{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-2009.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":354,"pages":["Ham PWE a ! . PP Baden-W\u00fcrttemberg","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2009","VORWORT Wir leben in einem stabilen freih und demokratischen Rechtsstaat. gerinnen und B\u00fcrger und die st Einrichtungen haben in den verg Jahrzehnten ein beeindruckendes spielhaftes demokratisches Selbst nis entwickelt. F\u00fcr unsere freihei mokratische Grundordnung mit i sentlichen Prinzipien wie Meinu Pressefreiheit, der parlamentaris mokratie und der Unabh\u00e4ngigkeit d besteht deshalb keine unmittelbar Diese positive Einsch\u00e4tzung bede r\u00fccklehnen k\u00f6nnten. Unsere demo Bev\u00f6lkerung und das friedliche Zu Gesellschaft werden von Extremis Es gilt daher, wachsam zu sein un Der Verfassungsschutz ist das Fr mokratie. Es ist die Aufgabe des L fahren f\u00fcr die freiheitliche demokra HERAUSGEBER die Sicherheit der Bundesrepublik Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg tig zu erkennen und den zust\u00e4nd Dorotheenstra\u00dfe 6, 70173 Stuttgart fahre abzuwehren. Zu den Aufga GESTALTUNG & SATZ schutz und des Innenministeriums Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg extremistische und sicherheitsgef\u00e4 Taubenheimstra\u00dfe 85A, 70372 Stuttgart zu unterrichten. Dieser Informatio DRUCK einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcb W. Kohlhammer Druckerei GmbH + Co. KG und \u00fcber Organisationen sowie G Augsburger Stra\u00dfe 722, 70329 Stuttgart freiheitliche demokratische Grundo AUFLAGE entfalten. Der Verfassungsschutzb 11.000 gerinnen und B\u00fcrgern erm\u00f6glichen ZITATE tremistischen Gruppierungen im Alle Zitate sind in Kursivschrift gesetzt. Zitate aus Texten in alter Rechtschreibung politische Auseinandersetzungen m wurden an die neue Rechtschreibung angeglichen. allen gesellschaftlichen Ebenen e REDAKTIONSSCHLUSS M\u00e4rz 2010 F\u00fcr den Verfassungsschutz ist der die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung. Der i Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381 cherheit in Deutschland und in Ba","VORWORT Wir leben in einem stabilen freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die staatlichen Einrichtungen haben in den vergangenen Jahrzehnten ein beeindruckendes und beispielhaftes demokratisches Selbstverst\u00e4ndnis entwickelt. F\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mit ihren wesentlichen Prinzipien wie Meinungsund Pressefreiheit, der parlamentarischen Demokratie und der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz besteht deshalb keine unmittelbare Gefahr. Diese positive Einsch\u00e4tzung bedeutet aber nicht, dass wir uns beruhigt zur\u00fccklehnen k\u00f6nnten. Unsere demokratische Verfassung, die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung und das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserer Gesellschaft werden von Extremisten aus mehreren Richtungen bedroht. Es gilt daher, wachsam zu sein und Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Der Verfassungsschutz ist das Fr\u00fchwarnsystem unserer wehrhaften Demokratie. Es ist die Aufgabe des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu erkennen und den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, diese Gefahre abzuwehren. Zu den Aufgaben des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und des Innenministeriums geh\u00f6rt es auch, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten zu unterrichten. Dieser Information dient der vorliegende Bericht. Er gibt einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und \u00fcber Organisationen sowie Gruppierungen, die Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland entfalten. Der Verfassungsschutzbericht soll es Regierung, Parlament, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erm\u00f6glichen, sich ein Bild von den Absichten der extremistischen Gruppierungen im Land zu machen und in eine geistigpolitische Auseinandersetzungen mit den Gegnern unserer Demokratie auf allen gesellschaftlichen Ebenen einzutreten. F\u00fcr den Verfassungsschutz ist der islamistische Extremismus nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung. Der islamistische Terrorismus bedroht die Sicherheit in Deutschland und in Baden-W\u00fcrttemberg. Die im vergangenen","Jahr im Internet ver\u00f6ffentlichten islamistischen Propagandavideos, in denen Deutschland mit Anschl\u00e4gen gedroht wird, machen dies deutlich und zeigen, wie sehr Deutschland in das Blickfeld gewaltbereiter Islamisten ger\u00fcckt ist. Besorgniserregend ist auch, dass immer mehr Islamisten, die in terroristischen Ausbildungslagern vor allem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet geschult wurden, in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcckkehren. Sie sind geradezu pr\u00e4destiniert, terroristische Aktivit\u00e4ten zu unterst\u00fctzen und Anschl\u00e4ge vorzubereiten. Bisher ist es in Deutschland zu keinem Anschlag gekommen. Das ist auch der Arbeit unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verdanken. Die Bedrohung des islamistischen Extremismus und Terrorismus darf aber dennoch nicht untersch\u00e4tzt werden. Das rechtsextremistische Gesamtpotenzial an Personen ist im vergangenen Jahr in Baden-W\u00fcrttemberg und auch bundesweit gesunken. Das ist eine positive Entwicklung. Auch die Situation der NPD ist durch Mitgliederverluste auf Bundesebene und erheblich finanzielle Schwierigkeiten gekennzeichnet. Das alles darf aber nicht zu der Annahme verleiten, die rechtsextremistische Szene und die NPD seien keine Bedrohung mehr f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Rechtsextremismus ist und bleibt ein Beobachtungsschwerpunkt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Beim Linksextremismus beobachten wir eine steigende Gewaltbereitschaft. Sie kommt in gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen bei Demonstrationen, in Angriffen auf Polizeibeamte als Repr\u00e4sentanten des Staates und auch in Brandanschl\u00e4gen auf Kraftfahrzeuge zum Ausdruck. Wir haben es hier mit einem deutlich zunehmenden Gef\u00e4hrdungspotenzial zu tun. Extremistische Gewalt muss, egal aus welcher Richtung sie kommt, mit Entschiedenheit bek\u00e4mpft werden. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz danke ich f\u00fcr ihre engagierte und professionelle Arbeit. Mit ihrem Einsatz leisten sie einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Baden-W\u00fcrttemberg und zum Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Heribert Rech MdL Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","","A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 14 4.2 Die \"Muslimbruderschaft\" (M 4.2.1 \"Islamische Gemeinschaft i 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes ........................................15 4.2.2 HAMAS (\"Harakat al-Muqaw \"Islamische Widerstandsbe 2. Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei........................15 4.2.3 \"An-Nahda\" (\"Bewegung de 4.2.4 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ......... 3. Methoden des Verfassungsschutzes ........................................16 4.3 \"Hizb Allah\"......................... 4.3.1 Politische Zielsetzung ........ 4. Internetkompetenzzentrum ........................................................17 4.3.2 Karitative Einrichtungen, Sp 4.3.3 M\u00e4rtyrerkult ........................ 5. Kontrolle ......................................................................................17 4.3.4 Miliz .................................... 4.4 T\u00fcrkische Organisationen .. 6. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ......................19 4.4.1 \"Islamische Gemeinschaft M 4.4.2 Der \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet 7. Ma\u00dfstab und Aufbau der Berichterstattung .............................19 Islamischen Vereine und G 8. Kontaktanschriften .....................................................................20 C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDE VON AUSL\u00c4NDERN B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 22 1. Aktuelle Entwicklungen u 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen...................................23 1.1 Verschiedene extremistische Str\u00f6mungen....................................23 2. \"Arbeiterpartei Kurdistan 1.2 Jihad im Internet ...........................................................................23 2.1 Historie und Charakterisieru 1.3 Dawa-Arbeit ..................................................................................24 2.2 Schwerpunkte und Mobilisie 1.4 Reisebewegungen jihadistischer Gewaltt\u00e4ter ...............................24 2.3 Finanzierung....................... 1.5 Strafverfahren ...............................................................................25 2.4 Jugendliche Anh\u00e4nger........ 2.4.1 Veranstaltungen und Demo 2. Salfistische Str\u00f6mungen............................................................26 2.4.2 Rekrutierungen und \"M\u00e4rtyr 2.1 Universaler Geltungsanspruch......................................................28 2.4.3 Gewaltt\u00e4tigkeiten und Ause 2.2 Ablehnung der \"Ungl\u00e4ubigen\" .......................................................29 2.5 Newroz-Feierlichkeiten ...... 2.3 Ablehnung demokratischer Strukturen..........................................30 2.6 17. Internationales Kurdisch 2.4 Ablehnung der Gleichberechtigung von Frauen ...........................34 2.7 \u00d6CALAN mobilisiert die An 2.5 Verh\u00e4ltnis zur Gewalt ....................................................................37 2.8 Politische Entwicklungen in 2.9 Ausblick.............................. 3. Jihadismus ..................................................................................40 3.1 Jihadistische Gruppen mit Deutschlandbezug im Internet............44 3. T\u00fcrkische Vereinigungen 3.2 Chronologie der Gewalt ................................................................50 3.1 \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-de Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTD 4. Islamistischer Extremismus ......................................................53 3.1.1 Historie und Charakterisieru 4.1 \"Tabligh-i Jama'at\" 3.1.2 Ideologie ............................ 6 (\"Gemeinschaft f\u00fcr Verk\u00fcndigung und Mission\")...........................53 3.1.3 Struktur ..............................","IN H A LT S V E R Z E IC H NI S 4.2 Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) und ihre nationalen Ableger ........57 4.2.1 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD)..................64 4.2.2 HAMAS (\"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\", \"Islamische Widerstandsbewegung\")............................................70 4.2.3 \"An-Nahda\" (\"Bewegung der Erneuerung\")...................................73 4.2.4 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ....................................................................75 4.3 \"Hizb Allah\"....................................................................................77 4.3.1 Politische Zielsetzung ...................................................................79 4.3.2 Karitative Einrichtungen, Spendengelder......................................80 4.3.3 M\u00e4rtyrerkult ...................................................................................82 4.3.4 Miliz...............................................................................................83 4.4 T\u00fcrkische Organisationen .............................................................86 4.4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) .....................88 4.4.2 Der \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\"), fr\u00fcher \"Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) .....................106 C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 108 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................108 2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ..........................................110 2.1 Historie und Charakterisierung....................................................112 2.2 Schwerpunkte und Mobilisierung ................................................114 2.3 Finanzierung................................................................................115 2.4 Jugendliche Anh\u00e4nger.................................................................115 2.4.1 Veranstaltungen und Demonstrationen .......................................117 2.4.2 Rekrutierungen und \"M\u00e4rtyrer\"-Veranstaltungen.........................119 2.4.3 Gewaltt\u00e4tigkeiten und Auseinandersetzungen ............................119 2.5 Newroz-Feierlichkeiten ...............................................................120 2.6 17. Internationales Kurdisches Kulturfestival ..............................121 2.7 \u00d6CALAN mobilisiert die Anh\u00e4nger..............................................121 2.8 Politische Entwicklungen in der T\u00fcrkei........................................123 2.9 Ausblick.......................................................................................125 3. T\u00fcrkische Vereinigungen .........................................................126 3.1 \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF)......................................................126 3.1.1 Historie und Charakterisierung ...................................................127 3.1.2 Ideologie .....................................................................................128 3.1.3 Struktur .......................................................................................129","3.1.4 Aktivit\u00e4ten ...................................................................................129 2. Gewaltbereiter Rechtsext 3.1.5 Thematische Ausrichtung der AD\u00dcTDF im Jahr 2009 ................131 2.1 H\u00e4ufigkeit und Hintergr\u00fcnde 3.1.6 Bewertung und Ausblick..............................................................132 rechtsextremistisch motivie 3.2 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) .............132 2.2 Die rechtsextremistische Sk 3.2.1 Historie und Charakterisierung ...................................................133 2.2.1 Schrumpfung der rechtsextr 3.2.2 Ideologie .....................................................................................134 2.2.2 Wandlungen im \u00e4u\u00dferen Er 3.2.3 Struktur .......................................................................................135 der rechtsextremistischen S 3.2.4 Aktivit\u00e4ten ...................................................................................135 2.2.3 Vorbehalte und Kritik an de 3.2.5 Finanzierung ...............................................................................137 Skinheadszene von Seiten 3.2.6 Strafverfahren .............................................................................137 2.3 Die rechtsextremistische Sk 3.2.7 Ausblick.......................................................................................138 Rechtsextremistisch, neona 3.3 Sonstige t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen ..............138 2.3.1 Wie rechtsextremistisch sind 3.3.1 \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" 2.3.2 Rechtsextremistische Skinh (TKP/ML).....................................................................................139 rechtsextremistisch motivie 3.3.2 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP).......142 3. Neonazismus.................... 4. Bestrebungen ethnischer Albaner ..........................................144 3.1 Allgemeines ....................... 4.1 Volksbewegung von Kosovo (LPK).............................................144 3.2 Bundesweite Aktivit\u00e4ten ..... 4.2 \"Front f\u00fcr die Albanische Nationale Vereinigung\" (FBKSH) ........145 3.2.1 Rudolf He\u00df: Zentrale Symbolund Integ 5. Sikh-Organisationen.................................................................147 3.2.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nation deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HN 6. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) .............................149 3.3 \"Autonome Nationalisten\" - 6.1 Historie und Charakterisierung ...................................................150 mit ungewohntem Erschein 6.2 Ende des B\u00fcrgerkriegs auf Sri Lanka und 3.3.1 \u00c4u\u00dferes Erscheinungsbild . Reaktionen der Diaspora ............................................................151 3.3.2 Militanz............................... 6.3 Organisationsstruktur in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg...152 3.3.3 Ideologische Ausrichtung ... 6.4 Finanzierung ...............................................................................153 3.3.4 \"Autonome Nationalisten\" - 6.5 Aktivit\u00e4ten ...................................................................................153 aber mit Zulauf ................... 3.4 \"Heimattreue Deutsche Jug 3.4.1 Ideologische Ausrichtung ... D. RECHTSEXTREMISMUS 154 3.4.2 Aktivit\u00e4ten und Au\u00dfenwirku 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................154 4. Rechtsextremistische Par 1.1 Wahljahr 2009 .............................................................................154 4.1 \"Nationaldemokratische Pa 1.2 Demonstrationst\u00e4tigkeit der rechtsextremistischen Szene .........155 4.1.1 Bedeutung innerhalb des d 1.3 Rechtsextremistische Positionen zur 4.1.2 Wahlen ............................... Finanzund Wirtschaftskrise.......................................................159 4.1.3 Ideologische Ausrichtung ... 1.4 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel.....160 4.1.4 Aktivit\u00e4ten .......................... 1.5 Ideologie und Begriffsbestimmungen..........................................160 4.1.5 NPD-Organisationsstruktur 8","IN H A LT S V E R Z E IC H NI S 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus........................................161 2.1 H\u00e4ufigkeit und Hintergr\u00fcnde rechtsextremistisch motivierter Gewalt .......................................162 2.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene in der Krise ....164 2.2.1 Schrumpfung der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene .164 2.2.2 Wandlungen im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheadszene .................................168 2.2.3 Vorbehalte und Kritik an der rechtsextremistischen Skinheadszene von Seiten anderer Rechtsextremisten .............169 2.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene: Rechtsextremistisch, neonazistisch, gewaltbereit.......................170 2.3.1 Wie rechtsextremistisch sind rechtsextremistische Skinheads? ...170 2.3.2 Rechtsextremistische Skinheadmusik als potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt .......................................173 3. Neonazismus.............................................................................174 3.1 Allgemeines ................................................................................175 3.2 Bundesweite Aktivit\u00e4ten ..............................................................177 3.2.1 Rudolf He\u00df: Zentrale Symbolund Integrationsfigur der Neonaziszene.........177 3.2.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) ....................................................183 3.3 \"Autonome Nationalisten\" - Militanter Neonazismus mit ungewohntem Erscheinungsbild ...........................................184 3.3.1 \u00c4u\u00dferes Erscheinungsbild ..........................................................186 3.3.2 Militanz........................................................................................187 3.3.3 Ideologische Ausrichtung ............................................................187 3.3.4 \"Autonome Nationalisten\" - szeneintern umstritten, aber mit Zulauf ............................................................................188 3.4 \"Heimattreue Deutsche Jugend e.V.\" (HDJ)................................189 3.4.1 Ideologische Ausrichtung ............................................................189 3.4.2 Aktivit\u00e4ten und Au\u00dfenwirkung.....................................................190 4. Rechtsextremistische Parteien................................................191 4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD).................191 4.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus..........191 4.1.2 Wahlen ........................................................................................199 4.1.3 Ideologische Ausrichtung ............................................................203 4.1.4 Aktivit\u00e4ten ...................................................................................207 4.1.5 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-W\u00fcrttemberg................209","4.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) .....................................................211 3.1.1 Wahlen ............................... 4.2.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus ..........211 3.1.2 Akzeptanz von Linksextrem 4.2.2 Wahlen ........................................................................................213 \u00fcber die Landesebene hina 4.2.3 Aktivit\u00e4ten ...................................................................................215 3.1.3 Beteiligung an Aktionen und 3.2 \"Deutsche Kommunistische 5. Sonstige rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten.............................215 3.2.1 Wahlen ............................... 5.1 Organisationsunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Verlage in 3.2.2 Vorstand, Mitglieder, Progra Baden-W\u00fcrttemberg: \"GRABERT-Verlag\"/\"Hohenrain-Verlag\" ...215 3.3 Linksextremistisch beeinflu 5.2 \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" (GfP) ...............................217 der Verfolgten des Naziregi und Antifaschisten e.V.\"(VV 6. Aktionsfelder .............................................................................217 3.3.1 Aktivit\u00e4ten 2009 ................. 6.1 \"Das ist unsere Stunde!\" - Rechtsextremistische Positionen 3.3.2 Verh\u00e4ltnis zu linksextremist zur Finanzund Wirtschaftskrise.................................................217 und Gruppen ...................... 6.1.1 Rechtsextremistische \"Ursachenforschung\" in Sachen 3.4 \"Marxistisch-Leninistische P Finanzund Wirtschaftskrise: Verschw\u00f6rungsideologien............218 3.4.1 Wahlen ............................... 6.1.2 Rechtsextremistische Hoffnungen 3.4.2 Wirtschaftskrise als zentrale auf die Finanzund Wirtschaftskrise...........................................220 3.4.3 R\u00fcckgang des Teilnahmein 6.2 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel 3.5 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ......... anhand zweier Beispiele aus dem Jahr 2009 .............................224 3.5.1 Beteiligung an Anti-NATO-P 6.2.1 Der JN-Comic \"Der gro\u00dfe Kampf Enten gegen H\u00fchner\" ............225 3.5.2 Solidarit\u00e4tskampagnen f\u00fcr \" 6.2.2 Die Brosch\u00fcre \"Amalia Hinterw\u00e4ldlerin vor Gericht und 3.6 Sonstige Vereinigungen ..... andere Geschichten\"...................................................................230 4. Aktionsfelder .................... 4.1 NATO-Gipfel 2009.............. E. LINKSEXTREMISMUS 234 4.2 Antimilitarismus.................. 4.3 \"Antirepression\".................. 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................235 4.4 \"Antifaschismus\" ................ 1.1 Gro\u00dfereignis NATO-Gipfel 2009 .................................................235 1.2 Zentrales Thema: Wirtschaftsund Finanzkrise..........................237 1.3 Wahljahr 2009 .............................................................................238 F. SCIENTOLOGY-ORGANIS 1.4 \"Antifaschismus\" als Aktionsfeld .................................................239 1. Aktuelle Entwicklungen u 2. Gewaltbereiter Linksextremismus ..........................................239 1.1 F\u00fchrungskrise bei der SO .. 2.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel ...............................................240 1.2 R\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederentw 2.2 \"Antimilitarismus-Kampagne\" gegen Bundeswehr und NATO ....241 1.3 Strafurteil in Frankreich...... 2.3 Kampf gegen \"Rechts\" ................................................................242 2.4 Reaktion auf polizeiliche \"Repression\"........................................242 2. Strukturen und Mitglieder 2.1 Zentrale F\u00fchrung ............... 3. Parteien und Organisationen...................................................244 2.2 Organisatorisches Netz in B 3.1 \"DIE LINKE.\" ...............................................................................244 personelle Situation ........... 10","IN H A LT S V E R Z E IC H NI S 3.1.1 Wahlen ........................................................................................244 3.1.2 Akzeptanz von Linksextremisten \u00fcber die Landesebene hinaus.....................................................246 3.1.3 Beteiligung an Aktionen und Kampagnen ...................................248 3.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP)..................................251 3.2.1 Wahlen ........................................................................................251 3.2.2 Vorstand, Mitglieder, Programmatik ............................................252 3.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.\"(VVN-BdA).............................................253 3.3.1 Aktivit\u00e4ten 2009 ..........................................................................254 3.3.2 Verh\u00e4ltnis zu linksextremistischen Organisationen und Gruppen ...............................................................................256 3.4 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) ...........259 3.4.1 Wahlen ........................................................................................260 3.4.2 Wirtschaftskrise als zentrales Thema .........................................261 3.4.3 R\u00fcckgang des Teilnahmeinteresses ...........................................262 3.5 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ..................................................................262 3.5.1 Beteiligung an Anti-NATO-Protesten...........................................263 3.5.2 Solidarit\u00e4tskampagnen f\u00fcr \"politische Gefangene\" .....................263 3.6 Sonstige Vereinigungen ..............................................................265 4. Aktionsfelder .............................................................................266 4.1 NATO-Gipfel 2009.......................................................................266 4.2 Antimilitarismus...........................................................................269 4.3 \"Antirepression\"...........................................................................270 4.4 \"Antifaschismus\" .........................................................................273 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION 278 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................279 1.1 F\u00fchrungskrise bei der SO ...........................................................279 1.2 R\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederentwicklung und Einnahmen....................280 1.3 Strafurteil in Frankreich...............................................................281 2. Strukturen und Mitgliederbestand ..........................................282 2.1 Zentrale F\u00fchrung ........................................................................282 2.2 Organisatorisches Netz in Baden-W\u00fcrttemberg und personelle Situation ....................................................................282","3. Verfassungsfeindliches Programm.........................................284 2.3.4 Demokratische Volksrepubl 3.1 Antidemokratische Ziele..............................................................284 3.2 Umfassende Kontrolle.................................................................285 3. Elektronische Spionagean 3.3 Interne Datensammlungen..........................................................286 3.1 Trojanerangriffe auf baden3.2 M\u00f6gliche Schutzma\u00dfnahme 4. Propaganda und Werbung .......................................................287 4.1 T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit ......................................................287 4. Pr\u00e4vention ........................ 4.2 Werbekampagnen.......................................................................289 4.3 Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden und Wendlingen ....290 5. Sicherheitsforum Baden-W 4.4. Mitgliederorientierte Propaganda................................................291 Die Wirtschaft sch\u00fctzt ihr 5.1 Pr\u00e4ventionsangebot ........... 5. Expansionsstrategien..................................................................293 5.2 SiFo-Studie 2009/2010 - 5.1 Globales Projekt \"Ideale Org\" .....................................................293 Know-how-Schutz in Baden 5.2 Expansionsversuche in der Wirtschaft........................................295 6. Bedeutung von Hinweisen 6. Reaktionen auf die Finanzund Wirtschaftskrise ..................296 Erreichbarkeit der Spiona 7. Bek\u00e4mpfung von Kritikern .......................................................297 8. Weitere Beobachtung erforderlich ..........................................299 Anhang ......................................... Gesetz \u00fcber den Verfassun G. SPIONAGEABWEHR 300 (Landesverfassungsschutz vom 5. Dezember 2005 ..... 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................300 Register.............................. 1.1 Einsatz technischer Mittel zu Spionagezwecken ........................302 1.2 Dienstleistungen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr Unternehmen .........................................................................303 2. Daten, Fakten, Hintergr\u00fcnde....................................................303 2.1 Volksrepublik China ....................................................................303 2.1.1 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage ...................................303 2.1.2 \u00dcberwachung regimekritischer Bestrebungen ............................305 2.2 Russische F\u00f6deration .................................................................306 2.2.1 Personelle und materielle Aufwertung der Geheimdienste .........306 2.2.2 Legalresidenturen als Operationsbasis.......................................307 2.2.3 Offene Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung als Spionagemethode ..............307 2.3 Proliferation.................................................................................308 2.3.1 Umgehung der Ausfuhrbestimmungen .......................................308 2.3.2 Islamische Republik Iran.............................................................309 2.3.3 Arabische Republik Syrien..........................................................309 12","IN H A LT S V E R Z E IC H NI S 2.3.4 Demokratische Volksrepublik Korea ...........................................310 3. Elektronische Spionageangriffe ..............................................310 3.1 Trojanerangriffe auf baden-w\u00fcrttembergische Unternehmen .....310 3.2 M\u00f6gliche Schutzma\u00dfnahmen .....................................................312 4. Pr\u00e4vention .................................................................................312 5. Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg - Die Wirtschaft sch\u00fctzt ihr Wissen ...........................................314 5.1 Pr\u00e4ventionsangebot ....................................................................314 5.2 SiFo-Studie 2009/2010 - Know-how-Schutz in Baden-W\u00fcrttemberg..................................315 6. Bedeutung von Hinweisen - Erreichbarkeit der Spionageabwehr .......................................316 Anhang ..................................................................................................318 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 5. Dezember 2005 ..............................................................318 Register.......................................................................................333","A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 1. Aufgaben des Verfass Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, verfassungsfeindliche und sicherDas Landesamt f\u00fcr Verfassungssc heitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten sowie die politisch Verantsungsfeindliche Bestrebungen, sob wortlichen, die zust\u00e4ndigen Stellen, aber auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vorliegen, dass diese die freiheitli unseres Landes \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichBestand oder die Sicherheit der B ten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes \u00fcber hochwertige Rechtsg\u00fcter (vgl. SS 3 den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (LandesverfassungsschutzBestrebungen sind Verhaltenswei gesetz - LVSG) vom 5. Dezember 2005. Der Verfassungsschutz versteht zu verstehen, deren Ziel es ist, d sich deshalb als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der freiheitlichen demokratischen Grundgesetzes au\u00dfer Kraft zu set Grundordnung. spielsweise auch gefordert, wenn tische Ausl\u00e4nderorganisationen ih Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene VerfassungsschutzRegierung von deutschem Boden beh\u00f6rden. Die gr\u00f6\u00dfte, weil mit vielerlei Zentralfunktionen ausgestattete BeDeutschland in au\u00dfenpolitische K h\u00f6rde, ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Sitz in K\u00f6ln. Dem die Bestrebungen gegen den Ged f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entsprechend arbeiten Zu den weiteren Aufgaben des Ve alle 17 Beh\u00f6rden eng zusammen. abwehr. Sie ist darauf gerichtet, sic liche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde M Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich derzeit in f\u00fcnf Abteilungen. Schlie\u00dflich hat das Landesamt f\u00fc gaben beim personellen und ma wirkt der Verfassungsschutz bei de Leitungsstab rungsbewerbern mit, \u00fcberpr\u00fcft Ge Pr\u00e4sident Controlling in sicherheitsempfindlichen Bereic beratend Beh\u00f6rden sowie Untern Vorkehrungen zum Schutz von ge Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Abteilung 4 Abteilung 5 (vgl. SS 3 Abs. 3 LVSG). Zentralabteilung Internationaler Rechts-, LinksSpionageabwehr, Operative Extremismus extremismus Geheimund Abteilung und Terrorismus und -terrorismus Sabotageschutz, 2. Verh\u00e4ltnis von Verfass Mitwirkungsaufgaben, ScientologyOrganisation Die Arbeit einer Verfassungsschut von der einer Polizeibeh\u00f6rde. Dem zeilichen Eingriffsbefugnisse zu. Die Personalstellen sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sungsschutz d\u00fcrfen also keine Zwa sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt Durchsuchungen, Beschlagnahm f\u00fcr das Jahr 2009 insgesamt 338 Personalstellen (2008: 332), davon 256 scheint aufgrund von Informatione f\u00fcr Beamte und 82 f\u00fcr tarifliche Besch\u00e4ftigte zugewiesen. F\u00fcr Personalausein polizeiliches Eingreifen erford gaben standen etwa 12,9 Millionen Euro (2008: 12,6 Millionen Euro), f\u00fcr dienststelle unterrichtet. Diese en Sachausgaben rund 3,1 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung (2008: 2,5 Millionen genem Ermessen, ob und welche Euro). satz zur Polizei ist der Verfassung 14","VER FASSU NG S S C HU T Z B A D E N- W \u00dc RT T E M B E R G 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen, sobald ihm tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass diese die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder andere hochwertige Rechtsg\u00fcter (vgl. SS 3 Abs. 2 LVSG) gef\u00e4hrden. Als derartige Bestrebungen sind Verhaltensweisen von Personen oder Organisationen zu verstehen, deren Ziel es ist, die obersten Werte und Prinzipien des Grundgesetzes au\u00dfer Kraft zu setzen. Der Verfassungsschutz ist aber beispielsweise auch gefordert, wenn islamistische, linksoder rechtsextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland beziehungsweise dessen Regierung von deutschem Boden aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen und dadurch Deutschland in au\u00dfenpolitische Konflikte bringen k\u00f6nnten oder wenn sich die Bestrebungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlt die Spionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht aufzusp\u00fcren und zu analysieren. Schlie\u00dflich hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz umfangreiche Aufgaben beim personellen und materiellen Geheimschutz. Beispielsweise wirkt der Verfassungsschutz bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern mit, \u00fcberpr\u00fcft Geheimnistr\u00e4ger und andere Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig werden wollen, und unterst\u00fctzt beratend Beh\u00f6rden sowie Unternehmen bei der Einrichtung technischer Vorkehrungen zum Schutz von geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen (vgl. SS 3 Abs. 3 LVSG). 2. Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei Die Arbeit einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterscheidet sich wesentlich von der einer Polizeibeh\u00f6rde. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarbeiter des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz d\u00fcrfen also keine Zwangsma\u00dfnahmen wie etwa Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Festnahmen durchf\u00fchren. Erscheint aufgrund von Informationen, die dem Verfassungsschutz vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle unterrichtet. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig und nach eigenem Ermessen, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Im Gegensatz zur Polizei ist der Verfassungsschutz nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip un15","terworfen und muss daher keine Strafverfolgungsma\u00dfnahmen einleiten, Alle diese M\u00f6glichkeiten stehen je wenn er Kenntnis von einer Straftat erlangt. setz unter dem Vorbehalt des Gru hei\u00dft, von mehreren geeigneten M ist diejenige auszuw\u00e4hlen, die den 3. Methoden des Verfassungsschutzes ten in seinen Grundrechten beeintr befassten Mitarbeiter ist es dann, d Einen Gro\u00dfteil der Informationen erlangt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsbeschafften Informationen zu anal schutz aus sogenannten offenen Quellen. Allerdings d\u00fcrfen Informationen sagen zu erstellen. auch verdeckt beschafft und die daf\u00fcr im Landesverfassungsschutzgesetz genannten nachrichtendienstlichen Hilfsmittel angewendet werden, beispielsweise der Einsatz von Vertrauensleuten, Observationen oder Bild4. Internetkompetenzzen und Tonaufzeichnungen. Gerade die auf diesem Wege erlangten Erkenntnisse erm\u00f6glichen h\u00e4ufig erst eine fundierte, genaue und verl\u00e4ssliche AnaExtremisten und Terroristen nutze lyse der Gef\u00e4hrdungslage. Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz im spannende und permanente Verf\u00fc Einzelfall unter engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den Brief-, rer Ideologien, zur Kommunikation Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen. Gewaltakte. Zur gezielten Beobac schen Bestrebungen im Internet b W\u00fcrttemberg seit 2008 ein Interne Offene Beschaffung Verdeckte Beschaffung Das IKZ verf\u00fcgt \u00fcber eine modern onstechnologische Fachkompeten des Internets. Es sichert auch die Internetzentrum (GIZ) des Bundes rorismus. 5. Kontrolle Das Landesamt f\u00fcr Verfassungs rechtsstaatlichen Kontrolle. Im Ze h\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen wie zum B lichen Datenschutzbeauftragten d und Fachaufsicht durch das Inne des Landesbeauftragten f\u00fcr den D cher, dass der gesetzlich vorgege Die parlamentarische Kontrolle ist Ausschusses des Landtags von B Fraktionen angeh\u00f6ren. Postund T nahmen nach dem Artikel 10-Ges Kommission und des G 10-Gremi garantie gew\u00e4hrleistet die \u00dcberpr 16","VER FASSU NG S S C HU T Z B A D E N- W \u00dc RT T E M B E R G Alle diese M\u00f6glichkeiten stehen jedoch laut Landesverfassungsschutzgesetz unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, das hei\u00dft, von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Nachrichtengewinnung ist diejenige auszuw\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten in seinen Grundrechten beeintr\u00e4chtigt. Aufgabe der mit der Auswertung befassten Mitarbeiter ist es dann, den Aussagewert und die Bedeutung der beschafften Informationen zu analysieren und Lagebilder sowie Trendaussagen zu erstellen. 4. Internetkompetenzzentrum Extremisten und Terroristen nutzen in immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe die weltumspannende und permanente Verf\u00fcgbarkeit des Internets zur Verbreitung ihrer Ideologien, zur Kommunikation und auch zur Vorbereitung terroristischer Gewaltakte. Zur gezielten Beobachtung von extremistischen und terroristischen Bestrebungen im Internet betreibt der Verfassungsschutz in BadenW\u00fcrttemberg seit 2008 ein Internetkompetenzzentrum (IKZ). Das IKZ verf\u00fcgt \u00fcber eine moderne technische Ausstattung und informationstechnologische Fachkompetenz f\u00fcr die nachrichtendienstliche Nutzung des Internets. Es sichert auch die virtuelle Anbindung an das gemeinsame Internetzentrum (GIZ) des Bundes zur Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus. 5. Kontrolle Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegt einer vielschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Im Zentrum dieser Kontrolle stehen innerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen wie zum Beispiel die Kontrollen durch den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten des Amts. Daneben stellen die Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium sowie externe Kontrollen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz oder des Rechnungshofs sicher, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen nicht \u00fcberschritten wird. Die parlamentarische Kontrolle ist nach SS 15 LVSG Aufgabe des St\u00e4ndigen Ausschusses des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angeh\u00f6ren. Postund Telekommunikations\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz unterliegen der Kontrolle der G 10Kommission und des G 10-Gremiums. Die grundgesetzliche Rechtsweggarantie gew\u00e4hrleistet die \u00dcberpr\u00fcfung von Einzelma\u00dfnahmen des Ver17","fassungsschutzes durch die Justiz. Schlie\u00dflich unterliegt die Arbeit des 6. \u00d6ffentlichkeitsarbeit d Verfassungsschutzes der Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit. Zum dauerhaften Schutz der freih ist es erforderlich, auf allen gesells Innerbeh\u00f6rdliche Kontrolle Auseinandersetzung mit Extremism desamt f\u00fcr Verfassungsschutz leis es neben der Regierung und dem Parlamentarische Kontrolle nen und B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten un teien und Organisationen regelm\u00e4 St\u00e4ndiger Ausschuss des Landtags m\u00f6glichkeiten stehen dabei zur A Mindestens halbj\u00e4hrliche Unterrichtung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des schiedenen Themen des Verfassun Verfassungsschutzes abgerufen werden. Referenten des hen f\u00fcr Vortragsund Diskussionsv G 10-Gremium des Landtags von Medienvertretern werden so u Mindestens halbj\u00e4hrliche Unterrichtung \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter d temberg haben im Jahr 2009 139 V G 10-Kommission reiche Anfragen von Medienvertre Wird vom Landtag bestellt und pr\u00fcft die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der beantragsungsschutzberichts 2008 und 3.4 ten Postund Telekommunikations\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen raum auf Anforderung verteilt. Ein Informationsschriften bietet die vo Externe Kontrolle Auch im Internet pr\u00e4sentiert sich berg unter www.verfassungsschut Innenministerium | Dienstund Fachaufsicht k\u00f6nnen die aktuellen Verfassungs Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz formationen \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Landesrechnungshof Terrorismus, der Spionageabwehr aktuelle Informationen abgerufen Kontrolle durch die Justiz 7. Ma\u00dfstab und Aufbau d Klagen gegen Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutzbericht die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfein Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit berg. Er informiert \u00fcber die wesen wonnenen Erkenntnisse, bewertet B\u00fcrger Entwicklung dar. Die Erkenntnisse (Anfragen, Informationen, Unterrichtung \u00fcber G 10-Ma\u00dfnahmen) das Landesamt f\u00fcr Verfassungssch trags gewonnen hat. Medien (Presse, Rundfunk, Fernsehen) 18","VER FASSU NG S S C HU T Z B A D E N- W \u00dc RT T E M B E R G 6. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Zum dauerhaften Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist es erforderlich, auf allen gesellschaftlichen Ebenen die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Couleur zu f\u00fchren. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leistet dazu einen wichtigen Beitrag, indem es neben der Regierung und dem Parlament vor allem auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen regelm\u00e4\u00dfig informiert. Zahlreiche Informationsm\u00f6glichkeiten stehen dabei zur Auswahl. So k\u00f6nnen Brosch\u00fcren zu verschiedenen Themen des Verfassungsschutzes angefordert oder im Internet abgerufen werden. Referenten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz stehen f\u00fcr Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur Verf\u00fcgung. Anfragen von Medienvertretern werden so umfassend wie m\u00f6glich beantwortet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-W\u00fcrttemberg haben im Jahr 2009 139 Vortr\u00e4ge gehalten. Daneben gab es zahlreiche Anfragen von Medienvertretern. \u00dcber 9.400 Exemplare des Verfassungsschutzberichts 2008 und 3.400 Brosch\u00fcren wurden im Berichtszeitraum auf Anforderung verteilt. Eine \u00dcbersicht zu den derzeit verf\u00fcgbaren Informationsschriften bietet die vorletzte Einbandseite dieses Berichts. Auch im Internet pr\u00e4sentiert sich der Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg unter www.verfassungsschutz-bw.de mit einer eigenen Website. Dort k\u00f6nnen die aktuellen Verfassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Zusammenh\u00e4nge des Extremismus und Terrorismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation sowie aktuelle Informationen abgerufen werden. 7. Ma\u00dfstab und Aufbau der Berichterstattung Der Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-W\u00fcrttemberg. Er informiert \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres gewonnenen Erkenntnisse, bewertet sie und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar. Die Erkenntnisse resultieren aus den Beobachtungen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gewonnen hat. 19","Der Verfassungsschutzbericht kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben F\u00fcr Hinweise, die auf Wunsch stre und stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevandie folgenden Anschl\u00fcsse zur Verf ten Personenzusammenschl\u00fcsse dar. Scientology-Organisation: Soweit \u00fcber einzelne, namentlich genannte Organisationen und Gruppierungen berichtet wird, handelt es sich - wenn nicht ausdr\u00fccklich anders erIslamismus: w\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen sich die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen im Sinne von SS 3 Abs. 2 LVSG zu einer festgestellten Verfassungsfeindlichkeit verdichtet haben. Handelt es sich um eine nicht durchweg extremistische, sondern um eine extremistisch beeinWirtschaftsspionage: flusste Organisation, wird dies ausdr\u00fccklich hervorgehoben. Den Kapiteln zu zentralen Beobachtungsobjekten des Landesamts f\u00fcr VerDie Spionageabwehr kann - auch fassungsschutz sind Infoboxen vorangestellt. Diese optisch hervorgehobenen - unter oben genannter Adres nen Zusammenfassungen bieten eine erste Orientierung. anschluss 0711/95 44-301 erreich 8. Kontaktanschriften Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowie das Innenministerium BadenW\u00fcrttemberg k\u00f6nnen Sie unter folgenden Adressen erreichen: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg \u00d6ffentlichkeitsarbeit Postanschrift: Taubenheimstr. 85 A 70372 Stuttgart Postfach: 500 700 70337 Stuttgart Telefon: 0711/95 44-181/182 Telefax: 0711/95 44-444 E-Mail: info@verfassungsschutz-bw.de Internet: www.verfassungsschutz-bw.de Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Referat Verfassungsschutz Postfach 10 24 43 70020 Stuttgart Telefon: 0711/231-3401 20 Telefax: 0711/231-3469","VER FASSU NG S S C HU T Z B A D E N- W \u00dc RT T E M B E R G F\u00fcr Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschl\u00fcsse zur Verf\u00fcgung: Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 Islamismus: 0711/95 61 984 (deutsch/englisch) 0711/95 44 320 (t\u00fcrkisch) 0711/95 44 399 (arabisch) Wirtschaftsspionage: 0711/95 47 626 (Telefon) 0711/95 47 627 (Telefax) Die Spionageabwehr kann - auch f\u00fcr Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse beziehungsweise unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreicht werden. 21","B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1. Aktuelle Entwicklunge Der Islamismus ist eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extre1.1 Verschiedene extremisti mismus mit unterschiedlichen Erscheinungsformen. Sp\u00e4testens seit dem 11. September 2001 ist er eine globale Bedrohung. F\u00fcr die SicherMuslimisches Leben in Deutschlan heitsbeh\u00f6rden stellt diese Form des Extremismus eine der gr\u00f6\u00dften Hehalb der sehr unterschiedlichen L rausforderungen dar. Ausschnitt als extremistisch bezeic weise konkurrierende Str\u00f6mungen S\u00e4mtliche islamistische Str\u00f6mungen und Organisationen vereint das schen Spektrums. Die Facetten gemeinsame Ziel, aus der Religion des Islam sozio-politische OrdnunGruppen, die totalit\u00e4ren Gesellsch gen abzuleiten. Diese sollen nach Meinung der Islamisten aus Werten setzen m\u00f6chten, \u00fcber r\u00fcckw\u00e4rtsg und Normen bestehen, die sich von den Quellen des Islam, des Korans ihre Normen und Werte aus der Fr und der Sunna1 ableiten lassen. Derartige Gesellschaftsordnungen, die legung islamischer Quellen bezieh auch das Staatsund Rechtswesen umfassen sollen, widersprechen extrem gewaltbereiten jihadistisch in weiten Teilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Auch im Jahr 2009 wurde deutlich Trotz ihrer Gemeinsamkeiten weisen islamistische Str\u00f6mungen bei der Bereichen flie\u00dfend verlaufen, das strategischen Umsetzung ihrer Ziele Unterschiede auf. Man differendeutschen Vorstellungen von Vere ziert zwischen dem politischen Islamismus, dem missionarischen dass die in diesen Gruppen Engag Islamismus und dem Jihadismus, wobei die \u00dcberg\u00e4nge zwischen diesondern deutsche Staatsb\u00fcrger si sen Kategorien flie\u00dfend sind. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist die Erlangung politischer Macht auf nationalstaatlicher Ebene ohne 1.2 Jihad im Internet Anwendung von Gewalt. Die Akteure sind Parteiaktivisten, die durchaus zu Reformen bereit sein k\u00f6nnen. Dem missionarischen Islamismus Besonders im Zusammenhang m geht es prim\u00e4r darum, eine islamische Identit\u00e4t zu erhalten und zu verkam es zu einer verst\u00e4rkten Prop breiten. Die Handelnden sind in der Regel Missionare und Rechtsgeunterschiedlichen jihadistischen F lehrte. Der Jihadismus legt einen Schwerpunkt auf die Anwendung September 2009 wurden mehrere physischer Gewalt, um seine Ziele zu erreichen. Der Kampf richtet sich licht.2 Die Morde in der US-amerik sowohl gegen die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als Fort Hood, in der ein muslimischer auch gegen den Westen und seine Verb\u00fcndeten. 5. November 2009 bei einem Am get\u00f6tet und mehr als 40 verletzt ha In Deutschland leben zwischen 3,8 und 4,3 Millionen Muslime. Lediglich Internetblog des Jihadtheoretikers eine Minderheit hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen. Erfolg gefeiert. Al-AWLAKI gilt erst Etwa 36.270 Personen waren Ende 2009 Mitglieder oder Anh\u00e4nger eials eine wichtige Quelle der Inspira ner der 29 islamistischen Gruppierungen in Deutschland. der englischsprachigen Welt. Der Trend einer Popularisierung i Jahr 2009 fortgesetzt. Besonders d lichen Videoportalen im Internet h reich, den man als Pop-Jihad bez 22 1 Die \u00fcberlieferten Ausspr\u00fcche und die Lebenspraxis des Propheten Muhammads. 2 Vgl. Kap. B, 3.1.","IS LA M IS M U S 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 1.1 Verschiedene extremistische Str\u00f6mungen Muslimisches Leben in Deutschland gestaltet sich \u00e4u\u00dferst vielf\u00e4ltig. Innerhalb der sehr unterschiedlichen Lebensentw\u00fcrfe kann nur ein bestimmter Ausschnitt als extremistisch bezeichnet werden. Es gibt verschiedene, teilweise konkurrierende Str\u00f6mungen und Gruppen innerhalb des extremistischen Spektrums. Die Facetten reichen von politisch legalistischen Gruppen, die totalit\u00e4ren Gesellschaftsideen nachh\u00e4ngen und diese durchsetzen m\u00f6chten, \u00fcber r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte salafistische Str\u00f6mungen, die ihre Normen und Werte aus der Fr\u00fchzeit und einer buchstabentreuen Auslegung islamischer Quellen beziehen, bis hin zu gewaltbef\u00fcrwortenden und extrem gewaltbereiten jihadistischen Strukturen. Auch im Jahr 2009 wurde deutlich, dass die \u00dcberg\u00e4nge zwischen diesen Bereichen flie\u00dfend verlaufen, dass die Organisationsformen nicht immer deutschen Vorstellungen von Vereinsoder Parteileben entsprechen und dass die in diesen Gruppen Engagierten zum gr\u00f6\u00dften Teil keine Ausl\u00e4nder, sondern deutsche Staatsb\u00fcrger sind. 1.2 Jihad im Internet Besonders im Zusammenhang mit der Bundestagswahl kam es zu einer verst\u00e4rkten Propagandaaktivit\u00e4t in den unterschiedlichen jihadistischen Foren des Internets. Im September 2009 wurden mehrere Drohvideos ver\u00f6ffentlicht.2 Die Morde in der US-amerikanischen Milit\u00e4rbasis Fort Hood, in der ein muslimischer Milit\u00e4r-Psychiater am 5. November 2009 bei einem Amoklauf 13 Menschen get\u00f6tet und mehr als 40 verletzt hatte, wurden auf einem Internetblog des Jihadtheoretikers Anwar al-AWLAKI als Erfolg gefeiert. Al-AWLAKI gilt ersten Berichten zufolge als eine wichtige Quelle der Inspiration f\u00fcr Jihadisten in der englischsprachigen Welt. Der Trend einer Popularisierung islamistischer Vorstellungen hat sich im Jahr 2009 fortgesetzt. Besonders die Videoclip-Kultur auf den unterschiedlichen Videoportalen im Internet hat diesen Trend verstetigt. In einem Bereich, den man als Pop-Jihad bezeichnen kann, werden einzelne Kan\u00e4le 2 Vgl. Kap. B, 3.1. 23","mit \u00fcber 1.000 Freunden oder Abonnenten festgestellt. Diese Szene rea\"Und ein weiteres Geheimni giert sehr schnell auf Trends und Ereignisse. So verbreitete ein junger Mann schreibliche, sch\u00f6ne und lieb in Stuttgart die erw\u00e4hnten Drohvideos auf seinem Kanal. jahidin. Br\u00fcder aus den ve Sch\u00fctzengraben, aus Russl 1.3 Dawa-Arbeit China, aus der T\u00fcrkei, aus E und Iran.\" 7 Im Bereich der Dawa-Arbeit3 setzte sich der Trend der Verteilung propagandistischer Schriften fort. Eine dieser Schriften4 wurde inzwischen als juDieses Ph\u00e4nomen galt nicht nur f\u00fc gendgef\u00e4hrdend indiziert. In gro\u00dfen Mengen kam hier Material zur wo immer h\u00e4ufiger K\u00e4mpfer aus de Verteilung, das aus dem Arabischen \u00fcbersetzt wurde. Im Umfeld von \"InfoPropagandavideos auftauchten. st\u00e4nden\" oder bei Vortragsveranstaltungen wurden salafistische Schriften5 Fr\u00fchzeit des Islam und damit den P vertrieben, die gerade bei jugendlichen Konvertiten oder sogenannten wieGruppen auf den Weg in die Kris dergeborenen Muslimen, die den Islam f\u00fcr sich entdecken, als identit\u00e4tsk\u00e4mpfen. In diesen \"Reisegruppen stiftend gelten k\u00f6nnen. So l\u00e4sst sich bei im Internet aktiven \"Neumuslimen\" erkennen, dass auswendig gelernte Stereotypen und Lehrs\u00e4tze bereits \u00dcber die Reiset\u00e4tigkeiten der Anh\u00e4 nach kurzer Zeit weiter verbreitet und andere Muslime in ihrem Alltag \u00fcber gaben sich im Jahr 2009 aus vers die (vermeintlich) richtigen Verhaltensweisen belehrt werden. Diese \"UnterAus der Vielzahl von Verfahren un weisungen\" ziehen sich durch den gesamten Alltag und bilden dann ein motivierten Gewaltt\u00e4tern auseinan \"Korsett\", das die Identit\u00e4t st\u00fctzen soll. fahren die Tendenz der Internationa landesgericht D\u00fcsseldorf veru Die Str\u00f6mung der Salafisten ist in diesem Zusammenhang von gro\u00dfer BeSauerlandgruppe8 etwa sollen lang deutung, da sie besonders von Jugendlichen Zulauf erh\u00e4lt, die zum Islam Kampf in Tschetschenien oder in W konvertieren, und jungen Muslimen, die sich ihrer muslimischen Identit\u00e4t bewusst werden. Dennoch findet sich in einer Studie zu muslimischem Le1.5 Strafverfahren ben in Deutschland kein Hinweis auf diese wichtige Str\u00f6mung.6 Auch im Jahr 2009 wiesen zahlre 1.4 Reisebewegungen jihadistischer Gewaltt\u00e4ter mit dem internationalen islamis Deutschland auf. Beispielhaft sind Auf Seiten der jihadistischen Gewaltt\u00e4ter hat sich der Trend zu einer Internationalisierung fortgesetzt. Immer mehr junge M\u00e4nner, teilweise sogar Fa- n Am 5. Februar 2009 wurde de milien mit Kleinkindern, reisten in die Kampfgebiete. Allein aus Deutschland derschwurgericht in Paris we sollen in den letzten Jahren rund 200 Personen in das Grenzgebiet zwiVereinigung \"al-Qaida\" und Bei schen Pakistan und Afghanistan aufgebrochen sein. In den Videos aus der zu einer Freiheitsstrafe von 18 Region wurde auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. So formuliert der aus Hamburg stammende Jihadist mit dem \"Kampfnamen\" Abu Askar in ei- n Das Oberlandesgericht Koble nem im Oktober 2009 im Internet ver\u00f6ffentlichten Video: als \"al-Qaida\"-Helfer zu acht 3 Dawa: eigentlich Mission, Einladung zum Islam. 4 \"Frauen im Schutz des Islam\", indiziert durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende 7 Video, gesichert am 3. Oktober 2009; \u00dc Medien am 15. Januar 2009, vgl. Kap. B, 2.4. 8 Siehe das folgende Kap. B, 1.5. 5 Ausf\u00fchrlich zum Salafismus vgl. Kap. B, 2. 9 Internetauswertung vom 25. August 20 6 Haug, Sonja; M\u00fcssig, Stephanie; Stichs, Anja: Muslimisches Leben in Deutschland. Juni 10 Bei einem Anschlag am 11. April 2002 a 2009. Hg. sind die Deutsche Islam Konferenz und das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtstarben 21 Touristen, unter ihnen 14 D 24 linge. 11 Az.: 2 StE 6/08-8.","IS LA M IS M U S \"Und ein weiteres Geheimnis im Jihad ist die gewaltige, unbeschreibliche, sch\u00f6ne und liebevolle Br\u00fcderlichkeit unter den Mujahidin. Br\u00fcder aus den verschiedensten L\u00e4ndern in einem Sch\u00fctzengraben, aus Russland, aus Marokko, aus Tunesien, China, aus der T\u00fcrkei, aus Europa, Usbekistan, Tadschikistan und Iran.\" 7 Dieses Ph\u00e4nomen galt nicht nur f\u00fcr Afghanistan, sondern auch f\u00fcr Somalia, wo immer h\u00e4ufiger K\u00e4mpfer aus den USA, aus Kanada oder Europa in den Propagandavideos auftauchten. Den vermeintlichen Vorbildern aus der Fr\u00fchzeit des Islam und damit den Prophetengef\u00e4hrten folgend machten sich Gruppen auf den Weg in die Krisengebiete, um f\u00fcr jihadistische Ziele zu k\u00e4mpfen. In diesen \"Reisegruppen\" befanden sich auch Frauen und Kinder. \u00dcber die Reiset\u00e4tigkeiten der Anh\u00e4nger eines global zu f\u00fchrenden Jihad ergaben sich im Jahr 2009 aus verschiedenen Strafverfahren Erkenntnisse. Aus der Vielzahl von Verfahren und Ermittlungen, die sich mit islamistisch motivierten Gewaltt\u00e4tern auseinandersetzten, belegen die folgenden Verfahren die Tendenz der Internationalisierung. Die vier inzwischen vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilten Mitglieder der sogenannten Sauerlandgruppe8 etwa sollen lange nicht gewusst haben, ob sie sich dem Kampf in Tschetschenien oder in Waziristan anschlie\u00dfen sollten.9 1.5 Strafverfahren Auch im Jahr 2009 wiesen zahlreiche Strafverfahren im Zusammenhang mit dem internationalen islamistischen Terrorismus einen Bezug zu Deutschland auf. Beispielhaft sind hier folgende Strafprozesse zu nennen: n Am 5. Februar 2009 wurde der Deutsche Christian G. durch das Sonderschwurgericht in Paris wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung \"al-Qaida\" und Beihilfe zum Mord beim Attentat von Djerba10 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt. n Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 13. Juli 2009 Aleem N. als \"al-Qaida\"-Helfer zu acht Jahren Haft.11 Das Urteil ist noch nicht 7 Video, gesichert am 3. Oktober 2009; \u00dcbernahme wie im Original. 8 Siehe das folgende Kap. B, 1.5. 9 Internetauswertung vom 25. August 2009. 10 Bei einem Anschlag am 11. April 2002 auf die Synagoge der tunesischen Ferieninsel Djerba starben 21 Touristen, unter ihnen 14 Deutsche. 11 Az.: 2 StE 6/08-8. 25","rechtskr\u00e4ftig. Er soll bei verschiedenen keit volksislamischer Glaubensw Aufenthalten in Pakistan Kontakt zu MitKetzerei und Abtr\u00fcnnigkeit von d gliedern des Netzwerks von \"al-Qaida\" gehabt haben. Au\u00dferdem soll er \"EmpMit einer zielgerichteten Mission fehlungsschreiben\", etwa f\u00fcr den in den Salafismus, ihre Ansichten in islam Videos von \"al-Qaida\" deutsch spreDaneben sollen auch andere Pers chenden Bekkay HARRACH verfasst Lehre gewonnen werden. Durc haben. Islamverst\u00e4ndnis, das davon aus ein f\u00fcr die gesamte Menschheit ve n Am 13. Oktober 2009 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt raten Salafisten in ein antagonis H\u00fcseyin \u00d6. und Omid S. wegen Unterst\u00fctzung einer jihadistischen stigmatisieren besonders s\u00e4kular Gruppe zu Freiheitsstrafen von 14 und 33 Monaten.12 dem Islam wesensfremd und fein die Herausbildung antiwestlicher n Am 4. M\u00e4rz 2010 hat das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf Fritz G., Daniel nung demokratischer Werte und I S., Atilla S. und Adem Y. zu Freiheitsstrafen von f\u00fcnf bis zw\u00f6lf Jahren tisch erweist sich in diesem Zusa verurteilt. Gegen die vier Verurteilten der sogenannten Sauerlandgruppe Zul\u00e4ssigkeit religi\u00f6s legitimierter G hatte das Gericht seit dem 22. April 2009 in 65 Verhandlungstagen webetrachteten es daher als ihre reli gen der Vorbereitung eines jihadistisch motivierten Terroranschlags vergl\u00e4ubige\" diffamierte Menschen t handelt. Im Rahmen des Prozesses hatten die vier gestanden, f\u00fcr die sogenannte Jihad-Salafismus wir Islamische Dschihad Union (IJU) schwere Bombenanschl\u00e4ge auf UScher \"Verteidigungskrieg\" zur Ret Kasernen oder Flugh\u00e4fen geplant zu haben. sche Terrorismus leitet sich ideol 2. Salafistische Str\u00f6mungen In den letzten Jahren ist der Salafi dig wachsenden Bewegung gewo Beim Salafismus handelt es sich um eine global ausgerichtete islamis\u00fcberproportional wahrzunehmen i tische Str\u00f6mung, die die kulturell vielf\u00e4ltigen Erscheinungsformen des sache in der intensiven Propaga historisch gewachsenen Islam von vermeidlich fremden Einfl\u00fcssen reiihres doktrin\u00e4r verankerten Aktivis nigen will. Salafisten reklamieren hierbei einseitig ein authentisches wicklung im gesamten Bundesgeb Islamverst\u00e4ndnis, das angeblich auf dem Vorbild der fr\u00fchen Muslime Baden-W\u00fcrttemberg in St\u00e4dten wi um den Religionsstifter Muhammad beruht. heim oder Heidelberg auf Vortrags verbreitet. Auch wenn speziell au Von einem theologischen Blickwinkel aus betrachtet behaupten Salakonflikttr\u00e4chtige Themen in der br fisten, sich in ihrem Tun und Wirken ausschlie\u00dflich auf den Koran zu den \u00fcberwiegend vermeiden und beziehen, der gem\u00e4\u00df ihrer Glaubensauslegung nur im Lichte der \u00fcberxie14 besch\u00e4ftigen, so werden do lieferten Glaubenspraxis des Propheten Muhammad, der sogenannten \u00f6ffentlich angeboten oder sogar ko Sunna, interpretiert werden darf. Daher lehnen Salafisten eine strikte lamverst\u00e4ndnis vermitteln, das mit Nachahmung bestehender Lehrmeinungen ebenso ab wie die Zul\u00e4ssigmen hier lebender Muslime nicht i 13 Siehe Kap. B, 3. 14 Orthopraxie meint in diesem Zusamme 26 12 Az.: 5-2 StE 2/09 -53/09. rituellen Handlungsweisen.","IS LA M IS M U S keit volksislamischer Glaubenswelten, die von ihnen in den Bereich der Ketzerei und Abtr\u00fcnnigkeit von der Religion ger\u00fcckt werden. Mit einer zielgerichteten Missionst\u00e4tigkeit versuchen die Anh\u00e4nger des Salafismus, ihre Ansichten in islamisch gepr\u00e4gten Milieus durchzusetzen. Daneben sollen auch andere Personenkreise als Anh\u00e4nger f\u00fcr die eigene Lehre gewonnen werden. Durch ihr rigoroses und kompromissloses Islamverst\u00e4ndnis, das davon ausgeht, dass der Islam seit seiner Fr\u00fchzeit ein f\u00fcr die gesamte Menschheit verbindliches Lebenssystem darstellt, geraten Salafisten in ein antagonistisches Verh\u00e4ltnis zu ihrer Umwelt. Sie stigmatisieren besonders s\u00e4kular ausgerichtete Gesellschaftsformen als dem Islam wesensfremd und feindselig. Diese Geisteshaltung m\u00fcndet in die Herausbildung antiwestlicher Feindbilder, die sich auch in der Ablehnung demokratischer Werte und Institutionen niederschlagen. Problematisch erweist sich in diesem Zusammenhang die ideologisch prinzipielle Zul\u00e4ssigkeit religi\u00f6s legitimierter Gewalt. Einige Anh\u00e4nger des Salafismus betrachteten es daher als ihre religi\u00f6se Pflicht, unmittelbar gegen als \"Ungl\u00e4ubige\" diffamierte Menschen terroristische Taten zu begehen. Dieser sogenannte Jihad-Salafismus wird von seinen Bef\u00fcrwortern als angeblicher \"Verteidigungskrieg\" zur Rettung des Islam betrieben. Der islamistische Terrorismus leitet sich ideologisch vom Salafismus ab.13 In den letzten Jahren ist der Salafismus auch in Deutschland zu einer st\u00e4ndig wachsenden Bewegung geworden, die zudem im \u00f6ffentlichen Diskurs \u00fcberproportional wahrzunehmen ist. Diese Entwicklung hat ihre Hauptursache in der intensiven Propagandat\u00e4tigkeit, zu der Salafisten aufgrund ihres doktrin\u00e4r verankerten Aktivismus verpflichtet sind. Analog zu der Entwicklung im gesamten Bundesgebiet wird die salafistische Lehre auch in Baden-W\u00fcrttemberg in St\u00e4dten wie Stuttgart, Heilbronn, Pforzheim, Mannheim oder Heidelberg auf Vortragsveranstaltungen und \u00fcber \"B\u00fcchertische\" verbreitet. Auch wenn speziell ausgebildete \"Missionare\" und \"Gelehrte\" konflikttr\u00e4chtige Themen in der breiten \u00d6ffentlichkeit aus taktischen Gr\u00fcnden \u00fcberwiegend vermeiden und sich mit Fragen der t\u00e4glichen Orthopraxie14 besch\u00e4ftigen, so werden doch geradezu massenhaft Publikationen \u00f6ffentlich angeboten oder sogar kostenlos verteilt, die ein vormodernes Islamverst\u00e4ndnis vermitteln, das mit der Lebenswirklichkeit und den Problemen hier lebender Muslime nicht in Einklang gebracht werden kann. 13 Siehe Kap. B, 3. 14 Orthopraxie meint in diesem Zusammenhang die gem\u00e4\u00df islamischer Vorschriften richtigen rituellen Handlungsweisen. 27","2.1 Universaler Geltungsanspruch m\u00fcssen die Nichtmuslime en sich den Gesetzen des Islam Ein st\u00e4ndig wiederkehrender Topos salafistischer Ideologie ist die Postulierung eines universalen Geltungsanspruchs. Die gleichberechtigte Ko2.2 Ablehnung der \"Ungl\u00e4ub existenz unterschiedlicher Kulturen und Lebensentw\u00fcrfe wird nicht anerkannt. Andersdenkende werden nur toleriert, sofern sie sich den RichtDieser dogmatisch begr\u00fcndete \u00dcb linien und Grenzen des islamischen Rechts unterwerfen. sprechung in einem salafistischen Schriften als \"die Treue und der B Zu diesen Regeln geh\u00f6rt auch, dass der Nichtmuslim einen im Vergleich hierbei von der Pr\u00e4misse aus, da zu den Muslimen minderen Rechtsstatus akzeptiert, der auch nur gegen den \"Ungl\u00e4ubigen\" auf allen Eben die Zahlung einer Kopfsteuer gew\u00e4hrt wird. Was das bedeutet, ergibt sich gelten zu k\u00f6nnen. Schon durch e zum Beispiel aus Passagen eines \"Rechtsgutachtens\" (Fatwa) aus der FeNichtmuslimen w\u00fcrde man gegen der eines gewissen Muhammad al-UTHAIMIN, der in salafistischen Kreisen versto\u00dfen und damit zu einem Ke als bekannte religi\u00f6se Referenzperson betrachtet wird: Apostasie (Ablehnung des Islam) als Abtr\u00fcnnige vom Glauben, wob \"'Muss der Ungl\u00e4ubige den Islam annehmen?' die Betroffenen vom Ausschluss a Er [sc. al-UTHAIMIN] antwortete: 'Der Ungl\u00e4ubige muss den Isdung physischer Strafen reichen k lam annehmen, selbst wenn er Christ oder Jude ist (...) Es ist che, dass der damit einhergehend also die Pflicht aller Menschen an den Gesandten Allahs zu glauauf islamische Quellentexte zur\u00fcc ben. Doch diese islamische Religion, aufgrund Allahs Barmher\"Ungl\u00e4ubigen\" vermeintlich als eine zigkeit und Weisheit, hat den Nichtmuslimen erlaubt ihre Religion Daseins darstellen: zu behalten unter der Bedingung, dass sie sich den Gesetzen der Muslime beugen.' \"Der erhabene Allah hat uns Der Erhabene [sc. Prophet Muhammad] sagt: hier der Koran) \u00fcber die Feind 'K\u00e4mpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und nicht an den gen\u00fcber den Muslimen wei\u00df j\u00fcngsten Tag glauben und nicht verbieten, was Allah und sein sam gemacht, dass wir ihne Gesandter verboten haben, und nicht die Religion der Wahrheit w\u00fcnschen den Muslimen nich befolgen - von denjenigen, denen die Schrift gegeben wurde -, (Herr) darauf hin, dass ihr H bis sie den Tribut bereitwillig entrichten und gef\u00fcgig sind!' (Atkommen muss, egal wie seh Tauba 9:29). sie zu verbergen, und dass s Im von Buraida (ein Prophetengef\u00e4hrte) \u00fcberlieferten Hadith den, bis wir ihren Weg und i (Ausspruch des Propheten Muhammad) bei Muslim (ein Sammmischen Gelehrten, die fr\u00fch ler von Prophetenausspr\u00fcchen, gest. 874) steht geschrieben: diese Gefahr (das Befreunde 'Immer wenn der Prophet den F\u00fchrer einer Armee oder Kompadass derjenige, der dies mac nie einsetzte, forderte er ihn zur Gottesfurcht auf und die Musbens (Murtad-din) wird. Hierz lime, die mit ihm sind, gut zu behandeln.' Er sagte: 'Rufe sie zu far als Besch\u00fctzer, ihr Beista drei Dingen auf, egal was sie davon annehmen, so nimm von ihdie Muslime. (...) Dies bedeu nen an und lass von ihnen ab.' Zu diesen Dingen geh\u00f6rte die Giihr euch unter ihrer Herrscha zyah (Tribut). Deshalb ist die bevorzugte Ansicht der Gelehrten f\u00fcrchtet, dann bringt ihnen ge diejenige, dass die Gizyah von Menschen, die keine Juden und Christen sind, angenommen werden kann. Zusammengefasst 15 \"Fatwa des ehrenwerten Gelehrten Mu 28 nahme.","IS LA M IS M U S m\u00fcssen die Nichtmuslime entweder den Islam annehmen oder sich den Gesetzen des Islam beugen.\"15 2.2 Ablehnung der \"Ungl\u00e4ubigen\" Dieser dogmatisch begr\u00fcndete \u00dcberlegenheitsanspruch findet seine Entsprechung in einem salafistischen Glaubenskonzept, das in einschl\u00e4gigen Schriften als \"die Treue und der Bruch\" bezeichnet wird. Salafisten gehen hierbei von der Pr\u00e4misse aus, dass es f\u00fcr Muslime obligatorisch sei, mit den \"Ungl\u00e4ubigen\" auf allen Ebenen zu brechen, um als \"wahre Muslime\" gelten zu k\u00f6nnen. Schon durch einfache freundschaftliche Kontakte zu Nichtmuslimen w\u00fcrde man gegen fundamentale Grundlagen des Glaubens versto\u00dfen und damit zu einem Ketzer werden. Diese mit dem Makel der Apostasie (Ablehnung des Islam) behafteten Personen gelten Salafisten als Abtr\u00fcnnige vom Glauben, wobei die daraus resultierenden Folgen f\u00fcr die Betroffenen vom Ausschluss aus der Gemeinschaft bis hin zur Erduldung physischer Strafen reichen k\u00f6nnen. Bedenklich erscheint die Tatsache, dass der damit einhergehende verordnete Hass gegen \"Ungl\u00e4ubige\" auf islamische Quellentexte zur\u00fcckgef\u00fchrt wird, die die Schlechtigkeit der \"Ungl\u00e4ubigen\" vermeintlich als eine geschichtliche Konstante menschlichen Daseins darstellen: \"Der erhabene Allah hat uns in Seinem edlen Kitab (w\u00f6rtl. Buch, hier der Koran) \u00fcber die Feindschaft/Feindseligkeit der Kuffar gegen\u00fcber den Muslimen wei\u00dfgemacht, und Er hat uns aufmerksam gemacht, dass wir ihnen nicht glauben d\u00fcrfen, denn sie w\u00fcnschen den Muslimen nichts Gutes. So weist uns unser Rabb (Herr) darauf hin, dass ihr Hass uns gegen\u00fcber zum Vorschein kommen muss, egal wie sehr sie sich auch nur anstrengen um sie zu verbergen, und dass sie nicht mit uns zufrieden sein werden, bis wir ihren Weg und ihren Glauben folgen. (...) Die islamischen Gelehrten, die fr\u00fcheren und die heutigen, haben auf diese Gefahr (das Befreunden mit den Kuffar) hingewiesen, und dass derjenige, der dies macht, zu einem Abtr\u00fcnnigen des Glaubens (Murtad-din) wird. Hierzu geh\u00f6rt auch das Nehmen der Kuffar als Besch\u00fctzer, ihr Beistand oder ihre Hilfe im Kampf gegen die Muslime. (...) Dies bedeutet - au\u00dfer in der Situation, wenn ihr euch unter ihrer Herrschaft befindet, und ihr um euer Leben f\u00fcrchtet, dann bringt ihnen gegen\u00fcber euere Scheinfreundschaft 15 \"Fatwa des ehrenwerten Gelehrten Muhammad Ibn Salih al-Uthaimin\", hier w\u00f6rtliche \u00dcbernahme. 29","zum Vorschein, und verbergt in euch die Feindschaft gegen\u00fcber schen sei, stets innerhalb dieses e zu ihnen, und schlie\u00dft euch ihnen nicht in Sachen des Kufrs an, die g\u00f6ttlichen Bestimmungen umz und helft ihnen nicht gegen die Muslime.\"16 \"So wie der Gesetzgeber au\u00df 2.3 Ablehnung demokratischer Strukturen kann es auch ein Lebenssys lament, ein Religionsmann, e Sachliche Kritik an solchen \u00c4u\u00dferungen versuchen Salafisten als islamoin ein Religionskleid eingeh phob aus dem \u00f6ffentlichen Diskurs zu verbannen. Dabei bedienen sie sich diese sein. Im Allgemeinen s von salafistischer Seite immer wieder antiwestlicher Topoi, die sich beiin einer Sache ein Verbot od spielsweise in der Thematisierung des Vorwurfs an Institutionen und BeSache gut oder schlecht sagt h\u00f6rden niederschlagen, Muslime ungleich zu behandeln oder in ihrer oder die Gesetzgebung, wel Glaubensaus\u00fcbung zu behindern. Um sachlich fundierte Kritik schon im f\u00fcr sich beansprucht und so G Keim zu ersticken, wird auch nicht davor zur\u00fcckgeschreckt, die Lage der die seinen Gel\u00fcsten entsprec Muslime mit der Epoche des Nationalsozialismus in Verbindung zu bringen. stellt und ist ein Taghut gew Dar\u00fcber hinaus werden auch vereinzelt verschw\u00f6rungstheoretische Muslim f\u00e4llt, ist es solche Pe \u00dcberlegungen laut, die dem Westen unterstellen, einen systematischen glaubens zu bezichtigen.\"18 und zielgerichteten Kampf zur Vernichtung des Islam zu f\u00fchren: Salafisten sprechen deshalb den \"Mit diesen Fakten alleine ist schon bewiesen, die offizielle Erihre Zul\u00e4ssigkeit ab, da sich der Me kl\u00e4rung f\u00fcr den 11. September ist eine gigantische L\u00fcge. Es ist fer seiner politischen und soziale ein selbst inszenierter Anschlag, den man den Arabern in die Dies w\u00fcrde de facto bedeuten, da Schuhe geschoben hat, um damit einen \u00e4u\u00dferen Feind zu haRechtssch\u00f6pfung in den Rang ein ben, der einen angegriffen hat. Mit dieser k\u00fcnstlich erfundenen Bedrohung werden alle Aktionen der US Regierung begr\u00fcndet, \"Wer auch immer das Recht der Krieg gegen den Terror, die Kriege in Afghanistan und im Irak gibt au\u00dfer Allah und sich vor s und die Beschneidung der B\u00fcrgerrechte, mit Einf\u00fchrung des Pohat dieser ihn zu einem weite lizeistaates.\"17 zeptiert und ihn zu seinem G Pflichtgebet verrichtet, faste Diese verschw\u00f6rungstheoretischen \u00dcberlegungen und die gezielte Artikusein.\"19 lation einer angeblichen \u00f6konomischen, politischen und sozialen Ausgrenzung von Muslimen k\u00f6nnen die ohnehin schon vorhandene ablehnende Deutlich wird hier das Bestreben Haltung gegen\u00fcber etablierten demokratischen Institutionen und zio-politischen Systems als Altern Strukturen im weiteren islamischen Spektrum verst\u00e4rken. Denn die negatemen einzuf\u00fchren. Durch die Fo tive Grundhaltung gegen\u00fcber s\u00e4kularen Rechtssch\u00f6pfungsprozessen und ein allumfassendes Lebenssyst pluralistischen Gesellschaftsnormen werden von salafistischen Kreisen reiche menschlicher Existenz ver doktrin\u00e4r begr\u00fcndet. Gem\u00e4\u00df der salafistischen Glaubenslehre steht es keiGrundpfeiler der freiheitlichen d nem Menschen zu, Gesetze zu erlassen, die dem g\u00f6ttlichen Recht zuwiVolkssouver\u00e4nit\u00e4t au\u00dfer Kraft g derlaufen. Die \"Souver\u00e4nit\u00e4t\" st\u00fcnde allein Gott zu, der bereits f\u00fcr alle Zeiten g\u00fcltige Rechtsnormen geschaffen habe, wobei es hierbei Aufgabe des Men\"Wenn der Befehl des Volkes Allahs und das Volk zu einer 16 \"Fatwa bzgl. dem Unterst\u00fctzen der Kuffar\", Internetauswertung vom 30. Oktober 2009, \u00dcbernahme wie im deutschen Original. 18 Internetauswertung vom 24. Septembe 30 17 Internetauswertung vom 30. Oktober 2009, \u00dcbernahme wie im deutschen Original. 19 Ebd.","IS LA M IS M U S schen sei, stets innerhalb dieses eng gesetzten Rahmens zu handeln und die g\u00f6ttlichen Bestimmungen umzusetzen und anzuwenden: \"So wie der Gesetzgeber au\u00dfer Allah eine Person sein kann, so kann es auch ein Lebenssystem, ein Volk, eine Partei, ein Parlament, ein Religionsmann, ein Priester oder ein Shaikh, der sich in ein Religionskleid eingeh\u00fcllt hat und andere Sachen au\u00dfer diese sein. Im Allgemeinen sagen wir folgendes: 'Jemand, der in einer Sache ein Verbot oder eine Erlaubnis aufstellt, zu einer Sache gut oder schlecht sagt, indem er dabei Allah widerspricht, oder die Gesetzgebung, welches das alleinige Recht Allahs ist, f\u00fcr sich beansprucht und so Gesetze f\u00fcr die Menschen erfindet, die seinen Gel\u00fcsten entsprechen, hat sich somit Allah gleichgestellt und ist ein Taghut geworden.' Die Pflicht, die auf einem Muslim f\u00e4llt, ist es solche Personen zu leugnen und sie des Unglaubens zu bezichtigen.\"18 Salafisten sprechen deshalb den von Menschen geschaffenen Gesetzen ihre Zul\u00e4ssigkeit ab, da sich der Mensch nicht als selbst bestimmter Sch\u00f6pfer seiner politischen und sozialen Lebensverh\u00e4ltnisse betrachten d\u00fcrfe. Dies w\u00fcrde de facto bedeuten, dass sich der Mensch durch eigenst\u00e4ndige Rechtssch\u00f6pfung in den Rang eines Gottes erhebt: \"Wer auch immer das Recht der Gesetzgebung einem anderen gibt au\u00dfer Allah und sich vor seinen Gesetzen richten l\u00e4sst, dann hat dieser ihn zu einem weiteren Herrn und Gott au\u00dfer Allah akzeptiert und ihn zu seinem Gott genommen, auch wenn er das Pflichtgebet verrichtet, fastet oder behauptet ein Muslim zu sein.\"19 Deutlich wird hier das Bestreben artikuliert, den Islam im Sinne eines sozio-politischen Systems als Alternative zu bestehenden Gesellschaftssystemen einzuf\u00fchren. Durch die Forderung von Salafisten, dass der Islam ein allumfassendes Lebenssystem darstelle und folglich s\u00e4mtliche Bereiche menschlicher Existenz verbindlich regeln m\u00fcsse, sollen zentrale Grundpfeiler der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t au\u00dfer Kraft gesetzt werden: \"Wenn der Befehl des Volkes h\u00f6her gestellt wird als dem Befehl Allahs und das Volk zu einer h\u00f6heren Verwaltung bestimmt wird, 18 Internetauswertung vom 24. September 2009. 19 Ebd. 31","das zwischen den Menschen richten soll, so wird das Volk zu eiist. Daher wird in hiesigen Publika nem Gott, das neben Allah angebetet wird. (...) Wenn die Befugwiesen, die dem publik gemach nis der Gesetzgebung den vom Volk gew\u00e4hlten Parlamenten hat: gegeben wird, dann wird dieses Parlament zu einem Taghut. Denn das Recht der Gesetzgebung geh\u00f6rt allein nur Allah. Wer \"Die islamische Schari'ah spr auch immer diese Besonderheit f\u00fcr sich beansprucht, hat sich in aus, der dem Islam als Leben der Behauptung wiedergefunden, ein Gott zu sein.\"20 Gesetze und Regeln ablehnt \u00dcberlieferung des Propheten Neben der salafistischen Kritik an demokratischen Institutionen und Normen 'Es ist nicht erlaubt einen Mu wie Parlamenten und Verfassungen werden auch zahlreiche grundgesetzdrei Verbrechen: (1) Ein verh lich verbriefte Menschenrechte als unislamisch und damit unzul\u00e4ssig diffatete Frau, der oder die (bew miert. Attackiert werden haupts\u00e4chlich der Grundsatz der Gleichbehandlung (2) Wenn er einen anderen M und die Gleichberechtigung aller B\u00fcrger, am politischen WillensbildungsIslam den R\u00fccken kehrt (die prozess aktiv und passiv mitzuwirken. Auch das Recht auf Etablierung von lehnt) und offen angreift, und Parteien, die unterschiedliche Interessen artikulieren und b\u00fcndeln, oder die Gesellschaft abwendet.' Bildung parlamentarischer Oppositionen soll beseitigt werden: Dar\u00fcberhinaus hat dies sein Sunnah, \u00dcberlieferung vom P \"Im demokratischen Din (= Religion) ist die Meinung der Mehrheit 'Wer auch immer wechselt (d erhaben und g\u00fcltig, auch wenn es falsch ist und dem Islam wiweise ablehnt), t\u00f6tet ihn.' (... derspricht. Im demokratischen Din hat man in jeder Sache die - die T\u00f6tung eines Abtr\u00fcnnig Entscheidungsfreiheit, was auch immer sein Wert und Heiligkeit solche Leute zur Folge, die d ist, auch wenn es sich hierbei um Allahs Din handelt. Im demonen und angreifen. (...) kratischen Din wird bez\u00fcglich der Auserw\u00e4hlung des Verwalters - einer Person, die den Islam der einfachste und unwissendste Mensch mit dem gottesf\u00fcrchGelegenheit von drei aufeinan tigsten und gelehrtesten Menschen gleichgestellt. Im demokraden, um, zur Gemeinschaf tischen Din ist es erlaubt, dass politische Parteien und verWenn diese Person zur Gem schiedene Gruppierungen entstehen d\u00fcrfen, was auch immer wird sie freigelassen; wenn n ihre Glauben und Gedanken sind.\"21 T\u00f6tung eines Abtr\u00fcnnigen ist restlichen Mitglieder der Ges Eines der wichtigsten Wesensmerkmale salafistischer Glaubensauffassung besteht in der uneingeschr\u00e4nkten Bef\u00fcrwortung und Implementierung des Mit den Ausf\u00fchrungen in dieser auc islamischen Gesetzes, so wie es von Salafisten interpretiert wird. Dieses blikation \"Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber umfasst Vorschriften sowohl zur Durchf\u00fchrung ritueller Handlungen wie GeFolgenden \u00dcbernahme wie im Ori bet, Fasten und Pilgerfahrt als auch zur Verh\u00e4ngung von K\u00f6rperstrafen f\u00fcr T\u00f6tung von \"Abtr\u00fcnnigen\" gebilligt, bestimmte Vergehen. sche Sichtweise aufgezeigt, im Nam Befugnisse aus\u00fcben zu d\u00fcrfen. Be Ankn\u00fcpfend an die klassischen Rechtskompendien betrachten Salafisten eigentlich als Rechtfertigung inten den Islam als umfassend g\u00fcltigen Lebenskodex, zu dessen akribischer Umnahmen autorit\u00e4rer und totalit\u00e4rer S setzung der \"wahre Muslim\" ohne die M\u00f6glichkeit einer Abkehr verpflichtet \"Der Islam behandelt das Zu 20 Internetauswertung vom 11. Oktober 2009. pers\u00f6nliche Angelegenheit. D 32 21 Internetauswertung vom 24. September 2009. bensweise bedeutet nicht nu","IS LA M IS M U S ist. Daher wird in hiesigen Publikationen auf die drakonische Strafe verwiesen, die dem publik gemachten Austritt aus dem Islam zu folgen hat: \"Die islamische Schari'ah spricht diese Strafe gegen denjenigen aus, der dem Islam als Lebensweise den R\u00fccken kehrt und seine Gesetze und Regeln ablehnt, wie aus dem Hadith, der Sunnah, \u00dcberlieferung des Propheten hervorgeht: 'Es ist nicht erlaubt einen Muslim zu t\u00f6ten, ausser f\u00fcr eines der drei Verbrechen: (1) Ein verheirateter Mann oder eine verheiratete Frau, der oder die (bewiesenerma\u00dfen) Ehebruch begeht. (2) Wenn er einen anderen Muslim get\u00f6tet hat. (3) Wenn er dem Islam den R\u00fccken kehrt (die Lebensweise in \u00d6ffentlichkeit ablehnt) und offen angreift, und sich von ihm und der Islamischen Gesellschaft abwendet.' Dar\u00fcberhinaus hat dies seine Grundlage im Hadith und in der Sunnah, \u00dcberlieferung vom Propheten: 'Wer auch immer wechselt (den Islam als Religion und Lebensweise ablehnt), t\u00f6tet ihn.' (...) - die T\u00f6tung eines Abtr\u00fcnnigen vom islamischen Glauben hat solche Leute zur Folge, die den Islam offen und \u00f6ffentlich ablehnen und angreifen. (...) - einer Person, die den Islamischen Glauben ablehnt, sollte eine Gelegenheit von drei aufeinanderfolgenden Tagen gegeben werden, um, zur Gemeinschaft des Islam zur\u00fcckzukehren. (...) Wenn diese Person zur Gemeinschaft des Islam zur\u00fcckkehrt, wird sie freigelassen; wenn nicht, wird die Strafe vollzogen. Die T\u00f6tung eines Abtr\u00fcnnigen ist in Wirklichkeit eine Erl\u00f6sung f\u00fcr die restlichen Mitglieder der Gesellschaft.\" Mit den Ausf\u00fchrungen in dieser auch in Baden-W\u00fcrttemberg verbreiteten Publikation \"Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menschenrechte im Islam\" (S. 137f., im Folgenden \u00dcbernahme wie im Original) wird nicht nur die Zul\u00e4ssigkeit der T\u00f6tung von \"Abtr\u00fcnnigen\" gebilligt, sondern wird auch deutlich die salafistische Sichtweise aufgezeigt, im Namen der Religion des Islam herrschaftliche Befugnisse aus\u00fcben zu d\u00fcrfen. Besonders frappierend ist in der folgenden, eigentlich als Rechtfertigung intendierten Passage der Vergleich mit Ma\u00dfnahmen autorit\u00e4rer und totalit\u00e4rer Staaten gegen Verr\u00e4ter und Dissidenten: \"Der Islam behandelt das Zur\u00fcckweisen des Glaubens nicht als pers\u00f6nliche Angelegenheit. Die Zur\u00fcckweisung des Islam als Lebensweise bedeutet nicht nur einen Wechsel der Religion des 33","Abtr\u00fcnnigen, sondern mehr noch die Ablehnung des gesamten Zweite Stufe: Das Bett der F Systems. Eine derartige Ablehnung wird sicherlich dem ganzen Dritte und letzte Stufe: Schlag System schaden und verletzen und nicht nur den Abtr\u00fcnnigen. brechen, blaue oder schwar Wie schon betont, betrachtet der Islam die Zur\u00fcckweisung als terlassen und unter allen Um Kern f\u00fcr eine innere Revolution und b\u00f6se Anstiftung in der Getreffen. sellschaft. Der Islam akzeptiert oder verzeiht solch eine Die Absicht des Schlagens is schlechte Handlung nicht, die zu Unheil und Verwirrung in der mischen Lehren nur auf di Gesellschaft f\u00fchrt. Tats\u00e4chlich \u00e4hnelt dies den modernen politischr\u00e4nkt und begrenzt. (... schen Systemen sehr, die jeden Staatsstreich oder andere AktiPrivatsph\u00e4re geschlagen we vit\u00e4ten, um eine existierende Herrschaft oder Regierung zu Kindern oder sonst irgendjem \u00fcberw\u00e4ltigen, als illegale Handlungen bestrafen. Desweiteren den. Das Schlagen wird als werden derartige revolution\u00e4re Aktivit\u00e4ten gegen die Regierung dacht. Wie ein Vater zum Bei sehr ernst genommen und diejenigen, die daran teilgenommen wenn es etwas Falsches get haben, werden get\u00f6tet, verbannt oder inhaftiert. Tats\u00e4chlich werden derartige Andersdenkende des politischen Systems unter Dieses Zitat stammt aus einer Pub Umst\u00e4nden psychologisch oder k\u00f6rperlich gefoltert oder das perTitel \"Frauen im Schutz des Isla s\u00f6nliche Eigentum dieser Individuen wird enteignet. Ferner werW\u00fcrttemberg breitfl\u00e4chig auf Veran den die Familienmitglieder und/ oder Verwandten ebenfalls den tr\u00e4chtlicher Teilnehmerzahl vertrieb St\u00f6rungen ausgesetzt.\" 22 Vergangenheit von einschl\u00e4gigen Szene pers\u00f6nlich als lesenswerte 2.4 Ablehnung der Gleichberechtigung von Frauen wurde, selbst nachdem dieses Buc pr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende M Salafisten sind akribisch darum bem\u00fcht, das Verh\u00e4ltnis der Geschlechter 15. Januar 2009 in die Liste der jug mit den ihnen jeweils zugewiesenen Rollen und Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Medien aufgenommen worden wa islamischen Bestimmungen in einer Weise festzulegen, wie sie nach ihrer dungsbegr\u00fcndung gab die BPjM a Auffassung von fr\u00fcheren Muslimen verstanden wurden. Dies impliziert nicht des Kapitels \"Schlagen der Frau\" nur eine religi\u00f6s begr\u00fcndete Vorrangstellung des Mannes, sondern in beanreizen, verrohend wirken und d stimmten F\u00e4llen auch ein Z\u00fcchtigungsrecht gegen\u00fcber der Frau: Frauen diskriminierend einzustufen um eine \u00dcbersetzung aus dem Ar \"Die Medizin oder Behandlung einer jeden Unp\u00e4sslichkeit kann sei zu vermuten, \"dass die \u00dcberse manchmal sehr bitter sein. Aber eine kranke Person wird das junge Menschen, die zwischen zwe Medikament freudig einnehmen und die Bitterkeit der Medizin erHandreichungen bzw. Legitimation tragen, um von seiner Krankheit geheilt zu werden. Das Heilmitkriminierungsgebaren anzubieten. tel, um eine ungehorsame Frau zu behandeln, besteht, wie schon beschrieben, aus drei Stufen, die Allah im Qur'an al-Karim Die Herkunft dieser wie auch an benannt hat. seit dem 18. Jahrhundert der Wah Erste Stufe: Die Stufe der Ermahnung, Empfehlung und Warbismus vertritt eine kompromisslos nung vor Allahs Strafen. Ein Ehemann muss seine ungehorsame ner wortgetreuen Anlehnung an die Frau auf die Wichtigkeit der Befolgung der Anweisungen des Ehemanns im Islam hinweisen. (...) 23 Frauen im Schutz des Islam, S. 85ff., \u00dc 24 Entscheidungsbegr\u00fcndung zitiert nach stellung und Integration\" vom 22. April 34 22 Ebd. 25 Ebd.","IS LA M IS M U S Zweite Stufe: Das Bett der Frau meiden. (...) Dritte und letzte Stufe: Schlagen ohne zu verletzen, Knochen zu brechen, blaue oder schwarze Flecken auf den K\u00f6rper zu hinterlassen und unter allen Umst\u00e4nden vermeiden, ins Gesicht zu treffen. Die Absicht des Schlagens ist in diesem Fall und nach den Islamischen Lehren nur auf die Form einer Behandlung eingeschr\u00e4nkt und begrenzt. (...) Die Frau darf nur in absoluter Privatsph\u00e4re geschlagen werden. Eine Frau darf nicht vor den Kindern oder sonst irgendjemandem dieser Art geschlagen werden. Das Schlagen wird als Disziplinierung und Erziehung gedacht. Wie ein Vater zum Beispiel seinem Kind einen Klaps gibt, wenn es etwas Falsches getan hat.\" 23 Dieses Zitat stammt aus einer Publikation mit dem Titel \"Frauen im Schutz des Islam\", die in BadenW\u00fcrttemberg breitfl\u00e4chig auf Veranstaltungen mit betr\u00e4chtlicher Teilnehmerzahl vertrieben wird und in der Vergangenheit von einschl\u00e4gigen Protagonisten der Szene pers\u00f6nlich als lesenswerte Schrift empfohlen wurde, selbst nachdem dieses Buch von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) am 15. Januar 2009 in die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien aufgenommen worden war. In der Entscheidungsbegr\u00fcndung gab die BPjM an, dass die Inhalte des Kapitels \"Schlagen der Frau\" zu Gewaltt\u00e4tigkeit anreizen, verrohend wirken und dar\u00fcber hinaus als Frauen diskriminierend einzustufen sind.24 Da es sich um eine \u00dcbersetzung aus dem Arabischen handelt, sei zu vermuten, \"dass die \u00dcbersetzung mit dem Ziel erfolgte, gerade auf junge Menschen, die zwischen zwei Kulturen stehen, einzuwirken und ihnen Handreichungen bzw. Legitimationen f\u00fcr nicht akzeptables Gewaltund Diskriminierungsgebaren anzubieten.\"25 Die Herkunft dieser wie auch anderer Schriften ist Saudi-Arabien, wo seit dem 18. Jahrhundert der Wahhabismus Fu\u00df gefasst hat. Der Wahhabismus vertritt eine kompromisslose und strikte Islamauslegung, die auf einer wortgetreuen Anlehnung an die ma\u00dfgeblichen islamischen Quellentexte 23 Frauen im Schutz des Islam, S. 85ff., \u00dcbernahme wie im Original. 24 Entscheidungsbegr\u00fcndung zitiert nach der Mitteilung der Universit\u00e4tsstadt T\u00fcbingen \"Gleichstellung und Integration\" vom 22. April 2009. 25 Ebd. 35","basiert. Durch ihr unnachgiebiges Gebaren entfachen wahhabitische GeDer Salafismus in Deutschland tritt lehrte immer wieder innerislamische Konfliktherde, da sie alternativen und in Erscheinung. Aufgrund der Tats insbesondere liberalen Islamrichtungen ihre Daseinsberechtigung absprefristig eine nachhaltige Umgestaltu chen und ihnen auch mit verbaler und physischer Gewalt begegnen. In diesie in ihrem Tun und Wirken unter sem Zusammenhang ist erkennbar, dass die Hauptvertreter der salafissen Grundhaltung zur Verbindlich tischen Szene in Deutschland logistische Unterst\u00fctzung von der arabischen und deren \u00dcbertragung auf das p Halbinsel beziehen und systematisch darauf hinwirken, den Salafismus gisch ausgerichteter Aktivismus da wahhabitischer Pr\u00e4gung in Deutschland zu verbreiten. Dass es sich bei der schen Ma\u00dfgaben zu strukturieren Publikation \"Frauen im Schutz des Islam\" um keinen Einzelfall handelt, zeigt die weite Verbreitung einer anderen aus Saudi-Arabien stammenden 2.5 Verh\u00e4ltnis zur Gewalt Schrift, in der ganz deutlich die mindere Rechtsstellung der Frau islamisch legitimiert wird: Salafisten pflegen ein ambivalente den friedfertigen Charakter des Isla \"Rechte des Ehemannes gegen\u00fcber seiner Frau legitimierte Gewalt nicht genere Diese Rechte werden im Folgenden zusammengefasst: erster Linie den \u00fcberlieferten Sch - Eine Art Vormundschaft, die der Islam regelt, um die Leitung mativen Aspekte des Islam in den des Hauses problemlos zu garantieren. Der Qur'an bestimmt rung des Jihad-Konzeptes, das im dieses Recht wie folgt: Zeit eine starke Affinit\u00e4t zur Gewa Die M\u00e4nner haben Vollmacht und Verantwortung gegen\u00fcber den schiede ergeben sich allenfalls bei Frauen, weil Allah die einen vor den anderen bevorzugt hat und Salafisten beispielsweise darauf v weil sie von ihrem Verm\u00f6gen (f\u00fcr die Frauen) ausgeben. (Qur'an gewaltsamer Mittel in bestimmten 4:34) diese Weise den Jihad im Sinne Der Grund dieser Vollmacht besteht auch darin, dass sich die gegen\u00fcber denjenigen, die sich de M\u00e4nner in ihrem Umgang mit den Ereignissen mehr durch den Doktrin\u00e4r steht hier der universelle Verstand befassen, im Gegensatz zu den Frauen, die meistens der Islam aufgrund seiner \u00dcberleg mittels der Emotionen mit den Geschehnissen umgehen (...) werden m\u00fcsse, da diese ohne Isla - Sie muss ihm gehorchen und seine Befehle durchf\u00fchren, sokeit anheimfallen w\u00fcrde. Verdeutl lange sie keine S\u00fcnden zur Folge haben (...) passage, die einem in Baden-W\u00fcr - Sie soll sich nicht weigern, wenn er mit ihr schlafen will. Der Buch mit dem Titel \"Missverst\u00e4ndn Prophet sagt: 'Wenn ein Mann seine Frau zum Bett ruft und sie nommen wurde: nicht kommt, so verfluchen sie die Engel bis zum n\u00e4chsten Morgen, solange ihr Mann auf sie zornig ist.' \"Allah machte den Gihad, de - Sie darf ihn mit Dingen nicht belasten, die er nicht schaffen belohnten Handlung, an die kann. Sie soll auch von ihm nichts verlangen, das \u00fcber seinen praktizieren. (...) Deshalb wu F\u00e4higkeiten steht. Sie muss f\u00fcr seine Zufriedenheit und Freude gelegt, um Tyrannei zu besei sorgen und seine Forderungen realisieren. Der Prophet sagt: entfernen, die von Allahs W 'Wenn ich jemandem befehlen d\u00fcrfte, sich vor jemand anderem dem Menschen zur Pflicht gem niederzuwerfen, so h\u00e4tte ich der Frau befohlen, sich vor ihrem auch festgelegt - und Allah Mann niederzuwerfen.\" 26 schen davon abzubringen un schen und falsche Gottheit Wirklichkeit des Gottesdienst 36 26 \"Botschaft des Islam\", S. 161. r\u00fcber hinaus wurde der Gihad","IS LA M IS M U S Der Salafismus in Deutschland tritt \u00fcberwiegend als \"politischer Salafismus\" in Erscheinung. Aufgrund der Tatsache, dass Salafisten mitteloder langfristig eine nachhaltige Umgestaltung der Gesellschaft anstreben, ber\u00fchren sie in ihrem Tun und Wirken unterschiedliche Politikfelder. Mit ihrer rigorosen Grundhaltung zur Verbindlichkeit als islamisch angesehener Regeln und deren \u00dcbertragung auf das politische Zeitgeschehen zielt ihr strategisch ausgerichteter Aktivismus darauf ab, ihr soziales Umfeld nach islamischen Ma\u00dfgaben zu strukturieren. 2.5 Verh\u00e4ltnis zur Gewalt Salafisten pflegen ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt, da sie einerseits den friedfertigen Charakter des Islam betonen, andererseits jedoch religi\u00f6s legitimierte Gewalt nicht generell verneinen. Da sich alle Salafisten in erster Linie den \u00fcberlieferten Schriften verpflichtet f\u00fchlen und sie die normativen Aspekte des Islam in den Vordergrund r\u00fccken, ist eine Relativierung des Jihad-Konzeptes, das im Umgang mit Nichtmuslimen seit fr\u00fchester Zeit eine starke Affinit\u00e4t zur Gewalt aufweist, nur bedingt m\u00f6glich. Unterschiede ergeben sich allenfalls bei der strategischen Umsetzung. Wenn die Salafisten beispielsweise darauf verweisen, dass der Koran den Einsatz gewaltsamer Mittel in bestimmten F\u00e4llen rechtfertigt, begr\u00fcnden sie auf diese Weise den Jihad im Sinne einer defensiven Verteidigungsstrategie gegen\u00fcber denjenigen, die sich der Verbreitung des Islam entgegenstellen. Doktrin\u00e4r steht hier der universelle Geltungsanspruch im Hintergrund, dass der Islam aufgrund seiner \u00dcberlegenheit der gesamten Menschheit zuteil werden m\u00fcsse, da diese ohne Islam der Unterdr\u00fcckung und Ungerechtigkeit anheimfallen w\u00fcrde. Verdeutlichen l\u00e4sst sich dies anhand einer Textpassage, die einem in Baden-W\u00fcrttemberg mehrfach \u00f6ffentlich verkauften Buch mit dem Titel \"Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menschenrechte im Islam\" entnommen wurde: \"Allah machte den Gihad, den Kampf f\u00fcr Seine Sache, zu einer belohnten Handlung, an die die Muslime glauben und die sie praktizieren. (...) Deshalb wurde der Gihad eingef\u00fchrt und festgelegt, um Tyrannei zu beseitigen und tyrannische Herrscher zu entfernen, die von Allahs Weg und dem Lebenskodex, den Er dem Menschen zur Pflicht gemacht hat, abweichen. Gihad wurde auch festgelegt - und Allah wei\u00df es am besten - um die Menschen davon abzubringen und ihnen zu verbieten, andere Menschen und falsche Gottheiten anzubeten und um sie in die Wirklichkeit des Gottesdienstes f\u00fcr Allah allein einzuweisen. Dar\u00fcber hinaus wurde der Gihad als Prinzip festgelegt, um den Ruf 37","zum Islam zu sch\u00fctzen und seine Ausbreitung \u00fcber die ganze 5. um dem Beispiel der fromm Welt zu unterst\u00fctzen. Dies geschieht im Interesse der Menschen 6. um eine feste Basis f\u00fcr die auf der Erde (...) denn der Islam besitzt keine geographischen 7. um die Unterdr\u00fcckten zu v Grenzen. Der Islam beinhaltet eine internationale Botschaft f\u00fcr die gesamte Menschheit. Der Islam besitzt den verst\u00e4ndlichsten Hiermit wird ideologisch der Weg e Moralund Ethikkodex f\u00fcr jeden Lebensbereich. Der Islam legt beschreiten, wenn sie sich auf de die Prinzipien von Rechtsprechung, Gerechtigkeit, Gleichheit, ben. Mit anderen Worten ausgedr Freiheit, Erfolg und Aufrichtigkeit f\u00fcr die Menschen auf der Erde logisch direkt aus dem Salafism fest. (...) Gihad, so wie er nach dem Islam interpretiert und verBefunde, die darauf hindeuten, da standen wird, ist nicht der in den westlichen Medien beschrieeine Hinwendung zum Terrorism bene 'Heilige Krieg', sondern eher ein ehrbarer 'Kampf' gegen schen Milieus vollziehen. Verst\u00e4r die Feinde Allahs, die Sein Wort, den Glauben an Ihn und Seine lafistische Rechtsgelehrte, die au Religion des Islam zur\u00fcckweisen.\" 27 auch in Deutschland Gefolgschaf nehmen sie zu zeitgen\u00f6ssischen F Als bestimmende Elemente des Jihad, der hier im Sinne eines \"gerechten weisende Richtlinien, die als verbin Kriegs\" pr\u00e4sentiert wird, werden haupts\u00e4chlich sein Charakter als religi\u00f6se ist ein Rechtsgutachten eines al-JI Pflicht und die Beseitigung von Tyrannei genannt, die mit der Abkehr von lafistischen Szene in Deutschland islamischen Gesetzen und Bestimmungen gleichgesetzt wird. Dar\u00fcber hinaus wird der Jihad auch als Mittel der Ausbreitung bezeichnet, wobei \"Frage: 'Was ist die Einstellun dies auch ein gewaltsames offensives Vorgehen impliziert. Krieg?' Antwort: Allah der Erhabene Vergleicht man diese Aussagen mit der Passage eines Textes des Jihadisverm\u00f6gt an Mann und Pferd ten Abdullah AZZAM, der als Vordenker und Wegbereiter des modernen und eueren Feind'. Dies ist e transnationalen islamistischen Terrorismus gilt, dann l\u00e4sst sich in der Frage nen an alle Gl\u00e4ubigen, welch der Zul\u00e4ssigkeit und Zielsetzung religi\u00f6s bestimmter Gewaltanwendung gaben des M\u00f6glichen zu r\u00fc eine nahezu vollst\u00e4ndige Deckung feststellen: begegnen, welche die Feinde die Muslime f\u00fchren. Sie bea \"Wer die Lage der Muslime in unserer Zeit betrachtet, dem f\u00e4llt Ende zu bereiten, denn er ist auf, dass die bedeutendste Pr\u00fcfung, die Muslime zu bestehen ihre Reiche hinwegfegt. Dah hatten, die Preisgabe des Dschihads ist (aus Liebe zu dieser Muslime ideologisch zu durch Welt und Todesabscheu). Aus diesem Grund werden sie nach zu beleidigen. Sie hegen so allen Seiten und in allen L\u00e4ndern von Tyrannen regiert, denn die Muslime zu vernichten und s Ungl\u00e4ubigen f\u00fcrchten nur den Kampf (...). Wir rufen die Muslime gen. Daher obliegt es den Mu auf und ermuntern sie, in den Kampf zu ziehen, und dies aus m\u00f6glich zu r\u00fcsten und darauf zahlreichen Gr\u00fcnden, deren wichtigste sind: sie richtig zu gebrauchen, 1. damit die Gottlosigkeit nicht obsiegt, schw\u00e4cht. (...) Es obliegt ih 2. weil wahre Menschen selten sind, und Vorr\u00e4ten zu versorgen, w 3. aus Furcht vor der H\u00f6lle, Allahs Widerstand zu leisten 4. um die Pflicht zu erf\u00fcllen und dem Aufruf Gottes Folge zu leiswenden.\" 29 ten, 28 Ausz\u00fcge aus \"Schlie\u00df dich der Karawa und Jean-Pierre Milelli (Hrsg), al-Qaida 38 27 Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menschenrechte im Islam, S. 22ff., \u00dcbernahme wie im Original. 29 Al-JIBRIN, Fatwa 3557.","IS LA M IS M U S 5. um dem Beispiel der frommen Altvorderen zu folgen, 6. um eine feste Basis f\u00fcr die Verbreitung des Islam zu gr\u00fcnden, 7. um die Unterdr\u00fcckten zu verteidigen (...).\" 28 Hiermit wird ideologisch der Weg er\u00f6ffnet, den auch sogenannte Jihadisten beschreiten, wenn sie sich auf den Weg in den bewaffneten Kampf begeben. Mit anderen Worten ausgedr\u00fcckt: Der Jihadismus leitet sich ideologisch direkt aus dem Salafismus ab. Dies best\u00e4tigen auch empirische Befunde, die darauf hindeuten, dass sich Radikalisierungsprozesse, die in eine Hinwendung zum Terrorismus m\u00fcnden, in der Regel in salafistischen Milieus vollziehen. Verst\u00e4rkt wird dieser Effekt durch bestimmte salafistische Rechtsgelehrte, die aufgrund ihres transnationalen Einflusses auch in Deutschland Gefolgschaft finden. In \"Rechtsgutachten\" (Fatwas) nehmen sie zu zeitgen\u00f6ssischen Fragen Stellung und erlassen handlungsweisende Richtlinien, die als verbindlich angesehen werden. Exemplarisch ist ein Rechtsgutachten eines al-JIBRIN, auf den sich Hauptakteure der salafistischen Szene in Deutschland als religi\u00f6se Referenz bezogen haben: \"Frage: 'Was ist die Einstellung der Muslime zur Gewalt und zum Krieg?' Antwort: Allah der Erhabene sagt: 'So r\u00fcstet gegen sie soviel ihr verm\u00f6gt an Mann und Pferd, um Allahs Feind abzuschrecken und eueren Feind'. Dies ist eine Ansprache Allahs des Erhabenen an alle Gl\u00e4ubigen, welche sie anspornt, sich nach den Ma\u00dfgaben des M\u00f6glichen zu r\u00fcsten, um den heftigen Kriegen zu begegnen, welche die Feinde gegen die islamischen L\u00e4nder und die Muslime f\u00fchren. Sie beabsichtigen dadurch, dem Islam ein Ende zu bereiten, denn er ist es, der ihnen den Schlaf raubt und ihre Reiche hinwegfegt. Daher versuchen sie nach Kr\u00e4ften, die Muslime ideologisch zu durchdringen, sie zu schw\u00e4chen und sie zu beleidigen. Sie hegen so sehr sie k\u00f6nnen den Wunsch, die Muslime zu vernichten und sich ihrer Besitzt\u00fcmer zu bem\u00e4chtigen. Daher obliegt es den Muslimen insgesamt, sich so weit wie m\u00f6glich zu r\u00fcsten und darauf zu trainieren, Waffen zu tragen und sie richtig zu gebrauchen, damit dies die Kraft der Feinde schw\u00e4cht. (...) Es obliegt ihnen auch, die Mujahedin mit Geld und Vorr\u00e4ten zu versorgen, was ihnen erm\u00f6glicht, den Feinden Allahs Widerstand zu leisten und ihre Heimt\u00fccke gegen sie zu wenden.\" 29 28 Ausz\u00fcge aus \"Schlie\u00df dich der Karawane an!\" von Abdullah Azzam, zitiert nach Gilles Kepel und Jean-Pierre Milelli (Hrsg), al-Qaida-Texte des Terrors, M\u00fcnchen 2006; hier S. 194. 29 Al-JIBRIN, Fatwa 3557. 39","3. Jihadismus Neben dem Kampf, der gegen s\u00e4k gef\u00fchrt wird (interner Jihadismus Islamistisch motivierte Gewalttaten werden in einer Vielzahl von F\u00e4llen Einsatz maximaler Gewalt nicht n von Ideologen und Theoretikern des Jihadismus legitimiert. Der vieldern auch in westlichen L\u00e4ndern b deutige religi\u00f6se Begriff \"Jihad\" wird bei diesen Vordenkern zu einer hadismus). Bezeichnung f\u00fcr ein Konzept, das alle Aktivit\u00e4ten und Theorien in einem milit\u00e4rischen Sinne versteht. In den letzten Jahrzehnten ist dadurch Dieser jihadistischen Gewalt, die eine Str\u00f6mung entstanden, die als transnationale Bewegung eine beWestens\" richtet, fallen in erster L stimmte Sprache pflegt und Begrifflichkeiten, die vor allem im Salafismisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern zum Op mus verwendet werden, weiterentwickelt. Der Jihadismus leitet sich daher in vielerlei Hinsicht direkt von salafistischen Vorstellungen ab. Jihadistische Ideologien erkl\u00e4ren, Besonders deutlich wird dies in jenen Konzepten, die sich mit Gewaltlime angeblich verantwortlich ist un legitimation besch\u00e4ftigen oder mit der Ablehnung von unislamisch empligi\u00f6se Pflicht sogar erf\u00fcllen muss fundenen Lebensentw\u00fcrfen. Jihadistische Gewalt wird in diesem Zudabotschaften lassen sich auf eine sammenhang als legitime Verteidigung gerechtfertigt. Sie ist Ausdruck f\u00fchrt Krieg gegen den Islam un einer extrem feindseligen Haltung, die sich vor allem gegen den Westen Forderung lautet dann: Ihr m\u00fcss und seine Institutionen richtet. Der \"Jihad-Salafismus\" propagiert dar\u00fcmit Waffengewalt eure Br\u00fcder u ber hinaus Gewalt gegen Herrscher und Regime in der islamischen Welt, denen vorgeworfen wird, vom Islam abgefallen zu sein. Anh\u00e4nger Bislang gab es eine vermeintlich f\u00fcr diese Ideen finden sich daher in einer Vielzahl von islamisch gesich prim\u00e4r gegen den nahen Fein pr\u00e4gten L\u00e4ndern, die mit den jeweiligen Regimen unzufrieden sind. mischen L\u00e4ndern richten, und Gru Westen und seine Institutionen, wischte sich immer mehr. Im Jahr Im Jahr 2009 j\u00e4hrte sich zum drei\u00dfigsten Mal ein Ereignis, dessen Tragsammenarbeit von zun\u00e4chst regio weite kaum hoch genug einzusch\u00e4tzen ist: die Besetzung der Gro\u00dfen Moagierenden Netzwerken. Gleichze schee von Mekka am 20. November 1979. Hier kann man von der oder auch Einzelpersonen, die jiha \"Geburtstunde des islamistischen Terrors\" sprechen.30 Dieses Ereignis von Befehlsstrukturen oder Organ machte deutlich, wie aus den wahhabitischen Lehren Konsequenzen f\u00fcr politische Aktionen gezogen wurden, deren Folgen bis heute nachwirken. In dieser Entwicklung erkennen ma Der Anf\u00fchrer der Gruppe der Besetzer war der 1980 hingerichtete Juhaiman disierung im Sinne einer \u00dcberlager al-UTAIBI, dessen Name heute etwa als Nickname in jihadischen Foren schiedenen Ideologieans\u00e4tzen und weiterlebt. jihadisitischer Gruppen. \"Die Ideen der Str\u00f6mung um Dschuhaiman al-Utaibi finden sich \"Wenn die Hierarchie des Fe ebenfalls im Denken des jordanischen dschihadistischen Theoeinheitlich wird, dann ist die retikers Abu Muhammad al-Makdisi wieder, wirken aber auch in sich steigernde Radikalisierun Saudi-Arabien oder Algerien weiter. Sie haben damit einen gro\u00e4ndern die Feindbenennung \u00dfen Einfluss auf die weitere Entwicklung des dschihadistischen sp\u00fcren, um dann die Basis f\u00fc Denkens gehabt.\" 31 30 Wie es im Untertitel des Buches von Trofimov hei\u00dft; Trofimov, Yaroslav: Anschlag auf Mekka. 20. November 1979 - Die Geburtsstunde des islamistischen Terrorismus. M\u00fcnchen 2008. 32 Hegghammer, Thomas: The Ideologica 40 31 Lohlker, R\u00fcdiger: Dschihadismus. Materialien. Wien 2009. Islamist Ideology, vol. 9.","IS LA M IS M U S Neben dem Kampf, der gegen s\u00e4kulare Tendenzen in islamischen L\u00e4ndern gef\u00fchrt wird (interner Jihadismus), gilt der Westen als der Feind, der unter Einsatz maximaler Gewalt nicht nur in sogenannten Krisengebieten, sondern auch in westlichen L\u00e4ndern bezwungen werden m\u00fcsse (globaler Jihadismus). Dieser jihadistischen Gewalt, die sich gegen vermeintliche \"Vasallen des Westens\" richtet, fallen in erster Linie Muslime in den entsprechend islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern zum Opfer. Jihadistische Ideologien erkl\u00e4ren, wer f\u00fcr die schlechte Situation der Muslime angeblich verantwortlich ist und was der Einzelne tun kann und als religi\u00f6se Pflicht sogar erf\u00fcllen muss. Die meisten jihadistischen Propagandabotschaften lassen sich auf eine Kernbotschaft reduzieren: Der Westen f\u00fchrt Krieg gegen den Islam und bek\u00e4mpft die Muslime weltweit. Die Forderung lautet dann: Ihr m\u00fcsst euch den K\u00e4mpfern anschlie\u00dfen und mit Waffengewalt eure Br\u00fcder und Schwestern verteidigen! Bislang gab es eine vermeintlich klare Trennung von Gruppierungen, die sich prim\u00e4r gegen den nahen Feind und damit gegen Machthaber in islamischen L\u00e4ndern richten, und Gruppen, die den fernen Feind, n\u00e4mlich den Westen und seine Institutionen, angreifen. Diese Unterscheidung verwischte sich immer mehr. Im Jahr 2009 verst\u00e4rkte sich die Tendenz zur Zusammenarbeit von zun\u00e4chst regional operierenden Jihadisten mit global agierenden Netzwerken. Gleichzeitig zeigte sich, dass verst\u00e4rkt Cliquen oder auch Einzelpersonen, die jihadistischen Ideen anh\u00e4ngen, unabh\u00e4ngig von Befehlsstrukturen oder Organisationen agieren konnten. In dieser Entwicklung erkennen manche Experten eine ideologische Hybridisierung im Sinne einer \u00dcberlagerung oder gleichzeitigen Existenz von verschiedenen Ideologieans\u00e4tzen und m\u00f6glicherweise auch eine Schw\u00e4chung jihadisitischer Gruppen. \"Wenn die Hierarchie des Feindes unklar, undefiniert oder uneinheitlich wird, dann ist dies sehr h\u00e4ufig ein Zeichen f\u00fcr eine sich steigernde Radikalisierung und politische Isolation. Gruppen \u00e4ndern die Feindbenennung, wenn sie Rekrutierungsprobleme sp\u00fcren, um dann die Basis f\u00fcr Rekrutierungen zu erweitern.\" 32 32 Hegghammer, Thomas: The Ideological Hybridization of Jihadi Groups, in Current Trends in Islamist Ideology, vol. 9. 41","Als Anzeichen f\u00fcr eine weitere Radikalisierung in entsprechenden Szenen prozess begleitet, der in mehre kann man auch die in deutschsprachigen Internetforen auffallend oft verkann, dass sich Einzelne zur Beg wendete \"Takfiri-Rhetorik\" werten. Ihr zufolge gelangt man in langen Dis(Jihadisierung). Dieser m\u00f6gliche f kussionen immer wieder an den Punkt, entweder dem Gegen\u00fcber seine lafismus zum Jihadismus wird du Identit\u00e4t als Muslim abzusprechen oder in der Gesellschaft einen Kampf g\u00fcnstigt, den \"gem\u00e4\u00dfigte\" Salafis zwischen Ungl\u00e4ubigen und wahren Gl\u00e4ubigen zu erkennen. etwa die antiwestliche Haltung, die Gemeinwesens am Vorbild des fr\u00fc Es zeichnet sich hier die bedenkliche Entwicklung einer Indoktrination ab. Zul\u00e4ssigkeit von Gewalt im Namen Binnen kurzer Zeit werden salafistische Lehrs\u00e4tze von den Teilnehmern ent\"missionarischen Salafismus\" beja sprechender Gruppen - oft noch Minderj\u00e4hrige - als allein g\u00fcltig angenomreligi\u00f6sen Ma\u00dfst\u00e4ben unter bestim men. Schon nach kurzer Zeit wirken diese Personen nach au\u00dfen und treten St\u00e4rke, einem Kosten-Nutzen-Verh f\u00fcr einen als \"wahr\" verstandenen Islam ein. Dies gilt sowohl f\u00fcr in diese Muslime. Ideologisch betrachtet be Zirkel hinein konvertierte Jungendliche als auch f\u00fcr sogenannte \"wiedererZeitpunkt und bei der praktischen weckte\" Muslime. In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es m Der Angriff des jihadistisch inspirierten Milit\u00e4rpsychiaters von Fort Hood die sich diese Ideologie zu eige vom 5. November 200933 kann als ein Beleg f\u00fcr den Trend zum Befolgen Sie betreiben auch Internetportale, eindeutig jihadistischer Lehren dienen. Der Attent\u00e4ter soll in E-Mail-Kontakt Tonund Filmdokumente einer bre zu Anwar al-AWLAKI gestanden haben. Dieser Jihadtheoretiker ist in Bawerden. In der Regel werden die B den-W\u00fcrttemberg kein Unbekannter. So hat er auch hier Anh\u00e4nger, die daktisch und auch sprachlich aufbe seine Vortr\u00e4ge und Schriften auf ihren Internetseiten verbreiten und zum deutsche und t\u00fcrkische Sprache. Download zur Verf\u00fcgung stellen.34 Abgesehen von Schriftquellen erfr W\u00e4hrend gem\u00e4\u00dfigte Salafisten prim\u00e4r auf das Mittel der Mission setzen, in extremistischen Kreisen immer sehen Jihadisten die einzige L\u00f6sung im sofortigen bewaffneten Kampf. Ihm ein heroisches Gef\u00fchl von Macht u d\u00fcrfen ohne Ansehen der Person auch Zivilisten zum Opfer fallen, da sie beschworene \u00dcberlegenheit des nach jihadistischer Religionsauslegung als Kombattanten betrachtet werund Kritiker real erscheinen l\u00e4sst. den. Wegen seines Engagements im Verbund der Anti-Terror-Allianz wird einige dieser Lieder, die sich oftma auch Deutschland als milit\u00e4rischer Gegner wahrgenommen und ist dadurch lehnen, Kultstatus, so dass die be auch im Inland ins Visier potenzieller Attent\u00e4ter ger\u00fcckt, wie zahlreiche Internetforen wie die Charts behan Drohund Propagandavideos35 in deutscher Sprache belegen. au\u00dferhalb jihadistischer Zirkel salo zelne Beispiele deutschsprachiger Diese deutschoder auch t\u00fcrkischsprachige Propaganda f\u00e4llt dort, wo Jugendliche Identit\u00e4tskrisen durchleben, auf fruchtbaren Boden: Mit Filmen, Jihadistisches Gedankengut fin Vortr\u00e4gen und Texten werden aufgrund ihrer einfachen, widerspruchsfreien nehmend weiter Verbreitung. Ve und totalit\u00e4ren Aussagen gerade bei Jugendlichen immer wieder neue Anzwischen gem\u00e4\u00dfigtem und militan h\u00e4nger f\u00fcr das salafistische Wertesystem gewonnen. Die Integration in gemeinsam geteilten Grundannah salafistische Gemeinschaften wird dabei von einem Radikalisierungsschreibung von Gewaltanwendung ren wirkt sich in diesem Kontext salafistischer Netzwerke negativ a 33 Siehe Kap. B, 3.2 Chronologie der Gewalt. 34 Zu al-AWLAKI siehe auch Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2008, S. 28ff. nere Gruppen, die ideologisch mit 42 35 Siehe Kap. B, 3.1. vorstellungen ger\u00fcstet sind, k\u00f6nne","IS LA M IS M U S prozess begleitet, der in mehreren Stufen verl\u00e4uft und dazu f\u00fchren kann, dass sich Einzelne zur Begehung von Gewalttaten entschlie\u00dfen (Jihadisierung). Dieser m\u00f6gliche flie\u00dfende \u00dcbergang vom gewaltlosen Salafismus zum Jihadismus wird durch den gemeinsamen Wertekanon beg\u00fcnstigt, den \"gem\u00e4\u00dfigte\" Salafisten mit Jihadisten teilen. Dazu geh\u00f6ren etwa die antiwestliche Haltung, die Schaffung eines islamisch strukturierten Gemeinwesens am Vorbild des fr\u00fchislamischen Kalifats und die prinzipielle Zul\u00e4ssigkeit von Gewalt im Namen der Religion. Besonders Anh\u00e4nger des \"missionarischen Salafismus\" bejahen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Gewalt nach religi\u00f6sen Ma\u00dfst\u00e4ben unter bestimmten Voraussetzungen wie milit\u00e4rischer St\u00e4rke, einem Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis und der einheitlichen F\u00fchrung aller Muslime. Ideologisch betrachtet bestehen somit lediglich Differenzen beim Zeitpunkt und bei der praktischen Durchf\u00fchrung von Gewaltaktionen. In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es mittlerweile nicht nur Einzelpersonen, die sich diese Ideologie zu eigen machen, sondern ganze Netzwerke. Sie betreiben auch Internetportale, auf denen zahlreiche jihadistische Text-, Tonund Filmdokumente einer breiteren \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden. In der Regel werden die Botschaften f\u00fcr das hiesige Publikum didaktisch und auch sprachlich aufbereitet, vor allem mit \u00dcbersetzungen in die deutsche und t\u00fcrkische Sprache. Abgesehen von Schriftquellen erfreuen sich die \"Naschid\" (\"Jihadhymnen\") in extremistischen Kreisen immer gr\u00f6\u00dferer Beliebtheit, verm\u00f6gen sie doch ein heroisches Gef\u00fchl von Macht und St\u00e4rke zu vermitteln, das die vielfach beschworene \u00dcberlegenheit des Islam und dessen Sieg \u00fcber die Feinde und Kritiker real erscheinen l\u00e4sst. Vor allem bei j\u00fcngeren Menschen haben einige dieser Lieder, die sich oftmals formal an die arabische Dichtung anlehnen, Kultstatus, so dass die bekanntesten solcher Hymnen in einigen Internetforen wie die Charts behandelt werden. Schon l\u00e4ngst sind sie auch au\u00dferhalb jihadistischer Zirkel salonf\u00e4hig geworden. Es gibt inzwischen einzelne Beispiele deutschsprachiger Versionen. Jihadistisches Gedankengut findet auch in Baden-W\u00fcrttemberg zunehmend weiter Verbreitung. Verst\u00e4rkt verschwimmen auch die Grenzen zwischen gem\u00e4\u00dfigtem und militantem Salafismus, was zum einen auf die gemeinsam geteilten Grundannahmen bei der religi\u00f6s legitimierten Festschreibung von Gewaltanwendung zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann. Zum anderen wirkt sich in diesem Kontext die lose und hierarchiearme Struktur salafistischer Netzwerke negativ aus. Denn einzelne Personen oder kleinere Gruppen, die ideologisch mit einem Grundstock salafistischer Wertevorstellungen ger\u00fcstet sind, k\u00f6nnen zu der \u00dcberzeugung gelangen, dass 43","Gewalt anzuwenden ist, sollten die Bedingungen hierf\u00fcr aus ihrer Sicht erschen Gruppierungen vor allem f\u00fcllt sein. Rechtsgutachten von islamischen Gelehrten, die eine religi\u00f6se nistan/Pakistan haben jeweils e Rechtfertigung f\u00fcr solche strategische Neuorientierungen bereithalten, sind Gegengewicht zu der als l\u00fccken mittlerweile leicht zu beschaffen. Berichterstattung westlicher und tenagenturen betrachten. \u00dcber Solche, in der \u00d6ffentlichkeit als \"Selbstradikalisierung\" wahrgenommenen wird ebenfalls islamistische Prop Ereignisse haben in der Regel einen l\u00e4ngeren Vorlauf, wobei sie nach derzeitigem Erkenntnisstand den Gipfel eines Radikalisierungsprozesses darInzwischen ist eine gro\u00dfe Zahl e stellen, der sich zuvor in einem salafistischen Milieu vollzogen hat. Am tischer, aber auch islamistisch un Beginn solcher Prozesse spielen sowohl einzelne Vereine als auch private derter, teilweise passwortgesc Zirkel eine herausragende Rolle. Die Tendenz, einschl\u00e4gige Prim\u00e4rquellen Internetforen entstanden, \u00fcber d in kommentierten Fassungen ins Deutsche zu \u00fcbertragen, beg\u00fcnstigt diese weit angesiedelte Sympathisante Entwicklung. siv miteinander kommunizieren. der Hauptumschlagplatz f\u00fcr e 3.1 Jihadistische Gruppen mit Deutschlandbezug im Internet gige Gewaltfilme und Tondoku Au\u00dferdem wird t\u00e4glich eine gro Global wie auch regional agierende islamistische Extremisten und Terzahl von Verlautbarungen jihadi roristen nutzen das Internet intensiv zur Propaganda und zur KommuGruppierungen aus allen Jihadnikation, die entweder offen oder \u00e4u\u00dferst professionell \u00fcber nur InSprachen ver\u00f6ffentlicht. Dar\u00fcbe sidern bekannte komplexe technische Verfahren betrieben wird. \u00fcberschaubare Anzahl von Unte hedin. Auf ihnen wird im Interne Der bereits vor der Invasion des Irak im Jahr 2003 begonnene Trend gesammelt und geordnet. Auf die der Ausbreitung islamistischer Angebote in allen Bereichen des Inter\u00fcber die Geschichten der im Jiha nets hat sich bis 2009 stark fortgesetzt. Die Anzahl und die mediale tivation informieren. Die Rekruti Qualit\u00e4t islamistischer Seiten ist inzwischen deutlich gestiegen. Auch folgt in der Regel \u00fcber bestimm der deutschund t\u00fcrkischsprachige Anteil an Propagandaschriften, auf Deutsch, f\u00fcr den weltweiten Flash-Animationen und Videos aus allen Bereichen des islamistischen Extremismus und hier vor allem aus dem Umfeld der \"al-Qaida\" hat stark zugenommen. Das Propagandamaterial von transnational agieSeit mehreren Jahren gelingt es de renden Jihadisten wie das der \"al-Qaida\" pr\u00e4gt in weiten Teilen den iseigenes \"Medienlabel\", \"as-Sahab lamistischen Diskurs im Internet. Auf einschl\u00e4gigen Internetseiten Informationskan\u00e4len zu etablieren dieser Szene finden sich vor allem Videound Audiodokumente, antieine gro\u00dfe Anzahl Propagandavi westliche und antisemitische Hetzschriften sowie umfangreiche dogtionalen Einsatztruppen in Afgh matische und religi\u00f6se Texte, die sich in erster Linie auf die bekannten tanischen Provinzen. Sie ist das Konfliktherde der islamischen Welt beziehen. Der Anteil der nichtder in Waziristan36 agierenden \"Ke audiovisuellen Beitr\u00e4ge islamistischer Autoren und Gelehrter in Buchst\u00e4nden oder anl\u00e4sslich bestimmt form, die zum Download bereitstehen, hat sich in den letzten Jahren melden, um ihre Sicht zu bestimm deutlich erh\u00f6ht. gion oder zu geopolitischen Sach 2009 erscheint im Internet jihad Neben der quantitativen Zunahme des Propagandamaterials werden und anderen Gruppen mit direkte die Informationen immer professioneller angeboten. Die jihadisti44 36 Bergregion im nordwestlichen Pakistan","IS LA M IS M U S schen Gruppierungen vor allem im Irak und in der Grenzregion Afghanistan/Pakistan haben jeweils eigene \"Medienabteilungen\", die sie als Gegengewicht zu der als l\u00fcckenhaft und einseitig wahrgenommenen Berichterstattung westlicher und besonders amerikanischer Nachrichtenagenturen betrachten. \u00dcber bekannte Videoportale wie YouTube wird ebenfalls islamistische Propaganda in gro\u00dfem Umfang verbreitet. Inzwischen ist eine gro\u00dfe Zahl extremistischer, aber auch islamistisch unterwanderter, teilweise passwortgesch\u00fctzter Internetforen entstanden, \u00fcber die weltweit angesiedelte Sympathisanten intensiv miteinander kommunizieren. Sie sind der Hauptumschlagplatz f\u00fcr einschl\u00e4gige Gewaltfilme und Tondokumente. Au\u00dferdem wird t\u00e4glich eine gro\u00dfe Anzahl von Verlautbarungen jihadistischer Gruppierungen aus allen Jihad-Kampfgebieten auch in europ\u00e4ischen Sprachen ver\u00f6ffentlicht. Dar\u00fcber hinaus gibt es eine mittlerweile un\u00fcberschaubare Anzahl von Unterst\u00fctzerseiten f\u00fcr die Sache der Mujahedin. Auf ihnen wird im Internet kursierendes Material systematisch gesammelt und geordnet. Auf diese Weise kann sich jeder Interessierte \u00fcber die Geschichten der im Jihad gefallenen \"M\u00e4rtyrer\" und deren Motivation informieren. Die Rekrutierung von potenziellen Mujahedin erfolgt in der Regel \u00fcber bestimmte Internetseiten, auf denen, teilweise auf Deutsch, f\u00fcr den weltweiten Jihad geworben wird. Seit mehreren Jahren gelingt es dem F\u00fchrungskader der \"al-Qaida\", dessen eigenes \"Medienlabel\", \"as-Sahab-Media\", dauerhaft in den jihadistischen Informationskan\u00e4len zu etablieren. \"As-Sahab-Media\" produziert j\u00e4hrlich eine gro\u00dfe Anzahl Propagandavideos \u00fcber K\u00e4mpfe gegen die internationalen Einsatztruppen in Afghanistan und den angrenzenden pakistanischen Provinzen. Sie ist das Sprachrohr der f\u00fchrenden Funktion\u00e4re der in Waziristan36 agierenden \"Kern-al-Qaida\", die sich in bestimmten Abst\u00e4nden oder anl\u00e4sslich bestimmter Ereignisse \u00fcber das Internet zu Wort melden, um ihre Sicht zu bestimmten politischen Entwicklungen in der Region oder zu geopolitischen Sachverhalten zu verbreiten. Seit Anfang 2009 erscheint im Internet jihadistische Propaganda von \"as-Sahab\" und anderen Gruppen mit direkten Deutschlandbez\u00fcgen. Dabei trat eine 36 Bergregion im nordwestlichen Pakistan an der Grenze zu Afghanistan. 45","Reihe von Personen in Erscheinung, die in Deutschland aufgewachsen waDie danach in deutscher Sprache p ren oder teilweise lange in Deutschland gelebt hatten und bereits in Deutschpen standen offenkundig mit der D land den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als Islamisten bekannt waren. Zusammenhang. Es war jedoch e \"Jahresbotschaften\" der Gruppen h Im zeitlichen Umfeld der Bundestagswahl 2009 wurden Videos oder Erkl\u00e4dan ver\u00f6ffentlicht werden. Im Jahr rungen der \"Islamischen Bewegung Usbekistans\" (IBU), der \"Islamidem Drohszenario. Eine ganze Anz schen Jihad Union\" (IJU), der \"Taifatul Mansura\", von \"al-Qaida\" und den folgenden Tagen nach Publika weiterer \"Taleban\"-Untergruppen verternetforen mit erg\u00e4nzenden eigene \u00f6ffentlicht. Sie enthielten unter andedenfalls der vergleichsweise hohe rem in deutscher Sprache formulierte deutschsprachiger Beitr\u00e4ge im I direkte Drohungen gegen Deutschland. Dieses Ph\u00e4nomen der direkten Ansprache in der Landessprache war neu und fand bisher kaum eine Entsprechung in anderen europ\u00e4ischen Nationen. Mit der als \"Drohvideo\" bekannt gewordenen Verlautbarung des fr\u00fcher in Bonn und jetzt offenkundig in Waziristan lebenden Bekkay HARRACH im September 2009 wurde die Bundesrepublik Deutschland erstmals Ziel innerhalb der Drohkulisse der Terrororganisation \"al-Qaida\". Zuvor war 2006 D\u00e4nemark wegen der Ver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen in den Fokus islamistischer Terroristen geraten. Nach vielen Drohungen aus dem Umfeld der \"al-Qaida\" und anderer Gruppen wurde am 2. Juni 2008 ein Anschlag auf die d\u00e4nische Botschaft in Islamabad mit mindestens acht Toten In einem Video der \"Islamischen B und zahlreichen Verletzten ver\u00fcbt. Die erste Ver\u00f6ffentlichung des knapp 26ersten Mal ein Lied des aus Deuts min\u00fctigen HARRACH-Videos unter dem Titel \"Sicherheit - ein geteiltes schem Text vorgetragen. Er formu Schicksal\" erfolgte am 18. September 2009. Zentrale Aussage HARRACHs, dem westlichen Wertekonzept ent die als ultimative Drohung \"al-Qaidas\" interpretiert werden konnte, war die eigene Bestimmung gefunden hat an in Deutschland lebende Muslime gerichtete Bitte, f\u00fcr den Zeitraum von zwei Wochen nach der Bundestagswahl \"von allem, was nicht lebensnot\"Al-Mukalla - Sterben um zu wendig ist, fernzubleiben\". Wir haben uns entschieden, Anders als \u00fcblich trug das Video kein Logo. Einem in Stuttgart lebenden t\u00fcrwir haben uns schon l\u00e4ngst e kischen Staatsb\u00fcrger wurde zum Verh\u00e4ngnis, dass er das Video kurzerhand f\u00fcr Allah und seinen Gesand mit seinem Logo versehen und so dann beim Videoportal YouTube eingestellt Geschaffen um zu dienen, hatte. Damit wurde er zum Verbreiter einer \"Terrorbotschaft\". Seine Verhafgekommen um zu siegen, tung folgte am 24. September 2009, nachdem das Video mehr als 3.000-mal sterben um zu leben, abgerufen worden war. Er wurde am 12. November 2009 in einem beschleuHaya ala-l-Jihad.37 nigten Verfahren wegen Beihilfe zur St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach SSSS 126, 27 Strafgesetzbuch zu einer Frei46 heitsstrafe von sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. 37 \u00dcbersetzt: \"Auf zum Jihad\" analog zum","IS LA M IS M U S Die danach in deutscher Sprache publizierten Videos diverser anderer Gruppen standen offenkundig mit der Drohung HARRACHs in keinem direkten Zusammenhang. Es war jedoch erkennbar, dass es sich teilweise um die \"Jahresbotschaften\" der Gruppen handelte, die jeweils zum Ende des Ramadan ver\u00f6ffentlicht werden. Im Jahr 2009 \u00fcberschnitten sie sich zeitlich mit dem Drohszenario. Eine ganze Anzahl von Trittbrettfahrern schloss sich in den folgenden Tagen nach Publikation des Drohvideos in verschiedenen Internetforen mit erg\u00e4nzenden eigenen Drohungen an. Bemerkenswert war jedenfalls der vergleichsweise hohe schriftliche und audiovisuelle Anteil deutschsprachiger Beitr\u00e4ge im Internet seit Beginn des Jahres 2009. In einem Video der \"Islamischen Bewegung Usbekistans\" (IBU) wurde zum ersten Mal ein Lied des aus Deutschland stammenden Monir C. mit deutschem Text vorgetragen. Er formulierte die Sichtund Lebensweise eines dem westlichen Wertekonzept entfremdeten Jihadk\u00e4mpfers, der nun seine eigene Bestimmung gefunden hat: \"Al-Mukalla - Sterben um zu Leben Wir haben uns entschieden, wir haben uns schon l\u00e4ngst entschieden, f\u00fcr Allah und seinen Gesandten und das Leben nach dem Tod. Geschaffen um zu dienen, gekommen um zu siegen, sterben um zu leben, Haya ala-l-Jihad.37 37 \u00dcbersetzt: \"Auf zum Jihad\" analog zum Gebetsruf Haya'ala salat (\"Auf zum Gebet\"). 47","Wenn wir zum Kampfe ziehen, Ehre zuteil werden l\u00e4sst. Den ein Gef\u00fchl in unseren Herzen ein gro\u00dfer Unterschied be von Geborgenheit und Ruhe steht zwischen uns Mujahed sendet der auf uns herab. und diesen Feiglingen. Ich un Mit dem Wunsch, ihn anzutreffen, jede weitere Witwe unsere sein Angesicht zu sehen, Umma sind voller Stolz un halten wir an seinem Seil fest Gl\u00fcck, dass Allah unsere M\u00e4n und k\u00e4mpfen bis zum Tod. ner vor allen anderen M\u00e4nner auserw\u00e4hlt hat und uns durch Wir k\u00e4mpfen bis zum Siege (...) Ich sage dies voller Stolz und halten das Gel\u00f6bnis, das Recht aller Muslime, die geben uns niemals zufrieden Diesseits] und den tr\u00fcgerisch bis sein Wort das H\u00f6chste ist. und entschied sich gemeinsa Nie kehren wir den R\u00fccken, heit, f\u00fcr eine Leben im Jihad egal wie gro\u00df der Feind ist, Ich habe mich f\u00fcr das Leben gekommen auf das Schlachtfeld, weiterhin meine Pflicht im Jih auf der Suche nach dem Tod.\" tern, ich rate euch, leistet eu Mujahedin an.\" In dem Video \"Ruf zur Wahrheit\" einer deutschsprachigen Talebanuntergruppe wandte sich eine Person mit dem Namen Ayup ALMANI wegen des Die transnationale Terrororganisat deutschen Engagements in Afghanistan an deutsche Politiker: f\u00fchrende Personen durch Drohnen in Europa \u00fcber keine operativen K \"Merkt euch, deshalb merkt euch! Eure Grenzen werden am Hinkrutierung von Nachwuchs ersche dukusch nicht verteidigt. Erst durch euren Einsatz hier gegen den Andere regionale Gruppen sind zu Islam wird der Angriff auf Deutschland f\u00fcr uns Mujahidin verloweitaus attraktiver als die \"al-Qaid ckend. Damit auch ihr etwas, etwas von dem Leid kostet, welsonen aus Deutschland in die Reg ches das unschuldige afghanische Volk Tag f\u00fcr Tag ertragen muss. Daher ist euer Sicherheitsgef\u00fchl nur eine Illusion. Und es Der Modus Operandi der Organisa ist nur eine Frage der Zeit, bis der Jihad die deutschen Mauern aus einer Position der St\u00e4rke und einrei\u00dft.\" schlag relevante Botschaften zu ve ren h\u00e4uften sich Botschaften der \"K Am 24. November 2009 wurde ein weiteres Video38 der IBU publiziert, in nur einige Anschl\u00e4ge in Peripherieb dem der Tod des aus Deutschland stammenden Islamisten Abu Safiyya am leger, etwa in Algerien, im Jemen o 17. Oktober 2009 verk\u00fcndet wurde. Er war bei einem Gefecht gegen EinStrategie der Organisation stehen heiten der pakistanischen Armee im Raum Waziristan ums Leben gekomhin, dass zumindest im Raum Waz men. In diesem Video kam auch zum ersten Mal seine aus Deutschland rung \u00fcbernommen haben und die stammende Witwe zu Wort und rief zum Jihad auf: rischer Arm unter Mustafa Abu al-Y geduldetes Schattendasein f\u00fchrt. \"So danke ich Allah als erstes, (...) dass er meinen Mann als M\u00e4rtyrer akzeptiert und weiteren Br\u00fcdern in unserer Umma diese Diese Entwicklung wirft die Frag \"al-Qaida\" gesch\u00fcrte Erwartungsha 48 38 \"Er kam, sah und siegte\" Jundullah, Islamische Bewegung Usbekistans, November 2009. rung der \"al-Qaida\" entstehen l\u00e4ss","IS LA M IS M U S Ehre zuteil werden l\u00e4sst. Denn ein gro\u00dfer Unterschied besteht zwischen uns Mujahedin und diesen Feiglingen. Ich und jede weitere Witwe unserer Umma sind voller Stolz und Gl\u00fcck, dass Allah unsere M\u00e4nner vor allen anderen M\u00e4nnern auserw\u00e4hlt hat und uns durch diese Pr\u00fcfung ausgezeichnet hat. (...) Ich sage dies voller Stolz, mein Mann lie\u00df f\u00fcr die Umma, f\u00fcr das Recht aller Muslime, die Dunja [w\u00f6rtl. Welt, hier gemeint das Diesseits] und den tr\u00fcgerischen Luxus in Deutschland hinter sich und entschied sich gemeinsam mit mir (...) f\u00fcr ein Leben in Freiheit, f\u00fcr eine Leben im Jihad. (...) Ich habe mich f\u00fcr das Leben hier entschieden und werde auch weiterhin meine Pflicht im Jihad erf\u00fcllen. Meine lieben Schwestern, ich rate euch, leistet euren Beitrag und schlie\u00dft euch den Mujahedin an.\" Die transnationale Terrororganisation \"al-Qaida\", die in den letzten Jahren f\u00fchrende Personen durch Drohnenangriffe und Verhaftungen verlor, scheint in Europa \u00fcber keine operativen Komponenten mehr zu verf\u00fcgen. Die Rekrutierung von Nachwuchs erscheint wenig erfolgreich verlaufen zu sein. Andere regionale Gruppen sind zumindest f\u00fcr deutsche Jihadis inzwischen weitaus attraktiver als die \"al-Qaida\", was aus Reisebewegungen von Personen aus Deutschland in die Region erkennbar wurde. Der Modus Operandi der Organisation bestand in den Anfangsjahren darin, aus einer Position der St\u00e4rke und damit erst nach einem erfolgreichen Anschlag relevante Botschaften zu verbreiten. In den letzten zwei bis drei Jahren h\u00e4uften sich Botschaften der \"Kern-al-Qaida\" im Internet, jedoch waren nur einige Anschl\u00e4ge in Peripheriebereichen durch regionale \"al-Qaida\"-Ableger, etwa in Algerien, im Jemen oder in Somalia in der bisherigen globalen Strategie der Organisation stehend zu betrachten. Es deutet vieles darauf hin, dass zumindest im Raum Waziristan mittlerweile andere Kr\u00e4fte die F\u00fchrung \u00fcbernommen haben und die \"Kern-al-Qaida\" sowie ihr dortiger milit\u00e4rischer Arm unter Mustafa Abu al-YAZID lediglich noch ein von den Taleban geduldetes Schattendasein f\u00fchrt. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, ob die bei den Anh\u00e4ngern der \"al-Qaida\" gesch\u00fcrte Erwartungshaltung einen Handlungsdruck bei der F\u00fchrung der \"al-Qaida\" entstehen l\u00e4sst, der l\u00e4ngerfristig zu weiteren Anschl\u00e449","gen durch die \"al-Qaida\" und mit ihr assoziierter Gruppen f\u00fchren k\u00f6nnte. Jihadistische Attent\u00e4ter haben sic Die Erwartung einer aggressiven Operation durch islamistische Akteure war Amtstr\u00e4ger zum Ziel genommen. in einer Vielzahl von Beitr\u00e4gen von Jihad-Sympathisanten in deutschen und Mitarbeiter in der Verwaltung im Ira internationalen Internetforen w\u00e4hrend des im Drohvideo von HARRACH geschl\u00e4gen ums Leben. In Saudi-Ara nannten Zeitraums sp\u00fcrbar. Nicht zuletzt k\u00f6nnten einzeln agierende, im inSelbstmordattent\u00e4ters. ternatonalen Fachjargon \"lone wolves\" 39 genannte jihadistisch orientierte Einzelpersonen sich dazu berufen f\u00fchlen, gewaltsam und in eigener Regie Das Ausma\u00df islamistischer motivie ihren Beitrag im Kampf gegen westliche \"Ungl\u00e4ubige\" unabh\u00e4ngig von Einbei folgenden, besonders schwere fl\u00fcssen der \"al-Qaida\" und anderer Gruppierungen zu leisten. Das Szenario ist diffuser geworden, die Gefahr weiterer Terroranschl\u00e4ge besonders n In Mogadischu/Somalia explod in Europa bleibt aber real. t\u00f6tete 15 Menschen, \u00fcber 30 w truppen der Afrikanischen Un 3.2 Chronologie der Gewalt eine Reihe weiterer schwerer \u00e4thiopischen Truppen aus So Gewalttaten islamistisch motivierter T\u00e4ter haben im Jahr 2009 weltweit HunSelbstmordanschlag kamen a derte von Toten und zahllose Verletzte gefordert. Die meisten Opfer mussdestens 24 Menschen ums Le ten muslimische Familien im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Somalia und stoff beladenes Fahrzeug vor e weiteren Krisengebieten beklagen. Sicherheitsminister, der sich zu seinen Verletzungen. Bei einem Die Sicherheitslage in Afghanistan und Pakistan blieb im Jahr 2009 \u00e4u\u00dferst starben am 3. Dezember min angespannt. Im Irak kam es Monat f\u00fcr Monat zu teilweise schweren Terrornister, als sich der Attent\u00e4ter anschl\u00e4gen, die h\u00e4ufig die schiitische Bev\u00f6lkerung zum Ziel hatten. Pakisdenten in einem Hotel in die L tan erlebte eine weitere Eskalation der Gewalt. Damit setzte sich die Entwicklung aus dem Jahr 2008 fort. Besonders in den an Afghanistan an- n Im Jemen kam es am 12. Juni grenzenden Provinzen kam es zu verheerenden Anschl\u00e4gen, bei denen Saada zu einer Entf\u00fchrung von zahlreiche Menschen verletzt oder get\u00f6tet ser Entf\u00fchrung wurden zwei ju wurden. Insbesondere im Oktober 2009 tinnen in einer Klinik im Jemen verging kaum ein Tag, an dem nicht ein eine junge Lehrerin, kam aus oder mehrere Anschl\u00e4ge die Bev\u00f6lkerung rung blieben unklar. Islamisti ersch\u00fctterten. Eine schwere Offensive schlossen werden. Das letz pakistanischer Truppen in die StammesFamilie mit ihren drei kleinen K gebiete Waziristans hatte zur Folge, dass 2009. Seit Januar 2010 bem\u00fch auch im November 2009 die Zahl der GeVerhandlungen mit den Geise walttaten in der Region um Peshawar nicht abnahm. n Im Irak verging kein Monat, in bei Anschl\u00e4gen starben. Meis Das Erstarken der Taleban in den n\u00f6rdlichen Provinzen Afghanistan f\u00fchrte mit gro\u00dfen Menschenansam zu vermehrten Angriffen auf die dort stationierten Bundeswehrsoldaten. Da24. April mehr als hundert sch bei starben f\u00fcnf deutsche Soldaten und mehrere wurden teilweise schwer dem Iran angereist waren, um verletzt. t\u00e4ter in die Luft sprengten. A des Anschlags auf das UN-Ha 50 39 \u00dcbersetzt: Einsame W\u00f6lfe, Einzelpersonentypus wie die sogenannten Kofferbomber. schen und beinahe 600 wurde","IS LA M IS M U S Jihadistische Attent\u00e4ter haben sich im Jahr 2009 verst\u00e4rkt W\u00fcrdenund Amtstr\u00e4ger zum Ziel genommen. So kamen zahlreiche Polizeikr\u00e4fte oder Mitarbeiter in der Verwaltung im Irak, in Afghanistan oder in Somalia bei Anschl\u00e4gen ums Leben. In Saudi-Arabien wurde der Innenminister Ziel eines Selbstmordattent\u00e4ters. Das Ausma\u00df islamistischer motivierter Gewalt wurde im Jahr 2009 vor allem bei folgenden, besonders schweren Anschl\u00e4gen deutlich: n In Mogadischu/Somalia explodierte am 24. Januar eine Autobombe und t\u00f6tete 15 Menschen, \u00fcber 30 wurden verletzt. Ziel waren die Friedenstruppen der Afrikanischen Union. Dieser Anschlag war der Auftakt f\u00fcr eine Reihe weiterer schwerer Bombenanschl\u00e4ge nach dem Abzug der \u00e4thiopischen Truppen aus Somalia. Bei einem besonders schweren Selbstmordanschlag kamen am 18. Juni in der Stadt Baladwayne mindestens 24 Menschen ums Leben. Ein Attent\u00e4ter hatte sein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug vor einem Hotel zur Detonation gebracht. Der Sicherheitsminister, der sich zu diesem Zeitpunkt im Hotel aufhielt, erlag seinen Verletzungen. Bei einem weiteren schweren Selbstmordanschlag starben am 3. Dezember mindestens 19 Menschen, darunter drei Minister, als sich der Attent\u00e4ter bei einer Abschlussfeier f\u00fcr Medizinstudenten in einem Hotel in die Luft sprengte. n Im Jemen kam es am 12. Juni in der N\u00e4he der nordjemenitischen Stadt Saada zu einer Entf\u00fchrung von deutschen Staatsangeh\u00f6rigen. Bei dieser Entf\u00fchrung wurden zwei junge deutsche Frauen, die als Praktikantinnen in einer Klinik im Jemen arbeiteten, ermordet. Ein weiteres Opfer, eine junge Lehrerin, kam aus S\u00fcdkorea. Die Hintergr\u00fcnde der Entf\u00fchrung blieben unklar. Islamistische Motive k\u00f6nnen aber nicht ausgeschlossen werden. Das letzte Lebenszeichen von der deutschen Familie mit ihren drei kleinen Kindern waren Videobilder im Dezember 2009. Seit Januar 2010 bem\u00fcht sich die Regierung in Sanaa um direkte Verhandlungen mit den Geiselnehmern. n Im Irak verging kein Monat, in dem nicht mehrere Dutzend Menschen bei Anschl\u00e4gen starben. Meist richteten sie sich gegen belebte Pl\u00e4tze mit gro\u00dfen Menschenansammlungen. So kamen am 23. und am 24. April mehr als hundert schiitische Pilger, die zum gro\u00dfen Teil aus dem Iran angereist waren, ums Leben, als sich drei Selbstmordattent\u00e4ter in die Luft sprengten. Am 19. August, dem sechsten Jahrestag des Anschlags auf das UN-Hauptquartier in Bagdad, starben 95 Menschen und beinahe 600 wurden verletzt. Bis zu 160 Personen starben 51","am 25. Oktober und \u00fcber 500 wurden verletzt, als zwei Autobomben botschaft von Usama bin LAD detonierten. Dieser Anschlag folgte demselben Muster wie im August. in die Reihe der Attent\u00e4ter des Die Bomben wurden w\u00e4hrend der morgendlichen Rush-Hour vor den Geb\u00e4uden des Justizministeriums und der Provinzverwaltung gez\u00fcnDas Jahr 2009 hat in trauriger Fo det. Am 8. Dezember kam es zu einer weiteren koordinierten Anbrutalen Gewalttaten jihadistisch m schlagsserie im Regierungsviertel in Bagdad, bei der \u00fcber 120 MenDie Planungen wie auch die Unte schen starben und Hunderte verletzt wurden. anschl\u00e4gen fanden \u00fcberwiegend i bieten wie den Kaukasusrepubl n In Pakistan wurden besonders in der zweiten Jahresh\u00e4lfte blutige AnSomalia statt. Aber auch in Europa schl\u00e4ge ver\u00fcbt, bei denen mehrere Hundert Menschen starben. So katisch motivierten Personenkreis a men allein am 28. Oktober 105 Menschen ums Leben und \u00fcber 150 tungen, Ermittlungsund Strafverf wurden verletzt. In Peschawar explodierten zeitgleich zum Besuch der amerikanischen Au\u00dfenministerin in Islamabad Sprengs\u00e4tze auf einem belebten Markt. Am Abend des 7. Dezember kamen auf einem Markt 4. Islamistischer Extrem in Lahore bei einem Doppelanschlag mindestens 36 Personen ums Leben. Bei einem Selbstmordattentat auf ein Gerichtsgeb\u00e4ude in PeschaDie gro\u00dfe Mehrheit der Islamisten war am Vormittag desselben Tages waren bereits \u00fcber zehn Menschen Bewegungen aktiv, die ihre Ziele ge gestorben. Allein an diesem Tag wurden \u00fcber 150 Menschen verletzt. und Denkschulen, die in Deutschla Gelehrter ankn\u00fcpfen, zeigten aber n In der afghanischen Hauptstadt Kabul starben am 11. Februar \u00fcber Aktivit\u00e4ten Thesen vertreten werde 20 Personen, als nach dem Muster der Anschl\u00e4ge von Mumbai40 Taledemokratischen Grundordnung zu bank\u00e4mpfer vor dem Justizministerium ein Blutbad anrichteten. Die Zahl der Verletzten wurde mit \u00fcber 50 Personen angegeben. Unterschiedliche Gruppierungen finden und ihre Vorstellungen nich n In der indonesischen Hauptstadt Jakarta starben am 17. Juli bei Alltag umzusetzen. Dieser Extrem Selbstmordanschl\u00e4gen auf zwei gro\u00dfe Hotels trotz enormer Sicherbilde, sondern vielmehr in ganz un heitsbem\u00fchungen neun Menschen, 50 wurden zum Teil schwer vereinige Organisationen als Vereine letzt. islamistischer Aktivisten abzugren mungen oder Netzwerke, die durc n In Fort Hood, dem gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt in den Vereinigten Staawerden. In diesen Personengeflec ten, erschoss ein Milit\u00e4rpsychiater am 5. November 13 Menschen bei teshaltung, die streng kontrolliert u seinem Amoklauf und verletzte mehr als 40 Personen teilweise schwer. Der Attent\u00e4ter stand in E-Mail-Kontakt zu dem jihadistischen Propagan4.1 \"Tabligh-i Jama'at\" (\"Ge dist Anwar al-AWLAKI, der die Tat auf seiner Internetseite als Heldentat Mission\") r\u00fchmte. Im ersten Viertel des 20. Jahrhun n Am 25. Dezember konnten aufmerksame Flugg\u00e4ste einen Anschlag auf islamischen Missionsbewegunge eine Verkehrsmaschine im Landeanflug auf Detroit verhindern. Zu diemad Ilyas (1885-1944) formulie sem Anschlagsversuch bekannte sich \"al-Qaida auf der Arabischen einer islamischen Wiedererwec Halbinsel\". Am 24. Januar 2010 sendete al-Jazeera eine kurze AudioNach der Teilung Indiens 1948 u Massenbewegung in den St\u00e4dt 52 40 Siehe Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2008, S. 35. barten Raiwind ihr geistiges Z","IS LA M IS M U S botschaft von Usama bin LADIN, in der er den Namen des Attent\u00e4ters in die Reihe der Attent\u00e4ter des 11. September 2001 stellte. Das Jahr 2009 hat in trauriger Folge zu den Vorjahren gezeigt, zu welch brutalen Gewalttaten jihadistisch motivierte Attent\u00e4ter weltweit f\u00e4hig sind. Die Planungen wie auch die Unterst\u00fctzung und Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen fanden \u00fcberwiegend in den bekannten Kriegsund Krisengebieten wie den Kaukasusrepubliken, Afghanistan, Pakistan, Irak oder Somalia statt. Aber auch in Europa bleibt die Gefahr, die von einem jihadistisch motivierten Personenkreis ausgeht, unvermindert hoch, wie Verhaftungen, Ermittlungsund Strafverfahren deutlich machten. 4. Islamistischer Extremismus Die gro\u00dfe Mehrheit der Islamisten in Deutschland ist in Organisationen und Bewegungen aktiv, die ihre Ziele gewaltfrei verfolgen. Flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge und Denkschulen, die in Deutschland etwa an Vorstellungen wahhabitischer Gelehrter ankn\u00fcpfen, zeigten aber, dass auch bei vermeintlich gewaltfreien Aktivit\u00e4ten Thesen vertreten werden, die den Grunds\u00e4tzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwider laufen. Unterschiedliche Gruppierungen versuchten, Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre Ideen zu finden und ihre Vorstellungen nicht nur zu propagieren, sondern auch im Alltag umzusetzen. Dieser Extremismusbereich ist kein einheitliches Gebilde, sondern vielmehr in ganz unterschiedliche Szenen zersplittert. Sind einige Organisationen als Vereine klar gegen andere Zusammenschl\u00fcsse islamistischer Aktivisten abzugrenzen, so gibt es auch Bewegungen, Str\u00f6mungen oder Netzwerke, die durch Kennverh\u00e4ltnisse zusammengehalten werden. In diesen Personengeflechten geht es um eine gemeinsame Geisteshaltung, die streng kontrolliert und bei Abweichungen korrigiert wird. 4.1 \"Tabligh-i Jama'at\" (\"Gemeinschaft f\u00fcr Verk\u00fcndigung und Mission\") Im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts entstand eine der gr\u00f6\u00dften innerislamischen Missionsbewegungen. Der Islamgelehrte Maulana Muhammad Ilyas (1885-1944) formulierte in der N\u00e4he von Delhi seine Ideen einer islamischen Wiedererweckung, Wiederbelebung und Mission. Nach der Teilung Indiens 1948 und der Gr\u00fcndung Pakistans fand diese Massenbewegung in den St\u00e4dten Lahore und vor allem im benachbarten Raiwind ihr geistiges Zentrum. Die englische Stadt Dews53","bury, Yorkshire, gilt in Europa als wichtigste Begegnungsund Ausbilverh\u00e4ltnis, das sich bis heute in tei dungsst\u00e4tte der Tablighi-Gemeinschaft. Weltweit sollen sich dieser Bevon Seiten salafistischer Gelehrter wegung 80 Millionen Muslime angeschlossen haben. In Pakistan ablehnende Haltung wird inzwisch werden dieser Str\u00f6mung \u00fcber 1.000 religi\u00f6se Schulen zugeschrieben. gern \u00fcbernommen, die sich eine Bei den j\u00e4hrlich stattfindenden Zusammenk\u00fcnften versammelten sich eigen gemacht haben. So findet s in der Vergangenheit bis zu drei Millionen Anh\u00e4nger in Pakistan, Indien rum eine lange Diskussion \u00fcber di oder Bangladesh. In Europa treffen sich seit den 1960er-Jahren Mitgung mit \"abgeirrten Sekten\" verg glieder und Anh\u00e4nger dieser Bewegung, die sich in Gruppen (Jamaat) dann auch Zweifel auf: auf Missionsreisen in andere St\u00e4dte und dort vor allem in die Moscheen begeben. In den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden geriet diese Bewe\"Wieso halten Sie [sc. die Tab gung aufgrund einzelner Gewaltt\u00e4ter, die sich im Umfeld dieser BeweAmal [\"Vorz\u00fcge der guten Ta gung jihadisitischen Gruppierungen wie den Lashkar-e Taiba in wo es doch voll ist mit Mau Pakistan anschlossen. In Deutschland sind Missionare dieser Bewesind L\u00fcgen nun mal L\u00fcgen (... gung ebenfalls unterwegs und versuchen, Anh\u00e4nger f\u00fcr die Bewegung [sc. der Prophet Muhammad] zu gewinnen. Diese reisten in einzelnen F\u00e4llen ebenfalls nach Pakistan Platz in der H\u00f6lle finden.\" und hielten sich dort in Schulen oder auch Ausbildungslagern jihadistischer Gruppen auf. Interessant ist auch die Art und W die Argumentation gef\u00fchrt wird, so Die Bewegung der Tablighis wird in englischsprachigen Medien auch h\u00e4u\"Ich werde mit dir nicht disku figer als \"biggest Muslim evangelical movement\" (gr\u00f6\u00dfte muslimische evanProphet] hat uns gesagt, wir gelikale Bewegung) bezeichnet.41 Diese indische \"Re-Islamisierungsstr\u00f6selbst wenn wir im Recht sin mung\" wird nach wie vor von den Ideen der Deobandi-Bewegung beeinflusst. Im 19. Jahrhundert, nach Absetzung des letzten Mogul-Herrschers Dass hier zwei missionarische For Bahadur Schah Zafar, entstand diese Lehrtradition, die sich streng an den treffen, wird in einem weiteren Bei schriftlichen islamischen Quellen orientiert. Die Deobandi-Bewegung beabsichtigt die Wiederbelebung eines klassischen Islam und das Beseitigen \"Meines Wissen befinden wi von Fremdeinfl\u00fcssen. Ziele der Bewegung waren die Trennung von der hinZeit (Fitna = Anfechtung, Un duistischen Bev\u00f6lkerung, der Zusammenschluss der muslimischen Bev\u00f6lnie so verdorben wie heute kerung und die Regelung des Alltags gem\u00e4\u00df der Scharia. In der indischen (Einladung, Mission, die \"3\" e Stadt Deoband wurde hierzu die Universit\u00e4t \"Dar al-Ulum\" gegr\u00fcndet, die ben Ain) zu machen und de heute nach der Azhar-Universit\u00e4t in Kairo die gr\u00f6\u00dfte islamische Universit\u00e4t Hast du noch nicht gemerkt weltweit ist. Lage die es \u00fcberhaupt gibt u Das r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Islamverst\u00e4ndnis und die Missionsbem\u00fchunDa die Tablighi-Bewegung auf Miss gen, die eine authentische islamische Identit\u00e4t stiften sollen, teilt die Tabfindet sich hier kaum eine eigen lighi-Bewegung mit den salafistischen Str\u00f6mungen. So l\u00e4sst sich die wurde besonders deutlich, als im J Radikalisierung im Umfeld der Bewegung und im Einflussbereich einzelner Moschee in London ge\u00e4u\u00dfert wu Tablighi-Missionare erkl\u00e4ren. Da beide Bewegungen auf die vermeintlich der N\u00e4he des Gel\u00e4ndes, auf dem gleichen fr\u00fchislamischen Vorbilder zur\u00fcckgreifen, entstand ein Konkurrenzwerden, Europas gr\u00f6\u00dfte Moschee 54 41 Englischsprachige Ausgabe \"Le Monde diplomatique\" vom Januar 2009. 42 Hier und im Folgenden: Internetauswer","IS LA M IS M U S verh\u00e4ltnis, das sich bis heute in teilweise heftigen Verbalattacken vor allem von Seiten salafistischer Gelehrter auf die Tablighi-Bewegung \u00e4u\u00dfert. Diese ablehnende Haltung wird inzwischen auch von deutschsprachigen Anh\u00e4ngern \u00fcbernommen, die sich eine salafistische Interpretation des Islam zu eigen gemacht haben. So findet sich in einem salafistisch orientierten Forum eine lange Diskussion \u00fcber die \"Tabligh-i Jama'at\", in der diese Bewegung mit \"abgeirrten Sekten\" verglichen wird.42 In den Beitr\u00e4gen tauchen dann auch Zweifel auf: \"Wieso halten Sie [sc. die Tablighis] so extrem am Buch Fadhaile Amal [\"Vorz\u00fcge der guten Taten\", Grundlagenwerk der TJ] fest, wo es doch voll ist mit Maudu Hadithen (erfundenen) letztlich sind L\u00fcgen nun mal L\u00fcgen (...) derjenige der eine L\u00fcge \u00fcber Ihn [sc. der Prophet Muhammad] berichtet wird mit Sicherheit seinen Platz in der H\u00f6lle finden.\" Interessant ist auch die Art und Weise, in der hier von salafistischer Seite die Argumentation gef\u00fchrt wird, so endet ein Beitrag: \"Ich werde mit dir nicht diskutieren, denn Nabiyy a.s.s. [sc. der Prophet] hat uns gesagt, wir sollen die Diskussion unterlassen, selbst wenn wir im Recht sind.\" Dass hier zwei missionarische Formen islamistischer Pr\u00e4gung aufeinander treffen, wird in einem weiteren Beitrag deutlich: \"Meines Wissen befinden wir uns gerade in der fitnahreichsten Zeit (Fitna = Anfechtung, Unglauben), die Muslime waren noch nie so verdorben wie heute, ist es nicht angebrachter Da3wa (Einladung, Mission, die \"3\" entspricht dem arabischen Buchstaben Ain) zu machen und den Menschen neu Iman zu lehren? Hast du noch nicht gemerkt, dass wir uns in der erniedrigsten Lage die es \u00fcberhaupt gibt und gerade befinden?\" Da die Tablighi-Bewegung auf Mission im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch Wert legt, findet sich hier kaum eine eigenst\u00e4ndige \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Dies wurde besonders deutlich, als im Jahre 2007 Kritik am Plan zum Bau einer Moschee in London ge\u00e4u\u00dfert wurde. F\u00fcr rund 100 Millionen Euro soll in der N\u00e4he des Gel\u00e4ndes, auf dem die olympischen Spiele 2012 stattfinden werden, Europas gr\u00f6\u00dfte Moschee f\u00fcr etwa 12.000 Gl\u00e4ubige entstehen. \u00d6f42 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 30. Juli 2009, Wiedergabe wie im Original. 55","fentlich \u00e4u\u00dferte sich niemand der \"Tabligh-i Jama'at\" zur Kritik, hier k\u00f6nnte Bei einem Gerichtsverfahren in M ein islamisches Ghetto entstehen. Wie umstritten diese Bewegung auch in tige erhoben, die im Zusammenha muslimischen Kreisen ist, zeigte eine Unterschriftenaktion von islamischen auf die Metro von Barcelona im J Gemeinden, der online fast 300.000 Unterzeichner folgten. diesem Verfahren gehen die Strafv falls von Bez\u00fcgen zur Tablighi-Bew Auch wenn ihre F\u00fchrungspersonen selten \u00f6ffentlich auftreten, verf\u00fcgt die urteilte das Gericht46 in Madrid die Bewegung dennoch \u00fcber etablierte Strukturen und h\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfere einer terroristischen Vereinigung u und kleinere Treffen f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger in Deutschland und Europa ab. heitsstrafen zwischen acht und 14 Die Tablighi-Bewegung setzt sich f\u00fcr eine Abschottung der muslimischen Generell treten die Anh\u00e4nger der T Bev\u00f6lkerung in einem nicht-islamischen Umfeld ein, ohne den Staat \u00e4ndern tivisten salafistischer Str\u00f6mungen zu wollen.43 schiedenen Gro\u00dfst\u00e4dten in Bade und f\u00fchrende Personen der Bew Dass einer Bewegung jihadistisch motivierte Terroristen entwachsen, macht durchreisende Missionare bei de nicht die ganze Bewegung zu einer terroristischen Organisation. Aber in punkte, an denen eine Botschaft in verschiedenen Ermittlungsund Gerichtsverfahren wurde in den letzten die vor allem bei jungen Muslimen, Jahren deutlich, dass die einseitige Interpretation islamischer Quellen mit oder sich benachteiligt f\u00fchlten, z dem Ziel, die Verhaltensweisen eines einzelnen Muslims streng nach islaMit dieser Wiedererweckung geht mischen Ma\u00dfst\u00e4ben auszurichten, in Einzelf\u00e4llen zu einem intensiven Ideoumgebenden Gesellschaft einher, logietransfer f\u00fchren kann. Bei diesem Transfer kann es dann innerhalb einer nichtislamisch gepr\u00e4gt. Gruppe zu einer jihadistischen Ausrichtung kommen. 4.2 Die \"Muslimbruderschaf Im Jahre 2009 wurde dies etwa bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem sogenannten \"Airline bomb plot\" deutlich. Im August 2006 waren Von der \u00e4gyptischen \"Muslimbru 25 Personen festgenommen worden, die im Verdacht standen, eine zeitgischer Sicht s\u00e4mtliche islamis gleiche Sprengung mehrerer gro\u00dfer Passagiermaschinen auf dem Flug von wurde 1928 von dem Grundsch London in die Vereinigten Staaten \u00fcber dem Atlantik geplant zu haben. Als Zahlreiche islamistische Organ Folge der Aufdeckung dieser Anschlagsplanung wurden in Europa die SiBANNAs Ideen und die seiner N cherheitsma\u00dfnahmen f\u00fcr Flugreisen versch\u00e4rft. Fl\u00fcssigkeiten d\u00fcrfen nur die Organisation heute in mehr noch in geringer Menge im Handgep\u00e4ck mitgef\u00fchrt werden. Am 7. September 2009 sprach das Gericht44 in London drei der Verd\u00e4chtigen schuldig und Das Motto der \"Muslimbr\u00fcder\" la verurteilte sie zu jeweils lebenslangen Freiheitsstrafen. Der Anf\u00fchrer dieser \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet Gruppe soll bereits als Jugendlicher ein gl\u00fchender Anh\u00e4nger der \"TablighVerfassung. Der Jihad ist unser W i Jama'at\" gewesen sein. Auch weitere Tatverd\u00e4chtige sollen ihre jihadistiter Wunsch\".48 sche Radikalisierung im Umfeld von Moscheen begonnen haben, die der Tablighi-Bewegung zugerechnet werden.45 Die MB setzt sich zum Ziel, islam und den westlichen und \"gottlose verstand sich von Anfang an als 43 Ghadban, Ralph: Fundamentalismus: Geschichte eines Weges in Gewalt und Terrorismus. URL: http://www.sicherheit-heute.de vom 10. Oktober 2005. 46 Audiencia Nacional (Spanish National 44 Woolwich Crown Court. 47 Al Goodman, Spain: 11 guilty of belong 45 Sean O'Neill: Airline bomb plot:mosque has been recruiting ground for 20 years, Times online 2009. 56 vom 9. September 2009. 48 Internetauswertung vom 26. Novembe","IS LA M IS M U S Bei einem Gerichtsverfahren in Madrid wurde Anklage gegen elf Verd\u00e4chtige erhoben, die im Zusammenhang mit geplanten Selbstmordattentaten auf die Metro von Barcelona im Januar 2008 verhaftet worden waren. In diesem Verfahren gehen die Strafverfolger bei mehreren Angeklagten ebenfalls von Bez\u00fcgen zur Tablighi-Bewegung aus. Am 14. Dezember 2009 verurteilte das Gericht46 in Madrid die elf Angeklagten wegen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und dem Besitz von Sprengstoff zu Freiheitsstrafen zwischen acht und 14 Jahren.47 Generell treten die Anh\u00e4nger der Tablighi-Bewegung im Gegensatz zu Aktivisten salafistischer Str\u00f6mungen aber eindeutig apolitisch auf. In verschiedenen Gro\u00dfst\u00e4dten in Baden-W\u00fcrttemberg treffen sich Anh\u00e4nger und f\u00fchrende Personen der Bewegung in Moscheen oder unterst\u00fctzen durchreisende Missionare bei deren Bem\u00fchungen. So entstanden Treffpunkte, an denen eine Botschaft in pers\u00f6nlichen Kontakten vermittelt wird, die vor allem bei jungen Muslimen, die Benachteiligungen ausgesetzt waren oder sich benachteiligt f\u00fchlten, zu einer Reislamisierung f\u00fchren kann. Mit dieser Wiedererweckung geht die Ablehnung und Abgrenzung von der umgebenden Gesellschaft einher, sei sie vermeintlich islamisch oder aber nichtislamisch gepr\u00e4gt. 4.2 Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) und ihre nationalen Ableger Von der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht s\u00e4mtliche islamistischen Organisationen ab. Die MB wurde 1928 von dem Grundschullehrer Hassan al-BANNA gegr\u00fcndet. Zahlreiche islamistische Organisationen gr\u00fcnden noch heute auf alBANNAs Ideen und die seiner Nachfolger. Nach eigenen Angaben ist die Organisation heute in mehr als 70 Staaten vertreten. Das Motto der \"Muslimbr\u00fcder\" lautet: \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser nobelster Wunsch\".48 Die MB setzt sich zum Ziel, islamische Moralvorstellungen zu verbreiten und den westlichen und \"gottlosen\" Tendenzen entgegenzuwirken. Sie verstand sich von Anfang an als politische Organisation mit dem Ziel, 46 Audiencia Nacional (Spanish National Court). 47 Al Goodman, Spain: 11 guilty of belonging to terror group, CNN-Website vom 14. Dezember 2009. 48 Internetauswertung vom 26. November 2009. 57","sich der britischen Besatzung entgegenzustellen. Die \"Muslimbr\u00fcder\" Dar\u00fcber hinaus lehnt die MB eine unterst\u00fctzten aber auch wohlt\u00e4tige Aktionen und soziale Einrichtungen. gi\u00f6sen Texte ab. Die Scharia soll Mit dieser Einstellung gewannen sie innerhalb k\u00fcrzester Zeit zahlreiche Der Meinungsfreiheit sind durch so Anh\u00e4nger. Bis Ende der 1930er-Jahre entwickelten sie sich zu einer gesetzt. bedeutenden hierarchisch aufgebauten politischen Organisation, die in den 1940er-Jahren eine halbe Million Mitglieder gewonnen hatte. In den 1970er-Jahren spalteten s tionen \"al-Jihad al-Islami\" und \" Die MB legt gro\u00dfen Wert auf Bildung und Ausbildung im Hinblick auf Khalid al-Islambuli, der den \u00e4gypt die Errichtung ihres \"wahren\" islamischen Staates. Diese sanfte RevoOktober 1981 ermordete, war ein lutionierung der Gesellschaft erm\u00f6glichte ihr im Laufe der Zeit eine az-ZAWAHIRI, der Stellvertreter U gro\u00dfe Einflussnahme im \u00e4gyptischen Staat. einer der F\u00fchrungspersonen des \" tionale Jihadismus sehr stark vom Al-BANNA, ein charismatischer F\u00fchrer, predigte einen revolution\u00e4ren spaltungen der MB gepr\u00e4gt. Islam und entwarf die Zukunftsvision eines \"wahren\" islamischen Staates. Diese Ideen f\u00fchrten zu wachsenden Spannungen zwischen der Nach der Ermordung al-BANNAs 1 MB und der \u00e4gyptischen Regierung. Der dadurch entstehende Verfolfolger als \"Oberste F\u00fchrer\" ernann gungsdruck zwang zahlreiche Mitglieder ihr Heimatland zu verlassen. der seit 2004 im Amt ist und 2009 se Dadurch wurde die Ideologie der MB auch au\u00dferhalb \u00c4gyptens verbreiAmtszeit durften die \"Muslimbr\u00fcder tet. Die von al-BANNA in seinen \"Sendschreiben\", Briefe an seine Anh\u00e4ngige Kandidaten antreten und w h\u00e4nger, zugrunde gelegte Ideologie wurde unter anderem vom Said lamentssitzen zur st\u00e4rksten Oppos RAMADAN und Sayyid QUTB49 weiterentwickelt. gagement ein Schl\u00fcssel zum Erfolg Vierteln karikative Einrichtungen. D Die Zahl der Anh\u00e4nger der MB betr\u00e4gt bundesweit 1.300 und in Badenziale Projekte bekommt die MB Zul W\u00fcrttemberg 170. Der Ableger der MB in Deutschland ist die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD). Nach Auffassung der MB sind im I bietet dieser \u00dcberzeugung nach f\u00fc aller Probleme. Dies gilt sowohl f\u00fc Bereits al-BANNA verherrlichte den Jihad und das M\u00e4rtyrertum. QUTB, sellschaftlichen Schwierigkeiten al ebenfalls einer der bedeutendsten islamistischen Vordenker, erg\u00e4nzte diese role der MB lautet: \"Der Islam is Gedanken dadurch, dass auch muslimische Gesellschaften sich in einem Wahlkampfprogramme \u00fcberfl\u00fcssig Zustand des Unglaubens befinden k\u00f6nnten. Es sei daher rechtgl\u00e4ubigen kommt gerade bei bildungsfernen Muslimen erlaubt, diese Systeme zu st\u00fcrzen und einen \"wahren\" islamischen Staat zu etablieren. Al-BANNA wurde in seinen Sends Verpflichtung eines jeden Muslims Die MB lehnt demokratische Grundprinzipien ab. An oberster Stelle im Staat soll die Scharia stehen, was eine klare Absage an das Prinzip der \"(...) Gott hat speziell die Muj Volkssouver\u00e4nit\u00e4t darstellt. Die MB lehnt von Menschen geschaffene Gemit spirituellen als auch prakt setze ab. Die Mehrheit der \u00e4gyptischen MB hat sich darauf geeinigt, dass Welt und der n\u00e4chsten n\u00fctze weder eine Frau noch ein Christ \u00e4gyptisches Staatsoberhaupt oder Minisf\u00fcr den Sieg in dieser Welt u terpr\u00e4sident werden darf. in der n\u00e4chsten Welt.\" 51 50 Kann aus dem Arabischen auch mit \"E 58 49 QUTB lebte von 1906 bis 1966. 51 Hasan al-BANNA: Majmu'at ar-rasa'il, D setzung aus dem Arabischen.","IS LA M IS M U S Dar\u00fcber hinaus lehnt die MB eine historisch-kritische Auslegung der religi\u00f6sen Texte ab. Die Scharia soll unver\u00e4ndert ewige G\u00fcltigkeit haben. Der Meinungsfreiheit sind durch solch starre Denkstrukturen enge Grenzen gesetzt. In den 1970er-Jahren spalteten sich die radikalen \u00e4gyptischen Organisationen \"al-Jihad al-Islami\" und \"al-Jama'a al-Islamiya\" von der MB ab. Khalid al-Islambuli, der den \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Anwar Sadat am 6. Oktober 1981 ermordete, war ein Mitglied des \"al-Jihad al-Islami\". Ayman az-ZAWAHIRI, der Stellvertreter Usama BIN LADINs in der \"al-Qaida\", war einer der F\u00fchrungspersonen des \"al-Jihad al-Islami\". Heute ist der internationale Jihadismus sehr stark vom Gedankengut dieser extremistischen Abspaltungen der MB gepr\u00e4gt. Nach der Ermordung al-BANNAs 1949 wurden nacheinander sechs Nachfolger als \"Oberste F\u00fchrer\" ernannt, einschlie\u00dflich Muhammad Mahdi AKIF, der seit 2004 im Amt ist und 2009 seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt hat. W\u00e4hrend seiner Amtszeit durften die \"Muslimbr\u00fcder\" bei der Parlamentswahl 2005 als unabh\u00e4ngige Kandidaten antreten und wurden mit 88 von 444 gewonnenen Parlamentssitzen zur st\u00e4rksten Oppositionskraft. Bis heute ist ihr soziales Engagement ein Schl\u00fcssel zum Erfolg. Sie unterhalten vor allem in den \u00e4rmeren Vierteln karikative Einrichtungen. Durch Armenspeisungen und andere soziale Projekte bekommt die MB Zulauf aus den unterprivilegierten Schichten. Nach Auffassung der MB sind im Islam Politik und Religion eins. Der Islam bietet dieser \u00dcberzeugung nach f\u00fcr s\u00e4mtliche Lebensbereiche die L\u00f6sung aller Probleme. Dies gilt sowohl f\u00fcr die politischen, \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Schwierigkeiten als auch f\u00fcr den privaten Bereich. Eine Parole der MB lautet: \"Der Islam ist die L\u00f6sung\". Damit werden komplexe Wahlkampfprogramme \u00fcberfl\u00fcssig gemacht, denn dieser einfache Nenner kommt gerade bei bildungsfernen Schichten gut an. Al-BANNA wurde in seinen Sendschreiben jedoch auch konkret. \u00dcber die Verpflichtung eines jeden Muslims zum Jihad f\u00fchrte er aus: \"(...) Gott hat speziell die Mujahidin mit Vorz\u00fcgen geehrt, sowohl mit spirituellen als auch praktischen, damit diese ihnen in dieser Welt und der n\u00e4chsten n\u00fctzen. Ihr reines Blut ist ein Unterpfand f\u00fcr den Sieg in dieser Welt und das Zeichen f\u00fcr Sieg und Heil 50 in der n\u00e4chsten Welt.\" 51 50 Kann aus dem Arabischen auch mit \"Erfolg\" \u00fcbersetzt werden. 51 Hasan al-BANNA: Majmu'at ar-rasa'il, Dar ad-dawa, 1. Aufl., Alexandria 2002, S. 263; \u00dcber59 setzung aus dem Arabischen.","Er glorifiziert damit das M\u00e4rtyrertum und spricht den Muslimen, die in den k\u00f6pfigen Exekutivrat. Die Mehrhei Jihad ziehen, eine Vorzugsbehandlung durch Gott sowohl in diesem Leben Wahl des neuen Obersten F\u00fchre als auch im Jenseits zu. Muhammad BADI, ein Konservativ professor an der Universit\u00e4t von B \u00dcber die Muslime, die sich vom Jihad fernhalten wollen, schrieb al-BANNA: MB. Er wurde in den 1960er-Jahre ner paramilit\u00e4rischen Zelle der MB \"Diejenigen, die zur\u00fcckbleiben und nicht in den Krieg ziehen, sind urteilt. Neun Jahre davon sa\u00df er vor abscheulichsten Strafen gewarnt worden und Gott hat sie mit gliedschaft in einer illegalen Beweg den absto\u00dfendsten Namen und Eigenschaften bezeichnet. Er hat mals zu einer beinahe vierj\u00e4hrigen sie f\u00fcr ihre Feigheit und f\u00fcr ihren Verzicht [sc. auf den Jihad] kritistrafe verurteilt. Aufgrund BADIs siert und hat sie f\u00fcr ihre Schw\u00e4che und ihr Zur\u00fcckbleiben [sc. vom vativer Haltung wird damit gerech Kampf] gegei\u00dfelt. In dieser Welt hat er [sc. Gott] f\u00fcr sie Schande es in Zukunft mehr ideologische \u00d6 bereitet, welche er nicht von ihnen nimmt, au\u00dfer sie ziehen in den keitsarbeit geben wird und wenige Jihad. Im Jenseits erwartet sie eine Strafe, der sie nicht entkomgung an der Tagespolitik. Mit Span men k\u00f6nnen, auch wenn sie ein gro\u00dfes Verm\u00f6gen bes\u00e4\u00dfen. Die erwartet, welche Haltung BADI zu d Enthaltung [sc. vom Jihad] und die Flucht [sc. vor dem Jihad] wermentswahlen 2010 einnimmt. den [sc. von Gott] als eine der gro\u00dfen S\u00fcnden betrachtet und eine der sieben Tods\u00fcnden, welche die Vernichtung zur Folge haben.\"52 Ein weiteres Ereignis, das die MB zakrieg. Vom 27. Dezember 2008 Das Jahr 2009 war nach der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung AKIFs durch NachfolgestreiLuftangriffen auf den andauernden tigkeiten gepr\u00e4gt. Reformer und Konservative standen sich gegen\u00fcber. Die HAMAS. In den arabischen und isl Reformer streben eine aktive Teilnahme am politischen Leben in \u00c4gypten an. zu einer Protestwelle. In \u00c4gypten p Die Konservativen dagegen m\u00f6chten sich auf ihre karikativen Projekte und keit der eigenen Regierung im Ga auf den religi\u00f6sen Bereich konzentrieren. Es gab Auseinandersetzungen MB ma\u00dfgeblich mit. dar\u00fcber, aus welchem Lager der Nachfolger AKIFs kommen soll. Es stellte sich in den Monaten nach dem Verzicht AKIFs auf eine erneute Kandidatur Im Verlauf der Bombardierung de die Frage, ob der Nachfolger wohl ebenfalls wie AKIF den Jihadismus der eine Erkl\u00e4rung ab, in der er alle Mu \"al-Qaida\" vehement ablehnen wird und ob er wie AKIF den Ausgleich zwiIsrael aufrief. Er beschimpfte \"die schen den Lagern der Konservativen und den Reformern bewirken kann. men von Affen und Schweinen: AKIF war Israel gegen\u00fcber als Hardliner bekannt. Dar\u00fcber hinaus trat er \"Sie sind Nachkommen von A f\u00fcr ein aktives politisches Engagement der MB ein. Die Wahl des neuen welche den pal\u00e4stinensische Obersten F\u00fchrers wurde aufgrund der internationalen Bedeutung der MB und islamischen Boden. Sie g monatelang mit Spannung erwartet, auch im Ausland. Sie hat Auswirkungen und richten auf der Erde Unh auf die von der \u00e4gyptischen MB beeinflussten Organisationen und Gremien, die Nachkommenschaft. Sie allen voran auf die nationalen Ableger der MB. Abkommen und keine Mensc Im Dezember 2009 wurde der Exekutivrat der MB das erste Mal seit 1996 Unter Berufung auf mehrere Koran neu gew\u00e4hlt. Bei der Wahl gewannen die Konservativen die Mehrheit. Progen Israel der Jihad ausgerufen w minente Reformer wie Abdel Moneim Abul-Futuh verloren ihren Sitz im 1853 Hier und im Folgenden: Internetauswer sprachigen Homepage der \u00e4gyptischen 60 52 Ebd. setzung aus dem Arabischen.","IS LA M IS M U S k\u00f6pfigen Exekutivrat. Die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse wirkten sich auch bei der Wahl des neuen Obersten F\u00fchrers aus. Die meisten Stimmen bekam Dr. Muhammad BADI, ein Konservativer. BADI, 1943 geboren, ist ein Veterin\u00e4rprofessor an der Universit\u00e4t von Beni Sueif. Er ist seit 1959 Mitglied in der MB. Er wurde in den 1960er-Jahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer paramilit\u00e4rischen Zelle der MB zu einer 15-j\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Neun Jahre davon sa\u00df er ab. Im Jahr 1999 wurde er wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Bewegung nochmals zu einer beinahe vierj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Aufgrund BADIs konservativer Haltung wird damit gerechnet, dass es in Zukunft mehr ideologische \u00d6ffentlichkeitsarbeit geben wird und weniger Beteiligung an der Tagespolitik. Mit Spannung wird erwartet, welche Haltung BADI zu den Parlamentswahlen 2010 einnimmt. Ein weiteres Ereignis, das die MB im Jahr 2009 besch\u00e4ftigte, war der Gazakrieg. Vom 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009 reagierte Israel mit Luftangriffen auf den andauernden Raketenbeschuss S\u00fcdisraels durch die HAMAS. In den arabischen und islamischen Staaten f\u00fchrten die Luftangriffe zu einer Protestwelle. In \u00c4gypten protestierte man auch gegen die Unt\u00e4tigkeit der eigenen Regierung im Gaza-Krieg. Bei den Protesten wirkte die MB ma\u00dfgeblich mit. Im Verlauf der Bombardierung des Gazastreifens durch Israel gab AKIF eine Erkl\u00e4rung ab, in der er alle Muslime ausdr\u00fccklich zum Jihad gegen Israel aufrief. Er beschimpfte \"die Zionisten\" unter anderem als Nachkommen von Affen und Schweinen: \"Sie sind Nachkommen von Affen und Schweinen, die Zionisten, welche den pal\u00e4stinensischen Boden besetzt halten, arabischen und islamischen Boden. Sie gehen auf dem Pfad ihrer Vorfahren und richten auf der Erde Unheil an. Sie zerst\u00f6ren die Kultur und die Nachkommenschaft. Sie respektieren keine Vertr\u00e4ge, keine Abkommen und keine Menschenrechte.\" 53 Unter Berufung auf mehrere Koranverse kam er zu dem Schluss, dass gegen Israel der Jihad ausgerufen werden m\u00fcsse: 53 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 20. November 2009. Zitat von der arabischsprachigen Homepage der \u00e4gyptischen MB unter der Rubrik \"Botschaft der Woche\"; \u00dcbersetzung aus dem Arabischen. 61","\"Daher haben wir keinen Zweifel mehr an der Notwendigkeit des lamentsund Pr\u00e4sidentschaftswa heiligen Jihad zur Konfrontation mit dieser barbarischen Brutaliden Verhaftungen von Mitgliedern t\u00e4t, welche unsere Leute in Gaza vernichtet. (...) Wann rufen wir ein gezieltes Vorgehen der Regieru also mit lauter Stimme 'Auf zum Jihad' wenn nicht jetzt? Es soll former zu schw\u00e4chen und den Ma sich die ganze Welt zur Konfrontation mit dieser zionistischen hasserf\u00fcllten Schar erheben.\" Dr. Yusuf al-QARADAWI54 gilt inof seiner Mitgliedschaft bei der MB in Daraufhin rief AKIF alle Muslime zum Jihad auf: scher Haft und genie\u00dft hohes Ans sogar das Amt des Obersten F\u00fchr \"Die Muslimbr\u00fcder rufen die ganze islamische umma (islamische Gemeinschaft) zur Erhebung zum Jihad auf, um die ausdauernAl-QARADAWI \u00e4u\u00dferte sich am 30 den Br\u00fcder, die Mujahidin, in Gaza zu unterst\u00fctzen und um die vor laufenden Kameras zum Nah Schwachen, die M\u00e4nner, Frauen und Kinder, zu retten. Die ganze genderma\u00dfen: Gemeinschaft soll sich erheben und in den Jihad ziehen, soweit sie es kann, jeder gem\u00e4\u00df seiner F\u00e4higkeiten und M\u00f6glichkeiten.\" \"W\u00e4hrend der Geschichte ha j\u00fcdische] Volk wegen seiner Schlie\u00dflich definierte AKIF den Jihad, wie er ihn sich vorstellt: heit gestraft. Die letzte Stra Hitler vollzogen. Durch all die \"Auf zum Jihad, einem Jihad, der alle Arten und Bedeutungen ihnen angetan hat - sogar w umfasst. Es beginnt mit dem inneren Jihad und dem Jihad gegen Angelegenheit \u00fcbertrieben h den Teufel und endet mit der Teilnahme der arabischen und isPlatz zu verweisen. Das war lamischen Staaten am Jihad der Unterst\u00fctzung und der Waffe. will, wird das n\u00e4chste Mal di Wann verwenden sie denn [sc. endlich] die erfolgen. (...)\" 55 arabischen und islamischen Waffen oder wann wird mit ihrer Benutzung gedroht Die von al-QARADAWI mehrmals wenn sie nicht jetzt benutzt werden? Und mordattentaten in \"Pal\u00e4stina\" griff wann werden die herrschenden Regime er sich selbst bereit erkl\u00e4rte, gege w\u00fctend wegen des [sc. vergossenen] Bluts ihrer V\u00f6lker, wenn sie nicht jetzt w\u00fctend \"Um meine Rede zu beenden werden? Und wann bewegen sie sich, wenn gen, die ich jetzt, wo mein Leb sie sich nicht jetzt bewegen? n\u00e4mlich dass Gott mir die Ge des Jihads und des Widersta Auf zum Jihad, um den Widerstand bei der Konfrontation mit dem Ich werde [sc. dort] auf Gotte zionistischen Milit\u00e4rapparats mit der Waffe zu unterst\u00fctzen. die werden eine Bombe auf m Auf zum Jihad, mittels Zeit, Wissen, Geld und Blut, um die EinLeben als M\u00e4rtyrer beenden heit aller Gruppen der umma zu realisieren.\" Gottes Gnade und Segen se 54 Al-QARADAWI ist ein \u00e4gyptischer Isla Im Zuge der Unruhen wegen des Gazakonflikts sollen mindestens 1.700 MB ist. Er lebt seit den 1970ern in Qata seine Auslegung des Islam bei einem g Anh\u00e4nger und Funktion\u00e4re der MB verhaftet worden sein. Insgesamt wurdes weit verbreiteten und ins Deutsche den 2.010 Mitglieder der nationalen und regionalen F\u00fchrungsebene der MB lam\", in dem zu harten Strafen f\u00fcr Homo des \"European Council for Fatwa and R im Jahr 2009 verhaftet, darunter auch prominente Mitglieder aus dem zen55 Videoauswertung vom 26. November 2 62 tralen Lenkungsb\u00fcro wie Abd al-Munim al-FUTTUH. In Hinblick auf die Par56 Videoauswertung vom 26. November 2","IS LA M IS M U S lamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2010 und 2011 k\u00f6nnte es sich bei den Verhaftungen von Mitgliedern des reformistischen Lagers der MB um ein gezieltes Vorgehen der Regierung handeln, um die politisch aktiven Reformer zu schw\u00e4chen und den Machterhalt zu gew\u00e4hrleisten. Dr. Yusuf al-QARADAWI54 gilt inoffiziell als \"Muslimbruder\". Er sa\u00df wegen seiner Mitgliedschaft bei der MB in jungen Jahren mehrere Male in \u00e4gyptischer Haft und genie\u00dft hohes Ansehen in der MB. Im Jahr 2004 wurde ihm sogar das Amt des Obersten F\u00fchrers angetragen, was er jedoch ablehnte. Al-QARADAWI \u00e4u\u00dferte sich am 30. Januar 2009 vor laufenden Kameras zum Nahostkonflikt folgenderma\u00dfen: \"W\u00e4hrend der Geschichte hat Allah das [sc. j\u00fcdische] Volk wegen seiner Verkommenheit gestraft. Die letzte Strafe wurde von Hitler vollzogen. Durch all die Dinge, die er ihnen angetan hat - sogar wenn sie diese Angelegenheit \u00fcbertrieben haben - gelang es ihm, sie auf ihren Platz zu verweisen. Das war ihre g\u00f6ttliche Bestrafung. So Gott will, wird das n\u00e4chste Mal diese durch die Hand der Gl\u00e4ubigen erfolgen. (...)\" 55 Die von al-QARADAWI mehrmals vorgetragene Legitimierung von Selbstmordattentaten in \"Pal\u00e4stina\" griff er auch im Jahr 2009 wieder auf, indem er sich selbst bereit erkl\u00e4rte, gegen Juden Gewalt anzuwenden: \"Um meine Rede zu beenden, m\u00f6chte ich die einzige Sache sagen, die ich jetzt, wo mein Leben sich seinem Ende n\u00e4hert, hoffe, n\u00e4mlich dass Gott mir die Gelegenheit geben wird, in das Land des Jihads und des Widerstands zu gehen, sogar im Rollstuhl. Ich werde [sc. dort] auf Gottes Feinde, die Juden, schie\u00dfen, und die werden eine Bombe auf mich werfen und so werde ich mein Leben als M\u00e4rtyrer beenden. Gott der Herr der Welt sei gelobt. Gottes Gnade und Segen sei mit Euch.\" 56 54 Al-QARADAWI ist ein \u00e4gyptischer Islamgelehrter, der seit den 1940er-Jahren Mitglied der MB ist. Er lebt seit den 1970ern in Qatar, wo er w\u00f6chentlich in einer Sendung bei al-Jazeera seine Auslegung des Islam bei einem gro\u00dfen Publikum weltweit verbreitet. Er ist auch Autor des weit verbreiteten und ins Deutsche \u00fcbersetzten Buchs \"Erlaubtes und Verbotenes im Islam\", in dem zu harten Strafen f\u00fcr Homosexualit\u00e4t aufgerufen wird. Zudem ist er Vorsitzender des \"European Council for Fatwa and Research\" (ECFR). 55 Videoauswertung vom 26. November 2009. 56 Videoauswertung vom 26. November 2009. 63","4.2.1 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland \"World Assembly of Muslim You e.V.\" (IGD) neralbevollm\u00e4chtigter der \"Europ zungsgesellschaft\" (EMUG) ist e Gr\u00fcndung: 1982 der \"Islamischen Gemeinschaft Hauptsitz: M\u00fcnchen Mitglieder: ca. 170 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 170) In \u00c4gypten wurde el-ZAYAT im Ap ca. 1.300 Deutschland (2008: ca. 1.300) Unterst\u00fctzung einer verbotenen O Publikation: \"Al-Islam\", bis 2003 in gedruckter Version, danach Verheitsstrafe von zehn Jahren verurt \u00f6ffentlichungen in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden auf eigenationalen Fl\u00fcgels der MB angese ner Homepage. Seit M\u00e4rz/April 2006 erscheint sie viermal im Jahr online f\u00fcr Abonnenten. Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttembe Die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) ist den Am 3. Oktober 2009 wurde im \"Is legalistischen Organisationen zuzuordnen. Dies bedeutet, dass ihre AnStuttgart Bad-Cannstatt der Tag d h\u00e4nger in der Regel legale Mittel einsetzen, um ihr Ziel eines politischen Veranstaltung waren weder der R Islam zu verfolgen. bereit, auf Fragen aus dem Publik Veranstalter angeh\u00f6rten und welch Die IGD ist eine einflussreiche sunnitische Organisation arabischer Isschee habe. Man wies lediglich dar lamisten in Deutschland, deren Vorg\u00e4ngerorganisation (\"MoscheebauMoschee handle, in der auf Arabisc Kommission\") seit 1960 bestand. Ihr Hauptsitz ist M\u00fcnchen. Das gensatz zum Schiitentum heraus \"Islamische Zentrum Stuttgart\" (IZS) und der \"Verein f\u00fcr Dialog und V\u00f6lzahlreiche islamistische Schriften kerverst\u00e4ndigung e.V.\" in Karlsruhe werden von der IGD als KooperaPublikationen des Autors Adnan O tionspartner in Baden-W\u00fcrttemberg genannt. Noch Anfang 2006 war anti-darwinistischen, gegen Aufkl\u00e4 das IZS auf der Homepage der IGD unter \"Islamische Zentren der IGD\" Positionen bekannt ist, bis hin zu V aufgef\u00fchrt. Die IGD ist im \"Zentralrat der Muslime in Baden-W\u00fcrttemstorbenen wahhabitischen Gelehr berg\" vertreten. pflegte Angeh\u00f6rige anderer Religi und forderte deren Hinrichtung al In enger Beziehung zur IGD stehen die Jugendorganisationen \"Musli\"Fiqh f\u00fcr Frauen\" (Lehre von den mische Studentenvereingung\" (MSV) und die \"Muslimische Recht abgesprochen, selbst \u00fcber ih Jugend in Deutschland\" e.V. (MJD). men, so hei\u00dft es bei al-UTHAIMIN Der sich als \"unabh\u00e4ngig\" bezeichnende Dachverband \"Zentralrat der \"Will sie ihre Schwangerschaf Muslime in Deutschland\" (ZMD) vertritt auch die Interessen der IGD, Jahre schwanger wird, und h die Mitglied im ZMD ist. Auf europ\u00e4ischer Ebene ist die IGD in der mannes, so ist es ihr erlaubt, \"Federation of Islamic Organisations in Europe\" (FIOE) vertreten. Die lange sie ihr nicht schaden.\" IGD ist Gr\u00fcndungsmitglied der FIOE. Ferner wurde im IZS das Werk \"D zwischen Muslimen und Nichtmus Der von 2002 bis 2010 amtierende Pr\u00e4sident der IGD, Ibrahim el-ZAYAT, war zugleich Vorstandsmitglied der FIOE und ihr Vertreter in Deutschland. 57 Website der WAMY vom 2. November Sein Nachfolger ist seit Januar 2010 Samir FALAH. El-ZAYAT war Mitglied 58 Saleh Al-Uthaimin: \"Die Glaubenslehre 64 im Generalsekretariat der saudisch-wahhabitischen Jugendorganisation 59 Saleh Al-Uthaimin: \"Fiqh f\u00fcr Frauen\", A","IS LA M IS M U S \"World Assembly of Muslim Youth\" (WAMY).57 In seiner Funktion als Generalbevollm\u00e4chtigter der \"Europ\u00e4ischen Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgesellschaft\" (EMUG) ist el-ZAYAT zudem Verwalter von Moscheen der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG). In \u00c4gypten wurde el-ZAYAT im April 2008 von einem Milit\u00e4rgericht wegen Unterst\u00fctzung einer verbotenen Organisation in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Er wird dort als Funktion\u00e4r des internationalen Fl\u00fcgels der MB angesehen. Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg Am 3. Oktober 2009 wurde im \"Islamischen Zentrum Stuttgart\" (IZS) in Stuttgart Bad-Cannstatt der Tag der Offenen Moschee begangen. Bei der Veranstaltung waren weder der Referent noch der Vorstand der Moschee bereit, auf Fragen aus dem Publikum zu antworten, welchem Verband die Veranstalter angeh\u00f6rten und welche ideologische Ausrichtung die IZS-Moschee habe. Man wies lediglich darauf hin, dass es sich um eine sunnitische Moschee handle, in der auf Arabisch gepredigt werde. Dabei wurde der Gegensatz zum Schiitentum herausgehoben. An den B\u00fcchertischen lagen zahlreiche islamistische Schriften aus. Das Literaturangebot reichte von Publikationen des Autors Adnan OKTAR alias Harun YAHYA, der f\u00fcr seine anti-darwinistischen, gegen Aufkl\u00e4rung und den s\u00e4kularen Staat gerichtete Positionen bekannt ist, bis hin zu Ver\u00f6ffentlichungen des im Jahr 2001 verstorbenen wahhabitischen Gelehrten Scheich Saleh al-UTHAIMIN. Dieser pflegte Angeh\u00f6rige anderer Religionen als \"Ungl\u00e4ubige\" herabzuw\u00fcrdigen und forderte deren Hinrichtung als Abtr\u00fcnnige. 58 In al-UTHAIMINs Schrift \"Fiqh f\u00fcr Frauen\" (Lehre von den Pflichten f\u00fcr Frauen) wird der Frau das Recht abgesprochen, selbst \u00fcber ihren K\u00f6rper und ihre Sexualit\u00e4t zu bestimmen, so hei\u00dft es bei al-UTHAIMIN zur Anwendung von Verh\u00fctungsmitteln: \"Will sie ihre Schwangerschaften regeln, so dass sie nur alle zwei Jahre schwanger wird, und hat sie die Zustimmung ihres Ehemannes, so ist es ihr erlaubt, Verh\u00fctungsmittel zu benutzen, solange sie ihr nicht schaden.\" 59 Ferner wurde im IZS das Werk \"Die Schariagrundlagen f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Muslimen und Nichtmuslimen\" von Feisal MAULAWI angeboten. 57 Website der WAMY vom 2. November 2009. 58 Saleh Al-Uthaimin: \"Die Glaubenslehre der Sunnitischen Gemeinschaft\", S. 51. 59 Saleh Al-Uthaimin: \"Fiqh f\u00fcr Frauen\", Al-Tamhid-Verlag, S. 50. 65","Bei Maulawi handelt es sich um Im September 2009 bot das IZS a den Vizepr\u00e4sidenten des \"EuroPublikationen der \"Conveying Isl pean Council for Fatwa and Reislamische Botschaft vermitteln search\" (ECFR; \"Europ\u00e4ischer CIMS verbreiteten Schriften sind h Rat f\u00fcr Rechtsgutachten und Brosch\u00fcren der WAMY aus. wissenschaftliche Studien\"). Aufgabe des im Jahr 1997 von der FIOE gegr\u00fcndeten ECFR ist die Kl\u00e4rung religionsrechtlicher Fragestellungen. Eine \"Muslimische Studentenvereinig zentrale Stellung nimmt hierbei die Scharia (islamisches Recht) ein, die dem ECFR zufolge einen allumfassenden Charakter besitzt. In Maulawis Die \"Muslimische Studentenverein Publikation wird ein endg\u00fcltiger Friedensschluss mit Israel als nicht rechtdie Mitglied im ZMD ist und \u00fcber en m\u00e4\u00dfig erachtet: gen zur IGD verf\u00fcgt, wurde 1964 in gr\u00fcndet. Ihr heutiger Sitz ist K\u00f6ln \"Nach \u00fcbereinstimmender Ansicht der Gelehrten geh\u00f6rt es zu zum 30. Oktober 2009 lud sie unt den Grunds\u00e4tzen des islamischen Rechts (arab. Usul-scharia), \"Einblick, Weitblick, Durchblick\" z dass die Anweisungen und Handlungen eines vom rechten woche an die Universit\u00e4t Stutt Weg abgekommenen muslimischen Herrschers f\u00fcr die Muslime Referenten traten unter anderem A bindend sind, ausgenommen, wenn darin eine eindeutige und Dr. Houaida TARAJI, ehemalig S\u00fcnde besteht. Darauf aufbauend ist z.B. ein (endg\u00fcltiger) Friedentin der IGD, auf. ZAIDAN hatte densschluss mit dem Staat Israel auf Kosten des pal\u00e4stinensisogenannten Kamel-Fatwa, der z schen Volkes nicht rechtm\u00e4\u00dfig im Sinne der islamischen Frau ohne einen nahen m\u00e4nnliche Rechtsvorstellung und deshalb nicht bindend f\u00fcr die Musten nicht mehr als 81 Kilometer z lime.\" 60 fundamentale Freiheitsrechte abge tung wurden zahlreiche, dem islam In der Publikation \"L\u00f6sungen und Rechtsgutachten\" konkretisiert der ECFR cher und Schriften angeboten sein \"Feindbild Israel\" unter dem Titel \"Jerusalem aufzugeben stellt ein Ver\"Islamischen Zentrums M\u00fcnchen\" rat an Allah, seinem Propheten und den Gl\u00e4ubigen dar\": \"Frau und Familienleben im Islam\" Ehepartner verpflichtet seien, die S \"Es ist ungesetzlich, auf irgendeinen Teil des Islamischen Landes dem f\u00fcr die Anwendung von Hadd zu verzichten, denn Islamisches Land ist kein Anrecht eines Pr\u00e4sidenten, Prinzen, Ministers oder einer Gruppe von darauf unter \"F\u00fcnftens werden geschlech Druckaus\u00fcbung oder schwierigen Umst\u00e4nden zu verzichten. (...) Ehe nach islamischem Recht Als der Kalif Umar ibn al-Khattab61 Jerusalem von seinem Christals Vergehen betrachtet, das lichen Patriarchen Sapharnius erhalten hatte, war eine der BeWeise wie Diebstahl oder M dingungen, \u00fcber welche er sich mit ihm geeinigt hatte: 'Die Juden wird auf M\u00e4nner und Frauen d\u00fcrfen nicht in ihm [sc. gemeint ist Jerusalem] leben.' Die Oberin ihrer Auswirkung hart und herrschaft \u00fcber Jerusalem sollte Islamisch - Arabisch - Pal\u00e4sti63 LEMU, Aisha B. und GRIMM, Fatima: nensisch sein. (...)\" 62 vom \"Islamischen Zentrum M\u00fcnchen\", 64 Dabei handelt es sich um im sakralen gegen Recht Gottes (Huquq Allah) ahn 60 Feisal Maulawi: \"Die Schariagrundlagen f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Muslimen und NichtDelikte (Unzucht, Weinkonsum, Diebst muslimen\", S. 86, herausgegeben vom \"Deutschen Informationsdienst \u00fcber den Islam (DIDI) lichkeit vollzogen. Exemplarisch sei hie e.V.\" Karlsruhe. wie des linken Fu\u00dfes im Wiederholung 61 Umar al-Khattab (634 bis 644) ist der zweite rechtgeleitete Kalif. 65 LEMU, Aisha B. und GRIMM, Fatima: 66 62 Arbeits\u00fcbersetzung, Rechtsgutachten auf der Website des ECFR vom 20. Oktober 2009. vom \"Islamischen Zentrum M\u00fcnchen\",","IS LA M IS M U S Im September 2009 bot das IZS an seinem Stand im Stuttgarter Zentrum Publikationen der \"Conveying Islamic Message Society\" - (CIMS; \"Die islamische Botschaft vermittelnde Gesellschaft\") an. Die seitens der CIMS verbreiteten Schriften sind h\u00e4ufig salafistisch gepr\u00e4gt. Zudem lagen Brosch\u00fcren der WAMY aus. \"Muslimische Studentenvereinigung\" (MSV) Die \"Muslimische Studentenvereinigung\" (MSV), die Mitglied im ZMD ist und \u00fcber enge Beziehungen zur IGD verf\u00fcgt, wurde 1964 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Ihr heutiger Sitz ist K\u00f6ln. Vom 26. bis zum 30. Oktober 2009 lud sie unter dem Motto \"Einblick, Weitblick, Durchblick\" zur 15. Islamwoche an die Universit\u00e4t Stuttgart ein. Als Referenten traten unter anderem Amir ZAIDAN und Dr. Houaida TARAJI, ehemalige Vizepr\u00e4sidentin der IGD, auf. ZAIDAN hatte 1998 mit der sogenannten Kamel-Fatwa, der zufolge eine Frau ohne einen nahen m\u00e4nnlichen Verwandten nicht mehr als 81 Kilometer zur\u00fccklegen d\u00fcrfe, muslimischen Frauen fundamentale Freiheitsrechte abgesprochen. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden zahlreiche, dem islamistischen Spektrum zuzuordnende B\u00fccher und Schriften angeboten, darunter auch Publikationen des \"Islamischen Zentrums M\u00fcnchen\". In einer dieser Schriften mit dem Titel \"Frau und Familienleben im Islam\" wird betont, dass das Gesetz, dem beide Ehepartner verpflichtet seien, die Scharia sei.63 Die Verfasserin pl\u00e4diert zudem f\u00fcr die Anwendung von Haddstrafen64: \"F\u00fcnftens werden geschlechtliche Beziehungen au\u00dferhalb der Ehe nach islamischem Recht nicht nur als S\u00fcnde, sondern auch als Vergehen betrachtet, das nach dem Gesetz auf die gleiche Weise wie Diebstahl oder Mord bestraft wird. Die Strafe daf\u00fcr wird auf M\u00e4nner und Frauen gleicherma\u00dfen angewandt und ist in ihrer Auswirkung hart und abschreckend.\" 65 63 LEMU, Aisha B. und GRIMM, Fatima: \"Frau und Familienleben im Islam\", herausgegeben vom \"Islamischen Zentrum M\u00fcnchen\", 4. Auflage 2005, S. 12f. 64 Dabei handelt es sich um im sakralen Recht vorgegebene Straftatbest\u00e4nde, die Verst\u00f6\u00dfe gegen Recht Gottes (Huquq Allah) ahnden. Die im Koran vorgeschriebene Bestrafung der Delikte (Unzucht, Weinkonsum, Diebstahl) hat offiziellen Charakter und wird in der \u00d6ffentlichkeit vollzogen. Exemplarisch sei hier die Amputation der rechten Hand bei Diebstahl sowie des linken Fu\u00dfes im Wiederholungsfalle genannt. 65 LEMU, Aisha B. und GRIMM, Fatima: \"Frau und Familienleben im Islam\", herausgegeben vom \"Islamischen Zentrum M\u00fcnchen\", 4. Auflage 2005, S. 22f. 67","Die hier genannte Strafe einer k\u00f6rperlichen Z\u00fcchtigung steht in Widerspruch Dieb und die Diebin - schneidet ihn zur Verfassungsordnung des Grundgesetzes, insbesondere zur absoluten was sie begangen, und als abschre Geltung der Menschenw\u00fcrde. ser Art versto\u00dfen gegen element setzlich garantierte Recht auf k\u00f6rp Daneben wurde auf der 15. Islamwoche ein Werk angeboten, das vom \"Internationalen Institut f\u00fcr Islamisches Gedankengut\" (\"International In\"Muslimische Jugend in Deutsc stitute of Islamic Thought\", IIIT) und der MSV herausgegeben wurde. Das IIIT mit Hauptsitz in Herndon, Virginia (USA), und Zweigstellen in zahlDie MJD wurde im Jahr 1994 vo reichen anderen L\u00e4ndern geriet wiederholt in die Schlagzeilen, weil es isBORGFELDT gegr\u00fcndet und hat lamistisch gepr\u00e4gte terroristische Vereinigungen unterst\u00fctzt haben soll. 66 \"Weltanschauung und Leben im I Das Institut propagiert die Islamisierung der Wissenschaften. zum Ausdruck, das islamische Re ren Rechtsstaates zu stellen, inde In der ebenfalls auf der 15. Islamwoche angebotenen Publikation \"Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna\" \"Muslim sein (werden) bedeu wird die universelle G\u00fcltigkeit des islamischen Rechts der Scharia betont: ler Gesetze anzuerkennen.\" 7 \"Die Scharia ist das Gesetz Gottes, welches f\u00fcr jeden Ort und jede Zeit umsetzbar ist. Denn nach dem Propheten Muhammad kommt kein Prophet mehr, der ein neues Gesetz bringt - lediglich Jesus (Friede sei mit ihm) wird noch einmal auf die Erde kommen, aber dann gem\u00e4\u00df des Gesetz des Koran und der Sunna 67 des Propheten Muhammad richten.\" 68 Die MJD ist Mitglied der pan-euro Da schariatsrechtliche Bestimmungen alle Bereiche des Lebens umfassen, European Muslim and Youth Org kommt es unweigerlich zu Konflikten mit deutschen Rechtsnormen, auch sel. Der ehemalige IGD-Pr\u00e4sident im Bereich des Eheund Zivilrechts. Das islamische Eherecht widerspricht MYSO Mitte der 1990er-Jahre ak deutschem Recht. Nach dem Grundgesetz sind M\u00e4nner und Frauen gleichKuratorium dieses Forums.72 Nebe berechtigt (Art. 3 Abs. 2). Mit deutschem Recht ist es unvermeidbar, dass dation\" im britischen Leicester in eine vollj\u00e4hrige Frau einen Vormund (Wali) zum Zwecke der Eheschlie\u00dfung eingebunden. Bei der \"Islamic Fou ben\u00f6tigt. In der genannten Publikation wird jedoch \"die Einwilligung des Vaund Forschungseinrichtung, die ters, bzw. Walis der Frau\" als obligatorisch f\u00fcr eine Eheschlie\u00dfung erachSayyid Abul Ala al-MAUDUDI orie tet.69 tung wurde der f\u00fcr die MB wichtige von al-MAUDUDI, dem F\u00fchrer un Auf die K\u00f6rperstrafen bei sogenannten Hudud-Delikten (\"Grenzstrafen\", von entstandenen \"Jama'at-e Islami\", g Arabisch Hadd = Grenze) wird in der \"Methodenlehre der Ermittlung rechtzept\" (Arabisch f\u00fcr Herrschaft, So licher Bestimmungen aus Koran und Sunna\" ebenfalls eingegangen (\"Der Gottes in Staat und Gesetzgebung \"Hakimiyya-Konzept\" ist nicht mit d 66 Bericht des Investigate Project on Terrorism (IPT) vom 2. November 2009. ordnung vereinbar, da es in der A 67 Die zu gesetzlich verbindlichen Pr\u00e4zedenzf\u00e4llen erhobenen Aussagen und Handlungen des islamischen Propheten Muhammad. inakzeptable Ablehnung der Herrs 68 Mourad, Samir und Toumi, Said: \"Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna\", herausgegeben vom Deutschen Informationsdienst \u00fcber den Islam 70 Ebd. S. 171. (DIDI), Karlsruhe, Dezember 2006, S. 150; \u00dcbernahme wie im Original. 71 Internetauswertung vom 20. August 20 68 69 Ebd. S. 163: w\u00f6rtlich hier: \"walijj\", in der hier gew\u00e4hlten Umschrift aus dem Arabischen \"Wali\". 72 Website der FEMYSO vom 7. Oktober","IS LA M IS M U S Dieb und die Diebin - schneidet ihnen die H\u00e4nde ab, als Vergeltung f\u00fcr das, was sie begangen, und als abschreckende Strafe von Allah.\" 70). Strafen dieser Art versto\u00dfen gegen elementare Menschenrechte und das grundgesetzlich garantierte Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. \"Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) Die MJD wurde im Jahr 1994 von Muhammad SIDDIQ alias Wolfgang BORGFELDT gegr\u00fcndet und hat ihren Sitz in Berlin. In seinem Artikel \"Weltanschauung und Leben im Islam\" brachte Siddiq seine Auffassung zum Ausdruck, das islamische Recht \u00fcber das Grundgesetz eines s\u00e4kularen Rechtsstaates zu stellen, indem er betonte: \"Muslim sein (werden) bedeutet auch, Gott als einzige Quelle aller Gesetze anzuerkennen.\" 71 Die MJD ist Mitglied der pan-europ\u00e4isch agierenden Plattform \"Forum of European Muslim and Youth Organisations\" (FEMYSO) mit Sitz in Br\u00fcssel. Der ehemalige IGD-Pr\u00e4sident el-Zayat hatte an der Gr\u00fcndung der FEMYSO Mitte der 1990er-Jahre aktiv mitgewirkt und ist heute Mitglied im Kuratorium dieses Forums.72 Neben der FIOE war auch die \"Islamic Foundation\" im britischen Leicester in den Entstehungsprozess der FEMYSO eingebunden. Bei der \"Islamic Foundation\" handelt es sich um eine Lehrund Forschungseinrichtung, die sich ideologisch am Gedankengut von Sayyid Abul Ala al-MAUDUDI orientiert. In seiner ideologischen Ausarbeitung wurde der f\u00fcr die MB wichtige geistige F\u00fchrer Sayyid QUTB nachhaltig von al-MAUDUDI, dem F\u00fchrer und Begr\u00fcnder der 1941 in Britisch-Indien entstandenen \"Jama'at-e Islami\", gepr\u00e4gt. Al-MAUDUDIs \"Hakimiyya-Konzept\" (Arabisch f\u00fcr Herrschaft, Souver\u00e4nit\u00e4t) der absoluten Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes in Staat und Gesetzgebung hielt Einzug in QUTBs Lehrwerke. Das \"Hakimiyya-Konzept\" ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar, da es in der Anerkennung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t eine inakzeptable Ablehnung der Herrschaft Gottes sieht. 70 Ebd. S. 171. 71 Internetauswertung vom 20. August 2007. 72 Website der FEMYSO vom 7. Oktober 2009. 69","Zu den empfohlenen, \u00fcber das Sekretariat der MJD buchbaren Referenten f\u00fchrende Funktion\u00e4re. Mit dem geh\u00f6ren der IGD zuzuordnende Personen wie der ehemalige IGD-Pr\u00e4sident 21. August 2007 auf Sendung gin el-ZAYAT und seine Ehefrau Sabiha el-ZAYAT, die ehemalige stellvertreeigenen TV-Sender. tende Vorsitzende der IGD Houaida TARAJI73, Ahmad von DENFFER74 sowie der ehemalige Generalsekret\u00e4r der IGD Ahmad al-KHALIFA. 75 Der Bundesweit hat die HAMAS run Vorstandswechsel in der IGD ging im Januar 2010 vonstatten. in Baden-W\u00fcrttemberg aufhalten Auf der MJD-Website wird Stellung zum politischen Tagesgeschehen genommen und zu \"Solidarit\u00e4t mit Gaza\" aufgefordert.76 Spendenaufrufe erfolgen Auf einer HAMAS-nahen Website w \u00fcber zwei muslimische Wohlfahrtsorganisationen, unter anderem \u00fcber \"Islalicht: mic Relief Deutschland\" mit Sitz in K\u00f6ln. Die Dachorganisation \"Islamic Relief Worldwide\" (IRW) gilt als wichtige wohlt\u00e4tige Organisation aus dem \"Die Bewegung 'HAMAS' ist Umfeld der MB. Die Aktivit\u00e4ten der IRW sollen in den pal\u00e4stinensischen Aumit den Zionisten in Pal\u00e4stina tonomiegebieten personell und ideologisch mit der HAMAS verkn\u00fcpft sein. bei es sich um einen gegenw\u00e4 denden Kampf handelt, der 4.2.2 HAMAS (\"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\", [sc. wegen] der Beendigung \"Islamische Widerstandsbewegung\") n\u00e4mlich der zionistischen B rechtlichen Inbesitznahme se Im nordafrikanischen Maghreb-Raum (Tunesien, Algerien) sowie in den bung und Umsiedlung seiner Staaten des Vorderen Orients haben sich Ende der 1970erund w\u00e4hrend der 1980er-Jahre neue Gruppierungen gebildet, die aus der MB Eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die HAM hervorgegangen sind. Im Jahr 1978 gr\u00fcndete Scheich Ahmad YASSIN gr\u00fcndeten Fernsehsender und Sa die \"Mujamma' al-Islami\" (\"Islamisches Zentrum\"). Diese Organisation konzentrierte sich in ihrer Anfangsphase in erster Linie auf Sozialarbeit Der HAMAS-Abgeordnete im Pal\u00e4s und erfreute sich bald gro\u00dfer Popularit\u00e4t bei der Bev\u00f6lkerung des Yunis al-ASTAL gab den Juden au Gaza-Streifens. Durch gezielte Propaganda konnten die islamistischen nepest: Ziele der \"Mujamma' al-Islami\" schnell verbreitet werden. Nach der ersten Intifada (\"Aufstand\") im Jahr 1987 bildete sich der militante Ableger \"Es ist bekannt, dass die Ju \"Harakat al-Muquwama al-Islamiya\" (HAMAS) beziehungsweise \"Isladazu haben, Gr\u00e4uel, Verderb mische Widerstandsbewegung\" heraus. Die HAMAS stellt das Exisauf der Erde zu verbreiten. (. tenzrecht Israels in Frage. Der Jihad wird als Mittel zur Schaffung tigkeit und Verderbtheit wie eines islamischen Staates erachtet, in dem nichtislamische Mindertheken, Kinos, Chalets, Kas heiten einen minderen b\u00fcrgerlichen Rechtsstatus haben sollen. Aktuell der Versuchung verbreiten. gelten Mahmud az-ZAHAR, Isma'il HANIYA und Khalid MASHAL als Leute, die sich vor der verde den Ma\u00dfnahmen, die von d werden, welche noch t\u00f6dlich 73 TARAJI ist niedergelassene Frauen\u00e4rztin in Neuss und Mitbegr\u00fcnderin des \"Islamischen Frauenverbands f\u00fcr Bildung und Erziehung\" (IFBED e.V.). Schweine, noch mehr f\u00fcrchte 74 Ahmad VON DENFFER ist ein deutscher Konvertit, der seit 2005 einen Sitz im Schura-Rat des \"IZ M\u00fcnchen\" hat. Seit 1984 ist VON DENFFER beim \"IZ M\u00fcnchen\" Referent f\u00fcr deutschsprachige Angelegenheiten. VON DENFFER ist ebenfalls Publizist und \u00dcbersetzer. Er ist Herausgeber der Zeitschrift \"al-Islam\" des \"IZ M\u00fcnchen\". 77 Internetauswertung vom 12. Oktober 2 75 Muslimische Jugend in Deutschland - LK-Handbuch, Praktisches - Kontakte, Internetaus78 Beim Pal\u00e4stinensischen Legislativrat h wertung vom 9. April 2009. Sitzen. Die Legislaturperiode dauert vie 70 76 Website der MJD vom 7. April 2009. 79 \"Al-Aqsa TV\" am 15. Mai 2009.","IS LA M IS M U S f\u00fchrende Funktion\u00e4re. Mit dem Satellitenkanal \"al-Aqsa\", der am 21. August 2007 auf Sendung ging, verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber einen eigenen TV-Sender. Bundesweit hat die HAMAS rund 300 Anh\u00e4nger, wovon sich circa 15 in Baden-W\u00fcrttemberg aufhalten. Auf einer HAMAS-nahen Website wird der Standpunkt der HAMAS verdeutlicht: \"Die Bewegung 'HAMAS' ist der \u00dcberzeugung, dass der Kampf mit den Zionisten in Pal\u00e4stina ein Kampf um die Existenz ist, wobei es sich um einen gegenw\u00e4rtigen und f\u00fcr die Zukunft entscheidenden Kampf handelt, der nicht beendet werden kann, au\u00dfer [sc. wegen] der Beendigung des Grundes [sc. f\u00fcr den Kampf]: n\u00e4mlich der zionistischen Besiedlung in Pal\u00e4stina und widerrechtlichen Inbesitznahme seines Territoriums sowie der Vertreibung und Umsiedlung seiner Bewohner.\" 77 Eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die HAMAS-Propaganda kommt dem 2007 gegr\u00fcndeten Fernsehsender und Satellitenkanal \"al-Aqsa TV\" zu. Der HAMAS-Abgeordnete im Pal\u00e4stinensischen Legislativrat78 und Prediger Yunis al-ASTAL gab den Juden auf \"al-Aqsa TV\" die Schuld an der Schweinepest: \"Es ist bekannt, dass die Juden augenscheinlich eine Neigung dazu haben, Gr\u00e4uel, Verderbtheit und alle Arten von Korruption auf der Erde zu verbreiten. (...) Sie sind diejenigen, die Unz\u00fcchtigkeit und Verderbtheit wie auch Bordelle, Nachtklubs, Diskotheken, Kinos, Chalets, Kasinos und andere teuflische H\u00f6hlen der Versuchung verbreiten. Deshalb sollten sich diejenigen Leute, die sich vor der verderbten Schweinegrippe f\u00fcrchten, vor den Ma\u00dfnahmen, die von den zionistischen Teufeln ergriffen werden, welche noch t\u00f6dlicher f\u00fcr die Menschheit sind als die Schweine, noch mehr f\u00fcrchten.\" 79 77 Internetauswertung vom 12. Oktober 2009. 78 Beim Pal\u00e4stinensischen Legislativrat handelt es sich um ein Einkammer-Parlament mit 132 Sitzen. Die Legislaturperiode dauert vier Jahre, die n\u00e4chsten Wahlen finden 2010 statt. 79 \"Al-Aqsa TV\" am 15. Mai 2009. 71","Milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel der HAMAS sind die und Fatah zu einer gemeinsamen \"Brigaden des M\u00e4rtyrers Izz ad-Din gen fehl.84 Im Ringen um die Mac al-Qassam\" 80 (\"al-Qassam-Brigaden). gaden\" erstmalig mit der T\u00f6tung v Sie lehnen das Existenzrecht Israels kompromisslos ab. Die \"al-Qassam-Brigaden\" Am 27. September 2009 kam es waren auch in die Entf\u00fchrung des israeliYom Kippur zu gewaltt\u00e4tigen Zusa schen Soldaten Gilad Shalit am 25. Juni l\u00e4stinensern auf dem Tempelberg 2006 involviert. Im vierten Jahr seiner Juden das wichtigste Heiligtum u Gefangenschaft wurde am 14. Septemnach Mekka und Medina. Als Fol ber 2009 ein neues Video ver\u00f6ffentlicht. F\u00fchrer des n\u00f6rdlichen Zweigs der Im Gegenzug f\u00fcr das Lebenszeichen (\"Al-Haraka al-islamiya fi Filastin hatte Israel 20 weibliche pal\u00e4stinensiSalah soll in Geldbeschaffungsakt sche Gefangene auf freien Fu\u00df gesetzt. sen sein.86 F\u00fcr die Freilassung Shalits fordert die HAMAS die Freilassung von etwa 1.000 Die Ereignisse in Israel und den pa in Israel inhaftierten Pal\u00e4stinensern. ten sich auf die Aktivit\u00e4ten der in de Bundesweit kam es im Jahr 2009 Zahlreiche Konflikte pr\u00e4gten das Jahr 2009: Im Januar kam der Innenminen, so auch am 9. Januar in Ma nister von Gaza, Said Siam, bei einem israelischen Luftangriff zu Tode. wurde eine israelische Flagge ver Siam geh\u00f6rte zur F\u00fchrungsspitze der HAMAS.81 Er hatte nach dem Wahltration \"Tod Israel\" skandierten. erfolg der HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten eine Einheit \u00fcberwiegend aus Mitgliedern der HAMAS aufgestellt. Die andauernde Kon4.2.3 \"An-Nahda\" (\"Bewegun kurrenzsituation zwischen HAMAS-loyalen und Fatah-orientierten Sicherheitskr\u00e4ften sorgte f\u00fcr eine weitere Destabilisierung der Sicherheitslage. Die \"an-Nahda\" bildet den tunes Das Vertrauen der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in die Sicherheitskr\u00e4fte Jahr 1989 aus der 1981 gegr\u00fcn nahm ab. ment de la Tendence Islamique\" tung\"). Noch im Jahr 1989 nah Die Interaktionen zwischen HAMAS und Fatah waren im Jahr 2009 von h\u00e4ngige Kandidaten an den Pa Konflikten gepr\u00e4gt. Sowohl die Sicherheitskr\u00e4fte der HAMAS als auch der \"an-Nahda\" jedoch in Tunesien Fatah nahmen Hunderte von Mitgliedern und Sympathisanten der gegneri\"an-Nahda\", der Philosophieprof schen Seite ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Gewahrsam.82 Chadie \"an-Nahda\" aus dem London rakteristisch f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis ist zudem die gegenseitige Zensur der der befinden sich derzeit aufgru Printmedien. Im von der Fatah kontrollierten Westjordanland sind die der Repressionen der tunesisch HAMAS-Publikationen \"ar-Risala\" (Botschaft) und \"Falastin\" (Pal\u00e4stina) bereits seit 2007 verboten.83 Die HAMAS ging im Gegenzug gegen FatahDie \"an-Nahda\" hat in Deutschlan nahe Medien vor. Versuche \u00c4gyptens, in seiner Vermittlerrolle die HAMAS halten sich Einzelmitglieder auf. 80 Izz ad-Din al-Qassam lebte von 1882 bis 1935. Er war ein islamistischer Prediger und Un84 Amnesty International Report 2009. tergrundk\u00e4mpfer. 85 NTV Online vom 4. November 2009. 81 Spiegel Online vom 15. Oktober 2009. 86 Bericht der NEFA Foundation vom 19. J 82 Amnesty International Report 2009. dex.html. 72 83 Neue Z\u00fcrcher Zeitung (NZZ) Online vom 19. Oktober 2009. 87 Internetauswertung vom 19. Oktober 2","IS LA M IS M U S und Fatah zu einer gemeinsamen Regierungsbildung zu bewegen, schlugen fehl.84 Im Ringen um die Macht sollen die Fatah-nahen \"al-Aqsa-Brigaden\" erstmalig mit der T\u00f6tung von HAMAS-F\u00fchrern gedroht haben. 85 Am 27. September 2009 kam es vor dem wichtigsten j\u00fcdischen Feiertag Yom Kippur zu gewaltt\u00e4tigen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern auf dem Tempelberg in Jerusalem. Der Tempelberg ist f\u00fcr Juden das wichtigste Heiligtum und f\u00fcr Muslime die drittwichtigste St\u00e4tte nach Mekka und Medina. Als Folge der heftigen Spannungen wurde der F\u00fchrer des n\u00f6rdlichen Zweigs der \"Islamischen Bewegung in Pal\u00e4stina\" (\"Al-Haraka al-islamiya fi Filastin\"), Scheich Raid Salah, festgenommen. Salah soll in Geldbeschaffungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr die HAMAS verwickelt gewesen sein.86 Die Ereignisse in Israel und den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten wirkten sich auf die Aktivit\u00e4ten der in der Diaspora lebenden Pal\u00e4stinenser aus. Bundesweit kam es im Jahr 2009 zu pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen, so auch am 9. Januar in Mannheim.87 W\u00e4hrend der Demonstration wurde eine israelische Flagge verbrannt, wobei Teilnehmer der Demonstration \"Tod Israel\" skandierten. 4.2.3 \"An-Nahda\" (\"Bewegung der Erneuerung\") Die \"an-Nahda\" bildet den tunesischen Zweig der MB. Sie entstand im Jahr 1989 aus der 1981 gegr\u00fcndeten Vorg\u00e4ngerorganisation \"Mouvement de la Tendence Islamique\" (\"Bewegung der islamischen Ausrichtung\"). Noch im Jahr 1989 nahmen Mitglieder der Partei als unabh\u00e4ngige Kandidaten an den Parlamentswahlen teil, 1991 wurde die \"an-Nahda\" jedoch in Tunesien verboten. Einer der Mitbegr\u00fcnder der \"an-Nahda\", der Philosophieprofessor Rashid al-GHANNOUSHI, leitet die \"an-Nahda\" aus dem Londoner Exil. Zahlreiche \"an-Nahda\"-Mitglieder befinden sich derzeit aufgrund des hohen Verfolgungsdrucks und der Repressionen der tunesischen Regierung im Ausland. Die \"an-Nahda\" hat in Deutschland 90 Anh\u00e4nger. In Baden-W\u00fcrttemberg halten sich Einzelmitglieder auf. 84 Amnesty International Report 2009. 85 NTV Online vom 4. November 2009. 86 Bericht der NEFA Foundation vom 19. Januar 2009, URL: ttp://www1.nefafoundation.org/index.html. 87 Internetauswertung vom 19. Oktober 2009. 73","Die tunesische Variante der \u00e4gyptischen MB unterscheidet sich ideoloFrankreich, den Karikaturenstreit gisch nur unwesentlich von der \u00e4gyptischen Mutterorganisation. Die Scharbini91 in einem deutschen G \"an-Nahda\" legt zwar auf einen Islamismus tunesischer Pr\u00e4gung Wert, der die extrem rechtsgerichteten Str\u00f6m beispielsweise im angestrebten islamischen Staat ein Mehrparteiensystem ein Nazi-Erbe zur\u00fcckblicken und g mit Parlamentswahlen vorsieht. Gleichwohl lehnt die Organisation die westein B\u00fcndnis mit den einflussreiche liche liberale Demokratie ab und strebt eine islamische Verfassung an. Eine disch-christliche Zivilisation st\u00fcnde Gemeinsamkeit der tunesischen \"an-Nahda\" mit der \u00e4gyptischen MB ist die \u00fcber: dem Islam. \u00dcberzeugung, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t im Staat nur Gott zustehe. Daher kommen die tunesischen \"Muslimbr\u00fcder\" zum gleichen Schluss wie die \u00e4gyptiIn Baden-W\u00fcrttemberg werden die schen \"Muslimbr\u00fcder\": Die Gesellschaft, in der sie leben, sei so lange h\u00e4ngern unterst\u00fctzt und bef\u00fcrwort atheistisch und unislamisch, bis das bestehende \"ungl\u00e4ubige\" System durch eine islamische Staatsform in ihrem Sinne ersetzt werde. Eine solche 4.2.4 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) Staatsform w\u00e4re mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar. Dieses Gedankengut ist stark von Sayyid QUTB, Hassan al-BANNA und Sayyid Abul Ala Die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ging al-MAUDUDI88 gepr\u00e4gt - Autoren, die al-GHANNOUSHI in seinen Schriften Gr\u00fcnder war der pal\u00e4stinensisch ausf\u00fchrlich zitiert. Taqi ad-Din an-NABHANI. Als G NABHANIs Werk \"Die Lebenso Ein entscheidender Punkt f\u00fcr die Beurteilung einer islamistischen OrganiMittelpunkt der Lehre ist die Ka sation und ihrer f\u00fchrenden Mitglieder ist die Frage, wie sie gedenken, in ihMuslime der Erde (Umma) soll u rem \"wahren\" islamischen Staat mit Apostaten (Abtr\u00fcnnigen) umzugehen. werden. Demzufolge sind s\u00e4kula Al-GHANNOUSHIs Antwort darauf ist, dass er die Apostasie als \"Meuterei\", lehnen, denn sie sind gem\u00e4\u00df de \"Verrat\" und Abspaltung von der islamischen Gemeinschaft ansieht. Er der \"islamischen Ordnung\". Ak m\u00f6chte dieses Vergehen hart bestraft sehen. Seiner \u00dcberzeugung nach ist RASHTA weltweiter F\u00fchrer der der islamische Staat daf\u00fcr verantwortlich, im Interesse der Aufrechterhalterliegt die Organisation in Deuts tung der Gemeinschaft die Apostasie zu ahnden. Durch al-GHANNOUSHIs des Innern erlassenen Bet\u00e4tigun Haltung in dieser bedeutenden Frage wird deutlich, dass er nicht bereit ist, deutschsprachige Propaganda den B\u00fcrgern seines islamischen Staates die Wahlfreiheit zwischen unterder Ideologie vermehrt, Jugend schiedlichen Lebenskonzepten einzur\u00e4umen.89 Organisation zu begeistern. Nach dem Schweizer Volksentscheid, bei dem sich eine Mehrheit der B\u00fcrger f\u00fcr das Verbot aussprach, weitere Minarette bauen zu d\u00fcrfen, meldete Auf der \"Konferenz der Ulama\" (R sich al-GHANNOUSHI am 9. Dezember 2009 mit einem Artikel zu Wort, der in Jakarta (Indonesien) versamme auf der Internetseite von al-Jazeera eingestellt wurde.90 Al-GHANNOUSHI lamische Gelehrte aus zahlreichen machte f\u00fcr das Ergebnis dieses Volksentscheids die Verbreitung der \"faLibanon, Indien, Bangladesch, Pa schistischen Rechten\" und teilweise die \"allgemeine Lage\" in Europa verl\u00e4stinensischen Autonomiegebiete antwortlich. Mit der \"allgemeinen Lage\" meint er das Hijab-Verbot in \"die Segnungen des Islam auf das das Kalifat wiederherzustellen\".92 A 88 Al-MAUDUDI (1903-1979) war ein pakistanischer Islamgelehrter und Gr\u00fcnder der islamistischen Partei \"Jamaat-e-Islami.\" Er gilt als einer der bedeutendsten Vordenker des Islamis91 Marwa asch-Scharbini war eine \u00c4gypte mus. schen als \"Islamistin\" und \"Terroristin\" b 89 W\u00f6hler-Khalfallah, Katja: Demokratiekonzepte der fundamentalistischen Parteien Algeriens asch-Scharbini wurde am 1. Juli 2009 w und Tunesiens - Anspruch und Wirklichkeit, S. 17 (URL: http://www.christian-woehler.de/woden, bei der sie als Zeugin geladen wa ehler-khalfallah_ijcv_deutsch.pdf vom 7. Januar 2010). ausl\u00e4nderund islamfeindlichen Hinter 74 90 URL: http://www.aljazeera.net vom 10. Dezember 2009. 92 Website der HuT vom 12. Oktober 200","IS LA M IS M U S Frankreich, den Karikaturenstreit und die Ermordung von Marwa aschScharbini91 in einem deutschen Gerichtssaal. Seiner Ansicht nach haben die extrem rechtsgerichteten Str\u00f6mungen christliche Wurzeln, w\u00fcrden auf ein Nazi-Erbe zur\u00fcckblicken und gingen zum ersten Mal in der Geschichte ein B\u00fcndnis mit den einflussreichen j\u00fcdischen Gemeinschaften ein. Die j\u00fcdisch-christliche Zivilisation st\u00fcnde jetzt einem gemeinsamen Feind gegen\u00fcber: dem Islam. In Baden-W\u00fcrttemberg werden die Ziele der \"an-Nahda\" von einzelnen Anh\u00e4ngern unterst\u00fctzt und bef\u00fcrwortet. 4.2.4 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) Die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ging 1953 aus der jordanischen MB hervor. Gr\u00fcnder war der pal\u00e4stinensische Schariatsrichter und Rechtsgelehrte Taqi ad-Din an-NABHANI. Als Grundlage der Organisation dient anNABHANIs Werk \"Die Lebensordnung des Islam\" (\"Nizam al-Islam\"). Mittelpunkt der Lehre ist die Kalifatsideologie: Die Gemeinschaft aller Muslime der Erde (Umma) soll unter der F\u00fchrung eines Kalifen vereint werden. Demzufolge sind s\u00e4kular-demokratische Staatsmodelle abzulehnen, denn sie sind gem\u00e4\u00df der Vorstellung der HuT unvereinbar mit der \"islamischen Ordnung\". Aktuell ist der Islamgelehrte Ata Abu RASHTA weltweiter F\u00fchrer der Partei. Seit dem 15. Januar 2003 unterliegt die Organisation in Deutschland einem vom Bundesministerium des Innern erlassenen Bet\u00e4tigungsverbot. Dennoch ver\u00f6ffentlichte sie deutschsprachige Propaganda im Internet und versuchen Anh\u00e4nger der Ideologie vermehrt, Jugendliche in Deutschland f\u00fcr die Ideen der Organisation zu begeistern. Auf der \"Konferenz der Ulama\" (Rechtsgelehrten) am 1. September 2009 in Jakarta (Indonesien) versammelten sich unter Federf\u00fchrung der HuT islamische Gelehrte aus zahlreichen L\u00e4ndern, unter anderem Algerien, dem Libanon, Indien, Bangladesch, Pakistan, Malaysia, der T\u00fcrkei und den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten. Die Konferenz stand unter dem Motto, \"die Segnungen des Islam auf das gesamte Universum zu verbreiten und das Kalifat wiederherzustellen\".92 Anwesend war der Pal\u00e4stinenser Ata Abu 91 Marwa asch-Scharbini war eine \u00c4gypterin, die Kopftuch trug und von einem Russlanddeutschen als \"Islamistin\" und \"Terroristin\" beschimpft wurde. Sie zeigte ihn daraufhin an. Marwa asch-Scharbini wurde am 1. Juli 2009 w\u00e4hrend der Strafverhandlung am Landgericht Dresden, bei der sie als Zeugin geladen war, vom Angeklagten erstochen. Der Mord hatte einen ausl\u00e4nderund islamfeindlichen Hintergrund. 92 Website der HuT vom 12. Oktober 2009. 75","Rashta, der seit 2003 das Amt eines globalen F\u00fchrers (\"Amir\") der HuT beeinverstanden sein soll. Mit dieser kleidet. In seiner Rede auf der Konferenz betonte Rashta, \"die Hizb ut-Tahsicht einer Gruppe von Muslimen, rir\" habe erkannt, \"dass die (Wieder-)herstellung des Kalifats (iqama Frau bei ihrer Verheiratung bef\u00fcrw al-khilafa) eine zukunftsweisende Angelegenheit f\u00fcr die Muslime\" darstelle \"und seine (Wieder-) Herstellung eine Pflicht (fard)\" sei.93 Anh\u00e4nger der HuT sind weltwei findet sich in London. Da die Org Die HuT verwehrt der vollj\u00e4hrigen und ehem\u00fcndigen Frau das in einem deHerrscher infrage stellt, ist sie in d mokratischen Rechtsstaat verbriefte Recht, durch eigene Erkl\u00e4rung wirksam die Ehe eingehen zu k\u00f6nnen. Zudem spricht sie ihr das Recht auf freie Wahl des Ehepartners ab. Die Frage der Selbstverehelichung der Frau sei in letzter Zeit verst\u00e4rkt aufgetaucht und zu einer verbreiteten Erscheinung unter den jungen Muslimen in westlichen L\u00e4ndern geworden. Auf der HuTeigenen Website hei\u00dft es dazu: Die HuT erachtet den Jihad im S \"Bevor wir uns detailliert der Angelegenheit widmen stellen wir zur Erlangung ihrer Ziele. Sie ha klar, dass die richtige Meinung in dieser Frage, die von uns auch lichten Reihe \"Die Verpflichtung zu adoptiert wird, besagt, dass die Frau sich selbst nicht verehelizum Tag des J\u00fcngsten Gerichts\" e chen darf und ihre Verehelichung ohne Erlaubnis ihres Vormunds islamrechtlich unzul\u00e4ssig ist. (...) \"Unser Feind, der westliche L\u00e4ndereien, einige politisch, Die Ehe jedweder Frau, die ohne Erlaubnis ihres Vormunds ehesie das muslimische Volk du licht, ist ung\u00fcltig, ung\u00fcltig, ung\u00fcltig!94 (...) So sagt der Gesandte sie sie mit allen Werkzeugen Allahs (s.): 'Nur die Vormunde d\u00fcrfen Frauen verehelichen. Auch und Br\u00fcckenkopf zu fungie d\u00fcrfen sie nur mit Ebenb\u00fcrtigen verehelicht werden. Zudem harFeinde zu vertreiben - wie im monisieren normalerweise die Interessen Ebenb\u00fcrtiger miteinanmeen, die mit dem organisier der, denn die Hochgestellte lehnt es ab, von einem Niedrigwas die Feinde Allahs absch gestellten zu empfangen. Deswegen muss die Ebenb\u00fcrtigkeit ber\u00fccksichtigt werden. F\u00fcr den Ehemann ist die Ebenb\u00fcrtigkeit 4.3 \"Hizb Allah\" der Frau jedoch keine Voraussetzung, denn der Ehemann ist Spender, also st\u00f6rt ihn die Niedrigkeit der Empfangenden nicht. Gr\u00fcndung: 1982 (im Liba Verheiratet sich die Frau selbst mit jemandem, der ihr nicht ebenSitz: Libanon, weltw b\u00fcrtig ist, so haben die Vormunde das Recht, die Ehe aufzul\u00f6\"Hizb Allah\"-n sen, um den Schaden der Schmach von sich abzuwenden.'\" 95 Mitglieder: ca. 90 Bade ca. 900 Deut Ein Ehevertrag erlangt demnach nur Rechtsg\u00fcltigkeit, wenn der Vertrag Publikation: t\u00e4glich aktuali durch einen Vormund abgeschlossen worden ist. Diese Vormundschaft wird Fernsehsender: \"al-Manar TV\" als \"frei gew\u00e4hlte Vormundschaft\" bezeichnet, weil die Frau mit der Heirat Presseorgan: \"al-Intiqad\" Radio: \"an-Nur\" 93 Website der HuT vom 12. Oktober 2009. 96 Die M\u00f6glichkeit einer eigenm\u00e4chtigen 94 Die Autoren des Artikels auf der HuT-eigenen Website nennen einige Namen von islamischen der hanafitischen Rechtsschule Abu Ha Rechtsgelehrten fr\u00fcherer Jahrhunderte wie At-Tirmidhi (825 bis 892 in Termiz auf dem Gebiet eigenen Website vom 8. Oktober 2009 des heutigen Staates Usbekistan). 97 Website der HuT vom 8. Oktober 2009 76 95 Website der HuT vom 8. Oktober 2009. 98 Bet\u00e4tigungsverbot durch das Bundesm","IS LA M IS M U S einverstanden sein soll. Mit dieser Haltung stellt sich die HuT gegen die Ansicht einer Gruppe von Muslimen, die eine selbst\u00e4ndige Entscheidung der Frau bei ihrer Verheiratung bef\u00fcrworten.96 Anh\u00e4nger der HuT sind weltweit aktiv. Die Europazentrale der HuT befindet sich in London. Da die Organisation die Legitimit\u00e4t der arabischen Herrscher infrage stellt, ist sie in den arabischen L\u00e4ndern verboten. Die HuT erachtet den Jihad im Sinne von Kampf als ad\u00e4quates Mittel zur Erlangung ihrer Ziele. Sie hat in ihrer im September 2009 ver\u00f6ffentlichten Reihe \"Die Verpflichtung zum Jihad\" unter \"Der Jihad geht weiter bis zum Tag des J\u00fcngsten Gerichts\" erkl\u00e4rt: \"Unser Feind, der westliche Ungl\u00e4ubige (kafir) besetzt unsere L\u00e4ndereien, einige politisch, einige milit\u00e4risch und einige, indem sie das muslimische Volk durch ihr eigenes verdr\u00e4ngen, wobei sie sie mit allen Werkzeugen ausstatten, um f\u00fcr sie als Arsenal und Br\u00fcckenkopf zu fungieren. (...) Es ist unm\u00f6glich, diese Feinde zu vertreiben - wie im Falle Pal\u00e4stinas - au\u00dfer durch Armeen, die mit dem organisiert, ausgebildet und ausger\u00fcstet sind, was die Feinde Allahs abschreckt.\" 97 4.3 \"Hizb Allah\" Gr\u00fcndung: 1982 (im Libanon) Sitz: Libanon, weltweite Verbreitung von \"Hizb Allah\"-nahen \"Gemeinden\" Mitglieder: ca. 90 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 100) ca. 900 Deutschland (2008: ca. 900) Publikation: t\u00e4glich aktualisierte Internetpublikationen Fernsehsender: \"al-Manar TV\"98 Presseorgan: \"al-Intiqad\" Radio: \"an-Nur\" 96 Die M\u00f6glichkeit einer eigenm\u00e4chtigen Selbstverheiratung der Frau wurde vom Begr\u00fcnder der hanafitischen Rechtsschule Abu Hanifa (699 bis 767) f\u00fcr legal empfunden. Auf der HuT eigenen Website vom 8. Oktober 2009 wird gegen diese Option argumentiert. 97 Website der HuT vom 8. Oktober 2009. 98 Bet\u00e4tigungsverbot durch das Bundesministerium des Innern am 29. Oktober 2008. 77","Die \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) ist eine schiitisch-islamistische Bewegung, die 1982 auf Betreiben der iranischen F\u00fchrung im Libanon gegr\u00fcndet wurde. Anlass f\u00fcr die Gr\u00fcndung war der damalige Einmarsch israelischer Truppen in den S\u00fcden des Libanon. Neben dem Export der islamischen Revolution nach iranischem Vorbild und der Schaffung eines islamischen Staates im Libanon war das erkl\u00e4rte Ziel der \"Hizb Allah\" die Vertreibung Israels aus dem Libanon. Hierzu wurde eine starke Miliz ins Leben gerufen, die selbst nach dem Abzug Israels im Jahre 2000 entgegen verschiedener Resolutionen der Vereinten Nationen nicht aufgel\u00f6st wurde. Diese Privatarmee erlaubt es der \"Hizb Allah\", anderen politischen Akteuren ihren Willen aufzuzwingen. Die \"Hizb Allah\" negiert das Existenzrecht Israels und propagiert Hassan NASRALLAH dessen Vernichtung auch mit gewaltsamen Mitteln. Dar\u00fcber hinaus soll westlicher und insbesondere amerikanischer Einfluss in der Region zurere Internetauftritte verf\u00fcgt und au r\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Zur Verfolgung ihrer Ziele greift die Organisation Fernsehsender \"al-Manar\" (der L auf terroristische Methoden zur\u00fcck, da sie nicht ausschlie\u00dflich mili\u00dferdem ist die \"Hizb Allah\" seit 19 t\u00e4rische Ziele angreift. Terroristische Taten werden als sogenannte M\u00e4rund verf\u00fcgt gegenw\u00e4rtig \u00fcber 13 A tyreroperationen bezeichnet, die in \"Hizb Allah\"-Kreisen als islamisch lang andauernden Verhandlungen legitimierte Form der Gewaltanwendung (Jihad) gelten. Um die Reihen lamentswahlen am 7. Juni 2009 ha ihrer K\u00e4mpfer best\u00e4ndig aufzuf\u00fcllen, kn\u00fcpft die \"Hizb Allah\" an das islamische M\u00e4rtyrerkonzept an, das in seiner politisierten Form auch 4.3.1 Politische Zielsetzung Selbstmordattent\u00e4ter hervorbringt, die bereit sind, ihr Leben f\u00fcr die Ziele der Organisation zu opfern. Als ein wesentlicher Grundsatz ihre die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung jeglichen ame Um sich zus\u00e4tzlichen Einfluss auf den politischen Lauf der Ereignisse in der Region, wie dem \"Neuen p im Libanon zu sichern, tritt die \"Hizb Allah\" seit 1992 auch bei Wahlen entnehmen ist: an und ist zwischenzeitlich sowohl im Parlament als auch in der Regierung vertreten. Indem sie soziale und karitative Einrichtungen unterh\u00e4lt, \"Seit Jahrzehnten ist die arab erzielt sie vor allem bei den Schiiten einen positiven R\u00fcckhalt und binwilden und barbarischen Krie det dadurch weite gesellschaftliche Kreise sozial und politisch an die sich die gef\u00e4hrlichste Phase Organisation. fung des zionistischen Gebil Region, was Teil eines Plans In Deutschland versucht die \"Hizb Allah\", durch systematische MedienGebilde zu teilen und zu tren und Propagandat\u00e4tigkeit Angeh\u00f6rige der libanesischen Diaspora schii\u00dcberschriften in st\u00e4ndigem K tischen Glaubens und deren Angeh\u00f6rige f\u00fcr die Zwecke der OrganisaZiel der amerikanischen Heg tion zu mobilisieren. mischen und kulturellen Dom War die \"Hizb Allah\" 1982 noch als reine Widerstandsbewegung gegr\u00fcndet worden, so konnte sie in den letzten Jahren im libanesischen Kontext be99 Die Minister des neuen Kabinetts wurde Allah\"-Minister ist verantwortlich f\u00fcr das tr\u00e4chtlich an gesamtgesellschaftlichem Einfluss gewinnen. Dies ist vor allem Funktion eines Staatsministers f\u00fcr adm 78 auf eine professionelle Propagandat\u00e4tigkeit der Organisation, die \u00fcber meh100 \"Neues politisches Manifest\" der \"Hizb","IS LA M IS M U S Hassan NASRALLAH rere Internetauftritte verf\u00fcgt und au\u00dferdem den in Deutschland verbotenen Fernsehsender \"al-Manar\" (der Leuchtturm) besitzt, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Au\u00dferdem ist die \"Hizb Allah\" seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten und verf\u00fcgt gegenw\u00e4rtig \u00fcber 13 Abgeordnetenmandate. Bei den monatelang andauernden Verhandlungen zur Regierungsbildung99 nach den Parlamentswahlen am 7. Juni 2009 hat sie sich zwei Ministerposten gesichert. 4.3.1 Politische Zielsetzung Als ein wesentlicher Grundsatz ihrer politischen Zielsetzung gilt unver\u00e4ndert die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung jeglichen amerikanischen und israelischen Einflusses in der Region, wie dem \"Neuen politischen Manifest\" der \"Hizb Allah\" zu entnehmen ist: \"Seit Jahrzehnten ist die arabische und islamische Welt endlosen wilden und barbarischen Kriegen ausgesetzt. Jedoch ereignete sich die gef\u00e4hrlichste Phase dieser Hegemonie mit der Schaffung des zionistischen Gebildes und seiner Einbettung in diese Region, was Teil eines Plans ist, die Nationen dieser Region in Gebilde zu teilen und zu trennen, die sich unter verschiedenen \u00dcberschriften in st\u00e4ndigem Konflikt befinden (...). Das zentrale Ziel der amerikanischen Hegemonie liegt im politischen, \u00f6konomischen und kulturellen Dominieren der Nationen (...).\"100 99 Die Minister des neuen Kabinetts wurden am 9. November 2009 bekannt gegeben. Ein \"Hizb Allah\"-Minister ist verantwortlich f\u00fcr das Landwirtschafts-Ressort, der andere \u00fcbernimmt die Funktion eines Staatsministers f\u00fcr administrative Entwicklungen. 100 \"Neues politisches Manifest\" der \"Hizb Allah\". 79","Den US-Amerikanern im Besonderen und dem Westen im Allgemeinen wird werden. In diesem Zusammenh in verschw\u00f6rungstheoretischer Manier vorgeworfen, f\u00fcr die Konflikte im Na\"M\u00e4rtyrerstiftung\" (Mu'assasat hen Osten verantwortlich zu sein. Die Gr\u00fcndung des Staates Israel, so aragiert und \u00fcber ihren Internetauftr gumentiert die \"Hizb Allah\", sei eine strategische Finte der Amerikaner, um und Sympathisanten zu mobilisier die islamische Welt zu entzweien und zu schw\u00e4chen. Auf diese Weise w\u00fcreine soziale Einrichtung, die darau den dann die USA und ihre europ\u00e4ischen \"Handlanger\" die systematische bliebenen von \"M\u00e4rtyrern\" zu samm \u00f6konomische Ausbeutung der islamischen Welt betreiben k\u00f6nnen. Diese der \u00dcbernahme einer Patenschaft strategischen Ausf\u00fchrungen belegen, dass die \"Hizb Allah\" zunehmend verlungen unterst\u00fctzt werden. Es wird sucht, ihre Aktivit\u00e4ten auch losgel\u00f6st vom libanesischen Kontext zu entfalzielt spezifische Programme der \"M ten. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise von Interesse, dass vorrangiges Ziel nennt sie in ihrer gegenw\u00e4rtig in \u00c4gypten eine \"Hizb Allah-Zelle\" unter Anklage steht. Den tung und Propagierung der Kultur Mitgliedern der Zelle wird vorgeworfen, von \u00c4gypten aus Waffen und Munihad wird in diesem Kontext als tion in den Gazastreifen geschmuggelt zu haben. Einige Angeklagte stehen Namen der Religion f\u00fcr die Sache zudem im Verdacht, Terroranschl\u00e4ge auf ausl\u00e4ndische Einrichtungen gestiftung\" wird er \u00fcberwiegend in Z plant zu haben. gestellt und umfasst auch sogenan legitimierte M\u00e4rtyreroperationen b Abgesehen von ihrer stark antiwestlich ausgerichteten Agitation kann die trachtet die in der Regel mit dem T \"Hizb Allah\" auch f\u00fcr das bewusste Sch\u00fcren antij\u00fcdischer Ressentiments anschl\u00e4ge als festen Bestandteil e und f\u00fcr die Verbreitung antisemitischen Gedankenguts verantwortlich in der bewaffneten Auseinanderset gemacht werden. Ihre Propaganda kulminiert in der Forderung, dem Staat Begriff \"M\u00e4rtyrer\" fasst die \"Hizb A Israel jegliche Existenzberechtung abzusprechen und ihn mit Gewalt samen, gegen den Bestand des S zu beseitigen: ben verloren haben. Dies umschl als terroristische Taten klassifiziert \"In euerem Namen als Teil dieser Nation sage ich und erkl\u00e4re: lich gegen milit\u00e4rische Ziele gerich 'Wir als Teil dieser Nation werden Israel niemals anerkennen. derartiger Aktionen schreibt die \"H Wir werden nicht mit Israel zusammenarbeiten. Wir werden die den Abzug israelischer Truppen Beziehungen zu Israel nicht normalisieren. Wir werden vor Israel Gazastreifen zu, wie aus Danksa nicht kapitulieren. Wir werden Israel nicht akzeptieren, selbst NASRALLAH an die Spender der wenn die ganze Welt Israel anerkennt. Unser Glaube und unsere Erkl\u00e4rung werden unver\u00e4ndert bestehen bleiben, dass Israel \"Nach meinem Gru\u00df f\u00fcr euch eine unrechtm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4senz [sc. im Nahen Osten] darstellt ,eine nen Beitrag leistet f\u00fcr das Pa krebsartige Dr\u00fcse ist und ausgel\u00f6scht werden muss.\" 101 kinder, w\u00fcrde ich gerne mein Geben und den Schutz f\u00fcr die 4.3.2 Karitative Einrichtungen, Spendengelder bringen, die ihr Gel\u00fcbde geg ben ihren edlen Blutpreis f\u00fc Die \"Hizb Allah\" unterh\u00e4lt eine Reihe von karitativen Einrichtungen. Diese und euer Charisma dargebot dienen zum einen dazu, die schiitische Bev\u00f6lkerung im Libanon an die Orlen der Weg unserer Nation ganisation zu binden. Daneben sollen Spendengelder eingetrieben werund wertvollen Triumph. Eue den, die auch dem bewaffneten Kampf der \"Hizb Allah\" zugef\u00fchrt druck eures Glaubens f\u00fcr Kampfes und des M\u00e4rtyrerto 101 Zitat aus der Ansprache Hassan NASRALLAHs am 18. September 2009 anl\u00e4sslich des \"al80 Quds-Tags\" 2009, Internetauswertung vom 31. Juli 2009. 102 Internetauswertung vom 31. Juli 2009.","IS LA M IS M U S werden. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die libanesische \"M\u00e4rtyrerstiftung\" (Mu'assasat al-Shahid) zu nennen, die transnational agiert und \u00fcber ihren Internetauftritt darum bem\u00fcht ist, weltweit Anh\u00e4nger und Sympathisanten zu mobilisieren. Sie pr\u00e4sentiert sich nach au\u00dfen als eine soziale Einrichtung, die darauf abzielt, Spendengelder f\u00fcr die Hinterbliebenen von \"M\u00e4rtyrern\" zu sammeln. In der Regel besteht die M\u00f6glichkeit der \u00dcbernahme einer Patenschaft f\u00fcr Kinder, die durch regelm\u00e4\u00dfige Zahlungen unterst\u00fctzt werden. Es wird jedoch auch die Option angeboten, gezielt spezifische Programme der \"M\u00e4rtyrerstiftung\" finanziell zu f\u00f6rdern. Als vorrangiges Ziel nennt sie in ihrer aktuellen Selbstdarstellung die \"Verbreitung und Propagierung der Kultur des Jihads und des Martyriums\". Der Jihad wird in diesem Kontext als bewaffneter Kampf verstanden, der im Namen der Religion f\u00fcr die Sache Gottes gef\u00fchrt wird. Von der \"M\u00e4rtyrerstiftung\" wird er \u00fcberwiegend in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gestellt und umfasst auch sogenannte Selbstmordattentate, die als religi\u00f6s legitimierte M\u00e4rtyreroperationen betrachtet werden. Die \"Hizb Allah\" betrachtet die in der Regel mit dem Tod der Attent\u00e4ter endenden Selbstmordanschl\u00e4ge als festen Bestandteil einer milit\u00e4rischen Taktik und misst ihnen in der bewaffneten Auseinandersetzung eine hohe Effektivit\u00e4t zu. Unter den Begriff \"M\u00e4rtyrer\" fasst die \"Hizb Allah\" vor allem Personen, die in gewaltsamen, gegen den Bestand des Staates Israel gerichteten Aktionen ihr Leben verloren haben. Dies umschlie\u00dft auch die \"Selbstmordaktionen\", die als terroristische Taten klassifiziert werden m\u00fcssen, da sie nicht ausschlie\u00dflich gegen milit\u00e4rische Ziele gerichtet sind. Nicht zuletzt der Durchf\u00fchrung derartiger Aktionen schreibt die \"Hizb Allah\" in propagandistischer Weise den Abzug israelischer Truppen aus dem S\u00fcden des Libanon und dem Gazastreifen zu, wie aus Danksagungen ihres Generalsekret\u00e4rs Hassan NASRALLAH an die Spender der \"M\u00e4rtyrerorganisation\" hervorgeht: \"Nach meinem Gru\u00df f\u00fcr euch, Schwestern und Br\u00fcder, die ihr einen Beitrag leistet f\u00fcr das Patenschaftsprogramm der M\u00e4rtyrerkinder, w\u00fcrde ich gerne meine Dankbarkeit f\u00fcr euer best\u00e4ndiges Geben und den Schutz f\u00fcr die Kinder der M\u00e4rtyrer zum Ausdruck bringen, die ihr Gel\u00fcbde gegen\u00fcber Allah erf\u00fcllt haben. Sie haben ihren edlen Blutpreis f\u00fcr eure W\u00fcrde, eure Selbstachtung und euer Charisma dargeboten. Folglich waren ihre edlen Seelen der Weg unserer Nation zu diesem g\u00f6ttlichen, ehrw\u00fcrdigen und wertvollen Triumph. Euer gegenw\u00e4rtiger Beitrag ist ein Ausdruck eures Glaubens f\u00fcr alle Werte der Aufrichtigkeit, des Kampfes und des M\u00e4rtyrertodes.(...)\"102 102 Internetauswertung vom 31. Juli 2009. 81","\"Gr\u00fc\u00dfe von mir und von allen meinen Lieben und Teueren und In ihrem Siegesmythos als vermei Br\u00fcdern im islamischen Widerstand an die Familien der reinen derstands gegen die als Besatzer M\u00e4rtyrer, an die Familien der M\u00e4rtyrer, die der Quell, die Leuchte Allah\" auf regelm\u00e4\u00dfig stattfindend und der Inbegriff der Aufopferung und Selbsthingabe sind durch h\u00e4nger und Mitglieder ihrer Organ das Erhabenste und Teuerste, was ein Mensch geben kann.\" 103 aufopfernder \"M\u00e4rtyrer\". Gefeiert w Ahmad QASIR, der 1982 im Alter Die finanzielle F\u00f6rderung der Hinterbliebenen von \"M\u00e4rtyrern\" kann f\u00fcr zuladenen Lkw in ein Geb\u00e4ude geste k\u00fcnftige Suizidattent\u00e4ter eine Ermutigung darstellen, ihr Leben zu opfern, gehalten haben. F\u00fcr die \"Hizb Alla da sie der finanziellen und sozialen Absicherung ihrer Angeh\u00f6rigen versiihrer Organisation und als Begr\u00fcn chert sein k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus werden diese Personenkreise durch ihre mordattentate\". In einem Beitrag d Abh\u00e4ngigkeit von der sie versorgenden Organisation politisch und sozial war Folgendes zu lesen: gebunden. Mit der einhergehenden ideologischen Einbindung insbesondere von Kindern wird ein sich selbst regenerierendes Reservoir an Nachwuchs \"Der M\u00e4rtyrertag ist ein Ged geschaffen, aus dem je nach Bedarf gesch\u00f6pft werden kann. (Mu'assasat al-Shahid) am QASIR ist es, der das Zeitalt 4.3.3 M\u00e4rtyrerkult leitet hat.\" 104 Die \"Hizb Allah\" preist terroristische Aktionen in menschenverachtender Abgesehen von ehemaligen F\u00fchru Weise als nachahmenswerte und gottgef\u00e4llige Taten, die zum vermeintliHARB und Abbas MUSSAWI wird chen Wohl der islamischen Gl\u00e4ubigen und vor allem der Libanesen und Pat\u00f6teter Milit\u00e4rchef Imad MUGHNIA l\u00e4stinenser durchgef\u00fchrt werden. Spezifisch islamistische Z\u00fcge tr\u00e4gt dieser M\u00e4rtyrerkult durch die Tatsache, dass die terroristischen Aktionen Einzelner 4.3.4 Miliz zu Ereignissen der islamischen Geschichte in Bezug gesetzt werden, die im Besonderen f\u00fcr die Schiiten zu konstitutiven Merkmalen ihrer GlaubensDie \"Hizb Allah\" unterh\u00e4lt als bewa und Religionsauffassung wurden. Bei der Glorifizierung von \"M\u00e4rtyrern\" wird ist daher darauf angewiesen, st\u00e4nd auf das Schicksal eines Prophetenenkels hingewiesen, der im Jahr 680 bei Gerechtfertigt wurde dies mit dem der Auseinandersetzung mit seinen Gegnern gewaltsam starb. Seitdem Muqawama al-Islamiya), der sich g wird das vergossene Blut eines direkten Nachfahren Muhammads als angebliche westliche Hegemonie ri S\u00fcnde der Gl\u00e4ubigen betrachtet, die als S\u00fchne eine Reue und Bu\u00dfe erforTruppen aus dem Libanon im Jahr derlich mache. Nach dem Vorbild des Prophetenenkels entwickelte sich als ihren Sieg anrechnet, wurde d eine ritualisierte Form der Bu\u00dfe und Strafe, die in j\u00e4hrlich stattfindenden Tausend Mann umfassenden Miliz Gei\u00dfelprozessionen und Passionsspielen ihren Ausdruck findet. Diese ridete in die UNO-Resolution 1559 tualisierte Reue wird jedoch von der \"Hizb Allah\" gezielt politisiert, indem derstandsgruppen vorschreibt. D von Gl\u00e4ubigen die Bereitschaft gefordert wird, f\u00fcr die Sache Gottes den eiForderung zu entgehen, indem sie genen Tod auf sich zu nehmen. Die Pflege und Tradierung dieses M\u00e4rtyWiderstands in ein islamistisches rerkonzeptes, das gem\u00e4\u00df den Zielen der \"Hizb Allah\" in weiten Kreisen der sellschaftliche Kreise der libanesis Gesellschaft verbreitet und propagiert werden soll, ist eine gef\u00e4hrliche Inmit etablierte Widerstandskultur e strumentalisierung religi\u00f6ser Glaubenskonzepte und tr\u00e4gt zu einer unkonantij\u00fcdische Feindbilder und verhi trollierbaren Gewaltspirale im Nahen Osten bei. prozess im Nahen Osten. Au\u00dferde eine deutliche propagandistisch 82 103 Internetauswertung vom 31. Juli 2009. 104 \"Al-Intiqad\" vom 28. September 2009.","IS LA M IS M U S In ihrem Siegesmythos als vermeintliche Speerspitze des islamischen Widerstands gegen die als Besatzer betrachteten Israelis stilisiert die \"Hizb Allah\" auf regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Gedenkveranstaltungen get\u00f6tete Anh\u00e4nger und Mitglieder ihrer Organisation als Paradebeispiele sich selbst aufopfernder \"M\u00e4rtyrer\". Gefeiert wird allj\u00e4hrlich das Selbstmordattentat von Ahmad QASIR, der 1982 im Alter von 15 Jahren einen mit Sprengstoff beladenen Lkw in ein Geb\u00e4ude gesteuert haben soll, in dem sich Israelis aufgehalten haben. F\u00fcr die \"Hizb Allah\" gilt er daher als der \"erste M\u00e4rtyrer\" ihrer Organisation und als Begr\u00fcnder eines neuen Zeitalters der \"Selbstmordattentate\". In einem Beitrag des \"Hizb Allah\"-Presseorgans \"al-Intiqad\" war Folgendes zu lesen: \"Der M\u00e4rtyrertag ist ein Gedenktag der 'M\u00e4rtyrerorganisation' (Mu'assasat al-Shahid) am 11.11.1982 - der M\u00e4rtyrer Ahamd QASIR ist es, der das Zeitalter der 'Selbstmordattentate' eingeleitet hat.\" 104 Abgesehen von ehemaligen F\u00fchrungsfiguren der \"Hizb Allah\" wie Raghib HARB und Abbas MUSSAWI wird auch best\u00e4ndig ihr im Februar 2008 get\u00f6teter Milit\u00e4rchef Imad MUGHNIA als \"gottgef\u00e4lliger M\u00e4rtyrer\" gew\u00fcrdigt. 4.3.4 Miliz Die \"Hizb Allah\" unterh\u00e4lt als bewaffnete Organisation eine Privatarmee und ist daher darauf angewiesen, st\u00e4ndig neue Nachwuchskr\u00e4fte zu rekrutieren. Gerechtfertigt wurde dies mit dem Konzept \"islamischer Widerstand\" (alMuqawama al-Islamiya), der sich gegen die israelische Besatzung und die angebliche westliche Hegemonie richtete. Nach dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon im Jahr 2000, den sich die \"Hizb Allah\" einseitig als ihren Sieg anrechnet, wurde die Daseinsberechtigung einer mehrere Tausend Mann umfassenden Miliz in Frage gestellt. Diese Diskussion m\u00fcndete in die UNO-Resolution 1559, die die Entwaffnung s\u00e4mtlicher Widerstandsgruppen vorschreibt. Der \"Hizb Allah\" ist es gelungen, dieser Forderung zu entgehen, indem sie die Vorstellung eines real begr\u00fcndbaren Widerstands in ein islamistisches Konzept verwandelt hat, das weite gesellschaftliche Kreise der libanesischen Bev\u00f6lkerung erfassen soll. Die damit etablierte Widerstandskultur erh\u00e4lt und reproduziert antiwestliche und antij\u00fcdische Feindbilder und verhindert somit einen dauerhaften Friedensprozess im Nahen Osten. Au\u00dferdem l\u00e4sst sich in diesem Zusammenhang eine deutliche propagandistische Vereinnahmung der Pal\u00e4stinenser104 \"Al-Intiqad\" vom 28. September 2009. 83","frage seitens der \"Hizb Allah\" konstatieren, obgleich diese zugleich vorgibt, gungen von 2006 - auch nicht da f\u00fcr den Libanon einzutreten: diger Zivilisten aufs Spiel zu setze deckte Waffenlager der Organis \"(...) Wir erkl\u00e4ren unsere unbeirrbaren unver\u00e4nderlichen PrinziPrivath\u00e4usern zweier \"Hizb Allah\" pien: lungsgebieten befanden, kam es z 1. Das historische Pal\u00e4stina, vom Meer bis zum [sc. Westjordan] stellt, dass dort geheime Waffend Fluss geh\u00f6rt den Pal\u00e4stinensern und der ganzen [sc. islamiworden waren. Dies unterstreicht d schen] Nation. vaten Krieg Zivilisten als menschli 2. (...) Niemand auf der ganzen Welt hat das Recht, weder ein ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz entgege K\u00f6rnchen pal\u00e4stinensischen Bodens noch ein Tr\u00f6pfen pal\u00e4stigelegten Bedingungen auch s\u00fcdlic nensischen Wassers aufzugeben. (...) 3. Das israelische Gebilde, das momentan auf pal\u00e4stinensiDie \"Hizb Allah\" ist in ihrer ideologi schem Boden existiert, ist ein Usurpator und ein Besatzergepr\u00e4gt, da sie zentrale Glaubensinh bilde, eine aggressive, krebsartige, illegale und unrechtm\u00e4\u00dfige tischen Zwecke instrumentalisiert Pr\u00e4senz. als legitime Form des Jihad, wobe 4. Es ist niemandem erlaubt, wer auch immer er sein mag, dietigungsfelder der \"Hizb Allah\" dazu ses Gebilde anzuerkennen, ihm Legitimit\u00e4t zu verleihen oder ziell, personell und ideologisch zu u eine Existenz zuzugestehen. von einigen ihrer Funktion\u00e4re imme 5. Kollaboration und Normalisierung mit Israel sind verbotene tretende Organisation betrachtet w S\u00fcnden. Alle Gelehrte und islamische Autorit\u00e4ten haben einen ten F\u00fchrung untersteht, welche die Konsens dar\u00fcber erzielt (...) verbindlich koordiniert. Zuletzt hat Diese Prinzipien und Konstanten sind durch Zeit, Umst\u00e4nde, Beneralsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Sch dingungen, St\u00e4rke oder Schw\u00e4che unab\u00e4nderbar.\" 105 Entgegen den Forderungen der Vereinten Nationen weigert sich die \"Hizb Allah\" beharrlich, ihre Miliz zu entwaffnen. NASRALLAH hat wiederholt damit geprahlt, dass das Waffenarsenal ihrer Privatarmee nach der kriegerischen Auseinandersetzung mit Israel im Jahr 2006 schon l\u00e4ngst wieder aufgef\u00fcllt worden sei: \"Wir besitzen und haben das Recht, \u00fcber jede Waffe zu verf\u00fcgen, einschlie\u00dflich der Waffe der Luftverteidigung. Auch haben wir jedes Recht, diese Waffe zu benutzen, wann immer wir wollen.\" Diese Haltung offenbart auch den faktischen Verlust des Gewaltmonopols seitens des libanesischen Staates, so dass die \"Hizb Allah\" letztendlich einen Staat im Staate darstellt und die politische Ausrichtung des Landes durch Androhung von Gewalt entscheidend mitbestimmen kann. Dass die \"Hizb Allah\" - in deutlichem Widerspruch zu den Waffenstillstandsbedin105 Zitiert nach der Ansprache NASRALLAHs am 18. September 2009 anl\u00e4sslich des al-Quds 84 Tags 2009.","IS LA M IS M U S gungen von 2006 - auch nicht davor zur\u00fcckschreckt, das Leben unschuldiger Zivilisten aufs Spiel zu setzen, zeigen mehrere, im Oktober 2009 entdeckte Waffenlager der Organisation im S\u00fcden des Libanon. In den Privath\u00e4usern zweier \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger, die sich inmitten von Siedlungsgebieten befanden, kam es zu Explosionen. Es hatte sich herausgestellt, dass dort geheime Waffendepots f\u00fcr die \"Hizb Allah\"-Miliz angelegt worden waren. Dies unterstreicht den Willen der Organisation, in ihrem privaten Krieg Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen und ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz entgegen den von den Vereinten Nationen festgelegten Bedingungen auch s\u00fcdlich des Litani Flusses auszubauen. Die \"Hizb Allah\" ist in ihrer ideologischen Ausrichtung stark islamistisch gepr\u00e4gt, da sie zentrale Glaubensinhalte der Religion des Islam f\u00fcr ihre politischen Zwecke instrumentalisiert. Terroristische Aktionen bezeichnet sie als legitime Form des Jihad, wobei auch die karitativen und sozialen Bet\u00e4tigungsfelder der \"Hizb Allah\" dazu dienen, den bewaffneten Kampf finanziell, personell und ideologisch zu unterst\u00fctzen. Die \"Hizb Allah\" muss - wie von einigen ihrer Funktion\u00e4re immer wieder betont wird - als einheitlich auftretende Organisation betrachtet werden, die einer hierarchisch strukturierten F\u00fchrung untersteht, welche die verschiedenen Zweige der \"Hizb Allah\" verbindlich koordiniert. Zuletzt hat beispielsweise der stellvertretende Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Scheich Naim QASSEM, in einem Interview 85","mit der Los Angeles Times106 erkl\u00e4rt, dass die \"Hizb Allah\" eine einheitliche unterdurchschnittliche Bildungsniv F\u00fchrung f\u00fcr ihre politischen, sozialen und jihadistischen Aktivit\u00e4ten habe. kischen Staatsangeh\u00f6rigen die Fa W\u00f6rtlich \u00e4u\u00dferte sich der zweite Mann in der Befehlskette der Organisation Abitur erreicht, 13 Prozent haben hierzu folgenderma\u00dfen: hierbei das besonders geringe Frauen.109 \"Hizb Allah hat eine F\u00fchrung. S\u00e4mtliche politischen, sozialen und jihadistischen T\u00e4tigkeiten sind an die Entscheidung der F\u00fchrung Mangelnde Bildung darf sicher a gebunden. Dieselbe F\u00fchrung, die Parlamentsarbeit und Regiedass in Deutschland lebende Juge rungsarbeit leitet, f\u00fchrt auch die Jihad-Aktionen im Kampf gegen nicht ausreichend kritisch gegen\u00fc Israel.\" mistische Organisationen und Str\u00f6 Muslime in allen relevanten Bereic Durch ihre Vorgehensweise, sich global an alle Angeh\u00f6rigen der schiitischen treten - von legalistischen Vereine Glaubensgemeinschaft zu wenden, versucht die \"Hizb Allah\", auch in der lischen Strukturen oder auch jihadis banesischen Diaspora in Deutschland an Einfluss zu gewinnen. Mit wachhier flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge festzuste sendem Einfluss werden die betroffenen Personen zunehmend mit dem feld von entsprechenden Vereine Konflikt ihres Herkunftslandes befasst, was insbesondere eine finanzielle \"Kalifatsstaat\"110 deutlich, der als und politische St\u00e4rkung der Organisation im Libanon gew\u00e4hrleisten soll. tierung angesehen werden kann. die verschiedenen islamistischen In Baden-W\u00fcrttemberg leben rund 100 Anh\u00e4nger der libanesischen 2009 in einem Aufruf des zum Islam \"Hizb Allah\", die sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die Regionen Freiburg man m\u00fcsse alle Moscheen boyko im Breisgau, Mannheim und Stuttgart verteilen. mischen Unterricht auf Deutsch a Moschee, um zu essen. Weiter he 4.4 T\u00fcrkische Organisationen \"(...) keinen Cent f\u00fcr die Leu Von den je nach Sch\u00e4tzung zwischen 3,8 und 4,3 Millionen Muslimen, die keine Dawa macht in der Mos in Deutschland leben, bilden nach regionaler Herkunft die t\u00fcrkischst\u00e4mmiMoschee zu nennen, das ist e gen Muslime mit rund 2,6 Millionen die gr\u00f6\u00dfte Gruppe. In der j\u00fcngsten Stuein Restaurant mit Gebetssa die \"Muslimisches Leben in Deutschland\", die im Juni 2009 vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge ver\u00f6ffentlicht wurde, wurde eine ausgepr\u00e4gte Es geht um die Identit\u00e4t als hier leb Religiosit\u00e4t bei t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Muslimen festgestellt. 41,4 Prozent Sicht nicht auf die ethnische Absta der Befragten bezeichneten sich als sehr stark gl\u00e4ubig und 47,1 Prozent ders den t\u00fcrkisch-kulturellen Migrat als eher gl\u00e4ubig.107 Dies f\u00fchrt aber nicht automatisch zu einem entspredern sich unterschiedslos auf alle chend hohen Engagement in Verb\u00e4nden oder islamistischen Organisatiodaher nicht verwunderlich, dass g nen. So ist der Organisationsgrad in religi\u00f6sen Gemeinden oder Vereinen die \"Islamische Gemeinschaft M mit einem Anteil von etwa 20 Prozent sogar relativ gering.108 Angeboten an Jugendliche herantr liche f\u00fcr die Ziele der Organisation Ein Faktor, der in dieser Studie, aber auch in weiteren im Jahr 2009 durch\u00dfend beurteilt werden. Dass sich a gef\u00fchrten Untersuchungen, immer wieder herausgestellt wurde, war das Migrationshintergrund salafistische ten islamistischen Organisation ni 106 Los Angeles Times vom 13. April 2009. 107 Studie \"Muslimisches Leben in Deutschland\", ver\u00f6ffentlicht im Juni 2009 vom Bundesamt 109 Ebd. S. 218 und S. 334. f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, S. 141 und S. 325. 110 Vgl. Kap. B, 4.4.2. 86 108 Ebd. S. 343. 111 Pierre VOGEL, \"Wort zum Freitag\" vom","IS LA M IS M U S unterdurchschnittliche Bildungsniveau. So haben nur zehn Prozent der t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen die Fachhochschulreife beziehungsweise das Abitur erreicht, 13 Prozent haben gar keinen Schulabschluss. Auff\u00e4llig ist hierbei das besonders geringe Schulbildungsniveau der t\u00fcrkischen Frauen.109 Mangelnde Bildung darf sicher als ein Faktor daf\u00fcr angesehen werden, dass in Deutschland lebende Jugendliche dem islamistischen Gedankengut nicht ausreichend kritisch gegen\u00fcberstehen. Hier suchen und finden islamistische Organisationen und Str\u00f6mungen Nachwuchs. So sind t\u00fcrkische Muslime in allen relevanten Bereichen des islamistischen Extremismus vertreten - von legalistischen Vereinen bis hin zu gewaltorientierten salafistischen Strukturen oder auch jihadistischen Netzwerken. Immer wieder sind hier flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge festzustellen, wenn sich etwa Jugendliche im Umfeld von entsprechenden Vereinen radikalisieren. Dies wurde etwa beim \"Kalifatsstaat\"110 deutlich, der als \u00dcbergangsbereich hin zur Gewaltorientierung angesehen werden kann. Die Konkurrenz um Jugendliche, in der die verschiedenen islamistischen Organisationen stehen, gipfelte im Jahr 2009 in einem Aufruf des zum Islam konvertierten Predigers Pierre VOGEL, man m\u00fcsse alle Moscheen boykottieren, die keine Dawa und keinen islamischen Unterricht auf Deutsch anb\u00f6ten. Jugendliche k\u00e4men nicht in die Moschee, um zu essen. Weiter hei\u00dft es: \"(...) keinen Cent f\u00fcr die Leute, die die Dawa verraten (...) wer keine Dawa macht in der Moschee, der hat nicht das Recht, sich Moschee zu nennen, das ist ein Folkloreverein, eine Tanzschule, ein Restaurant mit Gebetssaal.\" 111 Es geht um die Identit\u00e4t als hier lebender Muslim. Sie soll aus salafistischer Sicht nicht auf die ethnische Abstammung und den regionalen, hier besonders den t\u00fcrkisch-kulturellen Migrationshintergrund beschr\u00e4nkt bleiben, sondern sich unterschiedslos auf alle hier lebenden Muslime beziehen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass gerade islamistische Organisationen wie die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) mit besonderen Angeboten an Jugendliche herantreten. Ob und in welchem Ma\u00dfe Jugendliche f\u00fcr die Ziele der Organisation gewonnen werden, kann nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Dass sich aber vermehrt Jugendliche mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund salafistischen Gruppen anschlie\u00dfen, d\u00fcrfte der gr\u00f6\u00dften islamistischen Organisation nicht entgangen sein. 109 Ebd. S. 218 und S. 334. 110 Vgl. Kap. B, 4.4.2. 111 Pierre VOGEL, \"Wort zum Freitag\" vom 19. Juni 2009. 87","4.4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" versichern und ihren Einfluss u (IGMG) auszubauen. Zur Durchsetzung tiell, ihre Anh\u00e4ngerschaft und ins Gr\u00fcndung: 1985 als \"Vereinigung der Neuen Weltsicht Weltanschauung zu erziehen. In in Europa e.V.\" (AMGT) 1995 Aufteilung in sation daher ihre wichtigste Aufg die beiden unabh\u00e4ngigen juristischen Personen \"Islaeiner gefestigten islamischen Ide mische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) und \"EuVoraussetzung f\u00fcr eine Integrat rop\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeingebliche \"Assimilationsforderung schaft\" (EMUG) Sitz: Kerpen Mitglieder: ca. 3.600 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 3.600) Die \"Islamische Gemeinschaft Milli ca. 29.000 Deutschland (2008: ca. 27.500) Mitgliederst\u00e4rke, ihrer weitreichen Publikation: \"IGMG Perspektive\" (zweisprachig) als monatlich ersie kraft ihrer Mitgliedschaft in \u00fcber scheinende Verbandszeitschrift. Als Sprachrohr dient rausgehobene Stellung unter d auch die Europa-Ausgabe der Tageszeitung \"Milli Gaagierenden Organisationen ein. zete\". tenteils dauerhaft in Deutschlan Zuwanderern zusammen. Die IGM Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" ist die bedeutendste Orrat f\u00fcr die Bundesrepublik De ganisation des politischen Islamismus in Deutschland. Sie ist Teil der KIZILKAYA in den Jahren 2001 u Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\", die wiederum ein Sammelbecken von Anh\u00e4nder IGMG bekleidete. Durch diese gern ihres Gr\u00fcnders und F\u00fchrers, Prof. Dr. Necmettin ERBAKAN, ist. im \"Koordinierungsrat der Muslime Ziel dieser ab 1970 in verschiedenen Parteien aktiven politischen Beder Deutschen Islamkonferenz (DI wegung ist eine auf dem Islam basierende \"gerechte Ordnung\", die gendorganisation der IGMG ist im langfristig s\u00e4mtliche sonstigen, als \"nichtig\" bezeichneten politischen schaft\" dominierten und von saudi Systeme abl\u00f6sen soll. Nach Auffassung der IGMG in Deutschland sind European Muslim and Youth Organ die Vorschriften der islamischen Religion als ein Regelwerk zu verstegr\u00fcndet wurde diese Institution du hen, das s\u00e4mtliche Lebensbereiche umfasst und keineswegs auf den ihr Vorsitzender war. El-ZAYAT ist moralisch-spirituellen Bereich beschr\u00e4nkt bleibt. W\u00e4hrend sich die Orf\u00fcr den Ankauf und die Verwaltung ganisation nach au\u00dfen hin moderat und dialogbereit gibt, verfolgt sie digen \"Europ\u00e4ischen Moscheeb unter Nutzung der demokratischen Strukturen und unter Berufung auf (EMUG). das Grundrecht der Religionsfreiheit das Ziel, den aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen Geltung zu verschaffen. Dieses Bestreben Die IGMG ist in verschiedene Orga bildet einen unaufl\u00f6sbaren Widerspruch zu den Werten und Prinzipien \"Religi\u00f6se Rechtleitung\" (irsad), Bi der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Etablierung einer lung, Generalsekretariat, Frauen, \"islamischen Ordnung\" w\u00fcrde wesentliche, im Grundgesetz verankerte kretariat ist eine Rechtsabteilung Grunds\u00e4tze wie das Rechtsstaatsund das Demokratieprinzip, den \"Schutz der Grundrechte von Mus Grundsatz der Gewaltenteilung, die Gleichheit vor dem Gesetz und die fasst. Gleichberechtigung von M\u00e4nner und Frauen au\u00dfer Kraft setzen und 112 Im KRM sind au\u00dfer dem \"Islamrat f\u00fcr d den Grundsatz der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung infrage stellen. Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Rel Deutschland e.V.\" (ZMD) und der \"Verb treten. DITIB, ZMD und VIKZ sind kei Ihre Ziele verfolgt die IGMG mittels einer legalistischen Strategie. Sie h\u00f6rden. 88 ist bestrebt, sich der Unterst\u00fctzung auch nicht-muslimischer Kreise zu 113 Siehe Kap. B, 4.2.1.","IS LA M IS M U S versichern und ihren Einfluss unter Muslimen in Deutschland weiter auszubauen. Zur Durchsetzung ihrer Ziele ist es f\u00fcr die IGMG essentiell, ihre Anh\u00e4ngerschaft und insbesondere Jugendliche im Sinne ihrer Weltanschauung zu erziehen. In der Bildungsarbeit sieht die Organisation daher ihre wichtigste Aufgabe. Die Entwicklung und Ausbildung einer gefestigten islamischen Identit\u00e4t ist in der Definition der IGMG die Voraussetzung f\u00fcr eine Integration ihrer Anh\u00e4nger, die sie durch angebliche \"Assimilationsforderungen\" der deutschen Seite bedroht sieht. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) nimmt aufgrund ihrer Mitgliederst\u00e4rke, ihrer weitreichenden Vernetzung und des Einflusses, den sie kraft ihrer Mitgliedschaft in \u00fcbergeordneten Verb\u00e4nden aus\u00fcbt, eine herausgehobene Stellung unter den im Bereich des politischen Islam agierenden Organisationen ein. Ihre Anh\u00e4ngerschaft setzt sich aus gr\u00f6\u00dftenteils dauerhaft in Deutschland lebenden, teilweise eingeb\u00fcrgerten Zuwanderern zusammen. Die IGMG ist die dominierende Kraft im \"Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\", dessen Vorsitzender Ali KIZILKAYA in den Jahren 2001 und 2002 das Amt des Generalsekret\u00e4rs der IGMG bekleidete. Durch diesen Verband ist die IGMG mittelbar auch im \"Koordinierungsrat der Muslime\" (KRM)112 vertreten, der sich im Verlauf der Deutschen Islamkonferenz (DIK) im April 2007 konstituiert hat. Die Jugendorganisation der IGMG ist im Vorstand des von der \"Muslimbruderschaft\" dominierten und von saudischen Sponsoren gef\u00f6rderten \"Forum of European Muslim and Youth Organisations\" (FEMYSO) vertreten. 113 Mit begr\u00fcndet wurde diese Institution durch Ibrahim el-ZAYAT, der bis 2002 auch ihr Vorsitzender war. El-ZAYAT ist au\u00dferdem Generalbevollm\u00e4chtigter der f\u00fcr den Ankauf und die Verwaltung von Liegenschaften der IGMG zust\u00e4ndigen \"Europ\u00e4ischen Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgesellschaft\" (EMUG). Die IGMG ist in verschiedene Organisationseinheiten gegliedert, namentlich \"Religi\u00f6se Rechtleitung\" (irsad), Bildung, Sozialdienste, Gemeindeentwicklung, Generalsekretariat, Frauen, Jugend und Finanzen. Beim Generalsekretariat ist eine Rechtsabteilung angesiedelt, die sich vorrangig mit dem \"Schutz der Grundrechte von Muslimen\" und Diskriminierungsvorf\u00e4llen befasst. 112 Im KRM sind au\u00dfer dem \"Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\" auch die \"T\u00fcrkischIslamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e.V.\" (DITIB), der \"Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V.\" (ZMD) und der \"Verband der islamischen Kulturzentren e.V.\" (VIKZ) vertreten. DITIB, ZMD und VIKZ sind keine Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 113 Siehe Kap. B, 4.2.1. 89","Die regionalen Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg erstrecken sich auf Gr\u00fcndung der Bewegung einschlie die sogenannten B\u00f6lge (Regionen) Stuttgart114, Freiburg-Donau, Schwaf\u00fcr Wirtschaftsund Sozialstudie ben sowie Rhein-Neckar-Saar; einige der diesen Regionen zugeh\u00f6rigen Merkezi\", ESAM) in Ankara, das Vereine liegen au\u00dferhalb der baden-w\u00fcrttembergischen Landesgrenzen. rausgabe von Schriftenreihen die Seit April 2005 hat Adem KAYA den Vorsitzend der IGMG-Region Stuttgart \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie sicherstellt inne. Nach eigenen Angaben sind der IGMG in Deutschland mehr als 320 Dieses Jubil\u00e4um nahm ESAM zum Moscheevereine zuzurechnen. ein zweit\u00e4giges \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Sym Grundlagen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Beweg Ideologisch-historischer Hintergrund veranstalten. Bei dieser Gelegenh ten Positionen: Der \"Imperialismus \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (w\u00f6rtlich die \"nationale Sicht[weise]\") ist die Bezeichnung f\u00fcr heit erlangt und tyrannisiere sie, d eine von Prof. Dr. Necmettin ERBAKAN ausgearbeitete politische Ideologie, keine Gl\u00fcckseligkeit bringen, und a deren Leitlinien in der im Jahr 1975 ver\u00f6ffentlichten gleichnamigen Schrift tung der Menschheit\" geeignet: sowie in dem ab den 1970er-Jahren entwickelten Konzept \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\") dargelegt sind und die sich in der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Be\"Wir haben eine Geschichte, wegung manifestiert. Kernpunkt dieser politischen Programmatik ist die Gerechtigkeit auf der Erde d langfristig geplante Abl\u00f6sung der \"nichgen begr\u00fcndet haben. Uns a tigen Ordnung\" (batil d\u00fczen) - im engezu, die Menschheit aus ihrem ren Sinn der laizistischen, auf den ten. Zu diesem Zweck gesc Prinzipien Mustafa Kemal Atat\u00fcrks basieG\u00f6r\u00fcs.\" 117 renden Staatsordnung der T\u00fcrkei, im weiteren Sinn s\u00e4mtlicher nicht auf einer Bei dieser Gelegenheit legte ERBA islamischen Ordnung basierender polititeien in der T\u00fcrkei dar. Ein Artikel d scher Systeme - durch die auf dem KoSonne geht auf und unter - doch ran basierende einzig legitime \"wahre/ lich, wie ERBAKAN die \"Saadet Pa g\u00f6ttliche Ordnung\" (hak d\u00fczen). Weilet ve Kalkinma Partisi\" (AKP, \"Pa tere Prinzipien der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" sind die Beanspruchung einer F\u00fchrungsrolle bewertet: der T\u00fcrkei in der Region und der gesamten Welt, wie sie in dem von ERBAKAN gepr\u00e4gten Slogan \"Lebenswerte T\u00fcrkei - Neue Gro\u00df-T\u00fcrkei - Neue \"Gold ist eine Sache; rostend Welt\" zum Ausdruck kommt, sowie einer Vorreiterrolle von \"Moral und spirituellen Werten\", eine dezidierte Anti-Haltung gegen\u00fcber dem \"rassistiIn der T\u00fcrkei gebe es \"60 Parteien schen Imperialismus\"115 und dem \"Zionismus\" sowie der Anspruch, \"Milli unterscheiden w\u00fcrden. Allein die \" G\u00f6r\u00fcs\" als Mittel zur \"Gl\u00fcckseligkeit\" (saadet) der gesamten MenschProfil: heit zu etablieren. \"Alle 59 sind nichtig (batil) und Auf der politischen Ebene ist derzeit die \"Saadet Partisi\" (SP, \"Partei der talit\u00e4t. Sie sind Nachahmer. Gl\u00fcckseligkeit\") Tr\u00e4gerin der Ideologie der Bewegung. Sie ist die bisher sind Kollaborateure. Keine da letzte der von ERBAKAN seit 1970 in Folge gegr\u00fcndeten Parteien. Die l\u00f6sen. Das k\u00f6nnen nur wir.\"11 114 Diese \"B\u00f6lge\" wird zum Teil auch als \"B\u00f6lge\" W\u00fcrttemberg bezeichnet. 116 \"Milli Gazete\" vom 29. Oktober 2009. 115 Die wesentlichen Protagonisten dieses \"rassistischen Imperialismus\" werden nach ERBA117 \"Milli Gazete\" vom 2. November 2009. KAN durch die Vereinigten Staaten von Amerika, die Europ\u00e4ische Union wie auch den In118 \"Milli Gazete\" vom 30. Oktober 2009. 90 ternationalen W\u00e4hrungsfonds verk\u00f6rpert. 119 Ebd.","IS LA M IS M U S Gr\u00fcndung der Bewegung einschlie\u00dflich ihrer \"Denkfabrik\", des \"Zentrums f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialstudien\" (\"Ekonomik ve Sosyal Arastirmalar Merkezi\", ESAM) in Ankara, das mit Symposien, Vortr\u00e4gen und der Herausgabe von Schriftenreihen die Verbreitung und das Fortbestehen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie sicherstellt, j\u00e4hrte sich im Jahr 2009 zum 40. Mal. Dieses Jubil\u00e4um nahm ESAM zum Anlass, am 29. und 30. Oktober 2009 ein zweit\u00e4giges \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Symposium unter dem Motto \"Die ideellen Grundlagen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung im 40. Jahr ihres Bestehens\" 116 zu veranstalten. Bei dieser Gelegenheit wiederholte ERBAKAN seine bekannten Positionen: Der \"Imperialismus\" habe die Herrschaft \u00fcber die Menschheit erlangt und tyrannisiere sie, das \"Zinssystem\" k\u00f6nne der Menschheit keine Gl\u00fcckseligkeit bringen, und allein \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" sei als Rezept zur \"Rettung der Menschheit\" geeignet: \"Wir haben eine Geschichte, in der unsere Vorfahren Recht und Gerechtigkeit auf der Erde durchgesetzt und gerechte Ordnungen begr\u00fcndet haben. Uns als deren Enkeln kommt die Pflicht zu, die Menschheit aus ihrem [sc. derzeitigen] Zustand zu erretten. Zu diesem Zweck geschah die Mobilmachung durch Milli G\u00f6r\u00fcs.\" 117 Bei dieser Gelegenheit legte ERBAKAN auch seine Auffassung zu den Parteien in der T\u00fcrkei dar. Ein Artikel der \"Milli Gazete\", \u00fcberschrieben mit \"Die Sonne geht auf und unter - doch uns geh\u00f6rt die Ewigkeit\" 118, macht deutlich, wie ERBAKAN die \"Saadet Partisi\" im Vergleich zur regierenden \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP, \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung\") bewertet: \"Gold ist eine Sache; rostendes Blech eine andere.\" In der T\u00fcrkei gebe es \"60 Parteien; von denen 59 sich nicht voneinander\" unterscheiden w\u00fcrden. Allein die \"Saadet Partisi\" verf\u00fcge \u00fcber ein eigenes Profil: \"Alle 59 sind nichtig (batil) und st\u00fctzen sich auf eine falsche Mentalit\u00e4t. Sie sind Nachahmer. Sie dienen dem Imperialismus. Sie sind Kollaborateure. Keine davon kann die Probleme der T\u00fcrkei l\u00f6sen. Das k\u00f6nnen nur wir.\"119 116 \"Milli Gazete\" vom 29. Oktober 2009. 117 \"Milli Gazete\" vom 2. November 2009. 118 \"Milli Gazete\" vom 30. Oktober 2009. 119 Ebd. 91","Anl\u00e4sslich der \"4. Internationalen Konferenz zur kulturellen ZusammenarGast bei der Versammlung de beit muslimischer Jugendlicher\" in Istanbul im Juli 2009 beschrieb ERBAIGMG-Regionalvorsitzenden sow KAN in gewohnter Weise seine Sicht des Widerstreits zweier antagonider Br\u00fcderlichkeit\". Er betonte dort stischer M\u00e4chte: tung der Zusammenarbeit mit den in Europa als den Angeh\u00f6rigen ein \"Bis heute dauert der Kampf zwischen 'Recht' (hak; auch: Gott, samen Zivilisation und vertrat gan Wahrheit) und 'Nichtigem' (batil) an. Wir befinden uns jetzt an eiKANs Sinn die Meinung, es sei m nem Wendepunkt: Entweder dauert die Herrschaft des Westens der Basis einer \"nationalen Politik\" noch eine Weile an, oder die Herrschaft des Rechts setzt sich nem \"Kampf der Kulturen\" einher durch. Den Schl\u00fcssel dazu haben wir in der Hand. Es h\u00e4ngt von \"neue Welt\"123 zu gr\u00fcnden. Daf\u00fcr unserem Kampf ab. Die Osmanen wurden gestoppt, und es bewendig, \"sich nicht in das weltpolitis gann die Herrschaft des Zionismus. Wir k\u00e4mpfen jetzt daf\u00fcr, die von diesem System unterjochen z Geschichte auf den urspr\u00fcnglichen Weg zur\u00fcckzubringen (...). K\u00f6ln soll KURTULMUS die provo Es ist unm\u00f6glich, sich nicht gegen dieses System aufzulehnen wohl die europ\u00e4ischen Staaten da (...) Dieses System macht uns zu nichts anderem als zu Sklaven w\u00fcrden, die bereits vor Jahrhunde (...)\" 120 religi\u00f6sen und ethnischen Wurzeln ben, Arbeit und eigenst\u00e4ndiges Ge Zwar hat der 83-j\u00e4hrige ERBAKAN kein politisches Amt mehr inne, doch wird ihm als Gr\u00fcnder und spirituellem F\u00fchrer der Bewegung nach wie vor \"Mission\" der Bewegung uneingeschr\u00e4nkte Verehrung entgegen gebracht - auch in Deutschland, wie insbesondere ins Internet eingestellte Beitr\u00e4ge von Jugendlichen der Die zwar formal unabh\u00e4ngige, IGMG deutlich machen. So stellte die IGMG-Jugend Remscheid einen jedoch vielf\u00e4ltig personell Videomitschnitt der am 28. Februar121 2009 in Istanbul abgehaltenen \"Milli und strukturell mit der IGMG G\u00f6r\u00fcs\"-Jugendveranstaltung auf ihre Homepage, bei der ERBAKAN in beverbundene Tageszeitung \"Milli kannter Manier gegen \"Zionisten\" und \"Imperialisten\" agitierte: haben die Funktion, die Ideologie d verbreiten. In der \"Milli Gazete\" er \"Das 'Nichtige' (batil) wird von einem Zentrum aus gesteuert. Diegonisten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegu ses Zentrum ist seit 350 Jahren der Zionismus, der rassistische legen und die Verdienste des \"Mil Imperialismus. (...) Der Zionismus bedroht heute die Welt wie Kolumnisten der Zeitung treten d ein Krokodil, dessen Oberkiefer Amerika bildet. Den Unterkiefer bildet die Europ\u00e4ische Union, den Hinterleib Israel. Den Rumpf 123 In der Gr\u00fcndung einer \"Neuen Welt\" (\" bilden die Kollaborateure, zu denen leider auch einige muslimimischen Ordnung sieht ERBAKAN da Zielsetzung \u00e4u\u00dferte sich KURTULMUS sche L\u00e4nder und deren F\u00fchrer geh\u00f6ren.\" 122 Gazete\" vom 27. November 2009). 124 \"Milli Gazete\" vom 3. Januar 2009. De seiner neuesten Ver\u00f6ffentlichung zur IG Die F\u00fchrung der \"Saadet Partisi\" hat seit Oktober 2008 Prof. Dr. Numan MUS als \"Postislamisten\" bewertet, \"d KURTULMUS inne, der im Jahr 2009 mehrfach an verschiedenen Veranetwa wenn er v\u00f6llig auf die Operation aktueller Rhetorik nicht gefolgt werden staltungen der IGMG in Deutschland teilnahm. In K\u00f6ln war KURTULMUS 125 \"Milli Gazete\" vom 3. Januar 2009. 126 Die fr\u00fcheren Generalvorsitzenden der I 120 Internetausgabe der Tageszeitung Radikal vom 17. Juli 2009. sind ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \"M 121 Dieses Datum markiert f\u00fcr die t\u00fcrkischen Islamisten gleichsam die Repression durch den 127 TV 5 ist seit 2004 auf Sendung. Der Se kemalistischen Staatsapparat, da am 28. Februar 1997 und damit in der Zeit der Ministerterst\u00fctzung durch IGMG-Vereine mehrf pr\u00e4sidentschaft ERBAKANs seitens des Nationalen Sicherheitsrats Ma\u00dfnahmen gegen die Senders auftraten, die zum Teil auch A \"schleichende Islamisierung\" der t\u00fcrkischen Politik ergriffen wurden. 128 Beispielhaft genannt sei hier die Kolum 92 122 Internetauswertung vom 10. M\u00e4rz 2009. rechte Ordnung\") vom 11. November 2","IS LA M IS M U S Gast bei der Versammlung der dortigen IGMG-Regionalvorsitzenden sowie am \"Tag der Br\u00fcderlichkeit\". Er betonte dort die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Muslimen in Europa als den Angeh\u00f6rigen einer gemeinsamen Zivilisation und vertrat ganz in ERBAKANs Sinn die Meinung, es sei m\u00f6glich, auf der Basis einer \"nationalen Politik\", die mit einem \"Kampf der Kulturen\" einhergehe, eine Prof. Dr. Numan KURTULMUS \"neue Welt\"123 zu gr\u00fcnden. Daf\u00fcr sei es notwendig, \"sich nicht in das weltpolitische System zu integrieren und sich nicht von diesem System unterjochen zu lassen\".124 Bei seinen Gespr\u00e4chen in K\u00f6ln soll KURTULMUS die provokante Frage aufgeworfen haben, wann wohl die europ\u00e4ischen Staaten das Niveau der Osmanen erreicht haben w\u00fcrden, die bereits vor Jahrhunderten \"allen Menschen, ungeachtet ihrer religi\u00f6sen und ethnischen Wurzeln, auf ihrem Territorium das Recht auf Leben, Arbeit und eigenst\u00e4ndiges Gewerbetreiben zugestanden\" h\u00e4tten.125 \"Mission\" der Bewegung Die zwar formal unabh\u00e4ngige, jedoch vielf\u00e4ltig personell und strukturell mit der IGMG verbundene Tageszeitung \"Milli Gazete\"126 und der TV-Sender \"TV 5\"127 haben die Funktion, die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" zu transportieren und zu verbreiten. In der \"Milli Gazete\" erscheinen Kolumnen, verfasst von Protagonisten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, die diese Ideologie ausf\u00fchrlich darlegen und die Verdienste des \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-F\u00fchrers ERBAKAN preisen.128 Kolumnisten der Zeitung treten dar\u00fcber hinaus bei Veranstaltungen der 123 In der Gr\u00fcndung einer \"Neuen Welt\" (\"Yeni Bir D\u00fcnya\") auf der Basis einer gerechten islamischen Ordnung sieht ERBAKAN das Hauptziel seiner Politik. Ebenfalls im Sinne dieser Zielsetzung \u00e4u\u00dferte sich KURTULMUS in einer Festtagsbotschaft zum Opferfest 2009 (\"Milli Gazete\" vom 27. November 2009). 124 \"Milli Gazete\" vom 3. Januar 2009. Der Einsch\u00e4tzung Prof. Dr. Werner Schiffauers, der in seiner neuesten Ver\u00f6ffentlichung zur IGMG mit dem Titel \"Nach dem Islamismus\" KURTULMUS als \"Postislamisten\" bewertet, \"der in seinen Reden deutlich andere Akzente setzt - etwa wenn er v\u00f6llig auf die Operation mit Feindbildern verzichtet\", kann aufgrund dessen aktueller Rhetorik nicht gefolgt werden. 125 \"Milli Gazete\" vom 3. Januar 2009. 126 Die fr\u00fcheren Generalvorsitzenden der IGMG, Osman YUMAKOGULLARI und Dr. Yusuf ISIK sind ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \"Milli Gazete\". 127 TV 5 ist seit 2004 auf Sendung. Der Sender veranstaltete in der Vergangenheit mit der Unterst\u00fctzung durch IGMG-Vereine mehrfach \"TV 5-Europa-Tage\", bei denen Moderatoren des Senders auftraten, die zum Teil auch Artikel f\u00fcr \"Milli Gazete\" schreiben. 128 Beispielhaft genannt sei hier die Kolumne \"Erbakan ve Adil D\u00fczen\" (\"Erbakan und die Gerechte Ordnung\") vom 11. November 2009. 93","IGMG als Referenten auf.129 Zu den Komponenten der Bewegung geh\u00f6rt \"Wir haben eine Mission, die au\u00dferdem der \"Verband der Anatolischen Jugend\" (AGD, \"Anadolu an eine Mission, die universe Genclik Dernegi\"), der t\u00fcrkische Jugendverband der Bewegung. Bei einer die ganze Welt. Wir dienen e Veranstaltung im Rahmen der Feiern zum 40-j\u00e4hrigen Bestehen der \"Milli ganze Menschheit zu umfass G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung unterstrich der Vorsitzende der AGD, Ilyas T\u00d6NG\u00dcC, die Eigenschaft der AGD als \"Teil des von der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zu Auch bei einer Veranstaltung in G etablierenden Zivilisationsprojekts. Bei seinen Aktivit\u00e4ten\", so lie\u00df T\u00d6NG\u00dcC Propheten\" unterstrich der Vorsitz bei dieser Gelegenheit verlauten, \"verf\u00e4hrt unser Verband stets im Sinne Saar, Yasar CIMSIT, diese Sichtwe des Geistes der Milli G\u00f6r\u00fcs.\"130 Eine Jugendgruppe des IGMG-Verbands Welt heute der \"Botschaft des Pr Freiburg-Donau absolvierte im Sommer 2009 eine T\u00fcrkeireise, bei der ein schichte, so dessen weitere Ausf\u00fch Besuch der AGD einen Bestandteil des Programms bildete.131 sich ein \"Kampf zwischen Gut und B heit der Spur der Propheten folge, Zu den sinnstiftenden Faktoren innerhalb der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung gedes Islam sei Muhammad f\u00fcr die g h\u00f6rt die Vermittlung des Bewusstseins, Angeh\u00f6rige einer \"Mission\" (t\u00fcrk. dava)132 zu sein, deren Aufgabe es ist, die Menschheit durch WeiterverbreiMit einer Konzeption, nach der der tung des muslimischen Glaubens von allen Schlechtigkeiten genesen zu fasst, sondern eine vollkommene lassen. Ein Kolumnist der \"Milli Gazete\" erl\u00e4uterte diese Anschauung folgende Lebensform darstellt, weite genderma\u00dfen: auf die gesellschaftlich-politische E lamismus eigene Position, die die \"'Mission' bedeutet, dass der Glaube gleichsam als eine Fahne senden geistlichen F\u00fchrung au getragen wird. Wenn der Glaube nicht wie eine Fahne getragen Systems des Islam\" unterstellen wird, kann er in Bezug auf seine WeiterR\u00fcckgriff auf Koran und Sunna als existenz nicht ans Ziel gelangen. Wenn und zu allen Zeiten g\u00fcltige Werteor wir von 'Mission' reden, meinen wir das \"Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit\" ( selbstverst\u00e4ndlich die 'Mission der Wahrnem gesellschaftlichen Idealzusta heit' (hak dava; auch Mission des bezeichnet die IGMG die Aktivit\u00e4 Rechts/Allahs). Und bei dieser handelt Rechtleitung\" (irsad) als ihre wic es sich um die Mission des Islam (...).\" 133 Version hei\u00dft es hier: Die \"Mission\" der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" wird als \"Die Kommission f\u00fcr religi\u00f6se weltumspannend begriffen. Bei einer Verin religi\u00f6sen Dingen Wegwe sammlung in Berlin beschrieb der Prediger der tion der Religion in s\u00e4mtliche IGMG-Generalzentrale in Kerpen, Mustafa MULLAOGLU, diese Vision mit folgenden Der Kommission komme die Aufg Worten: des Alltagslebens\" zu entwickeln 129 So trat Mahmut TOPTAS Anfang Januar 2009 in Freiburg im Breisgau auf (\"Milli Gazete\" 134 \"Milli Gazete\" vom 2. Oktober 2009. vom 9. Januar 2009), Ekrem KIZILTAS Ende November 2009 im hessischen Kelsterbach 135 \"Milli Gazete\" vom 20. M\u00e4rz 2009. (Anzeige in \"Milli Gazete vom 21. November 2009). 136 In den Veranstaltungen und Seminaren 130 \"Milli Gazete\" vom 24. Oktober 2009. elle Pr\u00e4sentation dieses Zeitalters h\u00e4u 131 \"Milli Gazete\" vom 12. Juni 2009. 137 Homepage der IGMG vom 12. Novem 132 Der Begriff \"dava\" steht f\u00fcr Aktivit\u00e4ten, die der Sache des Islam dienen, insbesondere auch Version hei\u00dft es abgeschw\u00e4cht: \"Diese seiner Verbreitung unter Nichtmuslimen. gi\u00f6se Anleitung in allen Lebenslagen a 94 133 \"Milli Gazete\" vom 20. Februar 2009. 138 Homepage der IGMG vom 12. Novemb","IS LA M IS M U S \"Wir haben eine Mission, die so alt ist wie die Welt. Wir glauben an eine Mission, die universell ist und so viel Raum einnimmt wie die ganze Welt. Wir dienen einer Mission, die imstande ist, die ganze Menschheit zu umfassen.\"134 Auch bei einer Veranstaltung in Germersheim aus Anlass der \"Geburt des Propheten\" unterstrich der Vorsitzende der IGMG-Region Rhein-NeckarSaar, Yasar CIMSIT, diese Sichtweise, indem er darauf hinwies, wie sehr die Welt heute der \"Botschaft des Propheten\" bed\u00fcrfe. Seit Beginn der Geschichte, so dessen weitere Ausf\u00fchrungen ganz im Sinne ERBAKANs, spiele sich ein \"Kampf zwischen Gut und B\u00f6se\" ab. Jedoch nur, solange die Menschheit der Spur der Propheten folge, finde sie Gl\u00fcck und Frieden. Als Prophet des Islam sei Muhammad f\u00fcr die gesamte Menschheit entsandt worden.135 Mit einer Konzeption, nach der der Islam nicht allein Glaube und Ethik umfasst, sondern eine vollkommene, s\u00e4mtliche Lebensbereiche durchdringende Lebensform darstellt, weitet die IGMG die Sph\u00e4re des Religi\u00f6sen auf die gesellschaftlich-politische Ebene aus und vertritt damit eine dem Islamismus eigene Position, die die Gesellschaft insgesamt einer allumfassenden geistlichen F\u00fchrung auf der Grundlage des \"vollkommenen Systems des Islam\" unterstellen will. Verst\u00e4rkt wird diese Sicht durch den R\u00fcckgriff auf Koran und Sunna als die Bezugsgr\u00f6\u00dfen f\u00fcr eine an allen Orten und zu allen Zeiten g\u00fcltige Werteordnung sowie auf die islamische Fr\u00fchzeit, das \"Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit\" (Asr-i saadet)136, das im R\u00fcckblick zu einem gesellschaftlichen Idealzustand stilisiert wird. Auf ihrer Internetseite bezeichnet die IGMG die Aktivit\u00e4ten ihrer \"Kommission f\u00fcr religi\u00f6se Rechtleitung\" (irsad) als ihre wichtigste Dienstleistung. In der t\u00fcrkischen Version hei\u00dft es hier: \"Die Kommission f\u00fcr religi\u00f6se Rechtleitung bietet den Muslimen in religi\u00f6sen Dingen Wegweisung und betont die Leitungsfunktion der Religion in s\u00e4mtlichen Lebensbereichen.\"137 Der Kommission komme die Aufgabe zu, eine \"Rechtswissenschaft (fiqh) des Alltagslebens\" zu entwickeln.138 Mit diesem Anspruch der Regelung 134 \"Milli Gazete\" vom 2. Oktober 2009. 135 \"Milli Gazete\" vom 20. M\u00e4rz 2009. 136 In den Veranstaltungen und Seminaren der IGMG bildet die poetische Darstellung und visuelle Pr\u00e4sentation dieses Zeitalters h\u00e4ufig einen H\u00f6hepunkt des Programms. 137 Homepage der IGMG vom 12. November 2009, hier Arbeits\u00fcbersetzung. In der deutschen Version hei\u00dft es abgeschw\u00e4cht: \"Diese Abteilung soll den Angeh\u00f6rigen des Islam eine religi\u00f6se Anleitung in allen Lebenslagen anbieten.\" 138 Homepage der IGMG vom 12. November 2009. 95","auch der profanen Bereiche des Lebens entsprescheen erbaut worden seien. Allah chend den aus der Religion abgeleiteten Vor\"f\u00fcr die Religion Allahs\" t\u00e4tig seien. schriften nimmt die IGMG die f\u00fcr den Islamismus Geduld \u00fcben.142 charakteristische Grundposition ein. Auch in einem Redebeitrag des IGMG-Generalvorsitzenden Eine der Wochenpredigten der IG Yavuz Celik KARAHAN anl\u00e4sslich des Finales Gazete\" als auch online auf der In des 21. Europ\u00e4ischen Koranrezitationswettbeden, nimmt sich des Themas \"Islam werbs in Ludwigsburg am 8. M\u00e4rz 2009 kam das tigung des universellen Anspruchs Verst\u00e4ndnis von der alles entscheidenden Funktion der Religion wie folgt zum Ausdruck: \"Wir als Muslime, die wir Vertr dament der Frieden ist und d \"Wir sind Diener des Korans, der uns von sichern, haben k\u00fcnftig die Au Allah als ein Gnadenerweis gegeben wurde. derlichkeit' die ganze Mensch Der Koran ist ein g\u00f6ttliches Buch, das den Gesellschaft des Friedens zu Menschen zu einem guten Charakter f\u00fchrt bende Muslime m\u00fcssen wir, (...) Der Koran wurde nicht gesandt, um gek\u00f6nnen, als Gemeinde zun\u00e4c lesen zu werden, sondern um gelebt zu werden. All unsere BeBr\u00fcderlichkeit besch\u00e4digen k m\u00fchungen zielen darauf ab, eine dem Weg des Korans folgende m\u00fcssen wir die Bande der Br selbstbewusste Generation zu erziehen.\" 139 den st\u00e4rken. Und danach m\u00fcs (Weltgemeinschaft der Musli Aus der Leitungsfunktion der Religion wird auf der Ebene der politischen lime mit einer Stimme sprech Partizipation ein F\u00fchrungsanspruch f\u00fcr Muslime abgeleitet. Ein Kolumnist lichkeit untereinander verw der \"Milli Gazete\" schrieb zu diesem Thema: Auspr\u00e4gungen dieses sch\u00f6 schaft, in der wir leben, reflek \"Ein Muslim muss unbedingt eine F\u00fchrungsposition einnehmen. Das ist sowohl seine Aufgabe als Staatsb\u00fcrger als auch eine reDie Auffassung, die Ordnung des ligi\u00f6se Pflicht. Denn der Muslim ist der Stellvertreter (halife) mene und einzige Gesellschafts- u Allahs auf Erden. Allah hat den Menschen erschaffen, damit dieZuschrift eines Lesers der \"Milli G ser Seinen Willen auf Erden vertrete, und Er hat ihm die Pflicht mehrstrophigen Hymne: auferlegt, dort die g\u00f6ttliche Herrschaft zu verwirklichen. Wenn du nicht selbst f\u00fchrst, wirst du von anderen gef\u00fchrt. (...)\"140 \"Allah ist es, der Gesetze ma Der Islam ist die absolut richt In einer Predigt in Freiburg im Breisgau anl\u00e4sslich der Hidjra141 ermutigte die Gesellschaft, der h\u00e4ufig bei Veranstaltungen der IGMG als Prediger auftretende Mahmut Die Verfassung des Islam ist TOPTAS die Zuh\u00f6rer, die Sache des Islam weiter voranzutreiben. Auch die Jeder bekommt sein Recht n Menschen aus der T\u00fcrkei h\u00e4tten eine \"Hidjra\" nach Europa vollzogen, die Unser Leben w\u00fcrden wir hing bis zum J\u00fcngsten Tag andauern werde und in deren Folge rund 2.000 Molam (...).\" 144 139 Homepage der IGMG vom 24. M\u00e4rz 2009. 140 \"Milli Gazete\" vom 27. Februar 2009. 142 \"Milli Gazete\" vom 9. Januar 2009. 141 Auswanderung des Propheten von Mekka nach Medina im Jahr 622 n.Chr., nachdem Mu143 Wochenpredigt der IGMG, ver\u00f6ffentlich hammad zun\u00e4chst bei den Mekkanern mit seiner Botschaft auf wenig Resonanz gesto\u00dfen auf der IGMG-Homepage vom 26. Okt 96 war. 144 \"Milli Gazete\" vom 21. Juli 2009.","IS LA M IS M U S scheen erbaut worden seien. Allah stehe denjenigen bei, so TOPTAS, die \"f\u00fcr die Religion Allahs\" t\u00e4tig seien. Man m\u00fcsse sich nur in Gottesfurcht und Geduld \u00fcben.142 Eine der Wochenpredigten der IGMG-Generalzentrale, die sowohl in \"Milli Gazete\" als auch online auf der Internetseite der IGMG ver\u00f6ffentlicht werden, nimmt sich des Themas \"Islamische Br\u00fcderlichkeit\" unter Ber\u00fccksichtigung des universellen Anspruchs folgenderma\u00dfen an: \"Wir als Muslime, die wir Vertreter einer Religion sind, deren Fundament der Frieden ist und die wir untereinander Br\u00fcderlichkeit sichern, haben k\u00fcnftig die Aufgabe, mit dieser 'Essenz der Br\u00fcderlichkeit' die ganze Menschheit zu umarmen und diese in eine Gesellschaft des Friedens zu verwandeln (...) Als in Europa lebende Muslime m\u00fcssen wir, um in Frieden und Gl\u00fcck leben zu k\u00f6nnen, als Gemeinde zun\u00e4chst bem\u00fcht sein, alles, was unsere Br\u00fcderlichkeit besch\u00e4digen k\u00f6nnte, auf Null zu bringen. Danach m\u00fcssen wir die Bande der Br\u00fcderlichkeit mit den Brudergemeinden st\u00e4rken. Und danach m\u00fcssen wir bei Themen, die die Umma (Weltgemeinschaft der Muslime) insgesamt betreffen, als Muslime mit einer Stimme sprechen. (...) Wenn wir unsere Br\u00fcderlichkeit untereinander verwirklicht haben, m\u00fcssen wir die Auspr\u00e4gungen dieses sch\u00f6nen Zustands auch in die Gesellschaft, in der wir leben, reflektieren.\" 143 Die Auffassung, die Ordnung des Islam allein repr\u00e4sentiere die vollkommene und einzige Gesellschaftsund Lebensordnung, spricht auch aus der Zuschrift eines Lesers der \"Milli Gazete\" aus Heidenheim in Form einer mehrstrophigen Hymne: \"Allah ist es, der Gesetze macht, der alleinige Herrscher (...), Der Islam ist die absolut richtige Ordnung, Richtung weisend f\u00fcr die Gesellschaft, Die Verfassung des Islam ist der unver\u00e4nderliche Koran (...), Jeder bekommt sein Recht nach dem Recht der Shari'a (...), Unser Leben w\u00fcrden wir hingeben f\u00fcr die Bestimmungen des Islam (...).\" 144 142 \"Milli Gazete\" vom 9. Januar 2009. 143 Wochenpredigt der IGMG, ver\u00f6ffentlicht in der \"Milli Gazete\" vom 23. Oktober 2009 sowie auf der IGMG-Homepage vom 26. Oktober 2009. 144 \"Milli Gazete\" vom 21. Juli 2009. 97","Bildungsarbeit Stuttgart149, Ludwigsburg150 und A exemplarisch kann das Angebot de Ihren Anh\u00e4ngern eine gefestigte islamische Identit\u00e4t zu vermitteln und Schuljahr 2008/2009 insgesamt 2 den Fortbestand der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie zu sichern, ist oberstes Ziel Vorschulkinder unterrichtet wurden der seitens der IGMG intensiv betriebenen Bildungsarbeit. Hierzu bedient der Imam und Prediger der Mosch sich die Organisation verschiedener Unterrichtsformen wie Wochenendten Ziele stolz: und Sommerkursen, Seminaren, Vortr\u00e4gen und Hausgespr\u00e4chen. Besondere Bedeutung haben organisationsinterne Schulungen (TIES - \"Teskilat \"In dem Wochenendkurs, der Ici Egitim Seminerleri\"). \"Da'wa und Organisation\" oder \"Warum Milli G\u00f6r\u00fcs\" haltet, wurde f\u00fcr die Sch\u00fcler e lauten exemplarisch die Titel von Seminaren, die im Jahr 2009 in BalinImamund Prediger-Program gen145 und Feldberg146 abgehalten wurden. In den Schulungen wurden die terrichtsmaterialien und Lehr konstitutiven Elemente der Ideologie und die spezifischen Merkmale der inmen der p\u00e4dagogischen Met nerorganisatorischen T\u00e4tigkeit vermittelt. Zum Thema des Bewahrens der Unterricht angeboten, der si Identit\u00e4t \u00e4u\u00dferte sich der Stuttgarter Regionalvorsitzende Adem KAYA beim ihre Pers\u00f6nlichkeit reifen l\u00e4s \"1. Traditionellen Familientag\" der Region in Brackenheim: f\u00fcr eine Jugend gelegt, die \u00fcb nationalen und spirituellen W \"Die Zentren der Bewahrung unserer Identit\u00e4t in Deutschland sind die Moscheen. Die Moscheen bringen gute Menschen herDas von muslimischen P\u00e4dagoge vor, gute Staatsb\u00fcrger, ehrenhafte und aufrichtige Menschen, die in einigen Bundesl\u00e4ndern als Le ihre Nation, ihre Eltern, ihre Hodjas und ihren Staat lieben. In richt154 zugelassen ist, stie\u00df seitens dieser Hinsicht stehen wir in der Pflicht: Wir m\u00fcssen uns f\u00fcr [sc. fassung zufolge lie\u00dfen sich bei di die Moscheen] einsetzen und Mitglied sein oder werden.\" 147 Selbstverst\u00e4ndnis und den Erzieh gemeinschaften zum Teil erheblich In einem Seminar der IGMG-Generalzentrale f\u00fcr ihre P\u00e4dagogen wurde An\"Diskrepanz zwischen einem beke fang 2009 in K\u00f6ln die Richtung f\u00fcr die k\u00fcnftige T\u00e4tigkeit vorgegeben. Um lichen Ansatz\" - statt \"Glaubenswa die nachfolgenden Generationen nicht zu verlieren und um deren \"AssimiGlauben vermittelt - als auch die i lation und allm\u00e4hliche Degeneration\" zu verhindern, unternehme \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" - so der Vorsitzende der Bildungskommission der Kerpener Zentrale - Auch die Kolumnisten der \"Milli G \"Anstrengungen wie keine andere Organisation\". 115.000 Sch\u00fcler seien in lamischen Erziehung hin. So hei\u00df Kursen, die von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" betrieben w\u00fcrden, unterrichtet worden, sche Eltern\" vom 12. Juni 2009: \u00fcber 1.200 Kinder besuchten deren Vorschulangebote. Die Unterrichtsmaterialien der IGMG m\u00fcssten f\u00fcr jede Altersgruppe in s\u00e4mtlichen Mo\"Erzieht eure Kinder, die euc scheevereinen immer vorr\u00e4tig sein. Wichtig sei es, f\u00fcr die Weiterverbreitung Muslimen! (...) Die Ungl\u00e4ubi dieses Unterrichtsmaterials zu sorgen.148 zu guten Muslimen werden. O Mit ihren Angeboten zielt die IGMG darauf ab, bereits Kinder im Vorschul149 \"Milli Gazete\" vom 31. Januar 2009. alter an die Organisation zu binden. So wurden 2009 unter anderem in 150 \"Milli Gazete\" vom 22. Juli 2009. 151 \"Milli Gazete\" vom 13. Februar 2009. 152 \"Milli Gazete\" vom 25. Juli 2009. 145 \"Milli Gazete\" vom 27. Januar 2009. 153 Saphir 5/6 (2008), herausgegeben von 146 \"Milli Gazete\" vom 5. November 2009. 154 Saphir ist bisher als Schulbuch in Bayer 147 Monatszeitung Post, Ausgabe Juli 2009. zugelassen. 148 \"Milli Gazete\" vom 2. Februar 2009. F\u00fcr ihre Schulungen verwendet die IGMG eigene Ma155 Offizielle Presseerkl\u00e4rung der IGMG z 98 terialien, insbesondere das Lehrwerk \"Temel Bilgiler\" (\"Grundwissen\") 1-3. September 2009.","IS LA M IS M U S Stuttgart149, Ludwigsburg150 und Aalen151 Vorschulkurse neu er\u00f6ffnet. Als exemplarisch kann das Angebot der IGMG-Moschee Walldorf gelten, wo im Schuljahr 2008/2009 insgesamt 208 Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen sowie 40 Vorschulkinder unterrichtet wurden. Zum Abschluss des Schuljahrs erkl\u00e4rte der Imam und Prediger der Moschee mit Blick auf die im Unterricht erreichten Ziele stolz: \"In dem Wochenendkurs, der eine spezielle Qualifizierung beinhaltet, wurde f\u00fcr die Sch\u00fcler ein regelm\u00e4\u00dfiges und diszipliniertes Imamund Prediger-Programm durchgef\u00fchrt, das auf den Unterrichtsmaterialien und Lehrpl\u00e4nen der IGMG basiert. Im Rahmen der p\u00e4dagogischen Methoden wurde f\u00fcr unsere Kinder ein Unterricht angeboten, der sie in Bezug auf ihren Glauben und ihre Pers\u00f6nlichkeit reifen l\u00e4sst (...) Es wurden die Grundlagen f\u00fcr eine Jugend gelegt, die \u00fcber ein Bewusstsein verf\u00fcgt und den nationalen und spirituellen Werten verbunden ist.\" 152 Das von muslimischen P\u00e4dagogen entwickelte Schulbuch \"Saphir\"153, das in einigen Bundesl\u00e4ndern als Lehrwerk f\u00fcr islamischen Religionsunterricht154 zugelassen ist, stie\u00df seitens der IGMG auf deutliche Kritik. Ihrer Auffassung zufolge lie\u00dfen sich bei diesem Buch Ans\u00e4tze erkennen, die dem Selbstverst\u00e4ndnis und den Erziehungszielen der muslimischen Religionsgemeinschaften zum Teil erheblich widerspr\u00e4chen. Dazu geh\u00f6re sowohl die \"Diskrepanz zwischen einem bekenntnisorientierten und einem islamkundlichen Ansatz\" - statt \"Glaubenswahrheit\" werde lediglich Wissen \u00fcber den Glauben vermittelt - als auch die interreligi\u00f6se Ausrichtung des Buches.155 Auch die Kolumnisten der \"Milli Gazete\" weisen auf die Bedeutung der islamischen Erziehung hin. So hei\u00dft es in einem \"Offenen Brief an muslimische Eltern\" vom 12. Juni 2009: \"Erzieht eure Kinder, die euch doch am Herzen liegen, zu guten Muslimen! (...) Die Ungl\u00e4ubigen wollen nicht, dass eure Kinder zu guten Muslimen werden. Ob offen oder verdeckt - sie wenden 149 \"Milli Gazete\" vom 31. Januar 2009. 150 \"Milli Gazete\" vom 22. Juli 2009. 151 \"Milli Gazete\" vom 13. Februar 2009. 152 \"Milli Gazete\" vom 25. Juli 2009. 153 Saphir 5/6 (2008), herausgegeben von Lamya Kaddor, Rabeya M\u00fcller und Harry Harun Behr. 154 Saphir ist bisher als Schulbuch in Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zugelassen. 155 Offizielle Presseerkl\u00e4rung der IGMG zum Schulbuch Saphir laut IGMG-Homepage vom 1. September 2009. 99","tausend Listen an, damit die [sc. Kinder] ohne Glauben herander Generalzentrale in Kerpen als P wachsen (...).\" 156 Der \"Buchclub\" empfiehlt das Werk es gelingen soll, dass muslimisch Mit dem im Jahr 2007 vom IGMG-Verband Ruhr A initiierten Projekt \"Yilim Hinblick auf Glauben, eigene diz\" (\"Stern\"), das in weiteren IGMG-Regionen eingef\u00fchrt werden soll, vermisse einzugehen\". folgt die Organisation das Ziel, Jugendliche in einer dreij\u00e4hrigen Ausbildung zu \"bewussten Muslimen\" zu erziehen, um sie sp\u00e4ter auf der F\u00fchrungsWeiter hei\u00dft es dort: ebene einsetzen zu k\u00f6nnen.157 Dass sich die IGMG, bezogen auf die Jugend in Europa, gar in der Rolle des Retters der muslimischen Identit\u00e4t \"Wenn wir hierbei nicht erfolg sieht, gab der stellvertretende Generalvorsitzende der IGMG-Generalzenten -, so werden wir wie verlo trale, Mehmet SENEL, ankette dazu verurteilt sein, in j l\u00e4sslich einer Diplom-Abund zerrieben zu werden.\" 160 schlussfeier des der belgischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" zugeh\u00f6F\u00fcr ihre studentischen Anh\u00e4nger rigen \"Ibn-i Sina-Instituts f\u00fcr \"Studententag\" ab, an dem mehr a Islamische Wissenschaf4. April 2009 in Dortmund durchg ten\" zu verstehen: Motto \"Ohne Wiederholung keine mez\"). Als Gastredner trat neben \"G\u00e4be es diese Schuund dem aus der T\u00fcrkei angereiste len nicht, w\u00e4ren die lamwissenschaftler Tariq RAMADA meisten unserer Kinal-BANNA162, auf. Themen der Ve der verloren. Dies ist lime in Europa und deren gesellsc eine Tatsache. G\u00e4be es diese DienstleisBotschaft des Islam.163 \u00dcC\u00dcNC\u00dc tungen der Milli G\u00f6r\u00fcs, die der 35bis 40weiteres Mal selbstbewusst die Po j\u00e4hrigen Geschichte der T\u00fcrken in Europa ihren Stempel aufgedr\u00fcckt hat, nicht, so \"Die Auffassung, dass alles, m\u00fcssten wir die Zukunft unserer Jugend langt, in Ordnung ist, lehnen mit einem einzigen Wort beschreiben: kainnern daran, dass es Regeln tastrophal. Also lasst uns f\u00fcr diese unhat. Eine vorgegebene Leitk sere Organisation eintreten! Unsere Islam, eine restriktive Mentali T\u00f6chter, die hier ihren Abschluss marundweg ab. Wir fordern, das chen, werden das Schicksal unserer KinIndividuen der Gesellschaft der und der Muslime ver\u00e4ndern.\" 158 sehenen Wohltaten des freih tischen Rechtsstaats profitier Zur Konsultation in Fragen der Kindererziehung wurde in der \"Milli Gazete\" fordern Teilhabe mit unserer f\u00fcr das Buch \"Muslimische Familie und Kindererziehung in Europa\" (\"AvruZukunft des Islam und der M pa'da M\u00fcsl\u00fcman Aile ve Cocuk Egitimi\") geworben. Autor des \u00fcber den werden die Grundlagen f\u00fcr da \"Buchclub\" (\"Kitap Kul\u00fcb\u00fc\") der IGMG erh\u00e4ltlichen Kompendiums ist der in 159 \"Milli Gazete\" vom 5. Juni 2009. ARSL IGMG Ingolstadt t\u00e4tig. 160 Internetauswertung vom 23. Novembe 156 \"Milli Gazete\" vom 12. Juni 2009. 161 Eigenangaben der IGMG gem\u00e4\u00df ihrer 157 \"Milli Gazete\" vom 15. April 2009 sowie Homepage der IGMG vom 27. Mai 2009. 162 Siehe Kap. B, 4.2. 100 158 \"Milli Gazete\" vom 15. Juli 2009. 163 \"Milli Gazete vom 9. April 2009.","IS LA M IS M U S der Generalzentrale in Kerpen als Prediger t\u00e4tige Osman ARSLANT\u00dcRK.159 Der \"Buchclub\" empfiehlt das Werk als Erziehungsratgeber, mit dessen Hilfe es gelingen soll, dass muslimische Kinder in Europa leben k\u00f6nnen, \"ohne im Hinblick auf Glauben, eigene Werte, Sitten und Gebr\u00e4uche Kompromisse einzugehen\". Weiter hei\u00dft es dort: \"Wenn wir hierbei nicht erfolgreich sind - Allah m\u00f6ge dies verh\u00fcten -, so werden wir wie verloren gehende Glieder einer Gebetskette dazu verurteilt sein, in jeder Hinsicht vollst\u00e4ndig assimiliert und zerrieben zu werden.\" 160 F\u00fcr ihre studentischen Anh\u00e4nger hielt die IGMG auch im Jahr 2009 einen \"Studententag\" ab, an dem mehr als 3.000 Personen teilnahmen.161 Die am 4. April 2009 in Dortmund durchgef\u00fchrte Veranstaltung stand unter dem Motto \"Ohne Wiederholung keine Erneuerung\" (\"Yinelemeyen Yenileyemez\"). Als Gastredner trat neben IGMG-Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc und dem aus der T\u00fcrkei angereisten KURTULMUS auch der umstrittene Islamwissenschaftler Tariq RAMADAN, Enkel des islamistischen Vordenkers al-BANNA162, auf. Themen der Veranstaltung waren die Stellung der Muslime in Europa und deren gesellschaftliche Teilhabe sowie die universelle Botschaft des Islam.163 \u00dcC\u00dcNC\u00dc verdeutlichte bei dieser Gelegenheit ein weiteres Mal selbstbewusst die Positionen der IGMG: \"Die Auffassung, dass alles, was der [sc. deutsche] Staat verlangt, in Ordnung ist, lehnen wir ab. Ganz im Gegenteil: Wir erinnern daran, dass es Regeln gibt, an die der Staat sich zu halten hat. Eine vorgegebene Leitkultur, ein Konzept des gem\u00e4\u00dfigten Islam, eine restriktive Mentalit\u00e4t und Doppelstandards lehnen wir rundweg ab. Wir fordern, dass die Muslime als gleichberechtigte Individuen der Gesellschaft von den verfassungsm\u00e4\u00dfig vorgesehenen Wohltaten des freiheitlichen, pluralistischen, demokratischen Rechtsstaats profitieren. Wir lehnen Assimilation ab und fordern Teilhabe mit unserer eigenen Identit\u00e4t (...) Jetzt wird die Zukunft des Islam und der Muslime in Europa gestaltet. Jetzt werden die Grundlagen f\u00fcr das Schicksal der nach uns kommen159 \"Milli Gazete\" vom 5. Juni 2009. ARSLANT\u00dcRK war zuvor als Imam und Prediger bei der IGMG Ingolstadt t\u00e4tig. 160 Internetauswertung vom 23. November 2009. 161 Eigenangaben der IGMG gem\u00e4\u00df ihrer Homepage vom 27. Mai 2009. 162 Siehe Kap. B, 4.2. 163 \"Milli Gazete vom 9. April 2009. 101","den Generationen gelegt. Deswegen k\u00f6nnen wir es uns nicht \"Sie sind unsere Zukunft in E leisten, Zeit zu verlieren.\" 164 studieren sie dank deiner Unt Verbindungen der IGMG in Deutschland bestehen zur \"Muslimbruderschaft\" Erg\u00e4nzt wurde diese Werbung du durch Kontakte von Studierenden des \"Institut Europeen des Sciences Husatz: maines\" (IESH)165 in Chateau-Chinon, Frankreich.166 So reiste eine Gruppe aus Chateau-Chinon \u00fcber verschiedene IGMG-Vereine zur Generalzentrale \"Seit dem Tag unserer Gr\u00fcn nach Kerpen, wobei die gegenseitigen Kontakte intensiviert und seitens der wir Ihre fitre167und zekat168-S IGMG Zusagen f\u00fcr eine finanzielle und ideelle Unterst\u00fctzung gemacht wurden. die am besten geeigneten ter.\" 169 Die Auswirkungen der Propaganda, der die Jugendlichen in den internen Schulungen ausgesetzt sind, lassen sich an deren im Internet abrufbaren Frauenbild Eigenbeitr\u00e4gen nachvollziehen. Beispielhaft f\u00fcr viele weitere sei ein Video des IGMG-Jugendverbands Freiburg-Donau genannt, in dem in einer ReiDas von der IGMG vertretene Frau hung von Standbildern Hausgespr\u00e4che, Seminare, aber auch eine T\u00fcrkeientiert sich generell an den aus K reise der Jugendlichen mit Besuch bei \"F\u00fchrer\" ERBAKAN und dem Sunna abgeleiteten Normen und u Vorstand der SP gezeigt werden. Unterlegt ist das Video mit einer Hymne, bild. In einem Artikel der \"Milli Gaz deren Text belegt, wie sehr die Jugendlichen in dieser mit islamistischen der Verantwortliche der Fatwa170-K Stereotypen durchsetzten Ideologie verhaftet sind: Sefer AHMEDOGLU, in einer Kolu Frau sich zu kleiden hat\" wie folgt: \"Wir schwingen uns auf wie die Mujahidin, Der Weg des Jihad ist unser Freund, \"Wir sind Muslime. Unser Gla Wir sind die Milli G\u00f6r\u00fcs-Jugend, bensweise, ja sogar unsere B Wir opfern uns f\u00fcr Allah und Seinen Propheten (...) und sein Gesandter es befoh Eines Tages wird die Gerechte Ordnung (Adil D\u00fczen) kommen, Gebot der Verh\u00fcllung (tesett Unsere Mission ist das Recht (Hak; auch: die Wahrheit, Gott) gem\u00e4\u00dfe Bekleidungsweise m Wir verteidigen das Richtige, hen muss unbedingt ein \u00dcbe Wir halten uns fern von nichtigen (batil) Reden (...).\" schleierung (carsaf) getrage Dieses muss so weit sein, da Studentinnen, die aufgrund ihrer Verh\u00fcllung mit Kopftuch an t\u00fcrkischen Unihen sind. Beim Gehen muss versit\u00e4ten nicht zum Studium zugelassen werden und zu diesem Zweck Kopftuch ist Pflicht. Es muss nach Europa ausweichen, k\u00f6nnen mit Stipendien der IGMG im Rahmen ihres Programms f\u00fcr sogenannte Kopftuchopfer (\"bas\u00f6rt\u00fcs\u00fc magdurlari\", Der fr\u00fchere Vorsitzende des Juge B\u00d6M) rechnen. Im Jahr 2009 wurde in der \"Milli Gazete\" eine Reihe von Autor, Ali ATIK, der bei Veranstalt Anzeigen geschaltet, mit denen um Spenden zur Unterst\u00fctzung Studierentritt171, gab seine Auffassung von d der geworben wurde: 164 \"Milli Gazete\" vom 9. April 2009. 167 In den letzten Tagen des Monats Rama 165 Diese Lehreinrichtung mit Bezug zu Institutionen der \"Muslimbruderschaft\" in Frankreich, an 168 Almosensteuer, deren H\u00f6he sich nach der auch ein Fernstudium angeboten wird, bef\u00e4higt in einer dreij\u00e4hrigen Ausbildung zur \"T\u00e4Besitz richtet. tigkeit als muslimischer Lehrer/F\u00fchrer\" (IESH-Website vom 29. Dezember 2009). Auf der 169 Anzeigen in der \"Milli Gazete\", unter an IESH-Website wird unter der Rubrik \"Theologie und Fatwa\" auf den \"Europ\u00e4ischen Rat f\u00fcr 170 Gutachten eines muslimischen Rechts Fatwa und Forschung\" (ECFR) unter der Leitung Yusuf al-QARADAWIs als Quelle f\u00fcr 171 ATIK referierte bei Seminaren der IGM Rechtsgutachten f\u00fcr die sozialen Probleme Europas verwiesen. den Jugendherbergen Schluchsee und 102 166 \"Milli Gazete\" vom 17. November 2009. ber 2009).","IS LA M IS M U S \"Sie sind unsere Zukunft in Europa. Jetzt studieren sie dank deiner Unterst\u00fctzung.\" Erg\u00e4nzt wurde diese Werbung durch den Zusatz: \"Seit dem Tag unserer Gr\u00fcndung leiten wir Ihre fitre167und zekat168-Spenden an die am besten geeigneten Ziele weiter.\" 169 Frauenbild Das von der IGMG vertretene Frauenbild orientiert sich generell an den aus Koran und Sunna abgeleiteten Normen und umfasst auch das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild. In einem Artikel der \"Milli Gazete\" vom 17. Januar 2009 \u00e4u\u00dferte sich der Verantwortliche der Fatwa170-Kommission der IGMG-Generalzentrale, Sefer AHMEDOGLU, in einer Kolumne zum Thema \"Wie die muslimische Frau sich zu kleiden hat\" wie folgt: \"Wir sind Muslime. Unser Glaube, unsere Andachten, unsere Lebensweise, ja sogar unsere Bekleidung m\u00fcssen so sein, wie Allah und sein Gesandter es befohlen haben. Es ist Pflicht (farz), das Gebot der Verh\u00fcllung (tesett\u00fcr) zu befolgen (...) Die dem Islam gem\u00e4\u00dfe Bekleidungsweise muss wie folgt sein: Beim Hinausgehen muss unbedingt ein \u00dcbergewand wie Mantel oder Vollverschleierung (carsaf) getragen werden, das die Knie bedeckt. Dieses muss so weit sein, dass die K\u00f6rperkonturen nicht zu sehen sind. Beim Gehen muss es vorne zugekn\u00f6pft sein (...) Das Kopftuch ist Pflicht. Es muss die Schultern bedecken (...).\" Der fr\u00fchere Vorsitzende des Jugendverbands Freiburg und \"Milli Gazete\"Autor, Ali ATIK, der bei Veranstaltungen der IGMG auch als Referent auftritt171, gab seine Auffassung von den Pflichten der Frau gegen\u00fcber ihrem 167 In den letzten Tagen des Monats Ramadan zu entrichtende Spende. 168 Almosensteuer, deren H\u00f6he sich nach dem jeweiligen Einkommen beziehungsweise dem Besitz richtet. 169 Anzeigen in der \"Milli Gazete\", unter anderem vom 26. und 27. August 2009. 170 Gutachten eines muslimischen Rechtsgelehrten. 171 ATIK referierte bei Seminaren der IGMG-Jugend Freiburg im Mai und November 2009 in den Jugendherbergen Schluchsee und Feldberg (\"Milli Gazete\" vom 30. Mai und 5. November 2009). 103","Ehemann, die einer erheblichen Einschr\u00e4nkung ihrer pers\u00f6nlichen Freiheit staat zu leben, mit Respekt vor d gleichkommen, wie folgt wieder: m\u00fcsse jedoch \"das eigene Verst\u00e4n Der Imam und Prediger der Kuba-M \"Dem Islam zufolge hat eine Frau, ohne ihren Ehemann zu beGIN, erteilte bei einem Wohlt\u00e4tigke nachrichtigen, weder das Recht, zu ihrer Freundin noch zu ihrer anforderungen von deutscher Seit Familie noch zum Einkaufen oder an irgendeinen sonstigen Ort hinzugehen. Sie muss unbedingt ihren Ehemann hinzuziehen \"Es wird angestrebt, dass die und seine Erlaubnis einholen. Frauen, die dies nicht tun, begesem Land geboren werden, m hen eine sehr gro\u00dfe S\u00fcnde.\" 172 aufwachsen und so werden m\u00fchungen in diesem Sinne. Verst\u00e4ndnis von Integration tun, was andere wollen. (...) W Werte, die f\u00fcr unsere Glaube Das von der IGMG vertretene eigene Wertesystem, das mit den Institutiosere Werte sind nicht die We nen der Mehrheitsgesellschaft konkurriert, birgt insbesondere f\u00fcr Jugendliche die Gefahr dauerhafter Wertekonflikte. Es ist eine erhebliche Die in derartigen \u00c4u\u00dferungen aus Hemmschwelle f\u00fcr eine gelingende Integration ihrer Anh\u00e4nger in die Getretende Ablehnung hiesiger Norm sellschaften der Aufenthaltsl\u00e4nder. Dezidiert erhebt die IGMG den Anspruch einer offenen Gesellschaft stehen auf gegenseitiges Respektieren der jeweils anderen Identit\u00e4t, verweigert lung und zu offiziellen Verlautbaru sich jedoch dem Erfordernis einer tendenziell st\u00e4rkeren \u00d6ffnung der Minnisation zu Demokratie und Plura derheit hin zur als negativ und bedrohlich qualifizierten Mehrheitsgesellbehauptete Fl\u00fcgelbildung innerhalb schaft. Auch wird vordergr\u00fcndig eine gegenseitige Bereicherung eines Reformfl\u00fcgels - wird von der postuliert, tats\u00e4chlich aber eine isolierte, nebeneinanderher gelebte ren zur Entscheidung des Bundesv Existenz ohne wirklichen Austausch propagiert. Aus Sicht der IGMG Einb\u00fcrgerung eines langj\u00e4hrigen wird eine starke islamische Identit\u00e4t als Voraussetzung f\u00fcr den Integratischen Vereins vom 2. Dezember 2 onsprozess gewertet, wie der in der Rechtsabteilung der Generalzentrale Stellenwerts, den die \"Prinzipien de t\u00e4tige Abdulgani Engin KARAHAN formuliert: einnehmen, und der daraus resultie klar, dass unterschiedliche Position \"Die islamischen Gemeinden gehen bei ihren Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die gumentation darstellen, die an den Integration von der Grundvoraussetzung aus, dass sich die St\u00e4rIn jedem Fall strebt die IGMG eine kung der islamischen Identit\u00e4t und die Entwicklung des islamij\u00fcngst exemplarisch die Wahl von schen Selbstvertrauens auf den Prozess der Integration in die den Ausl\u00e4nderbeirat der Stadt bele Gesellschaft positiv auswirken werden. (...) Das Vorhandensein ideologischen Denkstrukturen, ger einer Infrastruktur, die die religi\u00f6sen Bed\u00fcrfnisse befriedigen und der angestrebten umfassend kann, wirkt sich positiv auf die Integration aus.\" 173 Ordnungsmodell scheint eine zuku die den Erfordernissen der Integrat Der Vorsitzende der Region Rhein-Neckar-Saar, Yasar CIMSIT, dr\u00fcckte den Rechnung tragen w\u00fcrde, in weiter Wunsch nach Eigenst\u00e4ndigkeit so aus: Als Gemeinschaft lebe man in dieser Gesellschaft, ohne sich zu assimilieren, im Bewusstsein, in einem Rechts174 \"Milli Gazete\" vom 25. April 2009. 175 Internetauswertung vom 16. Juli 2009. 172 \"Milli Gazete\" vom 9. Juni 2009. 176 Homepage der IGMG vom 4. und 9. D 173 Homepage der IGMG vom 17. November 2009 sowie der \"Milli Gazete\" vom 28. Januar 24.08 siehe dessen Pressemitteilung N 104 2009. 177 \"Milli Gazete\" vom 14. November 2009","IS LA M IS M U S staat zu leben, mit Respekt vor der Verfassung und ihren Regeln. Man m\u00fcsse jedoch \"das eigene Verst\u00e4ndnis dessen, was Recht ist, fortf\u00fchren\".174 Der Imam und Prediger der Kuba-Moschee Stuttgart-Wangen, Necati SEZGIN, erteilte bei einem Wohlt\u00e4tigkeitsbasar in Schorndorf den Integrationsanforderungen von deutscher Seite eine klare Absage: \"Es wird angestrebt, dass diese muslimischen Kinder, die in diesem Land geboren werden, mit den Werten dieser Gesellschaft aufwachsen und so werden wie sie. Es gibt Aktivit\u00e4ten und Bem\u00fchungen in diesem Sinne. Kann sein. Nicht jeder muss das tun, was andere wollen. (...) Wir haben moralische und kulturelle Werte, die f\u00fcr unsere Glaubensidentit\u00e4t notwendig sind. (...) Unsere Werte sind nicht die Werte des Unglaubens (k\u00fcf\u00fcr) (...).\" 175 Die in derartigen \u00c4u\u00dferungen aus der Mitte der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" offen zutage tretende Ablehnung hiesiger Normen wie auch das eigene Verst\u00e4ndnis von einer offenen Gesellschaft stehen in deutlichem Kontrast zur Au\u00dfendarstellung und zu offiziellen Verlautbarungen der IGMG, in denen sich die Organisation zu Demokratie und Pluralismus bekennt. Eine verschiedentlich behauptete Fl\u00fcgelbildung innerhalb der IGMG - und damit auch die Existenz eines Reformfl\u00fcgels - wird von der Organisation selbst in ihren Kommentaren zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) gegen die Einb\u00fcrgerung eines langj\u00e4hrigen Funktion\u00e4rs eines baden-w\u00fcrttembergischen Vereins vom 2. Dezember 2009 in Abrede gestellt.176 Angesichts des Stellenwerts, den die \"Prinzipien der Milli G\u00f6r\u00fcs\" in den internen Schulungen einnehmen, und der daraus resultierenden Pr\u00e4gung der Anh\u00e4ngerschaft wird klar, dass unterschiedliche Positionen nur eine zweigleisige, strategische Argumentation darstellen, die an den jeweiligen \"Adressaten\" angepasst wird. In jedem Fall strebt die IGMG eine verst\u00e4rkte politische Partizipation an, wie j\u00fcngst exemplarisch die Wahl von drei Repr\u00e4sentanten der IGMG Mainz in den Ausl\u00e4nderbeirat der Stadt belegt.177 Angesichts des Verharrens in den ideologischen Denkstrukturen, gerade auch in Kreisen der IGMG-Jugend, und der angestrebten umfassenden Ausrichtung an einem islamistischen Ordnungsmodell scheint eine zukunftsf\u00e4hige Ausrichtung der Organisation, die den Erfordernissen der Integration in die s\u00e4kulare Mehrheitsgesellschaft Rechnung tragen w\u00fcrde, in weiter Ferne. 174 \"Milli Gazete\" vom 25. April 2009. 175 Internetauswertung vom 16. Juli 2009. 176 Homepage der IGMG vom 4. und 9. Dezember 2009. Zur Entscheidung des BVerwG 5 C 24.08 siehe dessen Pressemitteilung Nr. 82/2009 vom 2. Dezember 2009. 177 \"Milli Gazete\" vom 14. November 2009. 105","4.4.2 Der \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\"), konkurrierenden Fraktionen zur Fo fr\u00fcher \"Verband der Islamischen Vereine Exekutivma\u00dfnahmen des Staates und Gemeinden e.V.\" (ICCB) haltig geschw\u00e4cht. Ehemalige Akti in j\u00fcngerer Zeit zumindest durch S Gr\u00fcndung: 1984 (ICCB) limen gegen \"den Westen\" finanzie 1994 Umbenennung in \"Kalifatsstaat\" Sitz: K\u00f6ln Nach wie vor sind Internetseiten, a Anh\u00e4nger: ca. 230 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 230) staats\" verbreitet wird, zum Teil au ca. 750 Deutschland (2008: ca. 750) desgleichen auch Videobeitr\u00e4ge. Verbot: Nach dem Wegfall des Religionsprivilegs durch \u00c4ndeForderung nach einer islamischen rung des Vereinsgesetzes hatte der Bundesminister des den-W\u00fcrttemberg zwar festgestell Innern am 8. Dezember 2001 19 Ortsvereine als Teilorgestruktur des \"Kalifatsstaats\" zug ganisationen des \"Kalifatsstaats\" verboten. Am 19. September 2002 wurde das Verbot auf 16 weitere Teilorganisationen ausgedehnt.178 Die Organisation - eine Abspaltung der \"Islamischen Union Europa e.V.\", aus der auch die Vorl\u00e4uferorganisation der IGMG hervorging, - wurde 1984 durch Cemaleddin KAPLAN unter dem Namen \"Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden\" (Islami Cemiyet ve Cemaatler Birligi - ICCB) gegr\u00fcndet. 1992 erfolgte die Umbenennung in \"F\u00f6derativer Islamischer Staat Anatolien\" (\"Anadolu Federe Islam Devleti\" - AFID) und 1994 in \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\"). KAPLAN rief sich selbst zum \"Kalifen\" aus. Die Organisation verfolgte prim\u00e4r das Ziel der Beseitigung der laizistischen Ordnung der T\u00fcrkei und der Wiedererrichtung des 1924 durch Atat\u00fcrk abgeschafften Kalifats. Die Organisation betrieb eine offene antiwestliche, antidemokratische und antij\u00fcdische Propaganda. KAPLANs Vision bestand letztlich in einem islamischen Staatswesen, inspiriert vom Vorbild des Iran. Die Nachfolge KAPLANs im Amt des \"Kalifen\" ging nach dessen Tod 1995 auf den Sohn Metin KAPLAN \u00fcber. Die Abschiebung Metin KAPLANs in die T\u00fcrkei im Jahr 2004 hatte unter den Anh\u00e4ngern in Deutschland, namentlich in der K\u00f6lner Zentrale, anhaltende Nachfolgestreitigkeiten zwischen zwei 178 Dieses Verbot wurde durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2002 106 best\u00e4tigt, Az.: 6 A 1/02.","IS LA M IS M U S konkurrierenden Fraktionen zur Folge. Das Verbot und die nachfolgenden Exekutivma\u00dfnahmen des Staates haben die Organisationsstruktur nachhaltig geschw\u00e4cht. Ehemalige Aktivisten des \"Kalifatsstaats\" haben jedoch in j\u00fcngerer Zeit zumindest durch Spendensammlungen den Jihad von Muslimen gegen \"den Westen\" finanziell unterst\u00fctzt. Nach wie vor sind Internetseiten, auf denen die Propaganda des \"Kalifatsstaats\" verbreitet wird, zum Teil auch in deutscher \u00dcbersetzung zug\u00e4nglich, desgleichen auch Videobeitr\u00e4ge. Sonstiges Propagandamaterial mit der Forderung nach einer islamischen Staatsordnung in Anatolien konnte in Baden-W\u00fcrttemberg zwar festgestellt, jedoch nicht zweifelsfrei einer Nachfolgestruktur des \"Kalifatsstaats\" zugeordnet werden. 107","C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON andererseits \u00fcberwiegend gewaltf AUSL\u00c4NDERN Europa. Eine vor\u00fcbergehende po zwar Hoffnungen auf eine friedlich Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland doch scheint angesichts der anhalt Ziele, die in der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Heigen in der T\u00fcrkei und im Nordirak matl\u00e4ndern gepr\u00e4gt sind. Je nach Anlass k\u00f6nnen sich Ereignisse in den Heimatl\u00e4ndern kurzfristig auf die Sicherheitslage in Deutschland ausNach Aufk\u00fcndigung des Waffenstil wirken. Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen unterliegen der genuar 2008 startete die Regierung setzlich vorgesehenen Beobachtung durch die Verfassungsschutzbemit dem Ziel der endg\u00fcltigen Zersc h\u00f6rden, wenn sie endigung des B\u00fcrgerkrieges. Nac den LTTE kontrollierten Gebiete ve n durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiMai 2009 die milit\u00e4rische Niederlag tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden weiterhin aktiv und die politische S oder der kritischen Fl\u00fcchtlingsund Sich gespannt. n sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und damit insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Ausl\u00e4nderextremistisches Perso V\u00f6lker richten oder Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum n sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. B In der Regel handelt es sich um separatistische Organisationen, die Kurden | linksextremistisch 7 eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen, T\u00fcrken 6.7 um linksextremistische Organisationen, die in ihren Heimatl\u00e4ndern ein davon: linksextremistisch 8 sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Herrschaftssystem rechtsextremistisch 2.1 anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und andere V\u00f6lker religi\u00f6s-nationalistisch 3.8 abwerten. Araber 5 davon: linksextremistisch 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen rechtsextremistisch 5 Iraner Im Ausl\u00e4nderextremismus spielen vor allem die beiden separatistisch orientierten Organisationen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und \"Liberation davon: linksextremistisch Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) eine bedeutende Rolle. rechtsextremistisch Die in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte PKK verfolgt weiSonstige 2 terhin das Ziel, mehr politisch-kulturelle Rechte f\u00fcr die kurdische Bev\u00f6lkerung, vor allem in der T\u00fcrkei, zu erk\u00e4mpfen. Dabei verfolgt sie eine Gesamt 8.4 108 Doppelstrategie: einerseits bewaffnete Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei,","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S andererseits \u00fcberwiegend gewaltfreie Protestaktionen in Deutschland und Europa. Eine vor\u00fcbergehende politische Entspannung in der T\u00fcrkei lie\u00df zwar Hoffnungen auf eine friedliche L\u00f6sung des Konfliktes aufkommen. Jedoch scheint angesichts der anhaltenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei und im Nordirak ein Ende des Konfliktes nicht in Sicht. Nach Aufk\u00fcndigung des Waffenstillstandsabkommens mit den LTTE im Januar 2008 startete die Regierung auf Sri Lanka eine milit\u00e4rische Offensive mit dem Ziel der endg\u00fcltigen Zerschlagung der LTTE-Strukturen und der Beendigung des B\u00fcrgerkrieges. Nach der schrittweisen Eroberung aller von den LTTE kontrollierten Gebiete verk\u00fcndete die sri-lankische Regierung im Mai 2009 die milit\u00e4rische Niederlage der LTTE. Trotzdem ist die Organisation weiterhin aktiv und die politische Situation auf Sri Lanka - auch angesichts der kritischen Fl\u00fcchtlingsund Sicherheitslage nach dem B\u00fcrgerkrieg - angespannt. Ausl\u00e4nderextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2007 - 2009 2007 2008 2009 BW Bund BW Bund BW Bund Kurden | linksextremistisch 700 11.500 700 11.500 700 11.500 T\u00fcrken 6.795 38.570 6.725 38.730 6.735 40.490 davon: linksextremistisch 845 3.150 825 3.150 795 3.150 rechtsextremistisch 2.100 7.500 2.070 7.000 2.070 7.000 religi\u00f6s-nationalistisch 3.850 27.920 3.830 28.580 3.870 30.340 Araber 575 3.540 615 4.200 410 3.944 davon: linksextremistisch 25 150 25 150 20 150 rechtsextremistisch 550 3.390 590 4.050 390 3.794 Iraner 80 1.300 70 1.300 70 1.300 davon: linksextremistisch 80 1.150 70 1.150 70 1.150 rechtsextremistisch - 150 - 150 - 150 Sonstige 285 3.510 255 3.740 355 3.746 Gesamt 8.440 58.420 8.365 59.470 8.270 60.980 109","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich Ausl\u00e4nder sowie kischen Staat. Inzwischen streb ausl\u00e4nderextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2009 erkennung der kurdischen Iden mehr Rechte und kulturelle Aut BW* Bund** Angeblich soll dies auf politische 2009 2008 2009 2008 ohne Gewaltanwendung erreic Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Als \u00fcbergeordnetes Ziel wird o im Ph\u00e4nomenbereich Ausl\u00e4nder 193 228 966 1.484 Einheit aller Kurden unter Wahru insgesamt stehenden Staatsgrenzen ange lerdings liefern sich die bew davon: Straftaten 181 217 703 1.312 Einheiten der PKK, die \"Volk davon: Gewalttaten 29 41 100 113 gungskr\u00e4fte\" (HPG), weiterh Auseinandersetzungen mit dem * Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. ** Zahlen des Bundesministeriums des Innern. Milit\u00e4r. F\u00fcr die Versorgung ihrer Guerilla 2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ren Ausstattung mit Waffen und f\u00fcr ihre Propagandat\u00e4tigkeit und Gr\u00fcndung: 27. November 1978 in der T\u00fcrkei rat ist die PKK auf hohe Geldbetr Weitere Bezeichnungen: Die Finanzierung erfolgt \u00fcber M - \"Freiheitsund Demokratieden Verkauf von Publikationen, \u00fc kongress Kurdistans\" (KADEK, Gro\u00dfveranstaltungen und die a von April 2002 bis Oktober 2003) denkampagne. Dabei werden a - \"Volkskongress Kurdistans\" land mehrere Millionen Euro ei (KONGRA-GEL seit November 2003) PKK rekrutiert auch in Deutsch - \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" Anh\u00e4nger f\u00fcr die Parteiarbeit un (KKK, von M\u00e4rz 2005 bis Mai 2007) einsatz in der T\u00fcrkei. Dar\u00fcbe - \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" Deutschland Gewalttaten, wie et (KCK, seit Mai 2007) schl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtun Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland vom schen jugendlichen PKK-Anh\u00e4ng 22. November 1993 (bestandskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994) verzeichnen. Die Entf\u00fchrung de Sitz: Grenzgebiet T\u00fcrkei/Nord-Irak in der T\u00fcrkei im Juli 2008 f\u00fchrte Leitung: Abdullah \u00d6CALAN deutsche Staatsb\u00fcrger schlagar Anh\u00e4nger: ca. 700 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 700) ca. 11.500 Deutschland (2008: ca. 11.500) Die PKK stellt daher eine Gefah Publikation: \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) w\u00e4rtigen Belange der Bundesre au\u00dferdem gegen den Gedanke Die im Jahre 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" dere gegen das friedliche Zusam (PKK) ist eine mitgliederstarke Organisation von \u00fcberwiegend aus der wurde am 22. November 1993 e T\u00fcrkei stammenden Kurden. Ihr urspr\u00fcngliches Ziel war die Errichtung Die Organisation wurde auf Be eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Kurdistan\". 1984 begann die straff hieUnion\" (EU) vom 2. April 2004 a rarchisch organisierte Kaderpartei einen Guerillakrieg gegen den t\u00fcrgenommen. 110","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S kischen Staat. Inzwischen strebt sie die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie mehr Rechte und kulturelle Autonomie an. Angeblich soll dies auf politischem Weg und ohne Gewaltanwendung erreicht werden. Als \u00fcbergeordnetes Ziel wird offiziell eine Einheit aller Kurden unter Wahrung der bestehenden Staatsgrenzen angestrebt. Allerdings liefern sich die bewaffneten Einheiten der PKK, die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG), weiterhin blutige Auseinandersetzungen mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r. F\u00fcr die Versorgung ihrer Guerillak\u00e4mpfer und deren Ausstattung mit Waffen und Munition sowie f\u00fcr ihre Propagandat\u00e4tigkeit und den Parteiapparat ist die PKK auf hohe Geldbetr\u00e4ge angewiesen. Die Finanzierung erfolgt \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Publikationen, \u00fcber Gewinne aus Gro\u00dfveranstaltungen und die allj\u00e4hrliche Spendenkampagne. Dabei werden allein in Deutschland mehrere Millionen Euro eingenommen. Die PKK rekrutiert auch in Deutschland neue, junge Anh\u00e4nger f\u00fcr die Parteiarbeit und f\u00fcr einen Kampfeinsatz in der T\u00fcrkei. Dar\u00fcber hinaus sind in Deutschland Gewalttaten, wie etwa der PKK zuzurechnende Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen sowie Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern und national gesinnten T\u00fcrken, zu verzeichnen. Die Entf\u00fchrung deutscher Touristen durch HPG-K\u00e4mpfer in der T\u00fcrkei im Juli 2008 f\u00fchrte die Gef\u00e4hrlichkeit der PKK auch f\u00fcr deutsche Staatsb\u00fcrger schlagartig vor Augen. Die PKK stellt daher eine Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit und die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland dar. Sie verst\u00f6\u00dft au\u00dferdem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Gegen die PKK wurde am 22. November 1993 ein Bet\u00e4tigungsverbot ausgesprochen. Die Organisation wurde auf Beschluss des Rats der \"Europ\u00e4ischen Union\" (EU) vom 2. April 2004 au\u00dferdem in die \"EU-Terrorliste\" aufgenommen. 111","2.1 Historie und Charakterisierung Nach der Verhaftung \u00d6CALANs am einer anschlie\u00dfenden, auch Deut Die von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), verk\u00fcndete die PKK im Septembe die sich mehrmals umbenannt hat, ist eine mitgliederstarke Organisation gie. In der Konzeption - die nicht von \u00fcberwiegend aus der T\u00fcrkei stammenden Kurden. Ihr urspr\u00fcngliches deutet dies, dass die PKK und i ERNK-Logo Ziel war die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Kurdistan\". Deshalb kennung der kurdischen Identit\u00e4t begann die straff hierarchisch organisierte Kaderpartei im Jahr 1984 nomie seitdem vorgeblich auf poli mit Hilfe ihres bewaffneten Arms \"Befreiungseinheiten Kurdistans\" Gewalt fordern. Als \u00fcbergeordnete (HRK), der im Oktober 1986 in \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" Wahrung der bestehenden Staats (ARGK) umbenannt wurde, einen Guerillakrieg gegen den t\u00fcrkischen die PKK selbst als einzig legitime V Staat. In Deutschland versuchte die Organisation, den Kampf im HeimatVolksgruppe und reklamiert den al land durch politische und gewaltt\u00e4tige Aktionen zu unterst\u00fctzen. Deshalb die politische Neuausrichtung nac wurde der PKK und ihrer im M\u00e4rz 1985 gegr\u00fcndeten Propagandaorganisadem \u00fcber viele Jahre hinweg gepr tion \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) sowie weiteren Nebefreien, nahm die Organisation v benorganisationen im November 1993 die Bet\u00e4tigung im Bundesgebiet sondere wurden die PKK selbst un durch den Bundesminister des Innern untersagt. Dieses Verbot umfasst beziehungsweise formal aufgel\u00f6st auch den \"Freiheitsund Dedet. Der milit\u00e4rische Arm ARGK mokratiekongress Kurdistans\" \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG (KADEK) und den \"Volkskontion ERNK firmiert seit Sommer 20 gress Kurdistans\" (KONGRAmokratischen Gesellschaft in Eu GEL). Unter jeder dieser drei tion tritt als \"Vereinigung der demok Bezeichnungen ist die OrganiMALEN CIWAN) auf. sation auf Beschluss des Rats der Europ\u00e4ischen Union vom Als eine Art Dachorganisation sol 2. April 2004179 auch in die sofende System der \"Vereinigten G genannte EU-Terrorliste aufgekurdische Identit\u00e4t f\u00f6rdern und - be nommen worden. grenzen - in einem \u00fcberstaatlichen bund aller Kurden in ihren Sie Nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 3. April Nachfolger der von \u00d6CALAN am 2008 entschieden hatte, dass die PKK wegen unzureichender Begr\u00fcndung schaft der Kommunen in Kurdistan von der \"EU-Terrorliste\" zu nehmen sei180, nahm die Europ\u00e4ische Kommis(KKK), die das politische Konzep sion die PKK in einer aktualisierten Fassung mit angepasster Begr\u00fcndung des \"Demokratischen Konf\u00f6derali wieder in der \"EU-Terrorliste\" auf.181 Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesgemus Kurdistans\" mit einer Art Ve richtshof (BGH) mit Urteil vom 21. Oktober 2004182 festgestellt, dass die fassung f\u00fcr die von den Kurde F\u00fchrungsebene der PKK in Deutschland eine kriminelle Vereinigung besiedelten Gebiete umsetze im Sinne des SS 129 Abs. 1 Strafgesetzbuch ist. sollte. Offiziell ist Murat KARAYILA Vorsitzender der KCK, jedoch g 179 Beschluss des Rates vom 2. April 2004 zur Durchf\u00fchrung von Artikel 2 Absatz 3 der Verord\u00d6CALAN als ideelle F\u00fchrungsfigu nung (EG) Nr. 2580/2001 \u00fcber spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG, in: Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union L 99 vom 3. April 2004, S. 28f. Die PKK ist trotz der nach au\u00dfen p 180 Urteile des EuGH T-229/02 PKK ./. Rat und T-253/04 KONGRA-GEL u. a. ./. Rat. 181 Gemeinsamer Standpunkt 2008/5867GASP des Rates vom 15. Juli 2008. Ver\u00e4nderungen seit Herbst 1999 n 112 182 Urteil des BGH vom 21. Oktober 2004, 3 StR 94/04. die Innere Sicherheit Deutschlan","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S Nach der Verhaftung \u00d6CALANs am 15. Februar 1999 in Nairobi/Kenia und einer anschlie\u00dfenden, auch Deutschland erfassenden Phase der Gewalt verk\u00fcndete die PKK im September 1999 ihre sogenannte Friedensstrategie. In der Konzeption - die nicht stringent umgesetzt werden kann - bedeutet dies, dass die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie mehr Rechte und kulturelle Autonomie seitdem vorgeblich auf politischem Weg und ohne Anwendung von Gewalt fordern. Als \u00fcbergeordnetes Ziel wird eine Einheit aller Kurden unter Wahrung der bestehenden Staatsgrenzen angestrebt. Dabei versteht sich die PKK selbst als einzig legitime Vertreter in und Ansprechpartner in dieser Volksgruppe und reklamiert den alleinigen F\u00fchrungsanspruch f\u00fcr sich. Um die politische Neuausrichtung nach au\u00dfen zu dokumentieren und sich von dem \u00fcber viele Jahre hinweg gepr\u00e4gten Makel einer Terrororganisation zu befreien, nahm die Organisation verschiedene Ver\u00e4nderungen vor. Insbesondere wurden die PKK selbst und mehrere Teilorganisationen umbenannt beziehungsweise formal aufgel\u00f6st und unter neuen Namen wieder gegr\u00fcndet. Der milit\u00e4rische Arm ARGK erhielt zum Beispiel die Bezeichnung \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG). Die ehemalige Propagandaorganisation ERNK firmiert seit Sommer 2004 als \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK). Die PKK-Jugendorganisation tritt als \"Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans\" (KOHPG-Logo MALEN CIWAN) auf. Als eine Art Dachorganisation soll das im Mai 2007 ausgerufene \u00fcbergreifende System der \"Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) die kurdische Identit\u00e4t f\u00f6rdern und - bei Anerkennung der bestehenden Staatsgrenzen - in einem \u00fcberstaatlichen Gemeinwesen zu einem politischen Verbund aller Kurden in ihren Siedlungsr\u00e4umen f\u00fchren. Die KCK sind Nachfolger der von \u00d6CALAN am 20. M\u00e4rz 2005 proklamierten \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK), die das politische Konzept des \"Demokratischen Konf\u00f6deralismus Kurdistans\" mit einer Art Verfassung f\u00fcr die von den Kurden besiedelten Gebiete umsetzen sollte. Offiziell ist Murat KARAYILAN Vorsitzender der KCK, jedoch gilt \u00d6CALAN als ideelle F\u00fchrungsfigur. Die PKK ist trotz der nach au\u00dfen propagierten \"Friedenslinie\" und der vielen Ver\u00e4nderungen seit Herbst 1999 noch immer eine potenzielle Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands sowie eine Bedrohung f\u00fcr die aus113","w\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. 183 Eine grundle2.3 Finanzierung gende Wandlung ist nicht festzustellen: Gewalt wird nach wie vor als ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung der Ziele angesehen. Die Organisation Die PKK ben\u00f6tigt hohe Geldbetr\u00e4g verfolgt derzeit eine Doppelstrategie: einerseits bewaffnete Auseinanteiapparat sowie die Versorgung ih dersetzungen in der T\u00fcrkei und andererseits \u00fcberwiegend gewaltfreie tung mit Waffen und Munition. D Protestaktionen in Deutschland und Europa. Anlassbezogen kann sie beitr\u00e4ge, den Verkauf von Publika einen gro\u00dfen Teil der Mitglieder und Anh\u00e4nger auch in Baden-W\u00fcrttemtungen. Zus\u00e4tzlich sollen die ange berg f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen mobilisieren. Auch an ihrem strikt hierarchen Spendenkampagne einen g chischen Aufbau und an der autorit\u00e4ren F\u00fchrung haben sich bis heute von ihrem Einkommen bis zur H\u00f6he weder substanziell noch personell nennenswerte Ver\u00e4nderungen ergeben. den allein in Deutschland mehrer Eine zumindest teilweise Demokratisierung der Strukturen ist bislang trotz Einnahmen waren seit Verk\u00fcndun mehrerer Versuche, wenigstens einzelne demokratische Elemente einl\u00e4ufig, weil sich zahlreiche Kurden zuf\u00fchren und die Basis bei Entscheidungen mit einzubeziehen, nicht ersation identifizierten. Weitere Gr\u00fc folgt. Beitrag ganz oder teilweise zu zah chen Ma\u00dfnahmen in Deutschland s 2.2 Schwerpunkte und Mobilisierung h\u00e4nger und Sympathisanten gewe die verst\u00e4rkten Kampfhandlungen Beherrschende Themen unter den PKK-Anh\u00e4ngern und Ausl\u00f6ser f\u00fcr Akten Jahren bei der Spendenbereits tivit\u00e4ten waren 2009 vornehmlich die fortgesetzten Milit\u00e4roperationen der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte im Nordirak sowie die zweite Verl\u00e4ngerung des den 2.4 Jugendliche Anh\u00e4nger Streitkr\u00e4ften urspr\u00fcnglich f\u00fcr ein Jahr erteilten Mandats, ferner der Gesundheitszustand und die Haftbedingungen \u00d6CALANs. Dar\u00fcber hinaus Die Anh\u00e4nger und Aktivisten der P pr\u00e4gten die von der t\u00fcrkischen Regierung beabsichtigten politisch-kultunannter Massenorganisationen, di rellen Reformen f\u00fcr den kurdischen Bev\u00f6lkerungsteil, etwa die Einf\u00fchrung nengruppen eingerichtet wurden. eines kurdischsprachigen Senders, die Diskussionen unter den Anh\u00e4n\u00fcber eine ausgepr\u00e4gte Kaderstru gern. gendlichen von Anfang an zu den funktionierende Jugendarbeit liegt Die Aktionsschwerpunkte in Baden-W\u00fcrttemberg waren Stuttgart, Nachwuchsf\u00f6rderung in ihrem Inte Mannheim, Heilbronn, Ulm und Freiburg im Breisgau. Landesweit enwurde 1987 die \"Union der Jugend gagieren sich etwa 700 Personen aktiv f\u00fcr die PKK oder die ihr nahe steganisation geschaffen, die jedoch henden Organisationen. F\u00fcr besondere Anl\u00e4sse lassen sich in Baden-W\u00fcrfasst ist. Seit 2005 firmiert die Jug ttemberg jedoch mehrere Tausend Sympathisanten mobilisieren. Die \u00f6rtli\"KOMALEN CIWAN\". Die in den je chen PKK-nahen Vereine spielen eine zentrale Rolle bei der Kommunikaschriebene strukturelle Anbindung tion unter den Anh\u00e4ngern, der Mobilisierung der Organisationsanh\u00e4nger f\u00fcr organisation blieben erhalten. Aktionen und der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten. Die Veranstaltungen verlaufen meist weitgehend friedlich, wenn auch einzelne gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen, oft zwischen jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern und national eingestellten, staatstreuen T\u00fcrken, zu beobachten sind. 114 183 SS 3 Abs. 2 Ziffer 3 und 4 LVSG.","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S 2.3 Finanzierung Die PKK ben\u00f6tigt hohe Geldbetr\u00e4ge f\u00fcr ihre Propagandat\u00e4tigkeit, den Parteiapparat sowie die Versorgung ihrer Guerillak\u00e4mpfer und deren Ausstattung mit Waffen und Munition. Die Finanzierung erfolgt \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Publikationen und Gewinne aus Gro\u00dfveranstaltungen. Zus\u00e4tzlich sollen die angesprochenen Landsleute bei der allj\u00e4hrlichen Spendenkampagne einen gr\u00f6\u00dferen Betrag abliefern, in Abh\u00e4ngigkeit von ihrem Einkommen bis zur H\u00f6he von mehreren Hundert Euro. Dabei werden allein in Deutschland mehrere Millionen Euro eingenommen. Diese Einnahmen waren seit Verk\u00fcndung des \"Friedenskurses\" tendenziell r\u00fcckl\u00e4ufig, weil sich zahlreiche Kurden nicht mehr ausreichend mit der Organisation identifizierten. Weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Weigerung, den geforderten Beitrag ganz oder teilweise zu zahlen, d\u00fcrften die einschr\u00e4nkenden staatlichen Ma\u00dfnahmen in Deutschland sowie die wirtschaftliche Situation der Anh\u00e4nger und Sympathisanten gewesen sein. Allerdings zeichnet sich durch die verst\u00e4rkten Kampfhandlungen in der T\u00fcrkei und im Nordirak in den letzten Jahren bei der Spendenbereitschaft eine wieder steigende Tendenz ab. 2.4 Jugendliche Anh\u00e4nger Die Anh\u00e4nger und Aktivisten der PKK sammeln sich in einer Vielzahl sogenannter Massenorganisationen, die jeweils f\u00fcr bestimmte kurdische Personengruppen eingerichtet wurden. Sie sind besonders aktiv und verf\u00fcgen \u00fcber eine ausgepr\u00e4gte Kaderstruktur. Neben den Frauen z\u00e4hlten die Jugendlichen von Anfang an zu den zentralen Zielgruppen der PKK. F\u00fcr eine funktionierende Jugendarbeit liegt daher unter anderem eine kontinuierliche Nachwuchsf\u00f6rderung in ihrem Interesse. Im Zuge der Gr\u00fcndung der ERNK wurde 1987 die \"Union der Jugendlichen Kurdistans\" (YCK) als Jugendorganisation geschaffen, die jedoch nicht vom PKK-Bet\u00e4tigungsverbot umfasst ist. Seit 2005 firmiert die Jugendorganisation unter der Bezeichnung \"KOMALEN CIWAN\". Die in den jeweiligen Gr\u00fcndungserkl\u00e4rungen festgeschriebene strukturelle Anbindung und politische Ausrichtung an die Hauptorganisation blieben erhalten. 115","In den letzten Jahren stellten junge Anh\u00e4nger der PKK durch zahlreiche, Dabei sollen die Jugendlichen \"kle teilweise militante Aktionen auch in Baden-W\u00fcrttemberg die Kampaals \"Zellen\" organisiert sind und \"au gnenf\u00e4higkeit und Schlagkraft der Organisation unter Beweis. Seit 2007 ist len sich vor \"intensiven und umfa eine zunehmende Aktionsund Gewaltbereitschaft besonders unter juGruppen und der PKK h\u00fcten, jedoc gendlichen PKK-Anh\u00e4ngern festzustellen. Bundesweit sind immer wieder gleicher Zielrichtung in Aktion zu unfriedliche Aktionen wie Eingriffe in den Stra\u00dfenverkehr, Auseinanderseth\u00e4ufte Demonstrationen und gew zungen am Rande von Demonstrationen oder Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einsind zu beobachten. richtungen durch jugendliche PKK-Anh\u00e4nger zu beobachten. Dabei achten die T\u00e4ter darauf, die Aktionen nicht in direktem Zusammenhang mit der PKK 2.4.1 Veranstaltungen und De erscheinen zu lassen, um der \"Doppelstrategie\" - bewaffneter Kampf in der T\u00fcrkei und zumeist friedliche Aktionen in Europa - nicht zuwider zu laufen. Die PKK ist bestrebt, \u00fcber zentrale vit\u00e4ten in den \u00f6rtlichen PKK-nahen Anl\u00e4sslich besonderer Ereignisse, etwa bei Versch\u00e4rfungen der Haftbedinder Organisation zu festigen und d gungen von PKK-F\u00fchrer \u00d6CALAN oder bei t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperationen, dererseits dienen die Veranstaltung k\u00f6nnen die Organisatoren von Aktionen damit rechnen, kurzfristig f\u00fcr friedum politische Botschaften zu trans liche, aber auch gewaltt\u00e4tige Aktionen bundesweit mehsto\u00dfen sowie Einfluss auf die Symp rere Tausend jugendliche PKK-Anh\u00e4nger mobilisieren winnen. Insbesondere junge Kurd zu k\u00f6nnen. Die jugendlichen Anh\u00e4nger wurden in der gebunden werden. Zu den meist v im Januar 2009 zu \"Sterka Ciwan\" umbenannten Zeitin Deutschland e.V.\" (YEK-KOM schrift der Jugendorganisation zu einem Beitritt zur reisen regelm\u00e4\u00dfig Hunderte bis zu Guerilla und zu Aktionen vor Ort aufgerufen: an. \"Sie [sc. die PKK-Jugend] muss sich Weiterhin ist die Organisation be erstens den 'Freiheitsreihen' anschlieihre Kader und Guerillaorganisa \u00dfen, sie muss die Guerilla vergr\u00f6\u00dfern. Veranstaltungen speziell f\u00fcr Jug Sie muss sich zweitens an den Serhilten wird ihre politische Ideologie v dans (Volksaufst\u00e4nden) beteiligen und schen Befreiungskampf\" geworbe diese anf\u00fchren. Drittens muss sie das weder als ein kulturelles oder als e Volk in Form von Selbstverteidigungsorben musikalischen Darbietungen ganisationen sch\u00fctzen.\" 184 aber auch Filme vorgef\u00fchrt, die d HPG-Guerillas verherrlichen, politi \"Die Jugend in Europa las die Sterka Cider verehrten \"heldenhaften M\u00e4rty wan und str\u00f6mte in die Berge. (...) In der den in der Regel von Vertretern de Hoffnung, uns im Jahre 2009 in den Berbeispielsweise der YEK-KOM, geh gen Kurdistans zu treffen. (...) Die europ\u00e4ische Jugend war einmal ein Beitrittsreservoir f\u00fcr die Guerilla. Eine herausragende j\u00e4hrliche Aktiv (...) Unsere Jugend in Europa muss jedes Viertel, jede Stra\u00dfe, reren Jahren das \"Mazlum Dogan J jeden Stadtteil, also jeden Bereich, in dem sie sich befindet, in das in Gedenken an den in der O ein Organisationsund Aktionsfeld verwandeln.\" 185 186 Hier und im Folgenden der grundlegen beits\u00fcbersetzung. 184 \"Sterka Ciwan\" Nr. 70, Februar 2009, Arbeits\u00fcbersetzung. 187 In dem Dachverband YEK-KOM mit Sit 116 185 \"Sterka Ciwan\" Nr. 69, Januar 2009, Arbeits\u00fcbersetzung. in Deutschland zusammengeschlossen","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S Dabei sollen die Jugendlichen \"kleine Organisationseinheiten\"186 bilden, die als \"Zellen\" organisiert sind und \"autonom operieren\". Die Jugendlichen sollen sich vor \"intensiven und umfangreichen Kontakten\" zwischen diesen Gruppen und der PKK h\u00fcten, jedoch stets bereit zu sein, \"zeitgleich und mit gleicher Zielrichtung in Aktion zu treten\". Zeitlich und \u00f6rtlich auff\u00e4llig geh\u00e4ufte Demonstrationen und gewaltt\u00e4tige Aktionen von PKK-Anh\u00e4ngern sind zu beobachten. 2.4.1 Veranstaltungen und Demonstrationen Die PKK ist bestrebt, \u00fcber zentrale Gro\u00dfveranstaltungen und diverse Aktivit\u00e4ten in den \u00f6rtlichen PKK-nahen Vereinen den Zusammenhalt innerhalb der Organisation zu festigen und die Anh\u00e4ngerschaft an sich zu binden. Andererseits dienen die Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten der PKK als Plattform, um politische Botschaften zu transportieren, Aktionen der Anh\u00e4nger anzusto\u00dfen sowie Einfluss auf die Sympathisanten und weitere Personen zu gewinnen. Insbesondere junge Kurden sollen langfristig an die Organisation gebunden werden. Zu den meist von der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM)187 angemeldeten Gro\u00dfveranstaltungen reisen regelm\u00e4\u00dfig Hunderte bis zu mehrere Tausend jugendliche Anh\u00e4nger an. Weiterhin ist die Organisation bem\u00fcht, auch in Europa Nachwuchs f\u00fcr ihre Kader und Guerillaorganisation zu gewinnen, unter anderem durch Veranstaltungen speziell f\u00fcr Jugendliche. Auf sogenannten Jugendfesten wird ihre politische Ideologie vermittelt und f\u00fcr den Einsatz im \"kurdischen Befreiungskampf\" geworben. Diese Veranstaltungen werden entweder als ein kulturelles oder als ein sportliches Ereignis angek\u00fcndigt. Neben musikalischen Darbietungen und sportlichen Wettbewerben werden aber auch Filme vorgef\u00fchrt, die das Leben \u00d6CALANs und den Alltag der HPG-Guerillas verherrlichen, politische Reden gehalten und der als Vorbilder verehrten \"heldenhaften M\u00e4rtyrer\" gedacht. Die politischen Reden werden in der Regel von Vertretern der CDK oder PKK-naher Organisationen, beispielsweise der YEK-KOM, gehalten. Eine herausragende j\u00e4hrliche Aktivit\u00e4t der Jugendorganisation ist seit mehreren Jahren das \"Mazlum Dogan Jugend-, Kultur und Sportfestival\" in K\u00f6ln, das in Gedenken an den in der Organisation als M\u00e4rtyrer besonders ver186 Hier und im Folgenden der grundlegende Artikel in \"Ciwanen Azad\" Nr. 22, M\u00e4rz 2008, Arbeits\u00fcbersetzung. 187 In dem Dachverband YEK-KOM mit Sitz in D\u00fcsseldorf sind viele \u00f6rtliche PKK-nahe Vereine in Deutschland zusammengeschlossen. 117","ehrten Mazlum DOGAN durchgef\u00fchrt wird. An dieser Veranstaltung nehmen 2.4.2 Rekrutierungen und \"M\u00e4 regelm\u00e4\u00dfig mehrere Tausend vorwiegend jugendliche PKK-Anh\u00e4nger aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden teil. Neben sportlich-kulturellen Junge PKK-Anh\u00e4nger spielen im Aktivit\u00e4ten werden in Redebeitr\u00e4gen politische Themen behandelt, wobei gungskr\u00e4fte\" (HPG) gegen das t\u00fc man stets auch PKK-bezogene Plakate zeigt und PKK-Slogans skandiert. \u00fcberwiegende Teil der auf der Seit Der Vorsitzende des Exekutivrates der KCK, Murat KARAYILAN, rief auf ren, h\u00e4ufig sogar minderj\u00e4hrig, de dem Festival am 11. Juli 2009 die Jugendlichen dazu auf, sich aktiv am treten. Die PKK vermag auch in Kampf zu beteiligen und hob deren Rolle als Vorreiter des Freiheitskampfes gewinnen, die sich f\u00fcr eine ideolog und der Hoffnung des kurdischen Volkes hervor.188 len Kampfeinsatz in der T\u00fcrkei b anschlie\u00dfen. Allein in den Jahren Arm der PKK auf seiner Webs Deutschland entweder geboren worden sind.191 Zerr\u00fcttete Familie und Berufsverl\u00e4ufe der Jugendlich famili\u00e4r bedingte N\u00e4he zum Konflik Staat andererseits bereiten den B Deutschland vorhandene PKK-Str H\u00e4ufig finden in den \u00f6rtlichen PKKfeiern f\u00fcr gefallene HPG-K\u00e4mpfer Neben zentralen Gro\u00dfveranstaltungen sind in den \u00f6rtlichen PKK-nahen minente \"M\u00e4rtyrer\" oder f\u00fcr versto Vereinen jugendbezogene kulturelle und politische Veranstaltungen zu beenden Region stammen oder dort obachten. Umfang und Intensit\u00e4t von Aktivit\u00e4ten der Jugendorganisation l\u00e4sslich der \"Heldenwoche\", des G h\u00e4ngen in besonderem Ma\u00df von den jeweils vor Ort agierenden Personen, 28. M\u00e4rz 2009 eine Gedenkfeier f\u00fc insbesondere vom Engagement der F\u00fchrungspersonen ab. Beispielsweise durchgef\u00fchrt. Der Verstorbene soll findet einmal w\u00f6chentlich kurdischsprachiger Unterricht (Musik und Volksgendarbeit\" aktiv gewesen sein. E tanz) f\u00fcr etwa 40 Sch\u00fcler statt. Anl\u00e4sslich des 1. Mai 2009 fand eine Jufand am 29. August 2009 mit knap gendversammlung mit etwa 100 Teilnehmern zur t\u00fcrkischen Innenpolitik nes im Jahr 2007 gefallenen HPG statt. Im Verlauf der Veranstaltung, auf der der Vorsitzende des Vereins die nach Baden-W\u00fcrttemberg aufweis kurdischen Jugendlichen zu erh\u00f6hter Wachsamkeit aufrief, sangen die Jugendlichen einschl\u00e4gige Kampflieder der Guerilla.189 2.4.3 Gewaltt\u00e4tigkeiten und A Am 1. Februar 2009 nahmen etwa Tausend vorwiegend jugendliche PKKDas unter den PKK-nahen Jugend Anh\u00e4nger an einem Jugendfest in Mannheim teil, das unter dem Motto Gewaltpotenzial offenbarte sich d \"Jung haben wir begonnen, jung werden wir es beenden\" stand. Ein Verauf t\u00fcrkische Einrichtungen oder treter der kurdischen Veteranen in Europa betonte in seiner Rede die hetestaktionen. Im Januar und Feb rausgehobene Rolle der kurdischen Jugendlichen im Kampf und die Anh\u00e4nger aus Anlass des 10. Jah besondere Solidarit\u00e4t der jungen Anh\u00e4nger mit \u00d6CALAN.190 15. Februar 1999 und wegen sein derem in Stuttgart, Hamburg un der dabei angegriffenen Ziele war 188 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 13. Juli 2009, Arbeits\u00fcbersetzung. 189 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 5. Mai 2009, Arbeits\u00fcbersetzung. 118 190 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 3. Februar 2009, Arbeits\u00fcbersetzung. 191 HPG-Website zuletzt vom 31. Dezemb","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S 2.4.2 Rekrutierungen und \"M\u00e4rtyrer\"-Veranstaltungen Junge PKK-Anh\u00e4nger spielen im bewaffneten Kampf der \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r eine wichtige Rolle. Der \u00fcberwiegende Teil der auf der Seite der HPG-Gefallenen ist in jungen Jahren, h\u00e4ufig sogar minderj\u00e4hrig, den bewaffneten Einheiten der PKK beigetreten. Die PKK vermag auch in Deutschland weiterhin Jugendliche zu gewinnen, die sich f\u00fcr eine ideologische Ausbildung sowie einen eventuellen Kampfeinsatz in der T\u00fcrkei beziehungsweise im Nordirak der PKK anschlie\u00dfen. Allein in den Jahren 2007 bis 2009 w\u00fcrdigte der bewaffnete Arm der PKK auf seiner Website 14 verstorbene K\u00e4mpfer, die in Deutschland entweder geboren oder durch die Organisation rekrutiert worden sind.191 Zerr\u00fcttete Familienverh\u00e4ltnisse oder misslungene Schulund Berufsverl\u00e4ufe der Jugendlichen einerseits sowie eine ethnisch oder famili\u00e4r bedingte N\u00e4he zum Konflikt zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat andererseits bereiten den Boden f\u00fcr eine Ann\u00e4herung an bereits in Deutschland vorhandene PKK-Strukturen. H\u00e4ufig finden in den \u00f6rtlichen PKK-nahen Vereinen in Deutschland Gedenkfeiern f\u00fcr gefallene HPG-K\u00e4mpfer statt, \u00fcblicherweise f\u00fcr besonders prominente \"M\u00e4rtyrer\" oder f\u00fcr verstorbene K\u00e4mpfer, die aus der entsprechenden Region stammen oder dort gelebt haben. Beispielsweise wurde anl\u00e4sslich der \"Heldenwoche\", des Gedenkens an alle \"M\u00e4rtyrer\" der PKK, am 28. M\u00e4rz 2009 eine Gedenkfeier f\u00fcr einen k\u00fcrzlich gefallenen HPG-K\u00e4mpfer durchgef\u00fchrt. Der Verstorbene soll fr\u00fcher in Baden-W\u00fcrttemberg in der \"Jugendarbeit\" aktiv gewesen sein. Eine weitere Gedenkveranstaltung etwa fand am 29. August 2009 mit knapp 100 Teilnehmern statt, auf der auch eines im Jahr 2007 gefallenen HPG-K\u00e4mpfers gedacht wurde, der Bez\u00fcge nach Baden-W\u00fcrttemberg aufweist. 2.4.3 Gewaltt\u00e4tigkeiten und Auseinandersetzungen Das unter den PKK-nahen Jugendlichen vorhandene Mobilisierungsund Gewaltpotenzial offenbarte sich durch gezielte Anschl\u00e4ge und Angriffe auf t\u00fcrkische Einrichtungen oder Gewaltt\u00e4tigkeiten am Rande von Protestaktionen. Im Januar und Februar 2009 ver\u00fcbten mutma\u00dfliche PKKAnh\u00e4nger aus Anlass des 10. Jahrestages der Verhaftung \u00d6CALANs am 15. Februar 1999 und wegen seiner aktuellen Haftbedingungen unter anderem in Stuttgart, Hamburg und D\u00fcsseldorf Brandanschl\u00e4ge. Eines der dabei angegriffenen Ziele war das T\u00fcrkische Generalkonsulat in D\u00fcs191 HPG-Website zuletzt vom 31. Dezember 2009. 119","seldorf. Zu den Anschl\u00e4gen bekannte sich beispielsweise eine \"Apoistische jahrsfest Newroz, zu dem die YEK Fedai-Jugend\"192 auf PKK-nahen Websites. Die \"KOMALEN CIWAN\" hatte w\u00e4hrend der Veranstaltung wurde in einer Erkl\u00e4rung vom 5. Februar 2009 dazu aufgerufen, \"die Aktionen geverbotenen Symbolen sichergeste gen das Komplott zu verst\u00e4rken\".193 Am 20. Juni 2009 wurden w\u00e4hrend einer gend wegen Versto\u00dfes gegen da \u00f6ffentlichen Versammlung in Stuttgart Parolen wie \"PKK\", \"Biji Serok Apo\" nahm die Polizei mehrere Persone (\"Hoch lebe unser F\u00fchrer Apo\") skandiert, verbotene Fahnen der OrganiNewroz-Feier in Hannover fanden sation gezeigt und Flugbl\u00e4tter der YEK-KOM verteilt.194 Mehrere Jugendlih\u00e4ngern unter anderem in Heilbr che wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Kundgebung in Heilbronn protestie keine \u00d6CALAN-Plakate und KCK Die Anh\u00e4nger der PKK stehen aufgrund ideologischer Unterschiede und sich zu f\u00fchren.198 gegens\u00e4tzlicher Interessen in Konflikt mit Anh\u00e4ngern der t\u00fcrkischen Rechten. Insbesondere die jugendlichen Anh\u00e4nger der PKK und national 2.6 17. Internationales Kurd gesinnte T\u00fcrken stehen sich in Deutschland in teilweise offener Feindschaft gegen\u00fcber. Im Internet zeigen sich die Feindseligkeiten zwischen den AnAm 12. September 2009 veranstal h\u00e4ngern beider Lager beispielsweise durch aggressive Videos oder Ein\"17. Internationale Kurdische Kult tr\u00e4ge in Blogs. Der politische Gegner wird diffamiert und verbal attackiert, aus Deutschland und anderen eu wie beispielsweise dieser Eintrag aufzeigt: Anteil jugendlicher Personen.199 D gehend friedlich verlaufenen Gro\u00df \"Jeder Bozkurt 195 kriegt'n Kopfschuss. Biji Kurd U Kurdistan.\" 196 tete \"Freie F\u00fchrung, freie Identit\u00e4 Autonomie\". Auf dem Festival wur Die latente Militanz und verbalen Feindseligkeiten \u00e4u\u00dfern sich in immer schaft des KCK-Exekutivratsvorsi wieder aufflackernden Gewaltt\u00e4tigkeiten zwischen den Anh\u00e4ngern beider LAN eingespielt, in der dieser \u00d6C Organisationen. Aktivisten der \"KOMALEN CIWAN\" stehen in Deutschland Ansprechpartner f\u00fcr die t\u00fcrkische R im Verdacht, an gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen NatioDer Vorsitzende der YEK-KOM, A nalisten beteiligt gewesen zu sein sowie gewaltt\u00e4tige Aktionen durchgef\u00fchrt in seiner Rede zudem die Bedeut zu haben. Beispielsweise kam es am 1. und 4. Juni sowie am 31. Oktober LAN verfassten \"Roadmap\" hervo 2009 in Stuttgart zu verbalen und k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zwider linksextremistischen \"Marx schen jugendlichen Anh\u00e4ngern der PKK und national gesinnten T\u00fcrken. schen Partei Deutschlands\" (ML seiner Rede, der PKK \"jede (...) m 2.5 Newroz-Feierlichkeiten zung zuteil werden [zu] lassen\" 200 ber hinaus die Aufhebung des PKK An die 15.000 Anh\u00e4nger197 der PKK aus ganz Deutschland und den NachFreilassung \u00d6CALANs. barstaaten begingen am 21. M\u00e4rz 2009 in Hannover das traditionelle Neu2.7 \u00d6CALAN mobilisiert die 192 \"Fedai\" = kurdisch/t\u00fcrkisch: Besch\u00fctzer, Draufg\u00e4nger, jemand, der sich f\u00fcr etwas opfert. 193 Internetauswertung vom 6. Februar 2009. Im Herbst 1998 hatte die Regierung Syriens auf massiven Druck der T\u00fcrkei \u00d6CALAN ihre Unterst\u00fctzung entzogen und ihn veranlasst, sein W\u00e4hrend es Anfang 2009 in der dortiges Exil aufzugeben. Dies wird von der PKK als Beginn eines \"internationalen Komplotts\" betrachtet, das schlie\u00dflich zur Festnahme \u00d6CALANs am 15. Februar 1999 in Kenia und zu Festnahme \u00d6CALANs und der ve seiner Verurteilung in der T\u00fcrkei zu lebenslanger Haft gef\u00fchrt habe. F\u00fchrers zu gewaltsamen Auseinan 194 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 22. Juni 2009, Arbeits\u00fcbersetzung. 195 \"Bozkurt\" bedeutet \"Grauer Wolf\" und stellt die Selbstbezeichnung von jugendlichen rechtsreren kleineren Kundgebungen in extremistischen T\u00fcrken dar; siehe auch Kap. C, 3.1. 196 Sinngem\u00e4\u00df: \"Hoch leben die Kurden und Kurdistan\". Internetauswertung vom 20. Februar 2009. 198 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 23. M\u00e4rz 200 197 Laut Polizeiangaben, nach Angaben der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 23. M\u00e4rz 2009: 50.000 199 Hier und im Folgenden: \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Po 120 Teilnehmer. 200 Linksextremistische Zeitung \"Rote Fah","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S jahrsfest Newroz, zu dem die YEK-KOM aufgerufen hatte. Im Vorfeld und w\u00e4hrend der Veranstaltung wurden allerdings mehr als 2.000 Fahnen mit verbotenen Symbolen sichergestellt und 80 Ermittlungsverfahren, \u00fcberwiegend wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz, eingeleitet. Au\u00dferdem nahm die Polizei mehrere Personen vorl\u00e4ufig fest. Im Vorfeld der zentralen Newroz-Feier in Hannover fanden regionale Kundgebungen von PKK-Anh\u00e4ngern unter anderem in Heilbronn und Ulm statt. Die Teilnehmer der Kundgebung in Heilbronn protestierten dabei gegen die Auflage der Polizei, keine \u00d6CALAN-Plakate und KCK-Fahnen w\u00e4hrend der Veranstaltung mit sich zu f\u00fchren.198 2.6 17. Internationales Kurdisches Kulturfestival Am 12. September 2009 veranstaltete die YEK-KOM in Gelsenkirchen das \"17. Internationale Kurdische Kulturfestival\" mit etwa 40.000 Teilnehmern aus Deutschland und anderen europ\u00e4ischen Staaten, darunter ein hoher Anteil jugendlicher Personen.199 Das Motto der weitgehend friedlich verlaufenen Gro\u00dfveranstaltung lautete \"Freie F\u00fchrung, freie Identit\u00e4t, demokratische Autonomie\". Auf dem Festival wurde eine Videobotschaft des KCK-Exekutivratsvorsitzenden KARAYILAN eingespielt, in der dieser \u00d6CALANs Rolle als Ansprechpartner f\u00fcr die t\u00fcrkische Regierung betonte. Der Vorsitzende der YEK-KOM, Ahmet CELIK, hob in seiner Rede zudem die Bedeutung der von \u00d6CALAN verfassten \"Roadmap\" hervor. Der Vorsitzende der linksextremistischen \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) versprach in seiner Rede, der PKK \"jede (...) m\u00f6gliche Unterst\u00fctzung zuteil werden [zu] lassen\" 200 und forderte dar\u00fcber hinaus die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Freilassung \u00d6CALANs. 2.7 \u00d6CALAN mobilisiert die Anh\u00e4nger W\u00e4hrend es Anfang 2009 in der T\u00fcrkei wegen des 10. Jahrestages der Festnahme \u00d6CALANs und der versch\u00e4rften Haftbedingungen des PKKF\u00fchrers zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, fand - neben mehreren kleineren Kundgebungen in Deutschland - wie in den Vorjahren eine 198 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 23. M\u00e4rz 2009, Arbeits\u00fcbersetzung. 199 Hier und im Folgenden: \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 14. September 2009, Arbeits\u00fcbersetzung. 200 Linksextremistische Zeitung \"Rote Fahne\" Nr. 38/2009 vom 17. September 2009. 121","Videobotschaften hochrangiger neuen KONGRA-GEL-F\u00fchrers Re Freilassung \u00d6CALANs sowie die \"Roadmap\" gefordert. 2.8 Politische Entwicklunge Gro\u00dfdemonstration von PKK-Anh\u00e4ngern am 14. Februar 2009 in Stra\u00dfburg Im Juli 2009 k\u00fcndigte die t\u00fcrkische (Frankreich) statt. An der Kundgebung nahmen \u00fcber 10.000 Personen aus gierung ein anfangs \"kurdische mehreren westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern teil, darunter an die Tausend PKKnung\" genanntes Vorhaben an, Anh\u00e4nger aus Baden-W\u00fcrttemberg. W\u00e4hrend des Demonstrationszuges unter anderem mehr sprachlich-k wurden Fahnen der Organisation geschwenkt und \u00d6CALAN-Bilder gezeigt. relle Rechte f\u00fcr die kurdischsprac Danach wurden auf einer B\u00fchne, die mit einem gro\u00dfen \u00d6CALAN-Bild und Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei zum Ziel einer ERNK-Fahne geschm\u00fcckt war, mehrere Reden zum Thema \"Wir verSowohl die Initiative, die langfr urteilen das internationale Komplott gegen Abdullah \u00d6CALAN\" gehalten. auch zur Beilegung des Konfliktes Der damalige Vorsitzende des KONGRA-GEL, Z\u00fcbeyir AYDAR, betonte in der PKK beitragen soll, als auch seiner Rede: Sendebeginn des kurdischsprach Senders TRT-6 im Januar 2009 wu \"Wir sind an der Seite unseres Volksf\u00fchrers201, bis er die Freiheit von den PKK-Anh\u00e4ngern in Ba erlangt. Das kurdische Volk wird seinen Kampf im 11. Jahr des W\u00fcrttemberg zwar als positives Si internationalen Komplotts noch intensiver und entschlossener gewertet. Aber die Bem\u00fchungen d weiterf\u00fchren.\" 202 wegen der Weigerung der T\u00fcrkei, f\u00fcr weitere Schritte in der Kurdenfr Regionale Demonstrationen mit mehreren Hundert Teilnehmern fanden unmit Skepsis aufgenommen. Dar\u00fcb ter anderem am 31. Januar 2009 in Stuttgart und am 7. Februar 2009 in \u00d6CALAN in seiner Haft verfasste \" Mannheim statt. In Stuttgart f\u00fchrten Anh\u00e4nger der Organisation einen Prolegung des seit Jahrzehnten and testmarsch durch. Die Demonstranten zogen bis zum t\u00fcrkischen Konsulat, und dem t\u00fcrkischen Staat von de wo ein Vertreter der YEK-KOM eine Erkl\u00e4rung abgab. Abschlie\u00dfend legten Daher fordert die PKK die Ver\u00f6ffen die Teilnehmer der Veranstaltung vor dem Konsulat einen schwarzen Kranz politische Entwicklung in der T\u00fcrke nieder. An der Demonstration in Mannheim nahmen etwa 200 zumeist juratsvorsitzende KARAYILAN warn gendliche PKK-Anh\u00e4nger teil. Die Demonstranten skandierten Slogans wie anl\u00e4sslich der Gro\u00dfdemonstration etwa \"M\u00f6rder Erdogan\" oder \"Es lebe Apo\" und verlasen ein Flugblatt, das bei einem Scheitern der \"kurdisch \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" forderte.203 die Organisation weiterhin die Kraft kutivratsmitglied Mustafa KARASU Anl\u00e4sslich des elften Jahrestages der Ausweisung \u00d6CALANs aus Syrien schen Regierung als \"ein neues V und der darauf folgenden Verurteilung des PKK-F\u00fchrers in der T\u00fcrkei im Jahre 1999 fand am 10. Oktober 2009 in Stra\u00dfburg eine von PKK-nahen Auf Vorschlag \u00d6CALANs reisten a Organisationen veranstaltete Demonstration mit \u00fcber 3.000 Teilnehmern mit PKK-Anh\u00e4ngern aus dem Irak statt, darunter Hunderte aus Baden-W\u00fcrttemberg. In mehreren Reden und aus dem Fl\u00fcchtlingslager Makhm 201 Hier ist Abdullah \u00d6CALAN gemeint. 202 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 16. Februar 2009, Arbeits\u00fcbersetzung 204 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 12. Oktober 122 203 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 9. Februar 2009, Arbeits\u00fcbersetzung. 205 \"ROJ-TV\" vom 24. November 2009, Ar","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S Videobotschaften hochrangiger PKK-Funktion\u00e4re, beispielsweise des neuen KONGRA-GEL-F\u00fchrers Remzi KARTAL, wurde unter anderem die Freilassung \u00d6CALANs sowie die Ver\u00f6ffentlichung der von ihm verfassten \"Roadmap\" gefordert. 2.8 Politische Entwicklungen in der T\u00fcrkei Im Juli 2009 k\u00fcndigte die t\u00fcrkische Regierung ein anfangs \"kurdische \u00d6ffnung\" genanntes Vorhaben an, das unter anderem mehr sprachlich-kulturelle Rechte f\u00fcr die kurdischsprachige Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei zum Ziel hat. Sowohl die Initiative, die langfristig auch zur Beilegung des Konfliktes mit der PKK beitragen soll, als auch der Sendebeginn des kurdischsprachigen Senders TRT-6 im Januar 2009 wurden von den PKK-Anh\u00e4ngern in BadenW\u00fcrttemberg zwar als positives Signal gewertet. Aber die Bem\u00fchungen der t\u00fcrkischen Regierung, unter anderem wegen der Weigerung der T\u00fcrkei, die PKK als offiziellen Ansprechpartner f\u00fcr weitere Schritte in der Kurdenfrage zu akzeptieren, wurden gleichzeitig mit Skepsis aufgenommen. Dar\u00fcber hinaus wurde die im August 2009 von \u00d6CALAN in seiner Haft verfasste \"Roadmap\" mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine Beilegung des seit Jahrzehnten andauernden Konfliktes zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat von den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden beschlagnahmt. Daher fordert die PKK die Ver\u00f6ffentlichung der \"Roadmap\" und beurteilt die politische Entwicklung in der T\u00fcrkei insgesamt kritisch. Der KCK-Exekutivratsvorsitzende KARAYILAN warnte beispielsweise in einer Videobotschaft anl\u00e4sslich der Gro\u00dfdemonstration am 10. Oktober 2009 in Stra\u00dfburg, dass bei einem Scheitern der \"kurdischen \u00d6ffnung\" durch den t\u00fcrkischen Staat die Organisation weiterhin die Kraft zum Widerstand habe.204 Das KCK-Exekutivratsmitglied Mustafa KARASU bewertete die aktuelle Politik der t\u00fcrkischen Regierung als \"ein neues Vernichtungskonzept\".205 Auf Vorschlag \u00d6CALANs reisten als eine Art Friedenssignal zwei Gruppen mit PKK-Anh\u00e4ngern aus dem Irak - eine aus dem Kandilgebirge und eine aus dem Fl\u00fcchtlingslager Makhmur - am 19. Oktober 2009 in die T\u00fcrkei 204 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 12. Oktober 2009, Arbeits\u00fcbersetzung. 205 \"ROJ-TV\" vom 24. November 2009, Arbeits\u00fcbersetzung. 123","ein. Nach einer Befragung der PKK-Mitglieder durch die t\u00fcrkische Justiz mit Steinen, Feuerwerksk\u00f6rpern un wurden diese zwar wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. Doch die an der irakischgeln beworfen, Schaufenstersche t\u00fcrkischen Grenze und in mehreren St\u00e4dten in der T\u00fcrkei feierlich inszeschlagen und parkende Autos be nierten Sympathiebekundungen f\u00fcr die verbotene PKK f\u00fchrten umgehend Die Teilnehmer skandierten dar\u00fcb zu zahlreichen Protesten in der T\u00fcrkei. Die f\u00fcr den 28. Oktober 2009 angePKK-Parolen und zeigten verboten k\u00fcndigte Entsendung einer weiteren Gruppe von PKK-Anh\u00e4ngern aus der Organisation. Mehrere Teilneh Europa in die T\u00fcrkei wurde daraufhin bis auf Weiteres ausgesetzt. den vor\u00fcbergehend festgenomme Trotz der Bem\u00fchungen um Entspannung seitens der t\u00fcrkischen Regierung 2.9 Ausblick - im November 2009 etwa wurden die Haftbedingungen f\u00fcr den inhaftierten PKK-F\u00fchrer unter anderem durch die M\u00f6glichkeit der Kontaktaufnahme mit Weiterhin wirken sich in erster Lin Mith\u00e4ftlingen verbessert - deuten einerseits die andauernden K\u00e4mpfe zwieignisse in der T\u00fcrkei, insbeson schen dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und den PKK-K\u00e4mpfern, andererseits die anprek\u00e4re Sicherheitslage im dortigen gespannte Atmosph\u00e4re in der t\u00fcrkischen Gesellschaft auf eine insgesamt ten und im Nordirak mit Gefech labile politische Lage hin. Medienberichten zufolge ver\u00fcbten am 7. Dezemschen den K\u00e4mpfern der PKK u ber 2009 HPG-K\u00e4mpfer einen Anschlag auf eine Patrouille der t\u00fcrkischen t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften, sowie da Sicherheitskr\u00e4fte in der Provinz Tokat, bei dem sieben Soldaten get\u00f6tet worergehen \u00d6CALANs auf die Stimmu den sein sollen.206 Wie die HPG auf ihrer Website berichtete, soll die Aktion Anh\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg zwar nicht auf Befehl des HPG-Hauptquartiers durchgef\u00fchrt worden sein, Verbundenheit mit der zentralen Id vielmehr habe eine lokale Einheit selbst\u00e4ndig gehandelt. Jedoch billige die sich durch mehrere anlassbezoge HPG-F\u00fchrung angesichts der aktuellen Situation jeder Einheit das Recht seiner Verhaftung aus. Vor allem auf Eigeninitiative zu. Zu zus\u00e4tzlichen Spannungen und Protestaktionen Staates mit dem inhaftierten PKKunter PKK-Anh\u00e4ngern f\u00fchrte das am 11. Dezember 2009 verk\u00fcndete Verbot den bisherigen \"Friedenskurs\" unt der pro-kurdischen \"Partei der demokratischen Gesellschaft\" (DTP) durch ganisation abwenden, eventuell a das t\u00fcrkische Verfassungsgericht.207 Die DTP soll - so die Begr\u00fcndung f\u00fcr durchf\u00fchren. Einerseits werden in das Verbot - gegen die t\u00fcrkische Verfassung versto\u00dfen haben, indem sie testaktionen durch PKK-Anh\u00e4nger als der \"politische Arm\" der PKK die Einheit des t\u00fcrkischen Staates in Frage der aktuellen politischen Entwickl gestellt habe. erkennbar. Dabei belegen die zah von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetz Auch die angek\u00fcndigten Ver\u00e4nderungen der Haftsituation \u00d6CALANs stiegendlicher Anh\u00e4nger der Organisat \u00dfen bei der Organisation auf scharfe Kritik und veranlassten die Anh\u00e4nger temberg vorhandene Konfliktpoten zu zahlreichen, in der T\u00fcrkei auch gewaltt\u00e4tigen Protestaktionen.208 Zwar waren im November und Dezember bundesweit, unter anderem in MannDie PKK ist weiterhin und derzeit heim und Freiburg im Breisgau, meist friedlich verlaufende Aktionen zu verwuchs interessiert. Auch in Deuts zeichnen. Jedoch kam es am 19. Dezember 2009 in Stuttgart bei einer sich zu gewinnen, sei es als Kade Kundgebung mit bis zu 800 weitgehend jugendlichen Teilnehmern zu gereite Gruppen, die bei besonderen waltt\u00e4tigen Ausschreitungen.209 W\u00e4hrend der Kundgebung in der Stuttgarter Misshandlung \u00d6CALANs militante Innenstadt und vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat wurden Polizeibeamte junge PKK-Anh\u00e4nger den aggress tion, was sich zunehmend in ent 206 \"H\u00fcrriyet\" vom 7. und 10. Dezember 2009, Arbeits\u00fcbersetzung. zus\u00e4tzliches, dauerhaftes Gewal 207 \"Neue Z\u00fcrcher Zeitung\" vom 11. Dezember 2009. 208 \"Frankfurter Rundschau\" vom 3. Dezember 2009. der offenen Feindschaft zwisch 124 209 \"Stuttgarter Zeitung\" vom 22. Dezember 2009. listischen T\u00fcrken. Abh\u00e4ngig von","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S mit Steinen, Feuerwerksk\u00f6rpern und Stahlkugeln beworfen, Schaufensterscheiben zerschlagen und parkende Autos besch\u00e4digt. Die Teilnehmer skandierten dar\u00fcber hinaus PKK-Parolen und zeigten verbotene Fahnen der Organisation. Mehrere Teilnehmer wurden vor\u00fcbergehend festgenommen. 2.9 Ausblick Weiterhin wirken sich in erster Linie die Ereignisse in der T\u00fcrkei, insbesondere die prek\u00e4re Sicherheitslage im dortigen S\u00fcdosten und im Nordirak mit Gefechten zwischen den K\u00e4mpfern der PKK und den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften, sowie das Wohlergehen \u00d6CALANs auf die Stimmung und die Aktionsbereitschaft der PKKAnh\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg aus. Die nach wie vor \u00e4u\u00dferst starke Verbundenheit mit der zentralen Identifikationsfigur der Organisation dr\u00fcckt sich durch mehrere anlassbezogene Aktionen wie etwa zum 10. Jahrestag seiner Verhaftung aus. Vor allem vom weiteren Umgang des t\u00fcrkischen Staates mit dem inhaftierten PKK-F\u00fchrer h\u00e4ngt daher ab, ob die Anh\u00e4nger den bisherigen \"Friedenskurs\" unterst\u00fctzen oder sich frustriert von der Organisation abwenden, eventuell auch eigenst\u00e4ndig gewaltt\u00e4tige Aktionen durchf\u00fchren. Einerseits werden in Baden-W\u00fcrttemberg immer wieder Protestaktionen durch PKK-Anh\u00e4nger durchgef\u00fchrt, andererseits ist gegen\u00fcber der aktuellen politischen Entwicklung eine abwartend-skeptische Haltung erkennbar. Dabei belegen die zahlreichen Demonstrationen, die teilweise von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen und Anschl\u00e4gen insbesondere jugendlicher Anh\u00e4nger der Organisation begleitet wurden, das in Baden-W\u00fcrttemberg vorhandene Konfliktpotenzial. Die PKK ist weiterhin und derzeit offensichtlich mehr als zuvor an Nachwuchs interessiert. Auch in Deutschland versucht sie, junge Anh\u00e4nger f\u00fcr sich zu gewinnen, sei es als Kader f\u00fcr das Kampfgebiet oder f\u00fcr gewaltbereite Gruppen, die bei besonderen Ereignissen wie etwa eine angebliche Misshandlung \u00d6CALANs militante Aktionen durchf\u00fchren. Generell bilden junge PKK-Anh\u00e4nger den aggressiven, aktionsbereiten Teil der Organisation, was sich zunehmend in entsprechenden Handlungen \u00e4u\u00dferte. Ein zus\u00e4tzliches, dauerhaftes Gewaltpotenzial auch in Deutschland liegt in der offenen Feindschaft zwischen Anh\u00e4ngern der PKK und nationalistischen T\u00fcrken. Abh\u00e4ngig von den gesellschaftlich-politischen Ent125","wicklungen in der T\u00fcrkei muss auch in Baden-W\u00fcrttemberg mit weiNicht alle Anh\u00e4nger der national teren Auseinandersetzungen insbesondere zwischen den jugendliAD\u00dcTDF organisiert. So k\u00f6nnen chen Anh\u00e4ngern beider Lager gerechnet werden. andere rassistische Beitr\u00e4ge, vo len oder in Schulen durch provo Trotz des im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Entwicklung im dem Fall der AD\u00dcTDF zugeordn Jahr 2009 mehrmals verl\u00e4ngerten \"einseitigen Waffenstillstands\" durch die es sich auch um nichtorganisiert PKK ist die Organisation weiterhin f\u00e4hig, ihre Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Sie tionalistisches Gedankengut zu d\u00fcrfte auch in Zukunft an der bisherigen \"Doppelstrategie\", des Einsatzes auch militanter Aktionen in der T\u00fcrkei und der Beibehaltung des \"Friedens\"beziehungsweise \"Akzeptanzkurses\" in Deutschland, festhalten. Trotz ein3.1.1 Historie und Charakteris zelner Gewaltaktionen in Deutschland ist zurzeit kein Strategiewechsel der PKK erkennbar. Die \"F\u00f6deration der \"t\u00fcrkisch-demo land e.V.\" (\"Almanya Demokratik AD\u00dcTDF) wurde im Juni 1978 in F 3. T\u00fcrkische Vereinigungen heute noch ihren Sitz hat. Gener DOGRUYOL. Bis Mai 2007 lautete 3.1 \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealist Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) mokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri F Gr\u00fcndung: 1978 Die AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsver Sitz: Frankfurt am Main sind das Sammelbecken extrem n Mitglieder: ca. 2.070 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 2.070) Bestrebungen aus, die gegen den ca. 7.000 Deutschland (2008: ca. 7.000) insbesondere gegen das friedliche Z Die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Die Anh\u00e4nger der AD\u00dcTDF bedien Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) ist das Sammelbecken extrem nationamit den Fingern der rechten Hand listischer T\u00fcrken in Deutschland. Sie verfolgt Bestrebungen, die gegen bares Zeichen f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigk den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das dem erhobenen Arm ausgef\u00fchrt, friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind. Die Anh\u00e4nger der Symbole rechtsextremer totalit\u00e4re AD\u00dcTDF sind auch unter dem Namen \"Graue W\u00f6lfe\", auf t\u00fcrkisch das Logo der \"Partei der Nationalis \"Bozkurtlar\", bekannt. Die \"Mutterorganisation\" der AD\u00dcTDF ist die monde210 auf rotem Untergrund zei \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) in der T\u00fcrkei. An ihren Der Schriftzug \"CCC\" oder \"cCc\" Positionen zu aktuellen politischen Themen orientieren sich die dieses Logos. \"Grauen W\u00f6lfe\" in Deutschland. Um die Ideen der nationalistischen Die AD\u00dcTDF legt gro\u00dfen Wert auf Jugendarbeit. Sie organisiert sportihren Mitgliedern zu verfestigen, o liche, kulturelle und religi\u00f6se Veranstaltungen, um junge T\u00fcrken an sich Veranstaltungen zu bestimmten n zu binden. Man erkennt die Jugendlichen, die sich mit dem Gedankensondere Aufmerksamkeit widmen d gut der AD\u00dcTDF identifizieren, an unterschiedlichen Symbolen. Sie forIhnen werden die \"idealistischen\" W men die Finger der rechten Hand zum \"Wolfsgru\u00df\", tragen Kleidung, rellen und religi\u00f6sen Aktivit\u00e4ten ve auf der ein heulender Wolf abgebildet ist, oder Kettenanh\u00e4nger mit drei der \"Fremde\" die t\u00fcrkisch-islamis 126 Halbmonden. 210 Die drei Halbmonde stellen eine Hom Kriegsflagge ebenfalls drei Halbmonde","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S Nicht alle Anh\u00e4nger der nationalistischen Bewegung sind jedoch in der AD\u00dcTDF organisiert. So k\u00f6nnen jene Jugendliche, die Hetzvideos und andere rassistische Beitr\u00e4ge, vor allem gegen Kurden, ins Internet stellen oder in Schulen durch provokantes Verhalten auffallen, nicht in jedem Fall der AD\u00dcTDF zugeordnet werden. Bei diesen Personen kann es sich auch um nichtorganisierte Einzelpersonen handeln, die sich nationalistisches Gedankengut zu Eigen gemacht haben. 3.1.1 Historie und Charakterisierung Die \"F\u00f6deration der \"t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) wurde im Juni 1978 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet, wo sie auch heute noch ihren Sitz hat. Generalvorsitzender der AD\u00dcTDF ist Sent\u00fcrk DOGRUYOL. Bis Mai 2007 lautete der Organisationsname \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (\"Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\"). Die AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsvereine (\"\u00dclk\u00fc Ocaklari\", \"Idealistenvereine\") sind das Sammelbecken extrem nationalistischer T\u00fcrken. Von ihnen gehen Bestrebungen aus, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die Anh\u00e4nger der AD\u00dcTDF bedienen sich einer eindeutigen Symbolik. Der mit den Fingern der rechten Hand geformte \"Wolfsgru\u00df\" ist ein unverkennbares Zeichen f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zur nationalistischen Bewegung. Mit dem erhobenen Arm ausgef\u00fchrt, wird die Anlehnung dieses Gru\u00dfes an Symbole rechtsextremer totalit\u00e4rer Bewegungen in Europa deutlich. Auch das Logo der \"Partei der Nationalistischen Bewegung\", das drei wei\u00dfe Halbmonde210 auf rotem Untergrund zeigt, geh\u00f6rt zu diesen Erkennungszeichen. Der Schriftzug \"CCC\" oder \"cCc\" ist eine vereinfachte Darstellungsweise dieses Logos. Um die Ideen der nationalistischen Bewegung zu transportieren und sie bei ihren Mitgliedern zu verfestigen, organisieren die Ortsvereine regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen zu bestimmten nationalen und religi\u00f6sen Anl\u00e4ssen. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Vereine den t\u00fcrkischen Jugendlichen. Ihnen werden die \"idealistischen\" Werte im Rahmen von sportlichen, kulturellen und religi\u00f6sen Aktivit\u00e4ten vermittelt, gekoppelt mit der Botschaft, in der \"Fremde\" die t\u00fcrkisch-islamische Kultur verteidigen und erhalten zu 210 Die drei Halbmonde stellen eine Hommage an das Osmanische Reich dar, auf dessen 127 Kriegsflagge ebenfalls drei Halbmonde abgebildet waren.","m\u00fcssen. Dass Deutschland, das Land des st\u00e4ndigen Aufenthalts und f\u00fcr 3.1.3 Struktur viele Jugendliche auch das Land ihrer Geburt, als \"fremde Kultur\" angesehen und vermittelt wird, wirkt abgrenzend und nicht integrativ. Als Dachverband auf europ\u00e4ische furt am Main die \"T\u00fcrkische Kon 3.1.2 Ideologie Konfedarasyon\", ATK) gegr\u00fcnde tionen Deutschland, Belgiens, der Die AD\u00dcTDF ist die inoffizielle Auslandsvertretung der t\u00fcrkischen \"Partei \u00d6sterreichs und Frankreichs an. De der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP). Diese der AD\u00dcTDF in mehrere \"B\u00f6lge\" (\"G st\u00fctzt sich haupts\u00e4chlich auf einen \u00fcbersteigerten Nationalismus sowie auf das die drei Gebiete \"BW1\" (Gro\u00dfra die Ideen einer an den Grenzen des Osmanischen Reiches orientierten Landes) und \"BW3\" (s\u00fcd\u00f6stlicher \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" und der Vereinigung aller Turkv\u00f6lker vom Balkan bis Zentralrhein-Westfalen, Bayern und Hesse asien. Zur eigenen Positionierung bedient sich die nationalistische Bewe45 Ortsvereine, von denen die gung seit jeher auch rassistischer und politischer Feindbilder. Stuttgart und Wangen im Allg\u00e4u Ideologisch bekennen sich die AD\u00dcTDF sowie ihre Mitgliedsvereine weiBundesweit hat die Organisation c terhin zu Alparslan T\u00dcRKES, dem 1997 verstorbenen Gr\u00fcnder der MHP. berg sind es circa 2.070. Die Anh Der ehemalige Oberst wird weiterhin uneingeschr\u00e4nkt als \"Basbug\" (\"F\u00fchsind auch unter den Bezeichnunge rer\") verehrt. Sein Abbild fehlt in keinem Vereinshaus und bei keiner Veranter Jugendlichen ist die Selbstbeze staltung der AD\u00dcTDF. Seine Ideen sind in der von ihm aufgestellten und breitet. als programmatische Basis f\u00fcr seine Anh\u00e4nger geltenden \"Neun-LichterDoktrin\" zusammengefasst, deren wesentliche Komponenten \"Idealismus\" 3.1.4 Aktivit\u00e4ten (\u00fclk\u00fcc\u00fcl\u00fck), \"Nationalismus\" (milliyetcilik) und \"Moralismus\" (ahlakcilik) sind. Die \u00fcbersteigerte Auslegung dieser Werte macht den antidemokratischen Am 30. Mai 2009 fand in der Grug Charakter dieser Organisation aus. Beispielsweise f\u00fchrt der extreme NaAD\u00dcTDF mit mehreren Tausen tionalismus, gekoppelt mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen GeDOGRUYOL, dem Vorsitzenden de sellschaft, zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Der extreme Moraangereiste BAHCELI eine Rede. D lismus bedeutet starke soziale Kontrolle und damit Einschr\u00e4nkung der indiihre N\u00e4he zur MHP bekannt sind. In viduellen Freiheit. tit\u00e4t der Anwesenden betont und d KES glorifiziert. Zu den Zielen der Die AD\u00dcTDF orientiert sich nicht nur historisch, sondern auch bei aktuellen sation vorherrschenden Selbstvers gesellschaftlichen Themen an der MHP, einer Oppositionspartei im t\u00fcrkirem aus: schen Parlament. So ver\u00f6ffentlicht die AD\u00dcTDF auf ihrer Homepage regelm\u00e4\u00dfig Reden des derzeitigen MHP-Vorsitzenden, Devlet BAHCELI, und \"Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr den Erhalt l\u00e4dt ihn als Gastredner zu ihren Gro\u00dfveranstaltungen ein. Auch wenn sich der hiesigen t\u00fcrkischen Volk die MHP weiterhin zu den von T\u00dcRKES formulierten Grunds\u00e4tzen bekennt, gabe an die nachfolgenden so ist sie unter BAHCELI weniger militant und erkennbar toleranter gegen[sc. die eingeb\u00fcrgerten T\u00fcrk \u00fcber Andersdenkenden. Neben BAHCELI sind auch andere MHP-Abgeordhaben sie doch t\u00fcrkische Wu nete zu unterschiedlichen Anl\u00e4ssen Gast bei der AD\u00dcTDF in Deutschland. rige des gro\u00dfen t\u00fcrkischen V Jedoch nicht alle Anh\u00e4nger der AD\u00dcTDF sind mit der momentan eher getragen den t\u00fcrkischen Ausw m\u00e4\u00dfigten Linie der Partei und damit auch der Organisation in Deutschland weiterhin mit Stolz tragen.\" 21 einverstanden, die Aktionismus untersagt und von ihren Mitgliedern ein be128 herrschtes Auftreten erwartet. 211 Hier und im Folgenden: Internetauswe","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S 3.1.3 Struktur Als Dachverband auf europ\u00e4ischer Ebene wurde im Oktober 2007 in Frankfurt am Main die \"T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa\" (\"Avrupa T\u00fcrk Konfedarasyon\", ATK) gegr\u00fcndet. Dieser geh\u00f6ren die nationalen F\u00f6derationen Deutschland, Belgiens, der Niederlande, D\u00e4nemarks, der Schweiz, \u00d6sterreichs und Frankreichs an. Deutschland ist in der Organisationsstruktur der AD\u00dcTDF in mehrere \"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") aufgeteilt. Baden-W\u00fcrttemberg, das die drei Gebiete \"BW1\" (Gro\u00dfraum Stuttgart), \"BW2\" (westlicher Teil des Landes) und \"BW3\" (s\u00fcd\u00f6stlicher Landesteil) umfasst, bildet neben Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen einen Schwerpunkt. Hier bestehen \u00fcber 45 Ortsvereine, von denen die in Filderstadt, Heilbronn, Reutlingen, Stuttgart und Wangen im Allg\u00e4u besonders aktiv sind. Bundesweit hat die Organisation circa 7.000 Mitglieder, in Baden-W\u00fcrttemberg sind es circa 2.070. Die Anh\u00e4nger der nationalistischen Bewegung sind auch unter den Bezeichnungen \"\u00dclk\u00fcc\u00fcler\" (\"Idealisten\") bekannt. Unter Jugendlichen ist die Selbstbezeichnung \"Bozkurtlar\" (\"Graue W\u00f6lfe\") verbreitet. 3.1.4 Aktivit\u00e4ten Am 30. Mai 2009 fand in der Grugahalle in Essen der 26. Kongress der AD\u00dcTDF mit mehreren Tausend Teilnehmern statt. Neben Sent\u00fcrk DOGRUYOL, dem Vorsitzenden der AD\u00dcTDF, hielt auch der aus der T\u00fcrkei angereiste BAHCELI eine Rede. Des Weiteren traten Musiker auf, die f\u00fcr ihre N\u00e4he zur MHP bekannt sind. In den Beitr\u00e4gen wurde die t\u00fcrkische Identit\u00e4t der Anwesenden betont und die nationalistische Bewegung von T\u00dcRKES glorifiziert. Zu den Zielen der AD\u00dcTDF und zum innerhalb der Organisation vorherrschenden Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fchrte DOGRUYOL unter anderem aus: \"Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr den Erhalt der nationalen und ideellen Werte der hiesigen t\u00fcrkischen Volksgemeinschaft und deren Weitergabe an die nachfolgenden Generationen. (...) Auch wenn sie [sc. die eingeb\u00fcrgerten T\u00fcrken] deutsche Staatsb\u00fcrger sind, so haben sie doch t\u00fcrkische Wurzeln und sind ehrenvolle Angeh\u00f6rige des gro\u00dfen t\u00fcrkischen Volkes. (...) Wir europ\u00e4ische T\u00fcrken tragen den t\u00fcrkischen Ausweis mit Stolz und werden ihn auch weiterhin mit Stolz tragen.\" 211 211 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 27. November 2009. 129","BAHCELI lobte die hier lebenden T\u00fcrken unter anderem wie folgt: gen aus dem Gebiet \"BW2\" die AD sie mit dem Generalvorsitzenden s \"Wenn man bedenkt, dass jene fremden Gesellschaften, mit desammentrafen. Diese Versammlu nen ihr zusammenlebt, Jahrhunderte lang die t\u00fcrkisch-islamizungsgrad sowie die starke Orie schen Werte negiert haben, ist die Tatsache, dass ihr euch Organisation. Anerkennung verschafft habt, eine gro\u00dfe soziale Leistung.\" 3.1.5 Thematische Ausrichtun Das Ziel der im Ausland lebenden T\u00fcrken m\u00fcsse ein tadelloses und erfolgreiches Leben in ihren Aufenthaltsl\u00e4ndern sein, doch sollten sie niemals Haupts\u00e4chlich zwei Themen bewe ihre \"nationalen Werte\" und die \"Bindungen an die T\u00fcrkei\" vergessen, so ihren Mitgliedsvereinen im Jahr 2 BAHCELI. Weiter betonte er, dass die \"nationalistisch-idealistische Sache\" mischen Turkvolks der Uiguren in die einzige Rettung der T\u00fcrkei und der T\u00fcrken sei. tische \u00d6ffnung\" der t\u00fcrkischen Reg Im Nachgang zu dieser Hauptversammlung wurden die Gebietsleiter neu Als es im Juli 2009 zu Ausschreitu bestimmt, so auch in Baden-W\u00fcrttemberg. sen im westchinesischen Xinjiang ganisation ATK mit einer Erkl\u00e4run Die AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsvereine waren auch im Jahr 2009 sehr dachinesische Tyrannei\" und auf de rum bem\u00fcht, t\u00fcrkische Jugendliche f\u00fcr die nationalistische Bewegung zu wurde.213 Darin ist die Rede von \"t\u00fc gewinnen. So veranstaltete beispielsweise das AD\u00dcTDF-Gebiet \"BW1\" im genossen in Ostturkestan\", was e M\u00e4rz in Stuttgart einen Wettbewerb im Singen der Nationalhymne f\u00fcr Kinder ranistischen Idee und damit der (6bis 12-J\u00e4hrige) und Jugendliche (13bis 18-J\u00e4hrige). Die Erstplazierten fiktiven Land \"Turan\"214 ist. dieses Wettbewerbs durften kostenlos an einer j\u00e4hrlich von der AD\u00dcTDF organisierten T\u00fcrkeireise teilnehmen, die sie auch an das Grab von T\u00dcRAnl\u00e4sslich des 86. Jahrestages de KES f\u00fchrte. Ebenfalls im M\u00e4rz 2009 fand in Neckarweihingen/Krs. Ludwigs29. Oktober 2009 ver\u00f6ffentlichte d burg ein Wissenswettbewerb statt, an dem Jugendliche bis 19 Jahre aus kl\u00e4rung der ATK, in welcher diese Stuttgart und Umgebung teilnahmen. Bei derartigen Wissenswettbewerben der t\u00fcrkischen Regierung eingeht. H geht es auch um Kenntnisse in der t\u00fcrkischen beziehungsweise der osmaKonzept der Liberalisierung, das nischen Geschichte sowie um Kenntnisse in der Ideologie der nationalistibeitragen soll. Vorgesehen sind ge schen Bewegung. Am 21. November 2009 fand in Filderstadt ein Jugendauch in der Terrorismusbek\u00e4mpfu fest mit mehreren Hundert Teilnehmern statt, bei dem Mitglieder unterBewegung sowohl in der T\u00fcrkei als schiedlicher Idealistenvereine Sketche auff\u00fchrten und Gedichte vortrugen Verrat an den Grundfesten der t\u00fc sowie ein in AD\u00dcTDF-Kreisen bekannter S\u00e4nger auftrat. In einer der Vornur eine Gefahr f\u00fcr die Einheit ihre f\u00fchrungen wurden die Bedeutung des Wolfsgru\u00dfes und der drei Halbmonde des t\u00fcrkischen Volkes. Entspreche mit dem Fazit erkl\u00e4rt, dass man diese Symbole ganz bewusst im Sinne des Idealismus verwenden solle.212 \"Es wird versucht, das t\u00fcrkisc zustufen. Unsere M\u00e4rtyrer un Im Oktober 2009 hielten die Jugendabteilungen der AD\u00dcTDF-Vereine aus keit von Vaterland und Volk dem Gebiet \"BW1\" im G\u00f6ppinger Idealistenverein eine Versammlung ab, haben, werden nun mit jene an der der \"BW1\"-Gebietsleiter sowie Mitglieder des AD\u00dcTDF-Lenkungsspalten wollen und Blut an d gremiums teilnahmen. Ebenfalls im Oktober besuchten die Jugendabteilun213 Hier und im Folgenden: Homepage de 130 212 Internetauswertung vom 27. November 2009. 214 \"Turan\" ist die Bezeichnung f\u00fcr eine my","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S gen aus dem Gebiet \"BW2\" die AD\u00dcTDF-Zentrale in Frankfurt am Main, wo sie mit dem Generalvorsitzenden sowie weiteren Vorstandsmitgliedern zusammentrafen. Diese Versammlungen verdeutlichen den hohen Vernetzungsgrad sowie die starke Orientierung an Hierarchien innerhalb der Organisation. 3.1.5 Thematische Ausrichtung der AD\u00dcTDF im Jahr 2009 Haupts\u00e4chlich zwei Themen bewegten die AD\u00dcTDF und die Menschen in ihren Mitgliedsvereinen im Jahr 2009: zum einen die Situation des muslimischen Turkvolks der Uiguren in Westchina, zum anderen die \"demokratische \u00d6ffnung\" der t\u00fcrkischen Regierung. Als es im Juli 2009 zu Ausschreitungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen im westchinesischen Xinjiang kam, reagierte die europ\u00e4ische Dachorganisation ATK mit einer Erkl\u00e4rung, die den Titel trug \"Wir verurteilen die chinesische Tyrannei\" und auf der Homepage der AD\u00dcTDF ver\u00f6ffentlicht wurde.213 Darin ist die Rede von \"t\u00fcrkische[n] Uiguren\" und \"unsere[n] Volksgenossen in Ostturkestan\", was ein Zeichen f\u00fcr das Festhalten an der turanistischen Idee und damit der Vereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem fiktiven Land \"Turan\"214 ist. Anl\u00e4sslich des 86. Jahrestages der Gr\u00fcndung der t\u00fcrkischen Republik am 29. Oktober 2009 ver\u00f6ffentlichte die AD\u00dcTDF auf ihrer Homepage eine Erkl\u00e4rung der ATK, in welcher diese kritisch auf die \"demokratische \u00d6ffnung\" der t\u00fcrkischen Regierung eingeht. Hierbei handelt es sich um ein politisches Konzept der Liberalisierung, das vor allem zur L\u00f6sung der \"Kurdenfrage\" beitragen soll. Vorgesehen sind gesetzliche Neuregelungen, unter anderem auch in der Terrorismusbek\u00e4mpfung. Die Anh\u00e4nger der nationalistischen Bewegung sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland sehen darin einen Verrat an den Grundfesten der t\u00fcrkischen Republik. Sie bef\u00fcrchten nicht nur eine Gefahr f\u00fcr die Einheit ihres Landes, sondern auch f\u00fcr den Status des t\u00fcrkischen Volkes. Entsprechend hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung der ATK: \"Es wird versucht, das t\u00fcrkische Volk zu einer Minderheit herabzustufen. Unsere M\u00e4rtyrer und Veteranen, die f\u00fcr die Unteilbarkeit von Vaterland und Volk gek\u00e4mpft und ihr Leben gelassen haben, werden nun mit jenen Terroristen, die unser Vaterland spalten wollen und Blut an den H\u00e4nden haben, in ein und das213 Hier und im Folgenden: Homepage der AD\u00dcTDF vom 15. Juli 2009. 214 \"Turan\" ist die Bezeichnung f\u00fcr eine mythische Landschaft in Zentralasien. 131","selbe Grab gebettet. (...) Terroristen mit blutverschmierten H\u00e4nhervorgegangen. Sie wurde am den werden wie Helden empfangen und nach einer Pseudover1998 durch den Bundesminister nehmung in die Freiheit entlassen.\" 215 Deutschland verboten. 3.1.6 Bewertung und Ausblick Die Organisation ist in der T\u00fcr tisch aktiv und zielt auf eine Nicht alle Anh\u00e4nger der nationalistischen Bewegung beziehungsweise nicht Zerschlagung der bestehenden alle \"Idealisten\" (\"\u00dclk\u00fcc\u00fcler\") sind in der AD\u00dcTDF und ihren MitgliedsvereiStaatsund Gesellschaftsor nen organisiert. Dabei handelt es sich vor allem um jene, die sich nicht mit propagiert das Endziel einer so der gegenw\u00e4rtigen Linie der MHP und damit der AD\u00dcTDF identifizieren k\u00f6nGesellschaft ohne Klassen. Ande nen, sondern eine R\u00fcckbesinnung auf den viel polarisierenderen und agT\u00fcrkei agiert sie in Europa seit 1 gressiveren Politikstil zu Zeiten von T\u00dcRKES fordern. Diese Lagerbildung frei. Der Organisation geh\u00f6ren ist so weit fortgeschritten, dass es im Mai 2009 bei Auftritten eines als BAHW\u00fcrttemberg noch etwa 65 Perso CELI-Gegner bekannten S\u00e4ngers aus der T\u00fcrkei zu Auseinandersetzungen haupts\u00e4chlich im Gro\u00dfraum S unter den \"Idealisten\" kam. Weitere derartige Auseinandersetzungen fanden tiv sind. am 1. Juni 2009 in Stuttgart statt. Die intensiven Strafverfolgun Noch ist ungewiss, ob die derzeitige F\u00fchrung der AD\u00dcTDF bei ihrer gem\u00e4Durchsuchungen, Festnahmen u \u00dfigten Linie bleibt oder ob sie auf jene Stimmen innerhalb der nationalistifunktion\u00e4re haben die DHKP-C n schen Bewegung reagiert, die sich eine radikalere politische Positionierung Bedeutung kommt in diesem Ber w\u00fcnschen. Stuttgart und D\u00fcsseldorf anh\u00e4n Anklage auch auf dem Tatvorwu 3.2 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" Danach ist die Gr\u00fcndung und die (DHKP-C) oder Werben f\u00fcr eine terroristis steht, in Deutschland unter Stra Gr\u00fcndung: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus/Syrien nach Spaltung der 1978 in der Die kommunistische Ausrichtung T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" tigung der freiheitlichen demokra (Dev Sol - Revolution\u00e4re Linke). zum Ziel und gef\u00e4hrdet ausw In Deutschland seit 13. August 1998 verboten. Deutschland im Sinne des SS 3 A Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe um den Generalsekret\u00e4r; nach dem Tod von Generalsekret\u00e4r Dursun KARATAS am 11. August 2008 ist noch kein Nachfolger benannt 3.2.1 Historie und Charakteris Mitglieder: ca. 65 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 70) ca. 650 Deutschland (2008: ca. 650) Der Ursprung der heutigen \"Revo Publikationen: \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke), erscheint unre(DHKP-C) liegt im revolution\u00e4ren A gelm\u00e4\u00dfig, \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (Marsch), erscheint w\u00f6chentlich aus verschiedenen linksextremistis gegangene revolution\u00e4re Potenzia Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) ist aus der eine neue politisch-milit\u00e4rische Org 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") das Ziel, in der T\u00fcrkei einen Umst herbeizuf\u00fchren und eine kommun 132 215 Homepage der AD\u00dcTDF vom 29. Oktober 2009. ten.","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S hervorgegangen. Sie wurde am 13. August 1998 durch den Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. Die Organisation ist in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv und zielt auf eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsordnung. Sie propagiert das Endziel einer sozialistischen Gesellschaft ohne Klassen. Anders als in der T\u00fcrkei agiert sie in Europa seit 1992 gewaltfrei. Der Organisation geh\u00f6ren in BadenW\u00fcrttemberg noch etwa 65 Personen an, die haupts\u00e4chlich im Gro\u00dfraum Stuttgart aktiv sind. Die intensiven Strafverfolgungsma\u00dfnahmen der letzten Jahre mit Durchsuchungen, Festnahmen und Verurteilungen wichtiger F\u00fchrungsfunktion\u00e4re haben die DHKP-C nachhaltig geschw\u00e4cht. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Bereich den vor den Oberlandesgerichten Stuttgart und D\u00fcsseldorf anh\u00e4ngigen Strafverfahren zu, in denen die Anklage auch auf dem Tatvorwurf des SS 129b Strafgesetzbuch beruht. Danach ist die Gr\u00fcndung und die Mitgliedschaft sowie das Unterst\u00fctzen oder Werben f\u00fcr eine terroristische Vereinigung, die im Ausland besteht, in Deutschland unter Strafe gestellt. Die kommunistische Ausrichtung der Gruppierung hat auch die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland zum Ziel und gef\u00e4hrdet ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 LVSG. 3.2.1 Historie und Charakterisierung Der Ursprung der heutigen \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) liegt im revolution\u00e4ren Aufbruch von 1968. Das im Lauf der Jahre aus verschiedenen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen hervorgegangene revolution\u00e4re Potenzial gr\u00fcndete 1978 mit der \"Devrimci Sol\" eine neue politisch-milit\u00e4rische Organisation. Diese verfolgte insbesondere das Ziel, in der T\u00fcrkei einen Umsturz der dortigen politischen Verh\u00e4ltnisse herbeizuf\u00fchren und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. 133","Die \"Devrimci Sol\" war seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1978 in der T\u00fcrkei ter3.2.3 Struktur roristisch aktiv. Vor allem Anfang der 1980er-Jahre ver\u00fcbte sie zahlreiche Bombenanschl\u00e4ge gegen milit\u00e4rische und staatliche Einrichtungen, orgaDie DHKP-C gliedert sich in eine nisierte illegale Massendemonstrationen und Stra\u00dfenk\u00e4mpfe und beging Volksbefreiungspartei\" (DHKP) un Attentate auf Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens. Die \"Devrimci Sol\" tion\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHK wird f\u00fcr weit \u00fcber 200 T\u00f6tungsdelikte verantwortlich gemacht, zu denen sie Zentralkomitee, das von KARATAS sich in der Regel auch bekannte. Als terroristisch-linksextremistische Orgeleitet wurde. Seitdem hat die Org ganisation wurde sie 1980 in der T\u00fcrkei und am 27. Januar 1983 (bestandsernannt. An der Spitze der Europa kr\u00e4ftig seit 1989) durch den Bundesminister des Innern in der Bundesrung eingesetzte Europaverantw republik Deutschland verboten, nachdem von ihr massive und \u00e4u\u00dferst geF\u00fchrung in der Bundesrepub waltt\u00e4tige Ausschreitungen ausgegangen waren. Deutschlandverantwortlichen und bietsverantwortlichen sowie weiter Jahrelange innerorganisatorische Streitigkeiten und pers\u00f6nliche Dispute n\u00e4re, wie die Beauftragten f\u00fcr \u00d6ffe f\u00fchrender Funktion\u00e4re spalteten die konspirativ agierende \"Devrimci Sol\" Ende 1992 in zwei konkurrierende und alsbald verfeindete Fl\u00fcgel, obwohl Die Deutschlandorganisation ist zw beide die gleichen ideologischen Grundlagen und politischen Ziele hatten. gen\u00fcber f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der von Fortan bezeichneten sich die beiden rivalisierenden Fraktionen nach ihren nahmen und Aktionen verantwortl damaligen F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren Dursun KARATAS und Bedri YAGAN als unterst\u00fctzt werden soll. Die konkr \"KARATAS\"beziehungsweise \"YAGAN\"-Fl\u00fcgel. Mit dem am 30. M\u00e4rz 1994 rungskadern der Deutschlandorga in Damaskus abgehaltenen \"Parteigr\u00fcndungskongress\" hat der \"KARAtrollund Verbindungsinstanzen TAS\"-Fl\u00fcgel, der sich seitdem DHKP-C nennt, endg\u00fcltig die organisatoriEbenen von ideologisch geschulte sche Trennung vollzogen. F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren geleitet. 3.2.2 Ideologie F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben onsfluss zur Basis bedient sich di Die DHKP-C sieht sich als Erbe der \"Devrimci Sol\" und h\u00e4lt an deren ideoVereine, die den Anh\u00e4ngern zwar a logischen Leitgedanken fest. Der Bundesminister des Innern bewertete deren Satzungen jedoch keinen R deshalb 1998 die DHKP-C als Ersatzorganisation der 1983 verbotenen sen. Der T\u00e4tigkeitsschwerpunkt \"Devrimci Sol\" und bezog sie in das fr\u00fchere Verbot mit ein. Die Anfechraum Stuttgart. tungsklage der DHKP-C hiergegen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 1. Februar 2000 letztinstanzlich ab.216 3.2.4 Aktivit\u00e4ten Erkl\u00e4rtes Ziel ist die Beseitigung des t\u00fcrkischen Staats in seiner jetzigen n Veranstaltungen Form. Dieser soll durch ein marxistisch-leninistisches System ersetzt werden, das schlie\u00dflich in die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft Zusammenk\u00fcnfte von Aktivisten u m\u00fcnden soll. Die Organisation versteht es als \"heilige Pflicht\", gegen die Organisation zunehmend ins bena \"Tyrannei und Ausbeutung\" in der T\u00fcrkei zu k\u00e4mpfen. Dazu bedient sich die traditionelle Veranstaltung zum P DHKP-C auch des bewaffneten Kampfes. Angriffsziele sind nicht nur der Frankreich, ein Sommerlager im Ju t\u00fcrkische Staat und dessen Organe, sondern auch andere \"Feinde des Volmilienund Jugendcamp getarnte kes\", zu denen die DHKP-C in erster Linie den \"US-Imperialismus\" z\u00e4hlt. 2009 in Frankreich statt. 134 216 BVerwG Az.: 1 A 4.98 vom 1. Februar 2000.","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S 3.2.3 Struktur Die DHKP-C gliedert sich in einen politischen Fl\u00fcgel, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) und einen milit\u00e4rischen Arm, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC). An der Spitze der DHKP-C steht das Zentralkomitee, das von KARATAS bis zu dessen Tod am 11. August 2008 geleitet wurde. Seitdem hat die Organisation keinen neuen Generalsekret\u00e4r ernannt. An der Spitze der Europaorganisation steht der von der Parteif\u00fchrung eingesetzte Europaverantwortliche mit seinen Stellvertretern. Zur F\u00fchrung in der Bundesrepublik Deutschland z\u00e4hlen neben dem Deutschlandverantwortlichen und dessen Vertretern die Regionsund Gebietsverantwortlichen sowie weitere, mit Sonderaufgaben betraute Funktion\u00e4re, wie die Beauftragten f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Die Deutschlandorganisation ist zwar dem Zentralkomitee der DHKP-C gegen\u00fcber f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der von dort geplanten und angeordneten Ma\u00dfnahmen und Aktionen verantwortlich, mit denen der \"Kampf\" in der T\u00fcrkei unterst\u00fctzt werden soll. Die konkrete Umsetzung obliegt jedoch den F\u00fchrungskadern der Deutschlandorganisation. In diesem Netzwerk von Kontrollund Verbindungsinstanzen wird die Organisation in den einzelnen Ebenen von ideologisch geschulten und \u00e4u\u00dferst konspirativ auftretenden F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren geleitet. F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedient sich die DHKP-C der \u00f6rtlichen DHKP-C-nahen Vereine, die den Anh\u00e4ngern zwar als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen, deren Satzungen jedoch keinen R\u00fcckschluss auf die Organisation zulassen. Der T\u00e4tigkeitsschwerpunkt in Baden-W\u00fcrttemberg liegt im Gro\u00dfraum Stuttgart. 3.2.4 Aktivit\u00e4ten n Veranstaltungen Zusammenk\u00fcnfte von Aktivisten und Gro\u00dfveranstaltungen verlagerte die Organisation zunehmend ins benachbarte Ausland. So fanden zuletzt die traditionelle Veranstaltung zum Parteigr\u00fcndungstag am 21. April 2009 in Frankreich, ein Sommerlager im Juni 2009 in \u00d6sterreich sowie eine als Familienund Jugendcamp getarnte Veranstaltung Ende Juli/Anfang August 2009 in Frankreich statt. 135","n Printmedien n Internet Seit ihrer Gr\u00fcndung ver\u00f6ffentlicht die DHKP-C regelm\u00e4\u00dfig t\u00fcrkischspraAuf der in t\u00fcrkischer Sprache verfa chige Publikationen, aktuell die \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (Marsch), wobei sie es aber stets neben aktuellen Artikeln ein vollst vermied, als Herausgeber oder Autor in Erscheinung zu treten. Die Inhalte Erkl\u00e4rungen. Anders als bei ihrer Z dieser Zeitschriften spiegeln jedoch im Wesentlichen die politischen Ausdieser Homepage stets im Namen sagen und Einsch\u00e4tzungen der DHKP-C wider. Deshalb konnten sie bisher abgegeben. durchweg der DHKP-C zugeordnet werden und wurden verboten beziehungsweise als Nachfolge3.2.5 Finanzierung publikation in das bereits bestehende Verbot einbezogen. Die DHKP-C finanziert sich aus M in den Reihen der Anh\u00e4nger und d Die seit M\u00e4rz 1980 bestehende Publikation gabe gedruckter Publikationen ve \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) ist durchchen Beitrag zur Finanzierung d g\u00e4ngig durch politische Aussagen gepr\u00e4gt, die Kulturveranstaltungen leisten. Die sich mit der Ideologie der DHKP-C decken. In der den letzten Jahren zur\u00fcckgegange 20. Ausgabe gab sie in einer Erkl\u00e4rung bekannt: Misere der Organisation gef\u00fchrt ha der Zielbetrag der j\u00e4hrlichen Spend \"Wir m\u00fcssen uns bewaffnen, um unseren tem nicht erreicht werden. Trotz de Krieg zu verst\u00e4rken! Die Waffe ist der Ausnicht zu Spendengelderpressunge druck f\u00fcr unseren Anspruch auf die Herrschaft und unser Ziel der Revolution. Die 3.2.6 Strafverfahren Waffe ist notwendig, um den Imperialismus zu vernichten und die Volksherrschaft zu gr\u00fcnden sowie die erlangte VolksherrDas am 17. M\u00e4rz 2008 vor dem 6. schaft zu erhalten! (...) Wir lieben die Waffe, weil sie uns bei der gart begonnene Strafverfahren ge Bestrafung der Volksfeinde und bei der Durchsetzung der Gen\u00e4re der DHKP-C wegen Verdacht rechtigkeit hilft! (...) Die Waffe stellt sicher, dass wir unsere Geterroristischen Vereinigung (SS 129 fallenen r\u00e4chen k\u00f6nnen. Sie ebnet unseren Weg zur Revolution! eine unerwartete Wendung, als au (...) Wenn ein Kadermitglied, das jahrzehntelang seinen Platz im klagten Mustafa A., Ilhan D. und H revolution\u00e4ren Kampf einnahm, niemals Waffen in die Hand geren abgespalten und am 7. Augu nommen hat und nicht die geringste Ahnung von Waffen hat, beendet werden konnte.219 Die ge zeigt dies, dass es sich selbst nicht als Mitglied einer Kriegsorr\u00e4umt, sich in Kenntnis der Progra ganisation betrachtet!\" 217 engagiert zu haben, insbesondere schung von Dokumenten. Mustafa Weitere inhaltliche Bez\u00fcge zur DHKP-C ergeben sich aus den Berichten zu Jahren und sechs Monaten und H DHKP-CMitgliedern und -\"M\u00e4rtyrern\", der allgemeinen Berichterstattung Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen d \u00fcber Aktivit\u00e4ten der Gruppierung sowie den Erkl\u00e4rungen zu den von der nunmehr noch gegen Ahmet D\u00fcz DHKP-C ver\u00fcbten Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei. Redaktion, Druck und Vergangsverfahren ist noch nicht abg triebswege der \"Devrimci Sol\" sind weitgehend unbekannt. 218 SS 129b StGB erstreckt die Strafbarkeit Vereinigungen auf solche im Ausland. 136 217 \"Devrimci Sol\" Nr. 20 vom April 2009, S. 25, Arbeits\u00fcbersetzung. 219 Az. 6-2St-E/07-b.","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S n Internet Auf der in t\u00fcrkischer Sprache verfassten Homepage der DHKP-C findet sich neben aktuellen Artikeln ein vollst\u00e4ndiges Archiv der bisher erschienenen Erkl\u00e4rungen. Anders als bei ihrer Zeitschrift werden Ver\u00f6ffentlichungen auf dieser Homepage stets im Namen der \"Partei\" oder ihrer Frontorganisation abgegeben. 3.2.5 Finanzierung Die DHKP-C finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spendensammlungen in den Reihen der Anh\u00e4nger und dem Verkauf von Tontr\u00e4gern. Die Herausgabe gedruckter Publikationen verursacht eher Defizite. Einen ma\u00dfgeblichen Beitrag zur Finanzierung d\u00fcrften die Einnahmen aus Musikund Kulturveranstaltungen leisten. Die Spendenbereitschaft der Anh\u00e4nger ist in den letzten Jahren zur\u00fcckgegangen, was zu einer anhaltenden finanziellen Misere der Organisation gef\u00fchrt hat. Wie in den vergangenen Jahren konnte der Zielbetrag der j\u00e4hrlichen Spendenkampagne auch im Jahr 2009 bei weitem nicht erreicht werden. Trotz der finanziellen Engp\u00e4sse scheint es aber nicht zu Spendengelderpressungen zu kommen. 3.2.6 Strafverfahren Das am 17. M\u00e4rz 2008 vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart begonnene Strafverfahren gegen f\u00fcnf mutma\u00dfliche F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C wegen Verdachts der Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SS 129b StGB218) nahm im Juli 2009 insofern eine unerwartete Wendung, als aufgrund von Teilgest\u00e4ndnissen der Angeklagten Mustafa A., Ilhan D. und Hasan S. das gegen sie gerichtete Verfahren abgespalten und am 7. August 2009 durch Urteil in erster Instanz beendet werden konnte.219 Die genannten drei Angeklagten hatten einger\u00e4umt, sich in Kenntnis der Programmatik der DHKP-C f\u00fcr die Organisation engagiert zu haben, insbesondere durch Bereitstellung von Pkws und F\u00e4lschung von Dokumenten. Mustafa A. wurde zu f\u00fcnf Jahren, Ilhan D. zu drei Jahren und sechs Monaten und Hasan S. zu zwei Jahren und elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Das nunmehr noch gegen Ahmet D\u00fczg\u00fcn Y. und Devrim G. gerichtete Ausgangsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 218 SS 129b StGB erstreckt die Strafbarkeit nach SS 129a StGB bei inl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen auf solche im Ausland. 219 Az. 6-2St-E/07-b. 137","3.2.7 Ausblick tigsten Finanzierungsquellen di im Heimatland z\u00e4hlen die j\u00e4hrlic Seit der Gewaltverzichtserkl\u00e4rung von KARATAS Anfang 1999 sind keine tionen und die Erl\u00f6se aus Kultu gewaltsamen Aktionen im Bundesgebiet mehr festzustellen. Jedoch bezieht von Publikationen. sich der Gewaltverzicht lediglich auf Deutschland und Europa, nicht aber auf die T\u00fcrkei. So ver\u00fcbte die DHKP-C am 29. April 2009 durch ihren miliDiese kommunistisch ausgericht t\u00e4rischen Arm an der Universit\u00e4t Bilkent in Ankara/T\u00fcrkei einen Anschlag Beseitigung der freiheitlichen de auf den ehemaligen Justizminister. Der Anschlag schlug fehl, die Attent\u00e4ter und gef\u00e4hrden auch die ausw konnten festgenommen werden. Deutschland im Sinne des SS 3 A Der in Strafverfahren und Exekutivma\u00dfnahmen im Bundesgebiet manifestierte anhaltende Ermittlungsdruck der Sicherheitsbeh\u00f6rden tr\u00e4gt dazu bei, 3.3.1 \"Kommunistische Parte die Organisation in Deutschland zu schw\u00e4chen. Insgesamt f\u00e4llt die politi(TKP/ML) sche Botschaft der DHKP-C immer weniger auf fruchtbaren Boden. Zwar versammeln sich zu gro\u00dfen Veranstaltungen immer noch mehrere Hundert Gr\u00fcndung: 1972 (in der T\u00fcrk Personen, jedoch kommen viele der Teilnehmer dabei nicht aus politischen Mitglieder: ca. 315 Bade Gr\u00fcnden, sondern lediglich wegen des musikalischen und kulturellen Rahca. 1.300 Deuts menprogramms. Die Organisation ist in folgende Ob die Organisation auch in Zukunft am Gewaltverzicht festhalten wird, ist derzeit nicht sicher. Eine unbekannte Gr\u00f6\u00dfe stellt insofern die Person des \"Partizan\" (im schriftlichen S noch zu w\u00e4hlenden neuen Generalsekret\u00e4rs der DHKP-C dar. Bei entspreLeitung: Funktion\u00e4rsgrupp chender Vorpr\u00e4gung ist es durchaus m\u00f6glich, dass er wieder zu militantem Anh\u00e4nger: ca. 120 Baden-W Vorgehen auch in Deutschland und Europa tendiert. Dar\u00fcber hinaus Milit\u00e4rische Teilorganisation: herrscht in der DHKP-C die Auffassung, dass der Gewaltverzicht von den \"T\u00fcrkische Arbeit deutschen staatlichen Stellen nicht honoriert wird, was sich unter anderem (TIKKO); ver\u00fcbt in dem bereits erw\u00e4hnten, fortdauernden Ermittlungsdruck \u00e4u\u00dfere. Um eiPublikation: \"Yeni Demokrasi ner weiteren Schw\u00e4chung der DHKP-C entgegenzuwirken, ist es bei dieser ern auf dem Weg Sachlage m\u00f6glich, dass auch grunds\u00e4tzliche \u00c4nderungen einschlie\u00dflich der und Aufhebung des Gewaltverzichts f\u00fcr Deutschland erfolgen. \"Maoistische Kommunistisch bis Ende 2002 \"Ostanatolisches 3.3 Sonstige t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen (im schriftlichen Sprachgebrauc Leitung: Funktion\u00e4rsgrupp Das erkl\u00e4rte Ziel der in Deutschland nicht verbotenen t\u00fcrkischen komAnh\u00e4nger: ca. 195 Baden-W munistischen Gruppierungen \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Milit\u00e4rische Teilorganisation: Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML), \"Maoistische Kommunistische \"Volksbefreiungs Partei\" (MKP), \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" T\u00fcrkei Guerillakt (MLKP) und weiterer Splitterorganisationen ist es, das t\u00fcrkische StaatsPublikation: \"Halk Icin Devrim gef\u00fcge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und auf dem (Revolution\u00e4re D Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Neben den konspirativen Parteistrukturen existieren in Deutschland Seit 1994 ist die von Ibrahim KAYP 138 und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. Zu den wichverbotene TKP/ML in zwei miteina","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S tigsten Finanzierungsquellen dieser Organisationen und der Guerilla im Heimatland z\u00e4hlen die j\u00e4hrlich im Herbst beginnenden Spendenaktionen und die Erl\u00f6se aus Kulturveranstaltungen sowie dem Verkauf von Publikationen. Diese kommunistisch ausgerichteten Gruppierungen haben letztlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel und gef\u00e4hrden auch die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 LVSG. 3.3.1 \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Gr\u00fcndung: 1972 (in der T\u00fcrkei) Mitglieder: ca. 315 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2008: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Fl\u00fcgel gespalten: \"Partizan\" (im schriftlichen Sprachgebrauch \"TKP/ML\" abgek\u00fcrzt) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Anh\u00e4nger: ca. 120 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 120) Milit\u00e4rische Teilorganisation: \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO); ver\u00fcbt in der T\u00fcrkei Guerillaaktionen Publikation: \"Yeni Demokrasi Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie) und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) bis Ende 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) (im schriftlichen Sprachgebrauch fr\u00fcher \"TKP(ML)\" abgek\u00fcrzt) Leitung: Funktion\u00e4rsgruppe Anh\u00e4nger: ca. 195 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 195) Milit\u00e4rische Teilorganisation: \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO); \u00fcbt auf dem Gebiet der T\u00fcrkei Guerillaktionen aus Publikation: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk) Seit 1994 ist die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 gegr\u00fcndete, in der T\u00fcrkei verbotene TKP/ML in zwei miteinander konkurrierende Fraktionen gespal139","ten. In ihrer Schreibweise unterschieden sich die beiden Fl\u00fcgel zun\u00e4chst nur 1.200 Personen teil. Ebenfalls zu geringf\u00fcgig: TKP/ML f\u00fcr den Partizanund TKP(ML) f\u00fcr den DABK-Fl\u00fcgel. KAYPAKKAYA f\u00fchrte die TKP/ML-P Letzterer benannte sich auf seinem 1. Kongress220 in MKP um. Damit die AbEbert-Halle in Ludwigshafen (Rh grenzung von der TKP/ML in der \u00d6ffentlichkeit bekannt wurde, f\u00fchrte die MKP durch. Die f\u00fcr Deutschland zentra bez\u00fcglich der Namens\u00e4nderung in Deutschland ein internationales Sympocirca 3.000 Teilnehmern aus dem sium durch.221 Aber auch diese Umbenennung brachte bis heute keine wegrenzenden Ausland besucht. An m sentliche Neuausrichtung in ideologischer Hinsicht. In ihrer Denkweise auf linksextremistische Organisatione den von KAYPAKKAYA propagierten Marxismus-Leninismus mit maoistischen Leninistische Partei Deutschland Elementen gest\u00fctzt, zielen beide Parteien auf die gewaltsame Zerschlagung Publikationen und Literatur zum K des t\u00fcrkischen Staates und die Errichtung einer \"demokratischen Volksregierung\". Zur Umsetzung dieses Ziels unterhalten die Gruppierungen jeweils eiIn einem von dem Politb\u00fcro des Z gene Guerillaeinheiten, die in der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcben. Motto \"Unsere Partei steht auch n tanten und k\u00e4mpferischen Identit\u00e4 Wie bereits in den Vorjahren wurden die beiden Gruppierungen bei der verteilten Flugblatt bekannte sich Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstigen AktioMarxismus-Leninismus-Maoismus nen in Europa von ihnen thematisch nahe stehenden Organisationen unwaffneten \"Volkskrieg\". In dem Flu terst\u00fctzt. Bei der TKP/ML-Partizan handelt es sich dabei in Deutschland um ankerte Charakterisierung der O die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) bewaffnete und politische Partei und deren Dachorganisation auf Europaebene \"Konf\u00f6deration der Arbeikannten Ziele des Marxismus-Len ter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK); bei der MKP haben die \"F\u00f6deration ismus verfolge, zum Ausdruck.223 f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland\" (ADHF) und die \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) die entsprechenden Eine anl\u00e4sslich der Bundestagswa Funktionen inne. Wie in der Vergangenheit bem\u00fchen sich diese Dachverternet zu Gunsten der MLPD v b\u00e4nde, in der \u00d6ffentlichkeit keinen eindeutigen Bezug zu den in der T\u00fcrkei \"Gemeinsame Erkl\u00e4rung\" der Dac verbotenen Mutterparteien erkennen zu lassen. nen ATIF, AGIF224 und der Plattform endete mit dem Aufruf: \"Unterst\u00fctzt die Wahlkam MLPD zu den Bundestagswa die revolution\u00e4re Alternative die Einheit von deutschen u schen Arbeitern! Hoch die in Solidarit\u00e4t!\" 226 Auch im Jahr 2009 f\u00fchrten beide Gruppierungen Gedenkveranstaltungen zu Ehren des Parteigr\u00fcnders der TKP/ML durch. In K\u00f6ln organisierte die Die allj\u00e4hrlich im Herbst stattfinden MKP eine solche am 23. Mai 2009 unter dem Motto \"Im 37. Jahr unseres nisationen dienen vorwiegend de Kampfes gedenken wir des kommunistischen F\u00fchrers KAYPAKKAYA. Wir teien und der Finanzierung des Gu gedenken der M\u00e4rtyrer der Partei und der Revolution!\". Daran nahmen etwa 222 Siehe Kap. E, 3.4. 223 Internetauswertung vom 26. Novembe 220 Dieser Kongress wurde im Herbst 2002 in der Region Dersim in Ostanatolien/T\u00fcrkei durch224 Siehe Kap. C, 3.3.2. gef\u00fchrt. 225 Plattform der Einheit der Arbeiter und d 140 221 Das Symposium fand im Jahr 2003 in Eltville am Rhein/Hessen statt. 226 Internetauswertung vom 20. Juli 2009.","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S 1.200 Personen teil. Ebenfalls zum Gedenken an den 36. Todestag von KAYPAKKAYA f\u00fchrte die TKP/ML-Partizan am 9. Mai 2009 in der FriedrichEbert-Halle in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) eine Saalveranstaltung durch. Die f\u00fcr Deutschland zentral abgehaltene Veranstaltung wurde von circa 3.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland besucht. An mehreren Info-St\u00e4nden boten zahlreiche linksextremistische Organisationen, darunter die MLKP, die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD)222 und die PKK einschl\u00e4gige Publikationen und Literatur zum Kauf an. In einem von dem Politb\u00fcro des Zentralkomitees der TKP/ML unter dem Motto \"Unsere Partei steht auch nach 37 Jahren konsequent zu ihrer militanten und k\u00e4mpferischen Identit\u00e4t!\" in deutscher und t\u00fcrkischer Sprache verteilten Flugblatt bekannte sich der \"Partizan-Fl\u00fcgel\" unver\u00e4ndert zum Marxismus-Leninismus-Maoismus und dem in der T\u00fcrkei praktizierten bewaffneten \"Volkskrieg\". In dem Flugblatt kam die in der Parteisatzung verankerte Charakterisierung der Organisation als \"eine selbstbewusste, bewaffnete und politische Partei\", die die bekannten Ziele des Marxismus-Leninismus-Maoismus verfolge, zum Ausdruck.223 Eine anl\u00e4sslich der Bundestagswahl 2009 im Internet zu Gunsten der MLPD ver\u00f6ffentlichte \"Gemeinsame Erkl\u00e4rung\" der Dachorganisationen ATIF, AGIF224 und der Plattform BIR-KAR225, endete mit dem Aufruf: \"Unterst\u00fctzt die Wahlkampagne der MLPD zu den Bundestagswahlen - w\u00e4hlt die revolution\u00e4re Alternative MLPD! F\u00fcr die Einheit von deutschen und migrantischen Arbeitern! Hoch die internationale Solidarit\u00e4t!\" 226 Die allj\u00e4hrlich im Herbst stattfindenden Spendenkampagnen beider Organisationen dienen vorwiegend der St\u00e4rkung und Konsolidierung der Parteien und der Finanzierung des Guerillakriegs in der T\u00fcrkei. 222 Siehe Kap. E, 3.4. 223 Internetauswertung vom 26. November 2009. 224 Siehe Kap. C, 3.3.2. 225 Plattform der Einheit der Arbeiter und der Br\u00fcderlichkeit der V\u00f6lker. 226 Internetauswertung vom 20. Juli 2009. 141","3.3.2 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" \"(...) MLKP hei\u00dft Rebellion, A (MLKP) schwundenen, Angriff in Sulta und Widerstand in Tuzla, Pro Gr\u00fcndung: 1994 (in der T\u00fcrkei) kott, Besetzung und Barrikad Anh\u00e4nger: ca. 235 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 235) terdr\u00fcckten.\" ca. 600 Deutschland (2008: ca. 600) Publikation: \"Partinin Sesi\" (Stimme der Partei), zweimonatlich In Deutschland feierten die Anh\u00e4ng dung am 17. Oktober 2009 in Leve Die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) wurde im etwa 4.000 Personen aus Deutsch September 1994 auf einem Einheitskongress durch den Zusammenschluss den, \u00d6sterreich und der Schweiz te der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" der MLKP und informierte die Anwe (TKP/ML-Hareketi) und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbeteikongresses. Nach einer im Inter wegung\" (TKIH) gegr\u00fcndet. Ideologisch bekennt sie sich zum revolution\u00e4Zentralkomitees der MLKP wurde ren Marxismus-Leninismus. Erkl\u00e4rtes Ziel der Organisation ist es, das 1. September 2009 durchgef\u00fchrt.2 t\u00fcrkische Staatsgef\u00fcge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen beitsmigranten und werkt\u00e4tigen M und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Eigenen Angaben zufolge versteht sich die MLKP als die politische \"(...) Der 4. Parteitag der ML Vorhut des Proletariats der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation sowie der nagegen\u00fcber dem Klassenkam tionalen Minderheiten. In der T\u00fcrkei gilt die Bewegung als eine illegale Ordem ihr lebt und gegen Kapit ganisation, die den Straftatbestand der \"bewaffneten Bande\" erf\u00fcllt. heit und Sozialismus zu k\u00e4m Um ihren Anh\u00e4ngern und Sympathisanten Informationen zu \u00fcbermitteln, puAnl\u00e4sslich ihres 4. Parteitages hab blizieren die MLKP und die ihr thematisch nahe stehenden Organisationen dern auch in Europa Aktionen d \"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa\" (AvEG-KON) und \"F\u00f6deration der Arbeiter und Immigranten aus der T\u00fcrkei in \"Auch in Stuttgart, Gie\u00dfen, Wu Deutschland e.V.\" (AGIF) regelm\u00e4\u00dfig Artikel in der politischen Wochenris begr\u00fc\u00dften unsere MLKP un zeitung \"Atilim\" (Angriff). Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlicht diese Zeitung auf ihorganisation' (KG\u00d6) den 4. K rer Homepage Erkl\u00e4rungen der genannten Organisationen mit dem Zusatz und Aktionen. Sie gratulierten \"Auf elektronischem Wege haben wir erhalten (...)\" 227 Parteiorgane zur Ver\u00f6ffentlichung von Botschaften sind die zweimonatlich erscheinende \"PartiSehr deutlich zeigten die Anh\u00e4ng nin Sesi\" (Stimme der Partei) sowie eine eigene Website, auf der die w\u00e4hrend des NATO-Gipfels am 3 Informationen in mehreren Sprachen abrufbar sind. In der T\u00fcrkei werden sen sie sich den NATO-Gegnern die \"Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten\" (F.E.S.K.) schwarzen Blocks an. von den t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen. Die sehr ausgepr\u00e4gte Militanz offen kei. In einer Ver\u00f6ffentlichung im In Anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zu ihrem 15. Jahrestag ver\u00f6ffentlichte das Zentralkomitee der MLKP auf deren Homepage am 17. August 2009 in \"(...) MLKP-Milizen haben ge deutscher Sprache eine Erkl\u00e4rung228, in der es unter anderem hie\u00df: den Stadtteilen Esenler und 229 Hier und im Folgenden: Internetauswe 227 Internetauswertung vom 8. September 2009, Arbeits\u00fcbersetzung. Original. 142 228 Internetauswertung vom 23. November 2009. 230 Ein Veranstaltungsort wurde in dieser V","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S \"(...) MLKP hei\u00dft Rebellion, Aufstand in Gazi, Kampf um die Verschwundenen, Angriff in Sultanbeyli, Konferenz der M\u00fctter, Streik und Widerstand in Tuzla, Protest gegen den NATO-Gipfel, Boykott, Besetzung und Barrikaden, die explodierende Wut der Unterdr\u00fcckten.\" In Deutschland feierten die Anh\u00e4nger der MLKP den 15. Jahrestag der Gr\u00fcndung am 17. Oktober 2009 in Leverkusen. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 4.000 Personen aus Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, \u00d6sterreich und der Schweiz teil. Ein Redner sprach \u00fcber die Geschichte der MLKP und informierte die Anwesenden \u00fcber die Beschl\u00fcsse des 4. Parteikongresses. Nach einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Verlautbarung 229 des Zentralkomitees der MLKP wurde dieser 4. Parteitag vom 15. August bis 1. September 2009 durchgef\u00fchrt.230 Es erging folgender Appell an die \"Arbeitsmigranten und werkt\u00e4tigen Migranten\": \"(...) Der 4. Parteitag der MLKP ruft euch dazu auf, aufmerksam gegen\u00fcber dem Klassenkampf des jeweiligen Landes zu sein, in dem ihr lebt und gegen Kapitalismus und Imperialismus f\u00fcr Freiheit und Sozialismus zu k\u00e4mpfen. (...)\" Anl\u00e4sslich ihres 4. Parteitages habe die MLKP nicht nur in der T\u00fcrkei, sondern auch in Europa Aktionen durchgef\u00fchrt. Weiter hie\u00df es: \"Auch in Stuttgart, Gie\u00dfen, Wuppertal, Ulm sowie London und Paris begr\u00fc\u00dften unsere MLKP und unsere 'Kommunistische Jugendorganisation' (KG\u00d6) den 4. Kongress mit Flugbl\u00e4ttern, Plakaten und Aktionen. Sie gratulierten zum 15. Jahrestag des Kampfes.\" Sehr deutlich zeigten die Anh\u00e4nger der MLKP ihre Gewaltbereitschaft w\u00e4hrend des NATO-Gipfels am 3. und 4. April in Stra\u00dfburg. Dort schlossen sie sich den NATO-Gegnern und den Aktionen des sogenannten schwarzen Blocks an. Die sehr ausgepr\u00e4gte Militanz offenbaren auch die MLKP-Milizen in der T\u00fcrkei. In einer Ver\u00f6ffentlichung im Internet hie\u00df es: \"(...) MLKP-Milizen haben gestern Abend die 1. Mai-Strasse in den Stadtteilen Esenler und Bahcelievler in Istanbul mit Molo229 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 23. November 2009, \u00dcbernahme wie im Original. 230 Ein Veranstaltungsort wurde in dieser Verlautbarung nicht angegeben. 143","tow-Cocktails gesperrt und mit Die seit l\u00e4ngerer Zeit schwelenden der Waffe in der Hand das 15. Umbenennung der Organisation u Gr\u00fcndungsjahr begr\u00fc\u00dft. Hiersich unvermindert fortgesetzt. So bei wurden Transparente gelegiertenversammlung am 30. und tragen, auf denen gestanden fentlich ausgetragenen Auseinand hat, dass der 4. Kongress der LPK. Die Auseinandersetzungen MLKP begr\u00fc\u00dft werde.\" 231 Umwandlung der LPK in eine politi ten sich f\u00fchrende Funktion\u00e4re dar Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der MLKP, der ihr nahe stehender Bezeichnung \"Sozialistische P den Basisorganisationen und der MLKP-Milizen z\u00e4hlen die j\u00e4hrlich im Gegner der Umbenennung - die \" Herbst beginnende Spendenaktion und die Erl\u00f6se aus Kulturveranstaltundie LPK-Sektion Ausland - reagier gen sowie dem Verkauf von Publikationen. Die Gelder setzt die MLKP auch rungen. In einer Presseerkl\u00e4rung v zur Unterst\u00fctzung ihrer in der T\u00fcrkei inhaftierten Gefangenen ein. \"(...) es muss deutlich gemac 8. LPK-Ratsversammlung vo 4. Bestrebungen ethnischer Albaner hauptet wurde, dass die LPK Kosovo umgewandelt wird, Aufgrund des Verfolgungsdrucks serbischer Sicherheitskr\u00e4fte gegen die alStatuten der LPK darstellt un banische Bev\u00f6lkerung kamen seit Anfang der 1980er Jahre eine Vielzahl heit der LPK-Mitglieder gehan von Personen aus der Krisenregion Kosovo nach Deutschland und auch mandem verbieten, eine n nach Baden-W\u00fcrttemberg. Darunter waren auch Anh\u00e4nger extremistischer werden uns wehren und nicht Organisationen. Sie nutzten Deutschland vor allem als R\u00fcckzugsraum und gel\u00f6st wird, so lange das Pro Finanzierungsbasis. Auch nach der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Koalbanischen Einheit nicht rea sovo am 17. Februar 2008 agieren in Baden-W\u00fcrttemberg weiterhin Zirkel ist, dass die LPK ihre Ziele extremistischer kosovo-albanischer und mazedonischer Gruppierungen, alunsere Sache sabotieren wol lerdings in deutlich geringerem Umfang als in fr\u00fcheren Jahren. Am 14. Juni 2009 wurde in Pristina 4.1 Volksbewegung von Kosovo (LPK) den auch Delegierte aus dem Ausla gew\u00e4hlt wurden. Zu der Frage der U Anh\u00e4nger der nur noch in Reststrukturen in Baden-W\u00fcrttemberg existierenam 17. Juli 2009 im Raum Heidelbe den linksextremistischen \"Volksbewegung von Kosovo\" (LPK) beteiligten sich \u00fcberwiegend an Gedenkveranstaltungen zu Ehren der im Kosovokrieg 4.2 \"Front f\u00fcr die Albanisch (1999) get\u00f6teten K\u00e4mpfer der von der Organisation unterst\u00fctzten \"Befreiungsarmee von Kosovo\" (UCK) und an \"Unabh\u00e4ngigkeitsfeiern\", wie denen Funktion\u00e4re der FBKSH fanden sic am 15. Februar 2009 in Rastatt und am 21. Februar 2009 in Ludwigsburg. Sicherheitsbeh\u00f6rden in der Schwe Wie in den Vorjahren wurde im Rahmen einer Feierstunde am 21. Januar land lediglich konspirativ in kleine 2009 in Stuttgart der im Januar 1982 in Untergruppenbach/Krs. Heilbronn Raum Heidelberg. Die FBKSH ve ermordeten drei Funktion\u00e4re232 der Organisation gedacht. wie vor in Mazedonien und Kosovo armee\" (AKSH), deren erkl\u00e4rtes 231 Internetauswertung vom 3. November 2009, Arbeits\u00fcbersetzung. Siedlungsgebiete in einem \"Gro\u00dfa 232 Die Get\u00f6teten waren Mitbegr\u00fcnder der ehemaligen \"Bewegung f\u00fcr eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien\" (LRSSHJ), die sp\u00e4ter in \"Volksbewegung von Kosovo\" um144 benannt wurde. Sie wurden vermutlich von Angeh\u00f6rigen des damaligen jugoslawischen 233 \u00dcbernahme wie im Original. Geheimdienstes erschossen.","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S Die seit l\u00e4ngerer Zeit schwelenden ideologischen Streitigkeiten wegen einer Umbenennung der Organisation und deren zuk\u00fcnftiger Ausrichtung haben sich unvermindert fortgesetzt. So kam es bereits im Vorfeld einer LPK-Delegiertenversammlung am 30. und 31. Mai 2009 in Pristina/Kosovo zu \u00f6ffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen \u00fcber den k\u00fcnftigen Kurs der LPK. Die Auseinandersetzungen konzentrierten sich auf die Frage einer Umwandlung der LPK in eine politische Partei. Auf der Versammlung einigten sich f\u00fchrende Funktion\u00e4re darauf, ihre Organisation in eine Partei mit der Bezeichnung \"Sozialistische Partei Kosovos\" (PSK) umzubenennen. Gegner der Umbenennung - die \"Hardliner\" der LPK, unter anderem auch die LPK-Sektion Ausland - reagierten ihrerseits mit \u00f6ffentlichen Verlautbarungen. In einer Presseerkl\u00e4rung vom 4. Juni 2009 hie\u00df es: \"(...) es muss deutlich gemacht werden, dass die zur\u00fcckliegende 8. LPK-Ratsversammlung vom 30.05.2009 in Pristina, wo behauptet wurde, dass die LPK in eine Sozialistische Partei des Kosovo umgewandelt wird, einen krassen Versto\u00df gegen die Statuten der LPK darstellt und dass gegen den Willen der Mehrheit der LPK-Mitglieder gehandelt wurde (...). Wir werden es niemandem verbieten, eine neue Partei zu gr\u00fcnden, aber wir werden uns wehren und nicht zulassen, dass jemals die LPK aufgel\u00f6st wird, so lange das Programm der LPK zur Herstellung der albanischen Einheit nicht realisiert worden ist (...). Unser Wille ist, dass die LPK ihre Ziele weiter verfolgt, auch ohne die, die unsere Sache sabotieren wollen.\" 233 Am 14. Juni 2009 wurde in Pristina der Vorstand der neuen Partei gew\u00e4hlt, in den auch Delegierte aus dem Ausland, unter anderem aus S\u00fcddeutschland, gew\u00e4hlt wurden. Zu der Frage der Umbenennung trafen sich LPK-Funktion\u00e4re am 17. Juli 2009 im Raum Heidelberg zu einem ersten Gedankenaustausch. 4.2 \"Front f\u00fcr die Albanische Nationale Vereinigung\" (FBKSH) Funktion\u00e4re der FBKSH fanden sich aufgrund restriktiver Ma\u00dfnahmen von Sicherheitsbeh\u00f6rden in der Schweiz, in Belgien, \u00d6sterreich und Deutschland lediglich konspirativ in kleinen Zirkeln zusammen, unter anderem im Raum Heidelberg. Die FBKSH versteht sich als politischer Arm der nach wie vor in Mazedonien und Kosovo existierenden \"Albanischen Nationalarmee\" (AKSH), deren erkl\u00e4rtes Ziel die Vereinigung aller albanischen Siedlungsgebiete in einem \"Gro\u00dfalbanien\" ist. In verschiedenen Kommuni233 \u00dcbernahme wie im Original. 145","ques betonten die Verantwortlichen wiederholt, dass trotz der Unabh\u00e4ngig5. Sikh-Organisationen keit des Kosovo der Anspruch auf ein \"Gro\u00dfalbanien\" bestehen bleibe. n \"Babbar Khalsa Internatio \u00c4hnliche Richtungsstreitigkeiten wie bei der \"Volksbewegung von Kosovo\" (LPK) zeichnen sich ebenfalls innerhalb der FBKSH ab. Vor dem HinterGr\u00fcndung: 1978 in Indien grund der Frage, ob die FBKSH im Kosovo eine politische Partei gr\u00fcnden Sitz: D\u00fcren (Nordrheinsolle, ver\u00f6ffentlichte das \"Entscheidungssekretariat der FBKSH\" auf einer Mitglieder: ca. 30 Baden-W\u00fc dieser Organisation zuzurechnenden Internetseite234 ein \"End-Kommunica. 200 Deutschla que\" mit der Anweisung, vorerst alle Aktivit\u00e4ten der FBKSH und ihres milit\u00e4rischen Arms, der AKSH, einzustellen. Auf der FBKSH-Homepage 235 hat n \"International Sikh Youth der \"Zentralvorstand der FBKSH im Kosovo\" hingegen dieser Anweisung widersprochen und das \"End-Kommunique\" f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Wie auch bei Gr\u00fcndung: 1984 als weltweite der LPK sehen viele Anh\u00e4nger der FBKSH durch die Gr\u00fcndung einer poli\"All India Sikh Stud tischen Partei die Gefahr, dass die Vereinigung aller Albaner und damit das 1985 Gr\u00fcndung de prim\u00e4re Ziel der Organisationen aufgegeben w\u00fcrde. Der Pr\u00e4sident der in Frankfurt am Ma FBKSH im Kosovo hat dennoch die neue Partei \"Demokratische Front der Im Juni 2007 Umb nationalen Einheit\" (FDBK) gegr\u00fcndet. \"Sikh Federation G Sitz: Offenbach am Mai Der Vorstand der FBKSH in Deutschland ist ebenfalls gespalten. Bei einer Mitglieder: ca. 80 Baden-W\u00fc Sitzung am 28. Juni 2008 in D\u00fcsseldorf hat ein Teil des F\u00fchrungszirkels die ca. 550 Deutschla Neugr\u00fcndung beraten. In einer Ver\u00f6ffentlichung des \"Sicherheitsdienstes\" der FBKSH, der \"Sigurimi Kombetar Shqiptare\" (SKSH), wurden Funktio- n \"Kamagata Maru Dal Inter n\u00e4re aus Deutschland unter anderem des Verrats und der Veruntreuung von Spendengeldern bezichtigt. Dem Sekret\u00e4r der FBKSH in Deutschland Gr\u00fcndung: 1997 als \"Internati aus dem Raum Heidelberg unterstellte man neben der Unterschlagung von in San Francisco/U Geldern auch die Zusammenarbeit mit einem deutschen Nachrichtendienst. 1998 Zweigorganis Sitz: vermutlich M\u00fcnche Mitglieder: ca. 15 Baden-W\u00fcr ca. 40 Deutschlan Die im indischen Bundesstaat Pa \u00fcber 20 Jahren f\u00fcr einen eigene In der Zeit der britischen Koloni Volksgruppe der Sikhs, die in der aufgrund ihrer Zuverl\u00e4ssigkeit he Aus Dank f\u00fcr ihre Loyalit\u00e4t wurde der Kolonialzeit einen eigenen S aber blieb dieses Versprechen in Die Bestrebungen extremistische der gew\u00fcnschten Gr\u00fcndung des 234 Internetauswertung vom 28. Mai 2009. 146 235 Internetauswertung vom 28. Mai 2009.","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S 5. Sikh-Organisationen n \"Babbar Khalsa International\" (BKI) Gr\u00fcndung: 1978 in Indien Sitz: D\u00fcren (Nordrhein-Westfalen) Mitglieder: ca. 30 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 30) ca. 200 Deutschland (2008: ca. 200) n \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) Gr\u00fcndung: 1984 als weltweite Auslandsorganisation der \"All India Sikh Student Federation\" (AISSF) 1985 Gr\u00fcndung der \"Deutschen Sektion der ISYF\" in Frankfurt am Main Im Juni 2007 Umbenennung in \"Sikh Federation Germany\" (SFG) Sitz: Offenbach am Main Mitglieder: ca. 80 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 80) ca. 550 Deutschland (2008: ca. 550) n \"Kamagata Maru Dal International\" (KMDI) Gr\u00fcndung: 1997 als \"Internationale Kamagatamaru Partei\" in San Francisco/USA 1998 Zweigorganisation in Baden-W\u00fcrttemberg Sitz: vermutlich M\u00fcnchen Mitglieder: ca. 15 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 15) ca. 40 Deutschland (2008: ca. 40) Die im indischen Bundesstaat Pandschab lebenden Sikhs k\u00e4mpfen seit \u00fcber 20 Jahren f\u00fcr einen eigenen Staat \"Khalistan\" (Land der Reinen). In der Zeit der britischen Kolonialherrschaft waren es Angeh\u00f6rige der Volksgruppe der Sikhs, die in der britischen Armee und in der Verwaltung aufgrund ihrer Zuverl\u00e4ssigkeit herausragende Posten besetzen konnten. Aus Dank f\u00fcr ihre Loyalit\u00e4t wurde ihnen zugesagt, nach der Beendigung der Kolonialzeit einen eigenen Staat gr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich aber blieb dieses Versprechen in der indischen Verfassung unerw\u00e4hnt. Die Bestrebungen extremistischer Sikhs f\u00fchrten im Zusammenhang mit der gew\u00fcnschten Gr\u00fcndung des Staates \"Khalistan\" zu unz\u00e4hligen ge147","waltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen von \"Sikh-K\u00e4mpfern\" und AuseinandersetzunDie in Baden-W\u00fcrttemberg lebe gen mit indischen Sicherheitskr\u00e4ften. Dabei wurde eine Vielzahl von gruppierungen beteiligten sich auc Separatisten festgenommen oder get\u00f6tet. H\u00f6hepunkt war der Sturm innellen Protestdemonstrationen v discher Truppen auf das religi\u00f6se Heiligtum der Sikhs, den Heiligen Frankfurt am Main. Bei diesen Ve Tempel von Amritsar, im Jahre 1984. Wegen des anhaltenden Verfol26. Januar 2009 gegen den indis gungsdrucks flohen viele Sikhs ins Ausland. Dort gr\u00fcndeten sie Aus2009 gegen den \"Sturm indischer landsorganisationen ihrer Mutterorganisationen im Heimatland. Amritsar\" am 6. Juni 1984 protesti lich des indischen Unabh\u00e4ngigkeit Die Bestrebungen extremistischer Sikhs, im indischen Bundesstaat PandMain konnten Anh\u00e4nger extremist schab einen eigenen Staat \"Khalistan\" (Land der Reinen) zu gr\u00fcnden, f\u00fchrtemberg festgestellt werden. Dabe ten in den vergangenen 20 Jahren zu unz\u00e4hligen gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen 2007 in \"Sikh Federation Germa von \"Sikh-K\u00e4mpfern\" und Auseinandersetzungen mit indischen Sicherheitswieder unter ihrer alten Organisatio kr\u00e4ften, bei denen eine Vielzahl von Separatisten festgenommen oder geDie L\u00f6schung aus dem Vereinsre t\u00f6tet wurde. In den vergangenen Jahren wurden viele Aktivisten der Main erfolgte am 17. August 2009. \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) und der \"Babbar Khalsa\" (BKI) genannte M\u00e4rtyrer-Gedenkveransta aufgrund des Vorwurfs inhaftiert, Bombenanschl\u00e4ge ver\u00fcbt zu haben. DaPlattform und zum Aufruf zu Spen durch erhielten diese Organisationen zumindest im Heimatland vermehrt Angeh\u00f6rigen gefallener K\u00e4mpfer u Zulauf von Sympathisanten. Terroristische Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb Indiens sind in den letzten Jahren dagegen nicht bekannt geworden. Aufgrund Zellen extremistischer Sikhs gib ihrer gewaltt\u00e4tigen Aktionen in Indien wurde die ISYF dort verboten. Au\u00dferReutlingen, T\u00fcbingen, Herrenb dem ist die ISYF in Gro\u00dfbritannien durch den \"Terrorism Act 2000\" verbound Weil am Rhein. \u00d6ffentlichke ten. Sowohl die \"Babbar Khalsa\" (BKI) als auch die ISYF wurden von der Sikhorganisationen wurden nicht b Europ\u00e4ischen Union in die Liste der terroristischen Organisationen aufgeden haupts\u00e4chlich in internen, man nommen. keln in den Tempeln diskutiert. Starke Auslandsgruppen von Sikhs bestehen in Kanada, in den Vereinigten Die genannten Tempel sind zwar Staaten von Amerika und in Gro\u00dfbritannien. Dort sind \u00fcberwiegend Aktivisten kussionen und sonstige Aktivit\u00e4ten der in verschiedene Fl\u00fcgel gespaltenen ISYF und der \"Babbar Khalsa Intergen die Tr\u00e4gervereine dieser Einr national\" (BKI) aktiv, die untereinander und auch zu entsprechenden St\u00fctzbungen und unterliegen somit auc punkten in Deutschland enge Kontakte unterhalten. Die BKI hat sich in fassungsschutzbeh\u00f6rden. Deutschland aufgrund langj\u00e4hriger Streitigkeiten unter den F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren gespalten. So wurde bereits im September 2008 im Sikhtempel Frankfurt am Main die \"Babbar Khalsa Germany\" (B.K.G.) neu gegr\u00fcndet. 6. \"Liberation Tigers of T Politische Meinungsverschiedenheiten der Organisationen werden in der Gr\u00fcndung: 1972 auf Sri Lanka Regel in den Versammlungsst\u00e4tten der Sikhs, den \"Gurdwaras\" (Tempeln), als \"Tamil New Tige ausgetragen. Oftmals versuchen Funktion\u00e4re der einzelnen Gruppierungen, 1976 Umbenennun ihren Einfluss in den Tempelkomitees auszuweiten. Dabei kommt es immer Sitz: Oberhausen/Nordr wieder zu Gewaltanwendungen oder Einsch\u00fcchterungen. Die wichtigsten Mitglieder: ca. 110 Baden-W\u00fc Sikhtempel in Deutschland befinden sich in Frankfurt am Main und in ca. 800 Deutschlan K\u00f6ln. Daneben gibt es unter anderem Tempel in Hamburg, M\u00fcnchen, 148 Stuttgart und Mannheim. 236 Tag der Republik am 26. Januar 1950.","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S Die in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden Anh\u00e4nger extremistischer Sikhgruppierungen beteiligten sich auch im Jahre 2009 wieder an den traditionellen Protestdemonstrationen vor dem indischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main. Bei diesen Veranstaltungen wurde beispielsweise am 26. Januar 2009 gegen den indischen Nationalfeiertag236 und am 6. Juni 2009 gegen den \"Sturm indischer Truppen auf den goldenen Tempel von Amritsar\" am 6. Juni 1984 protestiert. Auch bei einer Protestaktion anl\u00e4sslich des indischen Unabh\u00e4ngigkeitstages (15. August 1947) in Frankfurt am Main konnten Anh\u00e4nger extremistischer Gruppierungen aus Baden-W\u00fcrttemberg festgestellt werden. Dabei traten Funktion\u00e4re der ISYF, die im Jahr 2007 in \"Sikh Federation Germany\" (S.F.G.) umbenannt wurde, immer wieder unter ihrer alten Organisationsbezeichnung \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die L\u00f6schung aus dem Vereinsregister beim Amtsgericht Offenbach am Main erfolgte am 17. August 2009. Dar\u00fcber hinaus nutzten Funktion\u00e4re sogenannte M\u00e4rtyrer-Gedenkveranstaltungen in den Sikhtempeln als politische Plattform und zum Aufruf zu Spendensammlungen zur Unterst\u00fctzung der Angeh\u00f6rigen gefallener K\u00e4mpfer und der jeweiligen Partei in der Heimat. Zellen extremistischer Sikhs gibt es in Baden-W\u00fcrttemberg im Raum Reutlingen, T\u00fcbingen, Herrenberg, Stuttgart, Heilbronn, Mannheim und Weil am Rhein. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten extremistischer Sikhorganisationen wurden nicht bekannt. Politisch relevante Themen wurden haupts\u00e4chlich in internen, manchmal auch gruppen\u00fcbergreifenden Zirkeln in den Tempeln diskutiert. Die genannten Tempel sind zwar die Orte, an denen entsprechende Diskussionen und sonstige Aktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt werden. Allerdings verfolgen die Tr\u00e4gervereine dieser Einrichtungen keine extremistischen Bestrebungen und unterliegen somit auch nicht der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 6. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 auf Sri Lanka als \"Tamil New Tigers\" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE Sitz: Oberhausen/Nordrhein-Westfalen (Deutsche Sektion) Mitglieder: ca. 110 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 110) ca. 800 Deutschland (2008: ca. 800) 236 Tag der Republik am 26. Januar 1950. 149","Die \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) k\u00e4mpften von ihrer Gr\u00fcntrolle der LTTE, die dort im Lauf de dung 1972 bis zu ihrer milit\u00e4rischen Niederlage im Mai 2009 f\u00fcr einen turen aufgebaut hatten. unabh\u00e4ngigen tamilischen Staat auf dem Staatsgebiet Sri Lankas. Der Anteil der Tamilen an der sri-lankischen Gesamtbev\u00f6lkerung betr\u00e4gt In ihrer Gr\u00fcndungsphase orientier circa 18 Prozent. Sie bewohnen vor allem den Norden und Osten des revolution\u00e4ren Ideologie, die allm\u00e4h Landes. Ausrichtung \u00fcberlagert wurde. Bis 2009 waren die LTTE eine B\u00fcrger Zwar sind die LTTE in Deutschland nicht verboten, doch sind sie als sche Mittel anwandte. Sie beging terroristische Organisation in der sogenannten EU-Terrorliste aufgedie gegen den Staat und die staa f\u00fchrt. In der Vergangenheit ver\u00fcbten sie in Sri Lanka zahlreiche Ansind die LTTE auf nationalen237 und schl\u00e4ge mit einer Vielzahl von Toten und Verletzten. Sie verf\u00fcgten \u00fcber ganisationen aufgef\u00fchrt, so auch s eine speziell f\u00fcr Selbstmordattentate zust\u00e4ndige Kamikazetruppe rop\u00e4ischen Union. In der letzten P (\"Black Tigers\"), eine Marineeinheit (\"Sea-Tigers\") sowie eine eigene laut dem Amt des Hohen Fl\u00fcchtlin Luftwaffe (\"Tamil Eelam Air Force\"). (UNHCR) zunehmend in Verletzun t\u00e4rem V\u00f6lkerrecht gegen\u00fcber der 6.2 Ende des B\u00fcrgerkriegs a Reaktionen der Diaspora Nach Aufk\u00fcndigung des Waffens Januar 2008 startete die Regierun dem Ziel der endg\u00fcltigen Zerschla endigung des B\u00fcrgerkrieges. Dem 2009 folgte eine schrittweise Erob In Deutschland verhalten sich die Anh\u00e4nger der LTTE zwar friedGebiete. Im Mai 2009 verk\u00fcndete lich, doch unterliegen sie wegen der Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Besche Niederlage der LTTE. Der Ni lange der Bundesrepublik Deutschland der Beobachtung durch den Tod PRABHAKARANs und n die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Hier wird vor allem demonstriert, Nachfolgers Kumar PATHMANAT um auf die Situation der Tamilen auf Sri Lanka aufmerksam zu machen. \u00dfende Auslieferung nach Sri Lank Au\u00dferdem wird Geld gesammelt, um die Organisation im Heimatland zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr diese Aktivit\u00e4ten haben die LTTE weltweit StrukDie im Ausland lebenden Tamilen r turen und Netzwerke aufgebaut, die trotz ihrer milit\u00e4rischen Niederlage derlage der LTTE und auf die sich bisher weiter existieren. Landsleute auf Sri Lanka nicht nur dern auch mit Aufsehen erregend im Februar 2009 ein Demonstrant 6.1 Historie und Charakterisierung Monat fand ein Selbstverbrennung Seit den 1980er-Jahren k\u00e4mpften die \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" In Deutschland fanden ebenfalls m (LTTE) unter Velupillai PRABHAKARAN, dem Gr\u00fcnder und seitherigen F\u00fchnen hier lebender Tamilen statt, d rer der LTTE, f\u00fcr einen eigenst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngigen Staat \"Tamil Ee237 So in den entsprechenden Listen der Ve lam\" im urspr\u00fcnglich mehrheitlich von Tamilen bewohnten Norden und 238 UNHCR-Richtlinien zur Feststellung de 150 Osten Sri Lankas. Diese Gebiete standen f\u00fcr mehrere Jahre unter der Konsuchender vom April 2009.","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S trolle der LTTE, die dort im Lauf der Zeit umfangreiche parastaatliche Strukturen aufgebaut hatten. In ihrer Gr\u00fcndungsphase orientierten sich die LTTE an einer marxistischrevolution\u00e4ren Ideologie, die allm\u00e4hlich von einer tamilisch-nationalistischen Ausrichtung \u00fcberlagert wurde. Bis zu ihrer milit\u00e4rischen Niederlage im Mai 2009 waren die LTTE eine B\u00fcrgerkriegspartei, die auf Sri Lanka terroristische Mittel anwandte. Sie begingen Anschl\u00e4ge und Selbstmordattentate, die gegen den Staat und die staatliche Ordnung gerichtet waren. Daher sind die LTTE auf nationalen237 und internationalen Listen terroristischer Organisationen aufgef\u00fchrt, so auch seit Mai 2006 in der \"Terror-Liste\" der Europ\u00e4ischen Union. In der letzten Phase des B\u00fcrgerkrieges waren die LTTE laut dem Amt des Hohen Fl\u00fcchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zunehmend in Verletzungen von Menschenrechten und humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht gegen\u00fcber der Zivilbev\u00f6lkerung verwickelt.238 6.2 Ende des B\u00fcrgerkriegs auf Sri Lanka und Reaktionen der Diaspora Nach Aufk\u00fcndigung des Waffenstillstandsabkommens mit der LTTE im Januar 2008 startete die Regierung auf Sri Lanka eine Armeeoffensive mit dem Ziel der endg\u00fcltigen Zerschlagung der LTTE-Strukturen und der Beendigung des B\u00fcrgerkrieges. Dem erneuten Verbot der LTTE im Januar 2009 folgte eine schrittweise Eroberung aller von den LTTE kontrollierten Gebiete. Im Mai 2009 verk\u00fcndete die sri-lankische Regierung die milit\u00e4rische Niederlage der LTTE. Der Niedergang der Organisation wurde durch den Tod PRABHAKARANs und nicht zuletzt durch die Verhaftung seines Nachfolgers Kumar PATHMANATHAN in Malaysia und dessen anschlie\u00dfende Auslieferung nach Sri Lanka im August 2009 besiegelt. Die im Ausland lebenden Tamilen reagierten auf die sich abzeichnende Niederlage der LTTE und auf die sich zuspitzende humanit\u00e4re Situation ihrer Landsleute auf Sri Lanka nicht nur mit zahlreichen Demonstrationen, sondern auch mit Aufsehen erregenden Einzelaktionen. So verbrannte sich im Februar 2009 ein Demonstrant vor dem UN-Geb\u00e4ude in Genf. Im selben Monat fand ein Selbstverbrennungsversuch in London statt. In Deutschland fanden ebenfalls mehrere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen hier lebender Tamilen statt, die teilweise unfriedlich verliefen. \u00dcber 237 So in den entsprechenden Listen der Vereinigten Staaten von Amerika und Gro\u00dfbritanniens. 238 UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs sri-lankischer Asylsuchender vom April 2009. 151","5.000 Personen, darunter auch Teilnehmer aus Baden-W\u00fcrttemberg, vor allem als Organisator von De demonstrierten am 4. Februar 2009 in Berlin, um auf die kritische Situation staltungen in Erscheinung. in den B\u00fcrgerkriegsgebieten auf Sri Lanka aufmerksam zu machen. Am 14. April 2009 versammelten sich in Berlin circa 300 Personen vor dem In Baden-W\u00fcrttemberg konnten LT Deutschen Bundestag. Nach heftigen verbalen \u00c4u\u00dferungen und Sitzblorichshall, Heilbronn und Stuttgar ckaden stellte die Polizei mehrere Benzinkanistern sicher und l\u00f6ste die Verder LTTE in die Liste terroristischer sammlung auf. Ebenfalls im April 2009 warfen unbekannte T\u00e4ter zwei verhalten sich die Kader \u00e4u\u00dferst k Molotowcocktails auf das Gel\u00e4nde der Botschaft von Sri Lanka in Berlin. 6.4 Finanzierung Auch in Baden-W\u00fcrttemberg fanden gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen statt. In Ludwigsburg f\u00fchrten am 18. April 2009 rund 100 Personen eine Kundgebung Die LTTE finanzierten sich \u00fcber di durch und in Stuttgart versammelten sich am 21. April 2009 rund 200 Dedurch in der Diaspora regelm\u00e4\u00dfig monstranten. Beide Veranstaltungen verliefen st\u00f6rungsfrei. Wohl aufgrund nen, sogenannte Spendenkampag von Mobilisierungsproblemen der LTTE nahm die Zahl \u00f6ffentlichkeitswirknete Kampf weitgehend mit die samer Aktionen zum Ende des Jahres ab. unterst\u00fctzten die LTTE mit diesen Fl\u00fcchtlingshilfe. Trotz der milit\u00e4risc F\u00fcr die tamilische Diaspora stellte sich die grunds\u00e4tzliche Frage, welche gibt es Bestrebungen, in der Diasp Ziele in der Zukunft \u00fcberhaupt noch verfolgt werden k\u00f6nnen und sollen. Um lungen durchzuf\u00fchren, so auch in dar\u00fcber Klarheit zu schaffen, sollten die Tamilen weltweit dar\u00fcber abstimmen, ob sie weiterhin einen unabh\u00e4ngigen tamilischen Staat auf Sri Lanka 6.5 Aktivit\u00e4ten anstreben. Im Dezember 2009 wurde diese Abstimmung in Norwegen, Frankreich, Kanada und der Schweiz durchgef\u00fchrt. In Deutschland fand sie Neben Demonstrationen, mit den am 24. Januar 2010 fast ausnahmslos in den R\u00e4umlichkeiten tamilischer Lanka aufmerksam gemacht werd Bildungseinrichtungen, den sogenannten Tamilalayams, statt. Bundesweit 27. November zentral ausgerichte konnte in 110 und in Baden-W\u00fcrttemberg in 17 Wahllokalen, unter anderem LTTE-Veranstaltungen. An diesem in Aalen, Backnang, Bruchsal, Ludwigsburg, Mannheim, Ravensburg, SinsLTTE gedacht und der Geburtstag heim und Stuttgart, abgestimmt werden. Von den 60.000 in Deutschland lewurde dieser \"Feiertag\" in Essen m benden Personen tamilischer Herkunft sollen \u00fcber 20.000 an der Wahl teilgenommen haben, von denen wiederum \u00fcber 90 Prozent f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges \"Tamil Eelam\" gestimmt haben sollen. 6.3 Organisationsstruktur in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg Wie in vielen anderen L\u00e4ndern auch haben die LTTE in Deutschland \u00fcber Jahre hinweg versucht, durch ein Netz von Nebenund Tarnorganisationen auf die Auslandstamilen Einfluss zu nehmen. Sie bedienten sich dabei auch tamilischer Sportvereine und Schulen. Die milit\u00e4rische Niederlage der LTTE auf Sri Lanka wirkte sich bisher kaum auf die hiesigen Strukturen der Organisation aus. So gilt das \"Tamil Coordinating Comittee\" mit Sitz in Oberhausen als eine LTTE-nahe Organisation, die bundesweit aktiv ist. Sie tritt 152","A U S L\u00c4 N DE R E X T R E M IS M U S vor allem als Organisator von Demonstrationen und anderen Gro\u00dfveranstaltungen in Erscheinung. In Baden-W\u00fcrttemberg konnten LTTE-Zellen vor allem im Raum Bad Friedrichshall, Heilbronn und Stuttgart festgestellt werden. Seit der Aufnahme der LTTE in die Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union verhalten sich die Kader \u00e4u\u00dferst konspirativ. 6.4 Finanzierung Die LTTE finanzierten sich \u00fcber die Jahre hinweg selbst, zum gr\u00f6\u00dften Teil durch in der Diaspora regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrte Geldbeschaffungsaktionen, sogenannte Spendenkampagnen. Vermutlich wurde auch der bewaffnete Kampf weitgehend mit diesen Einnahmen finanziert. Daneben unterst\u00fctzten die LTTE mit diesen Geldern humanit\u00e4re Ma\u00dfnahmen wie Fl\u00fcchtlingshilfe. Trotz der milit\u00e4rischen Niederlage der LTTE auf Sri Lanka gibt es Bestrebungen, in der Diaspora weiterhin gewaltfreie Spendensammlungen durchzuf\u00fchren, so auch in Baden-W\u00fcrttemberg. 6.5 Aktivit\u00e4ten Neben Demonstrationen, mit denen auf die Situation der Tamilen auf Sri Lanka aufmerksam gemacht werden soll, geh\u00f6rt vor allem der j\u00e4hrlich am 27. November zentral ausgerichtete \"Heldengedenktag\" zu den typischen LTTE-Veranstaltungen. An diesem Tag wird der get\u00f6teten K\u00e4mpfer der LTTE gedacht und der Geburtstag PRABHAKARANs gefeiert. Im Jahr 2009 wurde dieser \"Feiertag\" in Essen mit 5.000 Teilnehmern begangen. 153","D. RECHTSEXTREMISMUS Bei der Bundestagswahl am 27 Prozent der Zweitstimmen \u00fcber Der Rechtsextremismus hat keine einheitliche Ideologie. Es gibt aber naus. Genauso schlecht beziehun Ideologiebestandteile, die im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle den Landtagswahlen in Hessen, spielen und f\u00fcr die meisten Rechtsextremisten konsensf\u00e4hig sind. Dazu der Zweitstimmen) und im Saarla geh\u00f6ren etwa Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Es wahlen in Brandenburg erreichte gibt nicht nur unterschiedliche ideologische Str\u00f6mungen im RechtsexProzent und in Th\u00fcringen von 4,3 tremismus, auch die rechtsextremistische Szene ist uneinheitlich und mit 5,6 Prozent der Zweitstimme zersplittert: Sie gliedert sich in Teilszenen, Subkulturen, Parteien, Vereine, Parlament. informelle Personenzusammenschl\u00fcsse und - mehr oder minder - organisationsunabh\u00e4ngige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Trotz dieser Die Wahlergebnisse der NPD im Zersplitterung sind in vielen F\u00e4llen verschiedene Segmente des RechtsNPD: Offensichtlich kann sie Wahl extremismus in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. ringen. In den westdeutschen Lan parlamentarisches Standbein. Dad Im Jahr 2009 setzte sich der nun rund eineinhalb Jahrzehnte andauernde mehr als ostdeutsches Sonderph\u00e4 drastische R\u00fcckgang des rechtsextremistischen Gesamtpersonenpotenin Westdeutschland wahrgenomm zials fort: In Baden-W\u00fcrttemberg von circa 2.700 Personen (2008) auf circa 2.400 und deutschlandweit von rund 30.000 Personen (2008) auf F\u00fcr die \"Deutsche Volksunion\" ( rund 26.600. Die Zahl der Rechtsextremisten im Land sank somit zwifolgreichste rechtsextremistische schen 1993 und 2009 um knapp zwei Drittel. In demselben Zeitraum reWahljahr 2009 zum Desaster: Bei duzierte sich die Zahl deutscher Rechtsextremisten insgesamt um der abgegebenen Stimmen, bei de deutlich \u00fcber die H\u00e4lfte. Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpoder Zweitstimmen. Ihr Absturz auf tenzial hat sich dabei jedoch verj\u00fcngt und besteht zu einem h\u00f6heren Probrandenburgischen Landtagswah zentsatz als fr\u00fcher aus besonders \u00fcberzeugten Rechtsextremisten. Auch Ende der 1990er-Jahre in keinem der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten am rechtsextremistitreten ist. schen Gesamtpersonenpotenzial lag 2009 in Bund wie Land deutlich h\u00f6her als Anfang/Mitte der 1990er-Jahre. Die Zahl der in BadenZu dem schlechten Abschneiden W\u00fcrttemberg ver\u00fcbten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel tagswahl und in Brandenburg k\u00f6nn im Jahr 2009 auf 47 (2008: 56), die der rechtsextremistisch motivierten sogenannten Deutschland-Pakt Straftaten insgesamt von 1.209 (2008) auf nunmehr 1.139 (2009). digt hatte, so dass es zu Konkurre kommen war. NPD und DVU hatte 2005 unterzeichneten \"Deutschlan 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen schlie\u00dflich 2009 bei Wahlen auf Eu Konkurrenz zu machen. 1.1 Wahljahr 2009 1.2 Demonstrationst\u00e4tigk Das Jahr 2009 war ein Wahljahr mit einer Bundestagsund einer EuropaSzene wahl, sechs Landtagswahlen und diversen Kommunalwahlen. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) trat mit Ausnahme der Seit 2007 ist das rechtsextremistis Europawahl zu allen Wahlen des Jahres 2009 an. Bei den baden-w\u00fcrtden-W\u00fcrttemberg r\u00fcckl\u00e4ufig. Im tembergischen Kommunalwahlen konnten Rechtsextremisten fast 154 keine Erfolge verzeichnen.","R E C H T S E X T R E M IS M U S Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 kam die NPD mit 1,5 Prozent der Zweitstimmen \u00fcber den Status einer Splitterpartei nicht hinaus. Genauso schlecht beziehungsweise noch schlechter schnitt sie bei den Landtagswahlen in Hessen, Schleswig-Holstein (jeweils 0,9 Prozent der Zweitstimmen) und im Saarland (1,5 Prozent) ab. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg erreichte sie einen Zweitstimmenanteil von 2,6 Prozent und in Th\u00fcringen von 4,3 Prozent. In Sachsen erreichte die NPD mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen trotz Verlusten den Wiedereinzug ins Parlament. Die Wahlergebnisse der NPD im Jahr 2009 offenbaren ein Problem der NPD: Offensichtlich kann sie Wahlerfolge bislang nur in Ostdeutschland erringen. In den westdeutschen Landtagen verf\u00fcgt sie nach wie vor \u00fcber kein parlamentarisches Standbein. Dadurch wird sie in der \u00d6ffentlichkeit immer mehr als ostdeutsches Sonderph\u00e4nomen ohne ernstzunehmende Chancen in Westdeutschland wahrgenommen. F\u00fcr die \"Deutsche Volksunion\" (DVU), die \u00fcber Jahre die bei Wahlen erfolgreichste rechtsextremistische Partei in Deutschland war, wurde das Wahljahr 2009 zum Desaster: Bei der Europawahl erreichte sie 0,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, bei der Bundestagswahl sogar nur 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Ihr Absturz auf 1,1 Prozent Zweitstimmenanteil bei der brandenburgischen Landtagswahl hat zur Folge, dass sie erstmals seit Ende der 1990er-Jahre in keinem deutschen Landesparlament mehr vertreten ist. Zu dem schlechten Abschneiden der DVU und der NPD bei der Bundestagswahl und in Brandenburg k\u00f6nnte beigetragen haben, dass die NPD den sogenannten Deutschland-Pakt Mitte 2009 faktisch einseitig aufgek\u00fcndigt hatte, so dass es zu Konkurrenzkandidaturen der beiden Parteien gekommen war. NPD und DVU hatten sich bis dahin durch den am 15. Januar 2005 unterzeichneten \"Deutschland-Pakt\" darauf verst\u00e4ndigt, sich bis einschlie\u00dflich 2009 bei Wahlen auf Europa-, Bundesoder Landesebene keine Konkurrenz zu machen. 1.2 Demonstrationst\u00e4tigkeit der rechtsextremistischen Szene Seit 2007 ist das rechtsextremistische Demonstrationsaufkommen in Baden-W\u00fcrttemberg r\u00fcckl\u00e4ufig. Im Jahr 2006 gab es noch 35 rechtsextre155","Rechtsextremistisches Personenpotenzial mistische Demonstrationen239 im L in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2007 - 2009 tremistische Demonstrationen st monstrationen mit eindeutigem im Jahr 2008 (2007: sechs; 2006: r 2007 2008 2009 Hierbei handelte es sich bei vier De BW Bund BW Bund BW Bund veranstaltete Flashmobs241 aus An die am 17. August 2009 mit zehn b Skinheads und sonstige 850 10.000 740 9.500 600 9.000 gewaltbereite Zirkel Wie im Jahr 2008 trat die NPD d Neonazis* 340 4.400 400 4.800 440 5.000 Nationaldemokraten\" (JN) auch mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Dem Parteien 1.170 14.450 1.050 13.000 860 11.300 dings deutlich mehr Teilnehmer ver davon: DVU 700 7.000 600 6.000 400 4.500 mit eindeutigem neonazistischen Jahren auch wieder rechtsextremi NPD 440 7.200 450 7.000 460 6.800 6. Februar 2009 versammelten sic Sonstige Organisationen 650 3.750 510 3.800 510 2.500 Verhinderung eines Skinheadkonz Demonstration in Schorndorf/Rem Personenpotenzial nach Abzug der 3.000 31.000 2.700 30.000 2.400 26.600 Trotz des in Baden-W\u00fcrttemberg Mehrfachmitgliedschaften extremistischen Demonstrationsau * Organisationen und Einzelpersonen nach Abzug der Doppelmitgliedschaften. dass baden-w\u00fcrttembergische Re in erheblicher Anzahl an rechtsextr Bundesl\u00e4ndern teilnehmen. So bet Demonstration am 14. Februar 20 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich Rechts restages der Zerst\u00f6rung durch alli sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2009 nen aus Baden-W\u00fcrttemberg. Insg die j\u00e4hrlich stattfindet und zu den bungen in Deutschland z\u00e4hlt, etwa BW* Bund** 2009 2008 2009 2008 Anders als in Baden-W\u00fcrttemberg Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Demonstrationen im Bund insgesa im Ph\u00e4nomenbereich Rechts 1.269 1.220 19.468 20.422 Zahl der Neonazidemonstratione insgesamt 2008 auf 143 im Jahr 2009 an. U davon: Straftaten 1.139 1.209 18.750 19.894 Jugendorganisation JN organisiert davon: Gewalttaten 47 56 891 1.042 239 Hierbei werden unter Demonstratione und Aufz\u00fcge, aber auch Eilund Spon * Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. ihrem in der Regel sehr kleinen Teilneh ** Zahlen des Bundesministeriums des Innern. nen erheblichen Anteil der rechtsextre 240 Siehe zu den vielschichtigen Gr\u00fcnden f bericht Baden-W\u00fcrttemberg 2007, S. 1 241 Ein Flashmob ist eine urspr\u00fcnglich unp auf den Betrachter spontan und oftmal Versammlung von Menschen im \u00f6ffentli 156 242 Siehe zu diesen He\u00df-Flashmobs detai","R E C H T S E X T R E M IS M U S mistische Demonstrationen239 im Land.240 Im Jahr 2009 fanden elf rechtsextremistische Demonstrationen statt (2008: 12; 2007: 18). Die Zahl der Demonstrationen mit eindeutigem neonazistischen Bezug ging von neun im Jahr 2008 (2007: sechs; 2006: rund 25) auf sieben im Jahr 2009 zur\u00fcck. Hierbei handelte es sich bei vier Demonstrationen um im Jahr 2009 erstmals veranstaltete Flashmobs241 aus Anlass des 22. Todestages von Rudolf He\u00df, die am 17. August 2009 mit zehn bis zw\u00f6lf Teilnehmern stattfanden.242 Wie im Jahr 2008 trat die NPD durch ihre Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) auch im Jahr 2009 zweimal (2007: achtmal) mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Demonstrationen in Erscheinung, die allerdings deutlich mehr Teilnehmer verbuchen konnten als die Demonstrationen mit eindeutigem neonazistischen Bezug. In einem Fall traten erstmals seit Jahren auch wieder rechtsextremistische Skinheads als Initiatoren auf: Am 6. Februar 2009 versammelten sich circa 50 von ihnen als Reaktion auf die Verhinderung eines Skinheadkonzerts durch die Polizei zu einer spontanen Demonstration in Schorndorf/Rems-Murr-Kreis. Trotz des in Baden-W\u00fcrttemberg seit dem Jahr 2007 r\u00fcckl\u00e4ufigen rechtsextremistischen Demonstrationsaufkommens darf nicht \u00fcbersehen werden, dass baden-w\u00fcrttembergische Rechtsextremisten weiterhin und zuweilen in erheblicher Anzahl an rechtsextremistischen Demonstrationen in anderen Bundesl\u00e4ndern teilnehmen. So beteiligten sich an der rechtsextremistischen Demonstration am 14. Februar 2009 in Dresden aus Anlass des 64. Jahrestages der Zerst\u00f6rung durch alliierte Luftangriffe rund 300 bis 400 Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg. Insgesamt nahmen an dieser Veranstaltung, die j\u00e4hrlich stattfindet und zu den gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Kundgebungen in Deutschland z\u00e4hlt, etwa 6.500 Personen teil. Anders als in Baden-W\u00fcrttemberg nahm die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen im Bund insgesamt im Jahr 2009 deutlich zu. So stieg die Zahl der Neonazidemonstrationen in ganz Deutschland von 83 im Jahr 2008 auf 143 im Jahr 2009 an. Und auch bei den von der NPD und ihrer Jugendorganisation JN organisierten Demonstrationen war ein Anstieg von 239 Hierbei werden unter Demonstrationen angemeldete wie unangemeldete Kundgebungen und Aufz\u00fcge, aber auch Eilund Spontanversammlungen verstanden. Letztere machen mit ihrem in der Regel sehr kleinen Teilnehmerkreis (meist im unteren zweistelligen Bereich) einen erheblichen Anteil der rechtsextremistischen Demonstrationen aus. 240 Siehe zu den vielschichtigen Gr\u00fcnden f\u00fcr diese Entwicklung ausf\u00fchrlich: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2007, S. 141ff. 241 Ein Flashmob ist eine urspr\u00fcnglich unpolitische Aktionsform. Es handelt sich dabei um eine auf den Betrachter spontan und oftmals auch sinnfrei wirkende, mittels Internet organisierte Versammlung von Menschen im \u00f6ffentlichen Raum nach vorher festgelegten Choreographien. 242 Siehe zu diesen He\u00df-Flashmobs detaillierter Kap. D, 3.2.1. 157","75 im Jahr 2008 auf 95 im Jahr 2009 zu verzeichnen. Bei diesen Bundesmonstrationen k\u00f6nnen vor allem da zahlen sind anders als bei den baden-w\u00fcrttembergischen Vergleichszahlen che werden, wenn sich eine Vielz Flahsmobs nicht ber\u00fccksichtigt. trationen einfindet. Das Missverh\u00e4 von manchen Szeneangeh\u00f6rigen m Die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstrationen in Banommen und m\u00fcndet in die Forde den-W\u00fcrttemberg lagen im Jahr 2009 zwischen zehn (bei den beiden He\u00dfgerichteteren Demonstrationen be Flashmobs am 17. August 2009 in Ulm und Emmendingen) und rund 700 Personen. Allerdings waren Demonstrationen mit \u00fcber 100 Teilnehmern die Die r\u00fcckl\u00e4ufigen Teilnehmerzahlen Ausnahme, erst recht die rund 700 Personen, die sich am 1. Mai 2009 zur dies sei Ausdruck einer grundlege JN-Demonstration in Ulm versammelten. An einer sich nach dem Konzept trationen behalten - das wird auc einer \"Doppeldemo\" direkt anschlie\u00dfenden rechtsextremistischen Demonstont - weiterhin ihre Bedeutung unt tration im benachbarten bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund deutschen Rechtsextremismus, be 800 Rechtsextremisten. Wie schon im Jahr 2008 lagen die meisten rechtsdie Stra\u00dfe\" im Rahmen des NPD-\" extremistischen Demonstrationen mit den Teilnehmerzahlen im unteren schon l\u00e4nger und wohl auch in Zuku zweistelligen Bereich. So nahmen an sieben der elf rechtsextremistischen bei ihrer Demonstrationst\u00e4tigkeit l Demonstrationen in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2009 h\u00f6chstens rund 50 und neonazistische Pr\u00e4senz auf de Personen teil. der eigenen gesamtgesellschaftlich berichterstattung \u00fcber Rechtsextre ser Demonstrationsaktionismus re lich als die beste M\u00f6glichkeit, die \u00d6ffentlichkeit ins Bewusstsein zu r 1.3 Rechtsextremistische P Wirtschaftskrise Rechtsextremisten f\u00fchren seit dem die Wirtschaftsund Finanzkrise i kurs. Ihre Beitr\u00e4ge zur Debatte ers in althergebrachten rechtsextrem tungsmustern und Forderungen, d vorschl\u00e4ge herhalten sollen. So be nach den Ursachen und Verantwo schaftskrise fast immer mit einsei Schuldzuweisungen an ihre alther derbelebung lange bestehender re Die meist niedrigen Teilnehmerzahlen bei rechtsextremistischen Demonsche Rechtsextremisten hegen zud trationen in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2009 lassen sich wie im Jahr 2008 Bundesrepublik Deutschland im Zu unter anderem dadurch erkl\u00e4ren, dass die meisten dieser Veranstaltungen auf eine darauf folgende tiefgreife spontan, zum Teil aus aktuellem Anlass und daher ohne die M\u00f6glichkeit tionellen Verh\u00e4ltnisse in Deutschl langfristiger Mobilisierung durchgef\u00fchrt wurden. Niedrige und weiter sinschen Ma\u00dfst\u00e4ben.244 kende Teilnehmerzahlen sind seit Jahren ein Problem f\u00fcr die Szene und 243 Zum \"Vier-S\u00e4ulen-Konzept\" der NPD s 158 besonders f\u00fcr ihr \u00f6ffentliches Erscheinungsbild. Schwach frequentierte De244 Siehe dazu detaillierter Kap. D, 6.1.","R E C H T S E X T R E M IS M U S monstrationen k\u00f6nnen vor allem dann leicht zum Beleg der eigenen Schw\u00e4che werden, wenn sich eine Vielzahl von Teilnehmern zu Gegendemonstrationen einfindet. Das Missverh\u00e4ltnis bei den Teilnehmerzahlen wird auch von manchen Szeneangeh\u00f6rigen mittlerweile aufmerksam zur Kenntnis genommen und m\u00fcndet in die Forderung nach weniger, aber thematisch zielgerichteteren Demonstrationen bei gleichzeitig effektiverer Mobilisierung. Die r\u00fcckl\u00e4ufigen Teilnehmerzahlen d\u00fcrfen nicht zu der Annahme verf\u00fchren, dies sei Ausdruck einer grundlegenden Trendumkehr. \u00d6ffentliche Demonstrationen behalten - das wird auch in der Szene selbst immer wieder betont - weiterhin ihre Bedeutung unter den Aktionsund Agitationsformen des deutschen Rechtsextremismus, beispielsweise im Zuge des \"Kampfes um die Stra\u00dfe\" im Rahmen des NPD-\"Vier-S\u00e4ulen-Konzeptes\".243 Ein zentrales, schon l\u00e4nger und wohl auch in Zukunft g\u00fcltiges Motiv, das Rechtsextremisten bei ihrer Demonstrationst\u00e4tigkeit leitet, besteht darin, rechtsextremistische und neonazistische Pr\u00e4senz auf der Stra\u00dfe zu zeigen. Vor dem Hintergrund der eigenen gesamtgesellschaftlichen Isolation und einer negativen Medienberichterstattung \u00fcber Rechtsextremismus und Neonazismus erscheint dieser Demonstrationsaktionismus rechtsextremistischen Aktivisten offensichtlich als die beste M\u00f6glichkeit, die Szene und ihre Anliegen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit ins Bewusstsein zu rufen und Aufmerksamkeit zu erregen. 1.3 Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise Rechtsextremisten f\u00fchren seit dem Beginn der \u00f6ffentlichen Diskussion um die Wirtschaftsund Finanzkrise im Herbst 2008 einen eigenen Krisendiskurs. Ihre Beitr\u00e4ge zur Debatte ersch\u00f6pfen sich bei genauerer Betrachtung in althergebrachten rechtsextremistischen Feindbildkonstruktionen, Deutungsmustern und Forderungen, die nunmehr als Erkl\u00e4rung und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge herhalten sollen. So beantworten Rechtsextremisten die Frage nach den Ursachen und Verantwortlichen f\u00fcr die aktuelle Finanzund Wirtschaftskrise fast immer mit einseitigen, teils verschw\u00f6rungsideologischen Schuldzuweisungen an ihre althergebrachten Feindbilder und mit der Wiederbelebung lange bestehender rechtsextremistischer Vorstellungen. Manche Rechtsextremisten hegen zudem Hoffnungen auf einen Untergang der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Finanzund Wirtschaftskrise und auf eine darauf folgende tiefgreifende Umgestaltung der politisch-konstitutionellen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland nach entschieden rechtsextremistischen Ma\u00dfst\u00e4ben.244 243 Zum \"Vier-S\u00e4ulen-Konzept\" der NPD siehe Kap. D, 4.1.2. 244 Siehe dazu detaillierter Kap. D, 6.1. 159","1.4 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel n Die Ideologie der Volksgem lektivismus bezeichnet wird Rechtsextremisten gehen bei ihren Bem\u00fchungen, Kinder und Jugendliche Ausl\u00e4nderfeindlichkeit habe zu rekrutieren oder in der Szene zu halten, auf vielerlei Art und Weise vor. tionalistischen Konzept ihren Neben durchstrukturierten Jugendorganisationen existieren eher lose strukturierte jugendliche Segmente des deutschen Rechtsextremismus. Zudem n Der Autoritarismus. Konkre ver\u00f6ffentlichen Rechtsextremisten unterschiedlicher Provenienz seit Jahren schen Autoritarismus sind Mil immer wieder neue Varianten teils multimedialer sogenannter Schulhofauch ein auf das \"F\u00fchrerprin CDs245, aber auch \"Sch\u00fclerzeitschriften\"246, oder stellen jugendspezifische st\u00e4ndnis, das wiederum Dem Internetseiten und Videos ins Netz, um Kinder und Jugendliche zu k\u00f6dern. tarismus beinhaltet. Im Laufe des Jahres 2009 ver\u00f6ffentlichten unterschiedliche rechtsextremistische Urheber zwei speziell an Jugendliche gerichtete Schriftpublikationen, n Der Revisionismus. Von G die allerdings den Anspr\u00fcchen an eine jugendgerechte Aufmachung nur wenn Rechtsextremisten die sehr unterschiedlich gen\u00fcgten.247 caust und die nationalsozialis kriegs - verschweigen, rechtfe 1.5 Ideologie und Begriffsbestimmungen mit vermeintlichen und tats\u00e4ch politischer Systeme relativiere Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideosionismus ist die Rede, wenn logisch zersplittert. Einzelne Ideologiebestandteile haben aufgrund wechdeutschen Gebietsverluste, w selnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung innerhalb ergeben haben, verweigern o des ideologischen Gesamtgef\u00fcges verloren wie zum Beispiel die rechtsexvertraglichen Verpflichtungen tremistische Variante des Antikommunismus seit der historischen Z\u00e4sur weise 1945 eingegangen ist, von 1989; andere haben gewonnen, beispielsweise die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus. Dennoch gibt es diverse Ideolo- n Der rechtsextremistische Anti giebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. lehnenden Reaktionen auf ge Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis nomische, soziale und kultur heute f\u00fcr viele oder gar f\u00fcr die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz Verkl\u00e4rung vergangener Zeite konsensf\u00e4hig sind. Dazu geh\u00f6ren: n Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische 2. Gewaltbereiter Rechts Nationalismus, Sozialdarwinismus248 und Rassismus. Der Rassismus erh\u00e4lt eine erh\u00f6hte Brisanz, wenn er zur Begr\u00fcndung des im rechtsGewalt war und ist eine dem Re extremistischen Lager allgegenw\u00e4rtigen Antisemitismus herangezogen satz innewohnende Konsequen wird (Rassenantisemitismus). keit gehen im heutigen deutsc aber fast ausschlie\u00dflich von de Neonaziszene (zum Beispiel vo 245 Siehe zu den \"Schulhof-CDs\" Kap. D, 4.1.2 und detaillierter Verfassungsschutzbericht BaSeit wenigen Jahren verdichten den-W\u00fcrttemberg 2004, S. 176ff., Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2005, gendliche Subkultur einzustufen S. 124ff. und Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2006, S. 140ff. 246 Siehe zu diesen \"Sch\u00fclerzeitschriften\" Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2007, S. 126f. 247 Siehe dazu detaillierter Kap. D, 6.2. 248 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der nat\u00fcrlichen Auslese auf 249 Ablehnung einer Staatsund Wirtschaf 160 die Entwicklung menschlicher Gesellschaften \u00fcbertr\u00e4gt. Freiheit gew\u00e4hrt werden soll.","R E C H T S E X T R E M IS M U S n Die Ideologie der Volksgemeinschaft, die auch als V\u00f6lkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausl\u00e4nderfeindlichkeit haben nicht zuletzt in diesem rassistisch-nationalistischen Konzept ihren Ursprung. n Der Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus249, aber auch ein auf das \"F\u00fchrerprinzip\" reduziertes Staatsund Politikverst\u00e4ndnis, das wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamentarismus beinhaltet. n Der Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - besonders den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Ausbruch des 2. Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tats\u00e4chlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern oder noch weitere Gebiete entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungsweise 1945 eingegangen ist, f\u00fcr Deutschland beanspruchen. n Der rechtsextremistische Antimodernismus \u00e4u\u00dfert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische, \u00f6konomische, soziale und kulturelle Modernisierungssch\u00fcbe und in der Verkl\u00e4rung vergangener Zeiten. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus Gewalt war und ist eine dem Rechtsextremismus zumindest im Grundsatz innewohnende Konsequenz. Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeit gehen im heutigen deutschen Rechtsextremismus in der Regel aber fast ausschlie\u00dflich von der Skinheadszene und von Teilen der Neonaziszene (zum Beispiel von den \"Autonomen Nationalisten\") aus. Seit wenigen Jahren verdichten sich Hinweise auf eine Krise der als jugendliche Subkultur einzustufenden rechtsextremistischen Skinhead249 Ablehnung einer Staatsund Wirtschaftsauffassung, nach der dem Einzelnen gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Freiheit gew\u00e4hrt werden soll. 161","szene.250 So ging die Zahl der in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssigen ten, Baseball-Schl\u00e4gern und N rechtsextremistischen Skinheads von circa 700 im Jahr 2008 auf rund sch\u00e4digten erlitten dabei leic 560 im Jahr 2009 zur\u00fcck, wodurch sich auch die Gesamtzahl der hieTatverd\u00e4chtigen fl\u00fcchteten an sigen gewaltbereiten Rechtsextremisten auf rund 600 reduzierte (2008: es sich bei den Tatverd\u00e4chtig circa 740). In Deutschland war im Jahr 2009 von insgesamt noch unschen Szene aus Reutlingen gef\u00e4hr 9.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten auszugehen (2008: bekannter Rechtsextremist z\u00e4 circa 9.500). Der rechtsextremistische, teils neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene offenbart sich auch n Am 12. Dezember 2009 skan bei der Analyse der von rechtsextremistischen Skinheadbands ver\u00f6fdie sich als \"Nationalsozialistis fentlichten Lieder. Rechtsextremistische Skinheadmusik ist eine potenin Esslingen rechtsextremistis zielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Die Zahl der in texte. Einer der Tatverd\u00e4chtig Baden-W\u00fcrttemberg ver\u00fcbten rechtsextremistisch motivierten GewaltTochter der Bistroinhaber, wo taten fiel im Jahr 2009 auf 47 (2008: 56). gegriffen wurden. Die Mutter w linken Auge getroffen. Die Aus 2.1 H\u00e4ufigkeit und Hintergr\u00fcnde rechtsextremistisch motivierter Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4 Gewalt Rechtsextremismus fast ausschli der Neonaziszene - hier insbeson Wie zuletzt 2007 ging auch 2009 nicht nur die Zahl der rechtsextremistisch und seit Mitte 2005 auch im Land motivierten Gewalttaten, sondern auch die der rechtsextremistisch motivier(AN)252 - begrenzt. ten Straftaten in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt zur\u00fcck. Dabei sank die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten sogar zum dritten Mal in Doch greift zur Erkl\u00e4rung rechtse Folge und zwar von 56 im Jahr 2008 (2007: 78) auf 47. Seit der Wiederverseitige Fokussierung auf die Gew einigung lag diese Zahl lediglich zweimal niedriger, n\u00e4mlich 1995 (28) und nazis zu kurz. Grunds\u00e4tzlich bleib 1996 (36). Diese Entwicklung d\u00fcrfte 2009 wie schon 2007 und 2008 unter anderem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren gewesen sein, dass aufgrund der in diesen n Auch bei Rechtsextremisten, drei Jahren in der Summe drastisch r\u00fcckl\u00e4ufigen rechtsextremistischen Dezuzurechnen sind, ist immer w monstrationst\u00e4tigkeit die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Relativierung oder mangel Linksextremisten ebenfalls abnahmen.251 Die Zahl der rechtsextremistisch hungsweise von Gewaltt\u00e4tern motivierten Straftaten insgesamt fiel im Land von 1.209 (2008) auf nunmehr 1.139. Dieser Jahreswert geh\u00f6rt aber immer noch zu den h\u00f6heren, die seit n Rechtsextremistische Gewalt der Wiedervereinigung zu verzeichnen waren. stellen historische Konstan deutschen Gegenwart zu bek Beispiele f\u00fcr rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten in Badendes deutschen Rechtsextremi W\u00fcrttemberg im Jahr 2009: denen Dimensionen nachwei 1933 bis 1945 erfuhren sie ihr n Am 3. Mai 2009 wurden in Reutlingen rund 20 Punks von einer etwa zehnk\u00f6pfigen Gruppe \u00fcberfallartig angegriffen und teilweise mit F\u00e4us- n Die Ursachen und Anl\u00e4sse f\u00fc m\u00f6gen im jeweils konkreten F 250 Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen eine erhebliche N\u00e4he zur Ge existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads. 162 251 Vgl. dazu Kap. D, 1.2. 252 Zu den \"Autonomen Nationalisten\" sie","R E C H T S E X T R E M IS M U S ten, Baseball-Schl\u00e4gern und Nieteng\u00fcrteln niedergeschlagen. Die Gesch\u00e4digten erlitten dabei leichte bis mittelschwere Verletzungen. Die Tatverd\u00e4chtigen fl\u00fcchteten anschlie\u00dfend. Ermittlungen ergaben, dass es sich bei den Tatverd\u00e4chtigen um Mitglieder der rechtsextremistischen Szene aus Reutlingen handelt, zu deren Anf\u00fchrern ein polizeibekannter Rechtsextremist z\u00e4hlt. n Am 12. Dezember 2009 skandierte eine dreik\u00f6pfige Personengruppe, die sich als \"Nationalsozialistische Einheit\" bezeichnete, in einem Bistro in Esslingen rechtsextremistische, volksverhetzende Parolen und Liedtexte. Einer der Tatverd\u00e4chtigen beleidigte und bedrohte zudem die Tochter der Bistroinhaber, woraufhin deren Eltern einschritten und angegriffen wurden. Die Mutter wurde dabei durch einen Faustschlag am linken Auge getroffen. Die Auseinandersetzung ging im Freien weiter. Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus fast ausschlie\u00dflich auf die Skinheadszene und Teile der Neonaziszene - hier insbesondere auf die erst seit Ende 2003 im Bund und seit Mitte 2005 auch im Land auftretenden \"Autonomen Nationalisten\" (AN)252 - begrenzt. Doch greift zur Erkl\u00e4rung rechtsextremistisch motivierter Gewalt eine einseitige Fokussierung auf die Gewaltbereitschaft der Skinheads und Neonazis zu kurz. Grunds\u00e4tzlich bleibt festzuhalten: n Auch bei Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, ist immer wieder eine Bejahung, Rechtfertigung, Relativierung oder mangelnde Distanzierung von Gewalt beziehungsweise von Gewaltt\u00e4tern festzustellen. n Rechtsextremistische Gewaltbejahung, -bereitschaft und -t\u00e4tigkeit stellen historische Konstanten dar. Sie sind nicht nur in der bundesdeutschen Gegenwart zu beklagen, sondern auch in der Geschichte des deutschen Rechtsextremismus bis ins 19. Jahrhundert in verschiedenen Dimensionen nachweisbar. Mit den NS-Verbrechen der Jahre 1933 bis 1945 erfuhren sie ihre extremste Auspr\u00e4gung. n Die Ursachen und Anl\u00e4sse f\u00fcr rechtsextremistisch motivierte Gewalt m\u00f6gen im jeweils konkreten Fall vielf\u00e4ltig und komplex sein. Doch ist eine erhebliche N\u00e4he zur Gewalt schon in den ideologischen Tra252 Zu den \"Autonomen Nationalisten\" siehe Kap. D, 3.3. 163","ditionsbest\u00e4nden des Rechtsextremismus angelegt. Zu dieser traSchwerpunkte der rechtsextrem ditionellen ideologischen Gewaltaffinit\u00e4t kommen heutzutage weitere, W\u00fcrttemberg nach Wohnund V der aktuellen rechtsextremistischen Szene immanente Faktoren hinzu, die zur Entstehung rechtsextremistisch motivierter Gewalt beitragen. Dazu z\u00e4hlen besonders die - teils unpolitischen - gewaltbeg\u00fcnstigenden Eigenschaften der rechtsextremistischen Skinheadszene, nicht zuMannheim letzt der szenetypische exzessive Alkoholkonsum. Heid 2.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene in der Krise Seit wenigen Jahren verdichten sich Hinweise auf eine Krise, wenn nicht sogar auf einen schleichenden Marginalisierungsoder gar Aufl\u00f6Karlsruhe sungsprozess der als jugendliche Subkultur einzustufenden rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene. Diese Entwicklung dr\u00fcckt sich unter Pforzheim anderem in einem andauernden personellen Schrumpfungsprozess aus. Damit korrespondiert ein ebenfalls seit Jahren festzustellender Anstieg des Altersdurchschnitts in der rechtsextremistischen Skinheadszene BadenW\u00fcrttembergs. Der Krise der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene liegen verschiedene Faktoren zugrunde. 2.2.1 Schrumpfung der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene Freiburg Auch im Jahr 2009 wiesen wieder fast alle relevanten Indikatoren, an denen Ko man noch im Jahr 2005 den bis in die fr\u00fchen 1990er-Jahre zur\u00fcckreichenden Boom der rechtsextremistischen Skinheadszene im Allgemeinen und der dazugeh\u00f6rigen Musikszene im Besonderen hatte ablesen k\u00f6nnen, deutlich r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenzen auf. So sank die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2009 auf rund 560.253 Sie ging Der personelle Schrumpfungspro damit zum vierten Mal in Folge zur\u00fcck (2008: circa 700; 2007: circa 800; headszene ist umso bemerkenswe 2006: circa 840; 2005: circa 1.040) und liegt damit wieder auf dem Niveau Rechtsextremismus nach wie vor von 1997. Da die rechtsextremistischen Skinheads nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte gendliche und junge Menschen au Gruppe innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten sind, reduzierte unter Beweis gestellt, dass der b sich auch deren Anzahl wieder (2009: circa 600; 2008: circa 740; 2007: der NPD-Jugendorganisation \"Jun circa 850; 2006: circa 900; 2005: circa 1.080). Auch auf Bundesebene ging Mitgliederzahl seit 2005 mehr a die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Jahr 2009 weiter zur\u00fcck 2009: circa 110). Au\u00dferdem tritt in und zwar von circa 9.500 im Jahr 2008 (2007: circa 10.000; 2006 und 2005: schen \"Autonomen Nationaliste circa 10.400) auf circa 9.000. Erscheinungsform des deutsche 253 Der Anteil der weiblichen Skinheads, der sogenannten Renees, lag 2009 bei etwa 19 Prozent 164 (2008: knapp 20 Prozent). 254 Siehe zu den JN ausf\u00fchrlicher Verfassu","R E C H T S E X T R E M IS M U S Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinheadszene in BadenW\u00fcrttemberg nach Wohnund Veranstaltungsorten/Szeneaktivit\u00e4ten Mannheim Heidelberg Schw\u00e4bisch Hall Karlsruhe Pforzheim Ludwigsburg Waiblingen Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd Stuttgart B\u00f6blingen G\u00f6ppingen Sigmaringen Freiburg Ravensburg Konstanz Friedrichshafen Der personelle Schrumpfungsprozess in der rechtsextremistischen Skinheadszene ist umso bemerkenswerter, als andere Erscheinungsformen des Rechtsextremismus nach wie vor eine fatale Attraktivit\u00e4t auf manche Jugendliche und junge Menschen ausstrahlen. Dies wird allein schon dadurch unter Beweis gestellt, dass der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN)254 seine Mitgliederzahl seit 2005 mehr als verdoppeln konnte (2005: circa 50; 2009: circa 110). Au\u00dferdem tritt in den letzten Jahren mit den neonazistischen \"Autonomen Nationalisten\" (AN) eine neue, jugendlich gepr\u00e4gte Erscheinungsform des deutschen Rechtsextremismus bundesweit und im 254 Siehe zu den JN ausf\u00fchrlicher Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2008, S. 182ff. 165","Land auf. Die AN verzeichnen zumindest in Baden-W\u00fcrttemberg ein konti\u00dcbersicht \u00fcber rechtsextremis nuierlich wachsendes Personenpotenzial. In welchem Ausma\u00df auch eine in Baden Fluktuation aus der rechtsextremistischen Skinheadszene in die JN oder AN f\u00fcr die personellen R\u00fcckg\u00e4nge bei den Skinheads verantwortlich ist, kann nicht quantifiziert werden. Auch andere Indikatoren, die \u00fcber die Entwicklungen der rechtsextremistischen Skinheadszene und insbesondere der dazugeh\u00f6rigen Musikszene Mann in Baden-W\u00fcrttemberg Aufschluss geben, wiesen im Jahr 2009 nach unten. 1 So ging die Zahl der in Baden-W\u00fcrttemberg beheimateten rechtsextremistischen Skinheadbands weiter von 14 (2008) auf zw\u00f6lf zur\u00fcck. Im Bund hinSkinheadkonzerte in Baden-W\u00fcrttemberg 2009 Tauberbischofsheim Weikersheim-Elpersheim 21.02.2009 | ca. 50 Pers. Wagh\u00e4usel-Wiesental 28.02.2009 | ca. 100 Pers. M\u00fchlacker-Lomersheim 10.10.2009 | ca. 70 Pers. Karlsruhe Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd-Weiler Villing 9 04.04.2009 | ca. 100 Pers. Stuttgart Heimsheim Rheinm\u00fcnster-S\u00f6llingen 26.09.2009 | ca. 130 Pers. Sing 07.02.2009 | ca. 240 Pers. Die r\u00e4umliche Zuordnung der Skinheadban Sigmaringen-Oberschmeien 19.09.2009 | ca. 110 Pers. Wohnsitzen der aktuellen bzw. Gr\u00fcndungsm Villingen-Schwenningen Aufbruch Freiburg 21.11.2009 | ca. 100 Pers. Blue Max Asgard-Versand Carpe Diem, Devil's Project, Schliengen 18.07.2009 | ca. 60 Pers. Kommando Skin, Noie Werte, RAC Hrungnir Records 166","R E C H T S E X T R E M IS M U S \u00dcbersicht \u00fcber rechtsextremistische Skinheadbands und Vertriebe in Baden-W\u00fcrttemberg Mannheim 1 Schwarzach 2 Sinsheim 3 Stuttgart 4 Frickenhausen 5 Laichingen 7 Ulm 8 Balingen 6 Villingen-Schwenningen 9 Singen 10 Die r\u00e4umliche Zuordnung der Skinheadbands orientiert sich an den Skinheadbands Wohnsitzen der aktuellen bzw. Gr\u00fcndungsmitglieder. Vertriebe Aufbruch Propaganda Blue Max vfve-Versand Asgard-Versand Act of Violence Carpe Diem, Devil's Project, White Voice Kommando Skin, Noie Werte, RACords Kurzschluss, Kommando 88 Hrungnir Records Blutrausch/unbekannt 167","gegen stieg die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadbands von 146 anderen jugendlichen Subkulturen (2008 und 2007) auf 151. Die Anzahl der im Land veranstalteten rechtsexren, modischer Kleidung und Turns tremistischen Skinheadkonzerte stagnierte zwar bei neun, womit aber wie zuweilen an der Selbstbezeichnun schon 2008 nur noch gut ein Drittel des bisherigen H\u00f6chstwertes aus dem dem, wie diese \u00c4u\u00dferlichkeiten be Jahr 2005 (26 Konzerte) erreicht wurde. Zudem sank die durchschnittliche tur bewertet werden, hat dieser Konzertbesucherzahl relativ deutlich ab, und zwar von rund 140 Personen rechtsextremistische Skinheadsze (2008) auf circa 110 (2009). Die neun rechtsextremisscheinungsbild einen hohen Stelle tischen Skinheadkonzerte des Jahres 2009 wiesen quenz die Frage, ob es sich bei e damit eine deutlich geringere Gesamtbesucherzahl Norm abweichendem Aussehen tat auf als dieselbe Anzahl von Konzerten im Jahr 2008. um einen jungen Rechtsextremiste Im Bund nahm die Zahl der rechtsextremistischen gischen \u00dcberzeugungen, aber nich Skinheadkonzerte im Jahr 2009 noch einmal, wenn erkennen kann.256 Zumindest ist ni auch nur minimal auf 125 ab (2008: 127; 2007: 138; vom bisher typischen Skinhead-\u00c4 2006: 163). Gleichzeitig sank die durschnittliche BeSchritt zur Abkehr von der rechts sucherzahl im Bund von circa 150 Personen (2008 auch nicht zwangsl\u00e4ufig vom Rech und 2007) relativ deutlich auf circa 120 Personen ab. 2.2.3 Vorbehalte und Kritik an Die Anzahl der von jeweils einer baden-w\u00fcrttembergischen Skinheadband szene von Seiten andere ver\u00f6ffentlichten CDs lag wie schon 2008 auch 2009 bei sechs. Diejenige der CD-Sampler, zu denen neben baden-w\u00fcrttembergischen auch andere Das Bild vom rechtsextremistische Skinheadbands Titel beisteuerten, stieg von zwei im Jahr 2008 auf drei im und Bomberjacke sowie vom stre Jahr 2009. Rechtsextremistische sogenannte Schulhof-CDs spielten im vielen Jahren das Bild des Rechtse Jahr 2009 - zumindest in Baden-W\u00fcrttemberg - kaum eine Rolle, sieht man von, dass diese verbreitete Reduk einmal von der \"Schulhof-CD\" der NPD ab, zu der auch drei rechtsextrehungsweise auf deren Symbole u mistische Skinheadbands aus Baden-W\u00fcrttemberg Musikst\u00fccke beitrugen gestaltigkeit des deutschen Recht und die zumindest vereinzelt auch im Land zur Verteilung kam.255 Mit den dazu beigetragen, die bundesdeut unter anderem von der NPD auch als Wahlkampfmedium eingesetzten CDs tische Skinheads (und Neonazis) versuchen Rechtsextremisten vor allem Jugendliche f\u00fcr den Rechtsextregewaltbejahende rechtsextremist mismus zu interessieren und zu rekrutieren. rechtsextremistischen Skinheads Deutschland gesamtgesellschaftli 2.2.2 Wandlungen im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheadszene Zu der breiten gesellschaftliche tremistische Skinheadszene in der In der \u00f6ffentlich-medialen Wahrnehmung wird die rechtsextremistische Jahren Kritik auch aus den Reihe Skinheadszene - und damit unzutreffenderweise zuweilen die gesamte szene: Manche Rechtsextremisten rechtsextremistische Szene - mit einem stereotypen, uniformen \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild assoziiert. In der Tat sind bis in die Gegenwart in Teilen 256 Siehe zum Wandel in der rechtsextrem der rechtsextremistischen Skinheadszene typische Erkennungsmerkmale wie Skinheads - eine aussterbende Subku Pfahl-Traughber, Armin; Monika Rose Kahlkopf, Springerstiefel und Bomberjacke anzutreffen. Doch ist seit einiger der Schule f\u00fcr Verfassungsschutz und Zeit auch die Tendenz zu beobachten, sich hiervon zu l\u00f6sen. Es werden bei Siehe zudem: Menhorn, Christian, Die schen Rechtsextremismus. Die Strate gegen\u00fcber subkulturell gepr\u00e4gten Re 168 255 Siehe zu dieser \"Schulhof-CD\" Kap. D, 4.2.1. Jahrbuch f\u00fcr Extremismusund Terroris","R E C H T S E X T R E M IS M U S anderen jugendlichen Subkulturen Anleihen genommen und l\u00e4ngeren Haaren, modischer Kleidung und Turnschuhen der Vorzug gegeben, auch wenn zuweilen an der Selbstbezeichnung \"Skinhead\" festgehalten wird. Je nachdem, wie diese \u00c4u\u00dferlichkeiten bei der Definition einer jugendlichen Subkultur bewertet werden, hat dieser Trend m\u00f6glicherweise Folgen f\u00fcr die rechtsextremistische Skinheadszene. Wenn man n\u00e4mlich dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild einen hohen Stellenwert beimisst, stellt sich in der Konsequenz die Frage, ob es sich bei einem \"Skinhead\" mit von der bisherigen Norm abweichendem Aussehen tats\u00e4chlich um einen Skinhead handelt oder um einen jungen Rechtsextremisten, den man zwar noch an seinen ideologischen \u00dcberzeugungen, aber nicht mehr ohne weiteres an seinem \u00c4u\u00dferen erkennen kann.256 Zumindest ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass mit der Abkehr vom bisher typischen Skinhead-\u00c4u\u00dferen in vielen F\u00e4llen bereits der erste Schritt zur Abkehr von der rechtsextremistischen Skinheadszene - wenn auch nicht zwangsl\u00e4ufig vom Rechtsextremismus insgesamt - vollzogen ist. 2.2.3 Vorbehalte und Kritik an der rechtsextremistischen Skinheadszene von Seiten anderer Rechtsextremisten Das Bild vom rechtsextremistischen Skinhead mit \"Glatze\", Springerstiefeln und Bomberjacke sowie vom streng gescheitelten Neonazi bestimmt seit vielen Jahren das Bild des Rechtsextremismus insgesamt. Unabh\u00e4ngig davon, dass diese verbreitete Reduktion auf Skinheads und Neonazis beziehungsweise auf deren Symbole und \u00c4u\u00dferlichkeiten der komplexen Vielgestaltigkeit des deutschen Rechtsextremismus nicht gerecht wird, hat sie dazu beigetragen, die bundesdeutsche Gesellschaft gegen rechtsextremistische Skinheads (und Neonazis) sowie gegen deren besonders primitive, gewaltbejahende rechtsextremistische Gesinnung zu sensibilisieren. Die rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis sind in der Bundesrepublik Deutschland gesamtgesellschaftlich isoliert. Zu der breiten gesellschaftlichen \u00c4chtung gesellt sich f\u00fcr die rechtsextremistische Skinheadszene in der Bundesrepublik besonders in den letzten Jahren Kritik auch aus den Reihen der rechtsextremistischen Gesamtszene: Manche Rechtsextremisten hegen n\u00e4mlich trotz zuweilen gleichzei256 Siehe zum Wandel in der rechtsextremistischen Skinheadszene auch: Menhorn, Christian, Skinheads - eine aussterbende Subkultur? Eine Jugendbewegung im Wandel der Zeit, in: Pfahl-Traughber, Armin; Monika Rose-Stahl (Hrsg.), Festschrift zum 25-j\u00e4hrigen Bestehen der Schule f\u00fcr Verfassungsschutz und f\u00fcr Andreas H\u00fcbsch, Br\u00fchl/Rheinland 2007, S. 284ff. Siehe zudem: Menhorn, Christian, Die Bedeutung subkultureller Bewegungen f\u00fcr den deutschen Rechtsextremismus. Die Strategie und Taktik von Neonationalsozialisten und NPD gegen\u00fcber subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten, in: Pfahl-Traughber, Armin (Hrsg.), Jahrbuch f\u00fcr Extremismusund Terrorismusforschung 2008, Br\u00fchl/Rheinland 2008, S. 247ff. 169","tig unternommener Bem\u00fchungen um einen Schulterschluss Vorbehalte geAlkoholkonsum), Disziplinlosigkei gen\u00fcber der rechtsextremistischen Skinheadszene. Zum einen sind die briund mangelnder Wille zu konk tischen und damit nichtdeutschen Urspr\u00fcnge dieser Subkultur sowie die in rechtsextremistischen Parteien u ihr bis heute verbreiteten Anglizismen diesen Rechtsextremisten immer tende und freizeitorientierte Stel noch als \"undeutsch\" suspekt. Zudem f\u00fcrchten speziell Vertreter der NPD, Konzerten. dass das subkulturell-martialische Erscheinungsbild von Skinheads negative Auswirkungen auf das eigene Bild in der \u00d6ffentlichkeit und damit auf Dieses Erscheinungsbild verleitet T das Parteiimage haben k\u00f6nnte. Weil die NPD seit Jahren bestrebt ist, in die sch\u00e4tzung, dass es sich bei rechtse b\u00fcrgerliche Mitte der Gesellschaft vorzudringen, versucht sie, jedes \u00e4u\u00dferzunehmende Rechtsextremisten ha liche \"B\u00fcrgerschreck-Image\" zu vermeiden. Die Partei will die Skinheads eine vermeintlich komplexe Ideolog daher nicht als solche, sondern eher als mit konventionelleren Ordnungshen, zu verinnerlichen und zur Rich und \u00c4sthetikvorstellungen kompatible junge Rechtsextremisten f\u00fcr sich gechen. Ein solcher Einwand unterst winnen. Daraus resultierender Druck unter anderem von Seiten der NPD Intellektualit\u00e4t n\u00f6tig sei, um eine e mag zum beschriebenen Wandel im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild der rechtszu vertreten. Gerade das Gegentei extremistischen Szene beitragen. Vor diesem Hintergrund sind Stimmen tische Ideologien reduzieren die kom aus den Reihen der NPD, aber auch von anderen Rechtsextremisten einauf wenige ideologische Leits\u00e4tze, p zuordnen, die sich sehr kritisch mit der rechtsextremistischen Skinheadmeintlicher und tats\u00e4chlicher gesell szene auseinandersetzen. Beispielsweise verwahrte sich die den neonazisgruppen (zum Beispiel \"Juden\" od tischen \"Autonomen Nationalisten\" zuzurechnende, seit Oktober 2009 im bieten angeblich einfache L\u00f6sunge Internet mit einer Homepage vertretene \"Aktionsgruppe L\u00f6rrach\" gegen politische Zusammenh\u00e4nge an. Ein die mediale Darstellung als \"sozial schwache Skinheads, die nicht reden, \u00dfung simpler Probleml\u00f6sungen aber daf\u00fcr Gewalt anwenden k\u00f6nnen\". Darin ist eine klare Abgrenzung zugebildete und intellektuell einfacher mindest vom negativen Image, wenn nicht sogar eine mindestens indirekte gendliche, die sich noch suchend un Kritik an der rechtsextremistischen Skinheadszene zu erkennen. findungsphase befinden, eine hoh dem aufgezeigten ideologischen W telt, diese Welt vollst\u00e4ndig verstand \u00fcberlegen zu sein. Von gesellschaf beitslosigkeit) Betroffenen werden tuation selbst (mit)verantwortlich zu oder beruflichen Versagens). Die \"S gische Feindbilder projiziert, wie b nehmen uns die Arbeitspl\u00e4tze weg 2.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene: Die rechtsextremistische Skinhead Rechtsextremistisch, neonazistisch, gewaltbereit ihre Gesinnung: 2.3.1 Wie rechtsextremistisch sind rechtsextremistische Skinheads? n Ein erstes wichtiges Indiz f\u00fcr tung der rechtsextremistische Charakteristika der rechtsextremistischen Skinheadszene sind ein verbreiteOpfer der von den Skinhead tes Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen, Oberfl\u00e4chlichkeit, kommen \u00fcberdurchschnittlich Widerspr\u00fcchlichkeit und Unreflektiertheit entsprechender \"\u00dcberzeugungen\", sischen Feindbildern des Rec 170 primitiv-proletenhaftes Auftreten (zum Beispiel verbunden mit exzessivem oder Homosexuelle geh\u00f6ren","R E C H T S E X T R E M IS M U S Alkoholkonsum), Disziplinlosigkeit, mangelnde Intellektualit\u00e4t, Unf\u00e4higkeit und mangelnder Wille zu konkreter Organisierung (zum Beispiel in rechtsextremistischen Parteien und Vereinen), der hohe identit\u00e4tsstiftende und freizeitorientierte Stellenwert von szeneeigener Musik und Konzerten. Dieses Erscheinungsbild verleitet Teile der \u00d6ffentlichkeit bis heute zu der Einsch\u00e4tzung, dass es sich bei rechtsextremistischen Skinheads nicht um ernstzunehmende Rechtsextremisten handle, da sie nicht f\u00e4hig oder willens seien, eine vermeintlich komplexe Ideologie wie den Rechtsextremismus zu verstehen, zu verinnerlichen und zur Richtschnur ihres t\u00e4glichen Handelns zu machen. Ein solcher Einwand unterstellt, dass ein bestimmtes Mindestma\u00df an Intellektualit\u00e4t n\u00f6tig sei, um eine extremistische Ideologie zu begreifen und zu vertreten. Gerade das Gegenteil ist jedoch h\u00e4ufig der Fall: Denn extremistische Ideologien reduzieren die komplexen Realit\u00e4ten des modernen Lebens auf wenige ideologische Leits\u00e4tze, pr\u00e4sentieren zur Erkl\u00e4rung zahlreicher vermeintlicher und tats\u00e4chlicher gesellschaftlicher Missst\u00e4nde wenige Feindbildgruppen (zum Beispiel \"Juden\" oder \"Ausl\u00e4nder\") als \"Alleinschuldige\" und bieten angeblich einfache L\u00f6sungen f\u00fcr tats\u00e4chlich schwierige gesellschaftspolitische Zusammenh\u00e4nge an. Einfache Erkl\u00e4rungsmuster und die Verhei\u00dfung simpler Probleml\u00f6sungen k\u00f6nnen gerade auf tendenziell weniger gebildete und intellektuell einfacher strukturierte Menschen, aber auch auf Jugendliche, die sich noch suchend und ungefestigt in ihrer pers\u00f6nlichen Selbstfindungsphase befinden, eine hohe Anziehungskraft aus\u00fcben. Denn mit dem aufgezeigten ideologischen Weltbild wird ihnen die fatale Illusion vermittelt, diese Welt vollst\u00e4ndig verstanden zu haben und Andersdenkenden damit \u00fcberlegen zu sein. Von gesellschaftlichen Missst\u00e4nden (zum Beispiel von Arbeitslosigkeit) Betroffenen werden die Selbstzweifel genommen, f\u00fcr ihre Situation selbst (mit)verantwortlich zu sein (zum Beispiel aufgrund schulischen oder beruflichen Versagens). Die \"Schuld\" daran wird stattdessen auf ideologische Feindbilder projiziert, wie beispielsweise die Parole \"Die Ausl\u00e4nder nehmen uns die Arbeitspl\u00e4tze weg!\" deutlich macht. Die rechtsextremistische Skinheadszene selbst liefert zahlreiche Belege f\u00fcr ihre Gesinnung: n Ein erstes wichtiges Indiz f\u00fcr die grunds\u00e4tzliche ideologische Ausrichtung der rechtsextremistischen Skinheadszene liefert ein Blick auf die Opfer der von den Skinheads begangenen Gewalttaten. Die Opfer kommen \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig aus den Gruppen, die zu den klassischen Feindbildern des Rechtsextremismus wie Ausl\u00e4nder, Farbige oder Homosexuelle geh\u00f6ren. 171","n Rechtsextremistische Skinheadbands produzieren immer wieder Lied2.3.2 Rechtsextremistische S texte, in denen sie ihre rechtsextremistische, verfassungsfeindliche rechtsextremistisch mo Gesinnung mehr oder weniger offen zu erkennen geben. So hei\u00dft es beispielsweise in dem Lied \"Nie wieder Knecht\" auf der CD \"Trotz allem Die Texte rechtsextremistischer S heiter\", die die Band \"Kommando Skin\" aus dem Raum Stuttgart 2009 das Selbstverst\u00e4ndnis und das L ver\u00f6ffentlichte: Skinheadszene. So ist die Verhe Beispiel des szenetypischen exze \"(...) K\u00e4mpf' mit uns f\u00fcr ein Deutschland, das stark derkehrendes Motiv in den Lieder ist und souver\u00e4n, f\u00fcr ein Land, in dem fremde Interessen nie wieder \u00fcber eigenen stehen! Andererseits ist rechtsextremistisc F\u00fcr eine deutsche Verfassung! Hinfort mit dem pagandamedium, \u00fcber das recht Besatzerdiktat! szene transportiert werden. So h F\u00fcr die Zukunft unserer Kinder, einen freien, v\u00f6lszenetypische Feindbilder wie A kischen Staat! (...)\" 257 sexuelle, \"Linke\", Punker, die Pres pr\u00e4sentanten der Bundesrepublik Auch daf\u00fcr, dass zumindest Teile der rechtsextremistischen Skinheadszene sich zum historischen NatioBei solcher Hetze wird zuweilen a nalsozialismus bekennen, liefern Liedtexte baden-w\u00fcrttembergischer anwendung aufgerufen. Sp\u00e4testen Skinheadbands immer wieder eindeutige Belege. jahende Charakter zumindest Skinheadmusik nicht in Zweifel ge n Das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild und die Symbolwelt der rechtsextremiszende Charakter wird oft noch ak tischen Skinheadszene beschr\u00e4nkt sich nicht auf Komponenten wie st\u00e4rkt, zum Beispiel durch stakka Kahlkopf, Springerstiefel oder Bomberjacke, die urspr\u00fcnglich einen unRhythmen und Melodien sowie du politischen Hintergrund haben. Typische Kennzeichen dieser Szene reikeit gepresst vorgetragenen und g chen l\u00e4ngst auch von rechtsextremistischen bis hin zu nationalten bei ihren meist jugendlichen K sozialistischen Bildern und Symbolen. indoktrinierende, fanatisierende un enthemmende Wirkung und k\u00f6nne n Auf den rechtsextremistischen Charakter weiter Teile der Skinheadter Konsequenz sogar Gewaltt\u00e4tig szene l\u00e4sst auch ihre - trotz der beschriebenen Vorbehalte und Kritik Texte durch die wiederholt in ihnen von Seiten anderer Rechtsextremisten - fortbestehende Vernetzung extremistische Feindbilder der Ge mit anderen Segmenten des deutschen Rechtsextremismus schlie\u00dfen, die nur vor dem Hintergrund gemeinsamer ideologischer Ankn\u00fcpDie meisten von rechtsextremistis fungspunkte erkl\u00e4rbar ist. Diese Vernetzung manifestiert sich zum texte bewegen sich jedoch unterh Beispiel in der Existenz vereinzelter Mischszenen aus Skinheads und aufruf - wohl auch deshalb, weil die Neonazis. So ist es durchaus \u00fcblich, dass rechtsextremistische Orgazu bef\u00fcrchten h\u00e4tten. Dies d\u00fcrfte a nisationen, die nicht der Skinheadszene zuzurechnen sind, Skinheaddest in den letzten Jahren sehr vi konzerte veranstalten oder doch zumindest Skinheads oder SkinheadSkinheadtexte nachweisbar sind, bands auf ihren Veranstaltungen begr\u00fc\u00dfen oder auftreten lassen. Ziel sph\u00e4re aus Gewaltbereitschaft un ist dabei unter anderem, die jugendliche Skinheadszene als MobilisieZorn, Rachefantasien, Verachtung rungsund Rekrutierungspotenzial zu gewinnen. str\u00f6men, jedoch nicht zu konkreten spielsweise in dem Lied \"DP Crew\" 172 257 Textwiedergabe nach dem akustischen Verst\u00e4ndnis. Die Liedtextversion, die dem CD-BookGro\u00dfraum Stuttgart 2009 auf ihre let zu entnehmen ist, unterscheidet sich nicht von der gesungenen Version.","R E C H T S E X T R E M IS M U S 2.3.2 Rechtsextremistische Skinheadmusik als potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt Die Texte rechtsextremistischer Skinheadbands thematisieren einerseits das Selbstverst\u00e4ndnis und das Lebensgef\u00fchl der rechtsextremistischen Skinheadszene. So ist die Verherrlichung des Skinheaddaseins (zum Beispiel des szenetypischen exzessiven Alkoholkonsums) ein h\u00e4ufig wiederkehrendes Motiv in den Liedern dieser Bands. Andererseits ist rechtsextremistische Skinheadmusik das wichtigste Propagandamedium, \u00fcber das rechtsextremistische Inhalte in die Skinheadszene transportiert werden. So hetzen nicht wenige dieser Lieder gegen szenetypische Feindbilder wie Ausl\u00e4nder, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle, \"Linke\", Punker, die Presse sowie staatliche Institutionen und Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik Deutschland. Bei solcher Hetze wird zuweilen auch - direkt oder indirekt - zur Gewaltanwendung aufgerufen. Sp\u00e4testens in solchen F\u00e4llen kann der gewaltbejahende Charakter zumindest von Teilen der rechtsextremistischen Skinheadmusik nicht in Zweifel gezogen werden. Dieser inhaltlich verhetzende Charakter wird oft noch akustisch-stilistisch unterstrichen und verst\u00e4rkt, zum Beispiel durch stakkatohafte, aufpeitschende und aggressive Rhythmen und Melodien sowie durch bis zur akustischen Unverst\u00e4ndlichkeit gepresst vorgetragenen und gegr\u00f6lten Gesang. Derartige Texte entfalten bei ihren meist jugendlichen Konsumenten langfristig eine ideologisch indoktrinierende, fanatisierende und gleichzeitig eine moralisch verrohende, enthemmende Wirkung und k\u00f6nnen damit auch Gewaltbereitschaft, in letzter Konsequenz sogar Gewaltt\u00e4tigkeit erzeugen. Au\u00dferdem geben solche Texte durch die wiederholt in ihnen artikulierte Hetze gegen g\u00e4ngige rechtsextremistische Feindbilder der Gewalt die Angriffsziele vor. Die meisten von rechtsextremistischen Skinheadbands produzierten Liedtexte bewegen sich jedoch unterhalb der Schwelle zum konkreten Gewaltaufruf - wohl auch deshalb, weil die Bands andernfalls strafrechtliche Folgen zu bef\u00fcrchten h\u00e4tten. Dies d\u00fcrfte auch die Ursache daf\u00fcr sein, dass zumindest in den letzten Jahren sehr viel h\u00e4ufiger solche rechtsextremistischen Skinheadtexte nachweisbar sind, die zwar eine dumpfe, inhumane Atmosph\u00e4re aus Gewaltbereitschaft und Gewaltverherrlichung, aus Hass, Wut, Zorn, Rachefantasien, Verachtung sowie Mitleidund Gnadenlosigkeit verstr\u00f6men, jedoch nicht zu konkreten Gewalttaten aufzurufen. So hei\u00dft es beispielsweise in dem Lied \"DP Crew\", das die Band \"Devil's Project\" aus dem Gro\u00dfraum Stuttgart 2009 auf ihrer CD \"Wir sind bereit!\" ver\u00f6ffentlichte: 173","\"(...) F\u00fcr unsern Sieg zu k\u00e4mpfen, is' sich h\u00e4ngigen Medien (wie zum Beis keiner zu bequem. Hohenberg OHG\" mit Sitz im th Denn wir sind wie tausend Stacheln im bene Zeitschrift \"Volk in Bewegu Fleisch vom System. Magazin\" [ViB]260), die \u00fcberregi Der Staatsanwalt denkt, er bl\u00e4st uns den den. Neonazistisches Gedanken Marsch. extremistischen Szenebereiche Gerechtigkeit wird siegen. Drum leckt uns \u00fcberwiegend als neonazistisch doch am Arsch! [Refrain:] 3.1 Allgemeines Wir sind Devil's Project, wir schlagen zu! Devil's Project, ein Leben mit der Crew! Als neonazistisch werden Persone Devil's Project, wir sind bereit! bezeichnet, die ein direktes oder in Devil's Project in alle Ewigkeit! nisationen und/oder Protagonisten Wir sind bereit! kennen lassen und in letzter Kon Wir sind bereit! heitlichen demokratischen Grundo Triffst du auf unsre Crew, dann vergreif' dich nicht im Ton! rerstaates nach dem Vorbild des Denn jeder von uns Jungs ist der Teufel in Person. (...)\"258 dieser Definition folgt: Jeder Neon Rechtsextremist ist Neonazi. Denn zum historischen Nationalsozialism 3. Neonazismus f\u00fcr die zuk\u00fcnftige konstitutionelle G mus ist nur eine von mehreren Ersc Neonazismus ist eine Erscheinungsform des Gesamtph\u00e4nomens Rechtsextremismus, die aber von Rechtsextremismus. Neonazismus ist definiert durch ein Bekenntnis ideologischen Fanatismus ihrer seiner Anh\u00e4nger zu Ideologie, Organisationen und/oder Protagonisten des historischen Nationalsozialismus. Neonazis wollen in letzter KonDamit wird deutlich, dass die im a sequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eigenommene Gleichsetzung \"Rech nes totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaats nach dem Vorbild des \"Dritten Reichs\" einfachung darstellt, die der ko abschaffen. In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es circa 440 (2008: circa 400) splitterten rechtsextremistischen S und bundesweit circa 5.000 Neonazis (2008: circa 4.800). Die Neonaplexen Realit\u00e4t geh\u00f6rt aber auch, ziszene z\u00e4hlt bereits seit Jahren zu den wenigen Segmenten des deutzismus und bestimmten andere schen Rechtsextremismus, die personelle Zuw\u00e4chse zu verzeichnen extremismus zuweilen flie\u00dfend s haben. In Deutschland existiert nicht nur die eine neonazistische OrNeonazis sind auch in rechtsextre ganisation. Vielmehr besteht die Neonaziszene aus wenigen bundesdie nicht in G\u00e4nze oder nicht \u00fcberw weit agierenden Organisationen wie der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale sind. So bekennen sich zuminde politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG), zahlreichen headszene zum historischen Natio regionalen Kleingruppen (zum Beispiel sogenannte Kameradschaften), texte von Skinheadbands eindeuti Teilszenen (wie zum Beispiel als relativ neues Ph\u00e4nomen innerhalb der 259 Bis einschlie\u00dflich ViB-Ausgabe 5-200 Neonaziszene die \"Autonomen Nationalisten\") und organisationsunabOHG\" seinen Sitz in Ellwangen/Ostalb 260 Die Zeitschrift ViB hie\u00df bis einschlie\u00dfl eine neue Ordnung!\". Nach ihrem Zus 258 Textwiedergabe nach dem akustischen Verst\u00e4ndnis. Die Liedtextversion, die dem CD-Bookerhielt sie mit der Ausgabe 1-2008 den 174 let zu entnehmen ist, unterscheidet sich von der gesungenen Version nur geringf\u00fcgig. seit der Ausgabe 6-2009 erhielt ihr Na","R E C H T S E X T R E M IS M U S h\u00e4ngigen Medien (wie zum Beispiel die vom \"Verlagsund Medienhaus Hohenberg OHG\" mit Sitz im th\u00fcringischen Fretterode259 herausgegebene Zeitschrift \"Volk in Bewegung & Der Reichsbote - Das nationale Magazin\" [ViB]260), die \u00fcberregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazistisches Gedankengut und Neonazis sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch \u00fcberwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. 3.1 Allgemeines Als neonazistisch werden Personenzusammenschl\u00fcsse und Bestrebungen bezeichnet, die ein direktes oder indirektes Bekenntnis zu Ideologie, Organisationen und/oder Protagonisten des historischen Nationalsozialismus erkennen lassen und in letzter Konsequenz auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaates nach dem Vorbild des \"Dritten Reichs\" ausgerichtet sind. Aus dieser Definition folgt: Jeder Neonazi ist Rechtsextremist, aber nicht jeder Rechtsextremist ist Neonazi. Denn nicht jeder Rechtsextremist bekennt sich zum historischen Nationalsozialismus und sieht im \"Dritten Reich\" ein Vorbild f\u00fcr die zuk\u00fcnftige konstitutionelle Gestaltung Deutschlands. Der Neonazismus ist nur eine von mehreren Erscheinungsformen des Gesamtph\u00e4nomens Rechtsextremismus, die aber von einem ganz besonders ausgepr\u00e4gten ideologischen Fanatismus ihrer Anh\u00e4nger gekennzeichnet ist. Damit wird deutlich, dass die im allgemeinen Sprachgebrauch h\u00e4ufig vorgenommene Gleichsetzung \"Rechtsextremismus = Neonazismus\" eine Vereinfachung darstellt, die der komplexen Realit\u00e4t der ideologisch zersplitterten rechtsextremistischen Szene nicht gerecht wird. Zu dieser komplexen Realit\u00e4t geh\u00f6rt aber auch, dass die Grenzen zwischen dem Neonazismus und bestimmten anderen Segmenten des deutschen Rechtsextremismus zuweilen flie\u00dfend sind: Neonazistisches Gedankengut und Neonazis sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die nicht in G\u00e4nze oder nicht \u00fcberwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. So bekennen sich zumindest Teile der rechtsextremistischen Skinheadszene zum historischen Nationalsozialismus, wof\u00fcr immer wieder Liedtexte von Skinheadbands eindeutige Belege liefern. Auch die NPD muss in 259 Bis einschlie\u00dflich ViB-Ausgabe 5-2009 hatte das \"Verlagsund Medienhaus Hohenberg OHG\" seinen Sitz in Ellwangen/Ostalbkreis. 260 Die Zeitschrift ViB hie\u00df bis einschlie\u00dflich 2007 \"Volk in Bewegung - Vierteljahresschrift f\u00fcr eine neue Ordnung!\". Nach ihrem Zusammenschluss mit der Zeitschrift \"Der Reichsbote\" erhielt sie mit der Ausgabe 1-2008 den Namen \"Volk in Bewegung & Der Reichsbote\". Erst seit der Ausgabe 6-2009 erhielt ihr Name den Zusatz \"Das nationale Magazin\". 175","Teilen als neonazistisch ausgerichtet bezeichnet werden. Sie nimmt auch Ein typisches Beispiel f\u00fcr bundesl\u00e4 \u00fcberregional bis bundesweit bekannte Neonazis als Mitglieder in ihre Reinerhalb des deutschen Neonazism hen auf und l\u00e4sst manche von ihnen in hohe Parteifunktionen aufsteigen. hende, im Dreil\u00e4ndereck zwisch Der Neonaziszene im engeren Sinne werden in Baden-W\u00fcrttemberg circa Rheinland-Pfalz aktive neonazistis 440 (2008: circa 400) und bundesweit circa 5.000 Personen (2008: circa Rhein-Neckar) ab. Es koordiniert i 4.800) zugerechnet. Damit z\u00e4hlt die Neonaziszene bereits seit dem Jahr tivit\u00e4ten der dort vertretenen Neon 2002 (Land: circa 270 Neonazis; Bund: circa 2.600 Neonazis) trotz ihres gruppierungen, ist personell mit de immer noch relativ geringen Personenpotenzials zu den wenigen Segmenzu rechtsextremistischen F\u00fchrungs ten des deutschen Rechtsextremismus, die personelle Zuw\u00e4chse zu vergrenzenden Regionen. Sein Aktion zeichnen haben. Baden-W\u00fcrttembergs zu liegen. E taktadresse ein Postfach im hessis Ihr Eintreten f\u00fcr die Wiedererrichtung einer NS-Diktatur trug der deutschen Neonaziszene in den 1990er-Jahren das Verbot zahlreicher ihrer VerAus Furcht vor staatlichen Repre einigungen ein, was ihr Erscheinungsbild nachhaltig ver\u00e4nderte. Um sosofort als - gesellschaftlich stigm wohl bereits vollzogene als auch f\u00fcr die Zukunft erwartete Vereinigungsergreifen manche Neonazis \"Tarnm verbote zu unterlaufen, sind seither in der Neonaziszene an die Stelle fester stecken, mit den eigenen politischOrganisationsstrukturen zumeist lockere, organisationsunabh\u00e4ngige und au\u00dferhalb der rechtsextremistisch informelle Personenzusammenschl\u00fcsse getreten. Meistens geben sich festzustellen, dass Neonazis auf V diese Gruppen den Anstrich privater Cliquen oder Freundeskreise und verLinksextremisten organisiert werde f\u00fcgen nur \u00fcber eine regionale Basis sowie \u00fcber relativ wenige Angeh\u00f6rige Einzelne Neonazis nehmen \u00e4u\u00dfe (in der Regel pro Gruppe nicht mehr als circa f\u00fcnf bis 20 Personen, meist schen autonomen Szene auf, bei junge M\u00e4nner). Allerdings k\u00f6nnen viele dieser Gruppen im Bedarfsfall auf zeichnung \"Autonome Nationaliste ein Mobilisierungspotenzial zur\u00fcckgreifen, das \u00fcber die Zahl ihrer jeweiligen Angeh\u00f6rigen deutlich hinausgeht. 3.2 Bundesweite Aktivit\u00e4ten Privater Anstrich und regionale Basis kommen auch in den Selbstbezeich3.2.1 Rudolf He\u00df: Zentrale Sy nungen der Gruppen zum Ausdruck (zum Beispiel \"Kameradschaft RaNeonaziszene statt\"). Die typische Aktivit\u00e4t dieser Gruppen ist der \"Kameradschaftsabend\", der in Privatwohnungen oder Gastst\u00e4tten stattfindet, keine Au\u00dfenF\u00fchrende NS-Protagonisten wie H wirkung entfaltet und dessen Inhalte aus politisch-ideologischen Schulunpunktuell zu Vorbildern zu erheben gen, der Vorbereitung von Aktionen oder einfach aus geselligem ZuDetails ihres politisch-ideologische sammensein bestehen. Das darf aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass zugsrahmen ihrer Verbrechen her fast jede dieser Gruppen meist fest in die bundesweite Neonaziszene, vorbildlich darzustellen versucht, partiell auch in andere Teile der rechtsextremistischen Szene eingebunden steht in der Bundesrepublik Deuts ist und zuweilen bis ins Ausland Kontakte zu Gesinnungsgenossen pflegt. chender Versuch hat in der Regel Innerhalb dieser netzwerkartigen Strukturen legen Neonazis einen erhebliPersonen, die ihn unternehmen. V chen Aktionismus an den Tag, den sie vor allem durch Teilnahme an zahlgen Neonazis Probleme, hochran reichen, nicht nur neonazistischen Demonstrationen - auch fernab ihrer Staat zu identifizieren, die sich daz regionalen Basis - ausleben. Die \u00dcberschneidungen zwischen Neonaziund rechtsextremistischer Skinheadszene \u00e4u\u00dfern sich unter anderem in 261 Homepage des AB Rhein-Neckar vom 262 Siehe zur sogenannten Wortergreifung der Existenz entsprechender Mischszenen und in der Teilnahme einzelner berg 2007, S. 179ff. und Verfassungss 176 Neonazis an Skinheadkonzerten. 263 Zu den \"Autonomen Nationalisten\" sie","R E C H T S E X T R E M IS M U S Ein typisches Beispiel f\u00fcr bundesl\u00e4nder\u00fcbergreifende Netzwerkstrukturen innerhalb des deutschen Neonazismus gibt das seit dem Jahr 2003 bestehende, im Dreil\u00e4ndereck zwischen Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz aktive neonazistische \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\" (AB Rhein-Neckar) ab. Es koordiniert im gesamten Rhein-Neckar-Raum die Aktivit\u00e4ten der dort vertretenen Neonaziund rechtsextremistischen Skinheadgruppierungen, ist personell mit der NPD verflochten und hat enge Kontakte zu rechtsextremistischen F\u00fchrungspersonen und Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein Aktionsschwerpunkt scheint weiterhin au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttembergs zu liegen. Es gibt auf seinem Internetportal als Kontaktadresse ein Postfach im hessischen Viernheim an.261 Aus Furcht vor staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen und um nicht immer sofort als - gesellschaftlich stigmatisierter - Neonazi erkannt zu werden, ergreifen manche Neonazis \"Tarnma\u00dfnahmen\". Dahinter kann der Versuch stecken, mit den eigenen politisch-ideologischen Vorstellungen Geh\u00f6r auch au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene zu finden. So ist immer wieder festzustellen, dass Neonazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden, erscheinen und das Wort ergreifen.262 Einzelne Neonazis nehmen \u00e4u\u00dferliche Anleihen bei der linksextremistischen autonomen Szene auf, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung \"Autonome Nationalisten\"263 geben. 3.2 Bundesweite Aktivit\u00e4ten 3.2.1 Rudolf He\u00df: Zentrale Symbolund Integrationsfigur der Neonaziszene F\u00fchrende NS-Protagonisten wie Hitler, Himmler oder Goebbels auch nur punktuell zu Vorbildern zu erheben, indem man mehr oder minder marginale Details ihres politisch-ideologischen Denkens oder Handelns aus dem Bezugsrahmen ihrer Verbrechen herauszul\u00f6sen und f\u00fcr sich genommen als vorbildlich darzustellen versucht, ist absurd und verwerflich. Dar\u00fcber besteht in der Bundesrepublik Deutschland ein breiter Konsens. Ein entsprechender Versuch hat in der Regel nachteilige Folgen f\u00fcr das Ansehen der Personen, die ihn unternehmen. Vor diesem Hintergrund haben die heutigen Neonazis Probleme, hochrangige Protagonisten aus NSDAP und NSStaat zu identifizieren, die sich dazu eignen, ihr Bekenntnis zum historisch261 Homepage des AB Rhein-Neckar vom 3. November 2009. 262 Siehe zur sogenannten Wortergreifungsstrategie Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2007, S. 179ff. und Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2008, S. 171f. 263 Zu den \"Autonomen Nationalisten\" siehe Kap. D, 3.3. 177","en Nationalsozialismus wenigstens ansatzweise positiv zu personalisieren. He\u00df-Gedenkmarsches\" von 2005, Sie riskieren damit, sich gesamtgesellschaftlich, also au\u00dferhalb der sehr auch in den folgenden Jahren - au engen eigenen Szene, noch weiter ins moralische und gegebenenfalls auch des im Jahr 2005 in Kraft getrete strafrechtliche Abseits zu stellen, als dies ohnehin schon der Fall ist. Absatz 4 Strafgesetzbuch (StG war.266 Das Bundesverwaltungsg In dem \"Stellvertreter des F\u00fchrers\" und Reichsminister ohne Gesch\u00e4ftsbejahte gleichzeitig die Verfassungs reich Rudolf He\u00df (1894-1987) meinen deutsche, aber auch ausl\u00e4ndische dieser Rechtsnorm.267 Vor diese Neonazis \u00fcber ein hochrangiges Beispiel f\u00fcr eine positive Personalisierung grund hatten auch die vom La des historischen Nationalsozialismus zu verf\u00fcgen. F\u00fcr Neonazis ist He\u00df die Wunsiedel ausgesprochenen Ve zentrale Symbolund Integrationsfigur, um die sie bereits seit Jahrzehnten \"Rudolf-He\u00df-Gedenkm\u00e4rsche\" 2 einen teilweise religi\u00f6s anmutenden M\u00e4rtyrerkult und eine einzigartige My2009 vor den zust\u00e4ndigen Gericht thenbildung betreiben. Dieser M\u00e4rtyrerkult wird von Neonazis auf die Spitze vor dem Bundesverfassungsgeric getrieben, indem sie seit He\u00df' Selbstmord im Berlin-Spandauer Kriegsvervember 2009 wies das Bundesv brechergef\u00e4ngnis 1987 so faktenwidrig wie unbeirrbar behaupten, He\u00df sei schwerde des wenige Tage zuvor v ermordet worden, um die \"wahren\" Hintergr\u00fcnde seines Gro\u00dfbritannienunbegr\u00fcndet zur\u00fcck und stellte fe Fluges vom Mai 1941 zu vertuschen. Deshalb ist auch nicht He\u00df' Geburtsauch das sich daraus ableitende Ve tag, sondern sein Todestag (17. August) ein wichtiges Datum im neonazis2005 mit dem Grundgesetz verein tischen Veranstaltungskalender. Mit ihrem Versuch, den historischen Nationalsozialismus am Beispiel von Rudolf He\u00df positiv zu personalisieren, So musste die Szene zum wiede verbinden deutsche und ausl\u00e4ndische Neonazis ihr zentrales Anliegen, den zentrale Veranstaltungen auswe historischen Nationalsozialismus zu rehabilitieren, indem sie diesem ein nahmen zwischen dem 13. und de vermeintlich unschuldiges Opferund M\u00e4rtyrergesicht verleihen.264 rund 650 Personen teil, w\u00e4hrend 2008 noch circa 780 Teilnehmer Im Jahr 2009 konnte - wie schon in den vier vorangegangenen Jahren - fand im mecklenburg-vorpommer kein zentraler \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" im bayerischen Wunsieder mit rund 150 Teilnehmern die g del, wo He\u00df begraben liegt, stattfinden. Schon vor mehreren Jahren hatte Sie wurde von der Polizei aufgel\u00f6s der im Oktober 2009 verstorbene Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi tungen wurden verboten; Ersatzve J\u00fcrgen RIEGER, der seit 2008 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender war, bis einschlie\u00dflich 2010 j\u00e4hrliche Gedenkveranstaltungen um den Dar\u00fcber hinaus kam es um den 17 17. August herum in Wunsiedel angemeldet. Daraufhin konnte die NeonaBaden-W\u00fcrttembergs zu zahlreic ziszene in den Jahren 2001 bis 2004 zentrale \"Rudolf-He\u00df-Gedenkm\u00e4rund Transparentaktionen mit He sche\" in dieser Stadt durchf\u00fchren. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer schmierereien in Emmendingen, stieg laut Polizeiangaben von rund 900 (2001) auf circa 3.800 (2004). Konstanz sowie in Mosbach, Oster ckar-Odenwald-Kreis festgestellt. \u00dc Mittlerweile hat sich die Rechtsprechung deutlich zu Ungunsten der neona266 Auch 2006 und 2007 wurden die Verbo zistischen He\u00df-Verehrer ge\u00e4ndert: Am 25. Juni 2008 best\u00e4tigte das Bundesricht best\u00e4tigt. Vgl. Verfassungsschutz 267 SS 130 Absatz 4 StGB lautet: \"Mit Freih verwaltungsgericht265 in letzter Instanz das Verbot des Wunsiedeler \"Rudolfbestraft, wer \u00f6ffentlich oder in einer Ver der Opfer verletzenden Weise dadurch 264 Siehe zu weiteren Hintergr\u00fcnden und Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg Willk\u00fcrherrschaft billigt, verherrlicht od 2008, S. 145f. Siehe zu den vielschichtigen Aspekten des He\u00df-Kultes in der rechtsextremisverwaltungsgerichtsentscheidung vom tischen Szene: Kohlstruck, Michael, Fundamentaloppositionelle Geschichtspolitik - Die Mytemberg 2007, S. 140. thologisierung von Rudolf Hess im deutschen Rechtsextremismus, in: Fr\u00f6hlich, 268 Beschluss vom 13. August 2008, Az. 1 Claudia/Horst-Alfred, Heinrich (Hrsg.), Geschichtspolitik. Wer sind ihre Akteure, wer ihre Re34/09. 178 zipienten?, Stuttgart 2004, S. 95ff. 269 Bundesverfassungsgericht, Beschluss 265 Az.: 6 C 21/07.","R E C H T S E X T R E M IS M U S He\u00df-Gedenkmarsches\" von 2005, das - wie auch in den folgenden Jahren - auf der Basis des im Jahr 2005 in Kraft getretenen SS 130 Absatz 4 Strafgesetzbuch (StGB) erfolgt war.266 Das Bundesverwaltungsgericht bejahte gleichzeitig die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieser Rechtsnorm.267 Vor diesem Hintergrund hatten auch die vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochenen Verbote der \"Rudolf-He\u00df-Gedenkm\u00e4rsche\" 2008 und 2009 vor den zust\u00e4ndigen Gerichten und im Eilrechtsschutzverfahren auch vor dem Bundesverfassungsgericht268 Bestand. Mit Beschluss vom 4. November 2009 wies das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde des wenige Tage zuvor verstorbenen Rechtsanwalts RIEGER als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und stellte fest, dass sowohl SS 130 Abs. 4 StGB als auch das sich daraus ableitende Verbot des \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsches\" 2005 mit dem Grundgesetz vereinbar sind.269 So musste die Szene zum wiederholten Male auf mehrere kleinere, dezentrale Veranstaltungen ausweichen. An diesen Ersatzveranstaltungen nahmen zwischen dem 13. und dem 23. August 2009 nur noch insgesamt rund 650 Personen teil, w\u00e4hrend zu den Ersatzveranstaltungen im Jahr 2008 noch circa 780 Teilnehmer erschienen waren. Am 15. August 2009 fand im mecklenburg-vorpommerschen Friedland ein Fackelmarsch statt, der mit rund 150 Teilnehmern die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung mit He\u00df-Bezug war. Sie wurde von der Polizei aufgel\u00f6st. In Ungarn geplante Gedenkveranstaltungen wurden verboten; Ersatzveranstaltungen fanden nicht statt. Dar\u00fcber hinaus kam es um den 17. August 2009 in verschiedenen Orten Baden-W\u00fcrttembergs zu zahlreichen Farbschmierereien sowie Plakatund Transparentaktionen mit He\u00df-Bezug. Unter anderem wurden Farbschmierereien in Emmendingen, Langenau/Alb-Donau-Kreis, Singen/Krs. Konstanz sowie in Mosbach, Osterburken, Limbach und Neckarzimmern/Neckar-Odenwald-Kreis festgestellt. \u00dcber der Autobahn A 5 bei Freiburg wurden 266 Auch 2006 und 2007 wurden die Verbote der Versammlungen vom Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt. Vgl. Verfassungsschutzbericht 2007, S. 140. 267 SS 130 Absatz 4 StGB lautet: \"Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung den \u00f6ffentlichen Frieden in einer die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise dadurch st\u00f6rt, dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.\" Siehe zur Vorgeschichte der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 25. Juni 2008: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2007, S. 140. 268 Beschluss vom 13. August 2008, Az. 1 BvR 2102/08, und vom 10. August 2009, Az.: 1 BvQ 34/09. 269 Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. November 2009, Az.: 1 BvR 2150/08. 179","zwei Transparente mit den Aufschriften \"Rudolf Hess wir gedenken Dir\" und und verlasen die He\u00df-Schlusswor \"Rudolf Hess wir sind da\" angebracht. Weitere Transparente mit vergleichohne besondere polizeiliche Vork barem Inhalt wurden unter anderem im Raum Ulm an der Autobahn A 8 und zehn Rechtsextremisten ein, wurd im Stadtgebiet von Pforzheim festgestellt. Im letztgenannten Fall war der der Polizei des Platzes verwiesen Name He\u00df mit einem doppelten \"s\" in Form der Sigrune geschrieben. Waldshut zogen sich zur\u00fcck, als bemerkten. In Offenburg versamm Neben diesen neonazistischen Aktionen aus Anlass des He\u00df-Todestages bung wurde aber polizeilich unter waren im Jahr 2009 bundesweit erstmals auch dezentrale Kundgebungen mit der Aufschrift \"Wir gedenken zu verzeichnen, die in Form von sogenannten Flashmobs (von \"flash\" = auch die Freiheit\" mit sich. Der Nam Blitz und \"mob\" von mobilis = beweglich, unbest\u00e4ndig) durchgef\u00fchrt wurden. war mit einer Doppelsigrune gesc Eine offene Internet-Mobilisierungsseite existierte f\u00fcr einen Flashmob anIn Karlsruhe-Stupferich f\u00fchrten N l\u00e4sslich des 22. He\u00df-Todestages 2009. Auf dieser Seite wurden f\u00fcr den eine kleinere Kundgebung durch, o 17. August 2009 weit \u00fcber 100 Veranstaltungsorte im ganzen Bundesgebiet an die Abl\u00e4ufe und den angegeb benannt und folgender Ablauf festgelegt: des Flashmob zu halten. 20 bis 3 nen skandierten die Worte \"Hei \"Choreographie \"National\" und beendeten die Akt etwa zehn Minuten. 19:30 Uhr Alle kommen schnell zusammen und bleiben versteinert stehen Entgegen vereinzelter positiver E um ein spannendes Stillebeben f\u00fcr die Presse zu schaffen. vorgenommen wurden, k\u00f6nnen d aus Anlass des He\u00df-Todestages 2 19:33 Uhr werden. Von Anbeginn war die Res Langsames und deutliches Vorlesen der Schlussworte von Ruverhalten. Offensichtlich bestand e dolf He\u00df. \u00dcbt in der Gruppe das synchrone Lesen um einen geneue Art der Mobilisierung ernst g meinsamen Rhythmus zu finden. Die Worte '...er spricht mich sprechend sei, dem Aufruf zu folge frei' sollten lauter als die vorherigen gelesen werden. denken: Selbst in den relativ wen such tats\u00e4chlich unternommen w 19:35 Uhr Polizei oder die Anwesenheit von G Alle haben den Platz in unterschiedliche Richtungen verlassen. Die Flashmobs, die zustande ka Teilnehmer, wie die angef\u00fchrten b (Synchronisiert Eure Uhren mit dieser Atomuhr.)\"270 gen. H\u00e4ufig wird nach einem Flashmob ein Film dar\u00fcber in ein Videoportal im Die Erfahrungen der Jahre 2005 b Internet eingestellt, so auch in einzelnen F\u00e4llen zu den bundesweiten kenden Teilnehmerzahlen - zeigen Flashmobs anl\u00e4sslich des diesj\u00e4hrigen He\u00df-Gedenkens. Zum Teil aber wurmehreren dezentralen Ersatzveran den die Filme bald darauf wieder entfernt. In Baden-W\u00fcrttemberg fanden immer unattraktiver wird. Daf\u00fcr gib sich in verschiedenen Orten Rechtsextremisten ein, wobei nur f\u00fcr Emmenist fraglich, ob der neonazistische dingen ein Ablauf bekannt wurde, der der zitierten Flashmob-Choreographie m\u00f6glich erst nach 1987 geboren b entsprach. Auf dem Bahnhofsvorplatz versammelten sich zehn Aktivisten pr\u00e4gt wurden, noch dieselbe Bede erkl\u00e4rte neonazistische He\u00df-Vereh 270 Mobilisierungsinternetseite vom 12. August 2009; \u00dcbernahme wie im Original. Die Schlussmit seinem Symbolwert und seiner worte, die Rudolf He\u00df anl\u00e4sslich der Urteilsverk\u00fcndung vor dem internationalen Milit\u00e4rtribu180 nal in N\u00fcrnberg 1946 sprach, waren als PDF-Datei von dieser Seite herunterladbar. bar. Selbst bei ihnen ist mittlerweile","R E C H T S E X T R E M IS M U S und verlasen die He\u00df-Schlussworte. Nach rund 15 Minuten war die Aktion ohne besondere polizeiliche Vorkommnisse beendet. In Ulm fanden sich zehn Rechtsextremisten ein, wurden aber noch vor Beginn der Aktion von der Polizei des Platzes verwiesen. Zw\u00f6lf Aktivisten in Bad S\u00e4ckingen/Krs. Waldshut zogen sich zur\u00fcck, als sie die vor Ort befindlichen Polizeikr\u00e4fte bemerkten. In Offenburg versammelten sich zw\u00f6lf Personen, die Kundgebung wurde aber polizeilich untersagt. Die Teilnehmer f\u00fchrten ein Plakat mit der Aufschrift \"Wir gedenken Rudolf Hess. Mit seinem Genick brach auch die Freiheit\" mit sich. Der Name \"He\u00df\" war mit einer Doppelsigrune geschrieben. In Karlsruhe-Stupferich f\u00fchrten Neonazis eine kleinere Kundgebung durch, ohne sich an die Abl\u00e4ufe und den angegebenen Ort des Flashmob zu halten. 20 bis 30 Personen skandierten die Worte \"Heil\", \"Frei\", \"National\" und beendeten die Aktion nach etwa zehn Minuten. Entgegen vereinzelter positiver Einsch\u00e4tzungen, die in der Neonaziszene vorgenommen wurden, k\u00f6nnen die neonazistischen Flashmob-Aktionen aus Anlass des He\u00df-Todestages 2009 insgesamt als Fehlschlag bezeichnet werden. Von Anbeginn war die Resonanz in der Szene auf diese Flashmobs verhalten. Offensichtlich bestand eine erhebliche Verunsicherung, ob diese neue Art der Mobilisierung ernst gemeint und ob es sinnvoll und Erfolg versprechend sei, dem Aufruf zu folgen. Die Realit\u00e4t best\u00e4tigte dann diese Bedenken: Selbst in den relativ wenigen F\u00e4llen, in denen ein Flashmob-Versuch tats\u00e4chlich unternommen wurde, verhinderten das Eingreifen der Polizei oder die Anwesenheit von Gegendemonstranten oft die Umsetzung. Die Flashmobs, die zustande kamen, hatten in der Regel sehr wenige Teilnehmer, wie die angef\u00fchrten baden-w\u00fcrttembergischen Beispiele belegen. Die Erfahrungen der Jahre 2005 bis 2009 - nicht zuletzt die best\u00e4ndig sinkenden Teilnehmerzahlen - zeigen, dass die Variante der He\u00df-Verehrung mit mehreren dezentralen Ersatzveranstaltungen f\u00fcr die neonazistische Szene immer unattraktiver wird. Daf\u00fcr gibt es unterschiedliche Gr\u00fcnde: Zum einen ist fraglich, ob der neonazistische He\u00df-Kult bei j\u00fcngeren Neonazis, die wom\u00f6glich erst nach 1987 geboren beziehungsweise politisch-ideologisch gepr\u00e4gt wurden, noch dieselbe Bedeutung hat wie bei \u00e4lteren. Aber auch f\u00fcr erkl\u00e4rte neonazistische He\u00df-Verehrer ist der Gedenkmarsch in Wunsiedel mit seinem Symbolwert und seiner Mobilisierungskraft offenbar nicht ersetzbar. Selbst bei ihnen ist mittlerweile ein erhebliches Ma\u00df an Resignation und 181","fehlender Motivation, an den Ersatzveranstaltungen teilzunehmen, festzu3.2.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr n stellen. Resignation bei gleichzeitig heftigen Vorw\u00fcrfen an die Bundesrepublik und deren Angeh\u00f6rige e kommt auch in dem Text \"17. August 1987 - Unvergessen!\" zum Ausdruck, der im Jahr 2009, unterzeichnet vom JN-Bundesvorsitzenden Michael SCH\u00c4Gr\u00fcndung: 1979 FER, auf der Homepage des JN-Bundesvorstands ver\u00f6ffentlicht wurde. Sitz: Frankfurt am Main Gleichzeitig l\u00e4sst dieser Text ein Festhalten am neonazistischen He\u00df-Kult erMitglieder: ca. 50 Baden-W kennen, was wiederum ein bezeichnendes Schlaglicht wirft auf die N\u00e4he, die ca. 600 Deutschla Teile der JN und damit der NPD zum Neonazismus aufweisen (\u00dcbernahme Publikation: \"Nachrichten der H wie im Original): Die 1979 gegr\u00fcndete \"Hilfsorga \"Die Bundesrepublik nimmt f\u00fcr sich oft in Anspruch ein gene und deren Angeh\u00f6rige e.V freies und offenes Land zu sein. Hier kann man tun und lasist die langlebigste und mitglie sen was man m\u00f6chte, jeder perverse oder dumme Dreck deutschen Neonaziszene. Ihr Se wird geduldet, solange man sich nicht mit wirklich ernsthafFunktion in der rechtsextremisti ten Themen besch\u00e4ftigt oder \u00fcber Dinge ernsthaft nachNamen zum Ausdruck. Sie hat denkt und den Status quo hinterfragt. So ist es auch wenn Gesinnungsgenossen moralisch man heute \u00fcber den Menschen 'Rudolf He\u00df' spricht und offen auch w\u00e4hrend der Haftzeit sozi \u00fcber sein Schicksal nachdenkt. Hier wird nicht die historische mistische Szene zu binden und oder offene Auseinandersetzung gesucht sonder es wird verboentgegen zu treten. Mit den \"N ten, verboten und nochmal verboten. Nicht nur die Demonstraeine eigene Publikation. tionen, die Rudolf He\u00df, sein Leben und besonders sein Ableben thematisieren werden verboten. Es werden extra Sondergesetze 2009 beging die HNG ihr 30-j\u00e4hrig erlassen, um hier das Ende einer noch zu f\u00fchrenden \u00f6ffentlichen lebigkeit und ihrer Mitgliederst\u00e4rke Diskussion zu erzwingen. F\u00fcr einen Staat der sich als frei, aufNeonaziszene vor dem Hintergru gekl\u00e4rt und demokratisch versteht ein Armutszeugnis. Mittlerneonazistischer Vereinigungen in weile ist es so weit, dass man ein vorgegebenes Geschichtsbild gentlich untypisches Ph\u00e4nomen. haben muss, um nicht mit der Justiz aneinander zu geraten. So HNG absolut spezialisiert: Sie hat ist es mittlerweile strafrechtlich relevant, wenn man sagt, dass inhaftierte Gesinnungsgenossen u Rudolf He\u00df ermordet wurde. Auch bekommt man Probleme, beratung, \u00dcberlassung rechtsex wenn man Rudolf He\u00df Flug nach Britannien als Friedensflug Vermittlung von Briefkontakten mo sieht und von der steinernen Siegergeschichtsschreibung abterst\u00fctzen, um sie auch w\u00e4hrend d weicht. So ist das Leben in der Bundesrepublik Deutschland im logisch an die rechtsextremistisc Jahr 2009. Ein Leben, das eindeutig mehr Freiheit, Anstand und somit die staatlichen Ausstiegsang Wahrheit braucht. (...) Der 17. August ist da - Seid flei\u00dfig!\" Ansonsten ersch\u00f6pfen sich Aktivit natlichen Ver\u00f6ffentlichung ihrer 20 nenen Publikation \"Nachrichten d anstaltung einer Jahreshauptvers 2009 lud die seit 1991 amtierende Mainz f\u00fcr den 25. April 2009 in de 182 271 \"Nachrichten der HNG\" Nr. 335 vom M","R E C H T S E X T R E M IS M U S 3.2.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Gr\u00fcndung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 50 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 50) ca. 600 Deutschland (2008: ca. 600) Publikation: \"Nachrichten der HNG\" Die 1979 gegr\u00fcndete \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) mit Sitz in Frankfurt am Main ist die langlebigste und mitgliederst\u00e4rkste Einzelorganisation in der deutschen Neonaziszene. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis und ihre spezialisierte Funktion in der rechtsextremistischen Szene kommen bereits in ihrem Namen zum Ausdruck. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Gesinnungsgenossen moralisch und materiell zu unterst\u00fctzen, um sie auch w\u00e4hrend der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene zu binden und den staatlichen Ausstiegsangeboten entgegen zu treten. Mit den \"Nachrichten der HNG\" verf\u00fcgt sie \u00fcber eine eigene Publikation. 2009 beging die HNG ihr 30-j\u00e4hriges Bestehen. Mit ihrer Langlebigkeit und ihrer Mitgliederst\u00e4rke ist die HNG f\u00fcr die deutsche Neonaziszene vor dem Hintergrund der zahlreichen Verbote neonazistischer Vereinigungen in den 1990er-Jahren ein eigentlich untypisches Ph\u00e4nomen. In ihren Aktivit\u00e4ten ist die HNG absolut spezialisiert: Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, \u00dcberlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterst\u00fctzen, um sie auch w\u00e4hrend der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen. Ansonsten ersch\u00f6pfen sich Aktivit\u00e4ten und Bedeutung der HNG in der monatlichen Ver\u00f6ffentlichung ihrer 20-seitigen, 2009 im 31. Jahrgang erschienenen Publikation \"Nachrichten der HNG\" und in der regelm\u00e4\u00dfigen Veranstaltung einer Jahreshauptversammlung. Zur Jahreshauptversammlung 2009 lud die seit 1991 amtierende HNG-Vorsitzende Ursula M\u00dcLLER aus Mainz f\u00fcr den 25. April 2009 in den \"Gro\u00dfraum W\u00fcrzburg\".271 271 \"Nachrichten der HNG\" Nr. 335 vom M\u00e4rz/Lenzing 2009, S. 10f. 183","Die strikt verfassungsfeindliche und neonazistische Ausrichtung der HNG ten\" auf. Bundesweit betrug die wird nicht zuletzt in diversen Beitr\u00e4gen in den \"Nachrichten der HNG\" offen15 Prozent (2008 und 2007: cir bar. So beschwor M\u00dcLLER in einem kurzen Beitrag in der Januar-Ausgabe circa 4.800; 2007: circa 4.400) der \"Nachrichten der HNG\" den \"Kampf gegen dieses antideutsche Systemberg, wo die AN seit 2005 ak tem\".272 Auf der R\u00fcckseite derselben Ausgabe findet sich in der Rubrik \"Das sonen an (2008: circa 90; 2007 Ketzerbrevier\" ein Gedicht, dessen teils konfus-wirrer Wortlaut unter anderem der baden-w\u00fcrttembergischen N eine fanatische Ablehnung der demokratischen Gesellschaft Deutschlands wachsen der Neonaziszene ist ausdr\u00fcckt: bei den AN zur\u00fcckzuf\u00fchren. \"AUCH IM NEUEN KAMPFJAHR 2009 Seit Ende 2003 treten im Bundesg trationen immer wieder Personen IN DIE SATANSFRATZE EINER GESCHMEISSZEIT Erscheinungsbild und Verhalten Szene bewusst abheben. Sp\u00e4test GESAGT SEI ES EUCH ALLEN langten diese Gruppen unter d STEISSGEBURTEN DER NULLEN DIE IHR SEID: bezeichnung \"Autonome Nationa stellt der Begriff \"Autonome Natio ZUR SAU HABT IHR DIE DEUTSCHE FRAU GEMACHT stimmte Organisation dar, sondern ZUM SPOTT - EHRLICHER ARBEIT SPUREN regional organisierte Gruppierunge UND EUCH IM KONTERFEI GEBRACHT: die durch den Zusatz der Stadt ode SCHWULE - BL\u00c4HBOYS - LESBEN - HUREN!\"273 lerdings findet nicht bei allen Gru ristika \"Autonomer Nationalisten In jeder Ausgabe des Jahres 2009 - und bereits davor - huldigten die Nationalisten\" als Selbstbezeichnu \"Nachrichten der HNG\" Rudolf He\u00df jeweils auf Seite 3 mit einem \u00e4hnlich nome Nationalisten\" unter Selbst verquasten Text samt Foto. In der Mai-Ausgabe 2009 druckte das Blatt zum - zumal in Baden-W\u00fcrttemberg - wiederholten Male ein Gedicht von Adolf Hitler ab.274 onsgruppe Voralb\" [AG Voralb]). tonome Nationalisten\" in Baden 3.3 \"Autonome Nationalisten\" - Militanter Neonazismus mit als Anmelder und Veranstalter von ungewohntem Erscheinungsbild nen in Erscheinung, so auch im J spielsweise f\u00fchrte die seit Anfan Die \"Autonomen Nationalisten\" (AN) sind Teil der Neonaziszene. Sie \"Aktionsgruppe St. Leon-Rot\" unterscheiden sich von anderen Neonazis durch ihr \u00e4u\u00dferes, an linksRot) am 4. Juli 2009 in Mauer/ extremistische Autonome angelehntes Erscheinungsbild und ihren Kreis eine Demonstration mit ru Hang zur Militanz. Die im Bundesgebiet im Jahr 2003 erstmals aufgemern unter dem Motto \"H\u00e4rtere S tretenen AN verf\u00fcgen \u00fcber keine bundesweite Gesamtorganisation, dersch\u00e4nder\" durch. Auf ihrer Int sondern bestehen aus mehreren, meist regional organisierten Grupmit \"Aktionsgruppe Rhein-Necka pierungen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern. Diese Gruppierungen Neckar) \u00fcberschrieben ist, gab sie treten nicht immer unter der Selbstbezeichnung \"Autonome Nationalisdass diese Demonstration vom Ak Rhein-Neckar und vom NPD-Kreis Neckar unterst\u00fctzt werde.275 272 \"Nachrichten der HNG\" Nr. 333 vom Januar/Hartung 2009, Beitrag \"Danksagung - Alle Jahre wieder.\" von Ursula M\u00dcLLER, S. 5. 273 Ebd., Gedicht \"Auch im neuen Kampfjahr 2009\", S. 20; \u00dcbernahme wie im Original. 274 \"Nachrichten der HNG\" Nr. 337 vom Mai/Wonnemond 2009, Gedicht \"Der Mutter!\" von A. H. 275 Beitrag \"Demo in Mauer bei Heidelbe 184 [i. e. Adolf Hitler], S. 5. Neckar/AG St. Leon-Rot vom 9. Novem","R E C H T S E X T R E M IS M U S ten\" auf. Bundesweit betrug die Anzahl der AN im Jahr 2009 ungef\u00e4hr 15 Prozent (2008 und 2007: circa ein Zehntel) der circa 5.000 (2008: circa 4.800; 2007: circa 4.400) deutschen Neonazis. In Baden-W\u00fcrttemberg, wo die AN seit 2005 aktiv sind, geh\u00f6ren ihnen circa 120 Personen an (2008: circa 90; 2007: circa 70). Damit sind gut ein Viertel der baden-w\u00fcrttembergischen Neonazis den AN zuzurechnen. Das Anwachsen der Neonaziszene ist ma\u00dfgeblich auf personelle Zuw\u00e4chse bei den AN zur\u00fcckzuf\u00fchren. Seit Ende 2003 treten im Bundesgebiet bei rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder Personengruppen auf, die sich in ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild und Verhalten vom gewohnten Auftreten der NeonaziSzene bewusst abheben. Sp\u00e4testens seit der ersten Jahresh\u00e4lfte 2004 erlangten diese Gruppen unter der seither h\u00e4ufig verwendeten Eigenbezeichnung \"Autonome Nationalisten\" bundesweite Bekanntheit. Dabei stellt der Begriff \"Autonome Nationalisten\" keine Bezeichnung f\u00fcr eine bestimmte Organisation dar, sondern wird als Oberbegriff f\u00fcr mehrere, meist regional organisierte Gruppierungen innerhalb der Neonazi-Szene benutzt, die durch den Zusatz der Stadt oder der Region unterscheidbar werden. Allerdings findet nicht bei allen Gruppierungen, die die typischen Charakteristika \"Autonomer Nationalisten\" aufweisen, der Begriff \"Autonome Nationalisten\" als Selbstbezeichnung Verwendung. Zuweilen treten \"Autonome Nationalisten\" unter Selbstbezeichnungen wie \"Freie Kr\u00e4fte\" oder - zumal in Baden-W\u00fcrttemberg - \"Aktionsgruppe\" auf (zum Beispiel \"Aktionsgruppe Voralb\" [AG Voralb]). Seit Mitte des Jahres 2005 treten \"Autonome Nationalisten\" in Baden-W\u00fcrttemberg als Anmelder und Veranstalter von Demonstrationen in Erscheinung, so auch im Jahr 2009. Beispielsweise f\u00fchrte die seit Anfang 2009 aktive \"Aktionsgruppe St. Leon-Rot\" (AG St. LeonRot) am 4. Juli 2009 in Mauer/Rhein-NeckarKreis eine Demonstration mit rund 70 Teilnehmern unter dem Motto \"H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" durch. Auf ihrer Internetseite, die mit \"Aktionsgruppe Rhein-Neckar\" (AG RheinNeckar) \u00fcberschrieben ist, gab sie im Vorfeld an, dass diese Demonstration vom Aktionsb\u00fcro (AB) Rhein-Neckar und vom NPD-Kreisverband RheinNeckar unterst\u00fctzt werde.275 275 Beitrag \"Demo in Mauer bei Heidelberg!\" vom 29. Juni 2009, Homepage der AG RheinNeckar/AG St. Leon-Rot vom 9. November 2009. 185","3.3.1 \u00c4u\u00dferes Erscheinungsbild rer Formulierungsweise eher an Selbst bei der graphischen Gesta Die Unterschiede der \"Autonomen Nationalisten\" (AN) zu den \u00fcbrigen Neoentieren sich AN h\u00e4ufig an \"linken\" nazis bestehen vor allem in \u00c4u\u00dferlichkeiten. Gerade aber diese rein \u00e4u\u00dferzum Beispiel der Graffiti-\u00c4sthetik. lichen Unterschiede bergen nicht nur gegen\u00fcber Linksextremisten und der demokratischen Mehrheitsgesellschaft, sondern auch gegen\u00fcber weiten 3.3.2 Militanz Teilen der rechtsextremistischen Szene ein erhebliches Provokationsund Konfliktpotenzial. Denn das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der AN ist in Einigen Verlautbarungen zumindes erster Linie durch eine \u00dcbernahme des Kleidungsstils der linksextretembergischer \"Autonomer Nationa mistischen autonomen Szene gekennzeichnet. Bei Demonstrationen treJahr 2009 eine gewisse verbale ten sie in einheitlicher schwarzer Kleidung auf, tragen Baseballkappen oder von militantem Verhalten zu entn Kapuzenpullover, Sonnenbrillen und gelegentlich auch sogenannte Pal\u00e4stats\u00e4chliche Verhalten \"Autonom tinensert\u00fccher, letztlich also eine Bekleidung, die nicht nur ein geschlosseten\" spricht aber immer wieder nes Auftreten in einem \"Schwarzen Block\" erm\u00f6glicht, sondern auch der Sprache, wie Beispiele auf Bunde Vermummung dienen kann. Dar\u00fcber hinaus sehen AN in ihrer Abkehr vom gen: Ihre Gewaltbereitschaft und G typischen Neonazi-Outfit noch einen weiteren Vorteil: Diese Kleidung dient richten sich besonders bei rec ihnen offensichtlich auch als Verkleidung, in der sie von der linksextremisschen Demonstrationen gegen P tischen Antifa und von Sicherheitskr\u00e4ften nicht mehr ohne weiteres als Neound Gegendemonstranten, insbes nazis erkannt werden k\u00f6nnen. es sich bei letzteren um gewaltbe tremisten handelt. In dieser Frage AN imitieren linksextremistische Autonome auch terminologischin Opposition nicht nur zu rechtsex sprachlich und stilistisch. So sind Anglizismen, die von vielen anderen den meisten anderen Neonazis, d Rechtsextremisten seit jeher als \"undeutsch\" vehement abgelehnt werden, tischen Erw\u00e4gungen - den Ordnun auf den Transparenten und in sonstigen Propagandamedien \"Autonomer Staates anerkennen und im \u00f6ffent Nationalisten\" ein g\u00e4ngiges Stilmittel. Auch verbreiten AN antikapitalistische Auftreten achten. und revolution\u00e4re Parolen (zum Beispiel \"Kapitalismus t\u00f6tet!!!\"276), die in ih3.3.3 Ideologische Ausrichtun Trotz ihres an \"linken\" bis linksex \u00dferen Erscheinungsbildes handel neonazistische Rechtsextremiste schen, wenn die AG St. Leon-Rot a geschehen - ein Zitat des ehema \"Roten Armee Fraktion\" Gudrun E einstellt.277 Allerdings sind bisher sche Abhandlungen aus dem Krei worden. Wenn das doch der Fa Phrasen klassische rechtsextrem nen, die in rechtsextremistischen noch originell sind, auch wenn sie 186 276 Text einer Spuckivorlage auf der Homepage der AG Schwaben vom 9. November 2009. 277 Homepage der AG Rhein-Neckar/AG S","R E C H T S E X T R E M IS M U S rer Formulierungsweise eher an das linksextremistische Lager erinnern. Selbst bei der graphischen Gestaltung von Flyern und Transparenten orientieren sich AN h\u00e4ufig an \"linken\" Vorbildern und Symbolen, bedienen sich zum Beispiel der Graffiti-\u00c4sthetik. 3.3.2 Militanz Einigen Verlautbarungen zumindest baden-w\u00fcrttembergischer \"Autonomer Nationalisten\" war im Jahr 2009 eine gewisse verbale Abgrenzung von militantem Verhalten zu entnehmen. Das tats\u00e4chliche Verhalten \"Autonomer Nationalisten\" spricht aber immer wieder eine andere Sprache, wie Beispiele auf Bundesebene belegen: Ihre Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeit richten sich besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, insbesondere wenn es sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. In dieser Frage stehen die AN in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien, sondern auch zu den meisten anderen Neonazis, die mehrheitlich - und sei es aus rein taktischen Erw\u00e4gungen - den Ordnungsanspruch und das Gewaltmonopol des Staates anerkennen und im \u00f6ffentlichen Raum auf ein gesetzeskonformes Auftreten achten. 3.3.3 Ideologische Ausrichtung Trotz ihres an \"linken\" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes handelt es sich bei AN ohne Einschr\u00e4nkung um neonazistische Rechtsextremisten. Dar\u00fcber darf auch nicht hinwegt\u00e4uschen, wenn die AG St. Leon-Rot alias AG Rhein-Neckar - wie im Juli 2009 geschehen - ein Zitat des ehemaligen Mitgliedes der linksterroristischen \"Roten Armee Fraktion\" Gudrun Ensslin (1940-1977) auf ihrer Homepage einstellt.277 Allerdings sind bisher nur sehr wenige grunds\u00e4tzliche theoretische Abhandlungen aus dem Kreis \"Autonomer Nationalisten\" bekannt geworden. Wenn das doch der Fall ist, \u00e4u\u00dfern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische oder neonazistische Positionen, die in rechtsextremistischen und neonazistischen Kreisen weder neu noch originell sind, auch wenn sie mit \"linker\" bis linksextremistischer Ter277 Homepage der AG Rhein-Neckar/AG St. Leon-Rot vom 9. November 2009. 187","minologie garniert werden. Die fundamentale Verfassungsfeindlichkeit der Trotz des erheblichen Aufsehens, AN spiegelt sich beispielhaft in der Internet-Selbstdarstellung der AG Voralb cken\" sorgen, handelt es sich zum wider, wo es unter anderem hei\u00dft: grenztes Ph\u00e4nomen, das aber s verzeichnen hat. Der bundesweite \"Wir sind junge Deutsche, die sich nicht von den Medien blenden gef\u00e4hr 15 Prozent (2008 und 2007 lassen wollen, sondern sich gegen die Ungerechtigkeiten dieser circa 4.800; 2007: circa 4.400) deu Zeit zur Wehr setzen wollen. Wir schaffen dies durch eine revoentfielen auf Baden-W\u00fcrttemberg lution\u00e4re Bewegung jenseits der korrupten Parteien im System 70), was gut einem Viertel der b der unf\u00e4higen und wirtschaftlich gesteuerten Demokratie. (...) spricht. Bezogen auf das rechtse Durch radikale, aber gewaltfreie! Und legitime! Arbeit, leisten wir in Bund und Land stellen AN nur kn gegen dieses marode und dem Untergang geweihten (Wirtzent der deutschen beziehungswe schafts-)System widerstand und wollen so die Idee eines neuen tremisten. Erfahrungsgem\u00e4\u00df verf\u00fc Deutschlands in die Gesellschaft und die Jugend tragen.\"278 ein Mobilisierungspotenzial bei immer noch relativ geringes Per 3.4 \"Heimattreue Deutsche Die 1990 gegr\u00fcndete \"Heimattreu mit Sitz in Berlin war eine partei derund Jugendorganisation. S 3.3.4 \"Autonome Nationalisten\" - szeneintern umstritten, Bundesministerium des Innern v aber mit Zulauf Verbotsverf\u00fcgung hat die HDJ \u00dfende gerichtliche Entscheidung Folgerichtig liegt es weniger an ideologischen Differenzen, sondern vielJahr 2008 in Baden-W\u00fcrttemberg mehr am \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild der AN und ihrem Hang zur Militanz, circa 500 Mitglieder. Mit der von dass von anderen Rechtsextremisten (auch Neonazis) zumindest in der kenflug\" verf\u00fcgte die HDJ \u00fcber e Vergangenheit teils heftige Kritik an ihnen ge\u00fcbt wurde. Allerdings war im Jahr 2009 zumindest in Baden-W\u00fcrttemberg kaum mehr Kritik aus den Reihen der rechtsextremistischen Szene an die Adresse \"Autonomer Nationa3.4.1 Ideologische Ausrichtun listen\" vernehmbar. Dies mag an einem gewissen Gew\u00f6hnungseffekt gelegen haben, aber auch an der verbalen Abgrenzung von militantem VerGanz offensichtlich bem\u00fchte sich halten durch einige baden-w\u00fcrttembergische AN im Jahr 2009. Zudem rungen darum, ihren Charakter als konnte generell schon in der Vergangenheit beobachtet werden, dass teilweise zu verschleiern. Die we Rechtsextremisten vor dem Hintergrund ihrer gesamtgesellschaftlichen Isoauf ihrer vereinseigenen Homepag lation und ihres zuweilen mangelnden Personenpotenzials meinen, auch waren unter extremismusanalytisc auf Gesinnungsgenossen mit problematischem Erscheinungsbild und VerImpressum von der HDJ heraus haltensweisen nicht verzichten zu k\u00f6nnen (zum Beispiel als Mobilisierungspotenzial bei Demonstrationen), und daher von allzu eindeutigen Distan279 Siehe zu den AN auch folgende Brosch zierungen Abstand nehmen. tonome Nationalisten\" - Rechtsextrem Brosch\u00fcre ist abrufbar unter http://www 280 Vollst\u00e4ndiger Name seit 2001: \"Heima 278 Text \"Wer wir sind,\" [sic!], Homepage der AG Voralb vom 9. November 2009; \u00dcbernahme welt, Mitwelt und Heimat e.V.\", davor: \"D 188 wie im Original. Mitwelt und Heimat e.V.\".","R E C H T S E X T R E M IS M U S Trotz des erheblichen Aufsehens, f\u00fcr das die AN mit ihren \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" sorgen, handelt es sich zumindest quantitativ immer noch um ein begrenztes Ph\u00e4nomen, das aber seit Jahren personellen Zuwachs zu verzeichnen hat. Der bundesweite Bestand der AN d\u00fcrfte im Jahr 2009 ungef\u00e4hr 15 Prozent (2008 und 2007: circa ein Zehntel) der circa 5.000 (2008: circa 4.800; 2007: circa 4.400) deutschen Neonazis betragen haben. Davon entfielen auf Baden-W\u00fcrttemberg circa 120 AN (2008: circa 90; 2007: circa 70), was gut einem Viertel der baden-w\u00fcrttembergischen Neonazis entspricht. Bezogen auf das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Bund und Land stellen AN nur knapp drei beziehungsweise rund f\u00fcnf Prozent der deutschen beziehungsweise baden-w\u00fcrttembergischen Rechtsextremisten. Erfahrungsgem\u00e4\u00df verf\u00fcgen AN \u00fcber Unterst\u00fctzer und damit \u00fcber ein Mobilisierungspotenzial bei ihren Demonstrationen, das \u00fcber ihr immer noch relativ geringes Personenpotenzial deutlich hinausgeht. 279 3.4 \"Heimattreue Deutsche Jugend e.V.\" (HDJ) Die 1990 gegr\u00fcndete \"Heimattreue Deutsche Jugend e.V.\" (HDJ)280 mit Sitz in Berlin war eine parteiunabh\u00e4ngige neonazistische Kinderund Jugendorganisation. Sie wurde am 31. M\u00e4rz 2009 vom Bundesministerium des Innern verboten. Gegen die sofort vollziehbare Verbotsverf\u00fcgung hat die HDJ Rechtsmittel eingelegt. Eine abschlie\u00dfende gerichtliche Entscheidung liegt noch nicht vor. Die HDJ hatte im Jahr 2008 in Baden-W\u00fcrttemberg circa 25 und in Deutschland insgesamt circa 500 Mitglieder. Mit der von ihr herausgegebenen Zeitschrift \"Funkenflug\" verf\u00fcgte die HDJ \u00fcber ein eigenes Publikationsorgan. 3.4.1 Ideologische Ausrichtung Ganz offensichtlich bem\u00fchte sich die HDJ in ihren \u00f6ffentlichen Verlautbarungen darum, ihren Charakter als neonazistische Organisation zumindest teilweise zu verschleiern. Die wenigen, relativ kurzen Texte, die die HDJ auf ihrer vereinseigenen Homepage zur Selbstdarstellung eingestellt hatte, waren unter extremismusanalytischem Aspekt eher nichtssagend. Die laut Impressum von der HDJ herausgegebene, viertelj\u00e4hrlich erscheinende 279 Siehe zu den AN auch folgende Brosch\u00fcre: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Hrsg.), \"Autonome Nationalisten\" - Rechtsextremistische Militanz, Stand: Mai 2009, K\u00f6ln 2009. Die Brosch\u00fcre ist abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.de. 280 Vollst\u00e4ndiger Name seit 2001: \"Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\", davor: \"Die Heimattreue Deutsche Jugend - Bund f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\". 189","\"volkstreue Zeitschrift f\u00fcr Jugend und Familien\" 281 namens \"Funkenflug\" 4. Rechtsextremistische (Untertitel: \"jung - st\u00fcrmisch - volkstreu\") ver\u00f6ffentlichte hingegen auch Beitr\u00e4ge eindeutig rechtsextremistischen und neonazistischen Inhalts. 4.1 \"Nationaldemokratische 3.4.2 Aktivit\u00e4ten und Au\u00dfenwirkung Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Die HDJ war auch in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 nicht auf Mitglieder: ca. 460 Baden\u00f6ffentlichkeitswirksame Propagandaaktionen (zum Beispiel Demonstratioca. 6.800 Deutsc nen, Informationsst\u00e4nde) bedacht, um auf sich und ihre rechtsextremistiPublikation: \"Deutsche Stimm schen Positionen aufmerksam zu machen und neue Sympathisanten und Mitglieder zu werben. Wenn sie sich wie bei ihrer Homepage zwangsl\u00e4ufig Die 1964 gegr\u00fcndete \"Nationa einem breiten Publikum \u00f6ffnete, gab sie sehr wenig von sich preis. Die HDJ (NPD) ist eine rechtsextremistis schien im Umgang mit der bundesdeutschen Gesellschaft auf gr\u00f6\u00dftm\u00f6glidie in Teilen als neonazistisch a che Abschottung bedacht zu sein. Offenbar suchte die Organisation ganz Sie ist mittlerweile als die bede bewusst neue Mitglieder vor allem in Familien, die bereits der rechtsextreganisation in der Bundesrepub mistischen oder der neonazistischen Szene angeh\u00f6rten. rund 6.800 Mitgliedern war sie a rechtsextremistische Partei in Bei den f\u00fcr die HDJ typischen Aktivit\u00e4ten, \u00fcber die im \"Funkenflug\" h\u00e4ufig hatte sie im Jahr 2009 circa 46 eingehend berichtet wurde, handelte es sich offenbar um rein interne Vergleich der NPD-Jugendorganis anstaltungen, bei denen eine Au\u00dfenwirkung ganz bewusst vermieden (JN)282 angeh\u00f6rten. Die JN habe wurde. Sie dienten unter anderem der ideologischen Indoktrination und Der baden-w\u00fcrttembergische JN Selbstvergewisserung der Teilnehmer sowie der Schaffung beziehungsturell am deutlichsten ausgepr\u00e4g weise Aufrechterhaltung von Kameradschaft, Zusammenhalt und GemeinNPD-Landesverband z\u00e4hlt nich schaftsgef\u00fchl innerhalb der HDJ sowie einer wehrsport\u00e4hnlich anmutenden verb\u00e4nden. Nach dem Aussche K\u00f6rperert\u00fcchtigung der m\u00e4nnlichen HDJ-Mitglieder. Nicht zuletzt dienten schen Landtag im Herbst 200 sie auch als kurzzeitige, kollektive mentale Flucht aus einer von der HDJ rechtsextremistische Partei in F zutiefst abgelehnten westlich-modernen, demokratischen Gegenwart, gevertreten, n\u00e4mlich in Sachsen (s gen deren Einfl\u00fcsse man sich beziehungsweise seine Kinder in der vermern (seit 2006). Die Bundes-N schworenen Gemeinschaft Gleichgesinnter abzuschotten und zu immuninenden \"Deutschen Stimme\" (D sieren versuchte. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg fanden vereinzelt HDJ-Aktibei der \"Deutsche Stimme Ver vit\u00e4ten statt. Diese wurden konspirativ vorbereitet und ohne Au\u00dfenwirkung scheint und vom NPD-Bundesp durchgef\u00fchrt. wird. 4.1.1 Bedeutung innerhalb de Dass sich die NPD in den letzten tremistischen Kernorganisation entwickeln konnte, l\u00e4sst sich nur die im Jahr 2008 und 2009 auf Bun 190 281 \"Funkenflug\" 02/Sommer 2008, Impressum, S. 23. 282 Siehe zu den JN ausf\u00fchrlicher Verfassu","R E C H T S E X T R E M IS M U S 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 460 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 450) ca. 6.800 Deutschland (2008: ca. 7.000) Publikation: \"Deutsche Stimme\" (DS) Die 1964 gegr\u00fcndete \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ist eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die in Teilen als neonazistisch ausgerichtet bezeichnet werden muss. Sie ist mittlerweile als die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik einzuordnen. Mit ihren bundesweit rund 6.800 Mitgliedern war sie auch im Jahr 2009 die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. In Baden-W\u00fcrttemberg hatte sie im Jahr 2009 circa 460 Mitglieder, wovon ungef\u00e4hr 110 zugleich der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN)282 angeh\u00f6rten. Die JN haben bundesweit \u00fcber rund 430 Mitglieder. Der baden-w\u00fcrttembergische JN-Landesverband geh\u00f6rt zu den strukturell am deutlichsten ausgepr\u00e4gten JN-Landesverb\u00e4nden. Der hiesige NPD-Landesverband z\u00e4hlt nicht zu den bedeutenderen NPD-Landesverb\u00e4nden. Nach dem Ausscheiden der DVU aus dem brandenburgischen Landtag im Herbst 2009 ist die NPD nunmehr als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsst\u00e4rke in Landesparlamenten vertreten, n\u00e4mlich in Sachsen (seit 2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006). Die Bundes-NPD verf\u00fcgt mit der monatlich erscheinenden \"Deutschen Stimme\" (DS) \u00fcber eine eigene Parteizeitung, die bei der \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\" im s\u00e4chsischen Riesa erscheint und vom NPD-Bundesparteivorstand in Berlin herausgegeben wird. 4.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Dass sich die NPD in den letzten Jahren zur bedeutendsten rechtsextremistischen Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland entwickeln konnte, l\u00e4sst sich nur zum Teil mit ihren Mitgliederzuw\u00e4chsen, die im Jahr 2008 und 2009 auf Bundesebene ausblieben, und ihren verein282 Siehe zu den JN ausf\u00fchrlicher Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2008, S. 182ff. 191","zelten Wahlerfolgen erkl\u00e4ren. Entscheidend ist, dass die Partei seit Jahren die Bundes-NPD mit circa 3.500 relativ erfolgreich versucht, durch eine gezielte B\u00fcndnispolitik sowie durch Tiefpunkt erreicht. Seither konnte personelle Verzahnungen einen sp\u00fcrbaren Einfluss auf weite Teile der \u00fcbg\u00e4ngen in den Jahren 2008 und 2 rigen rechtsextremistischen Szene auszu\u00fcben. In den letzten Jahren hat den-w\u00fcrttembergische Landes-NP sich dadurch sogar eine schrittweise Ausrichtung oder Konzentration gr\u00f6in den Jahren 2008 und 2009 stei \u00dferer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD ergeben. er mit circa 460 Mitgliedern kaum Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sprach bereits Ende 2006 in Mitgliederbestand der Bundes-NP diesem Zusammenhang von der NPD als dem \"Gravitationsfeld\" im deutJahr 2008 auf circa 6.800 Mitglied schen Rechtsextremismus.283 Der baden-w\u00fcrttembergische NPD-Landesverband spielt in diesem Entwicklungsprozess der Gesamtpartei Im Gegensatz dazu musste die D anders als manche anderen, mitgliederst\u00e4rkeren, aktiveren oder bei Wahlen Mitgliederverluste hinnehmen. Si erfolgreicheren Landesverb\u00e4nde keine Vorreiterrolle. Dennoch sind diese (circa 4.500) nicht einmal mehr ein Entwicklungen zumindest zum Teil auch an seinem Beispiel nachvollzieh1996 (circa 15.000), auf Landeseb bar. Die herausgehobene Position der NPD innerhalb der rechtsextremisticirca 1.900; 2009: circa 400). schen Organisationslandschaft auf Bundesebene und im Land l\u00e4sst sich unter anderem an folgenden Anhaltspunkten festmachen: Aber nicht nur rein quantitativ mac eine aus ihrer Sicht alles in allem Ansteigende Mitgliederentwicklung Gleichzeitig gelingt es ihr offenbar den-w\u00fcrttembergische JN-Landes Bei der NPD war auf Bundesebene bis einschlie\u00dflich 2007 - und in Badenbei circa 110 Mitgliedern (2008: ci W\u00fcrttemberg sogar noch dar\u00fcber hinaus - eine im Vergleich zu anderen stellte damit aber weiterhin rund k rechtsextremistischen Parteien v\u00f6llig untypische, weil ansteigende Mitgliegischen NPD-Mitglieder. derentwicklung zu verzeichnen. Die NPD ist daher seit dem Jahr 2007 in Deutschland und seit 2009 auch in Baden-W\u00fcrttemberg die mitgliederKampagnef\u00e4hige Organisation st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei. Die Entwicklung verlief auf Bundesebene und im Land seit der Einstellung des vor dem BundesverfassDer Anstieg der NPD-Mitgliederza ungsgericht in Karlsruhe gegen die NPD angestrengten ParteiverbotsverBedeutung durch den Umstand ve fahrens am 18. M\u00e4rz 2003 weitgehend kontinuierlich. Auf Bundesebene verspitze, aber auch auf mancher La lief der Zuwachs der Mitgliederzahlen allerdings deutlich steiler als in nistische, kampagnef\u00e4hige Kade Baden-W\u00fcrttemberg. Die Partei hatte in den Jahren 2003 bis 2007 wieder geschult und gefestigt sind. Auch an die steigende Mitgliederentwicklung ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen, die sie in den von der DVU und verleihen der P Jahren 1996 bis 2001 schon einmal auf Bundesebene genommen hatte. spiel durch die Veranstaltung von Als 1996 ihr jetziger Bundesvorsitzender Udo VOIGT sein Amt antrat, hatte sogenannten Wortergreifungsstrat tremistischen Einzelorganisation i \u00d6ffnung zur Skinheadszene Die NPD strebt nach einem Schu schen Skinheadszene. Zu diese 283 Vgl. zu diesem Thema: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Hrsg.), Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) als Gravitationsfeld im Rechtsextremismus. Stand: De284 Siehe zur sogenannten Wortergreifung 192 zember 2006; abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.de. berg 2007, S. 179ff. und Verfassungss","R E C H T S E X T R E M IS M U S die Bundes-NPD mit circa 3.500 Mitgliedern ihren bisherigen personellen Tiefpunkt erreicht. Seither konnte die NPD ihre Mitgliederzahl trotz R\u00fcckg\u00e4ngen in den Jahren 2008 und 2009 also ann\u00e4hernd verdoppeln. Die baden-w\u00fcrttembergische Landes-NPD konnte ihren Mitgliederstand zwar auch in den Jahren 2008 und 2009 steigern, doch selbst im Jahr 2009 \u00fcbertrifft er mit circa 460 Mitgliedern kaum den Bestand von 1996 (circa 440). Der Mitgliederbestand der Bundes-NPD fiel im Jahr 2009 von circa 7.000 im Jahr 2008 auf circa 6.800 Mitglieder. Im Gegensatz dazu musste die DVU in demselben Zeitraum dramatische Mitgliederverluste hinnehmen. Sie wies auf Bundesebene im Jahr 2009 (circa 4.500) nicht einmal mehr ein Drittel der Mitgliederzahl auf wie im Jahr 1996 (circa 15.000), auf Landesebene sogar nur noch gut ein F\u00fcnftel (1996: circa 1.900; 2009: circa 400). Aber nicht nur rein quantitativ machte die NPD in den vergangenen Jahren eine aus ihrer Sicht alles in allem positive Mitgliederentwicklung durch. Gleichzeitig gelingt es ihr offenbar, sich immer weiter zu verj\u00fcngen: Der baden-w\u00fcrttembergische JN-Landesverband stagnierte im Jahre 2009 zwar bei circa 110 Mitgliedern (2008: circa 110; 2007: circa 90; 2006: circa 60), stellte damit aber weiterhin rund knapp ein Viertel der baden-w\u00fcrttembergischen NPD-Mitglieder. Kampagnef\u00e4hige Organisation Der Anstieg der NPD-Mitgliederzahlen in den letzten Jahren wird in seiner Bedeutung durch den Umstand verst\u00e4rkt, dass die Partei an ihrer Bundesspitze, aber auch auf mancher Landesund Kommunalebene \u00fcber aktionistische, kampagnef\u00e4hige Kader verf\u00fcgt, die zudem h\u00e4ufig ideologisch geschult und gefestigt sind. Auch diese Faktoren unterscheiden die NPD von der DVU und verleihen der Partei eine \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz (zum Beispiel durch die Veranstaltung von Demonstrationen oder im Rahmen der sogenannten Wortergreifungsstrategie284), die von keiner anderen rechtextremistischen Einzelorganisation in diesem Ausma\u00df erreicht wird. \u00d6ffnung zur Skinheadszene Die NPD strebt nach einem Schulterschluss mit der rechtsextremistischen Skinheadszene. Zu diesem Zweck veranstaltet sie zum Beispiel 284 Siehe zur sogenannten Wortergreifungsstrategie Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2007, S. 179ff. und Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2008, S. 171f. 193","Skinheadkonzerte oder l\u00e4sst Skinheadbands auf ihren Veranstaltungen aufals \"Verantwortlicher Schriftleiter\" treten. So trat nach parteieigenen Angaben auf einem NPD-Sommerfest tung\") im Impressum der neonazi aus Anlass des s\u00e4chsischen Landtagswahlkampfauftaktes am 27. Juni Der Reichsbote - Das nationale M 2009 im osts\u00e4chsischen J\u00e4nkendorf unter anderem die Skinheadband Medienhaus Hohenberg OHG\" m \"Carpe Diem\" aus dem Gro\u00dfraum Stuttgart auf.285 Ziel ist dabei, die jurausgegebenen wird und in der e gendliche Skinheadszene als Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial Landespressesprecher des NPD-L zu gewinnen. Doch aufgrund der f\u00fcr Skinheads typischen Unf\u00e4higkeit oder relativ hochrangiger NPD-Funktio Abneigung, sich langfristig in eine festere Organisationsstruktur einbinden tung\".289 Der Schulterschluss der zu lassen und dort auch diszipliniert mitzuarbeiten, sind die Erfolgsaussichkommt auch darin zum Ausdruck, ten dieser Ann\u00e4herungsversuche begrenzt. Selbst soweit es der Partei gevon den baden-w\u00fcrttembergischen lingt, Skinheads bei sich einzubinden - und sei es nur vor\u00fcbergehend als 1. Mai 2009 in Ulm und am 3. Ok Teilnehmer an NPD-Demonstrationen - begegnen manche NPD-Vertreter Neonazigruppierungen aus Baden den Skinheads mit Vorbehalten. tauchen.290 Schulterschluss mit Neonaziszene Der offen und zum Teil mit Erfolg a der Neonaziszene bleibt f\u00fcr die Pa Die NPD, die in Teilen selbst als neonazistisch ausgerichtet bezeichnet seits ist die personelle Verzahnu werden muss, bem\u00fcht sich bereits seit Jahren und nicht ohne Erfolg auch grunds\u00e4tzlich dazu geeignet, das um einen Schulterschluss mit der bislang mehr oder minder parteiunabh\u00e4nVerh\u00e4ltnis zu verbessern. Das wie gigen Neonaziszene, was in der von ihr seit dem Jahr 2004 betriebenen Einflussm\u00f6glichkeiten der Partei u \"Volksfront\"-Strategie zum Ausdruck kommt. Dabei nimmt sie Neonazis Kooperation mit Neonazis der Par nicht nur als einfache Mitglieder auf, sondern w\u00e4hlt auch \u00fcberregional bis bereiten Aktivisten, unabh\u00e4ngig da bundesweit bekannte Neonazi-Kader in hohe Parteifunktionen. So waren nicht. Dies ist f\u00fcr die NPD zum Be im Jahr 2009 mit Thorsten HEISE, Thomas WULFF und dem am 29. Oktoselbst nur \u00fcber geringe personelle ber 2009 verstorbenen J\u00fcrgen RIEGER drei bundesweit bekannte Neonazis Mitglieder im NPD-Bundesvorstand. Andererseits birgt die unverhohlen RIEGER war seit 2008 einer von drei stellvertretenden Gefahr, potenzielle Mitglieder oder Bundesvorsitzenden. Der Neonazi Andreas THIERRY, der h\u00e4rtesten Kern des deutschen Re 2007 bis 2009 als einer der stellvertretenden baden-w\u00fcrtr\u00fcber hinaus ist das Personenpote tembergischen NPD-Landesvorsitzenden fungierte, wurde ren steigenden Tendenz immer n auf dem NPD-Bundessonderparteitag am 4. und 5. April NPD selbst im Fall einer fast v\u00f6llig 2009 in Berlin als Beisitzer in den NPD-Bundesvorstand nen relativ geringen W\u00e4hlerund M gew\u00e4hlt.286 THIERRY bekannte sich noch zum Beginn des schlie\u00dfung breiterer Bev\u00f6lkerungs Jahres 2009 zu \"kompromissloser Fundamentalopposition\"287 und zeigte sich unter anderem damit als innerparUnabh\u00e4ngig davon zeigen sich im teilicher Hardliner. Er taucht bereits seit 2004 (2004 bis denker gerade in den letzten Jahre 2006 als Mitglied im \"Wissenschaftlichen Beirat\", seit 2006 Partei in der \u00d6ffentlichkeit bedach 288 Bis einschlie\u00dflich ViB-Ausgabe 5-200 285 Beitrag \"Sachsen: Wahlkampfauftakt - 'Helft alle tatkr\u00e4ftig mit...'\" vom 28. Juni 2009, HomeOHG\" seinen Sitz in Ellwangen/Ostalb page der Bundes-NPD vom 2. Juli 2009. 289 ViB Nr. 5-2009, Impressum, S. 2. 286 Homepage der Bundes-NPD vom 9. Oktober 2009. 290 Entsprechende Unterst\u00fctzerlisten auf 287 \"Volk in Bewegung & Der Reichsbote\" Nr. 1-2009, Vorwort \"Gegen faule Kompromisse - f\u00fcr f\u00fcr den 1. Mai 2009 in Ulm vom 9. Ok 194 eine Neue Ordnung!\" von Andreas THIERRY, S. 3. 3. Oktober 2009 in Friedrichshafen vom","R E C H T S E X T R E M IS M U S als \"Verantwortlicher Schriftleiter\" und seit 2007 als Mitglied der \"Schriftleitung\") im Impressum der neonazistischen Zeitschrift \"Volk in Bewegung & Der Reichsbote - Das nationale Magazin\" (ViB) auf, die vom \"Verlagsund Medienhaus Hohenberg OHG\" mit Sitz im th\u00fcringischen Fretterode288 herausgegebenen wird und in der er seit Jahren Artikel publiziert. Mit dem Landespressesprecher des NPD-Landesverbandes Bayern ist ein weiterer relativ hochrangiger NPD-Funktion\u00e4r seit 2006 Mitglied der ViB-\"Schriftleitung\".289 Der Schulterschluss der NPD und der JN mit der Neonaziszene kommt auch darin zum Ausdruck, dass auf den Unterst\u00fctzerlisten zu den von den baden-w\u00fcrttembergischen JN veranstalteten Demonstrationen am 1. Mai 2009 in Ulm und am 3. Oktober 2009 in Friedrichshafen zahlreiche Neonazigruppierungen aus Baden-W\u00fcrttemberg und anderen L\u00e4ndern auftauchen.290 Der offen und zum Teil mit Erfolg angestrebte Schulterschluss der NPD mit der Neonaziszene bleibt f\u00fcr die Partei ein zweischneidiges Schwert: Einerseits ist die personelle Verzahnung zwischen NPD und Neonaziszene grunds\u00e4tzlich dazu geeignet, das immer wieder angespannte gegenseitige Verh\u00e4ltnis zu verbessern. Das wiederum erh\u00f6ht das Ansehen und damit die Einflussm\u00f6glichkeiten der Partei unter den Neonazis. Zudem verschafft die Kooperation mit Neonazis der Partei ein zus\u00e4tzliches Reservoir an einsatzbereiten Aktivisten, unabh\u00e4ngig davon, ob diese Parteimitglieder sind oder nicht. Dies ist f\u00fcr die NPD zum Beispiel in Regionen wichtig, in denen sie selbst nur \u00fcber geringe personelle Ressourcen verf\u00fcgt. Andererseits birgt die unverhohlene Ann\u00e4herung an die Neonaziszene die Gefahr, potenzielle Mitglieder oder W\u00e4hler abzuschrecken, die nicht diesem h\u00e4rtesten Kern des deutschen Rechtsextremismus zuzurechnen sind. Dar\u00fcber hinaus ist das Personenpotenzial der Neonaziszene trotz der seit Jahren steigenden Tendenz immer noch sehr \u00fcberschaubar und w\u00fcrde der NPD selbst im Fall einer fast v\u00f6lligen Verschmelzung mit der Partei nur einen relativ geringen W\u00e4hlerund Mitgliederzuwachs bescheren, der die Erschlie\u00dfung breiterer Bev\u00f6lkerungsgruppen nicht ersetzen k\u00f6nnte. Unabh\u00e4ngig davon zeigen sich im Verh\u00e4ltnis zwischen der NPD, deren Vordenker gerade in den letzten Jahren verst\u00e4rkt auf das Erscheinungsbild der Partei in der \u00d6ffentlichkeit bedacht sind, und den Neonazis, die selten wil288 Bis einschlie\u00dflich ViB-Ausgabe 5-2009 hatte das \"Verlagsund Medienhaus Hohenberg OHG\" seinen Sitz in Ellwangen/Ostalbkreis gehabt. 289 ViB Nr. 5-2009, Impressum, S. 2. 290 Entsprechende Unterst\u00fctzerlisten auf der Mobilisierungsseite der JN Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr den 1. Mai 2009 in Ulm vom 9. Oktober 2009 und auf einer Mobilisierungsseite f\u00fcr den 3. Oktober 2009 in Friedrichshafen vom 13. Oktober 2009. 195","lens oder in der Lage sind, ihren ideologischen Fanatismus wenigstens n So bekleidet der baden-w\u00fcrtt nach au\u00dfen zu z\u00fcgeln, immer wieder Br\u00fcche. Ein aussagekr\u00e4ftiges Beispiel J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER aus V daf\u00fcr lieferte zu Beginn des Jahres 2009 Thomas WULFF, einer derjenigen Funktion in der rechtsextrem f\u00fchrenden Protagonisten der Neonaziszene, die 2004 durch ihren Eintritt in Heimat\" (DLVH): Auf seiner die NPD mit ein Startsignal f\u00fcr die \"Volksfront\" von Partei und Neonaziszene 2009 bekannt, dass er auf e gegeben hatten.291 Unter der \u00dcberschrift \"Thomas 'Steiner' Wulff: 2008 - 3. Oktober 2009 \"bei W\u00fcrzbur Das Ende der Volksfront\" tauchte um den Jahreswechsel 2008/2009 ein mit dessprecher der DLVH gew\u00e4 WULFFs Pseudonym \"STEINER\" unterzeichneter und vom 1. Januar 2009 wurde ein Beitrag auf die Hom datierter Text im Internet auf. Darin wird in einer Art Generalabrechnung mit den-W\u00fcrttemberg eingestellt, der damaligen NPD-Bundesparteif\u00fchrung und den beiden NPD-Landtagswolle.294 Bei den Kommunalw fraktionen \"f\u00fchrende[n] Parteifunktion\u00e4re[n]\" vorgeworfen, \"eine sich st\u00e4ndig GER f\u00fcr die DLVH in den Krei versch\u00e4rfende Abkehr vom gemeinsamen Volksfrontgedanken\" zu vertrein den Gemeinderat von Villin ten. Der Text gipfelt bereits ziemlich am Anfang in den Satz \"DIESE PARwird au\u00dferdem von der rechts TEIF\u00dcHRUNG IST ZU EINER ZUSAMMENARBEIT AUF BUNDESEBENE Publizistik e.V.\" (GfP) auf de NICHT MEHR WILLENS UND IN DER LAGE!\". Der folgende Hauptteil des f\u00fchrt.295 Textes besteht im Wesentlichen aus scharf formulierten Begr\u00fcndungen f\u00fcr diesen Vorwurf. Allerdings ruft der Text ausdr\u00fccklich nicht zum Parteiaustritt n Der auf dem Bundessonderpa auf und bekundet den Willen zu einer weiteren, zumindest punktuellen Zu5. April 2009 in Berlin zu einem sammenarbeit mit der NPD. Die im Umgang miteinander \"bisher gebotene tretenden NPD-Bundesvorsit revolution\u00e4re Disziplin politischer K\u00e4mpfer\" werde man nun jedoch \"beiseite Karl RICHTER war laut Impr legen\".292 vier Redaktionsmitgliedern bei - Deutsche Monatshefte\" (N& Der Bruch WULFFs mit der NPD-Bundesparteispitze erwies sich jedoch scheinen Ende 2009 allerdings nicht als endg\u00fcltig: Obwohl einige der in dem zitierten Text vehement ansem \u00e4ltesten rechtsextremist gegriffenen Funktion\u00e4re nach wie vor NPD-Bundesvorstandsmitglieder sind, und Theorieorgan in Deutsch wurde WULFF auf dem NPD-Bundessonderparteitag am 4. und 5. April als Autor in Erscheinung. Au\u00df 2009 in Berlin als Beisitzer selber in den NPD-Bundesvorstand gew\u00e4hlt, sitzender der rechtsextremis dem er bereits fr\u00fcher einmal angeh\u00f6rt hatte. hen M\u00fcnchener \"B\u00fcrgerinitia seit 2008 im M\u00fcnchener Stadtr Personelle Verflechtungen der NPD mit anderen rechtsextremistidadurch dokumentiert, dass schen Organisationen verbandes M\u00fcnchen-Stadt/La Auch im Jahr 2009 hielt die seit Jahren zu beobachtende Entwicklung hin Die NPD produziert immer wiede zu einer engen personellen Verflechtung der NPD mit anderen rechtsdas ohnehin schlechte Image der extremistischen Organisationen an. Dies \u00e4u\u00dfert sich nach wie vor etwa darin, dass f\u00fchrende NPD-Mitglieder Leitungsfunktionen in solchen Orga293 Meldung \"J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger wiederge 11. November 2009. nisationen \u00fcbernehmen und somit ihrer Partei entsprechende Einflussm\u00f6g294 Beitrag \"'Deutsche Liga' will NPD st\u00e4rk lichkeiten er\u00f6ffnen. W\u00fcrttemberg vom 12. November 2009 295 GfP-Homepage vom 22. Dezember 20 296 N&E Heft 9 vom September 2009, Imp 297 RICHTER kann als NPD-Multifunktion\u00e4 291 Siehe zur \"Volksfront\" auch Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2004, S. 141f. nannten Funktionen auf Bundesund K 292 Beitrag \"Thomas 'Steiner' Wulff: 2008 - Das Ende der Volksfront\" vom 1. Januar 2009, lamentarischen Beratungsdienstes de 196 rechtsextremistische Homepage vom 12. Oktober 2009; \u00dcbernahme wie im Original. April 2009 stellvertretender Chefredakt der NPD-Parteizeitung \"Deutsche Stim","R E C H T S E X T R E M IS M U S n So bekleidet der baden-w\u00fcrttembergische NPD-Landesvorsitzende J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER aus Villingen-Schwenningen eine f\u00fchrende Funktion in der rechtsextremistischen \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH): Auf seiner eigenen Homepage gab er im Oktober 2009 bekannt, dass er auf einer DLVH-Mitgliederversammlung am 3. Oktober 2009 \"bei W\u00fcrzburg\" erneut zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundessprecher der DLVH gew\u00e4hlt worden sei.293 Im selben Zeitraum wurde ein Beitrag auf die Homepage des NPD-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg eingestellt, demzufolge die DLVH die \"NPD st\u00e4rken\" wolle.294 Bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 zog SCH\u00dcTZINGER f\u00fcr die DLVH in den Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises und in den Gemeinderat von Villingen-Schwenningen ein. SCH\u00dcTZINGER wird au\u00dferdem von der rechtsextremistischen \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" (GfP) auf deren Homepage als Vorstandsmitglied gef\u00fchrt.295 n Der auf dem Bundessonderparteitag am 4. und 5. April 2009 in Berlin zu einem von drei stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlte Karl RICHTER war laut Impressum eines von vier Redaktionsmitgliedern bei \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" (N&E)296, die ihr Erscheinen Ende 2009 allerdings einstellte. In diesem \u00e4ltesten rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgan in Deutschland trat er auch als Autor in Erscheinung. Au\u00dferdem ist er Vorsitzender der rechtsextremistischen, NPD-nahen M\u00fcnchener \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" (BIA), f\u00fcr die er seit 2008 im M\u00fcnchener Stadtrat sitzt. Die NPD-N\u00e4he der BIA wird auch dadurch dokumentiert, dass RICHTER Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes M\u00fcnchen-Stadt/Land ist.297 Die NPD produziert immer wieder Querelen und Skandale, die nicht nur das ohnehin schlechte Image der Partei in der demokratischen Mehrheits293 Meldung \"J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger wiedergew\u00e4hlt\", Homepage von J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER vom 11. November 2009. 294 Beitrag \"'Deutsche Liga' will NPD st\u00e4rken\", Homepage des NPD-Landesverbandes BadenW\u00fcrttemberg vom 12. November 2009. 295 GfP-Homepage vom 22. Dezember 2009. 296 N&E Heft 9 vom September 2009, Impressum, S. 2. 297 RICHTER kann als NPD-Multifunktion\u00e4r bezeichnet werden: Neben den aktuellen, oben genannten Funktionen auf Bundesund Kreisebene war er von 2004 bis 2008 Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion, Juli 2008 bis April 2009 stellvertretender Chefredakteur und ist seit der Mai-Ausgabe 2009 Chefredakteur 197 der NPD-Parteizeitung \"Deutsche Stimme\".","gesellschaft weiter verschlechtern, sondern auch die eigene Position inner4.1.2 Wahlen halb der rechtsextremistischen Szene besch\u00e4digen und teils heftige innerparteiliche Auseinandersetzungen heraufbeschw\u00f6ren. Solche AuseinanderDie NPD trat im Jahr 2009 zur Bu setzungen gab es auch in Reaktion auf die Vorf\u00e4lle um den ehemaligen den-w\u00fcrttembergischen Kommuna NPD-Bundesschatzmeister Erwin KEMNA. KEMNA war am 12. September nicht vertreten. Sie stellte damit un 2008 durch das Landgericht M\u00fcnster zu zwei Jahren und acht Monaten lamente\" innerhalb des von ihr ve Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte gestanden, Parteigelder in sechswie vor einen hohen Stellenwert b stelliger H\u00f6he veruntreut zu haben.298 Diese Auseinandersetzungen entwickelten sich im Jahr 2009 zu einem in aller \u00d6ffentlichkeit ausgetragenen Die NPD f\u00fchrte bundesweit zw Machtkampf und m\u00fcndeten auf dem Berliner Bundessonderparteitag im 7. M\u00e4rz 2009 und - kurz vor der April in eine Kampfkandidatur des mecklenburg-vorpommerschen Land2009. In Baden-W\u00fcrttemberg gab e tagsfraktionsvorsitzenden Udo PAST\u00d6RS um den Bundesparteivorsitz geim Kreis G\u00f6ppingen und am 19. gen den Amtsinhaber Udo VOIGT. VOIGT hat die Wahl f\u00fcr sich entschieden. Kreis. Am 26. August 2009 wurde ein Rechtsextremist aus dem Raum L\u00f6rrach Die baden-w\u00fcrttembergische Ko unter dem Verdacht der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens 299 festgenommen. Der Beschuldigte, der in der Vergangenheit auch in der Gleichzeitig mit den Wahlen zum Neonaziszene verkehrt hatte, war im Juni 2009 zusammen mit weiteren 7. Juni 2009 in mehreren Bundes Personen aus dem Raum L\u00f6rrach mit der Gr\u00fcndung eines JN-\"St\u00fctzpunktemberg, Kommunalwahlen statt tes\"300 in Erscheinung getreten. Der Beschuldigte befindet sich mittlerweile Kommunalwahlen konnten Rec wieder auf freiem Fu\u00df. Das Ermittlungsverfahren dauert noch an. zeichnen. Die baden-w\u00fcrttembergische NPD fristig und strategisch angelegt. B den-w\u00fcrttembergischen NPD-La Arbeitskreis\" gegr\u00fcndet worden, m\u00f6glichst gutes Abschneiden der Kommunalwahlen zu erreichen. D punktm\u00e4\u00dfig auf die Region Stuttg nalparlament einzuziehen. Die vo kerung auf kommunaler Ebene so nem Einzug in den baden-w\u00fcrttem Nicht nur gemessen an dieser Zie bei der Wahl zur Regionalversam werten: Die Partei konnte nur 0,9 P und daher keine eigenen Vertreter Damit erhielten nach der NPD-eige tei auf einen Einzug in den baden-w einen schweren D\u00e4mpfer. Lediglich 298 Siehe dazu auch Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2008, S. 164f. 299 Vgl. SS 308 StGB. 301 Zum \"Vier-S\u00e4ulen-Konzept\" geh\u00f6ren ne 198 300 Siehe zu den JN-\"St\u00fctzpunkten\" Kap. D, 4.1.5. die Stra\u00dfe\", der \"Kampf um die K\u00f6pfe\"","R E C H T S E X T R E M IS M U S 4.1.2 Wahlen Die NPD trat im Jahr 2009 zur Bundestags-, sechs Landtagsund den baden-w\u00fcrttembergischen Kommunalwahlen an. Bei der Europawahl war sie nicht vertreten. Sie stellte damit unter Beweis, dass der \"Kampf um die Parlamente\" innerhalb des von ihr verfolgten \"Vier-S\u00e4ulen-Konzepts\"301 nach wie vor einen hohen Stellenwert besitzt. Die NPD f\u00fchrte bundesweit zwei Infostand-Aktionstage durch, am 7. M\u00e4rz 2009 und - kurz vor der Bundestagswahl - am 19. September 2009. In Baden-W\u00fcrttemberg gab es Aktivit\u00e4ten am 7. M\u00e4rz in Eislingen/Fils im Kreis G\u00f6ppingen und am 19. September in Weinheim/Rhein-NeckarKreis. Die baden-w\u00fcrttembergische Kommunalwahl vom 7. Juni 2009 Gleichzeitig mit den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament fanden am 7. Juni 2009 in mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter auch in Baden-W\u00fcrttemberg, Kommunalwahlen statt. Bei den baden-w\u00fcrttembergischen Kommunalwahlen konnten Rechtsextremisten fast keine Erfolge verzeichnen. Die baden-w\u00fcrttembergische NPD hatte ihren Kommunalwahlkampf langfristig und strategisch angelegt. Bereits im September 2006 war vom baden-w\u00fcrttembergischen NPD-Landesverband ein \"kommunalpolitischer Arbeitskreis\" gegr\u00fcndet worden, dessen Zielvorgabe darin bestand, ein m\u00f6glichst gutes Abschneiden der Partei bei den baden-w\u00fcrttembergischen Kommunalwahlen zu erreichen. Dabei sollte sich der \"Arbeitskreis\" schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die Region Stuttgart konzentrieren, um dort in das Regionalparlament einzuziehen. Die von der S\u00fcdwest-NPD angestrebte Verankerung auf kommunaler Ebene sollte dabei langfristig als Schritt hin zu einem Einzug in den baden-w\u00fcrttembergischen Landtag im Jahr 2011 dienen. Nicht nur gemessen an dieser Zielvorgabe ist das Abschneiden der NPD bei der Wahl zur Regionalversammlung Stuttgart als klarer Misserfolg zu werten: Die Partei konnte nur 0,9 Prozent Stimmenanteil auf sich vereinigen und daher keine eigenen Vertreter in die Regionalversammlung entsenden. Damit erhielten nach der NPD-eigenen Logik auch die Hoffnungen der Partei auf einen Einzug in den baden-w\u00fcrttembergischen Landtag im Jahr 2011 einen schweren D\u00e4mpfer. Lediglich bei der gleichzeitig abgehaltenen Kreis301 Zum \"Vier-S\u00e4ulen-Konzept\" geh\u00f6ren neben dem \"Kampf um die Parlamente\" der \"Kampf um die Stra\u00dfe\", der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und der \"Kampf um den organisierten Willen\". 199","tagswahl im Kreis B\u00f6blingen errang die NPD laut dem amtlichen EndergebDerlei Wahlkampfanstrengungen b nis mit knapp 1,3 Prozent einen Ausgleichssitz. erw\u00fcnschten Erfolg: Sie schnitt be ber 2009 mit 1,5 Prozent der Zwe Bei der Kreistagswahl im Schwarzwald-Baar-Kreis konnte die \"Deutsche bei der Bundestagswahl 2005, als Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) mit 3,2 Prozent der abgegebenen Stimdeutlich gesunkenen Wahlbeteiligu men (2004: 3,4 Prozent) zwar besser abschneiden als die NPD in B\u00f6blinzent) konnte sie nicht profitieren. gen, entsandte allerdings - wie schon 2004 - auch nur einen Vertreter in weiten Wahlen \u00fcber den Status e den Kreistag. Bei diesem DLVH-Vertreter handelt es sich um den NPDdie Tatsache, dass sie mit ihrem E Landesvorsitzenden J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER. Bei der Gemeinderatswahl Teilfinanzierung303 kam, konnte d in Villingen-Schwenningen erreichte die DLVH laut dem amtlichen EnderNPD als Teilerfolg verbuchen. gebnis einen Stimmenanteil von 4,4 Prozent (2004: 5,4 Prozent) und erlangte damit ein Mandat, das wiederum durch SCH\u00dcTZINGER wahrgeEin Blick auf die NPD-Landeserg nommen wird (2004: zwei Mandate). Mit ihren jeweiligen Landeslisten 0,9 Prozent (in Hamburg und No Die Bundestagswahl vom 27. September 2009 Sachsen). Auch ist ein sichtbar schlechtestes Ergebnis in Ostdeut Schon bei fr\u00fcheren Wahlk\u00e4mpfen - auch in Baden-W\u00fcrttemberg - hatte die gegen ihr bestes in Westdeutschl NPD sogenannte Schulhof-CDs eingesetzt, um insbesondere Erstund land. In Baden-W\u00fcrttemberg erre andere Jungw\u00e4hler anzusprechen. Auch im Jahr 2009 - zuletzt anl\u00e4sslich unterdurchschnittliche 1,1 Prozen des Bundestagswahlkampfs - nutzte die Partei dieses Medium zur Wahlim Vergleich der westdeutschen N werbung. Im August 2009 wurde auf einer Vielzahl von Internetseiten der NPD und der JN eine neue \"Schulhof-CD\" der Partei mit dem Titel \"BRD Die sechs Landtagswahlen des vs. Deutschland\" zum Download bereitgestellt. Auf dieser CD befinden sich vor allem Musikst\u00fccke, darunter unter anderem von den rechtsextremisEin Blick auf die NPD-Landtagswa tischen Skinheadbands \"Noie Werte\" aus dem Rems-Murr-Kreis/Raum Jahres 2009 zeigt ein sehr unters T\u00fcbingen, \"Act of Violence\" aus dem Raum Ulm und \"Blue Max\" aus Deutlichen Niederlagen mit h\u00f6ch Schwarzach/Neckar-Odenwald-Kreis. Es ist jedoch nicht auszuschlie\u00dfen, Zweitstimmenanteil im Westen st dass unterschiedliche Versionen der CD zur Verteilung kamen. Die Genehin zum Wiedereinzug in den s\u00e4 ralstaatsanwaltschaften des Freistaats Sachsen, von tag im Osten gegen\u00fcber. Karlsruhe und Stuttgart stellten nach juristischer Pr\u00fcfung der CD keine strafrechtliche Relevanz fest. Im Dass die NPD bei allen sechs Lan Laufe des Bundestagswahlkampfs wurde die CD am Jahres 2009 antrat, ist die Konseq 16. September 2009 vor einem Gymnasium in Weintigen faktischen K\u00fcndigung d heim/Rhein-Neckar-Kreis verteilt. Nach NPD-eigenen Deutschland-Pakts Mitte 2009. N Angaben kam die CD au\u00dferdem in Mannheim sowie ren bis dahin durch den am 15. Ja in Ladenburg und Sinsheim (beide im Rhein-Neckarzeichneten \"Deutschland-Pakt\" ver Kreis) zur Verteilung. Die Aktionen sollten demzufolge demzufolge sich DVU und NPD bis zur Bundestagswahl fortgesetzt werden.302 Europa-, Bundesoder Landeseb Dabei handelte es sich inhaltlich u 303 Anspruch auf staatliche Mittel haben P 302 Beitrag \",Schulhof-CD' Verteilaktion l\u00e4uft auf vollen Touren\", Homepage des NPD-Kreisverjeweils letzten Bundestagswahl mindes 200 bandes Rhein-Neckar vom 23. Oktober 2009. tigen Stimmen erreicht haben.","R E C H T S E X T R E M IS M U S Derlei Wahlkampfanstrengungen brachten der NPD nicht den von ihr selbst erw\u00fcnschten Erfolg: Sie schnitt bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 mit 1,5 Prozent der Zweitstimmen noch etwas schlechter ab als bei der Bundestagswahl 2005, als sie 1,6 Prozent erreicht hatte. Von der deutlich gesunkenen Wahlbeteiligung (2005: 77,7 Prozent; 2009: 70,8 Prozent) konnte sie nicht profitieren. Damit kommt sie weiterhin bei bundesweiten Wahlen \u00fcber den Status einer Splitterpartei nicht hinaus. Lediglich die Tatsache, dass sie mit ihrem Ergebnis in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung303 kam, konnte die mit finanziellen Problemen behaftete NPD als Teilerfolg verbuchen. Ein Blick auf die NPD-Landesergebnisse ergibt ein differenziertes Bild. Mit ihren jeweiligen Landeslisten erreichte die NPD Ergebnisse zwischen 0,9 Prozent (in Hamburg und Nordrhein-Westfalen) und 4,0 Prozent (in Sachsen). Auch ist ein sichtbares Ost-West-Gef\u00e4lle festzustellen: Ihr schlechtestes Ergebnis in Ostdeutschland betrug 1,6 Prozent in Berlin, hingegen ihr bestes in Westdeutschland 1,3 Prozent in Bayern und im Saarland. In Baden-W\u00fcrttemberg erreichte sie wie in Bremen und Hessen nur unterdurchschnittliche 1,1 Prozent der Zweitstimmen und landete damit im Vergleich der westdeutschen NPD-Landesverb\u00e4nde im Mittelfeld. Die sechs Landtagswahlen des Jahres 2009 Ein Blick auf die NPD-Landtagswahlergebnisse des Jahres 2009 zeigt ein sehr unterschiedliches Bild: Deutlichen Niederlagen mit h\u00f6chstens 1,5 Prozent Zweitstimmenanteil im Westen stehen Erfolge bis hin zum Wiedereinzug in den s\u00e4chsischen Landtag im Osten gegen\u00fcber. Dass die NPD bei allen sechs Landtagswahlen des Jahres 2009 antrat, ist die Konsequenz ihrer einseitigen faktischen K\u00fcndigung des sogenannten Deutschland-Pakts Mitte 2009. NPD und DVU waren bis dahin durch den am 15. Januar 2005 unterzeichneten \"Deutschland-Pakt\" verbunden gewesen, demzufolge sich DVU und NPD bis einschlie\u00dflich 2009 bei Wahlen auf Europa-, Bundesoder Landesebene keine Konkurrenz machen wollten. Dabei handelte es sich inhaltlich um die Fortschreibung der \"Gemeinsamen 303 Anspruch auf staatliche Mittel haben Parteien, die nach dem endg\u00fcltigen Wahlergebnis der jeweils letzten Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der f\u00fcr die Listen abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen erreicht haben. 201","Erkl\u00e4rung\" vom 23. Juni 2004, mit der beide Seiten vereinbart hatten, bei Bei der Landtagswahl in Sachs den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September 2004 NPD mit 5,6 Prozent der Zweitst nicht gegeneinander anzutreten.304 desparlament. Im Vergleich zu ihr sen von 2004 (damals 9,2 Pr Eine erste Ab\u00e4nderung erfuhr der \"Deutschland-Pakt\" bereits im Oktober hinnehmen. Die Partei ist im neu 2008, als der NPD-Landesverband Th\u00fcringen entgegen der urspr\u00fcnglichen k\u00f6pfigen Fraktion vertreten. Vereinbarungen ank\u00fcndigte, zur th\u00fcringischen Landtagswahl am 30. August 2009 anzutreten. Dies setzte er dann auch um, w\u00e4hrend die DVU auf den Die Landtagswahlergebnisse der N eigentlich ihr zugestandenen Wahlantritt im Freistaat verzichtete. Die NPD den in den einzelnen L\u00e4ndern b scheiterte mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen relativ knapp (2004: 1,6 ProSchlaglichter auf ein grunds\u00e4tzlich zent). Zu diesem Zeitpunkt war der \"Deutschland-Pakt\" schon Geschichte: festigendes Problem der NPD: Die Am 27. Juni 2009 hatte der NPD-Bundesvorstand dem Antrag des branbei s\u00e4mtlichen Landtagswahlen, denburgischen NPD-Landesverbands zugestimmt, am 27. September 2009 Ostdeutschland seit 2004 in zwei neben der DVU zur dortigen Landtagswahl anzutreten. Dies kam einer einden letzten Jahren auch sonst in seitigen Aufk\u00fcndigung des \"Deutschland-Pakts\" gleich. Daraufhin kam es nisse erzielen als in den alten Bun nicht nur zu Konkurrenzkandidaturen von DVU und NPD in Brandenburg, sogar erstmals in ihrer Parteigesc sondern auch bei der Bundestagswahl. Die NPD konnte bei der brandenparlament. Dagegen kommt sie in burgischen Landtagswahl dann zwar mit einem Zweitstimmenanteil von 2,6 den Status einer Splitterpartei kau Prozent klar die DVU (1,1 Prozent) \u00fcberrunden, kam damit aber nicht in die nisse wie bei den s\u00e4chsischen Lan N\u00e4he der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Landtagswahl in Mecklenburg-Vor unter den spezifischen \u00f6konomi Besonders schlecht schnitt die NPD bei den Landtagswahlen am 18. Januar deutschlands erringen. In den w 2009 in Hessen und am 27. September 2009 in Schleswig-Holstein ab, wo nach wie vor \u00fcber kein parlamen sie jeweils nur 0,9 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte, in der \u00d6ffentlichkeit immer mehr a obwohl sie sich in beiden Bundesl\u00e4ndern nicht mit einer Konkurrenzkandiernstzunehmende Chancen in We datur durch die DVU konfrontiert sah. W\u00e4hrend sie damit ihr schlechtes hessisches Wahlergebnis beim letzten dortigen Urnengang vom Januar 4.1.3 Ideologische Ausrichtun 2008 einstellte, errang sie in Schleswig-Holstein einen nicht einmal mehr halb so gro\u00dfen Zweitstimmenanteil wie noch bei der letzten dortigen LandDie NPD ist eine unverhohlen re tagswahl 2005 (damals 1,9 Prozent). In beiden L\u00e4ndern kommt sie somit feindliche Partei. Zahlreiche Vertr nicht einmal in den Genuss staatlicher Teilfinanzierung.305 Funktion\u00e4ren - artikulieren und pr keit ihre fundamentale Ablehnung Besonders entt\u00e4uschend f\u00fcr die NPD endete auch die saarl\u00e4ndische Landmeinschaft im Allgemeinen und tagswahl am 30. August 2009. Ihre 1,5 Prozent Stimmenanteil lagen deutfreiheitlichen demokratischen Gru lich unter ihrem Ergebnis von 2004, als sie mit 4,0 Prozent in die N\u00e4he der land im Besonderen. So schrieb d F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gekommen war und damit einen f\u00fcr westdeutsche in der Ausgabe der \"Deutschen S NPD-Verh\u00e4ltnisse au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Stimmenanteil erreicht hatte. \u00dcberschrift \"Das System ist der Fe 304 Siehe zum \"Deutschland-Pakt\" auch Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2005, \"'BRD hei\u00dft das System - m S. 166f. oft haben wir aus Leibeskr\u00e4 305 Anspruch auf staatliche Mittel haben Parteien, die nach dem endg\u00fcltigen Wahlergebnis der jeweils letzten Landtagswahl mindestens 1,0 Prozent der f\u00fcr die Listen abgegebenen g\u00fcltimonstrationen gerufen? Unse 202 gen Stimmen erreicht haben. Etablierten bis heute zur im","R E C H T S E X T R E M IS M U S Bei der Landtagswahl in Sachsen am 30. August 2009 erreichte die NPD mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen den Wiedereinzug in das Landesparlament. Im Vergleich zu ihrem ersten derartigen Wahlerfolg in Sachsen von 2004 (damals 9,2 Prozent) musste sie sichtbare Verluste hinnehmen. Die Partei ist im neuen s\u00e4chsischen Landtag mit einer achtk\u00f6pfigen Fraktion vertreten. Die Landtagswahlergebnisse der NPD im Jahr 2009 wie auch ihr Abschneiden in den einzelnen L\u00e4ndern bei der Bundestagswahl werfen erneut Schlaglichter auf ein grunds\u00e4tzliches und sich offenbar immer st\u00e4rker verfestigendes Problem der NPD: Die Partei konnte, nachdem sie nach 1968 bei s\u00e4mtlichen Landtagswahlen, zu denen sie antrat, gescheitert war, in Ostdeutschland seit 2004 in zwei Landesparlamente einziehen und dort in den letzten Jahren auch sonst in der Regel deutlich bessere Wahlergebnisse erzielen als in den alten Bundesl\u00e4ndern. In Sachsen gelang ihr 2009 sogar erstmals in ihrer Parteigeschichte der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Dagegen kommt sie in Westdeutschland bei Urneng\u00e4ngen \u00fcber den Status einer Splitterpartei kaum hinaus. Offensichtlich kann sie Ergebnisse wie bei den s\u00e4chsischen Landtagswahlen 2004 und 2009 und bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006 (7,3 Prozent) bislang nur unter den spezifischen \u00f6konomischen und sozialen Bedingungen Ostdeutschlands erringen. In den westdeutschen Landtagen verf\u00fcgt sie nach wie vor \u00fcber kein parlamentarisches Standbein. Dadurch wird sie in der \u00d6ffentlichkeit immer mehr als ostdeutsches Sonderph\u00e4nomen ohne ernstzunehmende Chancen in Westdeutschland wahrgenommen. 4.1.3 Ideologische Ausrichtung Die NPD ist eine unverhohlen rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei. Zahlreiche Vertreter der Partei - bis hin zu hochrangigen Funktion\u00e4ren - artikulieren und propagieren in unterschiedlicher Deutlichkeit ihre fundamentale Ablehnung der westlichen Moderne und Wertegemeinschaft im Allgemeinen und der von diesen Werten bestimmten freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Besonderen. So schrieb der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT in der Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" (DS) vom Januar 2009 unter der \u00dcberschrift \"Das System ist der Fehler\": \"'BRD hei\u00dft das System - morgen wird es untergehen!' - Wie oft haben wir aus Leibeskr\u00e4ften diese Parole bei unseren Demonstrationen gerufen? Unser systemkritischer Ansatz dient den Etablierten bis heute zur immer wiederkehrenden Begr\u00fcndung 203","der angeblichen VerfassungsfeindDer baden-w\u00fcrttembergische NP lichkeit der NPD. Nun scheint die deutigen Verfassungsfeindlichk Zeit des liberalkapitalistischen So ver\u00f6ffentlichte der NPD-Kreisve BRD-Systems gekommen zu sein. seite im August 2009 einen Text, in Wir weinen ihm sicher keine Tr\u00e4ne achtung f\u00fcr das westliche Demok nach (...) Es liegt auf der Hand, wird. Unter anderem hei\u00dft es dort dass das Superwahljahr 2009 zu einem Supergau f\u00fcr die System\"Was ist nun diese Westlic parteien, wenn nicht gleich f\u00fcr die schlimmste, am besten getar Weiterexistenz der Bundesrepublik werde k\u00f6nnte. - 'Unsere kratendiktatur! Das Demokra Stunde, die wird kommen...' hei\u00dft es in einem alten JN-Lied. nationalistischer Parteien is Wenn 'unsere Stunde kommt', dann wird so manch einem Syszungsinstrument des Finanz tempolitiker 'das St\u00fcndlein schlagen'.\" Demokratie gaukelt den Men mungsrechte vor und forde Dass VOIGT unter dem von ihm begr\u00fc\u00dften Untergang \"des liberalkapitaheuchlerisch auf. Dies gilt ab listischen BRD-Systems\" nicht allein den Untergang des bundesdeutschen der Zersetzung der Nation un Wirtschaftssystems versteht, stellt er sp\u00e4testens klar, wenn er am Ende seiAbtreibung 'Mein Bauch geh nes DS-Artikels \"unsere Vision von einem besseren Deutschland und einem Kampf gegen Dissidenten. (... gerechteren politischen System\" beschw\u00f6rt.306 Ebenso war es als Absage gen und Korruption sind (...) an die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu tem-immanenten Wegbeglei verstehen, als VOIGT zwei Monate sp\u00e4ter in einem DS-Interview seine hat eben keine Fehler, son \u00dcberzeugung ausdr\u00fcckte, dass \"wir erst auf den Tr\u00fcmmern der liberalkapischleierungs-Strategie des S talistischen BRD ein neues Deutschland aufbauen k\u00f6nnen\".307 Dieselbe funf\u00fchrt im Ergebnis zu dem folg damental verfassungsfeindliche Einstellung kommt auch in dem acht ten Deutschen unterliegen, Punkte umfassenden \"Positionspapier\" beziehungsweise \"Grundsatzpapier\" Herrschaft des bzw. f\u00fcr das mit dem Titel \"Der deutsche Weg\" zum Ausdruck, das der NPD-Bundesparwir in einem totalit\u00e4ren Sys teivorstand am 26. April 2009 verabschiedete und das \"als Grundlage weiStaaten wie Iran oder China D terer politischer, strategischer und taktischer \u00dcberlegungen der Partei In der BRD verfolgen die Dem dienen soll\". Schon unter Punkt \"2. Eigenes Selbstverst\u00e4ndnis: Systemkritiker, die diese Zust\u00e4nde a \u00fcberwindung\" des Papiers wird \"eine ganz klare und vor allem komprosie sozial, versuchen sie ma misslose Ausrichtung auf \u00dcberwindung des liberalkapitalistischen Systems sie in den Kerker.\"309 und des bestehenden volksfeindlichen Parteienstaats\" zum Erfolgsrezept der NPD erkl\u00e4rt. Umgekehrt erteilt das Papier einer \"einseitige[n] AnpasGleichzeitig l\u00e4sst dieser Text deutl sung an national-konservative Inhalte\" eine klare Absage. Es preist die NPD tung \"einer volksverbundenen und wiederholt \"als einzige echte Systemalternative\" an, deren \"eigenes Selbstdie nicht nach den Interessen des verst\u00e4ndnis\" sie \"davor bewahren\" sollte, \"Teil dieses uns von den Alliierten Diktatur aufgezwungenen Systems werden zu wollen\". Die Bundesrepublik wird als \"gesamtgesellschaftliches Gef\u00e4ngnis\" bezeichnet.308 \"k\u00f6nnten die Handlungen zum 306 DS Nr. 01/09 vom Januar 2009, Artikel \"Das System ist der Fehler\" von Udo VOIGT, S. 2. ein Patriach eines Familienu 307 DS Nr. 03/09 vom M\u00e4rz 2009, Interview \"'Die Herrschenden haben ihre Zukunft bereits verspielt' - Die DS im Gespr\u00e4ch mit Udo Voigt\", S. 14f., Zitat: S. 15. 309 Texte \"Warum bist auch Du ein begeis 308 DS Nr. 06/09 vom Juni 2009, Artikel \"Der Deutsche Weg. Dokument des Monats: Das Grundf\u00fcr jedermann! Teil 1\" und \"Warum bist 204 satzpapier des NPD-Parteivorstandes zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung nationaler Politik in mokratie-Leitfaden f\u00fcr jedermann! Teil Deutschland\", S. 15f.; \u00dcbernahme wie im Original. ckar vom 6. Oktober 2009.","R E C H T S E X T R E M IS M U S Der baden-w\u00fcrttembergische NPD-Landesverband steht in seiner eindeutigen Verfassungsfeindlichkeit der Bundespartei in nichts nach. So ver\u00f6ffentlichte der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar auf seiner Internetseite im August 2009 einen Text, in dem fundamentale Ablehnung und Verachtung f\u00fcr das westliche Demokratiemodell in aller Offenheit formuliert wird. Unter anderem hei\u00dft es dort: \"Was ist nun diese Westliche-Werte-Demokratie? Es ist die schlimmste, am besten getarnte Diktatur aller Zeiten, die Demokratendiktatur! Das Demokraten-Kartell gleichgeschalteter internationalistischer Parteien ist Ausdruck, B\u00fcttel und Durchsetzungsinstrument des Finanzkapitals. (...) Die Westliche-WerteDemokratie gaukelt den Menschen scheinbare (Selbst-) Bestimmungsrechte vor und fordert sogar zum Selbstengagement heuchlerisch auf. Dies gilt aber nur insofern, wie diese Aktivit\u00e4ten der Zersetzung der Nation und der Selbstzerst\u00f6rung dienen: z.B.: Abtreibung 'Mein Bauch geh\u00f6rt mir!', Drogenkonsum und dem Kampf gegen Dissidenten. (...) L\u00fcgen, Unwahrheiten, T\u00e4uschungen und Korruption sind (...) keine Ausrutscher, sondern die system-immanenten Wegbegleiter in der Demokratie. Das System hat eben keine Fehler, sondern ist der Fehler. (...) Die Verschleierungs-Strategie des Systems (Demokraten und Medien) f\u00fchrt im Ergebnis zu dem folgenschweren Irrtum, dem die meisten Deutschen unterliegen, wir w\u00fcrden in einer Demokratie (= Herrschaft des bzw. f\u00fcr das Volk) leben. (...) Tats\u00e4chlich leben wir in einem totalit\u00e4ren System, das heuchlerisch in anderen Staaten wie Iran oder China Dissidenten-Verfolgung anprangert. In der BRD verfolgen die Demokraten Selbstdenker und Systemkritiker, die diese Zust\u00e4nde ans Licht bringen, gnadenlos, \u00e4chten sie sozial, versuchen sie materiell zu zerst\u00f6ren und/oder werfen sie in den Kerker.\"309 Gleichzeitig l\u00e4sst dieser Text deutliche Sympathien erkennen f\u00fcr die Errichtung \"einer volksverbundenen und sich der Nation verantwortlichen Diktatur, die nicht nach den Interessen des Finanzkapitals\" handele. In einer solchen Diktatur \"k\u00f6nnten die Handlungen zum Wohle der Nation erfolgen. So wie ein Patriach eines Familienunternehmens zum Nutzen aller das 309 Texte \"Warum bist auch Du ein begeisterter Demokrat? - Der kleine Demokratie-Leitfaden f\u00fcr jedermann! Teil 1\" und \"Warum bist auch Du ein begeisterter Demokrat? - Der kleine Demokratie-Leitfaden f\u00fcr jedermann! Teil 2\", Homepage des NPD-Kreisverbandes Rhein-Ne205 ckar vom 6. Oktober 2009.","Unternehmen steuert. (...) \u00dcberall dort, wo es auf Leistung anBereich der Sozialund Wirtscha kommt, gibt es eine 'Diktatur' - z. B. Management in Unternehschaftlich relevant sind und dahe men oder beim Milit\u00e4r. Also ist die 'Diktatur' etwas v\u00f6llig schen Szene diskutiert werden Normales in allen Lebensbereichen. Entscheidend ist nur - zu attraktiver, oberfl\u00e4chlich weniger a wessen Gunsten wird diese gef\u00fchrt. Und mit welchen Instrumenalso m\u00f6glichst bis in die Mitte de ten.\"310 h\u00e4nger, Mitglieder und W\u00e4hler zu nen, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Themen Die kompromisslos-fanatische Ablehnung der bundesdeutschen VerRolle in der parteibeziehungswe fassungsordnung innerhalb der NPD geht so weit, dass manche Vertreter dacht zu sein, insbesondere bei d der Partei auf ihrer Suche nach Gegenentw\u00fcrfen und vermeintlichen \"All\u00e4ngst eingeschworener Rechtsex ternativen\" auch vor offen neonazistischer NS-Verherrlichung nicht zur\u00fcckgen gilt. Mit der \u00dcberholung des schrecken. keine Aufgabe oder auch nur Rel mistischer Positionen in der NPD \"Deutsche Stimme\": Ein f\u00fchrendes rechtsextremistisches TheorieAufbereitung zeitgem\u00e4\u00dfer Themen und Strategieorgan erfolgreicher transportiert werden. Die DS erweist sich seit Jahren als Organ zur Verbreitung von rechtsextre4.1.4 Aktivit\u00e4ten mistischen bis hin zu neonazistischen \u00c4u\u00dferungen, auch wenn sie sich dabei zuweilen diverser, meist jedoch fadenscheiniger Verschleierungstaktiken Der Umfang der \u00f6ffentlichkeitswirk bedient. Die DS ist aber nicht nur ein Forum f\u00fcr dezidierte Systemopposition im Jahr 2009 in Baden-W\u00fcrttembe bis hin zur NS-Verherrlichung. In ihr leisten mehr oder minder prominente Die bereits 2008 vom baden-w\u00fcrt Rechtsextremisten auch theoretisch-strategische Grundlagenarbeit: Sie ist Lars GOLD aus Ulm, vorgenomme ein Ort f\u00fcr Grundsatzdebatten und hat mittlerweile den Charakter eines f\u00fchdesweiten, \u00fcberregionalen Demo renden rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgans angenommen. s\u00e4chlich daf\u00fcr sein, dass auch im W\u00fcrttemberg gerade einmal zwe Beispielsweise wird in der DS einer trationen veranstaltet wurden. A Aktualisierung und Modernisierung monstrationen jeweils deutlich me des rechtsextremistischen PropaJN in Baden-W\u00fcrttemberg Mitglie gandathemenkanons das Wort geremonstration in Ulm am 1. Mai 20 det. Dabei wird eine Abkehr von verDie Jugend stellt sich quer f\u00fcr den gangenheitsbezogenen, r\u00fcckw\u00e4rtssonen teil. An einer sich nach dem gewandten Themen (besonders aus schlie\u00dfenden rechtsextremistisc dem Bereich des Geschichtsrevisiobayerischen Neu-Ulm beteiligten s nismus) gefordert, die au\u00dferhalb Zu der JN-Demonstration am 3 der rechtsextremistischen Szene in schienen immerhin knapp 200 Tei der Regel mindestens auf Desinteresse, wenn nicht auf entschiedene Am 17. Mai 2009 veranstaltete d Ablehnung sto\u00dfen. Stattdessen wird eine st\u00e4rkere Hinwendung zu gegenMurr-Kreis seinen 45. ordentliche wartsbezogenen bis hin zu tagesaktuellen Themen (beispielsweise aus dem wahlen wurde der Landesvorsitze Mehrheit in seinem Amt best\u00e4tigt. 310 Texte \"Warum bist auch Du ein begeisterter Demokrat? - Der kleine Demokratie-Leitfaden legierte teil. Als Gastredner trat d f\u00fcr jedermann! Teil 1\", Homepage des NPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar vom 6. Oktober 206 2009; \u00dcbernahme wie im Original. auf.","R E C H T S E X T R E M IS M U S Bereich der Sozialund Wirtschaftspolitik) angemahnt, die gesamtgesellschaftlich relevant sind und daher auch au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene diskutiert werden. Ziel ist es, die eigene Propaganda attraktiver, oberfl\u00e4chlich weniger angreifbar und damit effektiver zu machen, also m\u00f6glichst bis in die Mitte der Gesellschaft neue B\u00fcndnispartner, Anh\u00e4nger, Mitglieder und W\u00e4hler zu gewinnen. Den vergangenheitsbezogenen, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Themen scheint in dieser Strategie nur noch eine Rolle in der parteibeziehungsweise szeneinternen Kommunikation zugedacht zu sein, insbesondere bei der ideologischen Selbstvergewisserung l\u00e4ngst eingeschworener Rechtsextremisten, die es nicht mehr zu \u00fcberzeugen gilt. Mit der \u00dcberholung des eigenen Propagandathemenkanons ist keine Aufgabe oder auch nur Relativierung althergebrachter rechtsextremistischer Positionen in der NPD beabsichtigt. Ganz im Gegenteil: Mit der Aufbereitung zeitgem\u00e4\u00dfer Themen soll rechtsextremistisches Gedankengut erfolgreicher transportiert werden. 4.1.4 Aktivit\u00e4ten Der Umfang der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der NPD bewegte sich im Jahr 2009 in Baden-W\u00fcrttemberg auf vergleichbarem Niveau wie 2008. Die bereits 2008 vom baden-w\u00fcrttembergischen JN-Landesvorsitzenden, Lars GOLD aus Ulm, vorgenommene Relativierung der Bedeutung von landesweiten, \u00fcberregionalen Demonstrationen d\u00fcrfte es unter anderem urs\u00e4chlich daf\u00fcr sein, dass auch im Jahr 2009 - wie schon 2008 - in BadenW\u00fcrttemberg gerade einmal zwei \u00f6ffentlichkeitswirksame JN-Demonstrationen veranstaltet wurden. Allerdings konnten zu diesen beiden Demonstrationen jeweils deutlich mehr Teilnehmer mobilisiert werden, als die JN in Baden-W\u00fcrttemberg Mitglieder haben. So nahmen an der JN-Demonstration in Ulm am 1. Mai 2009 unter dem Motto \"Aufruhr im Paradies! Die Jugend stellt sich quer f\u00fcr den Nationalen Sozialismus\" rund 700 Personen teil. An einer sich nach dem Konzept einer \"Doppeldemo\" direkt anschlie\u00dfenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten, bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund 800 Rechtsextremisten. Zu der JN-Demonstration am 3. Oktober 2009 in Friedrichshafen erschienen immerhin knapp 200 Teilnehmer. Am 17. Mai 2009 veranstaltete der NPD-Landesverband in Korb/RemsMurr-Kreis seinen 45. ordentlichen Parteitag. Im Rahmen der Vorstandswahlen wurde der Landesvorsitzende J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER mit gro\u00dfer Mehrheit in seinem Amt best\u00e4tigt. An dem Parteitag nahmen circa 60 Delegierte teil. Als Gastredner trat der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT auf. 207","Mit dem 2006 gegr\u00fcndeten \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Die NPD setzte auch 2009 auf d verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine eigene Frauenorganisation. Der zuletzt im Bundestagswahlkam RNF legte 2009 in Baden-W\u00fcrttemberg nur geringe Aktivit\u00e4ten \"Deutschen Stimme\" forderte de an den Tag. Auf dem RNF-Bundeskongress am 17. Oktober MARX in seiner 2008/2009 in der 2009 in der NPD-Bundesparteizentrale in Berlin wurde Edda tion Bundestag - Informationen SCHMIDT aus Bisingen im Zollernalbkreis zur neuen RNFdie NPD-Mitglieder auf: \"Hinein in Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Nach RNF-eigenen Angaben (...) Besucht die politischen Versa war SCHMIDT schon zuvor Beisitzerin im RNF-Bundesvorf\u00fcr die Nationaldemokratie!\"313 In e stand. Sie ist langj\u00e4hriges NPD-Mitglied und aktuell Beisitzerin standes vom 8. September 2009 im NPD-Landesvorstand Baden-W\u00fcrttemberg.311 wurde der JN-Bundesvorsitzende folgenden Worten zitiert: \"Wortergreifungen\" als gezielte Strategie von NPD und JN \"'Unsere politischen Gegne Bei einer sogenannten Wortergreifung handelt es sich um das gezielte und dass junge Nationalisten sie ostentative Erscheinen von Rechtsextremisten auf oder am Rande von \u00f6fchen, um sie mit ihrer verlog fentlichen Veranstaltungen (zum Beispiel auf Versammlungen, Demonstrazu konfrontieren.'\"314 tionen, Vortr\u00e4gen, Podiumsdiskussionen), die gerade nicht von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrt werden. Das Spektrum der Organisationen, deren Auch baden-w\u00fcrttembergische NP \u00f6ffentliche Veranstaltungen von solchen \"Besuchen\" durch Rechtsextremiszur \"Wortergreifungsstrategie\". S ten potenziell betroffen sind, ist breit: Es umfasst unter anderem Parteien, hungsweise JN-Internetseiten \u00fcbe B\u00fcrgerinitiativen, Vereine oder staatliche Einrichtungen. Das Themenspek2009 in Sindelfingen/Krs. B\u00f6blinge trum der Veranstaltungen, auf denen Rechtsextremisten bevorzugt das Wort ergreifen, ist dagegen etwas \u00fcbersichtlicher, scheinen hier doch Ver4.1.5 NPD-Organisationsstruk anstaltungen zum Thema \"Rechtsextremismus\" st\u00e4rker im Fokus zu stehen als andere Themen. Rechtsextremistische \"Wortergreifungen\" erfolgen also Die NPD weist auf ihrer Bundeshom auf fremdem Terrain, aber h\u00e4ufig in eigener Sache. desl\u00e4nder aus.315 Der NPD-Lande gener Homepage vom Oktober 20 Bei diesen Aktionen lassen es Rechtsextremisten meist nicht bei blo\u00dfer f\u00fcr den Bereich B\u00f6blingen-Stuttga Pr\u00e4senz bewenden. Sie versuchen, das Wort zu ergreifen, also durch Disvertreten.316 Diese Organisationss kussionsbeitr\u00e4ge oder in anderer Weise ihre Positionen vorzubringen, beiden-W\u00fcrttemberg in unterschiedlic spielsweise durch das Skandieren von Parolen, das Entrollen von Landesverband Baden-W\u00fcrttem Transparenten oder das Verteilen von Propagandamaterial. Die Rechtsexderartigen Organisationsstrukturen tremisten verfolgen mit ihrer \"Wortergreifungsstrategie\" im Wesentlichen band in ungef\u00e4hr vergleichbaren zwei Ziele: Einerseits soll die \"Wortergreifungsstrategie\" dem Rechtsextre2009 seine im Jahr 2007 in einer e mismus selber m\u00f6glichst gro\u00dfen Nutzen bringen, insbesondere zum Aufbrechen seiner gesellschaftlichen Isolation beitragen. Andererseits sollen 313 DS Nr. 03/09 vom M\u00e4rz 2009, Artikel \"M MARX, S. 13; \u00dcbernahme wie im Orig die politischen Gegner des Rechtsextremismus m\u00f6glichst schwer und nach314 JN-Pressemitteilung \"'Deine Stimme f\u00fc haltig, weil vor den Augen der \u00d6ffentlichkeit, besch\u00e4digt werden.312 hen erstmals mit eigenem Jungw\u00e4hler Bundesvorstandes vom 14. Oktober 2 315 Homepage der Bundes-NPD vom 26. 311 Beitrag \"Bundeskongress des Ring [sic!] Nationaler Frauen in Berlin - Neue RNF-Bundes316 Homepage des NPD-Landesverbande vorsitzende ist Edda Schmidt\" vom 18. Oktober 2009, RNF-Homepage vom 3. November Kreisverb\u00e4nde existieren demzufolge 2009. see/Konstanz, Esslingen/G\u00f6ppingen, 208 312 Siehe zur sogenannten Wortergreifungsstrategie Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemMurr, Rhein-Neckar, Schw\u00e4bisch Hall/ berg 2007, S. 179ff. und Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2008, S. 171f. Oberrhein und Zollernalb/Reutlingen.","R E C H T S E X T R E M IS M U S Die NPD setzte auch 2009 auf die \"Wortergreifungsstrategie\", nicht zuletzt im Bundestagswahlkampf. Bereits in der M\u00e4rz-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" forderte der damalige NPD-Generalsekret\u00e4r Peter MARX in seiner 2008/2009 in der DS ver\u00f6ffentlichten Artikelreihe \"Operation Bundestag - Informationen der Bundeswahlkampfleitung der NPD\" die NPD-Mitglieder auf: \"Hinein in Versammlungen - das Wort ergreifen! (...) Besucht die politischen Versammlungen in Eurem Bereich und streitet f\u00fcr die Nationaldemokratie!\"313 In einer Pressemitteilung des JN-Bundesvorstandes vom 8. September 2009 aus Anlass des Bundestagswahlkampfs wurde der JN-Bundesvorsitzende Michael SCH\u00c4FER unter anderem mit folgenden Worten zitiert: \"'Unsere politischen Gegner werden damit rechnen m\u00fcssen, dass junge Nationalisten sie auf ihren Veranstaltungen besuchen, um sie mit ihrer verlogenen Politik der letzten Jahrzehnte zu konfrontieren.'\"314 Auch baden-w\u00fcrttembergische NPD-Vertreter bekannten sich im Jahr 2009 zur \"Wortergreifungsstrategie\". So berichteten einschl\u00e4gige NPDbeziehungsweise JN-Internetseiten \u00fcber entsprechende Aktionen am 5. Februar 2009 in Sindelfingen/Krs. B\u00f6blingen und am 15. April 2009 in Ulm. 4.1.5 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-W\u00fcrttemberg Die NPD weist auf ihrer Bundeshomepage Landesverb\u00e4nde f\u00fcr alle 16 Bundesl\u00e4nder aus.315 Der NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg ist laut eigener Homepage vom Oktober 2009 im Land mit einem Regionalverband f\u00fcr den Bereich B\u00f6blingen-Stuttgart-Ludwigsburg und 13 Kreisverb\u00e4nden vertreten.316 Diese Organisationsstrukturen decken das gesamte Land Baden-W\u00fcrttemberg in unterschiedlicher Dichte ab. Insgesamt weist der NPDLandesverband Baden-W\u00fcrttemberg ein weitmaschigeres Netz an derartigen Organisationsstrukturen auf als manch anderer NPD-Landesverband in ungef\u00e4hr vergleichbaren Bundesl\u00e4ndern. Zudem musste er Mitte 2009 seine im Jahr 2007 in einer ehemaligen Gastst\u00e4tte in Rosenberg-Ho313 DS Nr. 03/09 vom M\u00e4rz 2009, Artikel \"Mit Volldampf in den Erfolgs-Sommer 2009!\" von Peter MARX, S. 13; \u00dcbernahme wie im Original. 314 JN-Pressemitteilung \"'Deine Stimme f\u00fcr Deutschland' - Junge Nationaldemokraten (JN) gehen erstmals mit eigenem Jungw\u00e4hlermaterial in die Bundestagswahl\", Homepage des JNBundesvorstandes vom 14. Oktober 2009. 315 Homepage der Bundes-NPD vom 26. Oktober 2009. 316 Homepage des NPD-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg vom 26. Oktober 2009. NPDKreisverb\u00e4nde existieren demzufolge in den Bereichen Alb-Donau/Ulm, Biberach, Bodensee/Konstanz, Esslingen/G\u00f6ppingen, Heilbronn, Karlsruhe-Stadt, Karlsruhe-Land, RemsMurr, Rhein-Neckar, Schw\u00e4bisch Hall/Main-Tauber, Schwarzwald-Baar, Freiburg-S\u00fcdlicher 209 Oberrhein und Zollernalb/Reutlingen.","henberg/Ostalbkreis eingerichtete Landesgesch\u00e4ftsstelle aufgeben, da einzelne JN-Mitglieder keinen St\u00fctz die Immobilie an die Gemeinde verkauft worden war. Verliert ein schwach besetzter \"St\u00fc spielsweise durch Austritt aus den Die Jugendorganisation der NPD (JN) verf\u00fcgt anders als ihre Mutterpartei schen Szene oder durch Wegzu nicht \u00fcber ein bundesweites Netz von Organisationsstrukturen: Auf der \"St\u00fctzpunkts\" bedeuten, w\u00e4hrend i Homepage ihres Bundesvorstands f\u00fchren sie solche Strukturen in nur elf gen Jugendlichen in die JN zu eine Bundesl\u00e4ndern auf. So existiert in dem Fl\u00e4chenland Brandenburg kein Landesverband, sondern nur ein regionaler, sogenannter \"St\u00fctzpunkt\", w\u00e4hrend 4.2 \"Deutsche Volksunion\" f\u00fcr das Fl\u00e4chenland Hessen zwar der Landesverband, aber keine \"St\u00fctzpunkte\" aufgelistet werden.317 Gr\u00fcndung: 1971 als eingetrag 1987 als politische Sitz: M\u00fcnchen Mitglieder: ca. 400 Baden-W ca. 4.500 Deutsch Die rechtsextremistische \"Deuts eingetragener Verein und 1987 a in der rechtsextremistischen Sze Anfang 2009 in einer tiefgreifen desverband Baden-W\u00fcrttember gen an den Tag. Mit nunmehr 4 gliedern in Baden-W\u00fcrttemberg personelle Niedergang fort. Die rechtsextremistische deutsche W denen sie 2009 antrat, schwere Geht man nach der Zahl der von den JN im Internet ausgewiesenen \"St\u00fctzseit ihrem Ausscheiden aus dem punkte\" und der Zahl der Mitglieder, z\u00e4hlt der baden-w\u00fcrttembergische tember 2009 in keinem deutsch JN-Landesverband zu den strukturell am deutlichsten ausgepr\u00e4gten JN-Landesverb\u00e4nden. Laut Homepage des JN-Landesverbandes gab es im Januar 2010 in Baden-W\u00fcrttemberg 13 JN-St\u00fctzpunkte 318 (Dezember 4.2.1 Bedeutung innerhalb de 2008: zehn). Die h\u00e4ufigen Neugr\u00fcndungen und Aufl\u00f6sungen von \"St\u00fctzpunkten\" zeigen, dass die Personaldecke der baden-w\u00fcrttembergischen JN Noch in den 1990er-Jahren war d trotz der Mitgliederzuw\u00e4chse der vergangenen Jahre noch immer recht relativ hohen Mitgliederzahl (1993: d\u00fcnn ist: Bei circa 110 baden-w\u00fcrttembergischen JN-Mitgliedern und 13 Faktor innerhalb des deutschen \"St\u00fctzpunkten\" haben die einzelnen \"St\u00fctzpunkte\" im statistischen Durchnunmehr circa 4.500 Parteiangeh schnitt nur rund acht bis neun Mitglieder. Hinzu kommt, dass das hiesige ihren drastischen personellen Ni JN-\"St\u00fctzpunkte\"-Netz immer noch L\u00fccken aufweist und daher zumindest halb Jahrzehnte. Auch der baden mit seinen mittlerweile nur noch 317 Homepage des JN-Bundesvorstandes vom 23. Oktober 2009. 318 Homepage des JN-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg vom 20. Januar 2010. Hier werb\u00fc\u00dfte seit 1993 (damals rund 2.90 den St\u00fctzpunkte im Bereich Bodensee mit Postfach in Friedrichshafen, in G\u00f6ppingen mit sonellen Substanz ein. Dieser dr Postfach in Uhingen, in Heilbronn, im Bereich Hohenlohe mit Postfach in K\u00fcnzelsau, in Karlsruhe, in Konstanz mit Postfach in Singen, in L\u00f6rrach, im Bereich Main-Tauber mit Postfach DVU eine Partei, deren Mitglieder 210 in Weikersheim, im Bereich Ostalb, in Reutlingen/Esslingen, in Schw\u00e4bisch Hall, Stuttgart nende ausgepr\u00e4gte Passivit\u00e4t an und Ulm/Heidenheim aufgelistet.","R E C H T S E X T R E M IS M U S einzelne JN-Mitglieder keinen St\u00fctzpunkt in erreichbarer N\u00e4he haben d\u00fcrften. Verliert ein schwach besetzter \"St\u00fctzpunkt\" auch nur wenige Mitglieder (beispielsweise durch Austritt aus den JN, Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene oder durch Wegzug) kann das schon die Aufl\u00f6sung des \"St\u00fctzpunkts\" bedeuten, w\u00e4hrend im Gegenzug bereits der Eintritt von wenigen Jugendlichen in die JN zu einer \"St\u00fctzpunkt\"-Neugr\u00fcndung f\u00fchren kann. 4.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als politische Partei Sitz: M\u00fcnchen Mitglieder: ca. 400 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 600) ca. 4.500 Deutschland (2008: ca. 6.000) Die rechtsextremistische \"Deutsche Volksunion\" (DVU) wurde 1971 als eingetragener Verein und 1987 als politische Partei gegr\u00fcndet. Die fest in der rechtsextremistischen Szene verankerte Partei befindet sich seit Anfang 2009 in einer tiefgreifenden Umbruchsituation. Der DVU-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg legte 2009 sogar Zerfallserscheinungen an den Tag. Mit nunmehr 4.500 Mitgliedern im Bund und 400 Mitgliedern in Baden-W\u00fcrttemberg setzte sich auch 2009 der drastische personelle Niedergang fort. Die in vergangenen Jahren erfolgreichste rechtsextremistische deutsche Wahlpartei musste bei den Wahlen, zu denen sie 2009 antrat, schwere Niederlagen verkraften. So ist die DVU seit ihrem Ausscheiden aus dem brandenburgischen Landtag im September 2009 in keinem deutschen Landesparlament mehr vertreten. 4.2.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Noch in den 1990er-Jahren war die DVU bundesweit schon aufgrund ihrer relativ hohen Mitgliederzahl (1993: circa 26.000) ein quantitativ bedeutender Faktor innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Doch die Zahl von nunmehr circa 4.500 Parteiangeh\u00f6rigen (2008: circa 6.000) dokumentiert ihren drastischen personellen Niedergang innerhalb der letzten anderthalb Jahrzehnte. Auch der baden-w\u00fcrttembergische DVU-Landesverband mit seinen mittlerweile nur noch circa 400 Mitgliedern (2008: circa 600) b\u00fc\u00dfte seit 1993 (damals rund 2.900 Mitglieder) rund 85 Prozent seiner personellen Substanz ein. Dieser drastische Mitgliederschwund trifft mit der DVU eine Partei, deren Mitglieder ohnehin eine schon traditionell zu nennende ausgepr\u00e4gte Passivit\u00e4t an den Tag legen. 211","Die DVU befindet sich seit Anfang 2009 in einer tiefgreifenden Umbruch\"H\u00e4tte Deutschland eine Re situation: Auf dem DVU-Bundesparteitag am 11. Januar 2009 in Calbe konsequent wahrnimmt, w\u00e4re (Sachsen-Anhalt) wurde Matthias FAUST aus Hamburg zum neuen Bunerwerb Nordostpreu\u00dfens au desvorsitzenden der Partei gew\u00e4hlt. Der R\u00fcckzug ihrer bisherigen Schl\u00fcs(...) Jedenfalls ist in der K\u00f6nig selfigur Dr. Gerhard FREY von dieser Position bedeutet einen tiefen entschieden, so wie es in der Einschnitt f\u00fcr die Partei. Die DVU wurde seit ihrem Bestehen von ihrem noch nie 'endg\u00fcltige' Regelu Gr\u00fcnder und bislang einzigen Bundesvorsitzenden, dem finanzkr\u00e4ftigen M\u00fcnchner Verleger FREY, dominiert. Sie stand in einem weitgehenden fi4.2.2 Wahlen nanziellen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zu ihm, was er dazu nutzte, jeden innerparteilichen Pluralismus oder gar Widerspruch zu unterbinden. Daher Unter der F\u00fchrung von FREY war konnte sich weder auf Bundesnoch auf Landesebene eine eigenst\u00e4ndige, jede andere rechtsextremistische nicht von ihm gelenkte Parteiarbeit entwickeln. Der dominante F\u00fchrungsstil sche Partei im Jahr 1987 konnten von FREY hatte zudem zur Folge, dass neben ihm kaum \u00fcberregional bedeutsche Landesparlamente einz kanntes, profiliertes DVU-F\u00fchrungspersonal existiert. Ob und wie die Partei Hierf\u00fcr war in vier F\u00e4llen eine Beso diese Umbruchsituation bew\u00e4ltigen kann und welche Rolle sie innerhalb rechts urs\u00e4chlich.321 Unabh\u00e4ngig d der rechtsextremistischen Szene danach noch spielen wird, scheint mozur\u00fcckzuf\u00fchren, dass FREY seine mentan offen. denen er ihr eine wenigstens halbw r\u00e4umte322, und dann auch bereit wa Die feste Verankerung der DVU mitten in der rechtsextremistischen Szene zu investieren. Zudem war die D ist auch daran abzulesen, dass die Partei seit Januar 2005 an dem sogesprachen zwischen 2004 und Jun nannten Deutschland-Pakt mit der dezidiert rechtsextremistischen, in Teilen daturen durch die NPD gesch\u00fctzt. sogar neonazistisch ausgerichteten NPD festhielt, bis dieser im Juni 2009 von NPD-Seite faktisch einseitig aufgek\u00fcndigt wurde.319 Im Wahljahr 2009 trat die DVU zur nur zu einer der sechs Landtagsw Die von FREY herausgegebene \"National-Zeitung/Deutsche Wochenzeiihr Ziel, ihre letzte Vertretung in ein tung\" (NZ) konnte zumindest bis zum R\u00fcckzug FREYs von der Position teidigen. des DVU-Bundesvorsitzenden als Sprachrohr der Partei angesehen werden. Sie ist das auflagenst\u00e4rkste und in der \u00d6ffentlichkeit wohl bekannteste Die Europawahl vom 7. Juni 200 rechtsextremistische Presseorgan in Deutschland. Damit kommt ihr f\u00fcr die Obwohl die DVU bei der Europa rechtsextremistische Szene eine erheb\"Deutschland-Pakt\" vor einer Konk liche Bedeutung zu. Die NZ blieb auch erreichte sie bundesweit gerade ei im Jahr 2009 ihrer rechtsextremistimen und bewegte sich somit in de schen Ausrichtung treu: So vertrat Baden-W\u00fcrttemberg entfielen sog Bruno WETZEL, einer der DVU-Kandidaten zur Europawahl am 7. Juni 2009 und damaliger bayerischer DVU-Lan320 NZ Nr. 4 vom 16. Januar 2009, Artikel \" es zur R\u00fcckbesinnung\" von Bruno WE desvorsitzender, in der NZ-Ausgabe 321 Bei den Wahlen zur Bremischen B\u00fcrg vom 16. Januar 2009 eindeutige geWahlgebiete, in Bremen oder Bremerh Parlament einzuziehen. Lediglich bei d bietsrevisionistische Thesen: Prozent im gesamten Land Bremen de 1999, 2003 und 2007 \u00fcberwand sie die 322 Die DVU trat seit 1987 daher nur zu 19 212 319 Siehe zum \"Deutschland-Pakt\" Kap. D, 4.1.2 und Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrthungsweise Europawahlen an. temberg 2005, S. 166f.","R E C H T S E X T R E M IS M U S \"H\u00e4tte Deutschland eine Regierung, die deutsche Interessen konsequent wahrnimmt, w\u00e4ren Verhandlungen \u00fcber einen R\u00fcckerwerb Nordostpreu\u00dfens auch heute ohne Weiteres vorstellbar. (...) Jedenfalls ist in der K\u00f6nigsberg-Frage noch nichts auf Dauer entschieden, so wie es in der gesamten Menschheitsgeschichte noch nie 'endg\u00fcltige' Regelungen gegeben hat.\"320 4.2.2 Wahlen Unter der F\u00fchrung von FREY war die DVU als Wahlpartei erfolgreicher als jede andere rechtsextremistische Partei: Seit Gr\u00fcndung der DVU als politische Partei im Jahr 1987 konnten rechtsextremistische Parteien 15 Mal in deutsche Landesparlamente einziehen, davon allein neun Mal die DVU. Hierf\u00fcr war in vier F\u00e4llen eine Besonderheit des Bremer B\u00fcrgerschaftswahlrechts urs\u00e4chlich.321 Unabh\u00e4ngig davon waren die Erfolge vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass FREY seine Partei nur zu Wahlen antreten lie\u00df, bei denen er ihr eine wenigstens halbwegs realistische Aussicht auf Erfolg einr\u00e4umte322, und dann auch bereit war, erhebliche Summen in den Wahlkampf zu investieren. Zudem war die DVU aufgrund der bereits genannten Absprachen zwischen 2004 und Juni 2009 bei Wahlen vor Konkurrenzkandidaturen durch die NPD gesch\u00fctzt. Im Wahljahr 2009 trat die DVU zur Europawahl, zur Bundestagswahl, aber nur zu einer der sechs Landtagswahlen an. In Brandenburg verfehlte sie ihr Ziel, ihre letzte Vertretung in einem deutschen Landesparlament zu verteidigen. Die Europawahl vom 7. Juni 2009 Obwohl die DVU bei der Europawahl durch den damals noch g\u00fcltigen \"Deutschland-Pakt\" vor einer Konkurrenzkandidatur der NPD gesch\u00fctzt war, erreichte sie bundesweit gerade einmal 0,4 Prozent der abgegebenen Stimmen und bewegte sich somit in der Gr\u00f6\u00dfenordnung einer Splitterpartei. In Baden-W\u00fcrttemberg entfielen sogar nur 0,2 Prozent der Stimmen auf sie. 320 NZ Nr. 4 vom 16. Januar 2009, Artikel \"Deutsch auf dem Vormarsch - In K\u00f6nigsberg kommt es zur R\u00fcckbesinnung\" von Bruno WETZEL, S. 20. 321 Bei den Wahlen zur Bremischen B\u00fcrgerschaft muss eine Partei nur in einem der beiden Wahlgebiete, in Bremen oder Bremerhaven, die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde \u00fcberwinden, um in das Parlament einzuziehen. Lediglich bei der B\u00fcrgerschaftswahl 1991 gelang der DVU mit 6,2 Prozent im gesamten Land Bremen der Sprung in das Parlament in Fraktionsst\u00e4rke. 1987, 1999, 2003 und 2007 \u00fcberwand sie diese H\u00fcrde nur in Bremerhaven. 322 Die DVU trat seit 1987 daher nur zu 19 Landtagswahlen und zu je zwei Bundestagsbeziehungsweise Europawahlen an. 213","Auch von der f\u00fcr eine bundesweite Parlamentswahl extrem niedrigen Wahl4.2.3 Aktivit\u00e4ten beteiligung von bundesweit gerade einmal 43,3 Prozent (Baden-W\u00fcrttemberg: 52,0 Prozent) konnte die DVU offenbar nicht profitieren. Bei der Im Jahr 2009 entwickelte der bad letzten Europawahl war die DVU nicht angetreten. band noch weniger Aktivit\u00e4ten als seltener f\u00fchrt die Partei in BadenDie Bundestagswahl vom 27. September 2009 dann zudem in der Regel keine er weile kann sogar von Zerfallsersch Die DVU erzielte bei der Bundestagswahl 2009 mit 0,1 Prozent der Zweitbergischen DVU gesprochen werd stimmen ein desolates Ergebnis. Dieser Befund wird auch nicht wesentlich bayerische NPD-Landesverband a dadurch relativiert, dass die Partei nur in zw\u00f6lf Bundesl\u00e4ndern mit Landeswohnhafte ehemalige baden-w\u00fcrt listen antrat. Nur in dreien dieser zw\u00f6lf Bundesl\u00e4nder konnte die DVU geBAUR \"bereits seit mehreren Jahr ringf\u00fcgig besser als mit 0,1 Prozent abschneiden, n\u00e4mlich in Bremen, 2009 aus der DVU ausgetreten se Sachsen-Anhalt (jeweils 0,3 Prozent) und in Brandenburg (0,9 Prozent). In der Bundes-DVU weist f\u00fcr Baden Baden-W\u00fcrttemberg erreichte die DVU ebenfalls nur 0,1 Prozent der Zweitsitzenden, sondern nur einen Lan stimmen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der DVU-Antritt eine kurzfristige Trotzreaktion auf die Aufk\u00fcndigung des \"Deutschland-Pakts\" durch Nach DVU-Angaben wurde im Ju die NPD war und sie der lagerinternen Konkurrenz der Nationaldemokraten sation namens \"Junge Rechte\" ausgesetzt war, f\u00fchrt das Abschneiden der Partei zu dem Schluss, den allerdings bislang nicht in Erschei schon die Ergebnisse der Europawahl nahe gelegt hatten: Die DVU ist zumindest bei bundesweiten Wahlen eine vernachl\u00e4ssigenswerte Gr\u00f6\u00dfe. Bei der letzten Bundestagswahl war die DVU nicht angetreten. 5. Sonstige rechtsextrem Die Landtagswahl in Brandenburg vom 27. September 2009 5.1 Organisationsunabh\u00e4ng Baden-W\u00fcrttemberg: \"G Die brandenburgische Landtagswahl endete f\u00fcr die DVU ebenfalls mit einem Desaster. Von 6,1 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2004 st\u00fcrzte Der 1953 von Dr. Herbert GRAB ihr Zweitstimmenanteil auf 1,1 Prozent ab. Die DVU ist damit erstmals seit storben 1978) in T\u00fcbingen gegr\u00fcn zehn Jahren nicht mehr im brandenburgischen Landtag vertreten. Der Ablag der deutschen Hochschullehr sturz der DVU bei der brandenburgischen Landtagswahl ist unter anderem firmiert seit 1974 unter seinem je auf die Konkurrenzkandidatur der in der Regel strukturst\u00e4rkeren und in men \"GRABERT-Verlag\". Seit 197 Wahlk\u00e4mpfen agileren NPD zur\u00fcckzuf\u00fchren, die auf Anhieb mit 2,6 Prozent GRABERTs Sohn Wigbert als Verl deutlich besser abschneiden konnte als die DVU. Mit dem Ausscheiden als alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. De aus dem brandenburgischen Landtag ist die DVU das erste Mal seit sondern auch zu den bedeute Ende der 1990er-Jahre in keinem deutschen Landesparlament mehr rechtsextremistischen Verlagen vertreten.323 Dieser Umstand und der seit den 1990er-Jahren zu beobach\u00fcber mehrere Tochterunternehme tende drastische Mitgliederschwund der DVU weisen auf die immer prek\u00e4ebenfalls in T\u00fcbingen ans\u00e4ssigen rer werdende Gesamtsituation der Partei hin. BERT-Verlag\" seit 2004 mit einer 324 Beitrag \"Walter Baur aus der DVU aus NPD-Landesverbandes Bayern vom 8 325 Homepage der Bundes-DVU vom 20. 323 Ihr einziger Vertreter in der Bremischen B\u00fcrgerschaft war bereits im Juli 2007 aus der Partei 326 Beitrag \"Junge Rechte gegr\u00fcndet\" vo 214 ausgetreten. 21. Juli 2009.","R E C H T S E X T R E M IS M U S 4.2.3 Aktivit\u00e4ten Im Jahr 2009 entwickelte der baden-w\u00fcrttembergische DVU-Landesverband noch weniger Aktivit\u00e4ten als in den vorangegangenen Jahren. Immer seltener f\u00fchrt die Partei in Baden-W\u00fcrttemberg Veranstaltungen durch, die dann zudem in der Regel keine ernsthafte Au\u00dfenwirkung entfalten. Mittlerweile kann sogar von Zerfallserscheinungen innerhalb der baden-w\u00fcrttembergischen DVU gesprochen werden: Ende September 2009 meldete der bayerische NPD-Landesverband auf seiner Homepage, dass der in Bayern wohnhafte ehemalige baden-w\u00fcrttembergische Landesvorsitzende Walter BAUR \"bereits seit mehreren Jahren NPD-Mitglied\" und am 25. September 2009 aus der DVU ausgetreten sei.324 Die 2009 neu gestaltete Homepage der Bundes-DVU weist f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg aktuell keinen Landesvorsitzenden, sondern nur einen Landesbeauftragen aus.325 Nach DVU-Angaben wurde im Juli 2009 eine eigene DVU-Jugendorganisation namens \"Junge Rechte\" gegr\u00fcndet326, die in Baden-W\u00fcrttemberg allerdings bislang nicht in Erscheinung getreten ist. 5. Sonstige rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten 5.1 Organisationsunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Verlage in Baden-W\u00fcrttemberg: \"GRABERT-Verlag\"/\"Hohenrain-Verlag\" Der 1953 von Dr. Herbert GRABERT (verstorben 1978) in T\u00fcbingen gegr\u00fcndete \"Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung\" firmiert seit 1974 unter seinem jetzigen Namen \"GRABERT-Verlag\". Seit 1972 fungiert GRABERTs Sohn Wigbert als Verlagsleiter und seit dem Tod seines Vaters als alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Der Verlag z\u00e4hlt nicht nur zu den \u00e4ltesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile verf\u00fcgt er \u00fcber mehrere Tochterunternehmen, darunter den 1985 gegr\u00fcndeten und ebenfalls in T\u00fcbingen ans\u00e4ssigen \"Hohenrain-Verlag\", der wie der \"GRABERT-Verlag\" seit 2004 mit einer eigenen Seite im Internet vertreten ist. 324 Beitrag \"Walter Baur aus der DVU ausgetreten\" vom 26. September 2009, Homepage des NPD-Landesverbandes Bayern vom 8. Oktober 2009. 325 Homepage der Bundes-DVU vom 20. Januar 2010. 326 Beitrag \"Junge Rechte gegr\u00fcndet\" vom 6. Juli 2009, Homepage der Bundes-DVU vom 21. Juli 2009. 215","In den zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen des \"GRABERT-\" und des \"Hohen5.2 \"Gesellschaft f\u00fcr freie P rain-Verlages\" werden immer wieder entschieden rechtsextremistische Positionen propagiert. Schon wiederholt wurden daher Publikationen der Die \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizis beiden Verlage wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung und NSDAP-Angeh\u00f6rigen gegr\u00fcn des Andenkens Verstorbener eingezogen und/oder von der Bundespr\u00fcfmistischen Ausrichtung nicht dem stelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert. Wigbert GRABERT Sie hatte im Jahr 2009 bundeswe wurde am 21. Dezember 2009 in einer Berufungsverhandlung, die auf zwei In Baden-W\u00fcrttemberg stagniert d Verurteilungen GRABERTs aus dem Jahr 2007 zur\u00fcckging, vom Landgebei circa 40. Sie bleibt damit die richt T\u00fcbingen wegen Volksverhetzung in zwei F\u00e4llen zu einer GesamtfreiKulturvereinigung in Deutschland heitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung legern, Redakteuren, Publizisten ausgesetzt wurde.327 GRABERTs Verteidigung legte nach Angaben des im erscheinendes Mitteilungsblatt \"D \"GRABERT-Verlag\" erscheinenden \"Euro-Kurier - Aktuelle Buchund VerAls Kontaktadresse gibt die GfP a lags-Nachrichten\" Revision beim Oberlandesgericht Stuttgart ein. 328 Das boihingen/Krs. Esslingen an.330 Urteil ist demnach noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die GfP ist an ihrer Spitze person Grund f\u00fcr die Verurteilung GRABERTs hatten Artikel schen Organisationen verflocht aus der viertelj\u00e4hrlich im mittlerweile 57. Jahrgang in zende Andreas MOLAU ist zuglei T\u00fcbingen erscheinenden Zeitschrift \"Deutschland in war zuvor hochrangiger NPD-Funk Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift f\u00fcr Kultur, der baden-w\u00fcrttembergische NPD Geschichte und Politik\" (DGG) gegeben. Die pseuGER von der GfP auf deren Home dowissenschaftlich aufgemachte, meist knapp 50seitige DGG wird seit der Juni-Ausgabe 2009 Im Jahr 2009 scheiterte die GfP wieder - wie schon in den Jahren 1979 bis 2007 - durchzuf\u00fchren. Der Jahreskongres von Wigbert GRABERT herausgegeben. Ungl\u00fcck\" vom 8. bis 10. Mai 2009 nicht stattfinden, da nach GfP-Anga Mit dem mittlerweile im 20. Jahrgang erscheinenApril den Vertrag k\u00fcndigte.332 Aus d den \"Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlagsfehl, einen GfP-Jahreskongress z Nachrichten\" verf\u00fcgt der \"GRABERTVerlag\" \u00fcber 7./8. November 2009 in Steinheim ein weiteres Periodikum, das bislang alle zwei Monate erschien und dessen Umstellung auf sogar monatliche Erscheinungsweise ab Januar 2010 avi6. Aktionsfelder siert ist329, daf\u00fcr aber weit weniger umfangreich ist als die DGG. Der rechtsextremistische Charakter 6.1 \"Das ist unsere Stunde! vieler der im \"Euro-Kurier\" ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge, zur Finanzund Wirtsch die zu einem erheblichen Teil auch der Werbung f\u00fcr Publikationen aus \"GRABERT-\" beziehungsweise Im Rahmen der Aktualisierung un \"Hohenrain-Verlag\" dienen, steht demjenigen der schen Propagandathemenkanons meisten DGG-Artikel in nichts nach. 330 GfP-Homepage vom 11. November 20 327 Az.: 24 Ns 14 Js 6938/06. 331 GfP-Homepage vom 22. Dezember 20 328 \"Euro-Kurier\" Nr. 1 vom Januar 2010, Artikel \"Wigbert Graberts Berufung abgelehnt - Land332 \"Das Freie Forum\" Nr. 1 vom Januar/F gericht verurteilt Verleger wegen Volksverhetzung\", S. 1. April/Mai/Juni 2009, Artikel \"GFP-Kong 216 329 \"Euro-Kurier\" Nr. 1 vom Januar 2010, S. 1 und 13. 333 Siehe dazu Kap. D, 4.1.3.","R E C H T S E X T R E M IS M U S 5.2 \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" (GfP) Die \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" (GfP), 1960 von ehemaligen SSund NSDAP-Angeh\u00f6rigen gegr\u00fcndet, ist trotz ihrer eindeutig rechtsextremistischen Ausrichtung nicht dem neonazistischen Spektrum zuzurechnen. Sie hatte im Jahr 2009 bundesweit circa 500 Mitglieder (2008: etwa 500). In Baden-W\u00fcrttemberg stagniert die GfP-Mitgliederzahl bereits seit Jahren bei circa 40. Sie bleibt damit die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland und rekrutiert sich vor allem aus Verlegern, Redakteuren, Publizisten und Buchh\u00e4ndlern. Ihr im 49. Jahrgang erscheinendes Mitteilungsblatt \"Das Freie Forum\" erscheint viertelj\u00e4hrlich. Als Kontaktadresse gibt die GfP auf ihrer Homepage ein Postfach in Oberboihingen/Krs. Esslingen an.330 Die GfP ist an ihrer Spitze personell eng mit anderen rechtsextremistischen Organisationen verflochten: Der seit 2005 amtierende GfP-Vorsitzende Andreas MOLAU ist zugleich Bundespressesprecher der DVU und war zuvor hochrangiger NPD-Funktion\u00e4r. Ebenfalls bereits seit Jahren wird der baden-w\u00fcrttembergische NPD-Landesvorsitzende J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER von der GfP auf deren Homepage als Vorstandsmitglied gef\u00fchrt. 331 Im Jahr 2009 scheiterte die GfP wiederholt damit, ihren Jahreskongress durchzuf\u00fchren. Der Jahreskongress, den sie unter dem Motto \"EU - Europas Ungl\u00fcck\" vom 8. bis 10. Mai 2009 nahe Berlin veranstalten wollte, konnte nicht stattfinden, da nach GfP-Angaben das vorgesehene Tagungshotel Ende April den Vertrag k\u00fcndigte.332 Aus demselben Grund schlug auch der Versuch fehl, einen GfP-Jahreskongress zum Thema \"Die Krise \u00fcberwinden\" am 7./8. November 2009 in Steinheim/Krs. Ludwigsburg zu veranstalten. 6. Aktionsfelder 6.1 \"Das ist unsere Stunde!\" - Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise Im Rahmen der Aktualisierung und Modernisierung des rechtsextremistischen Propagandathemenkanons333, die seit Jahren mindestens von wich330 GfP-Homepage vom 11. November 2009. 331 GfP-Homepage vom 22. Dezember 2009. 332 \"Das Freie Forum\" Nr. 1 vom Januar/Februar/M\u00e4rz 2009, S. 2. \"Das Freie Forum\" Nr. 2 vom April/Mai/Juni 2009, Artikel \"GFP-Kongre\u00df mu\u00dfte verschoben werden\", S. 1f. 333 Siehe dazu Kap. D, 4.1.3. 217","tigen Teilen der rechtsextremistischen Szene betrieben wird, f\u00fchren Rechtsgeschichte und bei der Gr\u00fcn extremisten seit dem offenen Ausbruch der Finanzund Wirtschaftskrise im Bank (FED) in Washington o Herbst 2008 einen eigenen Krisendiskurs.334 Sie bem\u00fchen sich darum, mit werden sichtbar. Fr\u00fcher wur diesem Themenkomplex an gesamtgesellschaftliche Diskussionen anzuWohlstand ganzer L\u00e4nder du kn\u00fcpfen, in der Mehrheitsgesellschaft an Akzeptanz zu gewinnen, so die Kursverluste und Pleiten abg eigene Isolation aufzubrechen und vielleicht sogar B\u00fcndnispartner au\u00dferder Finanzkreise, die vor al halb des eigenen ideologischen Lagers zu werben. Es handelt sich damit sind. Das ist eine neue Mas auf den ersten Blick nicht um ein \"klassisches\" rechtsextremistisches rung unseres Landes. Dabei Thema (wie zum Beispiel Geschichtsoder Gebietsrevisionismus), sondern verteilt: moderner Raub.\"335 um ein tendenziell neues Thema, mit dem Rechtsextremisten nicht nur grunds\u00e4tzliche ideologische Positionen, sondern auch strategische OptioDie in der rechtsextremistischen nen verbinden. Ein genauerer Blick offenbart aber, dass Rechtsextremisten brauchten Begriffe \"Wall Street auf diesem neuen Aktionsfeld keine neuen Positionen entwickeln. Vielmehr im rechtsextremistischen Kontext im entpuppen sich ihre Beitr\u00e4ge zur Krisendebatte als Wiederauflage altoder eine antisemitische Nebenb hergebrachter rechtsextremistischer Feindbildkonstruktionen, Deutat aus der April-Ausgabe 2009 d tungsmuster und Forderungen, die nunmehr als Krisenerkl\u00e4rung beBERT sich pers\u00f6nlich an der Ver ziehungsweise L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge herhalten sollen. logien beteiligte: 6.1.1 Rechtsextremistische \"Ursachenforschung\" in Sachen Finanz\"Das Jahr 2009 wird als Kata und Wirtschaftskrise: Verschw\u00f6rungsideologien gehen. Noch niemals wurde s Eigentum umverteilt. Und es Wenn Rechtsextremisten nach den Ursachen und Verantwortlichen f\u00fcr die (...) Die Verstaatlichung gro aktuelle Finanzund Wirtschaftskrise fragen, geraten ihnen die Antworten vermieden werden. Der Steu fast immer zu einseitigen Schuldzuweisungen an ihre althergebrachten Verluste aufkommen. (...) Ne Feindbilder und zur Wiederaufbereitung l\u00e4ngst existenter rechtsextremistizubringenden deutschen Zah scher Vorstellungen. Das zeigt zum einen, dass hier die Grenzen zu \"klaswie an der Ostk\u00fcste der USA sischen\" rechtsextremistischen Themen flie\u00dfend sind, und zum anderen Nahen Osten flie\u00dfen, d\u00fcrfen den instrumentellen Charakter, den der rechtsextremistische Krisendiskurs tr\u00e4ge leisten (...)\"336 aufweist: Die aktuellen Probleme werden zur Agitation gegen die althergebrachten rechtsextremistischen Hassobjekte und Feindbilder instrumentaIn einen noch breiteren verschw lisiert. Beispielsweise erging sich der im T\u00fcbinger \"GRABERT-Verlag\" der Schweizer Bernhard SCHAU erscheinende \"Euro-Kurier\" in seiner Ausgabe vom Februar 2009 in klassche Deutung der Finanzund sischen rechtsextremistischen Verschw\u00f6rungsideologien \u00fcber die Gr\u00fcnde Jahres 2009 der vom \"Verlagsun und vermeintlichen nutznie\u00dfenden Urheber der Finanzund Wirtschaftsim th\u00fcringischen Fretterode337 he krise: schrift \"Volk in Bewegung & Der (ViB)338 f\u00fchrte er unter anderem a \"Bestimmte Kreise der Ostk\u00fcste haben diesen vorl\u00e4ufigen Zusammenbruch des Weltfinanz und -wirtschaftssystems herbei335 \"Euro-Kurier\" Nr. 1 vom Februar 2009 neue Masche finanzieller Erpressung\" gef\u00fchrt und verdienen dabei sicher unm\u00e4\u00dfig. Parallelen zu 336 \"Euro-Kurier\" Nr. 2 vom April 2009, Ed vergleichbaren Manipulationen der Rothschilds 1815, in der Vor337 Bis einschlie\u00dflich ViB-Ausgabe 5-200 OHG\" seinen Sitz in Ellwangen/Ostalb 338 Den Zusatz \"Das nationale Magazin\" e 218 334 Siehe f\u00fcr das Jahr 2008 Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2008, S. 125 und 6-2009. 170.","R E C H T S E X T R E M IS M U S geschichte und bei der Gr\u00fcndung der privaten Federal Reserve Bank (FED) in Washington oder beim Schwarzen Freitag 1929 werden sichtbar. Fr\u00fcher wurden Kriege gef\u00fchrt, heute wird der Wohlstand ganzer L\u00e4nder durch derartige eingeleitete drastische Kursverluste und Pleiten abgesch\u00f6pft - zugunsten bestimmender Finanzkreise, die vor allem an der Wall Street beheimatet sind. Das ist eine neue Masche milliardenschwerer Auspl\u00fcnderung unseres Landes. Dabei wird \u00fcber die Grenzen hinweg umverteilt: moderner Raub.\"335 Die in der rechtsextremistischen Szene sehr oft und sehr negativ gebrauchten Begriffe \"Wall Street\" beziehungsweise \"Ostk\u00fcste\" weisen im rechtsextremistischen Kontext immer entweder eine antiamerikanische, oder eine antisemitische Nebenbedeutung auf. So auch im folgenden Zitat aus der April-Ausgabe 2009 des \"Euro-Kurier\", in dem Wigbert GRABERT sich pers\u00f6nlich an der Verbreitung derartiger Verschw\u00f6rungsideologien beteiligte: \"Das Jahr 2009 wird als Katastrophenjahr in die Geschichte eingehen. Noch niemals wurde soviel Geld 'verbrannt', wurde soviel Eigentum umverteilt. Und es soll noch viel schlimmer kommen. (...) Die Verstaatlichung gro\u00dfer Banken kann wohl nicht mehr vermieden werden. Der Steuerzahler muss f\u00fcr die gigantischen Verluste aufkommen. (...) Neben diesen f\u00fcr marode Banken aufzubringenden deutschen Zahlungen, die im wesentlichen irgendwie an der Ostk\u00fcste der USA landen und dann teilweise in den Nahen Osten flie\u00dfen, d\u00fcrfen die Deutschen auch weitere Beitr\u00e4ge leisten (...)\"336 In einen noch breiteren verschw\u00f6rungsideologischen Rahmen passte der Schweizer Bernhard SCHAUB seine antiamerikanisch-antiisraelische Deutung der Finanzund Wirtschaftkrise ein. Im ersten Heft des Jahres 2009 der vom \"Verlagsund Medienhaus Hohenberg OHG\" mit Sitz im th\u00fcringischen Fretterode337 herausgegebenen neonazistischen Zeitschrift \"Volk in Bewegung & Der Reichsbote - Das nationale Magazin\" (ViB)338 f\u00fchrte er unter anderem aus: 335 \"Euro-Kurier\" Nr. 1 vom Februar 2009, Artikel \"Deutsche zahlen f\u00fcr fremde Pleiten - Eine neue Masche finanzieller Erpressung\", S. 1; \u00dcbernahme wie im Original. 336 \"Euro-Kurier\" Nr. 2 vom April 2009, Editorial von Wigbert GRABERT, S. 1. 337 Bis einschlie\u00dflich ViB-Ausgabe 5-2009 hatte das \"Verlagsund Medienhaus Hohenberg OHG\" seinen Sitz in Ellwangen/Ostalbkreis. 338 Den Zusatz \"Das nationale Magazin\" erhielt der Name der Zeitschrift erst mit der Ausgabe 6-2009. 219","\"Die Wirtschaftskrise ist f\u00fcr Europa Anlass Diese Rechtsextremisten mit eine zum Nachdenken und vielleicht die letzte spiel und vor allem Neonazis und Gelegenheit zur Tat. (...) Diese farbigen Ziviltieren auch die derzeitigen wirts okkupanten geh\u00f6ren zum Programm der bereits bei anderen, vorangegang Neuen Weltordnung - und deren Schutzherr zeichen einer \u00f6konomisch-soziale sind die Vereinigten Staaten. US-Truppen steder Bundesrepublik. Sie gehen dav hen in \u00fcber hundert L\u00e4ndern der Erde. Amefreiheitliche demokratische Grundo rika kontrolliert die Welt - und die Israel-Lobby stimmende Elemente der Bundesre kontrolliert Amerika. Via Medien manipulieren gef\u00e4hrdenden Krise stecken. Desh die Zionisten die \u00f6ffentliche Meinung der ganraus gar nicht mehr reformierbar u zen westlichen Hemisph\u00e4re. Die EU mit ihren geweiht. Denkverboten, Maulk\u00f6rben und Haftbefehlen ist nicht viel mehr als der Laufbursche WaEs stellt sich aus diesem Blickwink shingtons. Und die gegenw\u00e4rtige Finanzkrise ist in Wirklichkeit die Systemfrage. An einer evolu eine gigantische Umverteilungsaktion zugunsten der Macht dieschaftskrise im Rahmen des Grun ser Lobby. Das dreivereinte Gaunertum von Wallstreet, Pentanicht gelegen, sondern an einem p gon und Hollywood scheint alles in der Hand zu haben. (...) Es von der freiheitlichen demokratisc ist hohe Zeit, aus der Sattheit, Schl\u00e4frigkeit und Gef\u00fchlsduselei mistischen \"Volksgemeinschaft\". aufzuwachen, denn in der Neuen Weltordnung der Vereinigten narien sollen im Folgenden schwe Staaten und Israels wartet auf alle Unabh\u00e4ngigen und Selbst\u00e4ndes Jahres 2009 nachvollzogen we digen nur noch eins: Guantanamo.\"339 im Berichtsjahr in besonderer Eind 6.1.2 Rechtsextremistische Hoffnungen auf die Finanzund WirtIm Vorwort zur ersten ViB-Ausgab schaftskrise \"Hauptschriftleiter\" Andreas THIER ser Fundamentalopposition\" durc Manche Rechtsextremisten sind sich angesichts ihrer eigenen Schw\u00e4che seiner Sicht offensichtlich unmittel im Klaren dar\u00fcber, dass sie die von ihnen bereits seit Jahrzehnten bedesrepublik im Zuge der Finanzkr schworene Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland h\u00f6chstens dann erreichen k\u00f6nnten, wenn zuvor deren wirtschaftliche und staatliche Stabilit\u00e4t \"Ist es wirklich w\u00fcnschensw geschw\u00e4cht w\u00e4re. Zugleich nehmen diese Rechtsextremisten die bundesschaft anzukommen, die sich deutsche Gesellschaft als eine extrem genusss\u00fcchtige, materialistische und zum deutschen Volke und s \u00fcber materielle Konsumbefriedigung, nicht \u00fcber ideelle \u00dcberzeugungen mit nung sieht? (...) Wenn in de der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbundene Gesellschaft den, die NPD m\u00fcsste eine wahr. Sie sehen die politisch-konstitutionelle Stabilit\u00e4t der Bundesrepublik werden (...), dann ist das ge in starker Abh\u00e4ngigkeit von ihrer \u00f6konomischen Leistungsf\u00e4higkeit. Daher Dies w\u00fcrde nichts anderes be sehnen sie schwere \u00f6konomisch-soziale Krisen geradezu herbei und tentemkonforme Rechtspartei w dieren aus diesem Wunschdenken heraus dazu, selbst vor\u00fcbergehende, gibt. Allesamt Parteien freilic eher geringf\u00fcgige \u00f6konomische Probleme zu langfristigen, tiefgreifenden haben, n\u00e4mlich die bestehen Systemkrisen umzudeuten. die Zeit dieser rechtspopulis vorbei, da den Problemen, vo 339 ViB Nr. 1-2009, Artikel \"Europa: Reconquista - oder Requiem?\" von Bernhard SCHAUB, mit dem Stellen der Systemf 220 S. 15. das polit-\u00f6konomische Syst","R E C H T S E X T R E M IS M U S Diese Rechtsextremisten mit einem hohen Fanatisierungsgrad - zum Beispiel und vor allem Neonazis und entsprechende Teile der NPD - interpretieren auch die derzeitigen wirtschaftlichen Krisenerscheinungen - wie bereits bei anderen, vorangegangenen Krisen - als erste, aber ernste Anzeichen einer \u00f6konomisch-sozialen und damit politischen Destabilisierung der Bundesrepublik. Sie gehen davon aus, dass soziale Marktwirtschaft und freiheitliche demokratische Grundordnung als wechselseitig abh\u00e4ngige, bestimmende Elemente der Bundesrepublik in einer strukturellen und Existenz gef\u00e4hrdenden Krise stecken. Deshalb sei das \"System\" aus sich selbst heraus gar nicht mehr reformierbar und zumindest langfristig dem Untergang geweiht. Es stellt sich aus diesem Blickwinkel also weniger die Reformals vielmehr die Systemfrage. An einer evolution\u00e4ren L\u00f6sung der Finanzund Wirtschaftskrise im Rahmen des Grundgesetzes ist ihnen dabei ausdr\u00fccklich nicht gelegen, sondern an einem politisch-revolution\u00e4ren \"Systemwechsel\" von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einer rechtsextremistischen \"Volksgemeinschaft\". Diese Untergangsund Revolutionsszenarien sollen im Folgenden schwerpunktm\u00e4\u00dfig anhand der ViB-Ausgaben des Jahres 2009 nachvollzogen werden, da sie in diesem Publikationsorgan im Berichtsjahr in besonderer Eindeutigkeit artikuliert wurden. Im Vorwort zur ersten ViB-Ausgabe des Jahres 2009 rechtfertigte der ViB\"Hauptschriftleiter\" Andreas THIERRY seine Bef\u00fcrwortung \"kompromissloser Fundamentalopposition\" durch die NPD unter anderem mit dem aus seiner Sicht offensichtlich unmittelbar bevorstehenden Untergang der Bundesrepublik im Zuge der Finanzkrise: \"Ist es wirklich w\u00fcnschenswert, in der Mitte der (BRD-) Gesellschaft anzukommen, die sich als Gegenentwurf zu Deutschland, zum deutschen Volke und seiner selbstbestimmten Staatsordnung sieht? (...) Wenn in der NPD-F\u00fchrung Stimmen laut werden, die NPD m\u00fcsste eine 'national-konservative Partei' (...) werden (...), dann ist das geradezu eine gef\u00e4hrliche Drohung! Dies w\u00fcrde nichts anderes bedeuten, als dass die NPD eine systemkonforme Rechtspartei w\u00fcrde, wie es derer viele in Europa gibt. Allesamt Parteien freilich, die letztlich nur den einen Zweck haben, n\u00e4mlich die bestehenden Regime zu stabilisieren. Aber die Zeit dieser rechtspopulistischen Protestparteien ist ohnehin vorbei, da den Problemen, vor denen wir heute stehen, nur noch mit dem Stellen der Systemfrage begegnet werden kann. Denn das polit-\u00f6konomische System ist sp\u00e4testens seit der Finanz221","krise in Frage gestellt: Wer also jetzt noch glaubt, sich den Sysbeitslosen und der sonstigen temkr\u00e4ften anpassen zu m\u00fcssen, verkennt die Zeichen der Zeit!\" Abgabenh\u00f6he und Staatsde Verelendung und Perspektivlo Der Neonazi THIERRY, der von 2007 bis 2009 einer der stellvertretenden f\u00e4higer Menschen stimulieren baden-w\u00fcrttembergischen NPD-Landesvorsitzenden war und auf dem \u00dfer werden als das Beha NPD-Bundessonderparteitag im April 2009 in Berlin als Beisitzer in den B\u00fcrgertums. Wenn die 68erNPD-Bundesvorstand gew\u00e4hlt wurde, schrieb in demselben ViB-Vorwort, Auftraggeber, die von ihnen e dass \"unsere Schriftleitung zum \u00fcberwiegenden Teil der NPD nahesteht\".340 aus den Schubladen holen, i Hoffnungen auf einen Untergang der Bundesrepublik im Zuge der Finanzkommen. Europas gro\u00dfe S und Wirtschaftskrise und auf eine darauf folgende tiefgreifende UmgestalHerrschenden wissen das. tung der politisch-konstitutionellen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland nach entWahltag 2009 fallen, aber es schieden rechtsextremistischen Ma\u00dfst\u00e4ben durchziehen noch weitere min des alten Regimes gewe Artikel dieser ViB-Ausgabe. So schrieb Dr. Rigolf HENNIG, ein Mitglied der ViB-Schriftleitung, in dem direkt an das Vorwort THIERRYs anschlie\u00dfenden Das von WUTTKE nur angedeute Artikel: ben ViB-Ausgabe in einem Beitrag storbenen stellvertretenden NPD \"Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der schwersten ganz offen benannt, gekoppelt mit Krise seit ihrem Bestehen. Es handelt sich weniger um eine Fiheitliche demokratische Grundord nanzals vielmehr um eine Systemkrise. Die NPD w\u00e4re in dieser ten Hoffnung, dieses \"System\" na Lage berufen, f\u00fcr eine Neue Ordnung Sorge zu tragen. (...) Noch nie war die deutsche Rechte wichtiger als jetzt!\"341 \"Eine nationale Regierung w\u00fc antwortungsprinzip einf\u00fchre In der folgenden ViB-Ausgabe postulierte Roland WUTTKE, Mitglied der die deutsches Geld verschw ViB-Schriftleitung und Landespressesprecher des NPD-Landesverbandes f\u00fcr ausl\u00e4ndische Zwecke a Bayern, apodiktisch: \"Anpassung hei\u00dft Untergang! (...) Am Vorabend des haben, werden mit ihrem ei Zusammenbruchs des kapitalistischen Regimes kann und darf es keine wie m\u00f6gen, mit ihren Renten und auch immer geartete Anpassung an dessen Mechanismen geben!\"342 F\u00fcr zur Wiedergutmachung des die folgende ViB-Ausgabe verfasste WUTTKE das Vorwort. Darin offenbarte angerichteten Schadens und er in aller Offenheit seine Entschlossenheit, selbst schwerste \u00f6konomischrung der finanziellen Last, d soziale Verwerfungen bis hin zur Andeutung eines B\u00fcrgerkriegsszenarios die kommenden Generati in Kauf zu nehmen, wenn am Ende nur der von ihm erw\u00fcnschte Systemdeutschen Volkes gelegt hab wechsel steht: gezogen. Sie wissen, dass w ran messen werden, wieviel \"Wahlen \u00e4ndern (...) nichts, sie zeigen allenfalls Tendenzen \u00fcber sie f\u00fcr Deutschland angerich die Unzufriedenheit des Wahlvolkes auf. Somit muss der Karren und deswegen k\u00e4mpfen sie m an die Wand fahren. Das Chaos muss gro\u00df werden, um den hafter Wut gegen uns. Es w Neubeginn zu erm\u00f6glichen. Die Zahl der Insolvenzen, der Arwenn Staatsbankrott, Chaos mand mehr auf sie h\u00f6ren. D 340 ViB Nr. 1-2009, Vorwort \"Gegen faule Kompromisse - f\u00fcr eine Neue Ordnung!\" von Andreas THIERRY, S. 3. setzen, die schon immer ge 341 Ebd., Artikel \"Wird die deutsche Rechte von der 'Israel-Connection' vereinnahmt? Welchen deutschfeindlich, antinationa Weg geht die NPD?\" von Dr. Rigolf HENNIG, S. 4f., Zitat: S. 5. 342 ViB Nr. 2-2009, Artikel \"Richtungsentscheidender NPD-Bundesparteitag - Das Debakel der 222 'Politikf\u00e4higen'\" von Roland WUTTKE, S. 32f., Zitat: S. 33; \u00dcbernahme wie im Original. 343 ViB Nr. 3/4-2009, Vorwort \"Zwischen C","R E C H T S E X T R E M IS M U S beitslosen und der sonstigen Leistungsempf\u00e4nger muss steigen. Abgabenh\u00f6he und Staatsdefizit m\u00fcssen schmerzlich werden. Verelendung und Perspektivlosigkeit m\u00fcssen die Wut handlungsf\u00e4higer Menschen stimulieren. Deren Unruhepotential muss gr\u00f6\u00dfer werden als das Beharrungsverm\u00f6gen des verrotteten B\u00fcrgertums. Wenn die 68er-Politschauspieler, auf Gehei\u00df ihrer Auftraggeber, die von ihnen einst bek\u00e4mpften Notstandsgesetze aus den Schubladen holen, ist die Stunde der Entscheidung gekommen. Europas gro\u00dfe St\u00e4dte werden dann brennen - die Herrschenden wissen das. Die Entscheidung wird nicht am Wahltag 2009 fallen, aber es k\u00f6nnte der letzte regul\u00e4re Wahltermin des alten Regimes gewesen sein.\"343 Das von WUTTKE nur angedeutete B\u00fcrgerkriegsszenario wurde in derselben ViB-Ausgabe in einem Beitrag des wenig sp\u00e4ter, im Oktober 2009, verstorbenen stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden J\u00fcrgen RIEGER ganz offen benannt, gekoppelt mit einer fundamentalen Absage an die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie der emphatisch vorgebrachten Hoffnung, dieses \"System\" nach seinem Untergang zu beerben: \"Eine nationale Regierung w\u00fcrde das Verantwortungsprinzip einf\u00fchren. Alle die, die deutsches Geld verschwendet und f\u00fcr ausl\u00e4ndische Zwecke ausgegeben haben, werden mit ihrem eigenen Verm\u00f6gen, mit ihren Renten und Pensionen zur Wiedergutmachung des von ihnen angerichteten Schadens und zur Linderung der finanziellen Last, die sie auf die kommenden Generationen des deutschen Volkes gelegt haben, herangezogen. Sie wissen, dass wir sie daran messen werden, wieviel Schaden sie f\u00fcr Deutschland angerichtet haben, und deswegen k\u00e4mpfen sie mit rattenhafter Wut gegen uns. Es wird ihnen nichts n\u00fctzen; sp\u00e4testens wenn Staatsbankrott, Chaos und B\u00fcrgerkrieg da sind, wird niemand mehr auf sie h\u00f6ren. Dann wird der W\u00e4hler auf die Kr\u00e4fte setzen, die schon immer gesagt haben, dass dieses System deutschfeindlich, antinational, auslandsh\u00f6rig, korrupt, den Ban343 ViB Nr. 3/4-2009, Vorwort \"Zwischen Chaos und Neubeginn\" von Roland WUTTKE, S. 3. 223","ken h\u00f6rig und steuerverschwendend ist. Das ist unsere lose strukturierte jugendliche Segm Stunde!\"344 wie die als jugendliche Subkultur e head(musik)szene349 oder die jug Ein weiterer Autor der ViB-Ausgabe 3/4-2009 meint sogar, die Finanzund tonomen Nationalisten\" (AN).350 Z Wirtschaftskrise habe eine regelrecht kathartische Wirkung f\u00fcr die Deutunterschiedlicher Provenienz seit J schen. Zugleich sieht er das deutsche Volk als Vorbild der gesamten multimedialer sogenannter Schulh Menschheit und als eine Art Erl\u00f6ser f\u00fcr die Zeit nach dieser Krise: ten\"352, oder stellen jugendspezifis ins Internet, um Kinder und Jugen \"Die zweite Aufgabe des deutschen Volkes sehe ich f\u00fcr die heraufkommende Zeit darin, eine Vorbildfunktion zu \u00fcbernehmen Im Laufe des Jahres 2009 ver\u00f6ffen f\u00fcr die V\u00f6lker unseres Globus. Ich leide nicht an Gr\u00f6\u00dfenwahn, tische Urheber zwei speziell an Jug sondern bin \u00fcberzeugt, dass wenn der finanzielle Zusammendie allerdings den Anspr\u00fcchen an bruch des Geldsystems, was eine logische Folgerung des Zinssehr unterschiedlich gen\u00fcgten. systems ist, und in seiner Folge der wirtschaftliche Zusammenbruch des Kapitalismus hinter uns liegt, da der Handel zum Er6.2.1 Der JN-Comic \"Der gro\u00df liegen kommt und wir als Volk das Tal von Blut und Tr\u00e4nen durchschritten haben, der Aufgang einer neuen Zeit uns befl\u00fcgeln wird, Im Juli 2009 ver\u00f6ffentlichte der Bun f\u00fcr die V\u00f6lker unseres Globus selbstlos unterst\u00fctzend f\u00fcr die GeJugendorganisation \"Junge Nation staltung der Zukunft zu wirken - zum Wohle der Menschheit dieHerausgeber in 1. Auflage mit 30.0 ser Erde. (...) Der als drittes Ereignis zu erwartende politische gendruck im Selbstverlag\" einen C Umbruch wird dann der ausl\u00f6sende Faktor und die bestimmende gro\u00dfe Kampf Enten gegen H\u00fchne Kraft sein, diese Zukunft zu gestalten.\"345 schichte von Intrige, Propaganda antwortlich im Sinne des Press Nach ViB-Angaben beruhte dieser Artikel auf einem Vortrag, der auf dem JN-Bundesvorsitzende Michael S ViB-Lesertreffen 2009 gehalten worden ist.346 auf S. 2). Nach einer Pressemitteil sch\u00e4ftsstelle vom 13. August 2009 6.2 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel Kinder und Jugendlichen kosten anhand zweier Beispiele aus dem Jahr 2009 dieser Pressemitteilung bezeichne als einen weiteren \"Schritt beim A Rechtsextremisten gehen bei ihren Bem\u00fchungen, Kinder und Jugendliche arbeit\". Dieser Comic sei zu rekrutieren oder in der Szene zu halten, vielf\u00e4ltig vor. Sie setzen dabei auch auf elektronische Medien. Schon das Angebot an Kinder und Ju\"der Start einer ganzen polit gendliche ist mannigfaltig: Neben durchstrukturierten Jugendorganisaverschiedensten Comicgen tionen wie den JN347 oder der mittlerweile verbotenen HDJ348 existieren eher n\u00e4chsten Ausgabe werden w widmen und auch der erst 344 Ebd., Artikel \"Der vertuschte Staatsbankrott - 1,4 Billionen Neuverschuldung!\" von J\u00fcrgen schon in Planung.\" RIEGER, S. 18f., Zitat: S. 19. In der im Wortlaut teilweise abweichenden Variante dieses RIEGER-Artikels, die in der NPD-Zeitung \"Deutsche Stimme\" ver\u00f6ffentlicht wurde, fehlt unter anderem das Wort \"B\u00fcrgerkrieg\": DS Nr. 09/09 vom September 2009, Artikel \"Der Sargnagel 349 Siehe zur rechtsextremistischen Skinh - Das dicke Ende: 1,4 Billionen Euro Neuverschuldung\" von J\u00fcrgen RIEGER, S. 7. 350 Siehe zu den AN Kap. D, 3.3. 345 ViB Nr. 3/4-2009, Artikel \"Deutschland kann nur durch Deutschland gerettet werden! Die 351 Siehe zu den \"Schulhof-CDs\" Kap. D, R\u00fcckbesinnung auf das Deutschtum\", S. 4ff., Zitat: S. 4. den-W\u00fcrttemberg 2004, S. 176ff., Ve 346 Ebd., S. 13. S. 124ff. und Verfassungsschutzberich 347 Siehe zu den JN Kap. D, 4.1 und detaillierter Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 352 Siehe zu diesen \"Sch\u00fclerzeitschriften\" 224 2008, S. 182ff. S. 126f. 348 Siehe zur HDJ Kap. D, 3.4.","R E C H T S E X T R E M IS M U S lose strukturierte jugendliche Segmente des deutschen Rechtsextremismus wie die als jugendliche Subkultur einzustufende rechtsextremistische Skinhead(musik)szene349 oder die jugendlich gepr\u00e4gten neonazistischen \"Autonomen Nationalisten\" (AN).350 Zudem ver\u00f6ffentlichen Rechtsextremisten unterschiedlicher Provenienz seit Jahren immer wieder neue Varianten teils multimedialer sogenannter Schulhof-CDs351, aber auch \"Sch\u00fclerzeitschriften\"352, oder stellen jugendspezifische Internetseiten, Videos und so weiter ins Internet, um Kinder und Jugendliche zu k\u00f6dern. Im Laufe des Jahres 2009 ver\u00f6ffentlichten unterschiedliche rechtsextremistische Urheber zwei speziell an Jugendliche gerichtete Schriftpublikationen, die allerdings den Anspr\u00fcchen an eine jugendgerechte Aufmachung nur sehr unterschiedlich gen\u00fcgten. 6.2.1 Der JN-Comic \"Der gro\u00dfe Kampf Enten gegen H\u00fchner\" Im Juli 2009 ver\u00f6ffentlichte der Bundesvorstand der NPDJugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) als Herausgeber in 1. Auflage mit 30.000 Exemplaren als \"Eigendruck im Selbstverlag\" einen Comic mit dem Titel \"Der gro\u00dfe Kampf Enten gegen H\u00fchner - Eine fabelhafte Geschichte von Intrige, Propaganda und Zerst\u00f6rung\". Verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnet der JN-Bundesvorsitzende Michael SCH\u00c4FER (Impressum auf S. 2). Nach einer Pressemitteilung der JN-Bundesgesch\u00e4ftsstelle vom 13. August 2009 soll der Comic an die Kinder und Jugendlichen kostenlos verteilt werden. In dieser Pressemitteilung bezeichneten die JN ihren Comic als einen weiteren \"Schritt beim Ausbau\" ihrer \"Jugendarbeit\". Dieser Comic sei \"der Start einer ganzen politischen Comicreihe, bei der wir die verschiedensten Comicgenres streifen werden. (...) In der n\u00e4chsten Ausgabe werden wir uns dem Genre Science-Fiction widmen und auch der erste nationale Superheldencomic ist schon in Planung.\" 349 Siehe zur rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene Kap. D, 2.2. 350 Siehe zu den AN Kap. D, 3.3. 351 Siehe zu den \"Schulhof-CDs\" Kap. D, 4.1.2 und detaillierter Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2004, S. 176ff., Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2005, S. 124ff. und Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2006, S. 140ff. 352 Siehe zu diesen \"Sch\u00fclerzeitschriften\" Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2007, S. 126f. 225","\"Einige NPD-Landesverb\u00e4nde\" h\u00e4tten - neben der 30.000 Exemplare umschwingen. Danach erobern und fassenden \"JN-Version\" des Comics - \"f\u00fcr die Verteilung in ihren Landtags\"S\u00f6ldner[n] der H\u00fchner\" (S. 2) d wahlk\u00e4mpfen eigene regionale Versionen drucken lassen\". Die JN k\u00fcndigten Reich der G\u00e4nse\" (S. 18) und sc an, den Comic an \"Schulen, vor Jugendclubs und am Badesee\" an \"die Ju\"Festung Schwanenstein\" (S. 21). gend\" zu verteilen.353 Entsprechende Verteilaktionen in Baden-W\u00fcrttem\"Enten\" unter der Herrschaft der berg sind bislang jedoch nicht bekannt geworden. Im sp\u00e4teren Verlauf Drogenmissbrauch, Gewalt, Krim des Jahres 2009 vermeldeten die JN, dass \"die erste Auflage komplett vermisten fundamental abgelehnter) griffen\" und eine 2. Auflage von noch einmal 30.000 Exemplaren gedruckt generieren zu korrupten \"Heloten worden sei.354 Der Comic kann nicht nur \u00fcber ein Postfach in Bernburg (Sach\"Enten\" aus ihrer alten Heimat \"Ri sen-Anhalt), wo auch der JN-Bundesvorstand seinen Sitz hat, bestellt, sondies auf Erden\" (S. 25) zu schaffen dern auch auf verschiedenen NPD-Homepages abgerufen werden.355 liche \"H\u00fchner\" Einlass auch in die verriegelte \"Paradies\" Einlass beg Der im Vierfarbdruck sehr bunt und graphisch \u00e4u\u00dferst professionell geZutritt. Mit der \"Moral von der Ge staltete JN-Comic umfasst mit Titelund R\u00fcckseite insgesamt 28 Seiten. (S. 26; \u00dcbernahme wie im Origina Der JNbeziehungsweise NPD-Bezug ist nicht nur aus dem Impressum klar erkennbar: Auf der Titelseite prangt oben links ein JN-Emblem, auf Seite Um die propagandistische Sto\u00dfric 27 ist eine ganzseitige Anzeige des \"Deutsche Stimme Verlages\" abgeJN-Comics zu analysieren, ist insb druckt und auf der Comic-R\u00fcckseite werden in verschiedener Weise JN, der \"H\u00fchner\" bezeichnend. Bei ge NPD und die im August 2009 auf einer Vielzahl von Internetseiten der NPD stehen die \"H\u00fchner\" nicht nur f\u00fc und der JN zum Download bereitgestellte \"Schulhof-CD\"356 beworben. mistisches Feindbild, sondern f\u00fcr extremistischer Feindbilder. Dre Die Inhalte des Comics werden dem Leser in Form einer Tierfabel pr\u00e4sentiert: Die Akteure sind verschiedene Vogelarten (neben Enten und H\u00fch- n Feindbild \"Fremder\": Zu Be nern noch G\u00e4nse, Schw\u00e4ne und am Rande Kr\u00e4hen), die menschliche dem Leser als vertriebene Fl\u00fc Eigenschaften und F\u00e4higkeiten aufweisen (zum Beispiel sich kleiden, H\u00e4uGem\u00e4\u00df dem g\u00e4ngigen, ideolo ser bauen). Dabei handeln die Vogelarten in diesem Comic fast nur als jeextremisten von Migranten er weilige Gesamtspezies, individuelle Charaktere - gar mit Eigennamen \"Undank\", \"Spott und Hohn\" (klassisches Beispiel: der Storch \"Adebar\") - werden kaum herausgearbeischaft. W\u00e4hrend die \"Enten\" a tet. Der Comic-Text besteht aus gereimten Versen. scheinen die \"H\u00fchner\" als ge Arbeit lebende Faulenzer, die Die zentrale Handlung des Comics wird bereits mit dem Comic-Titel umrisdamental abgelehnte multik sen: Den \"H\u00fchnern\", die urspr\u00fcnglich als arme Fl\u00fcchtlinge ins Land der \"EnRechtsextremistische Fremde ten\" gekommen und gastfreundlich aufgenommen worden sind, gelingt es motiv des Comics, wie auch d unter anderem mit Hilfe von \"Intrige, Propaganda und Zerst\u00f6rung\", sich zu den V\u00f6geln nicht.\" am Ende Herren \u00fcber die als flei\u00dfig, gutm\u00fctig und naiv dargestellten \"Enten\" aufzu- n Feindbild \"Jude\": Das Bild, d 353 Pressemitteilung \"Die Jungen Nationaldemokraten (JN) bringen das erste 100% politisch mittelt wird, weist mindestens unkorrekte Comicheft Deutschlands heraus\" vom 13. August 2009, Homepage des JN-Bunreotypen auf. So wird das seit desvorstandes vom 25. November 2009; \u00dcbernahme wie im Original. 354 Beitrag \"JN-Comic zu gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Bundesrepublik - 2. Auflage gerade erschienen\", den Juden als angeblichen \"B Homepage des JN-Bundesvorstandes vom 25. November 2009. schw\u00f6rungsideologien kombin 355 Homepage der Bundes-NPD vom 25. November 2009 und Homepage des NPD-Kreisverbands Heilbronn vom 2. Dezember 2009. gen in d\u00fcster gehaltenen Farb 226 356 Siehe zu dieser \"Schulhof-CD\" Kap. D, 4.1.2.","R E C H T S E X T R E M IS M U S schwingen. Danach erobern und zerst\u00f6ren die \"H\u00fchner\" mit Hilfe der zu \"S\u00f6ldner[n] der H\u00fchner\" (S. 2) degradierten \"Enten\" nunmehr \"Das alte Reich der G\u00e4nse\" (S. 18) und schlie\u00dflich die von \"Schw\u00e4nen\" bewohnte \"Festung Schwanenstein\" (S. 21). W\u00e4hrenddessen verkommt das Land der \"Enten\" unter der Herrschaft der \"H\u00fchner\" zu einem Horrorgem\u00e4lde aus Drogenmissbrauch, Gewalt, Kriminalit\u00e4t, Schmutz und (von Rechtsextremisten fundamental abgelehnter) Homosexualit\u00e4t. Die \"Enten\" selber degenerieren zu korrupten \"Heloten\" (S. 22). Doch schlie\u00dflich fliehen einige \"Enten\" aus ihrer alten Heimat \"Richtung Polarpol\", um sich dort ein \"Paradies auf Erden\" (S. 25) zu schaffen. Als sp\u00e4ter erneut auf der Flucht befindliche \"H\u00fchner\" Einlass auch in dieses, diesmal aber ummauerte und fest verriegelte \"Paradies\" Einlass begehren, verweigern die \"Enten\" ihnen den Zutritt. Mit der \"Moral von der Geschicht: Folgt fremden V\u00f6geln nicht.\" (S. 26; \u00dcbernahme wie im Original) endet der Comic. Um die propagandistische Sto\u00dfrichtung und den ideologischen Gehalt des JN-Comics zu analysieren, ist insbesondere die negative Charakterisierung der \"H\u00fchner\" bezeichnend. Bei genauerer Analyse des gesamten Comics stehen die \"H\u00fchner\" nicht nur f\u00fcr ein einzelnes, bestimmtes rechtsextremistisches Feindbild, sondern f\u00fcr ein ganzes B\u00fcndel klassischer rechtsextremistischer Feindbilder. Drei Beispiele: n Feindbild \"Fremder\": Zu Beginn des Comics begegnen die \"H\u00fchner\" dem Leser als vertriebene Fl\u00fcchtlinge, die bei den \"Enten\" Asyl finden. Gem\u00e4\u00df dem g\u00e4ngigen, ideologisch motivierten Bild deutscher Rechtsextremisten von Migranten ernten die \"Enten\" von den \"H\u00fchnern\" nur \"Undank\", \"Spott und Hohn\" (S. 4) f\u00fcr ihre gro\u00dfz\u00fcgige Gastfreundschaft. W\u00e4hrend die \"Enten\" als flei\u00dfige Arbeiter dargestellt werden, erscheinen die \"H\u00fchner\" als geb\u00e4rfreudige, von den Fr\u00fcchten fremder Arbeit lebende Faulenzer, die zudem die von Rechtsextremisten fundamental abgelehnte multikulturelle Gesellschaft predigen (S. 5). Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit bildet ein zentrales Grundmotiv des Comics, wie auch die \"Moral von der Geschicht: Folgt fremden V\u00f6geln nicht.\" am Ende zeigt. n Feindbild \"Jude\": Das Bild, das in dem Comic von den \"H\u00fchnern\" vermittelt wird, weist mindestens Ankl\u00e4nge an zentrale antisemitische Stereotypen auf. So wird das seit dem Mittelalter kolportierte Stereotyp von den Juden als angeblichen \"Brunnenvergiftern\" aufgegriffen, mit Verschw\u00f6rungsideologien kombiniert und mit entsprechenden Zeichnungen in d\u00fcster gehaltenen Farben illustriert: 227","\"Im dunklen Kreis der 'Illuminaten' Drogen wird vervollst\u00e4ndigt durch wird feiger Meuchelmord geplant. auffallend braunem Gefieder und Sie scheuen Licht, sie suchen Schatten, ein \"Entenweibchen\" mit ebenso vergiften Brunnen, Vieh und Land.\" (S. 17) oder sogar erw\u00fcrgt (S. 6). n Feindbild \"Schwarzer\": Unter anderem auf dem Titelbild, aber eher beil\u00e4ufig, da ohne n\u00e4here Erl\u00e4uterung im Comic-Text, tauchen insgesamt vier \"Kr\u00e4hen\" im Comic auf. Sie alle sind ausgestattet mit bestimmten Symbolen (Joint, Spritze, Pistole, Messer), die sie ganz offensichtlich als Personifizierungen der unter der Herrschaft der \"H\u00fchner\" eskalierenden Kriminalit\u00e4t, Gewalt und Drogenproblematik ausweisen sollen. Der entsprechende Text unterstreicht dies: \"Vorbei ist jetzt das traute Gl\u00fcck. Von nun an gibt es kein Zur\u00fcck. Gewalt, Verbrechen, selbst bei Tage, bringt die seltsam fremde Plage.\" (S. 24) Zudem weist der Comic neonazist Dies zusammen mit dem schwarzen Gefieder der \"Kr\u00e4hen\" und dem KleiPassagen Hinweise in Wort und B dungsstil von zweien von ihnen (unter anderem Muskel-Shirt mit dem Aufsein Schicksal symbolhaft f\u00fcr das druck \"CROW GANG$TAZ\", Baseball-M\u00fctze [S. 24; \u00dcbernahme wie im dessen Untergang im Zweiten We Original]) soll offensichtlich an Klischeevorstellungen von schwarzen USrem untergehenden \"Reich\" gelten amerikanischen Ghetto-Jugendlichen ankn\u00fcpfen. Diese in der Tendenz raszum Beispiel das folgende Zitat u sistische Assoziation von farbigen \"V\u00f6geln\" mit Gewalt, Kriminalit\u00e4t und Comic-Handlung eingef\u00fchrt werde \"Und wenn die Welt voll H\u00fch gibt's doch ein Land, so ung zwei rauschende Wildg\u00e4nse im hohen Norden, wo nur da in dem die wei\u00dfen G\u00e4nse wo Sie lockt nicht leuchtendes G das von den H\u00fchnerthronen vor ihre F\u00fc\u00dfe rollt.\" (S. 14) Dieses Zitat offenbart bei genaue sche wie auch eine antisemitische ten drei Versen doch um ein in bez dem NS-Lied \"Br\u00fcder in Zechen un 228 Strophe:","R E C H T S E X T R E M IS M U S Drogen wird vervollst\u00e4ndigt durch eine Zeichnung, auf der ein \"Huhn\" mit auffallend braunem Gefieder und schwarzem Haar auf dem roten Kamm ein \"Entenweibchen\" mit ebenso auffallend langem, blondem Haar w\u00fcrgt oder sogar erw\u00fcrgt (S. 6). Zudem weist der Comic neonazistische Tendenzen auf. So gibt es in vielen Passagen Hinweise in Wort und Bild, dass \"Das alte Reich der G\u00e4nse\" und sein Schicksal symbolhaft f\u00fcr das nationalsozialistische \"Dritte Reich\" und dessen Untergang im Zweiten Weltkrieg stehen. Diesen \"G\u00e4nsen\" und ihrem untergehenden \"Reich\" gelten die Sympathien der Comic-Macher, wie zum Beispiel das folgende Zitat unterstreicht, mit dem die \"G\u00e4nse\" in die Comic-Handlung eingef\u00fchrt werden: \"Und wenn die Welt voll H\u00fchner w\u00e4r, gibt's doch ein Land, so ungef\u00e4hr zwei rauschende Wildg\u00e4nseflugstunden entfernt im hohen Norden, wo nur das Polarlicht w\u00e4rmt, in dem die wei\u00dfen G\u00e4nse wohnen. Sie lockt nicht leuchtendes Gold, das von den H\u00fchnerthronen vor ihre F\u00fc\u00dfe rollt.\" (S. 14) Dieses Zitat offenbart bei genauerer Betrachtung sowohl eine neonazistische wie auch eine antisemitische Dimension, handelt es sich bei den letzten drei Versen doch um ein in bezeichnender Weise ver\u00e4ndertes Zitat aus dem NS-Lied \"Br\u00fcder in Zechen und Gruben\". Dort hei\u00dft die entsprechende Strophe: 229","\"Hitler ist unser F\u00fchrer, ihn lohnt nicht goldner Sold, Post P\u00e4ckchen ohne Absenderang der von den j\u00fcdischen Thronen vor seine F\u00fc\u00dfe rollt.\" die Klassensprecher der Klasse 1 gab es derartige Zusendungen. In der Comic-Version dieses Zitats stehen die \"G\u00e4nse\" f\u00fcr Adolf Hitler und die \"H\u00fchner\" f\u00fcr die Juden. An anderer Stelle wird zudem aus demselben Die P\u00e4ckchen enthielten eine 80Lied die Zeile \"'(...) brich Deine Ketten entzwei!'\" (S. 12) zitiert. sch\u00fcre mit dem Titel \"Amalia Hin vor Gericht und andere Geschic Die Idee, ein Comic bei der Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen einkann nicht immer nur weinen...SS 1 zusetzen, ist im Rechtsextremismus neu und ein Beleg f\u00fcr raffinierten ErfinLaut den Angaben auf der R\u00fcck dungsreichtum, den Rechtsextremisten auf diesem Gebiet an den Tag legen Brosch\u00fcre als \"Sonderdruck\" in ei k\u00f6nnen. Die in der Vergangenheit bei manchen Rechtsextremisten bestehenverlag\" im bayerischen Ottobrunn den Vorbehalte gegen das Genre Comic als zu westlich-modern, zu kulturDas genaue Erscheinungsjahr i los-dekadent, zu \"amerikanisch\" und damit zu \"undeutsch\" scheinen sch\u00fcre nicht zu entnehmen, allerd zumindest in Reihen der JN vollst\u00e4ndig \u00fcberwunden. Hinzu kommt, dass das dem Brosch\u00fcrentext zu schlie\u00dfe konkrete JN-Comic \"Der gro\u00dfe Kampf Enten gegen H\u00fchner - Eine fabelhafte Publikation nach dem 7. Mai 2008 Geschichte von Intrige, Propaganda und Zerst\u00f6rung\" in seiner \u00e4u\u00dferst prosein muss (S. 57). Auf der Vord fessionellen graphischen Umsetzung einen relativ hohen Grad an jugendgeBrosch\u00fcre ist unter dem Titel der rechter Attraktivit\u00e4t erreicht. Der Text ist durch die gereimte Versform sula Haverbeck\" aufgedruckt, was allerdings f\u00fcr Kinder und Jugendliche schwer lesbar. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt dass es sich dabei um die Autor er schlechte Reime sowie schiefe Vergleiche und Bilder. Nur ein Beispiel: \"Ursula Haverbeck\" hei\u00dft mit vollem und ist eine bekannte Rechtsextr \"Doch nichts auf der Welten freier Flur dem nordrhein-westf\u00e4lischen Vloth w\u00e4hrt ewig, nicht der Frieden, nicht das Gl\u00fcck. urteilt wurde, unter anderem auc Denn unf\u00fchlend ist die Natur. VERBECK-WETZEL war Vorsitze Und unstet wie der Tropfen sacht, \"Collegium Humanum - Akadem der zaghaft sich vom Grase l\u00f6st, und Vorstandsmitglied des rechts im Tau zergeht und rasch zu Staub zerf\u00e4llt, tierung der wegen Bestreitens so schwindet St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck eine wurden am 7. Mai 2008 d der Traum in tiefe Nacht. verboten. Und ehe Du noch in Erinnerungen d\u00f6st, Die Brosch\u00fcre ist sehr einfach ge ist l\u00e4ngst Dir die Ruhe vergellt!\" (S. 3) rung besteht aus rund einem Dutz gen, die zum Teil von dem Dichte Es bleibt abzuwarten, ob die JN ihre Ank\u00fcndigung wahr machen und tats\u00e4chund zum Inhalt der Brosch\u00fcre kein lich weitere Comic-Varianten produzieren. Im Jahr 2009 wurde kein weiterer JN-Comic bekannt. Die Brosch\u00fcre ist unterteilt in eine Land - Bundesrepublik genannt... 6.2.2 Die Brosch\u00fcre \"Amalia Hinterw\u00e4ldlerin vor Gericht und andere geschriebene Szenen, die mit ihre Geschichten\" an kurze Theaterst\u00fccke erinnern, merkung: \"Diese kleinen Szenen e Seit Anfang Juli 2009 wurden mehreren Schulen in Baden-W\u00fcrttemberg Rollen und sind auch zum Darstell 230 (zum Beispiel in Karlsruhe, Waiblingen und K\u00fcnzelsau) unaufgefordert per person in neun dieser Szenen ist","R E C H T S E X T R E M IS M U S Post P\u00e4ckchen ohne Absenderangabe zugesandt. Die P\u00e4ckchen waren an die Klassensprecher der Klasse 11a adressiert. Auch in anderen L\u00e4ndern gab es derartige Zusendungen. Die P\u00e4ckchen enthielten eine 80-seitige Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Amalia Hinterw\u00e4ldlerin vor Gericht und andere Geschichten - Man kann nicht immer nur weinen...SS 130 StGB ^\". Laut den Angaben auf der R\u00fcckseite ist die Brosch\u00fcre als \"Sonderdruck\" in einem \"Eigenverlag\" im bayerischen Ottobrunn erschienen. Das genaue Erscheinungsjahr ist der Brosch\u00fcre nicht zu entnehmen, allerdings ist aus dem Brosch\u00fcrentext zu schlie\u00dfen, dass die Publikation nach dem 7. Mai 2008 erschienen sein muss (S. 57). Auf der Vorderseite der Brosch\u00fcre ist unter dem Titel der Name \"Ursula Haverbeck\" aufgedruckt, was nahe legt, dass es sich dabei um die Autorin handelt. \"Ursula Haverbeck\" hei\u00dft mit vollem Namen Ursula HAVERBECK-WETZEL und ist eine bekannte Rechtsextremistin und Geschichtsrevisionistin aus dem nordrhein-westf\u00e4lischen Vlotho, die bereits mehrfach rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurde, unter anderem auch wegen Leugnung des Holocaust. HAVERBECK-WETZEL war Vorsitzende des rechtsextremistischen Vereins \"Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e.V.\" und Vorstandsmitglied des rechtsextremistischen \"Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\". Beide Vereine wurden am 7. Mai 2008 durch den Bundesminister des Innern verboten. Die Brosch\u00fcre ist sehr einfach gestaltet. Die einzige graphische Auflockerung besteht aus rund einem Dutzend schwarz-wei\u00df gehaltener Zeichnungen, die zum Teil von dem Dichter Wilhelm Busch (1832-1908) stammen und zum Inhalt der Brosch\u00fcre keinen direkten Bezug aufweisen. Die Brosch\u00fcre ist unterteilt in eine \"Vorbemerkung\" (Untertitel: \"Es war ein Land - Bundesrepublik genannt...\") (S. 1f.) und insgesamt elf in Dialogform geschriebene Szenen, die mit ihren Regieanweisungen nicht von ungef\u00e4hr an kurze Theaterst\u00fccke erinnern, hei\u00dft es doch zum Abschluss der Vorbemerkung: \"Diese kleinen Szenen eignen sich zu Lese\u00fcbungen mit verteilten Rollen und sind auch zum Darstellen als Laienspiel geeignet.\" (S. 2) Hauptperson in neun dieser Szenen ist die bereits im Brosch\u00fcrentitel genannte 231","\"Amalia Hinterw\u00e4ldlerin\". Sie wird in der Vorbemerkung als \"einfache B\u00fcr\"Ja, furchtbar, wenn man bed gerin (...) schlichten Gem\u00fctes und ein wenig beschr\u00e4nkten Verstandes\" Anzahl seiner eigenen B\u00fcrg (S. 1) charakterisiert. In einer der Szenen gibt \"Amalia Hinterw\u00e4ldlerin\" als Kriegsgrund sucht!\" (S. 23) ( ihren Geburtstag \"Reichskristallnacht\" (S. 45), also die Reichspogromnacht \"Ich verstehe nicht, dass me am 9. November 1938 an. In der Szene \"Wunsiedel 2004\" (S. 65-68) tritt des 11. September, n\u00e4mlich d ein \"Rudolf, der Deutsche\" als Protagonist auf, in dem auch der nur oberCIA dahinterstecken, strafba fl\u00e4chlich informierte Leser unschwer Rudolf He\u00df erkennen kann. Auch eindeutige antidemokratisch In fast allen Szenen der Brosch\u00fcre werden - teils unter dem Deckmantel halten: In einer Szene \u00fcber einen der Satire - eindeutig rechtsextremistische Inhalte dargestellt. So macht wei\u00df jetzt auch, was wir falsch ge \"Amalia Hinterw\u00e4ldlerin\" immer wieder den Holocaust leugnende \u00c4u\u00dferunbestimmt, der im richtigen Augenb gen, zum Beispiel: andere Figur: \"Da habt Ihr ein Leh keit der Demokratie\" (S. 75). \"Ich bin (...) der Ansicht, dass diese Straftat Holocaust von den Nationalsozialisten gar nicht begangen worden ist.\" (S. 31) Die Brosch\u00fcre l\u00e4sst kaum Bem\u00fch \"Wie oft soll ich noch erkl\u00e4ren, dass ich nie eine vom NS begantremistischen Inhalte auch nur an gene Straftat geleugnet habe, sondern lediglich feststelle, auf und zu transportieren. Dies zeigt a Grund meines derzeitigen Wissensstandes, dass es den Holomenspiel mit ihrem wenig jugendg caust, so wie uns j\u00fcdischerseits unterstellt, nicht gegeben hat.\" gendliche und ihr damit verbund (S. 35) gering. Ob mit Hilfe dieser Brosch \"Den Holocaust gibt es gar nicht. Das ist so etwas wie der Weihan den Rechtsextremismus heran nachtsmann oder der Osterhase f\u00fcr Erwachsene.\" (S. 44) Die von mehreren Schulen einges Dementsprechend wird in der Brosch\u00fcre der SS 130 StGB massiv verurteilt, zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften zum Beispiel als \"Wahrheitsverhinderungsparagraph oder -gesetz\" (S. 34). Anfangsverdacht einer Straftat nac Eine der Szenen endet mit dem \"Merksatz\" \"Merke: SS Volksverhetzung = schaft Stuttgart hat inzwischen ein demokratisches Mittel zur Verurteilung Unschuldiger\" (S. 21; \u00dcbergegen den Verleger und die Verb nahme wie im Original). Auch antisemitische Aussagen werden in der Broweile wurde die Brosch\u00fcre von der sch\u00fcre den in den Szenen agierenden Figuren zugeschrieben. So sagt Medien (BPjM) indiziert.357 Zudem \"Amalia Hinterw\u00e4ldlerin\" in einer Szene, die offensichtlich in der Zukunft tum vom 26. November 2009 eine spielt: \"Ja, um die Politik brauchen wir uns zum Gl\u00fcck nicht mehr zu k\u00fcmnahme der Schrift anordnet. mern, daf\u00fcr haben wir jetzt die Juden.\" Darauf antwortet ihr \"Schulfreund August Leberecht\": \"Und die wussten schon, warum sie damals die Vereine verboten haben\" (S. 60). In einer anderen Szene \u00e4u\u00dfert \"Amalia Hinterw\u00e4ldlerin\" verschw\u00f6rungsideologische Thesen \u00fcber die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in Washington und New York, wie sie in der rechtsextremistischen Szene weit verbreitet sind: \"Inzwischen wei\u00df ich mehr und halte die Sprengung des WTC (...) f\u00fcr ein nicht mehr zu \u00fcberbietendes Verbrechen der USstaatlich gelenkten Geheimdienste und Helfershelfer, darunter 357 BPJM-Aktuell Nr. 4/2009, S. 52. 232 wohl auch der Mossad.\" (S. 22) (...) 358 Az.: Gs 9554/09.","R E C H T S E X T R E M IS M U S \"Ja, furchtbar, wenn man bedenkt, dass ein Staat eine so gro\u00dfe Anzahl seiner eigenen B\u00fcrger einfach umbringt, weil er einen Kriegsgrund sucht!\" (S. 23) (...) \"Ich verstehe nicht, dass meine Meinung \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des 11. September, n\u00e4mlich dass da der Pr\u00e4sident Bush und sein CIA dahinterstecken, strafbar sein soll.\" (S. 27) Auch eindeutige antidemokratische Tendenzen sind in der Brosch\u00fcre enthalten: In einer Szene \u00fcber einen Autounfall \u00e4u\u00dfert eine der Figuren: \"Ich wei\u00df jetzt auch, was wir falsch gemacht haben. Wir haben keinen F\u00fchrer bestimmt, der im richtigen Augenblick Halt kommandiert h\u00e4tte.\" Darauf eine andere Figur: \"Da habt Ihr ein Lehrst\u00fcck f\u00fcr die verh\u00e4ngnisvolle Gef\u00e4hrlichkeit der Demokratie\" (S. 75). Die Brosch\u00fcre l\u00e4sst kaum Bem\u00fchungen erkennen, die eindeutig rechtsextremistischen Inhalte auch nur ansatzweise jugendgerecht aufzubereiten und zu transportieren. Dies zeigt auch ihre starke Textlastigkeit im Zusammenspiel mit ihrem wenig jugendgerechten Layout. Ihre Attraktivit\u00e4t auf Jugendliche und ihr damit verbundenes Indoktrinationspotenzial ist eher gering. Ob mit Hilfe dieser Brosch\u00fcre eine relevante Zahl an Jugendlichen an den Rechtsextremismus herangef\u00fchrt werden kann, ist zweifelhaft. Die von mehreren Schulen eingeschaltete Polizei legte die Publikation den zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften zur strafrechtlichen Pr\u00fcfung vor, da der Anfangsverdacht einer Straftat nach SS 130 StGB besteht. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen die Autorin, gegen den Verleger und die Verbreiter der Brosch\u00fcre eingeleitet. Mittlerweile wurde die Brosch\u00fcre von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert.357 Zudem erlie\u00df das Amtsgericht M\u00fcnchen mit Datum vom 26. November 2009 einen Beschluss358, in dem es die Beschlagnahme der Schrift anordnet. 357 BPJM-Aktuell Nr. 4/2009, S. 52. 358 Az.: Gs 9554/09. 233","E. LINKSEXTREMISMUS menschl\u00fcssen gepr\u00e4gten Szene nenpotenzials schlie\u00dfen. Linksextremisten k\u00e4mpfen f\u00fcr die \u00dcberwindung, das hei\u00dft Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben Die Entwicklung linksextremistisc eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrden letzten Jahren zweigeteilt: W schaftsfreie, anarchistisch gepr\u00e4gte Ordnung ohne Staat an. Auch sor\u00fcckl\u00e4ufig war, stiegen die Strafta genannte Autonome wollen unseren Staat abschaffen. Ihre Vorstellung Baden-W\u00fcrttemberg demgegen\u00fc von \"selbst bestimmtem\" Leben versuchen sie bereits in der jetzt beStrafals auch der Gewalttaten z stehenden Gesellschaftsordnung in ihrer eigenen Lebensweise und allem die Vielzahl szenerelevan durch die Errichtung \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\" zu realisieren. W\u00e4hrend gewesen sein, so vor allem der linksextremistische Parteien und Organisationen einen legalistischen 1. Mai, die Finanzund Wirtschaf Kurs verfolgen und unter den gegebenen politischen Umst\u00e4nden f\u00fcr zungen\" innerhalb des linksextre sich selbst die Anwendung von Gewalt ablehnen, betrachten autonome mus\" sowie die Bundestags-, Eu Gruppen die Aus\u00fcbung von Gewalt als legitimen Bestandteil ihrer \"PoW\u00fcrttemberg war im Jahr 2009 litik\". schweren linksextremistisch mot Das linksextremistische Spektrum kann in einen legalistischen, organisierten und einen nicht organisierten, gewaltgeneigten sowie anar1. Aktuelle Entwicklunge chistisch orientierten Bereich unterteilt werden. Zu den wichtigsten linksextremistischen Parteien und Organisationen geh\u00f6ren die \"Deut1.1 Gro\u00dfereignis NATO-Gipf sche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die Partei \"DIE LINKE.\". Zum nicht Das zentrale Gro\u00dfereignis des Jah organisierten Spektrum z\u00e4hlen nahezu ausschlie\u00dflich die Autonomen. f\u00fcr Linksextremisten der Jubil\u00e4um Hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. NATO in Kehl und Stra\u00dfburg (Fran 3. bis 4. April 2009 anl\u00e4sslich ihres Das Mitgliederpotenzial linksextremistischer Parteien und OrganisatioBestehens.359 Mobilisierung und Pla nen in Baden-W\u00fcrttemberg liegt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedgenaktionen hatten bereits im Fr\u00fchj schaften) seit Jahren unver\u00e4ndert bei circa 2.600 Personen. Bei gonnen. Hoffnungen, diese Protes Parteien wie der DKP und MLPD stagniert die Mitgliederzahl bei circa f\u00fcr die Szene \u00e4hnlich bedeutsam 500 beziehungsweise circa 550 Personen. Ursachen sind bei der DKP werden zu lassen wie die Aktione vor allem altersbedingte Abg\u00e4nge. Noch nicht absehbar ist, inwieweit G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr sich hier die internen Streitigkeiten zus\u00e4tzlich auf deren Mitgliederbeten sich nicht. Die Teilnehmerzahle stand auswirken werden. Die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund den Erwartungen. Die \"internation ihres sektenhaften Charakters und ihrer fortbestehenden Isolation im monstration\" am 4. April 2009 stand linksextremistischen Lager ebenfalls nicht dauerhaft zu erh\u00f6hen. Nur massiver gewaltsamer Ausschr die Partei \"DIE LINKE.\" konnte ihren Aufw\u00e4rtstrend fortsetzen. Stra\u00dfburg. Nicht nur die Stra\u00dfensc setzung zweier Geb\u00e4ude und die P Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten - die meisten sind sogescher Seite trafen in der linksextre nannte Autonome - ist mit circa 590 Personen seit Jahren konstant. Echo. 2009 kam es vereinzelt zur Neugr\u00fcndung autonomer Gruppen, doch lassen solche Entwicklungen bei einer von eher kurzlebigen Zusam234 359 Siehe Kap. E, 2.1.","LIN K S E X T R E M IS M U S menschl\u00fcssen gepr\u00e4gten Szene nicht auf ein Anwachsen des Personenpotenzials schlie\u00dfen. Die Entwicklung linksextremistisch motivierter Straftaten im Land war in den letzten Jahren zweigeteilt: W\u00e4hrend die Zahl der Gewalttaten stark r\u00fcckl\u00e4ufig war, stiegen die Straftaten insgesamt an. Im Jahr 2009 war f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg demgegen\u00fcber ein deutlicher Anstieg sowohl der Strafals auch der Gewalttaten zu verzeichnen. Ursache daf\u00fcr d\u00fcrfte vor allem die Vielzahl szenerelevanter politischer Ereignisse und Themen gewesen sein, so vor allem der NATO-Gipfel, die Demonstrationen am 1. Mai, die Finanzund Wirtschaftskrise, \"Links-Rechts-Auseinandersetzungen\" innerhalb des linksextremistischen Aktionsfeldes \"Antifaschismus\" sowie die Bundestags-, Europaund Kommunalwahlen. BadenW\u00fcrttemberg war im Jahr 2009 erstmals seit Jahren von mehreren schweren linksextremistisch motivierten Gewalttaten betroffen. 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 1.1 Gro\u00dfereignis NATO-Gipfel 2009 Das zentrale Gro\u00dfereignis des Jahres 2009 war f\u00fcr Linksextremisten der Jubil\u00e4ums-Gipfel der NATO in Kehl und Stra\u00dfburg (Frankreich) vom 3. bis 4. April 2009 anl\u00e4sslich ihres 60-j\u00e4hrigen Bestehens.359 Mobilisierung und Planung zu Gegenaktionen hatten bereits im Fr\u00fchjahr 2008 begonnen. Hoffnungen, diese Proteste zu einem f\u00fcr die Szene \u00e4hnlich bedeutsamen Ereignis werden zu lassen wie die Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007, erf\u00fcllten sich nicht. Die Teilnehmerzahlen lagen unter den Erwartungen. Die \"internationale Gro\u00dfdemonstration\" am 4. April 2009 stand im Schatten massiver gewaltsamer Ausschreitungen in Stra\u00dfburg. Nicht nur die Stra\u00dfenschlachten, sondern vor allem die Inbrandsetzung zweier Geb\u00e4ude und die Pl\u00fcnderung einer Tankstelle auf franz\u00f6sischer Seite trafen in der linksextremistischen Szene selbst auf ein geteiltes Echo. 359 Siehe Kap. E, 2.1. 235","Linksextremistisches Personenpotenzial Neben den Anti-NATO-Protesten b in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2007 - 2009* stehende, aber eigenst\u00e4ndig betri die Agitation gegen die angeblich p 2007 2008 2009 weiter auf der Tagesordnung. BW Bund BW Bund BW Bund 1.2 Zentrales Thema: Wirtsc Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re 2.090 24.800 2.130 25.200 2.130 25.300 Marxisten St\u00e4rker noch als im Jahr 2008 r\u00fcck linksextremistischen Spektrums. D davon: DKP 500 4.200 500 4.200 500 4.000 Ausbeutung und Profitmaximierun MLPD 600 2.300 600 2.300 550 2.000 mend von Krisen gesch\u00fcttelten Ka \"DIE LINKE.\"** 2.200 70.900 2.600 76.100 3.000 77.600 Linksextremisten zu best\u00e4tigen un geblich vom \"Sozialistisch-Demo Gewaltbereite Linke.SDS) initiierte \"Kapital-Lese 590 6.300 590 6.300 590 6.600 Linksextremisten tische Lesart der Krise vermitteln. war auch ein bundesweiter Aktions Summe der Mitgliedschaften zentralen Aktionen kurz vor der Bu ohne \"DIE LINKE.\" und be2.680 31.100 2.720 31.500 2.720 31.900 einflusste Organisationen*** demonstrieren sollte. Einen Tag v 2009, sollte eine \"antikapitalistisch Personenpotenzial druck bringen, dass es in der aktu nach Abzug der 2.610 30.800 2.610 31.200 2.610 31.600 senkampf statt Wahlkampf\" gehen Mehrfachmitgliedschaften * Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Bereits am 28. M\u00e4rz 2009 protestie ** \"DIE LINKE.\" wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgez\u00e4hlt, da das BundesBerlin und Frankfurt am Main unter d amt f\u00fcr Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Partei \"DIE LINKE.\" nur die der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) und weitere offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse erfasst. - F\u00fcr eine solidarische Gesellschaft\" Der Anstieg der Mitgliederzahl kam durch den Beitritt der Mitglieder der WASG zustande, die einer Reihe von Protestaktionen im bis zur Fusion nicht Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Baden-W\u00fcrttemberg war. *** In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. tionswoche gegen Krise und Krieg\" die Proteste gegen den NATO-Gipf Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2009 Die Wirtschaftsund Finanzkrise w ner und zentrale Ansatzpunkt f\u00fcr P BW* Bund** tung. So wurde im vermeintlichen 2009 2008 2009 2008 Krieg\" verst\u00e4rkt der R\u00fcckzug deuts Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t weitere \"Abbau des Sozialstaats\" im Ph\u00e4nomenbereich Links 939 364 9.375 6.724 als Ursache f\u00fcr die Fortsetzung de insgesamt nen planm\u00e4\u00dfigen Ausbaus des \"Si sehen. Dieser sei verbunden mit ei davon: Straftaten 687 294 4.654 3.124 gegen \"Linke\" im Interesse des ve davon: Gewalttaten 93 28 1.096 701 pr\u00e4ventiv vor \"sozialem Widerstan * Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. ** Zahlen des Bundesministeriums des Innern. 360 Demonstrationsaufruf am 26. Septemb 236 361 Flugblattaufruf laut Internetauswertung","LIN K S E X T R E M IS M U S Neben den Anti-NATO-Protesten blieben auch die damit in Zusammenhang stehende, aber eigenst\u00e4ndig betriebene Antimilitarismuskampagne sowie die Agitation gegen die angeblich politisch motivierte staatliche Repression weiter auf der Tagesordnung. 1.2 Zentrales Thema: Wirtschaftsund Finanzkrise St\u00e4rker noch als im Jahr 2008 r\u00fcckte die Wirtschaftskrise in den Fokus des linksextremistischen Spektrums. Die Theorie von Karl Marx von einem von Ausbeutung und Profitmaximierung getriebenen, immer wieder und zunehmend von Krisen gesch\u00fcttelten Kapitalismus schien sich aus der Sicht von Linksextremisten zu best\u00e4tigen und neue Aktualit\u00e4t erlangt zu haben. Ma\u00dfgeblich vom \"Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband\" (Die Linke.SDS) initiierte \"Kapital-Lesekreise\" sollten Interessenten die marxistische Lesart der Krise vermitteln. Bestandteil der Proteste gegen die Krise war auch ein bundesweiter Aktionstag am 17. September 2009, der mit dezentralen Aktionen kurz vor der Bundestagswahl \"Widerstand und Protest\" demonstrieren sollte. Einen Tag vor dem Wahltermin, am 26. September 2009, sollte eine \"antikapitalistische Demonstration\" in Mannheim zum Ausdruck bringen, dass es in der aktuellen \"Krise des Kapitalismus\" um \"Klassenkampf statt Wahlkampf\" gehen m\u00fcsse.360 Bereits am 28. M\u00e4rz 2009 protestierten mehrere Zehntausend Menschen in Berlin und Frankfurt am Main unter dem Motto \"Wir zahlen nicht f\u00fcr eure Krise! - F\u00fcr eine solidarische Gesellschaft\".361 Die Veranstaltungen waren der Auftakt einer Reihe von Protestaktionen im Jahr 2009 und Ausgangspunkt einer \"Aktionswoche gegen Krise und Krieg\" ab dem 28. M\u00e4rz 2009, deren Abschluss die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Stra\u00dfburg und Kehl bilden sollten. Die Wirtschaftsund Finanzkrise war zugleich der gro\u00dfe gemeinsame Nenner und zentrale Ansatzpunkt f\u00fcr Protestaktionen unterschiedlicher Ausrichtung. So wurde im vermeintlichen Zusammenhang zwischen \"Krise und Krieg\" verst\u00e4rkt der R\u00fcckzug deutscher Soldaten aus Afghanistan oder der weitere \"Abbau des Sozialstaats\" thematisiert. Die Krise wurde aber auch als Ursache f\u00fcr die Fortsetzung des angeblich bereits seit Jahren betriebenen planm\u00e4\u00dfigen Ausbaus des \"Sicherheitsund \u00dcberwachungsstaats\" gesehen. Dieser sei verbunden mit einer anhaltenden \"politischen Repression\" gegen \"Linke\" im Interesse des vermeintlichen Ziels, \"Staat\" und \"Kapital\" pr\u00e4ventiv vor \"sozialem Widerstand\" zu sch\u00fctzen. Die Ursache der Krise 360 Demonstrationsaufruf am 26. September 2009, Internetauswertung vom 9. Dezember 2009. 361 Flugblattaufruf laut Internetauswertung zuletzt vom 22. Januar 2010. 237","wurde im kapitalistischen System selbst verortet und als L\u00f6sung f\u00fcr die Be1.4 \"Antifaschismus\" als Ak w\u00e4ltigung der gegenw\u00e4rtigen Lage die Abschaffung des Systems als solches propagiert. Entsprechend forderten insbesondere autonome Gruppen Das Thema \"Antifaschismus\" hat offen eine \"revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der bestehenden Produktionsund Eideutung f\u00fcr die linksextremistisch gentumsverh\u00e4ltnisse.\" 362 in den Hintergrund getretene Kam \"antifaschistische\" Akzentuierung, Einen eigenen Akzent innerhalb der Auseinandersetzung mit der \"Krise des raum vor Konkurrenzdenken, Sexi Kapitalismus\" setzte f\u00fcr Linksextremisten der \"Bildungsstreik 2009\", dessen schismus, Rassismus und Nation Fortsetzung aus dem Jahr 2008 seit Mitte des Jahres auch als eine erste mistischer \"Antifaschismus\" stand \"Gegenbewegung\" und als Anzeichen f\u00fcr \"sozialen Widerstand\" interpretiert im Zeichen der Bek\u00e4mpfung recht wurde. Linksextremisten haben nicht nur zur Teilnahme am \"Bildungsstreik\" aufgerufen, sondern waren selbst bei den Protesten pr\u00e4sent, haben diese Der 60. Jahrestag der Verabschie unterst\u00fctzt und - in regional und \u00f6rtlich unterschiedlicher Intensit\u00e4t sowie Art dung der Bundesrepublik Deutsch und Weise - aktiv gef\u00f6rdert. falls waren vor allem f\u00fcr traditions bei eher verhaltener Kritik an der fr 1.3 Wahljahr 2009 einerseits und die \"(post)faschisti nuit\u00e4ten in Deutschland andererse Linksextremistischen Parteien bot das Wahljahr 2009 reichlich Gelegenheit zu Selbstdarstellung und Eigenwerbung. Zur Bundestagswahl traten die Partei \"DIE LINKE.\", die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die 2. Gewaltbereiter Linkse \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die trotzkistische \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG) an. An der Europawahl Linksextremistisch motivierte Gew nahm von diesen vier Parteien nur die MLPD nicht teil. Die Kommunalwahautonomen Szene aus. Autonome len in Baden-W\u00fcrttemberg wurden \u00fcberwiegend von der Partei \"DIE als ein legitimes Mittel ihrer \"Politik LINKE.\" und mit nur wenigen \u00f6rtlichen Einzelkandidaturen von der DKP des Staates anzuerkennen. Als A bestritten. Im Ergebnis mussten au\u00dfer der Partei \"DIE LINKE.\" alle zu den Autonome oft bei Demonstratione verschiedenen Wahlen angetretenen linksextremistischen Parteien herbe und werden im Rahmen von \"Ma Verluste einstecken, die sich vor allem in absoluten Zahlen zeigten. Es oder ver\u00fcben in Kleingruppen n\u00e4 zeigte sich, dass \"DIE LINKE.\" f\u00fcr linksgerichtete W\u00e4hler eindeutig am nen. Zu den typischen Gewalttaten attraktivsten war und diese offenbar auch auf Kosten ihrer Konkurrenten perverletzung, Widerstandshand aus dem eigenen Lager zulegen konnte. Das Resultat der Wahlen insgeVorgehen konnten eine sinkende samt best\u00e4tigte die \u00fcberragende Rolle der Partei \"DIE LINKE.\" im linksexlit\u00e4t konstatiert werden. Gerade b tremistischen Parteienspektrum. Bei ohnehin starker Pr\u00e4senz in den schen Gegner von \"rechts\" richtet ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern vermochte sie im Westen ihre Erfolgsserie gegen Personen, unter Umst\u00e4nde fortzusetzen und erzielte vor allem im Saarland ein herausragendes Wahlgenommen. Die Taten richten sich ergebnis. gegen eine Vielzahl von Objekten, tungen der Bundeswehr, Wirtscha gegen Hab' und Gut von tats\u00e4chl misten und verst\u00e4rkt gegen Polize 363 Siehe Kap. E, 4.4. 362 \"Antifaschistische Linke Freiburg\": \"Wir zahlen nicht f\u00fcr Eure Krise\", Internetauswertung vom 364 Aufruf der \"Anarchistischen Gruppe F 238 2. November 2009. 14. November 2009 in Freiburg im Bre","LIN K S E X T R E M IS M U S 1.4 \"Antifaschismus\" als Aktionsfeld Das Thema \"Antifaschismus\" hat auch 2009 nichts von seiner hohen Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene eingeb\u00fc\u00dft.363 Selbst der etwas in den Hintergrund getretene Kampf um \"autonome Zentren\" erfuhr eine \"antifaschistische\" Akzentuierung, indem diese zu einem \"wichtigen Schutzraum vor Konkurrenzdenken, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Faschismus, Rassismus und Nationalismus\" erkl\u00e4rt wurden.364 Linksextremistischer \"Antifaschismus\" stand im Wahljahr 2009 au\u00dferdem besonders im Zeichen der Bek\u00e4mpfung rechtsextremistisch eingeordneter Parteien. Der 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes und der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland sowie der 20. Jahrestag des Mauerfalls waren vor allem f\u00fcr traditionskommunistische Organisationen Anlass, bei eher verhaltener Kritik an der fr\u00fcheren DDR vor allem deren Verdienste einerseits und die \"(post)faschistischen\" und antikommunistischen Kontinuit\u00e4ten in Deutschland andererseits hervorzuheben. 2. Gewaltbereiter Linksextremismus Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer \"Politik\". Sie weigern sich, das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome oft bei Demonstrationen im sogenannten Schwarzen Block auf und werden im Rahmen von \"Massenmilitanz\" auf der Stra\u00dfe gewaltt\u00e4tig oder ver\u00fcben in Kleingruppen n\u00e4chtliche Anschl\u00e4ge oder Sabotageaktionen. Zu den typischen Gewalttaten geh\u00f6ren Brandanschl\u00e4ge, schwere K\u00f6rperverletzung, Widerstandshandlungen und Landfriedensbruch. Beim Vorgehen konnten eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalit\u00e4t konstatiert werden. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von \"rechts\" richtet sich Gewalt inzwischen bundesweit auch gegen Personen, unter Umst\u00e4nden wird sogar eine T\u00f6tung billigend in Kauf genommen. Die Taten richten sich je nach thematischem Zusammenhang gegen eine Vielzahl von Objekten, darunter staatliche Institutionen, Einrichtungen der Bundeswehr, Wirtschaftsunternehmen, aber auch Parteib\u00fcros, gegen Hab' und Gut von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten und verst\u00e4rkt gegen Polizeibeamte und Polizeigeb\u00e4ude. 363 Siehe Kap. E, 4.4. 364 Aufruf der \"Anarchistischen Gruppe Freiburg\" zur \"antifaschistischen\" Demonstration am 14. November 2009 in Freiburg im Breisgau, Internetauswertung vom 2. November 2009. 239","2.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel Diese \"Kleingruppentaktik\" ist eine onsformen der autonomen Szene. Z Die massiven Ausschreitungen und die Brandstiftung an Geb\u00e4uden in einandersetzung auf der Stra\u00dfe mit Stra\u00dfburg w\u00e4hrend der Proteste gegen den NATO-Gipfel offenbarten ein hohes Ma\u00df an Aggression und Zerst\u00f6rungswut. Wenngleich diese Aktionen In Baden-W\u00fcrttemberg kam es in K nicht ausschlie\u00dflich militanten Autonomen aus Deutschland zuzuschreiben des 18. M\u00e4rz 2009 zu einem Bra waren und die Bewertung dieser Vorf\u00e4lle in der linksextremistischen Szene Dabei entstand ein Sachschaden i unterschiedlich ausfiel, gab es beispielsweise aus dem autonomen SpekSelbstbezichtigungsschreiben gin trum Freiburg Kommentare, die sich in erschreckender Deutlichkeit mit dem sich als \"militante Antimilitaristen\" Vorgehen der Gewaltt\u00e4ter solidarisierten: neten, auf die angeblich imperialis gerichtete Rolle von DHL ein. Zud \"M\u00f6gen die Jugendlichen aus der Banlieue (Vorstadt) auch andie Aktion vor dem Hintergrund d dere Lebenswirklichkeiten als die zugereisten Autonomen haben: Gipfels verdeutlichen, dass die vo Uns eint der Hass auf Staat und Polizei. Der franz\u00f6sische Staat Kriegstreibern wie der BRD\" wollte in Strasbourg jeden Protest - ob friedlich oder militant - forcierte, milit\u00e4risch durchgesetzte mit Gewalt unterdr\u00fccken. Die in einem grenz\u00fcberschreitenden censicherung nicht widerstandsl Festakt abgefackelten Grenzgeb\u00e4ude sind ein Symbol des nommen werde. So hie\u00df es: Scheiterns dieser Unterdr\u00fcckungsstrategie, wie die entglaste Milit\u00e4rkaserne ein Symbol des Widerstands gegen die Kriegspolitik \" - Profiteure, Unterst\u00fctzend der NATO ist. Die m\u00fcssen als solche demaskie Pl\u00fcnderung der Tank- - Der antimilitaristische Wide stelle war gelebte gesetzter, darwinistischer Wi Enteignung und das Formen eine Notwendigkeit d niedergebrannte Hotel wird nie wieder Der Text endete mit den Parolen: Polizei beherbergen. Nur die verdammte \"Kriege sabotieren, NATO a Kirche (...) wollte parFrieden! F\u00fcr den Kommunism tout nicht brennen.\"365 Die Kampagne gegen DHL wurde Andere Linksextremisten konzentrierten ihre kriminelle Energie auf eine fortgesetzt, zuletzt am 8. Novemb \"militante Begleitkampagne\" im Vorfeld des NATO-Gipfels, mit der zu den Protesten mobilisiert werden sollte. So ereigneten sich seit Januar 2009 2.2 \"Antimilitarismus-Kamp bundesweit acht Brandanschl\u00e4ge, die sich gegen das Postund Logistikunternehmen DHL in seiner Eigenschaft als Zulieferer und damit UnterInnerhalb der \"Antimilitarismus-Ka st\u00fctzer der Bundeswehr richteten.366 Solche Attacken gegen staatliche oder und NATO richtete, wurden bisher private Einrichtungen werden h\u00e4ufig von konspirativ agierenden militanten deswehrfahrzeuge ver\u00fcbt368, daru Kleingruppen begangen, die sich in der Regel unter wechselnden Eigenbeschine der Bundeswehr in Heilbro zeichnungen schriftlich zu ihrer Tat bekennen und diese politisch begr\u00fcnden. zeuge der Bundeswehr in Ulm. 365 \"Kein Frieden mit der NATO!\" - Communique der \"Autonomen Antifa Freiburg\" vom 9. April 2009, in: Koraktor vom Mai 2009, S. 15, \u00dcbernahme wie im Original. 367 \u00dcbernahme wie im Original. 240 366 Die linksextremistische Szene nennt die DHL \"Deutsche Heeres Logistik\". 368 Zuletzt am 27. November 2009 in Berli","LIN K S E X T R E M IS M U S Diese \"Kleingruppentaktik\" ist eine der charakteristischen gewaltsamen Aktionsformen der autonomen Szene. Zu ihnen z\u00e4hlt aber auch die gezielte Auseinandersetzung auf der Stra\u00dfe mit dem politischen Gegner oder der Polizei. In Baden-W\u00fcrttemberg kam es in Karlsruhe in den fr\u00fchen Morgenstunden des 18. M\u00e4rz 2009 zu einem Brandanschlag auf drei DHL-Fahrzeuge. Dabei entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von circa 120.000 Euro. In einem Selbstbezichtigungsschreiben gingen die bislang unbekannten T\u00e4ter, die sich als \"militante Antimilitaristen\" bezeichneten, auf die angeblich imperialistisch ausgerichtete Rolle von DHL ein. Zudem sollte die Aktion vor dem Hintergrund des NATOGipfels verdeutlichen, dass die von \"NATOKriegstreibern wie der BRD\" angeblich forcierte, milit\u00e4risch durchgesetzte Ressourcensicherung nicht widerstandslos hingenommen werde. So hie\u00df es: \" - Profiteure, Unterst\u00fctzende sowie passive Kriegsteilnehmer m\u00fcssen als solche demaskiert werden. - Der antimilitaristische Widerstand in Zeiten gewaltsam durchgesetzter, darwinistischer Wirtschaftsordnung, stellt in all seinen Formen eine Notwendigkeit dar.\"367 Der Text endete mit den Parolen: \"Kriege sabotieren, NATO abschaffen! F\u00fcr einen dauerhaften Frieden! F\u00fcr den Kommunismus!\" Die Kampagne gegen DHL wurde auch nach dem Ende des NATO-Gipfels fortgesetzt, zuletzt am 8. November 2009 in Bremen. 2.2 \"Antimilitarismus-Kampagne\" gegen Bundeswehr und NATO Innerhalb der \"Antimilitarismus-Kampagne\", die sich gegen Bundeswehr und NATO richtete, wurden bisher bundesweit elf Brandanschl\u00e4ge auf Bundeswehrfahrzeuge ver\u00fcbt368, darunter am 9. Mai 2009 auf eine Zugmaschine der Bundeswehr in Heilbronn und am 29. Juni 2009 auf vier Fahrzeuge der Bundeswehr in Ulm. Am 26. Juni 2009 bekannte sich eine 367 \u00dcbernahme wie im Original. 368 Zuletzt am 27. November 2009 in Berlin. 241","Gruppe namens \"autonome antimilitaristen\" zu der Tat in Heilbronn. In einer \"Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr [f\u00fcr den Selbstbezichtigung erkl\u00e4rten sie: risch zu nennen w\u00e4ren die st griffe auf Demonstrant_Innen \"unsere aktion richtet sich gegen diese propagandamaschinerie. Polizeiaufgebote w\u00e4hrend D bundeswehr und nato sind keine bewaffneten hilfsorganisationen Repressive Politik des OB Sa mit humanit\u00e4rer mission. sie sind mittel der herrschenden zur tems. durchsetzung ihrer 'neuen weltordnung' (...) gegen die militarisierung der gesellschaft und imperialistischen krieg! feuer und In Zukunft werden der Polize flamme f\u00fcr die bundeswehr!\"369 und st\u00e4ndigen Festnahmen n sondern beantwortet. Zu dem Brandanschlag in Ulm bekannte sich eine Gruppe unter der Bezeichnung \"Engagierte Antimilitarist_Innen\". Dazu hie\u00df es: Feuer und Flamme der Rep \"Ziel dieser Aktion war es nicht nur unserer Ablehnung gegenIn Reaktion auf polizeiliche Ma\u00df \u00fcber dem vorherrschenden System und dessen Instandhalter Linksextremisten bei einer Demo ausdruck zu verschaffen, sondern auch um direkt vor Ort gegen 2009 kam es in der Nacht zum 2 Bundeswehr und unterst\u00fctzende bzw. von Krieg profitierende Firschlag auf einen Pkw. In einem Be men vorzugehen und f\u00fcr finanziellen Schaden und Unbrauchderem: barmachung von Kriegsmaschinen zu sorgen. (...) Bundeswehr an Schulen, Unis und Job-Centern abdr\u00e4ngen! Gegen Aufr\u00fcs\"wir haben euch ja gesagt, da tung nach Innen und Au\u00dfen! Die Kriegsindustrie lahm legen!\"370 antworten werden. Wenn ihr in freiburg autos.\" 2.3 Kampf gegen \"Rechts\" Auch im Kontext mit Wahlen kam Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechtsextremisten waren die bekannten sich zu einem Ansc gewaltsamen Auseinandersetzungen am 1. Mai 2009 in Ulm ein herausder Freien Demokratischen Parte ragendes Beispiel f\u00fcr die anhaltende Gewaltbereitschaft autonomer \"Antibei dem die \u00d6rtlichkeit \"mit Steinen faschisten\". Anl\u00e4sslich einer von den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), gangen waren. In dem Selbstbezi der Jugendorganisation der NPD, angemeldeten Demonstration kam es zu rem zur Begr\u00fcndung: schweren Ausschreitungen. Bei regelrechten Stra\u00dfenschlachten wurden nicht nur Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen beworfen, auch Po\"Die Aktion wurde bewusst im lizeibeamte gerieten in das Visier linksextremistischer Gewaltt\u00e4ter. In Bahnum zu zeigen, dass nicht die hofsn\u00e4he brannten M\u00fclltonnen und mehrere Autos wurden besch\u00e4digt. Die dern nur die Abschaffung vo Polizei schritt mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagst\u00f6cken ein und Ver\u00e4nderung bringen kann.\"3 nahm 52 Demonstranten fest. Mehrere Beamte erlitten dabei Verletzungen. Ebenfalls mit den Wahlen in Zusam 2.4 Reaktion auf polizeiliche \"Repression\" Aktion in der Nacht zum 24. Se aus Anlass des Auftrittes von In der Nacht zum 8. Juni 2009 wurde ein Streifenwagen der Polizei in FreiSch\u00e4uble.373 burg in Brand gesetzt. In einer Erkl\u00e4rung371 zu dem Anschlag hie\u00df es: 369 \u00dcbernahme wie im Original. 372 Internetauswertung vom 2. November 242 370 Internetauswertung vom 3. Dezember 2009, \u00dcbernahme wie im Original. 373 Vgl. Kap. E, 4.3. 371 Internetauswertung zuletzt vom 29. Januar 2010 (Fehler und Fettdruck wie im Original).","LIN K S E X T R E M IS M U S \"Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr [f\u00fcr den Anschlag] sind vielf\u00e4ltig, exemplarisch zu nennen w\u00e4ren die st\u00e4ndigen gewaltt\u00e4tigen Polizei\u00fcbergriffe auf Demonstrant_Innen, allgemein die \u00fcberdimensionalen Polizeiaufgebote w\u00e4hrend Demonstrationen und Aktionen, die Repressive Politik des OB Salomon und des herrschenden Systems. In Zukunft werden der Polizeistaat, die (schweren) Verletzungen und st\u00e4ndigen Festnahmen nicht einfach mehr so hingenommen, sondern beantwortet. Feuer und Flamme der Repression!\" In Reaktion auf polizeiliche Ma\u00dfnahmen bei den Ausschreitungen von Linksextremisten bei einer Demonstration in Freiburg am 14. November 2009 kam es in der Nacht zum 20. November 2009 zu einem Brandanschlag auf einen Pkw. In einem Bekennerschreiben hie\u00df es dazu unter anderem: \"wir haben euch ja gesagt, dass wir bullengewalt auf demos beantworten werden. Wenn ihr uns aufs maul haut, dann brennen in freiburg autos.\" Auch im Kontext mit Wahlen kam es zu Gewalttaten. Unbekannte T\u00e4ter bekannten sich zu einem Anschlag auf das Mannheimer Parteib\u00fcro der Freien Demokratischen Partei in der Nacht zum 16. September 2009, bei dem die \u00d6rtlichkeit \"mit Steinen angegriffen\" und Scheiben zu Bruch gegangen waren. In dem Selbstbezichtigungsschreiben hie\u00df es unter anderem zur Begr\u00fcndung: \"Die Aktion wurde bewusst im Vorfeld der Wahlen durchgef\u00fchrt, um zu zeigen, dass nicht die Wahl einer neuen Regierung, sondern nur die Abschaffung von Staat und Kapital eine wirkliche Ver\u00e4nderung bringen kann.\"372 Ebenfalls mit den Wahlen in Zusammenhang zu bringen war eine militante Aktion in der Nacht zum 24. September 2009 in Gaggenau-Ottenau aus Anlass des Auftrittes von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble.373 372 Internetauswertung vom 2. November 2009. 373 Vgl. Kap. E, 4.3. 243","3. Parteien und Organisationen Jahr 2004.374 Dies bedeutet bei ein Zuwachs von 1,9 Prozent fast ein 3.1 \"DIE LINKE.\" des Ergebnisses von 2004. Dam LINKE.\" bei der Europawahl bem Gr\u00fcndung: Hervorgegangen aus der 1946 gegr\u00fcndeten SED, gebnisse, die jedoch unter den ei danach mehrfach umbenannt, zuletzt am 16. Juni gen lagen. Das Wahlziel von 2007 nach dem Beitritt der WASG Prozent plus x\" wurde verfehlt. E Sitz: Berlin r\u00fcckhaltend waren Stellungnahme Mitglieder: ca. 3.000 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 2.600) W\u00fcrttemberg. Ein Beitrag im ca. 77.600 Deutschland (2008: ca. 76.100) Mannheim\" bezeichnete das Ergeb Publikationen: \"Disput\", \"Clara\", \"Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg\" ternd\".375 Die Partei \"DIE LINKE.\" ist aus der 1946 gegr\u00fcndeten \"Sozialistischen Bei der Bundestagswahl kam d Einheitspartei Deutschlands\" (SED), der ehemaligen DDR-Staatspartei, LINKE.\" bundesweit auf 11,9 Proz hervorgegangen. Als gesamtdeutsche Partei hat sie sich vom marxisstimmen gegen\u00fcber 8,7 Prozent i tisch-leninistischen Parteientypus in wesentlichen Teilen gel\u00f6st, nicht ordneten im Bundestag vertrete aber von den politischen Zielvorstellungen. Als \"pluralistische Linkspartei\" Partei 7,2 Prozent (2005: 3,8 Pro vereinigt sie unterschiedliche politische Str\u00f6mungen, die sich in eine \"traden Wahlkreisen Mannheim (11,3 ditionelle\" und eine \"reformorientierte\" Richtung unterscheiden lassen. burg (8,9 Prozent) und Karlsruhe S Beide zielen auf eine \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund Gesellden zeigte sich auch der Landes schaftsordnung ab, unterscheiden sich aber in ihren Vorstellungen \u00fcber sechs Abgeordneten in den Bunde den Weg zu diesem Ziel. W\u00e4hrend sich die einen als fundamentale Opeiner Verdoppelung der Mandate e position verstehen, wollen andere \u00fcber politisches Mitgestalten die Gesellschaftsordnung schrittweise ver\u00e4ndern. Gleichwohl k\u00f6nnen nicht alle Bei den Kommunalwahlen habe Mitglieder der Partei als Linksextremisten bezeichnet werden, da durch eine fl\u00e4chendeckende Kandidatur den Beitritt der WASG auch Nichtextremisten in die Partei \u00fcbernommen dennoch m\u00fchelos, vor allem in den wurden. Zu den bedeutendsten Str\u00f6mungen geh\u00f6ren die \"Kommunistigebnissen hie\u00df es, \"DIE LINKE.\" s sche Plattform\" (KPF), die \"Sozialistische Linke\" (SL), die \"Antikapitalistierreichten Mandatszahl zeigte ma sche Linke\" (AKL) oder das \"Forum Demokratischer Sozialismus\" (FDS). einen \"kommunalpolitischen Durch Bei der Zahl ihrer Parteimitglieder verzeichnet \"DIE LINKE.\" seit dem Zugenen Angaben im Land 39 Gem sammengehen mit der WASG einen starken und kontinuierlichen Auftreter im Stuttgarter Regionalpar w\u00e4rtstrend. Dieser best\u00e4tigte sich durch die Wahlergebnisse des Jahres zwei Kreisr\u00e4ten nach den Wahlen 2009. Regionalparlament in allen betro \"DIE LINKE.\" realisieren, nicht abe in Fraktionsst\u00e4rke. Das Abschneid 3.1.1 Wahlen bewertete die Partei selbst als \"po \"als Beitrag f\u00fcr das weitere kontin Die Partei \"DIE LINKE.\" konzentrierte im Jahr 2009 ihre ganze Kraft auf die berg\".377 Wahlen. Bei der Europawahl erreichte sie bundesweit 7,5 Prozent der Stimmen gegen\u00fcber 6,1 Prozent im Jahr 2004. Sie ist mit acht statt zuvor 374 Damals noch als \"Partei des Demokrat 375 \"Kommunal-Info Mannheim\" Nr. 12 vom sieben Abgeordneten im Europaparlament vertreten. In Baden-W\u00fcrttem376 Ebd. 244 berg erhielt die Partei 3,0 Prozent gegen\u00fcber 1,1 Prozent der Stimmen im 377 Presseerkl\u00e4rung vom 8. Juni 2009, Inte","LIN K S E X T R E M IS M U S Jahr 2004.374 Dies bedeutet bei einem prozentualen Zuwachs von 1,9 Prozent fast eine Verdreifachung des Ergebnisses von 2004. Damit erreichte \"DIE LINKE.\" bei der Europawahl bemerkenswerte Ergebnisse, die jedoch unter den eigenen Erwartungen lagen. Das Wahlziel von bundesweit \"10 Prozent plus x\" wurde verfehlt. Entsprechend zur\u00fcckhaltend waren Stellungnahmen auch in BadenW\u00fcrttemberg. Ein Beitrag im \"Kommunal-Info Mannheim\" bezeichnete das Ergebnis als \"ern\u00fcchternd\".375 Bei der Bundestagswahl kam die Partei \"DIE LINKE.\" bundesweit auf 11,9 Prozent der Zweitstimmen gegen\u00fcber 8,7 Prozent im Jahr 2005. Damit ist sie mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten. In Baden-W\u00fcrttemberg erreichte die Partei 7,2 Prozent (2005: 3,8 Prozent). Ihr bestes Resultat erzielte sie in den Wahlkreisen Mannheim (11,3 Prozent), Stuttgart II (9,0 Prozent), Freiburg (8,9 Prozent) und Karlsruhe Stadt (8,3 Prozent). Entsprechend zufrieden zeigte sich auch der Landesverband. Mit dem Einzug von nunmehr sechs Abgeordneten in den Bundestag hat die Partei im Land ihr Wahlziel einer Verdoppelung der Mandate erreicht. Bei den Kommunalwahlen haben die Personalressourcen der Partei f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Kandidatur offenbar nicht ausgereicht. Ihr gelang es dennoch m\u00fchelos, vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten Fu\u00df zu fassen. Zu den Ergebnissen hie\u00df es, \"DIE LINKE.\" sehe sich \"deutlich gest\u00e4rkt\".376 Mit der erreichten Mandatszahl zeigte man sich zufrieden und interpretierte sie als einen \"kommunalpolitischen Durchbruch\". Die Partei stellt seither nach eigenen Angaben im Land 39 Gemeinder\u00e4te, 24 Kreisr\u00e4te und drei Vertreter im Stuttgarter Regionalparlament gegen\u00fcber zw\u00f6lf Gemeindeund zwei Kreisr\u00e4ten nach den Wahlen von 2004. Auch das Ziel, zum Stuttgarter Regionalparlament in allen betroffenen Wahlkreisen anzutreten, konnte \"DIE LINKE.\" realisieren, nicht aber den urspr\u00fcnglich angestrebten Einzug in Fraktionsst\u00e4rke. Das Abschneiden bei der Regionalwahl mit 3,2 Prozent bewertete die Partei selbst als \"positiv\" und die Wahlergebnisse insgesamt \"als Beitrag f\u00fcr das weitere kontinuierliche Wachstum in Baden-W\u00fcrttemberg\".377 374 Damals noch als \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). 375 \"Kommunal-Info Mannheim\" Nr. 12 vom 12. Juni 2009, S. 6. 376 Ebd. 377 Presseerkl\u00e4rung vom 8. Juni 2009, Internetauswertung vom 9. Dezember 2009. 245","Von den angetretenen linksextremistischen Parteien kann allein \"DIE tungen im Zusammenhang mit dem LINKE.\" ein deutlich gesteigertes Ergebnis vorweisen. Der Aufw\u00e4rtstrend tiv, der im November seine Fortse der Partei ist unverkennbar. Das politische Konzept, durch den ZusammenW\u00fcrttemberg \u00fcberdies weiterhin schluss mit der WASG seit Mitte 2007 die Basis der \"neuen\" Gesamtpartei LINKE.\", in der Redaktion des \"Lan im Westen zu verbreitern, hat sich bislang als erfolgreich erwiesen. Die vertreten. Partei \"DIE LINKE.\" hat begonnen, auch in den westdeutschen Landtagen Einzug zu halten. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Trend bis zur LandDass bis auf Bundesebene Trotzki tagswahl 2011 in Baden-W\u00fcrttemberg fortsetzen wird. Mitglieder, sondern auch als Ange teivorstands akzeptiert und damit Die Wahlk\u00e4mpfe des Wahljahrs 2009 haben der Partei \"DIE leriert werden, zeigte der vom St LINKE.\" wenig Raum f\u00fcr eine innerparteiliche Diskussion \"Die Linke.SDS\" vom 2. bis 4. Okto und politisch-programmatische Weiterentwicklung gelaslin veranstaltete Kongress \"Make sen. Ein erster Schritt in diese Richtung war die Veranstaltory\": Ein Programmpunkt war ei tung einer \"Wirtschaftlichen Fachtagung\" am 21. Nokussion zwischen Gregor GYSI u vember 2009 in Stuttgart, die unter dem Motto \"Schutzvorstandsmitglied und gleichzeitig schirm f\u00fcr die Menschen\" Referate und Diskussionen zur trotzkistischen Netzwerks \"marx21 Frage der \"Positionierung der Linken zur Wirtschaftsund LER, \u00fcber \"Alternativen zum Kapit Finanzkrise\" zum Inhalt hatte. Zu den er\u00f6rterten Themen geh\u00f6rte laut Ank\u00fcndigung auch der Punkt \"Historische und Die Bundesorganisation von \"Links aktuelle Ans\u00e4tze zum Umbau des vom Finanzmarkt gesteuver\u00f6ffentlichte \u00fcberdies auf ihrer erten Kapitalismus in eine wirtschafts-demokratische Genen offenen Briefwechsel mit der sellschaftsformation\".378 Unter Bezugnahme auf die Situazwischen beiden Organisationen tion des Landesverbands \u00e4u\u00dferte sich der Landessprecher eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung vo zu der Veranstaltung unter anderem wie folgt: sondern um die Sorge vor Unterwa ausgerichtete und intransparente O \"Als sozialistische Partei reicht es auf Dauer nicht aus, auf Zugendverbands, SAV-Mitglieder zum kunftsentw\u00fcrfe f\u00fcr eine andere Gesellschaft zu verzichten. Der Eintritt in die eigene zu bewegen. Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. An den Alternativen muss jedoch noch kr\u00e4ftig gearbeitet werden.\"379 \"In der SAV gibt es viele jung dem Herz an der richtigen St 3.1.2 Akzeptanz von Linksextremisten \u00fcber die Landesebene hinaus (...) Das Verh\u00e4ltnis von SAV wenigen Landesverb\u00e4nden Die Wahlen des Jahres 2009 haben gezeigt, dass die Partei \"DIE LINKE.\" schrecken weniger die Positio die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Organisationen der politische Stil ihrer Kade nicht scheut. So hatten auf der Landeswahlliste - wenn auch auf den hingliedern besteht die Sorge, da teren Pl\u00e4tzen und daher erfolglos - Mitglieder trotzkistischer Gruppiedurch eine extern organisie rungen kandidiert. Als Mitglieder der \"Linksjugend ['solid]\" waren Mitglieder (...) Klar ist aber auch: Wir wo der trotzkistischen \"Sozialistischen Alternative\" (SAV) unter anderem im Verband organisiert sind, in Stuttgart bei der Mobilisierung und Organisierung von Protestveranstalzialistischen Jugendverband 378 \"Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg\" Nr. 3/4 vom November 2009, S. 2. 246 379 Internetauswertung vom 2. Dezember 2009. 380 Internetauswertung vom 3. Dezember","LIN K S E X T R E M IS M U S tungen im Zusammenhang mit dem \"Bildungsstreik\" vom Sommer 2009 aktiv, der im November seine Fortsetzung fand. Trotzkisten sind in BadenW\u00fcrttemberg \u00fcberdies weiterhin im Landesvorstand der Partei \"DIE LINKE.\", in der Redaktion des \"Landesinfos\" oder auf Kreisvorstandsebene vertreten. Dass bis auf Bundesebene Trotzkisten nicht nur als Mitglieder, sondern auch als Angeh\u00f6rige des Parteivorstands akzeptiert und damit mehr als nur toleriert werden, zeigte der vom Studentenverband \"Die Linke.SDS\" vom 2. bis 4. Oktober 2009 in Berlin veranstaltete Kongress \"Make Capitalism History\": Ein Programmpunkt war eine Podiumsdiskussion zwischen Gregor GYSI und dem Parteivorstandsmitglied und gleichzeitigen Mitglied des trotzkistischen Netzwerks \"marx21\", Janine WISSLER, \u00fcber \"Alternativen zum Kapitalismus\". Die Bundesorganisation von \"Linksjugend ['solid]\" ver\u00f6ffentlichte \u00fcberdies auf ihrer Homepage einen offenen Briefwechsel mit der SAV, aus dem eine heftige Kontroverse zwischen beiden Organisationen hervorgeht. Allerdings ging es nicht um eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung von Trotzkisten durch den Jugendverband, sondern um die Sorge vor Unterwanderung durch eine streng zentralistisch ausgerichtete und intransparente Organisation. Ziel war von Seiten des Jugendverbands, SAV-Mitglieder zum Austritt aus ihrer Organisation und zum Eintritt in die eigene zu bewegen. So hie\u00df es: \"In der SAV gibt es viele junge Genossinnen und Genossen mit dem Herz an der richtigen Stelle und guten Positionen im Kopf! (...) Das Verh\u00e4ltnis von SAV und Jugendverband wird in nicht wenigen Landesverb\u00e4nden derzeit heftig diskutiert. Oftmals schrecken weniger die Positionen der SAV ab, sondern vielmehr der politische Stil ihrer Kader. Bei vielen Jugendverbandsmitgliedern besteht die Sorge, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t des Verbandes durch eine extern organisierte Gruppierung unterlaufen wird. (...) Klar ist aber auch: Wir wollen alle jungen SAV-Mitglieder, die im Verband organisiert sind, f\u00fcr einen starken und pluralen sozialistischen Jugendverband gewinnen (...) .\" 380 380 Internetauswertung vom 3. Dezember 2009. 247","Kontakte und Zusammenarbeit gab es zu weiteren Linksextremisten: Bei gress \"Make Capitalism History!\" v den Kommunalwahlen im Jahr 2009 wurden auch Kandidaturen der DKP am \"Bildungsstreik\" beteiligte Stud auf Listen der Partei \"DIE LINKE.\" bekannt, so beispielsweise in Manndem Protestfeld \"Wirtschaftskrise heim. Dass trotz offizieller Distanzierung auf Bundesund Landesebene zusammenbringen. Neben Diskuss eine Zusammenarbeit mit der DKP auf kommunaler Ebene auch in Badengehen, \"welche Rolle eigentlich Bi W\u00fcrttemberg kein Tabu f\u00fcr die Partei ist, zeigte sich unter anderem daran, wir Gegenwehr organisieren k\u00f6nn dass es in Heidenheim zu einer Fraktionsgemeinschaft zwischen beiden Parteien kam. Im Zusammenhang mit der Wirts Landesverband Baden-W\u00fcrttembe 3.1.3 Beteiligung an Aktionen und Kampagnen f\u00fcr einen grundlegenden Politikwe Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen oder linksextremistisch \"DIE LINKE wird auch mit al beeinflussten Organisationen praktizierte \"DIE LINKE.\" auch im Rahmen genwehr auf der Stra\u00dfe und i ihrer Beteiligung an verschiedenen Protestaktionen. Sie engagierte sich dabei in allen Themenbereichen, die 2009 f\u00fcr das linksextremistische SpekDer Landesverband mobilisierte au trum relevant waren. Ihr Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" und die Main am 28. M\u00e4rz 2009 unter dem Studentenorganisation \"Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer-Stu- - F\u00fcr eine solidarische Gesellsch dierendenverband\" (\"Die Linke.SDS\") stellten dabei die aktivsten Teile mentarischen Proteste tatkr\u00e4ftig der Partei dar. und in den Parlamenten ihre wese derungen zur Sprache bringen\" zu Dies galt etwa f\u00fcr Kampagnen wie \"Aufmucken gegen Rechts\", mit denen ihren \"Eckpunkte(n) zur Bek\u00e4mpfu sich die \"Linksjugend ['solid]\" der \u00d6ffentlichkeit als ein \"antifaschistischer schaftsund Finanzkrise\" erkl\u00e4rte Verband\" zu pr\u00e4sentieren versuchte.381 Im Rahmen des Engagements geweiteres Mal, \"f\u00fcr einen grundlege gen Rechtsextremismus \u00e4u\u00dferte sich auf einer \"Rock-gegen Rechts\"-Verwechsel\" k\u00e4mpfen zu wollen.386 E anstaltung in T\u00fcbingen/Reutlingen am 20. Mai 2009 ein Vertreter der wollte sie nicht auf das Parlame Jugendorganisation: schr\u00e4nkt sehen, denn sie rief wei \"diesen Kampf auch auf der Stra\u00df \"Eine Gesellschaft, in deren Mitte rassistische und antidemokraDie Partei stellte damit parlamen tische Einstellungen vorherrschen, bringt Nazis hervor. Das kaau\u00dferparlamentarische Willensbil pitalistische System bef\u00f6rdert Konkurrenz, Rassismus und gleiche Stufe. Indem sie sich au\u00dfe Nationalismus. Deshalb setzen wir uns f\u00fcr eine freie und solidaEinf\u00fchrung des \"politischen Strei rische Gesellschaft ein. Eine Gesellschaft ohne Rassismus, ohne setzte, zielt sie offenkundig auf Grenzen, ohne Nationen.\"382 St\u00e4rkung der M\u00f6glichkeiten au\u00dferp scher Einflussnahme ab. Politisch Beim \"Bildungsstreik 2009\" traten \"Linksjugend ['solid]\" und \"Die Da sie geeignet sind, die parlame Linke.SDS\" unter den beteiligten linksextremistischen Organisationen am Weise von au\u00dfen zu beeinflussen deutlichsten und aktivsten in Erscheinung. Sie unterst\u00fctzten neben den Prosung als Versto\u00df gegen das Demo testen vom Sommer 2009 auch die Bildungsproteste in der Woche vom widrig. 17. bis 21. November 2009. Ein von \"Die Linke.SDS\" veranstalteter Kon383 \"Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg\" Nr. 2 384 \"Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg\" Nr. 1 381 \"Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg\" Nr. 2 vom August 2009, S. 16. 385 Ebd. 248 382 Ebd. 386 Hier und im Folgenden: Ebd.","LIN K S E X T R E M IS M U S gress \"Make Capitalism History!\" vom 2. bis 4. Oktober 2009 in Berlin sollte am \"Bildungsstreik\" beteiligte Studierende, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mit dem Protestfeld \"Wirtschaftskrise\" und der Antiglobalisierungsbewegung zusammenbringen. Neben Diskussionen sollte es dabei auch um die Frage gehen, \"welche Rolle eigentlich Bildung im Kapitalismus einnimmt und wie wir Gegenwehr organisieren k\u00f6nnen.\"383 Im Zusammenhang mit der Wirtschaftsund Finanzkrise k\u00fcndigte der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg an, \"in und au\u00dferhalb des Parlaments f\u00fcr einen grundlegenden Politikwechsel\" zu k\u00e4mpfen und machte deutlich: \"DIE LINKE wird auch mit allen Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen, dass Gegenwehr auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben organisiert wird.\"384 Der Landesverband mobilisierte auch f\u00fcr die Demonstration in Frankfurt am Main am 28. M\u00e4rz 2009 unter dem Motto \"Wir zahlen nicht f\u00fcr eure Krise! - F\u00fcr eine solidarische Gesellschaft\" und erkl\u00e4rte dazu, die \"au\u00dferparlamentarischen Proteste tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzen und in den Parlamenten ihre wesentlichen Forderungen zur Sprache bringen\" zu wollen.385 In ihren \"Eckpunkte(n) zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftsund Finanzkrise\" erkl\u00e4rte die Partei ein weiteres Mal, \"f\u00fcr einen grundlegenden Politikwechsel\" k\u00e4mpfen zu wollen.386 Einen solchen wollte sie nicht auf das Parlament allein beschr\u00e4nkt sehen, denn sie rief weiter dazu auf, \"diesen Kampf auch auf der Stra\u00dfe zu f\u00fchren\". Die Partei stellte damit parlamentarische und au\u00dferparlamentarische Willensbildung auf die gleiche Stufe. Indem sie sich au\u00dferdem f\u00fcr die Einf\u00fchrung des \"politischen Streikrechts\" einsetzte, zielt sie offenkundig auf eine weitere St\u00e4rkung der M\u00f6glichkeiten au\u00dferparlamentarischer Einflussnahme ab. Politische Streiks sind in Deutschland verboten. Da sie geeignet sind, die parlamentarische Willensbildung in unzul\u00e4ssiger Weise von au\u00dfen zu beeinflussen, gelten sie nach g\u00e4ngiger Rechtsauffassung als Versto\u00df gegen das Demokratieprinzip und damit als verfassungswidrig. 383 \"Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg\" Nr. 2 vom August 2009, S. 15. 384 \"Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg\" Nr. 1 vom Januar 2009, S. 5. 385 Ebd. 386 Hier und im Folgenden: Ebd. 249","Zum Selbstverst\u00e4ndnis der Partei \"DIE LINKE.\" als Antikriegspartei geh\u00f6rte 3.2 \"Deutsche Kommunistis auch das Engagement auf dem Feld des \"Antimilitarismus\". So unterst\u00fctzte sie - zusammen mit anderen linksextremistischen Parteien, OrgaGr\u00fcndung: 1968 nisationen und auch autonomen Gruppen wie der MLPD, der DKP, der SAV Sitz: Essen Stuttgart und der \"Revolution\u00e4ren Aktion Stuttgart\" (RAS) die Demonstration Mitglieder: unter 500 Baden\"Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan\" am 28. November 2009 in ca. 4.000 Deutsch Stuttgart. Zusammen mit dem \"Anti-NATO-B\u00fcndnis\" Stuttgart protestierte Publikation: \"Unsere Zeit\" (UZ sie am 14. Januar 2009 in Stuttgart gegen die \"Milit\u00e4rpropaganda in der Bildungsarbeit\". Der Protest richtete sich gegen das Auftreten von BundesDie DKP ist die traditionskomm wehrangeh\u00f6rigen zur Nachwuchswerbung bei einer unter anderem von der steht in der Nachfolge der hi Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Baden-W\u00fcrttemberg getragenen Deutschlands\" (KPD) und orien Fachtagung. Marxismus-Leninismus sowjetisc nistischen Partei der Sowjetunion Die Proteste gegen den NATO-Gipfel 2009 waren f\u00fcr die \"DIE LINKE.\" blocks Ende der 1980erund Anf \"ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik des B\u00fcndnisses\".387 Der Landesvorstand rief ausdr\u00fccklich zur Beteiligung an den Protesten auf und betonte, den internationalen Aufruf \"Nein zum Krieg - Nein 3.2.1 Wahlen zur NATO\" zu unterst\u00fctzen.388 Das Parteiorgan \"Landesinfo\" publizierte den Aufruf zum Ostermarsch in Kehl am 4. April 2009, in dem ebenfalls von \"der F\u00fcr die \"Deutsche Kommunistisc aggressiven und bedrohlichen Politik der NATO\" die Rede war.389 Den verstand das Jahr 2009 ebenfalls gan \u00f6ffentlichten Polizeibericht zum Einsatz bei den Protesten gegen den NATOWahlen. Bei der Europawahl erre Gipfel kommentierte ein Mitglied des Landesvorstands mit den Worten: weit wie 2004 lediglich ein Ergeb zent. In der Betrachtung der absolu \"So geht die Landesregierung mit Kritik um. Wenn eine Mehrheit zeigt sich jedoch in dem R\u00fcckg der Menschen den Krieg der NATO in Afghanistan ablehnt, dann (2004) auf 25.615 (2009) ein Stim werden in Baden-W\u00fcrttemberg Grundrechte au\u00dfer Kraft gesetzt, etwa ein Drittel. Auf der 31 Person um Gipfel zu sch\u00fctzen und Demonstranten mundtot zu maBundeswahlliste befanden sich au chen.\"390 ten aus Baden-W\u00fcrttemberg. Das \"Landesinfo\" berichtete au\u00dferdem \u00fcber die von \"Die Linke.SDS\" iniBei den Kommunalwahlen in B tiierten Lesekreise an Hochschulen zum Studium des \"Werkes von Karl berg trat die Partei nur in Heidenhe Marx 'Das Kapital', darunter in Freiburg, Konstanz, T\u00fcbingen und Stuttgart\". an, bekam dort allerdings statt der Damit werde dem Mangel \"an kritischem Werkzeug, diese Gesellschaft diglich 4 Prozent der Stimmen und grundlegend zu analysieren und zu kritisieren\", entgegengewirkt. 391 Der zwei Mandate im Gemeinderat ve Landesverband definiert sich im \u00dcbrigen ausdr\u00fccklich als Bestandteil des Konstanz wurde jeweils ein Manda Bundesverbandes, der sich unver\u00e4ndert offen zum Ziel der \"\u00dcberwindung mit der Partei \"DIE LINKE.\" erre der kapitalistischen Gesellschaftsordnung\" bekennt. Ihre Stimmenverluste bei den Kom 387 Ebd. S. 8, Fettdruck nicht im Original. malige Konkurrenzkandidatur der P 388 Ebd. S. 8. eines Gesamtergebnisses beider 389 Ebd. S. 8. 390 \"Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg\" Nr. 2 vom August 2009, S. 18. heim bildete der DKP-Stadtrat ind 250 391 \"Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg\" Nr. 1 vom Januar 2009, S. 9. beiden neu gew\u00e4hlten Stadtr\u00e4ten","LIN K S E X T R E M IS M U S 3.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: unter 500) ca. 4.000 Deutschland (2008: ca. 4.200) Publikation: \"Unsere Zeit\" (UZ) Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) und orientiert sich noch immer weitgehend am Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung, wie er von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980erund Anfang der 1990er-Jahre vorgegeben war. 3.2.1 Wahlen F\u00fcr die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) stand das Jahr 2009 ebenfalls ganz im Zeichen der Wahlen. Bei der Europawahl erreichte sie bundesweit wie 2004 lediglich ein Ergebnis von 0,1 Prozent. In der Betrachtung der absoluten Stimmenzahl zeigt sich jedoch in dem R\u00fcckgang von 37.160 (2004) auf 25.615 (2009) ein Stimmenverlust um etwa ein Drittel. Auf der 31 Personen umfassenden Bundeswahlliste befanden sich auch drei Kandidaten aus Baden-W\u00fcrttemberg. Bei den Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg trat die Partei nur in Heidenheim eigenst\u00e4ndig an, bekam dort allerdings statt der vormals 5,7 lediglich 4 Prozent der Stimmen und konnte damit nur noch eines der zuvor zwei Mandate im Gemeinderat verteidigen. In Freiburg im Breisgau und Konstanz wurde jeweils ein Mandat \u00fcber gemeinsame \"linke\" Wahllisten mit der Partei \"DIE LINKE.\" erreicht. Ihre Stimmenverluste bei den Kommunalwahlen f\u00fchrte die DKP auf die erstmalige Konkurrenzkandidatur der Partei \"DIE LINKE.\" zur\u00fcck. Auf der Basis eines Gesamtergebnisses beider Parteien von fast 10 Prozent in Heidenheim bildete der DKP-Stadtrat indes eine Fraktionsgemeinschaft mit den beiden neu gew\u00e4hlten Stadtr\u00e4ten der Partei \"DIE LINKE.\" Dies hat zur 251","Folge, dass Vertreter von \"DIE LINKE./DKP\" in fast allen Gremien und Ausschichte der Bundesrepublik Deuts sch\u00fcssen des Stadtparlaments vertreten sind. nativlos\", die Deutsche Demokra d\u00fcstersten Farben dargestellt word Zur Bundestagswahl ver\u00f6ffentlichte die DKP eine Stelsiven Anstrengungen, die faschist lungnahme mit acht \"Eckpunkten\", kandidierte jedoch letung des deutschen Kapitals f\u00fcr 1 diglich in Berlin mit einer Landesliste. Ihre Hoffnung, die Folgen zu verdr\u00e4ngen und die Urs Stimmen einer vom rot-roten Senat entt\u00e4uschten linken verschweigen\". Der Beitritt der DD Klientel f\u00fcr sich gewinnen zu k\u00f6nnen, wurde angesichts \"negative(r) Endpunkt\" einer mit d eines Wahlergebnisses von nur 0,1 Prozent nicht erf\u00fcllt. kerung einsetzenden Entwicklung. Juli 1990 habe bereits \"die Besitz Immerhin ein Lichtblick f\u00fcr die Partei war das im zweij\u00e4hAuslieferung Ostdeutschlands an rigen Turnus stattfindende \"UZ-Pressefest\". Die nach der w\u00e4rtige Situation in Deutschland fo w\u00f6chentlich erscheinenden Parteizeitung \"Unsere Zeit\" der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltniss (UZ) benannte zweit\u00e4gige Gro\u00dfveranstaltung vom 19. bis kerung. In der Erkl\u00e4rung hie\u00df es a 21. Juni 2009 in Dortmund zog nach Parteiangaben rund 50.000 Besucher an. Langj\u00e4hrige Tradition und ein f\u00fcr \"Der Kapitalismus muss \u00fcberw \"Linke\" attraktives politisches und kulturelles Programm wendig! Die DDR zeigte 40 J bei geringem Eintrittspreis erkl\u00e4ren den f\u00fcr die ansonsten weitgehend bedeutungslos gewordene DKP immer wie3.3 Linksextremistisch beei der bemerkenswerten Erfolg dieser Veranstaltung. der Verfolgten des Nazir und Antifaschisten e.V.\" 3.2.2 Vorstand, Mitglieder, Programmatik Gr\u00fcndung: 1947 Die Gesamtsituation der DKP hat sich auch 2009 nicht zum Besseren geSitz: Berlin wendet. Ihr Mitgliederschwund und vor allem die daraus resultierende fiPublikationen: \"antifa. Magazi nanzielle Krise stellen den Parteivorstand vor gro\u00dfe Probleme. Hinzu sche Politik und kommt, dass ein geordnetes Parteileben fast nicht mehr zu f\u00fchren ist, weil (Baden-W\u00fcrttem eine wortgewaltige Minderheit den politischen Kurs des Vorsitzenden Heinz STEHR bek\u00e4mpft. Im September 2009 unterzeichneten 84 Parteimitglieder Die VVN-BdA wurde 1947 auf In ein Statement, das eine strengere dogmatische Ausrichtung einfordert. der \"Kommunistischen Partei De Nach Meinung der Gegenseite widerspricht es in Einzelpunkten auch dem gentliche Funktion war nicht die erst 2006 verabschiedeten Parteiprogramm. Der Parteivorstand entschloss von Verfolgten des Nationalsozi sich, das Papier f\u00fcr eine offene Diskussion im Nachrichtenportal der DKP Kampfinstruments der KPD be zu ver\u00f6ffentlichen. Die danach einsetzende, auch mit offenen FeindseligSED. Die VVN-BdA befand sich keiten durchsetzte Debatte offenbarte die tiefe Zerrissenheit der Partei. hinweg nicht nur programmatisc satorisch in v\u00f6lliger Abh\u00e4ngigke Mit einer Erkl\u00e4rung vom 2. Oktober 2009392 ging das \"Sekretariat\" des Par\"Bund der Antifaschisten\" (BdA teivorstands auf den 60. Jahrestag der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Zeitpunkt \u00f6ffnete sie sich auch Deutschland und den Jahrestag des Mauerfalls ein, der mit \"gro\u00dfem Propa1970erund 1980er-Jahren bis z gandaaufwand\" gefeiert worden sei. In einer \"Kampagne\" sei die GeVVN-BdA die bedeutendste und der DKP. Heute versteht sich di 252 392 \"Unsere Zeit\" (UZ) Nr. 40 vom 2. Oktober 2009, S. 9. einer breiten \"antifaschistischen","LIN K S E X T R E M IS M U S schichte der Bundesrepublik Deutschland als \"Erfolgsgeschichte und alternativlos\", die Deutsche Demokratische Republik (DDR) hingegen nur in d\u00fcstersten Farben dargestellt worden. Verbunden habe man dies mit \"massiven Anstrengungen, die faschistische Vergangenheit und die Verantwortung des deutschen Kapitals f\u00fcr 1933, den 1. September 1939 sowie die Folgen zu verdr\u00e4ngen und die Ursachen f\u00fcr die Spaltung Deutschlands zu verschweigen\". Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik galt der DKP als \"negative(r) Endpunkt\" einer mit dem ersten Aufbegehren der DDR-Bev\u00f6lkerung einsetzenden Entwicklung. Die Wirtschaftsund W\u00e4hrungsunion seit Juli 1990 habe bereits \"die Besitzergreifung der DDR durch die BRD, die Auslieferung Ostdeutschlands an das gro\u00dfe Kapital\" bedeutet. Die gegenw\u00e4rtige Situation in Deutschland fordere eine \"grundlegende Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse\" im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. In der Erkl\u00e4rung hie\u00df es abschlie\u00dfend: \"Der Kapitalismus muss \u00fcberwunden werden! Sozialismus ist notwendig! Die DDR zeigte 40 Jahre lang: Sozialismus ist m\u00f6glich.\" 3.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.\" (VVN-BdA) Gr\u00fcndung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: \"antifa. Magazin der VVN-BdA f\u00fcr antifaschistische Politik und Kultur\", \"AntiFa Nachrichten\" (Baden-W\u00fcrttemberg) Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter pr\u00e4gendem Einfluss der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die \u00fcberparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten des Nationalsozialismus, sondern die eines politischen Kampfinstruments der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Die VVN-BdA befand sich von Anfang an und \u00fcber Jahrzehnte hinweg nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch in v\u00f6lliger Abh\u00e4ngigkeit von der SED. Den Namenszusatz \"Bund der Antifaschisten\" (BdA) f\u00fchrt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt \u00f6ffnete sie sich auch f\u00fcr j\u00fcngere \"Antifaschisten\". In den 1970erund 1980er-Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVN-BdA die bedeutendste und mitgliederst\u00e4rkste Vorfeldorganisation der DKP. Heute versteht sich die VVN-BdA als \"B\u00fcndnis im B\u00fcndnis\" einer breiten \"antifaschistischen Bewegung\". Dies bedeutet faktisch die 253","\u00d6ffnung gegen\u00fcber \"linken\", insbesondere aber linksextremistischen und zielgerichteten Aktion teilnehm Str\u00f6mungen, darunter ausdr\u00fccklich auch gegen\u00fcber \"autonomen AntiKampagne hie\u00df es au\u00dferdem: faschisten\". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Das hei\u00dft, dass nicht alle Mitglieder \"Nach aller bisherigen Erfah Linksextremisten sind, jedoch wird der politische Kurs der VVNsetzen, dass die politisch Ve BdA entscheidend von Funktion\u00e4ren gepr\u00e4gt, die ihrerseits Linkssich aus die Energie entwick extremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer neofaschistische Organisation Organisationen sind. ten. Hier muss nachgeholfen In einer solchen Formulierung man Der \"Antifaschismus\" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen habe kein wirkliches Interesse an d kommunistischen Faschismusverst\u00e4ndnisses, das einen untrennbaren Zubeziehungsweise des \"Faschismu sammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt. Eine daudoktrin zufolge r\u00fchrt dies daher, da erhafte und endg\u00fcltige \u00dcberwindung faschistischer Tendenzen soll danach ment des Staates in Krisenzeiten in letzter Konsequenz nur durch die \u00dcberwindung des Kapitalismus und f\u00f6rdere. Etablierung eines sozialistisch/kommunistischen Gesellschaftssystems m\u00f6glich sein. Zus\u00e4tzlich erschien zur \"nonpd\"-K gliedermagazins \"antifa\". In der Mit 3.3.1 Aktivit\u00e4ten 2009 desinnenminister und die 16 Inn \u00dcberschrift \"Sie sind verantwortlich Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziretext unterbreitete die VVN-BdA d gimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.\" (VVN-BdA) im Schreiben an ihren jeweiligen Inne Jahr 2009 war die Fortf\u00fchrung ihrer \"nonpd\"-Kampagne, in der sich die \"dar\u00fcber, dass aus Steuergeldern VVN-BdA f\u00fcr ein Verbot der NPD einsetzt. Sie hatte bereits in den Jahren finanziert wird\", zum Ausdruck geb 2007 und 2008 \u00fcber 175.000 Unterschriften der Voraussetzungen f\u00fcr ein NPD f\u00fcr einen entsprechenden Aufruf an die Abwie allen anderen Parteien nach d geordneten des Deutschen Bundestags gechen Zusch\u00fcsse, Fraktionsgelder sammelt. Am 27. Januar 2009 startete die famierte die VVN-BdA als \"staat Fortsetzungskampagne, die bis zum 8. Mai rechtsextremistischen] Gedankeng 2010, dem 65. Jahrestag \"der Befreiung von Faschismus und Krieg\"393, abgeschlossen Bei der Bewertung des 60. Jahr sein soll. Neu daran ist eine zentrale Einbingesetzes konzentrierten sich Beitr dung des Internets mit dem Ziel, 5.000 onsorgan \"antifa\" vornehmlich auf Gr\u00fcnde f\u00fcr ein NPD-Verbot zu sammeln. Auf Fehlleistungen der westdeutschen einer extra eingerichteten Homepage k\u00f6nder Bundesrepublik Deutschland b nen entsprechende Stellungnahmen abge\"Systemalternative\" der sozialistis geben werden. Erhofft wird die Unterst\u00fctzinsbesondere die DDR, wohlwolle ung durch Menschen, \"denen das Logo dieser \"Systemalternative\" habe die 'nonpd' und die Losung 'NPD-Verbot jetzt!' zur M\u00e4\u00dfigung gezwungen. Das ve etwas bedeuten und die an einer offensiven 394 Hier und im Folgenden: Sonderausga antifaschistische Politik und Kultur\", oh 254 393 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 5. November 2009. 395 Hier und im Folgenden: \"antifa. Magaz tur\", Ausgabe 5-6/2009.","LIN K S E X T R E M IS M U S und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen.\" Zur Vorstellung der neuen Kampagne hie\u00df es au\u00dferdem: \"Nach aller bisherigen Erfahrung kann man auch nicht darauf setzen, dass die politisch Verantwortlichen (...) auf einmal von sich aus die Energie entwickeln, die nach wie vor gef\u00e4hrlichste neofaschistische Organisation Deutschlands endlich auszuschalten. Hier muss nachgeholfen werden!\" In einer solchen Formulierung manifestiert sich die Unterstellung, der Staat habe kein wirkliches Interesse an der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus beziehungsweise des \"Faschismus\". Der kommunistischen Faschismusdoktrin zufolge r\u00fchrt dies daher, dass der \"Faschismus\" ein Reserveinstrument des Staates in Krisenzeiten sei und dieser ihn deshalb toleriere und f\u00f6rdere. Zus\u00e4tzlich erschien zur \"nonpd\"-Kampagne eine Sonderausgabe des Mitgliedermagazins \"antifa\". In der Mitte des Blattes wurden der damalige Bundesinnenminister und die 16 Innenminister der Bundesl\u00e4nder unter der \u00dcberschrift \"Sie sind verantwortlich!\" doppelseitig abgebildet.394 Im Begleittext unterbreitete die VVN-BdA den Lesern einen Textvorschlag f\u00fcr ein Schreiben an ihren jeweiligen Innenminister. Darin sollte die tiefe Emp\u00f6rung \"dar\u00fcber, dass aus Steuergeldern eine rechtsextreme Partei wie die NPD finanziert wird\", zum Ausdruck gebracht und die Forderung nach Schaffung der Voraussetzungen f\u00fcr ein NPD-Verbot erhoben werden. Die der NPD wie allen anderen Parteien nach dem Parteiengesetz zustehenden staatlichen Zusch\u00fcsse, Fraktionsgelder oder Wahlkampfkostenerstattungen diffamierte die VVN-BdA als \"staatlich gef\u00f6rderte Verbreitung dieses [sc. rechtsextremistischen] Gedankengutes\". Bei der Bewertung des 60. Jahrestags der Verk\u00fcndigung des Grundgesetzes konzentrierten sich Beitr\u00e4ge verschiedener Autoren im Publikationsorgan \"antifa\" vornehmlich auf angebliche M\u00e4ngel, Vers\u00e4umnisse und Fehlleistungen der westdeutschen Spitzenpolitiker von den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland bis heute. Stets bezogen die Autoren die \"Systemalternative\" der sozialistischen Staaten um die Sowjetunion, hier insbesondere die DDR, wohlwollend in ihre Analysen ein.395 Die Existenz dieser \"Systemalternative\" habe die \"BRD\" vor allem in milit\u00e4rischer Hinsicht zur M\u00e4\u00dfigung gezwungen. Das verpflichtende \"Erbe des antifaschistischen 394 Hier und im Folgenden: Sonderausgabe der Zeitschrift \"antifa. Magazin der VVN-BdA f\u00fcr antifaschistische Politik und Kultur\", ohne Datum, S. 7. 395 Hier und im Folgenden: \"antifa. Magazin der VVN-BdA f\u00fcr antifaschistische Politik und Kul255 tur\", Ausgabe 5-6/2009.","Widerstandes 1945\", das sich angeblich im Grundgesetz manifestiere, sei es um eine Klage der Bundesregie in der Bundesrepublik Deutschland von den \"Kapitalherren schrittweise aber ternationalen Gerichtshof in Den H zielorientiert\" unterlaufen und im Sinne der \"Herrschaftssicherung der gungsklagen von italienischen Op privilegierten Minderheit uminterpretiert\" worden. Konrad Adenauer und Kurt 1944.397 Die Unterst\u00fctzung der de Schumacher h\u00e4tten in der Nachkriegszeit durch die Westausrichtung ihrer Gerichtshof in Den Haag durch die Politik ein einiges Deutschland verhindert und so letztlich als Konsequenz tikel als Wiedergeburt der \"Achse B die Gr\u00fcndung der DDR herbeigef\u00fchrt: zeitig zum Jahrestag\" gebe es n \"Merkel-Deutschland und Berlusco \"Es vereinigten sich nicht die beiden traditionellen Arbeiterparlin-Rom\". Um den Tenor des VVNteien SPD und KPD, um k\u00fcnftig den Kurs in Deutschland als DKP zum politischen Mittel der Fo Klassenpartei zu bestimmen, sondern es gewann ein virulenter, Merkel und Berlusconi optisch in g fortdauernder Antikommunismus, gemeinsam getragen von der Foto von Hitler und Mussolini zeig sich in den Westen integrierenden SPD und Adenauers CDU. Beide 'Volksparteien' wurden zur politischen Tr\u00e4gerschaft des sich wieder fest installierenden Kapitalismus. Das f\u00fchrte zur herrschenden ideologischen Ausrichtung gegen die in den Sowjetkommunismus eingebundene 'Ostzone', die dann zur DDR wurde.\" Adenauer habe \"mit Vehemenz\" ein Verbot der KPD betrieben, das 1956 schlie\u00dflich erfolgt sei. Der Autor r\u00fcckte ihn deshalb in die N\u00e4he eines geistigen Erf\u00fcllungsgehilfen Hitlers. Letzterer habe den \"Marxismus 'mit Stumpf und Stiel ausrotten'\" wollen. \"Wer\", so hie\u00df es weiter, \"h\u00e4tte gedacht, dass seine Absicht so schnell wieder offene Anh\u00e4ngerschaft fand.\" 3.3.2 Verh\u00e4ltnis zu linksextremistischen Organisationen und Gruppen Die Einbindung der VVN-BdA in auch durch andere Kontakte beleg Die unver\u00e4nderte N\u00e4he der VVN-BdA zur DKP wurde auch in einem Beder VVN-BdA gegen\u00fcber der \"Ro richt396 der VVN-BdA \u00fcber den Erfolg ihrer Pr\u00e4senz auf dem \"UZ-Pressefest\" \"f\u00fcr kriminalisierte Antifaschistinne der DKP in Dortmund deutlich. Nicht nur ein \"zentral gelegene(r)\" Informa\"wichtigste Ber\u00fchrungspunkt\" zwis tionsstand, sondern auch viele \"weitere Beitr\u00e4ge (...) von Mitgliedern und langem\" gebe es \"Menschen, die Freunden der VVN-BdA\", so hie\u00df es darin, h\u00e4tten zum Gelingen der DKPsationen Verbindung\" schafften un Veranstaltung beigetragen, die ein \"gro\u00dfes Erlebnis\" gewesen sei. Den Kr\u00e4ften auf gemeinsame Ziele\" mit Gleichklang zwischen VVN-BdA und DKP demonstrierte auch der Artikel VVN-BdA auch das Engagement f\u00fc des nordrhein-westf\u00e4lischen VVN-BdA-Funktion\u00e4rs und gleichzeitigen DKPStaaten von Amerika wegen Mord Mitglieds Ulrich SANDER in der Parteizeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) Nr. 1/2 teilten Linksextremisten Mumia AB vom 9. Januar 2009, indem dieser Parallelen zwischen Hitler und Mussolini 397 Die Berechtigung der Anspr\u00fcche und e auf der einen und der Bundeskanzlerin und dem italienischen Ministerpr\u00e4nische Zivilgericht im Sommer 2008 bej sidenten Berlusconi auf der anderen Seite konstruierte. In der Sache ging sich Medienberichten zufolge einig, en Deutschland oder andere Staaten aus 398 Hier und im Folgenden: Zeitschrift \"Die 256 396 Internetauswertung vom 28. August 2009. 399 Zu ABU-JAMAL siehe Kap. E, 3.5.2.","LIN K S E X T R E M IS M U S es um eine Klage der Bundesregierung Ende Dezember 2008 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Abwehr individueller Entsch\u00e4digungsklagen von italienischen Opfern eines Wehrmachtsmassakers von 1944.397 Die Unterst\u00fctzung der deutschen Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag durch die italienische Regierung wurde in dem Artikel als Wiedergeburt der \"Achse Berlin-Rom\" von 1939 bezeichnet. \"Rechtzeitig zum Jahrestag\" gebe es nun in Den Haag eine Neuauflage als \"Merkel-Deutschland und Berlusconi-Italien gegen die Opfer der Achse Berlin-Rom\". Um den Tenor des VVN-Artikels noch zu unterstreichen, griff die DKP zum politischen Mittel der Fotomontage, womit ein Bild entstand, das Merkel und Berlusconi optisch in genauer Parallele zu einem historischen Foto von Hitler und Mussolini zeigte. Die Einbindung der VVN-BdA in das linksextremistische Spektrum wird auch durch andere Kontakte belegt. So versicherte die Bundesvorsitzende der VVN-BdA gegen\u00fcber der \"Roten Hilfe e.V.\", dass man deren Einsatz \"f\u00fcr kriminalisierte Antifaschistinnen und Antifaschisten\" begr\u00fc\u00dfe, der der \"wichtigste Ber\u00fchrungspunkt\" zwischen beiden Organisationen sei.398 \"Seit langem\" gebe es \"Menschen, die durch ihr Engagement in beiden Organisationen Verbindung\" schafften und hielten \"und damit zur B\u00fcndelung von Kr\u00e4ften auf gemeinsame Ziele\" mitwirkten. Mit der \"Roten Hilfe e.V.\" teilt die VVN-BdA auch das Engagement f\u00fcr die Freilassung des in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilten Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL.399 397 Die Berechtigung der Anspr\u00fcche und eine solche Klagem\u00f6glichkeit hatte das oberste italienische Zivilgericht im Sommer 2008 bejaht. Die deutsche wie die italienische Regierung sind sich Medienberichten zufolge einig, entsprechende Anspr\u00fcche einzelner Betroffener gegen Deutschland oder andere Staaten aus v\u00f6lkerrechtlichen Prinzipien abzulehnen. 398 Hier und im Folgenden: Zeitschrift \"Die Rote Hilfe\" Nr. 3/2009, S. 11. 399 Zu ABU-JAMAL siehe Kap. E, 3.5.2. 257","Selbst mit der stalinistischen MLPD gibt es keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste. Bei \"Wenn im 'Heidelberger Sich einer Diskussion zum Thema \"Antifaschistischer Kampf in Zeiten der Weltinnen und nach au\u00dfen disku wirtschaftskrise\" auf dem \"14. Internationalen Pfingstjugendtreffen\" der scher', sondern liegt v\u00f6llig in MLPD am 30./31. Mai 2009 in Gelsenkirchen geh\u00f6rte neben je einem Funkschaftsordnung und geh\u00f6rt z tion\u00e4r der MLPD und ihres Jugendverbandes \"REBELL\" und einem Landdes Kapitalismus auf seine im tagsabgeordneten der Partei \"DIE LINKE.\" aus Th\u00fcringen unter anderem auch ein Vertreter der VVN-BdA zu den Teilnehmern auf dem Podium. 400 Der Aufruf endete mit der Losung \" und kapitalistische Verwertungslog Am Beispiel der VVN-BdA Heidelberg l\u00e4sst sich aufzeigen, dass die Organisation 2009 auch auf regionaler Ebene mit Linksextremisten verschiedeDie VVN-BdA geh\u00f6rte auch zu den ner Ausrichtungen zusammenarbeitete. So war die VVN-BdA neben der Anlass des NATO-Gipfels um ein DKP, der Partei \"DIE LINKE.\" und anderen, teilweise linksextremistisch beKehl stattfand. Zum Ostermarsch z einflussten Gruppierungen eine der einladenden Organisationen zu einem BdA Baden-W\u00fcrttemberg eine po Vortrag am 25. M\u00e4rz 2009 in Heidelberg mit dem Titel \"60 Jahre Nato - InKehl und Stra\u00dfburg selbst feiern w nenansichten einer Kriegsallianz\".401 Als Redner war Rainer RUPP angek\u00fcndigt.402 Der ehemalige Agent \"Topas\" trat als \"NATO-Experte\" auf. \u00dcber \"Geschichte und Charakter e die NATO hie\u00df es, sie sei eine \"Organisation (...), die mit brutalen Intervensollte als Erfolgsgeschichte tionen und v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen die Interessen der westlichen denssicherung und des Eins M\u00e4chte\" durchsetze. gen werden. Es sollte Legiti Kriegsplanungen und Kriege Anl\u00e4sslich der Tagung des \"Heidelberger Sicherheitsforums\" am 15. Mai 2009 geh\u00f6rte die VVN-BdA unter anderem zusammen mit anderen linksStattdessen sei es gelungen, die extremistischen Organisationen und autonomen Gruppen wie der \"Antifaausgeht und das auf demokratisch schistischen Initiative Heidelberg\" (AIHD), dem \"Heidelberger Forum wurde, dass es seitens der Demon gegen Militarismus und Krieg\", der DKP Heidelberg und dem Kreisvernen gekommen sei. \"Un\u00fcbersehb band Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei \"DIE LINKE.\" zu den Unterzeichvon der NATO, d. h. von Beh\u00f6rden nern des Aufrufs zu einer Demonstration und Kundgebung \"Gegen das sie \"bereits im Vorfeld herbeigered Heidelberger Kriegstreiberforum! Den Milit\u00e4rstrategen und Kriegsprofiteuren dem der Zugang zur Auftaktkundge die Hummersuppe versalzen!\".403 Laut diesem Aufruf handelte es sich bei sperrt \"und dann mitten in die dem Heidelberger Sicherheitsforum um ein Treffen zur Beratung von \"Vergeworfen\" worden sei. treter(n) aus Milit\u00e4r, Politik und R\u00fcstungsindustrie\" dar\u00fcber, \"wie sie den Ausbau der deutschen Milit\u00e4rmacht in der Krise vorantreiben k\u00f6nnten\". 3.4 \"Marxistisch-Leninistisc Dass es den Gegnern des Treffens nicht in erster Linie um Abr\u00fcstungsfragen ging, sondern um politische Agitation gegen die bestehende WirtGr\u00fcndung: 1982 schaftsund Gesellschaftsordnung, zeigte der weitere Text: Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 550 Bade ca. 2.000 Deut Publikationen: \"Rote Fahne\" ( 400 MLPD-Publikation \"REBELL\" Nr. 3/2009, S. 6. 401 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009. \"REBELL\" 402 RUPP war 1994 wegen Spionage in der NATO f\u00fcr die DDR und den Warschauer Pakt vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Am 27. Juli 2000 wurde er vorzeitig entlassen. 258 403 Internetauswertung vom 4. Mai 2009. 404 Hier und im Folgenden: \"AntiFa Nachri","LIN K S E X T R E M IS M U S \"Wenn im 'Heidelberger Sicherheitsforum' \u00fcber den Krieg nach innen und nach au\u00dfen diskutiert wird, so ist dies kein 'Ausrutscher', sondern liegt v\u00f6llig in der Logik der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und geh\u00f6rt zu den unabdingbaren Reaktionen des Kapitalismus auf seine immanenten Krisen.\" Der Aufruf endete mit der Losung \"Gemeinsam gegen Krieg, Militarisierung und kapitalistische Verwertungslogik! (...)\". Die VVN-BdA geh\u00f6rte auch zu den Teilnehmern am Ostermarsch, der aus Anlass des NATO-Gipfels um eine Woche vorverlegt am 4. April 2009 in Kehl stattfand. Zum Ostermarsch zog der Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der VVNBdA Baden-W\u00fcrttemberg eine positive Bilanz. 404 Die NATO habe sich in Kehl und Stra\u00dfburg selbst feiern wollen: \"Geschichte und Charakter eines aggressiven Milit\u00e4rb\u00fcndnisses sollte als Erfolgsgeschichte der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, der Friedenssicherung und des Einsatzes f\u00fcr Menschenrechte umgelogen werden. Es sollte Legitimation geschaffen werden f\u00fcr die Kriegsplanungen und Kriege der Zukunft\". Stattdessen sei es gelungen, die NATO als ein \"System, von dem Gewalt ausgeht und das auf demokratische Rechte pfeift\", anzuprangern. Bedauert wurde, dass es seitens der Demonstranten auch zu gewaltsamen Reaktionen gekommen sei. \"Un\u00fcbersehbar\" aber sei gewesen, \"dass die Gewalt von der NATO, d. h. von Beh\u00f6rden und Polizei\" ausgegangen sei. Man habe sie \"bereits im Vorfeld herbeigeredet und dann auch herbeiorganisiert\", indem der Zugang zur Auftaktkundgebung in Stra\u00dfburg absprachewidrig versperrt \"und dann mitten in die friedliche Menschenmenge Tr\u00e4nengas geworfen\" worden sei. 3.4 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 550 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 600) ca. 2.000 Deutschland (2008: ca. 2.300) Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF), \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK), \"REBELL\" 404 Hier und im Folgenden: \"AntiFa Nachrichten\" Nr. 1 vom Mai 2009, S. 13. 259","Die revolution\u00e4r-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen Trotz des entt\u00e4uschenden Ergebn linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich neben der OrienENGEL in einer ersten Bewertung tierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin auch ein positives Res\u00fcmee. Das Abs auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Weitere Unterscheidungskrischlie\u00dflich mit der \"versch\u00e4rften p terien sind ihre Sektenhaftigkeit, ein streng hierarchischer Aufbau, hohe Medien\" 406 in Zusammenhang. D Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine f\u00fcr Stimmen\" abgesch\u00f6pft habe, hab ihre Gr\u00f6\u00dfe ausgezeichnete finanzielle Situation. In der \u00d6ffentlichkeit ist erzielen k\u00f6nnen. Im Zuge seiner w die MLPD kaum wahrnehmbar und selbst in der linksextremistischen tete ENGEL, \"in einem hervorragen Szene weitgehend isoliert. Mitstreiter und Mitglieder\" gewonn zialistische Alternative\" sei eindeuti ten Sozialismus\" habe ihre Ziele \" 3.4.1 Wahlen Wahlk\u00e4mpfen in erster Linie tats\u00e4c d\u00fcrften die erheblichen Stimmenve Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) beteiligte sich teiliche Frustration gesorgt haben, mit 16 Landeslisten fl\u00e4chendeckend an der Bundestagswahl am 27. Sepgleich zum Jahr 2005 deutlich an A tember 2009. Sie trat als \"revolution\u00e4re Alternative\" zur Partei \"DIE LINKE.\" auf. Au\u00dferdem trat sie mit insgesamt 46 Direktkandidaten und -kandidatinIm Jahre 2009 machten sich inner nen an, neun davon in Baden-W\u00fcrttemberg.405 2005 hatte es nur 36 Direktdungserscheinungen bemerkbar kandidaturen gegeben, davon sechs im Land. An weitig erweckten Eindrucks selb den Kommunalwahlen und der Europawahl beteiteiligung an der Bundestagswahl. ligte sich die Partei nicht mit eigenen Listen. einzelnen Aktionen haben im Verg kampf nachgelassen. In einem wie schon 2005 aufw\u00e4ndig gef\u00fchrten Wahlkampf versuchte die MLPD, sich mit auff\u00e4lligen Pla3.4.2 Wirtschaftskrise als zen katierungen in nahezu allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, millionenfach verteilten Publikationen, mit KundgeViel Aufmerksamkeit widmete die bungen sowie Fernsehund Radio-Wahlwerbespots den Wirtschaftskrise, mit der sie in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit zu r\u00fccken. Bei in umfangreichem Publikationsm bundesweit weiterhin 0,1 Prozent der Stimmen setzte. In ihrer Kleinbrosch\u00fcre \"Ba musste die MLPD allerdings in absoluten Zahlen sollen die Krisenlasten selbst beza einen gravierenden R\u00fcckgang auf 29.261 Stimmen einem \"13-Punkte-Programm\" die gegen\u00fcber 45.238 Stimmen im Jahr 2005 hinnehzialistischen Planwirtschaft. Auch i men. In Baden-W\u00fcrttemberg erhielt die Partei bei Ausarbeitung \"B\u00fcrgerliche politisch ebenfalls gleich gebliebenen 0,1 Prozent 3.640 Scherbenhaufen. Einige Erg\u00e4nzun Zweitstimmen (2005: 5.579). An Erststimmen hingegen konnte sie 2009 leninistischen Krisentheorie\", die d aufgrund der h\u00f6heren Anzahl an Direktkandidaten mit 17.512 Stimmen bun21 vom 22. Mai 2009 beilag, nahm desweit ein leichtes Plus im Vergleich zu 16.480 Stimmen im Jahre 2005 zu den vermeintlichen Ursachen d verbuchen. In Baden-W\u00fcrttemberg gelang mit den neun statt zuvor sechs ihrer Sicht notwendigen Schlussf Direktkandidaten eine Steigerung um 720 Stimmen von 2.287 auf 3.007 soll die L\u00f6sung in der \"Vorbereit Stimmen. 405 Direktkandidaten der MLPD stellten sich in Baden-W\u00fcrttemberg in den Wahlkreisen Reut406 Hier und im Folgenden: \"Rote Fahne N 260 lingen, Stuttgart II, Mannheim, Esslingen, Heilbronn, Waiblingen, Ulm, B\u00f6blingen und Karlsnetauswertung vom 28. September 20 ruhe-Stadt zur Wahl.","LIN K S E X T R E M IS M U S Trotz des entt\u00e4uschenden Ergebnisses zog der Parteivorsitzende Stefan ENGEL in einer ersten Bewertung noch am Wahlabend erwartungsgem\u00e4\u00df ein positives Res\u00fcmee. Das Abschneiden seiner Partei brachte er ausschlie\u00dflich mit der \"versch\u00e4rften politischen Isolierungspolitik seitens der Medien\" 406 in Zusammenhang. Dort, wo \"die Linkspartei nicht alle linken Stimmen\" abgesch\u00f6pft habe, habe man durchaus \"einen Achtungserfolg\" erzielen k\u00f6nnen. Im Zuge seiner wie \u00fcblich \u00fcberzogenen Angaben behauptete ENGEL, \"in einem hervorragenden Wahlkampf neue Interessenten und Mitstreiter und Mitglieder\" gewonnen zu haben. Das Potenzial f\u00fcr die \"sozialistische Alternative\" sei eindeutig gewachsen, die \"Offensive f\u00fcr den echten Sozialismus\" habe ihre Ziele \"voll erreicht\". Auch wenn die MLPD mit Wahlk\u00e4mpfen in erster Linie tats\u00e4chlich das Ziel des Parteiaufbaus verfolgt, d\u00fcrften die erheblichen Stimmenverluste in diesem Jahr f\u00fcr gro\u00dfe innerparteiliche Frustration gesorgt haben, zeigten sie doch, dass die Partei im Vergleich zum Jahr 2005 deutlich an Attraktivit\u00e4t verloren hat. Im Jahre 2009 machten sich innerhalb der MLPD fortschreitende Erm\u00fcdungserscheinungen bemerkbar. Dies galt trotz des nach au\u00dfen anderweitig erweckten Eindrucks selbst f\u00fcr ihre Anstrengungen bei der Beteiligung an der Bundestagswahl. Engagement und Einsatzst\u00e4rke bei den einzelnen Aktionen haben im Vergleich zu ihrem letzten Bundestagswahlkampf nachgelassen. 3.4.2 Wirtschaftskrise als zentrales Thema Viel Aufmerksamkeit widmete die MLPD der anhaltenden Wirtschaftskrise, mit der sie sich unter anderem in umfangreichem Publikationsmaterial auseinandersetzte. In ihrer Kleinbrosch\u00fcre \"Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten selbst bezahlen!\" forderte sie in einem \"13-Punkte-Programm\" die Einf\u00fchrung einer sozialistischen Planwirtschaft. Auch in der umfangreichen Ausarbeitung \"B\u00fcrgerliche politische \u00d6konomie vor dem Scherbenhaufen. Einige Erg\u00e4nzungen zur marxistischleninistischen Krisentheorie\", die der \"Roten Fahne\" Nr. 21 vom 22. Mai 2009 beilag, nahm die MLPD Stellung zu den vermeintlichen Ursachen der Krise und den aus ihrer Sicht notwendigen Schlussfolgerungen. Danach soll die L\u00f6sung in der \"Vorbereitung und Durchf\u00fch406 Hier und im Folgenden: \"Rote Fahne News\", Online-Nachrichtenmagazin der MLPD, Internetauswertung vom 28. September 2009. 261","rung der internationalen Revolution\" und der \"Erk\u00e4mpfung einer von der Die \"Rote Hilfe e.V.\" ist im Spektru Ausbeutung des Menschen durch den Menschen befreiten sozialistischen terhin eine der wenigen Organisa Gesellschaft - mit der Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten entwicklung verweisen k\u00f6nnen der Welt!\" liegen.407 Ortsgruppen in Freiburg im Bre 3.4.3 R\u00fcckgang des Teilnahmeinteresses 3.5.1 Beteiligung an Anti-NAT Der allgemein nachlassende Elan der Partei spiegelte sich ansonsten auch Im Vordergrund standen 2009 auc in sinkenden Teilnehmerzahlen bei Parteiveranstaltungen wider. Dies galt Proteste in Kehl und Stra\u00dfburg. So nicht nur f\u00fcr den vom 15. bis 18. Oktober 2009 durchgef\u00fchrten \"6. AutomoEnde M\u00e4rz 2009 f\u00fcr die Gipfelgegn bilarbeiterratschlag\" in Hannover mit insgesamt nur 350 bis 400 Personen den dazugeh\u00f6rigen Rufnummern s (2007: \u00fcber 600).408 Auf die \"6. Bundesweite Demonstration gegen die ReStra\u00dfburg und Freiburg im Breisga gierung\" am 24. Oktober 2009 in Berlin, - eine von der MLPD-dominierten 2009 kritisierte der Bundesvorstan \"Montagsdemo-Bewegung\" j\u00e4hrlich veranstaltete Gro\u00dfkundgebung, die sich cherstellung eines friedlichen Dem gegen die Hartz IV-Reformen richtet -, traf \u00c4hnliches zu. Circa 3.500 Teilche Repression im Vorfeld des NA nehmer im Vergleich zu circa 5.000 Teilnehmern 2008 und vor allem gegen\u00fcber rund 15.000 Teilnehmern im Jahre 2005 signalisierten einen \"Die Rote Hilfe hofft, dass da drastischen R\u00fcckgang des Teilnahmeinteresses. Ein entsprechender Trend onsorgane, mit solchen Ma war auch bei dem im zweij\u00e4hrigen Rhythmus stattfindenden \"Pfingstjugendversch\u00e4rfen und einen unert treffen\" vom 30. bis 31. Mai 2009 in Gelsenkirchen feststellbar. chungsdruck' aufzubauen, de nicht aufgehen wird.\" 3.5 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Ebenfalls im Zeichen der \"Antirepr Gr\u00fcndung: 1975 Gipfel vorrangig um die Aufarbeit Sitz: Dortmund Festnahmen. Gesch\u00e4ftsstelle: G\u00f6ttingen Mitglieder: ca. 350 Baden-W\u00fcrttemberg (2008: ca. 330) 3.5.2 Solidarit\u00e4tskampagnen ca. 5.300 Deutschland (2008: ca. 5.000) Publikationen: \"Die Rote Hilfe\" (erscheint viertelj\u00e4hrlich) Seit dem Fr\u00fchsommer 2009 gewa Solidarit\u00e4tskampagne zugunsten d Die \"Rote Hilfe e.V.\" ist eine von Linksextremisten unterschiedlicher porika wegen Mordes zum Tode veru litisch-ideologischer Ausrichtung getragene Organisation, die sich ABU-JAMAL411 neue Aktualit\u00e4t. Im schwerpunktm\u00e4\u00dfig der politischen und finanziellen Unterst\u00fctzung von Gerichtshof die Er\u00f6ffnung eines n solchen Linksextremisten widmet, die bei ihren politischen Aktivit\u00e4ten \u00fcber eine Best\u00e4tigung des Urteils mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Indem die \"Rote Hilfe desstrafe in lebenslange Haft steh e.V.\" im Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgung und Ge409 Homepage der \"Roten Hilfe e.V.\" vom 3 fahrenabwehr von \"politischer Verfolgung\" spricht, unterstellt sie Staat 410 \"Ermittlungsaussch\u00fcsse\" werden aus S und Justiz politische Willk\u00fcr im Umgang mit Andersdenkenden und menhang mit Aktionen und Demonstra wahrsam Genommene, indem sie allge zweifelt damit die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. die Namen und Daten der Betroffenen s 411 Ein ehemaliges Mitglied der \"Black-Pan 407 Beilage zur \"Roten Fahne\" Nr. 21 vom 22. Mai 2009, S. 12, \u00dcbernahme des Fettdrucks wie und sich seither in Haft befindet. \u00dcber im Original. nende Sympathisanten versuchen seit 262 408 Die hier und im Folgenden genannten Teilnehmerzahlen sind Eigenangaben der MLPD. sung ABU-JAMALs zu erreichen.","LIN K S E X T R E M IS M U S Die \"Rote Hilfe e.V.\" ist im Spektrum des deutschen Linksextremismus weiterhin eine der wenigen Organisationen, die auf eine stabile Mitgliederentwicklung verweisen k\u00f6nnen. In Baden-W\u00fcrttemberg unterh\u00e4lt sie Ortsgruppen in Freiburg im Breisgau, Stuttgart und Heidelberg. 3.5.1 Beteiligung an Anti-NATO-Protesten Im Vordergrund standen 2009 auch f\u00fcr die \"Rote Hilfe e.V.\" die Anti-NATOProteste in Kehl und Stra\u00dfburg. So ver\u00f6ffentlichte sie auf ihrer Internetseite Ende M\u00e4rz 2009 f\u00fcr die Gipfelgegner \"Rechtshilfetipps f\u00fcr Frankreich\"409 mit den dazugeh\u00f6rigen Rufnummern sogenannter Ermittlungsaussch\u00fcsse410 in Stra\u00dfburg und Freiburg im Breisgau. In einer Presseerkl\u00e4rung vom 1. April 2009 kritisierte der Bundesvorstand die beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen zur Sicherstellung eines friedlichen Demonstrationsverlaufs als massive \"staatliche Repression im Vorfeld des NATO-Gipfels\": So hie\u00df es: \"Die Rote Hilfe hofft, dass das Kalk\u00fcl der staatlichen Repressionsorgane, mit solchen Ma\u00dfnahmen die Einsch\u00fcchterung zu versch\u00e4rfen und einen unertr\u00e4glichen 'rechtswidrigen \u00dcberwachungsdruck' aufzubauen, der politisches Handeln l\u00e4hmen soll, nicht aufgehen wird.\" Ebenfalls im Zeichen der \"Antirepressionsarbeit\" ging es nach dem NATOGipfel vorrangig um die Aufarbeitung der im Zuge der Proteste erfolgten Festnahmen. 3.5.2 Solidarit\u00e4tskampagnen f\u00fcr \"politische Gefangene\" Seit dem Fr\u00fchsommer 2009 gewann auch die bereits seit Jahren laufende Solidarit\u00e4tskampagne zugunsten des in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Mordes zum Tode verurteilten \"politischen Gefangenen\" Mumia ABU-JAMAL411 neue Aktualit\u00e4t. Im April 2009 lehnte der dortige Oberste Gerichtshof die Er\u00f6ffnung eines neuen Verfahrens ab. Die Entscheidung \u00fcber eine Best\u00e4tigung des Urteils von 1982 oder die Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft steht noch aus. Nachdem sich internationale 409 Homepage der \"Roten Hilfe e.V.\" vom 31. M\u00e4rz 2009. 410 \"Ermittlungsaussch\u00fcsse\" werden aus Szeneangeh\u00f6rigen gebildet. Sie betreuen im Zusammenhang mit Aktionen und Demonstrationen von der Polizei Festgenommene oder in Gewahrsam Genommene, indem sie allgemeine Informationen \u00fcber die Geschehnisse sowie die Namen und Daten der Betroffenen sammeln und f\u00fcr deren anwaltliche Vertretung sorgen. 411 Ein ehemaliges Mitglied der \"Black-Panther\"-Bewegung, das 1982 zum Tode verurteilt wurde und sich seither in Haft befindet. \u00dcberwiegend der linksextremistischen Szene zuzurechnende Sympathisanten versuchen seit Jahren, die Aufhebung des Todesurteils und Freilassung ABU-JAMALs zu erreichen. 263","Proteste bereits zweimal erfolgreich gegen die UrIn ihrer allj\u00e4hrlich zum 18. M\u00e4rz, de teilsvollstreckung gerichtet hatten, sollte auch len \"Tag der politischen Gefangen diesmal versucht werden, den \"geplante(n) staatTageszeitung \"junge Welt\" erschei liche(n) Mord\"412 zu verhindern. Aus diesem Anlass derausgabe der Roten Hilfe\" erinne ver\u00f6ffentlichte die \"Rote Hilfe e.V.\" im Internet einisation an die \"Opfer der politische nen von zahlreichen Unterst\u00fctzern unterschriebeformulierte die Zielsetzung, im Zus nen Aufruf unter dem Motto \"Macht Euch bereit f\u00fcr mit der \"Repression gegen linke B die Notfallproteste!\".413 Darin rief sie zur Teilnahme zu \"einer st\u00e4rkeren, str\u00f6mungs\u00fcb an einer bundesweiten Demonstration am letzten Vernetzung der Solidarit\u00e4tsarbeit f Samstag vor dem voraussichtlichen Hinrichtungsder inhaftierten GenossInnen bei termin vor der US-Botschaft in Berlin auf. F\u00fcr den Kampf gegen Repression wurde au dritten Tag nach einer m\u00f6glichen Best\u00e4tigung des \"Freiheit f\u00fcr die revolution\u00e4ren Ge Todesurteils war dar\u00fcber hinaus ein dezentraler DHKP-C-Prozess419 in Stuttgart-St Aktionstag geplant, der sich mit Protesten und \"Akfordert. tionen des zivilen Ungehorsams\" gegen Einrichtungen der amerikanischen Regierung und amerikanische Konzerne richten sollte. Sollte die Entschei3.6 Sonstige Vereinigungen dung l\u00e4nger auf sich warten lassen, wurde zu einem weltweiten Aktionstag f\u00fcr die Freiheit ABU-JAMALs am 9. Dezember 2009 aufgerufen. Im Jahr 2009 setzten verschiedene gement in der Partei \"DIE LINKE.\" Zuvor schon hatte die \"Rote Hilfe e.V.\" zusammen mit dem Berliner \"FREE her: \"Linksruck\") war die \"Sozialis MUMIA B\u00fcndnis\" eine bundesweite \"Infotour\" organisiert414, die am 19. Sepaktiv. Der Stellenwert des Netzwe tember 2009 auch in Karlsruhe Station machte und zugleich als Mobilisiedokumentierte sich beispielsweis rungsveranstaltung zu der avisierten bundesweiten Demonstration in Berlin muss\" vom 26. bis 29. November dienen sollte. F\u00fcr den 12. Dezember 2009 hatte auch die Ortsgruppe Heiauch zahlreiche namhafte Funktion delberg der \"Roten Hilfe e.V.\" eine Aktion unter dem Motto \"Ein Leben am waren. Zielsetzung des Kongress seidenen Faden - gegen die Hinrichtung von Mumia Abu Jamal\" angek\u00fcnters unter anderem, \"Alternativen z digt.415 bessere Gesellschaft jenseits des Die Stuttgarter Ortsgruppe der \"Roten Hilfe e.V.\" forderte die sofortige SAV-Mitglieder waren unter andere Freilassung eines Stuttgarter \"Antifaschisten\". Dieser war Anfang Oktober jugend ['solid]\" an der Organisieru 2009 aufgrund einer vorausgegangenen t\u00e4tlichen Auseinandersetzung mit im Rahmen des bundesweiten \"Bi Rechtsextremisten in einer Gastst\u00e4tte nach \"Denunziationen\"416 aus dem Funktion\u00e4re der SAV unter der Flag rechtsextremistischen Spektrum in seiner Wohnung festund in UntersuLINKE.\" in Protestbewegungen en chungshaft genommen worden. Die Stuttgarter Ortsgruppe der \"Roten Hilfe die eigene Organisation zu gewinn e.V.\" geh\u00f6rte auch zu den Organisatoren einer Kundgebung in Stuttgart streiks\", politischen Druck auf die am 16. Oktober 2009, die sich unter anderem gegen die Verurteilung der stellungen auszu\u00fcben. Die SAV tra Angeklagten im Berliner \"mg-Prozess\"417 richtete. in Erscheinung. So fanden am 6. 412 Internetauswertung vom 28. September 2009. 418 Der 18. M\u00e4rz soll historische Bez\u00fcge z 413 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 28. September 2009. volutionsjahrs 1848, zum Beginn der Pa 414 Internetauswertung vom 28. Oktober 2009. 18. M\u00e4rz 1923 von der damaligen KPD 415 Internetauswertung vom 25. November 2009. Tag der politischen Gefangenen\" kn\u00fcpf 416 Internetauswertung vom 9. November 2009. 419 Siehe Kap. C, 3.2.6. 264 417 Siehe zu dem Prozess auch Kap. E, 4.3. 420 Hier und im Folgenden: Flugblatt \"MAR","LIN K S E X T R E M IS M U S In ihrer allj\u00e4hrlich zum 18. M\u00e4rz, dem traditionellen \"Tag der politischen Gefangenen\"418, in der Tageszeitung \"junge Welt\" erscheinenden \"Sonderausgabe der Roten Hilfe\" erinnerte die Organisation an die \"Opfer der politischen Justiz\" und formulierte die Zielsetzung, im Zusammenhang mit der \"Repression gegen linke Bewegungen\" zu \"einer st\u00e4rkeren, str\u00f6mungs\u00fcbergreifenden Vernetzung der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr die Freiheit der inhaftierten GenossInnen beizutragen\". Im Kampf gegen Repression wurde auch erneut die \"Freiheit f\u00fcr die revolution\u00e4ren Gefangenen\" im DHKP-C-Prozess419 in Stuttgart-Stammheim gefordert. 3.6 Sonstige Vereinigungen Im Jahr 2009 setzten verschiedene trotzkistische Organisationen ihr Engagement in der Partei \"DIE LINKE.\" fort. Neben dem Netzwerk \"marx21\" (fr\u00fcher: \"Linksruck\") war die \"Sozialistische Alternative\" (SAV) unver\u00e4ndert aktiv. Der Stellenwert des Netzwerks \"marx 21\" in der Partei \"DIE LINKE.\" dokumentierte sich beispielsweise anl\u00e4sslich des Kongresses \"marx is' muss\" vom 26. bis 29. November 2009 in Berlin, bei dem als Referenten auch zahlreiche namhafte Funktion\u00e4re der Partei \"DIE LINKE.\" angek\u00fcndigt waren. Zielsetzung des Kongresses war laut Ank\u00fcndigung des Veranstalters unter anderem, \"Alternativen zum Kapitalismus\" aufzusp\u00fcren und \"eine bessere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu erstreiten\".420 SAV-Mitglieder waren unter anderem in Stuttgart als Aktivisten von \"Linksjugend ['solid]\" an der Organisierung und Vorbereitung von Streikaktionen im Rahmen des bundesweiten \"Bildungsstreiks 2009\" beteiligt. Indem sich Funktion\u00e4re der SAV unter der Flagge des Jugendverbands der Partei \"DIE LINKE.\" in Protestbewegungen engagieren, versuchen sie, Anh\u00e4nger f\u00fcr die eigene Organisation zu gewinnen, aber auch, wie im Fall des \"Bildungsstreiks\", politischen Druck auf die Parteif\u00fchrung im Sinne der eigenen Vorstellungen auszu\u00fcben. Die SAV trat dar\u00fcber hinaus aber auch eigenst\u00e4ndig in Erscheinung. So fanden am 6. und 7. November 2009 in Stuttgart die 418 Der 18. M\u00e4rz soll historische Bez\u00fcge zu den Barrikadenk\u00e4mpfen in Berlin w\u00e4hrend des Revolutionsjahrs 1848, zum Beginn der Pariser Commune im M\u00e4rz 1871 und dem erstmals am 18. M\u00e4rz 1923 von der damaligen KPD-nahen \"Roten Hilfe\" ausgerufenen \"Internationalen Tag der politischen Gefangenen\" kn\u00fcpfen. 419 Siehe Kap. C, 3.2.6. 420 Hier und im Folgenden: Flugblatt \"MARX IS MUSS 2009\". 265","Sozialismustage 2009\" statt. Themen waren unter anderem \"20 Jahre Mauin Stra\u00dfburg stattfand. Vorausgeg erfall: Revolution f\u00fcr Kapitalismus?\" sowie die Behandlung von \"Marxisrungsveranstaltungen. Im Zusamm tische(r) Krisentheorie und sozialistische(r) Krisenl\u00f6sung\".421 teten \"militanten Begleitkampa wurden bundesweit insgesamt a Der mitgliederschwache \"Revolution\u00e4r Sozialistische Bund\" (RSB/IV. Internationale), der sein Bundesb\u00fcro in Mannheim hat, trat haupts\u00e4chlich Die Proteste gegen den NATO-Gip durch seine Beteiligung an Demonstrationen und die Ver\u00f6ffentlichung von 28. M\u00e4rz bis 4. April 2009 einge Flugbl\u00e4ttern im Zusammenhang mit der Wirtschaftsund Finanzkrise in ErProteste sollte der 4. April 2009 s scheinung. ausgehenden Aktionen zur Blocka eine \"internationale Gro\u00dfdemonstr Die unabh\u00e4ngig agierende \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG) beteiligte dazu der vorverlegte Ostermarsch sich an der Europaund Bundestagswahl 2009. Bei der Europawahl verz\u00f6sischer Seite vereinen und in R schlechterte sich ihr Ergebnis von 0,1 auf 0,0 Prozent. In Baden-W\u00fcrttemberg rutschte die Kleinstpartei ebenfalls von 0,1 auf 0,0 Prozent. Bei der Bundestagswahl erlitt die PSG auf Bundesebene bei einem unver\u00e4nderten Stimmenanteil von 0,0 Prozent einen schweren Einbruch bei der absoluten Stimmenzahl von 15.605 im Jahr 2005 auf 2.957 Stimmen im Jahr 2009. 4. Aktionsfelder 4.1 NATO-Gipfel 2009 Die Proteste gegen den NATO-Gipfel 2009 in Kehl und Stra\u00dfburg standen bereits seit Fr\u00fchjahr 2008 im Mittelpunkt der Diskussionen und Planungen der linksextremistischen Szene. Bundesweit waren \u00fcberregionale Strukturen wie die \"No to NATO-Kampagne\", die \"Interventionistische Linke\" (IL), aber auch \"'Dissent!' Frankreich\"422 sowie eine Vielzahl regionaler B\u00fcndnisse die treibenden Kr\u00e4fte. In Baden-W\u00fcrttemberg waren \"Anti-NATO\"-Gruppen W\u00e4hrend der \"Aktionswoche\" gege oder \"Anti-NATO-B\u00fcndnisse\" unter Einschluss von Linksextremisten in temberg unter anderem am 30. M\u00e4 den R\u00e4umen Freiburg, Kehl/Offenburg, Stuttgart, Mannheim/Heidelberg, hausplatz in Freiburg im Breisgau T\u00fcbingen, Karlsruhe und Baden-Baden an den Vorbereitungen beteiligt. dem Titel \"Make Militarism History! beteiligten. An einer friedlich verla Vom 1. bis 5. April 2009 errichteten NATO-Gegner au\u00dferdem ein \"internadener Festspielhaus am 2. April 2 tionales Camp\" in einem Stra\u00dfburger Vorort. Zu den Veranstaltungen Nur rund 600 statt der erwarteten e geh\u00f6rte auch ein \"Gegenkongress\", der unter dem Motto \"Nein zur NATO ter dem Motto \"Kein Frieden mit de - Nein zum Krieg. 60 Jahre sind genug!\"423 am 3. und 5. April 2009 ebenfalls Ebenfalls am 3. April 2009 kam e 421 Internetauswertung vom 7. Dezember 2009, Fettdruck wie im Original. einandersetzungen zwischen G 422 \"'Dissent!' Frankreich\" ist der franz\u00f6sischsprachige Ableger des ma\u00dfgeblich von militant oriPolizei. Bereits einen Tag zuvor, d entierten britischen \"Globalisierungskritikern\" zur Vorbereitung der Proteste gegen das G8Treffen 2005 in Gleneagles (Schottland) initiierten Netzwerks \"Dissent!\". 266 423 Internetauswertung zuletzt vom 22. Januar 2010. 424 Internetauswertung zuletzt vom 22. Jan","LIN K S E X T R E M IS M U S in Stra\u00dfburg stattfand. Vorausgegangen war eine Vielzahl von Mobilisierungsveranstaltungen. Im Zusammenhang mit einer im Januar 2009 gestarteten \"militanten Begleitkampagne\", die sich gegen die DHL richtete, wurden bundesweit insgesamt acht Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Die Proteste gegen den NATO-Gipfel waren in eine \"Aktionswoche\" vom 28. M\u00e4rz bis 4. April 2009 eingebettet. Schwerpunkt und Abschluss der Proteste sollte der 4. April 2009 sein: Neben von verschiedenen Punkten ausgehenden Aktionen zur Blockade des Gipfeltreffens in Stra\u00dfburg stand eine \"internationale Gro\u00dfdemonstration\". Den Planungen zufolge sollte sich dazu der vorverlegte Ostermarsch mit einem zweiten Protestzug auf franz\u00f6sischer Seite vereinen und in Richtung Stra\u00dfburger Innenstadt ziehen. W\u00e4hrend der \"Aktionswoche\" gegen den NATO-Gipfel fand in Baden-W\u00fcrttemberg unter anderem am 30. M\u00e4rz 2009 eine Kundgebung auf dem Rathausplatz in Freiburg im Breisgau mit anschlie\u00dfender Demonstration unter dem Titel \"Make Militarism History!\" statt, an der sich bis zu 2.000 Personen beteiligten. An einer friedlich verlaufenen Kundgebung vor dem Baden-Badener Festspielhaus am 2. April 2009 beteiligten sich rund 200 Personen. Nur rund 600 statt der erwarteten etwa 2.000 Teilnehmer demonstrierten unter dem Motto \"Kein Frieden mit der Nato\" am 3. April 2009 in Baden-Baden. Ebenfalls am 3. April 2009 kam es in Stra\u00dfburg zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Gipfelgegnern und der franz\u00f6sischen Polizei. Bereits einen Tag zuvor, dem \"Aktionstag Krieg und Krise\" 424, war 424 Internetauswertung zuletzt vom 22. Januar 2010. 267","es zu massiven Ausschreitungen in der Stra\u00df4.2 Antimilitarismus burger Innenstadt bei einer unangemeldeten Demonstration gekommen. Hintergrund waIn kaum trennbarem Zusammenha ren gewaltsame Auseinandersetzungen bei Gipfel stand die Agitation gegen \"M Protesten gegen den G20-Gipfel in London r\u00fcckten dabei die deutsche Bund am 1. April 2009, bei denen ein Demonstrant aber auch Veranstaltungen zu Fra aus noch unbekannten Gr\u00fcnden ums Leben Vordergrund. Gegen die Bundeswe gekommen war. Straftaten (zum Beispiel Brandstift waren jedoch auch Unternehmen, Im Zuge der seit Monaten angek\u00fcndigten zen oder angeblich vom Afghanist Blockaden am Tag des Gipfeltreffens am 4. April 2009 gelang es Demonstranten, In Heidelberg rief Mitte Mai 2009 zahlreiche Zufahrtswege und Stra\u00dfenbahnextremistische \"Heidelberger For verbindungen nach Stra\u00dfburg vor\u00fcbergedie VVN-BdA, zu Protesten gegen hend zu besetzen. Die erste massive AusIn dem Redebeitrag eines Vertreter einandersetzung mit der Polizei begann tischen Initiative Heidelberg\" (A kurz vor der Mittagszeit. Bis zu 1.000 Teilnehmer lieferten sich regelhie\u00df es unter anderem: rechte Stra\u00dfenschlachten mit der Polizei, die sich im Laufe des Tages fortsetzten. Dabei wurden auf der franz\u00f6sischen Seite das Zollgeb\u00e4ude auf \"Offenherzig wird der R\u00fcstun der Europabr\u00fccke, ein Hotel in der N\u00e4he der Br\u00fccke sowie eine Apotheke sich die Aufstandsbek\u00e4mpfun in Brand gesetzt und eine Tankstelle gepl\u00fcndert. zu erschlie\u00dfen und dabei d und Polizeistaat zu ebnen. E Aufgrund dieser Stra\u00dfenkrawalle r\u00fcckte die eigentliche \"internationale diese Gestalten aus dem Gr Gro\u00dfdemonstration\" vom 4. April 2009 unter dem Motto \"No to War - Militarismus, die sich heute z No to NATO\" mit insgesamt etwa 16.000 Teilnehmern in den Hinter'Crowne-Plaza'-Hotel treffen, grund. Die urspr\u00fcnglich geplante Zusammenf\u00fchrung zweier Protestz\u00fcge sie sind: kaltbl\u00fctige und mens kam nicht zustande. Wegen der Stra\u00dfenkrawalle in Stra\u00dfburg wurde die von Krieg und Mord. (...) Es g Europabr\u00fccke gesperrt, so dass ein Teil der Proteste in Kehl fortgesetzt Handwerk zu legen - und wurde. schaftsordnung zu st\u00fcrzen, in wert ist als der Gegenwert d Das \u00f6ffentliche Bild von den Protesten gegen den NATO-Gipfel war damit abpressen l\u00e4sst.\"426 auch von gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gepr\u00e4gt, aber seit dem 2. April 2009 auch von t\u00e4glichen Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern des Vor dem Hintergrund des Einsatze Protestcamps und der franz\u00f6sischen Polizei. Stimmen, darunter auch von nistan und der anstehenden Absti Vertretern der Partei \"DIE LINKE.\", machten wegen der \"restriktiven und redestag \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung de pressiven Vorgaben\" die deutsche und die franz\u00f6sische Regierung f\u00fcr die unter dem Slogan \"KEINE MANDA Eskalation verantwortlich.425 Andere szeneinterne Kommentare bem\u00e4ngelDESWEHR UND NATO RAUS A ten, dass die politischen Inhalte der Protestbewegung wegen der in den Teilnahme an einer Demonstration Vordergrund getretenen Gewalt \"auf der Strecke\" geblieben seien. bilisiert. Der Aufruf wurde auch vo 426 Internetauswertung vom 26. Novembe 268 425 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 26. November 2009. 427 Flugblattaufruf.","LIN K S E X T R E M IS M U S 4.2 Antimilitarismus In kaum trennbarem Zusammenhang mit den Protesten gegen den NATOGipfel stand die Agitation gegen \"Militarismus\" und \"Krieg\". Au\u00dfer der NATO r\u00fcckten dabei die deutsche Bundeswehr und der Einsatz in Afghanistan, aber auch Veranstaltungen zu Fragen der milit\u00e4rischen Sicherheit in den Vordergrund. Gegen die Bundeswehr direkt richteten sich mehrere schwere Straftaten (zum Beispiel Brandstiftungen, Sachbesch\u00e4digungen). Betroffen waren jedoch auch Unternehmen, die die Bundeswehr logistisch unterst\u00fctzen oder angeblich vom Afghanistankrieg profitieren. In Heidelberg rief Mitte Mai 2009 ein lokales B\u00fcndnis, darunter das linksextremistische \"Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg\" und die VVN-BdA, zu Protesten gegen das \"Heidelberger Sicherheitsforum\" auf. In dem Redebeitrag eines Vertreters der linksextremistischen \"Antifaschistischen Initiative Heidelberg\" (AIHD) w\u00e4hrend der Auftaktkundgebung hie\u00df es unter anderem: \"Offenherzig wird der R\u00fcstungsindustrie ans Herz gelegt, sich die Aufstandsbek\u00e4mpfung im Innern als neuen Markt zu erschlie\u00dfen und dabei den Weg hin zu Faschismus und Polizeistaat zu ebnen. Es ist legitim und angebracht, diese Gestalten aus dem Gruselkabinett des deutschen Militarismus, die sich heute zur exklusiven Konferenz im 'Crowne-Plaza'-Hotel treffen, als das zu bezeichnen, was sie sind: kaltbl\u00fctige und menschenverachtende Profiteure von Krieg und Mord. (...) Es geht darum, ihnen ihr blutiges Handwerk zu legen - und das bedeutet eine Gesellschaftsordnung zu st\u00fcrzen, in der der Mensch nicht mehr wert ist als der Gegenwert der Arbeitskraft, die sich ihm abpressen l\u00e4sst.\"426 Vor dem Hintergrund des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan und der anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung des Truppeneinsatzes wurde unter dem Slogan \"KEINE MANDATSVERL\u00c4NGERUNG! BUNDESWEHR UND NATO RAUS AUS AFGHANISTAN!\" 427 zur Teilnahme an einer Demonstration am 28. November 2009 in Stuttgart mobilisiert. Der Aufruf wurde auch von der Partei \"DIE LINKE.\", von der DKP, 426 Internetauswertung vom 26. November 2009, \u00dcbernahme wie im Original. 427 Flugblattaufruf. 269","der MLPD und der SAV unterst\u00fctzt. Die linksextremistische \"Revolution\u00e4re Wohnungsdurchsuchungen bei T Aktion Stuttgart\" (RAS) rief ihrerseits zur Teilnahme an einem \"antikapisch\u00e4rfungen oder der vergebliche talistischen Block\" auf. Dabei hie\u00df es: Linksextremisten auch 2009 als Be zielten \"staatlichen Repression\" se \"Ebenso wie Krieg und Besatzung Folge einer nach Kapitalinteressen ausgerichteten Politik sind, ist eine Perspektive jenseits Im Prozess gegen die linksextrem davon nur durch die \u00dcberwindung des Kapitalismus m\u00f6glich (...). urteilte das Berliner Kammergerich Lasst uns den Kriegstreibern zeigen, dass ihre Kriegspolitik mit ein Jahr nach Verhandlungsbeginn unserem Widerstand rechnen muss! Engagiert euch gegen den Brandstiftung an Bundeswehrfahrz Krieg. (...) Gemeinsam gegen Krieg und Kapitalismus! F\u00fcr eine minellen Vereinigung zu dreieinha revolution\u00e4re Perspektive!\"428 Jahren Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4h tr\u00e4gen des Generalbundesanwalt Ein Beispiel daf\u00fcr, auf welch vergleichsweise hogung k\u00fcndigte an, Revision einzu hem Konfrontationsniveau die antimilitaristische der linksextremistischen Szene bu Agitation von Linksextremisten gef\u00fchrt wurde, war tionen und Kundgebungen am Tag eine Kampagne im Vorfeld des \u00f6ffentlichen Rekrurufen worden. So wurden Protestv tengel\u00f6bnisses am 20. Juli 2009 vor dem ReichsHamburg, Magdeburg, D\u00fcsseldor tagsgeb\u00e4ude in Berlin. In der linksextremistischen Stuttgart durchgef\u00fchrt. In Stuttga Szenezeitschrift \"INTERIM\" wurde ein sechsseitiges um mit Flugbl\u00e4ttern, Transparente Flugblatt ver\u00f6ffentlicht, in dem unbekannte Autoren Urteil im \"mg-Prozess\" aufmerksam offen zu Straftaten gegen Bundeswehrangeh\u00f6rige mit den von der \"Repression der H und deren Eigentum aufriefen. So hie\u00df es: ner Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke in der Stuttg Aufschrift \"FEUER UND FLAMME \"Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen EINE WAFFE\" angebracht. Ferner und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie antion: zup\u00f6beln, zu denunzieren, anzugreifen.\"429 \"Dass aktuell linke AktivistInn Dar\u00fcber hinaus wurden anhand abgebildeter Rangdung des kapitalistischen Sys abzeichen die Dienstgruppen der Bundeswehr erden, wundert uns nicht. Denn l\u00e4utert und gestaffelt \"angemessene\" Aktionen bis soll Widerstand unterbunden hin zu Gewalttaten empfohlen: kollektives Handeln erstickt w der Krise, in denen immer me \"Ab General: Nicht z\u00f6gern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben des Systems bewusst wird, m einhauen, Auto abfackeln, \u00f6ffentliche Empf\u00e4nge versauen etc.\" fungen erleichtert. Das neue f\u00fchrung des Paragraphen 1 4.3 \"Antirepression\" wicklung.\"431 Prozesse gegen linksextremistische Gewaltt\u00e4ter, Festnahmen anl\u00e4sslich Der Beitrag endet mit den Parolen von Ausschreitungen bei \"antifaschistischen\" Demonstrationen, polizeiliche 430 Az.: 2 StE 2/08-2. 428 Internetauswertung vom 16. November 2009. 431 Hier und im Folgenden: Internetauswe 270 429 Hier und im Folgenden: INTERIM Nr. 694 vom 26. Juni 2009. Original.","LIN K S E X T R E M IS M U S Wohnungsdurchsuchungen bei Tatverd\u00e4chtigen, geplante Gesetzesversch\u00e4rfungen oder der vergebliche Kampf um \"autonome Zentren\" dienten Linksextremisten auch 2009 als Beweis daf\u00fcr, dass \"Linke\" Opfer einer gezielten \"staatlichen Repression\" seien. Im Prozess gegen die linksextremistische \"militante gruppe\" (mg) verurteilte das Berliner Kammergericht am 16. Oktober 2009 und damit knapp ein Jahr nach Verhandlungsbeginn zwei der Angeklagten wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu dreieinhalb sowie den dritten Angeklagten zu drei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung.430 Das Gericht folgte damit den Antr\u00e4gen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof. Die Verteidigung k\u00fcndigte an, Revision einzulegen. Bereits im Vorfeld war innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit zu dezentralen Solidarit\u00e4tsaktionen und Kundgebungen am Tag der Urteilsverk\u00fcndung (\"Tag X\") aufgerufen worden. So wurden Protestveranstaltungen unter anderem in Berlin, Hamburg, Magdeburg, D\u00fcsseldorf, Bremen, Freiburg im Breisgau und Stuttgart durchgef\u00fchrt. In Stuttgart versammelten sich etwa 30 Personen, um mit Flugbl\u00e4ttern, Transparenten, Parolen sowie einem Infotisch auf das Urteil im \"mg-Prozess\" aufmerksam zu machen. Als Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den von der \"Repression der Herrschenden\" Betroffenen wurde auf einer Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke in der Stuttgarter Innenstadt ein Transparent mit der Aufschrift \"FEUER UND FLAMME DER REPRESSION - SOLIDARIT\u00c4T IST EINE WAFFE\" angebracht. Ferner hie\u00df es in einem Bericht \u00fcber diese Aktion: \"Dass aktuell linke AktivistInnen und Strukturen, die die \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems anstreben, kriminalisiert werden, wundert uns nicht. Denn so werden Leute eingesch\u00fcchtert, soll Widerstand unterbunden und im voraus jedes Potential f\u00fcr kollektives Handeln erstickt werden. Dies wird vor allem in Zeiten der Krise, in denen immer mehr Menschen der Klassencharakter des Systems bewusst wird, mithilfe von Gesetzen und Versch\u00e4rfungen erleichtert. Das neue Versammlungsgesetz oder die Einf\u00fchrung des Paragraphen 129b, sind Beispiele f\u00fcr jene Entwicklung.\"431 Der Beitrag endet mit den Parolen: 430 Az.: 2 StE 2/08-2. 431 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 16. November 2009, \u00dcbernahme wie im Original. 271","\"Der Prozess richtet sich gegen Einzelne, gemeint sind wir alle!! zeiliche Durchsuchungsaktion am Krieg dem Krieg und Feuer der Repression!! Kapitalismus abgen Angeh\u00f6rige der linksextremist schaffen, Solidarit\u00e4t aufbauen!!\" densbruchs gerichtet hatte. Die Tat der Forderung nach einem \"auton Nach den Ausschreitungen vom 1. Mai 2009 in Ulm reagierte die autonome Szene auf die eingeleiVermutlich aus Anlass einer Wahlk teten Strafverfolgungsma\u00dfnahmen. Dabei mahnte innenminister Dr. Wolfgang Sch\u00e4u die linksextremistische \"Antifaschistische Aktion tember 2009 zahlreiche Fensters Ulm/Neu-Ulm\" eindringlich bei der Szene an, \"soOttenau eingeworfen und weiter lidarisch gegen\u00fcber Genossinnen und Genossen Spr\u00fchschablone wurde ein Konter zu handeln\", was konkret \"Keine Kooperation mit Innern mit dem schriftlichen Zusat den Beh\u00f6rden!\" bedeute.432 Kurze Informationen \u00fcber die Rechte und Pflichten der Betroffenen im Aus Protest gegen angebliche \"Rep Umgang mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden endeJuni 2009 zu einem Anschlag auf d ten mit dem Appell: rere Fensterscheiben eingeworfen \"Es gibt keine entlastenden oder harmlosen 4.4 \"Antifaschismus\" Aussagen! Anna und Arthur halten immer noch das Maul!\"433 Zum linksextremistischen \"Antifasc die die Verhinderung von Wahler Das Muster des Umgangs der linksextremistischen Szene mit \"staatlicher Rechtsextremisten zum Ziel hatten Repression\" besteht traditionell in einer umfassenden Verweigerungshalberg von linksextremistischen Kam tung. Gleichzeitig werden \"Soli-Partys\" veranstaltet \"zur Unterst\u00fctzung der \"Haben wir eine Wahl?\"435, aber au von Repressalien betroffenen Aktivistinnen und Aktivisten\".434 Mit den bei begleitet. Autonome und andere A solchen Veranstaltungen eingenommenen Geldbetr\u00e4gen sollen die f\u00fcr die Sinnhaftigkeit von Wahlen in eine Betroffenen anfallenden Kosten wie vor allem Anwaltsgeb\u00fchren gedeckt sondern nutzten dieses Thema auc werden. tische\" Agitation sowie Aufkl\u00e4rung u \"System\". Weiter anhaltenden Widerstand gegen die geplante \u00c4nderung des Versammlungsgesetzes dokumentierten zu Beginn des Jahres 2009 einzelne \"Antifaschistische Aktionen\" sollten Gewalttaten: In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2009 wurde das CDUder von der linksextremistischen Sz B\u00fcro in Rastatt durch Steinw\u00fcrfe \"entglast\", wie die Szene das Zerst\u00f6ren \"Deutschen Liste\" (DL)436 in den Ge von Fensterscheiben bezeichnet. In der Nacht zum 10. Januar 2009 gab tische\" Gruppe k\u00fcndigte dabei an, es einen Farbbeutelanschlag auf die Fassade des baden-w\u00fcrttembergifen in der kapitalistischen Gese schen Innenministeriums in Stuttgart. Sprecherin f\u00fchrte dazu aus: Farbanschl\u00e4ge gegen die Fassade des Polizeireviers und des Rathauses \"Wir wollen eine linke, au\u00dfer der Stadt B\u00fchl am 16. Juli 2009 waren offenbar die Antwort auf eine polizeigen, die der nationalstaatl 432 Internetauswertung vom 9. Dezember 2009. 435 Internetauswertung zuletzt vom 22. Jan 433 \u00dcbernahme des Fettdrucks wie im Original. 436 Inzwischen \"Aufbruch Freies Deutschla 272 434 Internetauswertung vom 9. Dezember 2009. 437 Hier und im Folgenden: Internetauswe nal.","LIN K S E X T R E M IS M U S zeiliche Durchsuchungsaktion am gleichen Tag des Vorjahres, die sich gegen Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene wegen schweren Landfriedensbruchs gerichtet hatte. Die Tat stand vermutlich im Zusammenhang mit der Forderung nach einem \"autonomen Zentrum\". Vermutlich aus Anlass einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble wurden in der Nacht zum 24. September 2009 zahlreiche Fensterscheiben der Merkurhalle in GaggenauOttenau eingeworfen und weitere Sachbesch\u00e4digungen begangen. Mit Spr\u00fchschablone wurde ein Konterfei des damaligen Bundesministers des Innern mit dem schriftlichen Zusatz \"Stasi 2.0\" an einer Wand angebracht. Aus Protest gegen angebliche \"Repression\" gegen Arbeitslose kam es Ende Juni 2009 zu einem Anschlag auf das Job-Center Mannheim, bei dem mehrere Fensterscheiben eingeworfen wurden. 4.4 \"Antifaschismus\" Zum linksextremistischen \"Antifaschismus\" z\u00e4hlten 2009 auch Kampagnen, die die Verhinderung von Wahlerfolgen tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten zum Ziel hatten. Die Wahlen wurden in Baden-W\u00fcrttemberg von linksextremistischen Kampagnen wie in Stuttgart unter dem Motto \"Haben wir eine Wahl?\"435, aber auch von diversen strafbaren Handlungen begleitet. Autonome und andere Anarchisten stellten nicht nur erneut die Sinnhaftigkeit von Wahlen in einer kapitalistischen Gesellschaft in Frage, sondern nutzten dieses Thema auch als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr \"antifaschistische\" Agitation sowie Aufkl\u00e4rung und Mobilisierung der Massen gegen das \"System\". \"Antifaschistische Aktionen\" sollten beispielsweise in Mannheim den Einzug der von der linksextremistischen Szene als rechtsextremistisch eingestuften \"Deutschen Liste\" (DL)436 in den Gemeinderat verhindern. Eine \"antifaschistische\" Gruppe k\u00fcndigte dabei an, \"eine grunds\u00e4tzliche Kritik an Wahlk\u00e4mpfen in der kapitalistischen Gesellschaft\"437 formulieren zu wollen. Eine Sprecherin f\u00fchrte dazu aus: \"Wir wollen eine linke, au\u00dferparlamentarische Perspektive aufzeigen, die der nationalstaatlich verfassten, kapitalistischen Ge435 Internetauswertung zuletzt vom 22. Januar 2010. 436 Inzwischen \"Aufbruch Freies Deutschland\" (AFD). 437 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009, \u00dcbernahme wie im Origi273 nal.","sellschaft entgegen steht: Solidarit\u00e4t, Klassenkampf und Emanund organisieren, wenn wir zipation statt Sozialabbau, Krise und Rassismus. Alle paar Jahre werden, haben wir die M\u00f6glic ein Kreuzchen machen ist nicht das, was wir unter politischem men. Dazu gibt es tausende M Engagement verstehen. Unser Wahlkampf bedeutet Aktivismus propaganda hat auf den Stra\u00df auf der Stra\u00dfe, unsere Krisenl\u00f6sung hei\u00dft Vergesellschaftung gibt es einen Grund, ihre Auf der Produktionsmittel.\" lassen!\" Entsprechend f\u00fchrten Linksextremisten das schlechte Abschneiden rechtsVerhinderung von \"Nazi-Aufm\u00e4rsc extremistischer Parteien bei den Wahlen auf \"antifaschistische Aktivit\u00e4ten\" Aufkl\u00e4rung \u00fcber \"Nazi-Strukturen\" w zur\u00fcck. Zu solchen z\u00e4hlten nicht zuletzt Strafund Gewalttaten, die von \"Antifaschismusarbeit\". Dazu geh\u00f6 Farbschmierereien an den Wohnh\u00e4usern von Parteiangeh\u00f6rigen \u00fcber das Ulm, den Aufzug der \"Jungen Natio Abrei\u00dfen oder Zerst\u00f6ren von Wahlplakaten bis hin zu St\u00f6raktionen bei Ververhindern. Das linksextremistisch anstaltungen oder Attacken auf Informationsst\u00e4nde reichten. Baden-W\u00fcrttemberg\" und die \"An fen zur Teilnahme an einem \"Antifa Im Zentrum stand die rechtsextremistische \"Nationaldemokratische Partei Darin hie\u00df es beispielsweise: Deutschlands\" (NPD). Vor allem ihr galt im Zeichen der anstehenden Kommunalwahlen etwa die Kampagne \"Nazis keine Basis bieten\".438 Neben der \"Wenn wir den Nazis kr\u00e4ftig i Verbreitung von Informationen \u00fcber dies aus der Ablehnung hera \"Nazis\" waren im Zusammenhang mit sellschaft, der Nation und dem einer \"antifaschistischen Bustour\" f\u00fcr den 23. Mai 2009 KundgebunWenn wir den Aufmarsch de gen in Waiblingen, B\u00f6blingen und am 1. Mai in Ulm zum Fiasko Stuttgart geplant, die aus Sicht der mackerhafte Spr\u00fcche noch d Szene nur m\u00e4\u00dfig erfolgreich waren, der Nazi-Route. Entschlosse weil sie von einem \"zum Teil massitifaschistischer Selbstschutz s ven und \u00e4u\u00dferst aggressiven Polizeiwalt und Aufm\u00e4rsche. Unsere aufgebot\" behindert worden seien erfolgreich, wenn sie sich dur und zum Teil h\u00e4tten abgebrochen und Vermittelbarkeit ausgeze werden m\u00fcssen. In dem Aufruf zur Kampagne der \"Antifaschistischen Bei den schweren Ausschreitunge Aktion Ulm/Neu-Ulm\" hie\u00df es unter monstration wurden mehrere Poliz anderem: sch\u00e4digt. 52 Demonstranten wurd \"Es gilt die Nazis auf allen Unter dem Motto \"Es gibt kein ruh Ebenen und mit verschiedenschisten - in Sinsheim und anders sten Mitteln zur\u00fcckzudr\u00e4nSinsheim die \"erste Demo gegen gen, \u00fcber ihre Hetze aufzuund Neonazis\" statt. In einem A kl\u00e4ren und ihnen egal wo sie auftauchen gemeinsam und ent\"antifaschistischen\" B\u00fcndnisses als schlossen entgegenzutreten. Nur wenn wir uns zusammentun 439 Aufruf der \"Antifaschistischen Aktion Ul 438 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 3. Dezember 2009, \u00dcbernahme wie im Orium Ulm und um Ulm herum!\", \u00dcbernah 274 ginal. 440 Internetauswertung zuletzt vom 22. Jan","LIN K S E X T R E M IS M U S und organisieren, wenn wir Eigeninitiative ergreifen und aktiv werden, haben wir die M\u00f6glichkeit den Nazis ihren Raum zu nehmen. Dazu gibt es tausende M\u00f6glichkeiten. Faschistische Wahlpropaganda hat auf den Stra\u00dfen nichts verloren, genauso wenig gibt es einen Grund, ihre Aufm\u00e4rsche und Kundgebungen zuzulassen!\" Verhinderung von \"Nazi-Aufm\u00e4rschen\", \"Anti-Nazi-Demonstrationen\" und Aufkl\u00e4rung \u00fcber \"Nazi-Strukturen\" waren Schwerpunkte linksextremistischer \"Antifaschismusarbeit\". Dazu geh\u00f6rte der Versuch von \"Antifaschisten\" in Ulm, den Aufzug der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) am 1. Mai 2009 zu verhindern. Das linksextremistische \"Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis Baden-W\u00fcrttemberg\" und die \"Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm\" riefen zur Teilnahme an einem \"Antifa-Block\" bei der Gegendemonstration auf. Darin hie\u00df es beispielsweise: \"Wenn wir den Nazis kr\u00e4ftig in die Suppe spucken, dann tun wir dies aus der Ablehnung heraus, die wir der kapitalistischen Gesellschaft, der Nation und dem Patriarchat entgegenbringen. (...) Wenn wir den Aufmarsch der Nazis und ihrer Besch\u00fctzerInnen am 1. Mai in Ulm zum Fiasko machen, dann sicher weder durch mackerhafte Spr\u00fcche noch durch PACE-Fahnen-Wedeln fernab der Nazi-Route. Entschlossenes, solidarisches Handeln und antifaschistischer Selbstschutz sind unsere Mittel gegen rechte Gewalt und Aufm\u00e4rsche. Unsere Aktionsformen waren immer dann erfolgreich, wenn sie sich durch Konsequenz, Verantwortlichkeit und Vermittelbarkeit ausgezeichnet haben (...).\"439 Bei den schweren Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Gegendemonstration wurden mehrere Polizeibeamte verletzt und mehrere Autos besch\u00e4digt. 52 Demonstranten wurden festgenommen. Unter dem Motto \"Es gibt kein ruhiges Hinterland! Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten - in Sinsheim und anderswo!\"440 fand am 19. September 2009 in Sinsheim die \"erste Demo gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Neonazis\" statt. In einem Aufruf wurde die dortige Gr\u00fcndung eines \"antifaschistischen\" B\u00fcndnisses als wichtiger Schritt auf dem Weg zum Auf439 Aufruf der \"Antifaschistischen Aktion Ulm/Neu-Ulm\": \"Wir h\u00e4tten was zu erledigen ... in Ulm, um Ulm und um Ulm herum!\", \u00dcbernahme wie im Original. 440 Internetauswertung zuletzt vom 22. Januar 2009. 275","bau kontinuierlicher \"antifaschistischer\" Strukturen und zur Durchf\u00fchrung Eine angebliche Brandstiftung d vielf\u00e4ltiger kultureller und politischer Veranstaltungen bezeichnet, um \"Najekt in unmittelbarer N\u00e4he zum Fr zis\" gezielt entgegenzutreten. 9. September 2009 diente als Ausg Gefahr\", die f\u00fcr \"Linke\" und andere \"Nazis\" ausgehe.443 Die Protestve Freiburg im Breisgau, die von zah Repression und Nazis\" begleitet s der linksextremistischen \"Anarch sere grenz\u00fcberschreitende Solida teme und unseren Kampf gegen je die uns von Staat und Kapital allt\u00e4 Ausl\u00f6sender Faktor war anschein men, die nach einer mutma\u00dflich ill Chemikalien, die auch zur Herstel k\u00f6nnen, durch einen Rechtsextrem Auch der seit Jahren virulente Kampf um \"autonome Zentren\" erhielt 2009 einen deutlichen \"antifaschistischen\" Akzent. F\u00fcr den 14. November 2009 wurde zu einer \"unangemeldeten antifaschistischen Demonstration\"441 in Freiburg im Breisgau unter dem Motto \"Mit Autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft!\" mobilisiert. In dem Aufruf zur Demonstration hie\u00df es: \"Die Schw\u00e4che der Nazis resultiert aus einer starken linken Szene und der konsequenten Antifa-Arbeit, die sich in Freir\u00e4umen wie der KTS442 organisiert. Damit stellen Autonome Zentren ein Bollwerk gegen den Faschismus dar.\" Unter den circa 800 Teilnehmern befanden sich etwa 200 Personen aus dem gewaltbereiten Spektrum. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, indem unter anderem aus einem \"Schwarzen Block\" heraus Flaschen und pyrotechnische Gegenst\u00e4nde auf die Einsatzkr\u00e4fte geworfen wurden. Die St\u00f6rergruppe des \"Schwarzen Blocks\" wurde von der Polizei eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt. Es wurden 250 Platzverweise ausgesprochen und 40 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen. 443 \"Die Revolution wird schlieszlich auch Gruppe [:ag] Freiburg\" zur Demonstrati 441 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 27. Oktober 2009. 2. November 2009, \u00dcbernahme wie im 276 442 \"Kulturtreff in Selbstverwaltung\" (KTS), ein \"autonomes Zentrum\". 444 Siehe dazu Kap. D, 4.1.1.","LIN K S E X T R E M IS M U S Eine angebliche Brandstiftung durch Rechtsextremisten an einem Objekt in unmittelbarer N\u00e4he zum Freiburger \"autonomen Zentrum\" KTS am 9. September 2009 diente als Ausgangspunkt f\u00fcr den Hinweis auf die \"reelle Gefahr\", die f\u00fcr \"Linke\" und andere \"freiheitsliebenden Menschen\" von den \"Nazis\" ausgehe.443 Die Protestveranstaltung am 14. November 2009 in Freiburg im Breisgau, die von zahlreichen \"Aktionen gegen Nationalismus, Repression und Nazis\" begleitet sein sollte, sollte daher, so die Sichtweise der linksextremistischen \"Anarchistischen Gruppe [:ag] Freiburg\", \"unsere grenz\u00fcberschreitende Solidarit\u00e4t, die Ablehnung faschistischer Systeme und unseren Kampf gegen jegliche Art von Herrschaft demonstrieren, die uns von Staat und Kapital allt\u00e4glich aufgezwungen wird\". Ausl\u00f6sender Faktor war anscheinend ein Hinweis von Freiburger Autonomen, die nach einer mutma\u00dflich illegalen \"Antifa-Recherche\" den Kauf von Chemikalien, die auch zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden k\u00f6nnen, durch einen Rechtsextremisten publik gemacht hatten.444 443 \"Die Revolution wird schlieszlich auch nicht angemeldet ...\" - Aufruf der \"Anarchistischen Gruppe [:ag] Freiburg\" zur Demonstration am 14. November 2009. Internetauswertung vom 2. November 2009, \u00dcbernahme wie im Original. 444 Siehe dazu Kap. D, 4.1.1. 277","F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION 1. Aktuelle Entwicklunge Gr\u00fcndung: 1954 in den USA 1.1 F\u00fchrungskrise bei der S 1970 erste Niederlassung in Deutschland 1972 erste Niederlassung in Baden-W\u00fcrttemberg Im Juni 2009 wandten sich in den Gr\u00fcnder: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) fentlichkeit und erhoben schwere Nachfolger: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender \"Religious den rangh\u00f6chsten Manager David Technology Center\", RTC) liert und misshandelt habe, sei im o Sitz: Los Angeles (\"Church of Scientology International\", CSI) und Einsch\u00fcchterung entstanden. Mitglieder: Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 1.000 (2008: ca. 1.000 - 1.100) nen Scientology ihre bis heute u Deutschland: ca. 4.500 - 5.500 (2008: ca. 5.000 - 6.000) durchgesetzt habe, indem sie durc weltweit: massive Kampagnen hohen Druck ca. 100.000 - 120.000 (2008: ca. 100.000 - 150.000) habe. Im Gegenzug f\u00fcr die Steuer Publikationen: \"Dianetik-Post\", \"Freiheit\", \"Free Mind\", \"Impact\", zur\u00fcckgezogen worden. Zudem \u00e4u \"Auditor\" u.a. zum Tod einer erkrankten Scientolo scher \"Obhut\" befunden hatte. Nac Die Scientology-Organisation (SO) ist eine verfassungsfeindliche und und Meineide geleistet und die \u00d6ffe finanzstarke Organisation, die unter dem Begriff \"neue Zivilisation\" eine bekannte, er selbst habe belasten totalit\u00e4re Gesellschaftsordnung anstrebt. Danach w\u00fcrden elemenDiese Aussagen sind nach Art und tare Grundrechte wie die Menschenw\u00fcrde und die Meinungs-, Informaengsten F\u00fchrungskreis stammen. tionsund Pressefreiheit oder auch das Demokratieund das RechtsVorw\u00fcrfe vehement zur\u00fcck, jedoch staatsprinzip massiv eingeschr\u00e4nkt oder tats\u00e4chlich au\u00dfer Kraft gein die Defensive. Die Dementis w setzt. Das Programm der SO ist mit der Werteordnung des Grundgeweil hochrangige Funktion\u00e4re, die d setzes unvereinbar. Die SO verschleiert nach au\u00dfen ihre antidemohaben, nunmehr als notorische L\u00fc kratischen Ziele und tritt teilweise durch Hilfsorganisationen verdeckt wandten sich weitere Aussteiger a auf. Scientology beteiligt sich nicht am politischen Wettbewerb, sondern Gewaltvorw\u00fcrfe. will durch langfristige Expansion ihr antidemokratisches System auf die Gesellschaft \u00fcbertragen. Es handelt sich um ein engmaschiges, rigides Kontrollsystem mit Belohnungen und Strafen sowie umfassenden Befragungen (\"Auditing\") am \"E-Meter\", einer Art einfacher L\u00fcgendetektor. Die so erlangten personenbezogenen Daten werden gespeichert. Auf diese Weise kann die SO \"gl\u00e4serne\" Menschen schaffen und sie gef\u00fcgig machen. Die Basis wird weitgehend zu Befehlsempf\u00e4ngern degradiert und soll fortw\u00e4hrend finanzielle Opfer bringen. Zur Umsetzung kann sich die F\u00fchrung auf paramilit\u00e4risch organisierte Kader st\u00fctzen. Kennzeichnend sind ferner ein rigoroser Durchsetzungswille, das Schaffen von Feindbildern und eine Weltsicht, die Z\u00fcge einer Verschw\u00f6rungstheorie tr\u00e4gt. Kritiker gelten als zu bek\u00e4mpfende Kriminelle. Ein eigener Nachrichtendienst soll Gegner ausforschen und Widerstand gegen die angestrebte Expansion aus dem Weg r\u00e4umen. Scientology hat in Baden-W\u00fcrttemberg einen ihrer Schwerpunkte in Deutsch445 \"St. Petersburg Times\", \"The Truth Rund 278 land und bundesweit das dichteste Netz an Niederlassungen. reports/project/index.shtml vom 28. Jul","S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 1.1 F\u00fchrungskrise bei der SO Im Juni 2009 wandten sich in den USA hochrangige Aussteiger an die \u00d6ffentlichkeit und erhoben schwere Vorw\u00fcrfe gegen die SO-F\u00fchrung. Durch den rangh\u00f6chsten Manager David MISCAVIGE, der Untergebene drangsaliert und misshandelt habe, sei im oberen Management ein Klima der Gewalt und Einsch\u00fcchterung entstanden. Sie best\u00e4tigten Medienberichte, nach denen Scientology ihre bis heute umstrittene Steuerbefreiung in den USA durchgesetzt habe, indem sie durch zahlreiche Gerichtsprozesse und durch massive Kampagnen hohen Druck gegen die US-Steuerbeh\u00f6rde aufgebaut habe. Im Gegenzug f\u00fcr die Steuerbefreiung seien alle anh\u00e4ngigen Klagen zur\u00fcckgezogen worden. Zudem \u00e4u\u00dferten sich die fr\u00fcheren F\u00fchrungskader zum Tod einer erkrankten Scientologin im Jahr 1995, die sich in scientologischer \"Obhut\" befunden hatte. Nach ihrem Ableben seien Falschaussagen und Meineide geleistet und die \u00d6ffentlichkeit belogen worden. Ein Aussteiger bekannte, er selbst habe belastendes Beweismaterial vernichten lassen. Diese Aussagen sind nach Art und Umfang beispiellos, zumal sie aus dem engsten F\u00fchrungskreis stammen. Zwar wiesen Scientology-Sprecher die Vorw\u00fcrfe vehement zur\u00fcck, jedoch geriet die SO durch die Medienberichte in die Defensive. Die Dementis wirkten auch deshalb wenig glaubw\u00fcrdig, weil hochrangige Funktion\u00e4re, die die Organisation viele Jahre repr\u00e4sentiert haben, nunmehr als notorische L\u00fcgner dargestellt wurden. 445 In der Folge wandten sich weitere Aussteiger an die \u00d6ffentlichkeit und best\u00e4tigten die Gewaltvorw\u00fcrfe. 445 \"St. Petersburg Times\", \"The Truth Rundown\", URL: http://www.tampabay.com/specials/2009/ reports/project/index.shtml vom 28. Juli 2009. 279","Der \u00f6ffentliche Ausstieg fr\u00fcherer Spitzenfunktion\u00e4re weist auf eine F\u00fchrungsklingende \"Sozialprogramme\" zu p krise hin, bei der noch nicht abzusehen ist, wie tief greifend sie ist und wie dere Ziele zu verfolgen, kann die S die Organisation letztlich daraus hervorgehen wird. mationsgesellschaft auf Dauer nich 1.2 R\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederentwicklung und Einnahmen Die Basis in Baden-W\u00fcrttemberg ze weitgehend unber\u00fchrt, da schlecht Es verdichten sich die Hinweise auf tendenziell sinkende Mitgliederzahlen sequent unterdr\u00fcckt und Ressentim und r\u00fcckl\u00e4ufige Einnahmen. Erhebungen \u00fcber verschiedene weltanschaulisch\u00fcrt werden. Viele Mitglieder l che Gruppen in den Vereinigten Staaten, dem \"Stammland\" von Scientology, Berichten zu befassen. Die SO stre stellten f\u00fcr das Jahr 2008 gar einen Einbruch bei den Mitgliederzahlen der mationen und verbreitet die stereot SO fest.446 Zudem besteht ein Mangel an hauptamtlichen Mitarbeitern, die wachsenden religi\u00f6sen Bewegung offenbar teilweise zwischen verschiedenen SO-Zentren hin und her verschoin Einklang steht. ben werden. Offenkundig vor allem dorthin, wo Regierungen beeinflusst werden sollen. Obwohl auch Scientology im Jahr betroffen war, er\u00f6ffnete sie in Euro Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die zunehmenden Probleme sind vielf\u00e4ltig. In der Vergansentative Zentren (\"Ideale Orgs\"), genheit entstanden Splittergruppen, die von unzufriedenen HUBBARD-Annanzreserven realisiert wurden. A h\u00e4ngern als Alternative zur SO betrachtet werden. Sie vertreten die indirekt ein, dass sich die Krise au Auffassung, das heutige Management repr\u00e4sentiere nicht mehr HUBBARDs negativ ausgewirkt habe.448 Dies l Willen. Die SO versuchte ohne nachhaltigen Erfolg, diese Gruppen mit Mitaufkommens schlie\u00dfen. teln des Urheberrechts zu bek\u00e4mpfen. Zudem bietet Scientology seit Jahrzehnten unver\u00e4ndert immer dieselben Programme an, beispielsweise f\u00fcr die 1.3 Strafurteil in Frankreich Wirtschaft HUBBARDs administratives Regelwerk, das im Wesentlichen aus den 1950erbis 1970er-Jahren stammt. Dagegen ist etwa das Politikfeld der Ein Strafgericht in Paris verurteilte \u00d6kologie in der SO trotz ihres Anspruchs, f\u00fcr alle Lebensbereiche eine L\u00f6f\u00fchrende Funktion\u00e4re wegen band sung zu haben, bis heute allenfalls ein Randthema. Intern findet auch dar\u00fcw\u00e4hrungsund hohe Geldstrafen. ber kein Diskurs statt, weil HUBBARDs Schriften als verbindliche Antwort und ihr Verlagsbereich wurden mit auf alle Fragen gelten. Dies m\u00fcndet letztlich in dem utopischen Anspruch, legt. Ein F\u00fchrungsmitglied erhielt z nur Scientologen seien aufgrund der \"Technologie\" HUBBARDs in der Lage, und 30.000 Euro Geldstrafe, drei alle Probleme zu meistern. Diese ideologische Starre ist von au\u00dfen nicht rungsstrafen von bis zu 18 Monaten ohne weiteres zu erkennen, weil sich die Organisation professioneller PRurteilt. Ausl\u00f6ser des langj\u00e4hrigen Kampagnen zur \"Verpackung\" altbekannter Konzepte bedient. ehemaliger Scientologen. Wegen Verfahrens entfiel die gesetzliche M Ein wichtiger Grund f\u00fcr die Probleme bei der Mitgliederrekrutierung ist die SO-Institutionen. Das Strafgericht \u00e4 kontinuierlich gewachsene Bedeutung des Internets als globale Informatik\u00f6nnen, dass die SO ihre T\u00e4tigkei onsquelle. Die SO kann dieses Medium nicht kontrollieren. Das Mittel, kritirief gro\u00dfe Beachtung im Inund Au sche Informationen m\u00f6glichst durch Urheberrechtsklagen aus dem Internet rer Schlag f\u00fcr das ohnehin besch\u00e4 zu entfernen, greift offenbar immer weniger. Den Spagat, nach au\u00dfen wohl447 Zum Beispiel in einer Presseerkl\u00e4rung 446 \"High-profile defections, court fights pose more challenges for Church of Scientology\", URL: 448 URL: http://www.montrealmirror.com/20 280 http://www.wpix.com vom 3. November 2009. 449 \"Scientology in Paris verurteilt\", Frankf","S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N klingende \"Sozialprogramme\" zu propagieren, in Wirklichkeit aber ganz andere Ziele zu verfolgen, kann die SO in einer international vernetzten Informationsgesellschaft auf Dauer nicht durchhalten. Die Basis in Baden-W\u00fcrttemberg zeigte sich von diesen Entwicklungen noch weitgehend unber\u00fchrt, da schlechte Nachrichten (\"Entheta\") in der SO konsequent unterdr\u00fcckt und Ressentiments gegen Journalisten und Medien gesch\u00fcrt werden. Viele Mitglieder lehnen es daher ab, sich mit kritischen Berichten zu befassen. Die SO streut an sie zumeist nur manipulierte Informationen und verbreitet die stereotype Propaganda von der \"am schnellsten wachsenden religi\u00f6sen Bewegung auf der Erde\"447, die mit der Realit\u00e4t nicht in Einklang steht. Obwohl auch Scientology im Jahr 2009 von der internationalen Finanzkrise betroffen war, er\u00f6ffnete sie in Europa und in den USA mehrere neue repr\u00e4sentative Zentren (\"Ideale Orgs\"), die mit eingetriebenen Spenden und Finanzreserven realisiert wurden. Allerdings r\u00e4umte ein Sprecher der SO indirekt ein, dass sich die Krise auf ihre Aktivit\u00e4ten in den USA und Kanada negativ ausgewirkt habe.448 Dies l\u00e4sst auf einen R\u00fcckgang des Spendenaufkommens schlie\u00dfen. 1.3 Strafurteil in Frankreich Ein Strafgericht in Paris verurteilte im Oktober 2009 die SO und mehrere f\u00fchrende Funktion\u00e4re wegen bandenm\u00e4\u00dfigen Betrugs und verh\u00e4ngte Bew\u00e4hrungsund hohe Geldstrafen. Das \"Celebrity Centre\" der SO in Paris und ihr Verlagsbereich wurden mit insgesamt 600.000 Euro Geldstrafe belegt. Ein F\u00fchrungsmitglied erhielt zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung und 30.000 Euro Geldstrafe, drei weitere Funktion\u00e4re wurden zu Bew\u00e4hrungsstrafen von bis zu 18 Monaten und Geldstrafen bis zu 20.000 Euro verurteilt. Ausl\u00f6ser des langj\u00e4hrigen Verfahrens waren Anzeigen mehrerer ehemaliger Scientologen. Wegen einer Gesetzes\u00e4nderung vor Beginn des Verfahrens entfiel die gesetzliche M\u00f6glichkeit eines Verbots der angeklagten SO-Institutionen. Das Strafgericht \u00e4u\u00dferte, ein Verbot h\u00e4tte zur Folge haben k\u00f6nnen, dass die SO ihre T\u00e4tigkeit im Verborgenen fortsetze.449 Das Urteil rief gro\u00dfe Beachtung im Inund Ausland hervor und war ein weiterer schwerer Schlag f\u00fcr das ohnehin besch\u00e4digte Image der SO. 447 Zum Beispiel in einer Presseerkl\u00e4rung der \"Scientology Kirche Bayern\" vom 1. Juli 2009. 448 URL: http://www.montrealmirror.com/2009/022609/news2.html vom 13. M\u00e4rz 2009. 449 \"Scientology in Paris verurteilt\", Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Oktober 2009. 281","2. Strukturen und Mitgliederbestand mer wieder Neugr\u00fcndungen, jedoc ten Mitgliederstamm aufbauen und 2.1 Zentrale F\u00fchrung che dieser neuen \"Missionen\" entwickelt. Zudem herrscht in den Scientology wird straff vom obersten Management in Los Angeles/Kalifornien an hauptamtlichen Mitarbeitern, gef\u00fchrt. An der Spitze steht das \"Religious Technology Center\" (RTC). in der Regel von geringem Lohn u Es besitzt die Urheberrechte an den Schriften HUBBARDs und \u00fcbt dadurch nete Dasein eines \"Staffs\" (Mitarbe auch eine ideologische Kontrolle aus. Die Vorgaben der Kommandoebene werden an das jeweilige \"Kontinentale Verbindungsb\u00fcro\" weitergeleitet, Dennoch besitzt Scientology in Bad das sich f\u00fcr Europa in Kopenhagen befindet. F\u00fchrungspositionen werden bundesweiten Schwerpunkte und meist durch die \"Sea Organization\" (\"Sea Org\") besetzt. Ihre paramilit\u00e4riDeutschland. Es umfasst eine \"Kl schen Kader bilden den harten Kern der SO. \"Sea Org\"-Kommandos (\"Misdrei \"Missionen\" in Ulm, Karlsruhe sioners\") haben sich auch wiederholt zur Kontrolle oder Mitgliederrekruist eine in der SO besonders bed tierung in Baden-W\u00fcrttemberg aufgehalten. Das Selbstverst\u00e4ndnis dieser \"Feldauditoren\" sind Scientologen, uniformierten Truppe beruht auf dem Prinzip von Befehl und bedingungsloder SO zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nd sem Gehorsam. Gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit wird die \"Sea Org\" immer wieDiese \"Feldgruppe\" \u00e4hnelt in der Fu der als \"religi\u00f6ser Orden\" dargestellt. Im Juni Unternehmensberatung auf. Im Au 2009 gab ein Sprecher jedoch folgende Chazus\u00e4tzlich eine \"Teck Mission\" g rakterisierung ab: selben Personen, die auch als \"Fel Stuttgart eine \"Dianetik-Gruppe\" \"Eine Mannschaft von harten Hundes\u00f6hBreisgau (\"Zentrum f\u00fcr Lebensfr nen. (...) Die Sea Org ist keine Demokrabedeutende \"Missionen\". Die \"Miss tie. Ihre Mitglieder stimmen mit einem heim und Leinfelden-Echterdingen Mann namens L. Ron Hubbard \u00fcberein. Sie befolgen seine Richtlinien (...) und Im Bereich der Hilfsorganisationen wir befolgen sie bis auf den Buchstaben, Anlaufstellen der \"Kommission f\u00fc bis auf Punkt und Komma. Und wenn du schenrechte\" (KVPM). Eine \"App anderer Meinung bist (...), geh\u00f6rst du da tet als \"Professionelles Lerncent nicht hin.\"450 Kirchheim unter Teck ist eine Gru schenrechte Stuttgart\" aktiv. De 2.2 Organisatorisches Netz in Baden-W\u00fcrttemberg und persotute of Scientology Enterprises\" nelle Situation rund 50 Mitglieder an. Es handelt s Firmen, die oft in der ImmobilienIn Baden-W\u00fcrttemberg kann von st\u00e4ndiger Expansion, wie sie die SO immer in der Managementberatung t\u00e4tig s wieder suggeriert, keine Rede sein. Seit vielen Jahren wurde hier keine \"Mister Committee\" (WCC) als \"Justiz sion\" mehr zur \"Org\" - also zu einer Niederlassung mit breiterem Dienstleistungsangebot - aufgewertet. Ein solcher Schritt kann unter anderem erst Scientology will mit oftmals unglau nach einem erheblichen Mitgliederzuwachs erfolgen. Stattdessen wurden dige Expansion und dynamische M seit den 1990er-Jahren mehrere \"Missionen\" geschlossen. Zwar gab es imhauptet, \u00fcber zehn Millionen An Mitgliederzahl habe sich seit dem 450 \"St. Petersburg Times\", \"The Truth Rundown\", URL: http://www.tampabay.com/news/scien282 tology/ article1012575.ece vom 28. Juli 2009; hier: Arbeits\u00fcbersetzung. 451 Presseerkl\u00e4rung der \"Scientology Kirch","S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N mer wieder Neugr\u00fcndungen, jedoch konnten sie bisher keinen nennenswerten Mitgliederstamm aufbauen und bestehen teilweise nur noch formal. Manche dieser neuen \"Missionen\" haben nie beachtenswerte Aktivit\u00e4ten entwickelt. Zudem herrscht in den Einrichtungen ein chronischer Mangel an hauptamtlichen Mitarbeitern, da viele Scientologen offenbar nicht das in der Regel von geringem Lohn und hoher Arbeitsbelastung gekennzeichnete Dasein eines \"Staffs\" (Mitarbeiters) f\u00fchren wollen. Dennoch besitzt Scientology in Baden-W\u00fcrttemberg noch immer einen ihrer bundesweiten Schwerpunkte und das dichteste organisatorische Netz in Deutschland. Es umfasst eine \"Klasse V Org\" (\"Kirche\") in Stuttgart und drei \"Missionen\" in Ulm, Karlsruhe und G\u00f6ppingen. In Kirchheim unter Teck ist eine in der SO besonders bedeutende \"Feldauditorengruppe\" aktiv. \"Feldauditoren\" sind Scientologen, die \"Auditing\", die zentrale Psychotechnik der SO zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung, au\u00dferhalb der \"Org\" anwenden. Diese \"Feldgruppe\" \u00e4hnelt in der Funktion einer \"Mission\", tritt aber auch als Unternehmensberatung auf. Im August 2009 wurde in Kirchheim unter Teck zus\u00e4tzlich eine \"Teck Mission\" gegr\u00fcndet. Dabei handelt es sich um dieselben Personen, die auch als \"Feldauditoren\" t\u00e4tig sind. Daneben wurde in Stuttgart eine \"Dianetik-Gruppe\" gegr\u00fcndet. In Sinsheim und Freiburg im Breisgau (\"Zentrum f\u00fcr Lebensfragen\") bestehen noch weitere, aber unbedeutende \"Missionen\". Die \"Missionen\" in Erlenbach/Krs. Heilbronn, Welzheim und Leinfelden-Echterdingen sind mittlerweile inaktiv. Im Bereich der Hilfsorganisationen existieren in Stuttgart und Karlsruhe zwei Anlaufstellen der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM). Eine \"Applied Scholastics\" (ApS)-Einrichtung bietet als \"Professionelles Lerncenter\" in Stuttgart Sch\u00fclernachhilfe an. In Kirchheim unter Teck ist eine Gruppe mit dem Namen \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte Stuttgart\" aktiv. Dem SO-Wirtschaftsverband \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) geh\u00f6ren in Baden-W\u00fcrttemberg rund 50 Mitglieder an. Es handelt sich um Einzelpersonen und um kleinere Firmen, die oft in der Immobilienoder Finanzdienstleistungsbranche oder in der Managementberatung t\u00e4tig sind. In Stuttgart besteht ein \"WISE Charter Committee\" (WCC) als \"Justiz\"-Stelle f\u00fcr WISE-Mitglieder. Scientology will mit oftmals unglaubw\u00fcrdigen Erfolgsmeldungen eine st\u00e4ndige Expansion und dynamische Mitgliederentwicklung vort\u00e4uschen. Sie behauptet, \u00fcber zehn Millionen Anh\u00e4nger zu verf\u00fcgen und gab an, die Mitgliederzahl habe sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt.451 Dies ist nicht 451 Presseerkl\u00e4rung der \"Scientology Kirche Bayern\" vom 2. April 2009. 283","nachvollziehbar und widerspricht teilweise fr\u00fcheren Behauptungen. Im GeDie formalen Bekundungen zur an gensatz zu den behaupteten Erfolgen standen auch Verlautbarungen von reichen Anhaltspunkte f\u00fcr Verfassu SO-Sprechern im November 2009, die verklausuliert Schwierigkeiten bei der traulicher Richtlinienbrief, der unter Mitgliederwerbung in Deutschland einr\u00e4umten.452 formuliert folgende langfristige Zie In Wirklichkeit gibt es weltweit sch\u00e4tzungsweise etwa 100.000 bis 120.000 n Ausschaltung des Gegners, SO-Anh\u00e4nger, davon in Deutschland etwa 4.500 bis 5.500. International und n \u00dcbernahme der Kontrolle ode bundesweit zeichnen sich damit leicht gesunkene Mitgliederzahlen ab. Auch oder Eigent\u00fcmer aller Nachric in Baden-W\u00fcrttemberg zeigt sich bei einer l\u00e4ngerfristigen Betrachtung eine n \u00dcbernahme der Kontrolle ode leicht r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz. Zu Beginn dieses Jahrzehnts verf\u00fcgte die SO internationalen Finanzstr\u00f6me hierzulande noch \u00fcber etwa 1.200 Anh\u00e4nger, 2009 waren es noch rund n \u00dcbernahme der Kontrolle oder 1.000. Der Kern der Anh\u00e4ngerschaft im Land besteht \u00fcberwiegend aus langSchl\u00fcsselfunktionen.455 j\u00e4hrigen Scientologen. Neue Mitglieder konnte die SO trotz intensiver Werbung nur in geringem Umfang l\u00e4ngerfristig an sich binden. Auch Projekte zur Scientology verfolgte dieses verfas Reaktivierung inaktiver Scientologen hatten kaum Erfolg. Stattdessen wurde 2009. Zwar hat ein Teil der deutsch der Mitgliederbestand durch junge Scientologen stabilisiert, die \u00fcber ihre Elseit 2008 eine \"Grundsatzerkl\u00e4rung tern zur SO gekommen sind. Dennoch droht die Anh\u00e4ngerschaft auf Dauer in ihre Satzungen aufgenommen un zu \u00fcberaltern. jedoch handelt es sich offenkundig rung. Immer wieder wird die Unver haupteten Zielen und der Wirklichk 3. Verfassungsfeindliches Programm \u00e4u\u00dfert die SO ihren angeblichen s\u00e4chlich aber offenbart sie immer w 3.1 Antidemokratische Ziele gang mit unbotm\u00e4\u00dfigen Mitglied martialisch formulierten Richtlinien Bei hochtrainierten Scientologen wird nicht selten eine elit\u00e4re Haltung deutterdr\u00fcckung konfrontiert und zersc lich, welche die Gesellschaft und die demokratische Ordnung als \"aberriert\" denen sie sich im Krieg w\u00e4hnt. Be (geistig gest\u00f6rt) betrachtet. Nur scientologisch \"Gekl\u00e4rte\" (\"Clears\") seien in logy gilt als \"Schwerverbrechen\". K der Lage, das Funktionieren eines Staates zu gew\u00e4hrleisten. Im Standardzur Gesellschaftsver\u00e4nderung sei werk \"Dianetik\" vertritt die SO das Ziel, dass nur \"Nichtaberrierte\" B\u00fcrgerden soll. David MISCAVIGE verglic rechte haben sollten.453 Das demokratische Mehrheitsprinzip wird zugunsten 112/2006, S. 19) abgedruckten Re der F\u00fchrung durch eine vermeintlich scientologische Elite negiert: besser \"vernichtet\". \"Eine f\u00e4hige, erfolgreiche F\u00fchrungsperson ist eine Million ein3.2 Umfassende Kontrolle drucksvolle Bauernt\u00f6lpel wert. Demokratien hassen Verstand und K\u00f6nnen. (...) Demokratie ist nur in einer Nation von Clears Um gleichf\u00f6rmig nach der Ideologie m\u00f6glich - und selbst sie k\u00f6nnen Fehler machen. Wenn die MehrMitglieder einer umfassenden Kon heit herrscht, leidet die Minderheit. Die Besten sind immer eine ting\" und \"Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Minderheit.\"454 \"gl\u00e4sern\" werden. Scientologen so der SO-Norm abweichendes Verha 452 \"Schleichender Niedergang\", Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. November 2009. 453 L. Ron HUBBARD, \"Dianetik. Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", Kopenhagen 2007, S. 483. 455 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief \"Ta 284 454 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief \"Die Theorie von Scientology Organisationen\", in: \"Die rausgegeben am 24. September 1987. Management-Serien Band 2\", Kopenhagen 2001, S. 187ff.","S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N Die formalen Bekundungen zur angeblichen Staatstreue k\u00f6nnen die zahlreichen Anhaltspunkte f\u00fcr Verfassungsfeindlichkeit nicht entkr\u00e4ften. Ein vertraulicher Richtlinienbrief, der unter MISCAVIGE neu herausgegeben wurde, formuliert folgende langfristige Ziele: n Ausschaltung des Gegners, n \u00dcbernahme der Kontrolle oder Gefolgschaft der f\u00fchrenden Vertreter oder Eigent\u00fcmer aller Nachrichtenmedien, n \u00dcbernahme der Kontrolle oder Gefolgschaft der Personen, welche die internationalen Finanzstr\u00f6me steuern und n \u00dcbernahme der Kontrolle oder Gefolgschaft der Personen in politischen Schl\u00fcsselfunktionen.455 Scientology verfolgte dieses verfassungsfeindliche Programm auch im Jahr 2009. Zwar hat ein Teil der deutschen SO-Vereine, darunter der in Stuttgart, seit 2008 eine \"Grundsatzerkl\u00e4rung \u00fcber Menschenrechte und Demokratie\" in ihre Satzungen aufgenommen und in die Vereinsregister eintragen lassen, jedoch handelt es sich offenkundig nur um eine vorgeschobene Verlautbarung. Immer wieder wird die Unvereinbarkeit zwischen den nach au\u00dfen behaupteten Zielen und der Wirklichkeit deutlich. Gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit \u00e4u\u00dfert die SO ihren angeblichen Respekt vor den Menschenrechten, tats\u00e4chlich aber offenbart sie immer wieder einen menschenverachtenden Umgang mit unbotm\u00e4\u00dfigen Mitgliedern und Kritikern. In oft zynisch und martialisch formulierten Richtlinien - wie zum Beispiel im Kurs \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt\" - gelten Kritiker als Kriminelle, mit denen sie sich im Krieg w\u00e4hnt. Bereits \u00f6ffentliches Lossagen von Scientology gilt als \"Schwerverbrechen\". Kritik an Scientology und ihrem Programm zur Gesellschaftsver\u00e4nderung sei \"Unterdr\u00fcckung\", die \"zerschlagen\" werden soll. David MISCAVIGE verglich in einer in der Zeitschrift \"IMPACT\" (Nr. 112/2006, S. 19) abgedruckten Rede die \"Feinde\" mit \"Bakterien\", die man besser \"vernichtet\". 3.2 Umfassende Kontrolle Um gleichf\u00f6rmig nach der Ideologie HUBBARDs zu funktionieren, sollen die Mitglieder einer umfassenden Kontrolle unterworfen werden. Durch \"Auditing\" und \"Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen\" am \"E-Meter\" sollen die Menschen \"gl\u00e4sern\" werden. Scientologen sollen ihr Umfeld beobachten und \u00fcber von der SO-Norm abweichendes Verhalten \"Wissensberichte\" fertigen, die online 455 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief \"Targets, Defense\" vom 16. Februar 1969, wieder herausgegeben am 24. September 1987. 285","an die Zentrale \"RTC\" gesandt werden k\u00f6nnen.456 Im Hinblick auf die UmDieses System fordert von Scientol setzung berichtete ein Journalist seine Beobachtungen bei einem Rundgang auf der Maxime, dass alle Aktivit\u00e4 anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung des SO-Zentrums in Berlin: auf eine Statistik reduziert werden Versagen f\u00fchrt dazu, dass das Ind \"In einem Flur weit oben zeigt eine riesige Tafel das Organigramm zugeben soll. Die SO scheut dabe des Berliner B\u00fcros. (...) Stutzig macht der Posten ,Verantwortlicher Schriftst\u00fccke gegen \"Abtr\u00fcnnige\" e f\u00fcr das Finden oder Behandeln unterdr\u00fcckerischer Personen' .(...) Auf dem Weg nach unten kommt man an einer Art FahndungsplaDie von der Scientology angestreb kat vorbei. 1000 Dollar Belohnung winken demjenigen, der einen tare Grundrechte wie die Mensch Abweichler anschw\u00e4rzt, dieser werde dann ,verhaftet'. Wer die onsund Pressefreiheit massiv e ,Verhaftungen' vornimmt, liest man nicht, daf\u00fcr die Worte: ,Schwersetzen. Die Publikationen HUBBAR verbrechen' und vielfach die Formel ,unterdr\u00fcckerisch'. Auf mehf\u00fchrung in die Ethik der Scientolog reren Seiten sucht das ,Religious Technology Center' (RTC), Anhierf\u00fcr verbindliche Referenzen. gelegenheiten, die f\u00fcr RTC von Interesse sind.\"457 3.3 Interne Datensammlungen 4. Propaganda und Werb Im Jahr 2009 berichtete eine holl\u00e4ndische Zeitung \u00fcber umfangreiche Da4.1 T\u00e4uschung der \u00d6ffentlic tensammlungen der niederl\u00e4ndischen SO, die m\u00f6glicherweise unvereinbar mit den dortigen Datenschutzgesetzen seien. Insgesamt seien 60.000 Akten Nicht nur im Hinblick auf Mitgliede \u00fcber Personen aus den Niederlanden angelegt worden. Der Bericht f\u00fchrte matische T\u00e4uschung der \u00d6ffentlic zu einer parlamentarischen Anfrage bei der dortigen Regierung.458 Ende der Fassade einer staatstreuen und un 1990er-Jahre war in Belgien nach Durchsuchungen \u00c4hnliches bekannt gerichten. Sie wirbt mit angeblichen \" worden. Dort erstreckten sich die Dossiers der SO seinerzeit auch auf Bebrauch sowie f\u00fcr Bildung und Mens richte \u00fcber Beamte der Ordnungskr\u00e4fte sowie politische Pers\u00f6nlichkeiten bei denen sie auf Konsens hoffen und Journalisten, die nach dem Grad ihrer Gef\u00e4hrlichkeit f\u00fcr Scientology ein geschicktes taktisches Man\u00f6ve klassifiziert worden waren. ter scientologischer Schauspieler u Ihr Auftreten soll den fragw\u00fcrdigen Die Bereitschaft der SO, ihre Dossiers notfalls auch einzusetzen, wurde verschaffen und die SO verharmlo deutlich, als sich im Juni 2009 in den USA hochrangige Aussteiger \u00f6ffentlich gegen die Organisation wandten. Um sie zu diskreditieren, legte Scientology So handelt es sich beispielsweise b Aufzeichnungen aus ihren \"Ethik-Akten\" offen, darunter \"Sicherheits\u00fcberprogramm namens \"Narconon\" pr\u00fcfungen\" und Selbstbezichtigungen. Auf dieser Grundlage warf die SO eitete Erfolgsquote von bis zu 80 Pro ner Aussteigerin sexuelle Verfehlung vor. Das macht deutlich, dass dieses Drogenentzugs hierzulande Scientologen durch ihre intimen Lebensbeichten leicht erpressbar werden aber in Deutschland faktisch nicht k\u00f6nnen. Die Dokumente beleuchteten ein internes System scientologiBundesgebiet nur noch ein allenfal scher \"Justiz\", in das Au\u00dfenstehende nur sehr selten Einblick erhalten. \"Narconon\" lediglich als Postfacha bei einer Klage gegen das Land B 456 Website des \"Religious Technology Center\" (RTC) vom 8. Mai 2009. eines erfolgreichen Drogenentzug 457 Tagesspiegel Berlin, \"Eine Regel der Kirche: Bespitzeln erw\u00fcnscht\". URL: http:// www.tagesspiegel.de/berlin/art270;2070578 vom 6. Oktober 2009. 459 \"St. Petersburg Times\", \"The Truth Run 458 \"Iedereen in dossier' bij Scientology Nederland\", URL: http://www.revu.nl vom 14. August tology/article1012148.ece vom 28. Juli 286 2009. 460 Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttem","S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N Dieses System fordert von Scientologen, stets \"produktiv\" zu sein und beruht auf der Maxime, dass alle Aktivit\u00e4ten eines Menschen oder einer Gruppe auf eine Statistik reduziert werden k\u00f6nnen. Angebliches oder tats\u00e4chliches Versagen f\u00fchrt dazu, dass das Individuum eigene Verfehlungen schriftlich zugeben soll. Die SO scheut dabei nicht davor zur\u00fcck, kompromittierende Schriftst\u00fccke gegen \"Abtr\u00fcnnige\" einzusetzen.459 Die von der Scientology angestrebte Gesellschaftsordnung w\u00fcrde elementare Grundrechte wie die Menschenw\u00fcrde oder die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit massiv einschr\u00e4nken oder faktisch au\u00dfer Kraft setzen. Die Publikationen HUBBARDs, zum Beispiel das Standardwerk \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\", die auch 2009 verbreitet wurden, sind hierf\u00fcr verbindliche Referenzen. 4. Propaganda und Werbung 4.1 T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit Nicht nur im Hinblick auf Mitgliederzahlen betreibt Scientology eine systematische T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit. Die SO versucht, nach au\u00dfen die Fassade einer staatstreuen und unpolitischen Religionsgemeinschaft zu errichten. Sie wirbt mit angeblichen \"Sozialprogrammen\" gegen Drogenmissbrauch sowie f\u00fcr Bildung und Menschenrechte und bezieht damit Positionen, bei denen sie auf Konsens hoffen kann. Die aufw\u00e4ndigen Kampagnen sind ein geschicktes taktisches Man\u00f6ver, das durch den Einsatz einiger bekannter scientologischer Schauspieler und K\u00fcnstler (\"Celebrities\") flankiert wird. Ihr Auftreten soll den fragw\u00fcrdigen Werbefeldz\u00fcgen mehr Glaubw\u00fcrdigkeit verschaffen und die SO verharmlosen. So handelt es sich beispielsweise bei dem vermeintlichen Drogenentzugsprogramm namens \"Narconon\" um eine T\u00e4uschung. Tr\u00e4fe die behauptete Erfolgsquote von bis zu 80 Prozent zu, m\u00fcssten die positiven Resultate dieses Drogenentzugs hierzulande belegbar sein. Solche Ergebnisse sind aber in Deutschland faktisch nicht greifbar. Seit geraumer Zeit existiert im Bundesgebiet nur noch ein allenfalls geringf\u00fcgiges \"Therapie\"-Angebot und \"Narconon\" lediglich als Postfachadresse. Bereits 1993 konnte \"Narconon\" bei einer Klage gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg keinen einzigen Fall eines erfolgreichen Drogenentzugs nachweisen.460 Ein Vertreter des inter459 \"St. Petersburg Times\", \"The Truth Rundown\", URL: http://www.tampabay.com/news/scientology/article1012148.ece vom 28. Juli 2009. 460 Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom 10. Mai 1993, Az. 1 S 3021/92. 287","nationalen Zentrums f\u00fcr Toxikologie und Medizin in Rockville/Maryland beinformiert sei - ihr m\u00fcssten die M zeichnete das HUBBARD-Verfahren als nutzlos und in Bezug auf die aufrechte erst von Scientology vermitte gestellten Behauptungen als wissenschaftlich irref\u00fchrend und betr\u00fcgerEin internes Rundschreiben des S isch.461 \"Narconon\" ist vor allem Propaganda. Dabei bedient sich die SO \"New Era\"-Verlags von August scheinbar prominenter F\u00fcrsprecher. In Bezug auf deren Reputation und polarvte, dass die Werbung f\u00fcr M litischen Hintergrund ist sie offenkundig nicht w\u00e4hlerisch. Im Jahr 2009 rechte und die Kampagne \"Fak wurde bekannt, dass ein SO-Werbefilm zu \"Narconon\" den Auftritt eines Drogen\" \"wichtige Verbreitungs-We Funktion\u00e4rs der rechtsextremistischen belgischen Partei \"Vlaams Belang\" f\u00fcr Scientology seien. Das \u00fcberaus enthielt.462 Um ihre Werbung an die bevorzugten Zielgruppen Jugendliche dig und professionell gestaltete We und Lehrkr\u00e4fte heranzutragen, bedient sich Scientology auch der Hilfsorgarial - so die DVD \"United\" - zielt v nisationen \"Foundation for a Drug-Free World\" und \"Sag NEIN zu Droauf Kinder, Jugendliche und den gen - Sag JA zum Leben\". Deren scientologischer Hintergrund wird dabei schen Bereich. Dabei bedient sich aus taktischen Gr\u00fcnden nicht immer offen gelegt. verschiedener Hilfsorganisationen scientologischer Hintergrund teilw Ebenfalls blo\u00dfe Propaganda sind angebliche Hilfseins\u00e4tze der \"Ehrenamtnoch schwer erkennbar wird. Sie tr lichen Geistlichen\" der SO. Sie treten hierzulande mitunter nach Katastroter den Bezeichnungen \"United fo phen, haupts\u00e4chlich aber bei der Stra\u00dfenwerbung auf. Den Erfahrungen in dation for Human Rights & Toler Deutschland zufolge bieten die vermeintlichen Helfer in der Regel nur HUBauf und sind zumeist in Los Angele BARD-Brosch\u00fcren und eine Art Handauflegen (\"Touch Assist\") an. Dennoch tragen Namen wie \"Jugend f\u00fcr M suggeriert Scientology immer wieder eine effektive Katastrophenhilfe. Sie verf\u00fcgt in Deutschland aber \u00fcber keinen professionell ausgebildeten Stamm 4.2 Werbekampagnen von Sanit\u00e4tern, Psychotherapeuten beziehungsweise Katastrophenhelfern nebst Logistik, also \u00fcber keinen ausgebildeten Personenkreis, der mit ad\u00e4Scientology f\u00fchrte auch im Jahr 20 quater Ausr\u00fcstung lebensrettende Ma\u00dfnahmen - etwa nach einer Naturkadenen es sich laut der SO um \"die tastrophe - durchf\u00fchren k\u00f6nnte. Auch in anderen Staaten sind die scientoschichte von Scientology\" gehand logischen \"Hilfseins\u00e4tze\" umstritten. Sie sollen wohl vor allem dem Image -Unterorganisationen aus dem In- u und der Mitgliedergewinnung dienen. pagandamaterial an Mandatstr\u00e4g schaft sowie an Stellen der La Fragw\u00fcrdig ist ebenso das Programm f\u00fcr bessere Bildung von \"Applied Baden-W\u00fcrttemberg. Es gab auc Scholastics\" (ApS). Die angebotenen Lerntechniken sind simpel und ben\u00e4ren. Scientology versuchte noch reits lange vor HUBBARD bekannt gewesen. Sie werden propagandistisch intensivieren, um B\u00fcchereien fl\u00e4ch als \"Lerntechnologie\" \u00fcberh\u00f6ht. ApS soll der SO lediglich Zug\u00e4nge im Bilzustatten und so neue Interessent dungsbereich er\u00f6ffnen. nen Bibliotheken unaufgefordert S Bei genauer Betrachtung wird auch der anma\u00dfende Charakter der scienHilfsorganisationen wie \"Jugend f\u00fc tologischen \"Menschenrechts\"-Kampagne deutlich. Denn die SO vermitder Regel scheinbar unabh\u00e4ngig a telt subtil den Eindruck, dass die demokratische Gesellschaft gar nicht wie die \"Mission\" Karlsruhe verm und firmierten als \"Dianetik-Inform 461 \"St.Petersburg Times\", \"Store selling Scientology vitamin regimen raises concerns\", URL: trachter war nicht ohne weiteres erk http://www.sptimes.com/News/32899/Pasco/Store_selling_Sciento.html vom 6. Oktober Aktionen handelte. So war \"Jugend 2009. 462 \"Johan Demol (VB) duikt op in Scientology-filmpje\", URL: http://www.youtube.com/watch? Zeit unerkannt im Internetportal \"sch 288 v=4RUP2kWWxWw/http://www.demorgen.be vom 13. Oktober 2009. SO-Aktivisten, Kontakte zu Jugend","S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N informiert sei - ihr m\u00fcssten die Menschenrechte erst von Scientology vermittelt werden. Ein internes Rundschreiben des SO-nahen \"New Era\"-Verlags von August 2009 entlarvte, dass die Werbung f\u00fcr Menschenrechte und die Kampagne \"Fakten \u00fcber Drogen\" \"wichtige Verbreitungs-Werkzeuge\" f\u00fcr Scientology seien. Das \u00fcberaus aufw\u00e4ndig und professionell gestaltete Werbematerial - so die DVD \"United\" - zielt vor allem auf Kinder, Jugendliche und den schulischen Bereich. Dabei bedient sich die SO verschiedener Hilfsorganisationen, deren scientologischer Hintergrund teilweise nur noch schwer erkennbar wird. Sie treten unter den Bezeichnungen \"United for Human Rights\", \"International Foundation for Human Rights & Tolerance\" oder \"Youth for Human Rights\" auf und sind zumeist in Los Angeles/Kalifornien ans\u00e4ssig. Deutsche Ableger tragen Namen wie \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\". 4.2 Werbekampagnen Scientology f\u00fchrte auch im Jahr 2009 aufw\u00e4ndige Werbefeldz\u00fcge durch, bei denen es sich laut der SO um \"die gr\u00f6\u00dfte Verbreitungskampagne in der Geschichte von Scientology\" gehandelt haben soll. SO-Niederlassungen und -Unterorganisationen aus dem Inund Ausland versandten Werbeund Propagandamaterial an Mandatstr\u00e4ger, F\u00fchrungskr\u00e4fte in Politik und Wirtschaft sowie an Stellen der Landesund Kommunalverwaltung in Baden-W\u00fcrttemberg. Es gab auch Gespr\u00e4chsangebote von SO-Funktion\u00e4ren. Scientology versuchte nochmals, ihre \"Bibliothekenkampagne\" zu intensivieren, um B\u00fcchereien fl\u00e4chendeckend mit HUBBARD-Literatur auszustatten und so neue Interessenten zu gewinnen. Im Land wurden einzelnen Bibliotheken unaufgefordert Scientology-Buchpakete zugesandt. Hilfsorganisationen wie \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" traten hierzulande in der Regel scheinbar unabh\u00e4ngig auf. Selbst offizielle SO-Niederlassungen wie die \"Mission\" Karlsruhe vermieden mitunter den Begriff Scientology und firmierten als \"Dianetik-Informationszentrum\". F\u00fcr uninformierte Betrachter war nicht ohne weiteres erkennbar, dass es sich um scientologische Aktionen handelte. So war \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" im Jahr 2009 einige Zeit unerkannt im Internetportal \"sch\u00fclerVZ\" pr\u00e4sent. Im Einzelfall versuchten SO-Aktivisten, Kontakte zu Jugendh\u00e4usern zu kn\u00fcpfen. \"Jugend f\u00fcr Men289","schenrechte Stuttgart\" f\u00fchrte mehrfach Stra\u00dfenaktionen durch, unter anT\u00f6tung gegen die Psychiater geste derem in Leinfelden-Echterdingen und G\u00f6ppingen. behandelt h\u00e4tten. Kurz zuvor hatten 2008 mehrfach in der Kinderund Dar\u00fcber hinaus betrieb Scientology wie in den Vorjahsen sei. Ohne dass der KVPM offen ren in zahlreichen Kommunen von Baden-W\u00fcrttemwar, sollte die Presseerkl\u00e4rung ein berg Stra\u00dfenwerbung (\"body routing\") mit gelben waltausbruch nahelegen. Die KVP Zelten oder St\u00e4nden, an denen Passanten ein \"Perdurch, die allerdings kaum Beacht s\u00f6nlichkeits-\" oder \"Stresstest\" angeboten wurde. Die Scientologen suggerierten individuelle Lebenshilfe Die SO-Hilfsorganisation KVPM d und lie\u00dfen \u00fcber die politisch-extremistischen Ziele der scher Propaganda ab. Sie hetzt s Organisation nichts verlauten. Vereinzelt wurden BePsychologen und versucht, durch K schwerden \u00fcber aufdringliches Verhalten von Weran Politiker Stimmung gegen dies bern laut. Seit einer f\u00fcr die SO in Stuttgart negativen sieht diese Berufszweige offenkun Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg463 zur StraGegner. Sie will durch ihre Hetze la \u00dfenwerbung wichen die Scientologen zunehmend auf andere Regionen im von HUBBARD-Konzepten in der J Land aus, etwa T\u00fcbingen, Pforzheim, Bruchsal und Mosbach. Gesundheitswesen bereiten. Nach den Vorgaben der Organisation soll jedes Mitglied HUBBARDs Ideo4.4. Mitgliederorientierte Pro logie in der Gesellschaft verbreiten. Zum Beispiel riet ein SO-Mitglied einer Familie, ihre Kinder zur Nachhilfe in das \"Lerncenter\" nach Stuttgart zu Neben Spendenaufrufen f\u00fcr die \"Id schicken. Der Hintergrund der Einrichtung wurde zun\u00e4chst verschwiegen. suchen, kostentr\u00e4chtige Kurse an Scientologen nutzten auch Internetportale, um f\u00fcr das HUBBARD-Programm Funktion\u00e4re erneut die Expansio zu werben. \u00dcber eine im Eigenverlag in Kirchheim unter Teck herausgegePlaneten\" 464 sowie die Gewinnung bene Brosch\u00fcrenreihe unter dem Titel \"mehr wissen besser leben\" wurden sociation of Scientologists\" (IAS) in Scientology-B\u00fccher beworben. Unverf\u00e4ngliche Themen wie Ern\u00e4hrungstipps jedoch nur schleppend. Ein Rundsc dienten mitunter als Einstieg, um anschlie\u00dfend auf Werbung f\u00fcr HUBBARDEnde 2008 Unzufriedenheit mit de Konzepte umzuschwenken. Hinweisen zufolge wollte die SO auch verst\u00e4rkt deutet: durch \"Auditing\"-Angebote im h\u00e4uslichen Bereich Mitglieder werben. \"...der Verlauf der Geschichte 4.3 Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden und Wendlingen Gruppen bestimmt. Die IAS von den besten Scientologen Als am 11. M\u00e4rz 2009 beim Amoklauf in Winnenden und Wendlingen sechnur ,ein weiterer unwichtiger zehn Menschen get\u00f6tet wurden, reagierte die SO umgehend, um die Bluttat tology keinen Fortschritt in de f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. In den Tagen nach der Tat verteildies nicht durch eine Gruppe ten SO-Angeh\u00f6rige vor Ort Werbebrosch\u00fcren wie \"Der Weg zum Gl\u00fccklichGrund, warum wir eine weitv sein\". Scientologen postierten sich zum Beispiel vor der betroffenen Schule wollen, liegt darin, dass die M und sprachen gezielt Jugendliche an. Die Bundesleitung der SO-Hilfsorgazahl der Mitglieder gemessen nisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) gab in einer Presserkl\u00e4rung an, Strafanzeige wegen fahrl\u00e4ssiger Die an die eigenen Anh\u00e4nger ger gravierend von dem Bild einer fried 463 Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg vom 16. Januar 2008, Az.: 5 S 393/06. Der VGH erkl\u00e4rte die Erhebung von hohen Stra\u00dfennutzungsgeb\u00fchren der Stadt 290 Stuttgart bei SO-Werbeveranstaltungen f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. 464 IAS-Flugblatt \"Was geschieht vom 16.","S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N T\u00f6tung gegen die Psychiater gestellt zu haben, die den jugendlichen T\u00e4ter behandelt h\u00e4tten. Kurz zuvor hatten Medien berichtet, dass der T\u00e4ter im Jahr 2008 mehrfach in der Kinderund Jugendpsychiatrie in Behandlung gewesen sei. Ohne dass der KVPM offenkundig der genaue Sachverhalt bekannt war, sollte die Presseerkl\u00e4rung eine Verantwortung der \u00c4rzte f\u00fcr den Gewaltausbruch nahelegen. Die KVPM Stuttgart f\u00fchrte zudem \"Mahnwachen\" durch, die allerdings kaum Beachtung in der \u00d6ffentlichkeit fanden. Die SO-Hilfsorganisation KVPM deckt einen weiteren Bereich scientologischer Propaganda ab. Sie hetzt seit vielen Jahren gegen Psychiater und Psychologen und versucht, durch Kampagnen und pers\u00f6nliche Anschreiben an Politiker Stimmung gegen dieses Feld der Medizin zu machen. Die SO sieht diese Berufszweige offenkundig als Konkurrenz und weltanschauliche Gegner. Sie will durch ihre Hetze langfristig die Grundlage f\u00fcr die Verbreitung von HUBBARD-Konzepten in der Justiz, der Jugendhilfe und im gesamten Gesundheitswesen bereiten. 4.4. Mitgliederorientierte Propaganda Neben Spendenaufrufen f\u00fcr die \"Ideale Org\" Stuttgart und penetranten Versuchen, kostentr\u00e4chtige Kurse an Mitglieder zu verkaufen, r\u00fcckten SOFunktion\u00e4re erneut die Expansion und den \"Kreuzzug zur Rettung des Planeten\" 464 sowie die Gewinnung von Mitgliedern f\u00fcr die \"International Association of Scientologists\" (IAS) in den Mittelpunkt. Die Rekrutierung verlief jedoch nur schleppend. Ein Rundschreiben der Europazentrale hatte bereits Ende 2008 Unzufriedenheit mit den deutschlandweiten Ergebnissen angedeutet: \"...der Verlauf der Geschichte wird von m\u00e4chtigen Personen und Gruppen bestimmt. Die IAS ist solch eine Gruppe und sie wird von den besten Scientologen angef\u00fchrt. Dies ist also nicht einfach nur ,ein weiterer unwichtiger Brief'. (...) Wir wissen, dass Scientology keinen Fortschritt in der Gesellschaft erzielen kann, wenn dies nicht durch eine Gruppenanstrengung geschieht. (...) Der Grund, warum wir eine weitverbreitete Mitgliedschaft etablieren wollen, liegt darin, dass die Macht einer Organisation an der Anzahl der Mitglieder gemessen wird, die sie hat.\" Die an die eigenen Anh\u00e4nger gerichtete Propaganda unterscheidet sich gravierend von dem Bild einer friedliebenden Religion, das die SO nach au464 IAS-Flugblatt \"Was geschieht vom 16. bis 18. Oktober 2009?\". 291","\u00dfen vermitteln m\u00f6chte. Intern entsteht das Bild einer auf Expansion ge\"In Deutschland gibt es schon trimmten Organisation, die Macht erringen und die Gesellschaft dominieren Unterdr\u00fcckung. Das hat sich will. Als im April 2009 im s\u00fcdschwedischen Malm\u00f6 eine \"Ideale Org\" er\u00f6ffnet haben sich die Gesetze abe wurde, zog die SO folgenden historischen Vergleich: Das muss ein Ende haben. Deutschland endlich etablier \"Doch so war es auch im 8. Jahrhundert: Wer hatte je von den Wikingern geh\u00f6rt, bevor sie das mittelalterliche Europa \u00fcberrollten? Dies ist die Saga der neuen Idealen Org, die vom Walhall in unseren Scho\u00df fiel (...) In der Chronik [sc. der SO in Malm\u00f6] steht auch ein Vorsto\u00df der ehrenamtlichen Geistlichen [sc. der SO], welcher der Landung der Wikingerschiffe \u00e4hnelte.\"465 Scientology erhebt einen gesellschaftspolitischen Alleinvertretungsanspruch. Sie betrachtet sich als einzige Kraft, die den Niedergang der angebDen Scientology-Schriften liegt ein lich geisteskranken Gesellschaft aufhalten k\u00f6nne. Intern gilt jede zugrunde, das Intoleranz und eine Niederlassung als \"Insel der geistigen Gesundheit in ihrer Umgebung.\"466 Sie zeugte Scientologen kann nur HUB ma\u00dft sich an, aus einer \"geistlosen Wissenschaft\" emporgestiegen zu sein Daher gelten Kritiker als Verbreche und \"die endg\u00fcltige Wahrheit\"467 zu besitzen. Nur die SO k\u00f6nne der angeblich Konzepts. versklavten Bev\u00f6lkerung Freiheit bringen. Derartige Vorstellungen gehen auf Verschw\u00f6rungstheorien von HUBBARD zur\u00fcck. Danach werde die Welt von wenigen Personen aus der Hochfinanz beherrscht, welche die Psychiatrie be5. Expansionsstrategien nutzen, um die Bev\u00f6lkerung durch \"Drogen\" unter Kontrolle zu halten. Demokratisch legitimierte Regierungen seien nur Marionetten. Aus dieser Weltsicht 5.1 Globales Projekt \"Ideale heraus ist man in der SO \u00fcberzeugt, die vermeintliche politische Manipulation durchbrechen und die Welt \"kl\u00e4ren\" zu m\u00fcssen. Die SO-Propaganda schafft Ein wichtiger Teil der vielschichtige Feindbilder, in denen sie Kritik oder rechtsstaatliche Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber bales Projekt \"Ideale Org\", das sie Scientology pauschal als \"Unterdr\u00fcckung\" brandmarkt. Auch Deutschland gilt Sie versteht darunter die Etablieru als Unrechtsstaat. In einer Rede z\u00e4hlte die internationale Pr\u00e4sidentin der politisch und wirtschaftlich bedeut KVPM die Bundeshauptstadt Berlin zu dem \"Bereich, wo Unterdr\u00fcckung FreiEinflussnahmen schaffen sollen. D heit bedroht und wo Menschenrechte ignoriert (...) werden.\" Zugleich feierte Bedeutung von Washington als Sit sie die \"Siege\" der SO auf den \"Schlachtfeldern\" gegen die vermeintlichen \"Hauptstadt Europas\": Gegner und hob besonders das \"Z\u00e4hmen\" kritischer Medien und die \"Kapitulation\" von Interpol und der US-Steuerbeh\u00f6rde hervor.468 \"In der Stadt befinden sich da parat und die Europ\u00e4ische K Dieses Weltbild wird auch von deutschen Mitgliedern vertreten. Ein SO-AnNATO (Nordatlantikpakt) sowi h\u00e4nger unterst\u00fctzte eine offenbar von der Organisation beeinflusste Onlineund Tausende multinationale Petition gegen die angebliche Diskriminierung von Scientologen in Deutscheine unvergleichliche Bedeu land: wurde entschieden, dass dies IAS [sc. Mitgliederorganisatio 465 Zeitschrift \"International Scientology News\" Nr. 42/2009, S. 48. 466 Rundschreiben \"Die Kraft, welche die Zukunft von Scientology garantiert\", 2009. 467 Zeitschrift \"The Auditor AOSH EU\" Nr. 323/2009, S. 1. 469 Internetauswertung vom 12. M\u00e4rz 2009 292 468 Zeitschrift \"The Auditor AOSH UK\" Nr. 341/2009, S. 6. 470 Zeitschrift \"Impact\" Nr. 120/2009, S. 16","S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N \"In Deutschland gibt es schon seit dem fr\u00fchen Mittelalter massive Unterdr\u00fcckung. Das hat sich bis heute nicht ge\u00e4ndert. Ge\u00e4ndert haben sich die Gesetze aber nicht die Einstellung der Politiker. Das muss ein Ende haben. Ich will das die Menschenrechte in Deutschland endlich etabliert und gelebt werden.\"469 Den Scientology-Schriften liegt ein polarisierendes Freund-Feind-Denken zugrunde, das Intoleranz und eine aggressive Einstellung f\u00f6rdert. F\u00fcr \u00fcberzeugte Scientologen kann nur HUBBARDs Ideologie die Gesellschaft retten. Daher gelten Kritiker als Verbrecher und Saboteure des angeblich rettenden Konzepts. 5. Expansionsstrategien 5.1 Globales Projekt \"Ideale Org\" Ein wichtiger Teil der vielschichtigen Expansionsstrategie der SO ist ihr globales Projekt \"Ideale Org\", das sie mit hohem logistischen Aufwand betreibt. Sie versteht darunter die Etablierung prestigetr\u00e4chtiger Repr\u00e4sentanzen in politisch und wirtschaftlich bedeutenden Zentren, die nachhaltig politische Einflussnahmen schaffen sollen. Die SO betonte dabei die herausragende Bedeutung von Washington als Sitz der US-Regierung und von Br\u00fcssel als \"Hauptstadt Europas\": \"In der Stadt befinden sich das Europ\u00e4ische Parlament, der Europarat und die Europ\u00e4ische Kommission, der politische Sitz der NATO (Nordatlantikpakt) sowie 150 Botschaften, 2500 Diplomaten und Tausende multinationale Gesellschaften. Darum hat Br\u00fcssel eine unvergleichliche Bedeutung (...) und aus diesem Grund wurde entschieden, dass diese Ideale Org [sc. in Br\u00fcssel] von der IAS [sc. Mitgliederorganisation der SO] gesponsert wird\".470 469 Internetauswertung vom 12. M\u00e4rz 2009. \u00dcbernahme wie im Original. 470 Zeitschrift \"Impact\" Nr. 120/2009, S. 16ff. 293","MISCAVIGE behauptete im Hinblick auf die \"Idealen Orgs\", es g\u00e4be inzwi5.2 Expansionsversuche in schen \"Partnerschaften\" mit Beh\u00f6rden in verschiedenen Kommunen der USA - darunter Polizeibeh\u00f6rden - und f\u00fcgte hinzu, die SO betreibe \"AktiviStrategisches Ziel des SO-Wirtsc t\u00e4ten, um auch jeden anderen auf unsere Organisierungstafel zu bringen.\" Verwaltungslehre (\"administrative Demnach geht es langfristig nicht um \"Partnerschaften\", sondern um eine ckend in Wirtschaft und Politik zu v schleichende Vereinnahmung. Die angeblichen Sozialprogramme sollen tr\u00e4ger f\u00fcr Scientology zu gewinne Zug\u00e4nge zu gesellschaftlichen Institutionen schaffen und der Expansion diejedoch nicht \u00fcber ausreichende M nen. Daher \"gibt es hier auch Dinge wie eine stadtumspannende ,Weg zum Breite verfolgen zu k\u00f6nnen. Untern Gl\u00fccklichsein'-Kampagne bis hin zu einem Anti-Drogenoder Menschenvon WISE traten im Jahr 2009 in Ba rechtsprogramm. All dies bringt noch mehr Leute auf unser Org Board\" [sc. rungskr\u00e4fte kleiner und mittlerer U in die Organisation].471 Als Ziel gilt: \"Das Endprodukt ist nicht nur eine Ideale Hintergrund zu offenbaren. H\u00e4ufig Org, sondern eine neue Zivilisation, die bereits am Entstehen ist.\"472 bei denen vordergr\u00fcndig Kommu zepte, Effizienz am Arbeitsplatz o Im Jahr 2009 warben SO-Funktion\u00e4re unter Scientologen in Baden-W\u00fcrtwurden. Ein internes Schreiben o temberg f\u00fcr die Teilnahme an einer \"Clear Deutschland Tagung\". Dort sollte darum ging, Interessenten f\u00fcr Scie es darum gehen, \"wie Deutschland das erste Land werden kann\", in dem als \"Zwischenschritt\" bis zum vollst\u00e4ndigen \"Kl\u00e4ren\" das \"Ideale Org\"-Pro\"Die Vortr\u00e4ge sind speziell f\u00fcr gramm komplett verwirklicht wird.473 SO-Funktion\u00e4re sammelten weiterhin lichen Sprache gehalten. Es Geld f\u00fcr das Stuttgarter \"Ideale Org\"-Projekt. An nicht\u00f6ffentlichen Veranstalkannte, Arbeitskollegen mitz tungen nahmen etwa 250 Scientologen teil. Derartige Treffen waren bislang Gruppe oder \u00fcber unsere lebe von Verlautbarungen des Managements, Durchhalteparolen, angeblichen ren wollen. (...) Diese Vortr\u00e4 Erfolgsmeldungen und pers\u00f6nlichen Belobigungen von Spendern gepr\u00e4gt. diejenigen, die mithelfen wol Allerdings deuten sich mittlerweile Mobilisierungsprobleme und Erm\u00fcdungszu kreieren.\"474 erscheinungen an der Basis an. Einzelne Veranstaltungen sollen mangels ausreichender Anmeldungen bereits abgesagt worden sein. Betroffene, die einen ersten Kurs b staltung anmelden, k\u00f6nnen zun\u00e4ch Das Projekt f\u00fcr den Kauf eines neuen Geb\u00e4udes in Stuttgart kam im Jahr der SO geraten sind. Die angebote 2009 kaum noch voran. Das Spendenaufkommen soll erheblich zur\u00fcckgetisch mit einf\u00fchrenden Scientolog gangen sein. Viele Mitglieder d\u00fcrften finanziell ausgeblutet sein. Die bis wie \"L. Ron Hubbard Library\", \"Hu Ende 2009 eingetriebenen Finanzmittel d\u00fcrften sich auf etwa f\u00fcnf Millionen oder \"Hubbard Management Syste Euro belaufen. Die Kosten f\u00fcr die neue Stuttgarter SO-Repr\u00e4sentanz sollen unbefangene Betrachter R\u00fccks auf rund acht Millionen Euro veranschlagt worden sein. Als Zeitpunkt f\u00fcr WISE zu. Die Kursteilnehmer solle die Verwirklichung stellten Funktion\u00e4re nunmehr das Jahr 2010 in den jektive Erfolgserlebnisse schrittw Raum. Falls die SO in der Landeshauptstadt bis dahin tats\u00e4chlich ein GeIdeologie der SO herangef\u00fchrt w b\u00e4ude erwerben will, m\u00fcsste wohl ein erheblicher Zuschuss aus den interBARDs \"Technologie\" wird zun\u00e4ch nationalen Finanzreserven der Organisation erfolgen. Nach den bisherigen \"Managementwerkzeug\" mit durch Erfahrungen treten bei Immobilienk\u00e4ufen f\u00fcr die SO h\u00e4ufig Investoren aus blen Elementen vermittelt. Die umfa dem Ausland auf, ohne dabei die k\u00fcnftige Nutzung des Geb\u00e4udes f\u00fcr Sciensetzung dieser Konzepte m\u00fcnde tology darzulegen. Ideologisierung des Betriebs und in rungsinstrument, das Modell f\u00fcr di 471 Zeitschrift \"International Scientology News\" Nr. 42/2009, S. 4 und S. 29. 472 \"Internationales Rundschreiben\" Nr. 1/2009. 294 473 Rundschreiben \"Clear Deutschland Tagung\", 2009. 474 \u00dcbernahme wie im Original.","S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N 5.2 Expansionsversuche in der Wirtschaft Strategisches Ziel des SO-Wirtschaftsverbandes WISE ist, die autorit\u00e4re Verwaltungslehre (\"administrative Technologie\") HUBBARDs fl\u00e4chendeckend in Wirtschaft und Politik zu verbreiten und vor allem Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fcr Scientology zu gewinnen. WISE verf\u00fcgt in Deutschland derzeit jedoch nicht \u00fcber ausreichende Mitgliederzahlen, um diese Ziele in der Breite verfolgen zu k\u00f6nnen. Unternehmensberater und Managementtrainer von WISE traten im Jahr 2009 in Baden-W\u00fcrttemberg insbesondere an F\u00fchrungskr\u00e4fte kleiner und mittlerer Unternehmen heran, ohne zun\u00e4chst ihren Hintergrund zu offenbaren. H\u00e4ufig erfolgte der erste Kontakt durch Vortr\u00e4ge, bei denen vordergr\u00fcndig Kommunikationskurse, vermeintliche Erfolgsrezepte, Effizienz am Arbeitsplatz oder erfolgreiches Verkaufen beworben wurden. Ein internes Schreiben offenbarte beispielhaft, dass es vor allem darum ging, Interessenten f\u00fcr Scientology zu werben: \"Die Vortr\u00e4ge sind speziell f\u00fcr neue Leute in einer leicht verst\u00e4ndlichen Sprache gehalten. Es ist die Gelegenheit, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen mitzubringen, die etwas \u00fcber uns als Gruppe oder \u00fcber unsere lebensbereichernde Philosophie erfahren wollen. (...) Diese Vortr\u00e4ge sind ein geniales Werkzeug f\u00fcr diejenigen, die mithelfen wollen, (...) eine bessere Gesellschaft zu kreieren.\"474 Betroffene, die einen ersten Kurs buchen oder sich f\u00fcr eine Vortragsveranstaltung anmelden, k\u00f6nnen zun\u00e4chst kaum erkennen, dass sie in das Umfeld der SO geraten sind. Die angebotenen Seminare sind h\u00e4ufig nahezu identisch mit einf\u00fchrenden Scientology-Kursen. Allenfalls Copyright-Vermerke wie \"L. Ron Hubbard Library\", \"Hubbard College of Administration\" (HCA) oder \"Hubbard Management System\" lassen f\u00fcr unbefangene Betrachter R\u00fcckschl\u00fcsse auf WISE zu. Die Kursteilnehmer sollen durch subjektive Erfolgserlebnisse schrittweise an die Ideologie der SO herangef\u00fchrt werden. HUBBARDs \"Technologie\" wird zun\u00e4chst als blo\u00dfes \"Managementwerkzeug\" mit durchaus praktikablen Elementen vermittelt. Die umfassende Umsetzung dieser Konzepte m\u00fcndet aber schlie\u00dflich immer mehr in eine Ideologisierung des Betriebs und in ein autorit\u00e4res Kontrollund Disziplinierungsinstrument, das Modell f\u00fcr die gesamte Gesellschaft sein soll. 474 \u00dcbernahme wie im Original. 295","6. Reaktionen auf die Finanzund Wirtschaftskrise sind, k\u00f6nnte eine Art ideologische h\u00e4nger an der Basis beg\u00e4nnen, die Der Propaganda zufolge versagt ein linientreuer Scientologe nicht. Die SO entwirft die Verhei\u00dfung, bei Anwendung der \"Technologie\" sei der individuelle oder kollektive Erfolg zwingend: 7. Bek\u00e4mpfung von Kriti \"In einer idealen Welt k\u00f6nnte all das Know-How, das die ErfahDie Bek\u00e4mpfung von Kritikern ist A rung bringt, sofort gelernt und f\u00fcr die Ewigkeit benutzt werden - (OSA), einem auch nachrichtendie ohne all die M\u00fchsal und H\u00e4rten. L. Ron Hubbards Management der SO, das relativ abgeschottet vo Technologie bringt Sie in diese ideale Welt. Es ist alles, was eine ist auch das OSA von chronischem F\u00fchrungskraft oder ein Besch\u00e4ftigter \u00fcber Verwaltung, Manageein B\u00fcro in der \"Org\" Stuttgart. D ment, Effizienz und Organisation wissen muss. (...) Wo sie geM\u00fcnchen. lernt und angewandt worden ist, liefert sie exakte, vorhersagbare Ergebnisse, zu jeder Zeit. (...) Ein einziges Kriterium leitete jede Scientology reagiert auf Kritik zum Entwicklung und jeden Fortschritt des Systems von Herrn Hubweggr\u00fcnde zu unterstellen. Indem bard: Wird sie gleichf\u00f6rmig in jeder Organisation funktionieren? rung\" und der angeblichen Religion Sie hat den Test seit Langem bestanden. Sie tut es.\"475 kritischen Analyse der eigenen Pra SO hetzt systematisch gegen ihr Diese \"ideale Welt\" musste sich seit dem Herbst 2008 einer tief greifenden, planm\u00e4\u00dfige Herabsetzung des An weltweiten Finanzund Wirtschaftskrise stellen. Das Management reagierte sentanten. Im Internet, darunter in gegen\u00fcber der Basis mit Durchhalteparolen und erweckte mit unglaubw\u00fcrgazine\" (\"Freiheit\"), verglich die digen Behauptungen den Eindruck, WISE-Mitglieder w\u00fcrden dank HUBDeutschland unterschwellig mit de BARDs \"Technologie\" selbst in der Krise auf scheinbar magische Weise tionalsozialistischen Gewaltherrsc bahnbrechende Wachstumsraten und Erfolge verbuchen. Insgesamt wirkEmotionen sch\u00fcren und dem Betr ten die Reaktionen zwiesp\u00e4ltig. Einerseits wurde die Krise insofern themabare Lage von Scientologen und J tisiert, als sie durch Scientology-\"Technologie\" gemeistert werden k\u00f6nne. tionalsozialismus in Vernichtungs Andererseits deutete sich eine Negierung der Wirklichkeit an. So wurden hinaus wurden kritische Pressebe im Scientology-Milieu in Baden-W\u00fcrttemberg Vortr\u00e4ge unter dem Titel \"WirtJahren mit der antisemitischen He schaftkrise? Wir wollen nicht so recht daran glauben\" beworben. gesetzt.476 Der tiefere Grund d\u00fcrfte sein, dass durch das Eingest\u00e4ndnis, auch Scientologen k\u00f6nnten sich dieser Krise nicht entziehen, letztlich das Versagen von HUBBARDs Wirtschafts-\"Technologie\" einger\u00e4umt w\u00fcrde. Fehlleistungen und pers\u00f6nliches Unverm\u00f6gen begr\u00fcnden sich nach scientologischer Doktrin aber in fehlender oder fehlerhafter Anwendung von HUBBARDs Verfahren und sind somit angeblich eigenes Verschulden. Durch massive Propaganda, gruppendynamische Prozesse, Gruppendruck und Sanktionen wird in der SO die Fiktion einer unfehlbaren \"Technologie\" aufrechterhalten. Im Jahr 2008 war unter dem Beg Diskussionen oder Kritik werden unterbunden. Das Eingest\u00e4ndnis, dass \u00fcber das Internet verbundene Pro Scientologen wie Nichtscientologen gleicherma\u00dfen von der Krise betroffen 476 Websites des \"Freedom Magazine\", \"H 296 475 Website von \"WISE International\" vom 16. Oktober 2009; hier: Arbeits\u00fcbersetzung. SO vom 15. Juni 2009.","S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N sind, k\u00f6nnte eine Art ideologische Kettenreaktion ausl\u00f6sen, wenn die Anh\u00e4nger an der Basis beg\u00e4nnen, die Propaganda offen zu hinterfragen. 7. Bek\u00e4mpfung von Kritikern Die Bek\u00e4mpfung von Kritikern ist Aufgabe des \"Office of Special Affairs\" (OSA), einem auch nachrichtendienstliche Zwecke erf\u00fcllenden Netzwerk in der SO, das relativ abgeschottet von anderen Bereichen t\u00e4tig ist. Allerdings ist auch das OSA von chronischem Personalmangel betroffen. Es unterh\u00e4lt ein B\u00fcro in der \"Org\" Stuttgart. Die Deutschlandzentrale befindet sich in M\u00fcnchen. Scientology reagiert auf Kritik zumeist damit, ihren Gegnern niedere Beweggr\u00fcnde zu unterstellen. Indem sie Kritik mit dem Etikett \"Diskriminierung\" und der angeblichen Religionsfeindlichkeit versieht, will sie sich einer kritischen Analyse der eigenen Praktiken und Programmatik entziehen. Die SO hetzt systematisch gegen ihre Gegner und betreibt seit Jahren eine planm\u00e4\u00dfige Herabsetzung des Ansehens Deutschlands und seiner Repr\u00e4sentanten. Im Internet, darunter in der Online-Fassung des \"Freedom Magazine\" (\"Freiheit\"), verglich die SO auch im Jahr 2009 die Situation in Deutschland unterschwellig mit der Verfolgung der Juden w\u00e4hrend der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Das verwendete Bildmaterial sollte Emotionen sch\u00fcren und dem Betrachter auf subtile Weise eine vergleichbare Lage von Scientologen und Juden suggerieren, die w\u00e4hrend des Nationalsozialismus in Vernichtungslager deportiert worden waren. Dar\u00fcber hinaus wurden kritische Presseberichte \u00fcber Scientology aus den 1990erJahren mit der antisemitischen Hetze des NS-Blattes \"Der St\u00fcrmer\" gleichgesetzt.476 Im Jahr 2008 war unter dem Begriff \"Anonymous\" eine weltweite, lose \u00fcber das Internet verbundene Protestbewegung gegen Scientology ent476 Websites des \"Freedom Magazine\", \"Hatewatch Germany\" und \"Human Rights Office\" der SO vom 15. Juni 2009. 297","standen. 2009 setzten sich die Demonstrationen gegen die Aktivit\u00e4ten der \"Was ihr tun k\u00f6nnt Ab und SO auch in Baden-W\u00fcrttemberg fort. \"Anonyme\" f\u00fchrten in Stuttgart, LeinMedien sehr einseitig \u00fcber S felden-Echterdingen, Kirchheim unter Teck und Freiburg im Breisgau friedkurzes Protestschreiben an d liche Kundgebungen durch. Das \"Menschenrechtsb\u00fcro\" der SO in ses Mediums senden (...) Es M\u00fcnchen verunglimpfte die Demonstranten im Gegenzug als \"Terrorgruppe\" den Artikel... Ich finde es n und als \"extremistische Kampftruppen\".477 Scientologen wandten auch weiThema derart einseitig aufgr terhin die Taktik an, Demonstranten zu fotografieren beziehungsweise zu andere Seite zu Wort komme filmen. Zwar ist die Hetze der SO oft herabsetzend, sie bewegt sich aber in aller 8. Weitere Beobachtung Regel noch im Rahmen der Meinungsfreiheit. Es kommt mitunter jedoch vor, dass einzelne Scientologen derart \u00fcberziehen, dass dies rechtliche KonseTrotz der Anzeichen f\u00fcr eine krisen quenzen hat. Im M\u00e4rz 2009 gab das Landgericht Stuttgart der Unterlastersch\u00e4tzt werden. Es w\u00e4re verfr\u00fc sungsklage eines Scientology-Kritikers statt. Es wertete gegen die Person einen Zusammenbruch ihrer Stru des Kl\u00e4gers gerichtete Behauptungen der Betreiberin des Stuttgarter \"Lernwie vor einen relativ gefestigten E centers\" als ehrverletzende Schm\u00e4hkritik und untersagte ihr unter Androden Mitgliedern ein hohes Ma\u00df an hung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungsversucht, hartn\u00e4ckig zu expandier haft von bis zu sechs Monaten die weitere Verbreitung.478 chen Zielen und verf\u00fcgt zweifellos Schlagkraft. Managementtrainer Die SO legt besonderes Augenmerk auf die \"Handhabung\" kritischer durch die Vereinnahmung von F\u00fch Presse. Zu den Aufgaben des OSA geh\u00f6rt daher der Versuch, die Berichtsen. Die SO will auch unver\u00e4ndert erstattung \u00fcber Scientology zu beeinflussen. Ein nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit Parlamente und Regierungen neh bestimmter Rundbrief (\"Diese News sind f\u00fcr Scientologen bestimmt und geh\u00f6ren entsprechend nicht in \u00f6ffentliche Foren\")479 von OSA Deutschland ofSeit der Beobachtung durch den Ve fenbarte Details der Vorgehensweise. So seien w\u00f6chentlich \"auf bis zu 50 vorsichtiger. So ist ein hemmungs nationalen Websites positive Pressemitteilungen platziert\" worden. Durch W\u00fcrttemberg wie in den fr\u00fchen 199 diese massenhafte Propaganda sollte die Wahrnehmung der SO im Internet festzustellen. Die \u00f6ffentliche Aufkl manipuliert werden: Ein Artikel habe \"13 mal in den vordersten Reihen dihaben die Expansionsbestrebunge verser Suchmaschinen wie Google u.a. gefunden werden\" k\u00f6nnen. OSAFunktion\u00e4re seien zudem offensiv an Medienvertreter herangetreten, um Scientology d\u00fcrfte in Zukunft in eine g\u00fcnstigere Berichterstattung \u00fcber die SO zu erwirken: \"Fast t\u00e4glich finrechts\"-Kampagnen versuchen, ih den in Deutschland mehrere Mediengespr\u00e4che statt\". Angeblich h\u00e4tten die verbessern. Eine \u00c4nderung des v teils gro\u00dfen Zeitungsverlage \u00fcberwiegend im Sinne des OSA reagiert, jenicht zu erwarten. Die Beobachtun doch seien \"noch viele Kontakte n\u00f6tig\". Ob die Behauptungen \u00fcber die Gespr\u00e4chsergebnisse tats\u00e4chlich zutreffen, ist allerdings zweifelhaft. Dar\u00fcber hinaus sollte die Anh\u00e4ngerschaft an der Basis durch zahlreiche Leserbriefe zu den Aktionen des OSA beitragen, wobei der SO-Nachrichtendienst \"Formulierungsvorschl\u00e4ge\" vorgab: 477 Website des SO-\"Menschenrechtsb\u00fcros\" vom 25. Februar 2009. 478 Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31. M\u00e4rz 2009, Az.: 17 O 727/08. 479 \"Scientology Kirche Deutschland\", \"Good News aus dem deutschsprachigen Raum\", Mai 298 2009. 480 Ebd., \u00dcbernahme wie im Original. .","S C IE N TO LO G Y- O RG A NI S AT IO N \"Was ihr tun k\u00f6nnt Ab und zu - leider noch zu oft - berichten Medien sehr einseitig \u00fcber Scientology. Ihr k\u00f6nnt dazu z.B. ein kurzes Protestschreiben an die Chefredaktion oder Leitung dieses Mediums senden (...) Es reicht oft ein kurzes Mail: ,Ich las den Artikel... Ich finde es nicht akzeptabel dass Sie dieses Thema derart einseitig aufgreifen und bitte darum auch mal die andere Seite zu Wort kommen zu lassen...' oder \u00e4hnlich.\"480 8. Weitere Beobachtung erforderlich Trotz der Anzeichen f\u00fcr eine krisenhafte Entwicklung darf die SO nicht untersch\u00e4tzt werden. Es w\u00e4re verfr\u00fcht, auf einen schnellen Niedergang oder einen Zusammenbruch ihrer Strukturen zu spekulieren, die bislang nach wie vor einen relativ gefestigten Eindruck machen. Zudem zeigt sich unter den Mitgliedern ein hohes Ma\u00df an Gef\u00fcgigkeit und Gehorsam. Scientology versucht, hartn\u00e4ckig zu expandieren, beharrt auf ihren verfassungsfeindlichen Zielen und verf\u00fcgt zweifellos immer noch \u00fcber eine enorme finanzielle Schlagkraft. Managementtrainer des SO-Wirtschaftsverbandes k\u00f6nnen durch die Vereinnahmung von F\u00fchrungskr\u00e4ften ganze Betriebe beeinflussen. Die SO will auch unver\u00e4ndert Einfluss auf nationale und \u00fcbernationale Parlamente und Regierungen nehmen. Seit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz handelt die SO deutlich vorsichtiger. So ist ein hemmungsloses Vorgehen gegen Kritiker in BadenW\u00fcrttemberg wie in den fr\u00fchen 1990er-Jahren seit geraumer Zeit nicht mehr festzustellen. Die \u00f6ffentliche Aufkl\u00e4rung und rechtsstaatliche Ma\u00dfnahmen haben die Expansionsbestrebungen der SO erfolgreich einged\u00e4mmt. Scientology d\u00fcrfte in Zukunft insbesondere mit massiven \"Menschenrechts\"-Kampagnen versuchen, ihr schwer besch\u00e4digtes Image wieder zu verbessern. Eine \u00c4nderung des verfassungsfeindlichen Kurses ist jedoch nicht zu erwarten. Die Beobachtung ist daher weiterhin erforderlich. 480 Ebd., \u00dcbernahme wie im Original. 299","G. SPIONAGEABWEHR heitsforum Baden-W\u00fcrttemberg vo how-Schutz in Baden-W\u00fcrttembe Politische Planungen, Details milit\u00e4rischer Strategien oder Informatioforschungsintensive Unternehmen nen \u00fcber Forschungsund Entwicklungsprojekte werden zu einem groAussp\u00e4hung von Gesch\u00e4ftsund B \u00dfen Teil geheim gehalten. Eine Reihe fremder Staaten setzt deshalb tiges Eigentum genie\u00dft immer no ihre Nachrichtendienste ein, um \u00fcber aktuelle Entwicklungen in der erhebliche Sch\u00e4den. Viele Untern Bundesrepublik Deutschland m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig informiert zu sein. Kraft besser absichern. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste zu beobachten, deren Strukturen, Methoden sowie AnDas Landesamt f\u00fcr Verfassungssch griffsziele zu erkennen und Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr gef\u00e4hrdete Bereiche die Ergebnisse der Studie in seine zu entwickeln. Gefahren der Spionage und zum S best\u00e4tigt. Zugleich wird es seine A n In Baden-W\u00fcrttemberg steht die Wirtschaftsspionage im Mitteltembergischer Firmen weiter steig punkt der Abwehrarbeit. Besonders aktiv sind hier chinesische nanzund Wirtschaftskrise d\u00fcrfte und russische Nachrichtendienste. Am st\u00e4rksten betroffen sind mitsonders gro\u00df sein, sich durch den telst\u00e4ndische Unternehmen. sive politische, wirtschaftliche und l\u00e4sst sich eine signifikante Zunahm n Die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder cheminachweisen, aber es ist zu erwar schen Massenvernichtungswaffen und der zu ihrer Herstellung verdeutlich steigen werden. Die Wirt wendeten Produkte einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen KnowKrise mit einem Anstieg der Wirtsc hows sowie entsprechender Tr\u00e4gersysteme (Proliferation) ist ein Wettbewerbsdelikten. Zugleich f\u00fch globales sicherheitspolitisches Problem. Von besonderer Relevanz damit verbundene Personalabbau sind derzeit die Aktivit\u00e4ten des Iran, Nordkoreas, Syriens und Parungen in den Unternehmen. Hier kistans. gien zu entwickeln. Pr\u00e4vention mu wert haben. n Bei der Beschaffung nachrichtendienstlich interessanter Informationen spielen technische Mittel eine immer wichtigere Rolle. Speziell die Informationsund Kommunikationstechnik weist eine Reihe ge\"Wir haben Indikationen, da f\u00e4hrlicher Schwachstellen auf, die gezielt ausgenutzt werden. Handlungen in Unternehme September 2008 stark gestie Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz steht den in Baden-W\u00fcrttemTHORSTEN MEHLES, VORSTANDSVORS STUTTGARTER ZEITUNG VOM 8. SEPTE berg ans\u00e4ssigen Unternehmen professionell zur Seite und bietet eine breite Palette von Dienstleistungen an. Seit 1999 arbeitet es im Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg mit, das sich zur Aufgabe gemacht hat, die betriebliche Sicherheit vor allem bei kleineren und Auch wenn die Zahl strafrechtliche mittleren Unternehmen zu verbessern. ten des Kalten Krieges deutlich abg noch immer aktuell. Angesichts e kampfes gibt es eine Reihe von Sta 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ihre Volkswirtschaft auch unter Ein Wegen der herausragenden tech Die Gefahren der Spionage sind st\u00e4ndig pr\u00e4sent und werden dennoch h\u00e4uw\u00fcrttembergischer Unternehmen 300 fig ignoriert. Die im Jahr 2009 erarbeitete und Anfang 2010 vom SicherWirtschaftsund Wissenschafts","S P IO N A G E A B W E HR heitsforum Baden-W\u00fcrttemberg vorgelegte \"SiFo-Studie 2009/10 - Knowhow-Schutz in Baden-W\u00fcrttemberg\" zeigt auf, dass mehr als jedes vierte forschungsintensive Unternehmen mindestens einmal von Verrat oder der Aussp\u00e4hung von Gesch\u00e4ftsund Betriebsgeheimnissen betroffen war. Geistiges Eigentum genie\u00dft immer noch zu wenig Schutz, dadurch entstehen erhebliche Sch\u00e4den. Viele Unternehmen k\u00f6nnten sich jedoch aus eigener Kraft besser absichern. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg sieht sich durch die Ergebnisse der Studie in seinen bisher vertretenen Positionen zu den Gefahren der Spionage und zum Stand der Sicherheit in den Unternehmen best\u00e4tigt. Zugleich wird es seine Anstrengungen zum Schutz baden-w\u00fcrttembergischer Firmen weiter steigern. Gerade angesichts der globalen Finanzund Wirtschaftskrise d\u00fcrfte f\u00fcr einige Staaten die Versuchung besonders gro\u00df sein, sich durch den Einsatz von Nachrichtendiensten massive politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Vorteile zu verschaffen. Noch l\u00e4sst sich eine signifikante Zunahme der Spionageaktivit\u00e4ten nicht eindeutig nachweisen, aber es ist zu erwarten, dass die Fallzahlen k\u00fcnftig wieder deutlich steigen werden. Die Wirtschaft selbst rechnet in der derzeitigen Krise mit einem Anstieg der Wirtschaftskriminalit\u00e4t und einer Zunahme von Wettbewerbsdelikten. Zugleich f\u00fchrt der bestehende Kostendruck und der damit verbundene Personalabbau zu Abstrichen bei den Sicherheitsvorkehrungen in den Unternehmen. Hier gilt es, fr\u00fchzeitig wirksame Gegenstrategien zu entwickeln. Pr\u00e4vention muss in der Zukunft einen h\u00f6heren Stellenwert haben. \"Wir haben Indikationen, dass die Bereitschaft zu kriminellen Handlungen in Unternehmen seit dem Ausbruch der Krise im September 2008 stark gestiegen ist.\" THORSTEN MEHLES, VORSTANDSVORSITZENDER DER PREVENT AG, STUTTGARTER ZEITUNG VOM 8. SEPTEMBER 2009 Auch wenn die Zahl strafrechtlicher Verurteilungen im Vergleich zu den Zeiten des Kalten Krieges deutlich abgenommen hat, ist das Thema Spionage noch immer aktuell. Angesichts eines harten internationalen Konkurrenzkampfes gibt es eine Reihe von Staaten, die nachweislich oder mutma\u00dflich ihre Volkswirtschaft auch unter Einsatz ihrer Nachrichtendienste optimieren. Wegen der herausragenden technologischen Leistungsf\u00e4higkeit badenw\u00fcrttembergischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen steht die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage im Mittelpunkt der Abwehr301","arbeit des Landesamts. Am st\u00e4rksten betroffen sind innovative Kleinund einige Unruhe gesorgt. Im Fokus s Mittelbetriebe. Vor allem chinesische und russische Nachrichtendienste sind nologiebereiche. Die breit angeleg hierzulande sehr aktiv. In Bezug auf westliche Staaten liegen keine nachtensit\u00e4t und deutlich erkennba richtendienstlich gesicherten Erkenntnisse \u00fcber eine systematische AusAuftraggebers durchgef\u00fchrt. Die be sp\u00e4hung vor. f\u00fcr, dass die Attacken von China a here Zukunft ist mit weiteren derar war das Landesamt f\u00fcr Verfassun \"In den n\u00e4chsten 50 Jahren wird Wirtschaftsspionage Marketing fenen Wirtschaftsunternehmen inte ersetzen, um Unternehmen einen nachhaltigen Wettbewerbsvorbefasst. teil zu sichern\" ALAIN JUILLET, EHEMALIGER DIREKTOR DES FRANZ\u00d6SISCHEN GEHEIMDIENSTES DGSE, 1.2 Dienstleistungen des La FOCUS 1/2009, S. 105 Unternehmen Der Schutz der Wirtschaft hat f\u00fcr d Die mit der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage eng verbundene Pronen besonderen Stellenwert. Es st liferation ist noch immer ein globales sicherheitspolitisches Problem. gen Unternehmen mit einer brei leistungen zur Seite: von Brosch\u00fc 1.1 Einsatz technischer Mittel zu Spionagezwecken fehlungen \u00fcber allgemeine Beratun kreter firmenspezifischer Problem Bei der Beschaffung nachrichtendienstlich bedeutsamer Informationen spieVerdacht der Spionage nahelege len technische Mittel eine immer wichtigere Rolle. Speziell die Informatischaltet werden, um fallbezogen onsund Kommunikationstechnik weist eine Reihe von Schwachstelw\u00e4hrleisten. Die intensive Zu len auf, die gezielt ausgenutzt werden. Dabei profitieren m\u00f6gliche Angreifer Beteiligung des Landesamts f\u00fc davon, dass diese Technik bei geringem Entdeckungsrisiko ein immenses cherheitsforum Baden-W\u00fcrttemb Informationsaufkommen bietet, nur einen niedrigen technischen und finannetzten Spionageabwehr auf dem ziellen Aufwand erfordert, und keine zeitlichen, geografischen und sprachlichen Barrieren aufweist. Im Internet lauern Gefahren, die sowohl den wirtschaftlichen Erfolg als auch das Image eines Unternehmens ruinieren 2. Daten, Fakten, Hinterg k\u00f6nnen. Von Nachrichtendiensten wird das Netz neben der offenen Informationsgewinnung f\u00fcr eigene Zwecke vor allem auch als Spionageinstru2.1 Volksrepublik China ment eingesetzt. Betroffen sind praktisch alle Internet-Dienste, die mit ganz unterschiedlichen Methoden angegriffen und \u00fcberwacht werden und eine 2.1.1 Wirtschaftsund Wissen F\u00fclle relevanter Informationen liefern k\u00f6nnen. Die zunehmend zu beobachtende Offenlegung auch sensibler Daten aus Gr\u00fcnden der KundenfreundDie Anstrengungen der Volksrepub lichkeit durch die Firmen selbst sowie die sorglose Preisgabe einer Vielzahl tung erneut zu steigern und im B pers\u00f6nlicher und beruflicher Daten durch die Mitarbeiter der Unternehmen rasch zu den westlichen Industriel - beispielsweise in sozialen Netzwerken - machen dieses Medium f\u00fcr ihnen vorbeizuziehen, sind ungebr Nachrichtendienste zu einer Informationsquelle enormen Ausma\u00dfes. vestitionen sichert sich das Land fl\u00e4chen, um seine Ausgangspositio Die im Februar 2007 erstmals durch Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00f6ffentlich angebereits wieder erstarkenden Binne sprochenen elektronischen Angriffe auf Datennetze von staatlichen vielf\u00e4ltigen Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten 302 Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen haben in Deutschland f\u00fcr dem Industriesektor, die die nation","S P IO N A G E A B W E HR einige Unruhe gesorgt. Im Fokus standen fast alle Branchen und Hochtechnologiebereiche. Die breit angelegten Angriffe wurden mit anhaltender Intensit\u00e4t und deutlich erkennbarer Absicht der Verschleierung des Auftraggebers durchgef\u00fchrt. Die bekannt gewordenen Details sprechen daf\u00fcr, dass die Attacken von China ausgegangen sind. Zumindest f\u00fcr die n\u00e4here Zukunft ist mit weiteren derartigen Angriffen zu rechnen. Im Jahr 2009 war das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit betroffenen Wirtschaftsunternehmen intensiv mit der Aufarbeitung dieser Attacken befasst. 1.2 Dienstleistungen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr Unternehmen Der Schutz der Wirtschaft hat f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen besonderen Stellenwert. Es steht den in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssigen Unternehmen mit einer breiten Palette unterschiedlichster Dienstleistungen zur Seite: von Brosch\u00fcren mit praxisgerechten Handlungsempfehlungen \u00fcber allgemeine Beratungsgespr\u00e4che bis hin zur Er\u00f6rterung konkreter firmenspezifischer Problemstellungen. Bei Auff\u00e4lligkeiten, die den Verdacht der Spionage nahelegen, sollte der Verfassungsschutz eingeschaltet werden, um fallbezogen ein professionelles Vorgehen zu gew\u00e4hrleisten. Die intensive Zusammenarbeit mit dem 1999 unter Beteiligung des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz gegr\u00fcndeten Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg ist ein wichtiger Bestandteil der vernetzten Spionageabwehr auf dem Gebiet des Wirtschaftsschutzes. 2. Daten, Fakten, Hintergr\u00fcnde 2.1 Volksrepublik China 2.1.1 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage Die Anstrengungen der Volksrepublik China, ihre nationale Wirtschaftsleistung erneut zu steigern und im Bereich der Hochtechnologie m\u00f6glichst rasch zu den westlichen Industriel\u00e4ndern aufzuschlie\u00dfen oder gar noch an ihnen vorbeizuziehen, sind ungebrochen. Mit geschickten strategischen Investitionen sichert sich das Land weltweit Rohstoffvorkommen und Agrarfl\u00e4chen, um seine Ausgangsposition nachhaltig zu verbessern. Neben einer bereits wieder erstarkenden Binnenwirtschaft sind es aber nicht zuletzt die vielf\u00e4ltigen Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der chinesischen Nachrichtendienste auf dem Industriesektor, die die nationale Wirtschaftsentwicklung weiter befl\u00fc303","geln. Auf dem Feld der Spionage st\u00fctzt sich China gleicherma\u00dfen auf offene schlie\u00dfen. Nachtr\u00e4gliche Rec wie auf konspirative Beschaffungsmethoden. L\u00fccken in der eigenen Diplom dern in erster Linie an eine We Auch wenn die bereits seit einigen Jahren zu beobachtenden elektronin\u00e4her bekannte Stelle in Chin schen Angriffe auf IT-Netzwerke westlicher Firmen und Beh\u00f6rden als ein Verhalten war aufgefallen, weil neues Risiko hinzugekommen sind, ist die \"menschliche Quelle\" bei der deren Benutzung ihm ausdr\u00fcc nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung nach wie vor unverzichtbar. Kontakte zu im Ausland arbeitenden oder studierenden Chi2.1.2 \u00dcberwachung regimekri nesen mit Zugang zu herausragendem Know-how oder zu Wissenschaftlern, die an der Entwicklung von Hightech-Produkten beteiligt sind, bilden Die chinesische Staatsf\u00fchrung ist b vielfach den Ausgangspunkt f\u00fcr weitergehende Spionageaktivit\u00e4ten. Auch Machtposition mit aller Konsequen aus scheinbar harmlosen Besuchsaufenthalten chinesischer Delegagewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung tionen k\u00f6nnen sich erhebliche Gefahren f\u00fcr Betriebsgeheimnisse ergeben. pen der Uiguren und Han-Chinesen So wurde Anfang September 2009 im bayerischen Kolbermoor ein Ange2009 ist die weltweite Bek\u00e4mpfu h\u00f6riger einer chinesischen Besuchsdelegation auf frischer Tat dabei gestellt, punktaufgabe der chinesischen Au wie er mit einer am G\u00fcrtelclip befestigten Minikamera die anl\u00e4sslich einer wurden insbesondere auch die Auf Werksbesichtigung vorgestellten Produktionsabl\u00e4ufe einer deutsch-\u00f6sterchen ans\u00e4ssigen \"World Uyghur C reichischen Hightech-Firma durch Bildund Tonaufzeichnung festhielt. Im Seite f\u00fcr die Unruhen in Xinjiang v Hauptverfahren vor dem Landgericht M\u00fcnchen II legte der Angeklagte ein tensiviert. Am 24. November 2009 vollst\u00e4ndiges Gest\u00e4ndnis ab. Er habe das bei ihm beschlagnahmte VideoWohnungen mutma\u00dflicher chinesi material gezielt hergestellt, um die Technik in China zu verwenden. Das Geuigurische Gemeinde in M\u00fcnchen richt verurteilte481 ihn am 4. Dezember 2009 zu einer Freiheitsstrafe von scher Nachrichtendienste gegen 18 Monaten auf Bew\u00e4hrung. Au\u00dferdem zahlte er 80.000 Euro Entsch\u00e4dinicht nur auf den Sitz des WUC i gung. W\u00fcrttemberg wurden Hinweise au sischer Agenten zur Aufkl\u00e4rung uig Chinesische Studenten und Austauschwissenschaftler werden h\u00e4ufig schon bei ihren Vorbereitungen auf das Auslandsstudium mit den BegehrDie von China ausgehende nachric lichkeiten staatlicher Stellen ihres Heimatlandes konfrontiert, indem man rungen der sogenannten \"F\u00fcnf Gift ihnen deutlich macht, dass f\u00fcr die Unterst\u00fctzung w\u00e4hrend des Aufenthalts Bewegung \"Falun Gong\". Die ch im Westen eine \"Gegenleistung\" erwartet wird. ses Massenph\u00e4nomen die Stabilit\u00e4 der Organisation in China und die n Ein chinesischer Student wurde im Fr\u00fchjahr 2009 dabei ertappt, als er weltweite Verbreitung von Publikat vertrauliche Forschungsergebnisse und Entwicklungsdaten vom Rechterdr\u00fcckungspolitik angeprangert s ner einer baden-w\u00fcrttembergischen Hochschule auf seine mitgebrachte letzungen aufmerksam gemacht externe Festplatte kopierte. Von Interesse waren f\u00fcr ihn neben fremden Interesse an der Falun-Gong-Bewe Diplomarbeiten auch eine Vielzahl anderer Datenquellen, deren Inhalte an. In den besonderen Blickpunkt nach Art und Umfang willk\u00fcrlich und ohne vorherige Pr\u00fcfung auf die mosind Funktion\u00e4re \u00fcberregionaler G bile Festplatte \u00fcberspielt wurden. Es liegt die Vermutung nahe, dass die takte und Insiderkenntnisse man s Pr\u00fcfung und Selektion dieser Informationen bewusst erst zu einem sp\u00e4Mitglieder und die regionalen Mitg teren Zeitpunkt erfolgen sollte, um die Gefahr der Entdeckung auszu482 Die Bezeichnung \"F\u00fcnf Gifte\" wird in Ch 304 481 Aktenzeichen W 5 KLs 68 Js 28842/09. uigurische Separatisten, Falun-Gong-S","S P IO N A G E A B W E HR schlie\u00dfen. Nachtr\u00e4gliche Recherchen ergaben, dass hiermit nicht nur L\u00fccken in der eigenen Diplomarbeit geschlossen werden sollten, sondern in erster Linie an eine Weiterleitung \u00fcber das Internet an eine nicht n\u00e4her bekannte Stelle in China gedacht war. Das an den Tag gelegte Verhalten war aufgefallen, weil er sich an Rechnern zu schaffen machte, deren Benutzung ihm ausdr\u00fccklich untersagt worden war. 2.1.2 \u00dcberwachung regimekritischer Bestrebungen Die chinesische Staatsf\u00fchrung ist bestrebt, Gef\u00e4hrdungen ihrer universellen Machtposition mit aller Konsequenz und H\u00e4rte zu begegnen. Als Folge der gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen den ethnischen Volksgruppen der Uiguren und Han-Chinesen in der autonomen Region Xinjiang Mitte 2009 ist die weltweite Bek\u00e4mpfung der \"F\u00fcnf Gifte\"482 zu einer Schwerpunktaufgabe der chinesischen Auslandsnachrichtendienste geworden. So wurden insbesondere auch die Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen den in M\u00fcnchen ans\u00e4ssigen \"World Uyghur Congress\" (WUC), der von chinesischer Seite f\u00fcr die Unruhen in Xinjiang verantwortlich gemacht wird, deutlich intensiviert. Am 24. November 2009 hat die Bundesanwaltschaft in Bayern Wohnungen mutma\u00dflicher chinesischer Agenten durchsucht. Sie sollen die uigurische Gemeinde in M\u00fcnchen ausgesp\u00e4ht haben. Aktivit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendienste gegen in Deutschland lebende Uiguren waren nicht nur auf den Sitz des WUC in M\u00fcnchen beschr\u00e4nkt. Auch in BadenW\u00fcrttemberg wurden Hinweise auf ein bundesweit agierendes Netz chinesischer Agenten zur Aufkl\u00e4rung uigurischer Strukturen gefunden. Die von China ausgehende nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung von Gruppierungen der sogenannten \"F\u00fcnf Gifte\" richtet sich auch gegen die spirituelle Bewegung \"Falun Gong\". Die chinesische Staatsf\u00fchrung sieht durch dieses Massenph\u00e4nomen die Stabilit\u00e4t des Landes bedroht. Durch das Verbot der Organisation in China und die danach als Gegenreaktion einsetzende weltweite Verbreitung von Publikationsmitteln, in denen die chinesische Unterdr\u00fcckungspolitik angeprangert sowie auf erhebliche Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht wird, stieg das nachrichtendienstliche Interesse an der Falun-Gong-Bewegung - vor allem im Ausland - erheblich an. In den besonderen Blickpunkt der nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rung sind Funktion\u00e4re \u00fcberregionaler Gruppierungen geraten, \u00fcber deren Kontakte und Insiderkenntnisse man sich Hinweise auf einzelne Falun-GongMitglieder und die regionalen Mitgliederstrukturen erhofft. 482 Die Bezeichnung \"F\u00fcnf Gifte\" wird in China f\u00fcr die Tibetbewegung, Demokratiebestrebungen, uigurische Separatisten, Falun-Gong-Strukturen und die Sezession Taiwans verwendet. 305","2.2 Russische F\u00f6deration nistration Rechnung tragen. Aber a zust\u00e4ndige Inlandsnachrichtendien In der international wieder zunehmend selbstbewusst auftretenden Russikl\u00e4rung, indem er fremde Staatsb schen F\u00f6deration verf\u00fcgen die zahlenm\u00e4\u00dfig sehr starken Nachrichtenund wirbt, um von ihnen sensible Info Sicherheitsdienste \u00fcber einen erheblichen politischen R\u00fcckhalt. F\u00fcr RussJahren waren Gesch\u00e4ftsreisende a land ist es in Zeiten weltweiter \u00f6konomischer und politischer Krisen noch anderen westlichen L\u00e4ndern wied wichtiger als in den Vorjahren, vertrauliche Informationen aus Wirtschaft gesetzt. Dabei schreckt der FSB se und Wissenschaft, aber auch aus Politik und Milit\u00e4rwesen zu erlangen. Daten nicht vor erpresserischen Me bei halten die immer besser werdenden Beziehungen zu den EUund besfalle\" zur\u00fcck. So mussten im S NATO-Staaten die russische Seite keineswegs davon ab, ihre Nachrichtenliche Erfahrungen machen wie sch dienste konsequent zur illegalen Beschaffung vertraulicher Informationen scher konsularischer beziehungs einzusetzen. man sie mit \"verf\u00e4nglichem\" Fotom sammenarbeit zu zwingen versuch n Im Fr\u00fchjahr 2009 wurde Herman Simm, ein ehemals hochrangiger Mitausge\u00fcbten Druck des russischen arbeiter des estnischen Verteidigungsministeriums, vom Landgericht Harju/Estland zu einer Freiheitsstrafe von zw\u00f6lf Jahren und sechs Mo2.2.2 Legalresidenturen als O naten sowie zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 1,3 Millionen Euro verurteilt. Simm hatte schon zu Zeiten des Kalten Krieges jahrzehntelang f\u00fcr Auch die eigenen diplomatischen einen sowjetischen Nachrichtendienst gearbeitet und war nach einer vovon GRU und SWR in Deutschlan r\u00fcbergehenden Ruhephase 1996 - unter anderem mit der Drohung, turen in den Botschaften und Kon seine fr\u00fchere Agentent\u00e4tigkeit zu offenbaren - vom russischen SWR483 halbstaatlichen Einrichtungen der R reaktiviert worden. Bis zu seiner Verhaftung im September 2008 wurde Operationsbasis f\u00fcr die Beschaffu er nach klassischem Muster - zum Teil aus der russischen Legalresiallgemeinen Interesse an hochwer dentur484 in Estland heraus, partiell auch von der Zentrale in Moskau - spielt derzeit die Informationsgew durch Agententreffs in Drittl\u00e4ndern sowie \u00fcber Agentenfunk-Verbindunrausragende Rolle. Im Fokus steh gen und \"Tote Briefk\u00e4sten\" gef\u00fchrt. W\u00e4hrend seiner Agentent\u00e4tigkeit soll gung aus regenerativen Quellen. er seine Auftraggeber mit rund 3.000 geheimen Unterlagen aus dem der weltweit gr\u00f6\u00dften Erdgasliefera estnischen Verteidigungsministerium und vertraulichen Informationen der deutschen Politik und Wirtscha aus der NATO versorgt haben. Bedeutung. 2.2.1 Personelle und materielle Aufwertung der Geheimdienste 2.2.3 Offene Gespr\u00e4chsabsch Die russische Regierung r\u00fcstete ihre Geheimdienste in den letzten Jahren Einen methodischen Schwerpunkt personell und materiell auf, damit diese in der Lage sind, ihren gesetzlichen die sogenannte offene Gespr\u00e4chsa Auftrag zur Beschaffung von wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Daten bindungen zu deutschen Hochsch optimal zu erf\u00fcllen. Insbesondere die Auslandsaufkl\u00e4rungsdienste SWR und teiligungen und Kooperationen, be GRU485 sollen dem steigenden Informationsbed\u00fcrfnis der russischen Admilichen Anl\u00e4ssen, werden zielgerich bei l\u00e4ngerfristigen Kontakten komm 483 \"Slushba Wneschnej Raswedkij\" (\"Dienst f\u00fcr Ermittlungen im Ausland\"). Know-how-Abfluss. Bei als interes 484 Abgetarnte St\u00fctzpunkte fremder Nachrichtendienste in den offiziellen Vertretungen (insbeten Personen wird versucht, die z sondere Botschaften, Konsulate, Handelsvertretungen) des Auftraggebers im Operationsgebiet. 306 485 \"Glawnoje Raswesywatelnoje Uprawlenije\" (\"Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung\" beim Gene486 \"Federalnaja Slushba Besopasnosti\" (\" ralstab der Streitkr\u00e4fte).","S P IO N A G E A B W E HR nistration Rechnung tragen. Aber auch der prim\u00e4r f\u00fcr die Innere Sicherheit zust\u00e4ndige Inlandsnachrichtendienst FSB486 betreibt mitunter externe Aufkl\u00e4rung, indem er fremde Staatsb\u00fcrger bei Aufenthalten in Russland anwirbt, um von ihnen sensible Informationen zu erlangen. In den letzten Jahren waren Gesch\u00e4ftsreisende aus der Bundesrepublik Deutschland und anderen westlichen L\u00e4ndern wiederholt solchen Anwerbeversuchen ausgesetzt. Dabei schreckt der FSB selbst gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Diplomaten nicht vor erpresserischen Methoden wie etwa der sogenannten \"Liebesfalle\" zur\u00fcck. So mussten im Sommer 2009 Amerikaner und Briten \u00e4hnliche Erfahrungen machen wie schon einige Jahre zuvor Mitarbeiter deutscher konsularischer beziehungsweise diplomatischer Vertretungen, als man sie mit \"verf\u00e4nglichem\" Fotomaterial zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zu zwingen versuchte. Sie widerstanden jedoch dem auf sie ausge\u00fcbten Druck des russischen Geheimdienstes. 2.2.2 Legalresidenturen als Operationsbasis Auch die eigenen diplomatischen Vertretungen spielen bei den Aktivit\u00e4ten von GRU und SWR in Deutschland eine wichtige Rolle. Die Legalresidenturen in den Botschaften und Konsulaten oder in anderen staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen der Russischen F\u00f6deration bieten eine ideale Operationsbasis f\u00fcr die Beschaffungsaktivit\u00e4ten im Ausland. Neben dem allgemeinen Interesse an hochwertigen Produkten der deutschen Industrie spielt derzeit die Informationsgewinnung auf dem Energiesektor eine herausragende Rolle. Im Fokus stehen die Technologien zur Energieerzeugung aus regenerativen Quellen. F\u00fcr die Russische F\u00f6deration als einen der weltweit gr\u00f6\u00dften Erdgaslieferanten sind die strategischen Planungen der deutschen Politik und Wirtschaft auf dem Energiesektor von besonderer Bedeutung. 2.2.3 Offene Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung als Spionagemethode Einen methodischen Schwerpunkt der russischen Auslandsspionage bildet die sogenannte offene Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung. Im Rahmen vielf\u00e4ltiger Verbindungen zu deutschen Hochschulen und Unternehmen, etwa durch Beteiligungen und Kooperationen, bei Messebesuchen, Kongressen und \u00e4hnlichen Anl\u00e4ssen, werden zielgerichtet Beziehungen gekn\u00fcpft. Insbesondere bei l\u00e4ngerfristigen Kontakten kommt es dabei h\u00e4ufig zu einem unbewussten Know-how-Abfluss. Bei als interessant und entwicklungsf\u00e4hig eingesch\u00e4tzten Personen wird versucht, die zun\u00e4chst noch unverf\u00e4ngliche Beziehung 486 \"Federalnaja Slushba Besopasnosti\" (\"F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit\"). 307","nach und nach zu einer vertraulichen Verbindung auszubauen, die dann In Staaten mit einer starken Expor schlie\u00dflich konspirative Verhaltensmuster annimmt. Ziel dieser Ma\u00dfnahme schr\u00e4nkungen belegten L\u00e4nder m ist die Abschottung gegen\u00fcber Dritten. Mit der Ausdehnung der BeschafSo k\u00f6nnen beispielsweise spezie fungsauftr\u00e4ge auf sensible Materialien sowie durch gro\u00dfz\u00fcgige finanzielle zur detaillierten Auswertung kom Zuwendungen oder andere Aufmerksamkeiten f\u00fcr erledigte Auftr\u00e4ge verwerden, um die Zerst\u00f6rungskraft v strickt sich die Kontaktperson immer mehr in eine geheimdienstliche T\u00e4tigspiele sind Sensortechnik, speziell keit. Vakuumtechnik aus der zivilen In wicklung eingesetzt werden k\u00f6nne 2.3 Proliferation 2.3.2 Islamische Republik Iran Staaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien rufen durch ihre milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstungsbem\u00fchungen und speziell durch ihre Atomprogramme Die Islamische Republik Iran ist a bei der internationalen Staatengemeinschaft gro\u00dfes Misstrauen hervor. Den wie vor aktivste Staat. Das Land b entsprechenden Anstrengungen der genannten L\u00e4nder kann nur im Wege Jahr 2009 mit der Durchf\u00fchrung w eines engen Zusammenwirkens s\u00e4mtlicher an der Proliferationsbek\u00e4mpEntwicklungsstufe der Mittelstrecke fung beteiligten Beh\u00f6rden und Stellen wirksam begegnet werden. Das Lanein Tr\u00e4gersystem, das Reichweiten desamt f\u00fcr Verfassungsschutz pflegt deshalb gerade in diesem Aufgabenmit auch NATO-Territorium bedroh bereich eine intensive Kooperation mit den anderen deutschen Nachrichder Iran ebenfalls mit gro\u00dfem Aufw tendiensten, der Polizei sowie mit der Zollfahndung und dem Bundesamt anlagen in Natanz, Busher und Ara f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. anreicherungsanlage nahe der Sta bei seiner ABC-Waffen-Entwicklun 2.3.1 Umgehung der Ausfuhrbestimmungen Komponenten aus dem Ausland a Um an das erforderliche Material und Know-how zur Optimierung ihrer ABC2.3.3 Arabische Republik Syri Waffenf\u00e4higkeit zu gelangen, m\u00fcssen die genannten Risikostaaten 487 die hiesigen Ausfuhrbestimmungen umgehen. Dabei setzen sie zur Verschleie\u00c4hnlich ist die Situation in der Arab rung von Empf\u00e4nger und Verwendungszweck regelm\u00e4\u00dfig konspirative beres 2009 legte die Internationale At ziehungsweise geheimdienstliche Methoden ein. So werden unter anderem vor, nach dem auf dem Gel\u00e4nde e unauff\u00e4llige Tarnfirmen geschaffen, welche vorspiegeln, die Waren ledigzerst\u00f6rten Forschungsanlage nahe lich f\u00fcr zivile Projekte importieren zu wollen. Gesch\u00e4ftsleute werden mit falchertem Uran und Grafit gefunden schen Identit\u00e4ten ausgestattet und Umgehungslieferungen \u00fcber mehrere haltspunkte f\u00fcr die Existenz eines A L\u00e4nder organisiert. Wissenschaftler werden zu \"Forschungsaufenthalten\" F\u00fchrung jegliche Stellungnahme h an deutsche Hochschulen, Institute, wissenschaftliche Einrichtungen oder es Hinweise auf ein milit\u00e4risches Entwicklungsund Schulungsabteilungen von Unternehmen entsandt. F\u00fcr weiterentwickelt wird. diesen Wissenstransfer ist Baden-W\u00fcrttemberg ein begehrtes Zielland. In der letzten Zeit waren unter anderem folgende Forschungsthemen von be- n Ein Gro\u00dfh\u00e4ndler aus Nordw\u00fc sonderem Interesse: experimentelle Atomphysik, Nachrichtentechnik, MoKunden mit mehreren Tonnen lekularbiologie, Lasertechnik, Materialwissenschaften, Verbrennungstechdass diese nicht in Spanien ve nik, Nanotechnologie, Steuerungstechnik und Mikroelektronik. 488 Als \"G\u00fcter mit doppeltem Verwendung tungsprogrammen und Technologien b 487 L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen in einem bewaffneten Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen. 308 Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht 489 \"International Atomic Energy Agency\" (\" wird.","S P IO N A G E A B W E HR In Staaten mit einer starken Exportkontrolle versuchen die mit Handelsbeschr\u00e4nkungen belegten L\u00e4nder meist, Dual-Use-G\u00fcter488 zu beschaffen. So k\u00f6nnen beispielsweise spezielle Hochgeschwindigkeitskameras auch zur detaillierten Auswertung komplizierter Explosionsverl\u00e4ufe verwendet werden, um die Zerst\u00f6rungskraft von Bomben zu optimieren. Weitere Beispiele sind Sensortechnik, spezielle Ventile und \u00d6le, Metalllegierungen und Vakuumtechnik aus der zivilen Industrie, die auch in der Kernwaffenentwicklung eingesetzt werden k\u00f6nnen. 2.3.2 Islamische Republik Iran Die Islamische Republik Iran ist auf dem Gebiet der Proliferation der nach wie vor aktivste Staat. Das Land beunruhigte die Welt\u00f6ffentlichkeit auch im Jahr 2009 mit der Durchf\u00fchrung weiterer Raketentests. Mit der aktuellen Entwicklungsstufe der Mittelstreckenrakete \"Shahab 3\" verf\u00fcgt der Iran \u00fcber ein Tr\u00e4gersystem, das Reichweiten von 2.000 Kilometer erm\u00f6glicht und damit auch NATO-Territorium bedroht. Den Ausbau seiner Atomanlagen treibt der Iran ebenfalls mit gro\u00dfem Aufwand voran. Neben den bisherigen Atomanlagen in Natanz, Busher und Arak wurde die Existenz einer zweiten Urananreicherungsanlage nahe der Stadt Ghom bekannt. Allerdings ist der Iran bei seiner ABC-Waffen-Entwicklung noch immer auf den Erwerb wichtiger Komponenten aus dem Ausland angewiesen. 2.3.3 Arabische Republik Syrien \u00c4hnlich ist die Situation in der Arabischen Republik Syrien. Anfang des Jahres 2009 legte die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde IAEA489 einen Bericht vor, nach dem auf dem Gel\u00e4nde einer 2007 von der israelischen Luftwaffe zerst\u00f6rten Forschungsanlage nahe der Stadt Al Kibar Spuren von angereichertem Uran und Grafit gefunden wurden. Damit verdichteten sich die Anhaltspunkte f\u00fcr die Existenz eines Atomprogramms, auch wenn die syrische F\u00fchrung jegliche Stellungnahme hierzu vermeidet. Schon seit Jahren gibt es Hinweise auf ein milit\u00e4risches Raketenprogramm Syriens, das intensiv weiterentwickelt wird. n Ein Gro\u00dfh\u00e4ndler aus Nordw\u00fcrttemberg belieferte seinen spanischen Kunden mit mehreren Tonnen spezieller Metallbauteile. Die Tatsache, dass diese nicht in Spanien verbleiben, sondern nach Syrien weiterex488 Als \"G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck\" werden G\u00fcter einschlie\u00dflich Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien bezeichnet, die sowohl f\u00fcr zivile als auch milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen. 489 \"International Atomic Energy Agency\" (\"Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde\") mit Sitz in Wien. 309","portiert werden sollten, war gegen\u00fcber dem deutschen Lieferanten vernannt werden. Auch baden-w\u00fcrttem heimlicht worden. Die Metallteile, die aufgrund ihrer Beschaffenheit f\u00fcr derlassungen im Ausland waren im eine Verwendung im syrischen Raketenprogramm geeignet gewesen Mail-Absenderadressen, die tats\u00e4 w\u00e4ren, waren unmittelbar nach ihrer Ankunft in Spanien f\u00fcr den Weiterheber vort\u00e4uschten, wurden gezie transport an eine Firma in Syrien vorbereitet worden. Die versandfertige Mails mit trojanisierten Anh\u00e4ngen Ware konnte jedoch rechtzeitig in einem spanischen Hafen beschlagscheinende Mail-Betreffs, die teilw nahmt werden, die Verantwortlichen des spanischen Zwischenh\u00e4ndlers gelrecht zugeschnitten zu sein sch wurden festgenommen. des Anhangs verleitet werden. Da Verzeichnis des Zielrechners ab 2.3.4 Demokratische Volksrepublik Korea nimmt der infizierte Rechner mit auf, um dann gegebenenfalls wei Besorgniserregend ist weiterhin die gegenw\u00e4rtige Entwicklung in der Des\u00e4tzliche Befehle empfangen zu k mokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea). Sie hat im Jahr 2009 mit einem erneuten unterirdischen Atomwaffenversuch und Testfl\u00fcgen ihrer Diesem Angriffsszenario gehen z Langstreckenrakete \"Taepodong 2\" mit einer Reichweite von 6.000 Kilomenahmen voraus, um die Angriffs-E ter international f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt. Die Situation ist insofern besonzielle Zielpersonen interessant ders beunruhigend, als Nordkorea angesichts der Nachfolgediskussion um denkenlos anzunehmen und zu \u00f6ff den schwer kranken Staatsf\u00fchrer Kim Jong-il auch innenpolitisch nicht stabil arglos preisgegebene pers\u00f6nliche erscheint. Name, Zust\u00e4ndigkeiten, Erreichbar eine Rolle. 3. Elektronische Spionageangriffe In Anbetracht der Tatsache, dass d sondern auch f\u00fcr Sabotagezwecke Attacken auf Informationsund Kommunikationssysteme sind eine nicht zu s\u00e4tzliche Gefahr f\u00fcr sogenannte kr untersch\u00e4tzende Bedrohung f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen, Forschungseinsen werden. Geschickt platzierte richtungen, Hochschulen, Beh\u00f6rden und milit\u00e4rische Einrichtungen. Die k\u00f6nnten beispielsweise Stromausf Chance, in der EDV etwa von Firmen und Beh\u00f6rden auf eine Vielzahl von teilig beeinflussen, das Gesundheit Betriebsgeheimnissen oder andere sensible Informationen zu sto\u00dfen, die del und Warenverkehr behindern. aufbereitet und teilweise ohne ausreichenden Schutz gespeichert sind, ist f\u00fcr Datenmissbrauch betreibende Personen verlockend. Musste sich ein Von den dargestellten Trojaneratta Spion fr\u00fcher m\u00fchsam Zugang zu den interessanten Informationen beschafjahr 2009 in den Medien bekannt fen, so \"surft\" er heute mitten in das gew\u00fcnschte Zielobjekt hinein. FatalerDalai Lama. Das geistliche Oberh weise bemerkt der Ausgesp\u00e4hte bei fast allen Formen der elektronischen fassende Abh\u00f6raktionen gegen se Spionage in der Regel nicht, dass ihm Informationen entwendet worden sind. nadische Sicherheitsexperten mit d Rechnern des Dalai Lama auf Tro 3.1 Trojanerangriffe auf baden-w\u00fcrttembergische Unternehmen fest, die es erm\u00f6glichten, angesch gesteuert zur vollst\u00e4ndigen Raum\u00fc Als Paradebeispiel k\u00f6nnen die Trojanerangriffe490 auf Ziele in Deutschland ten. Bei ihren Untersuchungen stie und anderen westlichen Staaten mit mutma\u00dflichem Ursprung in China gegitales Netzwerk \"gehackter\" C zeichneten und in das fast 1.300 R 490 Als Trojaner bezeichnet man in der Computersprache Programme, die sich als n\u00fctzlich tarwaren. Darunter befanden sich un 310 nen, aber in Wirklichkeit Malware (Schadsoftware) einschleusen und im Verborgenen unerganisationen, Botschaften und inte w\u00fcnschte Aktionen ausf\u00fchren.","S P IO N A G E A B W E HR nannt werden. Auch baden-w\u00fcrttembergische Unternehmen und deren Niederlassungen im Ausland waren im Berichtsjahr betroffen. Mit gef\u00e4lschten Mail-Absenderadressen, die tats\u00e4chlich existente, vertrauensw\u00fcrdige Urheber vort\u00e4uschten, wurden gezielt ausgew\u00e4hlte Firmenangeh\u00f6rige per E- Mails mit trojanisierten Anh\u00e4ngen angeschrieben. Durch interessant erscheinende Mail-Betreffs, die teilweise auf die jeweiligen Zielpersonen regelrecht zugeschnitten zu sein schienen, sollte der Empf\u00e4nger zum \u00d6ffnen des Anhangs verleitet werden. Dabei wird der Trojaner in einem lokalen Verzeichnis des Zielrechners abgelegt. Nach erfolgreicher Installation nimmt der infizierte Rechner mit einem vordefinierten Zielserver Kontakt auf, um dann gegebenenfalls weitere Schadsoftware nachladen oder zus\u00e4tzliche Befehle empfangen zu k\u00f6nnen. Diesem Angriffsszenario gehen zum Teil umfangreiche Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen voraus, um die Angriffs-E-Mail so zu gestalten, dass sie f\u00fcr potenzielle Zielpersonen interessant und wichtig genug erscheint, sie bedenkenlos anzunehmen und zu \u00f6ffnen. M\u00f6glicherweise spielen dabei auch arglos preisgegebene pers\u00f6nliche Daten (beispielsweise T\u00e4tigkeitsbereich, Name, Zust\u00e4ndigkeiten, Erreichbarkeit) auf Visitenkarten und Internetseiten eine Rolle. In Anbetracht der Tatsache, dass die Schadsoftware nicht nur f\u00fcr Spionage-, sondern auch f\u00fcr Sabotagezwecke geeignet sein d\u00fcrfte, kann eine grunds\u00e4tzliche Gefahr f\u00fcr sogenannte kritische Infrastrukturen nicht ausgeschlossen werden. Geschickt platzierte Schadprogramme und Hackerangriffe k\u00f6nnten beispielsweise Stromausf\u00e4lle herbeif\u00fchren, den Flugverkehr nachteilig beeinflussen, das Gesundheitssystem gef\u00e4hrden sowie den Finanzhandel und Warenverkehr behindern. Von den dargestellten Trojanerattacken zu unterscheiden sind die im Fr\u00fchjahr 2009 in den Medien bekannt gewordenen Angriffe auf Computer des Dalai Lama. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter hatte Hinweise auf umfassende Abh\u00f6raktionen gegen seine Person erhalten und beauftragte kanadische Sicherheitsexperten mit der \"Wanzensuche\". Diese stellten an den Rechnern des Dalai Lama auf Trojaner zur\u00fcckzuf\u00fchrende Manipulationen fest, die es erm\u00f6glichten, angeschlossene Kameras und Mikrofone fremdgesteuert zur vollst\u00e4ndigen Raum\u00fcberwachung missbr\u00e4uchlich einzuschalten. Bei ihren Untersuchungen stie\u00dfen sie auf ein weltumspannendes digitales Netzwerk \"gehackter\" Computer, das sie als \"GhostNet\" bezeichneten und in das fast 1.300 Rechner in \u00fcber 100 Staaten eingebunden waren. Darunter befanden sich unter anderem Au\u00dfenministerien, Hilfsorganisationen, Botschaften und internationale Institutionen, zum Beispiel die 311","NATO. In der Bundesrepublik Deutschland waren Botschaften befreundeter Auch auf Bundesebene genie\u00dft d Staaten betroffen. Als Ausgangspunkt der Angriffe wurden \u00fcberwiegend in schaftsspionage besondere Bede der Volksrepublik China betriebene Computer ermittelt. Eine Verwicklung schutz hat sich bereits im Jah der chinesischen Regierung konnte nicht nachgewiesen werden. ma\u00dfgeblich verst\u00e4rkt und dadurch deutlichen Schub verliehen. Von d 3.2 M\u00f6gliche Schutzma\u00dfnahmen dem regelm\u00e4\u00dfigen Erfahrungsun Wirtschaftsschutz mit Bundesmin Es ist von einer hohen Dunkelziffer weiterer elektronischer Attacken ausBundeskriminalamt unter Einbezie zugehen, die - im Sinne des Angreifers - erfolgreich verlaufen sind. Dies heit der Wirtschaft e.V., gehen auch zuletzt auch deshalb, weil kein absolut verl\u00e4ssliches Patentrezept zum L\u00e4nder wichtige Impulse aus. Schutz gegen derartige Aktivit\u00e4ten existiert. Es gibt jedoch einige elementare M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung des IT-Schutzes. So sollten E-Mails Im Jahr 2009 wurden im Bereich unklarer Herkunft zun\u00e4chst auf die Plausibilit\u00e4t des Kontakts gepr\u00fcft und spr\u00e4che gef\u00fchrt und zus\u00e4tzlich run im Zweifelsfall nicht ge\u00f6ffnet werden. Verfassungsschutz gehalten. Alle konnten \u00fcber 1.000 Personen - v Auf technischem Gebiet kommen neben der Absicherung an zentraler Stelle standsmitglied - erreicht und sens (zum Beispiel E-Mail-Gateway) auch dezentrale Schutzma\u00dfnahmen (auf den Clients) in Betracht, so beispielsweise der Verzicht auf die standardDie Spionageabwehr pr\u00e4sentierte m\u00e4\u00dfige Etablierung von Administrationsrechten (verhindert unter Umst\u00e4nten auf drei hochkar\u00e4tigen Mess den die Installation von Schadprogrammen), die Einrichtung von WhiteMitarbeiterinnen des Bereichs Wir lists491 f\u00fcr startbare Programme sowie die Installation einer Desktop-ZweiElektrotechnik und Elektronik) in wege-Firewall. (Fachmesse f\u00fcr Zutrittskontrolle, schutz) in Karlsruhe und im Okto Die umfassendste IT-Sicherheitsma\u00dfnahme w\u00e4re eine Trennung von NetMesse - die IT & Business (Fachm zen in einen internen und einen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bereich durch Segmentierung oder besser noch im Wege der physikalischen Separation. Als Faustformel gilt: \"Je kleiner ein Netzsegment, desto besser der Schutz!\" 4. Pr\u00e4vention Im Jahr 2009 leistete das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erneut vielf\u00e4ltige Aufkl\u00e4rungsarbeit, um zu verhindern, dass baden-w\u00fcrttembergische Firmen sowie Forschungsund Wissenschaftseinrichtungen in den Strudel der Spionage geraten und das dort vorhandene Wissen ungewollt abflie\u00dft. Bei dieser Sensibilisierungsarbeit konnte deutlich gemacht werden, dass Gefahren f\u00fcr Unternehmen oder Forschungseinrichtungen nicht nur durch extremistische und terroristische Bestrebungen drohen. Baden-W\u00fcrttemberg steht als wichtiger Standort f\u00fcr Spitzentechnologie und Forschung nach wie vor im Fokus ausl\u00e4ndischer Aussp\u00e4hung. 312 491 Wei\u00dfe Liste beziehungsweise Positivliste zur Erfassung vertrauensw\u00fcrdiger Elemente. Messestand des LfV BW auf der SAFEKON","S P IO N A G E A B W E HR Auch auf Bundesebene genie\u00dft die vorbeugende Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftsspionage besondere Bedeutung. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat sich bereits im Jahr 2008 im Bereich Wirtschaftsschutz ma\u00dfgeblich verst\u00e4rkt und dadurch der Pr\u00e4vention auf diesem Sektor einen deutlichen Schub verliehen. Von den Aktivit\u00e4ten der Bundesbeh\u00f6rde, etwa dem regelm\u00e4\u00dfigen Erfahrungsund Informationsaustausch im Ressortkreis Wirtschaftsschutz mit Bundesministerien, Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt unter Einbeziehung der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Sicherheit der Wirtschaft e.V., gehen auch f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wichtige Impulse aus. Im Jahr 2009 wurden im Bereich der Wirtschaft circa 160 Beratungsgespr\u00e4che gef\u00fchrt und zus\u00e4tzlich rund 40 Vortr\u00e4ge durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gehalten. Allein durch die Vortragsveranstaltungen konnten \u00fcber 1.000 Personen - vom einfachen Mitarbeiter bis zum Vorstandsmitglied - erreicht und sensibilisiert werden. Die Spionageabwehr pr\u00e4sentierte sich 2009 mit ihren Pr\u00e4ventionskonzepten auf drei hochkar\u00e4tigen Messen. Im M\u00e4rz nutzten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bereichs Wirtschaftsschutz die eltefa (Fachmesse f\u00fcr Elektrotechnik und Elektronik) in Stuttgart, im September die SAFEKON (Fachmesse f\u00fcr Zutrittskontrolle, Geb\u00e4udesicherung und Informationsschutz) in Karlsruhe und im Oktober - wieder in Stuttgart auf der Neuen Messe - die IT & Business (Fachmesse f\u00fcr Software, Infrastruktur & IT-SerMessestand des LfV BW auf der SAFEKON 313","vice) als Plattform, um das weit gef\u00e4cherte Aufgabenund Kompetenzspektrum des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz einem breiten und interessierten Publikum nahezubringen. Bei der IT & Business war aufgrund l\u00e4nder\u00fcbergreifender Zusammenarbeit auch eine Vertreterin des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz beteiligt. F\u00fcr die Komplexe Wirtschaftsspionage und Know-how-Schutz sowie die aufgezeigten Methoden, wie Nachrichtendienste Gespr\u00e4che in B\u00fcros und Konferenzr\u00e4umen unerlaubt mith\u00f6ren k\u00f6nnen, zeigten die Messebesucher gro\u00dfes Interesse. Es ergaben sich vielf\u00e4ltige Kontakte zu Unternehmen, mit denen weitere Termine f\u00fcr intensivere Beratungen vereinbart werden konnten. Die Messeauftritte des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz haben sich als ideale Gelegenheiten erwiesen, die Bedrohung durch fremde Nachrichtendienste aufzuzeigen. Bei der Pr\u00e4ventionsarbeit wurde immer wieder offenkundig, dass in den Unternehmen dem sogenannten Innent\u00e4ter wenig Beachtung geschenkt wird (vergleiche zur Problematik der Innent\u00e4ter die im n\u00e4chsten Abschnitt aufgef\u00fchrte \"SiFo-Studie 2009/2010\"). Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Rezession und angesichts drohender Entlassungen k\u00f6nnte es bei Mitarbeitern Verleihung des Sicherheitspreises 2009 zu Loyalit\u00e4tseinbu\u00dfen kommen, die die Gefahr des Verrats von Know-how des Arbeitgebers bef\u00f6rdern. Auch mit Zugriffsberechtigungen auf Netzwerke Im Jahr 2009 veranstaltete das Fo und der Nutzung mobiler Datenendger\u00e4te wird teilweise viel zu leichtfertig der Messe eltefa einen Sicherhe umgegangen. Daher empfiehlt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, sich um das Thema \"Sicherheit als Be nicht nur gegen Angriffe von au\u00dfen, sondern auch von innen zu r\u00fcsten und konnten. Im Mittelpunkt standen Vo eine umfassende Sicherheitsstrategie zu entwickeln, die firmenweit implenalit\u00e4t, Know-how-Schutz und Kris mentiert wird und alle erdenklichen Gefahren ber\u00fccksichtigt. zweiten Mal der Sicherheitspreis werden herausragende Projekte zu rung und Kontrolle unternehmensi 5. Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg - Die Wirtschaft net. Dabei ist erneut deutlich ge sch\u00fctzt ihr Wissen Sicherheit das Innovationspotenzi Neuartige Produkte und \u00fcberzeuge 5.1 Pr\u00e4ventionsangebot gro\u00dfen, sondern auch in mittelst\u00e4n F\u00fcr das Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg, das sich die Verbesserung 5.2 SiFo-Studie 2009/2010 - des Know-how-Schutzes bei kleineren und mittleren Unternehmen zur AufBaden-W\u00fcrttemberg gabe gemacht hat, ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Pr\u00e4vention ein wichtiger Kooperationspartner. Sichtbarer Ausdruck Bei Wirtschaftsspionage und Konk der engen Zusammenarbeit waren im Jahr 2009 beispielsweise gemeineine sehr hohe Dunkelziffer. Der e same Messeauftritte, bei denen kompetente Ansprechpartner beider Insti\u00dferordentlich schwer beziffern. Um tutionen interessierten Firmenvertretern und einem breiten Fachpublikum das Sicherheitsforum deshalb 200 Rede und Antwort standen. und Industriespionage in Auftrag 314","S P IO N A G E A B W E HR Verleihung des Sicherheitspreises 2009 Im Jahr 2009 veranstaltete das Forum innerhalb des Kongressprogramms der Messe eltefa einen Sicherheitstag, bei dem sich die Besucher rund um das Thema \"Sicherheit als Beitrag f\u00fcr die Wertsch\u00f6pfung\" informieren konnten. Im Mittelpunkt standen Vortr\u00e4ge zu den Themen Wirtschaftskriminalit\u00e4t, Know-how-Schutz und Krisenmanagement. Au\u00dferdem wurde zum zweiten Mal der Sicherheitspreis Baden-W\u00fcrttemberg verliehen. Mit ihm werden herausragende Projekte zur praxisgerechten Konzeption, Realisierung und Kontrolle unternehmensinterner Schutzma\u00dfnahmen ausgezeichnet. Dabei ist erneut deutlich geworden, dass gerade auf dem Sektor Sicherheit das Innovationspotenzial in Baden-W\u00fcrttemberg sehr hoch ist. Neuartige Produkte und \u00fcberzeugende Konzepte entstehen nicht nur in den gro\u00dfen, sondern auch in mittelst\u00e4ndischen Unternehmen. 5.2 SiFo-Studie 2009/2010 - Know-how-Schutz in Baden-W\u00fcrttemberg Bei Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung besteht nach wie vor eine sehr hohe Dunkelziffer. Der entstandene Schaden l\u00e4sst sich nur au\u00dferordentlich schwer beziffern. Um den aktuellen Stand festzustellen, hat das Sicherheitsforum deshalb 2009 eine Studie zum Thema Wirtschaftsund Industriespionage in Auftrag gegeben. Die \"SiFo-Studie 2009/10 - 315","Know-how-Schutz in Baden-W\u00fcrttem6. Bedeutung von Hinwe berg\" wurde vom Ferdinand-Steinbeisgeabwehr Institut in Stuttgart gemeinsam mit Experten der School of Governance, Die Spionageabwehr ist zur Wahr Risk & Compliance an der Steinbeisdend auf Hinweise aus der \u00d6ffentl Hochschule in Berlin erarbeitet. erst Informationen von unmittelba oder anderen Stellen Ermittlungen Mehr als 4.000 baden-w\u00fcrttembergiViele Betroffene untersch\u00e4tzen d sche Unternehmen aus den BranImageverluste und verzichten des chen Verarbeitendes Gewerbe, BauSpionageabwehr zust\u00e4ndigen Abt gewerbe, Handel, Verkehr und Lageschutz. Damit verhindern sie aber rei, Information und Kommunikation gute kommen k\u00f6nnen. sowie freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleister Eine Kontaktaufnahme zur Spionag wurden eingeladen, sich an der Onm\u00f6glich. Die Kontaktdaten entnehm line-Befragung zu beteiligen. 239 Unternehmen haben Angaben zum derzeitigen Know-how-Schutz sowie Einsch\u00e4tzungen zum Sicherheitsbewusstsein und zu erlittenen und potenziellen eigenen Sch\u00e4digungen gemacht. Damit handelt es sich um eine der gr\u00f6\u00dften themenspezifischen empirischen Untersuchungen zum Sicherheitsrisiko in Unternehmen. Die Studie enth\u00e4lt neben der statistischen Auflistung einschl\u00e4giger Vorf\u00e4lle auch eine deutlichere Definition der realistischen Gef\u00e4hrdungslage sowie praxisbezogene Handlungsempfehlungen. Sie macht deutlich, dass geistiges Eigentum immer noch zu wenig Schutz genie\u00dft und dadurch erhebliche Sch\u00e4den entstehen. Bezogen auf Spionagehandlungen und das Aussp\u00e4hen von Gesch\u00e4ftsund Betriebsgeheimnissen ist fast jedes dritte Unternehmen schon Opfer geworden. Der besonders wichtige Forschungsund Entwicklungsbereich ist vielfach unzureichend abgesichert. \u00dcber 70 Prozent der T\u00e4ter kommen aus den Reihen des gesch\u00e4digten Unternehmens selbst. Die vollst\u00e4ndige Studie und die aus den Ergebnissen abgeleiteten Handlungsempfehlungen sind im Internet unter http://www.sicherheitsforumbw.de/sicherh_studie/studie_2009.htm abrufbar. 316","S P IO N A G E A B W E HR 6. Bedeutung von Hinweisen - Erreichbarkeit der Spionageabwehr Die Spionageabwehr ist zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ganz entscheidend auf Hinweise aus der \u00d6ffentlichkeit angewiesen. H\u00e4ufig erm\u00f6glichen erst Informationen von unmittelbar betroffenen Personen, Unternehmen oder anderen Stellen Ermittlungen zur Kl\u00e4rung eines Spionageverdachts. Viele Betroffene untersch\u00e4tzen die Tragweite des Falles oder f\u00fcrchten Imageverluste und verzichten deshalb auf eine Kontaktierung der f\u00fcr die Spionageabwehr zust\u00e4ndigen Abteilung des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Damit verhindern sie aber auch, dass ihre Erfahrungen Dritten zugute kommen k\u00f6nnen. Eine Kontaktaufnahme zur Spionageabwehr ist jederzeit - auch vertraulich - m\u00f6glich. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte Kap. A Ziffer 7 dieses Berichts. 317","Gesetz \u00fcber den (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsund wertet sie aus. Sammlung und A Verfassungsschutz schutz hat die Aufgabe, Gefahren f\u00fcr die wertung von Informationen nach Sa in Baden-W\u00fcrttemberg freiheitliche demokratische Grundordnung, setzen im Einzelfall voraus, dass f\u00fcr (Landesverfassungsschutzden Bestand und die Sicherheit der strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Sa gesetz - LVSG) Bundesrepublik Deutschland und ihrer tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. vom 5. Dezember 2005 L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu erkennen und den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, diese (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassu Gefahren abzuwehren. schutz wirkt mit SS 1 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Zweck des Verfassungsschutzes (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben samPersonen, denen im \u00f6ffentlichen Intere melt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der Informationen, insbesondere sachund genst\u00e4nde oder Erkenntnisse anver freiheitlichen demokratischen Grundordnung, personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichwerden, die Zugang dazu erhalten so des Bestandes und der Sicherheit der ten und Unterlagen von Organisationen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. und Personen \u00fcber 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliPersonen, die an sicherheitsempfindlic SS 2 che demokratische Grundordnung, den BeStellen von lebensoder verteidigu Organisation, Zust\u00e4ndigkeit stand oder die Sicherheit des Bundes oder wichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt eines Landes gerichtet sind oder eine oder werden sollen, (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amts3. bei technischen oder organisa Verfassungsschutzes unterh\u00e4lt das Land f\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bunschen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Sc ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Das des oder eines Landes oder ihrer Mitglieze von im \u00f6ffentlichen Interesse geh Amt hat seinen Sitz in Stuttgart und unterder zum Ziele haben, haltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Geg steht dem Innenministerium. 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen dienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Ma\u00dfnahmen des vorbeugenden Sabot L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses 3. Bestrebungen im Geltungsbereich schutzes, Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem des Grundgesetzes, die durch die Anwen4. auf Anforderungen der Einstellu Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig dung von Gewalt oder darauf gerichtete beh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Pe werden. Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Benen, die sich um Einstellung in den \u00f6f lange der Bundesrepublik Deutschland lichen Dienst bewerben, sowie auf An (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsgef\u00e4hrden, derung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde be schutz darf einer Polizeidienststelle nicht 4. Bestrebungen im Geltungsbereich \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6f angegliedert werden. dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken lichen Dienst, bei denen der auf Tatsac der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 beruhende Verdacht besteht, dass SS 3 des Grundgesetzes), insbesondere gegen gegen die Pflicht zur Verfassungstreue Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfasdas friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker sto\u00dfen, sungsschutz, Voraussetzungen f\u00fcr die (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcber Mitwirkung an \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren gerichtet sind, fung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, 318","ANHANG und wertet sie aus. Sammlung und Aus6. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcwertung von Informationen nach Satz 1 fung von Ausl\u00e4ndern im Rahmen der setzen im Einzelfall voraus, dass f\u00fcr BeBestimmungen des Ausl\u00e4nderrechts, strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 7. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigtats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. keit von Personen nach dem Waffen-, Sprengstoffund Jagdrecht, (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungs8. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigschutz wirkt mit keit von Personen nach SS 12 b des Atom1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von gesetzes, Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse 9. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcgeheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gefung von Personen, die zu sicherheitsempgenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut findlichen Bereichen von Flugh\u00e4fen Zutritt werden, die Zugang dazu erhalten sollen haben, nach SS 29 c des Luftverkehrsgesetoder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, zes, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von 10. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit Personen, die an sicherheitsempfindlichen dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitStellen von lebensoder verteidigungslichen demokratischen Grundordnung oder wichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder werden sollen, erforderlich ist. N\u00e4heres wird durch Verwal3. bei technischen oder organisatoritungsvorschrift des Innenministeriums schen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutbestimmt. ze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimDie Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenfassungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der st\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Weise, dass es eigenes Wissen oder beKenntnisnahme durch Unbefugte sowie bei reits vorhandenes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberMa\u00dfnahmen des vorbeugenden Sabotagepr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstischutzes, ger \u00f6ffentlicher Stellen auswertet. In den 4. auf Anforderungen der EinstellungsF\u00e4llen des Satzes 1 Nummern 1 und 2 f\u00fchrt beh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Persodas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentweitergehende Ermittlungen durch, wenn lichen Dienst bewerben, sowie auf Anfordie f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der de dies beantragt. \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen (4) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr beruhende Verdacht besteht, dass sie Verfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verEinzelfall voraus, dass der Betroffene und sto\u00dfen, andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcPersonen \u00fcber Zweck und Verfahren der fung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbei319","tung der erhobenen Daten durch die beteinannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseiSS 5 ligten Dienststellen unterrichtet werden. tigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Befugnisse des Dar\u00fcber hinaus ist im Falle der EinbezieF\u00fcr einen Personenzusammenschluss HanLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschu hung anderer Personen in die \u00dcberpr\u00fcfung delt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv deren Einwilligung und im Falle weitergesowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassu hender Ermittlungen nach Absatz 3 Satz 3 Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die schutz kann die zur Erf\u00fcllung seiner Au die Einwilligung des Betroffenen erfordernicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzuben nach SS 3 erforderlichen Informatio lich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit sammenschluss handeln, sind Bestrebunverarbeiten. Soweit dieses Gesetz k gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. gen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie Regelungen trifft, richtet sich die Vera auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind tung personenbezogener Daten nach SS 4 oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeigVorschriften des Landesdatenschutzge Begriffsbestimmungen net sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes zes mit Ausnahme der SSSS 8 und 13 Ab erheblich zu besch\u00e4digen. bis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des Landesda (1) Im Sinne des Gesetzes sind schutzgesetzes. (2) Zur freiheitlichen demokratischen 1. Bestrebungen gegen den Bestand Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes (2) Werden personenbezogene D des Bundes oder eines Landes solche poliz\u00e4hlen: beim Betroffenen mit seiner Kenntnis tisch bestimmten, zielund zweckgerichte1. das Recht des Volkes, die Staatsgehoben, so ist der Erhebungszweck anz ten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr walt in Wahlen und Abstimmungen und ben. Der Betroffene ist auf die Freiwillig einen Personenzusammenschluss, der dadurch besondere Organe der Gesetzgeseiner Angaben und bei einer Sicherh rauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes bung, der vollziehenden Gewalt und der \u00fcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 auf oder eines Landes von fremder Herrschaft Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksdienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu bevertretung in allgemeiner unmittelbarer, tragliche Mitwirkungspflicht hinzuweise seitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gefreier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hbiet abzutrennen; len, (3) Polizeiliche Befugnisse oder W 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit 2. die Bindung der Gesetzgebung an die sungsbefugnisse stehen dem Landes des Bundes oder eines Landes solche poverfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Binf\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es dar litisch bestimmten, zielund zweckgerichdung der vollziehenden Gewalt und der Polizei auch nicht im Wege der Amts teten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr Rechtsprechung an Gesetz und Recht, um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen einen Personenzusammenschluss, der da3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung selbst nicht befugt ist. Abweichend hie rauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4ndern oder einer parlamentarischen Opposition, ist es jedoch berechtigt, die Polizei in e deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e44. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und d\u00fcrftigen F\u00e4llen au\u00dferhalb der regul higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Dienstzeiten des Kraftfahrtbundesam 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche Volksvertretung, um eine Abfrage aus dem Fahrzeugre demokratische Grundordnung solche poli5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, ter beim Kraftfahrtbundesamt im autom tisch bestimmten, zielund zweckgerichte6. der Ausschluss jeder Gewaltund sierten Verfahren zu ersuchen. ten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr Willk\u00fcrherrschaft und einen Personenzusammenschluss, der da7. die im Grundgesetz konkretisierten (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00df rauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 geMenschenrechte. men hat das Landesamt f\u00fcr Verfassu 320","ANHANG SS 5 schutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den BeBefugnisse des troffenen voraussichtlich am wenigsten Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsau\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten schutz kann die zur Erf\u00fcllung seiner AufgaErfolg steht. ben nach SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. Soweit dieses Gesetz keine SS 5a Regelungen trifft, richtet sich die VerarbeiEinholen von Ausk\u00fcnften tung personenbezogener Daten nach den bei nicht-\u00f6ffentlichen Stellen Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 und 13 Abs. 2 (1) Wenn es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgabis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des Landesdatenben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforschutzgesetzes. derlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die dort (2) Werden personenbezogene Daten genannten Schutzg\u00fcter vorliegen, darf das beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Einhoben, so ist der Erhebungszweck anzugezelfall unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu ben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit 1. Konten, Konteninhabern und sonsseiner Angaben und bei einer Sicherheitstigen Berechtigten sowie weiteren am Zah\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 auf eine lungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewedienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vergungen und Geldanlagen bei Kreditinstitutragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. ten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen, (3) Polizeiliche Befugnisse oder Wei2. Namen, Anschriften und zur Inansungsbefugnisse stehen dem Landesamt spruchnahme von Transportleistungen und f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs bei Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe Luftfahrtunternehmen einholen. um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Abweichend hiervon (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsist es jedoch berechtigt, die Polizei in eilbeschutz darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seid\u00fcrftigen F\u00e4llen au\u00dferhalb der regul\u00e4ren ner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Dienstzeiten des Kraftfahrtbundesamtes bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 um eine Abfrage aus dem FahrzeugregisAbs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vom ter beim Kraftfahrtbundesamt im automati26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, ber. sierten Verfahren zu ersuchen. S. 2298) bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnaherbringen, sowie bei denjenigen, die an der men hat das Landesamt f\u00fcr VerfassungsErbringung dieser Dienstleistungen mitwir321","ken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet (9) Das Innenministerium unterrichte Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen das Innenministerium. Abstand von h\u00f6chstens sechs Mon Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. das Gremium nach SS 2 Abs. 1 des Aus 5) Das Innenministerium unterrichtet die rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz (3) Das Landesamt f\u00fcr VerfassungsKommission nach SS 2 Abs. 2 des Ausf\u00fchdie Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen n schutz darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seirungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. Dabei ist insbe ner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. dere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umf bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Bei Gefahr in Verzug kann das InnenminisDauer, Ergebnis und Kosten der im Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjeniterium den Vollzug der Entscheidung auch richtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnah gen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikabereits vor der Unterrichtung der Kommiszu geben. tionsdienste und Teledienste erbringen sion anordnen; in diesem Fall ist die Kooder daran mitwirken, unentgeltlich Ausmmission unverz\u00fcglich zu unterrichten. Die (10) Das Innenministerium unterrichtet k\u00fcnfte \u00fcber TelekommunikationsverbinKommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufParlamentarische Kontrollgremium dungsdaten und Teledienstenutzungsdaten grund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Ab einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug und Notwendigkeit der Einholung von Auszen 1 bis 3 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahm auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und k\u00fcnften nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. SS 15 Abs. Absatz 9 Satz 2 gilt entsprechend. zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten ver- 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgalangt werden. Telekommunikationsverbinbe entsprechend anzuwenden, dass die SS 6 dungsdaten und Teledienstenutzungsdaten Kontrollbefugnis der Kommission sich auf Erhebung personenbezogener Dat sind: die gesamte Erhebung, Verarbeitung und mit nachrichtendienstlichen Mitte 1. Berechtigungskennungen, KartenNutzung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 ernummern, Standortkennungen sowie Ruflangten Informationen und personenbezoge(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassu nummer oder Kennung des anrufenden nen Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber schutz kann Methoden, Gegenst\u00e4nde und angerufenen Anschlusses oder der Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4sInstrumente zur heimlichen Informati Endeinrichtung, sig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das beschaffung, wie den Einsatz von Vert 2. Beginn und Ende der Verbindung Innenministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. ensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Ob nach Datum und Uhrzeit, vationen, Bildund Tonaufzeichnun 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden (6) F\u00fcr die Verarbeitung der nach den AbTarnpapiere und Tarnkennzeichen anw in Anspruch genommenen Telekommunikas\u00e4tzen 1 bis 3 erhobenen Daten ist SS 4 des den (nachrichtendienstliche Mittel). D tionsund Teledienst-Dienstleistungen, Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzusind in einer Dienstvorschrift zu benen 4. Endpunkte festgeschalteter Verbinwenden. die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die An dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Danung solcher Informationsbeschaf tum und Uhrzeit. (7) Das Auskunftsersuchen und die \u00fcberregelt. Die Dienstvorschrift bedarf der mittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen stimmung des Innenministeriums, das (4) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitSt\u00e4ndigen Ausschuss des Landtags un d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. geteilt werden. richtet. Der Antrag ist durch den Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder sei(8) F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassu nen Vertreter schriftlich zu stellen und zu findet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Geschutz kann personenbezogene Daten setzes entsprechende Anwendung. 322","ANHANG (9) Das Innenministerium unterrichtet im sonstige Informationen mit nachrichtenAbstand von h\u00f6chstens sechs Monaten dienstlichen Mitteln erheben, wenn tatdas Gremium nach SS 2 Abs. 1 des Ausf\u00fchs\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber sind, dass die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. Dabei ist insbesonBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 dere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Abs. 2 oder die zur Erforschung solcher Dauer, Ergebnis und Kosten der im BeErkenntnisse erforderlichen Quellen gerichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen wonnen werden k\u00f6nnen oder zu geben. 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen (10) Das Innenministerium unterrichtet das des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Parlamentarische Kontrollgremium des gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geBundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4theimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. zen 1 bis 3 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen. Absatz 9 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen SS 6 Mitteln nur dann heimlich mitgeh\u00f6rt oder Erhebung personenbezogener Daten aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelmit nachrichtendienstlichen Mitteln fall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen (1) Das Landesamt f\u00fcr VerfassungsLebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerschutz kann Methoden, Gegenst\u00e4nde und l\u00e4sslich ist und geeignete polizeiliche Hilfe Instrumente zur heimlichen Informationsf\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeibeschaffung, wie den Einsatz von Vertrautig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Obsersprechend f\u00fcr den verdeckten Einsatz vationen, Bildund Tonaufzeichnungen, technischer Mittel zur Anfertigung von BildTarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenaufnahmen und Bildaufzeichnungen in den (nachrichtendienstliche Mittel). Diese Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 und sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, 2 bed\u00fcrfen der Anordnung durch das Amtsdie auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordgericht, in dessen Bezirk sie durchgef\u00fchrt nung solcher Informationsbeschaffung werden sollen. regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der ZuSS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des Polizeigesetstimmung des Innenministeriums, das den zes sind entsprechend anzuwenden. Bei St\u00e4ndigen Ausschuss des Landtags unterGefahr im Verzug k\u00f6nnen die Ma\u00dfnahmen richtet. nach Satz 1 und 2 vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz angeordnet (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungswerden; diese Anordnung bedarf der Beschutz kann personenbezogene Daten und st\u00e4tigung durch das Amtsgericht. Sie ist 323","unverz\u00fcglich herbeizuf\u00fchren. Einer Anordungsma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentsobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes nung durch das Amtsgericht bedarf es lich erschwert w\u00e4re. F\u00fcr die Verarbeitung Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden k nicht, wenn technische Mittel ausschlie\u00dfder Daten gilt SS 4 des Artikel 10-Gesetzes SS 12 des Artikel 10-Gesetzes gilt ents lich zum Schutz der bei einem Einsatz in entsprechend. Personenbezogene Daten chend. Die durch solche Ma\u00dfgabe erh Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher nen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00df sind; die Ma\u00dfnahme ist in diesem Fall Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn be von SS 4 des Artikel 10-Gesetzes durch den Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verdies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreiwendet werden. SS 2 Abs. 1 des Aus fassungsschutz anzuordnen. Eine anderchung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz weitige Verwertung der hierbei erlangten bar ist. Sie unterliegen einem absoluten det entsprechende Anwendung. Erkenntnisse zum Zweck der GefahrenabVerwertungsverbot und sind nach Beendiwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die gung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu (7) Die Befugnisse des Landesamtes Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme durch das l\u00f6schen. SS 5a Abs. 4 bis 9 gilt entspreVerfassungsschutz nach dem Artike Amtsgericht festgestellt worden ist; bei chend. Gesetz bleiben unber\u00fchrt. Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. Die (5) Die Erhebung nach den Vorschriften SS 7 Landesregierung unterrichtet den Landtag der Abs\u00e4tze 2 bis 4 ist unzul\u00e4ssig, wenn Speicherung, Ver\u00e4nderung und j\u00e4hrlich \u00fcber den nach diesem Absatz die Erforschung des Sachverhalts auf Nutzung personenbezogener Date erfolgten Einsatz technischer Mittel. Die andere, den Betroffenen weniger beeinparlamentarische Kontrolle wird auf der tr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine gerin(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassu Grundlage dieses Berichtes durch das gere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel schutz kann zur Erf\u00fcllung seiner Aufga Gremium nach Artikel 10 des Grundgesetanzunehmen, wenn die Informationen personenbezogene Daten speichern, zes ausge\u00fcbt. durch Auskunft nach SS 9 Abs. 3 gewonnen \u00e4ndern und nutzen, wenn werden k\u00f6nnen. Die Anwendung des nach1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsrichtendienstlichen Mittels darf nicht strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 schutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung 2 vorliegen, nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, sofern die des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Be dort genannten Bestrebungen durch AnDie Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beentung von Bestrebungen oder T\u00e4tigke wendung von Gewalt oder darauf ausgeden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich nach SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder richtete Vorbereitungshandlungen verfolgt Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassu werden, sowie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaoder nicht auf diese Weise erreicht werden schutz nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. ben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter kann. den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Ab Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel (6) Bei Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 d\u00fcrfen vorbehaltlich des Satzes 2 in a zur Ermittlung des Standortes eines aktiv und 4 und solchen nach Absatz 2, die in matisierten Dateien nur Daten \u00fcber geschalteten Mobilfunkger\u00e4tes und zur ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung Personen gespeichert werden, die Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartennumdes Brief-, Postund FernmeldegeheimnisSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen od mern einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur ses (Artikel 10 des Grundgesetzes) gleichdie Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezo zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die kommen, ist der Eingriff nach seiner Beenwerden. Zur Erledigung von Aufga Erreichung des Zwecks der \u00dcberwachdigung der betroffenen Person mitzuteilen, nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 d\u00fcrfen in a 324","ANHANG sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes der matisierten Dateien nur Daten solcher PerMa\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. sonen erfasst werden, \u00fcber die bereits SS 12 des Artikel 10-Gesetzes gilt entspreErkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei chend. Die durch solche Ma\u00dfgabe erhobeder Speicherung in Dateien muss erkennnen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 be von SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vergenannten Personengruppen der Betroffewendet werden. SS 2 Abs. 1 des Ausf\u00fchne zuzuordnen ist. rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet entsprechende Anwendung. (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 gespeicherten personenbezoge(7) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr nen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannVerfassungsschutz nach dem Artikel 10 ten Zwecke sowie f\u00fcr Zwecke verwendet Gesetz bleiben unber\u00fchrt. werden, die f\u00fcr die Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. SS 7 Speicherung, Ver\u00e4nderung und (4) Das Landesamt f\u00fcr VerfassungsNutzung personenbezogener Daten schutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche (1) Das Landesamt f\u00fcr VerfassungsMa\u00df zu beschr\u00e4nken. schutz kann zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, ver(5) Personenbezogene Daten, die aus\u00e4ndern und nutzen, wenn schlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutz1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bekontrolle, der Datensicherung oder zur strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen 2 vorliegen, Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewergespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese tung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten Zwecke und hiermit in Zusammenhang stenach SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder hende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Bedienste3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsten genutzt werden. schutz nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. SS 8 (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 3 Speicherung, Ver\u00e4nderung und d\u00fcrfen vorbehaltlich des Satzes 2 in autoNutzung personenbezogener matisierten Dateien nur Daten \u00fcber die Daten von Minderj\u00e4hrigen Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen darf unter den Voraussetzungen des SS 7 perwerden. Zur Erledigung von Aufgaben sonenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 d\u00fcrfen in autodie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet 325","haben, in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten mung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erforamtliche Register unter den Vorausset nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn derlich sind. gen des Absatzes 3 und vorbehaltlich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, in SS 11 getroffenen Regelung einse dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 Abs. (2) Soweit nicht schon bundesrechtlich soweit dies 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Strafgeregelt, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Stellen in 1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach taten plant, begeht oder begangen hat. In den F\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt Abs. 2 oder 3 oder Dateien ist eine Speicherung von Daten Minf\u00fcr Verfassungsschutz um Auskunft ersu2. zum Schutz der Mitarbeiter und Q derj\u00e4hriger, die das 14. Lebensjahr noch chen, ob Erkenntnisse \u00fcber den Betroffelen des Landesamtes f\u00fcr Verfassu nicht vollendet haben, nicht zul\u00e4ssig. nen oder \u00fcber eine Person, die in die \u00dcberschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Le pr\u00fcfung mit einbezogen werden darf, vorerforderlich ist und die sonstige \u00dcber (2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in liegen. Dabei d\u00fcrfen die erforderlichen perlung von Informationen aus den Akten Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person sonenbezogenen Daten und sonstigen Inden Registern den Zweck der Ma\u00dfnah gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei formationen an das Landesamt f\u00fcr Verfasgef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsr Jahren die Erforderlichkeit der Speichesungsschutz \u00fcbermittelt werden. Im Falle des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig be rung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach einer \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 tr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6ren auch f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es Nr. 4 ist das Ersuchen \u00fcber das Innenmisonenbezogene Daten und sonstige In sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrignisterium zu leiten. mationen aus Strafverfahren wegen e keit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 Steuerstraftat. Das Landesamt f\u00fcr Ve angefallen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sungsschutz braucht Ersuchen nich Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz Abs. 3 t\u00e4tig wird. Regelung von jeder \u00f6ffentlichen Stelle Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcnd nach Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hr SS 9 zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderw\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach \u00dcbermittlung personenbezogener lichen personenbezogenen Daten und son- 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassu Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfasstigen Informationen \u00fcbermittelt, wenn die schutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus sungsschutz Daten und Informationen nicht aus allgeder Zweck und die Veranlassung, mein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfunds (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die lanunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur hervorgehen. Die Nachweise sind desunmittelbaren juristischen Personen durch eine den Betroffenen st\u00e4rker belassondert aufzubewahren, gegen unber des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte tende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. tigten Zugriff zu sichern und am Ende des Landes, die Staatsanwaltschaften und, Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Er vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, solung folgt, zu vernichten. Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienstweit dies dem Schutz des Betroffenen dient stellen \u00fcbermitteln von sich aus dem Landoder eine Begr\u00fcndung den Zweck der (5) Die \u00dcbermittlung personenbezog esamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die ErsuDaten und sonstiger Informationen, bekannt gewordenen personenbezogenen chen sind aktenkundig zu machen. aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 1 Daten und sonstigen Informationen, wenn der Strafprozessordnung bekanntge tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den sind, ist nach den Vorschriften der dass diese Informationen zur Wahrnehdarf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und s\u00e4tze 1 und 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4 326","ANHANG amtliche Register unter den Voraussetzunche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass gen des Absatzes 3 und vorbehaltlich der jemand eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel in SS 11 getroffenen Regelung einsehen, 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, soweit dies begeht oder begangen hat. Auf die dem 1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Abs. 2 oder 3 oder Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen findet SS 4 2. zum Schutz der Mitarbeiter und Queldes Artikel 10 Gesetzes entsprechende len des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsAnwendung. schutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermitt(6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz lung von Informationen aus den Akten oder pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm \u00fcbermittelten den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fclgef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht lung seiner Aufgaben erforderlich sind. des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeinErgibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erfordertr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6ren auch perlich sind, hat es die Unterlagen zu vernichsonenbezogene Daten und sonstige Inforten oder, sofern diese elektronisch gespeimationen aus Strafverfahren wegen einer chert sind, zu l\u00f6schen. Die Vernichtung Steuerstraftat. Das Landesamt f\u00fcr Verfasoder L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn sungsschutz braucht Ersuchen nicht zu die Trennung von anderen Informationen, begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufden Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden wand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach Satz Daten zu sperren. 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem SS 10 der Zweck und die Veranlassung, die \u00dcbermittlung personenbezogener ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle Daten durch das hervorgehen. Die Nachweise sind geLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstelkann personenbezogene Daten an Beh\u00f6rlung folgt, zu vernichten. den und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des (5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Landes \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fclDaten und sonstiger Informationen, die lung seiner Aufgaben erforderlich ist oder aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der der Strafprozessordnung bekanntgeworfreiheitlichen demokratischen Grundordden sind, ist nach den Vorschriften der Abnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffents\u00e4tze 1 und 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chlilichen Sicherheit einschlie\u00dflich der Straf327","verfolgung ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu mittlungen nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 S die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und das 4 und 5 entsprechend. Der Empf\u00e4nger nichts anderes be-stimmt ist, nur zu dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vordie \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zw Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcberbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vor-genommeverwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt mittelt wurden. ne Verwendung der Daten zu bitten. den. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verw dungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzu (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener sen, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassu \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, Daten an andere als \u00f6ffentliche Stellen ist schutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcbe vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen nur zul\u00e4ssig, soweit dies zum Zwecke einer vorgenommene Verwendung der Date Sachleitungsbefugnis, den Polizeidiensterforderlichen und zul\u00e4ssigen Datenerhebitten. Die \u00dcbermittlung der personenb stellen des Landes von sich aus die ihm bung durch das Landesamt f\u00fcr Verfasgenen Daten ist dem Betroffenen durch bekannt gewordenen personenbezogenen sungsschutz unabdingbar ist und dadurch Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitz Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte keine \u00fcberwiegenden schutzw\u00fcrdigen len, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner Au daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Interessen der Person, deren Daten \u00fcberbenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht m Verhinderung oder Verfolgung von Straftamittelt werden, beeintr\u00e4chtigt werden. Perzu besorgen ist. Einer Mitteilung beda ten erforderlich ist, die in SS 3 Abs. 1 des sonenbezogene Daten d\u00fcrfen dar\u00fcber hinnicht, wenn das Innenministerium fests Artikel 10-Gesetzes oder in den SSSS 74a aus an andere als \u00f6ffentliche Stellen nur dass diese Voraussetzung auch f\u00fcnf J oder 120 des Gerichtsverfassungsgeset\u00fcbermittelt werden, wenn dies zur Abwehr nach der erfolgten \u00dcbermittlung noch n zes genannt sind oder bei denen aufgrund von Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 2 Satz 1 eingetreten ist und mit an Sicherheit g ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters Nr. 1 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter oder zur zender Wahrscheinlichkeit auch in ab oder dessen Verbindung zu einer OrganiGew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensbarer Zukunft nicht eintreten wird. sation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr oder verteidigungswichtigen oder bevorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 sonders gefahrentr\u00e4chtigen Einrichtungen (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungssc Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetim Sinne des SS 1 Abs. 3 des Landessicherkann personenbezogene Daten an \u00f6ffe zes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. heits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes erforderlich ist. che Stellen au\u00dferhalb des Geltung Die \u00dcbermittlung personenbezogener Dareichs des Grundgesetzes sowie an \u00fc (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ten an eine sonstige Einrichtung oder Unund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermit kann personenbezogene Daten an Dienstternehmung, insbesondere der Wissenwenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung se stellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im schaft und Forschung, des SicherheitsgeAufgaben oder zur Wahrung erhebli Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkomwerbes oder der Kreditund FinanzwirtSicherheitsinteressen des Empf\u00e4n mens zu dem Abkommen zwischen den schaft, ist nur zul\u00e4ssig, wenn dies zur Aberforderlich ist. Die \u00dcbermittlung un Parteien des Nordatlantik-Vertrages \u00fcber wehr schwerwiegender Gefahren f\u00fcr die bleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich Einrichtung oder Unternehmung erforderBundesrepublik Deutschland, Belange der in der Bundesrepublik Deutschland stalich ist. Die \u00dcbermittlung nach den S\u00e4tzen L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcr tionierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. 2 und 3 bedarf der vorherigen Zustimmung Interessen des Be-troffenen entgegen August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) \u00fcberdurch den Innenminister oder im Verhindehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig mitteln. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu rungsfall durch seinen Vertreter. Das Landmachen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hi machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcberweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten weisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu mittlung aktenkundig zu machen. F\u00fcr \u00dcberzu dem Zweck verwendet werden d\u00fc 328","ANHANG mittlungen nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 S\u00e4tze zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und das 4 und 5 entsprechend. Der Empf\u00e4nger darf Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vordie \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck beh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommeverwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurne Verwendung der Daten zu bitten. den. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuwei(6) Erweisen sich personenbezogene sen, dass das Landesamt f\u00fcr VerfassungsDaten, nachdem sie durch das Landesamt schutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt worden vorgenommene Verwendung der Daten zu sind, als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind bitten. Die \u00dcbermittlung der personenbezosie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4ngenen Daten ist dem Betroffenen durch das ger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteidenn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines len, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner AufgaSachverhaltes ohne Bedeutung ist. benerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Einer Mitteilung bedarf es SS 11 nicht, wenn das Innenministerium feststellt, \u00dcbermittlungsverbote dass diese Voraussetzung auch f\u00fcnf Jahre nach der erfolgten \u00dcbermittlung noch nicht (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen eingetreten ist und mit an Sicherheit grennach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn zender Wahrscheinlichkeit auch in abseh1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar barer Zukunft nicht eintreten wird. ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffekann personenbezogene Daten an \u00f6ffentlinen das Allgemeininteresse an der \u00dcberche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbemittlung \u00fcberwiegen, reichs des Grundgesetzes sowie an \u00fcber2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen und zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, oder \u00fcberwiegende Belange der Strafverwenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner folgung dies erfordern oder Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsSicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers regelungen entgegenstehen; die Verpflicherforderlich ist. Die \u00dcbermittlung untertung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhalbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der tungspflichten oder von Berufsoder Bundesrepublik Deutschland, Belange der besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, Interessen des Be-troffenen entgegenstebleibt unber\u00fchrt. hen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzu(2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor weisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, nach den Vorschriften dieses Gesetzes 329","nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwi2. durch die Auskunftserteilung Quellen dies zu vermerken. Wird die Richtigkei schenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die AusforDaten von dem Betroffenen bestritten schung des Erkenntnisstandes oder der ist dies in der Akte zu vermerken oder SS 12 Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassonstige Weise festzuhalten. Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit sungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungssc Das Innenministerium und das Landesamt gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bunhat die in Dateien gespeicherten perso f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die des oder eines Landes Nachteile bereiten bezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn \u00d6ffentlichkeit periodisch oder aus gegebew\u00fcrde oder Speicherung unzul\u00e4ssig war oder nem Anlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebun4. die Daten oder die Tatsache der SpeiKenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung n gen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei cherung nach einer Rechtsvorschrift oder mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung un d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten beihrem Wesen nach, insbesondere wegen bleibt, wenn Grund zu der Anna kanntgegeben werden, wenn die Bekanntder \u00fcberwiegenden berechtigten Interesbesteht, dass durch sie schutzw\u00fcr gabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammensen eines Dritten, geheimgehalten werden Be-lange des Betroffenen beeintr\u00e4c hangs oder der Darstellung von Organisam\u00fcssen. w\u00fcrden. In diesem Fall sind die D tionen oder unorganisierten Gruppierungen Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit erforderlich ist und die Informationsinteresoder ein von ihm besonders beauftragter willigung des Betroffenen \u00fcbermittelt sen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Mitarbeiter. den. Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungssc SS 13 bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung Auskunft an den Betroffenen der Zweck der Auskunftsverweigerung genach festgesetzten Fristen, sp\u00e4tes f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsnach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien ges (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verweigerung sind aktenkundig zu cherte personenbezogene Daten erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Permachen. Wird die Auskunftserteilung abgeberichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Ges son gespeicherte Daten auf Antrag unentlehnt, ist der Betroffene auf die Rechtscherte personenbezogene Daten \u00fc geltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen grundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 N konkreten Sachverhalt hinweist und ein beund darauf hinzuweisen, dass er sich an die ihre Ziele durch Gewalt oder da sonderes Interesse an einer Auskunft darden Landesbeauftragten f\u00fcr den Datengerichtete Vorbereitungshandlungen legt. Es ist nicht verpflichtet, \u00fcber die Herschutz wenden kann. folgen, sowie \u00fcber Bestrebungen nach kunft der Daten, die Empf\u00e4nger von \u00dcberAbs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind sp\u00e4tes mittlungen und den Zweck der SpeicheSS 14 nach f\u00fcnfzehn Jahren, im \u00dcbrigen sp\u00e4 rung Auskunft zu erteilen. Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung tens nach zehn Jahren zu l\u00f6schen, es personenbezogener Daten denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Ve (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, ter stellt im Einzelfall fest, dass die we soweit (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fclhat die in Akten oder Dateien gespeicheraus den in Absatz 2 Satz 2 genan lung durch die Auskunftserteilung zu besorten personenbezogenen Daten zu berichtiGr\u00fcnden erforderlich ist. SS 8 Abs. 2 b gen ist, gen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist unber\u00fchrt. Der Lauf der Frist nach Sa 330","ANHANG dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der oder 2 beginnt mit der letzten gespeicherDaten von dem Betroffenen bestritten, so ten relevanten Information. ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten gespeicherten personen(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bezogenen Daten zu sperren, wenn es im hat die in Dateien gespeicherten personenEinzelfall feststellt, dass die Speicherung bezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre unzul\u00e4ssig war. Dasselbe gilt, wenn es im Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbeeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr bleibt, wenn Grund zu der Annahme seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung vorausbesteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige sichtlich nicht mehr erforderlich sind. Be-lange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt Gesperrte Daten sind mit einem entsprew\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten chenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einnicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt werden. Die Sperrung kann wieder aufgehoden. ben werden, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen sind. Akten, in denen (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezogene Daten gespeichert pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und sind, sind zu vernichten, wenn die gesamnach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens te Akte zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien gespeiben\u00f6tigt wird. cherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. GespeiSS 15 cherte personenbezogene Daten \u00fcber Parlamentarische Kontrolle Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder darauf (1) Das Innenministerium unterrichtet den gerichtete Vorbereitungshandlungen verSt\u00e4ndigen Ausschuss des Landtags \u00fcber folgen, sowie \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind sp\u00e4testens halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausnach f\u00fcnfzehn Jahren, im \u00dcbrigen sp\u00e4tesschusses und aus besonderem Anlass. tens nach zehn Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertre(2) Art und Umfang der Unterrichtung des ter stellt im Einzelfall fest, dass die weitere St\u00e4ndigen Ausschusses werden unter Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung oder Beachtung des notwendigen Schutzes des aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Nachrichtenzuganges durch die politische Gr\u00fcnden erforderlich ist. SS 8 Abs. 2 bleibt Verantwortung der Landesregierung beunber\u00fchrt. Der Lauf der Frist nach Satz 1 stimmt. 331","Register (3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Ausschusdegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgeses sind zur Geheimhaltung der Angelesetzes) und das Grundrecht auf Unverletz- A genheiten verpflichtet, die ihnen im Zulichkeit der Wohnung (Artikel 13 des sammenhang mit der Berichterstattung Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. Abu-Jamal, Mumia \u00fcber die T\u00e4tigkeit des VerfassungsschutAct of Violence zes im St\u00e4ndigen Ausschuss bekanntgeSS 17 worden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit Erlass von Verwaltungsvorschriften Adil D\u00fczen nach ihrem Ausscheiden aus dem St\u00e4ndiAhmedoglu, Sefer gen Ausschuss oder aus dem Landtag. Das Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung Akif, Muhammad Mahdi des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvor(4) Die Unterrichtung umfasst nicht Angeleschriften erlassen. Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar genheiten, \u00fcber die das Innenministerium Aktionsgruppe L\u00f6rrach das Gremium nach dem Artikel 10-Gesetz SS 18 Aktionsgruppe Rhein-Neckar (AG Rhe zu unterrichten hat. Inkrafttreten Aktionsgruppe Sankt Leon (AG Sankt SS 16 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner VerAktionsgruppe Schwaben Einschr\u00e4nkung von Grundrechten k\u00fcndung in Kraft. Aktionsgruppe Voralb (AG Voralb) Al-Aqsa TV Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht des Brief-, Postund FernmelAl-Astal, Yunis Al-Awlaki, Anwar Albanische Nationalarmee (AKSH) Al-Banna, Hassan Al-Futtuh, Abd al-Munim Al-Ghannoushi, Rashid Al-Intiqad Al-Islam Al-Jama'a al-Islamiya (Islamische Gem Al-Jibrin Al-Jihad al-Islami (Islamischer Jihad) Al-Khalifa, Ahmad Al-Manar TV Almani, Ayup Al-Maududi, Sayyid Abul Ala Al-Qaida Al-Qaradawi, Yusuf, Dr. 332","Register A Abu-Jamal, Mumia 257, 263 Act of Violence 167, 200 Adil D\u00fczen 90 Ahmedoglu, Sefer 103 Akif, Muhammad Mahdi 59f., 62 Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar 177 Aktionsgruppe L\u00f6rrach 170 Aktionsgruppe Rhein-Neckar (AG Rhein-Neckar) 185, 187 Aktionsgruppe Sankt Leon (AG Sankt Leon) 185, 187 Aktionsgruppe Schwaben 186 Aktionsgruppe Voralb (AG Voralb) 185 Al-Aqsa TV 71 Al-Astal, Yunis 71 Al-Awlaki, Anwar 23, 42, 52 Albanische Nationalarmee (AKSH) 145f. Al-Banna, Hassan 58f.,60, 74, 101 Al-Futtuh, Abd al-Munim 62 Al-Ghannoushi, Rashid 73 Al-Intiqad 77, 83 Al-Islam 64 Al-Jama'a al-Islamiya (Islamische Gemeinschaft) 59 Al-Jibrin 39 Al-Jihad al-Islami (Islamischer Jihad) 59 Al-Khalifa, Ahmad 70 Al-Manar TV 77, 79 Almani, Ayup 48 Al-Maududi, Sayyid Abul Ala 69, 74 Al-Qaida 25f., 44f., 46, 49f., 52, 60 Al-Qaradawi, Yusuf, Dr. 63 333","Al-Qassam-Brigaden 72 Autonome Antifa Freiburg Al-Utaibi, Juhaiman 40 autonome antimilitaristen Al-Uthaimin 28f., 65 Autonome Nationalisten Anarchistische Gruppe [:ag] Freiburg 239, 276f. Autonome An-Nabhani, Taqi ad-Din 75 Autoritarismus An-Nahda (Bewegung der Erneuerung) 73ff. Aydar, Z\u00fcbeyir An-Nur 77 Az-Zahar, Mahmud Antifa Gruppe 76 Azzam, Abdallah AntiFa Nachrichten 259 antifa. Magazin der VVN-BdA f\u00fcr antifaschistische Politik und Kultur 255 B Antifaschismus 235, 239, 273ff. Babbar Khalsa Germany (B.K.G.) Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm 272, 275 Babbar Khalsa International (BK) Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 258, 269 Badi, Muhammad, Dr. Antifaschistische Linke Freiburg 238 Bahceli, Devlet Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Baden-W\u00fcrttemberg 275 Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) Antikapitalistische Linke (AKL) 244 Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) Antimilitarismus 241f., 250, 269f. Bewaffnete Einheiten der Armen und U Antimodernismus 161 Bewegung des Islamischen Widerstan Antirepression 270ff. Bewegung f\u00fcr eine albanische sozialis Antisemitismus 154 siehe Volksbewegung von Kosovo Apoistische Fedai-Jugend 120 Bin Ladin, Usama Applied Scholastics (ApS) 283, 288 Black Tigers Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 108, 110ff., 141 Blue Max Ar-Risala 72 Blutrausch Arslant\u00fcrk, Osman 101 Borgfeldt, Wolfgang (alias Siddiq, Muh Asgard-Versand 167 Botschaft des Islam As-Sahab-Media 45 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp (BIA) Atik, Ali 103 Atilim 142 C Auditing 278, 285 Carpe Diem Auditor 278 Celebrity Centre Aufbruch 167 Celik, Ahmet 334","Autonome Antifa Freiburg 240 autonome antimilitaristen 242 Autonome Nationalisten 161, 163, 165f., 174, 177, 184ff., 225 Autonome 177, 186, 234, 240, 276f. Autoritarismus 161 Aydar, Z\u00fcbeyir 122 Az-Zahar, Mahmud 70 Azzam, Abdallah 38 B Babbar Khalsa Germany (B.K.G.) 148 Babbar Khalsa International (BK) 147 Badi, Muhammad, Dr. 61 Bahceli, Devlet 128, 130, 132 Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) 142 Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 112, 117 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten (F.E.S.K.) 142 Bewegung des Islamischen Widerstands siehe HAMAS Bewegung f\u00fcr eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien (LRSSHJ) siehe Volksbewegung von Kosovo Bin Ladin, Usama 53 Black Tigers 150 Blue Max 167, 200 Blutrausch 167 Borgfeldt, Wolfgang (alias Siddiq, Muhammad) 59 Botschaft des Islam 36 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp (BIA) 197 C Carpe Diem 167, 194 Celebrity Centre 281 Celik, Ahmet 121 335","Church of Scientology International (CSI) 278 Die Rote Hilfe Cimsit, Yasar 95, 104 Disput Ciwanen Azad 117 Dissent! Clara 244 Dissent! Frankreich Clears 284 Dogan, Mazlum Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e.V. 231 Dogruyol, Sent\u00fcrk Conveying Islamic Message Society (CIMS) 67 Dual-Use-G\u00fcter D E Dawa-Arbeit 25 Ehrenamtliche Geistliche Demokratische Front der nationalen Einheit (FDBK) 146 El-Zayat, Ibrahim Denffer, Ahmad 70 El-Zayat, Sabiha Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 87, 106f. E-Meter Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 234, 236, 248, 250, 251ff., 256, 258 Engel, Stefan Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 200 Erbakan, Necmettin, Prof. Dr. Deutsche Liste (DL) 273 Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verla Deutsche Stimme (DS) 191, 204, 206f. Europ\u00e4ische Moscheebauund Unters Deutsche Stimme Verlags GmbH 191 European Council for Fatwa and Rese Deutsche Volksunion (DVU) 155f., 191, 193, 201f., 211ff., 217 Deutschland in Geschichte und Gegenwart - F Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik (DGG) 216 Falastin Deutschland-Pakt 155, 202 Fatah Devil's Project 167, 173 Fatwa Devrimci Sol 132, 134, 136 Faust, Matthias Dianetik 284 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FS Dianetik-Gruppe 283 Federation of Islamic Organisations in Dianetik-Informationszentrum 289 Feldauditorengruppen Dianetik-Post 278 Fiqh f\u00fcr Frauen Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer-Studierendenverband Flashmobs (\"DIE LINKE.SDS\") 248, 250f., F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei DIE LINKE. 234, 236, 238, 244ff., 258, 260, 265, 268 F\u00f6deration der Arbeiter und Immigrant Die Muslimbruderschaft (MB) 57ff., 89, 102 336","Die Rote Hilfe 262 Disput 244 Dissent! 266 Dissent! Frankreich 266 Dogan, Mazlum 117f. Dogruyol, Sent\u00fcrk 127, 129 Dual-Use-G\u00fcter 309 E Ehrenamtliche Geistliche 288 El-Zayat, Ibrahim 64, 70, 89 El-Zayat, Sabiha 70 E-Meter 285 Engel, Stefan 261 Erbakan, Necmettin, Prof. Dr. 88, 90f., 92f., 102 Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten 216, 218f. Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgesellschaft (EMUG) 65, 88f. European Council for Fatwa and Research (ECFR) 66, 102 F Falastin 72 Fatah 72 Fatwa 39 Faust, Matthias 212 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit) 307 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) 64 Feldauditorengruppen 283 Fiqh f\u00fcr Frauen 65 Flashmobs 180f. F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) 140f. F\u00f6deration der Arbeiter und Immigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (AGIF) 141f. 337","F\u00f6deration der Demokratischen t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine Grabert, Wigbert in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF) 126ff. GRABERT-Verlag F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. 127 Graue W\u00f6lfe siehe F\u00f6deration der t\u00fcrk F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) 140 Idealistenvereine in Deutschland e.V. ( F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) 117, 120f. Grimm, Fatima Forum demokratischer Sozialismus (FDS) 244 Gurdwara Forum of European Muslim Youth and Student Organisations (FEMYSO) 69, 89 Gysi, Gregor Foundation for a Drug-free-World 288 Frauen im Schutz des Islam 24, 35 H Free Mind 278 Hakimiyya-Konzept Freedom Magazine 297 Halk Icin Devrimci Demokrasi Freiheit 278 HAMAS (Islamische Widerstandsbewe Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) siehe Haniya, Isma'il Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya sieh Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) siehe Harb Raghib Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Harrach, Bekkay Frey, Gerhard, Dr. 212ff. Haverbeck-Wetzel, Ursula Front f\u00fcr die Albanische NationaleVereinigung (FBKSH) 145f. Heidelberger Forum gegen Militarismu F\u00fcnf Gifte 305 Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HD Funkenflug 189f. Heise, Thorsten Hennig, Rigolf, Dr. G He\u00df, Rudolf G 10-Gremium 17f. Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politisch G 10-Kommission 17f. deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) G 10-Ma\u00dfnahmen 17f. Hizb Allah (Partei Gottes) Gemeinsames Internetzentrum (GJZ) 17 Hizb ut-Tahrir (HuT) Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Hohenrain-Verlag Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) Hrungnir Records Geschichtsrevisionismus 161 Hubbard, Lafaytte Ronald Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GfP) 197, 217 Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) 306f. I Grabert, Herbert, Dr. 215 Ideale Org 338","Grabert, Wigbert 215, 219 GRABERT-Verlag 215f., 218 Graue W\u00f6lfe siehe F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF) Grimm, Fatima 67 Gurdwara 148 Gysi, Gregor 247 H Hakimiyya-Konzept 69 Halk Icin Devrimci Demokrasi 139 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 61, 70ff. Haniya, Isma'il 70 Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya siehe HAMAS Harb Raghib 83 Harrach, Bekkay 26, 46 Haverbeck-Wetzel, Ursula 231 Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg 258 Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ) 189f., 224 Heise, Thorsten 194 Hennig, Rigolf, Dr. 222 He\u00df, Rudolf 178, 180ff., 184 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 174, 183f. Hizb Allah (Partei Gottes) 77ff. Hizb ut-Tahrir (HuT) 75ff. Hohenrain-Verlag 215 Hrungnir Records 167 Hubbard, Lafaytte Ronald 278f., 208, 287f., 292 I Ideale Org 281, 291f., 293f., 280 339","IGMG Perspektive 88 Jihad-Salafismus Iliyas, Maulana Muhammad 53 JN-St\u00fctzpunkte Impact 278, 285, 293 Jugend f\u00fcr Menschenrechte Institut Europeen des Sciences Humaines (I.E.S.H.) 102 Jugend f\u00fcr Menschenrechte Stuttgart Interim 270 Junge Nationaldemokraten (JN) 15 International Association of Scientologists (IAS) 291 Junge Rechte International Foundation for Human Rights & Tolerance 289 junge Welt International Scientology News 292, 294 International Sikh Youth Federation (ISYF) 147 K Internationales Institut f\u00fcr Islamisches Gedankengut (IIIT) 68 Kalifatsstaat siehe Der Kalifatsstaat Internetkompetenzzentrum (IKZ) 17 Kamagata Maru Dal International (KMD Intifada 70 Kameradschaft Rastatt Isik, Yusuf, Dr. 93 Kaplan, Cemaleddin Islamic Foundation 69 Kaplan, Metin Islamic Relief Deutschland 70 Karahan, Abdulgani Engin Islamic Relief Worldwide (IRW) 70 Karahan, Yavuz Celik Islamische Bewaffnete Gruppe siehe Groupe Islamique Arme (GIA) Karasu, Mustafa Islamische Bewegung in Pal\u00e4stina 73 Karatas, Dursun Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 46f. Karayilan, Murat Islamische Dschihad Union (IJU) 26, 46 Kartal, Remzi Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 52, 64ff., 70 Kaya, Adem Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 65, 87, 88ff. Kaypakkaya, Ibrahim Islamische Union Europa e.V. 106 Kemna, Erwin Islamisches Zentrum M\u00fcnchen 67 Khalistan Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) 64f. Kizilkaya, Ali Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland 89 Kiziltas, Ekrem Klasse V Org J Koma Civaken Kurdistan (KCK) Jihad 23, 25, 38, 61f. Koma Komalen Kurdistan (KKK) Jihadisierung 43 Komalen Ciwan siehe Vereinigung der Jihadismus 22, 40ff. Kommando Jihadistische Gruppen 44ff. Kommando Skin 340","Jihad-Salafismus 41 JN-St\u00fctzpunkte 210f. Jugend f\u00fcr Menschenrechte 289 Jugend f\u00fcr Menschenrechte Stuttgart 283, 289f. Junge Nationaldemokraten (JN) 157f., 165, 182, 191, 207, 209, 210f., 224ff., 242, 275 Junge Rechte 215 junge Welt 265 K Kalifatsstaat siehe Der Kalifatsstaat Kamagata Maru Dal International (KMDI) 147 Kameradschaft Rastatt 176 Kaplan, Cemaleddin 106 Kaplan, Metin 106 Karahan, Abdulgani Engin 104 Karahan, Yavuz Celik 96 Karasu, Mustafa 123 Karatas, Dursun 132, 134, 138 Karayilan, Murat 118, 121, 123 Kartal, Remzi 123 Kaya, Adem 90, 98 Kaypakkaya, Ibrahim 139ff. Kemna, Erwin 198 Khalistan 147f. Kizilkaya, Ali 89 Kiziltas, Ekrem 94 Klasse V Org 283 Koma Civaken Kurdistan (KCK) Koma Komalen Kurdistan (KKK) Komalen Ciwan siehe Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans Kommando 88, 167 Kommando Skin 167, 172 341","Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 283, 290f. Marxistisch-Leninistische Kommunistis Kommunal-Info Mannheim 245 Marxistisch-Leninistische Partei Deutsc Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 251 (MLPD) Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139ff. Mashal, Khaled Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 251, 253, 256 Maulawi, Feisal Kommunistische Plattform (KPF) 236, 244 Menschenrechtsb\u00fcro Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 140 militante Gruppe (mg) Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-KON) 142 Milli Gazete Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) 140 Milli G\u00f6r\u00fcs Kontinentales Verbindungsb\u00fcro 282 Miscavige, David Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 113, 117 Mission Karlsruhe Koordinierungsrat der Muslime (KRM) 89 Missionen Koraktor 240 Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menschenrech Kurtulmus, Numan, Prof. Dr. 92f. Molau, Andreas Kurzschluss 167 Mouvement de la Tendence Islamique Mughnia, Imad L Mujamma al-Islami (Islamisches Zentru Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg 244, 248ff. Mullaoglu, Mustafa Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) 14ff. M\u00fcller, Ursula Lemu, Aisha B. 67 Muslimbr\u00fcder Lerncenter 290, 298 Muslimbruderschaft (MB) Lernen und K\u00e4mpfen (LuK) 259 Muslimische Jugend in Deutschland e. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 108, 149ff. Muslimische Jugend und Kindererziehu Linksjugend ['solid] 247f., 265 Muslimische Studentenvereinigung (MS Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Mussawi, Abbas Linksruck 265 N M Nachrichten der HNG Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 138, 139 Narconon M\u00e4rtyrerstiftung 81 Nasrallah, Hassan Marx, Peter 209 Nation & Europa - Deutsche Monatshe marx21 - Netzwerk f\u00fcr internationalen Sozialismus (ehemals \"Linksruck\") 265 342","Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 138, 141, 142ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 121, 141, 234, 236, 238, 250, 258, 259ff. Mashal, Khaled 70 Maulawi, Feisal 65f. Menschenrechtsb\u00fcro 298 militante Gruppe (mg) 264, 271 Milli Gazete 88, 93ff. Milli G\u00f6r\u00fcs 88, 90, 94f. Miscavige, David 278, 285 Mission Karlsruhe 289 Missionen 282f. Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menschenrechte im Islam 33, 37 Molau, Andreas 217 Mouvement de la Tendence Islamique (Bewegung der islamischen Ausrichtung) 73 Mughnia, Imad 83 Mujamma al-Islami (Islamisches Zentrum) 70 Mullaoglu, Mustafa 94 M\u00fcller, Ursula 183f. Muslimbr\u00fcder 74 Muslimbruderschaft (MB) 57ff., 89 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 64, 69f. Muslimische Jugend und Kindererziehung in Europa 100 Muslimische Studentenvereinigung (MSV) 64, 67f. Mussawi, Abbas 83 N Nachrichten der HNG 183 Narconon 287f. Nasrallah, Hassan 80f., 84 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (N&E) 197 343","Nationaldemokratische Partei Deutschlands R (NPD) 154ff., 168, 170, 177f., 182, 185, 191ff., 221ff., 242, 254, 274 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 112 RACords Nationalsozialistische Einheit 163 Ramadan, Said, Dr. National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 212 Ramadan, Tariq, Dr. NATO-Gipfel 235ff., 250, 263, 266ff. Rashta, Ata Abu Neonazis 161, 174ff., 182, 184ff., 194ff., 221 Rassenantisemitismus Neun-Lichter-Doktrin 128 Rebell New-Era-Verlag 289 Religious Technology Center (RTC) Noie Werte 167, 200 Renees Revisionismus O Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (D \u00d6calan, Abdullah 110, 112, 114, 116f., 118, 121ff. Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Fr Office of Special Affairs (OSA) 297f. Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund (RS Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Richter, Karl Rieger, J\u00fcrgen P Ring Nationaler Frauen (RNF) Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) 124 Roadmap Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 126, 128 Roj-TV Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) 91 Rote Fahne (RF) Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit (PSG) 266 Rote Fahne News Partinin Sesi 142 Rote Hilfe e.V. (RH) Past\u00f6rs, Udo 198 Rupp, Rainer Pop-Jihad 23 Prabhakaran, Vellupillai 150f., 153 S Proliferation 308 Saadet-Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckse Propaganda 167 Sag NEIN zu Drogen, Sag JA zum Leb Salafismus Q Sander, Ulrich Qasir, Ahmad 83 Sauerlandgruppe Qutb, Sayyid 58, 69, 74 Sch\u00e4fer, Michael Scharia 344","R RACords 167 Ramadan, Said, Dr. 58 Ramadan, Tariq, Dr. 101 Rashta, Ata Abu 75f. Rassenantisemitismus 160 Rebell 258f., Religious Technology Center (RTC) 278, 282, 286 Renees 164 Revisionismus 161 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP) 135 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 132ff., 265 Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund (RSB) 266 Richter, Karl 197 Rieger, J\u00fcrgen 178f., 194, 223 Ring Nationaler Frauen (RNF) 208 Roadmap 123 Roj-TV 123 Rote Fahne (RF) 121, 259, 262 Rote Fahne News 261 Rote Hilfe e.V. (RH) 257, 262ff. Rupp, Rainer 258 S Saadet-Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) 90f. Sag NEIN zu Drogen, Sag JA zum Leben 288 Salafismus 26ff. Sander, Ulrich 256 Sauerlandgruppe 25 Sch\u00e4fer, Michael 182, 209, 225 Scharia 68f. 345","Schaub, Bernhard 219 Taifatul Mansura Schmidt, Edda 208 Takfiri-Rhetorik Sch\u00fclerzeitschriften 160 Taleban Schulhof-CDs 160, 168, 200, 225f. Tamil Coordinating Committee Sch\u00fctzinger, J\u00fcrgen 197, 200, 207, 217 Tamil Eelam Air Force Schwarzer Block 189 Tamil Eelam Scientology-Organisation (SO) 278ff. Taraji, Houaida, Dr. Sea Organization (Sea Org) 282 Teck Mission Sea-Tigers 150 Thierry, Andreas Serxwebun 110 T\u00f6ng\u00fcc, Ilyas Sezgin, Necati 105 Toptas, Mahmut Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg 314ff. Trojaner SiFo-Studie 2009/2010 - Know-how-Schutz in Baden-W\u00fcrttemberg 301, 314 Trotzkisten Sigurimi Kombetar Shqiptare (SKSH) 146 T\u00fcrkes, Alparslan Sikh Federation Germany (SFG) 147, 149 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiun Skinheadbands 167f., 194 T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbew Skinheadkonzerte 166f., 194 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marx Skinheadmusik 162, 173f., 225 T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (AT Skinheads 161f. T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front Skinheadszene 168ff., 193f., 225 TV 5 Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR) 306f. Sozialistische Alternative (SAV) 246, 250, 265 U Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 244 \u00dcc\u00fcnc\u00fc, Oguz Sozialistische Linke (SL) 244 Union der Jugendlichen Kurdistans (YC Sozialistische Partei Kosovos (PSK) 300ff. United for Human Rights Spionage/Spionageabwehr 300ff. Unsere Zeit (UZ) Staff 283 UZ-Pressefest Stehr, Heinz 252 Sterka Ciwan 116 V Verband der anatolischen Jugend (AG T Verband der islamischen Vereine und G Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft f\u00fcr Verk\u00fcndung und Mission) 53ff. Verein f\u00fcr Dialog und V\u00f6lkerverst\u00e4ndig 346","Taifatul Mansura 46 Takfiri-Rhetorik 42 Taleban 46 Tamil Coordinating Committee 153 Tamil Eelam Air Force 150 Tamil Eelam 150 Taraji, Houaida, Dr. 70 Teck Mission 283 Thierry, Andreas 194, 221f. T\u00f6ng\u00fcc, Ilyas 94 Toptas, Mahmut 94, 96f. Trojaner 310ff. Trotzkisten 246f. T\u00fcrkes, Alparslan 128, 130, 132 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 139 T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 142 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML-Hareketi) T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (ATK) 129 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolution\u00e4re Linke (THKP-C) TV 5 93 U \u00dcc\u00fcnc\u00fc, Oguz 101 Union der Jugendlichen Kurdistans (YCK) 115 United for Human Rights 289 Unsere Zeit (UZ) 251f. UZ-Pressefest 252 V Verband der anatolischen Jugend (AGD) 94 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 106 Verein f\u00fcr Dialog und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung e.V. 64 347","Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten 231 World Institute of Scientology Enterpris Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Wortergreifungsstrategie Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (Komalen Ciwan) 113, 115, 120 Wulff, Thomas Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 88 Wuttke, Roland Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) 253ff. Y Verlagsund Medienhaus Hohenberg OHG 175, 195, 219 Yagan, Bedri vfve-Versand 167 Yahya, Harun Vier-S\u00e4ulen-Konzept 199 Yassin, Ahmad V-Leute 17 Yeni Demokrasi Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc Vogel, Pierre 87 Yildiz Voigt, Udo 192, 198, 203f., 207 Youth for Human Rights Volk in Bewegung & Der Reichsbote - Das nationale Magazin (ViB) 175, 195, 219f., 221ff. Yumakogullari, Osman V\u00f6lkischer Kollektivismus 161 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs Volksbefreiungsarmee (HKO) 139 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 112 Z Volksbewegung von Kosovo (LPK) 144f., 146 Zaidan, Amir Volksfront Strategie 194 Zentralrat der Muslime in Deutschland Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Zentrum f\u00fcr Lebensfragen Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 111, 113, 119, 124 Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialstu W Wahhabismus 35 Wetzel, Bruno 212 White Voice 167 Wirtschaftsschutz 303, 313 Wirtschaftsspionage 300 WISE Charter Committee (WCC) 283 WISE International 296 Wissler, Janine 247 Wolfsgru\u00df 127 World Assembly of Muslim Youth (WAMY) 65 348","World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 283, 295 Wortergreifungsstrategie 209 Wulff, Thomas 194, 196 Wuttke, Roland 222f. Y Yagan, Bedri 134 Yahya, Harun 65 Yassin, Ahmad 70 Yeni Demokrasi Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc 139 Yildiz 100 Youth for Human Rights 289 Yumakogullari, Osman 93 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs 132, 136 Z Zaidan, Amir 67 Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) 64 Zentrum f\u00fcr Lebensfragen 283 Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialstudien (ESAM) 91 349","","NOTIZEN","V E R T E I L E R H I N W E I S Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.","R H I N W E I S esregierung Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeeren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines erwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. ung auf Wahlveranstaltungen und an Informan, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer um Zwecke der Wahlwerbung. arf die vorliegende Druckschrift nicht so verder Herausgeberin zugunsten einzelner politiese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom welchem Wege und in welcher Anzahl diese en ist. onsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2009","year":2009}