgesamt 338 Personalstellen (2010: 337), davon 258 f\u00fcr Beamte und 80 f\u00fcr tarifliche Besch\u00e4ftigte zugewiesen. F\u00fcr Personalausgaben standen etwa 13,6 Millionen Euro (2010: 13,6 Millionen Euro), f\u00fcr Sachausgaben rund 2,7 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung (2010: 2,7 Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien Bundesrepublik Deutschland - oder des Grundgesetzes geh\u00f6ren unter anandere hochwertige Rechtsg\u00fcter (vgl. derem die Gleichheit aller Menschen SS 3 Abs. 2 LVSG) - gef\u00e4hrden. Der vor dem Gesetz, freie Wahlen, die UnVerfassungsschutz ist aber ebenfalls abh\u00e4ngigkeit der Gerichte und der Ausgefordert, wenn Deutschland durch exschluss von Gewaltund Willk\u00fcrherrtremistische Aktivit\u00e4ten in au\u00dfenpolischaft. Als \"verfassungsfeindliche\" tische Konflikte gebracht werden Bestrebungen sind Verhaltensweisen k\u00f6nnte. Diese Gefahr besteht beispielsvon Personen oder Organisationen zu weise dann, wenn islamistische, linksverstehen, deren Ziel es ist, diese Werte oder rechtsextremistische Ausl\u00e4nderund Prinzipien au\u00dfer Kraft zu setzen. organisationen ihr Heimatland oder Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dessen Regierung von deutschem sammelt Informationen \u00fcber solche BeBoden aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen. strebungen. Voraussetzung ist, dass ihm Dar\u00fcber hinaus wird der Verfassungstats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorschutz aktiv, wenn sich die Bestrebungen liegen, dass diese Bestrebungen die freigegen den Gedanken der V\u00f6lkerverheitliche demokratische Grundordnung, st\u00e4ndigung richten. den Bestand oder die Sicherheit der 21","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Zu den weiteren Aufgaben z\u00e4hlt die wollen, und ber\u00e4t Beh\u00f6rden sowie Spionageabwehr. Sie ist darauf geUnternehmen bei der Einrichtung richtet, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder technischer Vorkehrungen zum Schutz geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine von geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Inforfremde Macht aufzusp\u00fcren und zu mationen. Au\u00dferdem wirkt es bei der analysieren. sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern und Ausl\u00e4nSchlie\u00dflich \u00fcbernimmt das Landesamt dern nach den Bestimmungen des f\u00fcr Verfassungsschutz umfangreiche Aufenthaltsrechts mit; ebenso ist es Aufgaben beim personellen und mabei der Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit teriellen Geheimschutz. Es \u00fcberpr\u00fcft von Personen nach den entsprechenzum Beispiel Geheimnistr\u00e4ger und anden fachgesetzlichen Regelungen bedere Personen, die in sicherheitsempteiligt (vgl. SS 3 Abs. 3 LVSG). findlichen Bereichen t\u00e4tig werden 2. 2. VERH\u00c4LTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI Die Arbeit einer Verfassungsschutzbeerforderlich, so wird die zust\u00e4ndige h\u00f6rde unterscheidet sich wesentlich Polizeidienststelle unterrichtet. Diese von der einer Polizeibeh\u00f6rde. Dem Verentscheidet dann selbst\u00e4ndig und nach fassungsschutz stehen keine polizeieigenem Ermessen, ob und welche lichen Eingriffsbefugnisse zu. MitarbeiMa\u00dfnahmen zu treffen sind. Im Geter des Landesamts f\u00fcrVerfassungsschutz gensatz zur Polizei ist der Verfassungsd\u00fcrfen keine Zwangsma\u00dfnahmen wie schutz nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip Vorladungen, Durchsuchungen, Beunterworfen, das hei\u00dft, er muss nicht schlagnahmen oder Festnahmen durchzwingend Strafverfolgungsma\u00dfnahmen f\u00fchren. Erscheint aufgrund von Inforeinleiten, wenn er Kenntnis von einer mationen, die dem Verfassungsschutz Straftat erlangt. vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen 22","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Gro\u00dfteil der Informationen erVertrauensleuten, Observationen oder langt das Landesamt f\u00fcr VerfassungsBildund Tonaufzeichnungen. Gerade schutz aus sogenannten offenen Queldie auf diesem Wege erlangten Erkenntlen. Unter Beachtung des Grundsatzes nisse erm\u00f6glichen h\u00e4ufig erst eine funder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit d\u00fcrfen Infordierte, genaue und verl\u00e4ssliche Analyse mationen auch verdeckt beschafft und der Gef\u00e4hrdungslage. Dar\u00fcber hinaus die daf\u00fcr im Landesverfassungsschutzdarf der Verfassungsschutz im Einzelgesetz genannten nachrichtendienstfall unter engen, gesetzlich geregelten lichen Mittel angewendet werden. Voraussetzungen den Brief-, Postund Hierzu geh\u00f6ren etwa der Einsatz von Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen. OFFENE BESCHAFFUNG VERDECKTE BESCHAFFUNG 23","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Laut Landesverfassungsschutzgesetz men zur Nachrichtengewinnung ist stehen jedoch alle diese M\u00f6glichkeiten diejenige auszuw\u00e4hlen, die den Beunter dem Vorbehalt des Grundsatzes troffenen voraussichtlich am wenigsten der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Das hei\u00dft: in seinen Grundrechten beeintr\u00e4chVon mehreren geeigneten Ma\u00dfnahtigt. 4. 4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM Extremisten und Terroristen nutzen in Das IKZ verf\u00fcgt \u00fcber eine moderne immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe das Internet technische Ausstattung und informazur Verbreitung ihrer Ideologien, zur tionstechnologische Fachkompetenz Kommunikation und auch zur Vorbef\u00fcr die nachrichtendienstliche Beobreitung terroristischer Gewaltakte. Um achtung der Internetaktivit\u00e4ten von extremistische und terroristische BeExtremisten und Terroristen. Es sichert strebungen im weltweiten Datennetz auch die virtuelle Anbindung an das gezielt beobachten zu k\u00f6nnen, beGemeinsame Internetzentrum (GIZ) treibt der Verfassungsschutz in Badendes Bundes zur Bek\u00e4mpfung des islaW\u00fcrttemberg seit 2008 ein Internetmistischen Terrorismus. kompetenzzentrum (IKZ). 5. 5. KONTROLLE Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trollen des Landesbeauftragten f\u00fcr den unterliegt einer vielschichtigen rechtsDatenschutz oder des Rechnungshofs staatlichen Kontrolle. Hierbei haben stellen ebenfalls sicher, dass der geinnerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, zum setzlich vorgegebene Rahmen eingeBeispiel Kontrollen durch den behalten wird. h\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten des Amts, eine zentrale Funktion. Die Die parlamentarische Kontrolle ist nach Dienstund Fachaufsicht durch das InSS 15 LVSG Aufgabe des St\u00e4ndigen Ausnenministerium sowie externe Konschusses des Landtags von Baden-W\u00fcrt24","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Innerbeh\u00f6rdliche Kontrolle Parlamentarische Kontrolle St\u00e4ndiger Ausschuss des Landtags Mindestens halbj\u00e4hrliche Unterrichtung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz G 10-Gremium des Landtags Mindestens halbj\u00e4hrliche Unterrichtung \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und pr\u00fcft die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der beantragten Postund Telekommunikations\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen Externe Kontrolle Innenministerium | Dienstund Fachaufsicht Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Ma\u00dfnahmen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit B\u00fcrger (Anfragen, Informationen, Unterrichtung \u00fcber G 10-Ma\u00dfnahmen) Medien (Presse, H\u00f6rfunk, Fernsehen) 25","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG temberg, dem Mitglieder aller Fraktioleistet die \u00dcberpr\u00fcfung von Einzelma\u00dfnen angeh\u00f6ren. Ma\u00dfnahmen zur Postnahmen des Verfassungsschutzes durch und Telekommunikations\u00fcberwachung die Justiz. Dar\u00fcber hinaus unterliegt nach dem Artikel 10-Gesetz unterliegen die Arbeit des Verfassungsschutzes der Kontrolle der G 10-Kommission immer auch der Kontrolle durch die und des G 10-Gremiums. Die grund\u00d6ffentlichkeit. gesetzliche Rechtsweggarantie gew\u00e4hr6. 6. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitVortragsund Diskussionsveranstaltunlichen demokratischen Grundordnung gen zur Verf\u00fcgung. ist die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Couleur erforderlich. Sie muss auf allen baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungsgesellschaftlichen Ebenen stattfinden. schutzes haben im Jahr 2011 insgesamt Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 136 Vortr\u00e4ge gehalten. \u00dcber 7.000 leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Exemplare des VerfassungsschutzbeAu\u00dfer der Regierung und dem Parlarichts 2010 und 930 Brosch\u00fcren wurden ment informiert es vor allem auch die im Berichtszeitraum auf Anforderung B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger regelm\u00e4\u00dfig verteilt. Daneben wurden zahlreiche \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verMedienanfragen beantwortet. fassungsfeindlicher Parteien oder Organisationen. Zahlreiche InformationsUnter der Adresse www.verfassungs m\u00f6glichkeiten stehen dabei zur Auswahl. schutz-bw.de pr\u00e4sentiert sich das LandesSo k\u00f6nnen Brosch\u00fcren zu verschiedeamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Internet. nen Themen des Verfassungsschutzes Die Seiten bieten aktuelle Informatiobestellt oder im Internet abgerufen wernen \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Zusamden. Referenten des Landesamts f\u00fcr menh\u00e4nge des Extremismus und TerVerfassungsschutz stehen kostenfrei f\u00fcr rorismus, der Spionageabwehr und der 26","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Scientology-Organisation. Unter dem brosch\u00fcren als PDF-Dateien abrufbar; Men\u00fcpunkt \"Publikationen\" sind die teilweise k\u00f6nnen sie auch als gedruckte Verfassungsschutzberichte der letzten Version bestellt werden. Jahre sowie verschiedene Informations7. 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG Der Verfassungsschutzbericht dient der Soweit \u00fcber einzelne, namentlich geUnterrichtung und Aufkl\u00e4rung der nannte Organisationen und Gruppie\u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche rungen berichtet wird, handelt es sich Bestrebungen in Baden-W\u00fcrttemberg. - sofern nicht ausdr\u00fccklich anders erEr informiert \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen sich die w\u00e4hrend des Berichtsjahres gewonnenen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr extreErkenntnisse, bewertet diese und stellt mistische Bestrebungen im Sinne von sie im Zusammenhang der Entwicklung SS 3 Abs. 2 LVSG zu einer festgestellten dar. Die Erkenntnisse resultieren aus Verfassungsfeindlichkeit verdichtet haden Beobachtungen, die das Landesamt ben. Handelt es sich um eine nicht f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen seines durchweg extremistische, sondern um gesetzlichen Auftrags gewonnen hat. eine extremistisch beeinflusste Organisation, wird dies ausdr\u00fccklich herDer Verfassungsschutzbericht kann keivorgehoben. nen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben und stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hJedem Kapitel zu zentralen Beobachlung aller verfassungsschutzrelevanten tungsobjekten des Landesamts f\u00fcr Personenzusammenschl\u00fcsse dar. Verfassungsschutz ist eine Infobox vorangestellt. Diese optisch hervorgehobene Zusammenfassung bietet eine erste Orientierung. 27","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 8. 8. KONTAKTANSCHRIFTEN Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und das Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nnen Sie unter folgenden Adressen erreichen: INNENMINISTERIUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Pressestelle POSTFACH: 10 24 43, 70020 Stuttgart TELEFON: 0711/231-3030 TELEFAX: 0711/231-3039 LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \u00d6ffentlichkeitsarbeit POSTANSCHRIFT: Taubenheimstra\u00dfe 85 A, 70372 Stuttgart POSTFACH: 500 700, 70337 Stuttgart TELEFON: 0711/95 44-181/182 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@verfassungsschutz-bw.de INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de Die Spionageabwehr kann - auch f\u00fcr Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreicht werden. 28","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG F\u00fcr Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschl\u00fcsse zur Verf\u00fcgung: ZUR WIRTSCHAFTSSPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR SCIENTOLOGY-ORGANISATION: 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (t\u00fcrkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) 29","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In den vergangenen Jahrzehnten hat sich eine enorme Vielfalt muslimischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg: 2011 hatte hier jeder vierte Einwohner (2,8 Mio. Menschen) einen Migrationshintergrund; insgesamt leben im Land derzeit zwischen 450.000 und 600.000 Muslime. Innerhalb dieser Vielfalt haben sich aber auch Szenen entwickelt, deren Werteund Ordnungsvorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in \u00dcbereinstimmung zu bringen sind. Dieser begrenzte Ausschnitt kann dem islamistischen Extremismus zugeordnet werden. Bei den hier lebenden Muslimen, die sich islamistischen Organisationen angeschlossen haben, handelt es sich jedoch um eine Minderheit von ca. 4.700 Personen. Von diesen l\u00e4sst sich wiederum nur ein sehr kleiner Teil dem gewaltorientierten Jihadismus zuordnen. Beim islamistischen Extremismus handelt es sich nicht um ein einheitliches Ph\u00e4nomen. Er weist vielf\u00e4ltige Facetten auf, die von politisch legalistischen1 Vereinen und Parteien \u00fcber unterschiedliche salafistische Bewegungen und Szenen bis hin zu militanten und terroristischen Strukturen oder Netzwerken reichen. Die \u00dcberg\u00e4nge innerhalb dieses Spektrums und innerhalb bestimmter Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend und m\u00fcssen immer wieder neu bestimmt werden. Teilweise unterscheiden sie sich nur in Nuancen. Auch im Jahr 2011 bleibt festzustellen, dass die Organisationsformen nicht immer deutschen Vorstellungen von Vereinsoder Parteileben entsprechen. Daneben sind die in diesen Gruppen Engagierten zum gr\u00f6\u00dften Teil keine Ausl\u00e4nder, sondern deutsche Staatsb\u00fcrger. Im gesamten Spektrum des islamistischen Extremismus beteiligen sich auch hier geborene und aufgewachsene Personen aktiv. Zum extremistischen Spektrum z\u00e4hlen einerseits Szenen und Gruppen, die totalit\u00e4ren Vorstellungen anh\u00e4ngen und ohne kritisches Nachfragen zweifelhaften Autorit\u00e4ten folgen, die sich als islamische Gelehrte gerieren, sowie Gruppierungen, 1 Als \"legalistisch\" werden Organisationen bezeichnet, die versuchen, ihre Ziele im Rahmen geltender Gesetze zu verwirklichen. 30","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS die sich in ihren Normen und Werten an der Fr\u00fchzeit und einer buchstabengetreuen Einhaltung und Auslegung islamischer Quellen orientieren. Andererseits reicht die Bandbreite bis hin zu extrem gewaltbereiten und militanten jihadistischen Strukturen. Die \u00dcberg\u00e4nge scheinen h\u00e4ufig keine gro\u00dfen H\u00fcrden f\u00fcr den einzelnen Extremisten oder eine Gruppe darzustellen. Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen des islamistischen Extremismus unterscheiden: der politische Islamismus, der missionarische Islamismus und der Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Bei der strategischen Umsetzung ihrer Ziele weisen islamistische Str\u00f6mungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist die Erlangung politischer Macht auf nationalstaatlicher Ebene - ohne Anwendung von Gewalt. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa aus der Muslimbruderschaft oder der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG). Der missionarische Islamismus propagiert den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identit\u00e4t; hierbei sind die Handelnden in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell l\u00e4sst sich diese Entwicklung etwa innerhalb des salafistischen Spektrums beobachten, das im Jahr 2011 in Deutschland deutlich erkennbare Zweige ausformte. So gibt es Gruppierungen um einen ehemaligen Rapper und einen inzwischen aus der Haft entlassenen \u00f6sterreichischen Internetaktivisten, die sich freim\u00fctig zu jihadistischen Konzepten \u00e4u\u00dfern. Hierzu z\u00e4hlen etwa die Verehrung von M\u00e4rtyrern, die strikte Trennung von den \"Ungl\u00e4ubigen\" und ein \"auserw\u00e4hltes\", von Prophetenspr\u00fcchen formuliertes \"Fremdsein\" in dieser Gesellschaft. Der Jihadismus, der Terrorismus mit islamistischem Hintergrund, will seine Ziele durch die Anwendung physischer Gewalt erreichen. Dieser Kampf richtet sich sowohl gegen die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch gegen die westlichen Staaten und ihre Verb\u00fcndeten. Sp\u00e4testens seit dem 31","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 11. September 2001 gilt der Jihadismus als globale Bedrohung. Auch Deutschland steht seit geraumer Zeit im Fokus islamistischer Terroristen, insbesondere aufgrund seines Milit\u00e4reinsatzes in Afghanistan. Seit Anfang 2009 richtet sich die jihadistische Propaganda im Internet direkt gegen Deutschland. EREIGNISSE UND ENTWeltweit kamen 2011 erneut zahlreiche Menschen bei WICKLUNGEN islamistisch motivierten Gewaltakten ums Leben. Am 2011: 2. M\u00e4rz 2011 starben bei dem ersten vollendeten islamistischen Terroranschlag in Deutschland zwei US-Soldaten am Flughafen in Frankfurt am Main. Die T\u00f6tung des \"al-Qaida\"-F\u00fchrers Osama bin LADEN am 2. Mai 2011 und des salafistischen Predigers Anwar al-AWLAKI am 30. September 2011 hatten bislang kaum eine Bedeutung f\u00fcr die jihadistischen Gruppen. Diese setzten ihren Kampf auf der arabischen Halbinsel, in Afghanistan und in Somalia fort. Die Umbr\u00fcche in der arabischen Welt, die man als \"Arabischer Fr\u00fchling\" bezeichnet, werden k\u00fcnftig ma\u00dfgeblich die politischen Entwicklungen im Bereich des Islamismus pr\u00e4gen. So entstanden bereits mehrere salafistische Parteien. Die Bedeutendste ist die \u00e4gyptische \"Al-Nour\"-Partei, die im Januar 2011 in Alexandria gegr\u00fcndet wurde. Ab November hat sie an den Parlamentswahlen teilgenommen und etwa 46 % der Sitze im Unterhaus gewonnen. In mehreren Strafprozessen haben deutsche Gerichte islamistische Terroristen und Unterst\u00fctzer terroristischer Gruppen zu Haftstrafen verurteilt. Ein Teil der salafistischen Str\u00f6mungen formuliert immer sch\u00e4rfer seine Ablehnung demokratischer Vorstellungen. 32","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 SALAFISTISCHE BEKEHRUNGSB\u00fcchertisch, trat im Jahr 2011 wieder BEM\u00dcHUNGEN: verst\u00e4rkt in Erscheinung. Eine Da'waDIE DA'WA-ARBEIT Gruppierung bewarb intensiv ein \"Islam Die Da'wa (Mission oder Einladung, Infopoints Project 2010/2011\", bei dem Ruf zum Islam) der zahlreichen, teilauch in mehreren St\u00e4dten Baden-W\u00fcrtweise selbsternannten Redner und tembergs B\u00fccher verteilt und InfoPrediger des salafistischen Spektrums st\u00e4nde durchgef\u00fchrt wurden. Das Protrug zu einer \"Salafisierung\" unterschiedjekt wirbt im Internet damit, \u00fcber 30 licher, meist jugendlicher Szenen bei. Tonnen Schriftmaterial verbreitet zu Die Jugendlichen, die sich von diesen haben. \u00dcber 300.000 B\u00fccher werden in Rednern angesprochen f\u00fchlen, stameiner Lagerhalle beim Verladen gezeigt. men zum einen aus nichtreligi\u00f6sen Die Verbreitung der Schriften an - laut Familien, wandern zum anderen aber eigenen Angaben - 120 Infopunkten auch aus traditionellen Moscheeverwird von der Organisation \"Conveying einen ab, da sie dort teilweise die SpraIslamic Message Society\" (\"Gesellschaft che der \u00e4lteren Generation nicht mehr zur Verbreitung der islamischen Botgut genug verstehen. Salafistische Preschaft\", CIMS) unterst\u00fctzt. digten werden auf Deutsch gehalten und auf den verschiedensten Wegen Die teilweise engen inhaltlichen Ververbreitet. bindungen von deutschzu englischsprachigen salafistischen Seiten im Die Szene der unterschiedlichen RefeInternet setzten den Trend der renten, die sich im Internet mit zahlvergangenen Jahre fort. Auch in Badenreichen Videos pr\u00e4sentiert, w\u00e4chst weiW\u00fcrttemberg etabliert sich mittlerweile ter. Im Jahr 2011 waren mindestens 40 eine Szene, die sich f\u00fcr salafistische deutschsprachige Prediger mit Vortr\u00e4Reden, Vortr\u00e4ge und Videoclips integen in den unterschiedlichen sozialen ressiert, in denen in englischer Sprache Netzwerken, Weblogs und YouTubeeine militante Version des Salafismus Kan\u00e4len vertreten. gepredigt wird. Eine bereits seit l\u00e4ngerem etablierte In sozialen Netzwerken wie YouTube Form der Propagandaverbreitung, der und Facebook sowie in verschiedenen 33","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Weblogs hat sich \"online\" eine F\u00fclle von Nachzug an Kampfwilligen scheint aber Angeboten entwickelt. Auf diese greifen nicht weiter angestiegen zu sein. vor allem Jugendliche zur\u00fcck, die mit den neuen Medien aufgewachsen sind. Einen intensiveren Einblick in die SiDie grafische Gestaltung und die techtuation der selbsternannten Mujahidin nischen M\u00f6glichkeiten scheinen das (mujahid = Person, die einen heiligen Publikum zu faszinieren. DementspreKampf betreibt) bot die Internetseite chend stehen im Internet zahlreiche der \"Islamischen Bewegung Usbekis\"Apps\" (Programme f\u00fcr multifunktionale tans\" (IBU). Mehrere aus Deutschland Smartphones und Tablet-Computer) stammende K\u00e4mpfer, teilweise mit zum Herunterladen zur Verf\u00fcgung: ihren Frauen, sind in der IBU aktiv; unterschiedliche Grundlagenschriften, ihre Botschaften richten sich an eine Kan\u00e4le arabischer Gelehrter mit Videos deutschsprachige Zielgruppe. Diese ihrer Vortr\u00e4ge und ganze Sammlungen Gruppe meldete zum Jahresende 2011, von \"Fatwas\" (Rechtsgutachten) oder dass im Lauf des Jahres 87 M\u00e4rtyrer gevon \"Nasheeds\" (religi\u00f6se Lieder, aber storben seien. Unter diesen sei auch auch Jihad-Ges\u00e4nge). ein deutscher \"Bruder\" namens Abu Bakr, er sei als \"afghanischer Blitz\" im M\u00e4rz 2011 get\u00f6tet worden. Seinen Bei1.2 BETEILIGUNG AM JIHAD namen erhielt er, da er wohl erst im Dass die Verbreitung salafistischer VorNovember 2010 im Kampfgebiet eintraf stellungen und die jihadistische Propaund nach einer kurzen Ausbildung beganda wirken, zeigte sich 2011 an den reits im Januar 2011 im Kampfeinsatz verschiedenen Ausreisen und Ausreisestarb. versuchen von Kampfwilligen und dem Interesse an Nachrichten aus den Die T\u00f6tung von Osama bin LADEN Kampfgebieten. F\u00fcr das Jahr 2011 gehen hat in der deutschsprachigen Anh\u00e4ndie Sicherheitsbeh\u00f6rden von mindesgerschaft in erster Linie zur weiteren tens 20 Personen mit Deutschlandbezug Verherrlichung in Lobgedichten, Hymaus, die sich in sogenannten Terrornen und zahllosen Bildcollagen gef\u00fchrt. camps im pakistanisch-afghanischen Besonders die Fotos werden wie \"HeiGrenzgebiet aufhielten oder aufhalten. ligenbildchen\" als Avatare, Wallpapers Andere K\u00e4mpfer stammen aus weiteren (Bildschirmhintergr\u00fcnde), Bildschirmwestlichen Staaten wie Frankreich, schoner usw. auf den unterschiedlichen Gro\u00dfbritannien und den USA. Der Internetseiten genutzt. Als M\u00e4rtyrer, 34","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS der im Kampf gegen den \u00fcberm\u00e4chtitigkeiten und die Abwehr von Angrifgen Feind gefallen ist, wird bin LADEN fen gegen den Islam zur Pflicht erkl\u00e4nun als \"der sch\u00f6nste M\u00e4rtyrer dieser ren. In vielen Berichten von Attent\u00e4tern Zeit\" besungen. Weiter hei\u00dft es in dem oder in den Legitimationsschriften entLied des bekannten Aktivisten Abu MAsprechender Ideologen finden sich dieLEEQ: \"Bis zum Ende dieser Welt f\u00fchrt se Erkl\u00e4rungsmuster und Begr\u00fcndungen unsere Pflicht uns zum Jihad.\" f\u00fcr die Teilnahme am bewaffneten Kampf. Die Faszination, in diesem Die Situation in den Kampfgebieten Kampf zu sterben, wird deutlich, wenn wird in der jihadistischen Propaganda man etwa \"die Gedanken des Mujastark verkl\u00e4rt. Obwohl die jihadbegeisheds\" liest, einen Brief, der im Oktober terten jungen M\u00e4nner in einschl\u00e4gigen 2011 von einem bislang unbekannten Internetforen als M\u00e4rtyrer gefeiert werAbdul Matin al-ALMANI verfasst wor- \" den, sind die Verluste, wie das Beispiel den sein soll. Er schreibt: der IBU zeigte, schwerwiegend. So starben im Jahr 2011 bedeutende Weshalb diese Angst? Sind denn diese Kugeln und diese RakeFeldkommandanten und Propagandisten nicht der Schl\u00fcssel zum Paraten bei Gefechten oder Drohnenandies? Sie sind doch der goldene griffen. Sie hatten f\u00fcr sich den bewaffSchl\u00fcssel f\u00fcr die hohen R\u00e4nge. (...) Allahu Akbar, keinen Wunsch im neten Jihad als individuelle Pflicht diesseitigen Leben, ausser meinen verinnerlicht und wollten sich deshalb Herrn zu treffen, w\u00e4hrend Er mit mir den k\u00e4mpfenden Gruppierungen in zufrieden ist. Ist nicht die Shahada Tschetschenien, Somalia oder Afgha[hier: der M\u00e4rtyrertod] solch ein Moment? Und nun trennt mich von nistan anschlie\u00dfen. dieser Gnade, nur dass eine dieser Kugeln mich trifft. Eine Rakete Daneben kann es in Einzelf\u00e4llen aber neben mir einschl\u00e4gt (...) Die D\u00fcfte des Paradieses wehen auf jedem immer wieder auch zu jihadistisch moSchlachtfeld. (...) Die Shahada, um tivierten Taten im Westen kommen. die ich meinen Herrn flehend bitte, Deutlich machte dies der Anschlag am gleicht der Hochzeitsnacht. (...) Die angsteinfl\u00f6\u00dfende Kugel hat 2. M\u00e4rz 2011 am Frankfurter Flughafen, getroffen und ich bin Gast bei Allah. bei dem zwei US-Soldaten ums Leben (...) Das Ende der Schmerzen, das kamen. Hier spielen, wie in den meisten Ende der Angst, Ende von Kummer und Sorgen. Die Seele befindet sich F\u00e4llen, jene jihadistischen Erkl\u00e4rungsin der Atmosph\u00e4re der Ruhe und muster eine erhebliche Rolle, die den Gl\u00fcckseligkeit. In einem gr\u00fcnen \" Kampf gegen vermeintliche UngerechVogel fliegend. 35","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1.3 PR\u00c4VENTION GEGEN ISLAration eines von drei nominierten ProMISTISCHEN EXTREMISMUS jekten. Das von der Baden-W\u00fcrttemDie Landeszentrale f\u00fcr politische Bilberg Stiftung gef\u00f6rderte Projekt wird dung Baden-W\u00fcrttemberg (LpB) hat 2012 fortgesetzt. im November 2010 in Kooperation mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Die Zusammenarbeit mit der LpB bedas Projekt \"Team meX. Mit Zivilcouw\u00e4hrte sich auch am 3. November 2011, rage gegen islamistischen Extremismus\" als das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz initiiert. Zielgruppe sind Multiplikatozum Symposium \"Globaler Jihad - Vorinnen und Multiplikatoren der schuraussetzungen, Auswirkungen, Konselischen und au\u00dferschulischen Jugendquenzen\" ins Haus der Wirtschaft in und Bildungsarbeit. Kolleginnen und Stuttgart einlud. An dieser VeranstalKollegen des Landesamts f\u00fcr Ver - tung nahmen etwa 160 Interessierte aus fassungsschutz haben 2011 zusammen Politik, Verwaltung, Justiz, Sicherheitsmit freien Mitarbeitern der LpB ein beh\u00f6rden, Bildung und Jugendarbeit Team gebildet, das gemeinsam Fortbilsowie aus Wissenschaft und Medien dungen und Fachvortr\u00e4ge f\u00fcr Personen teil. Zehn Jahre nach den Anschl\u00e4gen erarbeitet hat, die in der Jugendarbeit vom 11. September 2001 ging es um die t\u00e4tig sind. Das in der Bundesrepublik Frage: Wie kann man islamistischen Deutschland einmalige Projekt geh\u00f6rte Vorstellungen begegnen, die den Einam 18. Mai 2011 zu den 365 Preistr\u00e4gern satz von Gewalt als Mittel zur Durchals \"Ausgew\u00e4hlter Ort 2011\" der Initiasetzung politischer Ziele bef\u00fcrworten tive \"Deutschland. Land der Ideen\". In und propagieren? der Kategorie Bildung war die Koope36","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Das Symposium wurde vom Bundeswurden unterschiedliche Aspekte und ministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Fragestellungen rund um die ProbleFrauen und Jugend (BMFSFJ) gef\u00f6rmatik des \"Globalen Jihad\" diskutiert. dert. Das Spektrum reichte dabei von muslimischen Jugendszenen, der schwieriUnter Mitwirkung der LpB wurde nach gen Grenzziehung zwischen Islam und der Er\u00f6ffnungsrede des Pr\u00e4sidenten des Islamismus \u00fcber salafistische GewaltBundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, legitimationen und deren mediale Pr\u00e4Heinz Fromm, mit dem sogenannten senz im Internet bis hin zu Fragen der \"Knowledge Cafe\" eine neue interaktive Radikalisierung und schlie\u00dflich zu m\u00f6gMethode eingesetzt. An acht Tischen lichen Pr\u00e4ventionsans\u00e4tzen. 37","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2. 2. SALAFISTISCHE STR\u00d6MUNGEN Beim Salafismus handelt es sich um eine global ausgerichtete islamistische Str\u00f6mung. Ihre Anh\u00e4nger erheben den Anspruch, den Islam von vermeintlich fremden Einfl\u00fcssen reinigen zu wollen. Hierbei blenden sie die Tatsache aus, dass dessen kulturell vielf\u00e4ltige Erscheinungsformen historisch gewachsen sind. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg gewinnt die salafistische Ideologie immer neue Anh\u00e4nger. Salafisten behaupten, sich in ihrem Tun und Wirken ausschlie\u00dflich auf den Koran zu beziehen. Gem\u00e4\u00df ihrer Auslegung darf dieser nur im Licht der \u00fcberlieferten Glaubenspraxis des Propheten Muhammad (der Sunna) interpretiert werden. Der Islam ist f\u00fcr sie eine seit ihrer Fr\u00fchzeit f\u00fcr die gesamte Menschheit verbindliche Gesellschaftsform. Mittels einer zielgerichteten Missionst\u00e4tigkeit versuchen Vertreter des Salafismus, ihre Ansichten zun\u00e4chst verbindlich in den islamisch gepr\u00e4gten Milieus durchzusetzen. In einem zweiten Schritt wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anh\u00e4nger f\u00fcr die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten \u00fcbersetzen zunehmend mehr Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bev\u00f6lkerung. Durch ihr rigoroses und kompromissloses Islamverst\u00e4ndnis begeben sich Salafisten in eine Gegnerschaft zu ihrer Umwelt. Insbesondere s\u00e4kular ausgerichtete Gesellschaftsformen werden von ihnen als dem Islam wesensfremd und feindselig stigmatisiert. Demokratische Werte und Institutionen sind mit salafistischen Auffassungen unvereinbar und werden deshalb abgelehnt. Diese Geisteshaltung m\u00fcndet in der Herausbildung antiwestlicher Feindbilder. Als problematisch erweist sich auch die prinzipielle Zustimmung zu religi\u00f6s legitimierter Gewalt. Einige Anh\u00e4nger des Salafismus deuten diese M\u00f6glichkeit in eine religi\u00f6se Pflicht um, terroristische Taten gegen als \"Ungl\u00e4ubige\" diffamierte Menschen zu begehen. Dieser sogenannte Jihad-Salafismus wird als angeblicher Verteidigungskrieg zur Rettung des Islam betrieben. 38","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In Deutschland herrscht das Ph\u00e4nomen des \"homegrown terrorism\" vor, d.h. die Jihadisten sind deutsche oder in Deutschland aufgewachsene Muslime, deren Radikalisierung sich hier vollzogen hat. Wirkten diese Personenkreise in der Vergangenheit noch \u00fcberwiegend in Krisengebieten der islamischen Welt, so l\u00e4sst sich als aktueller Trend eine neuerliche Ausrichtung auf Anschlagsziele im Westen feststellen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Salafistische Str\u00f6mungen sind die am st\u00e4rksten 2011: wachsende islamistische Bewegung. Die Zahl der in der \u00d6ffentlichkeit auftretenden Da'wa-Aktivisten der unterschiedlichen Vereine nimmt stetig zu. 2.1 DIE IDEOLOGIE ner fr\u00fchen Gef\u00e4hrten. Diese sogenannDES SALAFISMUS ten \"edlen Altvorderen\" (arab.: \"as-salaf Die islamistische Ideologie des Salafisas-salih\", daher auch der Begriff Salamus geht davon aus, dass noch zu Lebfismus) umfassen nach salafistischen zeiten Muhammads und seiner unmitVorstellungen die ersten drei Generatelbaren Gefolgsleute der Islam in seiner tionen der Muslime und sind die beste vollkommensten Form gelebt wurde, Informationsquelle f\u00fcr eine authentiund dass dieser in seinen religi\u00f6sen, sche, \"wahrhaftige\" und damit richtige sozialen und politischen Elementen ein Religionsaus\u00fcbung. Salafisten glauben, einheitliches und umfassendes Lebensdass im Lauf der Zeit die urspr\u00fcnglich system darstellt. Als ihr Hauptmerkmal \"reine islamische Lehre\" durch unergilt folglich die strikte Befolgung der laubte Neuerungen verf\u00e4lscht worden Religionspraxis des Propheten und seisei. Dieser Entwicklung m\u00fcsse nun 39","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS durch eine erneute Hinwendung zu und Anwendung der oben skizzierten den Vorbildern der fr\u00fchen Muslime um Glaubensinhalte. Diesem Sachverhalt den Religionsstifter Muhammad Einhalt tr\u00e4gt der Verfassungsschutz insofern geboten werden. Rechnung, als er den Salafismus in die zwei Hauptkategorien \"politischer SaDer Begriff des strikten Monotheismus lafismus\" und \"jihadistischer Salafisim Sinne der Betonung der Einzigarmus\" unterteilt. Die nicht gewaltbetigkeit Gottes wird von Salafisten ins reiten Salafisten werden unter der KaZentrum der Betrachtung ger\u00fcckt. Das tegorie \"politischer Salafismus\" zusamBekenntnis zum Monotheismus soll jemengefasst. Trotz ihrer gemeinsamen doch nicht auf die Glaubensaus\u00fcbung politischen Ausrichtung weisen die Unim privaten Raum Einzelner beschr\u00e4nkt terkategorien dieses Bereichs markante bleiben, sondern muss auch aktiv im Unterscheidungsmerkmale auf. \u00f6ffentlichen Raum von den Gl\u00e4ubigen praktiziert werden. F\u00fcr Salafisten beDer sogenannte \"jihadistische Salafisdeutet dies in erster Linie, dem islamimus\" bef\u00fcrwortet ein sofortiges gewaltschen Gesetz - das nach ihrer Auffassames Vorgehen zur Etablierung einer sung als Gesetz Gottes prinzipiell f\u00fcr islamischen gesellschaftlich-politischen die gesamte Menschheit G\u00fcltigkeit beOrdnung. Seine Vertreter legitimieren ansprucht - zuungunsten anderer, menihre Gewaltanwendung dezidiert mit schengemachter Rechtsnormen zum religi\u00f6sen Argumenten und verweisen Durchbruch zu verhelfen. Diese Halauf die Pflicht zum bewaffneten Kampf tung impliziert auch, dass Salafisten l\u00e4n(Jihad), die sie als pers\u00f6nliche indivigerfristig eine Umstrukturierung der duelle Glaubenspflicht von Muslimen hiesigen Gesellschaftsordnung nach \"isinterpretieren. In der Regel wird hierbei lamischen\" Ma\u00dfst\u00e4ben und Normen die Errichtung eines nationen\u00fcbergreianstreben, wobei sie festlegen, was fenden Staates nach dem Vorbild des unter \"islamisch\" zu verstehen ist. fr\u00fchislamischen Kalifats angestrebt. Jihadisten sprechen den bestehenden Staaten in der islamischen Welt ihre 2.2 TYPOLOGIEN DES SALAFISMUS Legitimit\u00e4t mit dem Verweis auf deren Obwohl sich alle Salafisten auf ideolounzul\u00e4ngliche islamische Ausrichtung gische Gemeinsamkeiten berufen, beab und rufen offen zum gewaltsamen stehen zum Teil gravierende UnterSturz islamischer Machthaber und Reschiede bei der konkreten Umsetzung genten auf. 40","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.3 DER POLITISCHE SALAFISMUS Zwar hebt er den friedfertigen ChaUND DIE GEWALTFRAGE rakter des Islam hervor, negiert aber In der Retrospektive l\u00e4sst sich Folgendes nicht die prinzipielle Zul\u00e4ssigkeit refeststellen: Die meisten Personen, die ligi\u00f6s legitimierter Gewalt. Da sich alle den Jihad im Sinne eines sofortigen Salafisten den tradierten Quellentexund unmittelbar notwendigen bewafften (Koran und Sunna, d.h. eine neten Kampfes bef\u00fcrwortet haben, Sammlung von Ausspr\u00fcchen des Prostanden zuvor in Verbindung mit Tr\u00e4pheten) verpflichtet f\u00fchlen und begern und Strukturen des politischen sonders die Aspekte des Islam mit GeSalafismus. Damit stellt der politische setzescharakter hervorheben, nehmen Salafismus den ideologischen N\u00e4hrsie in ihrer Islamauslegung Bezug auf boden f\u00fcr den Jihadismus dar. Die Urklassische Werke der islamischen sachen hierf\u00fcr sind in den doktrin\u00e4ren Rechtsliteratur. Diese weisen im UmPositionen des politischen Salafismus gang mit Nichtmuslimen seit dem fr\u00fchinsichtlich der religi\u00f6s legitimierten hen Mittelalter eine starke Affinit\u00e4t Gewaltanwendung zu suchen. In ihrem zur Gewalt auf. Gewaltanwendung rigorosen und kompromisslosen Islamwird als \"Jihad\", eine Art \"gerechter verst\u00e4ndnis behaupten alle Salafisten, Krieg\", pr\u00e4sentiert und dadurch gedass der Islam s\u00e4mtliche Bereiche rechtfertigt, dass die Hindernisse zur menschlicher Existenz verbindlich reVerbreitung des Islam beseitigt werden geln m\u00fcsse. Dieser Anspruch hat insm\u00fcssten. Dahinter steht der universelle besondere in der bundesdeutschen, Anspruch, dass der Islam aufgrund pluralistisch strukturierten Gesellschaft seiner \u00dcberlegenheit der gesamten zur Folge, dass Salafisten eine feindMenschheit zuteilwerden m\u00fcsse, da selige Einstellung gegen\u00fcber Nichtdiese ansonsten der Unterdr\u00fcckung muslimen und auch andersdenkenden und Tyrannei anheimfallen w\u00fcrde. Muslimen entwickeln, die politisch und Folglich wird der Jihad von Salafisten kulturell einen westlichen Lebensstil auch als probates Mittel zur Ausbreipflegen. F\u00fcr einige Salafisten kann diese tung des Islam beschrieben und daGegnerschaft zu Freiheit und Toleranz durch prinzipiell ein offensives milidann auch unmittelbar gewaltsame t\u00e4risches Vorgehen impliziert. Z\u00fcge annehmen. Auf die Verpflichtung zum Jihad im Insgesamt pflegt der Salafismus ein Sinne eines gewaltsamen Vorgehens ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. wird zum einen in sogenannten Rechts41","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gutachten (Fatwas) von einschl\u00e4gigen Dar\u00fcber hinaus befolgen politische Sa\u00fcberregionalen Referenzpersonen der lafisten einen Konsens der klassischen salafistischen Szene verwiesen. Zum Zeit, islamische Machthaber und Reanderen werden im deutschen Kontext genten nicht mit Gewalt zu beseitigen, auf lokaler Ebene B\u00fccher und Schriften auch wenn deren Handeln gem\u00e4\u00df sazug\u00e4nglich gemacht, die religi\u00f6s lelafistischer Auffassung nicht immer mit gitimierte Gewalt unter bestimmten islamischen Bestimmungen in Einklang Umst\u00e4nden als integralen Bestandgebracht werden kann. Jihadisten hinteil der islamischen Religion beschreigegen bef\u00fcrworten eine Gewaltanwenben. dung gegen Machthaber in islamischen L\u00e4ndern; diesen wird vorgeworfen, vom Der konkrete Geltungsbereich solcher Islam abgefallen und dar\u00fcber hinaus Vorschriften und Bestimmungen wird noch Handlanger des verhassten Wesin der Regel bewusst unklar gehalten. tens zu sein. Im Gegensatz zu Jihadisten, die eine unmittelbare und sofortige GewaltanSomit kann konstatiert werden, dass wendung propagieren, verweisen polidie Anwendung von Gewalt weniger tische Salafisten darauf, dass der Einsatz mit der G\u00fcltigkeit islamischer Vorvon Gewalt von bestimmten Rahmenschriften und Gesetze in Verbindung bedingungen abh\u00e4ngig gemacht werden steht. Sie wird vielmehr von der Bem\u00fcsse. Dies k\u00f6nnen ausreichende miwertung und Analyse des politischen lit\u00e4rische St\u00e4rke und Vorbereitung, ein und sozialen Rahmens abh\u00e4ngig geausgewogenes Kosten-Nutzen-Vermacht, auf den diese Bestimmungen h\u00e4ltnis oder das Vorhandensein einer bezogen werden. einheitlichen politischen F\u00fchrung aller Muslime sein. Letztere betrachten sie Obwohl alle Salafisten den Pflichtjedoch gegenw\u00e4rtig, angesichts der charakter des Jihad im Sinne eines beSpaltung der Muslime in unz\u00e4hlige waffneten Kampfes betonen, herrscht Nationalstaaten und islamische Richbei den unterschiedlichen salafistischen tungen, als nicht gegeben. Allerdings Str\u00f6mungen kein Konsens \u00fcber die gibt es selbst in salafistischen Kreisen Arten konkreter Gewaltanwendung vor. keine verbindlichen Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Daher vertreten unterschiedliche salaBestimmung einer nach islamischen fistische Religionsgelehrte auch teilKriterien rechtm\u00e4\u00dfigen politischen weise stark differierende Ansichten. Macht. Durch diese ideologischen Unsch\u00e4rfen 42","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ist es auch zu erkl\u00e4ren, dass oftmals ein Salafisten darf sich dieses Recht auch nahtloser \u00dcbergang vom politischen in der Anwendung physischer Gewalt zum jihadistischen Salafismus m\u00f6glich gegen Frauen niederschlagen. ist. Mit anderen Worten: Der Jihadismus leitet sich ideologisch direkt aus dem Die meisten politischen Salafisten sind Salafismus ab. sich zwar der Tatsache bewusst, dass sie in Deutschland \u00fcber keine ZwangsNeben dem Jihad, der sich im salafismittel verf\u00fcgen, um derartige islamische tischen Kontext vornehmlich gegen Gesetze verbindlich anzuwenden. In Nichtmuslime richtet, die als \"\u00e4u\u00dfere ihrer Missionst\u00e4tigkeit (Da'wa) betonen Feinde\" wahrgenommen werden, spielt sie jedoch den zeitlosen und \u00fcberlereligi\u00f6s legitimierte Gewalt noch bei genen Charakter solcher \"g\u00f6ttlichen der Anwendung bzw. Vollstreckung beBestimmungen\", so dass den Anh\u00e4nstimmter islamischer Gesetze eine Rolle. gern die salafistische Lesart des Islam Eines der wichtigsten Merkmale salaals anzustrebender Idealzustand einer fistischer Glaubensauffassung ist die wahrhaftigen islamischen Lebensaufuneingeschr\u00e4nkte Bef\u00fcrwortung und fassung erscheinen muss. Umsetzung des islamischen Gesetzes (Scharia), wie es von Salafisten interpretiert wird. Dies umfasst auch die 2.4 TR\u00c4GER UND STRUKTUREN Verh\u00e4ngung von sogenannten K\u00f6rperDES SALAFISMUS IN DEUTSCHstrafen f\u00fcr bestimmte Vergehen, etwa LAND Handabhacken f\u00fcr Diebstahl oder AusDas salafistische Spektrum in Deutschpeitschen bzw. Steinigung f\u00fcr au\u00dferland weist einige Besonderheiten auf, eheliche Sexualkontakte. das es von anderen Bereichen des Islamismus unterscheidet. Das prek\u00e4re Verh\u00e4ltnis des Salafismus zur Gewalt zeigt sich auch in der Der Organisationsgrad von Salafisten Frauenfrage. Mit dem Hinweis auf die ist \u00fcberwiegend niedrig. Vielmehr bilmindere Rechtsstellung der Frau, die den sie untereinander Netzwerke aus, nach Auffassung der Salafisten aus den was in der Regel mit hierarchiearmen islamischen Quellentexten abzuleiten Strukturen einhergeht. Vordergr\u00fcndig ist, r\u00e4umen sie M\u00e4nnern ein Z\u00fcchsind Salafisten auf lokaler Ebene in Vertigungsrecht gegen\u00fcber Frauen bei einen organisiert, wobei im Bereich der Renitenz und Ungehorsam ein. F\u00fcr Missionsund Propagandat\u00e4tigkeit mitt43","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS lerweile vereinzelt Tendenzen zu einer lamischen Gemeinschaft in Deutschorganisatorischen Verdichtung erkennland\" (IGD) oder der \"Islamischen Gebar sind. meinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) gr\u00f6\u00dfere organisatorische Einheiten zu Diese st\u00e4rkere Vernetzung einiger saschaffen. Gerade angesichts der Viellafistischer Vereine scheint zum einen f\u00e4ltigkeit des Islams in Deutschland soll der Tatsache geschuldet zu sein, dass so effektiver auf gesellschaftlicher Ebene man teilweise aus Finanzund Ressouragiert und damit Einfluss ausge\u00fcbt cenknappheit dazu gezwungen ist, die werden. Dadurch soll der salafistischen vorhandenen personellen und mateLesart zuungunsten anderer Islamausriellen Kapazit\u00e4ten zu b\u00fcndeln. Die legungen zum Durchbruch verholfen Ideologievermittlung erfolgt \u00fcber werden. Eine beispielhafte Entwicklung deutschsprachige Websites, die sich in Baden-W\u00fcrttemberg ist die Etabliemodernste multimediale Technik zurung des \"Hohen Rates der Gelehrten nutze machen. Au\u00dferdem werden \u00fcber und Imame in Deutschland e. V.\" mit \"Islam-B\u00fcchertische\", die mittlerweile Sitz in Heilbronn. Sie zeigt bereits eine in den meisten gr\u00f6\u00dferen deutschen gewisse Wirkung: Neuerdings sind bei St\u00e4dten zu finden sind, salafistische Pueinigen Moscheegemeinden Salafisieblikationen in der Regel kostenlos verrungstendenzen erkennbar. Zuvor hatteilt. Die meisten Schriften stammen ten die betreffenden Gemeinden das hierbei von sogenannten \"saudischen logistische Angebot von Salafisten gePropagandab\u00fcros\" oder von Organisanutzt, etwa die Bereitstellung von Retionen aus \u00c4gypten. Diese B\u00fcchertischferenten f\u00fcr Vortr\u00e4ge oder von kostenInitiativen mit der dahinterstehenden loser Literatur. Vereinzelt f\u00fchrt diese Logistik verdeutlichen aber auch die Beeinflussung bei islamischen Gemeininternationale Vernetzung deutscher den in Baden-W\u00fcrttemberg auch zu Salafisten, die sich nicht nur ideologisch ideologischen Neuausrichtungen. an Gelehrte im Ausland anlehnen, sondern offensichtlich auch strukturell in Viele salafistische Netzwerke beruhen transnational agierende Strukturen einjedoch ausschlie\u00dflich auf losen Bekanntgebunden sind. schaften, wobei lediglich die Ideologie als gemeinsames Band fungiert. Manche Zum anderen zeichnen sich aber auch Salafisten, beispielsweise die Takfir-SaTendenzen ab, analog zu anderen islalafisten - sie betrachten die meisten mistischen Organisationen wie der \"IsMuslime letztlich als Ungl\u00e4ubige -, be44","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS wegen sich schon aufgrund ihrer relativ denen regionalen Ableger der \"algeringen Anzahl \u00fcberwiegend im InQaida\" - deutlich erh\u00f6ht. Inzwischen ternet und meiden aus ideologischen geh\u00f6ren auch grafisch modern und aufGr\u00fcnden andere Moscheen bzw. Verwendig gestaltete Jihad-Online-Magazine eine. Die Jihad-Salafisten wiederum zu den weit verbreiteten Publikationen, sind bereits wegen ihrer aggressiven die vor allem ein jugendliches Publikum Agenda dazu gezwungen, sich sehr konansprechen sollen. Das Propagandamaspirativ zu verhalten. terial von transnational agierenden Jihadisten wie das der \"al-Qaida\" pr\u00e4gt in weiten Teilen den islamistischen Dis2.5 SALAFISTISCHE UND kurs im Internet. Auch eine Vielzahl JIHADISTISCHE AKTIVISTEN von Weblogs sowie moderne, jugendIM INTERNET gerechte Angebote der sozialen NetzRegional und weltweit aktive islamistiwerke wie Facebook sind mittlerweile sche Extremisten und Terroristen nutzen Bestandteile einer islamistischen Komdas Internet intensiv zur Propaganda munikationskultur im Netz. und zur Kommunikation. Letztere wird entweder offen oder \u00e4u\u00dferst professionell \u00fcber komplexe technische Verfah2.5.1 ren betrieben, die nur Insidern bekannt SALAFISTISCHE AKTIVIT\u00c4TEN sind. Audios, Videos und Schriften von salafistischen Predigern sind mittlerweile Bereits vor dem US-amerikanischen fester Bestandteil des deutschsprachigen Einmarsch in den Irak 2003 hatten sich islamistischen Spektrums im Internet. islamistische Angebote in allen BereiSie haben inzwischen offenkundig grochen des Internets ausgebreitet. Dieser \u00dfen Einfluss auf Konversionswillige Trend hat sich bis heute fortgesetzt. und Muslime, die ihren Glauben Die Anzahl und die mediale Qualit\u00e4t wiederentdecken. Diejenigen, die ihre der islamistischen Seiten sind weiter Fragen zum Islam beantwortet haben gestiegen. Daneben hat sich auch der wollen und den Kontakt zu bestehendeutschund t\u00fcrkischsprachige Anteil den Islam-Gemeinschaften scheuen, an Propagandaschriften, Flash-Animak\u00f6nnen auf diese Weise einen virtuellen tionen und Videos aus allen Bereichen Weg zum Islam finden. Dabei landen des islamistischen Extremismus - hier viele bei bedenklichen salafistischen vor allem aus dem Umfeld der verschieInternet-Angeboten. 45","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Diese sind haupts\u00e4chlich das Umfeld 2.5.2 des ehemaligen Boxers und deutschen JIHADISTISCHE INHALTE Konvertiten Pierre VOGEL, das eheIM INTERNET mals unter \"EinladungZumParadies\" Auf einschl\u00e4gigen Internetseiten der ji(EZP) firmierende Da'wa-Netzwerk hadistischen Szene finden sich vor allem aus M\u00f6nchengladbach, das konkurVideound Audiodokumente, antiwestrierende Projekt \"DieWahreReligion\" liche und antisemitische Hetzschriften (DWR) des K\u00f6lner Gesch\u00e4ftsmanns sowie umfangreiche dogmatische und Ibrahim ABOU-NAGIE und das in religi\u00f6se Texte, die sich in erster Linie Frankfurt am Main angesiedelte Da'waauf die bekannten Konfliktherde der Angebot DAWAFFM. Dar\u00fcber hinaus islamischen Welt beziehen. Insgesamt werben zahlreiche weitere Angebote hat sich der Anteil der Beitr\u00e4ge islaf\u00fcr ihre salafistisch ausgerichtete Sicht mistischer Autoren und Gelehrter, die des Islam. Alle derartigen Str\u00f6mungen in Buchform zum Herunterladen beverf\u00fcgen mittlerweile \u00fcber eine gro\u00dfe reitstehen, in den letzten Jahren stark Zahl von Anh\u00e4ngern. Manche der Preerh\u00f6ht. diger sind nicht nur \u00fcber das Internet erreichbar, sondern auch bei Besuchen Neben der mengenm\u00e4\u00dfigen Zunahme und Veranstaltungen ihrer Anh\u00e4nger ist auch eine immer professionellere in Baden-W\u00fcrttemberg pr\u00e4sent. Erstellung des Propagandamaterials festzustellen. Vor allem im Irak, in der Durch interne Streitigkeiten und geGrenzregion Afghanistan/Pakistan und genseitige Animosit\u00e4ten sind fr\u00fchere auch in den Regionen der arabischen B\u00fcndnisse zwischen einigen Akteuren Halbinsel und Ostafrika unterhalten teilweise auseinandergebrochen und die jihadistischen Gruppierungen teilverschiedene geplante Projekte gescheiweise eigene \"Medienabteilungen\". Sie tert. Auch sind die namhaftesten Probetrachten diese als alternative Infortagonisten mitunter zu l\u00e4ngeren Studimationskan\u00e4le und somit als Gegengeenaufenthalten nach Nordafrika oder wicht zu der als l\u00fcckenhaft und einseitig in andere L\u00e4nder des Nahen Ostens wahrgenommenen Berichterstattung ausgereist und damit nur noch virtuell westlicher, insbesondere US-amerikain der deutschsprachigen Salafistennischer Nachrichtenagenturen. \u00dcber Szene pr\u00e4sent. bekannte Videoportale wie YouTube 46","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS wird ebenfalls islamistische Propaganda einschl\u00e4gige Gewaltfilme und Tondoin gro\u00dfem Umfang schnell verbreitet. kumente. Zus\u00e4tzlich wird t\u00e4glich eine gro\u00dfe Anzahl von Verlautbarungen jiDer verbliebene Rest der Kern-\"alhadistischer Gruppierungen auch in Qaida\" um ihre Protagonisten Osama europ\u00e4ischen Sprachen ver\u00f6ffentlicht. bin LADEN (bis zu dessen Tod am Die Texte stammen aus allen regionalen 2. Mai 2011), Ayman al-ZAWAHIRI Jihad-Kampfgebieten wie dem des und den Libyer Abu Yahya al-LIBBI \"Islamischen Emirats Afghanistan\" der meldete sich im Verlauf des Jahres in Taliban. gewisser Regelm\u00e4\u00dfigkeit. Allerdings haben Aussagen der \"al-Qaida\", insbeDar\u00fcber hinaus gibt es eine mittlerweile sondere zu den neuen Demokratiebeun\u00fcberschaubare Anzahl von Unterwegungen in Nordafrika und Vorderst\u00fctzerseiten f\u00fcr die Sache der Mujaasien, mittlerweile keinen medialen hidin, der aktiven K\u00e4mpfer im Jihad. Einfluss mehr. Die in den Medien vielAuf diesen Seiten wird im Internet kurf\u00e4ltig diskutierte T\u00f6tung der Symbolsierendes Material systematisch gesamfigur bin LADEN durch ein US-amemelt und geordnet. So kann sich jeder rikanisches Kommandounternehmen Interessierte \u00fcber die Geschichten der hatte f\u00fcr die jihadistische Internetszene im Jihad gefallenen \"M\u00e4rtyrer\" und insgesamt keine weitreichende Bedeuderen Motivation informieren. Die Retung gewonnen oder Racheforderunkrutierung von potenziellen Mujahidin gen hervorgerufen. erfolgt in der Regel \u00fcber bestimmte Internetseiten, auf denen - teilweise auch auf Deutsch - f\u00fcr den weltweiten Jihad 2.5.3 geworben wird. JIHADFOREN Inzwischen ist eine Vielzahl extremistischer, aber auch islamistisch unter2.5.4 wanderter, teilweise passwortgesch\u00fctzENGLISCHSPRACHIGE ter Diskussionsforen entstanden, \u00fcber MAGAZINE die Sympathisanten aus der ganzen Welt Hervorzuheben ist das 2011 in vier Ausintensiv miteinander kommunizieren. gaben erschienene Hochglanz-InterSie sind der Hauptumschlagplatz f\u00fcr net-Magazin \"Inspire\". Darin wird dazu 47","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS aufgerufen, mit einfachsten Mitteln Dar\u00fcber hinaus existiert eine gro\u00dfe Terroranschl\u00e4ge vorzubereiten und Anzahl weiterer \u00fcber das Internet verdurchzuf\u00fchren. \"Inspire\" wurde vertriebener, teilweise englischsprachiger mutlich von Samir KHAN, einem in Jihad-Magazine, die aufgrund ihrer proden USA geborenen und in den Jemen fessionellen Aufmachung auch f\u00fcr gefl\u00fcchteten Internetprofi, zusammen einen westlichen Empf\u00e4ngerkreis \u00e4umit dem ebenfalls in den USA gebo\u00dferst attraktiv sind. renen Prediger Anwar al-AWLAKI unter dem Dach der \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (englische Ab2.5.5 k\u00fcrzung: AQAP) publiziert. Beide DEUTSCHSPRACHIGE JIHADPROPAGANDA 2011 erschien im Internet eine ganze Reihe neuer, eindeutig jihadistisch ausgerichteter Angebote in deutscher Sprache. Wichtigste Meinungsf\u00fchrer einer stark jihadistischen Ausrichtung wurden im Herbst 2011 die Internetprojekte \"Ansarul-Aseer\" und \"Salafimedia\". \"Ansarul-Aseer\" will in Deutschland einsitzende muslimische Gefangene betreuen: \" Wir bem\u00fchen uns unsere muslimischen Geschwister, die sich in Gefangenschaft befinden - seien es politisch verfolgte oder Straft\u00e4ter, schuldige oder unschuldige - wir unterst\u00fctzen kamen am 30. September 2011 bei unsere Geschwister, seien einem US-amerikanischen Drohnensie Unterdr\u00fcckte oder Unterdr\u00fccker - so wie angriff im Jemen ums Leben; es ist \" es uns der F\u00fchrer der daher zweifelhaft, ob noch weitere AusGottesf\u00fcrchtigen lehrte, gaben von \"Inspire\" erscheinen werden. der Gesandte Allahs: (...) 2 2 Internetauswertung vom 20. Dezember 2011. 48","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Vergleichbare Hilfsorganisationen zur zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft Betreuung inhaftierter Gesinnungsgewegen der Unterst\u00fctzung und Werbung nossen gibt es in anderen Extremisf\u00fcr eine terroristische Vereinigung musbereichen seit Jahren, im Bereich verurteilt worden. Mohamed M. wirft des deutschsprachigen Islamismus handen Muslimen in westlichen L\u00e4ndern delt es sich jedoch um ein relativ neues Unt\u00e4tigkeit und mangelnden Einsatz Ph\u00e4nomen. Das im Umfeld der Interf\u00fcr ihren Glauben vor, w\u00e4hrend Musnetpr\u00e4senz \"Salafimedia\" angesiedelte limas wie Filiz G. f\u00fcr ihren Glauben Projekt wurde begr\u00fcndet von einem k\u00e4mpften und deshalb ins Gef\u00e4ngnis Personenkreis um den ehemaligen und gehen m\u00fcssten. Er prangert die Unt\u00e4tigzum Islam konvertierten deutschen keit muslimischer M\u00e4nner an, die ihre Rapper Denis CUSPERT alias Deso in Gef\u00e4ngnissen von \"Ungl\u00e4ubigen\" verDogg, der sich nun Abu MALEEQ oder meintlich gefolterten und vergewaltigten Abu Talha el ALMANI nennt. \"Schwestern\" alleine lie\u00dfen. Dies bedeute die Abkehr vom Glauben. Dabei Wichtigster Protagonist von \"Ansarulverweist M. auch auf angeblich schlechte Aseer\" und \"Salafimedia\" ist jedoch der Haftbedingungen von Filiz G. und ruft am 12. September 2011 aus \u00f6sterreidie Muslime auf, sich zu erheben und chischer Haft entlassene \u00d6sterreicher f\u00fcr den Islam einzutreten, auch mit GeMohamed M. alias Abu Usama al-GHAwalt. Er propagiert den \"offensiven RIB, der offenkundig die Rolle des Jihad\" und den \"Kampf gegen die UnWortf\u00fchrers der deutschen \"Salafimegl\u00e4ubigen\": \" dia\"-Bewegung eingenommen hat. In einem Video verk\u00fcndete MohaWir sind nicht verr\u00fcckt, wir med M. im September 2011, die aus sind nicht Draufg\u00e4nger. Sondern wir Ulm stammende Filiz G., Ehefrau des wollen Allahs Zufriedenheit. Wir als Mitglied der sogenannten \"Sauerwerden nicht aufh\u00f6ren mit diesem Weg, bis Allahs Scharia komplett landgruppe\" verurteilten Fritz G., die \u00fcber die ganze Erde herrscht. sich jetzt Umm SAYFILLAH nennt, Und wir werden nicht aufh\u00f6ren so zu h\u00e4tte ihn dazu autorisiert, in ihrem reden, wir werden nicht aufh\u00f6ren unsere Geschwister zu unterst\u00fctzen Namen zu sprechen. Filiz G. war am \" bis wirklich die letzte Schwester 9. M\u00e4rz 2011 vom Kammergericht Berlin rauskommt. 3 3 Internetauswertung vom 27. November 2011. 49","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS M. war am 12. September 2007 in Wien n\u00fctzige Arbeit leisten. Am 11. Oktober festgenommen und im M\u00e4rz 2008 zu 2011 wurde Tarek H. verurteilt, 200 Stunvier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt den gemeinn\u00fctzige Arbeit binnen zw\u00f6lf worden. Er war der HauptverantwortMonaten zu leisten. Der Angeklagte liche f\u00fcr die deutschsprachige InterRene S. wurde am 6. Dezember 2011 netpr\u00e4senz der \"Globalen Islamischen zu drei Jahren und sechs Monaten FreiMedien Front\" (GIMF) und bis zu seiner heitsstrafe verurteilt. Verhaftung einer der f\u00fchrenden Akteure der islamistisch orientierten InternetMohamed M. hat sich nach seiner szene. Die deutschsprachige GIMF Haftentlassung in k\u00fcrzester Zeit zum wurde nach M.s Verhaftung 2007 von aggressivsten Vertreter der deutschanderen Personen aus Deutschland weisprachigen Jihadszene im Internet tergef\u00fchrt. Aus diesem Nachfolgebereich entwickelt, der intensiv auch Konder GIMF wurden im Lauf des Jahres takte nach Deutschland sucht. 2011 insgesamt acht Personen, auch aus Baden-W\u00fcrttemberg, durch das OberIm Verlauf des Jahres fielen zwei weitere landesgericht M\u00fcnchen \u00fcberwiegend deutschsprachige Internetangebote auf, zu Haftstrafen auf Bew\u00e4hrung verurteilt: \"Islambr\u00fcderschaft\" und \"Islamic HaAm 19. Juli 2011 wurde die Verh\u00e4ngung cker Union\", die salafistisches und jieiner Jugendstrafe von zwei Jahren hadistisches Propagandamaterial von gegen Emin T. zur Bew\u00e4hrung ausgebekannten terroristischen Gruppen in setzt. Harun Can A. wurde zu einer Freigro\u00dfem Umfang f\u00fcr die deutsche Szene heitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, aufbereitet und publiziert hatten. Gegen deren Vollstreckung f\u00fcr die Dauer von die - nicht aus Baden-W\u00fcrttemberg zwei Jahren zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt stammenden - identifizierten Betreiber wurde. Vivian S. wurde zur Ableistung wurden entsprechende Ermittlungsvereines Antiaggressionstrainings verurteilt. fahren eingeleitet. Am 28. September 2011 wurde der aus Baden-W\u00fcrttemberg stammende Daniel P. zu einer Freiheitsstrafe von einem ISLAMISTISCHER ANSCHLAG AM Jahr und sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung FLUGHAFEN FRANKFURT verurteilt. Salim Mohammed A. und Am 2. M\u00e4rz 2011 erschoss Arid U. zwei Jonas T. m\u00fcssen 80 Stunden gemeinUS-Soldaten am Flughafen Frankfurt. 50","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Er hatte sich m\u00f6glicherweise \u00fcber sein Die Videos gew\u00e4hren zum Teil einen Internetverhalten und seine virtuellen detaillierten Einblick in den kargen AllKontakte \u00fcber soziale Netzwerke zu tag der K\u00e4mpfer. Diese Inszenierung DAWAFFM und entsprechenden islaund Glorifizierung des entbehrungsmistischen Angeboten im Internet rareichen Lebens und Kampfes als \"Mudikalisiert und seinen Hass in die Tat jahid\" wird gezielt eingesetzt, um Symumgesetzt. Am 31. August 2011 begann pathisanten der jihadistischen Ideologie die Hauptverhandlung. Arid U. wurde emotional anzusprechen. Nach wie vor am 10. Februar 2012 zu einer lebensgehen deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden langen Freiheitsstrafe unter Zuerkendavon aus, dass sich derzeit Dutzende nung einer besonderen Schwere der deutscher Jihadisten bei verschiedeSchuld verurteilt (Az. 5-2 StE 7/11-2nen extremistischen und militanten 4/11). Gruppierungen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten. Auch 2011 wurden in der Region einige aus 2.5.6 Deutschland stammende Personen bei DEUTSCHSPRACHIGE Kampfhandlungen oder durch US-ameMUJAHIDIN IM INTERNET rikanische Drohnenangriffe get\u00f6tet. Nach einem leichten R\u00fcckgang jihadistischer Internet-Propaganda mit Dessen ungeachtet haben Videos von unmittelbaren Deutschlandbez\u00fcgen aus Deutschland stammenden K\u00e4mp2010 kam es im Jahr 2011 erneut zu fern weiterhin eine gro\u00dfe Anziehungseinem teilweisen Anstieg. Deutschkraft auf potenzielle Anh\u00e4nger der jisprachige Mitglieder diverser Gruphadistischen Szene. Einiges deutet pierungen meldeten sich von Zeit zu darauf hin, dass derartige InternetaufZeit unter ihren Kampfnamen in Prorufe tats\u00e4chlich mehrere in Deutschland pagandavideos zu Wort. Inhaltlich bereitstehende Personen zur Reise in riefen sie in den meisten F\u00e4llen zur die bekannten Jihad-Regionen motiTeilnahme am Jihad in Waziristan, vieren k\u00f6nnten. einer Bergregion im nordwestlichen Pakistan an der Grenze zu AfghanisAllein die \"Islamische Bewegung Ustan, und den angrenzenden Regionen bekistans\" (IBU), in deren Reihen akauf. tuell offenbar bereits mehrere deutsche 51","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Mujahidin mitk\u00e4mpfen, ver\u00f6ffentlichte Die Be satzungsm\u00e4chte m\u00fcssen vertrieben werden. Und all dies gelingt 2011 wieder eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von nur mit H\u00e4rte, ohne ein Funken von Propagandavideos und -audios. Darin Barmherzigkeit. Und dies ist die Vor - war jedoch zumeist nur der verbliebene gehensweise, die uns Allah im Restkader, die aus Bonn stammenden Qur'an offenbart hat. Sie m\u00fcssen in uns H\u00e4rte vorfinden, indem wir Br\u00fcder Mounir und Yassin C., zu sehen ihnen auflauern, sie beschie\u00dfen, sie und zu h\u00f6ren. Mounir C. \u00e4u\u00dferte sich schlachten, sie wegsprengen, oh 2011 in mindestens sechs Videos. In eifers\u00fcchtige Diener Allahs. (...) Unsere Zeit verlangt heute von einem Audio vom November 2011 \" jedem Muslim, dass er ein Mudjahed formuliert er die gesamte aggressive ist, das er ein K\u00e4mpfer ist, dass er Bandbreite seines Denkens als Jihadf\u00fcr die Religion k\u00e4mpft (...) 4 \" k\u00e4mpfer: Im gleichen Audio bekennt sich C. im Der Jihad wird bleiben bis Namen der IBU zu einem Selbstmordzum j\u00fcngsten Tag. (...) Und wir anschlag am 29. Oktober 2011 in Kabul werden sie [d. h. die Ungl\u00e4ubigen] nicht nur bek\u00e4mpfen, bis wir sie mit 17 Toten, darunter 13 US-B\u00fcrger. besiegen und bis sie erniedrigt auf Innerhalb einer neuen Schriftenreihe dem Erdboden umherziehen. Nein! wurden 2011 acht deutschsprachige Wir werden dar\u00fcber hinaus uns f\u00fcr jede Ungerechtigkeit, die sie an uns Verlautbarungen der IBU ver\u00f6ffentlicht. begangen haben, r\u00e4chen. Wir haben Dabei wandte sich auch die Witwe nichts vergessen! (...) Der Jihad eines get\u00f6teten IBU-K\u00e4mpfers, eine bleibt fard ayn [individuelle Pflicht], er bleibt fard ayn bis jedes St\u00fcck deutsche Konvertitin, an deutsche Erde, was einmal muslimisch war Glaubensschwestern und rief diese zur wieder muslimisch wird. Dies ist Unterst\u00fctzung der K\u00e4mpfer bei der so verpflichtend, wie das Beten und Fasten. (...) IBU auf. Mounir C. huldigte Osama bin LADEN nach dessen gewaltsamem Tod mit einem selbstkomponierten Lied. 4 Internetauswertung vom 8. November 2011. 52","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3. 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS 3.1 DIE \"MUSLIMBRUDERSCHAFT\" (MB) UND IHRE NATIONALEN ABLEGER GR\u00dcNDUNG: 1928 in \u00c4gypten GR\u00dcNDER: Hasan al-BANNA (1906-1949) VORSITZENDER: Muhammad BADI (\u00c4gypten) Samir FALAH (Deutschland) SITZ: Die deutsche Zweigstelle der \u00e4gyptischen MB hat ihren Hauptsitz in K\u00f6ln (\"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\"). Nach eigenen Angaben hat die \u00e4gyptische MB Zweigstellen in ca. 70 L\u00e4ndern. ANH\u00c4NGER: ca. 170 Baden-W\u00fcrttemberg (2010: ca. 170) ca. 1.300 Deutschland (2010: ca. 1.300) \u00c4gypten: sch\u00e4tzungsweise eine Million aktive Mitglieder. PUBLIKATIONEN: Auf Arabisch: zahlreiche Internetseiten; Online-Zeitschrift \"Risalat al-ikhwan\" (\"Botschaft der Br\u00fcder\") Auf Deutsch: \"al-Islam\" (\"Der Islam\", nur noch als OnlineVersion) Von der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts hat die MB in Europa ein Netzwerk von Verb\u00e4nden, Instituten und Schulen aufgebaut. Dort wird ihre Interpretation des Islam verbreitet. Die MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Dieses Ziel verfolgten die Muslimbr\u00fcder in ihrer Anfangszeit in \u00c4gypten auch mit Gewalt, sie ver\u00fcbten Attentate und verf\u00fcgten \u00fcber einen geheimen Milit\u00e4rapparat. Das Motto der MB lautet bis heute: \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser Wunsch.\" 53","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Aus der Ideologie der MB und den \u00c4u\u00dferungen ihrer F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wird ersichtlich, dass die Organisation demokratische Grundprinzipien ablehnt. Nach Auslegung der MB nimmt der Islam in dem langfristig angestrebten Kalifat eine Monopolstellung ein. Allen Andersgl\u00e4ubigen und generell den Frauen werden lediglich eingeschr\u00e4nkte Rechte zugewiesen. Durch die angestrebte islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung werden zwangsl\u00e4ufig auch Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen beschnitten, wenngleich die MB derzeit aus taktischen Gr\u00fcnden anders lautende \u00c4u\u00dferungen ver\u00f6ffentlicht. Der erzwungene R\u00fccktritt von Staatspr\u00e4sident Husni Mubarak im Februar 2011 und die Parlamentswahlen im Winter 2011/2012 stellen eine historische Chance f\u00fcr die MB in \u00c4gypten dar, ihre gesellschaftliche und politische Macht auszubauen. EREIGNISSE IM JAHR 2011: Die MB gr\u00fcndete in \u00c4gypten am 30. April 2011 die \"Freiheitsund Gerechtigkeitspartei\". Bei den Parlamentswahlen ab 28. November 2011 in \u00c4gypten konnte die \"Freiheitsund Gerechtigkeitspartei\" etwa 46 % der Sitze im \u00e4gyptischen Unterhaus gewinnen. Die \"Jahreskonferenz\" der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) fand am 2. April 2011 in K\u00f6ln und am 3. April in Stuttgart statt. 54","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS GESCHICHTE UND VERBREITUNG Islamverst\u00e4ndnis. Im Zuge dieser DER \u00c4GYPTISCHEN \"MUSLIMMissionierung verteilen die MB-nahen BRUDERSCHAFT\" (MB) Organisationen in Europa bei diversen Von Anfang an verstand sich die \u00e4gypGelegenheiten Publikationen, durch tische MB als politische Organisation, die ihr Gedankengut verbreitet wird. die sich der britischen Besatzung entDies geschieht auch regelm\u00e4\u00dfig in gegenstellte. Sie wurde schnell zu einer Baden-W\u00fcrttemberg. popul\u00e4ren Bewegung, deren Mitgliederzahl im \u00c4gypten der 1940er Jahre Die interne Struktur der \u00e4gyptischen eine halbe Million betrug. Die MB legt MB und ihrer nationalen \"Zweigstellen\" gro\u00dfen Wert auf Bildung und Erzieund Institutionen ist unterschiedlich. hung. Seit ihren Anf\u00e4ngen waren wohlAuch vertreten die nationalen Ableger t\u00e4tige Projekte ein wesentlicher Bezu einzelnen Themen unterschiedliche standteil ihrer Aktivit\u00e4ten. Bis heute Positionen. Dies h\u00e4ngt mit den indiviist sie deshalb bei den einkommensduell verschiedenen Gegebenheiten der schwachen und bildungsfernen Bev\u00f6lGesellschaft, Politik und Wirtschaft im kerungsschichten sehr beliebt. jeweiligen Land zusammen. Das internationale Netzwerk der MB teilt jedoch Wachsende Spannungen zwischen dem Grund\u00fcberzeugungen, die mit demo\u00e4gyptischen Regime und der MB aufkratischen Prinzipien wie der Meinungsgrund ihres Machtstrebens, ihrer gewaltfreiheit, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der samen Aktionen und eines UmsturzverGleichberechtigung unvereinbar sind. suchs f\u00fchrten seit Ende der 1940er Jahre zu einem internen Verfolgungsdruck. Dadurch waren die Muslimbr\u00fcder nicht DIE MB-F\u00dcHRUNG UND DIE \u00c4GYPnur gezwungen, ihre Strategie durch TISCHE REVOLUTION 2011 einen Gewaltverzicht zu \u00e4ndern, sondern Am 16. Januar 2010 trat Muhammad viele von ihnen mussten auch ins Exil BADI sein Amt als \"Oberster F\u00fchrer\" gehen. So konnte sich die MB-Ideologie der \u00e4gyptischen MB an. Bereits im mit zahlreichen Ablegern in anderen arabischen Staaten und im Westen verbreiten, u.a. auch in Deutschland. Ein wichtiges T\u00e4tigkeitsfeld der MB ist die Missionierung (Da'wa) zu ihrem 55","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ersten Jahr nach seinem Amtsantritt aus dem MB-Spektrum gegr\u00fcndet werwurde deutlich, dass sich BADI wie den und in Konkurrenz zur offiziellen sein Vorg\u00e4nger Muhammad AKIF wieneugegr\u00fcndeten MB-Partei stehen. In derholt judenund US-feindlich sowie diesem Zusammenhang wird auch antizionistisch \u00e4u\u00dfert. Kritik an den Machtstrukturen innerhalb der MB laut. Ein Teil der MBIn vielerlei Hinsicht vermeiden es FunkJugend fordert u. a. eine neue, transtionstr\u00e4ger der MB, sich in Punkten parente und geheime Wahl des B\u00fcros von allgemeiner Bedeutung festzulegen. des \"Obersten F\u00fchrers\", des BeratungsDie Bev\u00f6lkerung soll nicht von vorngremiums der MB, und die Mitbestimherein durch die extremistischen Posimung f\u00fcr Frauen in der Bruderschaft. tionen der MB abgeschreckt werden. Vor allem junge Muslimbr\u00fcder und MitDies geschieht im Interesse \"des Proglieder des liberaleren Fl\u00fcgels der MB jekts\", d.h. der langfristigen Zielsetzung, \u00fcben Kritik und spalten sich in manin \u00c4gypten einen islamischen Staat zu chen F\u00e4llen sogar ab. In einigen F\u00e4llen etablieren. Nach den Vorgaben des MBwurden sie auch aus der MB ausgeGr\u00fcnders Hasan al-BANNA (1906schlossen. 1949) soll dies in Phasen geschehen. An dieser Methodik halten die Muslimbr\u00fcder bis heute fest. DIE PARLAMENTSWAHLEN 2011 Trotz des Jahrzehnte andauernden Die MB betont zwar, die \u00e4gyptische Verbots der MB konnten sich ihre Revolution 2011 sei keine islamische Mitglieder seit einigen Jahren als ungewesen, und sie selbst habe dabei abh\u00e4ngige Kandidaten bei Wahlen keine f\u00fchrende Rolle gespielt. Gleichaufstellen lassen. Sie wurden geduldet, zeitig macht sie aber geltend, dass dies aber repressiv unter Kontrolle gehalten. eine Revolution des Volkes sei, und die Bei der Wahl zum \u00e4gyptischen UnterMB einen Teil des \u00e4gyptischen Volkes haus 2005 erhielten sie 88 der 444 Pardarstelle. lamentssitze, 2010 dagegen kein einziges Mandat. Nicht nur die MB beschuldigte Innerhalb der MB gibt es einen Genedeshalb das alte Regime 2010 der Wahlrationenkonflikt, der durch die neuen manipulation. Nach dem R\u00fccktritt Umst\u00e4nde nach der \u00e4gyptischen RevoHusni Mubaraks wurden f\u00fcr den 28. Nolution offen zutage tritt. Es bilden sich vember 2011 au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig neue Parnun kleinere Parteien, die von Personen lamentswahlen angesetzt. Die Partei 56","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS der MB (\"Freiheitsund Gerechtigdamit Widerstand im Inund Ausland keitspartei\") erhielt bei diesen Wahlen gegen das (Wieder-)Erstarken der MB 47,2 % der Stimmen und damit 235 von zu vermeiden, sichert sich zugleich aber 508 Sitzen im Unterhaus. immer gr\u00f6\u00dfere Einflussm\u00f6glichkeiten. Nachdem sie anfangs verk\u00fcndet hatte, In den letzten Jahren haben die Musnur f\u00fcr ein Drittel der Parlamentssitze limbr\u00fcder eine erstaunliche Internetkandidieren zu wollen, ist es nun minpr\u00e4senz geschaffen, von der sie u.a. w\u00e4hdestens die H\u00e4lfte. rend der Wahlk\u00e4mpfe 2010 und 2011 sowie w\u00e4hrend der Umw\u00e4lzungen im Zudem m\u00f6chte Abd al-Munim ABDUL Jahr 2011 profitierten. Es gibt zahlreiche FUTTUH, ehemaliges Mitglied des Internetseiten der MB selbst sowie MBB\u00fcros des \"Obersten F\u00fchrers\" der nahe Seiten auf Arabisch und Englisch. MB, 2012 f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt Hinzu kommt die langj\u00e4hrige Vernetkandidieren - obwohl die MB anzung der gut organisierten MB in der fangs ausdr\u00fccklich auf eine solche \u00e4gyptischen Gesellschaft, die ihr einen Kandidatur verzichtet hatte, um zu enormen Vorsprung gegen\u00fcber den \u00fcbdemonstrieren, dass sie nicht an der rigen Parteien verschafft. Dies ist unter Macht interessiert sei. Es wird zwar anderem ein Grund, warum sich die so dargestellt, dass eine Kandidatur MB im Gegensatz zu anderen Parteien ABDUL FUTTUHs gegen den Wilf\u00fcr die Beibehaltung des fr\u00fchen Wahllen der MB-F\u00fchrung geschehen w\u00fcrtermins ausgesprochen hat. de, aber letztendlich w\u00e4re sein Sieg ein Gl\u00fccksfall f\u00fcr die MB. Zudem sind mindestens zwei weitere \"unabh\u00e4nSTRATEGIEN ZUR AUSDEHNUNG gige\" Kandidaten aus dem MB-SpekDER MACHT trum f\u00fcr eine Kandidatur im Gespr\u00e4ch. Eine Strategie der MB wird immer ofEin weiteres Indiz daf\u00fcr, dass die MB fensichtlicher und folgt dem bekannten ihre Einflussm\u00f6glichkeiten erweitern \"Phasenmodell\". Dieses Modell geht will, ohne direkt im Spiel sein zu m\u00fcsdavon aus, dass bestimmte Entwicksen, ist die Bildung einer Allianz mit lungsschritte auf dem Weg zum endanderen Parteien. Dadurch entst\u00fcnde g\u00fcltigen Ziel eines islamischen Staates nach der Wahl ein Zweckb\u00fcndnis, vollzogen werden m\u00fcssen: Die Orgadas die Mehrheit der Parlamentssitze nisation gibt einerseits vor, nicht die umfasst. Macht anzustreben, um \u00c4ngste und 57","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Eine weitere Strategie der MB betrifft ihre Positionen besser durchzusetzen. strittige Positionen: Hier stellt sie Derzeit ist sie auf die Akzeptanz eines eine noch gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t und m\u00f6glichst gro\u00dfen Teils der Bev\u00f6lkerung einen st\u00e4rker ausgepr\u00e4gten Pragmaangewiesen, um bei den Wahlen gut tismus zur Schau als bei den vorheabzuschneiden und die neue Verfassung rigen Wahlen. Auf die Ablehnung mitgestalten zu k\u00f6nnen. eines Christen oder einer Frau als Staatsoberhaupt durch Muhammad BADI und andere F\u00fchrungspers\u00f6nWELTBILD lichkeiten angesprochen, erwiderte In einem Interview mit US-amerikani- \" der stellvertretende Parteivorsitzende schen Journalisten \u00e4u\u00dferte Isam alIsam al-ARYAN: ARYAN den Wunsch nach einem saudischen \u00d6lboykott gegen die USA. Die Alles kann \u00fcberdacht werden. Amerikaner m\u00fcssten lernen, die Araber \" Es ist lediglich eine von vielen Interpretationen [der Scharia]. und die Saudis nicht zu beleidigen. Nach al-ARYANs \u00dcberzeugung \"beleidigen\" Die Forderung der MB nach einem US-Amerikaner die Araber, indem sie \"Obersten Islamgelehrten-Rat\" in \u00c4gypseit 60 Jahren Tyrannen und Diktatoren ten wurde vor diesem Hintergrund in der islamischen Welt unterst\u00fctzen, wegen heftiger \u00f6ffentlicher Kritik wieMenschen foltern und t\u00f6ten und nie der zur\u00fcckgenommen. Der Rat sollte die Rechte der Pal\u00e4stinenser achten. in dem von der MB angestrebten Staat die Regierungsentscheidungen auf SchaZu diesem Weltbild geh\u00f6ren auch omiriakonformit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcfen und damit n\u00f6se Andeutungen, dass die USA hinter \u00fcber Beschl\u00fcsse einer demokratisch geden Anschl\u00e4gen vom 11. September \" w\u00e4hlten Regierung entscheiden. Auch 2001 st\u00fcnden: bez\u00fcglich der geforderten Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Touristen in \u00c4gypten im Wer hat diese Verschw\u00f6rung Hinblick auf die Scharia musste die MB angezettelt? Ist es Usama bin LADIN allein? Wer steckt hinter Usama bin wieder zur\u00fcckweichen. Ladin? (...) Usama bin Ladin gibt also zu, dass er der M\u00f6rder ist. Ihr [die Man muss davon ausgehen, dass die USA] habt ihm 25 Millionen Dollar gegeben, dann habt ihr ihn get\u00f6tet - MB ihre Vorst\u00f6\u00dfe gem\u00e4\u00df des beschrieausgezeichnet, der Fall gilt als abgebenen \"Phasenmodells\" wiederholen \" schlossen. F\u00fcr mich ist er aber nicht wird, sobald sie sich in der Lage sieht, abgeschlossen. 58","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Laut al-ARYAN versteht sich die MB man dies als Hinweis auf das zuk\u00fcnftige als Dachorganisation der pal\u00e4stinensiAbstimmungsverhalten der MB im Parschen HAMAS. Deren Anh\u00e4nger sind lament sehen, wenn es um \u00e4gyptischf\u00fcr ihn keine Terroristen, sondern \"Beisraelische Beziehungen geht. freiungsk\u00e4mpfer\", deren Land \"von den wahren Terroristen [gemeint sind die Israelis] besetzt\" sei. Von den US-ameWIE SOLL DER NEUE STAAT rikanischen Journalisten nach den AUSSEHEN? Selbstmordattentaten der HAMAS beKamal HILBAWY, ehemaliger Sprecher fragt, f\u00fchrt al-ARYAN an, dass diese der MB im Westen, rief, wie am 8. Juni \" demokratisch legitimiert sei: 2011 in der \u00e4gyptischen Tageszeitung \"Al-Shorouk\" zu lesen war, die arabische Die Hamas wurde in einem deJugend auf, eine neue Revolution zu mokratischen Prozess gew\u00e4hlt, dem beginnen. Die von \"Imperialisten\" geEuer fr\u00fcherer Pr\u00e4sident Jimmy Carter beigewohnt hat, aber Sie zogenen Grenzen m\u00fcssten eliminiert und ein globaler islamischer Staat er- \" ignorieren dies alles und bezeichnen sie als Terroristen. richtet werden, genannt \"die Vereinigten Staaten des Islam\". HILBAWY schl\u00e4gt vor, dass die arabischen V\u00f6lker EINSTELLUNG ZUR GEWALT UND sich vornehmen, dieses Ziel in f\u00fcnf bis ZUM JIHAD zehn Jahren zu erreichen. Im Zusammenhang damit, dass der jetzige \"Oberste F\u00fchrer\" der MB den Jihad Zur Rolle Irans sagte Kamal HILBAWY \" zur R\u00fcckgabe Pal\u00e4stinas als Pflicht jedes am 11. Februar 2011: Muslims ansieht, muss man die \u00c4u\u00dferung al-ARYANs von 2011 sehen, der Niemand w\u00fcrde eine destruktive Rolle Irans in \u00c4gypten oder anderswo Feind der \u00e4gyptischen Nation seien die akzeptieren. Wir haben eine hohe MeiIsraelis. Das \u00e4gyptisch-israelische Frienung von diesem Land, dessen Pr\u00e4sidensabkommen m\u00fcsse seiner \u00dcberzeudent bedeutend und mutig ist und der eine Vision hat, welche er vor den Vergung nach nicht respektiert werden, da einten Nationen in Genf 5 und andie Israelis es auch nicht einhielten. derswo vortr\u00e4gt. Wir haben eine hohe Diese \u00c4u\u00dferung wurde zu einem ZeitMeinung von einem Land, das eine kluge Regierung hat, welche auf Konpunkt get\u00e4tigt, an dem abzusehen war, frontation geht mit der westlichen Vordass die MB bald politische Mitverant- \" herrschaft und sowohl wissenschaftlich wortung tragen w\u00fcrde. Folglich muss als auch technologisch entwickelt ist. 5 In Genf sagte er 2009 vor den Vereinten Nationen, dass der Zionismus der personifizierte Rassismus sei. 59","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der MB-Scheich Ahmad GAD forderte nie der Gewalt generell abgeschworen: am 11. Juni 2011 auf einer MB-InterNach Auffassung der MB waren und netseite die al-Azhar (die angesehenste sind die Israelis als \"Hauptfeind\" ein und einflussreichste sunnitische Unilegitimes Ziel. Hinzu kommt der als leversit\u00e4t in der islamischen Welt) dazu gitim erachtete Widerstand gegen die auf, einen praktischen Plan zu erstellen, \"Besatzer\" im Irak und in Afghanistan. um die Scharia einzuf\u00fchren und das Kalifat wiederzuerrichten. Der al-Azhar fiele dabei die Aufgabe der Vereinigung 3.1.1 der islamischen Bewegungen zu. GAD \"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT unterstellt der \"Minderheit\", die f\u00fcr die IN DEUTSCHLAND E. V.\" (IGD) Demokratie und gegen die Etablierung Die \"Islamische Gemeinschaft in eines religi\u00f6sen Staates eintritt, dass sie Deutschland e. V.\" (IGD) ist eine einzu einem tyrannischen und laizistischen flussreiche sunnitische Organisation Regime zur\u00fcckkehren wolle und dabei arabischer Islamisten in Deutschland. von den Medien unterst\u00fctzt werde. Sie besteht (unter Einbeziehung ihrer Vorg\u00e4ngerorganisation) seit 1960. Ihr Hussein MAHMOUD, Generalsekret\u00e4r heutiger Hauptsitz ist K\u00f6ln. der MB, machte klar, dass die MB keinesfalls einen s\u00e4kularen Staat wolle. In enger Beziehung zur IGD stehen die Die MB vertritt die \u00dcberzeugung, dass Jugendorganisationen \"Muslimische der Islam sowohl die Politik als auch Studentenvereinigung\" (MSV) und alle anderen Lebensbereiche umfasst. die \"Muslimische Jugend in DeutschEine Trennung von Religion und Staat land e. V.\" (MJD). Der sich als \"unabist daher nach der Ideologie der MB h\u00e4ngig\" bezeichnende Dachverband nicht denkbar. \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" (ZMD) vertritt auch die InteresDie Ziele der MB unterscheiden sich sen der IGD, die Mitglied im ZMD ist. nach Aussage von al-ARYAN nicht von denen anderer islamistischer OrganisaAuf europ\u00e4ischer Ebene ist die IGD tionen. Ihre Vorgehensweise sei jedoch eines der Gr\u00fcndungsmitglieder der legalistisch, d. h. sie hielte sich an die \"Federation of Islamic Organisations Gesetze und die Verfassung und w\u00fcrde in Europe\" (\"F\u00f6deration der islamischen f\u00fcr das Erreichen ihrer Ziele keine GeOrganisationen in Europa\", FIOE). walt anwenden. Allerdings hat die MB Diese pflegt als internationaler Dach60","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS verband die Auslandsbeziehungen und des ECFR ist der \u00e4gyptischst\u00e4mmige vertritt offiziell die Position, die zentrale Prediger Yusuf al-QARADAWI. Er Anlaufstelle im sunnitisch-islamischen wirkt beratend in zahlreichen LehrBereich zu sein. Ihre politische Linie institutionen und Aufsichtsgremien, ist darauf ausgerichtet, sich eine zudie strukturell oder personell Schnittnehmend st\u00e4rkere Position zu sichern, punkte mit saudisch-wahhabitischen um andere islamische Organisationen Organisationen oder der Muslimbruund Vereine kontrollieren zu k\u00f6nnen. derschaft aufweisen. Dar\u00fcber hinaus Ideologisch sieht sich die FIOE dem zieht seine Fernsehsendung \"Das isErbe des Gr\u00fcnders der \"Muslimbrulamische Gesetz und das Leben\" derschaft\" (MB), Hasan al-BANNA, (ash-Shari'ah wa 'l-Hayat) auf dem Fernverpflichtet. sehsender \"Al-Jazeera\" ein Millionenpublikum an. Der 1997 seitens der FIOE gegr\u00fcndete \"European Council for Fatwa and In einer Rede, die al-QARADAWI Research\" (\"Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr im Februar 2011 auf dem Tahrir-Platz Rechtsgutachten und wissenschaftliche in Kairo hielt, rief er die \u00e4gyptische Studien\", ECFR) widmet sich in erster Armee zu milit\u00e4rischen Handlungen Linie rechtlichen Problemen von Musim Rahmen des Nahostkonflikts auf. limen in der europ\u00e4ischen Diaspora. In diesem Zusammenhang fordert er, Eine zentrale Stellung nimmt hierbei den Grenz\u00fcbergang in Rafah zu \u00f6ffnen, die Scharia (islamisches Gesetz) ein, den einzigen Grenz\u00fcbergang zwischen die dem ECFR zufolge einen allum\u00c4gypten und dem Gaza-Streifen. Die fassenden Charakter hat. Vorsitzender Rafah-Demarkationslinie verl\u00e4uft quer durch das Stadtgebiet und trennt den \u00e4gyptischen Stadtteil Rafahs vom pal\u00e4stinensischen Teil. Eine Anerkennung Israels lehnt alQARADAWI ab. In einem Interview vom Dezember 2010 hatte er bereits betont, dass er gegen den Friedensprozess sei. Dabei vertritt er die Ansicht, dass in diesem speziellen Fall alle Muslime - sowohl als Einzelne als auch im 61","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Kollektiv - die Pflicht h\u00e4tten, zum Jihad lamischen Rechts, der Scharia, erfolgt \" aufzubrechen: sei. MAULAWI hatte in seinem Werk \"Die Schariagrundlagen f\u00fcr das Verh\u00e4lt(...) Alle Muslime m\u00fcssen nis zwischen Muslimen und Nichtmushelfen, jeder gem\u00e4\u00df seinen limen\" die Auffassung vertreten, dass F\u00e4hig keiten - mit Geld, mit Waffen, mit Fachkenntnis. Falls sie \u00fcber \"ein (endg\u00fcltiger) Friedensschluss mit keine Fachkenntnisse in Kriegsf\u00fchdem Staat Israel auf Kosten des pal\u00e4stirung gegen Panzer verf\u00fcgen, k\u00f6nnen nensischen Volkes nicht rechtm\u00e4\u00dfig im sie ihre Fachkenntnisse in der Herstellung von Raketengeschossen anSinne der islamischen Rechtsvorstellung bieten. In solch einem Fall, wird die und deshalb nicht bindend f\u00fcr die Muskollektive Pflicht zu einer individu - lime\" sei. \" ellen Pflicht, welche allen Muslimen obliegt. (\"Al-Hayat 2 TV\" vom Unter dem Motto \"Verbindung schaffen 17. Dezember 2010) - Ausgrenzung stoppen\" wurde die 31. IGD-Jahreskonferenz begangen. Die Auf der Webseite der FIOE ist ein Nachruf auf den im Mai 2011 ver - storbenen islamischen Rechtsgelehrten Faisal MAULAWI zu finden. Der ehemalige Berater des \"Obersten Schariagerichts der Sunniten in Beirut\" war Vizepr\u00e4sident des ECFR. In dem Nachruf hei\u00dft es, die FIOE erinnere sich in Dankbarkeit an die f\u00fchrende Rolle des Scheichs Faisal MAULAWI, der die F\u00f6deration und viele europ\u00e4isch-islamische K\u00f6rperschaften unterst\u00fctzt habe. Auch auf seine Leistung bei der Behandlung von Problemstellungen, die das Leben von Muslimen in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern betreffen, wird hingewiesen. Dabei wird betont, dass der Umgang mit der europ\u00e4ischen Realit\u00e4t und ihren vielf\u00e4ltigen Fragen seitens MAULAWIs auf der Grundlage des is62","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Veranstaltungen fanden am 2. April VERKAUF ISLAMISTISCHER B\u00dcCHER 2011 in K\u00f6ln und am 3. April 2011 in IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Stuttgart statt. Unter den G\u00e4sten waren Im Herbst 2011 bot das \"Islamische der Generalsekret\u00e4r der \"Islamischen Zentrum Stuttgart\" (IZS) an seinem Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG), Stand im Stuttgarter Zentrum B\u00fccher Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc, sowie der Vorsitzende an, die dem islamistischen Spektrum und Sprecher des Regionalverbands zuzuordnen sind. In den angebotenen S\u00fcdwest der IGD, Mohammad Osama Werken werden Zielvorstellungen eines KAHF. KAHF ist im Bereich JugendGesellschaftsmodells und ein Menbildung der IGMG aktiv. Er trat z. B. schenbild dargelegt, die unvereinbar im Oktober 2011 bei den von der sind mit der freiheitlichen demokratiIGMG Freiburg organisierten Bildungsschen Grundordnung und der im seminaren f\u00fcr Jugendliche in Triberg Grundgesetz garantierten Gleichstellung im Schwarzwald auf. der Geschlechter. Urspr\u00fcnglich war auch der aus \u00c4gypDie Publikation \"Die Frau im Islam ten stammende Salah SULTAN anim Vergleich zur Frau in der judeogek\u00fcndigt. Er ist daf\u00fcr bekannt, antichristlichen Tradition\" thematisiert die zionistische Aussagen mit Gewaltaufscheinbare Besserstellung der Frau im rufen zu verbinden. So betonte er in Islam im Vergleich zum Christentum einer am 26. August auf \"Al-Jazeera\" und Judentum, sie propagiert jedoch ausgestrahlten Sendung, dass \"jeder klar eine rechtliche Benachteiligung Zionist, [sei es ein] Tourist oder etwas der Frau. In dieser pseudowissen - anderes, der \u00c4gypten betrete, get\u00f6tet schaftlichen Gegen\u00fcberstellung von werden\" m\u00fcsse. SULTAN ergeht sich Beispielen kultischer wie rechtlicher in rassistischen Hasstiraden und beArt unterbleiben jegliche Hinweise auf m\u00fcht Stereotypen, die den Gedanken Jahrhunderte der Aufkl\u00e4rung im Chrisder V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung im Keim tentum und die j\u00fcdische Reformbeersticken. Ebenso verbreitet er die wegung der Haskala. Die der Frau in mittelalterliche antij\u00fcdische Ritualrechtsstaatlichen Demokratien zustemordlegende, nach der das Blut von henden B\u00fcrgerrechte werden erst gar entf\u00fchrten Christen und anderen f\u00fcr nicht erw\u00e4hnt. Auf diese Art rechtferdie Herstellung der unges\u00e4uerten tigt der Autor den minderen RechtsMatze-Brotfladen zum Pessachfest verstatus der Frau: Sie erbt nur die H\u00e4lfte wendet werde. dessen, was einem m\u00e4nnlichen Erben 63","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zust\u00fcnde, hat vor Gericht lediglich ein stellung und Einf\u00fchrung neuer B\u00fccher vermindertes Zeugenaussagerecht und sowie eine Neubearbeitung des gesamten ist Vorschriften unterworfen, welche die Lehrplans empfohlen. Ferner soll beim freie Wahl der Kleidung beschr\u00e4nken; Unterricht zu jedem Fach, ganz besonzudem kommt in dieser Schrift die Akders bei den sozialkundlichen F\u00e4chern, zeptanz der Mehrehe zum Ausdruck. der islamische Standpunkt erl\u00e4utert werden. Besagtes Werk wurde, wie eine Reihe weiterer B\u00fccher, am IZS-Stand von der Dar\u00fcber hinaus lagen Brosch\u00fcren der 1974 in \u00c4gypten gegr\u00fcndeten \"Conveysaudischen Jugendorganisation \"World ing Islamic Message Society\" (\"GesellAssembly of Muslim Youth\" (\"Weltschaft zur Vermittlung der islamischen versammlung islamischer Jugend\", Botschaft\", CIMS) herausgegeben. H\u00e4uWAMY) aus. fig sind die seitens der CIMS verbreiteten Schriften salafistisch gepr\u00e4gt. In Die Jugendarbeit besitzt bei der IGD der von der IGD herausgegeben Pueinen hohen Stellenwert. Ein wichtiger blikation \"Grunds\u00e4tze der islamischen Kooperationspartner ist hierbei die Erziehung\", die ebenfalls verteilt wurde, 1964 gegr\u00fcndete \"Muslimische Studen- \" hei\u00dft es: tenvereinigung e.V.\" (MSV) mit Sitz in K\u00f6ln. Zur bevorzugten Zielgruppe Dementsprechend ist im geh\u00f6ren vor allem Jugendliche, die in Rahmen der islamischen Kultur die der zweiten und dritten Generation in grundlegende Aufgabe der Erziehung die Erf\u00fcllung der prophetischen der Diaspora leben. Die MSV ist mit Obliegenheiten: die Menschen in der \u00fcber 35 Mitgliedsvereinen an fast allen Religion des Islam zu unterweisen, gr\u00f6\u00dferen Universit\u00e4ten in Deutschland sie mit dem Geist und den Idealen dieser Religion zu erf\u00fcllen und sie zu finden. \" auf ein voll entfaltetes Leben vor - zubereiten. Die der IGD nahestehende \"Muslimische Jugend in Deutschland e. V.\" (MJD), gegr\u00fcndet im Jahr 1994, ist Dieses Ziel m\u00fcsse erreicht werden, Mitglied der paneurop\u00e4isch agierenden \"indem das gesamte ErziehungsproPlattform \"Forum of European Muslim gramm vom Geist der islamischen Ideoand Youth Organisations\" (FEMYSO). logie getragen\" werde. Unter diesem Neben der FIOE, dem europ\u00e4ischen Gesichtspunkt werden die ZusammenDachverband islamischer Organisatio64","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nen, war auch die \"Islamic Foundation\" \"Jama'at-e Islami\" gepr\u00e4gt; dessen \"Hakiin Leicester, Gro\u00dfbritannien, in den miyya-Konzept\" der absoluten SouveEntstehungsprozess der FEMYSO einr\u00e4nit\u00e4t Gottes fand Einzug in QUTBs gebunden. Bei der \"Islamic Foundation\" Lehrwerke. handelt es sich um eine Lehrund Forschungseinrichtung, die sich ideologisch Unter dem Motto: \"Me, my Nafs and I\" am Gedankengut von Sayyid Abul A'la (nafs = das Selbst) fand das diesj\u00e4hrige MAUDUDI (1903-1979) orientiert. \"MJD-Meeting\" statt. Der ehemalige In seiner ideologischen Ausarbeitung Direktor des \"Islamischen Zentrums wurde der f\u00fcr die Muslimbruderschaft M\u00fcnchen\" und Kulturreferent der IGD wichtige geistige F\u00fchrer Sayyid QUTB Ahmad al-KHALIFA trat dort als be(1906 -1966) nachhaltig von MAUratender Referent auf. Das \"Islamische DUDI, dem F\u00fchrer und Begr\u00fcnder der Zentrum M\u00fcnchen\" war 1973 als Sitz 1941 in Britisch-Indien entstandenen der IGD gegr\u00fcndet worden. 3.2 \"TABLIGH-I JAMA'AT\" (\"GEMEINSCHAFT F\u00dcR VERK\u00dcNDIGUNG UND MISSION\") In den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts entstand auf dem indischen Subkontinent eine der gr\u00f6\u00dften innerislamischen Missionsbewegungen: die TablighGemeinschaft. Der Islamgelehrte Maulana Muhammad Ilyas (1885-1944) formulierte in der N\u00e4he von Delhi seine Ideen einer islamischen Wiedererweckung, Wiederbelebung und Mission. Nach der Teilung Indiens 1948 und der Gr\u00fcndung Pakistans fand diese Massenbewegung in den St\u00e4dten Lahore und vor allem im benachbarten Raiwind ihr geistiges Zentrum. F\u00fcr Europa gilt die englische Stadt Dewsbury, Yorkshire, als wichtigste Begegnungsund Ausbildungsst\u00e4tte der Gemeinschaft. Weltweit sollen sich der Bewegung 80 Millionen Muslime angeschlossen haben; allein in Pakistan werden dieser Str\u00f6mung \u00fcber 1.000 Madrassas (religi\u00f6se Schulen) zugeschrieben. Bei den j\u00e4hrlich stattfindenden Zusammenk\u00fcnften versammelten sich in der Vergangenheit bis zu drei Millionen Anh\u00e4nger in Pakistan, Indien oder Bangladesh. Diese Treffen sind nach der j\u00e4hrlichen Hadsch, der Pilgerfahrt nach Mekka, die gr\u00f6\u00dften Menschenansammlungen von Muslimen welt65","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS weit. In Europa treffen sich seit den 1960er Jahren Anh\u00e4nger der Tabligh-Gemeinschaft, die sich in Gruppen (Jama'at) von Mitgliedern und Anh\u00e4ngern auf Missionsreisen in andere St\u00e4dte - und dort vor allem in die Moscheen - begeben. Aus dieser Massenbewegung sind in den vergangenen Jahren vereinzelt jihadistische Gewaltt\u00e4ter hervorgegangen. In Deutschland, auch in Baden-W\u00fcrttemberg, treffen sich f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten der Bewegung in Moscheen mit ihren Anh\u00e4ngern. Ebenso werden durchreisende Wandermissionare unterst\u00fctzt. Die Bewegung der Tablighis kann als ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis entstanden. gr\u00f6\u00dfte \"muslimische evangelikale BeDieses \u00e4u\u00dfert sich bis heute in teilweise wegung\" bezeichnet werden. Manche heftigen Verbalattacken, vor allem von Islamwissenschaftler sehen in ihnen Seiten salafistischer Gelehrter auf auch eine islamische Version der \"ZeuTablighis. gen Jehovas\". Das Islamverst\u00e4ndnis, das sich an der Fr\u00fchzeit und der Epoche Da die Tabligh-Gemeinschaft in erster des Propheten orientiert, und die MisLinie auf Mission im Gespr\u00e4ch von Ansionsbem\u00fchungen, die eine authentigesicht zu Angesicht Wert legt, finden sche islamische Identit\u00e4t stiften sollen, sich bei ihr nur wenige Anzeichen f\u00fcr hat die Tabligh-Bewegung mit den eine eigenst\u00e4ndige \u00d6ffentlichkeitsarbeit. salafistischen Str\u00f6mungen gemeinsam. Einzelne Anh\u00e4nger ver\u00f6ffentlichen inSo l\u00e4sst sich die Radikalisierung mit zwischen jedoch Blogs und Schriften dem Umfeld dieser Massenbewegung im Internet. Auch wenn die Vertreter und dem Einfluss einzelner Tablighiund wichtige Funktion\u00e4re der BeweMissionare erkl\u00e4ren. Da sich Salafisten gung in Deutschland selten \u00f6ffentlich und Tablighis auf die vermeintlich gleiauftreten, weist die Bewegung dennoch chen fr\u00fchislamischen Vorbilder bezieetablierte Strukturen auf und h\u00e4lt rehen, ist in der j\u00fcngsten Vergangenheit gelm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfere und kleinere Treffen 66","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger ab. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Interpretation islamischer Quellen - weltweit anerkannte F\u00fchrungsper - mit dem Ziel, die Verhaltensweisen s\u00f6nlichkeiten wie den derzeitigen eines einzelnen Muslims streng nach \"Emir\" des pakistanischen Zweiges, islamischen Ma\u00dfst\u00e4ben auszurichten, Haji Muhammad ABDULWAHHAB - in Einzelf\u00e4llen zu einem intensiven (geb. 1923), der noch den Gr\u00fcnder der Ideologietransfer f\u00fchren kann. Hierbei Bewegung Muhammad Ilyas gekannt kann es innerhalb einer Gruppe auch hat. zu einer jihadistischen Ausrichtung kommen. Das Motto \"Aye Musulmano! Musulman bano!\" (\"Oh Muslime, seid Muslime!\"), Generell treten die Anh\u00e4nger der Tabdas der Gr\u00fcnder Ilyas gepr\u00e4gt haben lighi-Bewegung dezidiert apolitisch auf, soll, gilt bis heute. Die j\u00fcngere Tabim Gegensatz zu Aktivisten salafistischer ligh-Bewegung folgt diesem Motto auch Str\u00f6mungen. In verschiedenen Gro\u00dfals muslimische Bev\u00f6lkerung in einem st\u00e4dten in Baden-W\u00fcrttemberg treffen nicht-islamischen Umfeld. Man setzt sich Anh\u00e4nger und f\u00fchrende Pers\u00f6nauf Abschottung, ohne den Staat \u00e4ndern lichkeiten der Bewegung in Moscheen zu wollen. Manche Beobachter sehen oder unterst\u00fctzen durchreisende Misin dieser Bewegung eine islamische sionare bei deren Bem\u00fchungen. So Form des Kommunitarismus verwirkentstanden Zentren, in denen in licht, der die Aufteilung des Gemeinpers\u00f6nlichen Kontakten eine bewesens in verschiedene Religionsgestimmte Botschaft vermittelt wird. Vor meinschaften bezweckt und dadurch allem bei jungen Muslimen, die die jeweilige religi\u00f6se Identit\u00e4t bewahBenachteiligungen ausgesetzt waren ren m\u00f6chte. oder sich benachteiligt f\u00fchlen, kann dies zu einer Reislamisierung f\u00fchren. Dass einer solchen konservativen MasDiese Wiedererweckung f\u00fchrt dann zu senbewegung jihadistisch motivierte Ablehnung und Abgrenzung von der Terroristen entwachsen, macht nicht umgebenden Gesellschaft, sei diese verdie ganze Bewegung zu einer terrorismeintlich islamisch oder aber nichttischen Organisation. Dennoch haben islamisch gepr\u00e4gt. verschiedene Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozesse in den letzten Jahren deutlich gezeigt, dass die einseitige 67","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.3 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: \"HIZB ALLAH\" (\"PARTEI GOTTES\") GR\u00dcNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung von \"Hizb-Allah\"-nahen \"Gemeinden\" MITGLIEDER: ca. 90 Baden-W\u00fcrttemberg (2010: ca. 90) ca. 900 Deutschland (2010: ca. 900) PUBLIKATION: \"al-Intiqad\" (als Druckversion und online); zahlreiche Internetseiten der \"Hizb Allah\" und der \"Hizb-Allah\"-nahen Organisationen auf Arabisch, Englisch und vereinzelt auch Franz\u00f6sisch FERNSEHSENDER: \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") RADIO: \"an-Nur\" (\"Das Licht\") Die \"Hizb Allah\" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1982 unterh\u00e4lt sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religi\u00f6sen Institutionen in Iran. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform (\"Wilayat al-Faqih\", d.h. \"die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten\") an. Darin steht die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion \u00fcber allem, Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der \"HizbAllah\"-Ideologie sind der Hass auf Israel und das Ziel, es zu zerst\u00f6ren. Anlass f\u00fcr die Entstehung der \"Hizb Allah\" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der \"Hizb Allah\" gegr\u00fcndet, die \"al-Muqawama al-Islamiya\" (\"Islamischer Widerstand\"). Ihr erkl\u00e4rtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis. Seit 1992 ist die \"Hizb Allah\" durch ihre Parlamentsabgeordneten auch als politische Partei fest etabliert. Derzeit stellt sie zw\u00f6lf von 128 Parlamentsabgeordneten und zwei Minister in der jetzigen libanesischen Regierung. Mit gro\u00dfz\u00fcgiger finanzieller Unterst\u00fctzung durch Iran kann die \"Hizb Allah\" in ihren Hochburgen karitative Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenund 68","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Waisenh\u00e4user betreiben. So erzielt sie vor allem bei der schiitischen Bev\u00f6lkerungsgruppe R\u00fcckhalt. Weltweit hat die \"Hizb Allah\" in den 1980er und 1990er Jahren Attentate gegen US-amerikanische und j\u00fcdische Einrichtungen ver\u00fcbt. Au\u00dferdem geh\u00f6rt die Geiselnahme zu ihren Methoden. Sie schreckt nicht davor zur\u00fcck, ihren Willen gegen innenpolitische Gegner gewaltsam durchzusetzen. Die Organisation verherrlicht das M\u00e4rtyrertum. Auf diese Weise kann sie ihre Anh\u00e4nger leichter zu Selbstmordattentaten und zur Teilnahme an milit\u00e4rischen Handlungen motivieren. In Baden-W\u00fcrttemberg leben die etwa 90 Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" vorwiegend in den Regionen Freiburg im Breisgau, Mannheim und Stuttgart. EREIGNISSE IM JAHR 2011: Am 1. Juli 2011 wurde vor einem UN-Sondertribunal in Den Haag (Leidschendamvoorburg)/Niederlande Anklage gegen vier \"Hizb-Allah\"-Mitglieder wegen der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpr\u00e4sidenten Rafiq Hariri im Jahr 2005 erhoben. Am 25. Mai 2011 wurde die Ausweisung des zweiten Vorsitzenden eines \"Hizb-Allah\"-nahen Vereins in Baden-W\u00fcrttemberg vom Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. 69","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die \"Hizb Allah\" ist eine schiitisch-isAm 29. Oktober 2008 erlie\u00df das Bunlamistische Organisation, der es seit desministerium des Innern eine Verihrer Gr\u00fcndung gelungen ist, ihren botsverf\u00fcgung gegen den Sender. Sie politischen, milit\u00e4rischen und gesellwurde damit begr\u00fcndet, dass sich \"alschaftlichen Einfluss im Libanon konManar\" u.a. gegen den Gedanken der tinuierlich auszuweiten. Sie negiert das V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte und das Existenzrecht Israels und schreckte bisfriedliche Zusammenleben von Deuther auch nicht vor Gewalt zur\u00fcck, um schen und Ausl\u00e4ndern gef\u00e4hrde. \"Alihre politischen und milit\u00e4rischen Ziele Manar\" unterst\u00fctze und bef\u00fcrworte zu erreichen. Die letzte Geiselnahme Gewalt und rufe zur \"Gewaltanwendung von israelischen Soldaten im Jahr 2006 als Mittel der Durchsetzung politischer l\u00f6ste den Libanonkrieg im Sommer desund religi\u00f6ser Belange\" auf. Zudem selben Jahres aus. Der Krieg kostete biete der Sender \"Vereinigungen au\u00dfermehr als 1.200 Menschenleben und war halb des Bundesgebietes, die Anschl\u00e4ge de facto ein Krieg zwischen Israel und gegen Personen oder Sachen veranlassen, der \"Hizb Allah\". bef\u00fcrworten und androhen\" ein Forum. Dennoch ist der Sender in Europa weiterhin \u00fcber Satellitenbetreiber wie 3.3.1 Arabsat zu empfangen. \"AL-MANAR\" Der \"Hizb-Allah\"-Fernsehsender \"alManar\" ist eine effektive Plattform f\u00fcr 3.3.2 die Propaganda der Organisation. Seit REDEN DER F\u00dcHRUNGS1991 ist er im Libanon lokal auf SenPERS\u00d6NLICHKEITEN dung. Im Jahr 2000 begann die weltWegen der Ermordung des fr\u00fcheren weite Ausstrahlung des Programms libanesischen Ministerpr\u00e4sidenten Rafik \u00fcber Satellit rund um die Uhr. In den Hariri im Jahr 2005 hat das UN-Sonvom Sender professionell produzierten dertribunal f\u00fcr den Libanon am 1. Juli Video-Clips wird das M\u00e4rtyrertum ge2011 Anklage gegen vier \"Hizb-Allah\"priesen und zu Spenden f\u00fcr \"HizbMitglieder erhoben. Sie sollten innerAllah\"-nahe Organisationen aufge - halb von 30 Tagen verhaftet werden. rufen. In Sendungen und Video-Clips \"Hizb-Allah\"-Generalsekret\u00e4r Hassan wird Israel das Existenzrecht abgesproNASRALLAH reagierte darauf mit chen. der Aussage, keine Macht k\u00f6nne diese \"ehrenwerten Br\u00fcder\" festnehmen. 70","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Einer der Angeklagten ist der Schwager Die \"Hizb Allah\" verhehlt nicht, dass von Imad MUGHNIYA.6 Er ist f\u00fcr zahlsie weiterhin Anschl\u00e4ge ver\u00fcben will. reiche Attentate der \"Hizb Allah\" verAnfang Februar 2011 drohte Generalantwortlich, denen viele Menschensekret\u00e4r NASRALLAH beispielsweise leben zum Opfer gefallen sind. erneut mit einem Racheakt f\u00fcr die Ermordung Imad MUGHNIYAs im \" Jahr 2008: Ich sage den zionistischen F\u00fchrern und Gener\u00e4len, vorsichtig zu sein, wo immer in der Welt sie sich auch befinden, denn Imad MUGHNIYAs \" vergossenes Blut schreit nach Ver - geltung. Ein vieldiskutiertes Thema in der araNASRALLAH sagte \u00fcber die Ermittbischen Welt und damit auch bei lungen zur Ermordung Hariris und das den \"Hizb Allah\"-Mitgliedern weltweit \" UN-Sondertribunal: ist der \"Arabische Fr\u00fchling\". Scheich QASSEM, der Stellvertreter NAS - Diese Untersuchung und dieses RALLAHs, erkl\u00e4rte in einer Rede am Gericht wurden etabliert, um einem 2. November 2011 den Standpunkt der politischen Zweck zu dienen, dem \"Hizb-Allah\"-F\u00fchrung zu den Umw\u00e4l- \" Sondertribunal im Libanon. Seine Regeln und sein Pr\u00e4sident zungen in der arabischen Welt: wurden zum gleichen Zweck aus - gew\u00e4hlt. Dieses Gericht ist amerikaSie alle wissen, dass die \" nischisraelisch, wir lehnen es ab arabischen Bewegungen gesiegt und alles, was von ihm kommt. haben, und wir sagen offen, dass wir sie unterst\u00fctzen. Wir bef\u00fcrDie Nichtanerkennung internationaler worten das \u00e4gyptische Beispiel, Institutionen, Resolutionen etc., die weil \u00c4gypten sich aus freien St\u00fccken aufgelehnt hat und den Tyrannen nicht in ihrem Sinne handeln bzw. sind, Husni Mubarak gest\u00fcrzt hat. Das ist typisch f\u00fcr die Haltung der \"Hizb \u00e4gyptische Volk [selbst] hat sich Allah\". Dies zeigt sich auch in der Weigeaufgelehnt. Andererseits unterst\u00fctzen wir nicht den Aufstand in rung der \"Hizb-Allah\"-Miliz, sich entSyrien, da es ein Beispiel f\u00fcr eine \" waffnen zu lassen, wie es die UN-Resoluausl\u00e4n dische Intervention ist, tion Nr. 1559 aus dem Jahr 2004 verlangt. das ist glasklar. 6 MUGHNIYA war jahrelang ein f\u00fchrendes Mitglied des Nachrichtendienstes der \"Hizb Allah\" und stand auf der sogenannten \"Terrorliste\" des Rates der Europ\u00e4ischen Union. 71","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Diese Sichtweise ist darin begr\u00fcndet, antiisraelische Parolen gerufen und auf dass die \"Hizb Allah\" in vielerlei HinSpruchb\u00e4ndern gezeigt. Im Jahr 2011 sicht von Syrien abh\u00e4ngig ist und daher fiel der \"al-Quds-Tag\" auf den 26. Auein Interesse daran hat, dass das sygust. Einen Tag sp\u00e4ter, am 27. August rische Regime an der Macht bleibt. 2011, kamen etwa 600 Personen zum NASRALLAH wies in einer Rede Demonstrieren nach Berlin. Anfang 2011 auch darauf hin, dass die \"Hizb Allah\" ohne die Unterst\u00fctzung In Baden-W\u00fcrttemberg verteilen sich des syrischen Regimes nicht den Abdie meisten Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" zug der israelischen Armee aus dem auf die Regionen Freiburg, Mannheim S\u00fcdlibanon im Jahr 2000 h\u00e4tte bewirund Stuttgart. In der Region Stuttgart ken k\u00f6nnen. Aus ideologischer Sicht ist die \"Islamische Kulturgemeinschaft spielen das Recht auf Selbstbestime. V. Stuttgart\" (IKG), ein schiitischer mung eines Volkes und demokratische Verein, der \"Hizb Allah\" zuzuordnen. Grundprinzipien f\u00fcr die \"Hizb Allah\" Er teilt und verbreitet deren Weltankeine Rolle. schauung. Der Verwaltungsgerichtshof Baden3.3.3 W\u00fcrttemberg hat in einem Urteil vom AUSWIRKUNGEN AUF 25. Mai 2011 (Az.: 11 S 308/11) die DEUTSCHLAND Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ausweisung des Der von Ayatollah Ruhollah KHOehemaligen zweiten Vorsitzenden der MEINI 1979 ins Leben gerufene \"alIKG wegen seiner Unterst\u00fctzung der Quds-Tag\" (Jerusalem-Tag) ist in Iran libanesischen \"Hizb Allah\" best\u00e4tigt. ein gesetzlicher Feiertag. Am letzten Freitag im Monat Ramadan soll zur inDie \"Hizb Allah\" hat sich im euroternationalen Solidarit\u00e4t der Muslime p\u00e4ischen Ausland, speziell auch in mit dem pal\u00e4stinensischen Volk aufgeDeutschland, in den vergangenen Jahrufen werden. Seit 1979 wird der \"alren weiter organisiert und eine \u00fcberQuds-Tag\" weltweit begangen; auch in regionale Struktur aufgebaut. Allerdings Berlin findet aus diesem Anlass j\u00e4hrlich treten die hier lebenden Anh\u00e4nger der eine Demonstration statt, die unter anBewegung nur selten in die \u00d6ffentlichderem von \"Hizb-Allah\"-Anh\u00e4ngern orkeit und verschleiern ihre Aktivit\u00e4ten, ganisiert wird. Bei dieser Veranstaltung mit denen sie sich Finanzmittel beschafwerden oftmals antiamerikanische und fen. Die Verbindung zur \"Hizb Allah\" 72","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS im Heimatland wird unter anderem gration und Fl\u00fcchtlinge ver\u00f6ffentlicht durch den in Deutschland verbotenen wurde. TV-Sender \"al-Manar\" und durch Internetseiten von Organisationen gehalZwar wird in dieser Studie, wie auch ten, die der \"Hizb Allah\" nahestehen. in anderen Untersuchungen, bei einem Teil der t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Migranten \u00d6ffentliche Veranstaltungen und Akein eher niedriges Bildungsniveau festtionen der Vereine unterblieben in gestellt, doch reicht dieser Befund allein Baden-W\u00fcrttemberg in j\u00fcngster Vernicht aus, die Attraktivit\u00e4t islamistischen gangenheit g\u00e4nzlich. Selbst am \"alGedankenguts f\u00fcr Jugendliche zu erQuds-Tag\" wurde hier nicht \u00f6ffentlich kl\u00e4ren. Islamistische Organisationen, demonstriert. aber auch neue, frei agierende \"Islamschulen\" und \"Islamseminare\" sowie einzelne Prediger treten mit dem An3.4 T\u00dcRKISCHE ORGANISATIONEN spruch islamisch gepr\u00e4gter \"BildungsRund vier Millionen Muslime leben in arbeit\" f\u00fcr diesen Personenkreis auf den Deutschland. Unter ihnen bilden t\u00fcrPlan. Dieses Angebot, das sich auf die kischst\u00e4mmige Muslime mit ca. 2,6 Mil\"universelle Wahrheit\" der islamischen lionen Menschen die nach regionaler Lehre bezieht, weicht jedoch grundHerkunft gr\u00f6\u00dfte Gruppe. Allerdings ist legend von westlichen Bildungsund diese keineswegs homogen, sondern Erziehungszielen ab. Die \"Belehrung\", besteht aus einer Vielzahl von kleineren die hier erfolgt, soll lediglich rezipiert Gruppierungen, die politisch unterund nicht hinterfragt werden; M\u00fcndigschiedlich stark aktiv sind. Sie unterkeit, positive Kritikf\u00e4higkeit und eine scheiden sich auch ethnisch und konfreie Entwicklung des Individuums werfessionell erheblich voneinander. Ihre den nicht angestrebt. Bandbreite reicht von religionsfernen und weitgehend s\u00e4kularisierten MenHier hat sich ein N\u00e4hrboden f\u00fcr eine schen \u00fcber orthodoxe Gl\u00e4ubige bis hin nachwachsende Anh\u00e4ngerschaft gebilzu solchen, die von extremistischem det, die sich nicht nur in entsprechenGedankengut beeinflusst sind - oder den Organisationen, sondern auch in sich sogar radikalisiert haben. Dies unterschiedlichen islamistischen Str\u00f6wurde in der Studie \"Muslimisches mungen bet\u00e4tigt. Folglich sind t\u00fcrkische Leben in Deutschland\" deutlich, die und t\u00fcrkischst\u00e4mmige Muslime in allen im Juni 2009 vom Bundesamt f\u00fcr Miwesentlichen Bereichen des islamis73","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS tischen Extremismus vertreten - in \"Ismailaga-Gemeinde\" (\"Ismailaga Celegalistischen Organisationen ebenso maati\") zu erw\u00e4hnen, die seit jeher zu wie in teilweise gewaltgeneigten saladen Unterst\u00fctzern der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"fistischen Strukturen oder auch jihaBewegung in der T\u00fcrkei z\u00e4hlt. Sie weist distischen Netzwerken. personell wie auch in ihren Zielsetzungen Bez\u00fcge zu \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in Immer wieder sind flie\u00dfende \u00dcberDeutschland auf. Einige ihrer f\u00fchrenden g\u00e4nge festzustellen, zum Beispiel dann, Pers\u00f6nlichkeiten halten als \"reisende wenn sich Jugendliche im Umfeld entHodjas\"7 sogenannte \"sohbet\" (Gesprechender Vereine radikalisieren. Dies spr\u00e4chsveranstaltungen) f\u00fcr die Anh\u00e4nwurde in den vergangenen Jahren etwa ger ab. Festzustellen waren derartige beim \"Kalifatsstaat\" deutlich, der aufVeranstaltungen im Jahr 2011 unter angrund seiner revolution\u00e4ren Ausrichderem in Heilbronn, Stuttgart und tung als \u00dcbergangsbereich hin zur Schorndorf/Rems-Murr-Kreis. Gewaltorientierung angesehen werden kann. Zwar ist die Organisation seit Den Akteuren geht es bei ihrer innerJahren verboten, ihre Anh\u00e4nger leben muslimischen Missionsarbeit (Da'wa) jedoch weiterhin dauerhaft in Deutschum das \"islamische Bewusstsein\", das land und haben ihre Gesinnung keinesdurch die Betonung der muslimischen wegs aufgegeben. Im Gegenteil: Nach Identit\u00e4t gef\u00f6rdert und gest\u00e4rkt werden wie vor wird das Gedankengut \u00fcber soll. Nicht die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit, \"offizielle\" Internetseiten, Seiten von sondern der muslimische Glaube wird Einzelpersonen und unz\u00e4hlige Videoals identit\u00e4tsbestimmend begriffen. Es beitr\u00e4ge verbreitet. ist daher nur folgerichtig, dass gerade auch die \"Islamische Gemeinschaft Auch Gruppierungen, die urspr\u00fcnglich Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) als die bedeuden von der Mystik gepr\u00e4gten Tarikat tendste islamistische Organisation in (islamische Ordenstraditionen) entDeutschland Jugendliche mit entsprestammen, einer \u00e4u\u00dferst konservativen chenden Angeboten umwirbt. Unter Islamauslegung anh\u00e4ngen und die SchaJugendlichen mit t\u00fcrkischem Migraria propagieren, verf\u00fcgen in Deutschtionshintergrund sind auch Personen land \u00fcber eine Anh\u00e4ngerschaft. Hier zu finden, die eine deutliche Neigung sind bestimmte Str\u00f6mungen innerhalb zu salafistischem Gedankengut erkendes Naksibendi-Ordens wie etwa die nen lassen. 7 Ehrentitel im Sinne von \"Lehrer\", \"Lehrmeister\". 74","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.4.1 \"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI G\u00d6R\u00dcS E.V.\" (IGMG) GR\u00dcNDUNG: 1985 als \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT) 1995 Aufteilung in die beiden unabh\u00e4ngigen juristischen Personen \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) und \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\" (EMUG) HAUPTSITZ: Kerpen; Sitz der \"B\u00f6lge\" (= \"Region\") W\u00fcrttemberg: Stuttgart MITGLIEDER: ca. 3.600 Baden-W\u00fcrttemberg (2010: ca. 3.600) ca. 31.000 Deutschland (2010: ca. 29.000) PUBLIKATION: \"Perspektif\" (zweisprachig): monatlich erscheinende Verbandszeitschrift; Tageszeitung \"Milli Gazete\": Ihre Europa-Ausgabe dient der Bewegung als Sprachrohr. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" ist die bedeutendste Organisation des legalistischen Islamismus in Deutschland. Sie ist Teil der politischen Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\"); bei dieser handelt es sich wiederum um ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern ihres Gr\u00fcnders und F\u00fchrers Necmettin ERBAKAN (1926-2011). Ab 1970 hat sich diese Bewegung in der T\u00fcrkei in Parteien organisiert. Ihr Ziel ist eine auf dem Islam basierende \"Gerechte Ordnung\", die langfristig alle anderen, als \"nichtig\" bezeichneten politischen Systeme abl\u00f6sen soll. Nach Auffassung auch der IGMG in Deutschland sind die Vorschriften der islamischen Religion als ein Regelwerk zu verstehen, das s\u00e4mtliche Lebensbereiche umfasst; es bleibt keineswegs auf den moralisch-spirituellen Bereich beschr\u00e4nkt. Die IGMG verfolgt ihre Ziele mittels einer legalistischen Strategie, die auf lange Sicht alle Bereiche der Gesellschaft entsprechend der religi\u00f6sen Vorgaben ausgestalten will. Hierbei ist sie bestrebt, sich der Unterst\u00fctzung auch nicht-muslimischer Kreise zu versichern und ihren Einfluss unter Muslimen in Deutschland weiter auszubauen. 75","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS F\u00fcr die IGMG ist die Erziehung ihrer Anh\u00e4ngerschaft, insbesondere der Jugendlichen, im Sinne ihrer Weltanschauung von h\u00f6chster Bedeutung. Deshalb betreibt sie eine intensive Bildungsarbeit. Die Entwicklung und Ausbildung einer gefestigten islamischen Identit\u00e4t definiert die IGMG als Voraussetzung f\u00fcr eine Integration ihrer Anh\u00e4nger. Allerdings sieht sie diese Eingliederung durch \"Assimilationsforderungen\" von deutscher Seite bedroht. W\u00e4hrend sich die Organisation nach au\u00dfen hin moderat und dialogbereit gibt, versucht sie, aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen Geltung zu verschaffen. Zu diesem Zweck nutzt sie die demokratischen Strukturen und beruft sich auf das Grundrecht der Religionsfreiheit. Die Etablierung einer \"islamischen Ordnung\" w\u00fcrde jedoch wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grunds\u00e4tze au\u00dfer Kraft setzen, etwa das Rechtsstaatsund das Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung von M\u00e4nnern und Frauen. Au\u00dferdem w\u00e4re damit der Grundsatz der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung infrage gestellt. Als Repr\u00e4sentantin der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung im Ausland besteht die IGMG unter wechselnden Bezeichnungen bereits seit Anfang der 1970er Jahre. Nach eigenen Angaben sind ihr in Deutschland mehr als 320 Moscheevereine zuzurechnen, davon rund 60 in Baden-W\u00fcrttemberg. Die regionalen Aktivit\u00e4ten im Land erstrecken sich auf die sogenannten \"B\u00f6lge\" (Regionen) W\u00fcrttemberg (teilweise auch als \"B\u00f6lge Stuttgart\" bezeichnet), Freiburg-Donau, Schwaben sowie Rhein-Neckar-Saar. Einige Vereine, die den beiden letztgenannten Regionen zugeh\u00f6rig sind, haben ihren Sitz au\u00dferhalb der baden-w\u00fcrttembergischen Landesgrenzen. 76","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS EREIGNISSE IM JAHR 2011: Necmettin ERBAKAN, Gr\u00fcnder und F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, starb am 27. Februar 2011 in Ankara. Am 14. Mai 2011 wurde Kemal ERG\u00dcN, bisheriger Vorsitzender des IGMG-Regionalverbands K\u00f6ln, zum neuen Generalvorsitzenden der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in Europa gew\u00e4hlt. Mustafa KAMALAK \u00fcbernahm im Juli 2011 die F\u00fchrung der \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), in der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4nger in der T\u00fcrkei organisiert sind. Im Regionalverband W\u00fcrttemberg wurde der bisherige Vorsitzende Adem KAYA im Herbst 2011 durch \u00dcnal \u00dcNALAN abgel\u00f6st. Die Anh\u00e4ngerschaft der IGMG setzt sich zum Gro\u00dfteil aus Zuwanderern zusammen, die dauerhaft in Deutschland leben und teilweise eingeb\u00fcrgert sind. Im \"Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\" ist die IGMG die dominierende Kraft. Der Vorsitzende des Rates, Ali KIZILKAYA, hatte 2001/2002 das Amt des Generalsekret\u00e4rs der IGMG inne. Der bisherige Generalvorsitzende der IGMG, Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc und Yavuz Celik KARAHAN 77","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Osman D\u00d6RING (genannt Yavuz Celik IGMG eingefordert werden. Hierzu KARAHAN), wurde im Mai 2011 in geh\u00f6ren der Einsatz f\u00fcr das Kopftuch, dieser Funktion durch Kemal ERG\u00dcN das nach Auffassung der IGMG im abgel\u00f6st, einen in Istanbul und Kairo Rahmen der Bekleidungsvorschriften ausgebildeten Theologen. Als Stellvervon der Pubert\u00e4t an zu tragen ist, und treter ERG\u00dcNs fungiert Hakki CIFTCI, f\u00fcr geschlechtergetrennten Sportunterdas Amt des Generalsekret\u00e4rs bekleidet richt. Au\u00dferdem ist sie Anlaufstelle bei weiterhin Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc. Auch im Diskriminierungsvorf\u00e4llen, denen sich Vorstand des Regionalverbands W\u00fcrtMuslime im Alltag ausgesetzt sehen. temberg kam es im Herbst 2011 zu einem Wechsel: In der Funktion des Vorsitzenden folgte \u00dcnal \u00dcNALAN HISTORISCH-IDEOLOGISCHER auf Adem KAYA. \u00dcNALAN hatte mit HINTERGRUND jeweils einer Leitungsfunktion im Ju\"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (w\u00f6rtlich die \"Nationale gendverband W\u00fcrttemberg und in der Sicht[weise]\") ist die Bezeichnung f\u00fcr Kommission f\u00fcr Bildungsangelegeneine von Necmettin ERBAKAN (1926 - heiten der IGMG-Zentrale in Kerpen 2011) ausgearbeitete politische Ideolozuvor bereits andere Spitzenfunktionen gie. Ihre Leitlinien sind in der 1975 verinnegehabt. \u00f6ffentlichten gleichnamigen Schrift und in dem ab den 1970er Jahren entwiAuf der Ebene der Generalzentrale ist ckelten Konzept \"Adil D\u00fczen\" (\"Gedie IGMG in verschiedene Organisatirechte Ordnung\") dargelegt. In der T\u00fcronseinheiten gegliedert. Die bedeukei selbst wie auch in der Diaspora wird tendsten sind die Kommissionen f\u00fcr die Ideologie von der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"\"religi\u00f6se Rechtleitung\", Bildung, SoBewegung vertreten. Der Kern der pozialdienste und Gemeindeentwicklung. litischen Programmatik besteht in der Auch die Regionalverbandsund die Auffassung, die Welt leide von jeher Ortsvereinsebene ist nach diesem Musunter dem Widerstreit zweier sich unter strukturiert. Frauen, m\u00e4nnliche und vers\u00f6hnlich gegen\u00fcberstehender Ordweibliche Jugend sowie Studenten sind nungen: \"hak\" (Ordnung des \"Rechts\", in eigenen Verb\u00e4nden organisiert. Eine auch \"Gottes\", \"der Wahrheit\") und Rechtsabteilung in der Generalzentrale \"batil\" (Ordnung des \"Unrechts\", des befasst sich vorrangig mit besonde\"Falschen\", des \"Nichtigen\"). Laut \"Milli ren Rechten f\u00fcr Muslime, die von der G\u00f6r\u00fcs\" wird die westliche Welt von der 78","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ordnung des \"Unrechts\" dominiert, die nach ERBAKAN ihre Vorl\u00e4ufer in der \u00e4gyptisch-pharaonischen, griechischen und r\u00f6mischen Ordnung hat. Langfristig soll diese durch die islamische Ordnung ersetzt werden. Die \"Gerechte Ordnung\", die als umfassende Lebensordnung zu verstehen ist, soll zun\u00e4chst in einer am osmanischen Vorbild orientierten \"Yeniden B\u00fcy\u00fck T\u00fcrkiye\" (\"Wiedererstarkte T\u00fcrkei\") und schlie\u00dflich weltweit durchgesetzt werden. Von Menschen geschaffene und damit als \"willk\u00fcrlich\" erachtete Regelwerke sollen in der angestrebten Gesellschaft keinen Platz mehr haben. In der T\u00fcrkei sind die Anh\u00e4nger der \"MilliG\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP) organisiert. Diese war 2001 neben der AKP (\"Adalet ve Kalkinma Partisi\"/\"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung\") als eine von zwei Nachfolgeparteien aus der zuvor verbotenen \"Fazilet Partisi\" Klassische Feindbilder im Sinne (\"Tugendpartei\", FP) hervorgegangen. ERBAKANs sind \"Zionismus\", Im Lauf des Jahres 2010 kam es infolge Kommunismus, Kapitalismus und auch erbitterter parteiinterner Streitigkeiten der \"rassistische Imperialismus der USA zur Spaltung der SP und zum Austritt und der EU\". Ferner war seine Rhetorik des damaligen Parteivorsitzenden, der stark mit antisemitischen bzw. antij\u00fceine eigene Partei gr\u00fcndete. ERBAdischen Stereotypen wie dem Zerrbild KAN selbst \u00fcbernahm nach dieser Ausder angeblichen \"j\u00fcdischen Weltvereinandersetzungen trotz schwerer schw\u00f6rung\" durchsetzt. Krankheit im Oktober 2010 den Partei79","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS vorsitz, den der charismatische F\u00fchrer Selten finden die stereotypen Elebis zu seinem Tod im Februar 2011 inmente und Feindbilder der Ideologie nehatte. Zum Nachfolger im Amt des einen so deutlichen Niederschlag wie Parteivorsitzenden wurde der 1948 gein einem Pamphlet zum Thema \"Wahborene Mustafa KAMALAK gew\u00e4hlt. len\", das der IGMG-Jugendverband Dieser versprach auf dem 4. Au\u00dferorHeilbronn 2011 im Internet ver\u00f6ffentdentlichen Parteikongress im Juli 2011, lichte. Einleitend hei\u00dft es hier, dass bei dem auch ein Vertreter des IGMG\"der Mensch im Jenseits von Allah nicht Vorstands anwesend war, das Erbe des nach der Demokratie bewertet\" werde, \"Hodja\" einzul\u00f6sen. sondern \"gem\u00e4\u00df den Koranversen und Hadithen\". Zum Stellenwert der DemoDie von ERBAKAN h\u00e4ufig beschwokratie wird festgestellt: \"Vergessen wir renen Charakteristika, welche die Benicht, dass der Prophet - Gott bewahre wegung und insbesondere den ein- - kein Demokrat war! Der Islam ist zelnen \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4nger ausAllahs Gebilde, die Demokratie ein Gezeichnen, sind in einer Kolumne der bilde des Menschen; deswegen passen \" \"Milli Gazete\" vom 4. Juli 2011 in eindiese auf gar keinen Fall zusammen.\" drucksvollen Worten beschrieben: Andere wesentliche Elemente der ERBAKANschen Weltsicht kommen [Der Begriff] 'Recht' [hak; \" dar\u00fcber hinaus in folgendem Abschnitt auch: Gott, Wahrheit] ist gleich - bedeutend mit [dem Begriff] 'Islam', zum Ausdruck: und er ist der einzige Weg, die Pr\u00fcfung des Diesseits zu bestehen. Der Zionismus will unsere Ohne Islam ist es unm\u00f6glich, das Nation mit \u00e4u\u00dferst hinterh\u00e4ltigen Wohlgefallen Allahs zu erlangen (...). und professionellen Intrigen von Ein Milli-G\u00f6r\u00fcs-Mann ist derjenige, ihrer Religion und ihrem Glauben der diese Tatsachen erkennt, der mit entfernen (...). Es w\u00e4chst eine Geganzer Kraft daf\u00fcr arbeitet, dass die neration heran, die in Bezug auf Milli-G\u00f6r\u00fcs-Mission zur Herrschaft Haar-, Barttracht und Kleidung, gelangt und die Menschheit die Essen, Trinken und Denken eher Gl\u00fcckseligkeit des Diesseits und des westlich ausgerichtet ist. (...) Jenseits erlangt, der hierf\u00fcr den Vergessen wir nicht, dass der Islam Kampf [Jihad] f\u00fchrt und sich nicht die Religion des Kampfes [Jihad] darum k\u00fcmmert, ob jemand diese ist! Der Zionismus kann den Islam Aktivit\u00e4ten missbilligt, sondern dies nicht vernichten, aber er kann um des Wohlgefallens Allahs willen Neuerungen [bid'at] einf\u00fchren und \" tut. Milli G\u00f6r\u00fcs bedeutet nicht Verdie K\u00f6pfe und Handlungen der teidigung, sondern Angriff. Menschen verderben! 80","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Unser Prophet hat sich niemals mit Insbesondere in der Priestern und Rabbinern eingelas\"Milli Gazete\", aber sen. Er hat nicht mit ihnen gegesauch der IGMG- \" sen und getrunken und auch keinen interreligi\u00f6sen Dialog gef\u00fchrt (...). Verbandszeitschrift \"Perspektif\" wurde Muslimen, die sich von anderen Relides \"Hodjas\" mit gionen und der Demokratie nicht deuteiner Vielzahl von lich abgrenzen, wird abschlie\u00dfend mit Artikeln gedacht, dem Zitat eines indischen Islamgelehrin denen seine Verdienste ausf\u00fchrlich ten bedeutet, dass sie sich selbst augew\u00fcrdigt wurden. Die IGMG verk\u00fcn\u00dferhalb des Islam stellen. Freundschaft dete auf ihrer Homepage, ERBAKAN und N\u00e4he zu \"den Feinden Allahs und habe nie die Belange der Muslime in seines Gesandten\" werden als \"das Europa aus dem Auge verloren. Eine gr\u00f6\u00dfte Verbrechen\" gebrandmarkt, das hochrangige Delegation der IGMG stat\"die Wohltat des Islam von ihm [dem tete der SP-Parteizentrale in Ankara Abtr\u00fcnnigen] vollst\u00e4ndig hinwegheb[t]\". einen Kondolenzbesuch ab. Anh\u00e4nger der Organisation, darunter Jugendliche Hinsichtlich der Bewertung solcher aus dem IGMG-Ortsverein Heilbronn, Einstellungen ist darauf hinzuweisen, reisten eigens zu den Begr\u00e4bnisfeierlichdass f\u00fcr Schriften dieser Art Jugendliche keiten f\u00fcr ERBAKAN nach Istanbul und verantwortlich sind, deren Lebensmitpr\u00e4sentierten dort \u00f6ffentlich Transpatelpunkt nicht in der T\u00fcrkei, sondern rente mit Aufschriften wie \"Hodja, wir in Deutschland liegt. Die Inhalte wiefolgen Deiner Spur\" oder \"Diese Jugend derum sind Beleg daf\u00fcr, wie fest diese liebt Dich, oh unser Hodja\". Folgender auf vollst\u00e4ndige Abgrenzung abzielenAuszug aus einer Kolumne in der \"Milli den ideologischen Standpunkte in der Gazete\" vom 8. M\u00e4rz 2011 steht beijugendlichen Anh\u00e4ngerschaft verankert spielhaft f\u00fcr die Selbstverpflichtung der sind. Gemeinschaft, weiterhin im Sinne von ERBAKANs Verm\u00e4chtnis t\u00e4tig zu sein: IDENTIFIKATIONSFIGUR ERBAKAN Der Tod Necmettin ERBAKANS am 27. Februar 2011 markiert einen tiefen Einschnitt f\u00fcr die Anh\u00e4nger im Mutterland selbst wie auch in der Diaspora. 81","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \" Unser Hodja hat uns das Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideal hinterlassen. (...) Die Pflicht, dieses Ideal zu verwirklichen, lastet von nun an auf dem hie\u00df es in einem Artikel vom 12. Januar 2011, die Zeitung habe seit 1973 f\u00fcr viele Menschen die \"Funktion einer R\u00fccken der Milli-G\u00f6r\u00fcsSchule\" erf\u00fcllt. Stets habe sie sich an Soldaten. (...) Wie schwer die Tage die Wahrheit gehalten und sich gegen auch sein m\u00f6gen, die die T\u00fcrkei durchleben muss, wie sehr auch Tyrannei und Unrecht gestellt. Nach unser Horizont verdunkelt werden dem Putsch von 1980 in der T\u00fcrkei sei mag - die segensreichen Soldaten sie die Zeitung gewesen, die \"am h\u00e4uder Milli G\u00f6r\u00fcs werden ihren Weg fortsetzen und nicht einen Mofigsten und am l\u00e4ngsten geschlossen\" ment lang von ihrer Leidenschaft worden sei. Sie habe sich \"die Sorgen ablassen, nicht einen Millimeter dieses Landes, dieser Nation, der Musvon ihrem Ziel abweichen. Die Menschen, die diese Mission lime der gesamten Welt und der Unauf sich laden, wissen, f\u00fcr welch terdr\u00fcckten zu eigen gemacht.\" Mit dieheilige Vision f\u00fcr die T\u00fcrkei und ser Haltung sei sie zur Stimme und zur die Welt sie sich auf den Weg geVork\u00e4mpferin der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" gewormacht haben und was das Ideal den. \" 'Glauben hei\u00dft erfolgreich um - setzen' f\u00fcr sie selbst bedeutet. Jedes Jahr ver\u00f6ffentlicht die Zeitung wiederholt Artikel und Kolumnen, in KOMPONENTEN DER BEWEGUNG denen Protagonisten der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"Ihre politischen Ziele verfolgt die \"MilliBewegung die Ideologie ausf\u00fchrlich G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung durch das Zusamdarlegen. Einige Kolumnisten der Zeimenwirken eines Geflechts verschietung treten auch bei Veranstaltungen dener Institutionen der IGMG als Gastreund Personen, die - ferenten auf. In einer teilweise in mehrfacher am 19. September 2011 Funktion - f\u00fcr die beteiligten Instituver\u00f6ffentlichten Kolumne wurde austionen agieren. Im Bereich der Medien gef\u00fchrt, \"Milli Gazete\" sei nicht allein erf\u00fcllen die formal unabh\u00e4ngige Tageseine Zeitung, sondern \"eine Schule, zeitung \"Milli Gazete\" und der TV-Seneine Lehrmeinung, Tr\u00e4gerin einer Misder \"TV 5\" die Funktion, die Ideologie sion\", besitze \"Liebe zur Nation und der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" zu transportieren und eine Vision f\u00fcr die muslimische Weltzu verbreiten. Anl\u00e4sslich des 39. Jahgemeinschaft\". An der Spitze der Zeirestags der Gr\u00fcndung der \"Milli Gazete\" tungsredaktion kam es im November 82","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2011 zu einem Wechsel: Der ehemalige \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologen und SP-VorVorsitzende der im Juli 2010 verbotenen standsmitglieds Arif ERSOY beim \"Internationalen Humanit\u00e4ren HilfsorJugendverband des Ortsvereins Heilganisation e.V.\" (IHH), Mehmet KAbronn samt einer von dort aus erfolgRACABEY, wurde zum neuen Geten Telefonschaltung zu Necmettin sch\u00e4ftsf\u00fchrer der Europa-Ausgabe der ERBAKAN wurde im Internet dokuZeitung bestellt. mentiert. Auch eine Telefonschaltung zu einem weiteren SP-Politiker, welcher Zu den Kompoder dortigen Anh\u00e4ngerschaft kurz nach nenten der Bewedem Tod ERBAKANs lobpreisende gung geh\u00f6ren in Worte zu dessen Weltsicht \u00fcbermitder T\u00fcrkei ferner telte, wurde vom Heilbronner IGMGder \"Verband der Jugendverband ins Internet gestellt. Anatolischen JuDie Botschaft des Politikers an die gend\" (\"Anadolu Genclik Dernegi\", Jugendlichen lautete: \"Um unsere MisAGD), der gleichsam als Jugendorgasion fortzuf\u00fchren, brauchen wir keinen nisation der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" fungiert, und neuen F\u00fchrer. Auf dem uns von unsedas \"Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sorem Hodja Erbakan aufgezeigten Weg zialstudien\" (\"Ekonomik ve Sosyal Araswerden wir in Treue und ohne Abweitirmalar Merkezi\", ESAM), das mit Symposien, Vortr\u00e4gen und der Herausgabe von Schriftenreihen die Verbreitung und das Fortbestehen der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie sicherstellt. Nach wie vor kommt Gastauftritten von Politikern der \"Saadet Partisi\", die eigens zu Veranstaltungen der IGMG nach Deutschland reisen, eine wichtige Rolle zu. So zeigte Sevket KAZAN, ehemaliger Justizminister im Kabinett ERBAKAN, im Juli 2011 beim \"Familientag\" des Regionalverbands Schwaben Pr\u00e4senz. Ein Besuch des 83","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS chung fortschreiten.\" Umgekehrt nehund den Gro\u00dfmufti des Landes. In Pamen auch Vertreter der IGMG an kistan und Bangladesh lie\u00df die OrgaVeranstaltungen der t\u00fcrkischen Mutnisation in j\u00fcngster Zeit Studententerpartei teil: Eine Reihe von IGMGwohnheime und Waisenh\u00e4user bauen, Repr\u00e4sentanten, darunter auch der finanziert mit Spendengeldern. damalige Vorsitzende des Regionalverbands W\u00fcrttemberg, Adem KAYA, reiste im Mai 2011 zu einer Gro\u00dfverISLAM ALS UMFASSENDE anstaltung der Partei nach Istanbul; LEBENSORDNUNG Anlass war der 558. Jahrestag der ErGem\u00e4\u00df der Vorstellung der IGMG umoberung der Stadt durch die Osmanen. fasst der Islam nicht allein religi\u00f6sen Glauben, Ethik und Moral, sondern ist als universelle Ordnung zu verstehen, STRUKTUREN AUSSERHALB DER die sich auf s\u00e4mtliche Lebensbereiche T\u00dcRKEI UND DEUTSCHLANDS erstreckt. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" weitet also die Organisationsstrukturen der \"Milli Sph\u00e4re des Religi\u00f6sen auf die gesellG\u00f6r\u00fcs\" bestehen im europ\u00e4ischen Ausschaftlich-politische Ebene aus. Damit land, namentlich den Niederlanden, vertritt sie eine dem Islamismus eigene Belgien, Frankreich, der Schweiz, \u00d6sPosition, welche die gesamte Gesellterreich, Italien, Gro\u00dfbritannien, D\u00e4schaft einer allumfassenden geistlichen nemark, Schweden und Norwegen, F\u00fchrung auf der Grundlage des \"vollau\u00dferdem in Nordamerika und kommenen Systems des Islam\" unterAustralien. Seit Jahren pflegt die Orstellen will. Mit dem Argument, stets ganisation enge Beziehungen zu musim Einklang mit Koran und Prophelimischen Institutionen auf dem Baltentradition (Sunna) zu handeln, wird kan, insbesondere in Bosnien, und der Glaube mit dem Anspruch absoschafft dort auch eigene Strukturen, luter Wahrheit und Unfehlbarkeit gespeziell im Bildungsbereich. Im M\u00e4rz koppelt. Auf diese Weise erkl\u00e4rt man 2011 reiste der damalige IGMG-Geneihn zu einem Gesellschaftsmodell, das ralvorsitzende Yavuz Celik KARAHAN einen Absolutheitsmit einem \u00dcberin Begleitung des Vorsitzenden der legenheitsanspruch verkn\u00fcpft. Diese Studentenvereinigung und des BeaufSichtweise vertrat der bis Mai 2011 amtragten f\u00fcr die Balkanl\u00e4nder nach Bostierende IGMG-Generalvorsitzende nien. Hier trafen sie den Pr\u00e4sidenten KARAHAN auf einer Versammlung 84","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS der Ortsvereinsvorsitzenden des ReIGMG gemeinsam mit anderen t\u00fcrgionalverbands Freiburg mit den kisch-muslimischen Organisationen im \" Worten: Juni 2011 in Waiblingen feierlich beging. Wir sind eine Organisation, die ein Ziel verfolgt. Wir sind f\u00fcr Schriften, in denen der Islam als volldie Gl\u00fcckseligkeit der gesamten Menschheit t\u00e4tig, und wir treten f\u00fcr kommene Ordnung propagiert wird, die Religion und die Identit\u00e4t unsewurden 2011 auch bei Veranstaltungen rer Menschen ein. In allen Belangen wie dem bundesweiten \"Tag der offem\u00fcssen wir uns innerhalb der islami- \" schen Ma\u00dfst\u00e4be bewegen. nen Moschee\" zur Mitnahme angeboten. Beispielhaft kann hier die Schrift \"Islamische Lebensweise\" von Sayyid Ebenfalls in diesem Sinn \u00e4u\u00dferte sich Abul A'la MAUDUDI (1903-1979) anein aus der T\u00fcrkei angereister Gastregef\u00fchrt werden, die in Freiburg auslag. ferent im Rahmen eines Vortrags zum MAUDUDI, ein ma\u00dfgeblicher VorThema \"Unser Leben im Licht des denker des modernen Islamismus, unKoran\" im Februar 2011 in Blumberg/ termauert in dieser Schrift unmissverSchwarzwald-Baar-Kreis. Er vertrat die st\u00e4ndlich den Anspruch des Islam, das Auffassung, es reiche nicht aus, den \"Leben des einzelnen ebenso wie die Koran zu verstehen, sondern man gesamte Gesellschaftsordnung\" zu lenm\u00fcsse ihn anwenden. Der Koran sei ken. In der politischen Ordnung des ein \"Buch der Mission\" und das Leben Islam sieht er gar die \"vollkommene m\u00fcsse auf dem Fundament des GlauForm der Demokratie\" verwirklicht: bens begr\u00fcndet sein. Zu diesem uniW\u00e4hrend die Menschen in der \"westversellen Anspruch tritt ein stark idealichen Demokratie ihre eigenen Gelisierter Blick auf die islamische setze\" erlie\u00dfen, m\u00fcssten diese in der Fr\u00fchzeit: das \"Asr-i saadet\" (\"Zeitalter \"islamischen Demokratie den von Gott der Gl\u00fcckseligkeit\") samt den damals durch Seinen Propheten erlassenen Geagierenden Personen, denen auch f\u00fcr setzen folgen und gehorchen.\" die Gegenwart eine Vorbildfunktion zugeschrieben wird. Dementsprechend ist die R\u00fcckschau auf diesen histori\"RELIGI\u00d6SE RECHTLEITUNG\" schen Zeitabschnitt h\u00e4ufig Bestandteil Gem\u00e4\u00df der Darstellung auf ihrer Homevon Veranstaltungen. So am 558. Jahrespage sieht die IGMG die Aktivit\u00e4ten tag der Eroberung Istanbuls, den die ihrer \"Kommission f\u00fcr religi\u00f6se Recht85","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS leitung\" als ihre zentrale Aufgabe an. das Recht auf Verrichtung der rituellen In der t\u00fcrkischen Version hei\u00dft es hier: Pflichtgebete in den Schulr\u00e4umen zu \"Die Kommission f\u00fcr religi\u00f6se Rechterstreiten. Mit Verweis auf die St\u00f6rung leitung bietet den Muslimen in religi\u00f6des Schulfriedens, die schwerer wiege sen Dingen Wegweisung und betont als die Einschr\u00e4nkung der Glaubensdie Leitungsfunktion der Religion in freiheit des Sch\u00fclers, wies das Bundess\u00e4mtlichen Lebensbereichen.\"Dagegen verwaltungsgericht die Klage in dritter ist in der deutschen Version in abgeInstanz im November 2011 jedoch zuschw\u00e4chter Form vom Angebot einer r\u00fcck.8 Das Urteil wurde von der IGMG \"religi\u00f6se[n] Anleitung in allen Lebensumgehend scharf kritisiert: Auf der lagen\" die Rede. Der Kommission komHomepage schrieb Generalsekret\u00e4r me die Aufgabe zu, eine \"RechtswissenOguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc, islamisch-religi\u00f6se schaft des Alltagslebens\" zu entwickeln. Handlungen w\u00fcrden \"zusehends ihrer Das Befolgen islamrechtlicher Bestimreligi\u00f6sen Grundlage beraubt und dem mungen hat f\u00fcr die IGMG h\u00f6chste Priopolitischen Missbrauch durch willk\u00fcrrit\u00e4t; sie ist deswegen bestrebt, diesen liche negative Zurechnungen freigegeBestimmungen im Rahmen der Rechtsben und stigmatisiert.\" Damit w\u00fcrden ordnung der Bundesrepublik Deutsch\"der Islam und die muslimische Praxis land so weit wie m\u00f6glich Geltung zu verimmer mehr als Konfliktstoff und Gefahr schaffen. In dieser Hinsicht relevante angesehen und au\u00dferhalb des Rahmens Themen wie z.B. die Scheidung nach der Religionsfreiheit gestellt\". Werde islamischem Recht, die Frage von kulein Grundrecht wie die Religionsfreiheit tisch einwandfreien (\"halal\") Lebens\"von der Duldung einer Mehrheit oder mitteln oder Kreditgesch\u00e4ften auf Zinsstaatlicher Beh\u00f6rden abh\u00e4ngig\" gebasis erl\u00e4utert die \"Kommission f\u00fcr macht, verliere diese ihre Bedeutung religi\u00f6se Rechtleitung\" ausf\u00fchrlich. Dies als Freiheitsrecht; die Folgen bek\u00e4men spricht f\u00fcr den hohen Stellenwert, der nicht nur Muslime zu sp\u00fcren. alltagsrelevanten religi\u00f6sen Fragestellungen innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft beigemessen wird. BILDUNGSUND JUGENDARBEIT Die Vermittlung einer gefestigten islaEin Berliner Gymnasiast aus dem Ummischen Identit\u00e4t und die Sicherung feld der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung bedes Fortbestands der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"schritt bereits 2007 den Klageweg, um Ideologie k\u00f6nnen als die beiden wich- 8 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 6 C 20.10) vom 30. November 2011. 86","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS tigsten Ziele der terten theologischen, historischen und intensiven Bilpraktischen Kenntnissen auszustatten dungsarbeit der und so zu einer verbesserten Interaktion IGMG bezeichnet auch mit der nichtmuslimischen \u00d6fwerden. Hierzu fentlichkeit zu bef\u00e4higen. bedient sich die Organisation verBeim \"Jugendtag\" des Jugendverbands schiedener UnterW\u00fcrttemberg im Februar 2011 in Stuttrichtsformen wie Wochenendund Somgart wurde den Teilnehmern die Wichmerkursen, Seminaren, Vortr\u00e4gen oder tigkeit der f\u00fcr Jugendliche angebotenen Hausgespr\u00e4chen. Auf die HeranbilAktivit\u00e4ten verdeutlicht. Der damalige dung und F\u00f6rderung einer gut ausgeRegionalvorsitzende Adem KAYA sagte, bildeten Elite wird gr\u00f6\u00dfter Wert gelegt. im Leben eines muslimischen JugendBesondere Bedeutung kommt auch orlichen m\u00fcssten stets f\u00fcnf Prinzipien ganisationsinternen Fortbildungsvervorherrschen: \"Verstand, Moral, Geanstaltungen zu, in denen die grundrechtigkeit, Wohlverhalten sowie Liebe legenden Elemente der Ideologie und zu Allah und zur Mission\". Der Jugenddie Besonderheiten der innerorganisavorsitzende der Generalzentrale, Mesud torischen Verbandsarbeit vermittelt werG\u00dcLBAHAR, vertrat die Auffassung, den. Beispielhaft k\u00f6nnen hier Unterum der Gesellschaft n\u00fctzlich zu sein, sei weisungen zu Themen wie \"Bedeutung \"der einzige Ma\u00dfstab der Prophet selbst\". der Organisation\" oder \"Jugend mit Bewusstsein\" genannt werden. In PrivatOrganisationsintern hat sich ein weitwohnungen werden sogenannte \"Hausverzweigtes, umfangreiches Bildungsgespr\u00e4che\" durchgef\u00fchrt, mit denen system etabliert. Dieses basiert jedoch sowohl der Zusammenhalt unter den auf einem eigenen Wertesystem, das Anh\u00e4ngern gefestigt als auch Neuintesowohl in Konkurrenz als auch in ressenten Zugang zur IGMG verschafft offenkundigem Widerspruch zu den werden soll. Um ihre \u00d6ffentlichkeitsZielen und Methoden der staatlichen arbeit auszubauen und zu professionaBildungsinstitutionen steht. In einem lisieren, veranstaltete die Organisation Beitrag in der Verbandszeitschrift \"Perim Lauf des Jahres 2011 einen mehrteispektif\" (Ausgabe September/Oktober ligen \"Kurs f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit\". 2011) hie\u00df es im Nachgang zu den von Ziel war es, die Teilnehmer mit erweider IGMG abgehaltenen Sommerkursen: 87","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \" Wir als Eltern m\u00fcssen unsere Kinder (...) innerhalb der Woche sowie an den Wochen - enden in die Moscheen und \" Unser Prophet hat gesagt, dass das beste Erbe, das wir unseren Kindern hinterlassen k\u00f6nnen, gute Moral und Erziehung ist. (...) Bildungszentren schicken, damit Unsere Kinder, die zun\u00e4chst Gesie sowohl in der Schule erfolghorsam gegen\u00fcber Allah sowie reich sind als auch das grund - Respekt und Liebe gegen\u00fcber anlegende Wissen zum Islam deren erlernen, und deren Herzen er werben. Diejenigen jungen angef\u00fcllt sind mit Liebe zum HeiLeute, die sich das religi\u00f6se matland und zur Nation, werden Grundwissen angeeignet haben, der Stolz unseres Landes und un- \" m\u00fcssen wir f\u00fcr die Schulen f\u00fcr serer Nation sein. Islamische Wissenschaften be geistern und daf\u00fcr sorgen, dass sie ihr Wissen noch mehr er - weitern. Was die Bedeutung und Mit dem Ausbau des Bildungssystems den Schutz der Muttersprache geht auch die Errichtung eigener Bilbetrifft, so m\u00fcssen wir darauf dungsinstitutionen einher. In der Reachten, uns zuhause unbedingt mit unseren Kindern in der gion Freiburg besteht ein \"Institut f\u00fcr Muttersprache zu verst\u00e4ndigen Islamische Wissenschaften\", an dem und sie dazu bringen, dass sie junge Predigerinnen im Rahmen einer t\u00fcrkische B\u00fccher lesen und \" mehrj\u00e4hrigen Ausbildung organisaverstehen. tionsintern qualifiziert werden. In Heilbronn wurde Anfang 2011 das dem dortigen IGMG-Moscheeverein angeNeben dem religi\u00f6sen kommt dem schlossene \"Imam-Gazali\"-Bildungsnationalistischen, vollst\u00e4ndig auf das zentrum mit zw\u00f6lf Klassen er\u00f6ffnet. Herkunftsland T\u00fcrkei ausgerichteten Nach eigenen Angaben sollen hier an Moment in der Erziehung eine entden Wochenenden mehr als 300 Kinder scheidende Funktion zu. So gab der unterrichtet werden, au\u00dferdem wird Imam und Prediger des Ortsvereins SinVorschulunterricht erteilt. delfingen gem\u00e4\u00df einem Bericht der \"Milli Gazete\" vom 1. Oktober 2011 Angehende Akademiker sind eine wichden Angeh\u00f6rigen von Schulanf\u00e4ngern tige Zielgruppe im Rahmen der Aktifolgende Worte mit auf den Weg: vit\u00e4ten der IGMG. Die Regionalver88","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS b\u00e4nde unterhalten jeweils eigene OrMUSLIMISCHE IDENTIT\u00c4T UND ganisationseinheiten, die eigens f\u00fcr INTEGRATION Studenten konzipierte FortbildungsIn der von Funktion\u00e4ren oft get\u00e4tigten veranstaltungen durchf\u00fchren. Am 22. Aussage, f\u00fcr die \"Gl\u00fcckseligkeit der Oktober 2011 hielt die Gemeinschaft gesamten Menschheit\" t\u00e4tig zu sein, f\u00fcr ihre unter dem Dach des IGMGkommt der Da'wa-Anspruch (Da'wa = Jugendverbands organisierte studentiMission) der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" deutlich sche Anh\u00e4ngerschaft in Europa einen zum Ausdruck. In ihrem Bezug auf is\"Studententag\" (\"\u00dcniversiteliler G\u00fcn\u00fc\") lamische Werte und Normen, welche ab. Die Veranstaltung in Bielefeld stand die IGMG als allein ma\u00dfgeblich beunter dem Motto \"Unsere Tr\u00e4ume gr\u00fcntrachtet, sieht die Organisation keinen den in der Vergangenheit\". Wie bereits Widerspruch zu ihrer Selbstwahrnehbei den Studententagen der vergangemung als \"Motor\" der Integration von nen Jahre waren verschiedene GastMuslimen in Deutschland. redner aus der T\u00fcrkei anwesend. Das Kernthema der Veranstaltung war die Faktisch hat diese Wertorientierung jeStellung der Muslime in Europa und doch erhebliche Auswirkungen auf die deren gesellschaftliche Teilhabe. Au\u00dferIntegrationsf\u00e4higkeit der Anh\u00e4nger in dem wurde das kulturelle Erbe der eine s\u00e4kulare Gesellschaft - gleichg\u00fcltig, Muslime beschworen, auf das man sich ob sie im Beharren auf vorgeblich verin der Gegenwart besinnen m\u00fcsse. pflichtende Verh\u00fcllungsvorschriften 89","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS deutlich zum Ausdruck. ERG\u00dcN zufolge handelt es sich bei der IGMG um eine Organisation, die \"im Bewusstsein der islamischen Weltgemeinschaft\" agiere. Er definiert damit einen \u00fcberstaatlichen, durch die Religion gesetzten Bezugsrahmen, beruft sich andererseits Kemal ERG\u00dcN aber gleichzeitig auf die Prinzipien des Rechtsstaats oder der Geschlechtertrennung zum Deutschland. Was die Rechte von InAusdruck kommt. Funktion\u00e4re beklagen dividuen und religi\u00f6sen Gemeinschafh\u00e4ufig eine mangelnde Anerkennung ten betreffe habe sich, so ERG\u00dcN, \"die der von ihrer Gemeinschaft erbrachten Verwaltung an einen rechtlichen RahAnpassungsleistungen. Gleichzeitig weimen, n\u00e4mlich die Verfassungswerte, zu sen sie konkrete Integrationsanfordehalten.\" Der Staat habe \"nicht das rungen als Versuch der \"Assimilation\" Recht, sich in die inneren Angelegenzur\u00fcck und \u00fcben Kritik an angeblich heiten von Religionsgemeinschaften latent islamophoben Tendenzen in der einzumischen\", er habe \"dar\u00fcber hinaus hiesigen Gesellschaft. bez\u00fcglich religi\u00f6ser und weltlicher Ansichten Neutralit\u00e4t zu wahren und bei In einem Interview mit dem seit Mai der Festlegung von religi\u00f6sen Inhalten 2011 amtierenden IGMG-Generalvormit diesen Gemeinschaften zusammensitzenden Kemal ERG\u00dcN, abgedruckt zuarbeiten\". Jedoch habe es der Staat in der \"Milli Gazete\" vom 9. Juni 2011, \"zu unterlassen, den religi\u00f6sen Gemeinkommen das Selbstverst\u00e4ndnis der Orschaften etwas aufzuzwingen\". Folglich ganisation und ihr Verh\u00e4ltnis zum Staat besitze er \"weder das Recht noch die 90","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Aufgabe, eine Religion und deren AnNach wie vor muss deshalb eine erhebh\u00e4nger umzustrukturieren und somit liche Diskrepanz zwischen den verbalen auf gesellschaftliche Strukturen Einfluss Bekenntnissen der IGMG zu Demozu nehmen\". Damit bekr\u00e4ftigt ERG\u00dcN kratie und Rechtsstaat sowie ihren tatgrunds\u00e4tzliche Positionen, die aus der s\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten und Zielen festIGMG bereits bekannt sind; er geht gestellt werden. Insbesondere die hier allerdings noch einen Schritt weiter, Bildungsarbeit der IGMG, die deutlich indem er den Anliegen religi\u00f6ser Geam Islamverst\u00e4ndnis und den Zielsetmeinschaften gleichsam eine Priorit\u00e4t zungen der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung vor staatlichen Befugnissen einr\u00e4umen ausgerichtet ist, entfaltet eine desintewill. grative Wirkung und f\u00f6rdert aufgrund ihrer ideologischen Pr\u00e4gung eine DisEntscheidend an diesem Konzept ist: tanz gegen\u00fcber demokratischen WerF\u00fcr die gesamte Gesellschaft soll einzig ten. Pl\u00e4diert die IGMG-F\u00fchrung f\u00fcr der durch die Religion vorgegebene demokratische Werte und ReligionsBezugsrahmen Relevanz haben, und freiheit, so geschieht dies in erster Linie, die Menschen werden ausschlie\u00dflich um Sonderrechte f\u00fcr Muslime durchals \"Gl\u00e4ubige\" definiert. Eine solche zusetzen, die aus dem religi\u00f6sen Recht Wahrnehmung kann in der Folge nur abgeleitet werden. Letztendlich ist festzu einer Abgrenzung gegen\u00fcber dem zustellen, dass die Organisation inner\"Unislamischen\" f\u00fchren und in einem halb der Anh\u00e4ngerschaft als Garant anweiteren Schritt dessen Abwertung gesehen wird: Sie steht sowohl f\u00fcr die nach sich ziehen. Das Handeln innerBewahrung der nationalen Identit\u00e4t als halb eines s\u00e4kularen und pluralistischen auch f\u00fcr die Bewahrung des Glaubens, Gemeinwesens wird dennoch als vorder Werte und einer - zur Tradition teilhaft wahrgenommen und zum Erverkl\u00e4rten - Lebensweise der kommenreichen der eigenen Ziele genutzt - den Generationen, die au\u00dferhalb der freilich ohne sich wirklich mit diesem T\u00fcrkei aufwachsen. Gemeinwesen zu identifizieren. 91","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die in der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsl\u00e4ndern gepr\u00e4gt sind. Je nach Anlass k\u00f6nnen sich dort stattfindende Ereignisse kurzfristig auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Solche Organisationen unterliegen in der Regel dann der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden, wenn sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten oder wenn ihre Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebiets aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation und betrachten andere V\u00f6lker abwertend. ENTWICKLUNGEN Die Tendenz extremistischer Organisationen von Ausl\u00e4nIM JAHR 2011: dern, moderne Medien verst\u00e4rkt zu nutzen, um f\u00fcr ihre Anliegen zu werben und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen, setzte sich im Jahr 2011 beschleunigt fort. PKK-nahe Organisationen in Baden-W\u00fcrttemberg machten auf die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei aufmerksam. Hierbei kam es immer wieder zu Zusammenst\u00f6\u00dfen insbesondere j\u00fcngerer PKK-Anh\u00e4nger mit der Polizei oder mit national gesinnten T\u00fcrken. Die PKK erh\u00e4lt verst\u00e4rkten Zulauf. Eine zunehmende Teilnahmebereitschaft macht sich vor allem bei ihre Kundgebungen bemerkbar. 92","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus falDie AD\u00dcTDF ist ein Sammelbecken len besonders die separatistisch orienvon Anh\u00e4ngern der t\u00fcrkischen Natiotierte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) nalistischen Bewegung in Deutschland. und die extrem nationalistische \"F\u00f6deSie verfolgt Bestrebungen, die gegen ration der t\u00fcrkisch-demokratischen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndiIdealistenvereine in Deutschland e. V.\" gung, vor allem gegen das friedliche (AD\u00dcTDF) ins Gewicht. Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens Die in Deutschland mit einem Bet\u00e4tisieht die AD\u00dcTDF in der Jugendarbeit. gungsverbot belegte PKK verfolgt nach Dabei wird die Vorstellung Deutscheigenen Angaben das Ziel, mehr polilands als \"die Fremde\" vermittelt, in tisch-kulturelle Rechte f\u00fcr die kurdische der es die eigene t\u00fcrkische Identit\u00e4t zu Bev\u00f6lkerung, vor allem in der T\u00fcrkei, verteidigen gilt. zu erk\u00e4mpfen. Dabei bedient sie sich einer Doppelstrategie: einerseits die Im Jahr 2011 war in Baden-W\u00fcrttemberg bewaffnete Auseinandersetzung in der eine Intensivierung der KundgebungsT\u00fcrkei, andererseits \u00fcberwiegend get\u00e4tigkeiten durch PKK-nahe Organisawaltfreie Protestaktionen in Deutschtionen erkennbar. Zudem war eine erland. Best\u00e4ndig bem\u00fcht sie sich \u00fcber h\u00f6hte Tendenz zur Gewaltanwendung intensive Jugendarbeit um die Gewinauszumachen, etwa am Rande der Kundnung neuer Anh\u00e4nger. Ein Ende des gebungen am 30. Juli 2011 in Mannheim, Konflikts ist, angesichts des mehrfachen sowie am 19. August und 23. Oktober Wechsels zwischen vor\u00fcbergehender 2011 in Stuttgart. Hierbei stie\u00dfen jugendpolitischer Entspannung und intensiven liche PKK-Anh\u00e4nger und national gemilit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in sinnte T\u00fcrken aufeinander und nur der der T\u00fcrkei und im Nordirak, weiterhin Einsatz von Polizeikr\u00e4ften konnte genicht in Sicht. waltt\u00e4tige Auseinandersetzungen verhindern. 93","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN AUSL\u00c4NDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2009-2011 2009 2010 2011 BW BUND BW BUND BW BUND Kurden (links700 11.500 700 11.500 800 13.000 extremistisch) T\u00fcrken 6.735 40.490 6.755 41.520 6.685 42.420 davon: linksextremistisch 795 3.150 785 3.150 785 3.150 rechtsextremistisch 2.070 7.000 2.100 7.000 2.100 7.000 religi\u00f6s-nationalistisch 3.870 30.340 3.870 31.370 3.800 32.270 Araber 410 3.944 410 3.880 360 3.740 davon: linksextremistisch 20 150 20 150 20 150 religi\u00f6s-nationalistisch 390 3.794 390 3.730 340 3.590 Iraner 70 1.300 - 1.300 - 1.300 davon: linksextremistisch 70 1.150 - 1.150 - 1.150 religi\u00f6s-nationalistisch - 150 - 150 - 150 Sonstige 355 3.746 365 4.180 615 4.030 GESAMT 8.270 60.980 8.230 62.380 8.460 64.490 Stand: 31.12.2011 94","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 2011 waren in Baden-W\u00fcrttemberg der kurdischen PKK. Grund hierf\u00fcr 8.460 Personen (2010: 8.230) in Verwaren die in der T\u00fcrkei intensivierten einigungen mit extremistischer oder milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen terroristischer Zielsetzung aktiv. Zwar zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften waren keine bedeutenden Verschieund PKK-K\u00e4mpfern. Weiterhin schl\u00e4gt bungen zwischen den einzelnen polisich die derzeitige Dynamik der salatischen Lagern gegen\u00fcber dem Vorjahr fistischen Bewegung in einer Zunahme erkennbar. Dennoch kam es zu einer ihrer Anh\u00e4ngerschaft nieder. erh\u00f6hten Mobilisierung von Anh\u00e4ngern POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH AUSL\u00c4NDER SOWIE AUSL\u00c4NDEREXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2009-2011 2009 2010 2011 BW BUND BW BUND BW 1 BUND 2 POLITISCH MOTIVIERTE 193 966 212 917 198 - KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH AUSL\u00c4NDER INSGESAMT davon: 181 707 205 790 177 - ausl\u00e4nderextremistische Straftaten davon: 29 102 51 130 38 - ausl\u00e4nderextremistische Gewalttaten 1 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen f\u00fcr 2011 noch nicht vor. 95","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die Gesamtzahl der politisch motivierauf 38 im Jahr 2011. Ein Teil dieser 38 ten Straftaten im Bereich Ausl\u00e4nder fiel F\u00e4lle ist gewaltt\u00e4tigen Auseinander2011 leicht um 14 auf 198 (-7,5 %) in setzungen zwischen jugendlichen AnBaden-W\u00fcrttemberg. Einen extremish\u00e4ngern der PKK und national gesinnten tischen Hintergrund wiesen hiervon t\u00fcrkischen Jugendlichen zuzurechnen. 177 F\u00e4lle auf (2010: 205). Seit 2008 beAuch d\u00fcrften die demonstrativen und wegen sich die Fallzahlen auf einem vereinzelt gewaltt\u00e4tigen Reaktionen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Niveau. Die von PKK-Anh\u00e4ngern in Deutschland Zahl der Gewaltdelikte mit extremisauf die sich zuspitzende Lage in der tischem Hintergrund fiel vom ZehnT\u00fcrkei zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. jahreshoch mit 51 F\u00e4llen im Jahr 2010 2.2. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) GR\u00dcNDUNG: 27. November 1978 in der T\u00fcrkei Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland vom 22. November 1993 (bestandskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994) Weitere Bezeichnungen: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\", KADEK, von April 2002 bis Oktober 2003) \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\", KONGRA-GEL, seit November 2003) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen Kurdistan\", KKK, von M\u00e4rz 2005 bis Mai 2007) \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK, seit Mai 2007) 96","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SITZ: Grenzgebiet T\u00fcrkei/Nord-Irak LEITUNG: Abdullah \u00d6CALAN ANH\u00c4NGER: ca. 800 Baden-W\u00fcrttemberg (2010: ca. 700) ca. 13.000 Deutschland (2010: ca. 11.500) PUBLIKATIONEN: \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), \"Sterka Ciwan\" (\"Stern der Jugend\"), \"Jina Serbilind\" (\"Selbstbewusste Frau\") Die 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) hat eine gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft, insbesondere unter Kurden aus der T\u00fcrkei. Urspr\u00fcnglich war ihr Ziel, einen unabh\u00e4ngigen sozialistischen Staat \"Kurdistan\" zu errichten. 1984 begann die straff hierarchisch organisierte Kaderpartei einen Guerillakrieg gegen die T\u00fcrkei. Inzwischen strebt sie die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie mehr Rechte und kulturelle Autonomie an. \u00dcbergeordnetes Ziel ist offiziell eine Einheit aller Kurden unter Wahrung der bestehenden Staatsgrenzen. F\u00fcr die Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten, unter anderem die Versorgung ihrer Guerillak\u00e4mpfer und deren Ausstattung mit Waffen und Munition, gelingt es der PKK, allein in Deutschland pro Jahr mehrere Millionen Euro einzunehmen. Sie wirbt auch in der Bundesrepublik neue, junge Anh\u00e4nger f\u00fcr die Parteiarbeit und f\u00fcr einen Kampfeinsatz in der T\u00fcrkei an. Dar\u00fcber hinaus sind in Deutschland Gewalttaten zu verzeichnen, etwa der PKK zuzurechnende Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen sowie Auseinandersetzungen zwischen ihren jugendlichen Anh\u00e4ngern und national gesinnten T\u00fcrken. Die PKK stellt eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland dar. Sie richtet sich au\u00dferdem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Gegen die PKK wurde am 22. November 1993 ein Bet\u00e4tigungsverbot ausgesprochen (bestandskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994). Auf Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union (EU) vom 2. April 2004 wurde die Organisation au\u00dferdem in die Liste terroristischer Organisationen der EU aufgenommen. 97","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN In Baden-W\u00fcrttemberg liegt einer der Arbeitsschwerpunkte der PKK in Deutschland, was unter anderem an ihren zahlreichen Aktivit\u00e4ten und an der Militanz der jugendlichen Anh\u00e4nger zu erkennen ist. Immer wieder unterbrochen durch \"einseitige Waffenstillst\u00e4nde\", die von der PKK ausgerufen und beendet werden, versch\u00e4rft sich der Konflikt in der T\u00fcrkei seit 2007 zusehends. Inzwischen erreichen die blutigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten PKKEinheiten und den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften teilweise die Intensit\u00e4t der 1990er Jahre. Dies f\u00fchrt zu einer entsprechend angespannten Atmosph\u00e4re unter den hiesigen PKK-Anh\u00e4ngern. Die j\u00fcngste Versch\u00e4rfung des PKK-Konflikts f\u00fchrt derzeit zu einer h\u00f6heren Mobilisierung und steigenden Anh\u00e4ngerzahlen. 98","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Seit Fr\u00fchjahr 2011 eskalierten die K\u00e4mpfe zwi2011: schen den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften und der PKKGuerilla. Die Folge waren Protestaktionen der PKK-Anh\u00e4nger auch in Baden-W\u00fcrttemberg. Die Haftbedingungen von PKK-F\u00fchrer \u00d6CALAN sind ein zentrales Thema, das die anlassbezogen und wellenartig auftretenden Aktionen der Anh\u00e4nger auch in Baden-W\u00fcrttemberg entscheidend beeinflusst. Zahlreiche medienwirksame Kampagnen, Kundgebungen und Besetzungsaktionen in Deutschland, mit steigender Unterst\u00fctzung durch t\u00fcrkische und deutsche Linksextremisten, f\u00fchren zu einer h\u00f6heren Mobilisierung. Besonders unter den jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern in Deutschland ist eine hohe und tendenziell weiterhin steigende Gewaltbereitschaft auszumachen. 99","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 2.1 GESCHICHTE UND CHARAKTERISIERUNG Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) wurde 1978 von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndet. Zu ihrer gro\u00dfen Anh\u00e4ngerschaft 2.1.1 geh\u00f6ren \u00fcberwiegend aus der T\u00fcrkei DIE PKK - EINE VERBOTENE stammende Kurden. In ihrer GeschichORGANISATION te hat sich die Organisation mehrfach In Deutschland versuchte die Orgaumbenannt. Ziele der anfangs marxisnisation, den Kampf im Heimatland tisch-leninistisch gepr\u00e4gten PKK waren durch politische, aber auch gewaltt\u00e4zum einen der \"nationale Befreiungstige Aktionen zu unterst\u00fctzen. Deskampf\" f\u00fcr eine universale, klassenlose halb wurden die PKK und ihre im M\u00e4rz Gesellschaft gegen das aus ihrer Sicht 1985 gegr\u00fcndete Propagandaorgani\"kolonialistische\" und \"faschistische\" sation \"Nationale Befreiungsfront System der T\u00fcrkei. Zum anderen sollte Kurdistans\" (\"Eniya Rizgariya Netewiya ein unabh\u00e4ngiger sozialistischer Staat Kurdistan\", ERNK) sowie weitere Ne\"Kurdistan\" auf t\u00fcrkischem Boden erbenorganisationen im November 1993 richtet werden. Ausdr\u00fccklich bekannte vom Bundesminister des Innern mit sie sich in dem Manifest \"Der Weg einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Dieses der Revolution Kurdistans\" zur AnwenVerbot umfasst auch den \"Freiheitsdung \"revolution\u00e4rer Gewalt\". Im Jahr und Demokratiekongress Kurdistans\" 1984 begann die straff hierarchisch or(\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurganisierte Kaderpartei mit Hilfe ihres distane\", KADEK) und den \"Volksbewaffneten Arms einen Guerillakrieg kongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele gegen den t\u00fcrkischen Staat. Diesen Kurdistan\", KONGRA-GEL), die als K\u00e4mpfen sollen nach Angaben t\u00fcrkiumbenannte Nachfolgeorganisationen scher Beh\u00f6rden bisher \u00fcber 40.000 eingestuft werden. Menschen zum Opfer gefallen sein. Auf Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 2. April 2004 ist die 100","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN PKK auch unter jeder dieser drei Be2.1.2 zeichnungen auf die Liste terroristiBEST\u00c4NDIGKEIT TROTZ scher Organisationen der EU gesetzt UMBENENNUNGEN worden.1 Nachdem der Europ\u00e4ische Auf massiven Druck der T\u00fcrkei hatte Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Regierung Syriens im Herbst 1998 am 3. April 2008 entschieden hatte, \u00d6CALAN ihre Unterst\u00fctzung entzogen dass die PKK wegen unzureichender und ihn veranlasst, sein dortiges Exil Begr\u00fcndung von dieser Liste zu streiaufzugeben. Dies wird von der PKK chen sei,2 nahm die EU sie mit \u00fcberals Beginn eines \"internationalen Komarbeiteter Begr\u00fcndung erneut in die plotts\" betrachtet, das schlie\u00dflich zur Liste auf.3 Dar\u00fcber hinaus hat der Festnahme \u00d6CALANs am 15. Februar Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil 1999 in Kenia und zu seiner Verurteivom 28. Oktober 2010 im Fall eines lung zum Tode durch das Staatssicherangeklagten Funktion\u00e4rs festgestellt, heitsgericht Ankara am 29. Juni 1999 dass sich die in Deutschland aktiven gef\u00fchrt habe. Das Urteil wurde am Anh\u00e4nger der PKK als Mitglieder einer 3. Oktober 2002 mit der Abschaffung ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinider Todesstrafe in lebenslange Haft umgung strafbar machen k\u00f6nnen. Nach gewandelt. dieser grundlegenden \u00c4nderung der Rechtsprechung des BGH werden nicht Nach der Verhaftung \u00d6CALANs und mehr nur Funktion\u00e4re als Teil einer einer anschlie\u00dfenden Phase der Gekriminellen Inlandsorganisation verwalt, die auch Deutschland erfasste, folgt, sondern jeder Angeh\u00f6rige der begann eine l\u00e4ngere Phase relativer PKK ist als Mitglied der GesamtRuhe. Die PKK verk\u00fcndete im Seporganisation anzusehen und somit tember 1999 ihre sogenannte Friegrunds\u00e4tzlich strafrechtlicher Verfoldensstrategie. Diese besagt, dass die gung ausgesetzt. Als besondere ProzessPKK und ihre Nachfolgeorganisatiovoraussetzung muss eine entsprechende nen von ihrem urspr\u00fcnglichen Ziel Verfolgungserm\u00e4chtigung des Buneines eigenst\u00e4ndigen kurdischen Staadesministeriums der Justiz vorliegen. tes abr\u00fccken. Seitdem fordern sie die (Az.: 3 StR 179/10) Anerkennung der kurdischen Identi- 1 Beschluss des Rates vom 2. April 2004 zur Durchf\u00fchrung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 \u00fcber spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG, in: Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union L 99 vom 3. April 2004, S. 28f. 2 Urteile des EuGH T-229/02 PKK ./. Rat und T-253/04 KONGRA-GEL u. a. ./. Rat. 3 Gemeinsamer Standpunkt 2008/5867GASP des Rates vom 15. Juli 2008. 101","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN t\u00e4t sowie mehr Rechte und kulturelle gungskr\u00e4fte\" (\"HeAutonomie. Dies soll nach Bekunden zen Parastina Gel\", der PKK auf politischem Weg erreicht HPG). Die ehemawerden. Dabei versteht sich die PKK lige Propagandaorals einzig legitime Vertreterin und Anganisation ERNK sprechpartnerin dieser Volksgruppe tritt seit 2004 als und fordert den alleinigen F\u00fchrungs\"Koordination der anspruch f\u00fcr sich ein. kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (\"Koordinasyona Civaka Demokratik ya Kurden Ewrupa\", CDK) auf. Ferner gibt es das im Mai 2007 ausgerufene \u00fcbergreifende System der \"Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK). Als eine Art kurdische Dachorganisation soll es zum einen die kurdische Um die politische Neuausrichtung nach Identit\u00e4t f\u00f6rdern und zum anderen - au\u00dfen zu dokumentieren und sich von bei Anerkennung der bestehenden dem \u00fcber viele Jahre gepr\u00e4gten Makel Staatsgrenzen - zu einem staatenunabeiner Terrororganisation zu befreien, h\u00e4ngigen Verbund aller Kurden in ihren nahm die PKK verschiedene Ver\u00e4ndejeweiligen Siedlungsr\u00e4umen f\u00fchren. rungen vor. Auf dem 7. PKK-Kongress Dieses Vorhaben st\u00f6\u00dft in den betrofim Januar 2000 beschloss sie, den neuen fenen Staaten (T\u00fcrkei, Irak, Iran und Kurs formell umzusetzen, der in den Syrien) jedoch auf massiven WiderFolgejahren von zahlreichen Organisastand. Die KCK sind Nachfolger der tions\u00e4nderungen begleitet wurde. Die von \u00d6CALAN am 20. M\u00e4rz 2005 proPKK wurde, ebenso wie verschiedene klamierten \"Gemeinschaft der KomTeilorganisationen, mehrmals umbemunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen nannt oder formal aufgel\u00f6st und unter Kurdistan\", KKK). Ihre Absicht war neuem Namen wiedergegr\u00fcndet. So es, das politische Konzept des \"Demoerhielt zum Beispiel der milit\u00e4rische kratischen Konf\u00f6deralismus KurdisArm die Bezeichnung \"Volksverteiditans\" umzusetzen. Am Ende sollte eine 102","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Art Verfassung f\u00fcr Eine grundlegende die von den KurWandlung ist nicht den besiedelten festzustellen: GeGebiete stehen. walt wird nach wie Vorsitzender der vor als ein wichKCK ist offiziell tiges Mittel zur Murat KARAYIDurchsetzung der LAN, jedoch gilt Ziele angesehen. \u00d6CALAN als ideMurat KARAYILAN elle F\u00fchrungsfigur. Der \"Volkskongress Derzeit verfolgt die Organisation eine Kurdistans\" (KONGRA-GEL), dessen Doppelstrategie: Einerseits befindet Vorsitz zurzeit Remzi KARTAL innehat, sie sich in bewaffneten Auseinandernimmt im System der KCK gesetzgesetzungen in der T\u00fcrkei, andererbende Funktionen wahr. Die 2005 proseits bem\u00fcht sie sich au\u00dferhalb der klamierte \"neue PKK\" setzt sich aus T\u00fcrkei um ein friedliches Erscheibesonders vertrauensw\u00fcrdigen und linungsbild. Dennoch kommt es immer nientreuen Kadern zusammen und soll wieder zu Anschl\u00e4gen, z. B. Brandander ideologischen Verankerung der schl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen, KCK dienen. oder zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen am Rande von Kundgebungen. Au\u00dferdem sind Auseinandersetzungen mit 2.1.3 national gesinnten T\u00fcrken zu verzeichDOPPELSTRATEGIE DER PKK nen. Bei bestimmten Anl\u00e4ssen kann Trotz der nach au\u00dfen verk\u00fcndeten \"Friedie PKK auch in Baden-W\u00fcrttemberg denslinie\" und der vielen Ver\u00e4nderuneinen gro\u00dfen Teil ihrer Anh\u00e4nger und gen seit Herbst 1999 ist die PKK noch Sympathisanten f\u00fcr friedliche wie auch immer eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche gewaltt\u00e4tige Aktionen mobilisieren. Sicherheit. Die PKK stellt eine Gef\u00e4hrAuch an ihrem strikt hierarchischen dung f\u00fcr die ausw\u00e4rtigen Belange der Aufbau und der autorit\u00e4ren F\u00fchrung Bundesrepublik Deutschland dar und haben sich bis heute keine grundlerichtet sich gegen den Gedanken der genden Ver\u00e4nderungen ergeben. Eine V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere geDemokratisierung der Strukturen ist gen das friedliche Zusammenleben der bislang nicht erfolgt - trotz mehrerer V\u00f6lker (vgl. SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Versuche, wenigstens einzelne demo- 4 des Landesverfassungsschutzgesetzes). kratische Elemente einzuf\u00fchren und 103","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN die Basis bei Entscheidungen einzubekurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" ziehen. (\"Yekitiya Komelen Kurd Li Elmanya\", YEK-KOM) mit Sitz in D\u00fcsseldorf zusammengeschlossen. Ihre Veranstaltun2.2 SCHWERPUNKTE UND gen verlaufen weitgehend friedlich, MOBILISIERUNG wenn auch am Rande einzelne gewaltNachdem im Jahr 2011 die Auseinant\u00e4tige Auseinandersetzungen mit Bedersetzungen mit PKK-K\u00e4mpfern deutteiligung meist jugendlicher PKK-Anlich eskalierten, setzten die t\u00fcrkischen h\u00e4nger zu beobachten sind. Streitkr\u00e4fte ihre Milit\u00e4roperationen im S\u00fcdosten des Landes fort. Diese K\u00e4mpfe, die Haftbedingungen \u00d6CALANs und 2.3 FINANZIERUNG dessen Rolle bei den Bem\u00fchungen F\u00fcr ihre Propagandat\u00e4tigkeit, den Parum eine Beilegung des PKK-Konflikts teiapparat sowie die Versorgung ihrer besch\u00e4ftigten die PKK-Anh\u00e4nger in Guerillak\u00e4mpfer und deren AusstatDeutschland. Ihre Aktionsschwertung mit Waffen und Munition ben\u00f6punkte in Baden-W\u00fcrttemberg waren tigt die PKK hohe Geldsummen. Die Stuttgart, Mannheim, Heilbronn, Ulm Finanzierung erfolgt \u00fcber Beitr\u00e4ge, und Freiburg im Breisgau. Landeswelche die Anh\u00e4nger regelm\u00e4\u00dfig an weit engagieren sich etwa 800 Personen die Organisation entrichten, \u00fcber den aktiv f\u00fcr die PKK oder ihr nahesteVerkauf von diversen Schriften und Gehende Organisationen. F\u00fcr besondere winne aus Gro\u00dfveranstaltungen. ZuAnl\u00e4sse k\u00f6nnen im Land jedoch kurzs\u00e4tzlich sollen die angesprochenen fristig mehrere tausend Sympathisanten Landsleute bei der allj\u00e4hrlichen Spenaktiviert werden. denkampagne einen gr\u00f6\u00dferen Betrag abliefern, je nach Einkommen bis zur Die \u00f6rtlichen PKK-nahen Vereine H\u00f6he von einigen hundert Euro. Vor spielen eine zentrale Rolle bei der allem \u00fcber diese Kampagne nimmt Kommunikation unter den Anh\u00e4ndie PKK j\u00e4hrlich allein in Deutschgern, bei der Mobilisierung f\u00fcr Akland mehrere Millionen Euro ein. tionen sowie bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichSeit Verk\u00fcndung des \"Friedenskurses\" keitswirksamen Aktivit\u00e4ten. Viele waren diese Spenden tendenziell r\u00fcckdieser Vereine sind in dem 1994 gel\u00e4ufig, weil sich zahlreiche Kurden nicht gr\u00fcndeten Dachverband \"F\u00f6deration mehr ausreichend mit der Organisation 104","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN PKK-F\u00fchrung, dass der t\u00fcrkische Staat nicht auf ihre Forderungen eingehe; dieser solle seinerseits insbesondere milit\u00e4rische und politische Operationen einstellen, als PKKnah beschuldigte inhaftierte Personen freilassen und identifizierten. Weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Gespr\u00e4che unter Beteiligung \u00d6CAWeigerung, den geforderten Beitrag LANs aufnehmen. Am 4. Mai 2011 verganz oder teilweise zu zahlen, d\u00fcrften \u00fcbten PKK-K\u00e4mpfer in Kastamonu staatliche Ma\u00dfnahmen aus dem Bereich (Zentralt\u00fcrkei) einen Anschlag auf eides Aufenthaltsrechts in Deutschland nen Polizeikonvoi, der den t\u00fcrkischen sowie die eigene wirtschaftliche Situation Ministerpr\u00e4sidenten Erdogan begleider Anh\u00e4nger und Sympathisanten getete. Bei einer Anschlagsserie der PKK wesen sein. Allerdings zeichnet sich seit Mitte Juli wurden zahlreiche Anangesichts der verst\u00e4rkten Kampfhandgeh\u00f6rige der t\u00fcrkischen Sicherheitsorlungen in der T\u00fcrkei und im Nordirak gane get\u00f6tet, die t\u00fcrkische Luftwaffe in den letzten Jahren wieder eine steiflog seither mehrmals Angriffe auf gende Spendenbereitschaft ab. PKK-Stellungen im Nordirak. Seit August 2011 eskaliert die milit\u00e4ri2.4 ENTWICKLUNGEN IN DER sche Situation. Die Anw\u00e4lte des PKKT\u00dcRKEI - AUSWIRKUNGEN AUF F\u00fchrers konnten \u00d6CALAN seit dem DEUTSCHLAND 27. Juli 2011 nicht besuchen. Dies beAm 28. Februar 2011 beendete die PKK trachtet die PKK als eine Blockade ihren seit Sommer 2010 geltenden und seitens der t\u00fcrkischen Regierung. In seitdem \u00fcberwiegend eingehaltenen einer Erkl\u00e4rung der als PKK-nah gel\"einseitigen Waffenstillstand\". Der tenden \"Freiheitsfalken Kurdistans\" Grund f\u00fcr die Beendigung war laut (\"Teyrebazen Azadiya Kurdistan\", TAK) 105","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN vom 21. August 2011 hie\u00df es, dass nun Milit\u00e4roperationen der T\u00fcrkei und Irans auch auf Zivilisten und Touristen keine sowie gegen die Haftbedingungen \u00d6CAR\u00fccksicht mehr genommen werde. Am LANs, es wurden Parolen wie beispiels28. August 2011 wurden im Touristenweise \"Terroristische T\u00fcrkei\" skandiert. ort Kemer (bei Antalya) durch eine Explosion mehrere Personen leicht Vermehrt sendete die PKK-F\u00fchrung verletzt. Zu der Tat bekannten sich die in der j\u00fcngeren Vergangenheit Signale seit 2006 von der EU als Terrororganian die PKK-nahen Organisationen sation gelisteten TAK. Insofern sind und insbesondere an die junge Anh\u00e4nvon der angespannten Sicherheitslage gerschaft aus, Anzahl und Intensit\u00e4t derzeit auch deutsche Touristen in der von Aktionen etwa durch DemonstraT\u00fcrkei betroffen. Auch f\u00fcr einen am tionen zu erh\u00f6hen. Am 18. August 2011 20. September 2011 im Zentrum von erkl\u00e4rte die PKK-PropagandaorganisaAnkara gez\u00fcndeten Sprengsatz, der tion CDK, der Widerstand solle \"in drei Tote und 34 Verletzte forderte, allen Gebieten\" organisiert werden. Die zeichneten die TAK verantwortlich. KCK erkl\u00e4rten, die t\u00fcrkische Regierung verfolge das Ziel, die \"kurdische FreiEine Intensivierung von Kundgebungsheitsbewegung zu eliminieren\". In ihrer t\u00e4tigkeiten durch PKK-nahe OrganiErkl\u00e4rung vom 19. August 2011 rief die sationen ist in Baden-W\u00fcrttemberg seit YEK-KOM zum Protest gegen die dem Fr\u00fchjahr 2011 erkennbar. Unter Milit\u00e4roperationen der T\u00fcrkei auf. anderem in Heilbronn, Stuttgart und Mannheim/Ludwigshafen wurden mehNachdem bereits in der j\u00fcngeren Verrere Kundgebungen durchgef\u00fchrt, an gangenheit vereinzelt Gewaltt\u00e4tigkeiten denen zwischen 100 und mehreren am Rande von Demonstrationen festhundert Personen teilnahmen. Die zustellen waren, ist seit dem 19. August Demonstrationen richteten sich gegen 2011 eine verst\u00e4rkte Tendenz zur Anwendung von Gewalt zu beobachten. So kam es beispielsweise am 21. August 2011 in Stuttgart am Rande einer Demonstration gegen die PKK, die national orientierte T\u00fcrken initiiert hatten, zu Ausschreitungen. Zwischen den zum Schutz der Kundgebung eingesetzten Polizeikr\u00e4ften und Gegende106","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN monstranten, vornehmlich Kurden, kam dentruppen \u00fcberschritten die Grenze es zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Nachbarstaat. Am 29. Oktober mehrere Polizisten verletzt wurden. 2011, dem 88. Jahrestag der t\u00fcrkischen Aufgrund der milit\u00e4risch angespannten Staatsgr\u00fcndung, wurden in Bing\u00f6l (Ostt\u00fcrkei) bei einer Bombenexplosion, die eine PKK-Angeh\u00f6rige ausl\u00f6ste, drei Menschen get\u00f6tet und 21 weitere verletzt. Am 11. November 2011 entf\u00fchrte ein ehemaliger PKK-Jugendfunktion\u00e4r ein Passagierschiff im Marmarameer. T\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte befreiten das Schiff Lage verl\u00e4ngerte das t\u00fcrkische Parlanach zw\u00f6lf Stunden, dabei wurde der ment am 5. Oktober 2011 das Mandat Entf\u00fchrer get\u00f6tet. f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Operationen des Milit\u00e4rs gegen PKK-Stellungen im Europaweit machten PKK-Anh\u00e4nger Nordirak, das seit 17. Oktober 2007 beseit September 2011 mit zahlreichen steht und seither jeweils j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlichen Kundgebungen und Bel\u00e4ngert wurde, um ein weiteres Jahr. setzungsaktionen auf ihre Anliegen Am 19. Oktober 2011 griffen PKKaufmerksam und protestierten gegen K\u00e4mpfer gleichzeitig acht Stellungen das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei. der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte im Raum Die gespannte Stimmung unter den Cukurca (Grenzregion T\u00fcrkei-Irak) an. PKK-Anh\u00e4ngern wurde durch den VorBei den Gefechten sollen 24 t\u00fcrkische wurf, die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte h\u00e4tten Soldaten und Polizisten get\u00f6tet und 18 im Kampf gegen PKK-K\u00e4mpfer ververletzt worden sein. Damit stellte der botene chemische Waffen eingesetzt, Angriff f\u00fcr die T\u00fcrkei den schwersten zus\u00e4tzlich gesch\u00fcrt. Im Zusammenund verlustreichsten seit 1992 dar. Die hang mit den europaweiten Aktionen t\u00fcrkische Luftwaffe begann daraufhin kam es w\u00e4hrend der am 23. Oktober mit der Bombardierung von PKK2011 in Stuttgart von T\u00fcrken durchgeSt\u00fctzpunkten im Nordirak, und Bof\u00fchrten Demonstration gegen die PKK 107","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN zwischen den Teilnehmern und PKKskandierten die Beteiligten Parolen nahen Gegendemonstranten zu Gewaltwie \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\" oder \"Freit\u00e4tigkeiten. Die zeitgleich in Mannheim heit f\u00fcr Kurdistan\" und \u00fcbergaben Erund Karlsruhe stattfindenden Kundkl\u00e4rungen gegen die \"Isolationshaft gebungen gegen die PKK blieben fried\u00d6CALANs\". lich. Am 29. Oktober 2011 protestierten in Freiburg etwa 1.000 Teilnehmer in Ein t\u00f6dlicher Zwischenfall am 28. Deeiner friedlichen Kundgebung gegen zember 2011 im t\u00fcrkisch-irakischen die Milit\u00e4roperationen der T\u00fcrkei und Grenzgebiet befeuerte die ohnehin die Haftbedingungen \u00d6CALANs. In aufgeheizte Stimmung unter den PKKHeilbronn, Mannheim und Stuttgart Anh\u00e4ngern. An diesem Tag kamen bei fanden im Oktober und November 2011 einem Angriff t\u00fcrkischer Luftstreitweitere friedlich verlaufende Kundgekr\u00e4fte in der N\u00e4he der Stadt Uludere bungen mit jeweils mehreren hundert (kurdisch Roboski, Provinz Sirnak) Teilnehmern statt. 35 kurdische Zivilisten ums Leben. Die t\u00fcrkische Regierung erkl\u00e4rte, man Im September und Oktober 2011 kam habe die Personengruppe irrt\u00fcmlich es europaweit zu mehreren Besetzungsf\u00fcr PKK-K\u00e4mpfer gehalten. Daraufhin aktionen von Fernsehsendern und kam es in der T\u00fcrkei zu gewaltt\u00e4tigen Zeitungsredaktionen durch junge PKKAuseinandersetzungen. Die PKK-ProAnh\u00e4nger. Betroffen waren in Deutschpagandaorganisation CDK und die land u. a. das RTL-B\u00fcro in K\u00f6ln am \"Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in 28. September 2011 und das Foyer des Europa\" (KON-KURD), ein DachverMesseturms in Frankfurt/Main am band, in dem neben der YEK-KOM 6. Oktober 2011; dort wollten die Akweitere nationale Dachverb\u00e4nde zusamtivisten urspr\u00fcnglich R\u00e4ume der Nachmengeschlossen sind, bezeichneten das richtenagentur Reuters besetzen. Stets \"Massaker\" als eine \"unmenschliche Atforderten die Besetzer die Freilassung tacke\" und \"geplante Aktion\" und riefen des PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN. Am zu Protesten auf. Auch mehrere deut26. Oktober 2011 besetzten PKK-Ansche und t\u00fcrkische linksextremistische h\u00e4nger in Berlin, Hamburg und K\u00f6ln Organisationen verurteilten den Angriff. Gesch\u00e4ftsstellen der CDU. In Stuttgart scheiterte ein Besetzungsversuch daran, In ganz Deutschland wurden kurzfristig dass die Aktivisten nicht in das Gezahlreiche Demonstrationen mit insb\u00e4ude gelangten. Bei den Aktionen gesamt \u00fcber 6.000 Teilnehmern durch108","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN gef\u00fchrt. Die zumeist durch die \u00f6rtliDie emotional aufgew\u00fchlte Stimmung chen PKK-nahen Vereine organisierten \u00e4u\u00dferte sich auch in mehreren AngrifKundgebungen verliefen weitestgefen auf t\u00fcrkische oder kurdische Obhend friedlich. Am 30. Dezember 2011 jekte Anfang Januar 2012, bei denen es kam es w\u00e4hrend einer Demonstration stets zu Sachsch\u00e4den kam. Am 3. Januar von etwa 400 Personen in Mannheim 2012 erfolgte ein Angriff mit Brandzu Rangeleien zwischen einigen Teils\u00e4tzen auf ein Lokal eines AD\u00dcTDFnehmern und der Polizei. Am selben Mitgliedsvereins in Berlin. Der Angriff, Tag fanden in Stuttgart Kundgebungen bei dem ebenfalls ein Sachschaden entmit etwa 350 Teilnehmern und ein stand, sollte einem Bekennerschreiben Marsch zum t\u00fcrkischen Generalkonsuder \"Apoistischen Jugendinitiative\" zulat statt. Hierbei wurden vereinzelt folge als Racheakt gegen das milit\u00e4riPKK-Fahnen gezeigt. Weitere Kundgesche Vorgehen der T\u00fcrkei verstanden bungen mit jeweils mehreren hundert werden. Teilnehmern wurden Ende Dezember Seitens PKK-naher Organisationen wird den USA eine Mitschuld am Angriff vom 28. Dezember 2011 bei Uludere gegeben. Der Dachverband KON-KURD und seine Mitgliedsf\u00f6derationen riefen f\u00fcr den Januar eine Protestkampagne aus. Alle kurdischen Einrichtungen seien aufgefordert, gegen die Politik der USA zu protestieren. Bundesweit wurden im Januar 2012 Kundgebungen vor US-Konsulaten 2011 und Anfang Januar 2012 in Heildurchgef\u00fchrt und mehrere an den USbronn, Ludwigshafen (PKK-Gebiet Pr\u00e4sidenten gerichtete Protestschreiben Mannheim), Ulm und Freiburg durchverfasst. gef\u00fchrt. Auf der Kundgebung in Heilbronn betonte ein Redner die Rolle der PKK als die legitime Vertretung 2.5 JUGENDLICHE ANH\u00c4NGER kurdischer Interessen. Auf seine Frage Anh\u00e4nger und Aktivisten der PKK \"Wer sind wir?\" skandierten die Teilsammeln sich in einer Vielzahl sogenehmer \"PKK! PKK!\". nannter Massenorganisationen. Diese 109","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN wurden jeweils f\u00fcr bestimmte PersoAusschreitungen. Damit stellten die nengruppen eingerichtet, etwa f\u00fcr jugendlichen Anh\u00e4nger auch die KamFrauen, Studenten und Religionsgepagnenf\u00e4higkeit und Schlagkraft dieses meinschaften. Sie sind besonders aktiv, Teils der Organisation unter Beweis. verf\u00fcgen \u00fcber eine ausgepr\u00e4gte KaderIn der PKK-Jugendzeitschrift wurden struktur und dienen der PKK dazu, die Aufgaben der Jugendlichen und Einfluss auf die jeweilige Gruppe zu jungen Erwachsenen benannt; hierzu \" nehmen. Im Jahr 1987 wurde die \"Union hei\u00dft es etwa: der Jugendlichen Kurdistans\" (\"Yekitiya Ciwanen Kurdistan\", YCK) als Die zahlenm\u00e4\u00dfige Steigerung Jugendorganisation gegr\u00fcndet, die der Guerilla ist die Aufgabe der Jugend. Je mehr Jugendliche in die nicht vom PKK-Bet\u00e4tigungsverbot beBerge str\u00f6men, desto eher k\u00f6nnte troffen ist. Seit 2005 tritt die vormalige die Guerilla in die Lage versetzt YCK unter der Bezeichnung \"Vereiniwerden, den Volkskrieg zu f\u00fchren. \" (...) Als zweites muss die Jugend gung der demokratischen Jugendlichen die Verteidigung des Volkes \u00fcberKurdistans\" (\"Koma Komalen Ciwanen nehmen. Demokratik a Kurdistan\", KOMALEN CIWAN) auf. Die in den jeweiligen Gr\u00fcndungserkl\u00e4rungen festgeschriebene strukturelle Anbindung an die PKK und auch ihre politische Ausrichtung an der Hauptorganisation blieben bis heute erhalten. Grunds\u00e4tzlich ist die PKK in der Lage, kurzfristig mehrere tausend jugendliche Anh\u00e4nger bundesweit zu mobilisieren. Dies ist etwa bei Versch\u00e4rfungen der Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs oder t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperationen der Fall gewesen. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg kam es dadurch in den letzten Jahren zu zahlreichen, teilweise militanten Aktionen und gewaltt\u00e4tigen 110","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \" Bei Aktionen gegen die Polizei sollte unerschrocken, mutig und lassen, um nicht der \"Doppelstrategie\" der PKK - bewaffneter Kampf in der \" ohne R\u00fcckzug vorw\u00e4rts geschritten werden. Einer entschlossenen T\u00fcrkei und Bem\u00fchungen um ein friedJugendbasis kann keiner trotzen. liches Erscheinungsbild in Europa - zuwiderzulaufen. Am 17. Juli 2011 wurden in D\u00fcsseldorf und Freiburg mutma\u00dfliche Funktion\u00e4re der KOMALEN CIWAN festgenommen. Den Beschuldigten wird Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung nach SSSS 129a, 129b StGB vorgeworfen. Grundlage f\u00fcr die Festnahmen waren Haftbefehle des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof. Das Bundesjustizministerium erteilte im Vorfeld eine zur Strafverfolgung nach SS 129b StGB erforderliche Einzelerm\u00e4chtigung. 2.5.1 REKRUTIERUNG Seit 2007 ist besonders in dieser AltersEin wesentlicher Teil der Jugendarbeit gruppe eine zunehmende Aktionsund der PKK besteht darin, Jugendliche Gewaltbereitschaft festzustellen: Immer auch in Europa an die Organisation zu wieder sind unfriedliche Aktionen wie binden. Auf diese Weise soll langfristig Eingriffe in den Stra\u00dfenverkehr, AusNachwuchs f\u00fcr ihre Kader und die einandersetzungen am Rande von Guerilla gewonnen werden. F\u00fcr geeigDemonstrationen oder Anschl\u00e4ge auf net befundene Personen werden unter t\u00fcrkische Einrichtungen zu beobachten. anderem auf Gro\u00dfveranstaltungen Dabei achten die T\u00e4ter darauf, solche ausgesucht und \u00fcber diverse FreizeitAktionen nicht in direktem Zusamaktivit\u00e4ten und Schulungen an die menhang mit der PKK erscheinen zu PKK-Strukturen herangef\u00fchrt. 111","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Junge PKK-Anh\u00e4nger spielen im be2.5.2 waffneten Kampf der \"VolksverteidiVERANSTALTUNGEN UND gungskr\u00e4fte\" (HPG) gegen das t\u00fcrDEMONSTRATIONEN kische Milit\u00e4r eine wichtige Rolle. Der Auf sogenannten Jugendfesten vermit\u00fcberwiegende Teil aller auf Seiten der teln PKK-nahe Vereinigungen ihre HPG Gefallenen ist in jungen Jahren, politische Ideologie und werben offen h\u00e4ufig noch minderj\u00e4hrig, der HPG f\u00fcr den Einsatz im \"kurdischen Befreibeigetreten. Immer wieder folgen juungskampf\". Diese Veranstaltungen, gendliche Anh\u00e4nger aus Deutschland zum Beispiel das seit mehreren Jahren den Aufrufen der PKK, die lokalen an wechselnden Orten stattfindende T\u00e4tigkeiten von ihr nahestehenden und von mehreren tausend Teilnehmern Organisationen und Vereinen zu unterbesuchte \"Mazlum Dogan Jugend-, Kulst\u00fctzen, eine ideologische Ausbildung turund Sportfestival\", werden zwar als zu absolvieren oder sich der PKKkulturelles oder sportliches Ereignis anGuerilla anzuschlie\u00dfen. Auf der Webgek\u00fcndigt. Jedoch geh\u00f6ren stets auch site der PKK-Guerilla werden regelFilme \u00fcber das Leben \u00d6CALANs und m\u00e4\u00dfig verstorbene K\u00e4mpfer gew\u00fcrdigt. den Alltag der PKK-Guerilla, politiDarunter sind auch Personen, die entsche Reden durch der PKK nahesteweder in Deutschland geboren oder hende Personen und das Gedenken hier rekrutiert wurden. So kam eine in der als Vorbilder verehrten \"heldenDeutschland rekrutierte K\u00e4mpferin, haften M\u00e4rtyrer\" zum Programm. die im Rems-Murr-Kreis gelebt hatte, 2011 bei Gefechten in der T\u00fcrkei ums Dar\u00fcber hinaus organisieren die \u00f6rtliLeben. Zerr\u00fcttete Familienverh\u00e4ltnisse chen Vereine Veranstaltungen mit Juoder misslungene Schulund Berufsgendbezug, z. B. kurdischsprachigen laufbahnen einerseits sowie eine ethUnterricht, Musik, Volkstanz, aber auch nisch oder famili\u00e4r bedingte N\u00e4he zum Konflikt zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat andererseits beg\u00fcnstigen eine Ann\u00e4herung an die Strukturen der Organisation in Deutschland. 112","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Versammlungen mit politischem Cha2.5.3 rakter. Bei diesen Treffen werden einGEWALTT\u00c4TIGKEITEN UND schl\u00e4gige Kampflieder der PKK-Guerilla AUSEINANDERSETZUNGEN gesungen. Ferner nehmen zahlreiche Die Aktionsund Gewaltbereitschaft j\u00fcngere PKK-Anh\u00e4nger an Kundgebunjugendlicher Anh\u00e4nger der PKK ofgen teil, z. B. an einer Demonstration fenbart sich durch Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen die Haftbedingungen \u00d6CALANs am Rande von Protestaktionen oder am 21. September 2011 in Ludwigshafen durch Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrich(Teil des PKK-Gebiets Mannheim). tungen. In den vergangenen Jahren hat Bei einer Kundgebung des \"B\u00fcndnises mehrere Ereignisse mit jeweils zahlses gegen Abschiebungen\" am 24. reichen Verletzten und Sachsch\u00e4den September 2011 in Mannheim waren gegeben. Ein gro\u00dfer Teil der Straftaten ebenfalls viele Jugendliche aus dem im Bereich der politisch motivierten PKK-Umfeld anwesend. Kriminalit\u00e4t unter Ausl\u00e4ndern sowie politisch motivierter Gewaltdelikte ist in Baden-W\u00fcrttemberg auf Ausei - nandersetzungen zwischen PKK-orientierten kurdischen und national gesinnten t\u00fcrkischen Aktivisten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Insbesondere der Gro\u00dfraum Stuttgart hat sich in den letzten Jahren als problematische Region herauskristallisiert. Zunehmend werden jugendliche PKK-Anh\u00e4nger bei diesen Auseinandersetzungen durch deutsche und t\u00fcrkische Linksextremisten unterst\u00fctzt. Wegen des PKK-Konflikts und ideologischer Gegens\u00e4tze stehen sich jugendliche 113","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Anh\u00e4nger der PKK und national geZwar vermeiden es die Anh\u00e4nger beisinnte T\u00fcrken in teilweise offener der Lager grunds\u00e4tzlich, den politischen Feindschaft gegen\u00fcber. VerallgemeiHintergrund der Zusammenst\u00f6\u00dfe ernernde und abwertende Betrachtungskennen zu lassen. Doch bereits die weisen der jeweils anderen politischen Zurschaustellung von politischen SymRichtung oder Volksgruppe zeigen bolen wie einer PKK-Flagge bietet sich im Internet durch aggressive ViAnlass zu Konfrontationen. Dabei richdeos, diffamierende Bilder und Einten sich die Aggressionen des \u00d6fteren tr\u00e4ge in Weblogs. Verst\u00e4rkt nutzen auch gegen Polizeikr\u00e4fte, die zur TrenPKK-Anh\u00e4nger die M\u00f6glichkeiten nung der Anh\u00e4nger beider Lager einelektronischer Kommunikation, z. B. gesetzt werden. soziale Netzwerke, zur Verbreitung von Propaganda und f\u00fcr Aufrufe zu Ein drastisches Beispiel f\u00fcr die BrutaAktionen. Dabei wird der politische lit\u00e4t, mit der diese Konflikte ausgetraGegner - national gesinnte T\u00fcrken und gen werden, war der \u00dcberfall einer insbesondere Anh\u00e4nger der \"Grauen Gruppe Kurden auf ein t\u00fcrkisches W\u00f6lfe\" - verbal angegriffen. Teilweise Lokal in N\u00fcrtingen am 8. Mai 2010. wird im Internet auch offen zur GeDie 18 Angeklagten wurden, zum Teil waltanwendung aufgerufen:4 unter Anwendung von Jugendstrafrecht, \" wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Landfriedensbruchs und Sachbesch\u00e4- \" Nazis, Rechte und Faschisten! digung rechtskr\u00e4ftig zu Freiheitsbzw. Pfercht sie ein, steckt sie in Kisten! Jugendstrafen zwischen zwei und drei \" Jahren verurteilt (Urteile des Landgerichts Stuttgart vom 17. M\u00e4rz 2011, Az. Live dabei sein ist das 1Ks 5 Js 79588/10, und vom 23. Mai \" sch\u00f6nste! Man sollte diese Hunde 2011, Az. 3 KLs 5 Js 41803/10 Hw). einfach zusammenschlagen! \" W\u00e4hrend des gesamten Prozesses organisierten u. a. PKK-nahe und links- \" extremistische Gruppierungen Proteste Verbrennt diese Faschisten und Gegenveranstaltungen vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude. Dar\u00fcber hinaus wurde auf einschl\u00e4gigen PKK-nahen und linksextremistisch beeinflussten Internetseiten Kritik ge\u00e4u\u00dfert. 4 N\u00e4heres zu AD\u00dcTDF/\"Graue W\u00f6lfe\" in Abschnitt 3.1 dieses Kapitels. 114","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Immer wieder ist bei Kundgebungen in Nairobi/Kenia. Die Teilnehmer f\u00fchreine aggressive Stimmung auszumaten zahlreiche Bilder \u00d6CALANs mit. chen, die unter entsprechenden UmAu\u00dferdem skandierten sie Parolen wie st\u00e4nden in Gewalt umschlagen kann. \"Es lebe die PKK\", \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" So konnte nur der Einsatz von Polizeiund \"Biji serok Apo\"5 (\"Es lebe \u00d6calan\"). kr\u00e4ften am 30. Juli 2011 in Mannheim verhindern, dass Teilnehmer einer DeIm Lauf der Veranstaltung wurden monstration gegen die PKK-Angriffe Reden gehalten und Gru\u00dfbotschaften und Teilnehmer einer Demonstration wie beispielsweise vom KCK-Vorsitgegen die t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperatiozenden Murat KARAYILAN verlesen. nen zusammenstie\u00dfen. Zum einen verurteilte dieser die Gefangennahme des PKK-F\u00fchrers, zum anderen appellierte er an die Teilnehmer, \u00d6CALAN weiterhin zu unterst\u00fctzen. \u00d6CALAN selbst bezeichnete das Jahr 2011 in einer durch seinen Anwalt \u00fcbermittelten Gru\u00dfbotschaft als Wendepunkt: entweder hin zu einem \"ehrenvollen Frieden\" oder einem \"revolution\u00e4ren Volkskrieg\". Am Kundgebungsort wurde an zahlreichen Informationsund Verkaufsst\u00e4nden Propa2.6 VERANSTALTUNGEN gandamaterial angeboten. Auch waren der kurdischsprachige Fernsehsender ZENTRALE GROSSDEMONSTRATION \"ROJ TV\" und die pro-kurdische TaZUM JAHRESTAG DER geszeitung \"Yeni \u00d6zgur Politika\" verVERHAFTUNG \u00d6CALANS treten. Der Verein \"Kurdischer Roter Um ihre Solidarit\u00e4t mit Abdullah \u00d6CAHalbmond e. V.\" (Heyva-Sor) samLAN zu bekunden, reisten am 12. Febmelte Spendengelder ein. ruar 2011 laut Angaben franz\u00f6sischer Medien ca. 6.500 PKK-Anh\u00e4nger nach NEWROZ-FEIERN Stra\u00dfburg/Frankreich, darunter mehEtwa zehntausend Personen nahmen rere hundert aus Baden-W\u00fcrttemberg. am 19. M\u00e4rz 2011 in D\u00fcsseldorf an der Anlass war der 12. Jahrestag der Verzentralen Newroz-Feier teil, die tradihaftung \u00d6CALANs am 15. Februar 1999 tionell als Beginn eines neuen Jahres 5 Abdullah \u00d6CALAN wird von den PKK-Anh\u00e4ngern respektvoll \"Apo\", auf Deutsch \"Onkel\", genannt. 115","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN und des Fr\u00fchlings begangen wird. Das Ludwigshafen (Teil des PKK-Gebiets Motto der vom Dachverband YEKMannheim) statt. KOM organisierten, weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltung lautete FEIERLICHKEITEN \"Newroz - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6caZUM GEBURTSTAG \u00d6CALANS lan - Frieden in Kurdistan\". An der AbAnl\u00e4sslich des 62. Geburtstags des schlusskundgebung nahmen etwa 10.000 PKK-F\u00fchrers am 4. April 2011 wurden Personen teil, darunter ca. 1.000 aus in Mannheim, Friedrichshafen, HeilBaden-W\u00fcrttemberg. Der YEK-KOMbronn, Pforzheim und Stuttgart Feiern Vorsitzende Y\u00fcksel KOC forderte durchgef\u00fchrt. Nach Angaben der \"Yeni Deutschland auf, die \"Kriminalisie\u00d6zg\u00fcr Politika\" sollen die - \u00fcblicherrung\" der Kurden zu beenden und das weise vereinsintern stattfindenden - Verbot der PKK in Deutschland aufFeiern insgesamt von mehreren hunzuheben. Vertreter der deutschen Pardert Teilnehmern besucht worden tei \"DIE LINKE.\" forderten in ihren sein. Auf den Veranstaltungen wurden Reden die EU auf, die PKK von der z. B. von CDK-Funktion\u00e4ren Reden Liste terroristischer Organisationen zu gehalten und Lieder zu Ehren \u00d6CAstreichen. Auf der Veranstaltung wurLANs gesungen. den verbotene Fahnen der PKK sowie \u00d6CALAN-Poster gezeigt. Die TeilnehM\u00c4RTYRER-GEDENKFEIERN mer riefen auf Kurdisch oder T\u00fcrkisch H\u00e4ufig finden in den \u00f6rtlichen PKKin Sprechch\u00f6ren \"Terroristische T\u00fcrkei\" nahen Vereinen in Deutschland Geoder \"Es lebe \u00d6calan\". In einer Videodenkfeiern f\u00fcr gefallene K\u00e4mpfer statt. \u00fcbertragung f\u00fchrte der KCK-Vorsit\u00dcblicherweise wird hier an besonders zende KARAYILAN aus, dass die prominente \"M\u00e4rtyrer\" erinnert, aber europ\u00e4ischen Staaten das kurdische auch an verstorbene K\u00e4mpfer, die aus Volk ungerechtfertigt in seinen Rechten der entsprechenden Region stammen einschr\u00e4nken w\u00fcrden. Wie die YEKoder dort gelebt haben. Im Oktober KOM verbreitete, geh\u00f6rten zu den diesund November 2011 etwa gedachte j\u00e4hrigen Newroz-Veranstaltungen in man in Freiburg, Friedrichshafen, HeilDeutschland auch regionale Veranstalbronn, Lahr, Stuttgart sowie in Ludtungen in Form von Empf\u00e4ngen, Fawigshafen (Teil des PKK-Gebiets ckelm\u00e4rschen und Feiern. So fanden Mannheim) der \"Oktober-M\u00e4rtyrer\", etwa Empf\u00e4nge am 25. M\u00e4rz 2011 in wobei an den Gedenkfeiern insgesamt Heilbronn und am 21. M\u00e4rz 2011 in mehrere hundert Personen teilnah116","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN men. Der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" zufolge Ausland statt. Die Veranstaltung, zu wurde im Rahmen einer dieser Feiern der auch aus Baden-W\u00fcrttemberg zahlam 30. Oktober 2011 im \u00f6rtlichen reiche Teilnehmer anreisten, stand unter PKK-nahen Verein einer PKK-K\u00e4mpdem obligatorischen Motto \"Freiheit f\u00fcr ferin gedacht, die zeitweilig im RemsAbdullah \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\". Murr-Kreis gelebt und sich 2001 von In einer Videobotschaft \u00e4u\u00dferte der KCKVorsitzende Murat KARAYILAN hierbei, dass sich die Kurden zwar auf harte K\u00e4mpfe einstellen m\u00fcssten, bescheinigte der PKK-Guerilla jedoch gro\u00dfe Erfahrung bei ihren \"Widerstandsk\u00e4mpfen\". Au\u00dferdem kritisierte er, dass seit Ende Juli 2011 die Treffen zwischen \u00d6CALAN und dessen Anw\u00e4lten regelm\u00e4\u00dfig von der T\u00fcrkei verhindert Deutschland aus der PKK-Guerilla anw\u00fcrden. Die PKK m\u00fcsse mit Aktiogeschlossen hatte. Mitte Oktober 2011 nen auf eine \u00c4nderung dieses Zustands kam sie in der T\u00fcrkei bei einem hinarbeiten. Bei der AbschlusszeremoKampfeinsatz ums Leben. Eine weinie bildete eine Menschenkette auf tere Trauerfeier f\u00fcr diese \"M\u00e4rtyrerin\" dem Stadionplatz das Wort \"Apo\". Im fand am 4. Dezember 2011 in einem Stadion waren Fotos und Fahnen mit \u00f6rtlichen PKK-nahen Verein statt. dem Konterfei \u00d6CALANs sowie Abbildungen diverser PKK-\"M\u00e4rtyrer\" \"19. INTERNATIONALES KURDIangebracht. SCHES KULTURFESTIVAL\" Am 3. September 2011 fand im K\u00f6lner FEIERN ZUR PKK-GR\u00dcNDUNG RheinEnergieStadion das vom DachDen 33. Jahrestag der PKK-Gr\u00fcndung verband YEK-KOM organisierte \"19. begingen die Anh\u00e4nger europaweit in Internationale Kurdische KulturfestiForm von regionalen Feierlichkeiten. val\" mit etwa 40.000 Teilnehmern aus Am 13. November 2011 fand in StuttDeutschland und dem benachbarten gart eine entsprechende Feierlichkeit 117","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN statt, an der nach Angaben der \"Yeni Brandenburg am 25. November 2011 \u00d6zg\u00fcr Politika\" etwa 1.000 Personen (Az.: 1 S 187.11). Nach Einsch\u00e4tzung teilnahmen. Neben einem Unterhaldes Gerichts k\u00f6nne der Protestzug aus tungsprogramm seien Filme \u00fcber die Anlass der PKK-Gr\u00fcndung am 27. NoPKK auf Gro\u00dfleinwand vorgef\u00fchrt vember 1978 als Propagandaveranstalworden. Dar\u00fcber hinaus sollen Reden tung f\u00fcr die verbotene Organisation gehalten worden sein, die die Bedeugenutzt werden. tung der PKK f\u00fcr die Kurden betonten. Eine weitere, f\u00fcr den 27. November Zu dieser Kundgebung reisten trotz des 2011 in Heilbronn geplante Feier wurde Verbots Teile der zur Demonstration aufgrund entsprechender Symbolik auf entschlossenen PKK-Anh\u00e4nger aus den Eintrittskarten verboten. Nach ganz Deutschland an. Ein Teil von Angaben der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" fanihnen, nach Medienangaben mehrere den stattdessen zwei andere Feiern hundert Personen, beteiligte sich an statt, eine davon sei von mehreren dem Aufzug unter dem Motto \"Gegen hundert Kurden besucht worden. Auf Faschismus und Rassismus - Staat und der zweiten Feier am 2. Dezember 2011 Nazis Hand in Hand\", der am selben sei der ann\u00e4hernd 40.000 Opfer des Tag stattfand. W\u00e4hrend der Kundgebung PKK-Konflikts gedacht worden und mit etwa 2.000 Teilnehmern, darunter es sollen Parolen wie \"Es lebe Apo\" auch deutsche Linksextremisten, wurskandiert worden sein. den verbotene Symbole und Bilder des PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN gezeigt und Eine nochmalige Steigerung der - unter PKK-Parolen gerufen. Die im Verlauf PKK-Anh\u00e4ngern unterschwellig vordes Aufzugs steigende Aggressivit\u00e4t handenen - Militanz und einen vorunter den Teilnehmern entlud sich in l\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt an gewaltt\u00e4tigen Angriffen mit Steinen und FeuerAuseinandersetzungen markiert der werksk\u00f6rpern auf eingesetzte Polizei26. November 2011. F\u00fcr diesen Tag kr\u00e4fte. Medienangaben zufolge griffen war in Berlin eine von der YEK-KOM Demonstrationsteilnehmer auch t\u00fcrkiangemeldete bundesweite Veranstalsche Gesch\u00e4fte an. Daraufhin wurde tung geplant. Diese wurde jedoch verder Aufzug zwar durch die Versammboten, letztinstanzlich best\u00e4tigt durch lungsleitung beendet, jedoch kam es das Oberverwaltungsgericht Berlinsp\u00e4ter zu einer Auseinandersetzung 118","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN zwischen kurdischen und t\u00fcrkischen die Standpunkte, etwa in der Frage der Personen, bei der eine Person durch Rechtsstellung von Kurden in Deutscheinen Messerstich verletzt wurde. Sp\u00e4ter land oder der kritischen bis feindlichen ereignete sich ein weiterer gewaltt\u00e4tiger Haltung gegen\u00fcber national gesinnten Zusammensto\u00df von rund 30 Personen. T\u00fcrken. Die im Folgenden aufgef\u00fchrInsgesamt wurden an diesem Tag 71 ten Kampagnen dienen der politischPersonen festgenommen und in der propagandistischen Unterst\u00fctzung der Folge 46 Ermittlungsverfahren eingePKK und ihrer Anliegen. leitet. Die Polizei berichtete von 87 verletzten Beamten. KAMPAGNE \"TATORT KURDISTAN\" Bereits seit dem Fr\u00fchjahr 2010 hatten sich PKK-nahe Organisationen und 2.7 KAMPAGNEN linksextremistische Gruppierungen wie Seit l\u00e4ngerem ist eine verst\u00e4rkte Zusamdie MLPD6 in der Kampagne \"TATmenarbeit von PKK-nahen OrganisaORT Kurdistan\", einem bundesweiten tionen mit t\u00fcrkischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zu beobachten, die sich weiterhin intensiviert. Sie wird beg\u00fcnstigt durch eine grunds\u00e4tzliche ideologische N\u00e4he aufgrund der marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gten Wurzeln der PKK. Au\u00dferdem \u00fcberschneiden sich gegenw\u00e4rtig 6 Zur \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" siehe Kapitel E.4.4 dieses Berichts (S. 247). 119","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN losen Aktionsb\u00fcndnis, zusammengeKAMPAGNE \"ANERKENNUNG schlossen. Die Initiatoren wollen gegen DER KURDISCHEN IDENTIT\u00c4T die Kooperation deutscher Beh\u00f6rden IN DEUTSCHLAND\" und Unternehmen mit der T\u00fcrkei anAm 1. September 2011 startete eine gehen, ferner fordern sie die Aufhebung bundesweite Kampagne von PKKdes PKK-Verbots in Deutschland. Am nahen und linksextremistischen Orga1. September 2011 f\u00fchrte die Kampagne nisationen nahestehenden Vereiniguneinen Aktionstag mit bundesweiten gen, um sich verst\u00e4rkt f\u00fcr die \"AnerKundgebungen, unter anderem in Heilkennung der kurdischen Identit\u00e4t in bronn, mit insgesamt mehreren hundert Deutschland\" einzusetzen. Diese KamTeilnehmern durch. Auf den Kundgepagne erinnerte an die Selbstanzeigebungen wurden in diversen Reden das aktion von 2001, bei der die TeilVorgehen der T\u00fcrkei gegen die PKKnehmer eine Erkl\u00e4rung \"Auch ich bin Guerilla und z. B. R\u00fcstungsexporte aus ein PKK'ler\" unterschrieben hatten. Deutschland in die T\u00fcrkei kritisiert. Zu den Organisationen, welche die akAm 8. November 2011 besetzten PKKtuelle Initiative trugen, geh\u00f6rten neben Anh\u00e4nger und Personen aus dem linksdem Dachverband YEK-KOM das extremistischen Spektrum kurzfristig \"Kurdische Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden ein R\u00fcstungsunternehmen in D\u00fcssele. V.\" (CENI), der \"Verband der Studorf. Sie skandierten unter anderem dierenden aus Kurdistan e. V.\" (YXK), Parolen gegen die t\u00fcrkische Kurden\"ATIF - F\u00f6deration der Arbeiter aus politik. der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" und 120","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \"AGIF - F\u00f6deration der Arbeiterimmiden Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigrant/innen in Deutschland e. V.\". gung. Gegen das Verbot wurde Klage erhoben. Am 22. September 2011 entDie beiden letztgenannten Vereinigunschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof gen stehen thematisch zwei linksextre(EuGH), dass einerseits f\u00fcr ein Ausmistischen t\u00fcrkischen Organisationen strahlungsverbot D\u00e4nemark als Sitz (TKP/ML bzw. MLKP)7 nahe. Mit diedes Senders zust\u00e4ndig sei. Der Sender ser Kampagne wurde gleichzeitig eine kann in Deutschland also weiterhin Unterschriftenaktion f\u00fcr eine Petition legal empfangen werden. Andererseits gestartet, die am 15. September 2011 sei jedoch ein Bet\u00e4tigungsverbot in beim Deutschen Bundestag eingeDeutschland, etwa ein Verbot der Proreicht wurde. Nach Angaben der \"Yeni duktion von Beitr\u00e4gen, zul\u00e4ssig. Am \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) wurden \u00fcber 10. Januar 2012 verurteilte das Stadtge50.000 Unterschriften gesammelt, um richt Kopenhagen die Sendeveranstalauf die Belange der Kurden in Deutschter \"ROJ TV A/S\" und \"Mesopotamia land aufmerksam zu machen. In StuttBroadcast A/S METV\" zu einer Geldgart etwa, das einer der zentralen Orte strafe von insgesamt ca. 700.000 Euro. der Kampagne war, hatten Anfang Das Gericht sah es als erwiesen an, dass September 2011 Unterschriftensammder Sender Propaganda f\u00fcr die PKK lungen im Rahmen von \u00f6ffentlichen verbreite. \"ROJ TV\" darf seinen BeAktionen stattgefunden. trieb jedoch fortsetzen. JURISTISCHE AUSEINANDERSETZUNGEN UM \"ROJ TV\" Bereits am 19. Juni 2008 war dem kurdischsprachigen Fernsehsender \"ROJ TV\" der Betrieb in Deutschland durch Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern untersagt worden. Der Verbotsverf\u00fcgung zufolge betreibe der Sender Propaganda f\u00fcr die PKK und deren bewaffneten Kampf. Damit versto\u00dfe er gegen deutsche Strafgesetze und 7 Zur \"Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) und der \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP) siehe Abschnitt 3.3 dieses Kapitels. 121","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 3.3. T\u00dcRKISCHE VEREINIGUNGEN 3.1 \"F\u00d6DERATION DER T\u00dcRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V.\" (AD\u00dcTDF) GR\u00dcNDUNG: 1978 als \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (\"Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) UMBENENNUNG: 2007 in \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 2.100 Baden-W\u00fcrttemberg (2010: ca. 2.100) ca. 7.000 Deutschland (2010: ca. 7.000) Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund - auch bekannt unter dem Namen \"Graue W\u00f6lfe\" oder \"Idealisten\". Politisch orientieren sie sich an der Partei der Nationalistischen Bewegung (\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP) in der T\u00fcrkei. Bei der MHP handelt es sich um eine Partei des sogenannten rechten Spektrums, die sich vor allem f\u00fcr eine einheitliche nationale Identit\u00e4t und gegen die Anerkennung des ethnischen Pluralismus in der T\u00fcrkei einsetzt. Als Teil der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Bewegung der \"Idealisten\") verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Sie propagiert einen \u00fcbersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies f\u00fchrt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. 122","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die AD\u00dcTDF in der Jugendarbeit. Dabei wird die Vorstellung vermittelt, Deutschland sei als \"Fremde\" anzusehen, in der es die eigene, t\u00fcrkische Identit\u00e4t zu verteidigen gilt. In Deutschland existieren etwa 150 Vereine, die der AD\u00dcTDF zugerechnet werden. Sie verteilen sich vor allem auf die L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die Organisationsstruktur der Vereinigung teilt Baden-W\u00fcrttemberg in drei Gebiete auf, in denen insgesamt \u00fcber 45 Ortsvereine bestehen. Bundesweit bildet Baden-W\u00fcrttemberg einen Schwerpunkt ihrer Arbeit. EREIGNISSE IM JAHR 2011: Im Lauf des Jahres veranstaltete die AD\u00dcTDF in Baden-W\u00fcrttemberg eine Reihe von Konzerten nationalistischer S\u00e4nger, an denen insgesamt mehrere hundert Personen teilnahmen. Im Oktober 2011 kam es am Rande einer pro-t\u00fcrkischen Demonstration in Stuttgart zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der Nationalistischen Bewegung und Sympathisanten der kurdischen PKK. Hierbei gab es zahlreiche Festbzw. Ingewahrsamnahmen. Im November 2011 betonte der MHP-Vorsitzende Devlet BAHCELI auf dem bundesweiten AD\u00dcTDF-Kongress die Rolle des \"Europ\u00e4ischen T\u00fcrkentums\". 123","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 3.1.1 von 13,01 % der W\u00e4hlerstimmen 53 HISTORIE UND CHARAKTEvon 550 Sitzen gewinnen. RISIERUNG Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-DemoZu den Erkennungszeichen der Ideakratischen Idealistenvereine in Deutschlisten geh\u00f6ren u. a. der mit den Finland e. V.\" (\"Almanya Demokratik gern der rechten Hand geformte \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federa\"Wolfsgru\u00df\" sowie das Logo der MHP, syonu\", AD\u00dcTDF) wurde im Juni 1978 das drei wei\u00dfe Halbmonde auf rotem in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet, wo Untergrund zeigt. Der Schriftzug \"CCC\" sie auch weiterhin ihren Sitz hat. Im oder \"cCc\" ist eine vereinfachte DarstelNovember 2011 wurde Sent\u00fcrk DOlungsweise dieses Logos, das zugleich GRUYOL als Generalvorsitzender der eine Hommage AD\u00dcTDF in seinem Amt best\u00e4tigt. an das OsmaniDie F\u00f6deration und ihre Mitgliedsversche Reich dareine (\"\u00dclk\u00fc Ocaklari\", \"Idealistenverstellt: Auf deseine\") gelten als ein Sammelbecken sen Kriegsflagge f\u00fcr Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen Nationawaren ebenfalls listischen Bewegung. Diese sind auch drei Halbmonunter den Bezeichnungen \"\u00dclk\u00fcc\u00fcler\" de zu sehen. (\"Idealisten\") bekannt. Unter Jugendlichen ist die Selbstbezeichnung \"Bozkurtlar\" (\"Graue W\u00f6lfe\") verbreitet. Die Glorifizierung des T\u00fcrkentums ist eine Folge der Selbstwahrnehmung Als inoffizielle Auslandsvertretung der der AD\u00dcTDF. Sie begreift sich nicht t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistinur als alleinige H\u00fcterin der Ideologie schen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket der Nationalistischen Bewegung in Partisi\", MHP) in Deutschland orienDeutschland, sondern generell als tiert sich die AD\u00dcTDF bei aktuellen H\u00fcterin t\u00fcrkischer Werte und Kultur. gesellschaftlichen und politischen TheHiervon werden besonders Jugendliche men an deren Standpunkt. Bei den und Heranwachsende mit t\u00fcrkischem diesj\u00e4hrigen Parlamentswahlen am Migrationshintergrund angesprochen, 12. Juni 2011 konnte die MHP unter die sich in der Phase der Identit\u00e4tsfinihrem gegenw\u00e4rtigen Vorsitzenden dung befinden. Eine derartige auf VolksDevlet BAHCELI mit einem Anteil zugeh\u00f6rigkeit und \u00fcbersteigertem 124","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Nationalismus gr\u00fcndende Identit\u00e4t f\u00fchrt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen kann in einer pluralistisch gepr\u00e4gten V\u00f6lkern. Ein extremer Moralismus zieht Gesellschaft jedoch unterschiedliche starke soziale Kontrolle und damit Konflikte hervorrufen, insbesondere Einschr\u00e4nkungen der individuellen f\u00fchrt sie zu Intoleranz gegen\u00fcber anFreiheit nach sich. deren V\u00f6lkern. Dies widerstrebt dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, Die MHP - und mit ihr die AD\u00dcTDF ist gegen das friedliche Zusammenle- - st\u00fctzt sich haupts\u00e4chlich auf die Idee ben der V\u00f6lker gerichtet und wirkt einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" in den Grenzen des einer Integration in die deutsche GeOsmanischen Reiches und der Vereisellschaft entgegen. nigung aller Turkv\u00f6lker vom Balkan bis Zentralasien. Weiterhin pflegt die Nationalistische Bewegung zur Unter3.1.2 mauerung ihrer Politik seit jeher auch IDEOLOGIE UND ZIELE rassistische und politische Feindbilder. Ideologisch bekennen sich die AD\u00dcDies schl\u00e4gt sich in einer aggressiven TDF und ihre Mitgliedsvereine weiterRhetorik gegen die t\u00fcrkische Regiehin zu Alparslan T\u00dcRKES, dem 1997 rungspartei \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit verstorbenen Gr\u00fcnder der MHP. Der und Entwicklung\" (AKP) und die \"Arehemalige Oberst wird uneingeschr\u00e4nkt beiterpartei Kurdistans\" (PKK) nieder. als \"Basbug\" (\"F\u00fchrer\") verehrt. T\u00dcRDurch beide sieht sie die nationale KESs Ideen sind in der von ihm aufIdentit\u00e4t und Einheit der T\u00fcrkei gegestellten \"Neun-Lichter-Doktrin\" zuf\u00e4hrdet. sammengefasst, die als programmatische Basis f\u00fcr seine Anh\u00e4nger gilt. WesentDie AD\u00dcTDF unterst\u00fctzte die MHP liche Komponenten der Doktrin sind im Wahlkampf zur diesj\u00e4hrigen Parla\"Milliyetcilik\" (\"Nationalismus\"), \"\u00dclmentswahl, indem sie in ihren Mitk\u00fcc\u00fcl\u00fck\" (\"Idealismus\") und \"Ahlacilik\" gliedsvereinen die Stimmabgabe f\u00fcr (\"Moralismus\"). Die \u00fcbersteigerte Ausdie MHP empfahl und zugleich Kritik legung dieser Werte macht den anam t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten tidemokratischen Charakter dieser Recep Tayyip Erdogan sowie an dessen Organisation aus: Extremer NationaPartei AKP \u00fcbte. In einer Stellunglismus, gepaart mit der Vorstellung einahme ihres Vorsitzenden Sent\u00fcrk DOner ethnisch homogenen Gesellschaft, GRUYOL anl\u00e4sslich eines Auftritts 125","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Erdogans vor mehreren tausend seiner deutschen Gesellschaft verteidigt. Der Anh\u00e4nger am 27. Februar 2011 in D\u00fcsErwerb der Staatsangeh\u00f6rigkeit des \" seldorf hei\u00dft es u. a.: Aufenthaltslandes dient dabei der Etablierung dieses \"Europ\u00e4ischen T\u00fcrWir, die Vertreter der Natio - kentums\" sowie seiner Interessen innalistisch-Idealistischen Bewegung nerhalb der politischen, sozialen und in Deutschland, k\u00f6nnen nicht schweigend zusehen, wie die in kulturellen Institutionen vor Ort. Deutschland lebenden muslimischt\u00fcrkischen Menschen hinters Licht gef\u00fchrt und reingelegt werden. Daher m\u00fcssen wir bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 in der T\u00fcrkei als wahlberechtigte Vertreter des Europ\u00e4ischen T\u00fcrken- \" tums unbedingt von unserem Stimmrecht Gebrauch machen. Der Begriff des \"Europ\u00e4ischen T\u00fcrkentums\" (\"Avrupa T\u00fcrkl\u00fcg\u00fc\") als Syno3.1.3 nym f\u00fcr die t\u00fcrkisch-nationalistische STRUKTUR Identit\u00e4t in Europa wurde von der Als Dachverband der AD\u00dcTDF auf MHP entscheidend mitgepr\u00e4gt. Er umeurop\u00e4ischer Ebene wurde im Oktober fasst die Personen mit t\u00fcrkischem Mi2007 in Frankfurt am Main die \"T\u00fcrkigrationshintergrund, die zwar ihren sche Konf\u00f6deration in Europa\" (\"Avrupa Lebensmittelpunkt in Europa haben T\u00fcrk Konfederasyon\", ATK) gegr\u00fcnund zum Teil auch die Staatsb\u00fcrgerdet. Ihr geh\u00f6ren die nationalen Vereischaft ihres Aufenthaltslandes angenigungen Deutschlands, Belgiens, der nommen haben, sich aber dennoch in Niederlande, D\u00e4nemarks, der Schweiz, erster Linie \u00fcber ihre t\u00fcrkisch-islamisch\u00d6sterreichs und Frankreichs an. Dernationalistische Identit\u00e4t definieren. zeitiger Vorsitzender der ATK ist Cemal Die AD\u00dcTDF tritt mit dem Anspruch CETIN. auf, in Deutschland die Instanz zu sein, die diese t\u00fcrkisch-islamisch-nationalisDeutschland ist in der Organisationstische Identit\u00e4t am Leben erh\u00e4lt und struktur der AD\u00dcTDF in mehrere gegen Assimilationsforderungen der \"B\u00f6lge\" (\"Regionen\") unterteilt. Auf 126","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Baden-W\u00fcrttemberg entfallen die drei 3.1.4 Gebiete BW1 (Gro\u00dfraum Stuttgart), AKTIVIT\u00c4TEN BW2 (s\u00fcd\u00f6stlicher Teil) und BW3 Um die Ideen der Nationalistischen (westlicher Teil). Bundesweit hat die Bewegung zu verbreiten und sie bei Organisation ca. 7.000 Mitglieder, in ihren Anh\u00e4ngern zu verfestigen, orgaBaden-W\u00fcrttemberg sind es ca. 2.100. nisieren die AD\u00dcTDF und ihre MitDamit bildet Baden-W\u00fcrttemberg gliedsvereine regelm\u00e4\u00dfig Treffen zu neben Nordrhein-Westfalen, Bayern bestimmten nationalen und religi\u00f6sen und Hessen einen Schwerpunkt. Anl\u00e4ssen, dar\u00fcber hinaus Kulturabende und eine allj\u00e4hrliche T\u00fcrkeiEs sind jedoch nicht alle Anh\u00e4nger der reise f\u00fcr Jugendliche. Das Gedenken Nationalistischen Bewegung in der an den MHP-Gr\u00fcnder Alparslan T\u00dcRAD\u00dcTDF organisiert. So k\u00f6nnen ihr KES, insbesondere anl\u00e4sslich seines nicht automatisch alle Jugendlichen zuTodestages am 4. April, ist in vielen geordnet werden, die durch verbalen Mitgliedsvereinen ebenfalls ein j\u00e4hrlich Radikalismus, provokantes Verhalten stattfindendes Ereignis. oder Hetzvideos - beispielsweise gegen Kurden - auffallen. Bei diesen Personen Im Jahr 2011 veranstaltete die AD\u00dcTDF kann es sich auch um nichtorganisierte vermehrt Konzertabende, z. B. am Einzelpersonen handeln, die sich der 19. Februar 2011 in G\u00f6ppingen, am Symbolik und des Gedankengutes der 20. Februar 2011 in Ketsch/Rhein-NeNationalistischen Bewegung bedienen. ckar-Kreis, am 26. M\u00e4rz 2011 in HeilAllerdings unterstreichen derartige Tendenzen die problematische Anziehungskraft der Ideologie der AD\u00dcTDF. 127","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN bronn und am 29. Mai 2011 in Freiburg. statt. Gut 10.000 Teilnehmer aus mehBei diesen Konzerten, an denen insreren Bundesl\u00e4ndern begeisterten sich gesamt mehrere hundert Personen teilan Liedern von K\u00fcnstlern, die mit der nahmen, traten einschl\u00e4gig bekannte Nationalistischen Bewegung sympaS\u00e4ngerinnen und S\u00e4nger auf, die natiothisieren, und verfolgten die einst\u00fcnnalistische Lieder vortrugen. Derartige dige, emotionalisierende Rede des Veranstaltungen werden nicht nur von MHP-Parteivorsitzenden Devlet BAHjungen Erwachsenen und Jugendlichen, CELI. Darin \u00e4u\u00dferte sich dieser wie sondern auch von Kindern besucht, so folgt zum Thema \"Europ\u00e4isches T\u00fcr- \" dass bereits zu einem sehr fr\u00fchen Zeitkentum\": punkt eine ideologische Beeinflussung stattfindet. Jeder von euch verk\u00f6rpert einen Soldaten, die Stimme und die Fahne des europ\u00e4ischen T\u00fcrkentums. Jeder von euch verk\u00f6rpert selbstverst\u00e4ndlich auch die T\u00fcrkei. Auch im 50. Jahr der Migration habt ihr keine Zugest\u00e4ndnisse an eure nationalen und ideellen Werte gemacht. (...) Ihr seid nicht unter die R\u00e4der der Assimilation geraten und habt jenen, die von Integration sprechen und versuchen, euch von eurer Identit\u00e4t zu trennen, keine Gelegenheit dazu gegeben. (...) Die Zeit hat euch nicht von euren Werten trennen k\u00f6nnen. Im Gegenteil, sie hat eure Loyalit\u00e4t, eure Verbundenheit und euren Nationalismus best\u00e4rkt. (...) Bringt die t\u00fcrkische Nation zum Gl\u00e4nzen. Ich vertraue euch, \" denn ihr seid die Akincis [Sturmreiter] und Alperen Am 19. November 2011 fand, wie be[nationalis tische Helden] dieses reits im Jahr 2009, in der Essener Gruahr hunderts. Ihr seid die Bozkurts gahalle der zweij\u00e4hrlich durchgef\u00fchrte [Graue W\u00f6lfe] in Europa! bundesweite Kongress der AD\u00dcTDF 128","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Der AD\u00dcTDF-Vorsitzende Sent\u00fcrk achtet werden. Nicht selten kam es am DOGRUYOL ging in seiner Rede vor Rande dieser Demonstrationen auch allem auf die Missst\u00e4nde betreffend die zu gegenseitigen Provokationen bis Situation der in Deutschland lebenden hin zu gewaltt\u00e4tigen Konfrontationen Menschen mit t\u00fcrkischem Migrationszwischen PKK-Sympathisanten und hintergrund ein und forderte die Einden sogenannten \"Grauen W\u00f6lfen\". f\u00fchrung der doppelten Staatsb\u00fcrgerAm 24. August 2011 erlitten kurdische schaft. Au\u00dferdem wies er Vorw\u00fcrfe, die Volkszugeh\u00f6rige am Rande einer proIdealisten seien \"gegen Integration, kurdischen Demonstration in Mannantidemokratisch, antisemitisch, rassisheim gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen, tisch und faschistisch\" als diskriminieals sie von mehreren t\u00fcrkischst\u00e4mmirend zur\u00fcck. Des Weiteren forderte er gen Personen angegriffen wurden. Am eine rasche Aufkl\u00e4rung der rechtsex23. Oktober 2011 zogen \u00fcber 1.000 tremistisch motivierten Morde an t\u00fcrPersonen mit \u00fcberwiegend t\u00fcrkischem kischen Einwanderern. Migrationshintergrund durch die Stuttgarter Innenstadt und skandierten hierAufgrund der innenpolitischen Situabei in t\u00fcrkischer Sprache u. a. \"Die tion in der T\u00fcrkei, die im Jahr 2011 T\u00fcrkei geh\u00f6rt uns und wird auch unsere durch viele verlustreiche Auseinanderbleiben!\" Hierbei kam es zu zahlreisetzungen zwischen den t\u00fcrkischen chen Festbzw. Ingewahrsamnahmen. Streitkr\u00e4ften und der PKK gepr\u00e4gt Mobilisiert wurde f\u00fcr derartige Veranwar, wurden in Baden-W\u00fcrttemberg staltungen haupts\u00e4chlich \u00fcber soziale von verschiedenen Seiten mehrere Netzwerke im Internet. pro-kurdische bzw. pro-t\u00fcrkische Demonstrationen durchgef\u00fchrt. Weder die AD\u00dcTDF noch ihre Mitgliedsvereine traten zwar als Organisatoren auf - vielmehr wurde ihren Mitgliedern die Teilnahme sogar von der Organisationsspitze untersagt -, dennoch konnten bei den pro-t\u00fcrkischen Demonstrationen zahlreiche Anh\u00e4nger der Nationalistischen Bewegung beob129","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 3.2 \"REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT\" (DHKP-C) GR\u00dcNDUNG: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus/Syrien, nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\", Dev-Sol). In Deutschland seit 13. August 1998 verboten. LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe um den Generalsekret\u00e4r; nach dem Tod von Generalsekret\u00e4r Dursun KARATAS am 11. August 2008 wurde noch kein Nachfolger benannt. MITGLIEDER: ca. 60 Baden-W\u00fcrttemberg (2010: ca. 60) ca. 650 Deutschland (2010: ca. 650) PUBLIKATIONEN: \"Devrimci Sol\", erscheint unregelm\u00e4\u00dfig \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\"), erscheint w\u00f6chentlich Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\", DHKP-C) ist aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\", Dev-Sol) hervorgegangen. Sie wurde am 13. August 1998 durch den Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. In der T\u00fcrkei ist die DHKP-C terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert das Endziel einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert sie in Europa seit 1999 gewaltfrei. Der Organisation geh\u00f6ren in Baden-W\u00fcrttemberg noch etwa 60 Personen an, die haupts\u00e4chlich im Gro\u00dfraum Stuttgart aktiv sind. Durch den anhaltenden Ermittlungsdruck der Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde die Organisation in Deutschland kontinuierlich geschw\u00e4cht, weshalb es ihr immer weniger gelingt, Anh\u00e4nger f\u00fcr Veranstaltungen zu mobilisieren. Eine besondere Bedeutung kommt insofern dem Strafverfahren gegen Anh\u00e4nger der DHKP-C 130","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu, in dem am 5. November 2007 Anklage erhoben wurde. Die Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SS 129b in Verbindung mit SS 129a Strafgesetzbuch) zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt; die in diesem Verfahren (Az.: 6-2 StE 8/07) ergangenen Urteile wurden zwischenzeitlich hinsichtlich aller f\u00fcnf Angeklagten rechtskr\u00e4ftig. Die Beobachtung der DHKP-C durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist nach wie vor notwendig, zum einen wegen der kommunistischen Ausrichtung dieser Gruppierung, die in letzter Konsequenz auch die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland zum Ziel hat, sowie zum anderen wegen der Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG). EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Entsprechend einer langj\u00e4hrig festzustellenden 2011: Tendenz, Gro\u00dfveranstaltungen im benachbarten Ausland durchzuf\u00fchren, fand am 16. April 2011 in L\u00fcttich/Belgien eine Feier aus Anlass der Gr\u00fcndung der DHKP-C statt. Daneben f\u00fchrte die Organisation in Baden-W\u00fcrttemberg mehrere regionale Veranstaltungen durch. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne \"Langer Marsch\" wurde in Stuttgart-Bad Cannstatt eine Kundgebung durchgef\u00fchrt, in deren Verlauf Flugbl\u00e4tter verteilt wurden. 131","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 3.2.1 Als terroristisch-linksextremistische GESCHICHTE UND Organisation wurde sie bereits zwei CHARAKTERISIERUNG Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung in der Der Ursprung der heutigen \"RevoluT\u00fcrkei und am 27. Januar 1983 (betion\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" standskr\u00e4ftig seit 1989) durch den (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-CeBundesminister des Innern in der phesi\", DHKP-C) liegt im weltweiten Bundesrepublik Deutschland verrevolution\u00e4ren Aufbruch von 1968. Das boten. Zuvor waren massive und \u00e4uim Lauf der Jahre aus verschiedenen \u00dferst gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen linksextremistischen t\u00fcrkischen Orgavon ihr ausgegangen. nisationen hervorgegangene revolution\u00e4re Potenzial gr\u00fcndete 1978 mit der Jahrelange interne Streitigkeiten und \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\", pers\u00f6nliche Differenzen f\u00fchrender Dev-Sol) eine neue politisch-milit\u00e4riFunktion\u00e4re spalteten die im Untersche Organisation, die von Anfang an grund agierende \"Devrimci Sol\" Ende terroristisch aktiv war. Diese verfolgte 1992 in zwei konkurrierende Fl\u00fcgel. insbesondere das Ziel, in der T\u00fcrkei Diese waren bald miteinander verfeineinen Umsturz der politischen Verh\u00e4ltdet, obwohl beide die gleichen ideonisse herbeizuf\u00fchren und eine komlogischen Grundlagen und politischen munistische Gesellschaftsordnung zu Ziele hatten. Fortan bezeichneten sich errichten. Vor allem Anfang der 1980er die beiden Fraktionen nach ihren daJahre ver\u00fcbte sie zahlreiche Bombenmaligen F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren Duranschl\u00e4ge gegen milit\u00e4rische und staatsun KARATAS (verstorben 2008) und liche Einrichtungen, organisierte illegale Bedri YAGAN (1993 in der T\u00fcrkei von Massendemonstrationen sowie Stra\u00dfenSicherheitskr\u00e4ften erschossen) als \"KAk\u00e4mpfe und beging Terroranschl\u00e4ge RATAS\"beziehungsweise \"YAGAN\"gegen Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentliFl\u00fcgel. Mit seinem \"Parteigr\u00fcndungschen Lebens. Sie wird f\u00fcr weit \u00fcber kongress\" am 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus 200 T\u00f6tungsdelikte verantwortlich gehat der \"KARATAS\"-Fl\u00fcgel die Trenmacht, zu denen sie sich in der Regel nung organisatorisch endg\u00fcltig vollzoauch bekannte. gen. Er nennt sich seitdem DHKP-C. 132","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 3.2.2 3.2.3 IDEOLOGIE UND ZIELE STRUKTUR Seit ihrer Gr\u00fcndung betrachtet sich Die DHKP-C gliedert sich in einen die DHKP-C als rechtm\u00e4\u00dfige Nachfolpolitischen Arm, die \"Revolution\u00e4re gerin der \"Devrimci Sol\" und h\u00e4lt an Volksbefreiungspartei\" (DHKP), und deren ideologischen Leitgedanken fest. einen milit\u00e4rischen Arm, die \"RevoluDer Bundesminister des Innern betion\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC). wertete sie deshalb 1998 als ErsatzorAn der Spitze der Organisation steht ganisation der \"Dev-Sol\" und bezog sie das Zentralkomitee, das von Generalin das 1983 erlassene Verbot mit ein. sekret\u00e4r Dursun KARATAS bis zu seiEine Anfechtungsklage der DHKP-C nem Tod im Jahr 2008 geleitet wurde. gegen dieses Vorgehen wies das BunEin neuer Generalsekret\u00e4r wurde auch desverwaltungsgericht am 1. Februar 2011 nicht ernannt. F\u00fcr die Europaor2000 letztinstanzlich ab. ganisation ist der vom Zentralkomitee eingesetzte Europaverantwortliche mit Den Kampf gegen die \"Tyrannei und seinen Stellvertretern zust\u00e4ndig. Zur Ausbeutung\" in der T\u00fcrkei versteht F\u00fchrung in der Bundesrepublik z\u00e4hlen die DHKP-C als \"heilige Pflicht\". Ihr neben dem Deutschlandverantworterkl\u00e4rtes Ziel ist die Beseitigung des lichen und dessen Vertretern mehrere t\u00fcrkischen Staats in seiner jetzigen Form: Regionsund Gebietsverantwortliche Die Republik soll durch ein marxissowie weitere, mit Sonderaufgaben betisch-leninistisches Regime ersetzt wertraute Funktion\u00e4re, etwa die Beaufden, das schlie\u00dflich in die Errichtung tragten f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit. einer klassenlosen Gesellschaft m\u00fcnden soll. Zur Verwirklichung dieser Die Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger der Pl\u00e4ne bedient sie sich auch des beDHKP-C verhalten sich ausgesprowaffneten Kampfes. Angriffsziele sind chen konspirativ, so verwenden sie nicht nur der Staat und dessen Organe, z. B. Decknamen. Funktion\u00e4re wechseln sondern auch andere \"Feinde des Volzudem h\u00e4ufig den Aufenthaltsort. Als kes\", zu denen die DHKP-C in erster \u00f6rtliche oder regionale Basis dienen Linie den \"US-Imperialismus\" z\u00e4hlt. DHKP-C-nahe Vereine, deren Satzungen 133","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN keinen R\u00fcckschluss auf die Organipaweite Kampagne. Diese wurde mit sation im Hintergrund zulassen. Der einer Veranstaltungsstaffel vom 9. bis T\u00e4tigkeitsschwerpunkt in Baden18. M\u00e4rz 2011 durch Deutschland beW\u00fcrttemberg liegt im Gro\u00dfraum endet; in deren Verlauf fand am Stuttgart. 14. M\u00e4rz 2011 in Stuttgart-Bad Cannstatt eine Kundgebung statt, bei der einschl\u00e4gige Flugbl\u00e4tter verteilt wur3.2.4 den. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg ist auVERANSTALTUNGEN UND \u00dferdem eine Picknickveranstaltung ALLGEMEINE AKTIVIT\u00c4TEN mit Musikeinlagen im Juli 2011 in Seit der auf Europa beschr\u00e4nkten - Leinfelden-Echterdingen/Kreis Essalso nicht f\u00fcr die T\u00fcrkei g\u00fcltigen - Gelingen hervorzuheben, die von etwa waltverzichtserkl\u00e4rung des DHKP-C200 Teilnehmern besucht wurde. EnF\u00fchrers KARATAS vom Februar 1999 de September 2011 gab es in Stuttgart waren in Deutschland keine gewaltsamen Aktionen mehr festzustellen. Nach der Ausweitung des \"Dev-Sol\"Verbots in Deutschland auf die DHKP-C im Jahr 1998 war zu beobachten, dass letztere ihre Aktivit\u00e4ten in Nachbarl\u00e4nder verlagerte. Dies betraf insbesondere ihre Gro\u00dfveranstaltungen. So f\u00fchrte die Organisation anl\u00e4sslich des Jahrestages ihrer Gr\u00fcndung am 16. April 2011 eine Veranstaltung in L\u00fcttich/Belgien durch, an der rund 900 Personen teilnahmen. schlie\u00dflich eine Unterschriftenkampagne, die sich gegen die Inhaftierung von Unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr alle poMitgliedern der Gefangenen-Hilfsorlitischen Gefangenen\" startete die Anaganisation TAYAD in der T\u00fcrkei richtete. tolische F\u00f6deration, eine UmfeldorganiLetztere thematisiert ausschlie\u00dflich die sation der DHKP-C, bereits 2010 eine Situation von in der T\u00fcrkei inhaftierals \"Langer Marsch\" bezeichnete euroten DHKP-C-Anh\u00e4ngern. 134","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN PRINTMEDIEN 3.2.5 Hinter der regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichten FINANZIERUNG t\u00fcrkischsprachigen Publikation \"Y\u00fcDurch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und den Verr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\") steht die DHKP-C. kauf ihrer Schriften sowie durch EinSie hat es stets vermieden, selbst als nahmen aus Spendengeldsammlungen Herausgeberin oder mit bekannten und aus Musikund anderen VeranFunktion\u00e4ren als Autoren in Erscheistaltungen finanziert die DHKP-C ihre nung zu treten. Allerdings spiegeln die Aktionen. In den letzten Jahren ist die Inhalte dieser Zeitschrift und ihrer VorSpendenbereitschaft der Anh\u00e4nger jeg\u00e4ngerbl\u00e4tter im Wesentlichen die podoch stark zur\u00fcckgegangen, was zu litischen Aussagen und Einsch\u00e4tzungen einer schwierigen Finanzlage der Orgader DHKP-C wider. Infolgedessen wurnisation gef\u00fchrt hat. Auch 2011 wurde den die Schriften verboten oder als das Ziel der j\u00e4hrlichen SpendenkampaNachfolgepublikationen in das bereits gne weder europanoch deutschlandbestehende Verbot einbezogen. weit erreicht. Die eingenommenen Spenden blieben weit hinter den ErDas seit M\u00e4rz 1980 bestehende Verwartungen zur\u00fcck. bandsorgan \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") ist durchg\u00e4ngig durch politische \u00c4u\u00dferungen gepr\u00e4gt, die 3.2.6 sich mit der Ideologie der DHKP-C STRAFVERFAHREN decken. Redaktion, Druck und VerVor dem Oberlandesgericht (OLG) triebswege der \"Devrimci Sol\" versucht D\u00fcsseldorf begann am 19. Mai 2011 die Organisation durch ausgepr\u00e4gte der Prozess gegen zwei mutma\u00dfliche Verschleierung vor den SicherheitsbeMitglieder der verbotenen DHKP-C h\u00f6rden geheim zu halten. u. a. wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SS 129b StGB). Die Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen von vier und sechs Jahren verurteilt. Das Urteil ist Anfang 2012 noch nicht rechtskr\u00e4ftig.. 135","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 3.3 SONSTIGE T\u00dcRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN \"KOMMUNISTISCHE PARTEI DER T\u00dcRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN\" (TKP/ML) GR\u00dcNDUNG: 1972 in der T\u00fcrkei GR\u00dcNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-W\u00fcrttemberg (2010: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2010: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Fl\u00fcgel gespalten: \"PARTIZAN\" TKP/ML LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe ANH\u00c4NGER: ca. 120 Baden-W\u00fcrttemberg (2010: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2010: ca. 800) MILIT\u00c4RISCHE TEILORGANISATION: \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO); sie \u00fcbt auf dem Gebiet der T\u00fcrkei GuerillaAktionen aus. PUBLIKATION: \"Yeni Demokrasi Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" (\"Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie\"); 14-t\u00e4gig und \"MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (MKP) [bis Ende 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK)] LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe ANH\u00c4NGER: ca. 195 Baden-W\u00fcrttemberg (2010: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2010: ca. 500) 136","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN MILIT\u00c4RISCHE TEILORGANISATION: \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO); sie \u00fcbt auf dem Gebiet der T\u00fcrkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\"); 14-t\u00e4gig In Deutschland sind weitere t\u00fcrkische kommunistische Gruppierungen aktiv, die nicht verboten sind; hierzu z\u00e4hlen die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\", TKP/ML), die \"Maoistische Kommunistische Partei\" (\"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\", MKP), die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (\"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, das t\u00fcrkische Staatsgef\u00fcge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Neben Teilen der Partei, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der Organisation und der Guerilla im Heimatland z\u00e4hlen Spendenaktionen, die j\u00e4hrlich im Herbst beginnen, sowie Erl\u00f6se aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschl\u00e4giger Schriften. Die Notwendigkeit, diese Organisationen zu beobachten, ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass diese kommunistisch ausgerichteten Gruppierungen letztlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Zum anderen besteht eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG). EREIGNISSE IM JAHR 2011: In verschiedenen Ver\u00f6ffentlichungen im Internet verherrlichten die TKP/ML-Partizan-Fraktion und das Politb\u00fcro der MKP den bewaffneten Kampf gegen den \"Faschismus\". An den Gedenkfeiern f\u00fcr TKP/ML-Gr\u00fcnder KAYPAKKAYA nahmen im Mai auch deutsche Linksextremisten teil. 137","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 3.3.1 gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrki\"KOMMUNISTISCHE schen Staates und die Errichtung PARTEI DER T\u00dcRKEI/ einer \"demokratischen VolksregieMARXISTEN-LENINISTEN\" rung\" ab. Zur Umsetzung dieses (TKP/ML) Ziels unterhalten die GruppierunSeit 1994 ist die von Ibrahim KAYPAKgen jeweils eigene GuerillaeinheiKAYA 1972 gegr\u00fcndete, in der T\u00fcrkei ten, die in der T\u00fcrkei terroristische verbotene TKP/ML in zwei miteinander Anschl\u00e4ge ver\u00fcben. konkurrierende Fraktionen gespalten. In ihrer Schreibweise unterschieden sich die beiden Fl\u00fcgel zun\u00e4chst nur geringf\u00fcgig: TKP/ML f\u00fcr den \"Partizan\"Fl\u00fcgel und TKP(ML) f\u00fcr das \"Ostanatolische Gebietskomitee\" (DABK). Am 11. Januar 2003 gab die DABKFraktion bei einem internationalen Symposium in Eltville am Rhein/Hessen bekannt, dass sie sich Ende 2002 - w\u00e4hrend ihres ersten Kongresses in Dersim (Ostanatolien) - in \"Maoistische Kommunistische Partei\" umbenannt hat. Diese Namens\u00e4nderung brachte allerdings bis heute keine wesentliche Neuausrichtung in ideologischer HinBei der Durchf\u00fchrung von Veranstalsicht mit sich. In ihrer Denkweise, die tungen, Demonstrationen und sonstigen sich auf den von KAYPAKKAYA proAktionen in Europa und in Deutschpagierten Marxismus-Leninismus mit land erhalten die Anh\u00e4nger beider Ormaoistischen Elementen st\u00fctzt, zielen ganisationen propagandistische Unterbeide Parteien nach wie vor auf die st\u00fctzung von ihren offen arbeitenden 138","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Basisorganisationen. F\u00fcr die TKP/MLlichung des bewaffneten Kampfs zum Partizan sind das die \"F\u00f6deration der Ausdruck, mit dem die TKP/ML und Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschihre Volksarmee TIKKO auf dem Weg land e. V.\" (ATIF) und deren Dachordes bewaffneten Kampfes den \"Faganisation, die \"Konf\u00f6deration der schismus und jegliche Art des DespoArbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" tismus\" besiegen wollen. (ATIK). Die schon fr\u00fcher f\u00fcr den DABK-Fl\u00fcgel zust\u00e4ndige \"F\u00f6deration In die gleiche Richtung geht eine Verf\u00fcr demokratische Rechte in Deutsch\u00f6ffentlichung des Politb\u00fcros der MKP land\" (ADHF) und die \"Konf\u00f6deration vom 28. Juni 2011 im Internet mit der f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" \u00dcberschrift \"Drei Volkskrieger haben (ADHK) \u00fcbernehmen die entsprewir in die Unsterblichkeit verabschie- \" chende Funktion bei der MKP. Wie det\". Die Erkl\u00e4rung hat den Inhalt: schon in der Vergangenheit bem\u00fchen sich die genannten Dachverb\u00e4nde wei(...) Am 27.06.2011 sind terhin, in der \u00d6ffentlichkeit keinen drei heldenhafte K\u00e4mpfer der Halk Kurtulus Ordusu (HKO) bei einem eindeutigen Bezug zu ihren MutterHinterhalt des Feindes in der Region \" parteien erkennen zu lassen, die in der Dersim/Ovacik zu M\u00e4rtyrern T\u00fcrkei verboten sind. geworden. (...) Im Januar 2011 wandte sich das poliVon besonderer Bedeutung f\u00fcr die tische Zentralkomitee der TKP/MLAnh\u00e4nger und Sympathisanten beider Partizan-Fraktion in einem InternetGruppierungen waren 2011 wieder die beitrag an \"Arbeiter unterschiedlicher j\u00e4hrlichen - getrennt durchgef\u00fchrten Nationen, Landwirte und Werkt\u00e4gige\". - Gedenkveranstaltungen zu Ehren Es kritisierte unter anderem, dass das des Parteigr\u00fcnders der TKP/ML, imperialistisch-kapitalistische System Ibrahim KAYPAKKAYA, der 1973 in die Arbeiterwelt gnadenlos ausbeute, t\u00fcrkischer Haft verstorben ist: die unterdr\u00fcckten V\u00f6lker versklave und In K\u00f6ln-M\u00fclheim organisierte die die Welt an den Rand des Abgrunds MKP am 21. Mai 2011 die Veranf\u00fchre. Die zentralen Aussagen am Ende staltung unter dem Motto \"In der der Erkl\u00e4rung wie \"Hoch lebe unsere Person Ibrahim Kaypakkayas gePartei, die TKP/ML und die Volksarmee denken wir der Revolutionsm\u00e4rtyTIKKO\" oder \"Hoch lebe der Volksrer\"; etwa 1.500 Personen nahmen krieg!\" bringen exemplarisch die Verherrdaran teil. 139","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN diskutierten die Teilnehmer die Revolutionen im Nahen Osten und in Nordafrika. In Bezug auf die in der T\u00fcrkei bevorstehenden Wahlen wurden die Veranstaltungsteilnehmer explizit dazu aufgefordert, aufgrund des Kurdenkonflikts die Kandidaten der \"Partei f\u00fcr Frieden und Demokratie\" (\"Baris ve Demokrasi Partisi\", BDP) zu unterst\u00fctzen. Unter den etwa 2.500 bis 3.000 Teilnehmern, die aus dem gesamten Bundesgebiet, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, der Schweiz und England angereist waren, befanden sich auffallend viele Am 28. Mai 2011 f\u00fchrte die TKP/MLjunge Aktivisten und SympathisanPartizan-Fraktion die entsprechenten verschiedener linker Gruppiede Veranstaltung unter dem Motto rungen wie etwa der MLKP, der \"Wir gedenken unseres Weggef\u00e4hrDHKP-C, der kurdischen Jugendten, des kommunistischen F\u00fchrers organisation KOMALEN CIWAN Ibrahim Kaypakkaya im 38. Jahr und der MLPD. seiner Ermordung\" in der FriedrichEbert-Halle in Ludwigshafen (RheinUnter dem Motto \"Stoppt den Krieg land-Pfalz) durch. Im Fokus der gegen das kurdische Volk!\" fand am Redebeitr\u00e4ge standen die bisher 23. September 2011 auf der Domplatte gefallenen M\u00e4rtyrer bzw. TIKKOin K\u00f6ln eine Kundgebung statt. Zu K\u00e4mpfer, deren Namen verlesen den Initiatoren geh\u00f6rten Gruppierunwurden. Daneben wurden Gru\u00dfgen sowohl des t\u00fcrkischen als auch des botschaften anderer Parteien des deutschen linksextremistischen Speklinken Spektrums, wie z. B. der trums wie z. B. ADHF, AGIF, ATIF\"Marxistisch-Leninistischen Partei K\u00f6ln, \"F\u00f6deration kurdischer Vereine Deutschlands\" (MLPD), vorgetrain Deutschland\" (YEK-KOM) und gen. Bei einem Podiumsgespr\u00e4ch MLPD s\u00fcdliches Rheinland. 140","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 3.3.2 \"MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (MLKP) GR\u00dcNDUNG: 1994 (in der T\u00fcrkei) ANH\u00c4NGER: ca. 230 Baden-W\u00fcrttemberg (2010: ca. 235) ca. 600 Deutschland (2010: ca. 600) PUBLIKATION: \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\"), erscheint zweimonatlich Die \"Marxistisch-Leninistische Komals politische Vorhut des Proletariats munistische Partei\" (\"Marksist Leninist der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation Kom\u00fcnist Parti\", MLKP) wurde auf sowie der nationalen Minderheiten. In einem Einheitskongress im September ihrem Stammland gilt die Bewegung 1994 gegr\u00fcndet; sie ist ein Zusammenals illegale Vereinigung, die gem\u00e4\u00df schluss der \"T\u00fcrkischen KommunistiSS 314 des t\u00fcrkischen Strafgesetzbuchs schen Partei/Marxisten-Leninisten\" den Straftatbestand der \"Bildung einer (TKP/ML-Hareketi) und der \"T\u00fcrkibewaffneten Organisation\" erf\u00fcllt. schen Kommunistischen ArbeiterbeAu\u00dferdem werden die \"Bewaffneten wegung\" (TKIH). Ideologisch beEinheiten der Armen und Unterdr\u00fcckkennt sie sich zum revolution\u00e4ren ten\" (\"Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Marxismus-Leninismus. Wie die bereits Kuvvetleri\", F.E.S.K.) von den t\u00fcrkigenannten Organisationen DHKP-C schen Sicherheitsbeh\u00f6rden als bewaffund TKP/ML verfolgt auch sie das neter Arm der MLKP angesehen. Ziel, in der T\u00fcrkei einen kommunistischen Staat zu errichten. Eigenen AnMedien zur Verbreitung von Botgaben zufolge versteht sich die MLKP schaften sind die zweimonatlich er141","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN scheinende Zeitschrift \"Partinin Sesi\" Ausgabe (Nr. 331/2011) wird be(\"Stimme der Partei\") sowie eine eirichtet, dass die Mitglieder der Jugene Website, deren Inhalte in mehgendorganisation \"Young Struggle\", reren Sprachen abrufbar sind. Um die zur AvEG-Kon geh\u00f6rt, bei der ihren Anh\u00e4ngern und Sympathisanten genannten Veranstaltung Flugbl\u00e4tter dar\u00fcber hinaus Informationen zu verteilten und Exemplare der Zeit\u00fcbermitteln, ver\u00f6ffentlicht die MLKP schrift verkauften. regelm\u00e4\u00dfig Artikel in der politischen Wochenzeitung \"Atilim\" (\"Vorsto\u00df\"). In der Satzung der MLKP ist auch In dieser Zeitung publizieren auch die die \"Kommunistische Jugendorgader MLKP thematisch nahestehenden nisation\" (\"Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rOrganisationen \"Konf\u00f6deration der g\u00fct\u00fc\", KG\u00d6) verankert. Wie einem unterdr\u00fcckten Migranten in Europa\" Internetbeitrag zu entnehmen war, (AvEG-Kon) und \"F\u00f6deration der hat sich diese im Verlauf eines KonArbeiter und Immigranten aus der gresses zur Jugendorganisierung T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AGIF). am 11. und 12. Juni 2011 in StuttDar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlicht \"Atilim\" gart durch eine Abstimmung auf auf ihrer Homepage Erkl\u00e4rungen der die neue Organisationsbezeichgenannten Organisationen mit dem nung \"Young Struggle\" (YS) geeiZusatz \"Auf elektronischem Wege nigt. Damit soll deutlich gemacht haben wir erhalten (...)\". Im Folgenden werden, dass sich die europaweite einige Beispiele f\u00fcr Beitr\u00e4ge in PubliOrganisation weiterentwickelt hat kationen der MLKP im Jahr 2011: und offensichtlich sowohl f\u00fcr Jugendliche mit Migrationshintergrund Unter der \u00dcberschrift \"Wir werden als auch f\u00fcr einheimische Jugenduns mit den Massen treffen\" ver\u00f6fliche offen ist. fentlichte die \"Atilim\" in ihrer Ausgabe Nr. 330/2011 einen Beitrag, in Auf ihrer Website teilt \"Young Struggle\" dem die AvEG-Kon ank\u00fcndigt, ihre in einem Beitrag mit, dass sie am 25. im Vorjahr begonnene Kampagne und 26. Juni 2011 ihren zweiten zum Thema \"Nein zu Militarismus, Kongress in Ulm durchgef\u00fchrt habe. Kriegen und Rassismus!\" am 5. FebAn dieser Veranstaltung h\u00e4tten 53 ruar 2011 w\u00e4hrend des ProtestmarDelegationen aus Deutschland, der sches gegen die NATO in M\u00fcnchen Schweiz, Frankreich, \u00d6sterreich und zu beenden. In der darauffolgenden Gro\u00dfbritannien teilgenommen. 142","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Am 3. September 2011 beteiligte sich die MLKP in K\u00f6ln mit einem Informationsstand an dem allj\u00e4hrlich stattfindenden \"Internationalen Kurdistan Kulturfestival\". Neben dem Verkauf der politischen Wochenzeitung \"Atilim\" sowie weiterer einschl\u00e4giger Publikationen unterst\u00fctzten die Standbetreiber die Unterschriftenkampagne \"Anerkennung kurdischer Identit\u00e4t in Deutscheine Veranstaltung der MLKP mit land\" der PKK, die im Verlauf der dem Motto \"Wir folgen ihnen\". DieVeranstaltung begonnen wurde. se Gedenkfeier war den \"NovemberM\u00e4rtyrern\" gewidmet und fand am 26. November 2011 in der Stuttgarter Turnund Versammlungshalle Ost statt. Die 400 Veranstaltungsteilnehmer wurden zu Beginn von den Jugendlichen der KG\u00d6 begr\u00fc\u00dft, die im weiteren Verlauf der Gedenkfeier die Namen der M\u00e4rtyrer verlasen. Den musikalischen Rahmen lieferte u. a. der Stuttgarter Jugendchor der \"Young Struggle\". Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der MLKP, der ihr nahestehenden Basisorganisationen und der MLKP-Milizen in der T\u00fcrkei z\u00e4hlt die j\u00e4hrliche Spendenaktion, die im Herbst beginnt. Weitere Einnahmen Auf ihrer Homepage berichtete die erzielt die MLKP durch KulturverAvEG-Kon unter der \u00dcberschrift anstaltungen sowie den Verkauf von \"In Stuttgart wurde der Parteiund Schriften und einschl\u00e4gigem PropaRevolutionsm\u00e4rtyrer gedacht\" \u00fcber gandamaterial. 143","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 4.4. \"LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM\" (LTTE) GR\u00dcNDUNG: 1972 auf Sri Lanka als \"Tamil New Tigers\" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE ZERSCHLAGUNG: 2009 milit\u00e4rische Niederlage auf Sri Lanka MITGLIEDER: ca. 110 Baden-W\u00fcrttemberg (2010: ca. 110) ca. 1.000 Deutschland (2010: ca. 1.000) Im von Singhalesen gepr\u00e4gten Inselstaat Sri Lanka sind die Tamilen die gr\u00f6\u00dfte Minderheit. Ziel der \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) war es, die urspr\u00fcnglichen Hauptsiedlungsgebiete im Norden und Osten der Insel vom Rest der Republik abzul\u00f6sen und dort einen unabh\u00e4ngigen Staat \"Tamil Eelam\" zu errichten. Zu diesem Zweck f\u00fchrten sie bis zu ihrer milit\u00e4rischen Niederlage im Mai 2009 einen erbitterten Guerillakrieg. Die Organisation ist in Deutschland nicht verboten, aber in der \"Terror-Liste\" der Europ\u00e4ischen Union aufgef\u00fchrt. Bisher verhielten sich die Anh\u00e4nger der LTTE hierzulande friedlich. Die LTTE unterliegen wegen der Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland dennoch der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Damit ein Wiederaufbau der LTTE-Strukturen auf Sri Lanka, der im \u00dcbrigen auch von der sri-lankischen Regierung bef\u00fcrchtet wird, nicht aus der weltweit vernetzten tamilischen Diaspora heraus gef\u00f6rdert werden kann, m\u00fcssen Ans\u00e4tze f\u00fcr eventuelle Geldsammlungen o. \u00c4. fr\u00fchzeitig erkannt und unterbunden werden. In Baden-W\u00fcrttemberg konzentrieren sich die Aktionen der LTTE auf die R\u00e4ume Heilbronn und Stuttgart. Hauptbet\u00e4tigungsfeld im Jahr 2011 waren Mobilisierungsaufrufe zur Teilnahme an regionalen und \u00fcberregionalen Demonstrationen sowie regionalen Veranstaltungen. 144","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN EREIGNISSE IM JAHR 2011: Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf verurteilte am 12. Oktober 2011 vier F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der LTTE wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen. Am 27. November 2011 nahmen in Dortmund etwa 3.500 und in M\u00f6nchengladbach ca. 500 Personen an Veranstaltungen zum \"Heldengedenktag\" der LTTE teil. 4.1 ENTWICKLUNG UND waltungsund Kontrollfunktionen aufCHARAKTERISIERUNG gebaut. So unterhielt die Organisation Seit den 1980er Jahren f\u00fchrten die neben Schulen und Krankenh\u00e4usern LTTE einen \"Befreiungskampf\" f\u00fcr auch eine eigene Polizei sowie eine einen eigenst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngiArt Steuerbeh\u00f6rde. gen Staat \"Tamil Eelam\" im Norden und Osten Sri Lankas. Dieses Gebiet war hisIn ihrer Gr\u00fcndungsphase orientierten torisch mehrheitlich von Tamilen besich die LTTE an einer marxistisch-rewohnt. Um ihren Machtanspruch zu volution\u00e4ren Ideologie, die allm\u00e4hlich verfestigen, hatten die LTTE in diesem von einer tamilisch-nationalistischen Gebiet umfangreiche staats\u00e4hnliche Ausrichtung \u00fcberlagert wurde. Die Strukturen mit Dienstleistungs-, VerLTTE sahen sich selbst als alleinige 145","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Sri Lanka eine Milit\u00e4roffensive mit dem Ziel, die Strukturen der Organisation endg\u00fcltig zu zerschlagen. Ab Januar 2009 eroberten sri-lankische Regierungstruppen schrittweise alle von den LTTE kontrollierten Gebiete. Am 18. Mai 2009 verk\u00fcndete der sri-lankische Pr\u00e4sident Mahinda Rajapakse den milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber die LTTE-Kampfeinheiten und den Tod des LTTEF\u00fchrers PRABHAKARAN. Am 25. August 2011 hat die srilankische Regierung die seit 1983 geltenden Notstandsgesetze aufgehoben. Nach \u00c4u\u00dferungen des Pr\u00e4sidenten seien diese Bestimmungen nicht mehr notwendig, da der Terrorismus im Mai 2009 besiegt worden sei und es keinen Vertreter tamilischer Interessen. Unter neuen Terroranschlag mehr gegeben ihrem verstorbenen F\u00fchrer und Oberhabe. Die Notstandsgesetze gaben den befehlshaber Velupillai PRABHAKASicherheitskr\u00e4ften weitreichende BeRAN brachte die Separatistenorganisafugnisse. So konnten Verd\u00e4chtige auf tion eine Guerillaeinheit hervor, die Anweisung des Verteidigungsministeden Staat Sri Lanka mit zahlreichen riums drei Monate lang inhaftiert bleiAnschl\u00e4gen und Selbstmordattentaten ben, ohne einem Richter vorgef\u00fchrt zu terrorisierte. werden. Unter den im Exil lebenden Tamilen wird die Aufhebung der NotNach Aufk\u00fcndigung des Waffenstillstandsgesetze \u00fcberwiegend als propastandsabkommens mit den LTTE im gandistischer Schachzug angesehen. Januar 2008 startete die Regierung auf Die \"Anti-Terror-Gesetze\", die den Be146","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN h\u00f6rden weiterhin umfassende Exekudas die LTTE aufgebaut hat und das in tivbefugnisse einr\u00e4umten, seien unverBaden-W\u00fcrttemberg gr\u00f6\u00dftenteils heute \u00e4ndert in Kraft. noch existiert. Alle so geschaffenen Einrichtungen haben die Aufgabe, die Aus Sicht der LTTE-Kader finden auf hier lebenden Tamilen kulturell, sportSri Lanka nach wie vor Menschenlich und sozial in ihr Vereinsleben einrechtsverletzungen an der tamilischen zubinden und tamilische Identit\u00e4t zu Bev\u00f6lkerung statt. Deshalb versuchen vermitteln. die im Exil lebenden LTTE-Funktion\u00e4re, ihre hier lebenden Landsleute von der Die deutsche LTTE-Sektion wurde Notwendigkeit eines weiteren Engavom \"Tamil Coordinating Committee\" gements f\u00fcr ein freies \"Tamil Eelam\" zu (TCC) mit Sitz in Oberhausen geleitet. \u00fcberzeugen. Allerdings gibt es Streit In Baden W\u00fcrttemberg k\u00f6nnen rund \u00fcber den Weg zu diesem Ziel, was zu 110 Personen dem engeren LTTE-Umeiner Spaltung der bislang einheitlich feld zugerechnet werden. St\u00fctzpunkte agierenden LTTE gef\u00fchrt hat. Zurzeit der Organisation existieren unter angibt es innerhalb der Organisation zwei derem in Heilbronn, M\u00fchlacker und Hauptstr\u00f6mungen: Der \"moderate\" Fl\u00fcStuttgart. gel lehnt weitere Kampfeins\u00e4tze ab, der \"Hardliner-Fl\u00fcgel\" schlie\u00dft militante Aktionen f\u00fcr die Zukunft zumindest 4.3 STRAFVERFAHREN nicht aus. Am 6. Oktober 2011 verurteilte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf vier F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der LTTE we4.2 ORGANISATIONSSTRUKTUR gen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenIN DEUTSCHLAND UND BADENwirtschaftsgesetz (AWG) zu mehrW\u00dcRTTEMBERG j\u00e4hrigen Freiheitsstrafen (Az: III-6 Innerhalb des Bundesgebiets waren StS 4/10 und III-6 StS 1/11). die nach hierarchischem Prinzip gegliederten LTTE bestrebt, auf alle LeDas Gericht sah es als erwiesen an, bensbereiche der im Exil lebenden dass die vier Angeklagten die Zentrale Tamilen Einfluss zu nehmen. Zur Wahder LTTE in Deutschland, das \"Tamil rung ihrer Interessen diente ein NetzCoordinating Committee\" (TCC) in werk von Kulturund Sportvereinen, Oberhausen, geleitet und von dort aus 147","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Verst\u00f6\u00dfe gegen das AWG begangen Die Informations\u00fcbermittlung ist nach haben. Insbesondere bestand ihre Aufdem Ende des B\u00fcrgerkriegs nach wie gabe darin, Spenden unter der tamivor eines der wichtigsten Bet\u00e4tigungslischen Bev\u00f6lkerung in Deutschland felder der LTTE-Kader. einzutreiben und Gelder sowie Sachmittel f\u00fcr den bewaffneten Kampf in Sri Lanka zur Verf\u00fcgung zu stellen. 4.5 FINANZIERUNG Den Tatvorwurf der Mitgliedschaft in Eine regelm\u00e4\u00dfige finanzielle Absch\u00f6peiner terroristischen Vereinigung im fung ihrer Landsleute konnte nicht Ausland hatte der Strafsenat aus Gr\u00fcnmehr festgestellt werden. Geldsammden der Prozess\u00f6konomie und im Gelungen werden nur noch anlassbezogen genzug f\u00fcr umfassende Gest\u00e4ndnisse durchgef\u00fchrt, etwa zur Finanzierung fallen lassen. des \"Heldengedenktags\". 4.4 AKTIVIT\u00c4TEN UND 4.6 VERANSTALTUNGEN PROPAGANDA In Baden-W\u00fcrttemberg war l\u00e4ngere Bis zum Ende des B\u00fcrgerkriegs auf Sri Zeit ein deutlicher R\u00fcckgang bei der Lanka 2009 geh\u00f6rte vor allem die SpenDurchf\u00fchrung von Gedenkund Kuldengeldbeschaffung zum Aufgabenturveranstaltungen zu verzeichnen. Im gebiet der deutschen LTTE-Sektion. Jahr 2011 hingegen initiierten mutma\u00dfDaneben sollte \"politische aufkl\u00e4rerilich LTTE-nahe Vereine bzw. deren sche Information\" der hier lebenden Vertreter wieder mehr Veranstaltungen Tamilen \u00fcber die Situation im Heimatals in den Vorjahren. Beispielsweise land geleistet werden. Aufgabenzuweifand am 18. Mai 2011 auf dem Schlosssungen wurden zentral von Sri Lanka platz in Stuttgart eine Informationsaus gesteuert und an sogenannte Reveranstaltung zur \"Situation auf Sri gionalverantwortliche verteilt. Lanka\" statt. Am 3. Oktober 2011 nah148","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN men rund 600 Tamilen in Stuttgart an einer M\u00e4rtyrergedenkfeier f\u00fcr den LTTE-\"Generalleutnant\" THILEEPAN teil. Dieser war am 26. September 1987 nach einem zw\u00f6lft\u00e4gigen Todesfasten verstorben. Am 21. Mai 2011 fand in D\u00fcsseldorf eine Demonstration unter dem Motto \"Gedenktag f\u00fcr die Opfer auf Sri Lanka in den letzten Jahren\" statt. Unter den rund 2.000 Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche Tamilen aus BadenW\u00fcrttemberg. Im Demonstrationszug wurden Transparente und Plakate mit Aufschriften wie \"Stoppt den srilankischen Staatsterror an Tamilen!\" und \"Ist das die politische L\u00f6sung f\u00fcr das lichen Orten durchgef\u00fchrt: An den tamilische Volk?\" mitgef\u00fchrt. NachrichFeierlichkeiten des \"moderaten\" LTTEtendienstlichen Hinweisen zufolge Fl\u00fcgels im \"Ferman Event Center\" in wurde die Veranstaltung vom TCC iniM\u00f6nchengladbach nahmen etwa 500 tiiert und durchgef\u00fchrt. Personen teil, an der Feier des \"Hardliner-Fl\u00fcgels\" in der \"Helmut-K\u00f6rnigDer \"Heldengedenktag\", der j\u00e4hrlich Halle\" in Dortmund ca. 3.500 Personen. zu Ehren des am 27. November 1982 Aus Baden-W\u00fcrttemberg reisten mehgefallenen ersten LTTE-K\u00e4mpfers stattrere hundert Teilnehmer an. findet, wurde aufgrund der Fl\u00fcgelbildung erstmals an zwei unterschied149","RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus ist weltanschaulich, organisatorisch und in seinem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ein sehr vielgestaltiges Ph\u00e4nomen. Er verf\u00fcgt nicht \u00fcber eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Str\u00f6mungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit der Rechtsextremisten bejaht. In jeder seiner ideologischen Varianten ist Rechtsextremismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschl\u00fcsse, Subkulturen sowie - mehr oder minder - organisationsunabh\u00e4ngige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild eine gro\u00dfe Vielfalt auf. So gibt es neben dem Neonazi, der mit seinem \u00c4u\u00dferen Vorbilder aus dem historischen Nationalsozialismus nachahmt, auch den \"Autonomen Nationalisten\", der rein \u00e4u\u00dferlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente h\u00e4ufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Der deutliche R\u00fcckgang von Rechtsextremisten, der nun \u00fcber anderthalb Jahrzehnte andauert, setzte sich auch im Jahr 2011 fort. Deutschlandweit sank ihre Zahl von rund 25.000 Personen (2010) auf rund 22.400. In Baden-W\u00fcrttemberg ist sie von ca. 2.200 Personen (2010) auf ca. 2.000 gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten zwischen 1993 und 2011 im Bund um \u00fcber 60 % Prozent und im Land um \u00fcber 70 Prozent verringert. Die Gesamtzahl der in Baden-W\u00fcrttemberg ver\u00fcbten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten belief sich 2011 auf 35 (2010: 39), die der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf 988 (nach insgesamt 917 im Jahr 2010). Diese Entwicklung vermag jedoch nicht dar\u00fcber hinwegzut\u00e4uschen, dass die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im Land von ca. 670 im Jahr 2010 auf ca. 690 im Jahr 2011 angestiegen ist und Gewalt zu den wesentlichen Merkmalen des Rechtsextremismus geh\u00f6rt. 150","RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTAnfang November 2011 wurde eine mutma\u00dflich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt. Diese hatte sich \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) genannt und mutma\u00dflich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere Straftaten begangen, darunter zehn Morde, den letzten 2007 in Heilbronn. Aufgrund des Wegfalls einer Veranstaltungsr\u00e4umlichkeit zur Jahresmitte 2011 ging die Zahl der in Baden-W\u00fcrttemberg veranstalteten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Vergleich zum Vorjahr zur\u00fcck. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen stieg in Baden-W\u00fcrttemberg erstmals seit 2006 wieder an. An der neonazistischen Gro\u00dfdemonstration am 1. Mai 2011 in Heilbronn nahmen ca. 750 Personen teil. Der Fusionsprozess von \"Nationaldemokratischer Partei Deutschlands\" (NPD) und \"Deutscher Volksunion\" (DVU) war 2011 faktisch schon sehr weit fortgeschritten, juristisch jedoch umstritten. 2011 fanden auch in Baden-W\u00fcrttemberg Aktionen im Rahmen der Kampagne \"Die Unsterblichen\" statt, einer neuen Agitationsund Aktionsform innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Attentate in Norwegen vom 22. Juli 2011 l\u00f6sten eine Debatte \u00fcber Islamfeindlichkeit auch in Deutschland aus. 151","RECHTSEXTREMISMUS 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE wenige Tage sp\u00e4ter den Beh\u00f6rden. Die STRUKTUREN IN DEUTSCHFrau steht in dem Verdacht, ebenfalls LAND am 4. November 2011 in der Wohnung, Die im Folgenden dargelegten Sachdie der NSU im s\u00e4chsischen Zwickau verhalte sind Gegenstand eines laufenbewohnt hatte, eine Explosion herbeiden Ermittlungsverfahrens. Daher k\u00f6ngef\u00fchrt zu haben. nen momentan noch keine endg\u00fcltigen Aussagen getroffen werden. Der Generalbundesanwalt leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des VerNach einem Bank\u00fcberfall in Eisenach/ dachts der Bildung einer terroristiTh\u00fcringen am 4. November 2011 wurde schen Vereinigung (SS 129a StGB) ein. bei den polizeilichen Ermittlungen be\u00d6ffentlich hatte sich der NSU nie zu kannt, dass eine Gruppe seit Jahren diesen Taten bekannt. Unter anderem untergetauchter Rechtsextremisten seit deshalb waren die Ermittlungsbeh\u00f6rden 1998 in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern bis zuletzt nicht von einem rechtsterromutma\u00dflich zahlreiche Straftaten beristischen Hintergrund und Zusammengangen hatte. Darunter waren insgesamt hang zwischen den unterschiedlichen zehn Morde, neun davon an Personen Verbrechen ausgegangen. mit Migrationshintergrund, sowie Bank\u00fcberf\u00e4lle. Die Gruppierung bezeichAuch Baden-W\u00fcrttemberg war von nete sich als \"Nationalsozialistischer der Mordserie betroffen: Beim letzten Untergrund\" (NSU). Zwei mutma\u00dflider mutma\u00dflichen NSU-Anschl\u00e4ge wache NSU-Mitglieder kamen noch am ren am 25. April 2007 in Heilbronn eine 4. November 2011 ums Leben. Ein dritPolizeibeamtin get\u00f6tet und ihr Streifentes mutma\u00dfliches Mitglied stellte sich kollege schwer verletzt worden. 152","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2009-2011 2009 2010 2011 BW BUND BW BUND BW BUND Subkulturell gepr\u00e4gte 600 9.000 530 8.300 500 7.600 Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) Neonazis 440 5.000 470 5.600 510 6.000 Rechtsextremistische 860 11.300 710 9.600 560 7.300 Parteien davon: DVU 400 4.500 250 3.000 100 1.000 NPD 460 6.800 460 6.600 460 6.300 Sonstige rechts510 2.500 510 2.500 470 2.500 extremistische Organisationen Tats\u00e4chliches 2.400 26.600 2.200 25.500 2.000 22.400 Personenpotenzial nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften davon gewaltbereite - - 670 9.500 690 9.800 Rechtsextremisten1 Stand: 31.12.2011 1 Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten f\u00fcr 2010 und 2011 setzt sich aus den subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten und den \"Autonomen Nationalisten\" zusammen. 153","RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2009-2011 2009 2010 2011 BW 1 BUND BW 1 BUND BW 1 BUND 2 POLITISCH MOTIVIERTE 1.269 19.468 926 16.375 1.002 - KRIMINALIT\u00c4T IM PH\u00c4NOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.139 18.750 917 15.905 988 - rechtsextremistische Straftaten davon: 47 891 39 762 35 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31.12.2011 1.2 WENIGER RECHTSdamaligen Anstieg der Zahl rechtsexEXTREMISTISCHE SKINtremistischer Skinheadkonzerte beigeHEADKONZERTE tragen hatte: In einer seit Anfang 2010 Nach einem relativ starken Anstieg im von einem Angeh\u00f6rigen der rechtsexJahr 2010 ging die Zahl der rechtstremistischen Szene angemieteten extremistischen Skinheadkonzerte in Gastst\u00e4tte in Rheinm\u00fcnster-S\u00f6llingen/ Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2011 wieKreis Rastatt fanden in nur f\u00fcnf Moder deutlich zur\u00fcck (2010: 17; 2011: 11). naten etwas mehr als die H\u00e4lfte der Noch bis Mitte des Jahres 2011 spielte im gesamten Land \u00fcber das Jahr 2011 hierbei ein besonderer Umstand in registrierten rechtsextremistischen Baden-W\u00fcrttemberg eine gewichtige Skinheadkonzerte statt. Da die KonRolle, der schon 2010 ma\u00dfgeblich zum zerte in Rheinm\u00fcnster-S\u00f6llingen in der 1 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 2 154 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen f\u00fcr 2011 noch nicht vor.","RECHTSEXTREMISMUS Regel deutlich besser besucht waren Anteil dieser Demonstrationen aus. als die \u00fcbrigen Veranstaltungen dieser Von 2007 bis 2010 war das rechtsextreArt, waren sie die Ursache f\u00fcr den ermistische Demonstrationsaufkommen neuten Anstieg der durchschnittlichen in Baden-W\u00fcrttemberg stark r\u00fcckl\u00e4ufig Konzertbesucherzahl im Land (2010: gewesen: Den 35 Demonstrationen des ca. 130 Personen; 2011: ca. 150 Personen). Jahres 2006 standen gerade einmal f\u00fcnf im Jahr 2010 gegen\u00fcber. Im Jahr 2011 2010 waren alle beh\u00f6rdlichen Anstrenwar jedoch ein deutlicher Anstieg diegungen, die rechtsextremistischen Skinser Zahl auf 13 zu verzeichnen. Diese headkonzerte in der Gastst\u00e4tte in RheinEntwicklung ging in G\u00e4nze auf das m\u00fcnster-S\u00f6llingen zu unterbinden, erKonto von Demonstrationen mit einfolglos geblieben. Die Veranstaltungen deutig neonazistischem Bezug: Deren h\u00f6rten jedoch auf, als zum 30. Juni Anzahl stieg von vier im Jahr 2010 auf 2011 das seit Anfang 2010 bestehende zw\u00f6lf im Jahr 2011. Von der \"NationalMietverh\u00e4ltnis mit dem Angeh\u00f6rigen demokratischen Partei Deutschlands\" der rechtsextremistischen Szene endete. (NPD) ging hingegen 2011 wie schon Diese Entwicklung entspricht den bis2010 keine \u00f6ffentlichkeitswirksame Deherigen Erfahrungen in Baden-W\u00fcrtmonstrationst\u00e4tigkeit in Baden-W\u00fcrttemberg, dass sich szeneeigene Vertemberg aus, sieht man einmal von der anstaltungs\u00f6rtlichkeiten meist nicht Unterst\u00fctzung der Partei und ihrer dauerhaft halten k\u00f6nnen. Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) f\u00fcr die neonazistische Gro\u00dfdemonstration am 1. Mai 2011 1.3 DEMONSTRATIONST\u00c4TIGKEIT in Heilbronn ab. DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE IN BADENW\u00dcRTTEMBERG DIE NEONAZISTISCHE GROSSZu den rechtsextremistischen DemonsDEMONSTRATION AM 1. MAI 2011 trationen z\u00e4hlen angemeldete wie unIN HEILBRONN angemeldete Kundgebungen und AufAm 1. Mai 2011 fand in Heilbronn eine z\u00fcge, aber auch Eilund Spontanverneonazistische Gro\u00dfdemonstration sammlungen. Letztere machen mit mit rund 750 Teilnehmern vor allem ihrem in der Regel sehr kleinen Teilaus Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Rheinnehmerkreis (meist im unteren zweiland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen stelligen Bereich) einen erheblichen und Th\u00fcringen statt. Es handelte sich 155","RECHTSEXTREMISMUS dabei um die zentrale rechtsextredeuten. Dabei ist f\u00fcr Neonazis besonmistische Mai-Demonstration f\u00fcr S\u00fcdders interessant, dass der 1. Mai als gedeutschland. Zu einer entsprechenden setzlicher Feiertag in Deutschland 1933 Parallelveranstaltung in Halle an der durch die Nationalsozialisten eingeSaale/Sachsen-Anhalt erschienen ebenf\u00fchrt worden ist. falls ca. 750 Teilnehmer. Schon rund einen Monat vor der MaiDie Heilbronner Demonstration unter Demonstration machten Rechtsextredem Motto \"Fremdarbeiterinvasion misten mit einer konzertierten Serie stoppen!\" war nur der H\u00f6hepunkt von kleineren Demonstrationen auf einer langfristig angelegten Kampagne: ihr Anliegen aufmerksam: Bereits f\u00fcr Sie war bereits am 1. September 2010 den 2. April 2011 wurden - unter demdurch ein \"Nationales und soziales selben Motto wie sp\u00e4ter in Heilbronn - Aktionsb\u00fcndnis 1. Mai\" angemeldet \"Mahnwachen\" in unterschiedlichen worden. Mit Motto und Termin nahRegionen S\u00fcddeutschlands angemeldet men die Veranstalter Bezug auf den und zum Teil auch durchgef\u00fchrt. Der Wegfall der Zugangsbeschr\u00e4nkungen Ort der gemeinsamen Schlusskundgezum deutschen Arbeitsmarkt f\u00fcr bung sollte ebenfalls Heilbronn sein. Polen, Tschechen, Slowaken, SloweIn Baden-W\u00fcrttemberg fanden mehrere nen, Ungarn, Letten, Litauer und kleine Demonstrationen mit TeilnehEsten ab dem 1. Mai 2011. Dar\u00fcber himerzahlen im mittleren zweistelligen naus stellen rechtsextremistische DeBereich statt: in Waiblingen, Backnang/ monstrationen am 1. Mai immer auch Rems-Murr-Kreis, Bad Rappenau/Kreis den Versuch dar, den \"Tag der Arbeit\" Heilbronn und Sinsheim/Rhein-Neckarals traditionelles Erbe der ArbeiterbeKreis. An der Schlusskundgebung in wegung f\u00fcr sich zu vereinnahmen und Heilbronn, die von der \u00d6ffentlichkeit im rechtsextremistischen Sinne umzuallerdings nahezu unbemerkt blieb, 156","RECHTSEXTREMISMUS nahmen insgesamt ca. 150 RechtsextreBaden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Hesmisten teil. sen sowie eine ungenannte Zahl von JN-\"St\u00fctzpunkten\" in Rheinland-Pfalz Die neonazistische Gro\u00dfdemonstration auf. Die JN Baden-W\u00fcrttemberg br\u00fcsvom 1. Mai 2011 in Heilbronn sowie die teten sich im Internet wie auch in der gesamte damit zusammenh\u00e4ngende NPD-Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" Kampagne ist ein aussagekr\u00e4ftiges mit ihrer Teilnahme an zumindest einiBeispiel f\u00fcr den Schulterschluss der gen der Demonstrationen vom 2. April \"Nationaldemokratischen Partei 20111. Zudem f\u00fchrten laut \"Deutsche Deutsch lands\" (NPD) bzw. ihrer Stimme\" \"nationale Aktivisten der JN Jugendorganisation \"Junge NatioBaden-W\u00fcrttemberg\" in Heilbronn in naldemokraten\" (JN) mit der NeoVorbereitung auf die Demonstration naziszene. Beispielsweise f\u00fchrt die \"Unvom 1. Mai eine Flugblattaktion durch.2 terst\u00fctzerliste\", die auf einer vom Noch in ihrer Mai-Ausgabe druckte die \"Nationalen und sozialen Aktions\"Deutsche Stimme\" unter der \u00dcberb\u00fcndnis 1. Mai\" eigens eingerichteten schrift \"Den Volkszorn auf die Stra\u00dfe Kampagnen-Homepage eingestellt wurtragen!\" bzw. \"Heraus zum 1. Mai 2011!\" de, \u00fcber 60 Gruppierungen aus Deutscheinen Text ab, der generell dazu aufrief, land, vor allem aus Baden-W\u00fcrttemberg, \"an den nationalen Demonstration am Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz, 1. Mai 2011 teilzunehmen.\"3 Auf der und wenigen anderen europ\u00e4ischen Demonstration in Heilbronn trat u. a. L\u00e4ndern auf. Unter den deutschen ZuKarl RICHTER, Chefredakteur der sammenschl\u00fcssen auf der Liste sind Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" und zahlreiche neonazistische Strukturen einer der stellvertretenden NPD-Bunwie z. B. das \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Nedesvorsitzenden, als Redner auf. In ckar\", die \"Nationalen Sozialisten Raihrer Juni-Ausgabe 2011 druckte die statt\" sowie Gruppierungen aus dem \"Deutsche Stimme\" schlie\u00dflich auch Bereich der \"Autonomen Nationalisten\" den Bericht des \"Nationalen und sozia(AN) wie die \"AG Schwaben\" und die len Aktionsb\u00fcndnisses 1. Mai\" \u00fcber die \"AN G\u00f6ppingen\". Daneben tauchen Heilbronner Mai-Demonstration ab.4 auf dieser \"Unterst\u00fctzerliste\" aber auch die NPD-Landesverb\u00e4nde Baden-W\u00fcrtAm 1. Mai 2011 bzw. im Vorfeld und temberg, Bayern, Hessen und RheinZusammenhang mit diesem Tag fanland-Pfalz, die JN-Landesverb\u00e4nde den sieben der insgesamt 13 rechts- 1 Zeitung \"Deutsche Stimme\" Nr. 05/11, S. 18. 2 Zeitung \"Deutsche Stimme\" Nr. 04/11, S. 14. 3 Zeitung \"Deutsche Stimme\" Nr. 05/11, S. 8. 4 Zeitung \"Deutsche Stimme\" Nr. 06/11, S. 13. 157","RECHTSEXTREMISMUS extremistischen Demonstrationen des die aber letztlich aufgrund von teils geJahres 2011 in Baden-W\u00fcrttemberg waltt\u00e4tigen Gegendemonstrationen statt. Hierzu z\u00e4hlten auch die drei teilnicht im angestrebten Rahmen und nehmerst\u00e4rksten Demonstrationen: in Umfang durchgef\u00fchrt werden konnHeilbronn am 2. April 2011 und am ten. So wurde, wie schon 2010, der 1. Mai 2011 sowie eine kurze Demonsin vergangenen Jahren durchgef\u00fchrte tration, die ca. 150 nach Heilbronn an\"Trauermarsch\" 2011 durch massive reisende Rechtsextremisten am 1. Mai Proteste und Blockaden von Gegen2011 vor dem Mannheimer Hauptbahndemonstranten verhindert. Nach Polihof durchf\u00fchrten. Die f\u00fcnf rechtsexzeiangaben versuchten insgesamt etwa tremistischen Demonstrationen vom 3.000 Rechtsextremisten, an den Ver2. April 2011 wie auch die beiden Deanstaltungen teilzunehmen, darunter monstrationen vom 1. Mai 2011 wiesen ungef\u00e4hr 1.000 Gewaltbereite, aus deren teils erhebliche personelle SchnittReihen es zu erheblichen Gewalthandmengen auf. lungen kam. Aus Baden-W\u00fcrttemberg reisten ungef\u00e4hr 200 bis 250 Rechtsextremisten nach Sachsen. Bereits am DIE EREIGNISSE VOM FEBRUAR 2011 13. Februar, dem eigentlichen Jahrestag IN UND UM DRESDEN der Zerst\u00f6rung Dresdens, waren etwa Baden-w\u00fcrttembergische Rechtsextre1.500 Rechtsextremisten in einem somisten nehmen zuweilen in betr\u00e4chtgenannten Fackelmarsch durch die Stadt licher Zahl an einschl\u00e4gigen Demonsmarschiert. Die Teilnehmer kamen hier trationen in anderen Bundesl\u00e4ndern allerdings \u00fcberwiegend aus der regioteil. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die j\u00e4hrliche nalen rechtsextremistischen Szene. Im Kundgebung in Dresden anl\u00e4sslich Gegensatz zu den Ereignissen sechs des Jahrestags der Zerst\u00f6rung der Tage sp\u00e4ter verlief diese Veranstaltung Stadt durch alliierte Luftangriffe. Sie weitgehend friedlich. z\u00e4hlt zu den gr\u00f6\u00dften und wichtigsten rechtsextremistischen Veranstaltungen in Deutschland. Zum 66. Jahrestag DIE BEDEUTUNG VON DEMONSder Bombardierung Dresdens rief die TRATIONEN F\u00dcR DIE RECHTSrechtsextremistische Szene zu drei EXTREMISTISCHE SZENE Kundgebungen allein am 19. Februar Abgesehen von der neonazistischen 2011 in der s\u00e4chsischen Hauptstadt auf, Gro\u00dfdemonstration am 1. Mai 2011 in 158","RECHTSEXTREMISMUS Heilbronn mit ihrer auch im mehrj\u00e4htung im Propaganda-Arsenal des deutrigen Vergleich stark \u00fcberdurchschnittschen Rechtsextremismus behalten. lichen Zahl von ca. 750 Teilnehmern bewegten sich die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstra1.4 FUSIONStionen in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr PROZESS 2011 zwischen ca. 20 und rund 150 PerZWISCHEN NPD sonen. Demonstrationen mit relativ weUND \"DEUTnigen Teilnehmern k\u00f6nnen vor allem SCHER VOLKSdann zum Beleg der eigenen Schw\u00e4che UNION\" (DVU) werden, wenn zeitgleich stattfindende Der im Jahr 2010 begonnene FusionsGegenveranstaltungen weit besser beprozess zwischen NPD und \"Deutsucht sind. Angesichts der erheblichen scher Volksunion\" (DVU) war bis Ende Schwierigkeiten und Widerst\u00e4nde, die 2011 bereits sehr weit fortgeschritten. deutsche Rechtsextremisten mittlerAllerdings war die Fusion auch im Jahr weile selbst bei der Durchf\u00fchrung ge2011 Gegenstand juristischer Auseinehmigter Demonstrationen \u00fcberwinnandersetzungen, die am Jahresende den m\u00fcssen, werden innerhalb der noch nicht beendet waren: So entSzene l\u00e4ngst alternative Aktionsund schied das Landgericht M\u00fcnchen I auf Agitationsformen erwogen und auch Antrag mehrerer DVU-Landesverb\u00e4nde schon praktiziert. So er\u00f6rterte ein Armit Beschluss vom 25. Januar 2011, dass tikel in der \"Deutschen Stimme\" vom die DVU wegen M\u00e4ngeln bei der UrApril 2011 als Alternativen zur klasabstimmung im Juli 2010 zun\u00e4chst eine sischen Demonstration insbesondere weitere Urabstimmung abhalten m\u00fcsse sogenannte Flashmobs5 und Stra\u00dfenund die DVU-F\u00fchrung den Fusionstheater.6 vertrag daher vorerst nicht unterzeichnen d\u00fcrfe (Az.: 20 O 25065/10). AllerTrotz der beschriebenen Schwierigkeidings war die Unterzeichnung bereits ten und Widerst\u00e4nde sowie der daher am 29. Dezember 2010 erfolgt. immer wieder aufflackernden innerszenischen Debatten \u00fcber die SinnhafDass der Fusionsprozess mit der DVU tigkeit von \u00f6ffentlichen Demonstratioseit 2010 von der NPD-Bundesspitze nen d\u00fcrfte diese klassische Aktionsund sehr forciert und von NPD-Delegierten Agitationsform weiterhin ihre Bedeusowie -Mitgliedern offenbar mit gro\u00dfer 5 Ein Flashmob ist ein scheinbar spontaner, kurzzeitiger Menschenauflauf in der \u00d6ffentlichkeit. 6 Zeitung \"Deutsche Stimme\" Nr. 04/11, S. 23. 159","RECHTSEXTREMISMUS Mehrheit akzeptiert wurde, hatte aus Mitgliederschaft bereits seit Jahren als NPD-Perspektive gute Gr\u00fcnde. Nach \u00fcberaltert und passiv. Der personelle bisherigem Stand f\u00e4llt die Fusion n\u00e4mZustrom, mit dem die NPD von Seiten lich ausschlie\u00dflich zugunsten der NPD der DVU rechnen kann, sollte also quanaus: Sie f\u00fchrt nur zu einer geringf\u00fcgigen titativ wie qualitativ nicht \u00fcbersch\u00e4tzt Umbenennung der NPD in \"Nationalwerden. Laut Verschmelzungsvertrag demokratische Partei Deutschlands - werden die bisherigen DVU-Mitglieder Die Volksunion\". Die Partei muss fast durch die Fusion nicht automatisch nichts von ihrer Substanz (z. B. ideoNPD-Mitglieder, sondern m\u00fcssen aktiv logisches Profil, Strukturen, Identit\u00e4t) ihren Beitritt zur \"neuen\" NPD erkl\u00e4ren. aufgeben. Mit der DVU verschwindet zudem eine rechtsextremistische KonAuch die Zeiten, in denen die DVU kurrenzpartei. Aufgrund ihres fortgedie erfolgreichste rechtsextremistische schrittenen Verfalls ist die DVU l\u00e4ngst deutsche Wahlpartei war, sind l\u00e4ngst kein ernstzunehmender innerszenivorbei. Sie musste in den letzten Jahren scher Konkurrent mehr. Die NPD ist bei den wenigen Wahlen, zu denen sie - auch unabh\u00e4ngig von der Fusion mit antrat, durchweg schwere Niederlagen der DVU - mittlerweile die einzige mit einem Stimmenanteil von meist rechtsextremistische Partei von bundesunter einem Prozent verkraften. Daweiter Bedeutung, was ihr einen weidurch ist sie bereits seit September teren Bedeutungszuwachs innerhalb 2009 in keinem deutschen Landesparder rechtsextremistischen Gesamtlament mehr vertreten und trat seither szene verschafft. auch zu keiner einzigen Landtagswahl mehr an. Dementsprechend kann Die von NPD-Vertretern gehegten Hoffdie DVU aktuell kein W\u00e4hlerreservoir nungen auf Synergieeffekte - vor allem nennenswerten Ausma\u00dfes und keine bez\u00fcglich eines Mitgliederund W\u00e4hMandatstr\u00e4ger auf L\u00e4nderebene in eine lerzuwachses -, die sie aus der Fusion Fusion einbringen. In Baden-W\u00fcrttemziehen k\u00f6nnte, d\u00fcrften sich jedoch berg ist die DVU nie zu einer Landnicht erf\u00fcllen. Bereits vor Beginn des tagswahl angetreten. Auch sonst waren Fusionsprozesses hatte die DVU einen eigenst\u00e4ndige DVU-Strukturen und mehr als anderthalb Jahrzehnte andau-Aktivit\u00e4ten im Landtagswahljahr 2011 ernden drastischen personellen Niedernicht wahrnehmbar. gang hinter sich. Zudem galt die DVU160","RECHTSEXTREMISMUS und Aktionsform innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Demonstration vom 2. Oktober 2011 in Karlsbad war nicht die einzige und auch nicht die erste bekanntgewordene Aktion dieser Art in Deutschland. So dokumentieren \"Die Unsterblichen\" 1.5 DIE KAMPAGNE selbst mit einem Video auf ihrer Kam\"DIE UNSTERBLICHEN\" pagnen-Website eine \u00e4hnliche Aktion Am sp\u00e4ten Abend des 2. Oktober 2011 in Sachsen. Die \"Autonomen Nationazog ein Demonstrationszug von ca. 50 listen G\u00f6ppingen\" behaupteten auf bis 60 Personen durch die Ortsmitte ihrer Homepage, \"in der Nacht vom 20. von Karlsbad-Langensteinbach/Kreis auf den 21. August\" 2011 h\u00e4tten im \"Stil Karlsruhe. Die Teilnehmer verdeckten der Unsterblichen (...) in mehreren ihre Gesichter mit wei\u00dfen Masken, sie baden-w\u00fcrttembergischen St\u00e4dten Fatrugen brennende Fackeln, z\u00fcndeten ckelm\u00e4rsche im Gedenken an\" den HitFeuerwerksk\u00f6rper und brannten Benler-Stellvertreter Rudolf He\u00df (1894galische Feuer ab. Die bei der Aktion 1987) stattgefunden.7 Vermutlich in der gesungenen Lieder, die skandierten PaNacht vom 6. auf den 7. November 2011 rolen und die Aufschriften auf den mitwurden an Schulgeb\u00e4uden in verschiegef\u00fchrten Plakaten lie\u00dfen auf einen denen Orten im Kreis G\u00f6ppingen Plakate rechtsextremistischen Hintergrund der der \"Unsterblichen\" angebracht. WeiAktion schlie\u00dfen. tere Plakate waren bereits zwischen dem fr\u00fchen Abend des 28. und dem sp\u00e4ten Diese Demonstration fand im Rahmen Vormittag des 29. Oktober 2011 in Langeder Kampagne \"Die Unsterblichen\" nau/Alb-Donau-Kreis geklebt worden. statt. Dahinter verbirgt sich keine konkrete rechtsextremistische OrganiDer rechtsextremistische Hintergrund sation, sondern eine neue Agitationsoffenbart sich auch auf der Kampagnen- 7 N\u00e4here Informationen zu He\u00df als zentraler Symbolund Integrationsfigur der heutigen Neonaziszene in Abschnitt 4.2 dieses Kapitels. 161","RECHTSEXTREMISMUS Homepage. Dort beschreiben sich \"Die deutsche Demokratie wird hier zu einer Unsterblichen\" selbst als \"junge DeutKrankheit herabgew\u00fcrdigt, welche die sche, die sich bundesweit auf \u00f6ffentliExistenz des deutschen Volkes zu zer- \" chen Pl\u00e4tzen zusammenfinden, um auf st\u00f6ren droht: das Schandwerk der Demokraten aufmerksam zu machen.\" Im Kern werfen (...) Wir leben in einer Zeit, in der die Demokraten regieren. Sie re\"Die Unsterblichen\" den Demokraten gieren falsch und r\u00fccksichtslos. Sie vor, die Konsequenz ihres politischen sind korrupt. Und sie bringen uns Handelns laufe auf den \"Tod des deutden Volkstod. In dieser Zeit hat das schen Volkes\" hinaus. Bei dieser paudeutsche Volk jeden Lebenswillen verloren. Es vermehrt sich nicht \" schalen Verunglimpfung machen \"Die mehr. Es sieht keine Zukunft mehr. Unsterblichen\" ausdr\u00fccklich keinen Es stirbt aus. grunds\u00e4tzlichen Unterschied zwischen Demokraten in Regierungsverantwor\"Die Unsterblichen\" geben auf ihrer tung und solchen in der Opposition. Kampagnen-Homepage relativ detailIhre Fundamentalablehnung gilt allen lierte Ratschl\u00e4ge f\u00fcr die Durchf\u00fchrung Demokraten und der Demokratie und Nachbereitung von Demonstraals solcher. Wenn \"Die Unsterblichen\" tionen wie derjenigen in Karlsbad. auf ihrer Homepage den Niederund Dabei geben sie zu, dass die m\u00f6glichst Untergang von V\u00f6lkern, Reichen und einheitliche Kost\u00fcmierung der TeilKulturen auf \"die Vermischung mit annehmer einer solchen Aktion (\"Masken\", deren V\u00f6lkern\" zur\u00fcckf\u00fchren, verwen\"wei\u00dfe Baumwollhandschuhe\") nicht den sie zudem typisch rassistische nur eine Art Markenzeichen der \"UnArgumentationsmuster. sterblichen\" mit einem \"hohen Wiedererkennungswert\" darstellen, sondern Auch in einem Szene-Bericht \u00fcber die auch einen Schutz vor m\u00f6glicher StrafDemonstration am 2. Oktober 2011 in verfolgung bieten soll. Karlsbad, der im Nachgang auf verschiedenen rechtsextremistischen, insbeBislang ist nicht eindeutig klar, welche sondere neonazistischen Internetseiten konkreten rechtsextremistischen Strukin Baden-W\u00fcrttemberg eingestellt wurturen hinter der Kampagne stecken. de, wird die fundamentale Ablehnung Mit ihrer ideologisch eindeutigen Ausder Bundesrepublik Deutschland und richtung d\u00fcrfte sie aber aktionsorienihrer freiheitlichen demokratischen tierte rechtsextremistische GesinnungsGrundordnung deutlich. Die bundesgenossen ansprechen. Bisher waren es 162","RECHTSEXTREMISMUS in Baden-W\u00fcrttemberg insbesondere Anschlie\u00dfend erschoss er auf der Insel neonazistische Gruppierungen, die auf Utoya 69 zumeist junge Teilnehmer ihren Internetseiten \u00fcber Aktionen eines Freizeitcamps, das die Jugendorder \"Unsterblichen\" berichtet haben. ganisation der norwegischen Sozialdemokraten dort veranstaltete. BREIVIK Andererseits ist die Kampagne \"Die selbst konnte von der Polizei festgeUnsterblichen\" durch ihr Markenzeinommen werden und befindet sich chen der Vermummung und Anonymiseither in Haft. sierung der jeweiligen Aktionsteilnehmer mit Masken, Handschuhen und Unmittelbar vor seiner Tat hatte er per einheitlicher Kleidung dazu geeignet - E-Mail ein rund 1.500 Seiten starkes und offensichtlich auch darauf angeManifest mit dem Titel \"2083 - a Eulegt -, Personen anzusprechen, die zwar ropean Declaration of Independence\" vielleicht schon l\u00e4ngst mit eindeutig an rund 2.300 E-Mail-Adressen verrechtsextremistischem Gedankengut sandt. Eine von den Ermittlungsbeh\u00f6rsympathisieren, aber aus unterschiedden beim T\u00e4ter aufgefundene Liste lichen Gr\u00fcnden nicht auf einer rechtsmit E-Mail-Adressen aus der ganzen extremistischen Veranstaltung offen Welt beinhaltete u. a. 82 mit einer auftreten, gesehen oder erkannt werden \".de\"-Endung. Darunter befanden sich wollen. Insofern ist die Kampagne auch auch einzelne Adressen rechtsextredarauf ausgerichtet, Hemmschwellen mistischer, \u00fcberwiegend dem neonagegen\u00fcber der Teilnahme an \u00f6ffentlizistischen Spektrum zuzurechnender chen rechtsextremistischen Aktionen Gruppierungen aus Baden-W\u00fcrttem(z. B. Demonstrationen) zu senken. berg. Die Adressen waren allerdings nicht mehr alle aktuell. Wie und warum BREIVIK gerade auf diese baden1.6 REAKTIONEN DER RECHTSw\u00fcrttembergischen Adressen aufmerkEXTREMISTISCHEN SZENE AUF sam wurde und warum er sie in seinen DIE ATTENTATE IN NORWEGEN Verteiler aufnahm, ist nicht bekannt; Am 22. Juli 2011 ver\u00fcbte der Norweger ebenso wenig wei\u00df man, ob er sein Anders Behring BREIVIK in seinem Manifest auch tats\u00e4chlich dorthin \u00fcberHeimatland einen Doppelanschlag, sandte. Allem Anschein nach handelte bei dem insgesamt 77 Menschen ums es sich bei dem E-Mail-Verteiler BREILeben kamen. Erst t\u00f6tete er durch VIKs um einen von ihm \u00fcber einen eine Bombe acht Menschen in Oslo. langen Zeitraum zusammenkopierten 163","RECHTSEXTREMISMUS Sammelverteiler, der auch zahlreiche Die \"Nationaldemokratische Partei veraltete Adressen enthielt. Nach den Deutschlands\" (NPD) sah sich in diebisherigen Ermittlungen erfolgte die ser Debatte erneut mit Forderungen Aufnahme einer Organisation bzw. nach einem Verbotsverfahren konfroneiner Person offenbar einseitig durch tiert. Zudem fand das Massaker von BREIVIK und ist kein Beleg daf\u00fcr, Oslo und Utoya nur knapp anderthalb dass er tats\u00e4chlich Verbindungen zu Monate vor der Landtagswahl in Meckrechtsextremistischen Organisationen lenburg-Vorpommern statt, wo die Parin Baden-W\u00fcrttemberg bzw. Deutschtei - letztlich mit Erfolg - den f\u00fcr sie land unterhielt. sehr wichtigen Wiedereinzug in das Parlament anstrebte. In dem Bem\u00fchen, Die ideologische Ausrichtung von BREIin dieser Situation nicht mit derartig VIKs \u00fcberlangem, teils aus anderen schwerwiegenden Verbrechen in VerQuellen abgeschriebenem Pamphlet bindung gebracht zu werden, ver\u00f6ffentist sehr diffus. Manche der darin enthallichte das Pr\u00e4sidium der NPD eine Ertenen Versatzst\u00fccke wie z. B. die Abkl\u00e4rung mit Datum vom 25. Juli 2011. lehnung von Multikulturalismus sind Darin bezeichnete es die Attentate als typisch f\u00fcr die deutsche Rechtsextre\"Wahnsinnstaten\" und die eigene Parmistenszene, andere wie beispielsweise tei als eine \"strikt demokratische Parpro-israelische \u00c4u\u00dferungen oder die tei\" mit einem \"strikt rechtsstaatlichen Ablehnung des historischen NationalKurs\". Nationaldemokraten w\u00fcrden sozialismus sind es dagegen weniger kommunistische \"B\u00fcrgerkriegstheorien bis gar nicht. aus politischer \u00dcberzeugung\" ablehnen. Hinsichtlich der angeblich \"jetzt Aus Anlass des Doppelanschlags bereflexartig vorgetragene[n] Forderung gann auch in Deutschland eine intennach einem NPD-Verbot\" wurde den sive gesamtgesellschaftliche Debatte \"Politiker[n] der BRD\" der Vorwurf ge\u00fcber die Motive und Hintergr\u00fcnde der macht, die Attentate \"f\u00fcr ihre Zwecke Tat sowie \u00fcber die Konsequenzen, die auszunutzen.\" Die Erkl\u00e4rung endete daraus zu ziehen seien - nicht zuletzt mit der Beteuerung: \"Wir anerkennen im Umgang mit Rechtsextremismus, das staatliche Gewaltmonopol und lehRechtspopulismus und Islamfeindlichnen Gewalt als Mittel zur Durchsetkeit in der Bundesrepublik. Diese Dezung politischer Ziele strikt ab.\" Vom batte f\u00fchrte auch zu Reaktionen der selben Tag datierte eine \u00fcber das Indeutschen Rechtsextremistenszene. ternet verbreitete Erkl\u00e4rung der NPD164","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsabteilung, wonach weder \"die Einblick in ihre fanatisch-ideologische NPD-Parteizentrale in Berlin noch die Weltsicht, bestehend u. a. aus antiseNPD-Verb\u00e4nde in Erfurt, Aschaffenburg mitisch motivierter Israelfeindschaft, und Unna\" E-Mails oder das \"1.500 Demokratenfeindlichkeit und anti-freiSeiten-Pamphlet\" von BREIVIK erhalmaurerischen Ressentiments. Die neoten und auch kein Interesse daran genazistische \"Aktionsgruppe Schwaben\" habt h\u00e4tten. Anders lautende Presse(\"AG Schwaben\"), die dem Spektrum meldungen seien nur \"der Beweis der \"Autonomen Nationalisten\"8 zuzudaf\u00fcr, wie bestimmte linke Medienverrechnen ist, ver\u00f6ffentlichte am 25. Juli treter immer wieder vergeblich versu2011 einen Text auf ihrer damaligen chen, NPD mit Gewalt in Verbindung Homepage. Darin nahm sie eine erste zu bringen.\" Nur wenige Tage sp\u00e4ter Einordnung der norwegischen Ereigwurde auf der Internetseite des NPDnisse vom 22. Juli 2011 vor. Sie verurLandesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg teilte das Massaker als \"widerliche, abeine Erkl\u00e4rung des baden-w\u00fcrttemscheuliche feige Tat!\". Wenige Tage bergischen NPD-Landesvorsitzenden sp\u00e4ter verwahrte sie sich an gleicher J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER aus VillingenStelle mit klassisch rechtsextremistiSchwenningen eingestellt. Darin disscher bis neonazistischer Argumentatanzierte sich SCH\u00dcTZINGER, trotz tion gegen Stimmen, die BREIVIK als \" sarkastischer Formulierungen bez\u00fcgRechtsextremisten verorteten: lich der neuerlichen Forderungen nach einem NPD-Verbotsverfahren, von den Breivik ist ein pro-israelischer, hitlerhassender Freimaurer, der antiAnschl\u00e4gen in Norwegen: Er sprach zionistische Jugendliche erschossen von \"schrecklichen und abscheulichen hat. So jemand hat mit unserer Welt - Ereignissen\". Indirekt schrieb er, der anschauung nichts gemein, sondern passt vielmehr ins Bild eines typischen Attent\u00e4ter sei \"durchgedreht, um im Demokraten. Da Demokraten aber Wahnzustand offenkundig geistiger offiziell keine Kinder erschie\u00dfen Verwirrtheit andere Norweger massen(zumindest nicht in Europa), muss haft zu erschie\u00dfen und in die Luft zu Breivik nun als vermeintlicher NeoNazi dargestellt werden, um das bomben.\" nun wieder wachsende Geschrei nach \" ver st\u00e4rkter \u00dcberwachung und Kampf Neonazistische Gruppierungen aus Bagegen Nationale zu legitimieren. den-W\u00fcrttemberg distanzierten sich ebenfalls von BREIVIK und seiner Tat. Die ebenfalls dem Spektrum der \"AutoSie gew\u00e4hrten dabei aber einen tiefen nomen Nationalisten\" zuzurechnende 8 Ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber die \"Autonomen Nationalisten\" enth\u00e4lt Abschnitt 4.4. 165","RECHTSEXTREMISMUS \"Aktionsgruppe L\u00f6rrach\" (\"AG L\u00f6rinnerhalb Europas befindet. Ja, rach\") ver\u00f6ffentlichte am 25. Juli 2011 wir sehen in islamischen L\u00e4ndern sogar Verb\u00fcndete im Kampf um einen l\u00e4ngeren Text unter der \u00dcberdie Freiheit, beispielsweise den schrift \"Anders Breivik ist KEIN 'Nazi' \" Iran. (...) Anders Breivik wird auf ihrer Homepage. Darin distanals konservativ, christlich und Islam-hassend beschrieben. (...) zierte auch sie sich nicht nur von der wer die Ver\u00f6ffentlichungen Breiviks Tat, sondern verwahrte sich in langen liest, merkt schnell, da\u00df er Ausf\u00fchrungen ebenso gegen die Einzionistisch und philosemitisch ist und Muslime, Marxisten und ordnung BREIVIKs und seiner TatmoNationalsozialisten allesamt als tive als rechtsextremistisch. So wies sie Anh\u00e4nger von 'Ha\u00df-Ideologien' insbesondere auf deutliche ideologiabstempelt. Er zeigt sich auch als gl\u00fchender Bewunderer von sche Unterschiede zwischen dem AtWinston Churchill und nortent\u00e4ter und \"den Vertretern eines wegischer 'Antifaschisten' zu Nationalen Sozialismus\" hin, dem die Zeiten der Besetzung Norwegens \" ab 1940. Und um all diesem noch \"AG L\u00f6rrach\" letztlich selbst anh\u00e4ngt: eine Krone aufzusetzen ist er Mitglied einer Freimaurerloge. Denn wir Nationale Sozia - All dies beweist, da\u00df Breivik kein listen sind keine Glaubenskrieger, 'Neonazi', sondern zionistischer die den 'christlichen' Glauben \u00fcber Freimaurer und Feind des Islams den Islam siegen lassen wollen. ist. Dennoch werfen Politiker und Wir sind gegen Einwanderung und Medien ihn in einen Topf mit den \" \u00dcberfremdung, aber nicht gegen wirklich volkstreuen Nationalisten. den Islam, solange er sich nicht (...) 2.2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgef\u00fcge des an Bedeutung verloren. Hierzu z\u00e4hlt deutschen Rechtsextremismus ist in etwa die rechtsextremistische Variante sich vollkommen uneinheitlich. Zudes Antikommunismus seit der Wende dem ist es keineswegs starr: Im Lauf der von 1989/90. Andere sind dagegen wichZeit haben einzelne Bestandteile dieses tiger geworden, z. B. der rechtsextremisGef\u00fcges aufgrund wechselnder histotische Antiamerikanismus. Dennoch risch-politischer Rahmenbedingungen gibt es verschiedene Ideologiebestand166","RECHTSEXTREMISMUS teile, die teils schon seit dem 19. JahrStaatsund Politikverst\u00e4ndnis, das hundert eine zentrale Rolle im Rechtswiederum eine Feindschaft gegenextremismus spielen; bis heute sto\u00dfen \u00fcber der Demokratie und der parsie bei vielen - wenn nicht den meisten lamentarischen Ordnung beinhaltet. - seiner Anh\u00e4nger im Grundsatz auf Zustimmung: Der Revisionismus mit seinen zwei Bedeutungsvarianten. Von GeDie Ideologie der Ungleichheit. schichtsrevisionismus spricht man, Darunter fallen insbesondere der wenn Rechtsextremisten die NSrechtsextremistische Nationalismus, Verbrechen - besonders den Holoder Sozialdarwinismus, der die Auscaust und die nationalsozialistische lesetheorie Darwins auf die EntwickSchuld am Ausbruch des Zweiten lung von menschlichen GesellschafWeltkriegs - verschweigen, rechtten \u00fcbertr\u00e4gt, und der Rassismus. fertigen, verharmlosen, durch AufLetzterer erh\u00e4lt eine erh\u00f6hte Brirechnung mit (vermeintlichen oder sanz, wenn er zur Begr\u00fcndung des tats\u00e4chlichen) Verbrechen anderer im rechtsextremistischen Lager allNationen und politischer Systeme gegenw\u00e4rtigen Antisemitismus herelativieren oder sogar leugnen. Von rangezogen wird. Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn sie die Anerkennung der deutDie Ideologie der Volksgemeinschen Gebietsverluste, wie sie sich schaft, die auch als \"V\u00f6lkischer aus den beiden Weltkriegen ergeben Kollektivismus\" bezeichnet wird. haben, verweigern - oder wenn sie Rechtsextremistische Fremdenund sogar Gebiete f\u00fcr Deutschland beAusl\u00e4nderfeindlichkeit hat in diesem anspruchen, die selbst vor 1918 aurassistisch-nationalistischen Kon\u00dferhalb der damaligen deutschen zept ihren Ursprung. Reichsgrenzen lagen. Der Autoritarismus. Seine konkreDer rechtsextremistische Antimoten Ausformungen sind Antiliberadernismus \u00e4u\u00dfert sich in der Verlismus, d. h. die Ablehnung eines kl\u00e4rung vergangener Zeiten sowie an freiheitlichen Werten orientierin deutlich ablehnenden Reaktioten Staatswesens, und Militarismus. nen u. a. auf geistige, \u00f6konomische, Er \u00e4u\u00dfert sich aber auch in einem soziale und kulturelle Modernisieauf das \"F\u00fchrerprinzip\" reduzierten rungssch\u00fcbe. 167","RECHTSEXTREMISMUS 3.3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-W\u00fcrttemberg wurden im Jahr 2011 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2010: 39). In der Regel gehen Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeit im deutschen Rechtsextremismus von zwei Gruppen aus: von der als jugendliche Subkultur einzustufenden Skinheadszene und von Teilen der Neonaziszene, z. B. den \"Autonomen Nationalisten\". Dementsprechend setzt sich die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Wesentlichen aus der Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und derjenigen der \"Autonomen Nationalisten\" zusammen: Sie betrug im Jahr 2011 in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 690 (2010: ca. 670) und in ganz Deutschland rund 9.800 (2010: ca. 9.500). Der bisweilen neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschl\u00e4gige Bands ver\u00f6ffentlicht haben. Rechtsextremistische Skinheadmusik ist eine potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise der Szene. Diese zeigte sich auch 2011 in einem neuerlichen personellen R\u00fcckgang: Die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-W\u00fcrttemberg z\u00e4hlte nur noch ca. 450 Angeh\u00f6rige (2010: ca. 480). EREIGNISSE UND ENTAnfang November 2011 wurde eine mutma\u00dflich WICKLUNGEN 2011: rechtsterroristische Gruppe enttarnt, die sich \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) genannt hatte. Sie hat mutma\u00dflich bundesweit seit 1998 zahlreiche schwere Straftaten begangen, darunter allein zehn Morde, den letzten 2007 in Heilbronn. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg stieg im Vergleich zum Vorjahr an, ebenso wie im Bund. 168","RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist zum wiederholten Mal zur\u00fcckgegangen. In Baden-W\u00fcrttemberg ist die Zahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte gesunken; ein Grund war, dass zum 30. Juni 2011 der Mietvertrag eines Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene \u00fcber eine Gastst\u00e4tte endete. Dort hatte die H\u00e4lfte der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte stattgefunden, die in den Jahren 2010 und 2011 in Baden-W\u00fcrttemberg veranstaltet wurden. Auch sonst hat die rechtsextremistische Skinheadszene nach wie vor mit Problemen zu k\u00e4mpfen, u. a. mit einem r\u00fcckl\u00e4ufigen Personenpotenzial. 3.1 RECHTSTERRORISTISCHE chen Ph\u00e4nomen konfrontiert, von dem STRUKTUREN IN DEUTSCHdie meisten Beobachter bis dahin ofLAND fensichtlich f\u00e4lschlicherweise geglaubt Die im Folgenden dargelegten Sachhatten, dass es seit Jahren nicht mehr verhalte sind Gegenstand eines laufenaktuell sei: Rechtsterrorismus. Nach den Ermittlungsverfahrens. Daher k\u00f6neinem Bank\u00fcberfall am 4. November nen endg\u00fcltige Aussagen momentan 2011 in Eisenach/Th\u00fcringen wurde bei noch nicht getroffen werden. den polizeilichen Ermittlungen bekannt, dass eine Gruppe seit Jahren untergeSeit Anfang November 2011 sehen sich tauchter Rechtsextremisten seit 1998 deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden und die in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern mutGesellschaft mit einem sehr gef\u00e4hrlima\u00dflich zahlreiche Straftaten begangen 169","RECHTSEXTREMISMUS hatte. Der Gruppierung werden nicht war am 25. April 2007 in Heilbronn nur eine Reihe von Bank\u00fcberf\u00e4llen, eine Polizeibeamtin get\u00f6tet und ihr sondern auch zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge Streifenkollege schwer verletzt worden. und insgesamt zehn Morde, neun davon an Personen mit t\u00fcrkischem bzw. grieWIE IST TERRORISMUS DEFINIERT? chischem Migrationshintergrund, zuTerrorismus ist nach der Definition der geschrieben. Intern nannte sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachGruppierung \"Nationalsozialistischer haltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Untergrund\" (NSU). Zwei mutma\u00dfliche Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen m\u00e4nnliche NSU-Mitglieder kamen am auf Leib, Leben und Eigentum anderer 4. November 2011 ums Leben. Ein dritMenschen durchgesetzt werden sollen. tes mutma\u00dfliches NSU-Mitglied, eine Dies geschieht insbesondere durch Frau, steht in dem Verdacht, ebenfalls schwere Straftaten, wie sie in SS 129a am 4. November 2011 in der Wohnung, Abs. 1 StGB genannt sind (z. B. Mord, die sie im s\u00e4chsischen Zwickau mit den Totschlag, V\u00f6lkermord), oder durch beiden M\u00e4nnern zusammen bewohnt andere Straftaten, die zur Vorbereitung hatte, eine Explosion herbeigef\u00fchrt zu solcher Taten dienen. haben. Die Frau stellte sich wenige Tage sp\u00e4ter den Beh\u00f6rden. RECHTSTERRORISTISCHE STRUKTUREN IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG? Der Generalbundesanwalt leitete ein Gemessen an dieser Definition weisen Ermittlungsverfahren wegen des Verdie f\u00fcr das Jahr 2011 in Baden-W\u00fcrttemdachts der Bildung einer terroristischen berg ausgewiesenen 988 rechtsextreVereinigung (SS 129a StGB) ein. \u00d6ffentmistisch motivierten Straftaten - und lich bekannt hatte sich der NSU zu auch die darin enthaltenen 35 rechtsdiesen Taten nie. Unter anderem desextremistisch motivierten Gewalttaten halb waren den Ermittlungsbeh\u00f6rden - nach bisherigem Erkenntnisstand der mutma\u00dflich rechtsterroristische keinen rechtsterroristischen HinterHintergrund und Zusammenhang zwigrund auf. Dem Landesamt f\u00fcr Verfasschen diesen Verbrechen bis zuletzt sungsschutz sind im Jahr 2011 auch verborgen geblieben. sonst keine Hinweise auf die Existenz rechtsterroristischer Strukturen in BaAuch Baden-W\u00fcrttemberg war von der den-W\u00fcrttemberg bekanntgeworden. Mordserie betroffen: Beim offenbar letzAngesichts des ideologischen Fanatisten der mutma\u00dflichen NSU-Anschl\u00e4ge mus und der Gewaltbereitschaft, die 170","RECHTSEXTREMISMUS von jeher in weiten Teilen der rechtsBegegnung zwischen dem sp\u00e4teren extremistischen Szene verbreitet waren Gesch\u00e4digten und drei ihrem \u00c4u\u00dfeund sind, stellt diese Feststellung jeren nach der rechtsextremistischen doch nur eine Momentaufnahme dar. Szene zuzurechnenden Personen. Wie die Erfahrungen der vergangenen Erst beleidigten sich eine Person Monate zeigen, m\u00fcssen rechtsterrorisaus der dreik\u00f6pfigen Gruppe und tische Strukturen und Gewalttaten der Gesch\u00e4digte gegenseitig. Dann k\u00fcnftig immer mit einkalkuliert werden. schoss der T\u00e4ter dem Gesch\u00e4digten unvermittelt aus sehr kurzer Distanz mit einer Schreckschusswaffe 3.2 H\u00c4UFIGKEIT UND HINTERins Gesicht. Der Gesch\u00e4digte musste GR\u00dcNDE RECHTSEXTREMISmit einer schweren Augenverletzung TISCH MOTIVIERTER GEWALT in ein Krankenhaus gebracht wer2011 sank die Zahl rechtsextremistisch den. Hintergrund des Vorfalls d\u00fcrfte motivierter Gewalttaten in Baden-W\u00fcrteine sogenannte \"Rechts-Links-Austemberg zum f\u00fcnften Mal in Folge, einandersetzung\" gewesen sein. und zwar auf 35 im Vergleich zu 39 im Jahr 2010. Seit der Wiedervereinigung In der Nacht vom 9. auf den 10. April lag diese Zahl lediglich einmal niedri2011 fanden in Winterbach/Remsger, n\u00e4mlich 1995 (28). Die Zahl der Murr-Kreis in unmittelbarer N\u00e4he rechtsextremistisch motivierten Strafzueinander zwei Gartenfeste statt. taten insgesamt stieg hingegen in BaAn der ersten Feier nahmen ca. 60 den-W\u00fcrttemberg von 917 (2010) auf Personen teil, die gr\u00f6\u00dftenteils dem nunmehr 988 (2011). Dieser Jahresrechtsextremistischen Spektrum zuwert liegt ungef\u00e4hr im Durchschnittszuordnen waren, an der zweiten bereich, verglichen mit den Werten ca. zehn Personen, darunter solche der Jahre seit 1991. mit ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit bzw. sonstigem MigrationshinBEISPIELE F\u00dcR RECHTSEXTREtergrund. In den fr\u00fchen MorgenMISTISCH MOTIVIERTE GEWALTstunden des 10. April 2011 kam es TATEN IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG zu einem ersten Vorfall, als eine PerIM JAHR 2011: son aus der erstgenannten Gruppe In den fr\u00fchen Morgenstunden des in gef\u00e4hrdender Weise mit seinem 12. M\u00e4rz 2011 eskalierte in LeonPKW auf Personen aus der anderen berg/Kreis B\u00f6blingen eine zuf\u00e4llige Gruppe zufuhr. In den sich an171","RECHTSEXTREMISMUS schlie\u00dfenden Auseinandersetzunzurechnen sind, distanzieren sich gen mussten mehrere Personen aus zuweilen nicht von Gewalttaten und der zweiten Gruppe in eine Garten-t\u00e4tern. Es ist vielmehr immer wieh\u00fctte fl\u00fcchten, die daraufhin von der eine Bejahung, Rechtfertigung Mitgliedern der ersten Gruppe beund Relativierung von Gewalttaten lagert wurde. Dabei wurden die Pafestzustellen. rolen \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\" In der Geschichte des deutschen skandiert. Schlie\u00dflich wurde die Rechtsextremismus lassen sich GeGartenh\u00fctte angez\u00fcndet. Die Bewaltbejahung und Gewaltt\u00e4tigkeiten troffenen konnten aus der H\u00fctte bis ins 19. Jahrhundert in unterfl\u00fcchten. Am 26. M\u00e4rz 2012 verurschiedlichem Umfang nachweisen. teilte das Landgericht Stuttgart zwei Ihre extremste Auspr\u00e4gung erfuhren tatbeteiligte Rechtsextremisten wesie mit den NS-Verbrechen der Jahre gen schwerer K\u00f6rperverletzung zu 1933 bis 1945. Freiheitsstrafen. Die Urteile sind Die Ursachen und Anl\u00e4sse f\u00fcr rechtsnoch nicht rechtskr\u00e4ftig. extremistisch motivierte Gewalt sind vielschichtig. Neben einer traditioGewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeit nellen N\u00e4he zur Gewalt tragen weisind im deutschen Rechtsextremismus tere, der aktuellen rechtsextremistimittlerweile fast ausschlie\u00dflich auf die schen Szene innewohnende Faktoren Skinheadszene und Teile der Neonazizu ihrer Entstehung bei. Zu diesen szene begrenzt. In letzterem Umfeld z\u00e4hlt beispielsweise der f\u00fcr die rechtsfallen seit einigen Jahren insbesondere extremistische Skinheadszene typidie \"Autonomen Nationalisten\" (AN) sche exzessive Alkoholkonsum. durch Gewaltbereitschaft auf; in BadenW\u00fcrttemberg sind die AN seit Mitte 2005 aktiv.9 Zur Erkl\u00e4rung rechtsextre3.3 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE mistisch motivierter Gewalt greift eine SKINHEAD(MUSIK)SZENE einseitige Konzentration auf gewaltbereite Skinheads und Neonazis je3.3.1 doch zu kurz. Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich ALLGEMEINES beobachten: Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten; neben den Auch Rechtsextremisten, die nicht Letztgenannten gibt es linksorientierte dem gewaltbereiten Spektrum zuund linksextremistische, aber auch un- 9 Ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber die \"Autonomen Nationalisten\" enth\u00e4lt Abschnitt 4.4. 172","RECHTSEXTREMISMUS bis antipolitische Skinheads. Typisch dest von Teilen der rechtsextremistif\u00fcr die rechtsextremistische Skinheadschen Skinheadmusik au\u00dfer Frage. Daszene sind: ein verbreitetes Desinteresse r\u00fcber hinaus liefern Liedtexte von an ideologisch-politischen Fragen, OberSkinheadbands immer wieder Belege fl\u00e4chlichkeit, Widerspr\u00fcchlichkeit und daf\u00fcr, dass sich zumindest Teile der Unreflektiertheit der eigenen \"\u00dcberrechtsextremistischen Skinheadszene zeugungen\", primitiv-proletenhaftes Aufzum historischen Nationalsozialismus treten, Disziplinlosigkeit, mangelnde bekennen. Ein Beispiel daf\u00fcr gab im Intellektualit\u00e4t, Unf\u00e4higkeit und manJahr 2011 die rechtsextremistische gelnder Wille, sich in Parteien oder VerSkinheadband \"Legion Condor\" aus einen zu organisieren, sowie der hohe dem Raum Stuttgart. Die Band beidentit\u00e4tsstiftende und freizeitoriennennt sich nach dem Wehrmachtsvertierte Stellenwert von szeneeigener band, der - als angebliche \"Freiwillige\" Musik und Konzerten. getarnt - auf Seiten der Putschisten um den General Francisco Franco Gleichwohl handelt es sich bei dieser (1892-1975) in den Spanischen B\u00fcrGruppe von Skinheads unzweifelhaft gerkrieg (1936-1939) eingriff. Dar\u00fcber um Rechtsextremisten. Dies l\u00e4sst sich hinaus wies ihr im Jahr 2011 ver\u00f6ffentan ihrer Musik festmachen: Sie ist das lichtes Album \"Puppenspieler\" einen wichtigste Propagandamedium, \u00fcber klaren NS-Bezug auf: Auf dieser CD das rechtsextremistische Inhalte in die coverte \"Legion Condor\" u. a. ein Lied Skinheadszene transportiert werden. der nationalsozialistischen \"SturmabRechtsextremistische Skinheadbands - auch aus Baden-W\u00fcrttemberg - produzieren immer wieder Liedtexte, in denen sie ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger offen zu erkennen geben. Viele dieser Lieder hetzen gegen szenetypische Feindbilder wie Ausl\u00e4nder, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle oder \"Linke\". Bisweilen wird bei dieser Hetze auch direkt oder indirekt zur Gewaltanwendung aufgerufen. In solchen F\u00e4llen steht der gewaltbejahende Charakter zumin173","RECHTSEXTREMISMUS teilung\" (SA). Der Text des Liedes 3.3.2 \"Treue Kompanie\" entspricht bis auf DIE RECHTSEXTREMISTISCHE einige, teils sehr bezeichnende \u00c4ndeSKINHEAD(MUSIK)SZENE IN rungen demjenigen des SA-Liedes \"Die DER KRISE braune Kompanie\". Abgesehen davon, In den letzten Jahren gibt es vermehrt dass \"Legion Condor\" dem Original Hinweise auf einen schleichenden Beeine neue Strophe hinzugef\u00fcgt hat, sollen deutungsverlust oder sogar Aufl\u00f6sungsdie Text\u00e4nderungen ganz offensichtlich erscheinungen der rechtsextremistivor allem allzu eindeutige NS-Bez\u00fcge schen Skinhead(musik)szene. Ebenso eliminieren. Dazu geh\u00f6ren schon die Umist seit Jahren ein Anstieg des Altersbenennung des Liedes von \"Die braune durchschnitts in der rechtsextremisKompanie\" in \"Treue Kompanie\" und tischen Skinheadszene Baden-W\u00fcrtdie entsprechende Ab\u00e4nderung des Retembergs festzustellen. Der Krise in frains, durch die ein indirekter Bezug der Szene liegen im Wesentlichen drei auf die SA verschwindet. In \"Treue KomFaktoren zugrunde: die seit Jahren anpanie\" hei\u00dft es jetzt \"und heb' die Faust dauernde personelle Schrumpfung der empor\" statt wie im nationalsozialistirechtsextremistischen Skinhead(musik)schen Original \"und heb' den Arm szene, die Wandlungen in ihrem \u00e4u\u00dfeempor\", was als grobe Umschreibung ren Erscheinungsbild und die Kritik, des \"Hitlergru\u00dfes\" zu verstehen ist. Statt die von Seiten anderer Rechtsextrewie in \"Die braune Kompanie\" \"von misten an ihr ge\u00fcbt wird. uns'rem Hitlerkorps\" und \"den Schwur, den Wessel schrie\" hei\u00dft es nun in SCHRUMPFUNG DER SZENE \"Treue Kompanie\" \"vor unserm deutDer personelle Schrumpfungsprozess, schen Korps\" bzw. \"den Schwur, den dem die rechtsextremistische SkinheadHorst einst schrie\". Dadurch verschwinszene in Baden-W\u00fcrttemberg seit Jahren det der direkte Bezug zu Adolf Hitler unterliegt, hat sich auch 2011 fortgesetzt. ganz, und der auf den Berliner SA-SturmDie Zahl der rechtsextremistischen Skinf\u00fchrer Horst Wessel (1907-1930) wird heads im Land ist zum sechsten Mal in verschleiert. Um Wessel betrieb die Folge von ca. 1.040 im Jahr 2005 auf rund NSDAP aufgrund seines gewaltsamen 450 im Jahr 2011 gesunken. Wie auch Todes einen intensiven M\u00e4rtyrerkult, 2010 waren nur rund 20 Prozent davon er ist bis heute eine neonazistische weiblich, die sogenannten \"Renees\". Symbolund Integrationsfigur.10 10 Siehe zu Wessel als Symbolund Integrationsfigur heutiger Neonazis: Verfassungsschutz174 bericht Baden-W\u00fcrttemberg 2010, S. 174f.","RECHTSEXTREMISMUS Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereigrundlage f\u00fcr diese Zahl war 2010 j\u00fcngsten Rechtsextremisten 2011 in Badenten Entwicklungen im RechtsextremisW\u00fcrttemberg bei ca. 690 (2010: ca. 670) mus angepasst und deshalb neu definiert und in ganz Deutschland bei rund 9.800 worden: Seither werden die neonazis(2010: ca. 9.500). Die Berechnungstischen \"Autonomen Nationalisten\" auf175","RECHTSEXTREMISMUS grund ihrer Militanz vollst\u00e4ndig den Skinheadband \"Noie Werte\" aus dem gewaltbereiten Rechtsextremisten zuRems-Murr-Kreis und dem Raum T\u00fcgerechnet. Das bedeutet f\u00fcr Badenbingen aufl\u00f6ste. Die Band hatte unter W\u00fcrttemberg, dass sich die Gesamtanderem aufgrund ihrer langj\u00e4hrigen zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten Szenezugeh\u00f6rigkeit einen hohen Bef\u00fcr 2011 aus den rund 450 rechtsextrekanntheitsgrad auf nationaler wie inmistischen Skinheads (2010: ca. 480), ternationaler Ebene erlangt. Auch die den ca. 190 \"Autonomen Nationalisten\" Anzahl der von baden-w\u00fcrttembergi(2010: ca. 140) und ungef\u00e4hr 50 sonstischen Skinheadbands ver\u00f6ffentlichten gen gewaltbereiten Rechtsextremisten CDs ging 2011 zur\u00fcck: Sie fiel auf f\u00fcnf, (2010: ca. 50) zusammensetzt. Aus dienachdem sie in den Jahren 2008 bis sen Teilmengen ergibt sich auch, dass 2010 bei jeweils sechs pro Jahr gelegen der von 2010 auf 2011 registrierte Anhatte. Au\u00dferdem erschien 2011 nur noch stieg der Zahl gewaltbereiter Rechtsein CD-Sampler, zu dem neben badenextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg einw\u00fcrttembergischen auch andere Skinzig auf Zuw\u00e4chse bei den \"Autonomen headbands Titel beigesteuert hatten Nationalisten\" zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. (2010: zwei). Kaum eine Rolle spielten Auch andere Indikatoren, die \u00fcber die Entwicklungen der rechtsextremistischen Skinheadszene und insbesondere der dazugeh\u00f6rigen Musikszene in Baden-W\u00fcrttemberg Aufschluss geben, wiesen im Jahr 2011 r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenzen auf. So lag die Zahl der im Land beheimateten rechtsextremistischen Skinheadbands 2011 nur noch bei elf (2009 und 2010: zw\u00f6lf). In diesem Zusammenhang ist erw\u00e4hnenswert, dass sich um den Jahreswechsel 2010/11 die bereits im Jahr 1987 gegr\u00fcndete rechtsextremistische 176","RECHTSEXTREMISMUS - zumindest in Baden-W\u00fcrttemberg - tischen Skinheadkonzerte statt. 2010 die sogenannten Schulhof-CDs. Mit waren es acht von 17 Konzerten. Als diesen CDs, die unter anderem von Veranstalter fungierten, \u00e4hnlich wie der NPD auch als Wahlkampfmedium 2010, wiederholt die neonazistischen eingesetzt werden, versuchen Rechts\"Nationalen Sozialisten Rastatt\", die extremisten, vor allem Jugendliche f\u00fcr fr\u00fcher auch unter der Bezeichnung ihre Szene zu interessieren und zu re\"Kameradschaft Rastatt\" auftraten. Die krutieren. \u00fcbrigen f\u00fcnf Skinheadkonzerte fanden an vier verschiedenen Orten und in R\u00dcCKGANG DER RECHTSEXTREunterschiedlichen Regionen BadenMISTISCHEN SKINHEADKONZERTE W\u00fcrttembergs statt. IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Nach einem relativ starken Anstieg im 2010 waren alle beh\u00f6rdlichen AnstrenJahr 2010 von neun (2008 und 2009) gungen, die Konzerte in der besagten auf 17 ging die Zahl der rechtsextreGastst\u00e4tte in Rheinm\u00fcnster-S\u00f6llingen mistischen Skinheadkonzerte in Badenzu unterbinden, erfolglos geblieben. Die W\u00fcrttemberg im Jahr 2011 wieder deutSerie solcher Veranstaltungen in dieser lich auf elf zur\u00fcck. Die durchschnittliLokalit\u00e4t riss erst ab, als zum 30. Juni che Konzertbesucherzahl nahm je2011 das seit Anfang 2010 bestehende doch weiter auf rund 150 Personen zu Mietverh\u00e4ltnis mit einem Angeh\u00f6rigen (2010: ca. 130 Personen). der rechtsextremistischen Szene endete. Dieser Einschnitt hatte auch zur Folge, Von Anfang 2010 bis Mitte des Jahres dass von den elf rechtsextremistischen 2011 spielte folgender besonderer UmSkinheadkonzerten in Baden-W\u00fcrtstand bei der Entwicklung der Zahl temberg im Lauf des Jahres 2011 nur rechtsextremistischer Skinheadkonzerte drei in der zweiten Jahresh\u00e4lfte stattin Baden-W\u00fcrttemberg eine wichtige fanden. Rolle: In der von einem Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene angeDie Zahl von sechs rechtsextremistimieteten Gastst\u00e4tte \"Zum R\u00f6ssle\" in schen Skinheadkonzerten im Kreis Rheinm\u00fcnster-S\u00f6llingen/Kreis Rastatt Rastatt \u00e4nderte zwar nichts am R\u00fcckfanden zwischen Ende Januar 2011 und gang bei der Gesamtzahl derartiger Ende Juni 2011 in sehr regelm\u00e4\u00dfigen Veranstaltungen in Baden-W\u00fcrttemAbst\u00e4nden allein sechs der insgesamt berg im Jahr 2011 im Vergleich zum elf im Land registrierten rechtsextremisVorjahr. Durch die S\u00f6llinger Konzerte 177","RECHTSEXTREMISMUS stieg jedoch erneut die durchschnittheadszene. Seit einiger Zeit ist jedoch liche Konzertbesucherzahl im Land: auch die klare Tendenz zu beobachten, W\u00e4hrend die f\u00fcnf \u00fcbrigen Konzerte sich hiervon zu l\u00f6sen. Skinheads nehvon durchschnittlich rund 80 Persomen Anleihen bei anderen jugendlichen nen besucht wurden, lag der Schnitt Subkulturen und geben l\u00e4ngeren Haain Rheinm\u00fcnster-S\u00f6llingen ungef\u00e4hr ren, modischer Kleidung und Turnbei 210. Die unterschiedlichen Besuschuhen den Vorzug, auch wenn sie cherzahlen d\u00fcrften vor allem damit zu zuweilen noch an der Selbstbezeicherkl\u00e4ren sein, dass eine von Szene-Annung \"Skinhead\" festhalten. geh\u00f6rigen langfristig angemietete Immobilie Veranstaltern und Besuchern Dieser Trend hat m\u00f6glicherweise Ausgleicherma\u00dfen eine gewisse Planungswirkungen auf die Gr\u00f6\u00dfe und den Chasicherheit bietet: Sie verringert erhebrakter der Szene, je nachdem, wie die lich das Risiko, dass ein Konzert, f\u00fcr \u00c4u\u00dferlichkeiten bei der Definition das man bereits Ausgaben hatte oder einer jugendlichen Subkultur bewertet eine lange Anfahrt einplanen muss, werden. Wenn man dem \u00e4u\u00dferen Erschlie\u00dflich doch nicht stattfindet oder scheinungsbild einen hohen Stellenfr\u00fchzeitig aufgel\u00f6st wird. Szeneeigene wert beimisst, stellt sich in der KonVeranstaltungs\u00f6rtlichkeiten wie in sequenz die Frage, ob es sich bei einem Rheinm\u00fcnster-S\u00f6llingen konnten sich \"Skinhead\" mit untypischem Aussehen in Baden-W\u00fcrttemberg bislang nicht tats\u00e4chlich noch um einen Skinhead dauerhaft halten. handelt. Es k\u00f6nnte genauso gut einfach ein jugendlicher Rechtsextremist sein, WANDLUNGEN IM \u00c4USSEREN den man nicht mehr ohne weiteres an ERSCHEINUNGSBILD DER seinem \u00c4u\u00dferen, sondern nur noch an RECHTSEXTREMISTISCHEN seinen ideologischen \u00dcberzeugungen SKINHEADSZENE erkennen kann. Zumindest ist nicht Sowohl in der \u00f6ffentlichen Wahrnehauszuschlie\u00dfen, dass mit der Abkehr mung als auch in medialen Darstellunvom bisher typischen Skinhead-\u00c4u\u00dfegen sind die Vorstellungen vom \u00e4u\u00dferen ren in vielen F\u00e4llen bereits der erste Erscheinungsbild rechtsextremer SkinSchritt zur Abkehr von der rechtsheads durch Klischees gepr\u00e4gt. Glatze, extremistischen Skinheadszene vollzoSpringerstiefel und Bomberjacke sind gen ist - wenn auch nicht zwangsl\u00e4ufig zwar bis in die Gegenwart die bekannvom Rechtsextremismus insgesamt. testen Merkmale von Teilen der Skin178","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE KRITIK AN DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEAD(MUSIK)SZENE Zur ohnehin breiten gesellschaftlichen \" Der ein oder andere macht auf furchtbar b\u00f6se, die grell gef\u00e4rbten Haare oder die blanken 14-Loch Stiefel sollen Aufsehen \u00c4chtung gesellt sich f\u00fcr die rechtsexerregen. Asoziales und/oder tremistische Skinheadszene besonders aggressives Verhalten scheint Trumpf zu sein. (...) Eine eigene in den letzten Jahren teils harsche Kritik lediglich pseudopolitische Spa\u00df - auch aus anderen Teilen der rechtsexkultur hat sich entwickelt. tremistischen Szene. Dort gibt es oft Nicht mehr anders als die der Konsum-'Kulturen' des brd-SyVorbehalte gegen\u00fcber den Skinheads: stems. Es gibt auf solchen Ver - Zum einen werden die britischen und anstaltungen Subjekte in Horst damit nichtdeutschen Urspr\u00fcnge dieser Wessel T-Hemden gekleidet, Subkultur sowie die in ihr bis heute welche zu Aktivisten sagen sie sollen mit der 'Schei\u00df Politik' aufverbreiteten englischen Fremdw\u00f6rter h\u00f6ren... ohne Worte. Die einzige als \"undeutsch\" abgelehnt. Zum anL\u00f6sung kann hier nur sein ein deren besteht die Sorge, dass sich das hartes und konsequentes Durchgreifen. Bek\u00e4mpft und verdr\u00e4ngt militante Erscheinungsbild von Skinalle asozialen Elemente und heads unvorteilhaft auf das eigene Bild bewegungsfeindlichen Str\u00f6mungen in der \u00d6ffentlichkeit auswirken k\u00f6nnte. (...) Wir brauchen fanatische Eiferer f\u00fcr die es nichts als den Weg dieser Bewegung und ihren Idealen gibt. Im September 2011 stellten die \"AutoDie sich mit Leib und Leben der nomen Nationalisten G\u00f6ppingen\" auf Sache verschrieben haben, und was wir NICHT brauchen sind ihrer Internetseite einen Text mit der dauernd betrunkene armselige \u00dcberschrift \"Aus aktuellem Anlass!!!\" Lichter die 'Nazi' spielen. (...) ein. Sie hatten diesen Text von einer Zum Thema Musik sei noch an - Homepage westf\u00e4lischer Rechtsextremisgemerkt das gerade das wohl mitunter gr\u00f6\u00dfte Idol der rechten ten \u00fcbernommen. Dort war er offenbar Musikfraktion, Ian Stuart, (...) schon 2009 unter der \u00dcberschrift \"Bier einst folgendes \u00e4u\u00dferte: 'Konzerte oder Kampf? - Was endlich mal gesagt sind daf\u00fcr da, dass der politische Soldat sich am Wochenende vom werden mu\u00df!\" eingestellt worden. In (politischen) Kampf auf der Stra\u00dfe diesem Text werden Teile der rechtserholen kann. ...' Er meinte dies extremistischen Szene scharf kritisiert im Sinne von KDF. 11 Mittlerweile sieht es jedoch so aus, dass sich bis hin zu der deutlichen Aufforderung, die Leute die Woche \u00fcber von \" die Kritisierten rigoros aus der rechtsden Konzerten und Feierlichkeiten extremistischen Szene herauszudr\u00e4ngen: am Wochenende erholen m\u00fcssen. 11 Die KDF (= \"Kraft durch Freude\") war eine Unterorganisation der nationalsozialistischen \"Deutschen Arbeitsfront\" und hatte die Funktion einer NS-Freizeitorganisation. 179","RECHTSEXTREMISMUS Einzelne Signalworte (\"14-Loch Stiefel\") tremistische Skinheadbands zu verstehen und die zitierende Erw\u00e4hnung des Brisind, als \"nicht verbreitungsgeschweige ten Ian Stuart Donaldson (1957-1993)12 denn f\u00f6rderungsw\u00fcrdig\". Die \"Deutlegen nahe, dass sich diese scharfe Kritik sche Stimme Verlags GmbH\" habe \"sich zumindest auch, wenn nicht sogar auszuletzt auf die Deutschen Stimmen der schlie\u00dflich, auf die rechtsextremistische nationalen Balladens\u00e4nger verlassen und Skinhead(musik)szene bezieht. Darauf mit diesen\" CDs produziert. Balladendeutet auch die heftige Kritik an Aggesang mit deutschen Texten entspricht gressivit\u00e4t, exzessivem Alkoholkonsum traditionellen rechtsextremistischen und spa\u00dforientiertem Desinteresse an Idealvorstellungen von vermeintlich tyideologisch-politischen Fragen innerpischer \"deutscher Musik\" weit eher als halb der kritisierten Teile der rechtsrockige, wom\u00f6glich englischsprachige extremistischen Szene hin. Denn gerade Skinheadmusik. die letztgenannten Eigenschaften sind f\u00fcr die rechtsextremistische SkinheadBei ihren Bestrebungen, in die b\u00fcrgerszene typisch. liche Mitte der Gesellschaft vorzudringen, m\u00f6chte die NPD jeden \u00e4u\u00dferliBesonders Vertreter der \"Nationaldemochen Anschein eines \"B\u00fcrgerschrecks\" kratischen Partei Deutschlands\" (NPD) vermeiden. Dementsprechend will die f\u00fcrchten negative Folgen f\u00fcr das Image Partei die Skinheads nicht als solche ihrer Partei, sollte diese zu eng mit der rekrutieren. Lieber will sie mit konvenrechtsextremistischen Skinhead(musik)tionelleren Ordnungsund \u00c4sthetikszene in Verbindung gebracht werden. vorstellungen vereinbare junge RechtsSo bezeichnete ein scheidender Geextremisten f\u00fcr sich gewinnen. Daraus sch\u00e4ftsf\u00fchrer der im s\u00e4chsischen Riesa entstehender Druck, der u. a., aber ans\u00e4ssigen \"Deutsche Stimme Verlags eben nicht nur von Seiten der NPD GmbH\" in einem Interview mit der ausge\u00fcbt wird, mag zum beschriebeNPD-Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" nen Wandel im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsvom Januar 2011 \"Musik und Texte von bild der rechtsextremistischen Skineinigen sogenannten Rechtsrockbands\", headszene beitragen. worunter nicht zuletzt auch rechtsex12 Donaldson genie\u00dft als ehemaliger S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band \"Skrewdriver\" und 180 Gr\u00fcnder der seit 2000 in Deutschland verbotenen, neonazistisch gepr\u00e4gten Skinheadorganisation \"Blood&Honour\" auch in der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene bis heute Kultstatus.","RECHTSEXTREMISMUS 4. 4. NEONAZISMUS Neonazismus ist eine von mehreren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Er ist durch ein Bekenntnis seiner Anh\u00e4nger zu Ideologie, Organisationen und/oder F\u00fchrungsfiguren des historischen Nationalsozialismus definiert. Neonazis wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaats nach dem Vorbild des \"Dritten Reichs\" abschaffen. In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es ca. 510 (2010: ca. 470) und bundesweit ca. 6.000 Neonazis (2010: ca. 5.600). Die Neonaziszene z\u00e4hlt bereits seit Jahren zu den wenigen Segmenten des deutschen Rechtsextremismus, die personelle Zuw\u00e4chse verzeichnen. Allerdings existiert in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg nicht \"die\" eine neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften) und Teilszenen (wie z. B. dem relativ neuen Ph\u00e4nomen der \"Autonomen Nationalisten\"), die \u00fcberregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis selbst und ihr Gedankengut sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch \u00fcberwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. EREIGNISSE UND ENTAuch 2011 war im Bund wie im Land wieder ein WICKLUNGEN 2011: Anstieg des neonazistischen Personenpotenzials zu verzeichnen. Am 21. September 2011 wurde die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG), die bis dahin langlebigste und mitgliederst\u00e4rkste Einzelorganisation in der deutschen Neonaziszene, vom Bundesminister des Innern verboten. 181","RECHTSEXTREMISMUS 4.1 ALLGEMEINES Skinheadszene zum historischen NaAls neonazistisch werden Personenzutionalsozialismus bekennen. Auch die sammenschl\u00fcsse und Bestrebungen \"Nationaldemokratische Partei Deutschbezeichnet, die sich direkt oder indilands\" (NPD) muss in Teilen als neorekt zu Ideologie, Organisationen oder nazistisch ausgerichtet bezeichnet werF\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten des historiden. Sie nimmt bundesweit bekannte schen Nationalsozialismus bekennen. Neonazis als Mitglieder auf, von denen Sie sind in letzter Konsequenz auf die manche in hohe Parteifunktionen aufAbschaffung der freiheitlichen demosteigen. kratischen Grundordnung ausgerichtet. Das bestehende Staatswesen soll durch Der Neonaziszene im engeren Sinne eine Diktatur nach dem Vorbild des werden in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 510 \"Dritten Reichs\" ersetzt werden. (2010: ca. 470) und bundesweit ca. 6.000 Personen (2010: ca. 5.600) zugerechnet. Nicht alle Rechtsextremisten sind VerTrotz ihrer immer noch relativ geringen fechter nationalsozialistischer Ideen Gr\u00f6\u00dfe z\u00e4hlt sie zu den wenigen Segund sehen im NS-Staat das Vorbild f\u00fcr menten des deutschen Rechtsextremiseine zuk\u00fcnftige Verfassungsordnung mus, die seit 2002 personelle Zuw\u00e4chse Deutschlands. Die h\u00e4ufig vorgenomzu verzeichnen haben (2002 im Land: mene Gleichsetzung von \"Neonazis\" ca. 270/Bund: ca. 2.600 Neonazis). Mittund \"Rechtsextremisten\" ist eine unlerweile machen die Neonazis in Badenzutreffende Vereinfachung. W\u00fcrttemberg wie in ganz Deutschland jeweils rund ein Viertel des rechtsDie Grenzen zwischen Neonazismus extremistischen Personenspektrums und anderen Richtungen des deutschen aus. 2002 lag dieser Anteil im Land wie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen im Bund noch deutlich unter zehn Proflie\u00dfend. Neonazistisches Gedankenzent. gut und seine Anh\u00e4nger sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen Am 21. September 2011 wurde die anzutreffen, die nicht in G\u00e4nze oder neonazistische \"Hilfsorganisation f\u00fcr nicht \u00fcberwiegend als neonazistisch zu nationale politische Gefangene und bezeichnen sind. So belegen die Liedderen Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) vom texte verschiedener Skinheadbands imBundesminister des Innern verboten. mer wieder eindeutig, dass sich zuminDamit verlor die deutsche Neonazidest Teile der rechtsextremistischen szene ihre bis dahin langlebigste und 182","RECHTSEXTREMISMUS bote zu unterlaufen, sind in der Szene seither zumeist lockere, organisationsunabh\u00e4ngige und informelle Personenzusammenschl\u00fcsse an die Stelle fester Organisationsstrukturen getreten. Meistens geben sich diese Gruppen den Anstrich privater Cliquen oder Freundeskreise und verf\u00fcgen nur \u00fcber eine regionale Basis. Dies kommt auch in den Selbstbezeichnungen zum Ausdruck (z. B. \"Nationale Sozialisten Rastatt\"). Ferner sind sie vergleichsweise klein; in der Regel bestehen sie aus ca. f\u00fcnf bis 20 Personen, meist jungen M\u00e4nnern. Allerdings k\u00f6nnen viele dieser Gruppen mitgliederst\u00e4rkste Einzelorganisation. im Bedarfsfall auf ein MobilisierungsMit der HNG verschwindet zudem potenzial zur\u00fcckgreifen, das diese Zahl eine von den sehr wenigen Neonazideutlich \u00fcbersteigt. Organisationen mit - zumindest nach eigenem Anspruch - bundesweitem Die typische Aktivit\u00e4t dieser Gruppen Aktionsradius. Vereinsverbote und deist der \"Kameradschaftsabend\", der in ren Folgen pr\u00e4gen die Neonaziszene Gastst\u00e4tten oder Privatwohnungen stattjedoch schon seit Jahrzehnten: Das Einfindet und keine Au\u00dfenwirkung enttreten f\u00fcr die Wiedererrichtung einer faltet. Zu seinen Inhalten k\u00f6nnen poliNS-Diktatur brachte ihr bereits in den tisch-ideologische Schulungen und die 1990er Jahren zahlreiche solcher VerVorbereitung von Aktionen geh\u00f6ren, bote ein, was ihr Erscheinungsbild nachaber auch einfach geselliges Beisamhaltig ver\u00e4nderte. mensein. Dennoch ist fast jede dieser Gruppen auch fest in die bundesweite Um sowohl bereits ergangene als auch Neonaziszene eingebunden. Dar\u00fcber f\u00fcr die Zukunft erwartete Vereinsverhinaus bestehen teilweise Kontakte zu 183","RECHTSEXTREMISMUS anderen Teilen der rechtsextremistiAu\u00dferdem ist es personell mit der schen Szene sowie zu GesinnungsgeNPD verflochten und pflegt enge nossen im Inund Ausland. Innerhalb Kontakte zu rechtsextremistischen dieser netzwerkartigen Strukturen legen F\u00fchrungspersonen und GruppierunNeonazis einen erheblichen Aktionisgen in den angrenzenden Regionen. mus an den Tag, der sich vor allem Sein Aktionsschwerpunkt scheint weidurch Teilnahme an zahlreichen Deterhin au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttembergs monstrationen - auch fernab ihrer rezu liegen. gionalen Basis - zeigt. Manche Neonazis ergreifen \"Tarnma\u00df\u00dcberschneidungen zwischen der Neonahmen\" - aus Furcht vor der Staatsnaziund der rechtsextremistischen gewalt oder vor einer gesellschaftlichen Skinheadszene \u00e4u\u00dfern sich u. a. in der Stigmatisierung. Ebenso kann dahinter Existenz entsprechender Mischszenen der Versuch stecken, mit den eigenen und in der Teilnahme einzelner Neopolitisch-ideologischen Vorstellungen nazis an Skinheadkonzerten. Die \"NaGeh\u00f6r auch au\u00dferhalb der rechtsextretionalen Sozialisten Rastatt\" (\"NS mistischen Szene zu finden. Einzelne Rastatt\"), die fr\u00fcher auch unter der Neonazis nehmen auch \u00e4u\u00dferliche AnBezeichnung \"Kameradschaft Rastatt\" leihen bei der linksextremistischen auauftraten und mittlerweile die aktivste tonomen Szene, beispielsweise indem neonazistische Kameradschaft in Badensie sich als \"Autonome Nationalisten\" W\u00fcrttemberg sind, fungierten 2010 und bezeichnen. 2011 als Veranstalter von Konzerten in Rheinm\u00fcnster-S\u00f6llingen. 4.2 RUDOLF HESS: ZENTRALE Als typisches Beispiel f\u00fcr l\u00e4nder\u00fcberSYMBOLUND INTEGRATIONSgreifende Netzwerkstrukturen innerFIGUR F\u00dcR NEONAZIS halb des deutschen Neonazismus kann Rudolf He\u00df (1894-1987) war w\u00e4hrend das \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\" der NS-Diktatur \"Stellvertreter des gelten, das seit dem Jahr 2003 im DreiF\u00fchrers\" und Reichsminister ohne Gel\u00e4ndereck zwischen Baden-W\u00fcrttemsch\u00e4ftsbereich. Nach dem Krieg wurde berg, Hessen und Rheinland-Pfalz er zu lebenslanger Haft verurteilt. Am arbeitet. Es koordiniert im gesamten 17. August 1987 erh\u00e4ngte er sich im Rhein-Neckar-Raum die Aktivit\u00e4ten Berliner Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis der dortigen Neonazigruppierungen. Spandau. 184","RECHTSEXTREMISMUS F\u00fcr deutsche und ausl\u00e4ndische Neoverschiedenen Orten betroffen. Unbenazis ist He\u00df die zentrale, einende kannte h\u00e4ngten am 17. August 2011 im Symbolfigur. Um seine Person gibt es Bereich Langenau/Alb-Donau-Kreis in der Szene eine einzigartige MythenTransparente mit der Aufschrift \"Rudolf bildung und einen teilweise religi\u00f6s Hess. Gedenkt seiner Taten.\" auf und anmutenden M\u00e4rtyrerkult. Letzterer spr\u00fchten ein Graffito mit den Worten wird von Neonazis auf die Spitze ge\"Mord an Rudolf Hess\". Auch in Ulm trieben, indem sie unbeirrbar behaupwurde in der Nacht zum 17. August 2011 ten, He\u00df sei ermordet worden, um die ein ca. 2,5 m langes Stoffbanner mit der \"wahren\" Hintergr\u00fcnde seines Gro\u00dfAufschrift \"Rudolf He\u00df. Gedenkt seibritannien-Fluges vom Mai 1941 zu verner Taten.\" an einer Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke tuschen. Deshalb ist auch He\u00df' Todesangebracht. In Hockenheim/Rheintag, der 17. August, ein wichtiges Datum Neckar-Kreis wurden am 17. August im neonazistischen Veranstaltungs2011 an verschiedenen \u00d6rtlichkeiten kalender - und nicht sein Geburtstag. zahlreiche themenspezifische AufkleNeonazis versuchen, den historischen ber angebracht. Zudem tauchten im Nationalsozialismus am Beispiel von August 2011 auf mehreren Friedh\u00f6fen Rudolf He\u00df positiv umzudeuten und in verschiedenen Orten im Rems-Murrso dem totalit\u00e4ren \"Dritten Reich\" ein Kreis Kreuze mit He\u00df-Bezug auf. In vermeintlich unschuldiges Opferund diesem Zusammenhang wurden auch M\u00e4rtyrergesicht zu verleihen. Flugbl\u00e4tter aufgefunden. Alles in allem waren 2011 in Baden-W\u00fcrttemberg Wie schon in den Vorjahren fand auch aber wieder lediglich geringf\u00fcgige 2011 um den 17. August kein zentraler Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten aus \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" an dessen Anlass des He\u00df-Todestages zu verBegr\u00e4bnisort Wunsiedel/Bayern statt. zeichnen. Diese hatten zudem keine Zwar wurde f\u00fcr den 13. August 2011 nennenswerte Au\u00dfenwirkung. im Bereich des Marktplatzes in Wunsiedel ein Gottesdienst zu Ehren von F\u00fcr Aufsehen hatte die Thematik He\u00df angemeldet, die n\u00f6tige Sondernut\"He\u00df\" jedoch schon im Juli 2011 gezungserlaubnis des Marktplatzes aber sorgt: Am 20. Juli 2011 wurde das Grab durch die Stadt versagt. So wich die von Rudolf He\u00df in Wunsiedel aufgeneonazistische Szene zum wiederholten l\u00f6st. Dies bedeutete das Ende f\u00fcr eine Mal auf mehrere kleinere Aktionen der wichtigsten neonazistischen \"Pilgeraus. Baden-W\u00fcrttemberg war davon an st\u00e4tten\" in Deutschland. Offensichtlich 185","RECHTSEXTREMISMUS in Reaktion darauf wurde seitens der Versammlungsort noch die zeitliche NPD am 25. Juli 2011 eine VersammN\u00e4he zur Aufl\u00f6sung des He\u00df-Grabes lung f\u00fcr den 30. Juli 2011 in Wunsiedel d\u00fcrften Zufall gewesen sein. Angeangemeldet, an der rund 250 Personen sichts der Gesetzeslage13 h\u00e4tte einer teilnahmen. Zwar stand die VersammVeranstaltung mit direktem He\u00df-Bezug lung unter dem Motto \"Fremdarbeiterein Verbot gedroht. invasion stoppen!\". Doch weder der 4.3 \"HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E. V.\" (HNG) GR\u00dcNDUNG: 1979 VERBOT: 21. September 2011 VORSITZENDE: Daniela WEGENER (ab Juli 2011); Ursula M\u00dcLLER (bis Juli 2011) SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 50 Baden-W\u00fcrttemberg (2010: ca. 50) (Deutschland 2010: ca. 600) PUBLIKATION: \"Nachrichten der HNG\" (erschien monatlich) Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) war die langlebigste und mitgliederst\u00e4rkste Einzelorganisation in der deutschen Neonaziszene. Sie verf\u00fcgte \u00fcber keine Untergliederungen auf L\u00e4nderebene. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis und ihre Funktion in der rechtsextremistischen Szene kamen bereits in ihrem Namen zum Ausdruck: Sie hatte es sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Gesinnungsgenossen moralisch und materiell zu unterst\u00fctzen. 13 SS 130 Abs. 4 StGB (Volksverhetzung): \"Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung den \u00f6ffentlichen Frieden in einer die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise dadurch st\u00f6rt, dass er die nationalsozialistische Gewalt186 und Willk\u00fcrherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.\"","RECHTSEXTREMISMUS So wollte sie diese auch w\u00e4hrend der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden und damit die staatlichen Ausstiegsangebote unterlaufen. Mit der HNG verschwindet eine der sehr wenigen Neonazi-Organisationen mit - zumindest nach eigenem Anspruch - bundesweitem Aktionsradius. EREIGNISSE IM JAHR 2011: Die HNG wurde am 21. September 2011 vom Bundesminister des Innern verboten. Am 9. Juli 2011 hat die HNG im Raum W\u00fcrzburg ihre letzte Jahreshauptversammlung durchgef\u00fchrt. Bei dieser Veranstaltung vollzog die HNG nach 20 Jahren einen Generationswechsel an ihrer F\u00fchrungsspitze. Am 21. September 2011 wurde die rigen der neonazistischen Szene. Die HNG vom Bundesminister des Innern Verbotspr\u00fcfung und ihre Begleiterscheiverboten. Mit der HNG verschwindet nungen bewogen die HNG allerdings eine der sehr wenigen Neonazi-Organicht dazu, gem\u00e4\u00dfigtere T\u00f6ne anzunisationen mit einem Aktionsradius, schlagen. So ver\u00f6ffentlichte etwa die dader - zumindest nach eigenem Anmalige HNG-Vorsitzende Ursula M\u00dcLspruch - das gesamte Bundesgebiet umLER in der Januar-Ausgabe 2011 der fasste. Die Verbotspr\u00fcfung gegen die HNG-Publikation \"Nachrichten der Organisation war 2010 eingeleitet worHNG\" eine kurze \"Danksagung\". Daden. Im Zuge dieser Pr\u00fcfung kam es rin sagte sie der freiheitlichen demoAnfang September 2010 in verschiedekratischen Grundordnung den Kampf nen Bundesl\u00e4ndern, darunter auch in an, obwohl sie sich der Gefahr eines Baden-W\u00fcrttemberg, zu Durchsuchundrohenden HNG-Verbots ganz offengen und Beschlagnahmen bei Angeh\u00f6sichtlich bewusst war: 187","RECHTSEXTREMISMUS der verbliebenen Neonazi-Zusammenschl\u00fcsse (z. B. die \"Kameradschaften\") ist regional organisiert. Das T\u00e4tigkeitsfeld der HNG war klar umrissen: Sie hatte sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Gesinnungsgenossen u. a. durch Rechtsberatung, \u00dcberlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterst\u00fctzen. Zum einen wollte sie die H\u00e4ftlinge damit auch w\u00e4hrend der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden. \" Zum anderen versuchte sie auf diesem Wege, die staatlichen Ausstiegsangebote Alle Jahre wieder - so auch dieses zu unterlaufen. Jahr bedanke ich mich von ganzen Herzen bei allen Kameradinnen und Da sich die HNG zudem als lager\u00fcberKameraden f\u00fcr die vielen guten W\u00fcnsche zu meinem Geburtstag, f\u00fcr das Julfest greifendes Sammelbecken f\u00fcr alle Anund f\u00fcr das neue Kampfjahr, \u00fcber die ich geh\u00f6rigen der rechtsextremistischen mich sehr gefreut habe und die ich auch Szene verstand, waren ihre Mitglieder gut gebrauchen kann damit sich dieses antideutsche System noch recht lange oft auch Angeh\u00f6rige anderer einschl\u00e4mit mir herum \u00e4rgern mu\u00df. Ihr kennt ja giger Vereinigungen, z. B. von neonaalle den Spruch - 'Wie du mir, so ich dir' zistischen Kameradschaften, Freundes- - oder Wiedervergeltung ist keine S\u00fcnde kreisen oder der rechtsextremistischen - F\u00fcr uns hei\u00dft diese Devise - Trotz Verbot nicht tot - und das Schwert der Skinheadszene. Dadurch kam der HNG \" Treue unbeirrt hochhalten.\"14 auch eine Integrationsund Vernetzungsfunktion zu. Angesichts zahlreicher Verbote neonazistischer Vereinigungen bereits in den Ansonsten ersch\u00f6pften sich Aktivit\u00e4ten 1990er Jahren war die HNG mit ihrer und Bedeutung der HNG in der moLanglebigkeit und ihrer Mitgliedernatlichen Ver\u00f6ffentlichung ihrer 20st\u00e4rke l\u00e4ngst eine eher untypische Erseitigen Publikation \"Nachrichten der scheinung in der deutschen NeonaziHNG\", die 2011 im 33. Jahrgang erszene. Die weit \u00fcberwiegende Zahl schien und nach dem HNG-Verbot ein14 188 Publikation \"Nachrichten der HNG\" Nr. 357 vom Januar 2011, S. 17.","RECHTSEXTREMISMUS gestellt wurde, sowie einer regelm\u00e4\u00dfihauptversammlung vom 9. Juli 2011 gen Jahreshauptversammlung. Die letzte noch einmal einen Generationswechsel HNG-Jahreshauptversammlung fand an der HNG-Spitze ein: Bei der Neumit ca. 60 Teilnehmern am 9. Juli 2011 wahl des Vorstandes wurde die seit im Raum W\u00fcrzburg statt. Zu der HNG1991 amtierende Vorsitzende Ursula Hauptversammlung 2010 hatten sich M\u00dcLLER, die nicht noch einmal f\u00fcr noch rund doppelt so viele Teilnehdieses Amt kandidierte, von Daniela mer eingefunden. Wenige Monate vor WEGENER abgel\u00f6st. dem HNG-Verbot l\u00e4utete die Jahres4.4 \"AUTONOME NATIONALISTEN\" Die \"Autonomen Nationalisten\" (AN) sind Teil der Neonaziszene. Sie unterscheiden sich von anderen Neonazis durch ihr \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, das dem linksextremistischer Autonomer gleicht, und ihren Hang zur Militanz. Im Bundesgebiet sind sie erstmals 2003 in Erscheinung getreten. Sie verf\u00fcgen \u00fcber keine bundesweite Gesamtorganisation, sondern bestehen aus mehreren, meist regional organisierten Gruppierungen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern. Diese treten nicht immer unter der Bezeichnung \"Autonome Nationalisten\" auf, sondern auch als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Aktionsgruppen\". In Baden-W\u00fcrttemberg, wo die AN seit 2005 aktiv sind, geh\u00f6ren ihnen etwa 190 Personen an (2010: ca. 140 Personen). Damit ist \u00fcber ein Drittel der baden-w\u00fcrttembergischen Neonazis den AN zuzurechnen. Das Anwachsen der Neonaziszene in den letzten Jahren ist ma\u00dfgeblich auf die gestiegene Zahl von AN zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Jahr 2011 existierten in Baden-W\u00fcrttemberg rund ein Dutzend Gruppierungen, die den AN zuzurechnen waren. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2011: Die \"Autonomen Nationalisten\" konnten 2011 erneut personelle Zuw\u00e4chse verzeichnen. Zu den Unterst\u00fctzern der neonazistischen Gro\u00dfdemonstration am 1. Mai 2011 in Heilbronn z\u00e4hlten u. a. mehrere Gruppierungen, die den AN zugeordnet werden k\u00f6nnen, nicht zuletzt auch aus Baden-W\u00fcrttemberg. 189","RECHTSEXTREMISMUS Seit Ende 2003 treten bei rechtsextreals \"Aktionsgruppe\" auf (z. B. \"Aktimistischen Demonstrationen im geonsgruppe Voralb\"/\"AG Voralb\", \"Aksamten Bundesgebiet immer wieder tionsgruppe L\u00f6rrach\"/\"AG L\u00f6rrach\"). Personengruppen auf, die sich bewusst vom gewohnten Auftreten der NeoZwar traten im Jahr 2011 Baden-W\u00fcrtnazi-Szene abheben. Dies betrifft sotemberger \"Autonome Nationalisten\" wohl ihr \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild als wie schon 2010 nicht als Anmelder und auch ihr Verhalten. Veranstalter von Sp\u00e4testens seit der Demonstrationen ersten Jahresh\u00e4lfte in Erscheinung. Zu 2004 erlangten dieden Unterst\u00fctzern se Gruppen unter der neonazistischen der seither h\u00e4ufig Gro\u00dfdemonstraverwendeten Eition am 1. Mai 2011 genbezeichnung in Heilbronn15 z\u00e4hl\"Autonome Natioten jedoch u. a. nalisten\" bundesmehrere Gruppieweite Bekanntheit. Dabei ist der Begriff rungen, die den AN zugeordnet werden keine Bezeichnung f\u00fcr eine bestimmte k\u00f6nnen, auch aus Baden-W\u00fcrttemOrganisation, sondern wird als Oberberg. begriff f\u00fcr mehrere, meist regional organisierte Gruppierungen innerhalb 4.4.1 der Neonazi-Szene benutzt. Eine Unter\u00c4USSERES ERSCHEINUNGSBILD scheidung wird durch den Zusatz der Die Unterschiede der AN zu den \u00fcbStadt oder der Region m\u00f6glich (z. B. rigen Neonazis bestehen vor allem in \"Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen\"/ \u00c4u\u00dferlichkeiten. Aber gerade diese rein \"AN G\u00f6ppingen\"). Allerdings verwenoptischen Unterschiede bergen ein erden nicht alle Gruppierungen, welche hebliches Provokationsund Kondie typischen Merkmale aufweisen, fliktpotenzial - nicht nur im Hinblick den Begriff \"Autonome Nationalisten\" auf Linksextremisten und die demoals Selbstbezeichnung. Zuweilen trekratische Mehrheitsgesellschaft, sondern ten AN auch als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder, auch auf weite Teile der rechtsextremisinsbesondere in Baden-W\u00fcrttemberg, tischen Szene. 15 Siehe zu den Einzelheiten der neonazistischen Gro\u00dfdemonstration am 1. Mai 2011 in Heilbronn: 190 Abschnitt 1.3.","RECHTSEXTREMISMUS AN imitieren die linksextremistischen mung. Dar\u00fcber hinaus sehen AN in Autonomen sprachlich und stilistisch. ihrer Abkehr vom typischen NeonaziSo sind Anglizismen, die viele andere Outfit noch einen weiteren Vorteil: Rechtsextremisten seit jeher als \"unDie Kleidung dient ihnen auch als deutsch\" entschieden ablehnen, auf Tarnung vor politischen Gegnern und ihren Transparenten und in anderen den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Propagandamedien ein g\u00e4ngiges Stilmittel. Ebenso verbreiten AN antika4.4.2 MILITANZ pitalistische und revolution\u00e4re Parolen Was Gewaltbereitschaft und Gewalt(etwa \"KAPITALISMUS bedeutet Krieg! t\u00e4tigkeit betrifft, stehen die AN in Gemeinsam k\u00e4mpfen - gegen System Opposition nicht nur zu rechtsextreund Kapital!\"), die in ihrer Formuliemistischen Parteien. Auch die meisten rung eher an das linksextremistische anderen Neonazis erkennen den OrdLager erinnern. Selbst bei der grafischen nungsanspruch und das GewaltmonoGestaltung von Handzetteln und Transpol des Staates an - und sei es aus rein parenten orientieren sich AN h\u00e4ufig taktischen Erw\u00e4gungen - und achten an \"linken\" Vorbildern sowie Symbolen im \u00f6ffentlichen Raum auf ein gesetzesund bedienen sich z. B. der Graffitikonformes Auftreten. Zwar haben sich \u00c4sthetik. seit 2009 auch einige baden-w\u00fcrttembergische AN in ihren Verlautbarungen Das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der AN verbal von militantem Verhalten abist in erster Linie durch eine \u00dcbergegrenzt. Das tats\u00e4chliche Verhalten nahme des Kleidungsstils der links\"Autonomer Nationalisten\" spricht extremistischen autonomen Szene gejedoch immer wieder eine andere Sprakennzeichnet. Bei Demonstrationen che: Besonders bei rechtsextremistischen treten sie in einheitlicher schwarzer Demonstrationen richten sich ihre GeKleidung auf, tragen Baseballkappen waltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeit oder Kapuzenpullover, Sonnenbrillen gegen Polizeibeamte und Gegendeund gelegentlich auch sogenannte Pamonstranten, insbesondere wenn es l\u00e4stinensert\u00fccher. Letztlich erm\u00f6glicht sich bei letzteren um gewaltbereite diese Bekleidung nicht nur ein geschlosLinksextremisten handelt. senes Auftreten in einem \"Schwarzen Block\", sondern auch eine Vermum191","RECHTSEXTREMISMUS 4.4.3 dern eben mit rechtsextremistischem IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG Inhalt gef\u00fcllt ist. So werden in diesem Trotz ihres an \"linken\" bis linksexText die \"Gefahren von Nationalismus tremistischen Vorbildern orientierten und Rassismus\" als \"Propagandal\u00fcgen\" \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes handelt es bezeichnet. Zudem werden dort typisch sich bei AN um neonazistische Rechtsrechtsextremistische, da fremdenfeind- \" extremisten. Auf ihren Homepages liche Horrorszenarien entworfen, wenn \u00e4u\u00dfern sie neben populistischen Phraes hei\u00dft: sen klassische rechtsextremistische oder neonazistische Positionen. Hierbei Die kapitalistische Nation ist ein Widerspruch in sich. Sie betreibt wird auch immer wieder die grundleihre Selbstaufl\u00f6sung im globaligende Verfassungsfeindlichkeit der AN sierten kapitalistischen Weltmarkt. deutlich. Die kapitalistische Nation verzichtet auf ihre Schutzfunktion gegen\u00fcber dem Volke und liefert es unger\u00fchrt Der Text \"Kapitalismus - Feind der dem internationalen Kapital aus. V\u00f6lker\" war 2011 auf der Internetseite Ungebremster Freihandel und unbegrenzte Einwanderungsfluten der \"AN G\u00f6ppingen\" abrufbar, wurde ausl\u00e4ndischer Lohndr\u00fccker aber schon vorher dort eingestellt. Er zerst\u00f6ren die Nation als sozialen ist ein besonders aussagekr\u00e4ftiges BeiSchutzraum des Volkes. Die kapitalistische Nation verkommt spiel daf\u00fcr, dass der Antikapitalismus zum Investitionsstandort \" der AN, aber auch anderer Rechtsexdes Kapitals und zur Karawanserei tremisten nicht \"linksgerichtet\", soneiner neuen V\u00f6lkerwanderung. 192","RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. \"NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (NPD) GR\u00dcNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Holger APFEL (ab November 2011); Udo VOIGT (bis November 2011) SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 460 Baden-W\u00fcrttemberg (2010: ca. 460) ca. 6.300 Deutschland (2010: ca. 6.600) PUBLIKATION: \"Deutsche Stimme\" (DS; erscheint monatlich; Druckauflage nach eigenen Angaben ca. 25.000) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und mittlerweile die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. So war sie 2011 wie schon in den beiden Jahren zuvor die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-W\u00fcrttemberg. Zudem ist die NPD als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsst\u00e4rke in Landesparlamenten vertreten, in Sachsen (seit 2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006). Ihre ideologische Ausrichtung ist als unverhohlen rechtsextremistisch, in Teilen sogar als neonazistisch zu bezeichnen. Die NPD ist daher als verfassungsfeindlich einzustufen. Der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband z\u00e4hlt nicht zu den bedeutenden NPD-Landesverb\u00e4nden. Allerdings geh\u00f6ren ihm etwa 90 Mitglieder der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) an, was knapp einem Viertel der bundesweit ca. 350 JN-Mitglieder entspricht. Nicht nur deshalb ist der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband der JN auch einer der strukturell am st\u00e4rksten ausgepr\u00e4gten JNLandesverb\u00e4nde. Die JN sind in Baden-W\u00fcrttemberg und in Deutschland die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Jugendorganisation. 193","RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTDer Fusionsprozess der NPD mit der Partei \"Deutsche WICKLUNGEN 2011: Volksunion\" (DVU) ist sehr weit fortgeschritten. Wegen laufender juristischer Auseinandersetzungen konnte die Fusion 2011 nicht abgeschlossen werden. Auf dem NPD-Bundesparteitag am 12./13. November 2011 im brandenburgischen Neuruppin wurde der langj\u00e4hrige NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT von Holger APFEL abgel\u00f6st. Bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 27. M\u00e4rz 2011 scheiterte die NPD mit 0,97 % deutlich. Daher kam sie auch nicht in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011 gelang der NPD mit 6,0 % der Zweitstimmen der Wiedereinzug in das dortige Landesparlament. 5.1 WECHSEL AN DER vorsitzende APFEL bereits seit vielen NPD-BUNDESSPITZE Jahren ein wichtiger Spitzenund Am 12./13. November 2011 fand im Multifunktion\u00e4r der Partei. Ende 2011 brandenburgischen Neuruppin der bekleidete er neben seiner neuesten 33. NPD-Bundesparteitag statt. In desFunktion noch das Amt des s\u00e4chsischen sen Verlauf wurde ein neuer BundesNPD-Landesvorsitzenden sowie des parteivorstand gew\u00e4hlt. Bei der Wahl NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landdes Bundesvorsitzenden unterlag der tag von Sachsen. Allerdings gab er den bisherige Amtsinhaber Udo VOIGT, s\u00e4chsischen Landesvorsitz im Januar der die Partei seit 1996 in dieser Funk2012 auf. In fr\u00fcheren Jahren hatte er tion gef\u00fchrt hatte, dem Gegenkandibereits \u00fcber jeweils mehrj\u00e4hrige Zeitdaten Holger APFEL. r\u00e4ume u. a. als Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation \"Junge NatioObwohl deutlich j\u00fcnger als sein Amtsnaldemokraten\" (JN), als stellvertretenvorg\u00e4nger VOIGT, ist der neue Bundesder NPD-Bundesvorsitzender sowie 194","RECHTSEXTREMISMUS als Chefredakteur der NPD-Parteizeirechtsextremistischen Gesamtszene auf tung \"Deutsche Stimme\" fungiert. Die die NPD festzustellen. Tatsache, dass APFEL schon seit Jahren in diversen hochrangigen FunkDer hiesige NPD-Landesverband ist tionen Mitverantwortung f\u00fcr den innerhalb der Gesamtpartei - im entschieden rechtsextremistischen Vergleich zu anderen, mitgliederst\u00e4rKurs der NPD tr\u00e4gt, l\u00e4sst nicht erkeren, aktiveren oder bei Wahlen erwarten, dass sich diese Ausrichtung folgreicheren Landesverb\u00e4nden - von der Partei unter seinem Bundesvorsitz untergeordneter Bedeutung. fundamental \u00e4ndern wird. DER FUSIONSPROZESS VON NPD UND 5.2 BEDEUTUNG \"DEUTSCHER INNERHALB VOLKSUNION\" DES DEUTSCHEN (DVU) RECHTSDie herausgehoEXTREMISMUS bene Bedeutung Die NPD war auch im der NPD innerJahr 2011 die bedeutendhalb des deutste und mitgliederst\u00e4rksschen Rechtsexte rechtsextremistische tremismus zeigt Organisation in Badensich seit 2010 am W\u00fcrttemberg und in Fusionsprozess Deutschland insgesamt, mit der \"Deutobwohl ihre Mitgliederschen Volksunizahl 2011 in Baden-W\u00fcrttemberg bei on\" (DVU). Dieser l\u00e4uft - sollte er rund 460 stagnierte und auf Bundestats\u00e4chlich in der vorgesehenen Weise ebene sogar auf ca. 6.300 (2010: ca. ganz zum Abschluss gebracht werden 6.600) zur\u00fcckging. Seit Jahren \u00fcbt die - auf eine Fusion ausschlie\u00dflich zuPartei einen sp\u00fcrbaren Einfluss auf gunsten der NPD hinaus. Ende 2011 weite Teile der \u00fcbrigen rechtsextrewar er bereits sehr weit fortgeschritten. mistischen Szene aus. In den letzten So waren eigenst\u00e4ndige DVU-StruktuJahren ist eine schrittweise Ausrichtung ren und -Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrtoder Konzentration gr\u00f6\u00dferer Teile der temberg nicht mehr wahrnehmbar. 195","RECHTSEXTREMISMUS Allerdings war die Fusion auch im Jahr kratische Partei Deutschlands - Die 2011 Gegenstand juristischer AuseiVolksunion\". Die Partei muss fast nandersetzungen, die am Jahresende nichts von ihrer Substanz (z. B. ideonoch nicht beendet waren: So entlogisches Profil, Strukturen, Identit\u00e4t) schied das Landgericht M\u00fcnchen I auf aufgeben. Mit der DVU w\u00fcrde zudem Antrag mehrerer DVU-Landesverb\u00e4nde eine rechtsextremistische Konkurrenzmit Beschluss vom 25. Januar 2011, dass partei auch offiziell verschwinden, die die DVU wegen M\u00e4ngeln bei der Urallerdings aufgrund ihres fortgeschritabstimmung im Juli 2010 zun\u00e4chst tenen Verfalls faktisch l\u00e4ngst kein ernsteine weitere Urabstimmung abhalten zunehmender Konkurrent innerhalb m\u00fcsse und die DVU-F\u00fchrung den Fuder Szene mehr ist. Die NPD ist - auch sionsvertrag daher vorerst nicht unterunabh\u00e4ngig von der Fusion mit der zeichnen d\u00fcrfe (Az.: 20 O 25065/10), DVU - mittlerweile die einzige rechtswas allerdings schon am 29. Dezember extremistische Partei von bundesweiter 2010 geschehen war. Die NPD-VerantBedeutung, was ihr einen weiteren Bewortlichen gehen dennoch geradezu deutungszuwachs innerhalb der rechtsbetont von einer vollzogenen Verextremistischen Gesamtszene verschafft. schmelzung der beiden Parteien aus. So informierte die NPD-Parteizeitung Die von NPD-Vertretern gehegten Hoff\"Deutsche Stimme\" in ihrer Oktobernungen auf Synergieeffekte, welche Ausgabe 2011 \u00fcber den Stand des Fudie Partei aus der Fusion ziehen k\u00f6nnte, sionsprozesses unter der apodiktischen vor allem bez\u00fcglich eines Mitglie\u00dcberschrift \"Abgewickelt - Es gibt derund W\u00e4hlerzuwachses, d\u00fcrften nichts zu r\u00fctteln: NPD und DVU sind sich jedoch nicht erf\u00fcllen: seit ihrer Fusion eine Partei\".16 Bereits vor Beginn des FusionsproDass der Fusionsprozess mit der DVU zesses hatte die DVU einen mehr seit 2010 von der NPD-Bundesspitze als anderthalb Jahrzehnte andauernsehr forciert und von NPD-Delegierten den drastischen personellen Niesowie NPD-Mitgliedern offenbar mit dergang hinter sich: Von 1993 bis gro\u00dfer Mehrheit akzeptiert wurde, hatte 2010 fiel ihre Mitgliederzahl bundesaus NPD-Perspektive gute Gr\u00fcnde: weit von ca. 26.000 auf gerade einNach bisherigem Stand f\u00fchrt die Fusion mal ca. 3.000, also um ann\u00e4hernd nur zu einer geringf\u00fcgigen Umbenen90 Prozent. Der zerstrittene bis nung der NPD in \"Nationaldemochaotische Eindruck, den die Partei 16 196 Zeitung \"Deutsche Stimme\" Nr. 10/11, S. 13.","RECHTSEXTREMISMUS gerade auch w\u00e4hrend des Fusionskraften. Dadurch ist sie bereits seit prozesses mit der NPD bei einer September 2009 in keinem deutbreiten \u00d6ffentlichkeit hinterlie\u00df, schen Landesparlament mehr verd\u00fcrfte ihre Attraktivit\u00e4t weiter vertreten und trat seither auch zu ringert haben. Zudem galt die DVUkeiner Landtagswahl mehr an. Bei Mitgliederschaft bereits seit Jahren einer endg\u00fcltigen Fusion w\u00e4re die als \u00fcberaltert und passiv. Der poNPD zwar zuk\u00fcnftig vor Konkurtenzielle personelle Zustrom, mit renzkandidaturen durch die DVU dem die NPD von Seiten der DVU gesch\u00fctzt, \u00e4hnlich wie schon zu rechnen kann, sollte also quantitaZeiten des sogenannten Deutschtiv wie qualitativ nicht \u00fcbersch\u00e4tzt land-Pakts zwischen den beiden werden - zumal laut VerschmelParteien (2005-2009). Allerdings zungsvertrag die bisherigen DVUkann die DVU aktuell kein W\u00e4hMitglieder durch die Fusion nicht lerreservoir nennenswerten Ausmaautomatisch NPD-Mitglieder wer\u00dfes und keine Mandatstr\u00e4ger auf den, sondern aktiv ihren Beitritt L\u00e4nderebene in eine Fusion einzur \"neuen\" NPD erkl\u00e4ren m\u00fcssen. bringen. Diesen Schritt d\u00fcrften manche DVU-Mitglieder schon aus AltersSCHULTERSCHLUSS gr\u00fcnden oder Passivit\u00e4t nicht vollMIT DER NEONAZISZENE ziehen. Hinzu kommt, dass in Teilen Die NPD ist in Teilen neonazistisch der bisherigen DVU-Mitgliederausgerichtet. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht schaft gegen den Konkurrenten sie sich bereits seit Jahren um eine inNPD offensichtlich Vorbehalte forttensivere Vernetzung mit der - bislang bestehen, die (ehemalige) DVUmehr oder minder parteiunabh\u00e4ngigen Mitglieder von einem Eintritt in die - Neonaziszene. Zu diesem Zweck \"neue\" Partei abhalten k\u00f6nnten. verfolgt sie seit dem Jahr 2004 eine \"Volksfront\"-Strategie: Dabei nimmt Die DVU als ehemals erfolgreichste sie Neonazis nicht nur als einfache rechtsextremistische deutsche WahlMitglieder auf, sondern besetzt hohe partei musste in den letzten Jahren Partei\u00e4mter mit \u00fcberregional bis bunbei den wenigen Wahlen, zu denen desweit bekannten Neonazi-Kadern. sie antrat, durchweg schwere NieSo geh\u00f6rte 2011 mit J\u00f6rg H\u00c4HNEL derlagen mit einem Stimmenanteil zumindest eine Person, die der neovon meist unter einem Prozent vernazistischen Str\u00f6mung innerhalb der 197","RECHTSEXTREMISMUS NPD zugerechnet werden kann, dem ner ehemaligen HNG-Vorsitzenden an Bundesvorstand der Partei an. Zwei die H\u00e4ftlinge seien \"immer ein Lichtandere Personen, die demselben Spekblick in der Einsamkeit und Feindseligtrum zugerechnet werden konnten, keit der Haftanstalten\" gewesen. schieden erst im Lauf des Jahres 2011 aus diesem Parteigremium aus. NPD UND NEONAZIS: ANN\u00c4HERUNG MIT VORUND Das Verbot der neonazistischen \"HilfsNACHTEILEN F\u00dcR DIE PARTEI organisation f\u00fcr nationale politische GeDer offen und zum Teil mit Erfolg anfangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" gestrebte Schulterschluss der NPD mit (HNG) durch den Bundesminister des der Neonaziszene bleibt f\u00fcr die Partei Innern am 21. September 2011 wurde von ein zweischneidiges Schwert: Einerder Partei heftig kritisiert, gleichzeitig seits ist die personelle Verzahnung der wurden Solidarit\u00e4t und Sympathie f\u00fcr beiden Strukturen grunds\u00e4tzlich geeigdie betroffene Organisation bekundet. net, das immer wieder angespannte geSo ver\u00f6ffentlichte Frank SCHWERDT, genseitige Verh\u00e4ltnis zu verbessern. einer der stellvertretenden NPD-BunDadurch erh\u00f6hen sich das Ansehen desvorsitzenden, schon am folgenden und dementsprechend die EinflussTag auf der Homepage der Bundes-NPD m\u00f6glichkeiten der Partei unter den einen Text mit folgendem Tenor: Das Neonazis. Zudem verschafft die KoHNG-Verbot best\u00e4tige, dass \"national operation der NPD zus\u00e4tzliche einsatzeingestellte Deutsche weiterhin mit Rebereite Aktivisten. Andererseits birgt pressionen zu rechnen\" h\u00e4tten. \"Spezielle die Ann\u00e4herung die Gefahr, potenzielle Sondergesetze, die es nach dem geltenMitglieder oder W\u00e4hler abzuschrecken. den Grundgesetz eigentlich gar nicht Ein vergleichsweise geringer W\u00e4hlergeben d\u00fcrfte,\" h\u00e4tten \"dies m\u00f6glich geund Mitgliederzuwachs durch Neonazis macht. W\u00e4hrend die Kuscheljustiz mit d\u00fcrfte kein Ersatz f\u00fcr die Erschlie\u00dfung schlimmen Kriminellen mitunter sehr breiterer Bev\u00f6lkerungsgruppen sein, sanft\" umgehe, k\u00e4men \"national eingewie die NPD sie anstrebt. Im Gegenstellte Deutsche kaum in den Genu\u00df.\" teil: Die Partei l\u00e4uft Gefahr, ihr ohneIm Gegenteil: \"Die Bedingungen in den hin \u00e4u\u00dferst negatives Image weiter zu Haftanstalten f\u00fcr nationale Deutsche\" verschlechtern. seien \"meistens denkbar schlecht.\" Die HNG habe diese Gefangenen \"geradezu Unabh\u00e4ngig davon zeigen sich im Vervorbildlich (...) betreut\". Die Briefe eih\u00e4ltnis zwischen der NPD und den 198","RECHTSEXTREMISMUS Neonazis immer wieder Br\u00fcche. So Zusammenhang \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferte trat der Neonazi Thomas WULFF AnKritik an wichtigen Parteivertretern ist fang Mai 2011 mit sofortiger Wirkung f\u00fcr die NPD schon deshalb problemaaus dem NPD-Bundesvorstand zur\u00fcck, tisch, weil auf diesem Weg parteiinnachdem es ihm auf einer Sitzung dieses terne Konflikte und Missst\u00e4nde einer Gremiums nicht gelungen war, einen breiten \u00d6ffentlichkeit vor Augen geUnvereinbarkeitsbeschluss zwischen f\u00fchrt werden. Au\u00dferdem kann WULFFs der Mitgliedschaft in bestimmten MotorSchritt eine Belastung f\u00fcr die \"Volksradrockergruppen und der Aus\u00fcbung front\"-Strategie bedeuten: WULFF ist f\u00fchrender NPD-Funktionen herbeizuein bundesweit bekannter Neonazi, f\u00fchren. Er hatte dem Bundesvorstand dessen Wort innerhalb der Neonaziseit 2009 zum wiederholten Mal angeszene Gewicht hat und dessen NPDh\u00f6rt. In einer vom 8. Mai 2011 datierten, Beitritt im Jahr 2004 mit am Beginn \u00fcber das Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung der \"Volksfront\"-Strategie gestanden machte WULFF seinen Schritt \u00f6ffenthatte. lich; er begr\u00fcndete ihn damit, dass er \"nicht l\u00e4nger einer Parteif\u00fchrung angeh\u00f6ren\" k\u00f6nne, die nicht erkenne, dass 5.3 DIE NPD ALS WAHLPARTEI \"die Glaubw\u00fcrdigkeit des eigenen HanIM JAHR 2011 delns - unabh\u00e4ngig von der politiDer NPD gelang es, zu allen sieben schen Ausrichtung des Einzelnen - f\u00fcr Landtagswahlen des \"Superwahljahunsere Partei das h\u00f6chste Gut darstellen\" res\" 2011 anzutreten. Sie zeigte damit m\u00fcsse. In seiner Erkl\u00e4rung warf WULFF als Wahlpartei durchg\u00e4ngig und in verzudem f\u00fchrenden NPD-Funktion\u00e4ren schiedenen Regionen Deutschlands unverantwortliches Handeln vor und Pr\u00e4senz. Die erzielten Ergebnisse klaffen behauptete, die Glaubw\u00fcrdigkeit gehe jedoch relativ stark auseinander: In West\"sowohl innerhalb aber auch au\u00dferhalb der Partei immer mehr verloren\". Zwar bekannte er sich abschlie\u00dfend zur \"Volksfront\"-Strategie zwischen (Teilen) der Neonaziszene und der NPD, beklagte jedoch eine \"zunehmende Aush\u00f6hlung der Vertrauensbasis.\" Der R\u00fccktritt WULFFs aus dem NPDBundesvorstand und seine in diesem 199","RECHTSEXTREMISMUS deutschland erzielte sie ausschlie\u00dflich Wahl im Jahr 2006. In Sachsen-Anhalt Ergebnisse von jeweils nur um 1 %. verfehlte sie am 20. M\u00e4rz den von ihr Hier waren die 1,6 %, die sie am 22. Mai angestrebten Landtagseinzug mit 4,6 % 2011 in Bremen erzielte, schon ihr besnur knapp. Bei der Landtagswahl in tes Ergebnis. Am 27. M\u00e4rz 2011 lag sie Mecklenburg-Vorpommern am 4. Sepin Baden-W\u00fcrttemberg bei nur knapp tember 2011 konnte die NPD mit 1,0 % (2006: 0,7 %) und in Rheinland6,0 % (2006: 7,3 %) einen gro\u00dfen Erfolg Pfalz bei 1,1 % (2006: 1,2 %). Begonnen feiern, n\u00e4mlich den zweiten Wiederhatte das \"Superwahljahr\" 2011 am einzug in ein deutsches Landesparla20. Februar mit einem sehr schwachen, ment in ihrer Parteigeschichte. Dies war aber f\u00fcr einen westdeutschen NPDihr zuvor nur 2009 in Sachsen gelungen. Landesverband nicht ungew\u00f6hnlichen Neben ihrem mecklenburg-vorpomErgebnis von 0,9 % in Hamburg. merschen Gesamtergebnis d\u00fcrfte aus Sicht der Partei auch als positiv zu beDas baden-w\u00fcrttembergische NPDwerten sein, dass sie nicht nur von HochLandtagswahlergebnis lag bei exakt burgen in Ostvorpommern mit bis zu 0,97 %. Unter verschiedenen Aspekten zweistelligen Stimmenanteilen profihat die NPD beim Landtag gegen die tierte, sondern fast \u00fcber die gesamte Landtagswahl Einspruch erhoben, Fl\u00e4che des Bundeslandes verteilt den der Landtag zur\u00fcckgewiesen hat. Wahlkreisergebnisse von \u00fcber f\u00fcnf Dagegen hat die NPD beim StaatsProzent verbuchen konnte. Wahlkreisgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg Wahlergebnisse von unter vier oder gar pr\u00fcfungsbeschwerde eingelegt. Eine unter drei Prozent waren hingegen Entscheidung \u00fcber die Beschwerde sehr selten bzw. ein Einzelfall und beliegt noch nicht vor. schr\u00e4nkten sich auf Teile der gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte Mecklenburg-Vorpommerns. Ein grunds\u00e4tzlich anderes Bild zeigte sich bei den drei Landtagswahlen in Die Wahlergebnisse im \"SuperwahlOstdeutschland: Zwar konnte die NPD jahr\" 2011 werfen erneut ein Schlagbei der Wahl zum Berliner Abgeordlicht auf die grunds\u00e4tzliche, bereits seit netenhaus am 18. September 2011 nur Jahren bestehende Situation der NPD 2,1 % der Stimmen erringen und lag daals Wahlpartei: Nach 1968 war sie bei mit noch einmal unter ihrem dortigen s\u00e4mtlichen Landtagswahlen, zu denen Ergebnis von 2,6 % bei der letzten sie angetreten war, gescheitert. Erst seit 200","RECHTSEXTREMISMUS 2004 konnte sie in Ostdeutschland in gemeinschaft im Allgemeinen sowie zwei Landesparlamente einziehen. Dort die von diesen Werten bestimmte freierreichte sie in den letzten Jahren in heitliche demokratische Grundordder Regel deutlich bessere Wahlergebnung der Bundesrepublik Deutschnisse als in den alten Bundesl\u00e4ndern. land im Besonderen ab. Auch hochNur 2009 in Sachsen und 2011 in rangige Funktion\u00e4re bringen diese umMecklenburg-Vorpommern gelang ihr fassende Ablehnung immer wieder in bislang der Einzug in Landtage, in unterschiedlicher Deutlichkeit zum denen sie bereits in der jeweils voranAusdruck. Beispielsweise f\u00fchrte Karl gegangenen Legislaturperiode vertreten RICHTER, einer der stellvertretenden gewesen war. NPD-Bundesvorsitzenden und Chefredakteur der NPD-Parteizeitung \"DeutDagegen kommt sie bei Wahlen in sche Stimme\" (DS), auf der Titelseite \" Westdeutschland kaum \u00fcber den Stader DS-Ausgabe vom M\u00e4rz 2011 aus, dass tus einer Splitterpartei hinaus. Offensichtlich kann sie Ergebnisse wie bei unser politisches und den s\u00e4chsischen Landtagswahlen 2004 gesellschaftliches System zum Gutteil auf L\u00fcge, Willk\u00fcr und und 2009 (9,2 bzw. 5,6 %) sowie bei Rechtsbruch beruht. \u00dcber den Landtagswahlen in Mecklenburgdie Staatsordnung der Bundes - Vorpommern 2006 und 2011 (7,3 bzw. republik wurde zu keiner Zeit irgendein Souver\u00e4n um 6,0 %) bislang nur unter den spezifiseine Meinung befragt. Unser schen wirtschaftlichen und sozialen Gemein wesen ist bis heute Bedingungen Ostdeutschlands errinein Konstrukt der Alliierten, ein Staats-Surrogat ohne gen. In den westdeutschen Landtagen Souver\u00e4nit\u00e4t und Legitimit\u00e4t. und auch im Bundestag verf\u00fcgt sie (...) In \u00c4gypten, wird uns gesagt, nach wie vor \u00fcber kein parlamentariseien die Menschen am Ende gegen Unrecht und Perspektiv - sches Standbein. losigkeit aufgestanden. (...) Da\u00df unser ganzes Dasein als 'Bundesb\u00fcrger' auf Lug und Unterdr\u00fcckung ruht, ist f\u00fcr 5.4 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG den Gro\u00dfteil unserer Mit b\u00fcrger Die NPD macht aus ihrer rechtsextreein Film von einem anderen mistischen und verfassungsfeindlichen Stern. Dabei g\u00e4be es auch in unseren Breiten jede \" Gesinnung keinen Hehl. Viele ihrer Menge Mubaraks, die ihres Vertreter lehnen die westliche WerteSturzes harren. 17 17 Zeitung \"Deutsche Stimme\" Nr. 03/11, S. 1. 201","RECHTSEXTREMISMUS Mit derartigen Worten wird der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland \" Man k\u00f6nnte ihnen zugute halten, dass sie nichts davon ver - stehen, was sie abnicken. Aber dann sollen sie dagegenstimmen, sonst nicht nur in aller Deutlichkeit jede dehaben sie sich der Beteiligung am mokratische Legitimation abgesprochen. sozialen V\u00f6lkermord an den Deutschen schuldig gemacht. Sollte sich Sie wird zudem zu einem Unrechtsreirgendwann eine Wende auf dem gime umgedeutet, das - so zumindest Boden Deutschlands vollziehen, die innere Logik des RICHTER-Artiwerden diese Leute h\u00f6chstwahrscheinlich erschossen oder gek\u00f6pft kels - abgeschafft werden m\u00fcsse. (...). Wenn die Abnicker den neuen Vernichtungsgesetzen unter dem Der baden-w\u00fcrttembergische NPDDeckmantel einer sogenannten 'Euro-Rettung' zustimmen, sind Landesverband steht der Bundespartei sie tats\u00e4chlich das, was man sie in seiner Verfassungsfeindlichkeit in bereits weithin nennt: 'Volks - nichts nach. So wurde im September zertreter'. Sie stimmen n\u00e4mlich ohne Not, nur ihrer Di\u00e4ten wegen, 2011 auf der Internetseite des NPDf\u00fcr den Feind (...). Gemeinsame Kreisverbandes Schw\u00e4bisch Hall ein Sache mit dem Feind machen ist \" Text mit der \u00dcberschrift \"Die Irren von Hochverrat, darauf steht nat\u00fcrlich Berlin\" eingestellt, gemeint sind die die Todesstrafe. Bundestagsabgeordneten. Darin hei\u00dft es: 202","RECHTSEXTREMISMUS Solche \u00c4u\u00dferungen sprengen den der Bundesrepublik Deutschland geRahmen legitimer, wenn auch scharfer meint sein k\u00f6nnte. Vielmehr muss unter Kritik an demokratisch legitimierten Ber\u00fccksichtigung des gesamten Textes Volksvertretern und demokratisch zu\"Die Irren von Berlin\" mit \"Wende stande gekommenen Entscheidungen auf dem Boden Deutschlands\" die Abbei weitem. Vielmehr handelt es sich schaffung der freiheitlichen demokrahierbei um eine pauschale, wiederholt tischen Grundordnung zugunsten eines in Beschimpfungen und sogar Todesrechtsextremistischen Terrorregimes drohungen abgleitende Verunglimpgemeint sein. fung von Bundestagsabgeordneten, egal welcher politischen Couleur, als Die kompromisslose und fanatische V\u00f6lkerm\u00f6rder und Hochverr\u00e4ter. Dass Ablehnung der bundesdeutschen Verden Bundestagsabgeordneten hier offassungsordnung geht so weit, dass fenbar nicht V\u00f6lkermord im eigentlimanche Vertreter der Partei auf ihrer chen, physischen Sinne vorgeworfen Suche nach Gegenentw\u00fcrfen und verwird, sondern ein - wie auch immer meintlichen \"Alternativen\" auch vor gearteter - \"soziale[r] V\u00f6lkermord\", remehr oder weniger offener NS-Verherrlativiert die Sch\u00e4rfe dieses Vorwurfes lichung nicht zur\u00fcckschrecken. Diese nicht oder kaum, da der anonyme muss nicht immer direkt artikuliert werTextautor dennoch Hinrichtung als geden und auch nicht f\u00fcr jeden unkunrechte Strafe daf\u00fcr ansieht. Wer aber digen Au\u00dfenstehenden immer gleich Abgeordneten mit Hinrichtung droht, erkennbar sein. Beispielsweise ver\u00f6foffenbart ein grunds\u00e4tzliches Problem fentlichte die \"Deutsche Stimme\" in mit der parlamentarischen Demokratie ihrer September-Ausgabe 2011 einen an sich und folglich mit einem wichtiArtikel, in dem an den 90. Todestag von gen Eckpfeiler der freiheitlichen deGeorg Ritter von Sch\u00f6nerer (1842-1921), mokratischen Grundordnung der dem F\u00fchrer der \u00f6sterreichischen AllBundesrepublik Deutschland. Vor diedeutschen18 erinnert wird. In der \u00dcbersem Hintergrund kann ausgeschlossen schrift wird Sch\u00f6nerer als \"Unvergessen\" werden, dass mit der \"Wende auf dem bezeichnet, im Text dann \"als einer der Boden Deutschlands\", die der anoprofiliertesten \u00f6sterreichischen Politiker nyme Autor beschw\u00f6rt, nur ein weitan der Wende vom 19. zum 20. Jahrhungehendes, aber den weiten Rahmen der dert\" und \"vor allem auch als weitbligeltenden Ordnung einhaltendes Umckender Volkstumspolitiker\". Diese schlagen des politischen Zeitgeistes in Formulierung zeigt deutlich Anerken18 Die Alldeutschen \u00d6sterreich-Ungarns waren unter anderem antisemitisch eingestellt und forderten den Anschluss der deutschsprachigen Gebiete \u00d6sterreichs an das Deutsche Reich, 203 also die Schaffung eines \"Gro\u00df-\" oder \"Alldeutschland\".","RECHTSEXTREMISMUS nung f\u00fcr Sch\u00f6nerer. Verschwiegen wird hingegen, dass es sich bei Sch\u00f6nerer um einen fanatischen Rassenantisemiten (Originalzitat Sch\u00f6nerers von 1888: \"Jeder Deutsche hat die Pflicht, nach Kr\u00e4ften mitzuhelfen, das Judenthum auszumerzen!\") und um einen Antidemokraten gehandelt hat. Vor allem aber wird unterschlagen, dass Sch\u00f6nerer zu den politischen Vorbildern Adolf Hitlers z\u00e4hlte. ver zu machen. Dementsprechend wird DIE NPD-PARTEIZEITUNG in der DS etwa einer Aktualisierung \"DEUTSCHE STIMME\" (DS) und Modernisierung der rechtsextreSeit Jahren dient die Parteizeitung mistischen Propagandathemen das Wort \"Deutsche Stimme\" der Verbreitung geredet. Es wird eine Abkehr von Thevon rechtsextremistischen bis neonamen gefordert, die au\u00dferhalb der rechtszistischen \u00c4u\u00dferungen. Dabei bedient extremistischen Szene in der Regel minsie sich zuweilen diverser, allerdings destens auf Desinteresse, wenn nicht meist fadenscheiniger Verschleierungsauf entschiedene Ablehnung sto\u00dfen. taktiken. Zu ihren Autoren geh\u00f6ren Hierzu z\u00e4hlen vergangenheitsbezogene, mehr oder weniger prominente Rechtsr\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Themen, besonextremisten. Die Zeitung bietet aber ders auf dem Gebiet des Geschichtsnicht nur ein Forum f\u00fcr eine entschierevisionismus. Stattdessen werden ein dene Gegnerschaft zum System bis hin st\u00e4rkerer Gegenwartsbezug und die zur NS-Verherrlichung. Sie ist auch ein Hinwendung zu tagesaktuellen TheOrt f\u00fcr Grundsatzdebatten und hat men angemahnt, beispielsweise aus den mittlerweile den Charakter eines f\u00fchBereichen Sozialund Wirtschaftsporenden rechtsextremistischen Theorielitik; hierzu z\u00e4hlen etwa die Themen und Strategieorgans. \"Agenda 2010\", \"Hartz IV\" oder \"EuroKrise\". Diese sind gesamtgesellschaftlich Ziel dieser Debatten ist es, die eigene von Bedeutung und werden folglich Propaganda attraktiver, oberfl\u00e4chlich auch au\u00dferhalb der rechtsextremistiweniger angreifbar und damit effektischen Szene diskutiert. Auf diese Weise 204","RECHTSEXTREMISMUS sollen m\u00f6glichst bis in die Mitte der Am 17. Juli 2011 f\u00fchrte der NPD-LanGesellschaft neue B\u00fcndnispartner, Andesverband Baden-W\u00fcrttemberg in h\u00e4nger, Mitglieder und W\u00e4hler gewonWehr/Kreis Waldshut seinen 47. Parteinen werden. tag durch. An der Veranstaltung nahmen ca. 60 Delegierte teil, die den bisherigen, Den Themen mit starkem Vergangenseit 2005 amtierenden NPD-Landesheitsbezug scheint in dieser Strategie vorsitzenden J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINnur noch eine Rolle in der parteibzw. GER aus Villingen-Schwenningen in szeneinternen Kommunikation zugeseinem Amt best\u00e4tigten. dacht zu sein. Damit ist jedoch keine Aufgabe oder auch nur eine Abschw\u00e42011 wurde eine NPD-Kampagne unchung von althergebrachten rechtsexter dem Motto \"Raus aus dem Euro\" tremistischen Positionen in der NPD ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser beabsichtigt. Ganz im Gegenteil: Mit Kampagne wurde f\u00fcr den 22. Oktober dem Aufgreifen zeitgem\u00e4\u00dfer Themen 2011 ein \"bundesweiter Aktionstag\" soll rechtsextremistisches Gedankenausgerufen. An diesem Tag war auch gut erfolgreicher nach au\u00dfen vermitBaden-W\u00fcrttemberg von entsprechentelt werden. den NPD-Aktionen betroffen, obwohl auf der Unterst\u00fctzerliste, die auf der dazugeh\u00f6rigen Kampagnen-Homepage 5.5 AKTIVIT\u00c4TEN abrufbar war, keine NPD-OrganisatiDie Aktivit\u00e4ten der NPD in Badenonsstrukturen aus Baden-W\u00fcrttemberg W\u00fcrttemberg fielen im Jahr 2011 - trotz auftauchten. Nach eigenen Angaben des Landtagswahlkampfes - \u00e4hnlich geveranstaltete der NPD-Kreisverband ring aus wie 2010. So gab es im Land Heilbronn in der Heilbronner Innen2011 wie schon 2010 keine \u00f6ffentlichstadt einen Infostand. Die NPD-Kreiskeitswirksamen NPD-Demonstratioverb\u00e4nde Rhein-Neckar und Vordernen. Allerdings tauchten die badenpfalz f\u00fchrten u. a. eine Flugblatt-Aktion w\u00fcrttembergischen Landesverb\u00e4nde in Mannheim durch. der NPD und ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Mit dem 2006 gegr\u00fcndeten \"Ring Naauf der Unterst\u00fctzerliste f\u00fcr die neotionaler Frauen\" (RNF) verf\u00fcgt die NPD nazistische Gro\u00dfdemonstration am \u00fcber eine eigene Frauenorganisation. 1. Mai 2011 in Heilbronn auf.19 Diese, bzw. ihr baden-w\u00fcrttembergi19 N\u00e4here Informationen zu dieser Demonstration und der Rolle, die NPD und JN dabei spielten, in Abschnitt 1.3 dieses Kapitels. 205","RECHTSEXTREMISMUS scher Landesverband, legte im Land Stuttgart-Ludwigsburg und 14 Kreisauch 2011 nur geringe Aktivit\u00e4ten an verb\u00e4nden aus folgenden Gebieten den Tag. Die RNF-Bundesvorsitzende vertreten: Alb-Donau/Ulm, Biberach, Edda SCHMIDT aus Bisingen/ZollernBodensee/Konstanz, Esslingen/G\u00f6palbkreis wurde nach Angaben der pingen, Heilbronn, Karlsruhe-Stadt, Organisation auf dem RNF-LandesKarlsruhe-Land, Rems-Murr, Rheinkongress am 26. Juni 2011 im Amt der Neckar, Schw\u00e4bisch Hall/Main-Tauber, Landesvorsitzenden best\u00e4tigt. Von ihSchwarzwald-Baar, Freiburg-S\u00fcdlicher rem Amt als Bundesvorsitzende trat Oberrhein, Zollernalb/Reutlingen und SCHMIDT laut RNF allerdings auf L\u00f6rrach. einem Bundeskongress der Organisation am 25. Februar 2012 im sachsenDamit erwiesen sich die Organisaanhaltischen Halberstadt zur\u00fcck. tionsstrukturen im Vergleich zum Vorjahr als sehr konstant; sie decken das gesamte Land Baden-W\u00fcrttemberg in 5.6 NPD-ORGANISATIONSunterschiedlicher Dichte ab. AllerSTRUKTUREN IN BADENdings waren erneut starke UnterschieW\u00dcRTTEMBERG de zwischen aktiveren und inaktiveren Im Oktober 2011 wies die NPD, wie Kreisverb\u00e4nden festzustellen. So unschon im November 2010, auf ihrer terhielten im Oktober 2011 nur der Bundeshomepage Landesverb\u00e4nde f\u00fcr Regionalverband B\u00f6blingen-Stuttgartalle 16 Bundesl\u00e4nder aus. Der LandesLudwigsburg und nicht einmal die verband Baden-W\u00fcrttemberg war im H\u00e4lfte der baden-w\u00fcrttembergischen Land erneut mit einem RegionalverNPD-Kreisverb\u00e4nde jeweils eigenband f\u00fcr den Bereich B\u00f6blingenst\u00e4ndige Internetauftritte. 206","RECHTSEXTREMISMUS 5.7 DIE NPD-JUGENDORGANINeben der Mitgliederzahl untermauert SATION \"JUNGE NATIONALauch die Zahl der regionalen JN-\"St\u00fctzDEMOKRATEN\" (JN) punkte\" den bereits seit Jahren g\u00fcltigen Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) Befund, dass unter den JN-Landesversind die bedeutendste rechtsextremisb\u00e4nden der baden-w\u00fcrttembergische tische Jugendorganisation in DeutschLandesverband \u00fcber die ausgepr\u00e4gtesland und in Baden-W\u00fcrttemberg. Im ten Organisationsstrukturen verf\u00fcgt. Jahr 2011 hatten sie bundesweit ca. 350 Laut eigenen Angaben der JN gab es Mitglieder (2010: ca. 430), wovon alim Mai 2011 landesweit zw\u00f6lf \"St\u00fctzlein rund 90 dem baden-w\u00fcrttemberpunkte\" in den Regionen Bodensee, gischen JN-Landesverband angeh\u00f6rHohenlohe, Main-Tauber und Ostalb ten. Zwar ging diese Zahl von 2010 sowie in G\u00f6ppingen, Heilbronn, Karls(ca.110) auf 2011 zur\u00fcck, zuvor jedoch ruhe, Konstanz, Reutlingen-Esslingen, hatte der Verband seine Mitgliederzahl Schw\u00e4bisch Hall, Stuttgart und Ulm/ innerhalb von drei Jahren mehr als verHeidenheim. Zudem kann von der doppeln k\u00f6nnen (2005: ca. 50; 2008: Existenz eines JN-\"St\u00fctzpunktes\" L\u00f6rca. 110). rach ausgegangen werden, womit f\u00fcr das Jahr 2011 dieselbe Anzahl badenw\u00fcrttembergischer JN-\"St\u00fctzpunkte\" in exakt denselben Regionen und St\u00e4dten festzustellen ist wie in den Jahren 2010 und 2009. Obwohl der JN-Landesverband das Land organisatorisch noch nicht l\u00fcckenlos abdeckt, wies er im Verlauf des Jahres 2011 wie schon 2010 ein ungew\u00f6hnliches Ma\u00df an Kontinuit\u00e4t auf. In fr\u00fcheren Jahren waren dagegen h\u00e4ufig Neugr\u00fcndungen und Aufl\u00f6sungen von \"St\u00fctzpunkten\" zu beobachten. Allerdings waren, \u00e4hnlich wie bei den NPD-Kreisverb\u00e4nden, manche \"St\u00fctzpunkte\" der JN auch 2011 deutlich aktiver bzw. inaktiver als andere. Dieser Umstand ist u. a. mit der unterschiedlichen Personaldecke der einzel207","RECHTSEXTREMISMUS nen \"St\u00fctzpunkte\" zu erkl\u00e4ren: Ein durchschnittlicher \"St\u00fctzpunkt\" verf\u00fcgte \u00fcber weniger als acht Aktivisten. Im Jahr 2011 amtierte, wie schon seit 2007, Michael SCH\u00c4FER als JN-Bundesvorsitzender. Der JN-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg war zuletzt nur kommissarisch geleitet worden. Erst auf einem JN-Landeskongress am 29. Januar 2012 wurde mit Martin KR\u00c4MER aus Stuttgart ein neuer baden-w\u00fcrttembergischer Landesvorsitzender gew\u00e4hlt. BESONDERE AKTIVIT\u00c4T IN DER BODENSEEREGION Wie schon 2010 war in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2011 der \"St\u00fctzpunkt\" Bodensee, der unter einer Postfachadres2011 die Ausgaben 3 und 4. Alle vier se in Friedrichshafen firmiert, sehr aktiv. bisher erschienenen Ausgaben sind Er f\u00fchrte nach eigenen Angaben auch auf einer rechtsextremistischen Inter2011 wieder verschiedene Aktionen wie netseite abrufbar. Am 23. Juli 2011 bez. B. eine Flugblattaktion oder eine ging der JN-\"St\u00fctzpunkt\" Bodensee Wanderung durch und beteiligte sich sein f\u00fcnfj\u00e4hriges Bestehen mit einem an szeneinternen Wettk\u00e4mpfen, etwa Sommerfest in Heiligenberg-Heiligeneinem von Rechtsextremisten durchholz/Bodenseekreis, an dem bis zu 50 gef\u00fchrten Fu\u00dfballturnier. Derartige Personen teilnahmen. Aktivit\u00e4ten machte er \u00fcber Aktionsberichte im Internet publik. Zudem Wie ihre Mutterpartei NPD sind die tauchte er weiterhin, neben sogenannJN eine unverhohlen rechtsextremisten \"Freien Nationalen Kr\u00e4ften\", im tische und verfassungsfeindliche OrgaImpressum der seit 2010 erscheinennisation. Dies l\u00e4sst sich u. a. anhand den rechtsextremistischen Publikation zahlreicher Beitr\u00e4ge auf den einschl\u00e4\"Bodenseestimme - Informationen gigen JN-Internetseiten belegen. Beif\u00fcr Selbstdenker\" als Herausgeber auf. spielsweise findet sich hier ein ausVon dieser Schrift erschienen im Jahr f\u00fchrlicher Internetbericht \u00fcber eine 208","RECHTSEXTREMISMUS dreit\u00e4gige \"JN-Osterwanderung\" im Das Elsass wird in diesem JN-Bericht Jahr 2011 durch die franz\u00f6sischen Nordgegen jede Realit\u00e4t zu einem von vogesen. Dieser Text offenbart einen Frankreich besetzten Teil Deutschentschiedenen Gebietsrevisionismus, lands umgedeutet. Dessen angeblich der nicht einmal bereit ist, die deutdeutsche Bev\u00f6lkerung unterliege nicht schen Gebietsverluste, die sich vertragnur einem erheblichen franz\u00f6sischen lich aus dem Ende des Ersten WeltVerfolgungsdruck, sondern sogar einer - krieges ergeben haben, zu akzeptieren. zumindest kulturellen - AusrottungsSo hei\u00dft es in diesem Internetbericht politik. Hinzu kommt das rechtsextre- \" \u00fcber das Elsass: mistische Horrorszenario einer \"Invasion afrikanischer sowie anderer nichteuroSeit 1945 ist das Elsass von p\u00e4ischer Immigranten\", die \u00e4hnlich wie Frankreich nun wieder besetzt und eine kriegerische Aggression den ankeine M\u00fche wurde seither vom franz\u00f6sischen Staat gescheut, um geblich deutschen Charakter des Elsass das dortige Deutschtum entweder bedrohe. Diese willk\u00fcrlich konstruierauszurotten oder zu unterdr\u00fccken. ten Behauptungen werden offenbar Franz\u00f6sisch als Amtsund Schulsprache, gezielt gesteuerte An - nur get\u00e4tigt, um gebietsrevisionistische siedlungen von Franzosen, Verbote, deutsche Besitzanspr\u00fcche auf das ElDrohungen, Verfolgungen und eine regressive Kulturpolitik sind Ma\u00dfsass zu erheben. Dar\u00fcber hinaus ist in nahmen, welche der \u00d6ffentlichkeit der Eingangspassage des JN-Berichts hierzulande verschwiegen wurden die Rede davon, dass sich zu dieser und heute immer noch werden. Weiterhin hat das Land durch die Wanderung Teilnehmer \"aus den s\u00fcdInvasion afrikanischer sowie anderer westlichen Gauen des Reiches zusamnichteurop\u00e4ischer Immigranten in mengefunden\" h\u00e4tten. Mit diesem Hinden letzten Jahrzehnten zus\u00e4tzlich einen Teil seines deutschen Charakweis wird wie beil\u00e4ufig der Untergang ters einb\u00fc\u00dfen m\u00fcssen. Umso des Deutschen Reiches 1945 und damit begl\u00fcckender und erfreuender zumindest die Legitimit\u00e4t, wenn nicht war es f\u00fcr die JN-Kameraden, wenn sie und ihre trotzig im Winde sogar die Existenz der Bundesrepublik voran flatternde Fahne von alt - Deutschland in v\u00f6llig faktenwidriger eingesessenen deutschen Els\u00e4ssern Weise negiert. begr\u00fc\u00dft und herzlich empfangen wurden. Wir lie\u00dfen unser Br\u00fcder und Schwestern jenseits der Grenzen hier wissen, dass sie nicht vergessen sind und wir blutsm\u00e4\u00dfig \" und schicksalhaft auf ewig mit ihnen verbunden sein werden. 209","RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVIT\u00c4TEN 6.1 \"GRABERT VERLAG\"/ Anlass zu staatsanwaltlichen Ermitt\"HOHENRAIN VERLAG\" lungen. Das 1953 in T\u00fcbingen von Herbert GRABERT (1901-1978) als \"Verlag der Wigbert GRABERT ist Herausgeber deutschen Hochschullehrerzeitung\" der Zeitschrift \"Deutschland in Gegegr\u00fcndete Unternehmen firmiert seit schichte und Gegenwart - Zeitschrift 1974 unter seinem jetzigen Namen f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik\" \"Grabert Verlag\". Seit 1972 ist GRA(DGG). Die pseudo-wissenschaftlich BERTs Sohn Wigbert Verlagsleiter und aufgemachte, seit dem Tod seines Vaters alleiniger meist knapp 50Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Der Verlag z\u00e4hlt nicht seitige DGG nur zu den \u00e4ltesten, sondern auch zu erscheint vierden bedeutendsten organisationsuntelj\u00e4hrlich in abh\u00e4ngigen rechtsextremistischen VerT\u00fc bingen, inlagen in Deutschland. Mittlerweile zwischen im 59. verf\u00fcgt er \u00fcber mehrere TochterunterJahrgang. nehmen, darunter der 1985 gegr\u00fcndete und ebenfalls in T\u00fcbingen ans\u00e4ssige Mit dem mitt\"Hohenrain Verlag\". Seit 2004 sind \"Gralerweile im 22. bert Verlag\" und \"Hohenrain Verlag\" Jahrgang erscheinenden \"Euro-Kurier mit eigenen Seiten im Internet vertreten. - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten\" verf\u00fcgt der \"Grabert Verlag\" In den zahlreichen Schriften aus beiden \u00fcber eine weitere regelm\u00e4\u00dfige Ver\u00f6fVerlagen werden immer wieder entfentlichung. Er erscheint seit 2010 zwar schieden rechtsextremistische Posimonatlich (vorher alle zwei Monate), tionen propagiert. Wiederholt wurden ist aber weit weniger umfangreich als Ver\u00f6ffentlichungen wegen Volksverhetdie DGG. Der rechtsextremistische zung, Beleidigung und Verunglimpfung Charakter vieler Beitr\u00e4ge im \"Euro-Kudes Andenkens Verstorbener eingezorier\", die zu einem erheblichen Teil gen oder von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr auch der Werbung f\u00fcr Publikationen jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) inaus den Verlagen Grabert und Hohendiziert. Auch im Jahr 2011 gab eine Buchrain dienen, steht demjenigen der meispublikation aus dem \"Grabert Verlag\" ten DGG-Artikel in nichts nach. 210","RECHTSEXTREMISMUS 6.2 \"GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE Die GfP f\u00fchrte ihren Jahreskongress PUBLIZISTIK E. V.\" (GFP) vom 20. bis 22. Mai 2011 unter dem Die \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik Motto \"Vom Tabubruch zur Systeme. V.\" (GfP) wurde 1960 von ehemalikrise - Deutschland l\u00e4\u00dft sich nicht abgen SSund NSDAP-Angeh\u00f6rigen geschaffen!\" wieder im th\u00fcringischen Kirchgr\u00fcndet. Trotz dieser Urspr\u00fcnge und heim durch. \"Rund 120 Teilnehmer\"21 ihrer eindeutig rechtsextremistischen erschienen nach Angaben von \"Das Ausrichtung ist sie nicht dem neonaFreie Forum\" zu dieser Veranstaltung, zistischen Spektrum zuzurechnen. Nach nach Angaben des GfP-Vorsitzenden eigener Selbstdarstellung auf ihrer Insogar \"etwa 150 Freunde und Mitglieternetseite \"versteht sich\" die GfP \"als der\".22 Damit ist die Teilnehmerzahl Dachverband der Verlage und Autoren, im Vergleich zum Jahreskongress 2010 die sich der Meinungsfreiheit verschrieungef\u00e4hr gleich geblieben, damals hatten ben haben.\" Tats\u00e4chlich sieht sie die sich nach GfP-Angaben ca. 130 TeilMeinungsund Pressefreiheit in der nehmer versammelt. Beim vorletzten Bundesrepublik insbesondere f\u00fcr rechtsGfP-Jahreskongress 2008 waren es alextremistische Verlage und Autoren als lerdings noch ungef\u00e4hr 300 Teilnehmer akut bedroht an. gewesen. Der Kongress-Report, in dem die Vortr\u00e4ge der jeweiligen GfP-JahresDie GfP hatte im Jahr 2011 ca. 40 Mitkongresse in Schriftform ver\u00f6ffentlicht glieder in Baden-W\u00fcrttemberg; diese werden, erschien dieses Mal im rechtsZahl ist seit Jahren relativ konstant. extremistischen T\u00fcbinger \"Grabert Nach wie vor ist die GfP die mitVerlag\". gliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Ihr im 51. Jahrgang ver\u00f6ffentlichtes Mitteilungsblatt \"Das Freie Forum\" erscheint viertelj\u00e4hrlich. Nach eigenen Angaben20 unterh\u00e4lt die GfP ein \"Sekretariat\" mit Postfach in Oberboihingen/Kreis Esslingen, das ihr offensichtlich als Kontaktadresse dient. 20 Zeitschrift \"Das Freie Forum\" Nr. 1, S. 16. 21 Zeitschrift \"Das Freie Forum\" Nr. 1, S. 1. 22 Martin Pfeiffer, Vorwort, in: Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (Hrsg.), Deutschland l\u00e4\u00dft sich nicht abschaffen! Vom Tabubruch zur Systemkrise, T\u00fcbingen 2011, S. 7-10, hier S. 7. 211","LINKSEXTREMISMUS E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten k\u00e4mpfen f\u00fcr die \u00dcberwindung, das hei\u00dft die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder aber eine herrschaftsfreie, anarchistisch gepr\u00e4gte Ordnung ganz ohne Staat an. Auch die sogenannten Autonomen wollen unseren Staat abschaffen. Bereits in der jetzt bestehenden Gesellschaftsordnung versuchen sie, durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\" ihre Vorstellungen von \"selbstbestimmtem\" Leben zu verwirklichen. W\u00e4hrend linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umst\u00e4nden f\u00fcr sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewaltt\u00e4tige Ma\u00dfnahmen als legitimen Bestandteil ihrer \"Politik\". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nicht organisierten Bereich unterteilt werden; letzterer besteht \u00fcberwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Als wichtigste linksextremistische Parteien und Organisationen sind die Partei \"DIE LINKE.\", die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Rote Hilfe e. V.\" zu nennen. Zum nicht organisierten Spektrum z\u00e4hlen nahezu ausschlie\u00dflich die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-W\u00fcrttemberg liegt die Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Organisationen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren nahezu unver\u00e4ndert bei ca. 2.700 Personen. Bei Parteien wie der DKP und der MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils etwa 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit einer eher abnehmenden Tendenz. Ursache daf\u00fcr sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abg\u00e4nge. Inwieweit sich zus\u00e4tzlich auch die fortdauernden internen Streitigkeiten auf deren Mitgliederbestand auswirken werden, ist weiterhin nicht absehbar. Die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund ihres sektenhaften Charakters und ihrer fortbestehenden Isolation im linksextremistischen Lager bestenfalls zu halten. Die Partei \"DIE LINKE.\" musste erstmals eine Trendumkehr und damit sinkende Mitgliederzahlen hinnehmen. 212","LINKSEXTREMISMUS Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten - meist Autonome - ist 2011 mit 680 Personen erstmals seit Jahren sp\u00fcrbar angestiegen. Sie ist in Verbindung mit einer deutlichen Steigerung der Strafund Gewalttaten im s\u00fcdbadischen Raum zu sehen. Linksextremistisch motivierte Straftaten haben in Deutschland und in BadenW\u00fcrttemberg erneut zugenommen. Mit den Brandanschl\u00e4gen im Februar 2011 in Freiburg waren auch wieder schwere Gewalttaten zu verzeichnen. Deren Hintergr\u00fcnde sind im Begr\u00fcndungszusammenhang mit linksextremistischen Aktionsfeldern zu suchen: Zu diesen geh\u00f6ren vor allem der Widerstand gegen die \"staatliche Repression gegen Linke\" und der Kampf um \"selbstbestimmte Freir\u00e4ume\". Ab M\u00e4rz 2011 wurden die Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene zun\u00e4chst v\u00f6llig von den politischen Wirkungen der Atomkatastrophe von Fukushima (Japan) \u00fcberlagert, wo es nach einem Erdbeben zu einer Serie von Reaktorunf\u00e4llen gekommen war. Die Atomdebatte verdr\u00e4ngte die politische Auseinandersetzung mit der Wirtschaftsund Finanzkrise. Diese nahm erst im Oktober 2011 neue Dimensionen an, als weltweit Proteste gegen Sanierungsprogramme im Rahmen der Eurokrise sowie gegen die Macht der Finanzwirtschaft und deren Ausw\u00fcchse einsetzten. Die Aktionsfelder \"Antifaschismus\", \"staatliche Repression\" und \"Antimilitarismus\" haben ihre Aktualit\u00e4t behalten, letzteres Thema jedoch mit geringerer Intensit\u00e4t als in den Vorjahren. Beim Thema Bildungspolitik gab es Versuche, die Proteste des Jahres 2009 wiederzubeleben. Auch Proteste gegen Castor-Transporte standen wieder auf der Tagesordnung. Weiterhin blieb f\u00fcr Linksextremisten das umstrittene Bahnprojekt \"Stuttgart 21\" von Interesse, sie konnten jedoch keinen messbaren Einfluss auf die Gegner dieses Vorhabens aus\u00fcben. Demonstrative Aktionen von Linksextremisten aus Anlass des Besuchs von Papst Benedikt XVI. in Freiburg im September 2011 blieben weitgehend unbeachtet. 213","LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTLinksextremisten nutzten die Atomkatastrophe WICKLUNGEN 2011: in Fukushima, um gegen den \"Atomstaat\" und die ausschlie\u00dflich von \"kapitalismustypischen Profitinteressen\" getragene Politik der Energiekonzerne zu agitieren. Das Ergebnis der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahl vom 27. M\u00e4rz 2011 sorgte bei der Partei \"DIE LINKE.\" f\u00fcr Ern\u00fcchterung. Im Mittelpunkt des linksextremistischen \"Antifaschismus\" standen erneut Aktionen gegen bundesweit zentrale, aber auch gegen regionale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Angesto\u00dfen von au\u00dfen versuchten Linksextremisten ab Herbst 2011, Proteste gegen die \"Macht des Finanzkapitals\" zu initiieren. Vorbilder waren Proteste in den USA, Griechenland oder Italien. 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ATOMDEBATTE NACH der \u00fcberlagerte. Linksextremisten spranFUKUSHIMA DOMINIERT gen ebenfalls auf diesen Zug auf und ERSTE JAHRESH\u00c4LFTE thematisierten die buchst\u00e4blich \"\u00fcber Unmittelbar mit der NuklearkatastroLeichen gehende\" Gewinnsucht und phe in Fukushima vom 11. M\u00e4rz setzte Profitgier des Kapitalismus, die sich eine Atomdebatte ein, die alle bis zu angeblich in den Energiekonzernen diesem Zeitpunkt aktuellen Politikfelmanifestiere. 214","LINKSEXTREMISMUS Die Ereignisse in Japan brachten in Deutschland die Forderung nach einem Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie auf die Tagesordnung. Versuche linksextremistischer Parteien und Gruppierungen, die Aktualit\u00e4t des Themas und die immer breitere gesellschaftliche Kreise erfassende Ablehnung der Atomkraft f\u00fcr ihre eigenen Ziele zu nutzen, blieben jedoch weitgehend erfolglos. Dass es Linksextremisten um mehr als den Abschied von der Kernenergie geht, verdeutlichte beispielhaft ein Artikel der \"Interventionistischen Linken Karlsruhe\" in der linksextremistischen Zeitung \"analyse & kritik\" vom 18. M\u00e4rz 2011, der u. a. kurz und pr\u00e4gnant formulierte: \"AKWs sofort stilllegen, Kapitalismus abschaffen!\" sprach sich jedoch 1.2 VERLUSTE F\u00dcR LINKSu. a. f\u00fcr eine \"kriEXTREMISTEN BEI DER LANDtische Unterst\u00fctTAGSWAHL IM M\u00c4RZ 2011 zung bestimmter Bei der Wahl des baden-w\u00fcrttemberfort schrittlicher gischen Landtags am 27. M\u00e4rz 2011 kanWahlkreiskandididierten die Partei \"DIE LINKE.\", die daten der Links\"Deutsche Kommunistische Partei\" partei\" aus. W\u00e4h(DKP) und der trotzkistische \"Revorend die Partei lution\u00e4r Sozialistische Bund/IV. Inter\"DIE LINKE.\" erstmals und fl\u00e4chennationale\" (RSB). Nicht angetreten war deckend antrat, kandidierte die DKP die \"Marxistisch-Leninistische Partei lediglich in ihrer Hochburg, dem WahlDeutschlands\" (MLPD). Diese konzenkreis Heidenheim. Der RSB stellte trierte sich nach eigenen Angaben auf sich in zwei Mannheimer Wahlkreisen die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, zur Wahl. 215","LINKSEXTREMISMUS Bis auf die DKP, die 2006 nicht ange\"DIE LINKE.\", die mit einem Ergebtreten war, waren alle Kandidaturen nis von \u00fcber 5 % und damit dem erstvon Linksextremisten im Vergleich zur maligen Einzug in den Landtag geletzten Wahl mit deutlichen Verlusten rechnet hatte, sorgte das Wahlresultat verbunden. Vor allem bei der Partei von 2,8 % f\u00fcr Ern\u00fcchterung. LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2009-20111 2009 2010 2011 BW BUND BW BUND BW BUND Marxisten-Leninisten 2.130 25.300 2.160 25.800 2.110 25.000 und andere revolution\u00e4re Marxisten davon: DKP 500 4.000 500 4.000 500 4.000 MLPD 550 2.000 550 2.000 500 2.000 \"DIE LINKE.\"2 3.000 77.600 3.000 73.300 3.000 69.400 Gewaltbereite Links590 6.600 590 6.800 680 7.1004 extremisten Summe der Mit2.720 31.900 2.750 32.600 2.790 32.100 gliedschaften ohne \"DIE LINKE.\" und beeinflusste Organisationen3 TATS\u00c4CHLICHES PERSONENPOTENZIAL 2.610 31.600 2.680 32.400 2.720 31.800 NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN Stand: 31.12.2011 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 \"DIE LINKE.\" wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgez\u00e4hlt, da das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Partei \"DIE LINKE.\" nur die der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) und weitere offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse erfasst. Der Anstieg der Mitgliederzahl kam durch den Beitritt der Mitglieder der WASG zustande, die bis zur Fusion nicht Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Baden-W\u00fcrttemberg war. 3 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 216 4 Das Mobilisierungspotenzial der Szene umfass zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen.","LINKSEXTREMISMUS 1.3 \"ANTIFASCHISMUS\" BLEIBT Ein \u00e4hnlicher Erfolg lie\u00df sich anl\u00e4sslich ZENTRALES AKTIONSFELD des \"Nationalen Antikriegstags\" von Rechtsextremistische Gro\u00dfveranstalRechtsextremisten in Dortmund am tungen standen erneut im Mittel3. September 2011 jedoch nicht erzielen. punkt einer bundesweiten Mobilisierung. Ein Beispiel ist der \"Aufmarsch\" Daneben wurde die Verhinderung von von Rechtsextremisten aus Anlass des \"Nazi-Aufm\u00e4rschen\", etwa am 1. Mai, offiziellen Gedenkens an die Bombarauch in Baden-W\u00fcrttemberg als Zieldierung der Stadt Dresden im Februar setzung von Gegendemonstrationen 1945. Dieser sollte 2011 am 19. Februar proklamiert. Ebenso wurde der Protest stattfinden. In einem breiten B\u00fcndnis gegen Szene-Treffpunkte von Rechtsmit zahlreichen anderen, auch nichtextremisten fortgesetzt. extremistischen Kr\u00e4ften gelang es Linksextremisten erneut, die Durchf\u00fchrung Verst\u00e4rkt wandte sich die Szene gegen dieses \"Aufmarsches\" zu verhindern. die \"staatliche Kriminalisierung von Antifaschisten\", nachdem es im Nachgang zu den Ereignissen in Dresden und anderen \"antifaschistischen\" Aktionen auch im Land zu Durchsuchungen und Anklagen wegen begangener Straftaten gekommen war. Andererseits wurden Anstrengungen fortgef\u00fchrt, Rechtsextremisten durch sogenannte \"Outings\" \u00f6ffentlich bekanntzumachen und damit ins Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit und der zust\u00e4ndigen staatlichen Beh\u00f6rden zu r\u00fccken. 217","LINKSEXTREMISMUS 1.4 KAMPF GEGEN \"STAATLICHE digung von Baufahrzeugen, zu BrandREPRESSION\" TRITT anschl\u00e4gen auf Fahrzeuge der Polizei IN DEN VORDERGRUND und des Regierungspr\u00e4sidiums, zu eiLinksextremisten betrachten sich selbst nem versuchten Brandanschlag auf das als die vom Staat bevorzugt verfolgten Bundespolizeirevier in Freiburg und Systemgegner. Anders als die polizeizu Sachbesch\u00e4digungen. lich \"gesch\u00fctzten Aufm\u00e4rsche\" von Rechtsextremisten w\u00fcrden Aktivit\u00e4ten von \"Antifaschisten\" kriminalisiert; 1.5 MIT GLEISBLOCKADEN GEGEN Aktivisten w\u00fcrden daran gehindert, CASTOR-TRANSPORTE von Grundrechten Gebrauch zu maUnter den Atomm\u00fclltransporten des chen, und mit Gerichtsverfahren \u00fcberJahres 2011 geriet in Baden-W\u00fcrttemzogen. berg besonders der Transport aus der stillgelegten WiederaufbereitungsanDie vermeintlich politisch motivierte lage Karlsruhe in das Zwischenlager \"staatliche Repression\" betrifft aus linksLubmin (Mecklenburg-Vorpommern) extremistischer Perspektive nicht nur am 16./17. Februar 2011 in das Visier den Bereich des \"Antifaschismus\", sondern auch den Kampf um \"selbstbestimmte Freir\u00e4ume\". Hierzu geh\u00f6rt die schon seit Jahren immer wieder erhobene Forderung nach \"autonomen Zentren\" ebenso wie die Suche nach \"alternativen\" Wohnobjekten. Reaktionen auf \"staatliche Repression\" f\u00fchrten 2011 vor allem im s\u00fcdbadischen Raum zu einer Zunahme an linksextremistisch motivierten Gewalttaten. Damit reagierte die Szene auf die vorausgegangene R\u00e4umung der Wagenburg \"Kommando Rhino\" in Freiburg Anfang August 2011. In der Folgezeit kam es zur massiven Besch\u00e4218","LINKSEXTREMISMUS auch linksextremistischer Kernkrafteinen eigenen Aufruf zu militanten Akgegner. Die Abfahrt aus Karlsruhe, wo tionen w\u00e4hrend des Transportes, die der Transport ca. 10 km \u00fcber Stadtbahnsich ausdr\u00fccklich auch gegen die Logleise durch ein Wohngebiet zur\u00fcckgistik der eingesetzten Polizeikr\u00e4fte legen musste, wurde durch eine \"Nachtrichten sollten. Gewaltorientierte Autanzblockade\" von mehreren hundert tonome hatten die betonte FriedfertigAktivisten verz\u00f6gert. Zu dieser Blockade keit und die Einbeziehung b\u00fcrgerlicher hatten die \"S\u00fcdwestdeutschen AntiDemonstranten in die Kampagne \"CasAtom-Initiativen\" aufgerufen. tor? Schottern!\" verurteilt und sich aus ihr zur\u00fcckgezogen. Als n\u00e4chstes bereitete sich die Szene auf den Atomm\u00fclltransport von La Der Castor-Transport wurde schlie\u00dflich Hague (Frankreich) ins nieders\u00e4chsiteurer und langwieriger als alle andesche Gorleben vor, der im November ren Transporte zuvor, obwohl die Proanstand. Die \"S\u00fcdwestdeutschen Antitestbereitschaft nach der Entscheidung Atom-Initiativen\", ein B\u00fcndnis, zu dem der Bundesregierung zum Ausstieg aus auch verschiedene linksextremistische der Nutzung der Kernenergie vom Juli und linksextremistisch beeinflusste 2011 zun\u00e4chst stark nachgelassen hatte. Anti-AKW-Gruppen geh\u00f6ren, mobiliInsgesamt zeigte sich ein au\u00dfergesierten - wie in den Jahren zuvor - zu w\u00f6hnlich hohes Gewaltpotenzial, das einer \"S\u00fcdblockade 2011 - Castor stopseine Aktivit\u00e4ten vornehmlich in Niepen!\" und riefen hierbei zu einer \"gro\u00dfen dersachsen entfaltete. Im Wendland gemeinsamen Gleisbesetzung\" auf. kam es teils zu massiven Ausschreitungen. Baden-W\u00fcrttemberg war aufWiederholt werden sollte ebenfalls die grund der kurzen Transportstrecke nur Kampagne \"Castor? Schottern!\" von geringf\u00fcgig tangiert. Obwohl eine Viel2010. Erg\u00e4nzend zu den Protesten und zahl linksextremistischer oder linksexWiderstandsformen im nieders\u00e4chtremistisch beeinflusster Gruppen und sischen Wendland galt es, in einer Organisationen die Protestaufrufe unmassenhaften Aktion des \"zivilen Unterst\u00fctzt hatte, blieb die Beteiligung gehorsams\" Schottersteine aus dem von Linksextremisten an den ohneGleisbett zu entfernen und damit die hin r\u00fcckl\u00e4ufigen Teilnehmerzahlen Bahnstrecke unbefahrbar zu machen. marginal. Zugleich starteten autonome Gruppen 219","LINKSEXTREMISMUS 1.6 FINANZKRISE: PROTESTE Anders als in Deutschland, wo die ProGEGEN MACHT UND PROFITteste weitgehend friedlich verliefen, STREBEN DER BANKEN kam es am 15. Oktober 2011 in Rom zu Im Herbst 2011 trat die Finanzund schweren Ausschreitungen. PressebeEurokrise erneut in den Vordergrund. richten zufolge waren daran vor allem Die in der \u00d6ffentlichkeit zunehmend militante Autonome beteiligt. Linksals Bedrohung wahrgenommene Entextremisten kritisierten an der Bewewicklung f\u00fchrte auch in Deutschland gung, dass sie sich gegen die Auszur Entstehung neuer Protestbewew\u00fcchse des Kapitalismus wende, nicht gungen wie der \"Occupy\"-Bewegung. aber diesen selbst bek\u00e4mpfe. Vorbild hierf\u00fcr waren die Proteste der in den USA entstandeDas Parteiorgan der nen Bewegung \"Occupy Wall DKP, die Zeitung Street\", deren Aktivit\u00e4ten im \"Unsere Zeit\" (UZ), September 2011 einsetzten. Den schrieb in der Ausvon ihr ausgehenden weltweigabe vom 19. August ten Protesten schloss sich auch 2011 unter anderem, die Bewegung der \"Emp\u00f6rten\" dass die Regierunin Italien an, die urspr\u00fcnglich gen europaweit ihrer aus Spanien stammt. Bev\u00f6lkerung Sparprogramme verordAusgehend von dieser f\u00fcr sich neten. Diese w\u00fcrgenommen nicht extremistischen den jedoch nicht aus Bewegung wurde f\u00fcr den 15. Okder Krise f\u00fchren, tober 2011 ein dezentraler \"weltsondern sie vielmehr weiter Aktionstag\" ausgerufen, der in vertiefen. \"Die Zerst\u00f6rung der sozialen Baden-W\u00fcrttemberg unter anderem Sicherungssysteme, die fortschreitende vom linksextremistischen Spektrum unPrekarisierung, der Abbau von demoterst\u00fctzt wurde. Er sollte den \"Unmut kratischen und Arbeiterrechten, die \u00fcber die derzeitige Systemkrise zum Entfesselung des Wettbewerbs zwischen Ausdruck bringen\", ein \"sichtbares Zeiden Staaten und Regionen\" f\u00fchre \"zu chen setzen\" f\u00fcr die \"Entmachtung der einem Krieg der Armen untereinanFinanzm\u00e4rkte\" und f\u00fcr ein \"neues Geder\" und spalte Europa zunehmend. sellschaftssystem\". \"Brennende Autos, brennende H\u00e4user, 220","LINKSEXTREMISMUS Zehntausende Polizisten (...) sind eine Folge dieser neoliberalen Politik der Herrschenden\". Vor dem Hintergrund der Krise rief die Kampagne \"no g20 Freiburg\" f\u00fcr den 5. November 2011 zum Protest gegen den G-20-Gipfel Anfang November im franz\u00f6sischen Cannes auf. Statt einer gro\u00dfen zentralen Veranstaltung wurden dezentrale Aktionen im Dreil\u00e4ndereck in Freiburg durchgef\u00fchrt, darunter eine \u00fcberregionale \"antikapitalistische Demonstration\" unter dem Motto \"no g20 - Die Krise hei\u00dft Kapitalismus\". 2.2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Nach dem Marxismus wird das poliZiel des Marxismus ist eine klassentische, geistige, kulturelle und sonstige lose Gesellschaft, in der \"die freie EntLeben von Gesellschaften durch die wicklung eines jeden die Bedingung \u00f6konomischen Strukturen und Verf\u00fcr die freie Entwicklung aller ist\". Geh\u00e4ltnisse bestimmt. Er ist ein Sammelleitet von diesem Ideal, analysiert er begriff f\u00fcr eine Vielfalt diesbez\u00fcglicher kritisch die gegebenen Verh\u00e4ltnisse. So theoretischer Ans\u00e4tze und politischer will er die Bedingungen und Wege bePositionen; sie alle gr\u00fcnden sich auf stimmen, mit denen diese Verh\u00e4ltnisse die Lehren von Karl Marx (1818-1883) revolution\u00e4r \u00fcberwunden und umgeund Friedrich Engels (1820-1895). Die wandelt werden k\u00f6nnen. marxistische Theorie versteht sich gleicherma\u00dfen als Wissenschaft und als Entscheidend f\u00fcr die \u00dcberwindung Anleitung zum Handeln. des kapitalistischen Systems sind die 221","LINKSEXTREMISMUS Widerspr\u00fcche, die sich aus dem GegenF\u00fchrung der kommunistischen Partei, satz von \"Kapital\" und \"Arbeit\" ergeben. f\u00fcr den internationalen Klassenkampf Diese Gegens\u00e4tzlichkeiten, insbesondes Proletariats und f\u00fcr die revolutiodere deren angeblich zwangsl\u00e4ufige n\u00e4re Ver\u00e4nderung der Welt. Zuspitzung, sind gem\u00e4\u00df marxistischer Lehre die Voraussetzung f\u00fcr revolutioDer marxistisch-leninistischen Betrachn\u00e4re Ver\u00e4nderungen des Kapitalismus. tungsweise zufolge verl\u00e4uft die GeAm Ende des Prozesses soll der Komschichte nach bestimmten Gesetzm\u00e4\u00dfigmunismus stehen - eine neue Gesellkeiten. Danach wird der Sozialismus schaft, in der dieser unvers\u00f6hnliche als \"h\u00f6here\", menschlichere und \u00f6koGegensatz durch die Abschaffung des nomisch \u00fcberlegene Gesellschaftsform Privateigentums an Produktionsmitletztendlich international den Kapitateln aufgehoben ist. Die Zwischenstufe lismus revolution\u00e4r abl\u00f6sen. Tr\u00e4ger der auf dem Weg dorthin ist f\u00fcr MarxistenRevolution ist die \"Arbeiterklasse\". Zur Leninisten der Sozialismus. Erf\u00fcllung ihrer historischen Mission ben\u00f6tigt sie jedoch eine \"Avantgarde\" - Der Marxismus-Leninismus war die einen F\u00fchrer und Lehrmeister -, n\u00e4mParteiideologie der \"Kommunistischen lich die kommunistische Partei \"neuen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und Typs\". Sie ist ma\u00dfgeblich durch einen damit offizielle Weltanschauung und straffen Zentralismus gekennzeichnet, Staatsdoktrin der fr\u00fcheren Sowjetunion. der mit dem Zusatz \"demokratisch\" Damit war er zugleich verbindlich f\u00fcr (also: \"demokratischer Zentralismus\") alle an der Sowjetunion orientierten versehen ist. Allerdings hat dieser sozialistischen L\u00e4nder. Zusammengenichts mit Demokratie im Sinne der setzt aus den Lehren von Marx und freiheitlichen demokratischen GrundEngels sowie deren Weiterentwicklung ordnung des Grundgesetzes zu tun; er durch Wladimir Iljitsch Lenin (1870ist durch das Verbot gepr\u00e4gt, inner1924), aber auch aus Beitr\u00e4gen von parteiliche Fraktionen zu bilden. Josef Stalin und weiteren sp\u00e4teren Erg\u00e4nzungen, beansprucht der MarxisStalinismus bezeichnet zum einen die mus-Leninismus, ein logisch in sich von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte geschlossenes wissenschaftliches System der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts zu sein. Zugleich ist er die theoretische weiterentwickelte Lehre des LeninisBasis und Zielvorgabe: f\u00fcr den Aufbau mus und zum anderen deren praktische der sozialistischen Gesellschaft unter Auspr\u00e4gung im sowjetischen Herr222","LINKSEXTREMISMUS schaftssystem. Kennzeichnend f\u00fcr Staeinem Lande\"), das Ziel der Errichtung lins Diktatur waren eine ideologische einer \"Diktatur des Proletariats\" in Erstarrung und die Verengung des Form einer R\u00e4tedemokratie und das Marxismus-Leninismus auf totalit\u00e4re Festhalten am proletarischen InternaMachtpolitik und Personenkult, Abtionalismus. schaffung der b\u00fcrgerlichen Rechte und Freiheiten, allumfassende Herrschaft Die spezifisch chinesische Auspr\u00e4gung der kommunistischen Partei, Terror gedes Marxismus-Leninismus wird als gen weite Bev\u00f6lkerungskreise, \"stalinisMaoismus bezeichnet. Er hat sich im tische S\u00e4uberungen\" mit der Ermordung Lauf von Jahrzehnten herausgebildet. von vermeintlichen und tats\u00e4chlichen Grundlage war das Gedankengut Mao politischen Gegnern, Oppositionellen Tse-tungs (1893-1976), insbesondere und ganzen Bev\u00f6lkerungsgruppen sowie nach dem Sieg der Kommunisten in die Ausrichtung der kommunistischen China 1949. Als revolution\u00e4rer KomWeltbewegung auf bzw. ihre Unterordmunismus betonte der Maoismus die nung unter die au\u00dfenpolitischen InteF\u00fchrungsrolle der Kommunistischen ressen der Sowjetunion. Partei beim Aufbau des b\u00e4uerlichen Partisanenkriegs. Anders als Lenin verDer Trotzkismus als internationale trat Mao die Strategie der \"Umzingemarxistisch-leninistische Str\u00f6mung fu\u00dft lung der St\u00e4dte durch das Land\", d. h. - ungeachtet seiner organisatorischen er schrieb der chinesischen BauernZersplitterung - auf Einsichten, die schaft, aber nicht dem IndustrieproleLeo Trotzki (1879-1940) in den 1920er tariat, die f\u00fchrende Rolle zu: Die Jahren in Opposition zu Stalin entwiBauern wurden als Tr\u00e4ger der Revockelt hat. Allerdings k\u00f6nnen diese kaum lution und Hauptst\u00fctze des Kommuals eine in sich geschlossene Lehre benismus angesehen. Dementsprechend zeichnet werden. Zu den wesentlichen sind f\u00fcr Maoisten die Entwicklungstrotzkistischen Elementen geh\u00f6ren die l\u00e4nder das revolution\u00e4re Zentrum. Theorie der \"permanenten Revolution\" und die damit verbundene Kritik an In der Bundesrepublik Deutschland der \"b\u00fcrokratischen Entartung\" der sind die Maoisten untereinander stark Sowjetunion, wie sie seit der Herrzerstritten und haben au\u00dfer der Beruschaft Stalins eingetreten war; ferner fung auf die Ideen Maos kaum Gemeinder Glaube an die Weltrevolution (im samkeiten. So lehnen sie den ehemaliUnterschied zu Stalins \"Sozialismus in gen Moskauer Kommunismus ab, stre223","LINKSEXTREMISMUS ben den Aufbau einer kommunistivon \"Herrschaft\" sowie von der angebschen Kaderpartei an und treten f\u00fcr lichen Instrumentalisierung durch Staat die \"Diktatur des Proletariats\", den beund Wirtschaft k\u00e4mpfen: soziale Randwaffneten Aufstand sowie die Zergruppen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, schlagung des Staates ein. aber auch Intellektuelle und Teile der Arbeiterschaft. F\u00fcr die Mehrzahl der Der Begriff Anarchismus umschreibt Anarchisten bedarf es zum Zweck der eine Vielzahl von Theorien und UtoRevolution auch keiner Avantgardeparpien, die alle eine \"freiheitliche Geselltei, wie sie im Marxismus-Leninismus schaft\" ohne Herrschaft und ohne Gevorgesehen ist. walt von Menschen \u00fcber Menschen propagieren. Diese absolute Freiheit Allen anarchistischen Konzepten, ob ist das Ziel sozialrevolution\u00e4rer Bewemilitant oder gewaltfrei, ist ein ausgegungen, die jegliche politischen und pr\u00e4gter Antiparlamentarismus gemeingesellschaftlichen Zw\u00e4nge abschaffen sam. Dementsprechend ist die Erobewollen. Auch hier wird eine Revolurung der parlamentarischen Mehrheit tion als unumg\u00e4nglich angesehen; sie f\u00fcr Anarchisten sinnlos, denn ihnen zielt insbesondere auf die sofortige geht es um die Beseitigung des Staates Aufl\u00f6sung des Staates ab. In dem dann an sich. entstehenden Machtvakuum soll das Zusammenleben der Individuen auf Deutliche Anleihen beim Anarchisder Grundlage freier \u00dcbereinkunft und mus nehmen auch die sogenannten Selbstverwaltung m\u00f6glich werden. Autonomen. Zu ihrem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis und ihrem Kampf f\u00fcr eine Im Unterschied zum Marxismus-LeniGesellschaft ohne Staat und Herrschaft nismus ist, nach \u00dcberzeugung der Anargeh\u00f6rt neben dem Einsatz f\u00fcr selbstchisten, nicht eine bestimmte Klasse bestimmte Freir\u00e4ume und Lebens(\"Arbeiterklasse\") Tr\u00e4ger der Revoluweisen auch die grunds\u00e4tzliche Bereittion. Vielmehr sind dies alle Menschen schaft zur Gewaltanwendung. \"guten Willens\", die f\u00fcr ihre Befreiung 224","LINKSEXTREMISMUS 3.3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer \"Politik\"; sie weigern sich, das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome oft bei Demonstrationen im sogenannten \"Schwarzen Block\" auf und werden im Rahmen von \"Massenmilitanz\" auf der Stra\u00dfe gewaltt\u00e4tig, oder sie ver\u00fcben in Kleingruppen n\u00e4chtliche Anschl\u00e4ge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Gewalttaten geh\u00f6ren Brandanschl\u00e4ge, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung. Beim Vorgehen der Linksextremisten sind bereits seit l\u00e4ngerem eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalit\u00e4t festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von \"rechts\" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tats\u00e4chlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Je nach thematischem Zusammenhang ist von den Taten eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gef\u00e4hrdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Parteib\u00fcros demokratischer Parteien. Verst\u00e4rkt werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. Die autonome Szene in Baden-W\u00fcrttemberg zeigt zahlenm\u00e4\u00dfig nach Jahren der Stagnation einen deutlichen Anstieg auf 680 Personen. Dies ist insbesondere auf vermehrte Aktivit\u00e4ten und Gruppenbildung, vor allem im Freiburger Spektrum und im Bodenseeraum, zur\u00fcckzuf\u00fchren. ENTWICKLUNGEN IM Reaktionen auf \"staatliche Repression\" f\u00fchrten zu JAHR 2011: einem signifikanten Anstieg von Gewalttaten, besonders im s\u00fcdbadischen Raum. Der \"Kampf um selbstbestimmte Freir\u00e4ume\" wurde erneut von Gewaltt\u00e4tigkeiten begleitet. 225","LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2009-2011 2009 2010 2011 BW 1 BUND BW 1 BUND BW 1 BUND 2 POLITISCH MOTIVIERTE 939 9.375 597 6.898 610 - KRIMINALIT\u00c4T IM PH\u00c4NOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 687 4.734 529 3.747 436 - linksextremistische Straftaten davon: 93 1.115 74 944 88 - linksextremistische Gewalttaten Stand: 31.12.2011 3.1 REAKTION AUF \"STAATLICHE despolizei ver\u00fcbt, am 20. Februar 2011 REPRESSION\" auf ein Dienstfahrzeug des PolizeireW\u00e4hrend die von Gewalttaten begleiviers Freiburg-Nord. Bei beiden Antete \"Antimilitarismuskampagne\" der schl\u00e4gen entstand erheblicher SachVorjahre weiter in den Hintergrund schaden. Auf der linksextremistisch trat, reagierte die linksextremistische beeinflussten Internetplattform \"IndySzene zunehmend aggressiv auf \"polimedia\" wurde kurz nach dem zweiten tische Repression\" des Staates. Vor Anschlag unter dem Pseudonym \"Auallem in Freiburg kam es zu einer tonome Spazierg\u00e4ngerInnen\" ein BeH\u00e4ufung schwerer Gewalttaten: Am kennerschreiben mit dem Titel \"Haut 17. Februar 2011 wurde ein Brandandie Bullen platt wie Stullen!\" eingeschlag auf ein Dienstfahrzeug der Bunstellt. Darin hei\u00dft es u. a.: 1 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 2 226 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen f\u00fcr 2011 noch nicht vor.","LINKSEXTREMISMUS \" wir haben in der nacht auf den 20.02. eine bullenkarre am revier nord angez\u00fcndelt. damit haben wir ein zeichen gegen die willk\u00fcrliche Auch der Kampf um \"selbstbestimmte Freir\u00e4ume\"3 wurde von gewaltsamen Aktionen begleitet. In der Nacht polizei gewalt gegen linke aktionen zum 17. Juli 2011 kam es zu Sachbeund projekte in dresden gesetzt. \" sch\u00e4digungen mittels Farbschmierekei vergebe, kei vergesse - bulle ham au name un adresse (un autos) reien an der Akademie der Polizei in Freiburg und zu einer sogenannten \"Entglasungsaktion\" am Verwaltungsge3.2 \"KAMPF UM SELBSTb\u00e4ude der Freiburger Stadtbau GmbH. BESTIMMTE FREIR\u00c4UME\" VON An beiden Geb\u00e4uden entstand ein SachGEWALTTATEN BEGLEITET schaden in H\u00f6he von mehreren tausend Weitere Gewalttaten l\u00f6ste die R\u00e4uEuro. Unter dem Pseudonym \"schamung der Wagenburg \"Kommando densmelder_in\" wurde auf \"Indymedia\" Rhino\" in Freiburg am 3. August 2011 am Folgetag ein Beitrag ver\u00f6ffentlicht, aus. Bereits unmittelbar vor der R\u00e4uder einen Zusammenhang zwischen mung war es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreider \"lokalen Freiraumbewegung\" und tungen, zur Errichtung brennender der attackierten Freiburger Stadtbau Barrikaden und der Inbrandsetzung von GmbH herstellte. Letzterer wurde eine Baufahrzeugen gekommen. In klarem treibende Rolle im \"Verdr\u00e4ngungsproZusammenhang mit der R\u00e4umung des zess\" durch \"Stadtumstrukturierung\" \"Kommando Rhino\" stand ein versuchund \"Vertreibungspolitik\" vorgeworfen. ter Brandanschlag auf das Bundespolizeirevier Freiburg, bei dem in den In der Nacht zum 20. Juli 2011 wurden fr\u00fchen Morgenstunden des 7. August mehrere Fensterscheiben des Regie2011 zwei benzingef\u00fcllte Flaschen auf rungspr\u00e4sidiums Freiburg eingeschlagen. das Gel\u00e4nde geworfen wurden. Die In einer angrenzenden Unterf\u00fchrung Molotowcocktails entz\u00fcndeten sich jewurden Farbschmierereien festgestellt. doch nicht. In einem auf \"Indymedia\" Zu den Taten bekannte sich im Interunter dem Pseudonym \"wilde hilde\" net eine \"sportgruppe carlos\". eingestellten Bekennerschreiben wurde der Anschlag als \"Reaktion auf die Unterst\u00fctzung kam auch von au\u00dferrepressive politik des randalierenden halb. \"Autonome aus dem Umfeld der exekutivorgans in den letzten tagen\" Roten Flora\" in Hamburg solidarisierten bezeichnet. sich ausdr\u00fccklich mit den Gewaltak- 3 N\u00e4here Informationen zum \"Kampf um selbstbestimmte Freir\u00e4ume\" enth\u00e4lt Abschnitt 5.3 dieses Kapitels. 227","LINKSEXTREMISMUS tionen: \"Die Repression\", so hie\u00df es, In seinem Lied \"Mach kaputt, [was \"empfinden wir als Angriff gegen autodich kaputt macht!]\", ein offenbar benome Strukturen und emanzipatowusst in Anlehnung an den in linksexrische Politik in Freiburg insgesamt\". tremistischen Kreisen beliebten Slogan \"Macht kaputt, was euch kaputt macht!\" \" gew\u00e4hlter Titel, hei\u00dft es: 3.3 LINKSEXTREMISTISCHE MUSIK ALS STIMULANS UND Ich nehm' den Base in die REKRUTIERUNGSMITTEL Hand und schlag' die Kamera kaputt, Ich jage lachend die Pro7-Sende - Im Bereich des gewaltbereiten Linksanstalt in die Luft, extremismus gibt es eine Musikszene, mach' die Druckerpresse platt deren Liedtexte geeignet sind, bei ihren im Springerverlag, die Redaktion kriegt ihren Bullshit Zuh\u00f6rern Aggressivit\u00e4t und Hass auf in den Hintern gejagt. (...) den Staat zu sch\u00fcren. Unter dem Motto \"Support your local Antifa\" veranstaltete Unsre Wut hat sich lange genug aufgestaut, z. B. die autonome Gruppierung \"Rote jetzt wird alles eingerissen und Aktion Mannheim\" (RAM) am 10. Sepneu aufgebaut! tember 2011 im dortigen \"Jugendzen[Refrain, 6-mal:] trum in Selbstverwaltung 'Friedrich \" Alles, was dich abfuckt, alles, D\u00fcrr'\" (JUZ) ein \"Antifa Hiphop Jam\". was dich krank macht, mach kaputt, Bei diesem trat als Hauptakteur ein was dich kaputt macht! Hamburger Rapper mit dem Pseudonym Holger BURNER auf. Dieser erIn einem weiteren, ebenfalls beim \"Anfreut sich in der linksextremistischen tifa Hiphop Jam\" gespielten Lied \"Hass\" Szene gro\u00dfer Beliebtheit. Die oft agnimmt er gleich zu Beginn Staat und \" gressiven, hasserf\u00fcllten und gewaltorienPolizei ins Visier: tierten Inhalte seiner Liedtexte richten sich vor allem gegen den deutschen Wir haben Hass auf die Polizei, Staat und dessen angeblich vorrangiges Hass auf den Staat, Hass auf eure Fressen, Hass auf Werkzeug, die \"Bullen\". Aber auch die Waffen, die ihr tragt, den Bankensektor und \"Kapitalisten\" Hass auf die Art, wie ihr Massen nimmt BURNER in den Fokus und verarscht, (...) Du w\u00fcrdest niemals glauben, prangert diejenigen an, die die \"alten wie viel Hass ich noch hab (...). Nazi-Verh\u00e4ltnisse verteidigen\" wollen. \" [Refrain:] Wir ham' euch etwas mitgebracht: Hass, Hass, Hass (...) 228","LINKSEXTREMISMUS Von solchen Konzerten geht nicht oder f\u00fcr andere Zwecke wie die Unnur eine unter Umst\u00e4nden gewaltterst\u00fctzung inhaftierter Genossen f\u00f6rdernde Wirkung aus, sondern bestimmt ist. Konzerte sind geeigsie tragen auch wesentlich zur finannet, musikinteressierte Jugendliche ziellen Unterst\u00fctzung linksextremisanzuziehen und diesen \u00fcber das Metischer Aktivit\u00e4ten bei, indem der dium Musik politische Botschaften Erl\u00f6s - wie in Mannheim - zur F\u00f6rzu vermitteln. derung \"antifaschistischer\" Aktivit\u00e4ten 4.4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 \"DIE LINKE.\" GR\u00dcNDUNG: Hervorgegangen aus der 1946 gegr\u00fcndeten SED, danach mehrfach umbenannt, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG). SITZ: Berlin VORSITZENDE: Gesine L\u00d6TZSCH, Klaus ERNST MITGLIEDER: ca. 3.000 Baden-W\u00fcrttemberg (2010: ca. 3.000) ca. 69.400 Deutschland (2010: ca. 73.300) PUBLIKATIONEN: \"Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg\" als Organ des Landesverbandes, erscheint vierbis f\u00fcnfmal j\u00e4hrlich; zus\u00e4tzlich verschiedene Publikationen auf Bundesebene, darunter z. B. \"Disput\", \"Clara\" Die Partei \"DIE LINKE.\" ist aus der 1946 gegr\u00fcndeten \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED), der ehemaligen DDR-Staatspartei, hervorgegangen. Als gesamtdeutsche Partei hat sie sich vom marxistisch-leninistischen Parteientypus in wesentlichen Teilen gel\u00f6st, nicht aber von ihrer politischen Sto\u00dfrichtung 229","LINKSEXTREMISMUS gegen die kapitalistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Als \"pluralistische Linkspartei\" vereinigt sie unterschiedliche politische Str\u00f6mungen; zu den bedeutendsten geh\u00f6ren die \"Kommunistische Plattform\" (KPF), die \"Sozialistische Linke\" (SL), die \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) und das \"Forum demokratischer Sozialismus\" (fds). Sie repr\u00e4sentieren - grob unterteilt - eine \"traditionelle\" und eine \"reformorientierte\" Richtung. Beide zielen auf eine \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems ab. Ihre Vorstellungen \u00fcber den Weg zu diesem Ziel sind jedoch unterschiedlich: W\u00e4hrend sich die einen als fundamentale Opposition verstehen, wollen andere die Gesellschaftsordnung \u00fcber aktive politische Mitgestaltung schrittweise ver\u00e4ndern. Hinsichtlich der Zahl ihrer Parteimitglieder verzeichnete \"DIE LINKE.\" seit dem 2007 erfolgten Zusammenschluss mit der WASG zun\u00e4chst einen starken und kontinuierlichen Zuwachs. Nach einem H\u00f6hepunkt im Jahr 2009 hat inzwischen eine Trendumkehr eingesetzt. Mit Urteil vom 21. Juli 2010 (Az.: 6 C 22.09) best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 (Az.: 16 A 845/08), wonach bei der Partei \"DIE LINKE.\" tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, d. h. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. EREIGNISSE UND ENTWICKBei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am LUNGEN 2011: 27. M\u00e4rz 2011 musste die Partei mit einem Wahlergebnis von 2,8 % eine unerwartete Niederlage hinnehmen. Auf dem Bundesparteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt wurde das neue Parteiprogramm verabschiedet. Es tr\u00e4gt deutliche Anzeichen f\u00fcr eine unver\u00e4ndert extremistische Ausrichtung. Am 16./17. Juli 2011 fand in Stuttgart der Landesparteitag statt. 230","LINKSEXTREMISMUS 4.1.1 dass seine Partei mit \"deutlich mehr UNERWARTETE NIEDERLAGE als f\u00fcnf Prozent\" in den Landtag einBEI DER LANDTAGSWAHL AM ziehen werde. 27. M\u00c4RZ 2011 Der Landesverband der Partei \"DIE Ihre besten Ergebnisse erzielte die ParLINKE.\" trat am 27. M\u00e4rz 2011 erstmals tei \"DIE LINKE.\" in den Wahlkreisen zu einer Landtagswahl in Baden-W\u00fcrtStuttgart IV mit 4,0 %, Aalen mit 4,5 %, temberg an. Er kandidierte fl\u00e4chenMannheim I mit 5,8 % und Freiburg II deckend in allen 70 Wahlkreisen. Bei mit 4,9 %. In Stuttgart IV sowie in Aalen der Landtagswahl 2006 hatte die datraten die beiden Spitzenkandidaten malige \"Linkspartei.PDS\" die Partei Marta APARICIO und Roland HAMM \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit - an. APARICIO hatte sich selbst in einem Die Wahlalternative\" (WASG) unterInterview mit den Stuttgarter Nachst\u00fctzt, die 2007 der \"neuen\" Partei richten vom 27. Oktober 2010 als \"alte \"DIE LINKE.\" beigetreten ist. Militante\" bezeichnet. Roland HAMM ist der traditionalistischen Str\u00f6mung Im Ergebnis erzielte die Partei mit \"Sozialistische Linke\" (SL) innerhalb 139.606 Stimmen lediglich 2,8 % und der Partei \"DIE LINKE.\" zuzurechnen. scheiterte damit deutlich an der 5 %- Diese hat sich in einem PositionspaH\u00fcrde. 2006 hatte die WASG 121.753 pier als eine Str\u00f6mung definiert, die Stimmen bzw. 3,1 % erreicht. Vergli\"einen neuen Anlauf unternimmt, die chen damit hat \"DIE LINKE.\" zwar Vorherrschaft des Kapitals zu \u00fcberwin2011 prozentual verloren, absolut aber den. Die Linke muss zugleich realistisch 17.853 Stimmen hinzugewonnen. Urund radikal, an die Wurzel gehend, sache hierf\u00fcr d\u00fcrfte die h\u00f6here Wahlsein.\" Sie wolle \"den Kapitalismus, die beteiligung von 66,2 % bei der diesj\u00e4hDominanz kapitalistischer Produktion rigen Landtagswahl gegen\u00fcber 53,4 % und Interessen f\u00fcr die gesellschaftliche im Jahr 2006 gewesen sein. Die Partei Entwicklung \u00fcberwinden.\" Weiter sei hatte sich zuvor gro\u00dfe Chancen auf die DDR \"ein legitimer Versuch\" geweeinen Einzug ins Landesparlament aussen, \"auf deutschem Boden eine Altergerechnet. Bei der Bundestagswahl native zum Kapitalismus aufzubauen.\" 2009 hatte sie in Baden-W\u00fcrttemberg 6,4 % der Erststimmen und 7,2 % der \u00dcber das Wahlergebnis, das so nicht erZweitstimmen erhalten. Der Landeswartet worden war, zeigte sich die Partei sprecher sah deshalb \"gro\u00dfe Chancen\", \"geschockt\". Der Jugendverband \"Links231","LINKSEXTREMISMUS jugend ['solid]\" sprach von einem \"dewird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche sastr\u00f6sen Ergebnis\", an dem es nichts Wege, die zum Ziel f\u00fchren. (...) Egal, zu besch\u00f6nigen gebe und das einem welcher Pfad zum Kommunismus \"Super-GAU\" gleichkomme. Auf der f\u00fchrt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein Suche nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Wahlwird. (...) Es sind viele Bausteine, niederlage wurde ein ganzes B\u00fcndel an mit denen wir darum k\u00e4mpfen, Ursachen diagnostiziert. Genannt wurin der heutigen b\u00fcrgerlich-kapita - den neben dem Atomunfall in Japan listischen Gesellschaft \u00fcber sie hinaus zu wirken, die Profitdominanz u. a. eigene Unzul\u00e4nglichkeiten wie eine \u00fcber Wirtschaft und Gesellschaft falsche Wahlkampfstrategie, aber auch zu \u00fcberwinden, die Ans\u00e4tze einer bundespolitische Ereignisse. Im Wahlneuen Gesellschaft 'hineinzupressen' \" in die alte, bis sich beweist, dass kampf z. B. h\u00e4tte, so hie\u00df es, \"st\u00e4rker dem demokratischen Sozialismus betont werden m\u00fcssen, was uns von die Zukunft geh\u00f6rt. B\u00fcndnis90/DIE Gr\u00fcnen unterscheidet. Das sind vor allem unsere kritiF\u00fcr ihre \u00c4u\u00dferungen erhielt die Bunsche Analyse der gesellschaftlichen desvorsitzende R\u00fcckendeckung aus der Verh\u00e4ltnisse und Machtstrukturen im Partei. Der Bundessprecher des parteiKapitalismus\". nahen Hochschulverbands \"Sozialistischer Demokratischer StudierendenUnter den hausgemachten Ursachen verband\" (\"DIE LINKE.SDS\") stellte f\u00fcr die Wahlniederlage hatten vor allem sich in einer Erkl\u00e4rung \"Kommunismus die \u00c4u\u00dferungen der Bundesvorsitzenist auch unser langfristiges Ziel\" ausden L\u00d6TZSCH f\u00fcr Aufsehen gesorgt. dr\u00fccklich hinter L\u00d6TZSCH und beSie hatte Anfang des Jahres \u00f6ffentlich gr\u00fc\u00dfte im Namen seiner Organisation \u00fcber \"Wege zum Kommunismus\" nach\"ihren positiven Bezug auf den Komgedacht und damit eine Kommunismunismus als Fernziel der Partei\". mus-Debatte ausgel\u00f6st. In einem Beitrag in der linksextremistischen TagesAuch die \"Linksjugend ['solid]\" Badenzeitung \"junge Welt\" vom 3. Januar W\u00fcrttemberg erkl\u00e4rte sich solidarisch. \" 2011 hatte sie u. a. geschrieben: Der Jugendverband, so \u00e4u\u00dferte dessen Landessprecher, halte es \"f\u00fcr zwingend Die Wege zum Kommunismus notwendig, dem herrschenden Kapik\u00f6nnen wir nur finden, wenn wir talismus ein alternatives Wirtschaftsuns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition und Gesellschaftsmodell entgegen zu oder in der Regierung. Auf jeden Fall stellen. Daf\u00fcr werden wir uns weiter 232","LINKSEXTREMISMUS konsequent in die Gesellschaft einmigenen Diskussionen und Streitigkeiten schen um unsere Vorstellung einer wurde die hohe Zustimmungsquote emanzipierten und solidarischen Geals gro\u00dfer Erfolg gewertet. Auch der sellschaft, jenseits von Ausbeutung und linke Fl\u00fcgel der Partei sieht in dem ProUnterdr\u00fcckung, zu verwirklichen.\" \"DIE gramm eine \"sehr gute ArbeitsgrundLINKE.\" Karlsruhe stellte sich in einer lage\". Verschiedene Stimmen lobten es Stellungnahme hinter die Parteivorals \"konsequent antikapitalistisch und sitzende: L\u00d6TZSCH habe \"klar ihre antimilitaristisch\". Position f\u00fcr einen demokratischen Sozialismus herausgestellt\". Es sei \"erforderlich, Alternativen zu einem kapitalistischen Verwertungssystem, das den Menschen und die Umwelt sch\u00e4digt, zu entwickeln und vorzustellen.\" Die angesto\u00dfene Debatte solle \"dazu f\u00fchren (...), Alternativen zu diesem Demokratie zerst\u00f6renden Kapitalismus zu entwickeln.\" 4.1.2 BUNDESPARTEITAG IN ERFURT Die 2. Tagung des 2. Parteitags der Partei \"DIE LINKE.\" fand vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt statt. Zentraler Tagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung \u00fcber den Das Programm enth\u00e4lt deutliche AnLeitantrag des Parteivorstands zum zeichen f\u00fcr eine unver\u00e4ndert extreProgramm. Das neue Parteiprogramm mistische Ausrichtung: Nach wie vor wurde schlie\u00dflich mit 503 Stimmen wird die \u00dcberwindung des bestehenbei vier Gegenstimmen und zw\u00f6lf Entden Wirtschaftsund Gesellschaftssyshaltungen angenommen, was einer tems in einem \"transformatorischen\" Zustimmungsquote von 96,9 % entProzess angestrebt. Als Zielvorstellung sprach. Die baden-w\u00fcrttembergischen formuliert das Programm den \"demoDelegierten stimmten geschlossen f\u00fcr kratischen Sozialismus\". Dieser Begriff den Entwurf. Nach den vorausgeganstammt urspr\u00fcnglich aus der deutschen 233","LINKSEXTREMISMUS Sozialdemokratie. Zugleich bezieht erkl\u00e4rt, f\u00fcr \"grundlegende Ver\u00e4ndesich die Partei \"DIE LINKE.\" jedoch rungen der herrschenden Eigentums-, ma\u00dfgeblich auf die Revolution\u00e4rin Verf\u00fcgungsund Machtverh\u00e4ltnisse\" Rosa Luxemburg (1871-1919). Das hier k\u00e4mpfen zu wollen. Erneut taucht auch zum Ausdruck kommende Spannungsdas sogenannte \"strategische Dreieck\" verh\u00e4ltnis deutet an, dass die Partei die auf, das schon das Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fcr Linksextremisten zentrale Frageder \"Linkspartei.PDS\" entscheidend stellung \"Reform oder Revolution\" ergepr\u00e4gt hatte. Diesem Modell zufolge neut nicht eindeutig beantwortet und sind \"au\u00dferparlamentarischer Kampf\" somit unterschiedlichen Interpretatiound parlamentarische Arbeit sowie nen Raum l\u00e4sst. So ist von \"vielen kleiRegierungsbeteiligung gleichrangige nen und gro\u00dfen Reformschritten\" an Bestandteile im Prozess der angegleicher Stelle ebenso die Rede wie strebten gesellschaftlichen \"Umgestalvon \"Br\u00fcchen und Umw\u00e4lzungen mit tung\". Nicht zuletzt die Forderung nach revolution\u00e4rer Tiefe\". Neben dem aus einem - bislang unzul\u00e4ssigen - politifr\u00fcheren Programmen wiederkehrenschen Streikrecht und nach dem Recht den Bezug auf das \"Kommunistische auf Generalstreik zeigt, dass die Partei Manifest\" von Marx und Engels ist die \"DIE LINKE.\" die Rechte in einer b\u00fcrverst\u00e4rkte, teils abgewandelte Anwengerlichen Demokratie nicht nur nutdung marxistisch-leninistischen Vokazen, sondern ausbauen m\u00f6chte, um sie bulars augenf\u00e4llig. Die Partei bewegt letztlich zur \u00dcberwindung dieser posich in den klassischen marxistischen litischen Ordnung einsetzen zu k\u00f6nKategorien von \"Klassengesellschaft\" nen. Insofern haben die Spielregeln und \"Klassenkampf\", wenn sie die bunder parlamentarischen Demokratie f\u00fcr desdeutsche Gesellschaft als \"Klasdie Partei prim\u00e4r eine instrumentelle sengesellschaft\" definiert und das Ziel Bedeutung. Die Ablehnung des besteeiner \"von Klassenschranken befreite[n] henden Systems und die erkl\u00e4rte AbGesellschaft\" formuliert. Mit der \"klassicht der System\u00fcberwindung sind die senlosen Gesellschaft\" beschrieben Mareinigende Klammer unterschiedlicher xisten seit jeher den Kommunismus. Str\u00f6mungen in der Partei \"DIE LINKE.\". Dass die Partei auf eine grundIm Sinne dieser Zielsetzung besch\u00e4ftigt s\u00e4tzlich andere Staatsund Gesellsich das Programm erstmals sehr ausschaftsordnung abzielt, verdeutlichen f\u00fchrlich mit der f\u00fcr Linksextremisten die folgenden Ausz\u00fcge aus dem neuen zentralen \"Eigentumsfrage\". Die Partei Parteiprogramm: 234","LINKSEXTREMISMUS \" Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Um - gestaltung der Gesellschaft \u00f6ffnet, Willen und die Bereitschaft der Partei, die bestehende Gesellschaft - zusammen mit vielen anderen Menschen - die den Kapitalismus \u00fcberwindet. (...) \"grunds\u00e4tzlich\" zu ver\u00e4ndern, und thematisierte u. a. die Eigentumsfrage als Demokratischer Sozialismus f\u00f6rdert die Entfaltung der zivilisatorischen zentralen Punkt. Klaus ERNST beantEntwicklungspotentiale der Gesellwortete in seiner Rede \"Das Programm schaft und zielt auf grundlegende ist ein Meilenstein unserer Geschichte\" Ver\u00e4nderungen der herrschenden \" neben anderen Fragen diejenige nach Eigentums-, Verf\u00fcgungsund Machtverh\u00e4ltnisse. (...) DIE LINKE k\u00e4mpft dem einigenden Band f\u00fcr die Partei: in einem gro\u00dfen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Um gestal - Uns eint die Einsicht, dass tung f\u00fcr den demokratischen Sozia - durch diese Gesellschaft eine immer lis mus des 21. Jahrhunderts. (...) noch unsichtbare Grenze verl\u00e4uft: Demo kratischer Sozialismus ist Auf der einen Seite steht die gro\u00dfe immer auch eine demokratische Mehrheit, die durch die eigene ArBewegung zur Befreiung der Menbeit sich und ihre Familie ern\u00e4hren schen von jeglichen Unter dr\u00fcck ungs - muss, ob als Selbst\u00e4ndige oder verh\u00e4ltnissen. (...) Er kn\u00fcpft an abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte. Das sind \u00f6ko nomische Ent wicklungen an, die 99 Prozent, von denen die \" die bereits heute \u00fcber kapitalistische Occupy-Bewegung spricht (....). Produktions formen hinausweisen. Auf dieser Seite stehen wir (...). Auf der anderen Seite steht eine Bislang galten die \"Programmatischen Minderheit, die \u00fcber die Produk - tionsmittel verf\u00fcgt (...). Diese Eckpunkte\" vom M\u00e4rz 2007 als vorl\u00e4uMinderheit wird dadurch reich, \" fige Arbeitsgrundlage der Partei \"DIE dass sie andere f\u00fcr sich arbeiten LINKE.\". Sie wurden durch das neue l\u00e4sst. Parteiprogramm abgel\u00f6st. Der von Reformerseite eingebrachte GegenentIn den Reden beider Parteivorsitzender wurf konnte sich nicht durchsetzen. wurde deutlich, dass ein wesentlicher Bef\u00fcrchtete Kontroversen auf dem Grundkonsens der Partei die marxistiParteitag blieben jedoch aus; vorherrsche Gesellschaftsanalyse ist, wie sie schend war offenbar der Wille, dem auch im Parteiprogramm ihre Entsprem\u00fchsam erarbeiteten Kompromiss zum chung findet. Das endg\u00fcltige Programm Durchbruch zu verhelfen. wurde zwischen dem 17. November und dem 15. Dezember 2011 einem In ihrer Er\u00f6ffnungsrede unterstrich die Mitgliederentscheid unterworfen. Im Vorsitzende Gesine L\u00d6TZSCH den Ergebnis stimmten 32.728 Mitglieder 235","LINKSEXTREMISMUS (95,81 %) f\u00fcr das Programm, bei 668 temberg\" bekundete die Partei ihre Gegenstimmen (1,96 %) und 764 EntAbsicht, die Zeit in den weiteren haltungen (2,24 %). Die Abstimmungsf\u00fcnf Jahren \"au\u00dferparlamentarischer beteiligung betrug 48,86 % der GeOpposition\" f\u00fcr den eigenen Aufbau samt-Mitgliederzahl. und die Verbesserung ihrer Politikf\u00e4higkeit nutzen zu wollen. Die Landes4.1.3 partei werde \"ihr Selbstverst\u00e4ndnis als LANDESPARTEITAG eine den Kapitalismus ablehnende IN STUTTGART Kraft und Partei der sozialen GerechAm 16. und 17. Juli 2011 fand in Stutttigkeit sch\u00e4rfen\". Sie nahm dabei w\u00f6rtgart die 1. Tagung des 3. Landesparteilich Bezug auf einen Passus im Land- \" tags der baden-w\u00fcrttembergischen Partei tagswahlprogramm, in dem es hie\u00df: \"DIE LINKE.\" statt. Die Delegierten w\u00e4hlten einen neuen Landesvorstand. DIE LINKE in BadenInsbesondere im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden W\u00fcrttemberg wei\u00df, dass zur Verwirklichung dieser Ziele Landesvorstand ergab sich kaum eine kapitalistisch bestimmte gesell\u00c4nderung. Damit wird die langj\u00e4hrige schaftliche Strukturen und Ver - Kontinuit\u00e4t des F\u00fchrungspersonals im h\u00e4ltnisse \u00fcberwunden werden m\u00fcssen. Umso entschiedener Landesverband fortgesetzt; zu diesem kann sie aktuell f\u00fcr notwendige geh\u00f6ren - teils hochrangige - kommustruktur ver\u00e4ndernde Reformen \" nistische Altkader, die mit einem ein treten und nicht nur f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die die gegen w\u00e4rtigen Stimmenanteil zwischen 80 und 94 % Verh\u00e4ltnisse zementieren. wiedergew\u00e4hlt wurden. Verabschiedet wurde, neben verschieTeil II des Leitantrags formulierte \"Sechs denen Einzelantr\u00e4gen und ResoluPr\u00fcfsteine f\u00fcr einen wirklichen Politiktionen, ein zweiteiliger Leitantrag des wechsel in Baden-W\u00fcrttemberg\", an Landesvorstands. In Teil I zu den \"Perdenen k\u00fcnftig die Politik der neuen spektiven der LINKEN in Baden-W\u00fcrtLandesregierung gemessen werden soll. 236","LINKSEXTREMISMUS 4.2 \"DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (DKP) GR\u00dcNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDE: Bettina J\u00dcRGENSEN MITGLIEDER: unter 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2010: unter 500) ca. 4.000 Deutschland (2010: ca. 4.000) PUBLIKATION: Zeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) als w\u00f6chentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, die Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Sie orientierte sich bislang am Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung, wie er von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. Auseinandersetzungen um die programmatische Ausrichtung der Partei setzten sich auch 2011 fort. Im Vorfeld der bundesweiten \"Theoretischen Konferenz\" in Hannover vom 30. Oktober 2011 veranstaltete der Bezirksvorstand Baden-W\u00fcrttemberg am 16. Juli 2011 in Stuttgart eine eigene Konferenz, um strittige programmatische Fragen zu er\u00f6rtern und transparenter zu machen. Das neue Parteiprogramm der Partei \"DIE LINKE.\" begr\u00fc\u00dfte die DKP ausdr\u00fccklich als \"gewiss kein marxistisches, aber weitgehend antikapitalistisch, antifaschistisch und klar auf Frieden orientiert\". An der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg beteiligte sich die DKP nur marginal. Ein H\u00f6hepunkt f\u00fcr die Partei war erneut die Ausrichtung des \"UZ-Pressefestes\". EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2011: Bei der Landtagswahl am 27. M\u00e4rz 2011 trat die DKP lediglich im Wahlkreis Heidenheim an. Der Bezirksverband Baden-W\u00fcrttemberg bereitete sich mit einer \"Theoretischen Konferenz\" im Juli 2011 in Stuttgart auf die bundesweite Er\u00f6rterung der fortbestehenden ideologisch-programmatischen Streitpunkte vor. Die Partei feierte das traditionelle \"UZ-Pressefest\" vom 24. bis 26. Juni 2011 in Dortmund erneut als Erfolg. 237","LINKSEXTREMISMUS 4.2.1 Alle Bem\u00fchungen f\u00fchrten im ErgebNUR MARGINALE BETEILIGUNG nis lediglich zu einer absoluten StimAN DER LANDTAGSWAHL menzahl von 104 bzw. 0,2 %. Im Jahr Bei der Landtagswahl am 27. M\u00e4rz 2011 2006 war die DKP nicht zur Landtagstrat die DKP lediglich im Wahlkreis wahl angetreten. Die Partei begr\u00fc\u00dfte Heidenheim an, um \"auch vor dem in einer Stellungnahme zum WahlerHintergrund unseres Gemeinderatsgebnis die neue Regierungskonstellation, Mandats unsere Stammw\u00e4hlerschaft zu mahnte aber zur \"Vorsicht vor Illusionen halten\". Im Vorfeld hatte sie im Rahmen und Euphorie\" und prognostizierte, ihres Wahlkampfes u. a. am 12. M\u00e4rz abgesehen von gewissen Korrekturen 2011 einen landesweiten Aktionstag w\u00fcrden \"die Hauptkonstanten einer durchgef\u00fchrt. Der Landesverband bePolitik f\u00fcr's Kapital fortgesetzt\". \"Das Kagleitete die Landtagswahl mit einer pital\" lasse sich \"eben nicht abw\u00e4hlen\". kleinen Brosch\u00fcre, welche die \"Landespolitischen Forderungen der DKP 4.2.2 Baden-W\u00fcrttemberg\" beschrieb. PARTEI WEITERHIN VON INTERNEN STREITIGKEITEN BEHERRSCHT Parteiintern steht eine \"traditionalistische\" Richtung einer erneuerungswilligen, pragmatisch orientierten Str\u00f6mung gegen\u00fcber. Die internen Spannungen hielten 2011 weiter an. Weder die Gefahr einer Spaltung noch die des Zerfalls in einzelne Fraktionen konnte bislang \u00fcberwunden werden. Im Zentrum stand unver\u00e4ndert die Auseinandersetzung mit den \"Thesen des Sekretariats der DKP\" vom Januar 2010 und deren Verh\u00e4ltnis zu den aktuellen Arbeitsgrundlagen der Partei: dem 2006 beschlossenen Parteiprogramm, der vom Parteitag 2010 verabschiedeten \"Politi238","LINKSEXTREMISMUS schen Resolution\" und dem \"Aktionstische Konferenz\" in Hannover beitragen, orientierten Forderungsprogramm\". die vom Parteivorstand bereits 2010 zugesagt und auf dem 19. Parteitag beStimmen einer mittleren Position pl\u00e4schlossen wurde. Zur Vorbereitung dieren f\u00fcr die Anerkennung der Tatlud die DKP Baden-W\u00fcrttemberg am sache, dass es innerhalb der Partei Ge16. Juli 2011 zu einer eigenen Veranstalnossen mit unterschiedlichen Meinuntung nach Stuttgart ein. Von den ergen zu verschiedenen Fragen gebe - hofften 50 bis 80 Genossen nahmen auch hinsichtlich der Rolle der Partei ca. 35 Personen teil. Der Referent, ein selbst. In der offenbar notwendigen Mitglied des Parteivorstands, war be\"geduldige[n], wahrscheinlich l\u00e4ngerwusst wegen seiner zwischen den Meifristige[n], \u00fcberzeugende[n] und ananungspolen liegenden \"zentristischen\" lytische[n] Arbeit\" im Rahmen eines Position eingeladen worden. Er referierKl\u00e4rungsprozesses wird die Einhaltung te \u00fcber den Begriff des \"Imperialismus\", gewisser Regeln des Umgangs miteinandie Entwicklung der Arbeiterklasse, die der eingefordert. \"F\u00fchrungsanspr\u00fcche Frage des Sozialismus und des Weges und Versuche, sie vehement durchzuzur Machteroberung sowie die Frage setzen,\" k\u00f6nnten dagegen \"nur sch\u00e4ddes Charakters der DKP als Partei und lich sein und bis zur Spaltung f\u00fchren\". damit \u00fcber zentrale Fragen der innerVertreter dieser Richtung pl\u00e4dierten parteilichen Auseinandersetzung. Die daf\u00fcr, \"auf Grundlage der ParteibeDiskussion, so wurde berichtet, sei schl\u00fcsse und gemeinsamer konkreter \"offen und sachlich\" gewesen. In dem Kampfaufgaben zu wirken\", um DiffeBem\u00fchen, die innerparteilichen Ausrenzen wenigstens zu reduzieren und einandersetzungen zu begreifen und Vertrauen untereinander herzustellen. zu verstehen, worum es eigentlich Auf dieser Basis und \u00fcber eine Verst\u00e4ngehe, und in dem Willen, \"den Chadigung auf zentrale gemeinsame Ziele rakter der DKP als revolution\u00e4re Parsolle es m\u00f6glich sein, der L\u00f6sung der tei zu verteidigen\", sei man \"weiter internen Streitfragen n\u00e4herzukommen. gekommen\", hie\u00df es abschlie\u00dfend. Zu einer grunds\u00e4tzlichen und gr\u00fcndliAuf der zentralen \"Theoretischen Konchen Diskussion der ungekl\u00e4rten Probferenz\" am 30. Oktober 2011 in Hanlempunkte sollte eine zentrale \"Theorenover zeigten sich die unterschied239","LINKSEXTREMISMUS lichen Positionen innerhalb der Partei Mal wieder mehrere zehntausend Benoch einmal deutlich. Mehr noch, so sucher an. In 17 Gro\u00dfzelten, in der Eismusste die Bundesvorsitzende Bettina laufhalle und an diversen Infost\u00e4nden, J\u00dcRGENSEN bilanzierend feststellen, so berichtet die Partei, h\u00e4tten sich der l\u00e4gen die inhaltlichen Standpunkte Parteivorstand und andere Unterglie\"nicht nur weit auseinander\", sondern derungen der DKP \"sowie mit der sie k\u00f6nnten auch nicht \"durch einmalig DKP befreundete Parteien und Orgastattfindende Beratungen, Konferenzen nisationen\" pr\u00e4sentiert. Ausdr\u00fccklich u. \u00e4. gekl\u00e4rt werden\". Die Unf\u00e4higkeit wurde betont, dass sich erstmals die zu einer beiderseitigen Ann\u00e4herung Partei \"DIE LINKE.\" sowie zum wiebedeute folglich in der Konsequenz derholten Male die linksextremistische \"zu akzeptieren, dass es unterschiedliTageszeitung \"junge Welt\" vorgestellt che Positionen in der DKP gibt\". Die habe. Teilnehmer der Partei \"DIE notgedrungene Hinnahme einer FrakLINKE.\" aus Nordrhein-Westfalen betionsbildung innerhalb der DKP ist dankten sich in einem Artikel in der ein deutliches Zeichen daf\u00fcr, dass sich UZ daf\u00fcr, dass sie \"dabei und mittendie Partei in einer existenziellen Krise drin\" h\u00e4tten sein d\u00fcrfen. Sie h\u00e4tten befindet, deren L\u00f6sung vorerst nicht \"als B\u00fcndnispartner unsere Politik und in Sicht ist. unsere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die \u00dcberwindung dieser gesellschaftlichen Ordnung dar4.2.3 gestellt und (...) daf\u00fcr sehr viel Zustim\"UZ-PRESSEFEST\" mung und \u00dcbereinstimmung erfahren\". Vom 24. bis 26. Juni 2011 veranstaltete Bei \"allen auch schwierigen und teildie DKP ihr 17. \"UZ-Pressefest\"; dieses weise harten Diskussionen\" habe man ist benannt nach der Abk\u00fcrzung ihres \"viel Kraft f\u00fcr die weitere und vielfach Parteiorgans, der Zeitung \"Unsere gemeinsame Arbeit (...) mit nach Hause Zeit\". Das traditionell alle zwei Jahre genommen\". \"Ganz klar\" aber sei die in Dortmund stattfindende \"Volksfest \"Erkenntnis: Wer gemeinsam den Kader DKP\" zog nach Angaben der DKP pitalismus \u00fcberwinden will, muss auch trotz schlechten Wetters auch dieses gemeinsam feiern k\u00f6nnen.\" 240","LINKSEXTREMISMUS 4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION: \"VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V.\" (VVN-BDA) GR\u00dcNDUNG: 1947 SITZ: Berlin VORSITZENDE: Heinrich FINK, Cornelia KERTH PUBLIKATIONEN: \"antifa. Magazin der VVN-BdA f\u00fcr antifaschistische Politik und Kultur\": im zweimonatlichen Rhythmus erscheinende Mitgliederzeitung der Bundesvereinigung; \"AntiFa Nachrichten\": viertelj\u00e4hrlich erscheinendes Organ der Landesvereinigung Baden-W\u00fcrttemberg Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter pr\u00e4gendem Einfluss der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die \u00fcberparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten des Nationalsozialismus, vielmehr handelte es sich um ein politisches Kampfinstrument der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Von Anfang an und \u00fcber Jahrzehnte hinweg war die VVN-BdA nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch von der SED abh\u00e4ngig. Den Namenszusatz \"Bund der Antifaschisten\" (BdA) f\u00fchrt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt \u00f6ffnete sie sich auch f\u00fcr j\u00fcngere \"Antifaschisten\". In den 1970er und 1980er Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVN-BdA die bedeutendste und mitgliederst\u00e4rkste Vorfeldorganisation der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP). Heute versteht sie sich als \"B\u00fcndnis im B\u00fcndnis\" einer breiten \"antifaschistischen Bewegung\". Dies bedeutet faktisch die \u00d6ffnung gegen\u00fcber \"linken\", insbesondere aber linksextremistischen Str\u00f6mungen, darunter ausdr\u00fccklich auch gegen\u00fcber \"autonomen Antifaschisten\". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Der politische Kurs wird entscheidend von Funktion\u00e4ren gepr\u00e4gt, die ihrerseits Linksextremisten oder Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. 241","LINKSEXTREMISMUS Der \"Antifaschismus\" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverst\u00e4ndnisses, das einen untrennbaren urs\u00e4chlichen Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt. Gem\u00e4\u00df dieser Denkweise ist eine dauerhafte und endg\u00fcltige \u00dcberwindung faschistischer Tendenzen in letzter Konsequenz nur durch die \u00dcberwindung des Kapitalismus und die Etablierung eines sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftssystems m\u00f6glich. EREIGNISSE IM JAHR 2011: Am 2. und 3. April 2011 hielt die VVN-BdA in Berlin ihren 4. Bundeskongress seit dem Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verb\u00e4nden im Jahr 2002 ab. Kontakte und Zusammenarbeit mit Linksextremisten wurden fortgesetzt. 4.3.1 diese sto\u00dfe au\u00dferdem \"auf verh\u00e4rtete BUNDESKONGRESS IN BERLIN Anstrengungen, den Antifaschismus Am 2. und 3. April 2011 fand in R\u00e4umzu delegitimieren\". In dieser Situation lichkeiten der Berliner Humboldt-Unides Umbruchs ist es zwar offenbar geversit\u00e4t unter dem Motto \"Das Verlungen, den Mitgliederr\u00fcckgang aufm\u00e4chtnis des Widerstandes weitertrazuhalten, doch wurde die Nachwuchsgen\" der 4. Bundeskongress der VVNgewinnung f\u00fcr die Organisation als BdA statt. Bei dieser Tagung wurde \"die Hauptsorge f\u00fcr die Sicherung des deutlich, dass sich die Organisation anantifaschistischen Wirkens\" bezeichnet. gesichts des altersbedingten Abgangs Anwesend waren auf dem Bundeskonder Zeitzeugen und \"antifaschistischen gress u. a. ein Mitglied des BundesvorWiderstandsk\u00e4mpfer\" in ihren Reihen stands der Partei \"DIE LINKE.\" und neuen Herausforderungen gegen\u00fcberdie Vorsitzende der \"Deutschen Komsieht. Das Motto des Kongresses sei, so munistischen Partei\" (DKP), Bettina berichtete das DKP-Zentralorgan \"UnJ\u00dcRGENSEN. Sie betonte in ihrem sere Zeit\" (UZ) am 8. April 2011, insoweit Gru\u00dfwort u. a. die weitgehenden \u00dcberein geradezu \"k\u00e4mpferischer Anspruch\", einstimmungen der DKP mit der da nun die nachfolgende Generation VVN-BdA im \"antifaschistischen diese Aufgabe \u00fcbernehmen m\u00fcsse; Kampf\". 242","LINKSEXTREMISMUS Zur Er\u00f6ffnung der \"Schwerpunktdesich die unabh\u00e4ngige Justiz so schwer batte\" hielt der fr\u00fchere DDR-Historivon ihnen trennen\". ker Kurt P\u00e4tzold einen Vortrag, in dem er sich ausf\u00fchrlich mit Inhalt und In ihrem Leitantrag \"Das Verm\u00e4chtnis Begriff des \"Faschismus\" befasste. \"Fades Widerstandes weiter tragen - Neoschismus\" sei im Deutschen ein mehrfaschisten bek\u00e4mpfen - Demokratie deutiges Wort: \"[E]s bezeichnet eine st\u00e4rken - Frieden durchsetzen\" kritiOrganisation, Bewegung oder Partei, sierte die VVN-BdA den heute angebeine Ideologie und eine Staatsform, lich vorherrschenden \"Geschichtsrevidie faschistische Diktatur genannt sionismus\", wie er in der \"Geschichtswird. Und diese Diktatur ist eine der politik der bundesdeutschen Regiedenkbaren, m\u00f6glichen und verwirkrungen\" zum Ausdruck komme. Nachlichten Auspr\u00e4gungen b\u00fcrgerlicher dem die 90er Jahre \"vor allem von BeHerrschaft\". m\u00fchungen um die Abwicklung und Delegitimierung des Antifaschismus Neben der Auseinandersetzung mit der DDR gepr\u00e4gt\" gewesen seien, womit der heutigen \"Verteufelung der Kom\"zugleich Antifaschismus generell dismunisten\" in Deutschland widmete er kriminiert werden sollte\", dominierten sich der zeitgen\u00f6ssischen Auspr\u00e4gung heute \"verschiedene Formen von Umdes \"Faschismus\". Unverkennbare deutung, Verschweigen und Verf\u00e4lGrundlage seiner Ausf\u00fchrungen war schen der Geschichte\". Als zweites die kommunistische Definition von Aufgabenfeld neben der \"Geschichts\"Faschismus\" als \"Herrschaftsinstruarbeit\" definierte die Vereinigung den ment des Kapitals\". Gleiches gilt f\u00fcr Kampf gegen \"Neofaschismus\": Unter seine darauf aufbauende Feststellung, anderem gelte es, \"die Ermutigung, die dass die Instrumente der HerrschaftsNeonazis immer wieder durch die sicherung offenbar derzeit ausreichten, Rechtsprechung deutscher Gerichte so dass \"Faschisten in jeder Couleur (...) erfahren\", \u00f6ffentlich zu kritisieren. akut und auf Sicht nicht ben\u00f6tigt\" Neben dieser f\u00fcr Linksextremisten tyw\u00fcrden. Sie bildeten jedoch \"in gewispischen Argumentation, dass Staat und sen Grenzen eine n\u00fctzliche und entGerichte angeblich \"Nazis\" sch\u00fctzen, gegen ihrem Erscheinungsbild auch die \"Linke\" jedoch \"kriminalisieren\", eine System erhaltende Kraft. Deswebekr\u00e4ftigte die VVN-BdA ihre grundgen, denn das ergibt doch eine entgesetzwidrige Absicht, Rechtsextrefernte Wesensverwandtschaft, kann misten ihr grundgesetzlich garantiertes 243","LINKSEXTREMISMUS Recht auf Demonstrationsfreiheit zu Angesprochen auf das \"Risiko\", in nehmen. Erneut wurde festgehalten: Deutschland \"\u00fcber gesellschaftliche \"Das Blockieren von Naziaufm\u00e4rschen Alternativen\" nachzudenken, f\u00fchrte \" ist unser Recht!\" FINK weiter aus: Nach Darstellung der VVN-BdA ging Das haben wir im Fall der so der Verabschiedung des Leitantrags genannten Kommunismusdebatte zu Beginn dieses Jahres erlebt. Es muss eine mehrst\u00fcndige Diskussion voraus. doch in diesem Land noch m\u00f6glich sein, Hier\u00fcber berichtete die Verbandszeit- \" Debatten \u00fcber positive Ver\u00e4nderungen schrift \"antifa. Magazin der VVN-BdA der Gesellschaft zu f\u00fchren, ohne gleich zum Abschuss freigegeben zu werden. f\u00fcr antifaschistische Politik und Kultur\" in ihrer Ausgabe vom Mai/Juni 2011, dass \"Vertreter aus Baden-W\u00fcrttemberg Im \"Bundessprecherkreis\" der VVNbesonders aktiv in Erscheinung\" getreBdA, der zum Abschluss des Bundesten seien. kongresses ebenfalls neu gew\u00e4hlt wurde, ist auch die Landesvereinigung BadenHeinrich FINK und Cornelia KERTH W\u00fcrttemberg mit zwei Personen verwurden erneut zu den Bundesvorsittreten. zenden gew\u00e4hlt. In einem Interview mit der Zeitung \"Neues Deutschland\" 4.3.2 kurz vor Beginn des Bundeskongresses KONTAKTE UND ZUSAMMENhatte FINK - unbeschadet der unterARBEIT MIT LINKSEXTREMISTEN schiedlichen \"antifaschistischen\" PosiW\u00e4hrend es die DKP in der eigenen tionen in der VVN-BdA - f\u00fcr sich und Berichterstattung \u00fcber ihren Bundes- \" die Organisation ein Bekenntnis zum kongress nicht verga\u00df, die MitgliedZiel des Sozialismus abgelegt: schaft ihrer Bundesvorsitzenden in der VVN-BdA eigens zu erw\u00e4hnen, unterMir pers\u00f6nlich, aber auch dem VVN-BdA, geht es schlie\u00dflich strich der VVN-BdA-Bundesvorsitzendarum, f\u00fcr eine Gesellschaftsform de FINK ein weiteres Mal die Bedeueinzu treten, in der Antifaschismus, tung Autonomer f\u00fcr seine Organisation. Frieden und soziale Gerechtigkeit die Fun damente bilden.\" Von der linksextremistischen \"jungen [Nachfrage des \"Neuen DeutschWelt\" nach einer m\u00f6glichen Abgrenland\":] \"Sie sprechen also f\u00fcr zung einzelner Gliederungen der VVNSozialismus als alternatives Gesell - \" BdA gegen\u00fcber \"autonomen Antifaschafts modell?\" [FINK:] \"Ich trete f\u00fcr den Sozialismus ein, ja. schisten\" befragt, \u00e4u\u00dferte er: 244","LINKSEXTREMISMUS \" Ich kann das im Einzelfall nicht ausschlie\u00dfen, habe aber diesbez\u00fcglich innerverbandlich stets eine klare Position dazu vertreten und mich an die Seite der oftmals jungen auto nomen Antifaschisten gestellt. Nat\u00fcrlich sind (...) die Kampfformen manchmal unterschiedlich. Dennoch ist der breiten Mehrheit der Mit glieder der VVN-BdA nat\u00fcrlich bewusst, dass es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg \" stellten, als andere politische Gruppen und Parteien das Problem noch nicht richtig erfasst hatten. Kontakte und Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen und Organisationen setzte die VVN-BdA vor allem beim Vorgehen gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten fort. \u00f6ffentlichen Aufruf zu MassenblockaGro\u00dfe Aufmerksamkeit widmeten die den ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. \"AntiFa-Nachrichten\" in ihrer Ausgabe vom Juli 2011 dem Widerstand gegen Beteiligt war die VVN-BdA auch an die rechtsextremistische Demonstraden Aktionen gegen den \"Nationalen tion am 1. Mai 2011 in Heilbronn. DieAntikriegstag\" in Dortmund am 3. Sepser Tag habe sich \"als rabenschwarzer tember 2011 als einem Ereignis von Tag f\u00fcr die Versammlungsfreiheit und bundesweiter Bedeutung. Bei dem die demokratischen Rechte in diesem Aufruf, \"die Nazis in Dortmund zuLand\" erwiesen. W\u00e4hrend die \"Durchr\u00fcckzudr\u00e4ngen und einen lautstarken setzung des Naziaufmarsches (...) poliWiderstand gegen imperialistischen tisch gewollt\" gewesen sei, habe man Krieg auf die Stra\u00dfe zu tragen\", geden \"demokratische[n] und friedliche[n] h\u00f6rte der Kreisverband Esslingen der Protest durch Menschenblockaden\" VVN-BdA zu einem Unterst\u00fctzerkreis, bereits im Vorfeld in einer beispielloder zahlenm\u00e4\u00dfig eindeutig linksextresen Art \"diffamiert\". Die Landesvereimistisch dominiert war. Darunter befannigung der VVN-BdA hatte in einer den sich in erster Linie autonome AntiPressemitteilung eigens zur Teilnahme fagruppen, aber auch \u00f6rtliche Unteran den Protesten aufgefordert und den gliederungen der \"Linksjugend ['solid]\". 245","LINKSEXTREMISMUS Die VVN-BdA Freiburg unterst\u00fctzte Aus dieser Sichtweise heraus begr\u00fc\u00dfte u. a. zusammen mit den \u00f6rtlichen Verdie VVN-BdA einerseits die neuerlib\u00e4nden der Parteien \"DIE LINKE.\" che Verhinderung des \"Nazi-Aufmarund DKP, der \"Freien Arbeiterinnensches\" in Dresden im Februar 2011. und Arbeiter-Union\" (FAU), der \"LinksGleichzeitig wandte sie sich auch in jugend ['solid]\" Baden-W\u00fcrttemberg Baden-W\u00fcrttemberg - wiederum geund dem \u00f6rtlichen Jugendverband \"REmeinsam mit linksextremistischen OrBELL\" der \"Marxistisch-Leninistischen ganisationen und Gruppen - gegen Partei Deutschlands\" (MLPD) den Apdie angebliche \"Kriminalisierung von pell \"Freiburg gegen Faschismus\". AufAntifaschisten\". Sie geh\u00f6rte zu dem gerufen wurde zu einem Aktionstag Unterst\u00fctzerkreis einer \"Solierkl\u00e4rung\" am 8. Oktober 2011 sowie dazu, am f\u00fcr einen Stuttgarter \"Antifaschisten\". 22. Oktober 2011 \"den Naziaufmarsch Der Betreffende war an gewaltt\u00e4tigen in Offenburg zu verhindern\". Auseinandersetzungen im Rahmen des Protestes gegen den Gr\u00fcndungspartei4.3.3 tag der Partei \"Die Freiheit\" am 5. Juni ENGAGEMENT F\u00dcR \"KRIMINA2011 in Stuttgart beteiligt gewesen und LISIERTE ANTIFASCHISTEN\" hierf\u00fcr vom Amtsgericht Stuttgart zu In der linksextremistischen Tageszeitung elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt \"junge Welt\" vom 6. April 2011 erschien worden (Az.: 16 DS 1 JS 105/268/10). ein Interview mit der wiedergew\u00e4hlten Dem Unterst\u00fctzerkreis geh\u00f6rten au\u00dferBundesvorsitzenden der VVN-BdA, dem eine Vielzahl autonomer Gruppen Cornelia KERTH. Auf die Frage nach sowie zahlreiche \u00f6rtliche Gliederunden \"politischen Herausforderungen gen der Partei \"DIE LINKE.\", der DKP, (...) in Zeiten zunehmender Militarisieder \"Linksjugend ['solid] und der \"Rorung und dem Abbau von Grundund ten Hilfe e. V.\" an. Freiheitsrechten\" nannte KERTH es \"ein besonderes Anliegen\" der VVNEbenso solidarisierte sich die VVNBdA, \"mit der Kriminalisierung von BdA mit der Forderung nach einer Antifaschisten, die sich Nazis wirksam Einstellung aller Verfahren gegen die in den Weg stellen, Schluss zu machen. straff\u00e4llig gewordenen Beteiligten am Solange ihre Aufm\u00e4rsche nicht verboten Protest gegen das Bundeswehrgel\u00f6bsind, gilt: Blockieren ist unser Recht!\" nis vom 30. Juli 2010. Diese Forderung 246","LINKSEXTREMISMUS war von der linksextremistischen \"Roten Hilfe e. V.\", Ortsgruppe Stuttgart, ver\u00f6ffentlicht worden. Gegen eine solche angebliche \"Kriminalisierung legitimen Protestes\" wandten sich sowohl der Landessprecher der VVN-BdA und mehrere \u00f6rtliche Funktion\u00e4re als Einzelpersonen als auch die VVNBdA Stuttgart, gemeinsam mit mehrheitlich linksextremistischen Organisationen; darunter waren die Partei \"DIE LINKE.\" Stuttgart, die DKP BadenW\u00fcrttemberg und die DKP Rems-Murr, die MLPD Stuttgart und die \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" (RAS). 4.4 \"MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (MLPD) GR\u00dcNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: ca. 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2010: ca. 550) ca. 2.000 Deutschland (2010: ca. 2.000) PUBLIKATIONEN: \"Rote Fahne\" (RF): zentrale Parteizeitung, erscheint w\u00f6chentlich; \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK): Mitgliederund Funktion\u00e4rszeitschrift, erscheint viertelj\u00e4hrlich; \"REBELL\": Zeitschrift des gleichnamigen Jugendverbands der Partei, sechs Ausgaben j\u00e4hrlich Die revolution\u00e4r-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung 247","LINKSEXTREMISMUS und Josef Stalin beruft. Weitere Unterscheidungsmerkmale sind ihre Sektenhaftigkeit, ein streng hierarchischer Aufbau, eine hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine finanzielle Situation, die f\u00fcr ihre Gr\u00f6\u00dfe nach wie vor vergleichsweise gut ist. In der \u00d6ffentlichkeit ist die MLPD kaum wahrnehmbar; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTDer Parteiaufbau der MLPD kam wiederum nicht WICKLUNGEN 2011: voran. Die MLPD nahm auch 2011 an der \"bundesweiten Herbstdemo\" in Berlin teil. Von herausragender Bedeutung f\u00fcr die Partei waren die \"ICOR-Kampagne\" als neue \"taktische Hauptaufgabe\" und die Durchf\u00fchrung der \"Weltfrauenkonferenz\" in Caracas/Venezuela. 4.4.1 MLPD zur\u00fcckschrecken lasse. OffenFORTDAUERNDE \"STAGNATION\" kundig ist es der Partei aber auch nicht DER MITGLIEDERZAHLEN m\u00f6glich, eventuelle Neuzug\u00e4nge dauDie \"Marxistisch-Leninistische Partei erhaft an sich zu binden. Deutschlands\" (MLPD) spricht von einer \"kleine[n], aber wachsende[n] GrupDie \"\u00dcberwindung der Stagnation in pe\", die bereit sei, sich der Partei und der Mitgliedergewinnung\" hat die Parihrer Jugendorganisation \"REBELL\" zu tei folglich als von \"besonderer Bedeu\u00f6ffnen, doch schl\u00e4gt sich dies weitertung\" bezeichnet. In Mannheim und hin nicht in steigenden Mitgliederzahlen Karlsruhe gr\u00fcndeten sich im M\u00e4rz 2011 nieder. Daf\u00fcr macht sie den Einfluss vom Jugendverband \"REBELL\" inider \"kleinb\u00fcrgerlich-antikommunistitiierte \"Widerstandsgruppen\", die schen Denkweise\" verantwortlich, die unter der Losung \"Kampf gegen den vor einer Zusammenarbeit mit der drohenden Atomtod und die Klima248","LINKSEXTREMISMUS katastrophe - Rebellion ist gerechtferstand ab dem 1. September 2011 bis tigt!\" versuchten, Jugendliche f\u00fcr eine zum Ende des Jahres als neue \"taktiMitarbeit zu gewinnen. Ferner lud der sche Hauptaufgabe\" im Vordergrund. \"REBELL\" f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg F\u00fcr die Partei, so hie\u00df es, sei es etwas und Bayern zur Teilnahme an seiner in ihrer bisherigen Geschichte \"Neues, \"Herbststudienfreizeit\" vom 30. Oktodass sich die MLPD an einer internaber bis 5. November 2011 in Albstadttionalen Kampagne einer revolution\u00e4ren Ebingen/Zollernalbkreis ein. Auch das Weltorganisation\" beteilige und mit am 16. Juli 2011 im \"Arbeiterbildungs\"Pioniergeist\" darangehe, die \"ICOR zentrum S\u00fcd\" (ABZ S\u00fcd) in Stuttgart in jedem Zielbetrieb, in jedem Wohnveranstaltete \"3. Neckarfest\", zu dem das gebiet, in jeder Stadt, unter der Masse \"ABZ S\u00fcd\", die Landesleitung der der Jugend und in den B\u00fcndnisbereiMLPD Baden-W\u00fcrttemberg sowie der chen, in denen wir arbeiten, und da\"REBELL\" eingeladen hatten, diente r\u00fcber hinaus tief [zu] verankern\". Am letztendlich dem Parteiaufbau. Aller1. September 2011 wurde eine Spendendings war die Teilnehmerzahl mit etwas kampagne gestartet, um die finanzielle \u00fcber 450 Personen im Vergleich zu den Unabh\u00e4ngigkeit der ICOR zu st\u00e4rken. ca. 600 Besuchern im Vorjahr deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig. 4.4.2 \"ICOR-KAMPAGNE\" Bereits am 6. Oktober 2010 war die \"International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations\" (ICOR) gegr\u00fcndet worden, eine Vereinigung revolution\u00e4rer Parteien und Organisationen aus 33 L\u00e4ndern. Die systematische \"Kleinarbeit\" zugunsten der ICOR als \"Zusammenschluss zur praktischen Zusammenarbeit und zur gegenseitigen Unterst\u00fctzung im Klassenkampf und Parteiaufbau\"6 in Verbindung \"mit der H\u00f6herentwicklung\" der \"Umweltarbeit\" der MLPD 6 Hervorhebung im Original. 249","LINKSEXTREMISMUS In diesem Rahmen verpflichtete sich stellen. So k\u00f6nne \"Schritt f\u00fcr Schritt die MLPD als Mitgliedspartei, zehn die Entwicklung der internationalen Prozent des Spendenziels von insgerevolution\u00e4ren und Arbeiterbewegung samt 400.000 Euro an die ICOR abzuzu einer dem Imperialismus \u00fcberlegef\u00fchren. nen Kraft greifbar werden\". Erstmals beteiligte sich die MLPD am 4.4.3 1. September 2011 als Teil der ICOR \"WELTFRAUENKONFERENZ\" auch in verschiedenen St\u00e4dten Baden2011 W\u00fcrttembergs am traditionellen \"AnNach \u00fcber dreij\u00e4hriger Vorbereitungstikriegstag\". Dieser besa\u00df f\u00fcr die Partei zeit fand vom 4. bis 8. M\u00e4rz 2011 in Caeine \"neue, erweiterte Bedeutung\", da racas/Venezuela die \"Weltfrauenkoner von den 40 Mitgliedsorganisationen ferenz der Basisfrauen\" statt. Aus Sicht jetzt als weltweiter \"Kampftag gegen der MLPD verlief die Gro\u00dfveranstalFaschismus und Krieg\" durchgef\u00fchrt tung, an der nach Angaben ihres Zenwurde. Der 1. September 2011 galt zutralorgans \"Rote Fahne\" vom 11. M\u00e4rz gleich als \"Startschuss\" f\u00fcr zwei f\u00fcr die 2011 rund 2.000 Personen teilgenomMLPD international bedeutsame Kammen haben sollen, \"erfolgreich\". Sie pagnen: Zum einen war dies die Kamverleihe der internationalen Frauenbepagne der ICOR, um \"ihre Gr\u00fcndung wegung zweifellos einen gro\u00dfen Imweltweit bekannt zu machen\" und um puls. Ihre Bedeutung gehe aber noch Spenden zur Finanzierung ihrer poliweit dar\u00fcber hinaus. tischen Arbeit zu sammeln, zum anderen die gemeinsame Kampagne von An der Organisation und Durchf\u00fchICOR und dem \"International League rung der \"Weltfrauenkonferenz\" war of Peoples' Struggle\" (\"Internationaler die MLPD - vor allem ihre stellvertreBund f\u00fcr Volksk\u00e4mpfe\", ILPS) zur Abtende Vorsitzende Monika G\u00c4RTNERschaltung aller Atomkraftwerke und ENGEL als deutsche Mitinitiatorin und f\u00fcr die weltweite Vernichtung aller Repr\u00e4sentantin im Pr\u00e4sidium der GeABC-Waffen. Diese Kampagne soll neralversammlung - ma\u00dfgeblich beteimit dem \"Antikriegstag\" 2012 enden. ligt. Die Versammlung wurde am 4. M\u00e4rz Die MLPD k\u00fcndigte an, die Bekannt2011 in Caracas im \"Nuevo Circo\", eigabe der Anti-Atomkraft-Kampagne ner ehemaligen Stierkampf-Arena, unter und die Spendensammlung in den Beteiligung von Frauen aus angeblich Mittelpunkt ihrer \"Kleinarbeit\" zu 42 L\u00e4ndern auf vier Kontinenten mit 250","LINKSEXTREMISMUS einer Feier er\u00f6ffnet. Ein \"breites Spekwie er erk\u00e4mpft werden soll\", sehr untrum politischer und weltanschauliterschiedlich seien. An der Abschlusscher Str\u00f6mungen (...), das wichtige demonstration am 8. M\u00e4rz 2011 durch Teile der internationalen Frauenbedie Stra\u00dfen von Caracas nahmen anwegung repr\u00e4sentierte\", sei dort vergeblich ca. 3.000 bis 6.000 Menschen treten gewesen. In der Er\u00f6ffnungsrede teil. Die \"Weltfrauenkonferenz\" soll berichtete G\u00c4RTNER-ENGEL unter k\u00fcnftig alle f\u00fcnf Jahre durchgef\u00fchrt anderem \u00fcber den \"langj\u00e4hrigen, komwerden. plizierten, aber erfolgreich erk\u00e4mpften Prozess der Vorbereitung der Welt4.4.4 frauenkonferenz\". Au\u00dferdem w\u00fcrdigte \"8. HERBSTDEMONSTRATION sie das 100. Jubil\u00e4um des \"FrauenDER BUNDESWEITEN tages\", der auf die Sozialistin Clara MONTAGSBEWEGUNG\" Zetkin (1857-1933) zur\u00fcckgeht, und Am 17. September 2011 fand die achte lobte Venezuela mit seinem Pr\u00e4sidenten \"Bundesweite Herbstdemonstration Chavez als Land mit dem Anspruch, gegen die Regierung\" in Berlin statt. \"Selbstst\u00e4ndigkeit vom Imperialismus Wenngleich die MLPD mit - nach eizu verwirklichen\". So sei auch die Gegener Darstellung - 3.000 bis 4.000 schichte dieser Weltfrauenkonferenz Personen eine deutlich gesunkene die Geschichte, \"wie die Frauen der Teilnehmerzahl einr\u00e4umte, betonte sie Welt gegen den Imperialismus aufsteandererseits, dass auf der von der \"bunhen\". In der Generalversammlung, die desweiten Montagsdemobewegung\" am 5. und 6. M\u00e4rz 2011 an der Univerinitiierten Veranstaltung die \"Solidarisit\u00e4t \"Simon Bolivar\" in Caracas abget\u00e4t mit den k\u00e4mpfenden V\u00f6lkern in halten wurde, diskutierten 120 DeleGriechenland und im Mittelmeerraum gierte u. a. \u00fcber die Lage und den (...) zum Ausdruck gebracht\" worden \"Kampf der Frauen in aller Welt\". In sei. Es habe \"eine k\u00e4mpferische, optiWorkshops und Foren zu Themen wie mistische Stimmung\" geherrscht. Ab\"Frau und Sozialismus\", \"Imperialistischlie\u00dfend bewertete die Partei die sche Kriege und Besatzung und der Demonstration als \"eine gelungene, Kampf der Frauen\" kam man beispielsk\u00e4mpferische und vorw\u00e4rtsweisende weise zu dem Ergebnis, dass \"die BeAktion\". freiung der Frau erst im Sozialismus m\u00f6glich ist, aber die Vorstellungen, was dieser Sozialismus sein soll, und 251","LINKSEXTREMISMUS 4.5 \"ROTE HILFE E. V.\" (RH) GR\u00dcNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund GESCH\u00c4FTSSTELLE: G\u00f6ttingen MITGLIEDER: ca. 380 Baden-W\u00fcrttemberg (2010: ca. 350) ca. 5.600 Deutschland (2010: ca. 5.300) PUBLIKATION: \"Die Rote Hilfe\": bundesweit verbreitete, viertelj\u00e4hrlich erscheinende Vereinszeitschrift. Die \"Rote Hilfe e. V.\" ist eine von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragene Organisation. Sie widmet sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig der politischen und finanziellen Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivit\u00e4ten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise unterst\u00fctzt sie politische Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung. Indem die \"Rote Hilfe e. V.\" im Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von \"politischer Verfolgung\" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willk\u00fcr im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die \"Rote Hilfe e. V.\" mit weit \u00fcber 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-W\u00fcrttemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen hat sie seit Jahren stabile Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die \"Rote Hilfe e. V.\" widmete sich verst\u00e4rkt der 2011: staatlichen Repression gegen \"Antifaschisten\" und der Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen. Am 18. M\u00e4rz 2011, ihrem allj\u00e4hrlichen \"Tag der politischen Gefangenen\", f\u00fchrte die Organisation bundesweit Veranstaltungen und Aktionen durch und widmete diesem Tag eine Sonderausgabe ihrer Zeitung. 252","LINKSEXTREMISMUS 4.5.1 Auch die \"skandal\u00f6se Repression\" geKAMPF GEGEN gen \"Antifaschisten\" in Dresden am 19. \"STAATLICHE REPRESSION\" Februar 2011 sorgte bundesweit f\u00fcr ProZum T\u00e4tigkeitsfeld der \"Roten Hilfe teste der linksextremistischen Szene. Im e. V.\" geh\u00f6rte erneut nicht nur die fiZuge der Massenblockaden, die den nanzielle Unterst\u00fctzung Angeklagter, Aufzug von Rechtsextremisten an diesondern auch der Aufruf zum Besuch sem Tag verhindert hatten, war es zu von Prozessen und zu sonstiger praktiAuseinandersetzungen mit der Polizei scher Solidarit\u00e4tsarbeit. So protestierte und Festnahmen gekommen. Am 28. sie nachdr\u00fccklich gegen eine EntscheiSeptember 2011 wurden in diesem Zudung des Bundesgerichtshofs (BGH) sammenhang auch im Gro\u00dfraum Stuttvom 5. Mai 2011, mit der ein Urteil des gart Hausdurchsuchungen bei BeschulBerliner Kammergerichts vom Oktober digten durchgef\u00fchrt. Die \"Rote Hilfe 2009 best\u00e4tigt wurde: Damals waren Stuttgart\" verurteilte diesen angeblichen die drei Angeklagten als Mitglieder der willk\u00fcrlichen \"Rundumschlag\", die Un\"militanten gruppe\" (mg) wegen Mitverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Einsatzes und gliedschaft in einer kriminellen Verei\"das brachiale Auftreten der Beamten\". nigung und versuchter Brandstiftung Es sei \"offensichtlich\", dass es bei diesem zu drei bzw. dreieinhalb Jahren Haft\"Repressionsschlag in erster Linie um strafe verurteilt worden. Die dazu verein politisches Signal gegen die antifa\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rung der Karlsruher schistische Bewegung\" gehen sollte. Auch Richter zeige, so kommentierte ein Mitdie Verurteilung eines Stuttgarter \"Anglied des Bundesvorstands der \"Roten tifaschisten\" durch das Stuttgarter AmtsHilfe e. V.\", \"wie unverhohlen politigericht am 16. September 2011 betrachsche Justiz in diesem Lande funktiotete die Organisation als politisch moniert\". Bereits die Anwendung des tiviert: \"Einmal mehr wurde eindr\u00fcck\"Gummi-Paragraphen 129\" zu Beginn lich bewiesen, dass diese Justiz Willk\u00fcr der Ermittlungen habe verdeutlicht, walten l\u00e4sst um gegen linke und antifawelche Entwicklung der gesamte Proschistische AktivistInnen vorzugehen.\" zess nehmen w\u00fcrde. Der Verfasser kam zu dem Schluss: \"Der BGH zieht 4.5.2 mit dem Verwerfen der Revision nun 18. M\u00c4RZ 2011: \"TAG DER die Linie der politischen Justiz und POLITISCHEN GEFANGENEN\" Schauprozessierung bis zum Ende Mit diversen Veranstaltungen bundesknallhart durch.\" weit beging die \"Rote Hilfe e. V.\" auch 253","LINKSEXTREMISMUS \" Gerade klassenk\u00e4mpferische und antikapitalistische Organi sierung, die sich nicht zu Zugest\u00e4ndnissen an das kapitalistische System hinrei\u00dfen l\u00e4sst, wird auf kurz oder lang mit staatlicher Repression konfrontiert, und das letzte 'legale' Repressions - instrument des Staates ist das Gef\u00e4ngnis. In unserem Kampf gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse d\u00fcrfen \" wir gerade diejenigen, die aufgrund ihrer poli tischen T\u00e4tigkeiten hinter Gittern sitzen, nicht vergessen (...). Aktive \"Antirepressionsarbeit\" in Form von reger \"Anti-Knastarbeit\" und Gefangenenkontakten sei \"ein wichtiger Markstein f\u00fcr linke Organisierung. Sie im Jahr 2011 ihren traditionellen \"Tag nehmen dem Staat einen wichtigen der politischen Gefangenen\". In StuttTeil seines Drohpotentials und schr\u00e4ngart gab es eine Kundgebung \"Gegen ken seine Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die die Kriminalisierung von MigrantInnen\" ihm unmittelbar Unterworfenen ein.\" und einen \"Knastspaziergang\" in Stuttgart-Stammheim als Solidarit\u00e4tsbekundung gegen\u00fcber den in der dortigen 4.6 SONSTIGE VEREINIGUNGEN Justizvollzugsanstalt (JVA) einsitzenZu den aktivsten trotzkistischen Orden \"kurdischen Jugendlichen\". ganisationen z\u00e4hlten erneut die \"Sozialistische Alternative\" (SAV) und das In ihrer j\u00e4hrlichen Sonderausgabe der Netzwerk \"marx21\". W\u00e4hrend letzteZeitschrift \"Die Rote Hilfe\" zum 18. res innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" M\u00e4rz forderte die Organisation zu akagiert, ist die SAV als eigenst\u00e4ndige Ortiver \"Knastarbeit\" als Form der Solidaganisation sowohl innerhalb als auch rit\u00e4t mit den \"politischen Gefangenen\" au\u00dferhalb der Partei aktiv. Um neue auf. Es gebe in der politischen \"Linken\" Anh\u00e4nger zu gewinnen, engagiert sie wohl kaum jemanden, der sich im Lauf sich weiterhin in aktuellen Protestbeder Zeit nicht durch \"staatliche Rewegungen wie der \"Bildungsstreik\"und pression\" in seiner politischen Arbeit der Anti-Castor-Bewegung, aber auch \"verfolgt oder behindert\" gesehen habe: bei den Protesten gegen \"Stuttgart 21\". 254","LINKSEXTREMISMUS Innerhalb des baden-w\u00fcrttembergiim Jahr 2006. Im Wahlkreis 36 erzielte schen Landesverbandes der Partei \"DIE der RSB, wie bei der Landtagswahl LINKE.\" hat die SAV einen Schwer2006, 60 Stimmen oder 0,1 %. punkt in Stuttgart. Im Ortsverband Bad Cannstatt spielt sie eine ma\u00dfgebEinen durchaus bemerkenswerten Aufliche Rolle. Unter anderem verbuchte schwung hatten anarchistische Gruppen sie deshalb auch das \u00fcberdurchschnittzu verzeichnen. Schon Ende August liche Ergebnis bei der Landtagswahl 2010 gr\u00fcndete sich das \"Anarchistische vom M\u00e4rz 2011 f\u00fcr die Partei \"DIE Netzwerk S\u00fcdwest\" als ein ZusammenLINKE.\" im Stadtbezirk Stuttgartschluss von \"libert\u00e4ren bzw. anarchisBad Cannstatt als eigenen Erfolg. Dietischen Gruppen und Einzelpersonen\" ses hatte mit 4,2 % \u00fcber dem Landesaus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und durchschnitt von 2,8 % und \u00fcber dem Baden-W\u00fcrttemberg sowie aus OstStuttgarter Resultat von 3,4 % gelegen. frankreich und der Ostschweiz. Der trotzkistische \"Revolution\u00e4r Sozialistische Bund/IV. Internationale\" Aus Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren die(RSB) war selbst\u00e4ndig in seinen Hochsem Netzwerk anarchistische Gruppen burgen Mannheim I (Wahlkreis 35) aus Freiburg, Mannheim, der Ortenau, und Mannheim II (Wahlkreis 36) zur Karlsruhe, Ludwigsburg und Stuttgart Landtagswahl angetreten. Im Wahlan. Einzelne Gruppen wie das \"Liberkreis 35 erzielte er 49 Stimmen (0,1 %) t\u00e4re B\u00fcndnis Ludwigsburg\" geh\u00f6ren im Vergleich zu 84 Stimmen oder 0,2 % zugleich einem \"Forum deutschsprachiger AnarchistInnen\" (FdA/IFA) an. Unter weiteren, inzwischen recht zahlreichen anarchistischen Gruppen beschreibt sich z. B. die im Fr\u00fchjahr 2010 gegr\u00fcndete Heidenheimer \"AUTONOM ANARCHISTISCHE ALLIANZ - A2A\" als eine \"anarchistische Widerstandsbewegung, die gezielt die herrschenden Zust\u00e4nde von Staat und Kapital bek\u00e4mpft\", und die sich dem Kampf f\u00fcr eine \"liberale klassenlose und anti-autorit\u00e4re Gesellschaft\" verschrieben habe. 255","LINKSEXTREMISMUS 5.5. AKTIONSFELDER 5.1 \"ANTIFASCHISMUS\" den Vordergrund. Als Erfolg wurden Der \"Antifaschismus\" hat auch 2011 z. B. demonstrative Aktionen gegen nicht an Bedeutung f\u00fcr das gesamte den Gr\u00fcndungsparteitag der Partei \"Die linksextremistische Spektrum verloFreiheit\", Landessektion Baden-W\u00fcrtren. Erneut gingen Linksextremisten temberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgartgegen Treffpunkte und VersammlungsBad Cannstatt gewertet. Diese Gruppieorte von Rechtsextremisten vor. Seit rung konnte ihre Veranstaltung nur im Jahr 2010 bekannt wurde, dass unter massivem Polizeischutz abhalten. Rechtsextremisten die Gastst\u00e4tte \"Zum R\u00f6ssle\" in Rheinm\u00fcnster-S\u00f6llingen/ 5.1.1 Kreis Rastatt als Szenetreff nutzten, VERHINDERUNG VON kam es zu zahlreichen Protestaktionen \"NAZI-AUFM\u00c4RSCHEN\" bis hin zu Sachbesch\u00e4digungen am WEITER IM FOKUS Geb\u00e4ude. Am 2. April 2011 zog im AnNeben regionalen standen vor allem schluss an eine spontane Kundgebung bundesweit relevante Demonstrationen vor der Gastst\u00e4tte eine martialisch aufvon Rechtsextremisten im Vordergrund. tretende, schwarz gekleidete sowie teilBeispiele sind der allj\u00e4hrliche \"Trauerweise vermummte 80-k\u00f6pfige Personenmarsch\" in Dresden aus Anlass des ofgruppe durch Karlsruhe-Durlach, um fiziellen Gedenkens an die Bombarnach eigenen Angaben auf einen \"dort dierung der Stadt im Februar 1945 wohnenden F\u00fchrungskader der Neooder der als \"Nationaler Antikriegstag\" nazi-Szene aufmerksam zu machen\". von Rechtsextremisten umgewidmete Auch in Korb/Rems-Murr-Kreis de\"Antikriegstag\" am 3. September in monstrierten am 17. September 2011 bis Dortmund. Nach dem erneut erfolgreich zu 150 Personen gegen eine Gastst\u00e4tte, behinderten \"Marsch\" von Rechtsexdie in der Vergangenheit wiederholt tremisten in Dresden am 19. Februar als Treffpunkt bzw. Versammlungsort 2011 galt der \"Nationale Antikriegstag\" von Rechtsextremisten gedient hatte. in Dortmund als \"einer der wichtigsten Aufm\u00e4rsche der deutschen Neonazis\". Zudem traten f\u00fcr die Szene verst\u00e4rkt Ein bundesweites Antifa-B\u00fcndnis rief Organisationen, welche die Szene selbst dazu auf, \"den Aufmarsch der Neofaals \"rechtspopulistisch\" einordnet, in schisten (...) durch gewaltfreie Blocka256","LINKSEXTREMISMUS 1. Mai im Fokus, etwa die Gegenmobilisierung zu dem geplanten \"Naziaufmarsch\" in Heilbronn. Das B\u00fcndnis \"Heilbronn stellt sich quer\" rief unter dem Motto \"Heilbronn stellt sich quer - Den Naziaufmarsch am 1. Mai blockieren!\" dazu auf, die Demonstration von Rechtsextremisten durch \"Massenblockaden\" zu verhindern. Die Initiative wurde von linksextremistischen Gruppen und Organisationen unterst\u00fctzt, u. a. von der \"Antifaschistischen Aktion Aufbau Stuttgart\" (AAS), der \"Antifaschistischen Linken Freiburg\" (ALFR), der \"Linksjugend ['solid]\" Baden entschlossen zu verhindern\". Der den-W\u00fcrttemberg, der Partei \"DIE Aufruf schloss mit der Parole \"Wenn LINKE.\" in Sinsheim und dem KreisNazis marschieren, ist Widerstand verband Schw\u00e4bisch Hall-Heilbronn Pflicht!\" Neben verschiedenen weiteren der DKP. An den Protesten gegen den Appellen mobilisierte auch ein Aufruf Aufzug des rechtsextremistischen \"Naaus Stuttgart, der \u00fcberwiegend von autionalen und sozialen Aktionsb\u00fcndnistonomen Antifagruppen und linksexses 1. Mai\" beteiligten sich ca. 5.000 tremistischen bzw. linksextremistisch Personen, darunter auch etwa 450 gebeeinflussten Organisationen unterwaltbereite Linksextremisten. Im Verst\u00fctzt wurde, zur Teilnahme an der Gelauf der Proteste wurden insgesamt gendemonstration. Eine Blockade des 720 Gegendemonstranten in Gewahrrechtsextremistischen Aufzuges konnte sam genommen. Es gelang jedoch wieallerdings durch ein Gro\u00dfaufgebot der derum nicht, den \"Naziaufmarsch\" zu Polizei verhindert werden. verhindern. Die \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" (RAS) ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Wie in den vergangenen Jahren standen Internetseite einen umfassenden Bericht au\u00dferdem die Aktionen rund um den zu den Ereignissen. Darin hei\u00dft es u. a.: 257","LINKSEXTREMISMUS Ein ma\u00dfgeblich von Linksextremisten unterst\u00fctztes \"Antifaschistisches B\u00fcndnis Ortenau\" rief zur Verhinderung des \"Naziaufmarschs\" in Offenburg am 8. Oktober 2011 auf. Nachdem die Anmeldung f\u00fcr die rechtsextremistische Veranstaltung zur\u00fcckgezogen und diese nach Emmendingen verlegt worden war, mobilisierte das B\u00fcndnis ebenfalls dorthin. An der Gegendemonstration nahmen ca. 170 Personen teil. Aus der Menge heraus wurden u. a. gezielt pyrotechnische Gegenst\u00e4nde in Richtung der Polizeikr\u00e4fte geworfen. \" Es gibt an einem nichts zu besch\u00f6nigen: Das Blockadekonzept und auch die allgemeine Mobilisierung gegen den Aufmarsch der Nazis Am 22. Oktober wurde zudem in Offenburg ein \"antifaschistischer Aktionstag\" veranstaltet, um u. a. mit einer Demonstration durch die Offenburger m\u00fcssen weitgehend als gescheitert Fu\u00dfg\u00e4ngerzone ein \"Zeichen\" zu setund der 1. Mai in Heilbronn als eine zen \"gegen Faschismus und gegen die Niederlage f\u00fcr die revolution\u00e4ren und antifaschistischen Kr\u00e4fte rechten Umtriebe in der Ortenau\". bezeichnet werden. Es gelang nicht, der Polizei\u00fcbermacht soweit entge5.1.2 gen zu wirken, dass eigene Akzente GEGEN DIE \"KRIMINALIgesetzt oder der Aufmarsch der Nazis direkt beeintr\u00e4chtigt worden SIERUNG\" VON \"ANTIw\u00e4re (...). Es ist nicht gegl\u00fcckt, FASCHISTEN\" durch das Zusammenwirken von Aktionen verschiedener KleingrupLinksextremisten sehen seit einiger pen und gr\u00f6\u00dferen Ansammlungen Zeit eine vermeintlich zunehmende bei Blockaden ausreichend Wirksamstaatliche Behinderung \"antifaschistikeit zu entfalten (...). Zwar liegen die Ursachen f\u00fcr einen Misserfolg schen\" Engagements und ein angebin mehreren, teilweise nicht direkt lich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges, immer bru\u00e4nderbaren Schwierigkeiten wie der taleres Vorgehen der Polizei gegen massiven Polizeirepression, dennoch \" muss intensiv nach eigenen Fehlern \"Antifaschisten\". In Stuttgart bildete und M\u00e4ngeln gesucht werden. sich ein \"Solikreis\" zur \u00f6ffentlichen 258","LINKSEXTREMISMUS Unterst\u00fctzung eines angeklagten \"Antifaschisten\", der am 4. August 2011 festgenommen worden war. Vorgeworfen wurden ihm K\u00f6rperverletzungsdelikte bei seiner Beteiligung an den Protesten gegen den \"Islamkongress\", der im Zuge eines \"islamkritischen Wochenendes\" von \"rechtspopul\u00e4re[n] und rassistische[n] Gruppierungen\" stattfand, und gegen den Gr\u00fcndungsparteitag des baden-w\u00fcrttembergischen Landesverbands der Partei \"Die Freiheit\". F\u00fcr diese Taten wurde er am 16. September 2011 zu einer Gesamtstrafe von elf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hstreckungsbeamte. Dem Angeklagten rung verurteilt. Der \"Solikreis\" hatte war vorgeworfen worden, w\u00e4hrend der vor Prozessbeginn zu einer KundgeGegendemonstration gegen den Aufzug bung vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude aufgevon Rechtsextremisten in Heilbronn rufen. Dabei wurden Gru\u00dfbotschaften am 1. Mai 2011 eine Polizeiabsperrung unter anderem von der Partei \"DIE \u00fcberwunden, sich Polizeibeamten widerLINKE.\" und der MLPD vorgetragen. setzt und einen Polizisten verletzt zu In einem Redebeitrag des \"Solikreises\" haben. hie\u00df es: \"Wir sagen klar und deutlich: Entschlossenes antifaschistisches EnIm Internet rief die \"Rote-Hilfe\"-Ortsgagement und aktiver Widerstand gegruppe Stuttgart zur Solidarit\u00e4t mit gen rassistische Hetzer war, ist und dem angeklagten \"Antifaschisten\" auf. \" bleibt legitim!\" Gegen das Urteil wurde Dabei hie\u00df es u. a.: Berufung eingelegt. Wir sehen hier das \u00fcbliche Muster der Polizei und Justiz, Auf m\u00e4rsche von Vor dem Amtsgericht Heilbronn enNazis werden gesch\u00fctzt, Antifaschisdete am 13. Oktober 2011 der Prozess mus kriminalisiert und verfolgt, und die gegen einen \"Antifaschisten\" mit desTatsachen verdreht. Nicht der Widerstand gegen den Faschismus, das Bloksen Verurteilung zu einer Geldstrafe in kieren oder die \u00dcberwindung von H\u00f6he von 40 Tagess\u00e4tzen zu je zehn Absperrungen ist illegitim, sondern die Euro wegen Widerstands gegen VollFreiheitsberaubung, Einsch\u00fcchterung 259","LINKSEXTREMISMUS und \u00dcbergriffe der Polizei auf Anti5.1.3 faschisten sowie der Schutz des WEITERHIN Aufmarsches der Nazis... Faschismus ist keine Meinung \"OUTING\"-AKTIONEN sondern ein Verbrechen! F\u00fcr Als besondere Form der \"Aufkl\u00e4rung\" \" Nazis darf es deswegen kein Recht praktizieren Linksextremisten des auauf Versammlungsfreiheit geben. tonomen Spektrums seit einigen Jahren verst\u00e4rkt das sogenannte \"Outing\". Dabei werden \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum, auch \u00fcber Jahre hinweg, systematisch Name, Adresse, Telefonnummer, Arbeitgeber sowie private Lebensumst\u00e4nde und Gewohnheiten von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten ausgeforscht. Es muss davon ausgegangen werden, dass dabei auch illegale Mittel und Methoden zum Einsatz kommen. Die gesammelEin weiterer Prozess vor dem Amtsten Informationen werden anschliegericht Heilbronn gegen eine \"junge \u00dfend ver\u00f6ffentlicht. Ziel ist es, den Nazigegnerin\" wegen Beleidigung von Betroffenen in einer breiten \u00d6ffentPolizeibeamten w\u00e4hrend der Proteste lichkeit bekanntzumachen, blo\u00dfzustelam 1. Mai 2011 in Heilbronn endete am len und ihn als Rechtsextremisten zu 18. Oktober 2011 mit einem Freispruch. brandmarken. Die Szene wertete dieses Ergebnis als Beweis f\u00fcr das \"unangemessene\" und Als \"Outing-Plattform\" dient in erster \"brutale\" Vorgehen der Polizei gegen Linie das Internet. Die gesammelten \"Antifaschisten\". Dass die Polizei dann Informationen werden aber auch durch auch noch die Betroffenen vor Gericht Flugbl\u00e4tter, Plakate oder Graffiti im zerre, sei \"skandal\u00f6s\", auch wenn der unmittelbaren Umfeld des \"Geouteten\" Prozess - wie in diesem Fall - mit einer bekanntgemacht; manchmal wird entErmahnung ende. Offenbar sei \"kein sprechendes Material bestimmten PresVorwurf zu lapidar und jedes Mittel seorganen oder dem Arbeitgeber zuRecht, um die antifaschistischen Blogespielt. Dass ein derart \u00f6ffentlich pr\u00e4ckiererInnen vom 1. Mai zu kriminasentierter politischer Gegner durchaus lisieren und einzusch\u00fcchtern\". pers\u00f6nlichen Gef\u00e4hrdungen und Be260","LINKSEXTREMISMUS nachteiligungen ausgesetzt ist, wird sowie mit einem \"Flyer\" die Nachbardabei zumindest billigend in Kauf geschaft informiert hatten. nommen. Im Oktober 2011 stellte die \"Autonome Antifa Freiburg\" erneut umfangreiche Informationen \u00fcber Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremistischer Gruppierungen aus dem s\u00fcdbadischen Raum ins Internet. Insgesamt ist die Zahl der \"Outing-Aktionen\" weiterhin hoch, die Anzahl von 27 bekanntgewordenen F\u00e4llen im Jahr 2010 wurde mit 24 F\u00e4llen im Jahr 2011 jedoch nicht wieder erreicht. Eine unter dem Pseudonym \"Siempre Antifascista\" agierende Gruppe f\u00fchrte eine solche Aktion am 18. Januar 2011 5.2 KAMPF GEGEN in Heidenheim durch. Dabei wurde \"STAATLICHE REPRESSION\" ein Rechtsextremist durch das VerteiNicht nur rechtsstaatliches Vorgehen len von zahlreichen Flugbl\u00e4ttern in seiner gegen straff\u00e4llig gewordene \"AntifaNachbarschaft \"geoutet\". Im nahegeleschisten\", polizeiliches Eingreifen bei genen Giengen an der Brenz machte oder die angebliche Behinderung von eine Gruppe autonomer Aktivisten am \"antifaschistischen\" Demonstrationen, selben Abend mit einer Demonstrasondern auch die weitere Einschr\u00e4ntion und einer Flugblattaktion auf die kung von \"selbstbestimmten Lebens\"braune Gesinnung\" eines weiteren r\u00e4umen\" durch R\u00e4umung oder DurchRechtsextremisten aufmerksam. suchungsma\u00dfnahmen f\u00fchrten 2011 erneut zu Reaktionen der linksextremisIn einem weiteren Fall wurde ein tischen Szene. Mitunter fielen diese Rechtsextremist in G\u00f6ppingen \"geouauch gewaltsam aus. tet\". \"Antifaschisten\" stellten Informationen ins Internet, nachdem sie den Freiburg war ein weiteres Mal SchwerBetroffenen an seinem Wohnort aufpunkt in dieser Auseinandersetzung: gesucht, Parolen gerufen und gespr\u00fcht Hier l\u00f6ste die f\u00fcr den 3. August 2011 261","LINKSEXTREMISMUS vorgesehene R\u00e4umung des sogenannWir haben uns entschieden nicht ten M1-Gel\u00e4ndes durch die Polizei Carlos M\u00f6rder anzugreifen, sondern deren Auftraggeber. Nicht die Polizei, eine Serie von schweren Strafund Gesondern die Regierung. Es gibt f\u00fcr \" walttaten aus. Bereits in der Nacht vor uns keine Grenzen. Ob in Italien oder der R\u00e4umung kam es im Stadtteil VauDeutschland, es gilt Repression antinational zu beantworten! (...)\" ban zu massiven Ausschreitungen, zur Besch\u00e4digung von Baufahrzeugen und der Errichtung von brennenden Barrikaden auf der Stra\u00dfe. Neben dem Protest gegen die R\u00e4umung wurde die \"Freiraumkampagne\" des Jahres 2010 fortgesetzt. Der Abschluss der \"Recht-auf-Stadt!\"-Tage vom Juli 2011 bedeutete jedoch nicht das Ende der Anschlagsserie auf staat\"Staatliche Repression\" spielte auch in liche Einrichtungen. In der Nacht auf anderen St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs den 20. Juli 2011 kam es zu einem eine Rolle. Als Abschluss einer seit meh\"Angriff\" auf das Regierungspr\u00e4sidium reren Monaten andauernden Kampagne Freiburg. Die T\u00e4ter schlugen mehrere mit dem Motto \"Still not loving the Scheiben ein. In einer angrenzenden police - Gegen Polizeiterror und staatUnterf\u00fchrung kam es zu Farbschmiereliche Repression\" f\u00fchrte die \"Antifareien. Eine \"sportgruppe carlos\" formuschistische Initiative Heidelberg\" (AIHD) lierte in einem Bekennerschreiben, das am 21. Mai 2011 in Heidelberg unter \" im Internet ver\u00f6ffentlicht wurde: demselben Motto eine Demonstration durch. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Kampagne war Wir haben in der Nacht auf den nicht zuletzt die Enttarnung eines ver20.07.2011 das Regierungspr\u00e4sidium deckten Ermittlers der Polizei Ende 2010. in der Bissierstr. angegriffen. Scheiben wurden eingeschlagen und in der anIn einem Internetbeitrag dazu hatte grenzenden Unterf\u00fchrung auf Carlos die AIHD den baden-w\u00fcrttembergiTod und unser Misstrauen gegen\u00fcber schen Innenminister dazu aufgefordert, Staat und Polizei hingewiesen. Vor genau 10 Jahren wurde Carlos die \"rechtswidrigen Spitzeleins\u00e4tze der Giuliani bei den Gipfelprotesten in Polizei gegen die au\u00dferparlamentarische Genua mit einem Kopfschuss get\u00f6tet Linke aufzukl\u00e4ren und zu beenden\". und im Anschluss von einem Carabinieri Defender zweimal \u00fcberfahren. Zugleich \u00fcbte die Szene Kritik an der 262","LINKSEXTREMISMUS angeblichen \"Heidelberger Polizei-Linie\" licher Ma\u00dfst\u00e4be. Die \"Antifaschistische einer \"systematisch angestrebten KonAktion Heilbronn\" startete ab Septemfrontation\", bei der \"linke Demos\" einer ber 2011 die Kampagne \"Nothing's willk\u00fcrlichen Schikane und Provokatiogonna stop us now! Keine Kriminalinen ausgesetzt w\u00fcrden. Sie bewegte sierung des antifaschistischen Widersich damit innerhalb des in linksextrestands! Zusammen k\u00e4mpfen gegen Nazis mistischen Kreisen \u00fcblichen und RassisArgumentationsrahmens, ten!\" Hinterwonach der Staat willk\u00fcrlich grund war die die Grundrechte von \"Linken\" misslungene einschr\u00e4nke. Die VersammVerhinderung lungsfreiheit und offene podes \"Naziauflitische Meinungs\u00e4u\u00dferung, marsches\" in so hie\u00df es, w\u00fcrden durch AufHeilbronn am lagen und Vorgaben massiv 1. Mai 2011. behindert, rechtsextremistiDamals hatte sche Aktivit\u00e4ten hingegen ein starkes Pou. a. den Medien gegen\u00fcber lizeiaufgebot ausgeklammert. Im Vorfeld das Aufeinander Demonstration hatten undertreffen bekannte T\u00e4ter ein Dienstbeider Lager fahrzeug der Polizei unter anverhin dert, derem mit dem Schriftzug \"A.C.A.B\" dabei war es zu zahlreichen Ingewahr(szenetypische Abk\u00fcrzung f\u00fcr die besamnahmen gekommen. Die Kampaleidigende Bezeichnung \"all cops are gne sollte verdeutlichen, dass man sich bastards\") beschmiert. \"von der Machtdemonstration der Faschisten und der Repression der ErAn der Demonstration am 21. Mai 2011 mittlungsbeh\u00f6rden, der Richter, Staatsnahmen etwa 250 Personen teil. Ein anw\u00e4lte und Polizisten nicht in die Vertreter der AIHD hielt eine Rede, in Defensive dr\u00e4ngen\" lassen werde. der er dazu aufrief, \"widerst\u00e4ndig und unkontrollierbar\" zu bleiben; er the5.3 KAMPF UM \"SELBSTmatisierte ebenfalls die angebliche einBESTIMMTE FREIR\u00c4UME\" seitige \"Bek\u00e4mpfung der politischen Die R\u00e4umung der Wagenburg \"KomLinken\" unter Missachtung rechtsstaatmando Rhino\" am 3. August 2011 in 263","LINKSEXTREMISMUS Freiburg verlieh dem Kampf um \"selbstzugleich einer Aktion, die sich auf konkrete Auswirkungen dieser Verh\u00e4ltnisse bestimmte Freir\u00e4ume\" neue Brisanz. festbei\u00dft, diese Missst\u00e4nde aufzeigt und Das sogenannte M1-Gel\u00e4nde, das sich auch partiell real verbessern will - im im Eigentum der Stadt befindet, war Bewusstsein, dass diese Forderung v\u00f6llig unzu reichend ist. Denn solange seit Mai 2009 von Personen des linksder Raum in seiner Gesamtheit kapi ta lis - alternativen Spektrums besetzt. Betisch-sexistisch-rassistisch-nationalis ti schreits Wochen vor der R\u00e4umung hatten antisemitistisch-herrschafts f\u00f6rmig bestimmt ist, gibt es keine R\u00e4ume, die Angeh\u00f6rige der linksextremistischen \" frei davon und also frei von deren Aus - und linksextremistisch beeinflussten wirkungen sind. Wohl aber besteht die Szene auch \u00fcberregional Solidarit\u00e4tsNotwendigkeit, Freir\u00e4ume zu schaffen. veranstaltungen zum Erhalt der Freiburger Wagenburg durchgef\u00fchrt. Die Ihre Forderungen unterstrichen die \"Autonome Antifa Freiburg\" drohte Aktivisten in der Nacht vom 15. auf schon Anfang Juni 2011 f\u00fcr den Fall den 16. Juli 2011 mit einer Nachttanzeiner R\u00e4umung auf ihrer Homepage demonstration durch die Stadt, die mit den Worten \"Vergesst nicht: Uns friedlich verlief. geh\u00f6rt die Nacht\". Am 16. Juli 2011 setzten die Autonomen Vom 13. bis 17. Juli 2011 fanden in Freischlie\u00dflich ihr Vorhaben in die Tat um burg die \"Recht-auf-Stadt!\"-Tage statt. und besetzten ein Haus in der GoeHierzu ver\u00f6ffentlichte die bereits im thestra\u00dfe 2. Das Geb\u00e4ude wurde nach Oktober 2010 in Erscheinung getretene wenigen Stunden durch die Polizei ge\"Freiraumkampagne Pl\u00e4tze. H\u00e4user. Alr\u00e4umt. Ein Gro\u00dfteil der ca. 45 Besetzer les\" im Internet einen Aufruf, in dem sie hatte sich vermummt. Sie hatten an den ihre Forderung nach \"selbstbestimmten Eing\u00e4ngen des Geb\u00e4udes Barrikaden Freir\u00e4umen\" und die Ablehnung der errichtet und die Fenster im Erdgebestehenden Gesellschaftsordnung schoss mit Farbe blickdicht verschmiert. \" deutlich machte: Am 10. November 2011 kam es zu Es gilt, den Raum zu erobern! einer weiteren Hausbesetzung in FreiDabei muss es gelingen, widerspr\u00fcchlichen und doch sich gegenburg-Herdern, mit der gegen den geseitig bedingenden Anspr\u00fcchen planten Abriss der gesamten H\u00e4usergerecht zu werden: Einer Kritik, die zeile und damit gegen die \"Vernichden Umsturz der bestehenden herrschaftsf\u00f6rmigen Verh\u00e4ltnissen und tung g\u00fcnstigen Wohnraums\" protesLogiken als Ganzes zum Ziel hat und tiert werden sollte. 264","LINKSEXTREMISMUS F\u00fcr den 29. Oktober 2011 riefen das schende Politik auf die Stra\u00dfe [zu] traNetzwerk \"Recht auf Stadt\" und Freigen\" und sich \"nicht einsch\u00fcchtern\" zu burger Autonome zu einer Demonslassen. tration \"f\u00fcr eine sozial gerechte und \u00f6kologische Perspektive\" auf. An der Am 16. April 2011 kam es auch in HeiVeranstaltung unter dem Motto \"Wem delberg im Anschluss an eine \"Nachtgeh\u00f6rt die Stadt? Gegen Verdr\u00e4ngung. tanzdemo\" zur Besetzung eines Hauses. Mieten stoppen. Eine Stadt f\u00fcr alle\" Die ca. 80 Beteiligten aus der autononahmen ca. 500 Personen teil. Sie vermen Szene, die damit ihre Forderung lief ohne gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle. nach einem \"Autonomen Zentrum\" unterstreichen wollten, wurden jedoch bereits am n\u00e4chsten Vormittag zum Verlassen des Geb\u00e4udes aufgefordert. Die Freiburger Kampagne \"Pl\u00e4tze. H\u00e4user. Alles\" ver\u00f6ffentlichte ein Flugblatt mit einer \"Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung\". Darin hie\u00df es u. a., die Heidelberger Besetzung sei \"ein wichtiger Schritt, um aufzuzeigen, dass eine Perspektive jenseits von Privatisierung und Bullenstaat denkbar ist und wir eure Eigentumsideologie niemals schlucken werden\". Der \"dahinsiechende kapitalistische Wahnsinn\" brauche \"Gegenpole und R\u00e4ume die der Unterdr\u00fcckungslogik trotzen\". Nach wie vor besetzt ist das Haus in der Gartenstra\u00dfe 19. In einer \"Erkl\u00e4rung 5.4 ANTIMILITARISMUS der Linksradikalen Vollversammlung\" Nicht nur die angebliche \"Militarisievom 7. August bedankte sich diese bei rung nach au\u00dfen\", sondern auch die \"allen Unterst\u00fctzerInnen und solidarivermeintlich zunehmende \"Militarisieschen Menschen, die auf vielf\u00e4ltige Art rung der Gesellschaft\" sind Themen, Widerstand gegen die R\u00e4umung von welche die linksextremistische Szene Kommando Rhino geleistet\" h\u00e4tten. bereits seit Ende 2009 stark besch\u00e4ftigen. Die Aktivisten k\u00fcndigten an, \"auch in Aktionen verschiedener Art richteten Zukunft unseren Protest gegen die herrsich auch 2011 gegen die Pr\u00e4senz der 265","LINKSEXTREMISMUS Bundeswehr im \u00f6ffentlichen Raum richtungen\" verabschiedete die linksund im Bereich von Forschung und extremistisch beeinflusste VVN-BdA Bildung. Ausl\u00f6sender Faktor war eine auf ihrem Bundeskongress eine Resoam 4. Dezember 2009 unterzeichnete lution, die sich gegen jegliche EinflussKooperationsvereinbarung zwischen nahme der Bundeswehr in \u00f6ffentlichen dem Ministerium f\u00fcr Kultus, Jugend Einrichtungen wandte. Dieser Grundund Sport Baden-W\u00fcrttemberg und der tenor wird vom gesamten linksextreBundeswehr. Ziel dieser Vereinbarung mistischen Spektrum unterst\u00fctzt. ist es, die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit als Thema der politischen Bildung Mitglieder des Stuttgarter \"Offenen Trefst\u00e4rker zu akzentuieren. Hierzu sollen fens gegen Militarismus und Krieg\" Schulen und Jugendoffiziere verst\u00e4rkt (OTMK) protestierten am 18. Mai 2011 zusammenarbeiten. vor einer Berufsschule in Waiblingen mit Transparenten und Parolen gegen Linksextremisten unterstellen, dass das das dortige Auftreten der Bundeswehr \u00f6ffentliche Auftreten der Bundeswehr sowie deren angebliches Werben \"f\u00fcr f\u00fcr eine Gew\u00f6hnung der Bev\u00f6lkerung ihre Kriege und neues Kanonenfutter\". an das Milit\u00e4r sorgen soll. Die Pr\u00e4senz Am 19. Juli 2011 versuchten Mitglieder in Forschung und Bildung dient demderselben Gruppierung in Stuttgartnach ausschlie\u00dflich der Aufr\u00fcstung Bad Cannstatt weitgehend erfolglos, bzw. Nachwuchswerbung und alles zubei einer Fachmesse f\u00fcr Ausbildung sammen letztendlich der Vorbereitung und Studium einen Stand der Bundesauf kommende, angestrebte Kriege. wehr zu st\u00f6ren. Nach dieser Lesart werden Kriege kapitalistischer Staaten grunds\u00e4tzlich als Ende 2011 konzentrierten sich die an\"imperialistisch\" verurteilt. Sie sind timilitaristischen Aktivit\u00e4ten zunehangeblich Ausdruck einer aggressiven mend auf die Afghanistan-Konferenz in Expansionspolitik und zielen auf die Bonn vom 3. bis 5. Dezember 2011. UnEroberung von Einflusssph\u00e4ren, den ter dem Motto \"Sie reden vom Frieden. Zugang zu Rohstoffen und die SicheSie f\u00fchren Krieg. Truppen raus aus Afrung von Absatzm\u00e4rkten. ghanistan!\" mobilisierten bundesweit mehrere B\u00fcndnisse zu Protesten. Neben Unter dem Titel \"Kein Werben f\u00fcrs einer bundesweiten Demonstration und Morden und Sterben! Bundeswehr raus einer \"internationalen Konferenz\" waaus Schulen und gesellschaftlichen Einren \"Aktionen des Zivilen Ungehor266","LINKSEXTREMISMUS sams\" geplant. In Badenderschaft\" und deren VerW\u00fcrttemberg wurden bindungen zum Papst vordie Proteste unter anzugehen. Unter dem Motto derem in Freiburg von \"Antisemitismus - Patriarder Kampagne \"no g20 chat - Kapitalismus: WHAT Freiburg\" unterst\u00fctzt. Zu THE FUCK?! F\u00fcr die beden zahlreichen Mitgliefreite Gesellschaft\" rief ein dern dieses B\u00fcndnisses B\u00fcndnis autonomer und geh\u00f6rten diverse autoanarchistischer Gruppen nome Gruppen ebenso zu einer sogenannten Vorwie die Freiburger DKP, abenddemo am 23. Sepdie \u00f6rtliche MLPD und tember 2011 in Freiburg die Partei \"DIE LINKE.\", deren Freiauf. Sie erkl\u00e4rte, den Papstbesuch zum burger Kreisverband die Proteste auch Anlass nehmen zu wollen, um \"unsere logistisch unterst\u00fctzte. grunds\u00e4tzliche Kritik an Religion, Kirche und den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zu \u00e4u\u00dfern\". In einem Aufruf 5.5 FREIBURGER AUTONOME kritisierten sie \"Antisemitismus, PatriAGITIEREN GEGEN PAPST - archat und Obrigkeitsh\u00f6rigkeit\" als nicht BESUCH nur kirchliche Probleme, sondern als Anlass zu Protesten und m\u00f6glichen St\u00f6r\"Alltag auch im Kapitalismus\". Reliversuchen von Linksextremisten gab gion beinhalte f\u00fcr die Gl\u00e4ubigen \"ein auch der Besuch Papst Benedikts XVI. 'himmlisches' Emanzipationsverspream 24. und 25. September in Freiburg chen von diesem weltlichen Elend\". w\u00e4hrend seiner Deutschlandreise. Zuvor Gleichzeitig aber sei sie nichts anderes waren die autonomen Gruppierungen als \"der Ausdruck eben jenes Elends \"Autonome Antifa Freiburg\", \"Anarund reproduziert - teilweise versch\u00e4rft chistische Gruppe Freiburg\" und \"An- - Unm\u00fcndigkeit und Unterdr\u00fcckung tifaschistische Linke Freiburg\" bereits im kapitalistischen Alltag\". Die Veranseit l\u00e4ngerer Zeit gegen die christlichstaltung fand jedoch wenig Zulauf. Befundamentalistische \"Piusbruderschaft\" reits im Vorfeld hatte sich das linksin Freiburg vorgegangen. Die autoextremistisch beeinflusste Aktionsnome Szene Freiburg warf dem Papst b\u00fcndnis \"Freiburg ohne Papst\" von der vor, mit dieser zu sympathisieren. Sie Demonstration dieses Spektrums diserkl\u00e4rte, den Papstbesuch nutzen zu tanziert. Insgesamt verlief der Besuch wollen, um massiv gegen die \"Piusbrudes Papstes in Freiburg st\u00f6rungsfrei. 267","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GR\u00dcNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-W\u00fcrttemberg GR\u00dcNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender \"Religious Technology Center\", RTC) SITZ: Los Angeles (\"Church of Scientology International\", CSI) MITGLIEDER: ca. 900-1.000 Baden-W\u00fcrttemberg (2010: ca. 1.000) ca. 4.000-5.000 Bundesgebiet (2010: ca. 4.500-5.500) ca. 100.000 weltweit (2010: ca. 100.000-120.000) PUBLIKATIONEN: \"Dianetik-Post\" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) \"Freiheit\" (Erscheinungsort M\u00fcnchen, Auflage nicht bekannt) u. a. Die \"Scientology-Organisation\" (SO) strebt unter dem Begriff \"neue Zivilisation\" eine gesellschaftlich-politische Ordnung an, die auf der Lehre L. Ron HUBBARDs beruht und die ein totalit\u00e4res System w\u00e4re. Darin w\u00e4ren elementare Grundrechte wie die Menschenw\u00fcrde, die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschr\u00e4nkt oder au\u00dfer Kraft gesetzt. Das Programm der SO ist mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Nach au\u00dfen verschleiert die SO ihre antidemokratischen Ziele und tritt teilweise verdeckt mit scheinbar unabh\u00e4ngigen Hilfsorganisationen auf, etwa \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\". Sie beteiligt sich nicht am politischen Wettbewerb, sondern will durch langfristige Expansion ihr antidemokratisches System auf die Gesellschaft \u00fcbertragen. Hierbei handelt es sich um ein rigides Kontrollsystem mit Belohnungen, Strafen und umfassenden Befragungen 268","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N (\"Auditing\") am \"E-Meter\", einer Art einfachem L\u00fcgendetektor. Auf diese Weise erlangte pers\u00f6nliche Daten werden von der SO h\u00e4ufig gesammelt. Dadurch kann die SO \"gl\u00e4serne\" Menschen schaffen und gef\u00fcgig machen. Die Mitglieder an der Basis werden zu Befehlsempf\u00e4ngern degradiert und sollen fortw\u00e4hrend finanzielle Opfer bringen. Bei der Umsetzung kann sich die F\u00fchrung auf milit\u00e4risch organisierte Kader st\u00fctzen. Kritiker gelten als zu bek\u00e4mpfende Kriminelle; ein eigener Nachrichtendienst soll Gegner ausforschen und Widerstand aus dem Weg r\u00e4umen. Bundesweit gesehen hat die SO in Baden-W\u00fcrttemberg einen ihrer Schwerpunkte und das dichteste Netzwerk. In Stuttgart plant sie eine neue Repr\u00e4sentanz. Die intensiven Expansionsbem\u00fchungen von Scientology in Baden-W\u00fcrttemberg blieben erfolglos. Stattdessen ergaben sich in Bund und Land tendenziell leicht r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahlen. Dieser Trend vollzieht sich jedoch schleichend und wird erst bei einer l\u00e4ngerfristigen Analyse der Mitgliederentwicklung erkennbar. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2011: Scientology sammelte weiterhin Spenden f\u00fcr ein neues repr\u00e4sentatives Geb\u00e4ude in Stuttgart. Das Internet entwickelt sich zum zentralen Werbemedium f\u00fcr Scientology und ihre vorgeblichen Hilfsorganisationen. 269","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Im Jahr 2011 r\u00fcckte die ScientologyScientology scheint unter Anspannung Organisation (SO) international erneut aller Kr\u00e4fte zu versuchen, neue, repr\u00e4in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit. sentative Niederlassungen, sogenannte Sie war st\u00e4rker denn je im Internet \"Ideale Orgs\", in Hauptst\u00e4dten und pr\u00e4sent und investierte hohe Summen Wirtschaftszentren zu etablieren. Das in neue Immobilien sowie in ihr Mehat finanzielle und taktische Gr\u00fcnde. dienund Verlagswesen. Die OrganiBeobachter gehen von einem Kurssation erwarb ein 4,5 Hektar gro\u00dfes wechsel bei den Gesch\u00e4ftspraktiken Fernsehstudiogel\u00e4nde in Los Angeles/ aus. Demnach wolle die SO neben der USA, um ihre weltweiten MedienaktiVermarktung von B\u00fcchern, Medien, vit\u00e4ten auszuweiten, z. B. mit einem Kursen und Lizenzen vermehrt Eineigenen Internet-Fernsehkanal. Auf nahmen aus Immobilieneigentum erdiese Art versucht sie, mit massiver Prozielen, indem weltweit Geb\u00e4ude an paganda die Wahrnehmung des Themas Scientology-Niederlassungen vermieScientology im Internet zu beeinflussen tet w\u00fcrden. und m\u00f6glichst zu dominieren. Mit einer F\u00fclle von professionell gestalteten Dar\u00fcber hinaus will die SO Einfluss Angeboten und Werbema\u00dfnahmen auf die Politik gewinnen. Die 2007 in im Internet, die besonders auf JugendBerlin neu geschaffene, \u00fcberdimensioliche abzielen, sollten neue Mitglieder niert wirkende Repr\u00e4sentanz wurde gewonnen werden. Hierf\u00fcr nutzten nicht etwa er\u00f6ffnet, weil dort besonScientologen auch verst\u00e4rkt soziale ders viele Scientologen leben w\u00fcrden Netzwerke. Das Internet wird zum oder in der Bundeshauptstadt eine erzentralen Werbemittel f\u00fcr Scientology; hebliche Expansion stattgefunden dagegen verliert die klassische Stra\u00dfenh\u00e4tte, sondern weil sich dort das poliwerbung immer mehr an Bedeutung. tische und diplomatische Zentrum Inwieweit die SO dadurch in Zukunft Deutschlands befindet. In Stuttgart ihr Mitgliederpotenzial erh\u00f6hen kann, konnte die SO den f\u00fcr M\u00e4rz 2011 in ist noch nicht absehbar. Tendenziell Aussicht gestellten Termin f\u00fcr die war die Mitgliederzahl in BadenEr\u00f6ffnung einer lange angek\u00fcndigW\u00fcrttemberg und deutschlandweit ten \"Idealen Org\" nicht einhalten. im Jahr 2011 leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. 270","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Eine nennenswerte Expansion ist trotz der Anstrengungen der SO nicht erkennbar. Berichte aus dem Inund Ausland thematisieren stattdessen tendenziell r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahlen und eher sinkende Einnahmen. Zudem sieht sich Scientology im Inund Ausland mit einer allm\u00e4hlich wachsenden Zahl von Splittergruppen konfrontiert, die sich von der SO abgrenzen. Die MitL. Ron HUBBARD glieder dieser Abspaltungen, darunter ehemalige hochrangige SO-Funktiowill ihr antidemokratisches Programm n\u00e4re, werfen dem Management um mit gro\u00dfer Hartn\u00e4ckigkeit auf die Geden Vorsitzenden David MISCAVIGE sellschaft \u00fcbertragen und unver\u00e4ndert vor, eine Diktatur errichtet zu haben. Einfluss auf Parlamente und Regierungen erlangen. Au\u00dferdem erfordert in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft die Gefahr der Beeinflussung von Unternehmen durch scientologische Berater unvermindert Aufmerksamkeit - zumal die Organisation dank hoher Geldreserven ihren Kurs selbst dann noch geraume Zeit fortsetzen kann, wenn gr\u00f6\u00dfere Erfolge einige Jahre lang ausbleiben. Im Jahr 2008 bezifDavid MISCAVIGE ferte ein Wirtschaftsmagazin in den USA den weltweiten Jahresumsatz der Sie sind auch der Meinung, die SO SO auf etwa eine halbe Milliarde USstehe heute nicht mehr f\u00fcr das, was ihr Dollar. Ein Aussteiger aus dem interGr\u00fcnder L. Ron HUBBARD einst genationalen Scientology-Management wollt habe. gab 2011 an, die SO besitze ein Verm\u00f6gen von drei Milliarden US-Dollar und Trotz der mittlerweile deutlich erkennbetreibe in den USA mit ihren Finanzbaren Probleme der SO kann keine mitteln seit vielen Jahren zielgerichteEntwarnung gegeben werden. Die SO ten Lobbyismus. 271","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 2.2. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL Scientology ist hierarchisch struktuKern der SO und besetzen meistens riert und wird milit\u00e4risch gef\u00fchrt. die F\u00fchrungspositionen. Das SelbstDie behaupteten Mitgliederzahlen - verst\u00e4ndnis dieser uniformierten Truppe die Rede ist von weltweit mehr als beruht auf dem Prinzip von Befehl und zehn Millionen Anh\u00e4ngern - sind weit bedingungslosem Gehorsam. \"Sea-Org\"\u00fcbertrieben. In Baden-W\u00fcrttemberg Kommandos haben sich wiederholt zur stagniert die SO, hat hier aber nach Kontrolle oder Mitgliederrekrutierung wie vor einen ihrer Schwerpunkte in in Baden-W\u00fcrttemberg aufgehalten. Deutschland und verf\u00fcgt \u00fcber das dichteste organisatorische Netz im Bundesgebiet. 2.2 ORGANISATORISCHES NETZ Die Organisationsstruktur umfasst in Baden-W\u00fcrttemberg eine gr\u00f6\u00dfere 2.1 ZENTRALE F\u00dcHRUNG \"Org\" (\"Kirche\") in Stuttgart und Scientology wird straff vom vier \"Missionen\" obersten Management in Los in Ulm, Karlsruhe, Angeles/USA gef\u00fchrt. An der G\u00f6ppingen und Spitze steht das \"Religious Kirch heim unter Technology Center\" (RTC). Es Teck/Kreis Esslinbesitzt die Urheberrechte an gen; bei den \"Missioden Schriften des SO-Gr\u00fcnnen\" handelt es sich ders HUBBARD und \u00fcbt daum Basisorganisatiodurch auch eine ideologische nen, die einf\u00fchrende Kontrolle aus. Die Vorgaben Dienste anbieten. Im dieser Kommandoebene werGeb\u00e4ude der Kirchden an das jeweilige \"Kontiheimer \"Mission\" gibt nentale Verbindungsb\u00fcro\" weies zudem eine \"Feldtergeleitet, das sich f\u00fcr Europa auditorengruppe\". in Kopenhagen/D\u00e4nemark beSie bietet \"Auditing\", findet. Die paramilit\u00e4rischen die zentrale Technik Kader der \"Sea Organization\" der SO zur Pers\u00f6n(\"Sea Org\") bilden den harten lichkeitsver\u00e4nderung, 272","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N au\u00dferhalb von \"Orgs\" oder \"Missionen\" ter denen in Baden-W\u00fcrttemberg aber an. Weitere, jedoch unbedeutende Annur wenige Scientologen stehen. B\u00fcros laufstellen bestehen in Freiburg (\"Zender \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psytrum f\u00fcr Lebensfragen\") und in Sinschiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) heim. Daneben bieten mehrere einzelne gibt es in Stuttgart \"Feldauditoren\", etwa in Albstadt/Zolund Karlsruhe. In lernalbkreis und im Bodenseeraum, Kirchheim unter Scientology-Methoden im h\u00e4uslichen Teck/Kreis EsslinBereich an. gen besteht eine \"Jugend-f\u00fcr-Menschenrechte\"-Gruppe. Eine \"Applied-Scholastics\"-Einrichtung (ApS) in Stuttgart bietet als \"Professionelles Lerncenter\" Sch\u00fclerDer SO-Wirtschaftsverband \"World nachhilfe an. Eine Ortsgruppe von \"Sag Institute of Scientology Enterprises\" NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" (WISE) hat in Baden-W\u00fcrttemberg wurde in Stuttgart reaktiviert. rund 40 bis 60 Mitglieder. Sie betreiben Gewerbe oder kleinere Firmen, oft aus dem Bereich der Managementberatung, der Immobilienoder der Finanzdienstleistungsbranche. In Stuttgart besteht ein \"WISE Charter Committee\" (WCC). Diese Organisationseinheiten dienen der Kontrolle der WISE-Mitglieder und sind eine Art eigene \"Justizbeh\u00f6rde\": Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten - etwa 2.3 \u00dcBERTRIEBENE MITGLIEDERwegen strittiger finanzieller Anspr\u00fcche ZAHLEN - sind WISE-Mitglieder verpflichtet, Die Behauptungen von Scientology, nicht den ordentlichen Rechtsweg zu man verf\u00fcge weltweit \u00fcber zehn Milbeschreiten, sondern diese \u00fcber das lionen Anh\u00e4nger, sind weit \u00fcbertrieben. WCC zu regeln. Aussteiger, die teilweise im Management t\u00e4tig waren, sch\u00e4tzen den Kern Dar\u00fcber hinaus z\u00e4hlen zu Scientology der Organisation auf etwa 40.000 bis verschiedene Hilfsorganisationen, hin60.000 Aktivisten. Hinzu kommen 273","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N diverse Scientologen, die aus unterglieder sollen sich daher von der SO schiedlichen Gr\u00fcnden teils oder g\u00e4nzin Stuttgart zur\u00fcckgezogen haben. Bei lich inaktiv sind, sich aber nach wie den Feierlichkeiten zu HUBBARDs vor zur Organisation z\u00e4hlen. Das Mit100. Geburtstag im M\u00e4rz 2011 nahmen gliederpotenzial kann daher weltweit an einer internen Veranstaltung in Stuttauf bis zu 100.000 Personen gesch\u00e4tzt gart rund 300 Scientologen teil, was werden. In Deutschland leben rund gemessen an anderen regionalen Tref5.000 Scientologen, davon 900 bis fen zun\u00e4chst \u00fcberdurchschnittlich er1.000 in Baden-W\u00fcrttemberg. Dabei scheint. Tats\u00e4chlich offenbart diese Zahl handelt es sich in Baden-W\u00fcrttemberg jedoch ein Mobilisierungsproblem: Auf \u00fcberwiegend um langj\u00e4hrige Mitgliedieser f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg zentrader, die 20 Jahre oder l\u00e4nger der SO len, als einmalig charakterisierten Verangeh\u00f6ren, au\u00dferdem um einige junge anstaltung der Stuttgarter \"Org\" und der Scientologen, die durch ihre Eltern in drei ihr angeschlossenen \"Missionen\" die Organisation eingef\u00fchrt werden. erschienen alles in allem nur rund die Eine dynamische MitgliederentwickH\u00e4lfte ihrer Mitglieder. Dar\u00fcber hinaus lung ist seit geraumer Zeit nicht mehr herrscht in der Stuttgarter SO-Niederfeststellbar. Die SO kann Neugeworlassung chronischer Mitarbeitermangel. bene nur selten l\u00e4ngerfristig an sich Viele Scientologen wollen wohl nicht binden. Der Mitgliederstamm hat sich das Leben eines hauptamtlichen Mitin den letzten Jahren verfestigt und arbeiters (\"Staff\") f\u00fchren, das in der tendiert l\u00e4ngerfristig zu einer \u00dcberRegel eine hohe Arbeitsbelastung bei alterung. Rund 70 Prozent aller Sciengeringer Bezahlung mit sich bringt. tologen in Baden-W\u00fcrttemberg sind inzwischen 50 Jahre und \u00e4lter. DageAuch das Rundschreiben eines Funkgen sind nur etwa zehn Prozent unter tion\u00e4rs der Europaf\u00fchrung anl\u00e4sslich 30 Jahre alt. einer zentralen Veranstaltung in Gro\u00dfbritannien deutete Mobilisierungsprobleme an. Als der Verfasser \u00e4u\u00dferte, es 2.4 MOBILISIERUNGSPROBLEME gehe darum, \"Scientology in Europa Ein Teil der Basis zeigt zunehmend Erreinzubekommen\", f\u00fcgte er im Hinm\u00fcdungserscheinungen, weil sie st\u00e4ndig blick auf die geforderte Teilnahme hinHUBBARD-Publikationen erwerben, zu: \"Ich glaube nicht, dass ein einziger teure Seminare belegen und f\u00fcr KamScientologe, der sagt, dass er keine pagnen spenden soll. Verschiedene MitZeit hat, wichtigere Dinge zu tun hat 274","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N als das.\" In dem Schreiben wurden 7.000 den. In der Bundesrepublik hat sich Teilnehmer anvisiert. Wenn aber bereits aber seit vielen Jahren keine \"Mission\" die Mobilisierung von 7.000 Mitgliemehr in diese Richtung entwickelt. dern in Westeuropa Probleme bereitet, Zwar wurden seit Beginn der Beobzeigt dies zugleich, dass die SO keinesachtung durch den Verfassungsschutz wegs \u00fcber die behaupteten Millionen des Bundes und der L\u00e4nder im Jahr von Anh\u00e4ngern verf\u00fcgt. 1997 auch immer wieder neue Anlaufstellen gegr\u00fcndet, sie f\u00fchren aber bis heute ein Schattendasein oder sind in2.5 VORSPIEGELUNG zwischen wieder erloschen. Vereinzelt VON EXPANSION wurden auch langj\u00e4hrige Einrichtungen, Die Behauptungen der SO \u00fcber eine die nur \u00fcber relativ wenige Mitglieder st\u00e4ndige Expansion sind zumindest in verf\u00fcgten, etwa die 1973 gegr\u00fcndete Bezug auf Deutschland falsch. Zwar Heilbronner \"Mission\", nach einem kann die Situation von Scientology in schleichenden Niedergang aufgegeben. der Bundesrepublik nicht unbesehen Lediglich die seit vielen Jahren etabauf andere Staaten \u00fcbertragen werden. lierten Niederlassungen mit einem gr\u00f6Jedoch deuten Aussteigerund Me\u00dferen Mitgliederstamm erweisen sich dienberichte \u00fcber r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliebislang als gefestigt. \u00c4hnliches wird aus derzahlen - etwa aus der Schweiz, den anderen Staaten berichtet. In der SO Niederlanden und dem Scientologywird all das aber nicht offen diskutiert. Stammland USA - auf wachsende Schlechte Nachrichten sind innerhalb Probleme der Organisation auch in von Scientology verp\u00f6nt. Kritik wird anderen L\u00e4ndern hin. scharf sanktioniert und Unzufriedenheit nur hinter vorgehaltener Hand Neben der Mitgliederentwicklung ist ge\u00e4u\u00dfert. Die F\u00fchrung ver\u00f6ffentlicht der Zustand der Organisationsstruktur stattdessen stereotype Propaganda \u00fcber ein Indikator f\u00fcr die wirkliche Situadie angebliche Expansion. Verschiedene tion der SO. Dabei offenbart sich nicht repr\u00e4sentative Geb\u00e4ude (\"Ideale Orgs\"), nur in Baden-W\u00fcrttemberg Stagnation. die von der SO seit mehreren Jahren Scientology \u00e4hnelt einem Vertrieb, bei weltweit er\u00f6ffnet werden, suggerieren dem auch Lizenzen vergeben oder Vereine Expansion, die zumindest in den kaufsprovisionen angeboten werden. letzten Jahren nicht feststellbar war. Bei deutlicher Expansion kann eine \"Mission\" zur \"Org\" aufgewertet wer275","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 3.3. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Am 12. Februar 2008 entschied das nur durch Scientology als allein funkOberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnstionierendes System gerettet werden ter, dass die Beobachtung der SO durch k\u00f6nne. Die Welt werde von wenigen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Personen aus der Hochfinanz beherrscht, (BfV) rechtm\u00e4\u00dfig ist, und wies damit welche die Psychiatrie benutzten, um eine Klage der SO gegen das BfV in die Bev\u00f6lkerung durch \"Drogen\" unter vollem Umfang ab. Zudem stellte das Kontrolle zu halten. Die Presse sei geGericht fest, dass die verst\u00e4rkten Exlenkt, demokratisch legitimierte Regie- \" pansionsaktivit\u00e4ten der SO eine Gerungen seien nur Marionetten: fahrenlage begr\u00fcnden, die auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Seit 1950 haben ma\u00dfgebliche rechtfertigt (Az.: 5 A 130/05). Die EntKreise, die vorgaben, die Welt zu regieren, (...) immer wieder scheidung ist rechtskr\u00e4ftig. gro\u00df angelegte Angriffe inszeniert. Mit Hilfe einer Mitl\u00e4ufer-Presse Die auf die eigenen Mitglieder abund unterw\u00fcrfigen Regierungsbeh\u00f6rden haben die Kr\u00e4fte des zielende Propaganda ergibt ein ganz \" B\u00f6sen (...) danach getrachtet, anderes Bild als die PR-Kampagnen, Scientology aufzuhalten und zu die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt zerst\u00f6ren. 1 sind. Nach au\u00dfen gibt die SO vor, unpolitisch zu sein und f\u00fcr MenschenAuf der Grundlage dieser Weltsicht rechte und Demokratie einzutreten. betrachtet sich die SO als Elite, welche Nach innen offenbart Scientology ein die vermeintliche politische Maniputotalit\u00e4res Programm, propagiert die lation durchbrechen, die Gesellschaft Erringung politischer Macht durch \"kl\u00e4ren\" (d. h. \"s\u00e4ubern\") und Gegner langfristige Expansion und erhebt vor kompromisslos bek\u00e4mpfen m\u00fcsse. Auch dem Hintergrund von Verschw\u00f6rungs2011 war die Organisation bestrebt, theorien einen politischen Alleinverihr verfassungsfeindliches Programm tretungsanspruch. Zu den Kernaussagen unter den Schlagworten \"neue Ziviligeh\u00f6rt, dass die Gesellschaft geistessation\" und \"Clear Deutschland\" umkrank (\"aberriert\") sei, sich im unaufzusetzen. Das bedeutet f\u00fcr Scientology haltsamen Niedergang befinde und die Erschaffung eines neuen Menschen 1 \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt. PTS/SP-Kurs\", Kopenhagen 2001, S. 290. 276","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N scientologischer Pr\u00e4gung und einer Eine vertrauliche F\u00fchrungsanweisung, nach HUBBARD-Richtlinien funktiodie unter dem heutigen Vorsitzenden \" nierenden Gesellschaft: MISCAVIGE neu herausgegeben wurde und noch immer G\u00fcltigkeit hat,3 gibt Die Schaffung einer Welt folgende langfristige Ziele vor: ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher Ausschaltung des Gegners, und ohne Krieg erfordert, dass wir Hunderttausende Clears und \u00dcbernahme der Kontrolle oder GeOTs [\"Operierende Thetane\", folgschaft der f\u00fchrenden Vertreter gemeint sind Menschen scien - oder Eigent\u00fcmer aller Nachrichtentologischer Pr\u00e4gung] hervorbringen, und zwar jetzt. (...) medien, Was auch immer es von uns \u00dcbernahme der Kontrolle oder Geerfordert und was auch immer folgschaft der Personen, welche die \" es uns bringt - nichts wird uns dabei stoppen, einen gekl\u00e4rten internationalen Finanzstr\u00f6me steuern Planeten herbeizuf\u00fchren. 2 und \u00dcbernahme der Kontrolle oder GeDurch Expansion sollen langfristig folgschaft der Personen in politiscientologische Prinzipien in Staat, schen Schl\u00fcsselpositionen. Wirtschaft und Gesellschaft verbreitet sowie in der staatlichen Ordnung verAus den zum Teil nicht allgemein zuankert werden. Die teilweise \u00fcber 50 g\u00e4nglichen Richtlinien ergeben sich Jahre alten Richtlinien und Schriften zahlreiche Hinweise darauf, dass Sciendes SO-Gr\u00fcnders gelten ideologisch tology eine Gesellschaftsordnung anstarr als unverr\u00fcckbar g\u00fcltiges Prostrebt, in der zentrale Werte der Vergramm zur Durchsetzung einer scienfassung - Menschenw\u00fcrde, Meinungstologischen Gesellschaftsordnung. und Informationsfreiheit, Recht auf Gleichbehandlung - au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden sollen. Insbesondere sollen in der angestrebten \"neuen Zivilisation\" nur Scientologen die staatsb\u00fcrgerlichen Rechte zustehen. Die SO propagiert nach au\u00dfen Menschenrechte, offenbart aber einen menschenverachtenden Umgang mit nicht gef\u00fcgigen Mitgliedern und 2 Aus einem Flugblatt der \"Sea Org\", 2011. 3 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief \"Targets, Defense\" vom 18. Februar 1969, 277 wieder herausgegeben am 24. September 1987.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Kritikern. HUBBARDs Schriften liegt ein polarisierendes Freund-Feind-Denken zugrunde, das Intoleranz und eine \" Wir finden keine Kritiker der Scientology, die keine kriminelle Vergangenheit haben. Wir beweisen das immer wieder. Politiker A b\u00e4umt sich in einem aggressive Einstellung f\u00f6rdert. In den Parlament auf seine Hinterbeine oft zynisch und feindselig-k\u00e4mpferisch auf und schreit eselsgleich nach formulierten Richtlinien gelten Kritieiner Verdammung der Scientology. Wenn wir ihn \u00fcber pr\u00fcfen, finden ker als Geisteskranke und Verbrecher, wir Verbrechen - veruntreute mit denen sich die SO im Krieg w\u00e4hnt. Gelder, moralische Fehltritte, Kritik am Programm zur Gesellschaftseine Begierde nach kleinen Jungen ver\u00e4nderung sei \"Unterdr\u00fcckung\", die - schmutziges Zeug. (...) Und untersch\u00e4tzen Sie unsere \"zerschlagen\" werden soll. Hinter dem F\u00e4higkeit nicht, es auszuf\u00fchren. \" scheinbar hehren Ziel einer Gesell(...) diejenigen, die versuchen, uns schaft ohne Kriminalit\u00e4t, Geisteskrankdas Leben schwer zu machen, sind sofort in Gefahr. 4 heit und Krieg verbirgt sich tats\u00e4chlich der Plan einer Gesellschaft ohne KriFormale Bekundungen zur angeblichen tiker, in der Scientology ungehemmt Staatstreue k\u00f6nnen die zahlreichen tatexpandieren kann. Auf ihre Gegner s\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Verfasreagiert sie mit unverhohlenen Drosungsfeindlichkeit daher nicht enthungen: kr\u00e4ften. 4.4. EXPANSIONSSTRATEGIEN Scientology verfolgt hartn\u00e4ckig eine zubauen. Die professionell aufgezogevielschichtige Expansionsstrategie, die nen Kampagnen sind jedoch nur Blendvor allem darauf setzt, Mitglieder zu werk f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit, mit dem gewinnen und ihre Ideologie zu verScientology Akzeptanz erlangen und breiten. Nach au\u00dfen f\u00fchrt sie aufwenerste Kontakte in Politik und Wirtdige PR-Kampagnen f\u00fcr angebliche schaft kn\u00fcpfen will. Demselben Ziel Sozialprogramme durch und versucht, dient ihr globales Projekt \"Ideale Org\", die Fassade einer unpolitischen und das sie mit hohem Aufwand betreibt. staatstreuen Religionsgemeinschaft aufSie versteht darunter die Etablierung 4 \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt. PTS/SP-Kurs\", Kopenhagen 2001, 278 S. 78.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N prestigetr\u00e4chtiger Niederlassungen in politisch und wirtschaftlich bedeutenden Metropolen. Sie sollen der Ausgangspunkt f\u00fcr den Aufbau von Netzwerken sein, um langfristig \u00f6konomisch So ist z. B. das angebliche Drogenentund politisch Einfluss nehmen zu k\u00f6nzugsprogramm \"Narconon\" vor allem nen. Dar\u00fcber hinaus versucht der Propaganda und ein T\u00e4uschungsmaSO-Wirtschaftsverband WISE, durch n\u00f6ver. L\u00e4ge die Erfolgsquote tats\u00e4chlich Managementtraining in der Wirtschaft bei bis zu 80 Prozent, wie die SO vorFu\u00df zu fassen. gibt, m\u00fcsste sich dies auch in Deutschland nachweisen lassen. Faktisch sind solche Ergebnisse hierzulande aber 4.1 T\u00c4USCHUNG MIT nicht greifbar. Experten im Inund \"SOZIALPROGRAMMEN\" Ausland weisen das HUBBARD-KonDie sogenannten Sozialprogramme zept seit vielen Jahren als unseri\u00f6s zuder SO sind kein soziales Engagement r\u00fcck. Dennoch behauptete die SO auch im eigentlichen Sinn, sondern dienen 2011, \"Narconon\" biete ein \"ph\u00e4nohaupts\u00e4chlich der Imagewerbung. menal erfolgreiches\" DrogenentzugsDie \"ma\u00dfgeblichen Zielgruppen\" sind programm an. Um ihre Zielgruppen - dabei bezeichnenderweise der \"Gesetzdarunter Jugendliche - zu erreichen, geber, P\u00e4dagogen und Interessenverbedient sich die SO verschiedener Hilfstretungen\"5. Ihnen soll ein karitativer organisationen wie \"Foundation for a Charakter der SO vorgespiegelt werDrug-Free World\" oder \"Sag NEIN zu den. Die T\u00e4uschungsversuche richten Drogen - Sag JA zum Leben\". sich aber auch nach innen, um bei den Mitgliedern an der Basis Spendenbereitschaft und Loyalit\u00e4t zu erzeugen. 5 Zeitschrift \"Impact\" Nr. 125/2010, S. 36. 279","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N \u00c4hnliches gilt f\u00fcr Sie wird von der vorgeblichen Hilfsordie sogenannten ganisation \"Way to Happiness FoundaHilfseins\u00e4tze der tion\" betrieben. gelb gekleideten \"Ehrenamtlichen Bei n\u00e4herer BeGeistlichen\" der trachtung wird SO: Sie treten hierzulande vor allem der anma\u00dfende bei der Stra\u00dfenwerbung auf und geben Charakter von sich bei Katastrophen als Helfer aus. Kampagnen wie Nach den Erfahrungen in Deutschland \"Gemeinsam f\u00fcr Menschenrechte\" bieten die vermeintlichen Helfer in deutlich. Mit ihnen propagiert Sciender Regel nur HUBBARD-Brosch\u00fcren tology die Verwirklichung von Grundund eine Art Handauflegen an. Scienrechten in Staaten, in denen diese in der tology verf\u00fcgt in Deutschland auch Regel l\u00e4ngst gew\u00e4hrleistet sind. Dabei nicht \u00fcber ad\u00e4quat ausgebildetes Perunterstellt die SO, die Menschenrechte sonal, um in nennenswerter Weise leseien \"eines der am meisten missverbensrettende Ma\u00dfnahmen nach einem standenen Themen der Welt\" und verKatastrophenfall leisten zu k\u00f6nnen. mittelt unterschwellig den Eindruck, Auch hier dr\u00e4ngt sich daher der Eindie demokratische Gesellschaft sei \u00fcberdruck auf, dass die Eins\u00e4tze vor allem haupt nicht informiert - ihr m\u00fcssten der Propaganda und der Mitgliederdie Menschenrechte erst von Scientowerbung dienen. logy vermittelt werden. Auch hier geht es vor allem um Selbstdarstellung. Ein Scientology-Lernhilfeangebote von \"Applied Scholastics\" (ApS) dienen der SO haupts\u00e4chlich als Einfallstor in den Bildungsbereich. Sie sollen bei Kindern und ihren Eltern Interesse f\u00fcr weitere SO-Angebote wecken. Die angebotenen Lernpraktiken sind simpel, werden jedoch als \"Lerntechnologie\" \u00fcberh\u00f6ht. Die \"Weg-zum-Gl\u00fccklichsein\"-Medienkampagne soll ebenfalls den Weg in den Bildungsbereich ebnen. 280","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Rundschreiben der SO offenbarte, dass F\u00fcr ihre Propaganda bedient sich die die Kampagne \"ein \u00e4u\u00dferst wichtiger SO auch Plattformen oder F\u00fcrspreFaktor\" sei, um \"die Zukunft von Scienchern, bei deren Reputation oder potology zu garantieren\". Auch im Rahmen litischem Hintergrund sie nicht w\u00e4hsolcher PR-Feldz\u00fcge treten scheinbar lerisch ist. So wurde im Jahr 2011 ein unabh\u00e4ngige Hilfsorganisationen wie Interview des KVPM-Bundesvorstands \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\", \"United in einem privaten Internet-TV-Sender for Human Rights\" oder \"International ver\u00f6ffentlicht, der auch Personen aus Foundation for Human Rights & Toledem rechtsextremistischen Milieu ein rance\" auf. Forum bietet. In dem Interview brachte der Funktion\u00e4r altbekannte Behauptungen \u00fcber \"Gefahren der Psychiatrie\" 4.2 HETZE DER \"KOMMISSION vor und unterstellte, politisch unliebF\u00dcR VERST\u00d6SSE DER same Personen w\u00fcrden in Deutschland PSYCHIATRIE GEGEN unter dem Vorwand einer GeistesMENSCHENRECHTE\" (KVPM) krankheit in die Psychiatrie verbracht. Die Hilfsorganisation \"Kommission f\u00fcr Auch in der Vergangenheit waren mitVerst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menunter Kontakte von Scientologen in schenrechte\" (KVPM) deckt einen das rechtsextremistische Milieu beweiteren Bereich scientologischer Prokannt geworden, ohne dass jedoch von paganda ab. Sie hetzt seit vielen Jahren SO-Angeh\u00f6rigen rechtsextremistische gegen Psychiater und Psychologen und Positionen aufgegriffen worden w\u00e4ren. versucht, durch Kampagnen und perEine Motivation hierf\u00fcr d\u00fcrfte eine ges\u00f6nliche Schreiben an Politiker Stimmeinsame Affinit\u00e4t zu Verschw\u00f6rungsmung gegen diese Berufsgruppen zu theorien sein. machen. Nach au\u00dfen wird ein Eintreten f\u00fcr Menschenrechte behauptet. Tats\u00e4chlich will die SO wohl vor allem 4.3 WERBEAKTIVIT\u00c4TEN IN langfristig Scientology-Konzepte in der BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Justiz, im Schulund Jugendhilfebe2011 nutzte die SO das Thema Psyreich und im Gesundheitswesen verchiatrie, um erneut den Schulbereich breiten. Zugleich wird unterschwellig ins Visier zu nehmen. Rund 80 Schuder Eindruck erweckt, in der Bundeslen in Baden-W\u00fcrttemberg und eine republik w\u00fcrden schwere MenschenReihe von Elternbeir\u00e4ten erhielten rechtsverletzungen toleriert. Post von Personen, die sich nicht als 281","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N SO-Angeh\u00f6rige zu erkennen gaben. Die Absender stellten sich als besorgte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor, die eine angeblich gesteigerte Medikamentenvergabe an Kinder kritisierten. Den Anschreiben war eine DVD der KVPM mit dem Titel \"Psychiatrie - Die Todesfalle\" beigelegt. Daneben betreibt die SO seit Jahren eine \"Bibliothekenkampagne\", um B\u00fcchereien fl\u00e4chendeckend mit Scientology-Literatur auszustatten. 2011 erbergischen Kommunen Stra\u00dfenwerweiterte die Organisation diese Aktion bung mit gelben Zeltpavillons oder durch eine internationale \"SchulbiSt\u00e4nden, etwa in Stuttgart, Ulm, Freubliotheken Kampagne\". Damit richtete denstadt, T\u00fcbingen und Karlsruhe. die SO ihr Augenmerk wiederum auf Die Werber gaben vor, durch einen die Anwerbung Jugendlicher. Ziel sei, \"Pers\u00f6nlichkeits-\" oder \"Stresstest\" in\"den 'Weg zum Gl\u00fccklichsein' auf Film dividuelle Lebenshilfe anbieten zu in jede Schulbibliothek der Welt\" und k\u00f6nnen und verschwiegen die politisch\"1 Million Kopien in die H\u00e4nde der extremistischen Ziele der SO. Mitunter Zivilisation von morgen\"6 zu bringen. beschwerten sich Passanten, dass sich Schulen in Baden-W\u00fcrttemberg erhielWerber zun\u00e4chst nicht als Scientologen ten Anschreiben von Scientology, denen zu erkennen gaben. Aktivisten der HilfsDVDs mit dem Titel \"Der Weg zum organisationen \"Sag NEIN zu Drogen Gl\u00fccklichsein\" beigelegt waren. Verein- - Sag JA zum Leben\" und \"Jugend f\u00fcr zelt traten Scientologen auch an andere Menschenrechte\" f\u00fchrten Stra\u00dfenakStellen der Landesverwaltung heran, tionen in Stuttgart durch. um HUBBARD-Konzepte anzubieten. Der von SO-Anh\u00e4ngern betriebene Im Raum Stuttgart verteilten Scientolo\"Sabine Hinz Verlag\" in Kirchheim gen verst\u00e4rkt Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4tunter Teck vertrieb eine Brosch\u00fcrenter als Hauswurfsendung. Scientology reihe unter dem Titel \"mehr wissen machte in zahlreichen baden-w\u00fcrttembesser leben\" (auch bekannt als \"Kent- 6 Zeitschrift \"The Auditor AOSH UK\" Nr. 359/2011, S. 6. 282","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Depesche\"), in der teils unterschwelben. Es gab auch Hinweise, dass in Unlig, teils offen Scientology-Konzepte ternehmen, die von Scientologen geangepriesen und Veranstaltungen der f\u00fchrt werden, Mitarbeiter gezielt f\u00fcr Kirchheimer SO-Niederlassung beScientology geworben werden sollten. worben wurden. Dar\u00fcber hinaus hatte der Verlag Scientology-Publikationen im Angebot. 4.4 EXPANSIONSVERSUCHE DES SO-WIRTSCHAFTSVERBANDES Im Juni 2011 berichteten Medien \u00fcber WISE Infiltrationsversuche bei zwei privaten Strategisches Ziel des \"World Institute Nachhilfeschulen in Mannheim. Drei of Scientology Enterprises\" (WISE) Personen h\u00e4tten eine Anstellung als ist es, die autorit\u00e4re Verwaltungslehre Nachhilfelehrer bei den Instituten auf(\"administrative Technologie\") HUBgenommen. Nach einiger Zeit h\u00e4tten BARDs fl\u00e4chendeckend in Wirtschaft sie versucht, Bestandteile der scientound Politik zu verbreiten und Entlogischen Lehre in den Unterrichtsscheidungstr\u00e4ger f\u00fcr Scientology zu gestunden zu verbreiten. Als Eltern und winnen. Im Februar 2011 beraumte die die Leiter der Nachhilfeschulen auf SO auf ihrem Linienschiff \"Freewinds\" diese Aktivit\u00e4ten aufmerksam wurden, einen \"internationalen WISE F\u00fchrerh\u00e4tten die Personen ihre T\u00e4tigkeit dort schaftsund Zielsetzungs-Gipfel\" an. sofort beendet. Die Agenda beinhaltete die \"Strategische Planung zur Einf\u00fchrung von LRH Scientologen aus Baden-W\u00fcrttemberg Admin Technology in die wirklichen nutzten soziale Netzwerke im Internet, Kontrollzentren auf diesem Planeten\". um neue Interessenten, gerade auch Allerdings besteht in Baden-W\u00fcrtJugendliche, zu gewinnen. Der Hintertemberg eine erhebliche Diskrepanz grund der Akteure wurde dabei zuzwischen Anspruch und Wirklichkeit. n\u00e4chst kaum erkennbar. Statt \"ScientoIn Deutschland verf\u00fcgt WISE derzeit logy\" wurde auch der Begriff \"Dianetik\" nicht \u00fcber die erforderlichen Mitgliederbenutzt. Dieser bezeichnet das grundzahlen, um diese Ziele im Land effektiv legende \"Auditing\"-Verfahren der SO. und umfassend verfolgen zu k\u00f6nnen. Scientologen wurden ferner dazu aufgerufen, im Familien-, Freundesund In Baden-W\u00fcrttemberg sind etwa ein Kollegenkreis neue Mitglieder zu werhalbes Dutzend WISE-Beratungsfir283","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N men in den Regionen Stuttgart und Das Kursangebot wird \"Model of AdKarlsruhe ans\u00e4ssig, die sich zumeist min Know How\" (MAKH) genannt an kleine und mittelst\u00e4ndische Unterund umfasst vor allem Seminare zu den nehmen wenden. Erste KontaktaufThemen Motivation, Kommunikation, nahmen erfolgen h\u00e4ufig durch Telefon\"Ethik\" im Betrieb, Organisation und akquise. WISE-Berater bieten \u00fcber das Management nach Statistiken. HinInternet auch verschiedene Tests an, weise auf Scientology gibt es dabei in die angeblich der Personalbeschaffung der Regel zun\u00e4chst nicht. Folglich k\u00f6ndienen, darunter einen 200 Fragen nen Betroffene anfangs kaum erkenumfassenden \"Personaltest\", der in fast nen, dass sie in das Umfeld der SO identischer Form als \"Pers\u00f6nlichkeitsgeraten sind. H\u00e4ufig sind die angebotest\" im \"Kirchenbereich\" der SO antenen Trainings fast identisch mit eingeboten wird. Er besteht aus 200 Fraf\u00fchrenden Scientology-Kursen, aber gen zu pers\u00f6nlichen Einstellungen mit f\u00fcr unbefangene Betrachter k\u00f6nnen alscheinbar psychologischem Hintergrund. lenfalls Copyright-Vermerke wie \"L. Ron Die Fragen sind teils so formuliert, dass bei hinreichender Vertrautheit mit dem Programm der SO bereits der Scientology-Hintergrund eines Angebots identifiziert werden kann. So sind f\u00fcr Eingeweihte Fragen wie \"Zucken Ihre Muskeln manchmal ohne ersichtlichen Grund\" oder \"M\u00fcssten Sie sich eindeutig anstrengen, einen Selbstmord in Erw\u00e4gung zu ziehen?\" auff\u00e4llig. Der Hubbard Library\", \"Hubbard College Test ist hinsichtlich der Eignung zur of Administration\" oder \"Hubbard MaPersonalgewinnung fragw\u00fcrdig. Er ernagement System\" R\u00fcckschl\u00fcsse auf laubt aber, ohne dass seine inhaltliche WISE zulassen. Die \"Technologie\" Gestaltung wissenschaftlichen Anspr\u00fcwird anfangs als blo\u00dfes \"Managementchen gen\u00fcgt, R\u00fcckschl\u00fcsse auf die sowerkzeug\" mit teils banalen, teils ziale Situation und auf pers\u00f6nliche durchaus praktikablen Elementen verSchwachstellen der getesteten Person. mittelt. Die umfassende Umsetzung Genau das sollen WISE-Berater ausdes Konzepts m\u00fcndet jedoch in eine nutzen, um Seminare zu verkaufen. schleichende Ideologisierung des Be284","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N triebs. Am Ende steht ein autorit\u00e4res SO-Mitglied in Europa sollte 2.500 Kontrollund DisziplinierungsinstruEuro f\u00fcr Geb\u00e4ude spenden. ment, das Modell f\u00fcr die gesamte Gesellschaft sein soll. 4.6 SPENDENSAMMLUNGEN IN STUTTGART 4.5 GLOBALES PROJEKT Seit Beginn der \"Ideale-Org\"-Kampagne \"IDEALE ORG\" im Jahr 2004 bis zum Ende des Jahres Die SO versteht unter dem Begriff 2011 soll Scientology in Stuttgart aus \"Ideale Org\" die Etablierung repr\u00e4senihren Mitgliedern bis zu sieben Miltativer \"strategischer\" Niederlassungen lionen Euro herausgeholt haben. Dabei in politisch und wirtschaftlich bedeubedienten sich Funktion\u00e4re in der Vertenden Metropolen. Mit prestigetr\u00e4chgangenheit teils r\u00fcder Methoden. tigen Geb\u00e4uden will Scientology das Auch im Jahr 2011 wurden im Raum Bild einer erfolgreichen und seri\u00f6sen Stuttgart Veranstaltungen zur SpenOrganisation vorspiegeln und unter deneintreibung durchgef\u00fchrt. Ihre Verschleierung ihrer wahren AbsichH\u00e4ufigkeit nahm im Vergleich zum ten langfristig Netzwerke aufbauen, Vorjahr jedoch deutlich ab. Das d\u00fcrfte um Einfluss auf Politik und Wirtschaft damit zusammenh\u00e4ngen, dass die finanzu gewinnen. Dabei sollen die beziellen Mittel vieler Scientologen wohl schriebenen harmlos wirkenden \"Soausgesch\u00f6pft und nur noch relativ wezialprogramme\" dazu dienen, erste nige Mitglieder - \u00fcberwiegend UnterKontakte zu Unternehmern und Polinehmer - zu hohen Spenden f\u00e4hig sind. tikern zu kn\u00fcpfen. In den zahlreichen an Mitglieder geDas weltweite Projekt wird durch das richteten Werbeschriften des Stuttgarinternationale Scientology-Management ter SO-Vereins ist grunds\u00e4tzlich kein gesteuert. Die einzelnen NiederlassunSpendenkonto angegeben. Es soll wohl gen scheinen keine Eigenst\u00e4ndigkeit zu nicht bekannt werden, wo die Gelder besitzen. Sie werden lediglich wie in verbucht werden. Anscheinend ist es einem Wettrennen angetrieben, hohe \u00fcblich, dass die Spendeneintreiber Spenden einzutreiben. 2011 initiierte (\"Fundraiser\") die Betroffenen wiederdie SO unter dem Schlagwort \"Europe holt pers\u00f6nlich angehen und diese dann United\" eine neue Kampagne. Jedes Bargeld oder Schecks \u00fcberreichen. Den 285","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Erfahrungen nach kann damit gerechhandelt. Gegen\u00fcber den Mitgliedern net werden, dass Gelder ins Ausland gibt es keine Erkl\u00e4rung, warum die Ertransferiert worden sind. Auch wegen \u00f6ffnung immer wieder verschoben der strengen Hierarchie in der SO liegt wurde. Es wurden auch keine konkredie Vermutung nahe, dass das Manageten Informationen ver\u00f6ffentlicht, wo ment \u00fcber die Spenden verf\u00fcgt. Im und wie etwa die Spenden verwahrt Raum London besitzt die Organisation werden oder welche Immobilie koneine Holding, die f\u00fcr die Verwaltung kret in Aussicht stehen k\u00f6nnte. Wie ihres Verm\u00f6gens au\u00dferhalb der USA auch anderweitig in der SO zu beobzust\u00e4ndig sein soll. Die Mitglieder an achten, gibt es dabei unterschiedliche der Basis wirken bei alledem letztlich Geheimhaltungshierarchien. \"Gro\u00dfwie Befehlsempf\u00e4nger. Insgesamt bespender\" wurden bei der Informationssteht der Eindruck, dass die internatiopolitik mit gewissem Vorzug behandelt. nale SO-F\u00fchrung der Stuttgarter Niederlassung die Verantwortung f\u00fcr das Trotz des Terminverzugs kann nicht Projekt entzogen hat. davon ausgegangen werden, dass das SO-Management das Projekt aufgegeben hat. Es will vermutlich mit einem \u00dcberraschungscoup ein neues Geb\u00e4ude pr\u00e4sentieren, das Expansion suggerieren und zugleich als Provokation dienen soll. Aus Hamburg und Berlin wurde berichtet, dass Investoren aus dem Ausland die Immobilienk\u00e4ufe f\u00fcr die SO t\u00e4tigten, wobei die k\u00fcnftige Nut4.7 \"IDEALE ORG\" STUTTGART zung des Geb\u00e4udes f\u00fcr Scientology 2010 hatte die Stuttgarter SO-F\u00fchrung nicht offen gelegt wurde. Die Er\u00f6ffgegen\u00fcber den Mitgliedern eine Vernung einer repr\u00e4sentativen Niederlaswirklichung der \"Idealen Org\" zu HUBsung in der Landeshauptstadt w\u00fcrde BARDs 100. Geburtstag im M\u00e4rz 2011 zwar zun\u00e4chst Aufbruchstimmung an in Aussicht gestellt. Dieser Termin verder SO-Basis erzeugen, die ein neues strich aber ohne Angabe von Gr\u00fcnden. Geb\u00e4ude mit hohen Erwartungen verDas Projekt wird von der F\u00fchrung bis kn\u00fcpft, w\u00e4re aber kaum geeignet, die heute weitgehend als Geheimnis beProbleme der SO im Land zu l\u00f6sen. 286","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 5.5. BEK\u00c4MPFUNG VON KRITIKERN Scientology reagiert auf Kritik meist auftritt ihres Propagandaorgans \"Freemit heftigen verbalen Gegenangriffen dom Magazine\" (\"Freiheit\") verstieg und unterstellt Kritikern niedere Besich die SO auch 2011 dazu, die Lage weggr\u00fcnde, um sich einer Diskussion von Scientologen in Deutschland mit \u00fcber die eigenen Praktiken m\u00f6glichst der Judenverfolgung zur Zeit des Nazu entziehen. Es gibt auch immer wietionalsozialismus zu vergleichen. Die der Anhaltspunkte, dass die SO ihre haltlosen Vorw\u00fcrfe waren urspr\u00fcnglich Kritiker ausforschen will. Die Bek\u00e4mpin den 90er Jahren erhoben worden fung von Gegnern ist Aufgabe des \"Ofund f\u00fchrten zu scharfer Kritik an fice of Special Affairs\" (OSA), das soScientology im Inund Ausland. wohl eine Propagandaabteilung als auch ein nachrichtendienstliche Zwecke erIm Jahr 2011 f\u00fchrten SO-Kritiker wie f\u00fcllendes Netzwerk in der SO ist. Die in den Vorjahren vereinzelt friedliche Deutschlandzentrale mit rund 20 MitKundgebungen gegen Scientology arbeitern befindet sich in M\u00fcnchen. durch. Wie schon bei fr\u00fcheren GeleDem Stuttgarter OSA-B\u00fcro k\u00f6nnen genheiten fotografierten oder filmten etwa ein halbes Dutzend Personen zuScientologen die Demonstranten, zum gerechnet werden. Das OSA versteht Beispiel in Karlsruhe. Derartige Aktiosich als Elite, die Widerstand aus dem nen sind nicht nur ein subtiler EinWeg r\u00e4umen soll. Die Schriften des sch\u00fcchterungsversuch. Es muss damit Scientology-Gr\u00fcnders HUBBARD ofgerechnet werden, dass das OSA ge- \" fenbaren dabei radikalen Durchsetzielt personenbezogene Informationen zungswillen: \u00fcber Kritiker sammelt. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, Und wir beabsichtigen, alles aus dem Weg zu r\u00e4umen, was wir dass das OSA offenbar Registerausz\u00fcge aus dem Weg r\u00e4umen m\u00fcssen, ganz von Vereinen erhebt, die der SO kri- \" gleich wie gro\u00df es ist, um eine tisch gegen\u00fcberstehen. Dar\u00fcber hinaus Zivilisation zu schaffen, die \u00fcberleben kann. 7 muss einkalkuliert werden, dass das OSA versucht, Informanten in KritikerScientology hetzt systematisch gegen kreise einzuschleusen. Ein hochrangiger Kritiker und betreibt seit Jahren eine Aussteiger gab 2011 an, das OSA w\u00fcrde planm\u00e4\u00dfige Herabsetzung des AnseScientology-Abspaltungen sowie die hens der Bundesrepublik Deutschland Kritikerszene und deren Internetforen und ihrer Repr\u00e4sentanten. Im Internetinfiltrieren. 7 Flugblatt \"Haben Sie geholfen?\", 2011. 287","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z G. SPIONAGEABWEHR Die Bundesrepublik Deutschland bietet aufgrund ihrer zentralen Lage, ihrer wichtigen Rolle innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und ihrer herausragenden Wirtschaftskraft seit jeher ein besonders verlockendes Operationsgebiet f\u00fcr die Geheimdienste fremder Staaten. Am aktivsten sind hierbei die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und der Volksrepublik China. Sie widmen sich s\u00e4mtlichen klassischen Zielbereichen der Spionage, von Politik und Verwaltung \u00fcber Streitkr\u00e4fte und Milit\u00e4rwesen bis hin zu Wirtschaft und Wissenschaft. In Baden-W\u00fcrttemberg mit seiner h\u00f6chst innovativen Industrie und seiner vielf\u00e4ltigen Forschungsund Hochschullandschaft stehen Wirtschaft und Wissenschaft im Mittelpunkt der Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen. Daneben ist ein starkes Interesse chinesischer sowie nahund mittel\u00f6stlicher Geheimdienste an der Ausforschung und \u00dcberwachung von Migranten erkennbar, die hierzulande in regimekritischen Initiativen engagiert sind. Schon seit Jahren beunruhigen speziell die Anstrengungen der Islamischen Republik Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) auf den Gebieten der Urananreicherung und der Raketenentwicklung die Welt\u00f6ffentlichkeit. Es ist eine wichtige Aufgabe der Spionageabwehr, gemeinsam mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Exportkontrolle Bem\u00fchungen der sogenannten Risikostaaten zur Beschaffung von G\u00fctern und von relevantem Wissen, das f\u00fcr die Entwicklung und Vervollkommnung von ABC-Waffenprogrammen notwendig ist, fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu verhindern. Geradezu sprunghaft ist in den letzten beiden Jahren die sogenannte Cyberkriminalit\u00e4t angestiegen. Insider bezeichnen das Internet mittlerweile als den gr\u00f6\u00dften Tatort der Welt. Computerbetrug und die IT-gest\u00fctzte (Ver-)F\u00e4lschung von Dokumenten, aber auch das Eindringen in gesch\u00fctzte Netzwerke und Datendiebstahl sind g\u00e4ngige Erscheinungsformen der Spionage geworden. Das Erkennen und die Abwehr elektronischer Attacken auf Beh\u00f6rdenund Firmencomputer stellt sowohl die potenziell Betroffenen als auch die Spionageabwehr vor besondere Herausforderungen. 288","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Je st\u00e4rker und komplexer die Bedrohung, desto mehr w\u00e4chst die Bedeutung einer zielgerichteten und wirkungsvollen Pr\u00e4vention. Ihr Fundament ist die sachgerechte Sensibilisierung und Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Spionagegefahren. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erf\u00fcllt diese Aufgabe sowohl im direkten Kontakt mit Firmen, Industrieund Handelskammern, Hochschulen und Verb\u00e4nden als auch mittelbar \u00fcber seine Mitwirkung im \"Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg\". Eine besonders wichtige Zielgruppe der Know-how-Schutz-Ma\u00dfnahmen sind die kleinen und mittleren Unternehmen im Land. ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2011 Im Oktober wurde ein mutma\u00dfliches russisches Agentenpaar verhaftet, das unter falscher Identit\u00e4t mehr als zwanzig Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hatte. Die Verhaftung erfolgte an den Wohnsitzen in Marburg/Hessen und Balingen. Erneut kam es zu gro\u00df angelegten Trojanerangriffen auf Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Land. Mutma\u00dfliche Ausgangsl\u00e4nder waren China und Russland. Sicherheitsverantwortliche aus bayerischen und baden-w\u00fcrttembergischen Unternehmen nahmen im April an einer zweit\u00e4gigen Informationsveranstaltung des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz teil. 289","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN \"Cybercrime\", \"Cyberwar\", \"Cyberwaflen ausnutzten, attackieren heutzutage fen\", \"Cyberhacking\", \"Cyberspionage\" gut organisierte Netzwerke oder gar im - markige Begriffe f\u00fcr spektakul\u00e4re Erstaatlichen Auftrag agierende Spione eignisse, die die Sicherheitsdiskussion gezielt sensible Systeme. So stehen vor im Berichtsjahr ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt allem die Geheimdienste Chinas und haben. Dahinter verbergen sich zum Russlands im Verdacht, Computernetzeinen Vorf\u00e4lle wie Hacking-Attacken werke von Regierungsstellen und Wirt(Versuch, von au\u00dfen auf ein Compuschaftsunternehmen auszusp\u00e4hen. ternetzwerk zuzugreifen), z.B. auf Server eines f\u00fchrenden Herstellers von VerSpionage spielt sich jedoch nicht ausschl\u00fcsselungsl\u00f6sungen. Aufgrund des schlie\u00dflich in digitalen Sph\u00e4ren ab. Datendiebstahls m\u00fcssen nach Angaben Trotz vielf\u00e4ltiger Vorteile der Aufkl\u00e4des Vorstandsvorsitzenden ca. 40 Milrung mit technischen Mitteln bedarf lionen verkaufter Sicherheits-Token es nach wie vor auch menschlicher (elektronischer Schl\u00fcssel zur sicheren Quellen, um den gew\u00fcnschten SpioNutzeridentifizierung und -authentifinageerfolg zu erzielen. Als solche zierung) weltweit ausgetauscht werden. Quelle steht ein russisches AgentenBei den Online-Diensten des japanipaar unter Verdacht, das am 18. Okschen Elektronikkonzerns Sony kam es tober 2011 in Marburg/Hessen und zum Diebstahl von bis zu 100 Millionen Balingen vorl\u00e4ufig festgenommen Kunden-Datens\u00e4tzen. Zum anderen wurde. Die Betreffenden hatten unter geh\u00f6ren zu diesen Ereignissen auch falscher Identit\u00e4t jahrzehntelang vollAngriffe der Hacker-Gruppen \"Anokommen unauff\u00e4llig in Deutschland nymous\" und \"LulzSec\" auf Compugelebt und (nachrichtendienstlich) tersysteme von Milit\u00e4rdienststellen, gearbeitet. Die Bedeutung des Faktors Geheimdiensten, Polizeibeh\u00f6rden Mensch in der Welt der Spionage und Industrieunternehmen, um dort wurde 2011 weiterhin durch diverse vertrauliches Datenmaterial f\u00fcr Blo\u00dfStrafprozesse gegen Spione Chinas, stellungszwecke zu erbeuten. W\u00e4hrend Russlands und Marokkos vor den noch vor ein paar Jahren vereinzelte Oberlandesgerichten Celle und M\u00fcnHobby-Hacker bekannte Schwachstelchen exemplarisch deutlich. 290","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Die Risikostaaten Iran, Syrien und vielf\u00e4ltigem Informationsmaterial, zahlNordkorea pochen seit jeher darauf, reichen Sensibilisierungsvortr\u00e4gen sowie dass ihre Nuklearforschung ausschlie\u00dfVor-Ort-Beratungen kommt der Arlich friedlichen Zwecken diene und beitsbereich Wirtschaftsschutz des Langleichzeitig einen wichtigen Aspekt desamts f\u00fcr Verfassungsschutz dieser ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t darstelle. Ihre WeiAufgabe nach. Auch auf der Tagung f\u00fcr gerung zur uneingeschr\u00e4nkten KoopeSicherheitsverantwortliche aus der Wirtration mit der Internationalen Atomschaft, die im April 2011 in Friedrichsenergie-Organisation (IAEO) verst\u00e4rkt hafen ausgerichtet wurde, ging es allerdings die Bef\u00fcrchtung der interschwerpunktm\u00e4\u00dfig um die Vermittlung nationalen Staatengemeinschaft, die aktueller Erkenntnisse zur Bedrohungsangeblich \"friedlichen Zwecke\" seien lage und um Empfehlungen zur Oplediglich ein Deckmantel f\u00fcr die Enttimierung von Schutzkonzepten und wicklung von Atomwaffen. Dies gilt in Abwehrstrategien. \u00e4hnlicher Weise f\u00fcr Beschaffungsaktivit\u00e4ten Irans oder Syriens in DeutschDie Pr\u00e4ventionsarbeit auf dem Gebiet land: Regelm\u00e4\u00dfig geht es dabei um der Spionageabwehr wird abgerundet Produkte mit zivilem und milit\u00e4rischem durch die Mitgliedschaft des LandesVerwendungszweck (sogenannte Dualamts im \"Sicherheitsforum BadenUse-G\u00fcter), die sowohl bei AtomwafW\u00fcrttemberg\". Diese Initiative hat im fenals auch bei Flugk\u00f6rper-ProgramBerichtsjahr 2011 zum dritten Mal men missbr\u00e4uchlich eingesetzt werden beispielhafte Leistungen und Projekte k\u00f6nnen. Auff\u00e4llig ist dar\u00fcber hinaus die zum Schutz vor Wirtschaftsspionage betr\u00e4chtliche Anzahl wissenschaftlicher und Konkurrenzaussp\u00e4hung mit dem Nachwuchskr\u00e4fte aus den Risikostaaten, Sicherheitspreis des Landes ausge - die sich vornehmlich in den technischen zeichnet. Pr\u00e4miert wurden u. a. zwei Fachbereichen baden-w\u00fcrttembergiUnternehmen, die Schutzl\u00f6sungen zur scher Forschungseinrichtungen und Verhinderung von Produktpiraterie entHochschulen weiterbilden wollen. wickelt haben. Ein grundlegender Beitrag zur Erh\u00f6hung des Sicherheitsstandards aussp\u00e4hungsgef\u00e4hrdeter Bereiche ist \"Pr\u00e4vention durch Information\". Mit 291","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 \u00dcBERWACHUNG REGIMEKRITISCHER BESTREBUNGEN Jahrelang hat der bestens funktio - nierende \"Wachstumsmotor\" die grainternational renommierten, regimevierenden Umweltprobleme und die kritischen K\u00fcnstler Ai Weiwei, mit enormen strukturellen Unterschiede Todesurteilen gegen angebliche uiguinnerhalb Chinas erfolgreich \u00fcberlagert. rische Attent\u00e4ter sowie dem Einsatz Mittlerweile scheint sich der Abvon Antiterroreinheiten in den tibetischwung im Westen auch auf die zweitschen Gebieten reagiert die chinesische gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt auszuRegierung im Inland mit \"harter Hand\". wirken. Angesichts der unabsehbaren Wie die folgenden Fallbeispiele beleFolgen, die ein m\u00f6glicherweise l\u00e4ngergen, machen die \u00dcberwachung der fristig geringeres Wachstum f\u00fcr die \"F\u00fcnf Gifte\" und Repressionsma\u00dfnahWirtschaft haben kann, kommt der men gegen ihre Anh\u00e4nger an den GrenBek\u00e4mpfung potenzieller Unruhefakzen der Volksrepublik keineswegs halt: toren besondere Bedeutung zu. Dabei geht es vor allem um die sogenannten Mit Urteil des Oberlandesgerichts Celle \"F\u00fcnf Gifte\" (Tibet-Bewegung, Demovom 8. Juni 2011 (Az.: 3 StE 2/11) wurde kratiebestrebungen, uigurische Sepader 55-j\u00e4hrige Arzt John Z. wegen geratisten, Falun-Gong-Strukturen und heimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit gedie Sezession Taiwans). Mit gezielten m\u00e4\u00df SS 99 des Strafgesetzbuches (StGB) Desinformationskampagnen gegen den schuldig gesprochen. Gleichzeitig sprach 292","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z das Gericht eine Verwarnung aus und anwalt Ermittlungsverfahren gegen vier verh\u00e4ngte unter Vorbehalt eine GeldPersonen eingeleitet worden; sie sollen strafe in H\u00f6he von 180 Tagess\u00e4tzen zu Informationen aus der M\u00fcnchener Uije 150 Euro. Das Urteil wurde zur Bew\u00e4hguren-Szene an einen als Konsul am rung ausgesetzt, u. a. mit der Auflage, chinesischen Generalkonsulat M\u00fcnchen 15.000 Euro an eine gemeinn\u00fctzige Ort\u00e4tigen Mitarbeiter des MSS weitergeganisation zu zahlen. Der Verurteilte, leitet haben. W\u00e4hrend ein Ermittlungsein in Deutschland eingeb\u00fcrgerter hochverfahren schon im April 2010 aus Manrangiger Falun-Gong-Aktivist chinesigel an Beweisen eingestellt worden war, scher Abstammung, hatte in der Zeit wurden die \u00fcbrigen Angeklagten zwivon M\u00e4rz 2006 bis April 2010 E-Mails schen September und November 2011 und Adressen der deutschen Sektion in getrennten Verfahren wegen geheimvon Falun-Gong-Praktizieren-den sowie dienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Freiumfangreiches weiteres Material an den heitsstrafen zur Bew\u00e4hrung zwischen chinesischen Geheim-dienst \"B\u00fcro 610\"1 neun Monaten und einem Jahr verurweitergegeben. An der Anwerbung von teilt. Gegen einen Angeklagten erging Z. zur nachrichtendienstlichen Zusamau\u00dferdem eine Geldauflage in H\u00f6he menarbeit war auch eine Angeh\u00f6rige von 1.000 Euro. Alle drei Angeklagten des chinesischen Ministeriums f\u00fcr Staatwaren gest\u00e4ndig und gaben zu, zwischen sicherheit (\"Ministry of State Security\", 2005 und 2009 zahlreiche InformatioMSS) beteiligt, die getarnt als Diplomatin nen aus der uigurischen Gemeinde in an der chinesischen Botschaft in Berlin M\u00fcnchen und aus dem WUC in direkbesch\u00e4ftigt war. Die Kommunikation tem pers\u00f6nlichem Kontakt oder telemit seiner F\u00fchrungsstelle in China erfonisch an ihren chinesischen F\u00fchrungsfolgte vornehmlich per E-Mail oder \u00fcber offizier weitergeleitet zu haben. Skype-Telefonate im Internet. Auch wenn der Sitz des WUC im besonDrei weitere Strafverfahren vor dem deren Fokus chinesischer \u00dcberwachungsOberlandesgericht M\u00fcnchen betrafen ma\u00dfnahmen stehen d\u00fcrfte, bedeutet Angeh\u00f6rige eines Agentennetzwerks dies keinesfalls, dass regionale Treffpunkte zur Aufkl\u00e4rung der uigurischen Exilgeder uigurischen Autonomiebewegung meinschaft am Sitz des \"Weltkongresses in anderen Bundesl\u00e4ndern von Nachder Uiguren\" (\"World Uyghur Constellungen des MSS unbehelligt blieben. gress\", WUC) in M\u00fcnchen. Bereits F\u00fcr die Anh\u00e4nger der spirituellen BeEnde 2009 waren vom Generalbundeswegung \"Falun Gong\" - in der Bundes- 1 Der Nachrichtendienst \"B\u00fcro 610\" wurde speziell zur weltweiten \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpfung der Flun-Gong-Bewegung gegr\u00fcndet. Sein Name leitet sich ab aus der englischen 293 Schreibweise seines Gr\u00fcndungsdatums, des 10. Juni (= 6/10 = 610) 1999.","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z republik Deutschland 1.000 bis 2.000 Bei der nachrichtendienstlichen InforPersonen - zeichnet sich sogar ein besonmationsbeschaffung im westlichen derer Schwerpunkt in Baden-W\u00fcrttemAusland st\u00fctzt sich die Volksrepublik berg ab. Mit 16 von insgesamt 48 \u00f6rtlichen/ China vorrangig auf chinesischst\u00e4mregionalen Gliederungen von \"Falunmige Landsleute, etwa Praktikanten, Gong\"-Praktizierenden finden hier die die \u00fcber interessante Zugangsm\u00f6glichst\u00e4rksten Aktivit\u00e4ten dieser Bewegung keiten in hiesigen Unternehmen oder statt. Entsprechend gro\u00df angelegt d\u00fcrften Hochschulen verf\u00fcgen. Sofern die Bechinesische Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen sein. treffenden nicht bereits aus patriotischen Motiven zur Kooperation bereit sein sollten, steht Chinas Geheimdiens2.2 WIRTSCHAFTSUND ten eine breite Palette von M\u00f6glichWISSENSCHAFTSSPIONAGE keiten zur Verf\u00fcgung, um ihren Be- \" Mit der verst\u00e4rkten Bek\u00e4mpfung der gehrlichkeiten Nachdruck zu verleihen. \"F\u00fcnf Gifte\" versucht die chinesische Regierung, sozialen Unruhen zu begegIn China gibt es eine Publicnen. Denselben Zweck verfolgen wirtPrivate-Partnership, um den technischen Vorsprung der Ameri kaner schaftspolitische Ma\u00dfnahmen wie die \" oder Europ\u00e4er auf diese Weise [durch Forcierung von RationalisierungsanRegierungs-Hacking] aufzuholen. strengungen oder die Schaffung steuer(Rob Rachwald, Sicherheitsstratege beim US-Unternehmen Impreva, licher Anreize zur Exportf\u00f6rderung. Da22. November 2011) neben k\u00f6nnte aber auch die Knowhow-Erlangung zum \"Nulltarif\" noch Auf heimischem Territorium brauchen st\u00e4rkere Bedeutung gewinnen. China sich die chinesischen Nachrichtensetzt dabei nicht allein auf Spionage; dienste keine Zur\u00fcckhaltung aufzuervielmehr ist der gezielte Firmenkauf legen. Daher bergen Gesch\u00e4ftsreisen in westlichen Industrienationen die in das \"Reich der Mitte\" ein hohes einfachste M\u00f6glichkeit, Know-how auf Risiko des Know-how-Verlustes. Relegalem Weg abzusch\u00f6pfen. \u00c4hnlich gelm\u00e4\u00dfig berichten auch Unternehverh\u00e4lt es sich mit gesetzlichen Bemensvertreter aus Baden-W\u00fcrttemstimmungen, die westliche Investitioberg nach der R\u00fcckkehr von Chinanen in China in bestimmten Branchen reisen \u00fcber abgeh\u00f6rte Telefone und (z.B. Fahrzeugbau) nur im Rahmen so\"verwanzte\" Besprechungsr\u00e4ume sowie genannter Joint Ventures mit einheimiillegale Zugriffe auf mitgef\u00fchrte Lapschen Partnern zulassen. tops oder Smartphones. 294","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 3. 3. RUSSISCHE F\u00d6DERATION Das zunehmend selbstbewusste Auftreten der Russischen F\u00f6deration in der internationalen Gemeinschaft spiegelt sich auch in den Aktivit\u00e4ten der russischen Nachrichtendienste wider. 3.1 VERHAFTUNG EINES Russland ist durch den weltweiten MUTMASSLICHEN RUSSISCHEN Handel mit Rohstoffen und EnergieAGENTENPAARES tr\u00e4gern wie Erd\u00f6l und Erdgas volksGeheimdienste wenden bei ihrer Inwirtschaftlich l\u00e4ngst wieder zum Gloformationsbeschaffung jeweils die - bal Player erstarkt. Es strebt mittelbis jenigen Mittel an, die ihnen f\u00fcr ein langfristig eine f\u00fchrende Rolle als Anbestimmtes Aussp\u00e4hungsziel am bieter von Technologieg\u00fctern insbeerfolgversprechendsten erscheinen. Inssondere im Bereich der erneuerbaren besondere Methoden, die sich schon Energien an, um sich von den schwanin der Vergangenheit als vorteilhaft kenden Einnahmen aus dem Rohstofferwiesen haben, k\u00f6nnen jederzeit export unabh\u00e4ngig zu machen. Dass erneut zum Einsatz kommen. Dass der eine solche Erweiterung der ProduktEinsatz von Illegalen und die Agentenpalette nicht ohne nachrichtendienstf\u00fchrung \u00fcber codierten Kurzwellenliche Unterst\u00fctzung gelingen kann, hat funk keineswegs als antiquiert zu beder russische Ministerpr\u00e4sident wiedertrachten sind, wurde am 18. Oktober holt zum Ausdruck gebracht. 2011 durch die Festnahme eines russi295","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z schen Agentenpaares in Marburg/Hesallein dieser Umstand ist ein aufschlusssen und Balingen deutlich. Beide Tatreicher Beleg f\u00fcr die ungebrochene verd\u00e4chtige wurden bereits Mitte der Tradition der russischen Spionage. 80er Jahre als angebliche S\u00fcdamerikaDer festgenommene Tatverd\u00e4chtige war R\u00fcckwanderer mit falschen \u00f6sterreibis zu seiner Verhaftung in leitender chischen Identit\u00e4ten ausgestattet. Nach Position im Bereich Spritzgusstechnik ihrer Eheschlie\u00dfung lebten sie seit bei einem Zulieferer der Fahrzeugin1990 gemeinsam in der Bundesrepublik dustrie t\u00e4tig. Seine Ehefrau konnte beim Deutschland und f\u00fchrten hier nach Zugriff der Polizei in flagranti beim Abau\u00dfen hin ein unauff\u00e4lliges Familienh\u00f6ren verschl\u00fcsselter Nachrichten mit leben. Urspr\u00fcnglich noch vom Ge - einem Kurzwellenempf\u00e4nger ertappt heimdienst KGB (\"Komitet Gosudarstwerden. wennoj Besopasnosti\"/\"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\") der ehemaligen Sowjetunion im Westen platziert, wurde 3.2 VERURTEILUNG EINES das Agentenpaar sp\u00e4ter vom AuslandsHUBSCHRAUBERTECHNIKERS nachrichtendienst SWR (\"Slushba WEGEN WIRTSCHAFTSWneschnej Raswedkij\"/\"Zivile AufSPIONAGE kl\u00e4rung\") der Russischen F\u00f6deration Ein weiterer \"Russland-Fall\", bei dem \u00fcbernommen und weitergef\u00fchrt. Schon der Risikofaktor Mensch eine Rolle 296","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z gespielt hat, fand mit Urteil des Ober3.3 ANWERBEVERSUCHE AUF landesgerichts M\u00fcnchen vom 1. M\u00e4rz DIENSTUND GESCH\u00c4FTSREISEN 2011 seinen strafrechtlichen Abschluss. Dass Gesch\u00e4ftsreisen in die RussiHarald S., ein beim \u00f6sterreichischen sche F\u00f6deration nach wie vor das Bundesheer als Hubschraubertechniker Risiko einer Anwerbung durch eingesetzter Berufssoldat, wurde wegen Nachrichtendienste bergen, zeigen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit mehrere Vorf\u00e4lle, die dem Landesamt nach SS 99 StGB zu einer Freiheitsstrafe f\u00fcr Verfassungsschutz in j\u00fcngerer Zeit von einem Jahr zur Bew\u00e4hrung verurbekanntgeworden sind. So wurde verteilt. Er hatte im Zeitraum zwischen sucht, Wissenschaftler bei Reisen nach 1997 und 2002 Flugund WartungsRussland, die dem wissenschaftlichen handb\u00fccher von zivilen und milit\u00e4riAustausch dienen sollten, in verf\u00e4nglischen Hubschraubern gegen Bezahlung che Situationen zu bringen. Vermutlich an einen russischen Nachrichtendienstsollte Erpressungsmaterial gesammelt angeh\u00f6rigen weitergegeben. Dar\u00fcber werden, um einer geplanten nachrichhinaus sollte der Angeklagte Kontakte tendienstlichen Anwerbung Nachdruck zu Fachleuten auf dem Gebiet der Hubverleihen zu k\u00f6nnen. Da die Wissenschraubertechnik kn\u00fcpfen und diese schaftler im Vorfeld der Reisen u. a. dem russischen Geheimdienst zuf\u00fchdurch Sensibilisierungsma\u00dfnahmen ren. Obwohl das Tatgeschehen bereits des Verfassungsschutzes auf derartige einige Jahre zur\u00fcckliegt, zeigt es doch Situationen vorbereitet worden waren, beispielhaft die Methodik russischer erkannten sie die m\u00f6gliche Falle. Spionaget\u00e4tigkeit. 4. 4. PROLIFERATION Die Risikostaaten Iran, Syrien, Pakistan mittelbaren Nachbarl\u00e4nder, sondern und Nordkorea stehen weiterhin im fordern die gesamte Weltgemeinschaft Verdacht, die Entwicklung atomarer, zu Gegenma\u00dfnahmen heraus. Neben biologischer oder chemischer Massenallgemein g\u00fcltigen internationalen vernichtungswaffen sowie daf\u00fcr geeigRegelungen, etwa das \u00dcbereinkommen neter Tr\u00e4gersysteme zu betreiben. Sie \u00fcber das Verbot chemischer Waffen verunsichern damit nicht nur die un(CW\u00dc) von 1997, hat eine Reihe von 297","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z \" Wir sind wie Wasser - wir finden immer einen Weg [um deutsche \" Industrieprodukte nach Iran ausf\u00fchren zu k\u00f6nnen]. (Jalda Rahdar, Unternehmensberaterin aus Schiras/Iran, anl\u00e4sslich des deutsch-iranischen Wirtschaftskongresses in Berlin am 8. November 2011) 4.1 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN IRAN UND SYRIEN Unter den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union ist Deutschland traditionell der wichtigste Handelspartner Irans. Die erneute Versch\u00e4rfung der internationalen Sanktionen und die anhaltende Kritik an den Handelsbeziehungen L\u00e4ndern zus\u00e4tzliche Vorschriften zur haben allerdings bewirkt, dass sich Proliferationsbek\u00e4mpfung erlassen. immer weniger Banken dazu bereitfinVorrangiges Ziel ist es, die Ausfuhr den, bei Iran-Gesch\u00e4ften mitzuwirken. relevanter Produkte (in der Regel G\u00fcter Erstmals seit Jahren sind die deutschen mit zivilem und milit\u00e4rischem VerwenExporte nach Iran im Jahr 2011 deutlich dungszweck, sogenannte Dual-Usegesunken, bleiben aber immer noch G\u00fcter) in Risikostaaten zu verhindern auf hohem Niveau. Es ist deshalb nach und somit die Basis der ABC-Waffenwie vor eine schwierige Aufgabe, aus entwicklung und -produktion aufzudedem Gesamtvolumen der Ausfuhren cken und zu zerschlagen. Das Landesdie Maschinen, chemischen Produkte amt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitet auf oder Metalle herauszufiltern, die als diesem Gebiet eng mit anderen deutDual-Use-G\u00fcter missbr\u00e4uchliche Verschen Nachrichtendiensten, der Polizei wendung im ABC-Waffen-Sektor finden sowie der Zollfahndung und dem Bunk\u00f6nnten. Besonders auff\u00e4llig waren desamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkonzuletzt Produkte aus der Messtechnik trolle (BAFA) zusammen. und dem Anlagenbau. 298","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Die Arabische Republik Syrien zeigte sowie der gezielte Wissenstransfer erim Jahr 2011 durch die gewaltsame fordern auch weiterhin eine intensive Niederschlagung oppositioneller Beobachtung von Warenfl\u00fcssen und Proteste eine gef\u00e4hrliche politische Indes wissenschaftlichen Austausches mit stabilit\u00e4t. Die Unruhen der vergangenen den Risikostaaten. Nur so kann der Monate haben mittlerweile auch wirt(Weiter-)Entwicklung von Massenverschaftlich tiefe Spuren hinterlassen. nichtungswaffen in diesen L\u00e4ndern efDessen ungeachtet ist der Gesch\u00e4ftsfektiv und zeitnah entgegengewirkt verkehr mit dem Ausland keineswegs werden. zum Erliegen gekommen. Sofern m\u00f6gliche Beschaffungsversuche festgestellt Bei Sensibilisierungsgespr\u00e4chen mit werden, ist auf syrischer Seite h\u00e4ufig Unternehmensvertretern ist ein steidas \"Wissenschaftliche Studienund gendes Bewusstsein f\u00fcr die Dual-UseForschungszentrum\" (u. a. firmierend Eigenschaften der eigenen Produkte als \"Centre d'Etude et de Recherche und eine klare Tendenz zum R\u00fcckzug Scientifique\") mit Sitz in Damaskus gerade aus dem Iran-Gesch\u00e4ft festzuoder eine seiner diversen, \u00fcber das gestellen. Hinweise auf m\u00f6gliche Beschafsamte Land verteilten Niederlassungen fungsversuche und Anfragen durch und Au\u00dfenstellen beteiligt. Es gilt als kritische Endverwender konnten bei Haupttr\u00e4ger der syrischen MassenverFirmengespr\u00e4chen oftmals rechtzeitig nichtungswaffen-Programme und ist erkannt werden. In vertraulichen Gesowohl im zivilen wie im milit\u00e4rischen spr\u00e4chen konnten Firmen dadurch vor Bereich aktiv. \u00dcberdies soll es die syheiklen Gesch\u00e4ften und damit verrischen Streitkr\u00e4fte bei der Beschafbundenen finanziellen Risiken sowie fung von Ausr\u00fcstung unterst\u00fctzen, die Imageverlusten bewahrt werden. unmittelbar der \u00dcberwachung und Unterdr\u00fcckung von Demonstrationen Baden-w\u00fcrttembergische Hochschulen, dienen. die in vielen Sparten an der Weltspitze rangieren, sind bei ausl\u00e4ndischen Studenten und Wissenschaftlern sehr 4.2 VORBEUGENDE beliebt. Der damit verbundene freie SENSIBILISIERUNG wissenschaftliche Austausch ist f\u00fcr alle Direkte und indirekte, auch \u00fcber DrittBeteiligten von Vorteil. Forschungsl\u00e4nder gesteuerte Anstrengungen zur aufenthalte von Gastwissenschaftlern Erlangung deutscher Hochtechnologie aus Risikostaaten, die sich beispiels299","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z weise in den F\u00e4chern Chemie, Biolagenforschung und proliferationstechnologie, Materialforschung sowie relevanter Anwendungsforschung Luftund Raumfahrttechnik an hiemitunter sehr schmal sein kann. Die sigen Hochschulen weiterbilden wollen, Sensibilisierung der betreuenden Wisbed\u00fcrfen jedoch einer genaueren Anasenschaftler auf deutscher Seite ist daher lyse. Gespr\u00e4che mit Hochschulvertrewichtig, um die unlautere Ausnutzung tern lassen oft deutlich werden, dass der Freiheit von Wissenschaft und der Grat zwischen (ziviler) GrundLehre zu erschweren. 5. 5. ELEKTRONISCHE SPIONAGEANGRIFFE Wirtschaftsunternehmen, Forschungslassen sich langfristig nahezu alle dort st\u00e4tten und Hochschulen sowie miliverf\u00fcgbaren elektronischen Informatiot\u00e4rische Einrichtungen, aber auch Renen \"abgreifen\". Im Februar 2011 hatte gierungsstellen und Beh\u00f6rden sind der damalige Bundesinnenminister Thogleicherma\u00dfen von der in den letzten mas de Maiziere darauf hingewiesen, dass beiden Jahren drastisch gewachsenen deutsche Regierungsnetze t\u00e4glich vierBedrohung durch elektronische Anbis f\u00fcnfmal angegriffen werden. Hochgriffe betroffen. Mit der fortschreitenden gerechnet auf das Gesamtjahr ergeben globalen Vernetzung, der zunehmenden sich ca. 1.500 bis 1.800 derartige IT-AtAbh\u00e4ngigkeit von IT-Systemen und der tacken. Die Verantwortung hierf\u00fcr wird immer komplexer werdenden Technik in erster Linie bei den Geheimdiensten steigt auch das Risiko, Opfer einer elekChinas und Russlands vermutet. tronischen Attacke zu werden. Wird das Tatwerkzeug \"Informationstechnik mit Internet-Anbindung\" eingesetzt, ist das 5.1 TROJANERANGRIFFE AUF ZIELE Entdeckungsrisiko f\u00fcr potenzielle AnIN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG greifer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering - bei maAls \"Trojaner\" werden Computerproximalen Erfolgsaussichten. Sind sie erst gramme mit sch\u00e4dlichen Funktionen einmal in sensible Netze eingedrungen, bezeichnet, die auf Computer ein - 300","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z geschleust werden und dort Daten vielf\u00e4ltig und wandlungsf\u00e4hig sind die aussp\u00e4hen oder das Computersystem Methoden und Strukturen, mit denen im schlimmsten Fall lahmlegen. 2011 solche Attacken durchgef\u00fchrt werden. konnten erneut auch in BadenEin hochwertiger IT-Schutz, der konW\u00fcrttemberg mutma\u00dflich nachrichtensequent auf dem aktuellen Stand der dienstlich gesteuerte Trojanerangriffe Technik gehalten wird, ist allerdings festgestellt werden. Als \"Tatwerkzeug\" eine elementare Grundlage eines Gewurden jeweils E-Mails mit einem trosamtsicherheitskonzepts. Dieses kann janisierten Dokument im Anhang an seine bestm\u00f6gliche Wirksamkeit jedoch Adressaten in verschiedenen Staaten nur dann entfalten, wenn auch die anversandt, darunter auch Empf\u00e4nger hierderen Faktoren der Sicherheit bis hin zulande. Mit vorget\u00e4uschten, scheinbar zum \"Risikofaktor Mensch\" in den Blick vertrauensw\u00fcrdigen Absenderadressen, genommen werden. Dar\u00fcber hinaus ist aktuellen Betreffs und auf die Interessen immer zu \u00fcberlegen, ob IT-Systeme mit der Empf\u00e4nger zugeschnittenen Inforsensiblen Daten wirklich \u00fcber das ofmationen sollten diese zur Annahme fene Internet erreichbar sein m\u00fcssen der Nachricht und zum \u00d6ffnen des Anoder ob sie nicht besser getrennt, in hangs verleitet werden. Besonders der einem abgeschotteten Netz ohne VerEmpf\u00e4ngerkreis, die \u00e4u\u00dferst profesbindung zum Internet, betrieben wersionelle Gestaltung der Schadsoftware den sollten (Netztrennung oder -segund die Zielrichtung der Angriffe, unmentierung). bemerkt Daten auch aus sensiblen Bereichen \"abzuziehen\", sprechen f\u00fcr einen staatlich gesteuerten Angriff. 5.2 CLOUD COMPUTING - Durch die schnelle Reaktion der SiNEUE HERAUSFORDERUNG \" cherheitsbeh\u00f6rden konnten die betrofF\u00dcR DIE IT-SICHERHEIT fenen Stellen und Personen fr\u00fchzeitig informiert und Sch\u00e4den verhindert bzw. Europ\u00e4ische Unternehmen minimiert werden. gehen zu leichtfertig mit dem Cloud Computing um. Gerade mittel - \" Wie bei den meisten anderen Sicherst\u00e4ndische Unternehmen geben heitsrisiken gibt es auch gegen elektrosensible Daten aus der Hand. nische Spionageangriffe keine absolut (Udo Helmbrecht, Chef der EU-Sicherzuverl\u00e4ssigen Schutzvorkehrungen; zu heitsagentur Enisa, 22. November 2011) 301","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Neben den Gefahren des Cyberspace Eckpfeiler der Informationssicherheit sind aktuell vor allem die Themenfelder - liegen dann zu gro\u00dfen Teilen in den Smartphones, Tablet-PCs, soziale NetzH\u00e4nden des CSP. Die Erreichbarkeit werke und das sogenannte Cloud Comexterner Dienste ist zudem von der puting als besondere HerausforderunVerf\u00fcgbarkeit der Internetanbindung gen auf dem Gebiet der IT-Sicherheit abh\u00e4ngig. Neben den technischen und zu nennen. Beim Cloud Computing organisatorischen Rahmenbedingungen werden z. B. gesch\u00e4ftliche Daten und sind zus\u00e4tzlich rechtliche GesichtsComputeranwendungen auf einem zenpunkte zu beachten, beispielsweise die tralen Server gespeichert und ausgeM\u00f6glichkeit, dass fremde Staaten auf f\u00fchrt. Der Server wird von der Firma Daten europ\u00e4ischer Kunden zugreifen. selbst oder auch einem kommerziellen Deshalb sollten bei der Verarbeitung, Anbieter zur Verf\u00fcgung gestellt. \u00dcbermittlung und Speicherung sensibler Daten die Dienste eines externen Diese IT-Sparte hat im letzten Jahr Anbieters nur dann in Anspruch geeinen rasanten Zuwachs erfahren, der nommen werden, wenn eine lokale Versich 2012 noch weiter beschleunigen arbeitung nicht m\u00f6glich ist, die Rahd\u00fcrfte. So prognostiziert der Branchenmenbedingungen gekl\u00e4rt wurden und verband BITKOM (\"Bundesverband eine hochwertig verschl\u00fcsselte \u00dcberInformationswirtschaft, Telekommunitragung und Speicherung der betroffekation und neue Medien e. V.\") dem nen Daten gew\u00e4hrleistet ist. Cloud Computing f\u00fcr die nahe Zukunft Umsatzzuw\u00e4chse im hohen zweistelligen Prozentbereich. Neben der Verwendung von standardisierten Diensten ergeben sich f\u00fcr den Kunden vor allem Vorteile hinsichtlich Anschaffung 5.3 NATIONALES CYBER-ABWEHRund Unterhalt der eigenen IT-InfraZENTRUM UND TASK FORCE struktur. Mit diesen Vorteilen gehen \"IT-SICHERHEIT IN DER WIRTallerdings erhebliche Risiken einher. SCHAFT\" So wird durch das Auslagern an einen Ein ma\u00dfgeblicher Beitrag zur Erh\u00f6hung Cloud-Service-Provider (CSP) diesem der IT-Sicherheit ist die Einrichtung direkte Einflussnahme auf die Harddes Nationalen Cyber-Abwehrzentrums und Software erm\u00f6glicht. Vertraulichder Bundesrepublik Deutschland. Diese keit, Integrit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit - die Einrichtung wird unter Federf\u00fchrung 302","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der \u00fcber IT-Sicherheitsvorf\u00e4lle auszutauInformationstechnik (BSI) und mit dischen, zu bewerten und Handlungsrekter Beteiligung des Bundesamts f\u00fcr empfehlungen zu erarbeiten. DemgeVerfassungsschutz sowie des Bundesgen\u00fcber ist die amts f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und KaErh\u00f6hung des tastrophenhilfe betrieben und hat am IT-Sicherheitsstandards in der Wirt1. April 2011 in den R\u00e4umlichkeiten schaft die zentrale Aufgabe der Task des BSI in Bonn ihren Betrieb aufgeForce \"IT-Sicherheit in der Wirtschaft\", nommen. Die T\u00e4tigkeit des Zentrums die im M\u00e4rz 2011 beim Bundesminister besteht im Wesentlichen darin, Inforf\u00fcr Wirtschaft und Technologie etabliert mationen der beteiligten Beh\u00f6rden wurde. 6. 6. PR\u00c4VENTION Unter dem Begriff Pr\u00e4vention versteht tageschutz. Dabei stehen der Schutz man die Gesamtheit aller vorbeugenvor der Ausforschung von Staatsgeden Ma\u00dfnahmen, die das Landesamt heimnissen sowie die Sicherheit von f\u00fcr Verfassungsschutz aufgrund seines lebensund verteidigungswichtigen gesetzlichen Auftrags auszuf\u00fchren hat Einrichtungen im Vordergrund. Das oder ergreifen kann, wenn dies angeLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt raten scheint, um wertvolles Wissen dabei mit. So werden Sicherheits\u00fcberoder sicherheitsempfindliche Einrichpr\u00fcfungen von Personen durchgef\u00fchrt, tungen zu sch\u00fctzen. Je un\u00fcbersichtdie an sicherheitsempfindlichen Stellen licher und komplexer sich die Bedrot\u00e4tig sind. Weiterhin werden technische hungslage darstellt, desto gr\u00f6\u00dfer ist und organisatorische Ma\u00dfnahmen bedie Bedeutung der Pr\u00e4vention. gleitet und die betroffenen Beh\u00f6rden und Unternehmen regelm\u00e4\u00dfig betreut. Derzeit befinden sich in Baden-W\u00fcrt6.1 FORMELLER GEHEIMUND temberg etwa 270 Firmen im amtliSABOTAGESCHUTZ chen Geheimschutzverfahren, weitere Wesentlicher Bestandteil der Pr\u00e4vention 20 sind als lebensund verteidigungsist der f\u00f6rmliche Geheimund Sabowichtig eingestuft. Sie alle werden re303","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z gelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Aussp\u00e4hungsversuche Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz verfremder Nachrichtendienste und die traut gemacht und vor allem auf die Bedrohung durch sicherheitsgef\u00e4hrRisiken des Know-how-Abflusses hindende Bestrebungen unterrichtet. gewiesen werden. Mehr als 300 Empf\u00e4nger erhalten zudem den w\u00f6chentlich erscheinenden Newsletter des Wirt6.2 ALLGEMEINER WIRTSCHAFTSschaftsschutzes. Dieser bietet - auf InSCHUTZ ternetrecherchen basierend - aktuelle Informationen aus dem Inund Aus6.2.1 BERATUNG VON UNTERland, vorrangig zu den Themen SpioNEHMEN, VERB\u00c4NDEN UND nage und Unternehmenssicherheit im HOCHSCHULEN weitesten Sinne. Um umfassend \u00fcber Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen fremder Nachrichtendienste Die Sensibilisierungsgespr\u00e4che im Jahr sowie die Bedrohungen durch extre2011 haben abermals die Erkenntnis mistische und terroristische Bestrebunbest\u00e4tigt, dass vor allem kleine und gen aufzukl\u00e4ren und zu informieren, mittlere Unternehmen im Umgang mit wendet sich der Wirtschaftsschutz an ihrem \u00fcberlebenswichtigen Know-how Firmen, Verb\u00e4nde und Hochschulen. oftmals nachl\u00e4ssig sind. H\u00e4ufig ist den Sie sollen dadurch zum einen in die Verantwortlichen gar nicht bewusst, Lage versetzt werden, Gefahren und dass sie \u00fcber sch\u00fctzenswerte InformaRisiken rechtzeitig zu erkennen, und tionen verf\u00fcgen, deren Verlust im sich zum anderen durch geeignete schlimmsten Fall den Ruin ihres UnSchutzvorkehrungen darauf einstellen ternehmens bedeuten kann. Die im k\u00f6nnen. Zuge der SiFo-Studie 2009/102 dokumentierten Defizite sind vielerorts 2011 wurden im Arbeitsbereich Wirtimmer noch vorhanden, so z. B.: schaftsschutz etwa 100 intensive Beratungsgespr\u00e4che gef\u00fchrt und rund 40 keine Ber\u00fccksichtigung von SicherVortr\u00e4ge zum Thema Wirtschaftsspioheitsgesichtspunkten bei der Personage/Wirtschaftsschutz gehalten. \u00dcber naleinstellung, 2.000 Personen konnten dadurch erkeine Sensibilisierung des Personals reicht, mit dem Aufgabenspektrum des f\u00fcr Spionagegefahren, 2 Zur \"SiFo-Studie 2009/10 - Know-how-Schutz in Baden-W\u00fcrttemberg\" siehe auch: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2010, S. 300 f. 304","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z keine Unterrichtung/Schulung des 6.2.2 INFORMATIONSPersonals \u00fcber den Umgang mit verVERANSTALTUNG F\u00dcR SICHERtraulichen Informationen, HEITSVERANTWORTLICHE AUS kein kontrollierter Zugang zum BeBADEN-W\u00dcRTTEMBERG UND triebsgel\u00e4nde (etwa ein BesucherBAYERN IN FRIEDRICHSHAFEN empfang, der nicht an der Peripherie, Ein Schwerpunkt auf dem Gebiet des sondern im Zentrum des FirmenaWirtschaftsschutzes im Jahr 2011 war reals liegt), die Informationsveranstaltung f\u00fcr Sikeine Durchsetzung von Sicherheitscherheitsverantwortliche aus Bayern vorgaben f\u00fcr externe Personen (die und Baden-W\u00fcrttemberg am 5. und Anweisung, dass Foto-Handys von 6. April in Friedrichshafen. Sie wurde Besuchern an der Pforte abzugeben unter der organisatorischen Verantworsind, wird nicht umgesetzt etc.), tung des Landesamts f\u00fcr Verfassungsmangelhafte Absicherung sicherheitsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ausgerichempfindlicher Unternehmensbereitet. Neben der Vermittlung aktueller che (das Rechenzentrum wird z. B. Erkenntnisse zur Bedrohungslage auf in einem Durchgangsbereich eindem Spionagesektor standen Empfehgerichtet; im Forschungsund Entlungen zur Optimierung von Schutzwicklungsbereich sind an s\u00e4mtlichen konzepten und Abwehrstrategien im T\u00fcren die Schlie\u00dfeins\u00e4tze entfernt) Mittelpunkt der Zusammenkunft. Es und wurden fundierte Einblicke in die Entkeine Nutzung vorhandener Sicherstehungsgeschichte der SiFo-Studie heitseinrichtungen (z.B. Entsorgung 2009/10 gegeben und die darin festgedes Papierabfalls \u00fcber Papierk\u00f6rbe, stellte besondere Rolle des \"Risikofakobwohl im Forschungsund Entwicktors Mensch\", vor allem des Innent\u00e4ters, lungsbereich Aktenvernichtungsgethematisiert. \"Bedrohungen aus dem r\u00e4te aufgestellt sind). World Wide Web\", \"Know-how-Schutz in der Praxis\" und \"Die Durchf\u00fchrung erfolgreicher Awarenesskampagnen\"3 standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Auch den rechtlichen Aspekten von Sicherheitsund Schutzkonzepten wurde Zeit einger\u00e4umt. Abgerundet 3 \"Awarenesskampagnen\" sollen \u00fcber korrektes und sicheres Verhalten informieren, f\u00fcr Risiken von Know-how-Verlust sensibilisieren und damit Sicherheitsl\u00fccken schlie\u00dfen. 305","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz einer m\u00f6glichst breiten Zielgruppe nahezubringen, wurden auch 2011 Industrie-Fachmessen als Plattform genutzt. So pr\u00e4sentierte sich das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gemeinsam mit dem \"Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg\" und dem (Landes-)Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft vom 23. bis 25. M\u00e4rz auf der \"eltefa\", der Fachmesse f\u00fcr Elektrotechnik und Elektronik in Stuttgart. Auch auf der \"IT & Business\", der Fachmesse f\u00fcr Software, Infrastruktur und IT-Services vom 20. bis 22. September wurde das Programm durch Ausf\u00fch2011, unterhielten Landesamt und Sirungen zum Schutz vor Produktpiraterie cherheitsforum einen gemeinsamen und einen Ausblick auf die internatioMessestand; an diesem Stand war auch nale Politik der n\u00e4chsten Jahrzehnte die bayerische Landesverfassungsschutzmit ihren Risiken und Herausforderunbeh\u00f6rde als Kooperationspartner begen. Insgesamt konnte deutlich gemacht teiligt. Ziel der Messeauftritte ist es, werden, dass Pr\u00e4vention durch Informit Vertretern potenzieller Spionagemation das Sicherheitsniveau in den Zielobjekte ins pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch Unternehmen nachhaltig verbessern zu kommen, sie \u00fcber Risiken und Pr\u00e4kann. ventionsm\u00f6glichkeiten aufzukl\u00e4ren und - sofern erforderlich - Folgetreffen zu vereinbaren, um sich unmittelbar vor 6.2.3 MESSEPR\u00c4SENZ Ort in den Unternehmen n\u00e4her mit Um die Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten individuellen Schutzkonzepten zu bedes Verfassungsschutzes im Bereich fassen. 306","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 7. 7. SICHERHEITSFORUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCH\u00dcTZT IHR WISSEN 7.1 FACHMESSEN UND ersten Preis in Form einer Skulptur und SICHERHEITSPREIS 2011 einer Urkunde an die Firma WIBUDie Elektronikund ElektrotechnikSystems AG, Karlsruhe, f\u00fcr die EntFachmesse \"eltefa\" bildete den geeigwicklung einer Softwareschutzl\u00f6sung neten Rahmen zur Verleihung des speziell im Maschinenund AnlagenSicherheitspreises 2011. Mit dieser bau. Damit kann die Produktion durchAuszeichnung wurden zum dritten Mal gehend vor Produktpiraterie gesch\u00fctzt nach 2007 und 2009 beispielhafte Leiswerden. Zweite Preise gingen an die tungen zur Verbesserung der innerbeUnternehmen Festo AG und Co. KG, trieblichen Sicherheit gew\u00fcrdigt. Die Esslingen, sowie Cytec Industries Inc., Pr\u00e4sidentin des Landesamts f\u00fcr Verfas\u00d6stringen. Festo \u00fcberzeugte ebenfalls sungsschutz, Beate Bube, \u00fcbergab den mit einem Projekt zum effektiven Schutz vor Produktpiraterie im Maschinenund Anlagenbau, das auf intensive Kooperation und Abstimmung mit den vielf\u00e4ltigen Partnern der globalen Wertsch\u00f6pfungskette setzt. Cytec wurde f\u00fcr innovative Podcasts ausgezeichnet, in denen Sicherheitsthemen eing\u00e4ngig vermittelt werden. Das Personal wird damit unabh\u00e4ngig von technischen Schutzma\u00dfnahmen geschult. 307","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 7.2 WEITERE \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT Der Internetauftritt des Sicherheitsforums (www.sicherheitsforum-bw.de) wurde grundlegend neu gestaltet und umstrukturiert. Seit Juli 2011 bietet er in \u00fcbersichtlicher, kompakter Form sowohl Grundlegendes zum Thema Know-how-Schutz als auch spezielle Informationen zum Sicherheitsforum. Kernst\u00fcck des erstgenannten Bereichs und prominent auf der Startseite platziert sind die \"Meldungen zum Thema Know-how-Schutz\". Diese werden nahezu t\u00e4glich aktualisiert und gew\u00e4hren nach Art eines Pressespiegels einen \u00dcberblick \u00fcber Neuigkeiten und Entwicklungen auf den Gebieten des Informationsschutzes sowie der Wirtschaftsund Konkurrenzspionage. Beitr\u00e4ge zu Pr\u00e4vention und IT-Sicherheit, Hinweise auf einschl\u00e4gige Publikationen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und beachtenswerte Internetseiten anderer Stellen sowie ein Archiv, das Glossar und eine Zusammenstellung relevanter Gesetze runden das Angebot ab. Im zweiten Bereich finden sich neben einer detaillierten Vorstellung des Sicherheitsforums Berichte \u00fcber dessen Aktivit\u00e4ten, beispielsweise zum 308","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Sicherheitspreis und zur SiFo-Studie teien zum Herunterladen zur Verf\u00fc2009/10. Dar\u00fcber hinaus stehen auf der gung. Aktuellste Ver\u00f6ffentlichung des Internetseite verschiedene PublikatioGremiums ist ein neu erstelltes Faltblatt, nen des Sicherheitsforums als PDF-Daerschienen im Herbst 2011. 8. 8. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR Spionageabwehr ist zur Wahrnehmung nageabwehr zu verst\u00e4ndigen. Damit ihrer Aufgaben ganz entscheidend auf verhindern sie aber auch, dass ihre ErHinweise aus der \u00d6ffentlichkeit anfahrungen in die k\u00fcnftige Pr\u00e4ventionsgewiesen. H\u00e4ufig erm\u00f6glichen erst arbeit des Landesamts einflie\u00dfen und Informationen von betroffenen Perauf diesem Weg Dritten zugutekommen sonen, Unternehmen oder anderen k\u00f6nnen. Stellen die Ermittlungen zur Kl\u00e4rung eines Spionageverdachts. Viele BetrofEine Kontaktaufnahme zur Spionagefene untersch\u00e4tzen die Tragweite des abwehr ist jederzeit m\u00f6glich - auf Falles oder f\u00fcrchten Imageverluste und Wunsch auch vertraulich. Die Kontaktverzichten deshalb darauf, die Spiodaten finden Sie auf Seite 28. 309","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf VERFASSUNGSSCHUTZ einer Polizeidienststelle nicht angegliedert IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG werden. (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - LVSG) SS3 VOM 5. DEZEMBER 2005 SS 3 AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ, SS1 SS 1 VORAUSSETZUNGEN F\u00dcR DIE ZWECK DES VERFASSUNGSMITWIRKUNG AN \u00dcBERPR\u00dcFUNGSSCHUTZES VERFAHREN Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Aufgabe, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche des Bestandes und der Sicherheit der Bundesdemokratische Grundordnung, den Bestand republik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu erkennen und den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, SS2 SS 2 diese Gefahren abzuwehren. ORGANISATION, ZUST\u00c4NDIGKEIT (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sam(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des melt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutzes unterh\u00e4lt das Land ein Informationen, insbesondere sachund Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Amt personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichhat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht ten und Unter lagen von Organisationen dem Innenministerium. und Personen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheit(2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nliche demokratische Grundordnung, den Beder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes stand oder die Sicherheit des Bundes oder nur im Einvernehmen mit dem Landesamt eines Landes gerichtet sind oder eine ungef\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. setzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung 310","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG der Verfassungsorgane des Bundes oder eines 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Personen, die an sicherheitsempfindlichen 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geStellen von lebensoder verteidigungswichheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungstigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder bereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde werden sollen, Macht, 3. bei technischen oder organisatori3. Bestrebungen im Geltungsbereich schen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze des Grundgesetzes, die durch die Anwendung von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsvon Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereibed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der BunErkenntnissen gegen die Kenntnisnahme desrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, durch Unbefugte sowie bei Ma\u00dfnahmen des 4. Bestrebungen im Geltungsbereich vorbeugenden Sabotageschutzes, dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der 4. auf Anforderungen der EinstellungsV\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des beh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, Grundgesetzes), insbesondere gegen das frieddie sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen liche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung und wertet sie aus. Sammlung und Auswervon Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei tung von Informationen nach Satz 1 setzen denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht im Einzelfall voraus, dass f\u00fcr Bestrebungen besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfasoder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 tats\u00e4chliche Ansungstreue versto\u00dfen, haltspunkte vorliegen. 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 6. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcwirkt mit fung von Ausl\u00e4ndern im Rahmen der Bestim1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von mungen des Ausl\u00e4nderrechts, Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse ge7. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenkeit von Personen nach dem Waffen-, Sprengst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, stoffund Jagdrecht, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich 8. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigverschaffen k\u00f6nnen, keit von Personen nach SS 12 b des Atomgesetzes, 311","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 9. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberFalle weitergehender Ermittlungen nach Abpr\u00fcfung von Personen, die zu sicherheitsempsatz 3 Satz 3 die Einwilligung des Betroffenen findlichen Bereichen von Flugh\u00e4fen Zutritt erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, sohaben, nach SS 29 c des Luftverkehrsgesetzes, weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 10. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitSS4 lichen demokratischen Grundordnung oder SS 4 f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforBEGRIFFSBESTIMMUNGEN derlich ist. N\u00e4heres wird durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums bestimmt. (1) Im Sinne des Gesetzes sind Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfas1. Bestrebungen gegen den Bestand des sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, Bundes oder eines Landes solche politisch dass es eigenes Wissen oder bereits vorhanbestimmten, zielund zweckgerichteten Verdenes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zuhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Perst\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher sonenzusammenschluss, der darauf gerichtet Stellen auswertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes Nummern 1 und 2 f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu durch, wenn die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4nihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; dige Beh\u00f6rde dies beantragt. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch (4) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr bestimmten, zielund zweckgerichteten VerVerfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im Einhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Persozelfall voraus, dass der Betroffene und andere nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeinschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen eintr\u00e4chtigen; Daten durch die beteiligten Dienststellen un3. Bestrebungen gegen die freiheitliterrichtet werden. Dar\u00fcber hinaus ist im Falle che demokratische Grundordnung solche der Einbeziehung anderer Personen in die politisch bestimmten, zielund zweckge\u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im richteten Verhaltensweisen in einem oder 312","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksgenannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseivertretung, tigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund F\u00fcr einen Personenzusammenschluss hanWillk\u00fcrherrschaft und delt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv so7. die im Grundgesetz konkretisierten wie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. VerMenschenrechte. haltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS 5 SS5 dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von BEFUGNISSE Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer WirDES LANDESAMTES F\u00dcR kungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses VERFASSUNGSSCHUTZ Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundkann die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach ordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, in Wahlen und Abstimmungen und durch berichtet sich die Verarbeitung personenbezogesondere Organe der Gesetzgebung, der vollner Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgeund 13 Abs. 2 bis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geLandesdatenschutzgesetzes. heimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder Erhebungszweck anzugeben. Der Betrofchung an Gesetz und Recht, fene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach einer parlamentarischen Opposition, SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche 313","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht wiegende Gefahren f\u00fcr die dort genannten hinzuweisen. Schutzg\u00fcter vorliegen, darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsAusk\u00fcnfte zu befugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfas1. Konten, Konteninhabern und sonssungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch tigen Berechtigten sowie weiteren am Zahnicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen lungsverkehr Beteiligten und zu Geldbeweersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. gungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzdie Polizei in eilbed\u00fcrftigen F\u00e4llen au\u00dferhalb unternehmen, der regul\u00e4ren Dienstzeiten des Kraftfahrt2. Namen, Anschriften und zur Inanbundesamtes um eine Abfrage aus dem Fahrspruchnahme von Transportleistungen und zeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs bei automatisierten Verfahren zu ersuchen. Luftfahrtunternehmen einholen. (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diedarf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben jenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen vornach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den aussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabber. S. 2298) bei Personen und Unternehmen, sichtigten Erfolg steht. die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, SS 5a SS 5a unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, AnschrifEINHOLEN VON AUSK\u00dcNFTEN ten, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden BEI NICHT-\u00d6FFENTLICHEN STELLEN des Postverkehrs einholen. (1) Wenn es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwergaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter 314","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des ArtiVertreter schriftlich zu stellen und zu bekel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsgr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet das m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und TeleInnenministerium. dienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommuni(5) Das Innenministerium unterrichtet die kationsverbindungsdaten und TelediensteKommission nach SS 2 Abs. 2 des Ausf\u00fchnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber die auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunibeschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei kation und zuk\u00fcnftige Nutzung von TeleGefahr in Verzug kann das Innenministerium diensten verlangt werden. Telekommunikationsden Vollzug der Entscheidung auch bereits verbindungsdaten und Teledienstenutzungsvor der Unterrichtung der Kommission andaten sind: ordnen; in diesem Fall ist die Kommission 1. Berechtigungskennungen, Kartenunverz\u00fcglich zu unterrichten. Die Kommisnummern, Standortkennungen sowie Rufsion pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund nummer oder Kennung des anrufenden und von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notangerufenen Anschlusses oder der Endeinwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften richtung, nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des 2. Beginn und Ende der Verbindung Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entnach Datum und Uhrzeit, sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbe3. Angaben \u00fcber die Art der vom fugnis der Kommission sich auf die gesamte Kunden in Anspruch genommenen TeleErhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach kommunikationsund Teledienst-Dienstden Abs\u00e4tzen 1 bis 3 erlangten Informationen leistungen, und personenbezogenen Daten erstreckt. 4. Endpunkte festgeschalteter VerbinEntscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notund Uhrzeit. wendig erkl\u00e4rt, hat das Innenministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. (4) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. (6) F\u00fcr die Verarbeitung der nach den AbDer Antrag ist durch den Leiter des Landess\u00e4tzen 1 bis 3 erhobenen Daten ist SS 4 des Aramtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen tikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 315","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (7) Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermitmente zur heimlichen Informationsbeschaftelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritfung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten ten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bild(8) F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und findet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-GeTarnkennzeichen anwenden (nachrichtensetzes entsprechende Anwendung. dienstliche Mittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die (9) Das Innenministerium unterrichtet im Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten das Informationsbeschaffung regelt. Die DienstGremium nach SS 2 Abs. 1 des Ausf\u00fchrungsvorschrift bedarf der Zustimmung des Innengesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber die ministeriums, das den St\u00e4ndigen Ausschuss Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach den des Landtags unterrichtet. Abs\u00e4tzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Er(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gebnis und Kosten der im Berichtszeitraum kann personenbezogene Daten und sonstige durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhalts(10) Das Innenministerium unterrichtet das punkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass Parlamentarische Kontrollgremium des Bun1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber des j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen. Absatz 9 Satz 2 oder die zur Erforschung solcher Erkenntgilt entsprechend. nisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zur Abschirmung der MitarbeiSS6 SS 6 ter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und QuelERHEBUNG PERSONENBEZOGENER len des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz DATEN MIT NACHRICHTENgegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimDIENSTLICHEN MITTELN dienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (3) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich kann Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrugesprochene Wort darf mit technischen Mitteln 316","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG nur dann heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichMa\u00dfnahme durch das Amtsgericht festgestellt net werden, wenn es im Einzelfall zur Abworden ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr liche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr Die Landesregierung unterrichtet den Landtag einzelne Personen unerl\u00e4sslich ist und gej\u00e4hrlich \u00fcber den nach diesem Absatz erfolgten eignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Einsatz technischer Mittel. Die parlamentaRechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden rische Kontrolle wird auf der Grundlage dieses kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr den verBerichtes durch das Gremium nach Artikel deckten Einsatz technischer Mittel zur An10 des Grundgesetzes ausge\u00fcbt. fertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 und 2 bed\u00fcrfen der Anordnung darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten durchgef\u00fchrt werden sollen. Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt SS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des Polizeigesetzes oder darauf ausgerichtete Vorbereitungshandsind entsprechend anzuwenden. Bei Gefahr lungen verfolgt werden, sowie zur Erf\u00fcllung im Verzug k\u00f6nnen die Ma\u00dfnahmen nach Satz seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1 und 2 vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verbis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. fassungsschutz angeordnet werden; diese An- 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische ordnung bedarf der Best\u00e4tigung durch das Mittel zur Ermittlung des Standortes eines Amtsgericht. Sie ist unverz\u00fcglich herbeizuaktiv geschalteten Mobilfunkger\u00e4tes und zur f\u00fchren. Einer Anordnung durch das AmtsgeErmittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern richt bedarf es nicht, wenn technische Mittel einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einwenn ohne die Ermittlung die Erreichung des satz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgeZwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme aussehen sind; die Ma\u00dfnahme ist in diesem Fall sichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. durch den Leiter des Landesamtes f\u00fcr VerfasF\u00fcr die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des sungsschutz anzuordnen. Eine anderweitige Artikel 10-Gesetzes entsprechend. PersonenVerwertung der hierbei erlangten Erkenntbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4ssnisse zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur lich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Er317","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG reichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeiddes Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. bar ist. Sie unterliegen einem absoluten VerDie durch solche Ma\u00dfgabe erhobenen Inforwertungsverbot und sind nach Beendigung mationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe von SS 4 der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 5a des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. Abs. 4 bis 9 gilt entsprechend. SS 2 Abs. 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet entsprechende An(5) Die Erhebung nach den Vorschriften wendung. der Abs\u00e4tze 2 bis 4 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den (7) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise Verfassungsschutz nach dem Artikel 10 Gem\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung setz bleiben unber\u00fchrt. ist in der Regel anzunehmen, wenn die Informationen durch Auskunft nach SS 9 Abs. 3 geSS7 wonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung SS 7 des nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht SPEICHERUNG, VER\u00c4NDERUNG erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung UND NUTZUNG PERSONENdes aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die BEZOGENER DATEN Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich An(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz haltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder kann zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personennicht auf diese Weise erreicht werden kann. bezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn (6) Bei Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Beund 4 und solchen nach Absatz 2, die in strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung vorliegen, des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewer(Artikel 10 des Grundgesetzes) gleichkomtung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach men, ist der Eingriff nach seiner Beendigung SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder der betroffenen Person mitzuteilen, sobald 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes der Ma\u00dfnach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. nahme ausgeschlossen werden kann. SS 12 318","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 3 Datenverarbeitungsanlage gespeichert werd\u00fcrfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automaden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und hiertisierten Dateien nur Daten \u00fcber die Personen mit in Zusammenhang stehende Ma\u00dfnahmen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcbergegen\u00fcber Bediensteten genutzt werden. pr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur ErlediSS8 gung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 SS 8 Nr. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur SPEICHERUNG, VER\u00c4NDERUNG Daten solcher Personen erfasst werden, \u00fcber UND NUTZUNG PERSONENdie bereits Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vorBEZOGENER DATEN liegen. Bei der Speicherung in Dateien muss VON MINDERJ\u00c4HRIGEN erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen der Be(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz troffene zuzuordnen ist. darf unter den Voraussetzungen des SS 7 personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Abdie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet satz 2 gespeicherten personenbezogenen haben, in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannten nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn Zwecke sowie f\u00fcr Zwecke verwendet werden, tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, die f\u00fcr die Wahrnehmung von Aufgaben nach dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 Abs. 1 SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist eine Speicherung von Daten Minderj\u00e4hhat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine riger, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollAufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beendet haben, nicht zul\u00e4ssig. schr\u00e4nken. (2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Da(5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dfteien oder in Akten, die zu ihrer Person gelich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, f\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei der Datensicherung oder zur Sicherstellung Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf 319","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei fassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Erdenn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit kenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder \u00fcber weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angeeine Person, die in die \u00dcberpr\u00fcfung mit einfallen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Lanbezogen werden darf, vorliegen. Dabei d\u00fcrfen desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 die erforderlichen personenbezogenen Daten t\u00e4tig wird. und sonstigen Informationen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werSS9 den. Im Falle einer \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 3 SS 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen \u00fcber das \u00dcBERMITTLUNG PERSONENInnenministerium zu leiten. BEZOGENER DATEN AN DAS LANDESAMT (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder \u00f6ffentlichen Stelle nach (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Erlandesunmittelbaren juristischen Personen f\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen perdes \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte sonenbezogenen Daten und sonstigen Infordes Landes, die Staatsanwaltschaften und, mationen \u00fcbermittelt, wenn die Daten und vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4ngliSachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen chen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00fcbermitteln von sich aus dem Landesamt f\u00fcr \u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den Verfassungsschutz die ihnen bekannt geBetroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erwordenen personenbezogenen Daten und hoben werden k\u00f6nnen. Das Landesamt f\u00fcr sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass diese begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des BeInformationen zur Wahrnehmung von Auftroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den gaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (2) Soweit nicht schon bundesrechtlich ge(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz regelt, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Stellen in den darf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und F\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt f\u00fcr Veramtliche Register unter den Voraussetzungen 320","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 prozessordnung bekanntgeworden sind, ist getroffenen Regelung einsehen, soweit dies nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 und 3 1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Abs. 2 oder 3 oder daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 2. zum Schutz der Mitarbeiter und Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Quel len des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsStraftaten plant, begeht oder begangen hat. schutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungserforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen lung von Informationen aus den Akten oder findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entspreden Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen chende Anwendung. gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6ren auch personenbezopr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm \u00fcbermittelten gene Daten und sonstige Informationen aus personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat. Das seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht ErPr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat suchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem es die Unterlagen zu vernichten oder, sofern Schutz des Betroffenen dient oder eine Bediese elektronisch gespeichert sind, zu l\u00f6schen. gr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach Die Vernichtung oder L\u00f6schung kann unterSatz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsbleiben, wenn die Trennung von anderen schutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgader Zweck und die Veranlassung, die ersuchte ben erforderlich sind, nicht oder nur mit unBeh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen. vertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, Fall sind die Daten zu sperren. gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und sonstiger Informationen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Straf321","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG SS 10 SS 10 den SSSS 74a oder 120 des Gerichtsverfassungs\u00dcBERMITTLUNG PERSONENgesetzes genannt sind oder bei denen aufBEZOGENER DATEN DURCH grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters DAS LANDESAMT F\u00dcR VERFASoder dessen Verbindung zu einer Organisation SUNGSSCHUTZ tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder c des Grundgesetzes genannten Schutzkann personenbezogene Daten an Beh\u00f6rden g\u00fcter gerichtet sind. und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner kann personenbezogene Daten an DienstAufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger stellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahdie Daten zum Schutz der freiheitlichen men von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu demokratischen Grundordnung oder sonst dem Abkommen zwischen den Parteien des f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit einNordatlantik-Vertrages \u00fcber die Rechtsstelschlie\u00dflich der Strafverfolgung ben\u00f6tigt. Der lung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soBundesrepublik Deutschland stationierten weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie (BGBl. 1961 II S. 1183) \u00fcbermitteln. Die ihm \u00fcbermittelt wurden. \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen \u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Ausdes Landes von sich aus die ihm bekannt gekunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung wordenen personenbezogenen Daten, wenn der Daten zu bitten. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, die Daten an andere als \u00f6ffentliche Stellen ist nur in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in zul\u00e4ssig, soweit dies zum Zwecke einer er322","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG forderlichen und zul\u00e4ssigen Datenerhebung Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwenunabdingbar ist und dadurch keine \u00fcberdungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, wiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen der dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Person, deren Daten \u00fcbermittelt werden, besich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgeeintr\u00e4chtigt werden. Personenbezogene Daten nommene Verwendung der Daten zu bitten. d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus an andere als \u00f6ffentliche Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Stellen nur \u00fcbermittelt werden, wenn dies Daten ist dem Betroffenen durch das Landeszur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 2 amt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter eine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen lebensoder verteidigungswichtigen oder beist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das sonders gefahrentr\u00e4chtigen Einrichtungen im Innenministerium feststellt, dass diese VorSinne des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheitsaussetzung auch f\u00fcnf Jahre nach der erfolgten \u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung noch nicht eingetreten ist und \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlicheine sonstige Einrichtung oder Unternehkeit auch in absehbarer Zukunft nicht einmung, insbesondere der Wissenschaft und treten wird. Forschung, des Sicherheitsgewerbes oder der Kreditund Finanzwirtschaft, ist nur zul\u00e4ssig, (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wenn dies zur Abwehr schwerwiegender Gekann personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche fahren f\u00fcr die Einrichtung oder UnternehStellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des mung erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung nach Grundgesetzes sowie an \u00fcberund zwischenden S\u00e4tzen 2 und 3 bedarf der vorherigen Zustaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcberstimmung durch den Innenminister oder im mittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder Verhinderungsfall durch seinen Vertreter. Das zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcber\u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. F\u00fcr mittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange \u00dcbermittlungen nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 der Bundesrepublik Deutschland, Belange S\u00e4tze 4 und 5 entsprechend. Der Empf\u00e4nger der L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Interessen des Betroffenen entgegenstehen. 323","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass oder \u00fcberwiegende Belange der Strafverfoldie \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck gung dies erfordern oder verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungs\u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auszur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung pflichten oder von Berufsoder besonderen der Daten zu bitten. Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (6) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfas(2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor sungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche tigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies Stellen \u00fcbermittelt werden. f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. SS 12 SS 12 UNTERRICHTUNG SS 11 DER \u00d6FFENTLICHKEIT SS 11 \u00dcBERMITTLUNGSVERBOTE Das Innenministerium und das Landesamt (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentnach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn lichkeit periodisch oder aus gegebenem An1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und bar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei d\u00fcrfen der Informationen und ihrer Erhebung die auch personenbezogene Daten bekanntgegeschutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen ben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der \u00fcberwiegen, Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist 324","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG und die Informationsinteressen der Allge4. die Daten oder die Tatsache der meinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder Betroffenen \u00fcberwiegen. ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines SS 13 Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. SS 13 Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter AUSKUNFT AN DEN BETROFFENEN oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz er(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung teilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrAuskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten det w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der AuskunftsverweiSachverhalt hinweist und ein besonderes Ingerung sind aktenkundig zu machen. Wird teresse an einer Auskunft darlegt. Es ist nicht die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der verpflichtet, \u00fcber die Herkunft der Daten, die Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen und den Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuZweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. weisen, dass er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fclSS 14 lung durch die Auskunftserteilung zu besorSS 14 gen ist, BERICHTIGUNG, L\u00d6SCHUNG 2. durch die Auskunftserteilung Quellen UND SPERRUNG gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung PERSONENBEZOGENER DATEN des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu be(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat f\u00fcrchten ist, die in Akten oder Dateien gespeicherten per3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sichersonenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn heit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu verBundes oder eines Landes Nachteile bereiten merken. Wird die Richtigkeit der Daten von w\u00fcrde oder dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der 325","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise nach zehn Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, der festzuhalten. Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus den in Absatz die in Dateien gespeicherten personenbezo- 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden erforderlich ist. genen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre SpeicheSS 8 Abs. 2 bleibt unber\u00fchrt. Der Lauf der rung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr Frist nach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzdie Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderten gespeicherten relevanten Information. lich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sie schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen hat die in Akten gespeicherten personenbeeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind bezogenen Daten zu sperren, wenn es im die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch Einzelfall feststellt, dass die Speicherung mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt unzul\u00e4ssig war. Dasselbe gilt, wenn es im werden. Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen be(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung voraussichtlich festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenDaten sind mit einem entsprechenden Verbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6merk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr geschen sind. Gespeicherte personenbezogene nutzt oder \u00fcbermittelt werden. Die Sperrung Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 kann wieder aufgehoben werden, wenn ihre Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen sind. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen Akten, in denen personenbezogene Daten verfolgen, sowie \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind sp\u00e4testens die gesamte Akte zur Aufgabenerf\u00fcllung nach f\u00fcnfzehn Jahren, im \u00dcbrigen sp\u00e4testens nicht mehr ben\u00f6tigt wird. 326","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG SS 15 SS 16 SS 15 SS 16 PARLAMENTARISCHE KONTROLLE EINSCHR\u00c4NKUNG VON GRUNDRECHTEN (1) Das Innenministerium unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschuss des Landtags \u00fcber die Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das GrundT\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes halbj\u00e4hrrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und das aus besonderem Anlass. Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) einge(2) Art und Umfang der Unterrichtung des schr\u00e4nkt werden. St\u00e4ndigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische VerantSS 17 SS 17 wortung der Landesregierung bestimmt. ERLASS VON VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN (3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der AnDas Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung gelegenheiten verpflichtet, die ihnen im des Gesetzes allgemeine VerwaltungsvorZusammenhang mit der Berichterstattung schriften erlassen. \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im St\u00e4ndigen Ausschuss bekanntgeworden SS 18 sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem SS 18 Ausscheiden aus dem St\u00e4ndigen Ausschuss INKRAFTTRETEN oder aus dem Landtag. Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Ver(4) Die Unterrichtung umfasst nicht Angek\u00fcndung in Kraft. legenheiten, \u00fcber die das Innenministerium das Gremium nach dem Artikel 10-Gesetz zu unterrichten hat. 327","REGISTER A A Abdul-Futtuh, Abd al-Munim .................................................................................................................................................... 57 Abdulwahhab, Haji Muhammad .......................................................................................................................................... 67 Abou-Nagie, Ibrahim ............................................................................................................................................................................ 46 Abu Maleeq ............................................................................................................................................................................................. 35, 49 Act of Violence ........................................................................................................................................................................................... 175 Adil D\u00fczen ............................................................................................................................................................................................................. 78 Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar ......................................................................................................................................... 157, 184 Aktionsgruppe L\u00f6rrach ................................................................................................................................................... 166, 190 Aktionsgruppe Schwaben (AG Schwaben) ....................................................................................... 157, 165 Aktionsgruppe Voralb (AG Voralb) ............................................................................................................................... 190 al-Almani, Abdulmatin ....................................................................................................................................................................... 35 al-Aryan, Isam ........................................................................................................................................................................................... 58 f. al-Awlaki, Anwar ............................................................................................................................................................................ 32, 48 al-Banna, Hasan ................................................................................................................................................................................. 53 ff. al-Gharib, Abu Usama ...................................................................................................................................................................... 49 al-Intiqad ............................................................................................................................................................................................................... 68 al-Islam (Publikation) .......................................................................................................................................................................... 53 al-Khalifa, Ahmad .................................................................................................................................................................................... 65 al-Libbi, Abu Yahya ............................................................................................................................................................................... 47 al-Manar TV ................................................................................................................................................................................ 68, 70, 73 al-Muqawama al-Islamiya ........................................................................................................................................................... 68 al-Qaida ....................................................................................................................................................................................................... 45, 47 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) ............................................................................................ 48 al-Qaradawi, Yusuf ................................................................................................................................................................................. 61 al-Zawahiri, Ayman ............................................................................................................................................................................... 47 Amalek-Versand ...................................................................................................................................................................................... 175 an-Nur ....................................................................................................................................................................................................................... 68 analyse & kritik ........................................................................................................................................................................................ 215 328","REGISTER Anarchismus ................................................................................................................................................................................................ 224 Anarchistische Gruppe Freiburg .................................................................................................................................... 267 Anarchistisches Netzwerk S\u00fcdwest ............................................................................................................................ 255 Ansarul-Aseer .......................................................................................................................................................................................... 48 f. AntiFa Nachrichten ............................................................................................................................................................... 241, 245 antifa. Magazin der VVN-BdA f\u00fcr antifaschistische Politik und Kultur ................... 241 Antifaschismus ............................................................................................................................................................. 217 f., 256 ff. Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart (AAS) ............................................................................ 257 Antifaschistische Aktion Heilbronn ........................................................................................................................... 262 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) ............................................................................................ 262 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) ............................................................................................. 257, 267 Antikapitalistische Linke (AKL) ......................................................................................................................................... 230 Antiliberalismus ....................................................................................................................................................................................... 167 Antimilitarismus ...................................................................................................................................................................................... 265 Antimodernismus .................................................................................................................................................................................. 167 Antisemitismus .......................................................................................................................................................................................... 167 Aparicio, Marta .......................................................................................................................................................................................... 231 Apfel, Holger ......................................................................................................................................................................................... 193 ff. Applied Scholastics (ApS) .......................................................................................................................................... 273, 280 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................................................................. 92 f., 96 ff. Artikel 10-Gesetz ................................................................................................................................................................................... 25 f. Asgard-Versand ......................................................................................................................................................................................... 175 Auditing .................................................................................................................................................................................. 269, 272, 283 Aufbruch .............................................................................................................................................................................................................. 175 AUTONOM-ANARCHISTISCHE ALLIANZ - A2A ....................................................................................... 255 Autonome (Linksextremismus) .......................................................................................................................... 225, 244 Autonome Antifa Freiburg .......................................................................................................................... 261, 264, 267 Autonome Nationalisten (AN) .....................................157, 165, 168, 172, 175 f., 184, 189 ff. Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen (AN G\u00f6ppingen) ..................... 157, 179, 190, 192 Autoritarismus ............................................................................................................................................................................................ 167 329","REGISTER B B Badi, Muhammad .............................................................................................................................................................................. 53 ff. Bahceli, Devlet ....................................................................................................................................................................... 123 f., 128 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten (F.E.S.K.) ....................................... 141 bin Laden, Osama ............................................................................................................................................. 32, 34 f., 47, 52 Bluteid ..................................................................................................................................................................................................................... 175 Bodenseestimme - Informationen f\u00fcr Selbstdenker ......................................................................... 208 Breivik, Anders Behring ....................................................................................................................................................... 163 ff. B\u00fcro 610 ............................................................................................................................................................................................................... 293 Burner, Holger ............................................................................................................................................................................................. 228 C C Carpe Diem ...................................................................................................................................................................................................... 175 Cetin, Cemal ................................................................................................................................................................................................... 126 Ciftci, Hakki .......................................................................................................................................................................................................... 78 Conveying Islamic Message Society (CIMS) ........................................................................................... 33, 64 Clara ............................................................................................................................................................................................................................ 229 Clear Deutschland .................................................................................................................................................................................. 276 Cloud Computing ............................................................................................................................................................................. 301 f. Cuspert, Denis Abu Maleeq 330","REGISTER D Da'wa ............................................................................................................................................................................. 33, 43, 36, 55, 89 DAWAFFM ................................................................................................................................................................................................... 46, 51 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................... 212, 215, 237 ff., 241, 257, 267 D Deutsche Stimme (DS) ............................................................................................... 157, 193, 196, 201, 203 ff. Deutsche Volksunion (DVU) ..................................................................................................................... 159 f., 194 ff. Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik (DGG) ........................................................................... 201 Deutschland-Pakt ..................................................................................................................................................................................... 197 Devil's Project ............................................................................................................................................................................................... 175 Devrimci Sol (Publikation) .......................................................................................................................................... 130, 135 DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Dianetik ................................................................................................................................................................................................................. 283 Dianetik-Post .................................................................................................................................................................................................. 268 Die Frau im Islam im Vergleich mit der Frau in der judeo-christlichen Tradition (Publikation) .......................................................................................... 63 DIE LINKE. ................................................... 116, 212, 215, 229 ff., 237, 240, 246 f., 254, 257, 259 Die Rote Hilfe (Publikation) ...................................................................................................................................................... 252 Die Unsterblichen ........................................................................................................................................................................... 161 ff. DieWahreReligion (DWR) ................................................................................................................................................................ 46 Disput ........................................................................................................................................................................................................................ 229 Dissidenten | Disszensiert ........................................................................................................................................................... 175 D\u00f6ring, Osman Karahan, Yavuz Celik Dogruyol, Sent\u00fcrk ........................................................................................................................................................... 124 ff., 129 Dual-Use-G\u00fcter ............................................................................................................................................................................ 291, 298 331","REGISTER E E E-Meter ................................................................................................................................................................................................................... 269 Ehrenamtliche Geistliche ........................................................................................................................................................... 280 Einladung Zum Paradies (EZP) ............................................................................................................................................... 46 el-Almani, Abu Talha Abu Maleeq Engel, Stefan .................................................................................................................................................................................................. 247 Erbakan, Necmettin ........................................................................................................................................................................ 75 ff. Erg\u00fcn, Kemal .................................................................................................................................................................................... 77 f., 90 Ernst, Klaus ...................................................................................................................................................................................... 229, 235 Ersoy, Arif .............................................................................................................................................................................................................. 83 Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten ................................................................. 210 European Council for Fatwa and Research (ECFR) ................................................................................... 61 F F Falah, Samir ........................................................................................................................................................................................................ 53 Fatwa .................................................................................................................................................................................................................. 34, 42 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ................................................. 60, 62, 64 Feldauditorengruppe ................................................................................................................................................................... 272 f. Fink, Heinrich .................................................................................................................................................................................. 241, 244 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) .......................................................................................................................... 120, 139, 140 F\u00f6deration der ArbeitermigrantInnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) ......................................................................................................................... 121, 140, 142 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) ......................................................................................................................................................................................... 93, 122 ff. F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) ...................................... 139 f. 332","REGISTER F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) ............................................................................................................................................ 104, 106, 108, 116, 140 Forum demokratischer Sozialismus (FDS) ........................................................................................................ 230 Forum of European Muslim Youth and Student Organisations (FEMYSO) ................................................................................................................................ 64 f. Foundation for a Drug-free World .................................................................................................................................. 279 Freedom Magazine ................................................................................................................................................................ 268, 287 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) ......................................................................................... 246 Freie Kr\u00e4fte ................................................................................................................................................................................................. 189 f. Freiheit (Publikation) Freedom Magazine Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) ................................................................................................................................ 105 f. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) F\u00fcnf Gifte ....................................................................................................................................................................................................... 292 f. G G G 10-Gremium, -Kommission, -Ma\u00dfnahmen .............................................................................................. 25 f. Gad, Ahmad ........................................................................................................................................................................................................ 60 G\u00e4rtner-Engel, Monika ................................................................................................................................................................... 250 Gebietsrevisionismus ....................................................................................................................................................................... 167 Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) ............................................................................................................................ 24 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KADEK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Geschichtsrevisionismus ............................................................................................................................................................. 167 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V. (GfP) ...................................................................................................... 211 Globale Islamische Medien Front (GIMF) ............................................................................................................... 50 Grabert, Wigbert ....................................................................................................................................................................................... 210 333","REGISTER Grabert Verlag .............................................................................................................................................................................................. 210 Graue W\u00f6lfe F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) H Grunds\u00e4tze der islamischen Erziehung (Publikation) ........................................................................... 64 G\u00fclbahar, Mesud .......................................................................................................................................................................................... 87 H Hacking-Attacken ..................................................................................................................................................................................... 290 H\u00e4hnel, J\u00f6rg .................................................................................................................................................................................................. 198 Hakimiyya-Konzept ................................................................................................................................................................................... 65 Halk Icin Devrimci Demokrasi ............................................................................................................................................. 137 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) ................................................................................................. 59 Hamm, Roland ............................................................................................................................................................................................. 231 He\u00df, Rudolf ................................................................................................................................................................................. 161, 184 f. Hilbawy, Kamal ............................................................................................................................................................................................... 59 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) .................................................................................. 181, 182 f., 186 ff., 198 Hizb Allah (Partei Gottes) ........................................................................................................................................................68 ff. Hohenrain Verlag ..................................................................................................................................................................................... 210 Hoher Rat der Gelehrten und Imame in Deutschland e. V. ........................................................... 44 Hrungnir Records .....................................................................................................................................................................................175 Hubbard, Lafayette Ronald ................................................................................................................... 268, 271 f., 277 I Ideale Org ........................................................................................................................................................................................ 270,285 f. Inspire .................................................................................................................................................................................................................... 47 f. 334","REGISTER I International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR) .......................................................................................................................................................................... 249 International Foundation for Human Rights & Tolerance ........................................................... 281 International League of Peoples' Struggle (ILPS) ................................................................................... 250 Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e. V. (IHH) .................................................................. 83 Internetkompetenzzentrum (IKZ) ......................................................................................................................................... 24 Interventionistische Linke Karlsruhe ........................................................................................................................ 215 Islambr\u00fcderschaft (Internet) ..................................................................................................................................................... 50 Islamic Hacker Union ............................................................................................................................................................................. 50 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) ........................................................................................ 34 f., 51 f. Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ............................................. 44, 53, 60 ff. Islamische Gemeinschaft in Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) .................... 31, 44, 63, 74, 75 ff. Islamische Kulturgemeinschaft e. V. Stuttgart (IKG) .............................................................................. 72 Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) .............................................................................................................................. 63 J Islamschulen, Islamseminare ................................................................................................................................................... 73 Ismailaga-Gemeinde .............................................................................................................................................................................. 74 J Jihad ........................................................................................................................................................................................................ 34, 47, 51 Jihad-Magazine ............................................................................................................................................................................ 45, 47 f. Jihadforen .............................................................................................................................................................................................................. 47 Jihadismus, Jihadisten .......................................................................................................................................... 30, 31, 42 f. Jihadisitscher Salafismus ............................................................................................................................................................... 40 Jina Serbilind .................................................................................................................................................................................................... 97 J\u00fcrgensen, Bettina .................................................................................................................................................. 237, 240, 242 Jugend f\u00fcr Menschenrechte .............................................................................................................................. 268, 281 f. Junge Nationaldemokraten (JN) ................................................................................ 157, 193, 205, 207 ff. junge Welt ................................................................................................................................................................... 232, 240, 244 ff. 335","REGISTER K Kahf, Mohammad Osama ............................................................................................................................................................... 63 Kalifatsstaat ......................................................................................................................................................................................................... 74 K Kamalak, Mustafa ............................................................................................................................................................................ 77, 80 Kameradschaften ...................................................................................................................................................................... 181, 188 Kameradschaft Rastatt Nationale Sozialisten Rastatt Karacabey, Mehmet ................................................................................................................................................................................. 83 Karahan, Yavuz Celik .................................................................................................................................................................. 78, 84 Karayilan, Murat ................................................................................................................................................................ 103, 115 ff. Kartal, Remzi .................................................................................................................................................................................................. 103 Kaya, Adem ............................................................................................................................................................................. 77 f., 83, 87 Kaypakkaya, Ibrahim .................................................................................................................................................................. 136 ff. Kazan, Sevket .................................................................................................................................................................................................... 83 Kerth, Cornelia .............................................................................................................................................................. 241, 244, 246 Khan, Samir ......................................................................................................................................................................................................... 48 Kizilkaya, Ali ........................................................................................................................................................................................................ 77 Know-how-Schutz ............................................................................................................................................................................ 304 f. Koc, Y\u00fccel ......................................................................................................................................................................................................... 116 K\u00f6rperstrafen .................................................................................................................................................................................................... 43 Kommando Rhino .................................................................................................................................................... 218, 227, 263 Kommando Skin ........................................................................................................................................................................................ 175 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ......................................................................................................................... 273, 282 Kommunistische Jugendorganisation (KG\u00d6) Young Struggle Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .... 121, 136 ff. 336","REGISTER Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................................................. 237, 241 Kommunistische Plattform (KPF) .................................................................................................................................... 230 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) ................................................. 139 Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) ......................... 108, 109 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ................... 142 f. Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) ................................................. 139 Kontinentales Verbindungsb\u00fcro ....................................................................................................................................... 272 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) ................................................................................................... 102, 106, 108, 116 Kr\u00e4mer, Martin ............................................................................................................................................................................................. 208 Kurdisches Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden e. V. (CENI) ........................................................................................ 120 L L Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg ...................................................................................................................................... 229 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ......................................................................... 20 f., 24, 310 ff. Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg 2011 .............................................. 194, 200, 230 ff., 238 Legion Condor ..................................................................................................................................................................................... 173 ff. Lerncenter .......................................................................................................................................................................................................... 273 Lernen und K\u00e4mpfen (LuK) ....................................................................................................................................................... 247 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ....................................................................................................... 144 ff. Linksextremistische Musik .................................................................................................................................................. 228 f. Linksjugend ['solid] ....................................................................................................................................... 232, 245 ff., 257 LK Medien-Vertrieb ............................................................................................................................................................................... 175 L\u00f6tzsch, Gesine ............................................................................................................................................................ 229, 232, 235 337","REGISTER M Mahmoud, Hussein .................................................................................................................................................................................. 60 Maoismus ........................................................................................................................................................................................................... 223 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) ............................................................................................ 136 ff. marx21 - Netzwerk f\u00fcr internationalen Sozialismus .......................................................................... 254 Marxismus ......................................................................................................................................................................................................... 221 Marxismus-Leninismus .................................................................................................................................................................. 222 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ............................................................................................................................................................... 120, 137, 140, 141 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............................................................................................................................... 119, 140, 211, 247 ff., 259, 267 Maududi, Sayyid Abul A'la ................................................................................................................................................ 65, 85 M Maulawi, Faisal ............................................................................................................................................................................................... 62 mehr wissen besser leben (Publikationen) ....................................................................................................... 282 Militarismus ..................................................................................................................................................................................................... 167 Milli Gazete ......................................................................................................................................................................................... 75, 81 f. Milli G\u00f6r\u00fcs Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Ministry of State Security (MSS, Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit) .......................... 293 Miscavige, David ........................................................................................................................................................ 268, 271, 277 Mission (Islamismus) Da'wa Missionarischer Islamismus ....................................................................................................................................................... 31 Missionen (Scientology-Organisation) .............................................................................................. 272 f., 275 Model of Admin Know How .................................................................................................................................................... 284 M\u00fcller, Ursula ....................................................................................................................................................................................... 186 ff. Mujahid, Mujahidin ....................................................................................................................................................................... 47, 51 Muslimbruderschaft (MB) ........................................................................................................................................... 31, 53 ff. Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) ............................................................................ 60, 64 Muslimische Studentenvereinigung (MSV) ............................................................................................. 60, 64 338","REGISTER N N Nachrichten der HNG ......................................................................................................................................................... 186, 188 Narconon ............................................................................................................................................................................................................. 279 Nasheed .................................................................................................................................................................................................................... 34 Nasrallah, Hassan ....................................................................................................................................................................................... 71 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........................................................................................... 155, 157, 159 f., 164 f., 177, 180, 184, 193 ff. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ............................................................................................. 100 Nationale Sozialisten Rastatt ................................................................................................................... 157, 177, 184 Nationalismus .............................................................................................................................................................................................. 167 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) .......................................................................... 152, 168, 170 Neonazis ......................................................................................................................................................................... 172, 181 ff., 198 Neue Zivilisation ....................................................................................................................................................................... 268, 276 O Neun-Lichter-Doktrin .......................................................................................................................................................................... 125 Noie Werte ......................................................................................................................................................................................................... 176 Nordstern-Versand ................................................................................................................................................................................ 175 NS Chaos ............................................................................................................................................................................................................. 175 O \u00d6calan, Abdullah ................................................................................................................................................................................. 97 ff. Office of Special Affairs (OSA) ............................................................................................................................................ 287 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Outing-Aktionen ................................................................................................................................................................... 217, 260 f. 339","REGISTER P P Partinin Sesi .............................................................................................................................................................................................. 141 f. Partizan Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Perspektif .................................................................................................................................................................................... 75, 81, 87 f. PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Politischer Islamismus ........................................................................................................................................................................ 31 Politischer Salafismus ......................................................................................................................................................................... 40 Postund Telekommunikations\u00fcberwachung G 10-Ma\u00dfnahmen Prabhakaran, Velupillai ................................................................................................................................................................... 146 Pr\u00e4vention (Spionageabwehr) ..................................................................................................................................... 303 ff. Proliferation ............................................................................................................................................................................................ 297 ff. Propagandab\u00fcros ....................................................................................................................................................................................... 44 Q Qutb, Sayyid ....................................................................................................................................................................................................... 65 R RACords ..................................................................................................................................................................................................................175 Ragnar\u00f6k Records ...................................................................................................................................................................................175 Rassismus .......................................................................................................................................................................................................... 167 REBELL (Publikation) .......................................................................................................................................................................... 247 REBELL (Verband) .................................................................................................................................................................... 246, 248 Rechtsterrorismus .................................................................................................................................................................................. 152 Religious Technology Center (RTC) .............................................................................................................................. 272 Renees ..................................................................................................................................................................................................................... 174 340","REGISTER R Revisionismus .............................................................................................................................................................................................. 167 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart (RAS) ........................................................................................................ 247, 257 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP), Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC) DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) .............................................. 130 ff., 140 Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund/IV. Internationale (RSB) ..................................... 215, 255 Richter, Karl ....................................................................................................................................................................................... 157, 201 Ring Nationaler Frauen (RNF) .............................................................................................................................................. 205 Risalat al-ikhwan .......................................................................................................................................................................................... 53 ROJ-TV ..................................................................................................................................................................................................... 115, 121 Rote Fahne (RF) .......................................................................................................................................................................................... 247 Rote Hilfe e. V. (RH) ........................................................................................................................ 212, 246, 252 ff., 259 S S Sabine Hinz Verlag ................................................................................................................................................................................ 282 Sag NEIN zu Drogen, Sag JA zum Leben .............................................................................. 273, 279, 282 Salafimedia .....................................................................................................................................................................................................48 f. Salafismus, Salafisten ................................................................................................................................30, 33, 38 ff., 95 Sch\u00e4fer, Michael ........................................................................................................................................................................................ 208 Scharia ..................................................................................................................................................................................................43, 58, 62 Schmidt, Edda ...............................................................................................................................................................................................206 Schulhof-CDs ..................................................................................................................................................................................................177 Sch\u00fctzinger, J\u00fcrgen ...............................................................................................................................................................164, 205 Schwarzer Block ..........................................................................................................................................................................191, 225 Schwerdt, Frank ..........................................................................................................................................................................................198 Scientology-Organisation (SO) ...................................................................................................................................268 ff. Sea Organization (Sea Org) ........................................................................................................................................................272 Serxwebun ...............................................................................................................................................................................................................97 341","REGISTER Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg .......................................................................................289, 291, 308 Sicherheitspreis 2011 ...........................................................................................................................................................................307 Skalde ........................................................................................................................................................................................................................175 Skinheadbands ......................................................................................................................................................................................175 f. Skinheadkonzerte ...........................................................................................................................................................154 f., 177 f. Skinheads .............................................................................................................................................................................................................172 Skinheadszene .......................................................................................................................................................168, 172 ff., 188 Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR, Zivile Aufkl\u00e4rung) ............................................................. 296 sohbet (Veranstaltung) ...........................................................................................................................................................................74 Sozialdarwinismus ...................................................................................................................................................................................167 Sozialistische Alternative (SAV) ...........................................................................................................................................254 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ......................................................................229, 241 Sozialistische Linke (SL) ............................................................................................................................................................230 f. Sozialistischer Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ...............232 Spionage, Spionageabwehr......................................................................................................................................28 f., 309 Staff ................................................................................................................................................................................................................................274 T Stalinismus ....................................................................................................................................................................................................222 f. Sterka Ciwan .........................................................................................................................................................................................................97 Sultan, Salah .........................................................................................................................................................................................................63 Symposium \"Globaler Jihad\" ..............................................................................................................................................36 f. T Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft f\u00fcr Verk\u00fcndigung und Mission) ..............................65 ff. Taliban ............................................................................................................................................................................................................................47 Tamil Coordinating Committee (TCC) ..........................................................................................................................147 Tamil Eelam Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Team meX. Mit Zivilcourage gegen islamistischen Extremismus ........................................36 Terror Records ................................................................................................................................................................................................175 342","REGISTER Terrorcamp ..............................................................................................................................................................................................................34 Terrorismus .........................................................................................................................................................................................................170 Trojaner ................................................................................................................................................................................................289, 300 f. Trotzkismus .........................................................................................................................................................................................................223 U T\u00fcrkes, Alparslan .........................................................................................................................................................................125, 127 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) .....................................136, 139 f. T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) ......................................................................141 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML-Hareketi) ......................................................................................................................................................................................141 T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (ATK) .............................................................................................................126 TV 5 ....................................................................................................................................................................................................................................82 U \u00dcc\u00fcnc\u00fc, Oguz ................................................................................................................................................................................63, 78, 86 \u00dcnalan, \u00dcnal ...................................................................................................................................................................................................77 f. Union der Jugendlichen Kurdistans (YCK) ..........................................................................................................110 United for Human Rights ................................................................................................................................................................281 V Unsere Zeit (UZ) .............................................................................................................................................220, 237, 240, 242 V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) ..........................................................................120 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN CIWAN) ..........................................................................110 f., 140 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) ...............241 ff., 266 343","REGISTER vfve-Versand ......................................................................................................................................................................................................175 Vogel, Pierre ...........................................................................................................................................................................................................46 Voigt, Udo ........................................................................................................................................................................................................193 f. V\u00f6lkischer Kollektivismus ..............................................................................................................................................................167 Volksbefreiungsarmee (HKO) ...................................................................................................................................................137 Volksfront-Strategie .................................................................................................................................................................197, 199 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG)................................................................102, 112 W W Wahlen (Publikation) .................................................................................................................................................................................80 Way to Happiness Foundation ................................................................................................................................................280 Wegener, Daniela ........................................................................................................................................................................186, 189 Weltnetzladen ..................................................................................................................................................................................................175 White Voice | The Slapguns ......................................................................................................................................................175 Wilayat al-Faqih ................................................................................................................................................................................................68 Wirtschaftsschutz...............................................................................................................................................................................304 ff. Wirtschaftsspionage ..............................................................................................................................................................................294 WISE Charter Committee (WCC)..........................................................................................................................................273 Wissenschaftsspionage ....................................................................................................................................................................294 Wolfsgru\u00df ..............................................................................................................................................................................................................124 World Assembly of Muslim Youth (WAMY) ............................................................................................................64 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ....................................................273, 279, 283 Wulff, Thomas .................................................................................................................................................................................................199 344","REGISTER Y Yeni Demokrasi Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc .................................................................................................................................136 Z Young Struggle ........................................................................................................................................................................................142 f. Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs ......................................................................................................................................................................................................130, 135 Z Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ..................................................................................................60 Zentrum f\u00fcr Lebensfragen ............................................................................................................................................................273 Zum R\u00f6ssle ......................................................................................................................................................................154, 177 f., 256 345","VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2011","year":2011}