{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-2003.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":332,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2003","CHUTZBERICHT TEMBERG 2003","VORWORT \"Der Verfassungsschutz ist ei tes und keine Institution am Grundgesetzes haben ihn a Demokratie' ausdr\u00fccklich ge tram Palm vor 25 Jahren de Landes Baden-W\u00fcrttemberg bis heute nichts ge\u00e4ndert. Mit dem Landesverfassungss erstmals f\u00fcr die Arbeit des L wurde 1952 aus den Verfass temberg-Baden, Baden und - eine gesetzliche Grundlage Herausgeber: Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Verfassungsschutz in Baden Dorotheenstra\u00dfe 6, 70173 Stuttgart wurden die Befugnisse des L kretisiert und datenschutzrec Gestaltung dem wurde zum ersten Mal f und Satz: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rium und der Verfassungssch Baden-W\u00fcrttemberg sche, sicherheitsgef\u00e4hrdende Taubenheimstra\u00dfe 85A, 70372 Stuttgart unterrichten haben. Obwohl d Verpflichtung zur Informatio Umschlag: Orel & Unger GmbH, Stuttgart der erste Verfassungsschutzb von 110 Seiten. Seit diesem Z Druck: KONKORDIA GmbH Jahr ein Verfassungsschutzbe Eisenbahnstra\u00dfe 31, 77815 B\u00fchl Die Verfassungsschutzbericht Auflage: 13.500 nes St\u00fcck der deutschen Nach die politischen und gesells Zitate: Alle Zitate sind in Kursivschrift gesetzt. zunehmende Globalisierung, Zitate aus Texten in alter Rechtschreibung bote und durch den technisc wurden an die neue Rechtschreibung angeglichen. bei seiner Arbeit in den let Schwerpunkte gesetzt. Stande Redaktionsdes \"real existierenden Soz schluss: Mai 2004 Linksextremisten und dabei tion\" (RAF) im Vordergrund, Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381 vom 11. September 2001 das","VORWORT \"Der Verfassungsschutz ist ein rechtsstaatliches Organ unseres Staates und keine Institution am Rande der Illegalit\u00e4t. Die V\u00e4ter des Grundgesetzes haben ihn als Instrument einer ,abwehrbereiten Demokratie' ausdr\u00fccklich gewollt.\" So hat Innenminister Dr. Guntram Palm vor 25 Jahren den ersten Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-W\u00fcrttemberg eingeleitet. An seinen Worten hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. Mit dem Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 trat erstmals f\u00fcr die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz - es wurde 1952 aus den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder W\u00fcrttemberg-Baden, Baden und W\u00fcrttemberg-Hohenzollern gebildet - eine gesetzliche Grundlage in Kraft. Durch das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg vom 22. Oktober 1991 wurden die Befugnisse des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz konkretisiert und datenschutzrechtliche Regelungen eingef\u00fchrt. Au\u00dferdem wurde zum ersten Mal festgeschrieben, dass das Innenministerium und der Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten zu unterrichten haben. Obwohl damit erst seit 1991 eine entsprechende Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit besteht, erschien der erste Verfassungsschutzbericht bereits 1978 mit einem Umfang von 110 Seiten. Seit diesem Zeitpunkt wurde der \u00d6ffentlichkeit jedes Jahr ein Verfassungsschutzbericht pr\u00e4sentiert. Die Verfassungsschutzberichte der letzten 25 Jahre spiegeln ein kleines St\u00fcck der deutschen Nachkriegsgeschichte wider. Bedingt durch die politischen und gesellschaftspolitischen Ver\u00e4nderungen, die zunehmende Globalisierung, staatliche Ma\u00dfnahmen wie Vereinsverbote und durch den technischen Wandel hat der Verfassungsschutz bei seiner Arbeit in den letzten 25 Jahren immer wieder andere Schwerpunkte gesetzt. Standen 1978 - also vor dem Zusammenbruch des \"real existierenden Sozialismus\" - noch die Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten und dabei besonders die der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) im Vordergrund, richtet sich nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 das Hauptaugenmerk des Landesamts f\u00fcr","Verfassungsschutz auf dieBeobachtung der sicherheitsgef\u00e4hrdenden Demokratie, die ohne die en Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. Nach wie vor werden aber auch Arbeit aller Mitarbeiterinnen Rechtsund Linksextremismus beobachtet und wertvolle Arbeit auf zu bewerkstelligen w\u00e4re. Daf dem Gebiet der Spionageabwehr geleistet. Seit 1997 z\u00e4hlt die Beobachtung der \"Scientology Organisation\" ebenfalls zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die j\u00e4hrlichen Berichte des Landesamts belegen dar\u00fcber hinaus auch Dr. Thomas Sch\u00e4uble MdL einen Wandel im Selbstverst\u00e4ndnis des Verfassungsschutzes. Fand Innenminister seine Arbeit in den 50er Jahren eher im Verborgenen statt, wurde die des Landes Baden-W\u00fcrttemb Information der \u00d6ffentlichkeit in den letzten Jahren immer wichtiger genommen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz sind heute aufgrund ihrer Kompetenz nicht nur f\u00fcr die Medien begehrte Ansprechpartner. Sie gehen beispielsweise auch in Schulen, um Kinder und Jugendliche \u00fcber die Gefahren des Extremismus aufzukl\u00e4ren, beraten Firmen, damit diese sich vor ungewolltem Informationsabfluss sch\u00fctzen, oder sie informieren mit Vortr\u00e4gen und einer breiten Palette an Brosch\u00fcren interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Mit Hilfe \"vertraulicher Telefone\" und einem eigenen Internetauftritt wird der Kontakt zu den B\u00fcrgern aktiv gesucht und gepflegt. Dies halte ich f\u00fcr absolut richtig und geboten. Der Verfassungsschutzbericht darf nicht lediglich als eine Art Rechenschaftsbericht des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz verstanden werden, der Zeugnis \u00fcber die vielf\u00e4ltige Arbeit ablegt. Mit seinem umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die politischen Ziele und Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppierungen sowie \u00fcber die Gefahren, die durch Spionage ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste oder der \"Scientology Organisation\" drohen, ist er eine wichtige Orientierungshilfe nicht nur f\u00fcr staatliche Beh\u00f6rden, sondern auch f\u00fcr den einzelnen B\u00fcrger, der im Rahmen der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie nicht weniger gefordert ist. Nur mit einem ausreichenden Wissen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen jeglicher Art wird es uns letztlich gelingen, unseren demokratischen Rechtsstaat zu sch\u00fctzen. Die seit 1978 j\u00e4hrlich erschienenen Verfassungsschutzberichte belegen eindrucksvoll die verantwortungsvolle und oft schwierige T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zum Schutz unserer","Demokratie, die ohne die engagierte, professionelle und fundierte Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes nicht zu bewerkstelligen w\u00e4re. Daf\u00fcr bedanke ich mich ausdr\u00fccklich. Dr. Thomas Sch\u00e4uble MdL Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","INHALTSVERZEICHNIS 2.6.2 Organisationen aus \"Hizb Allah\" und A A. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENE BESTREBUNGEN 2.7 T\u00fcrkische islamisti VON AUSL\u00c4NDERN ...................................................12 2.7.1 \"Islamische Gemei 2.7.2 Der \"Kalifatsstaat\" 1. Allgemeiner \u00dcberblick .................................................12 fr\u00fcher \"Verband de und Gemeinden e.V 2. Islamismus .....................................................................14 2.7.3 \"Front der K\u00e4mpfe 2.1 Allgemeines ....................................................................14 Islamischen Gro\u00dfe 2.1.1 N\u00e4hrboden des Islamismus .............................................14 2.8 Iranische islamistis 2.1.2 Grundz\u00fcge islamistischer Ideologie ...............................15 2.8.1 \"Modjahedin-e Kh 2.1.3 Islamistische Tendenzen in Deutschland ........................17 (\"People's Mojahid 2.2 Entwicklungen im Jahr 2003 ..........................................22 2.3 Transnationaler islamistischer Terrorismus ....................24 3. T\u00fcrkische Vereini 2.3.1 Das internationale Netzwerk der Mudjahidin.................24 3.1 Extrem nationalisti 2.3.2 Ideologie des Djihad .......................................................25 3.1.1 \"F\u00f6deration der T\u00fc 2.3.3 Die Ideologie: Idealistenvereine in Totale Militarisierung der Gemeinschaft ........................28 \"T\u00fcrkische F\u00f6dera 2.3.4 Rolle der Ulama..............................................................30 3.2 Linksextremisten.. 2.3.5 Rekrutierung ...................................................................34 3.2.1 Entstehungsgeschi 2.3.6 Grundfragen der Finanzierung........................................35 \"Revolution\u00e4ren V 2.3.7 \"Al-Qaida\": eine globale Struktur und Ideologie...........37 (DHKP-C) und \"T 2.4 Djihad-Propaganda .........................................................39 partei-Front - Revo 2.5 Die Folgen extremistischer Propaganda: (THKP-C-Devrimc Chronologie islamistischer Gewalt im Jahr 2003...........42 3.2.1.1 \"Revolution\u00e4re Vol 2.6 Islamistische Organisationen (DHKP-C)............. aus dem arabischen Raum ..............................................46 3.2.2 \"T\u00fcrkische Komm 2.6.1 Islamistische Organisationen Marxisten-Leninist aus dem sunnitischen Bereich.........................................46 3.2.3 \"Marxistisch-Lenin 2.6.1.1 Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) und (MLKP)................ ihre nationalen Ableger...................................................46 2.6.1.1.1 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD)...48 4. \"Arbeiterpartei K 2.6.1.1.2 \"Al-Aqsa e.V.\" ................................................................51 \"Freiheitsund 2.6.1.1.3 \"Harakat al-Muqawama al-islamiya\" (HAMAS) ...........52 (KADEK), jetzt: 2.6.1.1.4 \"Front Islamique du Salut\" (FIS) ...................................53 \"Volkskongress K 2.6.1.1.5 \"Groupe Islamique Arme\" (GIA) ...................................54 2.6.1.1.6 \"Groupe salafiste pour la 5. Volksgruppen aus Predication et le Combat\" (GSPC) .................................55 Jugoslawien und 2.6.1.1.7 \"Hizb at-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") ......................55 2.6.1.1.8 \"An-Nahda\" und \"Al-Djamaa al-Islamiya\"....................59 6. Sikh-Organisation 2.6.1.2 Gruppierungen s\u00e4kularer Pal\u00e4stinenser ..........................60 7. \"Liberation Tiger","2.6.2 Organisationen aus dem schiitischen Bereich: \"Hizb Allah\" und Amal...................................................60 2.7 T\u00fcrkische islamistische Vereinigungen ..........................63 2.7.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG)...63 2.7.2 Der \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\"), fr\u00fcher \"Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB).........................................88 2.7.3 \"Front der K\u00e4mpfer f\u00fcr den Islamischen Gro\u00dfen Osten\" (IBDA-C)...........................96 2.8 Iranische islamistische Gruppen .....................................99 2.8.1 \"Modjahedin-e Khalq Organisation\" (\"People's Mojahidin of Iran\", PMOI) ...........................99 3. T\u00fcrkische Vereinigungen (ohne kurdische) .............104 3.1 Extrem nationalistische Organisationen .......................104 3.1.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF)/ \"T\u00fcrkische F\u00f6deration Deutschland\" (ATF).................104 3.2 Linksextremisten...........................................................107 3.2.1 Entstehungsgeschichte der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolution\u00e4ren Linken\" (THKP-C-Devrimci Sol) ..............................................107 3.2.1.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C)........................................................................108 3.2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) ................................114 3.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP).........................................................................116 4. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) beziehungsweise \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), jetzt: \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) ......118 5. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ethnische Albaner..........................130 6. Sikh-Organisationen ...................................................133 7. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) ...........137","B. RECHTSEXTREMISMUS ..........................................140 6.4 \"Bewegung Deutsc 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ..................142 7. Internationale Ve 1.1 Rechtsextremistische Personendes Rechtsextrem und W\u00e4hlerpotenziale ...................................................140 7.1 Allgemeines ......... 1.2 Strafund Gewalttaten ..................................................142 7.2 Revisionismus ...... 1.3 Ideologie .......................................................................143 8. Theorieund Stra 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus...........................145 im deutschen Rec 2.1 H\u00e4ufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt ........................................................145 9. Aktionsfelder ...... 2.2 Rechtsextremistische Skinheads ...................................148 9.1 Irak-Krieg............. 9.2 Die qualitative Ver 3. Rechtsextremistische Musikszene .............................152 rechtsextremistisch 3.1 Skinkonzerte .................................................................152 9.3 \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter 3.2 Skinhead-Musikgruppen ...............................................154 Die Wehrmachtsau 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik............................158 4. Neonazismus ................................................................159 C. LINKSEXTREMISM 4.1 Allgemeines ..................................................................159 4.2 Bundesweite Aktivit\u00e4ten ...............................................160 1. Aktuelle Entwick 4.2.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) .............................160 2. \u00dcbersicht in Zahl 4.2.2 \"Rudolf He\u00df-Gedenkmarsch\".......................................162 2.1 Personenpotenzial 4.3 Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse 2.2 Strafund Gewaltt in Baden-W\u00fcrttemberg .................................................163 3. Gewaltbereiter Li 5. Rechtsextremistische Parteien ...................................165 5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) .165 4. Parteien und ander 5.1.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN)................................171 4.1 \"Partei des Demok 5.2 \"Die Republikaner\" (REP) ...........................................172 4.2 \"Deutsche Kommu 5.3 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) ....................................176 4.3 \"Vereinigung der V 5.4 \"Deutsche Partei - Die Freiheitlichen\" (DP) ................178 Bund der Antifasch (VVN-BdA) ......... 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten ................181 4.4 \"Marxistisch-Lenin 6.1 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP)............181 (MLPD)................ 6.2 Organisationsunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Verlage 4.5 \"Rote Hilfe e.V.\" ( in Baden W\u00fcrttemberg: \"GRABERT-Verlag\"/ 4.6 Sonstige Vereinigu \"Hohenrain-Verlag\" ......................................................182 6.3 \"Freundeskreise 'Ein Herz f\u00fcr Deutschland'\"..............184 5. Aktionsfelder ......","6.4 \"Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft\" (BDVG) ...184 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus...............................................186 7.1 Allgemeines ..................................................................186 7.2 Revisionismus ...............................................................187 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus .............................188 9. Aktionsfelder ...............................................................191 9.1 Irak-Krieg......................................................................191 9.2 Die qualitative Versch\u00e4rfung des rechtsextremistischen Antiamerikanismus....................196 9.3 \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine Verbrecher!\": Die Wehrmachtsausstellung in Schw\u00e4bisch Hall .........203 C. LINKSEXTREMISMUS .............................................208 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ..................208 2. \u00dcbersicht in Zahlen ....................................................211 2.1 Personenpotenzial .........................................................211 2.2 Strafund Gewalttaten ..................................................212 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ............................213 4. Parteien und andere Organisationen .............................216 4.1 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) ........216 4.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP)..................221 4.3 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN-BdA) ..................................................................225 4.4 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD).........................................................................230 4.5 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) .................................................233 4.6 Sonstige Vereinigungen ................................................236 5. Aktionsfelder ...............................................................237","5.1 Irak-Krieg......................................................................237 2.1.2 Iran ....................... 5.2 Globalisierung...............................................................240 2.1.3 Koreanische Demo 5.3 Antiamerikanismus und Antisemitismus ......................242 (Nordkorea).......... 5.4 \"Antifaschismus\" ..........................................................244 2.2 Volksrepublik Chin 5.5 \"Sozialabbau\" ...............................................................248 2.3 Russische F\u00f6derati 5.6 \"Autonome Zentren\".....................................................251 3. Pr\u00e4vention........... 3.1 Informationsund T D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).....................254 3.1.1 Rahmenbedingung 3.1.2 Risiken und Bedro 1. Aktuelle Tendenzen und Entwicklungen ..................254 3.1.3 Schutzma\u00dfnahmen 3.1.4 Sicherheitskritisch 2. Organisationsstruktur in Baden-W\u00fcrttemberg.......256 3.2 Presseund \u00d6ffentl 3.3 \"Sicherheitsforum 3. Aktivit\u00e4ten ...................................................................258 Die Wirtschaft sch 3.1 Diffamierungskampagnen.............................................258 3.2 Offene und verdeckte Werbekampagnen......................259 4. Erreichbarkeit de 3.2.1 KVPM-Aktionen...........................................................261 3.2.2 \"Safe Harbor\" - eine neue Tarnaktion ..........................262 3.2.3 Anwerbungsversuche in der Wirtschaft........................263 F. VERFASSUNGSSCH 3.3 Manipulativer Umgang mit einem Gerichtsurteil.........263 3.4 Mitgliederorientierte Propaganda .................................265 1. Aufgaben des Ver 4. Machtanspruch und verfassungsfeindliche 2. Verh\u00e4ltnis von Ve Bestrebungen ...............................................................265 3. Methoden des Ver 5. Das \"Office of Special Affairs\" (OSA)......................269 4. Kontrolle ............. 6. Vertrauliches Telefon ..................................................271 5. \u00d6ffentlichkeitsarb E. SPIONAGEABWEHR; GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ .................................................272 ANHANG ........................... 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ..................272 Gesetz \u00fcber den Verfa W\u00fcrttemberg (Landes 2. Daten, Fakten, Hintergr\u00fcnde.....................................275 vom 22. Oktober 1991 2.1 Krisenl\u00e4nder..................................................................275 Gruppen-, Organisatio 2.1.1 Allgemeines ..................................................................275 Personenverzeichnis .","2.1.2 Iran ................................................................................277 2.1.3 Koreanische Demokratische Volksrepublik (Nordkorea)...................................................................278 2.2 Volksrepublik China .....................................................280 2.3 Russische F\u00f6deration und andere L\u00e4nder der GUS .....282 3. Pr\u00e4vention....................................................................284 3.1 Informationsund Telekommunikationssysteme (ITS)..284 3.1.1 Rahmenbedingungen ....................................................285 3.1.2 Risiken und Bedrohungen.............................................286 3.1.3 Schutzma\u00dfnahmen ........................................................288 3.1.4 Sicherheitskritische Infrastrukturen..............................289 3.2 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Spionageabwehr..289 3.3 \"Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg - Die Wirtschaft sch\u00fctzt ihr Wissen\"...............................290 4. Erreichbarkeit der Spionageabwehr.........................291 F. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG .292 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes ...........................293 2. Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei.........265 3. Methoden des Verfassungsschutzes...........................294 4. Kontrolle ......................................................................295 5. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ........296 ANHANG ..............................................................................300 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in BadenW\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 22. Oktober 1991 .......................................................300 Gruppen-, Organisationsund Sachregister .......................316 Personenverzeichnis ..........................................................327","A. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN In Baden-W\u00fcrttemberg waren VON AUSL\u00c4NDERN trierten Ausl\u00e4ndern 8.575 (20 mit extremistischer oder terr 1. Allgemeiner \u00dcberblick spricht einem konstanten Ant gen zwischen den einzelnen Organisationen von Ausl\u00e4ndern werden als extremistisch eingestuft Laufe des Jahres 2003 nicht. und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Vor allem islamistiDie Anzahl der politisch moti sche Gruppierungen sind verst\u00e4rkt in das Blickfeld geraten, einerseits Ausl\u00e4nder vervierfachte sich durch die aus dem politischen Islamismus hervorgehenden terroristiauf 404. Hiervon entfielen 3 schen Bewegungen, andererseits durch das Bem\u00fchen von Organisamistischem Hintergrund. Die tionen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiauf 18.2 heitliche demokratische Grundordnung zumindest in Teilen au\u00dfer Ausl\u00e4nderext Kraft gesetzt w\u00fcrde. Der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung in Deutschland und Ba unterliegen au\u00dferdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im jeweiligen Heimatland angestrebt wird. Anh\u00e4nger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2001 - 2003 2001 2002 2003 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 960 12.350 910 11.850 860 11.850 T\u00fcrken 6.930 40.600 6.900 38.950 6.870 38.670 Ddavon: linksextremistisch 930 3.950 900 3.650 870 3.370 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 8.000 2.100 8.000 religi\u00f6s-nationalistisch 3.900 28.650 3.900 27.300 3.900 27.300 Araber 495 3.250 505 3.300 485 3.450 F\u00fcr die sprunghafte Steigerun 25 150 25 150 menfeld \"Islamismus\" urs\u00e4c Ddavon: linksextremistisch 30 150 gez\u00e4hlten politisch motivierte religi\u00f6s-nationalistisch 470 3.100 480 3.150 455 3.300 Verfahren, die vor allem nac Iraner 110 1.000 100 1.350 100 1.250 2003 durchgef\u00fchrten Aktion Ddavon: linksextremistisch 110 900 100 1.300 100 1.200 der verbotenen Vereinigung religi\u00f6s-nationalistisch - 100 - 50 - 50 1 Quelle: Statistisches Landesamt Bade Sonstige 295 1.900 270 1.900 260 2.080 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschu 8.685 57.350 Gewalttatenstatistik. Alle in diesem J Gesamt 8.790 59.100 8.575 57.300 tisch motivierten Straftaten beruhen a Grafik: LfV BW temberg. Stand: 31.12.2003 3 Vgl. S. 88ff. 12","Ausl\u00e4nderextremismus In Baden-W\u00fcrttemberg waren von den rund 1,246 Millionen1 registrierten Ausl\u00e4ndern 8.575 (2002: 8.685) Personen in Vereinigungen Mitgliederzahl mit extremistischer oder terroristischer Zielsetzung aktiv. Dies entnahezu unverspricht einem konstanten Anteil von 0,69%. Nennenswerte \u00c4nderun\u00e4ndert gen zwischen den einzelnen politischen Lagern ergaben sich im Laufe des Jahres 2003 nicht. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich Ausl\u00e4nder vervierfachte sich 2003 in Baden-W\u00fcrttemberg von 102 auf 404. Hiervon entfielen 366 (2002: 74) auf Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg von 13 auf 18.2 Ausl\u00e4nderextremistische Straftaten in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2003 F\u00fcr die sprunghafte Steigerung der Fallzahlen ist vor allem das Themenfeld \"Islamismus\" urs\u00e4chlich. Von den 321 in diesem Bereich deutliche gez\u00e4hlten politisch motivierten Straftaten entfallen 287 (89,4%) auf Zunahme bei Verfahren, die vor allem nach einer bundesweit am 11. Dezember Verst\u00f6\u00dfen 2003 durchgef\u00fchrten Aktion wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung gegen das Verder verbotenen Vereinigung \"Kalifatsstaat\"3 eingeleitet wurden. einsgesetz 1 Quelle: Statistisches Landesamt Baden-W\u00fcrttemberg (Stand: 31. Dezember 2003). 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrt keine eigene Strafund Gewalttatenstatistik. Alle in diesem Jahresbericht aufgef\u00fchrten statistischen Angaben zu politisch motivierten Straftaten beruhen auf Zahlenangaben des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 3 Vgl. S. 88ff. 13","Diese Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz entsprechen 71% der ge2.1.2 Grundz\u00fcge islam samten politisch motivierten Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich Ausl\u00e4nder. Ohne diese Vergehen w\u00fcrde sich die einschl\u00e4gige Kriminalit\u00e4tsSo wenig wie der Islam in s rate nur leicht \u00fcber dem Vorjahresniveau bewegen. gen und Interpretationen im g ist, so wenig sind auch die Id Die 18 extremistischen Gewalttaten sind insbesondere dem \"Freihomogen. In der Vielgestalti heitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)4 und dem Islamismus als prim\u00e4r politi Islamismus zuzuordnen sowie auf den Irak-Krieg und den KosovoIslamistische Bewegungen b konflikt zur\u00fcckzuf\u00fchren. doch ihre Interpretationen v schiedlich. Zum einen resulti den, aus denen eine Bewegu 2. Islamismus sie ma\u00dfgeblich zur Legitim Bewegung verfolgt. Diese p 2.1 Allgemeines Islam, bei der jede Str\u00f6mung System aus \u00dcberzeugungen u 2.1.1 N\u00e4hrboden des Islamismus zend und absolut nach innen Islamismus dar. Islamismus findet seinen N\u00e4hrboden besonders dort, wo islamisch gepr\u00e4gte Staaten gegen\u00fcber ihren B\u00fcrgern versagt haben. So sind der Dennoch lassen sich bei alle Ursprung vieler islamistischer Bewegungen und ihr teils ungebroten in der Ideologie islamistis chener Zulauf neben den Zielen, die sie im bewaffneten Kampf verdiese ihrer Natur nach totalit\u00e4 folgen, in ihrem sozial-karitativen Engagement zu sehen. Dies gilt fugnis zuerkennen und die A zum Beispiel f\u00fcr die \"Hizb Allah\" im S\u00fcdlibanon wie f\u00fcr die und loyal5 zur Herrschaft - al \"Hamas\" in Pal\u00e4stina. Gerade in staatlich vernachl\u00e4ssigten kleinDieser Glaube ist in einer G st\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen Regionen sind Einrichtungen von Islades Islam\" unterliegt und al misten im Gesundheitsund Schulwesen sowie im Sozialhilfeund Koran (dem von Gott unmi Rechtswesen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung geradezu unverzichtbar geworden. Islam) und Sunna (den Ber Muhammad6) zu regeln verm In vielen L\u00e4ndern des islamischen Kulturraums ist rund die H\u00e4lfte \"r\u00fcckw\u00e4rts gewandte Utopie der Bev\u00f6lkerung j\u00fcnger als 18 Jahre. In einigen Staaten wie in Algewird ein politisches Gemeinw Jugend ohne rien, Afghanistan, aber auch in den pal\u00e4stinensischen Gebieten ist zeit des Islam als verwirklich Lebensmehr als eine Generation ausschlie\u00dflich mit Krisenund Kriegserkeine Antworten auf Fragen perspektive fahrungen aufgewachsen. Solange der jungen Generation dieser und schenund Minderheitenrech anderer L\u00e4nder keine annehmbare Lebensperspektive geboten wird, Staaten oder der Wirtschafts ist davon auszugehen, dass aus ihr weiterhin auch Islamisten und heute typischerweise gegen\u00fcb gewaltbereite Terroristen hervorgehen. 5 Ausdruck dieser Loyalit\u00e4t zur Herrsc ver\u00e4n, die bei einigen Gruppierungen 6 Im Deutschen oft noch Mohammed. 7 Beispielhaft seien hier nur zwei Gel Koran und Sunna als grundlegend f\u00fcr 4 Vgl. S. 118ff. und Abu'l Ala al-Maududi (1903-197 wonach der Mensch sich der \"Souve 14 dieser Herrschaft lehnten sie auch Gew zu al-Maududi S. 20f.","Ausl\u00e4nderextremismus 2.1.2 Grundz\u00fcge islamistischer Ideologie So wenig wie der Islam in seinen zahlreichen Glaubensausformungen und Interpretationen im gelebten Alltag der Muslime einheitlich ist, so wenig sind auch die Ideologien islamistischer Gruppierungen homogen. In der Vielgestaltigkeit der Ideologien offenbart sich der Islamismus als prim\u00e4r politisches Ph\u00e4nomen (\"politischer Islam\"). Islamistische Bewegungen beziehen sich zwar stets auf den Islam, doch ihre Interpretationen von Glaubensinhalten sind sehr unterschiedlich. Zum einen resultieren diese aus den politischen Umst\u00e4nden, aus denen eine Bewegung erwachsen ist. Zum anderen dienen sie ma\u00dfgeblich zur Legitimierung der politischen Ziele, die eine Bewegung verfolgt. Diese politisch motivierte Ideologisierung des Islam, bei der jede Str\u00f6mung ihren Anh\u00e4ngern ein widerspruchsfreies System aus \u00dcberzeugungen und Erkl\u00e4rungen bietet, das sie abgrenzend und absolut nach innen wie au\u00dfen vertritt, stellt den Kern des Islamismus dar. Dennoch lassen sich bei aller Verschiedenheit auch Gemeinsamkeiten in der Ideologie islamistischer Gruppierungen benennen. So sind diese ihrer Natur nach totalit\u00e4r, da sie einzig Gott die Herrschaftsbefugnis zuerkennen und die Anh\u00e4nger ihren Glauben - gottergeben und loyal5 zur Herrschaft - als vollkommene Lebensform begreifen. Dieser Glaube ist in einer Gesellschaft zu leben, die der \"Ordnung des Islam\" unterliegt und alle Lebensbereiche nach Ma\u00dfgabe von Koran (dem von Gott unmittelbar verk\u00fcndeten Wort, Schrift des Islam) und Sunna (den Berichten aus dem Leben des Propheten Muhammad6) zu regeln vermag.7 Hier zeigt sich der Islamismus als \"r\u00fcckw\u00e4rts gewandte Utopie\": Als gesellschaftlicher Idealzustand \"r\u00fcckw\u00e4rts wird ein politisches Gemeinwesen angestrebt, das man in der Fr\u00fchgewandte zeit des Islam als verwirklicht betrachtet. Doch diese Utopie vermag Utopie\" keine Antworten auf Fragen nach der Regierungsform, den Menschenund Minderheitenrechten, nach dem Verh\u00e4ltnis zu anderen Staaten oder der Wirtschaftsordnung zu geben, denen sich Staaten heute typischerweise gegen\u00fcber sehen. 5 Ausdruck dieser Loyalit\u00e4t zur Herrschaft ist die \"Bai'a\", die Huldigung gegen\u00fcber dem Souver\u00e4n, die bei einigen Gruppierungen als Zeremonie begangen wird und lebenslang gilt. 6 Im Deutschen oft noch Mohammed. 7 Beispielhaft seien hier nur zwei Gelehrte genannt, deren Werke \u00fcber das Verst\u00e4ndnis von Koran und Sunna als grundlegend f\u00fcr den Islamismus gelten k\u00f6nnen: Sayyid Qutb (1906-1966) und Abu'l Ala al-Maududi (1903-1979). Sie entwickelten das Prinzip der \"Gottesherrschaft\", wonach der Mensch sich der \"Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes\" unterzuordnen habe. Zur Durchsetzung dieser Herrschaft lehnten sie auch Gewalt nicht ab. Zu Qutb siehe au\u00dferdem S. 46, Fu\u00dfnote 64, 15 zu al-Maududi S. 20f.","Als Merkmale einer islamischen Ordnung eint Islamisten die Fordeden Konflikten vorzubeugen rung nach Einf\u00fchrung des islamischen Rechts, der Scharia, als begegnen, tr\u00e4gt wesentlich zu gesellschaftlicher Ordnungsrahmen8, und nach einer WirtschaftsordWelt\" bei. nung, die als Kernelement das islamische Zinsverbot beachtet. Die Mehrzahl islamistischer Bewegungen richtet sich mit diesen Forde\u00dcber den ideologischen Blic rungen revolution\u00e4r gegen die eigenen Regime und Eliten. Vorrangig islamistische \u00dcberzeugungen werden der Politikwechsel im Heimatland und damit der Sturz der gescheiterten eigenen Leben Regierung angestrebt. Erst sekund\u00e4r sollen die Ziele \u00fcber die natioJahren haben sich die wirtsc nalen Grenzen hinaus verwirklicht werden. gungen in vielen L\u00e4ndern de tert. Wie in Algerien und \u00c4gy Den gewaltbereiten Bewegungen ist ein dualistisches Weltbild eigen. ken Bev\u00f6lkerungszunahme u Dieses trennt scharf zwischen \"gut\", also islamisch, und \"b\u00f6se\", tums eine hohe Arbeitslosigk somit unislamisch mit der Besonderheit, dass als unislamisch aus Ursachen nehmen besonders deren Sicht auch moderne oder liberale Muslime sowie innerislamiche Perspektive, ein nach sche Reformbewegungen gelten. Diese begingen \"Verrat am Islam\" Leben\" aufzubauen.10 Gerad und st\u00fcnden den \"Ungl\u00e4ubigen\" gleich, die im Djihad, dem \"Kampf ihren Hoffnungen auf eine \" in Gottes Willen\", hier als ausschlie\u00dflich bewaffneter Kampf9 verlicher Muster\" entt\u00e4uscht und standen, get\u00f6tet werden d\u00fcrften. Zu den Feindbildern islamistischer ihren Glauben. Zudem k\u00f6nn Bewegungen z\u00e4hlt pauschal \"der Westen\", vertreten gegenw\u00e4rtig insangemessene Arbeitspl\u00e4tze ni besondere durch die Vereinigten Staaten von Amerika, durch Israel dem Hochschulausbau erst g und Gro\u00dfbritannien. Hinzu tritt ein mit scharfen antisemitischen Ele\"akademischen Proletariat\" b menten durchsetzter Antizionismus. lime finden islamistische B Anh\u00e4nger. Die Kinder dieser Die Frage nach den Ursachen f\u00fcr die Entstehung islamistischer biografischen Br\u00fcchen ihrer V GemeinsamBewegungen l\u00e4sst weitere Gemeinsamkeiten erkennen. So sind islabensverst\u00e4ndnis zur Richtsch keiten islamismistische Ideologien teilweise auch eine Folge historischer Krisenertischer Ideolofahrungen: Der allen gemeine Leitsatz \"Der Islam ist die L\u00f6sung\" ist 2.1.3 Islamistische Tend gien die Reaktion auf Konflikte der vergangenen Jahrzehnte wie den Pal\u00e4stina-Konflikt und die Kriege in Afghanistan, in Tschetschenien Im Jahr 2003 wurden viele S und im Irak, die von Muslimen als \u00e4u\u00dferst bedrohlich wahrgenomsen bestimmt, die dem Ph\u00e4no men wurden beziehungsweise noch werden. Auch die fortdauernde k\u00f6nnen. Neben den terroristi Uneinigkeit und teilweise Unf\u00e4higkeit der arabischen Regierungen, ausgetragenen Konflikten in d schen Welt wurde die \u00f6ffentl 8 Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bereiche des Personenstandsrechts (zum Beispiel dem Familienund Erbrecht), das in umf\u00e4nglichen Werken hochrangiger Gelehrter fixiert ist. gion des Islam im allt\u00e4glic 9 \"Djihad\" bedeutet w\u00f6rtlich \"Anstrengung\", religi\u00f6s \"Anstrengung f\u00fcr die Sache Gottes\" und sch\u00e4rfer gef\u00fchrt. Deutlich wu bezeichnet zun\u00e4chst den gewaltfreien Einsatz f\u00fcr den Glauben, zum Beispiel durch Gebete, Spenden und die Unterst\u00fctzung der Schwachen. Allenfalls bei Vorliegen existenzieller BedroStellungnahmen, die sich mit hungen erlaubt das islamische Recht den Djihad unter Einsatz von Gewalt, jedoch ausschlie\u00dflich zu Verteidigungszwecken. In der Ideologie gewaltbereiter Islamisten, die eine Bedrohung 10 In einer kollektivistischen und patriarc durch die \"Kreuzz\u00fcgler\" (gemeint ist \"der Westen\", der in seiner Haltung das \"Erbe\" der gegen mit einer Sozialisation im Familien den muslimischen Herrschaftsbereich gerichteten Kreuzz\u00fcge des Mittelalters weiterf\u00fchre) als Berufst\u00e4tigkeit. Diese soll eine Verm\u00f6 zur Zeit gegeben betrachten, wird der \"Djihad\" auf seine gewaltorientierte Form reduziert und im eigenen Hausstand stattfinden und in den Rang einer zwingenden Pflicht f\u00fcr jeden Muslim erhoben. 16","Ausl\u00e4nderextremismus den Konflikten vorzubeugen und diplomatisch wie politisch zu begegnen, tr\u00e4gt wesentlich zur empfundenen \"Krise der islamischen Welt\" bei. \u00dcber den ideologischen Blick auf den Islamismus hinaus lohnt es, islamistische \u00dcberzeugungen des Einzelnen auch als Folge seines gescheiterten eigenen Lebensentwurfs zu verstehen. Seit den 70er Jahren haben sich die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen in vielen L\u00e4ndern des islamischen Kulturraums verschlechtert. Wie in Algerien und \u00c4gypten bestehen seither als Folge der starken Bev\u00f6lkerungszunahme und des nur geringen Wirtschaftswachstums eine hohe Arbeitslosigkeit und eine gro\u00dfe Wohnungsnot. Diese Ursachen nehmen besonders jungen M\u00e4nnern auch heute noch jegliche Perspektive, ein nach muslimischen Ma\u00dfst\u00e4ben \"geordnetes ideologisierte Leben\" aufzubauen.10 Gerade Hochschulabsolventen sehen sich in Hochschulabihren Hoffnungen auf eine \"Entwicklung durch Nachahmung westsolventen licher Muster\" entt\u00e4uscht und pl\u00e4dieren f\u00fcr eine R\u00fcckbesinnung auf ihren Glauben. Zudem k\u00f6nnen viele Staaten die Erwartungen auf angemessene Arbeitspl\u00e4tze nicht erf\u00fcllen, die sie wie in \u00c4gypten mit dem Hochschulausbau erst geweckt hatten. Im seither entstandenen \"akademischen Proletariat\" besonders technisch ausgebildeter Muslime finden islamistische Bewegungen immer wieder zahlreiche Anh\u00e4nger. Die Kinder dieser Generation sind tausendfach mit den biografischen Br\u00fcchen ihrer V\u00e4ter aufgewachsen und haben ihr Glaubensverst\u00e4ndnis zur Richtschnur ihres Lebens gemacht. 2.1.3 Islamistische Tendenzen in Deutschland Im Jahr 2003 wurden viele Schlagzeilen von Themen oder Ereignissen bestimmt, die dem Ph\u00e4nomen des Islamismus zugeordnet werden k\u00f6nnen. Neben den terroristischen Anschl\u00e4gen oder den gewaltsam ausgetragenen Konflikten in den verschiedenen Regionen der islamischen Welt wurde die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung \u00fcber die Religion des Islam im allt\u00e4glichen Zusammenleben in Deutschland sch\u00e4rfer gef\u00fchrt. Deutlich wurde dies in den teilweise polemischen Stellungnahmen, die sich mit dem Kopftuch bei Lehrerinnen befas10 In einer kollektivistischen und patriarchalischen Gesellschaftsordnung folgen der Schulbildung mit einer Sozialisation im Familienverband die Berufsausbildung und nachfolgend eine Berufst\u00e4tigkeit. Diese soll eine Verm\u00f6gensbildung erm\u00f6glichen, so dass die Familiengr\u00fcndung im eigenen Hausstand stattfinden und die Gro\u00dffamilie unterst\u00fctzt werden kann. 17","sten. Bef\u00fcrworter des Kopftuchs sahen vereinzelt in der ablehnenden Welt kam, ist in vielf\u00e4ltiger W Haltung bereits Parallelen zur Verfolgung der Juden w\u00e4hrend der Zeit Umfeld der \"Muslimbruder des Nationalsozialismus. Gegner des Kopftuchs glauben darin dageer zu einem gro\u00dfen Teil sein gen schon Ans\u00e4tze des islamistischen Terrors oder Vorzeichen der ABD al-KAFI, der Mitte der Einf\u00fchrung der Scharia zu erkennen. schen, christenfeindlichen An Predigtverbot in \u00c4gypten bel Am auff\u00e4lligsten werden islamistische Positionen dort, wo sie einder \u00f6ffentlichen Wahrnehmu deutig - wie etwa im Bereich der Erziehung - zu den Gepflogenheiso genannten Kuschelislam, d ten und Gewohnheiten der so genannten Mehrheitsgesellschaft im bleme von heranwachsenden Widerspruch stehen. Die Ideologisierung nimmt hier immer sch\u00e4rfere Konturen an. Neben dem schlagzeilentr\u00e4chtigen Kopftuch findet Zunehmend meldet sich ein in diesem Bereich auch der Kampf um die K\u00f6pfe statt. Einseitige Elite mit Forderungen zu Wor Interpretationen des Koran oder der Ausspr\u00fcche des Propheten derlich ist. So wird etwa auf Muhammad werden einer schweigenden muslimischen Mehrheit von mit Rechtsproblemen wendet einigen redegewandten Wortf\u00fchrern islamistischer Vereinigungen zum Beispiel seine Tochter vorgeschrieben. Der \"Mehrheitsgesellschaft\" wird gleichzeitig ein m\u00f6chte. Eine Gruppe engagie Bild \"des Islam\" vermittelt, das sich ausschlie\u00dflich an rigorosen Vorin arbeitsrechtlichen Auseina stellungen der Vordenker des Islam als umfassendes, Staat, Gesellum das Tragen des Kopftuchs schaft und Individuum durchdringendes Regelwerk orientiert. ten) von Schafen geht. Im schulischen Alltag und insbesondere bei seiner Gestaltung l\u00e4sst In Baden-W\u00fcrttemberg wurde sich dies an Streitpunkten festmachen wie dem Tragen des Kopftuchs Gymnasiums Opfer der rigor muslimische von Lehrerinnen oder Sch\u00fclerinnen, dem Schwimmunterricht f\u00fcr stellungen. So sahen die Betre Jugend im muslimische M\u00e4dchen, der Beteiligung an Klassenfahrten von musin der Abbildung eines alten K Zwiespalt limischen Sch\u00fclerinnen, dem Religionsunterricht an staatlichen lung des Propheten Muhamm Schulen, der Einrichtung von Internaten f\u00fcr muslimische Kinder, Muslime. Sie starteten daher dem Sexualkundeunterricht sowie der Unterweisung, wie die Sch\u00f6paktion, welche die Sch\u00fcler zu fungsgeschichte dahingehend wortw\u00f6rtlich auszulegen ist, dass sie nahme der Darstellung zwing der Evolutionstheorie widerspricht. deutlich, mit welchem Anspr sich als Meinungsf\u00fchrer und Die Jugendarbeit nimmt daher bei islamistischen Vereinigungen groSichtbar wird hier auch der \u00dfen Raum ein. Besonders deutlich wurde dies bei der 25. Jahrestam\u00f6glicherweise abweichende gung der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD), die in kurzer Abfolge vom 19. - 21. September 2003 in M\u00fcnchen, F\u00fcr die Verbreitung dieser e Hanau und Berlin durchgef\u00fchrt wurde.11 Zu diesen Veranstaltungen k\u00f6nnen verschiedene M\u00f6gli hatte man mit Amr KHALED einen in der gesamten arabischen Welt \u00fcblichen Publikationswegen w ausgesprochen popul\u00e4ren Jugendimam zu einem Vortrag eingeladen. sowie Videooder Audiokass Der telegene Fernsehprediger, der 1967 in Alexandria/\u00c4gypten zur gehaltenen Freitagspredigten 12 Vgl. S. 46ff. 11 Vgl. S. 49ff. 13 Vgl. Die Zeit Nr. 30/2002, S. 2. 18","Ausl\u00e4nderextremismus Welt kam, ist in vielf\u00e4ltiger Weise mit wichtigen Personen aus dem Umfeld der \"Muslimbruderschaft\" (MB)12 verbunden. So verdankt er zu einem gro\u00dfen Teil seine Popularit\u00e4t dem Prediger Dr. Omar ABD al-KAFI, der Mitte der 90er Jahre aufgrund seiner extremistischen, christenfeindlichen Ansichten auffiel und zeitweise mit einem Predigtverbot in \u00c4gypten belegt wurde. KHALED selbst gilt aber in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung als ein unpolitischer Vertreter eines so genannten Kuschelislam, der sich vor allem der allt\u00e4glichen Probleme von heranwachsenden Muslimen annimmt.13 Zunehmend meldet sich eine junge, selbstbewusste muslimische Elite mit Forderungen zu Wort, deren Erf\u00fcllung einer Integration hinmuslimische derlich ist. So wird etwa auf einer Internetseite, die sich an Muslime Elite erhebt mit Rechtsproblemen wendet, juristische Hilfe angeboten, wenn man ihre Stimme zum Beispiel seine Tochter vom Schwimmunterricht freistellen m\u00f6chte. Eine Gruppe engagierter junger Juristen ber\u00e4t dar\u00fcber hinaus in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, zum Beispiel wenn es um das Tragen des Kopftuchs oder das Sch\u00e4chten (rituelles Schlachten) von Schafen geht. In Baden-W\u00fcrttemberg wurde die Sch\u00fcler-Arbeitsgemeinschaft eines Gymnasiums Opfer der rigorosen Auslegung islamischer Wertevorstellungen. So sahen die Betreiber der Internetseite \"Muslim&Recht\" in der Abbildung eines alten Kupferstichs, der eine Phantasiedarstellung des Propheten Muhammad zeigt, eine schwere Beleidigung aller Vorfall in Muslime. Sie starteten daher \"im Namen der Muslime\" eine ProtestBaden-W\u00fcrtaktion, welche die Sch\u00fcler zu einer Entschuldigung und zur Zur\u00fccktemberg nahme der Darstellung zwingen sollte. An Aktionen dieser Art wird deutlich, mit welchem Anspruch hier angetreten wird. Man versteht sich als Meinungsf\u00fchrer und Sprecher aller Muslime in Deutschland. Sichtbar wird hier auch der Gruppenzwang, der auf Muslime mit m\u00f6glicherweise abweichender Meinung ausge\u00fcbt wird. F\u00fcr die Verbreitung dieser engen Auslegungen und Vorstellungen k\u00f6nnen verschiedene M\u00f6glichkeiten genutzt werden. Neben den \u00fcblichen Publikationswegen wie B\u00fcchern, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern sowie Videooder Audiokassetten werden auch die in den Moscheen gehaltenen Freitagspredigten von bestimmten Vorbetern (Imamen) 12 Vgl. S. 46ff. 13 Vgl. Die Zeit Nr. 30/2002, S. 2. 19","dazu genutzt, einer gr\u00f6\u00dferen Menge von Betenden ihre Auslegungen sches Kalifat\" bezeichnet wer und ihre Vorstellungen vom Umgang mit Andersgl\u00e4ubigen nahe zu die Sunna Grundlage der Ges militante legen. Besonders schwer wiegend war der Fall eines Vorbeters an der Aufrufe in Bonner K\u00f6nig-Fahd-Akademie14, der im September 2003 zum Krieg Wie weit manche islamistisch Moscheen gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" aufrief und den Kindern k\u00f6rperliche che Auseinandersetzung behe Ert\u00fcchtigung im Zusammenhang mit dem Djihad empfohlen haben nitionen und vermeintliche R soll. Ein saudischer Vorbeter dieser Akademie war auch mehrmals in akzeptiert werden. So kam d einer Moschee zu Besuch, in der sich baden-w\u00fcrttembergische Museiner Fernsehsendung zu dem lime versammeln, und trat dort ebenfalls mit scharfen Formulierungen vor die Betenden. \"Deutschland ist man seine Religion Eine ideologische Auseinandersetzung mit unver\u00e4u\u00dferlichen PositioT\u00fcrkei. Und dass d nen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung findet auch auf ordnungen im Sin Gesellschaftsvon den Medien weniger beachteten Feldern statt. So untersuchte der sind, ist unser gute entwurf eines deutsche Konvertit Murad HOFMANN die Frage der Vereinbarkeit zum Beispiel das K \"modernen\" von Demokratie und Islam und kam zu dem Schluss: gesetzlich verboten Konvertiten mischste Land der \"Falsch ist im \u00dcbrigen die Unterstellung, dass Demokratie notwendig mit einem (f\u00fcr den Islam Die Auseinandersetzung mit d unakzeptablen) S\u00e4kularismus einhergehe. sehr unterschiedlichen Bereic Demokratie und S\u00e4kularismus sind nicht syngen und fanatische Prediger onym. Im Gegenteil: Es kann durchaus islamirung bis hin zur Bereitschaft sche 'Theo-Demokratien' (Maududi) geben.\" kommen, sich im bewaffneten an einem anderen Konflikthe Dass HOFMANN sich hier auf Abu'l Ala al-Maududi15 beruft, einen ren. Der Islamismus sunnitisc ausgewiesenen Vordenker islamistischer Positionen, muss bedenkgen auch am Beispiel der t lich stimmen. Dessen Demokratievorstellungen sind n\u00e4mlich in keiGemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs ner Weise mit einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung staat\"18 zu ersehen ist, au vereinbar. Vielmehr entwirft al-Maududi eine totalit\u00e4re Gesellagieren viele der nachfolgend schaftsordnung mit einem extremen F\u00fchrerprinzip, die kaum WiderEbene und damit auch in der spruchsm\u00f6glichkeiten zul\u00e4sst. So soll etwa der idealen islamischen Gesellschaft ein Amir (F\u00fchrer) auf Lebenszeit vorstehen. Al-MauduOberstes Ziel islamistischer di hatte die Vorstellung eines islamischen Staats, der als \"demokratigepr\u00e4gte Gesellschaft nach s schen Grunds\u00e4tzen. Die Fo 14 Die 1995 gegr\u00fcndete Akademie geh\u00f6rt im Rahmen einer gr\u00f6\u00dferen Stiftung zu f\u00fcnf Kulturinstituten im Ausland (neben Washington, Moskau, London und Bihac/Bosnien-Herzegowina). Sie unterh\u00e4lt eine Moschee mit anh\u00e4ngender Schulspeisung f\u00fcr bis zu 500 Studenten sowie gr\u00f6\u00dfere Unterbringungsm\u00f6glichkeiten und soll sich eigentlich auf die Vermittlung des reinen 16 In ARD-exclusiv \"Nix deutsch!\", ges Islam sowie der arabischen Sprache und Kultur konzentrieren. 17 Vgl. S. 63ff. 15 Siehe auch S. 15, Fu\u00dfnote 7. 18 Vgl. S. 88ff. 20","Ausl\u00e4nderextremismus sches Kalifat\" bezeichnet werden kann und in dem nur der Koran und die Sunna Grundlage der Gesetze sein d\u00fcrfen. Wie weit manche islamistische Positionen bereits die gesellschaftliche Auseinandersetzung beherrschen, wird dann deutlich, wenn Definitionen und vermeintliche Regeln \u00fcbernommen oder als gegeben akzeptiert werden. So kam der Imam einer Hamburger Moschee in einer Fernsehsendung zu dem Schluss: \"Deutschland ist ein prima Land. Hier kann man seine Religion besser ausleben als in der Ausleben T\u00fcrkei. Und dass deutsche Lehrpl\u00e4ne und Verislamistischer ordnungen im Sinne des Islam verhandelbar Vorstellungen sind, ist unser gutes Recht. (...) In der T\u00fcrkei ist in Deutschzum Beispiel das Kopftuchtragen in der Schule land gesetzlich verboten. Deutschland ist das islamischste Land der Welt.\"16 Die Auseinandersetzung mit dem Ph\u00e4nomen des Islamismus findet in sehr unterschiedlichen Bereichen statt. Wo der Boden durch Ideologen und fanatische Prediger bereitet wurde, kann es zu Radikalisierung bis hin zur Bereitschaft auch in Deutschland lebender Muslime kommen, sich im bewaffneten Kampf im Irak, in Tschetschenien oder an einem anderen Konfliktherd in der islamischen Welt zu engagieren. Der Islamismus sunnitischer Pr\u00e4gung ist nicht nur, wie im \u00dcbrigen auch am Beispiel der t\u00fcrkischen Vereinigungen \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG)17 oder \"Der Kalifatsstaat\"18 zu ersehen ist, auf arabische L\u00e4nder beschr\u00e4nkt. So agieren viele der nachfolgend genannten Organisationen auf globaler Ebene und damit auch in der Bundesrepublik Deutschland. Oberstes Ziel islamistischer Bestrebungen ist stets eine islamisch gepr\u00e4gte Gesellschaft nach selbst definierten, vermeintlich islamischen Grunds\u00e4tzen. Die Formulierung dieser Regeln durch eine 16 In ARD-exclusiv \"Nix deutsch!\", gesendet am 5. Dezember 2003 (21.45 Uhr). 17 Vgl. S. 63ff. 18 Vgl. S. 88ff. 21","junge muslimische, in Deutschland aufgewachsene, selbst ernannte che Mudjahidin die L\u00e4nder v Elite wird aber immer seltener in Frage gestellt. wurden und k\u00e4mpften. Sie si zugsweise in ihre Herkunfts 2.2 Entwicklungen im Jahr 2003 islamistischen Terroristen - se oder der \"non-aligned Mud Nach den Anschl\u00e4gen des 11. September 2001 \u00fcben Sicherheitsbeschwerer Anschl\u00e4ge beg\u00fcnsti h\u00f6rden weltweit einen starken Fahndungsdruck auf islamistische Terjahidin\" bildeten unter R\u00fcc rornetzwerke, ihre logistischen Strukturen sowie ihr Unterst\u00fctzerumstrukturen den Ausgangspunk feld aus. Seither wurden besonders in Afghanistan, Pakistan, Saudilen oder wurden zum Anzieh Arabien und Indonesien etwa 3.000 Mitglieder und Unterst\u00fctzer des richteter Gruppen. Auffallend \"al-Qaida\"-Netzwerks inhaftiert oder im Kampf get\u00f6tet.19 Mit dem Str\u00f6mungen, die ihren Urspr Zusammenbruch des Taliban-Regimes in Afghanistan, der Teilnahme haben, einer sehr puritanisch Pakistans an der Anti-Terror-Koalition und der damit einhergehenArabien Staatsreligion ist. F den, \u00e4u\u00dferst repressiven Vorgehensweise der Regierung Pakistans Wahhabismus ideologische G (die dabei von den USA unterst\u00fctzt wird) gegen islamistische Netzbigkeit (Salafismus) und G werke hatte \"al-Qaida\" ihre wichtigsten St\u00fctzpunkte verloren. W\u00e4hAusstrahlung dieser Ideolog rend des Irak-Kriegs konnten die Stellungen und Lager des kurdiMudjahidin nicht ohne Folge schen Fl\u00fcgels der Mudjahidin20, der \"Ansar al-Islam\" (\"Helfer des Ungl\u00e4ubigen\". Islam\")21, im Nordirak zerst\u00f6rt werden. Diese Organisation verf\u00fcgt \u00fcber Kontakte zur \"al-Qaida\". T\u00e4tergruppen des \"al-Qaida schwerer Anschl\u00e4ge verantw Verfolgte die sich international rekrutierende Mudjahidin-Bewegung gung von Personen standen, der 80er-Jahre noch klar umrissene politisch-milit\u00e4rische Ziele wie logische Schulungen in den Globalisierung den Abzug der Sowjetarmee aus Afghanistan, globalisierte sie sich in laufen hatten. Als Einheimi der den 90er-Jahren. Als Ausgangspunkt dieses Strategiewechsels hin leicht gelingen, Terrorakte in Mudjahidinzum transnationalen islamistischen Terrorismus kann die Pr\u00e4senz von wobei sie \"weiche\" und dam Bewegung US-Milit\u00e4r im Zuge des Kuwait-Konflikts 1991 in Saudi-Arabien, gesch\u00fctzte Ziele (soft targets dem Hort der \"Heiligen St\u00e4dte Mekka und Medina\", angesehen werAnschl\u00e4ge sich somit am Ma den. Die Ideologie islamistischer Kreise sah darin den Beginn des 2003 insbesondere die Ansc \"Kreuzzugs\" mit dem Ziel, die islamische Welt politisch, wirtschaftvom 16. Mai in Casablanca lich und moralisch zu unterwerfen. (zw\u00f6lf Tote) sowie im Nov Anschl\u00e4ge mit insgesamt 61 T Im Jahr 2003 ist eine Entwicklung eingetreten, die erneut als Strategiewechsel, nun unter dem Slogan \"al-Qaida is coming home\" F\u00fcr Islamisten weltweit war (\"al-Qaida kommt nach Hause\"), verstanden werden kann. Als AusGeschehnisse in Afghanista weichreaktion auf den weltweiten Verfolgungsdruck haben zahlreiAfghanistan war das regi 19 Online-Ausgabe der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung vom 23. November 2003 (\"Die Kaida - Hydra des 22 \"Ungebundene\" Mudjahidin, die sich Terrors\"). haben. 20 Siehe S. 24ff. 23 Vgl. S. 25ff. 21 Vgl. S. 28 und 38. 24 Vgl. S. 42ff. 22","Ausl\u00e4nderextremismus che Mudjahidin die L\u00e4nder verlassen, in denen sie einst ausgebildet wurden und k\u00e4mpften. Sie sind in andere Staaten ausgewichen, vorzugsweise in ihre Herkunftsl\u00e4nder. Diese \"Dezentralisierung\" von islamistischen Terroristen - seien sie nun Angeh\u00f6rige der \"al-Qaida\" oder der \"non-aligned Mudjahidin\"22 - scheint die Durchf\u00fchrung schwerer Anschl\u00e4ge beg\u00fcnstigt zu haben. Die \"heimgekehrten Mudjahidin\" bildeten unter R\u00fcckgriff auf vorhandene Rekrutierungsstrukturen den Ausgangspunkt neuer islamistisch-terroristischer Zellen oder wurden zum Anziehungspunkt bislang nur national ausgerichteter Gruppen. Auffallend ist dabei die Dominanz ideologischer Str\u00f6mungen, die ihren Ursprung im Islam wahhabitischer Pr\u00e4gung haben, einer sehr puritanischen Auslegung des Islam, die in SaudiArabien Staatsreligion ist. F\u00fcr islamistische Terroristen wurde der Wahhabismus ideologische Grundlage ihrer extremen Schriftgl\u00e4ubigkeit (Salafismus) und Gewaltbereitschaft (Djihadismus)23. Die Ausstrahlung dieser Ideologie blieb f\u00fcr die Herkunftsl\u00e4nder der Mudjahidin nicht ohne Folge. Diese galten fortan als \"Regime der Ungl\u00e4ubigen\". T\u00e4tergruppen des \"al-Qaida\"-Netzwerks zeichnen f\u00fcr eine Reihe schwerer Anschl\u00e4ge verantwortlich, die unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Personen standen, die bereits vor Jahren milit\u00e4risch-ideologische Schulungen in den Trainingslagern der \"al-Qaida\" durchlaufen hatten. Als Einheimische konnte es ihnen vergleichsweise leicht gelingen, Terrorakte in orientalischen Metropolen zu ver\u00fcben, wobei sie \"weiche\" und damit aufgrund ihrer Vielzahl nur schwach gesch\u00fctzte Ziele (soft targets) bevorzugten, die Vorgehensweise der Anschl\u00e4ge sich somit am Machbaren orientierte. Hierzu sind im Jahr 2003 insbesondere die Anschl\u00e4ge vom 12. Mai in Riad (34 Tote), vom 16. Mai in Casablanca (45 Tote), vom 5. August in Jakarta (zw\u00f6lf Tote) sowie im November des Jahres in Istanbul (zwei Anschl\u00e4ge mit insgesamt 61 Toten) zu z\u00e4hlen.24 F\u00fcr Islamisten weltweit waren der Krieg gegen den Irak und die Brennpunkte Geschehnisse in Afghanistan von herausragender Bedeutung. In Irak und Afghanistan war das regionale Wiedererstarken der Taliban Afghanistan 22 \"Ungebundene\" Mudjahidin, die sich keiner bestimmten islamistischen Gruppe angeschlossen haben. 23 Vgl. S. 25ff. 24 Vgl. S. 42ff. 23","besonders in jenen Landesteilen zu beobachten, in denen die Pr\u00e4senz Jahre wurden nach Sch\u00e4tzun internationaler Streitkr\u00e4fte nur schwach war. Landesweit kam es dort bis zu 30.000 K\u00e4mpfer ausge zu einer langen Reihe von Widerstandshandlungen und Anschl\u00e4gen, denen im Juni 2003 auch vier deutsche Soldaten zum Opfer fielen. Ein komplexes, meist auf der Auf Anordnung lokaler Clanherrscher mussten M\u00e4dchenschulen fehlungen funktionierendes geschlossen werden, die - teils mit ausl\u00e4ndischem Kapital untererstreckt sich \u00fcber viele L\u00e4n st\u00fctzt - erst im Jahr 2002 begonnen hatten, den seit Jahren unterbundungslagern gekn\u00fcpften Verb denen Unterricht f\u00fcr M\u00e4dchen wieder gesellschaftlich zu verankern. werden, dass solche Personen enthaltsstatus - unauff\u00e4llig Im Irak begann sich nach dem Ende des Kriegs ein gegen die BesatDaneben werden Spenden zungsm\u00e4chte und damit in erster Linie gegen die USA und Gro\u00dfbritransferiert, Schleusungen org tannien gerichteter Widerstand zu etablieren, der teilweise auch islatik und gef\u00e4lschte P\u00e4sse berei mistisch motiviert ist und seine Aktivisten aus unterschiedlichen f\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen gesellschaftlichen Gruppen rekrutiert. Neben Anh\u00e4ngern des gest\u00fcrzten Saddam HUSSEIN sind hierbei die schiitischen Muslime von Das internationale Mudjahidi Bedeutung, die sich als neue politische Gr\u00f6\u00dfe verstehen und Mitrekt f\u00fcr den Tod von mindes sprache beanspruchen. gibt auch im Bundesgebiet so (unterschiedlicher Herkunft 2.3 Transnationaler islamistischer Terrorismus \"Ausl\u00e4nder\" mit legalem Auf ren und aufgewachsen sind. H 2.3.1. Das internationale Netzwerk der Mudjahidin aus vornehmlich arabisch-isla fer\". \"Mudjahidin\" (Singular: Mudjahid) bedeutet auf Arabisch25 \"K\u00e4mpfer\". Dieser Begriff wird meist mit Bezug auf die Formel \"auf dem F\u00fcr die Mudjahidin gibt es k Weg Gottes\" verwendet. Als Mudjahidin bezeichnen sich im engeren nen sie einen v\u00f6llig untersc Sinn Muslime, die in islamischen Krisengebieten wie Afghanistan, Auch k\u00f6nnen sie finanziell gu Kaschmir, Tschetschenien und Bosnien-Herzegowina auf der Seite abh\u00e4ngig sein, Familie haben milit\u00e4rischer ihrer Glaubensbr\u00fcder k\u00e4mpfen. Als neuer Brennpunkt ist der Irak Einsatz f\u00fcr hinzugekommen. Die Mudjahidin erhielten ihr Milit\u00e4rtraining unter 2.3.2 Ideologie des Djih die Sache des anderem in sudanesischen, pakistanischen oder afghanischen AusbilIslam dungslagern. Einige Mudjahidin nahmen an der milit\u00e4rischen AusbilAlle Djihad-Gruppierungen u dung teil, ohne daraufhin in den islamischen Krisengebieten zu diese \u00fcberhaupt einer bestim k\u00e4mpfen. Sie kehrten wie auch Veteranen nach ihrem Einsatz wieder haben dieselbe Ideologie, den in ihre Heimatl\u00e4nder oder in ein Drittland zur\u00fcck, schlossen sich dort wird von den \"Djihadisten\" bereits bestehenden Verbindungen von Gesinnungsgenossen an oder urspr\u00fcnglichen S\u00e4ulen des I bildeten neue Geflechte. Auf jeden Fall sind sie bem\u00fcht, der \"Sache S\u00e4ule behandelt. Die Konzen des Islam\", wie sie sie verstehen, weiterhin zu dienen. Im Laufe der 26 Zahl der deutschen Toten in New Yo 11. April 2002: 14; auf Bali/Indonesie schenien: 3; in Algerien: 1. 25 Zur persischen Schreibweise vgl. S. 99. 27 Glaubensbekenntnis, Gebet, Armenste 24","Ausl\u00e4nderextremismus Jahre wurden nach Sch\u00e4tzung von westlichen Nachrichtendiensten bis zu 30.000 K\u00e4mpfer ausgebildet. Ein komplexes, meist auf der Basis pers\u00f6nlicher Kontakte und Empfehlungen funktionierendes Verbindungsnetz der Mudjahidin erstreckt sich \u00fcber viele L\u00e4nder und lebt von den in den Ausbildungslagern gekn\u00fcpften Verbindungen. Es kann davon ausgegangen werden, dass solche Personen - zumeist ausgestattet mit legalem Aufenthaltsstatus - unauff\u00e4llig b\u00fcrgerlichen T\u00e4tigkeiten nachgehen. Daneben werden Spenden f\u00fcr Krisengebiete gesammelt, Gelder transferiert, Schleusungen organisiert, aber auch Unterk\u00fcnfte, Logistik und gef\u00e4lschte P\u00e4sse bereitgestellt, die der Vorbereitung und Ausf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen dienen k\u00f6nnen. Das internationale Mudjahidin-Netzwerk ist bisher direkt oder indirekt f\u00fcr den Tod von mindestens 51 Deutschen26 verantwortlich. Es gibt auch im Bundesgebiet sowohl Mudjahidin deutscher Nationalit\u00e4t Mudjahidin in (unterschiedlicher Herkunft und deutsche Konvertiten) als auch Deutschland \"Ausl\u00e4nder\" mit legalem Aufenthaltsstatus, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Hinzu kommen die erst vor einiger Zeit aus vornehmlich arabisch-islamischen L\u00e4ndern eingereisten \"K\u00e4mpfer\". F\u00fcr die Mudjahidin gibt es kein einheitliches \"T\u00e4terprofil\". So k\u00f6nnen sie einen v\u00f6llig unterschiedlichen Bildungshintergrund haben. Auch k\u00f6nnen sie finanziell gut gestellt oder auch von der Sozialhilfe abh\u00e4ngig sein, Familie haben oder unverheiratet sein. 2.3.2 Ideologie des Djihad Alle Djihad-Gruppierungen und deren lokal agierende Zellen, sofern diese \u00fcberhaupt einer bestimmten Gruppierung zuzuordnen sind, Ideologie des haben dieselbe Ideologie, den so genannten Djihadismus. Der Djihad Kampfs: wird von den \"Djihadisten\" von der Bedeutung her neben den f\u00fcnf Djihadismus urspr\u00fcnglichen S\u00e4ulen des Islam27 wie eine weitere, eine sechste S\u00e4ule behandelt. Die Konzentration auf den Djihad als Pflicht eines 26 Zahl der deutschen Toten in New York am 11. September 2001: 11; auf Djerba/Tunesien am 11. April 2002: 14; auf Bali/Indonesien am 12. Oktober 2002: 6; in Afghanistan: 16; in Tschetschenien: 3; in Algerien: 1. 27 Glaubensbekenntnis, Gebet, Armensteuer, Fasten, Pilgerfahrt. 25","jeden Muslim und jeder Muslima geht so weit, dass viele elementare \"Ich meine, dass w Regeln des orthodoxen Islam au\u00dfer Acht gelassen werden. Es ist im jahr herum damit Islam beispielsweise seit jeher verboten, im Fastenmonat Ramadan der f\u00fcr den Begriff Krieg zu f\u00fchren. Da die \"Djihadisten\" ihre Anschl\u00e4ge als einen sen zu finden. Wir Krieg, wenn auch einen \"Verteidigungskrieg\" ansehen, d\u00fcrften sie auf welchen Gebie eigentlich keine Anschl\u00e4ge im Ramadan durchf\u00fchren. Im Jahr 2003 fen des Dar-ul-Ha wurden jedoch in der Fastenzeit in Istanbul und anderen St\u00e4dten Wege er\u00f6ffnen, die Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt.28 sollen, die Verteidi nen H\u00e4nde zu nehm Der \"Djihadismus\" verspricht dem K\u00e4mpfer nicht nur, dass er als Belohnung f\u00fcr seinen Einsatz nach dem Tod direkt in das Paradies In Bezug auf den Gegner set eingeht, sondern dass diese Belohnung bereits durch die Weltherrorthodoxen Islam au\u00dfer Kraf schaft des \"wahren Islam\" im Diesseits erfolgt. anordnete, dass auch Ziviliste seien und zwischen Milit\u00e4rs u Das Selbstverst\u00e4ndnis der Mudjahidin besteht darin, dass sie grundwerden solle. Jeder Muslim so s\u00e4tzlich einen bewaffneten Kampf zur \"Verteidigung des Islam\" f\u00fchm\u00f6glich erscheine. Yusuf al-Q ren. Somit bleibt der Anspruch erhalten, eigentliche Vertreter einer te, dass die Selbstmordansch friedlichen Religion zu sein, die jedoch durch \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde zu M\u00e4rtyrertums darstellten, und einem \"gerechten Krieg\" gezwungen werden. Den Vereinigten Staaten von Amerika und deren Verb\u00fcndeten haben sie den Krieg erkl\u00e4rt, Israel ist eine mili Feindbild da aus ihrer Sicht die USA sowohl Symbol als auch Ursache f\u00fcr es keine Zivilisten g westliche \"Dekadenz\" und \"Unmoral\" der als Einheit begriffenen westlichen Volk, das die u Welt Kultur und Lebensweise sind, die zum Leidwesen der Mudjahidin \u00fcberfallen und ver auch in der islamischen Welt verbreitet ist. Zudem werfen sie den sich nicht darum, o USA und deren Verb\u00fcndeten Einmischung in die Angelegenheiten Soldaten handelt.\" islamischer L\u00e4nder und einseitige Parteinahme zugunsten Israels vor. Die USA werden als Tr\u00e4ger der aus ihrer Sicht westlich gepr\u00e4gten Nach den klassischen DjihadGlobalisierung betrachtet, die als \"geistiger Angriff\" oder \"neue sem \"Krieg\" Frauen, Kinder, Kolonialisierung\" gewertet wird. Nach der \u00dcberzeugung der Mudjahidin stehen sich zwei Lager gegen\u00fcber. Trotz klaren Feindbilds seiNadjmuddin Faradj Ahmad, b tens der Mudjahidin ist der \"Frontverlauf\" dieses Kampfs nicht einKAR, ist der F\u00fchrer der 200 deutig bestimmbar, denn es handelt sich hier nicht um regul\u00e4re Armeen. Ein Vordenker des \"Djihadismus\" erkl\u00e4rte in seiner Abhandlung \u00fcber die religi\u00f6se Vorbereitung auf den Djihad alle Mus29 W\u00f6rtlich: Haus des Kriegs. Gemein lime ab 15 Jahren zu Soldaten Gottes. Dies deckt sich mit den VorGebieten (hier vorrangig dem Westen stellungen, die in einer seit Jahren vertriebenen Schrift des \"Islami30 \"Die Erziehung unserer Kinder\"; \u00dcbe 31 Islamisches Rechtsgutachten beziehu schen Zentrums M\u00fcnchen\" (IZM) zu finden sind: keine theologische Ausbildung absolv misches Rechtsgutachten zu erlassen. 32 Islamgelehrter und Vertreter einer orth gro\u00dfes Ansehen genie\u00dft, vgl. S. 30. 28 Vgl. S. 45. 33 Internetauswertung vom 17. April 200 26","Ausl\u00e4nderextremismus \"Ich meine, dass wir etwa um das 15. Lebensjahr herum damit rechnen d\u00fcrfen, unsere Kinder f\u00fcr den Begriff des ,Dschihad' aufgeschlossen zu finden. Wir m\u00fcssen ihnen dann zeigen, auf welchen Gebieten unser Glaube den Angriffen des Dar-ul-Harb29 ausgesetzt ist und ihnen Wege er\u00f6ffnen, die es ihnen einmal erm\u00f6glichen sollen, die Verteidigung erfolgreich in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen.\"30 In Bezug auf den Gegner setzte Usama BIN LADIN die Regeln des orthodoxen Islam au\u00dfer Kraft, indem er in seiner Fatwa31 von 1998 anordnete, dass auch Zivilisten der gegnerischen Seite zu bek\u00e4mpfen seien und zwischen Milit\u00e4rs und Zivilisten kein Unterschied gemacht werden solle. Jeder Muslim solle den Gegner t\u00f6ten, wo immer es ihm m\u00f6glich erscheine. Yusuf al-Qaradawi32 erlie\u00df eine Fatwa, die besagte, dass die Selbstmordanschl\u00e4ge gegen Israel die h\u00f6chste Stufe des M\u00e4rtyrertums darstellten, und begr\u00fcndete dies folgenderma\u00dfen: Israel ist eine milit\u00e4rische Gesellschaft, in der es keine Zivilisten gibt. Sie [die Israelis] sind ein Feindbild Volk, das die urspr\u00fcnglichen Einwohner Israel \u00fcberfallen und vertrieben hat und sie k\u00fcmmern sich nicht darum, ob es sich um Zivilisten oder Soldaten handelt.\"33 Nach den klassischen Djihad-Regeln ist es hingegen verboten, in diesem \"Krieg\" Frauen, Kinder, Greise und Kranke zu t\u00f6ten. Nadjmuddin Faradj Ahmad, bekannt unter dem Namen Mullah KREKAR, ist der F\u00fchrer der 2001 gegr\u00fcndeten kurdisch-islamistischen 29 W\u00f6rtlich: Haus des Kriegs. Gemeint sind die Angriffe jeglicher Art aus nicht-islamischen Gebieten (hier vorrangig dem Westen). 30 \"Die Erziehung unserer Kinder\"; \u00dcbernahme wie im Original. 31 Islamisches Rechtsgutachten beziehungsweise eine Handlungsanweisung. BIN LADIN hat keine theologische Ausbildung absolviert und ist daher im strengen Sinn nicht befugt, ein islamisches Rechtsgutachten zu erlassen. 32 Islamgelehrter und Vertreter einer orthodoxen Islaminterpretation, der in der islamischen Welt gro\u00dfes Ansehen genie\u00dft, vgl. S. 30. 33 Internetauswertung vom 17. April 2002. 27","\"Ansar al-Islam\"34, die im Nordirak aktiv sind. Er gilt sowohl als In den Ausbildungslagern we \"spiritueller F\u00fchrer\" als auch als \"Warlord\". Zumindest eine fr\u00fchere allein Grundkenntnisse f\u00fcr de Verbindung KREKARs zu BIN LADIN ist belegt. KREKAR hat in anschl\u00e4gen beigebracht. Es fi Norwegen Asyl beantragt und ist ein Beispiel f\u00fcr die gro\u00dfe Anzahl sche Indoktrinierung statt. Di von Islamisten, die ihre Organisationen, denen sie vorstehen, von Djihad-Ideologen sogar f\u00fcr w Europa aus steuern und dort teilweise Asylstatus genie\u00dfen. In ihren nisse. Deshalb wird diese islamischen Heimatl\u00e4ndern w\u00e4ren sie der Verfolgung ausgesetzt und \"Hauptachse\" der Djihad-Vor \"Kreuzzug\" k\u00f6nnten ihren oppositionellen Aktivit\u00e4ten nur im Untergrund nachf\u00fchrenden K\u00f6pfe der Mudjah als Rechtfertigehen. Mullah KREKAR empfindet es aber nicht als Widerspruch, tion der zuk\u00fcnftigen Djihad gung f\u00fcr den von einem \"Kreuzzug des Westens\", der angeblich seine religi\u00f6sen Kampfgebieten, vor allem abe Djihadismus Bez\u00fcge verloren habe, gegen \"den Islam\" zu sprechen.35 Er zielt bei deren Vorbereitung muss pe seiner Aussage vor allem auf die USA ab. Zufall \u00fcberlassen werden. Au cher f\u00fcr diese psychologische Dadurch, dass die Mudjahidin von einem \"Kreuzzug\" sprechen, haben sie eine Argumentationsbasis, einen nach islamischem Recht Zuk\u00fcnftige Attent\u00e4ter, die s gerechtfertigten \"Verteidigungskrieg\" (Djihad) auszurufen. Kampffront befinden, leben die nach der \"Djihadismus\"-I 2.3.3 Die Ideologie: Totale Militarisierung der Gemeinschaft Daher m\u00fcssen die \"Djihadiste ologischen Gleichschaltung Nach \u00dcberzeugung von Djihad-Ideologen sind jeder Muslim und ihnen selbst von orthodoxen I jede Muslima Soldaten. Daher sind sie dazu verpflichtet, ab dem Grundlagen des islamischen G festgesetzten Alter von 15 Jahren eine Djihad-Ausbildung zu absolsen und in dieser \"ungl\u00e4ubige vieren: zu werden. Sie sollen immun Gewissenskonflikte werden, \"Der Ausgebildete kann den nicht Ausgebildedium ihrer Mission ausf\u00fchren ten mit Leichtigkeit besiegen und triumphieren. (...) Die Araber vor dem Islam wurden f\u00fcr den Ein Pal\u00e4stinenser, der sich im Gebrauch von Waffen trainiert, aber ihre Auslandesgericht wegen Mitglied bildung war nicht obligatorisch. (...) Doch als gung, Planung von Terroran der Islam kam, befahl er die Ausbildung und schung verantworten musste spornte dazu an, denn der Djihad ist f\u00fcr jeden dem 11. September 2001 die Muslim Pflicht, der Waffen tragen kann. Daher lebender Islamisten, die teilw sind alle Muslime Soldaten in der Armee der scher Gehirnw\u00e4sche\" hatten d Muslime, sie k\u00e4mpfen f\u00fcr die Sache Gottes, nachdem Religionsgelehrte i damit das Wort Gottes das h\u00f6chste ist.\"36 Trade Center in New York v 34 W\u00f6rtlich: \"Helfer des Islam\". Dies ist eine historische Anspielung auf die \"Ansar\", die Helfer geweckt worden.37 des Propheten Muhammad in Medina. Ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung von Medina - die Ansar - unterst\u00fctzte Muhammad, nachdem er von Mekka nach Medina emigriert war, da die Mekkaner ihm und seiner Gemeinde schwer zugesetzt hatten. Siehe auch S. 22 und 38. 35 Internetauswertung vom 2. Dezember 2003. 36 Abd al-Qadir bin Abd al-Aziz: \"Botschaft der St\u00e4rkung f\u00fcr die Vorbereitung der Bereitschaft 37 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom f\u00fcr den Djihad f\u00fcr die Sache Gottes\", \u00dcbersetzung aus dem Arabischen. Diese Schrift kursiert 28 in Kreisen von Mudjahidin und deren Sympathisanten.","Ausl\u00e4nderextremismus In den Ausbildungslagern werden den angehenden Mudjahidin nicht allein Grundkenntnisse f\u00fcr den Kampf und zur Ver\u00fcbung von Terroranschl\u00e4gen beigebracht. Es findet dar\u00fcber hinaus auch eine ideologische Indoktrinierung statt. Dieser Teil der Ausbildung wird von den Djihad-Ideologen sogar f\u00fcr wichtiger erachtet als praktische Kenntnisse. Deshalb wird diese religi\u00f6s-psychologische Schulung als \"Hauptachse\" der Djihad-Vorbereitung bezeichnet. Hauptaufgabe der Djihadismus f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Mudjahidin-Netzwerke ist deshalb die Motivaverlangt tion der zuk\u00fcnftigen Djihad-K\u00e4mpfer f\u00fcr deren Einsatz in den milit\u00e4risches Kampfgebieten, vor allem aber die Motivation der Attent\u00e4ter. Gerade Training deren Vorbereitung muss pers\u00f6nlich erfolgen und kann nicht dem Zufall \u00fcberlassen werden. Aus diesem Grund gibt es eigens Handb\u00fccher f\u00fcr diese psychologische und religi\u00f6se \"Schulung\". Zuk\u00fcnftige Attent\u00e4ter, die sich ja nicht an einer klar gezogenen Kampffront befinden, leben unter Menschen, teilweise Muslimen, die nach der \"Djihadismus\"-Ideologie zu den \"Ungl\u00e4ubigen\" z\u00e4hlen. Djihadismus Daher m\u00fcssen die \"Djihadisten\" einer besonders weit gehenden ideerfordert ologischen Gleichschaltung unterzogen werden, um all das, was ideologische ihnen selbst von orthodoxen Islamgelehrten und ihrer Umgebung als Schulung Grundlagen des islamischen Glaubens mitgegeben wurde, zu vergessen und in dieser \"ungl\u00e4ubigen Gesellschaft\" nicht mehr \"r\u00fcckf\u00e4llig\" zu werden. Sie sollen immun gegen alle anders lautenden Ideen und Gewissenskonflikte werden, um ihr Vorhaben bis zum letzten Stadium ihrer Mission ausf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Ein Pal\u00e4stinenser, der sich im Jahr 2003 vor dem D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Planung von Terroranschl\u00e4gen in Deutschland und Passf\u00e4lschung verantworten musste, schilderte beispielsweise, wie nach dem 11. September 2001 die anf\u00e4ngliche Euphorie in Deutschland lebender Islamisten, die teilweise Ausbildungslager mit \"systematischer Gehirnw\u00e4sche\" hatten durchlaufen m\u00fcssen, umgeschlagen sei, nachdem Religionsgelehrte in Mekka die Anschl\u00e4ge auf das World Trade Center in New York verurteilt hatten. Dadurch seien Zweifel geweckt worden.37 37 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Juli 2003 (\"Jubel nach den Anschl\u00e4gen\"). 29","2.3.4 Rolle der Ulama die negativen Folgen absch\u00e4 nen, indem sie auf bekannte F Islamgelehrte (ulama) als Vertreter orthodoxer Islaminterpretationen hinweisen. So entgegnete ein k\u00f6nnen ihren Teil dazu beitragen, dass \"Djihadismus\"-Lehren auf schen Fernsehsender al-Jazee fruchtbaren Boden fallen. Wenn sich die Islamgelehrten den Positioblanca und Riad vom Mai 20 nen der \"Djihadisten\" ann\u00e4hern und den \"Djihadismus\" nicht eintenteils Muslime und Araber deutig verurteilen, spielen sie damit letzteren in die H\u00e4nde. Mit ziemkaner, wie folgt: licher Wahrscheinlichkeit haben die islamistischen Bewegungen und deren Vordenker bereits seit Jahrzehnten den Boden f\u00fcr das \"djiha\"(...) Dies ist sau distische\" Gedankengut bereitet. f\u00fchrt von der amer andere Seite44 hat v islamistische Neben Sayyid Qutb38 liefern auch Hasan al-Banna39 und Yusuf alrikaner get\u00f6tet wo Protagonisten Qaradawi40, beide Exponenten der Muslimbr\u00fcder und teilweise als Verletzte gegeben \"reformorientiert\" und gem\u00e4\u00dfigt bezeichnet, Ans\u00e4tze f\u00fcr den \"Djihadie nicht von UB dismus\". Der Ansatz al-Qaradawis, wonach die gesamte israelische ersten Tag von 90 Gesellschaft eine milit\u00e4rische sei41, es also eine Gesellschaft ohne kamen die saudisch unschuldige Zivilisten geben k\u00f6nne, wurde von den \"Djihadisten\" chen.\" lediglich weiter ausgebaut, indem sie ihren \"Kampf auf dem Weg Gottes\" \u00fcber die Grenzen Pal\u00e4stinas hinaus globalisieren. Detaillierte Aussagen zu dem system gibt es nicht. Ihre Dar Die Gr\u00fcnde, warum der \"Djihadismus\" in der islamischen Welt Vertischen Systems sind sehr all breitung findet, sind nicht nur religi\u00f6ser Natur. Es spielen komplexe anderen Ideologen der islami Faktoren eine Rolle wie zum Beispiel das Gef\u00fchl der Unterlegenheit von einer erschreckenden Ob der islamischen Welt gegen\u00fcber dem Westen. Diese Gef\u00fchle der legende Fragen einer staatlich Dem\u00fctigung und Unterdr\u00fcckung sind erstens in der im kollektiven gehen. Die \"Djihadisten\" sin Ged\u00e4chtnis verankerten Kolonialgeschichte begr\u00fcndet und zweitens Klaren, was sie nicht wollen: auf die Identifikation vieler Muslime mit ihren Glaubensbr\u00fcdern zur\u00fcckzuf\u00fchren. Menschen mit einer solchen politischen Wahrneh\"Was die Parlame mung f\u00fchlen sich daher auch von Konflikten betroffen, die in andeden Parlamente be ren Gegenden dieser Welt stattfinden und vor allem vor einem religiHerren der Mens \u00f6sen Hintergrund interpretiert werden. Dies wird durch die Hetzprodazu: '...und wir paganda von verschiedener Seite geschickt verst\u00e4rkt. Herren...'46. Folgli der Nation und w Die zahlreichen muslimischen Opfer, die bei den von Mudjahidin schieden - was im durchgef\u00fchrten Attentaten zu Tode kommen, bringen die \"Djihadis42 Diskussionssendung vom 23. Mai 200 ten\" unter Rechtfertigungsdruck. Zumindest Sympathisanten, welche 43 Vgl. S. 43. 44 Gemeint sind diejenigen, die sich zu d 38 Siehe auch S. 46 und dort insbesondere Fu\u00dfnote 64. 45 K\u00fcrzel f\u00fcr Usama BIN LADIN. 39 Siehe auch S. 46 und dort insbesondere Fu\u00dfnote 63. 46 Der Koran, Sure 3, 64 (Sippe Umra 40 Siehe auch S. 27 und dort Fu\u00dfnote 32. Buchs, kommt her zu einem zwischen u 41 Internetauswertung vom 17. April 2002. einander zu Herren nehmen neben Go 30","Ausl\u00e4nderextremismus die negativen Folgen absch\u00e4tzen, versuchen die Tatsachen zu leugnen, indem sie auf bekannte Feindbilder und Verschw\u00f6rungstheorien hinweisen. So entgegnete ein Sympathisant der \"al-Qaida\" im arabischen Fernsehsender al-Jazeera42 nach den Anschl\u00e4gen43 von Casablanca und Riad vom Mai 2003 auf die Vorhaltung, dass dabei gr\u00f6\u00dftenteils Muslime und Araber get\u00f6tet worden seien und keine Amerikaner, wie folgt: \"(...) Dies ist saudische Propaganda, irregef\u00fchrt von der amerikanischen Propaganda. Die andere Seite44 hat ver\u00f6ffentlicht, dass 140 Amerikaner get\u00f6tet worden sind und es zirka 190 Verletzte gegeben habe. Agence France Press, die nicht von UBL45 beeinflusst ist, hat am ersten Tag von 90 Get\u00f6teten gesprochen, dann kamen die saudischen Medien, die von 34 sprachen.\" Detaillierte Aussagen zu dem von den K\u00e4mpfern angestrebten Staatssystem gibt es nicht. Ihre Darlegungen zu den Grundz\u00fcgen des politischen Systems sind sehr allgemeiner Art. Darin gleichen sie auch anderen Ideologen der islamistischen Bewegung, deren \u00c4u\u00dferungen von einer erschreckenden Oberfl\u00e4chlichkeit sind und letztlich grundlegende Fragen einer staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung \u00fcbergehen. Die \"Djihadisten\" sind sich allerdings vor allem dar\u00fcber im Klaren, was sie nicht wollen: \"Was die Parlamentsmitglieder der unwissenden Parlamente betrifft, so sind sie G\u00f6tzen und Herren der Menschen, gottlos. Gottes Wort dazu: '...und wir nehmen einander nicht zu Ablehnung der Herren...'46. Folglich sind sie die Legislative in westlichen der Nation und was sie an Gesetzen verabStaatssysteme schieden - was immer es sei - wird verbindli42 Diskussionssendung vom 23. Mai 2003 (20.35-22.00 Uhr). 43 Vgl. S. 43. 44 Gemeint sind diejenigen, die sich zu den Anschl\u00e4gen bekannt hatten. 45 K\u00fcrzel f\u00fcr Usama BIN LADIN. 46 Der Koran, Sure 3, 64 (Sippe Umrans). Vollst\u00e4ndiger Wortlaut: \"Sprich: O ihr Leute des Buchs, kommt her zu einem zwischen uns und euch gleich angenommenen Wort: Dass wir nicht einander zu Herren nehmen neben Gott. Doch wenn sie sich abkehren, dann sagt... .\" 31","ches Recht f\u00fcr die ganze Nation. So geht es in spricht, denn dies Ablehnung der dieser Demokratie zu, dieser neuen Religion, zu Rahmens in einige Demokratie der viele Leute \u00fcbergetreten sind. Deswegen had gegen die vom boykottieren wir die Teilnahme an diesen Parscher eine noch gr lamentswahlen in jeglicher Form dadurch, dass had gegen die Jud wir sie f\u00fcr verboten erkl\u00e4ren, sei es durch Kanbige Feinde, welc didatenaufstellung, durch die Teilnahme an der besetzen. Die vom Abstimmung, durch den Wahlkampf f\u00fcr die scher \u00fcbertreffen d Kandidaten etc. Wer dies tut, erf\u00fcllt entweder N\u00e4he50 und dem A den Tatbestand des Unglaubens oder ist ein macht es erforder Helfer der Ungl\u00e4ubigen, der ihren Regimen Herrschern begin zum Sieg verhilft. Gott sprach: 'Und wer von jeder, der in Pal\u00e4s euch sie zu Freunden nimmt, der geh\u00f6rt zu ein Held und M\u00e4rt ihnen.'47 Oder er ist Unterst\u00fctzer einer S\u00fcnde. Geldern und Unter Es wird in dieser Angelegenheit keinerlei Interanderen gelten als pretation akzeptiert, auch dann nicht, wenn beiau\u00dferhalb des Ges spielsweise Interessen im Spiel sind.\"48 dabei jedoch um] So bedenke das.\"52 Dieses Zitat zeigt die Demokratiefeindlichkeit der \"Djihadisten\". Sie lehnen die Vielfalt von Parteien und anderer Vereinigungen ab und Die Idee vom \"nahen Feind\" sehen diese als Widerspruch zur \"Einheit Gottes\" an, die wiederum Rolle. Die politischen und w beinhaltet, dass es nur eine wahre Auslegung des Islam und daher nur digt, \"Marionetten\" des Weste eine einzige L\u00f6sung der politischen, wirtschaftlichen und gesellser Feind als noch gef\u00e4hrlich schaftlichen Probleme gibt. In diesem Zusammenhang unterstreichen Hauptfeind, der Westen, darg sie auch ihre Ablehnung der Religionsfreiheit, die nicht nur in islaeigene Regierung eine Rolle, mischen L\u00e4ndern alle von der Sunna abweichenden Gruppierungen gegen den \"wahren Islam\" zu bedrohen w\u00fcrde. ben zu leugnen. Die Idee vom pagiert, weil eine direkte Bek Nach dem Verst\u00e4ndnis der Mudjahidin muss der Djihad sich als kaum m\u00f6glich sind. Deshalb k Erstes gegen die Regime in den islamischen L\u00e4ndern richten: mit den Regimen um die Mac \"Und wenn du mit einem von ihnen \u00fcber den 50 Nach den klassischen Djihad-Bestimm Djihad sprichst, findest du, dass er nur \u00fcber Pflicht ist, die geografische N\u00e4he zum angegriffen wird, m\u00fcssen selbstverst\u00e4 den Djihad in Pal\u00e4stina und Afghanistan49 verteidigen. Falls sie mit dem Angreif Nachbarn verpflichtet, ihren Glaubens 47 Der Koran, Sure 5:51: \"O die ihr glaubt! Nehmet nicht die Juden und Christen zu Freunden. sche Welt aufgerufen, sich in diesem D Sie sind Freunde untereinander. Und wer von euch sie zu Freunden nimmt, der geh\u00f6rt zu ihnen. haben die \"Djihadisten\" mit der f\u00fcr Gott leitet ungerechte Leute gewiss nicht recht.\" \"umgedreht\", so dass in diesem Fall d 48 Abd al-Qadir bin Abd al-Aziz, a.a.O. wird. 49 Das dieser \u00dcbersetzung zu Grunde liegende Djihad-Buch erschien 1989/1990 in 2. Auflage, 51 Die meisten Islamgelehrten sind der A daher bezieht sich der Autor hier noch auf den Kampf der internationalen Mudjahidin in Afghaben die Todesstrafe steht. nistan gegen die Armee der ehemaligen Sowjetunion. 52 Abd al-Qadir bin Abd al-Aziz, a.a.O. 32","Ausl\u00e4nderextremismus spricht, denn dies ist innerhalb des erlaubten Rahmens in einigen L\u00e4ndern, obwohl der Djihad gegen die vom Glauben abgefallenen HerrBek\u00e4mpfung scher eine noch gr\u00f6\u00dfere Pflicht ist als der Djider \"ungl\u00e4ubihad gegen die Juden, denn beides sind ungl\u00e4ugen\" Regime bige Feinde, welche das Land der Muslime in den Heimatbesetzen. Die vom Glauben abgefallenen Herrl\u00e4ndern scher \u00fcbertreffen die Juden in zwei Dingen: Der N\u00e4he50 und dem Abfall vom Glauben51. Beides macht es erforderlich, dass man mit diesen Herrschern beginnt. (...) Bekanntlich wird jeder, der in Pal\u00e4stina und Afghanistan k\u00e4mpft, ein Held und M\u00e4rtyrer genannt und er wird mit Geldern und Unterst\u00fctzung \u00fcberh\u00e4uft, aber alle anderen gelten als terroristische Verbrecher, die au\u00dferhalb des Gesetzes stehen. [Es handelt sich dabei jedoch um] ein Gesetz des Unglaubens. So bedenke das.\"52 Die Idee vom \"nahen Feind\" spielt bei den Islamisten eine wichtige Rolle. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten werden beschuldigt, \"Marionetten\" des Westens und Israels zu sein. H\u00e4ufig wird dieser Feind als noch gef\u00e4hrlicher und \"unislamischer\" als der erkl\u00e4rte Hauptfeind, der Westen, dargestellt. Hier spielt der Vorwurf an die eigene Regierung eine Rolle, sich wider besseres Wissen als Muslim gegen den \"wahren Islam\" zu richten und somit ketzerisch den Glauben zu leugnen. Die Idee vom \"nahen Feind\" wird auch deshalb propagiert, weil eine direkte Bek\u00e4mpfung der USA und deren Interessen kaum m\u00f6glich sind. Deshalb konkurriert die islamistische Opposition mit den Regimen um die Macht. 50 Nach den klassischen Djihad-Bestimmungen ist f\u00fcr die Fragestellung, f\u00fcr wen der Djihad eine Pflicht ist, die geografische N\u00e4he zum Gegner ausschlaggebend. Wenn ein Land beispielsweise angegriffen wird, m\u00fcssen selbstverst\u00e4ndlich dessen Bewohner sich als Erste in diesem Djihad verteidigen. Falls sie mit dem Angreifer nicht selbst fertig werden, sind dann die muslimischen Nachbarn verpflichtet, ihren Glaubensbr\u00fcdern zu helfen. Schlie\u00dflich w\u00e4re die gesamte islamische Welt aufgerufen, sich in diesem Djihad zu engagieren. Auf dieser Bestimmung aufbauend, haben die \"Djihadisten\" mit der f\u00fcr sie typischen Methodik eine klassische Bestimmung \"umgedreht\", so dass in diesem Fall die Wahl ihres vorrangigen Gegners islamisch legitimiert wird. 51 Die meisten Islamgelehrten sind der Auffassung, dass auf den Abfall vom islamischen Glauben die Todesstrafe steht. 52 Abd al-Qadir bin Abd al-Aziz, a.a.O. 33","Mit dem Argument, dass bestimmte Personen \"Besatzer\", \"AngreiDar\u00fcber hinaus h\u00e4lt dieser M fer\" oder \"Abtr\u00fcnnige\" seien, k\u00f6nnen die \"Djihadisten\" praktisch Waffe in der Hand zu k\u00e4mpf jeden zum Feind erkl\u00e4ren. Muslime in aller Welt\" rechtf \"der Koran\" lasse allen Mus 2.3.5 Rekrutierung t\u00e4rische Ausbildung zu abs erscheint ihm ebenso als reli Die Geschehnisse im Irak nach dem Sturz von Saddam HUSSEIN, Juden... nicht wahrhaben [w der unver\u00e4ndert schwelende Konflikt in Afghanistan und die Gewaltmit Mohammed hinf\u00e4llig gew spirale des Nahost-Konflikts k\u00f6nnen weitere antiwestlich und insbesondere antiamerikanisch gesinnte junge Menschen in muslimischen 2.3.6 Grundfragen der L\u00e4ndern dazu veranlassen, zu Gewaltt\u00e4tern zu werden. Ihre Rekrutierung kann in Zirkeln stattfinden, die nicht zwangsl\u00e4ufig mit In einem intern verbreiteten L bestimmten R\u00e4umlichkeiten wie einer Moschee in Verbindung stehen er\u00f6rtert, ob im Sinn des Isla m\u00fcssen. Eine Moschee kann jedoch durchaus als Anlaufstelle, KonDjihad angenommen werden taktm\u00f6glichkeit oder einfach als Refugium f\u00fcr Personen dienen, die Zitat von Ibn Taimiya55: sich dem \"Kampf auf dem Weg Gottes\"53 n\u00e4hern oder bereits verschrieben haben. \"...und wer viele S\u00fc daf\u00fcr das gro\u00dfart Ein in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssiger Deutscher \u00e4gyptischer So verzeiht Gott Abstammung machte in einem Interview deutlich, dass es Pflicht Gott in seinem Bu aller Muslime sei, \"gegen die Feinde des Islam zu k\u00e4mpfen\". Auf die eure S\u00fcnden.'56 W Frage, ob es stimme, dass er \u00fcber den am 12. Oktober 2002 auf Recht Verbotene lo Bali/Indonesien durchgef\u00fchrten Terroranschlag Freude empfunden m\u00f6chte] und es nic habe, erwiderte er: an die [urspr\u00fcngli ren, soll es f\u00fcr die \"Freude ist das falsche Wort. Es ist schade, der R\u00fcckf\u00fchrung a Verst\u00e4ndnis dass viele Zivilisten gestorben sind. Aber man zer. So sieht der g f\u00fcr Terrormuss beide Seiten betrachten: Ich kann Motivazugleich erh\u00e4lt er anschlag tion und Ziele der T\u00e4ter verstehen. Vielleicht ist Djihad.\"57 Verst\u00e4ndnis ein besseres Wort als Freude. Es herrscht Krieg auf der Welt. Es ist ein ReliAuch die Frage der Finanzier gionskrieg. Bush hat von einem Kreuzzug gungen wird ideologisch beg gesprochen. Der begann mit Afghanistan, die Verflechtungen hin, aus dene Invasion war schon vor dem 11. September oder schon gel\u00f6st haben: geplant.\"54 55 Taimiya (gestorben 1328) war ein Ve bis heute islamistische Vordenker bez 56 Der Koran, Sure 3, 31. 53 Vgl. S. 30. 57 [Fatwasammlung] Madjmu' al-Fataw 54 Frankfurter Rundschau vom 17. Juli 2003 (\"Es ist okay, Terrorist zu sein\"). al-Aziz, a.a.O. 34","Ausl\u00e4nderextremismus Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt dieser Mudjahid es f\u00fcr gerechtfertigt, mit der Waffe in der Hand zu k\u00e4mpfen, wenn es sein m\u00fcsse. Die \"Jagd auf Muslime in aller Welt\" rechtfertige eine entsprechende Reaktion und \"der Koran\" lasse allen Muslimen keine andere Wahl, als eine milit\u00e4rische Ausbildung zu absolvieren. \"Ungl\u00e4ubige\" umzubringen, erscheint ihm ebenso als religi\u00f6s begr\u00fcndet, da doch \"Christen und Juden... nicht wahrhaben [wollten], dass das Wort ihrer Propheten mit Mohammed hinf\u00e4llig geworden ist.\" 2.3.6 Grundfragen der Finanzierung In einem intern verbreiteten Lehrbuch f\u00fcr den Djihad wird die Frage er\u00f6rtert, ob im Sinn des Islam illegale Gelder als Spenden f\u00fcr den Djihad angenommen werden d\u00fcrfen. Der Autor antwortet mit einem Zitat von Ibn Taimiya55: \"...und wer viele S\u00fcnden [aufgeladen] hat, so ist daf\u00fcr das gro\u00dfartigste Heilmittel der Djihad. So verzeiht Gott seine S\u00fcnden, genauso wie Gott in seinem Buch sagte: 'Er verzeiht euch eure S\u00fcnden.'56 Wer das nach islamischem Geldspenden Recht Verbotene loswerden will, Bu\u00dfe [begehen als m\u00f6chte] und es nicht m\u00f6glich ist, es [das Geld] Bu\u00dfe an die [urspr\u00fcnglichen] Besitzer zur\u00fcckzuf\u00fchren, soll es f\u00fcr die Sache Gottes ausgeben statt der R\u00fcckf\u00fchrung an den urspr\u00fcnglichen Besitzer. So sieht der gute Weg der Bu\u00dfe aus und zugleich erh\u00e4lt er [der Spender] den Lohn des Djihad.\"57 Auch die Frage der Finanzierung von Aktivit\u00e4ten der Djihad-Bewegungen wird ideologisch begr\u00fcndet und weist indirekt auf m\u00f6gliche Verflechtungen hin, aus denen sich die \"Djihadisten\" l\u00f6sen wollen oder schon gel\u00f6st haben: 55 Taimiya (gestorben 1328) war ein Vertreter einer sehr strengen Islamauslegung, auf den sich bis heute islamistische Vordenker beziehen. 56 Der Koran, Sure 3, 31. 57 [Fatwasammlung] Madjmu' al-Fatawa, Band 28, S. 421, zitiert in: Abd al-Qadir bin Abd al-Aziz, a.a.O. 35","\"Und von den teuflischen Methoden ist die weise, dass \"Djihadisten\" b Absicht, sich der Djihad-Bewegungen zu chens\" auch vor kriminellen bem\u00e4chtigen... . Es gibt in F\u00fclle Interessenpardass sie Straftaten wie Raub, teien und Staaten58, welche die Bewegung kaukarten und von Dokumenten, fen wollen. Die Gelder f\u00fcr die Bewegung m\u00fcsf\u00fcr legitim halten. sen [jedoch] ohne Rechnung und ohne Bedingungen sein. [Sonst geht dies so lange] bis die 2.3.7 \"Al-Qaida\": eine Aktivit\u00e4ten der Djihad-Bewegung und ihre Anh\u00e4nger sich vermehrt haben und nicht mehr Zum wohl bekanntesten und a ohne die Gelder dieser Seite auskommen. Diese mistischen Ph\u00e4nomene hat sic wirtschaftliche Seite hat [die Mudjahidin] gegen kontinuierlihandelt es sich dabei um meh Unabh\u00e4ngigche finanzielle Hilfe zu ihren Bedingungen versonen zu einem bestimmten keit als pflichtet und wenn die Djihad-Bewegung dies als \"Netzwerk\", als eine \"Be Kampfziel akzeptiert, dann bedeutet dies, dass sie automaschige, ja lose Verbindung u tisch zur Arbeitskraft [dieser Interessenpartei] beherrscht die zugeh\u00f6rigen G wird und die Mudjahidin werden zu Handlanduen, die als Unterst\u00fctzer ode gern, die nichts anderes tun als das, was die Finanzierungsseite erlaubt und was mit deren Die \"al-Qaida\" wurde verm Politik \u00fcbereinstimmt. Dies l\u00e4hmt die Kampfgegr\u00fcndet. \"Al-Qaida\" bede handlungen der Bewegung. (...) Die wichtigste \u00fcbt sowohl auf \"freie\" Mudja Einkommensquelle der Mudjahidin muss die tischer Gruppierungen inzwi Beute von ihrem Feind sein.\"59 \"Al-Qaida\" hat ihrem Kampf len Ma\u00dfstab gegeben. Unter Um die Djihad-Bewegungen vor Bestechung zu sch\u00fctzen, sollen sie der Djihad als bewaffneter Ka von externen Geldquellen ganz Abstand nehmen: ten\" weit \u00fcber die Grenzen Bev\u00f6lkerung hinausgetragen. \"Aus diesem Grund sch\u00fctzt die St\u00fctzung auf re, deren Interessen und B\u00fcrg eigene Einkommensquellen die Mudjahidin vor baren Bedrohung in Form Abh\u00e4ngigkeit von den finanzierenden Interesbestimmten Orten ausgesetzt. senparteien und 'Seiten des Drucks'. Das garantiert ihnen Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit des Einige Zeit besa\u00df die Gruppie Beschlusses.\"60 Zentrum. Eine zentrale Organ der ihr nahe stehenden Grup Dieses Streben nach Unabh\u00e4ngigkeit hat f\u00fcr einige Aktivisten und dungsdruck nach dem 11. Sep Gefolgsleute des Djihad nicht unerhebliche Folgen, sofern sie nicht sebewegung, Kommunikatio wie die Attent\u00e4ter des 11. September 2001 auf eine gesicherte finanaber auch die Durchf\u00fchrung v zielle Versorgung zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Es gibt zahlreiche Hinden, da die Sicherheitsbeh\u00f6rd tisch versch\u00e4rft und weltwei 58 Dabei d\u00fcrfte es sich um eine Anspielung auf Staaten wie Saudi-Arabien handeln. 59 Abd al-Qadir bin Abd al-Aziz, a.a.O. ausgehoben haben. Es wurde 60 Ebd. festgenommen. 36","Ausl\u00e4nderextremismus weise, dass \"Djihadisten\" bei ihrer Interpretation des \"Beutemachens\" auch vor kriminellen Aktionen nicht zur\u00fcckschrecken und dass sie Straftaten wie Raub, Diebstahl oder F\u00e4lschung von Kreditkarten und von Dokumenten, wann immer sie dem Gegner schaden, f\u00fcr legitim halten. 2.3.7 \"Al-Qaida\": eine globale Struktur und Ideologie Zum wohl bekanntesten und auch gef\u00e4hrlichsten aller militanten islamistischen Ph\u00e4nomene hat sich \"al-Qaida\" entwickelt. Ohne Zweifel handelt es sich dabei um mehr als einen militanten Verbund von Personen zu einem bestimmten Ziel: Einerseits erweist sich \"al-Qaida\" als \"Netzwerk\", als eine \"Bewegung\", andererseits als eine weitmaschige, ja lose Verbindung und auch als Ideologie. Diese Ideologie beherrscht die zugeh\u00f6rigen Gruppen oder Zellen wie auch Individuen, die als Unterst\u00fctzer oder Sympathisanten fungieren. Die \"al-Qaida\" wurde vermutlich 1987 von Usama BIN LADIN gegr\u00fcndet. \"Al-Qaida\" bedeutet (Milit\u00e4r-) \"Basis\". Diese Struktur Urspr\u00fcnge \u00fcbt sowohl auf \"freie\" Mudjahidin als auch auf Angeh\u00f6rige islamistischer Gruppierungen inzwischen eine hohe Anziehungskraft aus. \"Al-Qaida\" hat ihrem Kampf gegen die \"Unterdr\u00fccker\" einen globalen Ma\u00dfstab gegeben. Unter der Herrschaft ihres Begr\u00fcnders wurde der Djihad als bewaffneter Kampf gegen \"Kreuzz\u00fcgler\" und \"Zionisten\" weit \u00fcber die Grenzen von Krisengebieten mit muslimischer Bev\u00f6lkerung hinausgetragen. Die Staaten der westlichen Hemisph\u00e4re, deren Interessen und B\u00fcrger wurden und werden einer unmittelbaren Bedrohung in Form terroristischer Aktionen nicht nur an bestimmten Orten ausgesetzt. Einige Zeit besa\u00df die Gruppierung BIN LADINs ein koordinierendes Zentrum. Eine zentrale Organisation der Logistik von \"al-Qaida\" und der ihr nahe stehenden Gruppen wurde durch den enormen Fahndungsdruck nach dem 11. September 2001 allerdings erschwert. Reisebewegung, Kommunikation, die Beschaffung falscher Papiere, aber auch die Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen sind schwieriger geworden, da die Sicherheitsbeh\u00f6rden in aller Welt ihre Ma\u00dfnahmen drastisch versch\u00e4rft und weltweit bereits zahlreiche Mudjahidin-Zellen ausgehoben haben. Es wurden auch f\u00fchrende K\u00f6pfe der \"al-Qaida\" festgenommen. 37","Daher ist anzunehmen, dass die verbliebenen \"al-Qaida\"-Mitglieder 2.4 Djihad-Propagan bereits bestehende Pl\u00e4ne, Arbeitsweise und Strukturen nach Erfordernissen der Lage variieren. Ob alle Festgenommenen tats\u00e4chlich Um unter den Muslimen we Angeh\u00f6rige dieser Gruppierung sind, lediglich Kontakte zu einzelnen \"al-Qaida\" und ein Netz von \"al-Qaida\"-Mitgliedern haben oder nur Nachahmer mit demselben Neben Tonund Videobotsch ideologischen Hintergrund sind, ist nicht immer zweifelsfrei festzuanstalten - allen voran der Fer stellen. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass Aktivisten der Welt\u00f6ffentlichkeit wenden un \"Basis\" Einzelpersonen oder Einrichtungen f\u00fcr ihre Zwecke nutzen, die westliche Welt richten, n ohne dass diese wissen, welchen Zwecken die ihnen angetragene net, um gezielter f\u00fcr den Djih Aufgabe tats\u00e4chlich dient. Auf den teilweise schwer zu Ein Teil der Finanzierungsgrundlage von \"al-Qaida\" ist im Verlauf umfangreiches Schrifttum, da der weltweiten Fahndung aufgesp\u00fcrt und eingefroren worden. Trotzse wahrgenommen wird un dem sind betr\u00e4chtliche Teile des Finanzierungssystems noch intakt, Dazu z\u00e4hlt auch die Schrift ei da die Gruppierung auch Mittel von Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen - hier aus dem Arabischen \u00fcb und reichen M\u00e4zenen erhalten sowie aus kriminellen Aktivit\u00e4ten einder Ratsuchenden zur Freiste schlie\u00dflich dem Drogenhandel gewinnen soll. arabischen Halbinsel]\" auf 6 rechtliche Legitimation zur T Bez\u00fcge nach In der Bundesrepublik Deutschland und in Baden-W\u00fcrttemberg ist Ma\u00dfgabe von Koran und Sch Deutschland ebenfalls von einem gewissen Potenzial islamistischer K\u00e4mpfer und lich einen Schutzstatus inneh ihrer Unterst\u00fctzer auszugehen. Eine genaue quantitative Festlegung Genre g\u00e4ngiger \"Lehrund Zu ist nicht zuletzt deswegen schwierig, weil dieser Personenkreis \u00fcberihrer Rezeption weit \u00fcber die aus mobil ist. Dass die Mudjahidin aber durchaus \"Erfolge\" bei ihrer ganda hinaus. Werbung haben, konnte bislang an Ereignissen au\u00dferhalb Deutschlands nachvollzogen werden. Umf\u00e4nglich beschreibt der A schw\u00f6rung gegen die islamis So starb Ende November 2003 ein weiterer Deutscher aus BadenInteressen der zionistischen I W\u00fcrttemberg in Tschetschenien in einem Gefecht mit russischen wirtschaftliche Interessen h\u00e4t Streitkr\u00e4ften. Er ist damit bereits der dritte deutsche Mudjahid, der in reiche Staaten in ihre Strateg Tschetschenien gefallen ist. Die Zahl der ausl\u00e4ndischen Mudjahidin Welt einzubinden. Daran seie in Tschetschenien wird auf 300 bis 400 Personen gesch\u00e4tzt. ler\" - beteiligt, so dass eine Mittel rechtfertige, um der A Die \"Ansar al-Islam\"61 haben ebenfalls ein Unterst\u00fctzernetzwerk in zu dem Schluss, dass die T\u00f6tu Europa aufgebaut und sind auch in S\u00fcddeutschland aktiv. In M\u00fcnten, Juden oder verr\u00e4terische chen wurde Anfang Dezember 2003 ein 29-j\u00e4hriger Iraker verhaftet, der im Verdacht steht, potenzielle Attent\u00e4ter in den Irak geschleust zu Das letzte Kapitel enth\u00e4lt ei haben. Aussagen von Usama BIN GHAITH, dem inoffiziellen S h\u00e4lt und sich besonders an ju 61 Vgl. S. 22 und 28. Lob Gottes anzunehmen. 38","Ausl\u00e4nderextremismus 2.4 Djihad-Propaganda Um unter den Muslimen weltweit Geh\u00f6r zu finden, bedienen sich \"al-Qaida\" und ein Netz von Unterst\u00fctzern verschiedener Medien. Neben Tonund Videobotschaften, die sich \u00fcber arabische Medienanstalten - allen voran der Fernsehsender al-Jazeera aus Katar - an die Werbung f\u00fcr Welt\u00f6ffentlichkeit wenden und massive Drohungen vor allem gegen Djihad im die westliche Welt richten, nutzt \"al-Qaida\" vornehmlich das InterInternet net, um gezielter f\u00fcr den Djihad zu werben. Auf den teilweise schwer zu findenden Netzseiten findet sich ein umfangreiches Schrifttum, das im engeren Zirkel islamistischer Kreise wahrgenommen wird und propagandistisch hoch wirksam ist. Dazu z\u00e4hlt auch die Schrift eines Hafid ABU BUSAIR, die unter dem - hier aus dem Arabischen \u00fcbersetzten - Titel \"Geistliche Wegleitung der Ratsuchenden zur Freistellung des Blutes der Christen [auf der arabischen Halbinsel]\" auf 65 Seiten in 16 Kapiteln eine religi\u00f6srechtliche Legitimation zur T\u00f6tung von Christen enth\u00e4lt, die nach Ma\u00dfgabe von Koran und Scharia im islamischen Territorium eigentlich einen Schutzstatus innehaben. Die Schrift kann literarisch zum Genre g\u00e4ngiger \"Lehrund Zuchtschriften\" z\u00e4hlen und wirkt daher in ihrer Rezeption weit \u00fcber die \u00fcbliche zeitgen\u00f6ssische Medienpropaganda hinaus. Umf\u00e4nglich beschreibt der Autor die angebliche amerikanische Verschw\u00f6rung gegen die islamische Welt, hinter der sich insbesondere Interessen der zionistischen Israelis verbergen w\u00fcrden. Mit Blick auf wirtschaftliche Interessen h\u00e4tten es die Amerikaner vermocht, zahlreiche Staaten in ihre Strategie zur Ausl\u00f6schung der muslimischen Welt einzubinden. Daran seien sogar arabische Regime - die \"Heuchler\" - beteiligt, so dass eine Notlage gegeben sei, die auch extreme T\u00f6tung \"aller Mittel rechtfertige, um der Aggression zu widerstehen. So kommt er Aggressoren\" zu dem Schluss, dass die T\u00f6tung \"aller Aggressoren\", seien es Chrisals unbedingte ten, Juden oder verr\u00e4terische Muslime, eine unbedingte Pflicht sei. Pflicht Das letzte Kapitel enth\u00e4lt ein \"Verm\u00e4chtnis an die Muslime\", das Aussagen von Usama BIN LADIN sowie von Sulaiman ABU GHAITH, dem inoffiziellen Sprecher des \"al-Qaida\"-Netzwerks, enth\u00e4lt und sich besonders an junge Muslime richtet, den Djihad zum Lob Gottes anzunehmen. 39","Eine neuere Form der Propaganda sind jedoch Texte in freier wie Koran festgeschriebene Verb neue Form der gereimter Prosa, von denen hier einer auszugsweise in \u00dcbersetzung begehen, da der Mensch im Propaganda vorgestellt wird, der bereits durch seinen Titel auff\u00e4llt: \"Dein Mordarf. Der offensichtliche Wid gen sei der Tod ... Ungl\u00e4ubiger!\" propagiert einen bedingungslosen hier unter Anspielung auf die Widerstand gegen die milit\u00e4rische Besatzung des islamischen die dem \"M\u00e4rtyrer\", der im K Bodens - aktuell besonders im Irak - und erhebt das Selbstmordatdet, das Paradies verhei\u00dfen, tentat zur h\u00f6chsten Form des religi\u00f6s gebotenen Opfers: M\u00fchsal und Not vers\u00fc\u00dfen. \"Dein Morgen sei der Tod... Ungl\u00e4ubiger! Die Wirkung dieser Propaga nicht zu untersch\u00e4tzen. Indire (...) sich dem Widerspruch seiner Wie steht es jetzt um mich? Was ist es, das mich dern von relativem Wohlstan hindert an der Zugeh\u00f6rigkeit zur Karawane? Glaubensbr\u00fcder im Orient zu Meine Furcht vor einem Weg, der mir verboten Djihad die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Erl ist? Und wie ist es damit: ...das erhabene Buch Gottes, angef\u00fcllt mit dem, was die M\u00e4rtyrer f\u00fcr Propagandistische Reaktione Gotteslob vorbereitet. Furcht vor dem Schmerz zahlreich. Sie bedienen ein b des Todes? Welch ein Held w\u00e4re ein Mudjahid, Verschw\u00f6rungstheorien, die dass er Angst vor dem Stich des Skorpions Islamisten gleicherma\u00dfen g\u00e4 h\u00e4tte? sie vielfach politischen Vorste im Orient. So wird das mili Giere ich nach dem Leben? Was ist das f\u00fcr ein Kolonialisierung\" verstande Leben, nach dem ich giere? Au\u00dfer Gott ist besonders auch wegen der \u00d6 nichts darin, was mich lockt, zu bleiben. Wie islamische Welt strebe. Die \"Paradies\" danach das ewige Paradies! Deshalb schreite vor der Wahl, sich entweder f\u00fcr den ich mutig zur Tat, um die Bl\u00f6\u00dfe meines Volks zugedachte wirtschaftliche S \"M\u00e4rtyrer\" und meiner Br\u00fcder zu tilgen, auf dass meine nehmen, womit sie allerdings Seele zu meinen Br\u00fcdern dringt, denen ich im sie w\u00fcrden andernfalls zun\u00e4c Eid verpflichtet bin. Ich erfreue sie und bin einem Marionettenregime au ihnen teuer, doch lasse ich mir die MannhaftigKolonialismus\" in die so ge keit nicht teuer sein. Nachdem ich sie erworben j\u00fcdischen Eliten in den USA u habe - mit einer Paradiesjungfrau!\" eines \"Gro\u00dfisrael\" vom Nil b meer bis zum Persischen G Der Titel suggeriert bereits die Kernaussage: Die Besatzer und damit Israel als \"Sicherheitspuffer\" allen voran die Amerikaner sollen in Todesangst den Tag beginnen ses Kriegs nur erwehren, we und an jedem Ort um ihr Leben f\u00fcrchten m\u00fcssen. Dies gilt auch f\u00fcr auch gegen die eigenen Reg alle, die mit den Besatzern kooperieren. Besondere Beachtung verals Verr\u00e4ter entpuppen sollten dient die Stelle in der Mitte des Gedichts (\"Meine Furcht vor einem Weg, der mir verboten ist?\"). Diese nimmt Bezug auf das schon im 40","Ausl\u00e4nderextremismus Koran festgeschriebene Verbot f\u00fcr einen Muslim, Selbstmord zu begehen, da der Mensch im Islam nicht Herr \u00fcber sein Leben sein darf. Der offensichtliche Widerspruch zum Selbstmordattentat wird hier unter Anspielung auf die zahlreichen Koranstellen \u00fcbergangen, die dem \"M\u00e4rtyrer\", der im Kampf f\u00fcr die Sache Gottes den Tod findet, das Paradies verhei\u00dfen, wo ihm Jungfrauen ein Leben ohne M\u00fchsal und Not vers\u00fc\u00dfen. Die Wirkung dieser Propaganda ist auch f\u00fcr Muslime im Ausland nicht zu untersch\u00e4tzen. Indirekt appelliert der Text an den Einzelnen, sich dem Widerspruch seiner Lebensf\u00fchrung, die in westlichen L\u00e4ndern von relativem Wohlstand gepr\u00e4gt ist, zur allt\u00e4glichen Not der Glaubensbr\u00fcder im Orient zu stellen, um zu erkennen, dass nur im Djihad die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Erl\u00f6sung liegt. Propagandistische Reaktionen auf den Irak-Krieg waren im Internet zahlreich. Sie bedienen ein breites Genre von Deutungsmustern und Verschw\u00f6rungstheorien, die unter gem\u00e4\u00dfigten wie gewaltbereiten Irak-Krieg Islamisten gleicherma\u00dfen g\u00e4ngig sind. Dar\u00fcber hinaus entsprechen in der sie vielfach politischen Vorstellungen breiter Bev\u00f6lkerungsschichten Propaganda im Orient. So wird das milit\u00e4rische Vorgehen der USA als \"NeoKolonialisierung\" verstanden, die wirtschaftlich und milit\u00e4risch besonders auch wegen der \u00d6lvorkommen nach Herrschaft \u00fcber die islamische Welt strebe. Die Regierungen der Region st\u00fcnden dann vor der Wahl, sich entweder freiwillig zu unterwerfen und die ihnen zugedachte wirtschaftliche Stellung als \"Vasallen\" der USA anzunehmen, womit sie allerdings Verrat an ihren V\u00f6lkern begingen. Oder sie w\u00fcrden andernfalls zun\u00e4chst milit\u00e4risch niedergerungen und mit einem Marionettenregime ausgestattet. Eingebettet ist dieser \"NeoKolonialismus\" in die so genannte zionistische Verschw\u00f6rung der j\u00fcdischen Eliten in den USA und Israel. Deren Ziel sei die Errichtung eines \"Gro\u00dfisrael\" vom Nil bis ins Zweistromland und vom Mittelmeer bis zum Persischen Golf, umgeben von Vasallenstaaten, die Israel als \"Sicherheitspuffer\" dienten. Die Muslime k\u00f6nnten sich dieses Kriegs nur erwehren, wenn sie geeint im Glauben den Kampf auch gegen die eigenen Regierungen aufn\u00e4hmen, sofern sich diese als Verr\u00e4ter entpuppen sollten. 41","2.5 Die Folgen extremistischer Propaganda: Chronologie mehr als 300 wurden v islamistischer Gewalt im Jahr 2003 fall soll auch ein saudi sprengte sich am 14. M Im Jahr 2003 kam es erneut weltweit zu schweren terroristischen lichkeit in die Luft. Es Anschl\u00e4gen mit islamistischem Hintergrund. Einige dieser Gewalttaverletzt. Auf die gleic ten lassen sich aufgrund von polizeilichen Ermittlungen oder entKrankenschwester ver sprechenden Bekennerschreiben oder -videos unmittelbar dem einem Bus in Mozdok. Umfeld von \"al-Qaida\" zuordnen. Eine blutige Spur der Terrorakte Angeh\u00f6rige der russis durchzieht zahlreiche Staaten des vorderen und mittleren Orients: schen, 12 wurden ve Pakistan, Israel, Saudi-Arabien, Afghanistan, den Irak, die T\u00fcrkei Selbstmordattent\u00e4terin sowie dar\u00fcber hinaus Marokko, Tschetschenien, Indien und Indonedestens 35 Menschen sien: \u00fcber 60 verletzt worde C Am 28. Februar wurde das Konsulat der Vereinigten Staaten C Am 12. Mai kam es z in Karachi/Pakistan Ziel eines bewaffneten \u00dcberfalls, bei Saudi-Arabien seit de dem zwei Polizisten get\u00f6tet wurden. In Pakistan wurden bei nacht waren drei Woh verschiedenen gewaltt\u00e4tigen Angriffen auch schiitische Musin der saudischen Hau lime verletzt und get\u00f6tet. Der folgenschwerste Angriff fand tent\u00e4tern. Dieser Ansc am 4. Juli in Quetta statt. Bewaffnete Attent\u00e4ter st\u00fcrmten eine mit Bez\u00fcgen zum Netz Moschee, z\u00fcndeten Handgranaten und er\u00f6ffneten das Feuer. len Ende des Irak-Kri 50 schiitische Muslime starben beim Freitagsgebet. auch neun Attent\u00e4ter. E Am 8. November wur C Mindestens 17 Selbstmordanschl\u00e4ge wurden in Israel ver\u00fcbt. eines Anschlags. Nach Bei diesen Anschl\u00e4gen starben \u00fcber 140 Menschen, mehrere Polizisten getarnten A hundert wurden verletzt. Am 29. April wurden zum ersten Mal frei und z\u00fcndeten eine zwei britische Muslime als Attent\u00e4ter identifiziert, die f\u00fcr die \u00fcber 120 wurden verle Tat aus Gro\u00dfbritannien eingereist waren. Am 11. Juni 2003 sprengte sich in einem Bus in Jerusalem ein als orthodoxer C In Casablanca/Marok Jude verkleideter Angeh\u00f6riger der Hamas62 in die Luft. Es gleich f\u00fcnf Selbstmo starben 17 Menschen, \u00fcber 60 wurden verletzt. Am 19. August Toten befanden sich a wurde erneut ein Linienbus in Jerusalem das Ziel eines Selbstwurden verletzt. Dies mordattent\u00e4ters. Am 4. Oktober sprengte sich eine junge nach den Anschl\u00e4gen Pal\u00e4stinenserin in einem Restaurant in Haifa in die Luft. werden lokale islam gemacht. C In Tschetschenien richteten sich die Angriffe und Selbstmordanschl\u00e4ge gegen die russischen Besatzer. Am 12. Mai C Am 7. Juni kam es in rammte ein mit Sprengstoff beladener Lkw ein VerwaltungsAnschlag auf die dor geb\u00e4ude in Znamenskoye. Mindestens 54 Menschen starben, Selbstmordattent\u00e4ter z Autobombe neben ein 62 Vgl. S. 52f. 42","Ausl\u00e4nderextremismus mehr als 300 wurden verletzt. Verantwortlich f\u00fcr diesen \u00dcberfall soll auch ein saudischer Staatsb\u00fcrger sein. In Iliskhan-Yurt sprengte sich am 14. Mai eine Frau bei einer gr\u00f6\u00dferen Feierlichkeit in die Luft. Es starben 14 Menschen und 150 wurden verletzt. Auf die gleiche Weise ver\u00fcbte am 5. Juni eine als Krankenschwester verkleidete Attent\u00e4terin einen Anschlag in einem Bus in Mozdok. Die Passagiere dieses Fahrzeugs waren Angeh\u00f6rige der russischen Luftwaffe. Dabei starben 15 Menschen, 12 wurden verletzt. Am 5. Dezember z\u00fcndete eine Selbstmordattent\u00e4terin einen Sprengsatz in einem Zug. Mindestens 35 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen und \u00fcber 60 verletzt worden sein. C Am 12. Mai kam es zu den folgenschwersten Anschl\u00e4gen in Saudi-Arabien seit dem 11. September 2001. Gegen Mitternacht waren drei Wohnanlagen und ein Verwaltungsgeb\u00e4ude in der saudischen Hauptstadt Riad das Ziel von Selbstmordattent\u00e4tern. Dieser Anschlag war das erste koordinierte Attentat mit Bez\u00fcgen zum Netzwerk der \"al-Qaida\" nach dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs. Unter den 34 Toten befanden sich auch neun Attent\u00e4ter. Es wurden \u00fcber 194 Menschen verletzt. Am 8. November wurde erneut ein Wohngebiet in Riad Ziel eines Anschlags. Nach gleichem Muster schossen sich die als Polizisten getarnten Attent\u00e4ter den Weg in eine Wohnsiedlung frei und z\u00fcndeten eine Autobombe. Es starben 18 Menschen, \u00fcber 120 wurden verletzt. C In Casablanca/Marokko wurden am 16. Mai beinahe zeitgleich f\u00fcnf Selbstmordanschl\u00e4ge ausgef\u00fchrt. Unter den 45 Toten befanden sich auch 12 Attent\u00e4ter. \u00dcber 100 Personen wurden verletzt. Diese Anschlagsserie wurde nur vier Tage nach den Anschl\u00e4gen in Riad ausgef\u00fchrt. F\u00fcr die Anschl\u00e4ge werden lokale islamistische Terrorzellen verantwortlich gemacht. C Am 7. Juni kam es in Afghanistan zum bislang schwersten Anschlag auf die dort stationierten deutschen Truppen. Ein Selbstmordattent\u00e4ter z\u00fcndete die in einem Taxi versteckte Autobombe neben einem Bus, der deutsche Soldaten zum 43","Flughafen nach Kabul transportierte. Es starben vier Soldaten, wurde bei Bagdad get 29 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. alisten wurden bei Tik C In Indonesien sprengte sich ein Selbstmordattent\u00e4ter vor C In Bombay/Indien w einem Hotel in Jakarta am 5. August in seinem Fahrzeug in Autobomben gez\u00fcnde die Luft. Zw\u00f6lf Menschen kamen ums Leben, \u00fcber 150 Perstarben 52 Menschen, sonen wurden verletzt. Dem Attent\u00e4ter konnten Verbindungen wurden pakistanische zur indonesischen \"Jaemah Islamiya\" nachgewiesen wergemacht. den. Deren Mitglieder sollen in Lagern der \"al-Qaida\" in Afghanistan und Pakistan im Umgang mit Sprengstoff ausge- C Mit vier Anschl\u00e4gen in bildet worden sein. wurde auch Istanbul i mistischen Terror C Mit dem Anschlag auf die jordanische Botschaft in Bagdad 15. November waren am 7. August begann eine Serie von Anschl\u00e4gen im Irak, die blutiger Anschl\u00e4ge. D neben den amerikanischen Besatzungstruppen verst\u00e4rkt Einschen ums Leben, \u00fcb richtungen verb\u00fcndeter Nationen und weitere ausl\u00e4ndische Gro\u00dfe Teile der Neve Vertretungen zum Ziel haben. An diesem 7. August starben 14 der Beth Israel Synag Menschen, \u00fcber 150 wurden verletzt. Am 19. August war das die Autobomben am UN-Hauptquartier Ziel eines Selbstmordanschlags. Unter den Gebets gez\u00fcndet wurd 24 Todesopfern befand sich auch der UN-Sonderbeauftragte wurde Istanbul erneu f\u00fcr den Irak. Der bekannte schiitische Oppositionsf\u00fchrer AjaAutobomben ersch\u00fctt tollah Muhammad Bakir al-Hakim wurde am 29. August dem britischen Kons Opfer eines schweren Bombenanschlags, bei dem insgesamt Bank. Unter den 32 126 Personen beim Verlassen der Imam Ali Moschee in Najaf Konsul. Ann\u00e4hernd 50 get\u00f6tet wurden. Im Oktober folgten weitere Selbstmordanletzt. schl\u00e4ge auf die t\u00fcrkische Botschaft, auf Polizeistationen und auf Hotelbauten in Bagdad. Der Fastenmonat Ramadan Europaweit wurden untersch begann mit f\u00fcnf zeitgleichen Selbstmordanschl\u00e4gen in BagTerrorzellen festgestellt, die z dad am 27. Oktober. Ziele waren vier Polizeistationen und die Italien, Deutschland und Gro Zentrale des Internationalen Roten Kreuzes. An diesem Tag so bereits geplante Anschl\u00e4 starben \u00fcber 40 Menschen, mehr als 200 wurden verletzt. Am Frankfurt und D\u00fcsseldorf wu 12. November forderte der Anschlag auf den italienischen islamistischen terroristischen St\u00fctzpunkt in Nasiriya 28 Opfer. Unter den Toten waren 19 verurteilt. italienische Soldaten und Carabinieri. 80 Menschen wurden verletzt. Der November endete mit einem blutigen Wochenende. Sieben spanische Nachrichtendienstoffiziere wurden bei einem Feuer\u00fcberfall get\u00f6tet. Zwei japanische Diplomaten starben bei Tikrit. Zwei amerikanische Soldaten fielen in der N\u00e4he der syrischen Grenze. Ein kolumbianischer Arbeiter 44","Ausl\u00e4nderextremismus wurde bei Bagdad get\u00f6tet, zwei koreanische Elektronikspezialisten wurden bei Tikrit Opfer eines \u00dcberfalls. C In Bombay/Indien wurden am 25. August zeitgleich zwei Autobomben gez\u00fcndet. Bei diesen verheerenden Anschl\u00e4gen starben 52 Menschen, 178 wurden verletzt. F\u00fcr die Anschl\u00e4ge wurden pakistanische islamistische Terroristen verantwortlich gemacht. C Mit vier Anschl\u00e4gen innerhalb von f\u00fcnf Tagen wurde auch Istanbul in der T\u00fcrkei vom islamistischen Terror heimgesucht. Am 15. November waren zwei Synagogen Ziel blutiger Anschl\u00e4ge. Dabei kamen 29 Menschen ums Leben, \u00fcber 200 wurden verletzt. Gro\u00dfe Teile der Neve Shalom Synagoge und der Beth Israel Synagoge wurden zerst\u00f6rt, als die Autobomben am Ende des samst\u00e4glichen Gebets gez\u00fcndet wurden. Am 20. November wurde Istanbul erneut von zwei schweren Autobomben ersch\u00fcttert. Eine Explosion ereignete sich vor dem britischen Konsulat, die andere vor einer britischen Bank. Unter den 32 Opfern befand sich auch der britische Konsul. Ann\u00e4hernd 500 Menschen wurden an diesem Tag verletzt. Europaweit wurden unterschiedliche Aktivit\u00e4ten von islamistischen Terrorzellen festgestellt, die zu Verhaftungen in Spanien, Frankreich, Italien, Deutschland und Gro\u00dfbritannien f\u00fchrten. Zum Teil konnten so bereits geplante Anschl\u00e4ge verhindert werden. In Hamburg, Frankfurt und D\u00fcsseldorf wurden Angeh\u00f6rige und Unterst\u00fctzer von islamistischen terroristischen Vereinigungen zu hohen Haftstrafen verurteilt. 45","2.6 Islamistische Organisationen aus dem arabischen muslimische Regierungen k\u00f6 Raum heit und Ignoranz\" verfallen, zur Legitimierung von Gewa 2.6.1 Islamistische Organisationen aus dem sunnitischen Bereich Die Gewalttaten der MB in Beh\u00f6rden und die Inhaftierun 2.6.1.1 Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) und ihre nationalen Jahren zu einer International Ableger Raum, in deren Folge sich za die sich nun ihrerseits gegen Seinen Ursprung hat der sunnitische Islamismus in der Bewegung der ten. Dabei war und ist der Ka \"Muslimbruderschaft\" (MB), die 1928 in \u00c4gypten von dem Grundwiegend - wenn auch nicht a schullehrer Hasan al-Banna63 gegr\u00fcndet wurde und bis in die 40er danien konnten die Muslimb MB als Jahre des letzten Jahrhunderts prim\u00e4r eine streng hierarchische poliJahren Parlamentssitze einne Muttertische Bewegung war. Ihr Ziel war eine \"moralische Reform\" der Bewegung, die \"Islamische organisation Gesellschaft auf religi\u00f6ser Grundlage, die auch Gewalt gegen die brieinem Wahlsieg, den die alger tische Protektoratsmacht nicht ausschloss. reiche inhaftierte F\u00fchrer der B zeitlich der Gewalt abgeschw Die ideologischen Grundlagen der MB beruhen wesentlich auf einer allein religi\u00f6s legitimierten Staatsund Gesellschaftsvorstellung, die Besonders seit den 80er Jahr dem Ideal der Urgemeinde (Umma) zur Fr\u00fchzeit des Islam gleichder MB ihrerseits in Fraktion kommt und den Koran und die Sunna als Richtschnur f\u00fcr alle sich auch aktuell in Terrorak Lebensbereiche anwendet. Die \"Muslimbruderschaft\" ist in ihrem kerung richtet. So gingen aus Ursprung eine sozialrevolution\u00e4re Bewegung, die den Sturz der FIS, der \"Islamischen Arme nationalen Bewegungen zum Ziel hat. Die damaligen nationalen Eli\"Islamische Bewaffnete Gr ten in Politik und Wirtschaft galten ihnen als korrupt, dekadent und sche Gruppe f\u00fcr Predigt und pro-westlich, die Geistlichen im Staatsdienst als religi\u00f6s unglaubrelanges Morden in Algerien w\u00fcrdig. Nach der Ermordung von al-Banna 1949 \u00fcbernahm Sayyid br\u00fcder in Pal\u00e4stina, die \"Bew Qutb64 die ideologische F\u00fchrung der Bewegung. Sein Konzept, auch gel\u00e4ufiger als HAMAS67, un 63 Der \u00c4gypter Hasan al-Banna (1906-1949) nahm bereits 1919 an antibritischen Revolten in Din al-Qassam-Brigaden\", \u00c4gypten teil. Systematische Werke von al-Banna existieren nicht: In offenen Briefen (\"Senddurch Selbstmordattentate ge schreiben\") unterwies er seine Anh\u00e4nger. Die zentrale Idee seiner Lehre begreift den Islam als ein auf sich selbst beruhendes totales System, das auf dem Koran und der Sunna basiert und zu jeder Zeit an jedem Ort anwendbar ist. \"Die Ordnung des Islam\" ist auf keine bestimmte Die Mitgliederzahl der MB i Regierungsform wie Demokratie oder Monarchie festgelegt. zirka 190 Personen. 64 Sayyid Qutb (1906-1966, unter \u00c4gyptens Pr\u00e4sident Abd an-Nasser hingerichtet) war eines der f\u00fchrenden Mitglieder der \"Muslimbr\u00fcder\" und galt als Reformdenker mit dem gr\u00f6\u00dften Einfluss. Er nahm an, dass die Welt der Muslime nach den ersten vier Kalifen (632 bis 661 nach Nachfolgend werden die natio Christus) wieder in die \"Zeit der Unwissenheit\" (\"djahiliya\") zur\u00fcckgefallen war, in der die Menschen nach islamischer Anschauung bis zur Offenbarung Muhammads lebten. Unwissend stellt, als aus ihnen sicherh und gottlos waren f\u00fcr ihn auch viele zeitgen\u00f6ssische Herrscher in islamischen L\u00e4ndern. Die Bundesrepublik Deutschland Anh\u00e4nger Qutbs begreifen seinen Aufruf zum Kampf gegen die ungerechten Herrscher jedoch unterschiedlich: Die Mehrheit engagiert sich karitativ besonders im Schulund Bildungswesen 65 Vgl. S. 53f. und beteiligt sich an nationalen Wahlen. Eine Minderheit ist hingegen bestrebt, mit Gewalt und 66 Zu den genannten Organisationen sieh Terror die Umst\u00e4nde zu ver\u00e4ndern. Sie verstehen Qutbs Aussagen daher als Anweisung zur 67 Vgl. S. 52f. Gewalt. Dessen Hauptwerk \"Meilensteine\" wurde auch von den Attent\u00e4tern des \u00e4gyptischen 46 Staatspr\u00e4sidenten und Friedensnobelpreistr\u00e4gers Anwar el-Sadat (gest. 1981) gelesen.","Ausl\u00e4nderextremismus muslimische Regierungen k\u00f6nnten in einen Zustand der \"Unwissenheit und Ignoranz\" verfallen, wurde fortan von radikalen Anh\u00e4ngern zur Legitimierung von Gewaltakten benutzt. Die Gewalttaten der MB in \u00c4gypten, der Verfolgungsdruck der Beh\u00f6rden und die Inhaftierung vieler Mitglieder f\u00fchrten seit den 50er Jahren zu einer Internationalisierung der Bewegung im arabischen Raum, in deren Folge sich zahlreiche nationale Ableger ausformten, die sich nun ihrerseits gegen die eigenen politischen Systeme richteten. Dabei war und ist der Kampf um die politische Herrschaft \u00fcberwiegend - wenn auch nicht ausschlie\u00dflich - gewaltorientiert: In Jordanien konnten die Muslimbr\u00fcder unter K\u00f6nig Hussein in den 90er Jahren Parlamentssitze einnehmen, und der algerische Ableger der Bewegung, die \"Islamische Heilsfront\" (FIS)65, stand 1992 vor einem Wahlsieg, den die algerische Armee allerdings vereitelte. Zahlreiche inhaftierte F\u00fchrer der Bewegung in \u00c4gypten haben zwischenzeitlich der Gewalt abgeschworen. Besonders seit den 80er Jahren zersplitterten die nationalen Ableger der MB ihrerseits in Fraktionen, deren extreme Gewaltorientierung sich auch aktuell in Terrorakten sogar gegen die eigene Zivilbev\u00f6lkerung richtet. So gingen aus dem bewaffneten Arm der algerischen FIS, der \"Islamischen Armee der Errettung\" (AIS), zun\u00e4chst die \"Islamische Bewaffnete Gruppe\" (GIA) und sp\u00e4ter die \"Salafitische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" (GSPC)66 hervor, die f\u00fcr jahrelanges Morden in Algerien verantwortlich ist. Auch die Muslimbr\u00fcder in Pal\u00e4stina, die \"Bewegung des islamischen Widerstands\", gel\u00e4ufiger als HAMAS67, und ihr k\u00e4mpfender Fl\u00fcgel, die \"Izz adDin al-Qassam-Brigaden\", sind f\u00fcr ihre brutale Gewalt besonders durch Selbstmordattentate gegen Zivilisten ber\u00fcchtigt. Die Mitgliederzahl der MB in Baden-W\u00fcrttemberg bel\u00e4uft sich auf zirka 190 Personen. Nachfolgend werden die nationalen Ableger der MB insoweit dargestellt, als aus ihnen sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg resultieren. 65 Vgl. S. 53f. 66 Zu den genannten Organisationen siehe auch S. 53ff. 67 Vgl. S. 52f. 47","2.6.1.1.1 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) Grenzen\". Der Staat ganz sicher, moralisch Eine einflussreiche sunnitische Organisation arabischer Islamisten in Deutschland ist die seit 1960 bestehende \"Islamische Gemeinschaft In M\u00fcnchen, Hanau und Berl Einrichtungen in Deutschland e.V.\" (IGD). Sie unterh\u00e4lt in Stuttgart eine Zweig2003 die IGD-Jahrestagung u in Badenstelle. In Baden-W\u00fcrttemberg bestehen noch drei weitere Einrichtunto?\" statt.72 Insgesamt etwa ze W\u00fcrttemberg gen in Karlsruhe, Heilbronn und Ulm, die durch ihre Beziehungen wobei etwa die H\u00e4lfte der A eine N\u00e4he zur IGD aufweisen. Der sich als \"unabh\u00e4ngig\" bezeichFr\u00fchere, bislang ausschlie\u00dflic nende Dachverband \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" tungen waren vergleichswei (ZMD) vertritt auch die Interessen der IGD, die Mitglied im ZMD besucht worden. Die Konfere ist. In Baden-W\u00fcrttemberg ist die IGD auch innerhalb des \"Zentraldenen Orten abgehalten, um rats der Muslime in Baden-W\u00fcrttemberg\" vertreten. Als weiteres Novum darf die Der deutschsprachige Progra Die IGD pr\u00e4sentiert sich nach au\u00dfen zug\u00e4nglich und moderat. So und umgekehrt. \u00fcbte sie sich am 17. Juni 2003 durch die Abhaltung eines Kurses an einer baden-w\u00fcrttembergischen Volkshochschule in SelbstdarstelZu den Rednern geh\u00f6rten sow lung und Marketing in eigener Sache. Andererseits machten IGDVortragende, die aus arabisc Funktion\u00e4re bereits deutlich, dass ihrer Meinung nach die RechtsNadeem ELYAS als Vorsitze grundlagen in Deutschland an islamrechtliche Vorstellungen angeauch Prof. Dr. Ahmad Jaball passt werden sollten: des Sciences Humaines\" (I.E lige Sprecher der \"Muslimbru Vorstellungen C Die Muslime k\u00f6nnten sich auf Dauer nicht mit der Anerkenbritischen Zweigs der \"Islam der IGD nung des deutschen Ehe-, Erbund Prozessrechts zufrieden Pr\u00e4sident der \"F\u00f6deration der geben.68 (\"Federation of Islamic Org Veranstaltung teil. Die Diskus C Anzustreben sei eine Vereinbarung zwischen den Muslimen durch die \"Muslimbrudersch und dem deutschen Staat mit dem Ziel einer gesonderten gef\u00fchrt. Gerichtsbarkeit f\u00fcr Muslime. Nur so erlange das islamische Recht in Deutschland \u00fcberhaupt G\u00fcltigkeit.69 Ein Referent forderte auf der tember, dass die in Deutsch C S\u00e4kularismus sei eine weltgeschichtlich junge und begrenzte Rolle\" \u00fcbernehmen sollten. D Erscheinung, die entweder als Religionsersatz70 oder gar nicht Demokratie selbstverst\u00e4ndlic funktioniere. Es sei an der Zeit, S\u00e4kularismus ernsthaft zu Pr\u00e4misse zu betrachten, die f\u00fc hinterfragen. Infolge der Verbannung der Religion ins Private gung erachtet wurde: erlebe \"der s\u00e4kulare Staat im moralischen Bereich seine 71 Internetauswertung vom 17. Dezembe 68 \"Al-Islam\" Nr. 2/2002, S. 14. Die Publikation \"al-Islam\" wird vom \"Islamischen Zentrum 72 Siehe auch S. 18. M\u00fcnchen\" (siehe S. 26) herausgegeben. 73 Die FIOE pflegt als internationaler Da 69 Ebd. die Position, die zentrale Anlaufstelle 70 Hier wird deutlich, dass eine s\u00e4kulare Ordnung als ideologisches System oder als Weltansche Linie ist darauf ausgerichtet, sich schauung begriffen wird, die einem als Ideologie aufgefassten Islam in einer Reihe mit Komre islamische Organisationen und Ver munismus, Liberalismus und Kapitalismus gegen\u00fcbersteht. FIOE dem Erbe des Gr\u00fcnders der \"M te 63), verpflichtet. 48","Ausl\u00e4nderextremismus Grenzen\". Der Staat gehe somit \"fr\u00fcher oder sp\u00e4ter, aber ganz sicher, moralisch bankrott\".71 In M\u00fcnchen, Hanau und Berlin fand vom 19. bis zum 21. September IGD-Kongress 2003 die IGD-Jahrestagung unter dem Motto \"Integration statt Ghetin Deutschland to?\" statt.72 Insgesamt etwa zehntausend Besucher nahmen daran teil, wobei etwa die H\u00e4lfte der Anwesenden Frauen und Kinder waren. Fr\u00fchere, bislang ausschlie\u00dflich in M\u00fcnchen durchgef\u00fchrte Veranstaltungen waren vergleichsweise von \"nur\" etwa tausend Personen besucht worden. Die Konferenz wurde dieses Mal an drei verschiedenen Orten abgehalten, um so gr\u00f6\u00dfere Besucherzahlen zu erzielen. Als weiteres Novum darf die Regelung der Zweisprachigkeit gelten: Der deutschsprachige Programmteil wurde ins Arabische \u00fcbersetzt und umgekehrt. Zu den Rednern geh\u00f6rten sowohl Personen aus Deutschland wie auch Vortragende, die aus arabischen L\u00e4ndern angereist waren. Neben Nadeem ELYAS als Vorsitzender des ZMD nahmen unter anderem auch Prof. Dr. Ahmad Jaballah, der Direktor des \"Institut Europeen Teilnahme des Sciences Humaines\" (I.E.S.H.), Dr. Kamal Helbawy, der ehemaf\u00fchrender lige Sprecher der \"Muslimbruderschaft im Westen\" und Pr\u00e4sident des Repr\u00e4sentanbritischen Zweigs der \"Islamischen Liga\", sowie Ahmad al-Rawi als ten der \"MusPr\u00e4sident der \"F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa\" limbr\u00fcder\" (\"Federation of Islamic Organisations in Europe\", FIOE)73 an der Veranstaltung teil. Die Diskussion um die Beeinflussung der I.E.S.H. durch die \"Muslimbruderschaft\" wurde im Jahr 2003 in Frankreich gef\u00fchrt. Ein Referent forderte auf der M\u00fcnchner Veranstaltung vom 19. September, dass die in Deutschland lebenden Muslime \"eine aktive Rolle\" \u00fcbernehmen sollten. Diese an sich f\u00fcr einen B\u00fcrger in einer Demokratie selbstverst\u00e4ndliche Aufgabe ist allerdings unter einer Pr\u00e4misse zu betrachten, die f\u00fcr den Redner als unverzichtbare Bedingung erachtet wurde: 71 Internetauswertung vom 17. Dezember 2003. 72 Siehe auch S. 18. 73 Die FIOE pflegt als internationaler Dachverband die Auslandsbeziehungen und vertritt offiziell die Position, die zentrale Anlaufstelle im sunnitisch-islamischen Bereich zu sein. Ihre politische Linie ist darauf ausgerichtet, sich eine zunehmend st\u00e4rkere Position zu sichern, um andere islamische Organisationen und Vereine kontrollieren zu k\u00f6nnen. Ideologisch sieht sich die FIOE dem Erbe des Gr\u00fcnders der \"Muslimbruderschaft\", Hassan al-Banna (vgl. S. 46, Fu\u00dfnote 63), verpflichtet. 49","\"Wenn die Muslime ihre eigentliche Aufgabe Hauptredner der Veranstaltun wahrnehmen, n\u00e4mlich ihren Mitmenschen hierder \u00c4gypter Amr KHALED7 zulande das Wort Allahs nahe zu bringen und seine regelm\u00e4\u00dfigen Auftritte den Menschen zu n\u00fctzen, dann wird all das, \"Iqra\"78 einer hohen Populari worum man sich ansonsten so sehr bem\u00fcht, sich dentlich starke Anziehungskr eigentlich von selbst erledigen, insbesondere kum aus. Ohne sich in hoch auch der Spracherwerb und die N\u00e4he zu den verfangen, vermag er es, in Menschen.\"74 soziale und wirtschaftliche A so die Gem\u00fcter seiner vorwi Derselbe Redner hatte noch am 6. Mai 2003 in Stuttgart erkl\u00e4rt, dass LED bezog Stellung zur Ide seiner Meinung nach der Koran \"integrationshemmend\" sei. Muslilichen: Fr\u00fcher habe man als M me k\u00f6nnten nicht in geb\u00fchrendem Ma\u00dfe ihre Religion \"ausleben\", was aus dem Westen stamm da sie daf\u00fcr bei den Nicht-Muslimen kein Verst\u00e4ndnis f\u00e4nden. anzunehmen, \"Schlechtes\" d Der aus Kuwait stammende Rechtsgelehrte Tariq SUWAIDAN, ein Wie sich an den vorgenannte f\u00fchrendes Mitglied75 der MB, \u00fcbte auf der Hanauer Veranstaltung IGD unter Integration gerade Kritik an Israel. Er erkl\u00e4rte \"den Einsatz von Gewalt\" gegen Israel hende Gesellschaft. Vielmehr f\u00fcr legitim, um die \"widerrechtlich besetzten Gebiete Pal\u00e4stinas zu als \"krank\" angesehene westl befreien\". Zudem \u00e4u\u00dferte sich SUWAIDAN zu den Identit\u00e4tsschwiestellungen zu \"heilen\" und d rigkeiten der in Europa lebenden Muslime. Man m\u00fcsse \"materielle zubauen. Bed\u00fcrfnisse zur\u00fcckstellen und sich wieder auf die vom Koran geforderten Werte zur\u00fcckbesinnen.\" 2.6.1.1.2 \"Al-Aqsa e.V.\" Ebenfalls auf der Hanauer Veranstaltung forderte der \u00e4gyptische TheDer der MB ebenfalls ideol ologe Abd al-KAFI, dass \"Integration nicht zu weit\" gehen d\u00fcrfe: e.V.\" mit Sitz in Aachen war ter des Innern verboten wor \"Unsere wichtigste Aufgabe ist es, den Islam zu gegen den Gedanken der V\u00f6 Verbreitung verbreiten. Wir m\u00fcssen die ganze Welt besiedeln da er Spendengelder unter de des Islam als und zum Islam bekehren. Die Zukunft geh\u00f6rt Ziele zum Zwecke der Gewa wichtigste der Religion Allahs. Mit eurer Hilfe werden wir finanziellen Unterst\u00fctzung s Aufgabe es schaffen, mit den Alten und den Jungen.\"76 der Verein die Bereitschaft z Attent\u00e4ter so sicher sein konn Wegen seiner extremistischen Ansichten war es al-KAFI 1995 in w\u00fcrden. \u00c4gypten untersagt worden, weiter als Prediger an einer Kairoer Moschee t\u00e4tig zu sein. Aufgrund des Beschluss (BVerwG) vom 16. Juli 2003 74 Internetauswertung vom 5. Dezember 2003. 77 Geboren 1967 in Alexandria/\u00c4gypten 75 Internetauswertung vom 5. Dezember 2003. 78 Zu Deutsch \"Rezitiere [den Koran]!\" 76 ARD, Tagesthemen vom 22. September 2003. barte Wort (Der Koran, Sure 96). 50","Ausl\u00e4nderextremismus Hauptredner der Veranstaltung und unumstrittener Mittelpunkt war der \u00c4gypter Amr KHALED77, der sich im arabischen Raum durch seine regelm\u00e4\u00dfigen Auftritte im saudi-arabischen Satellitensender \"Iqra\"78 einer hohen Popularit\u00e4t erfreut. KHALED \u00fcbt eine au\u00dferordentlich starke Anziehungskraft auf sein eher jugendliches Zielpublikum aus. Ohne sich in hocharabischen realit\u00e4tsfernen Floskeln zu verfangen, vermag er es, in der \u00e4gyptischen Umgangssprache auf soziale und wirtschaftliche Alltagsprobleme einzugehen und bewegt so die Gem\u00fcter seiner vorwiegend jungen Zuschauer. Auch KHALED bezog Stellung zur Identit\u00e4tskrise bei muslimischen Jugendlichen: Fr\u00fcher habe man als Muslim \"grunds\u00e4tzlich nichts akzeptiert, was aus dem Westen stamme\". KHALED riet nun dazu, \"Gutes\" anzunehmen, \"Schlechtes\" dagegen abzulehnen. Wie sich an den vorgenannten Beispielen zeigt, verstehen MB und IGD unter Integration gerade nicht die Eingliederung in die besteAufbau einer hende Gesellschaft. Vielmehr haben sie es sich zum Ziel gesetzt, die Parallelgesellals \"krank\" angesehene westliche Gesellschaft nach islamischen Vorschaft statt stellungen zu \"heilen\" und dadurch eigene parallele Strukturen aufIntegration zubauen. 2.6.1.1.2 \"Al-Aqsa e.V.\" Der der MB ebenfalls ideologisch zuzuordnende Verein \"al-Aqsa e.V.\" mit Sitz in Aachen war am 5. August 2002 vom Bundesminister des Innern verboten worden. Dem Verein wurde vorgeworfen, gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung versto\u00dfen zu haben, da er Spendengelder unter dem Deckmantel angeblicher humanit\u00e4rer Ziele zum Zwecke der Gewaltanwendung eingesetzt hatte. Mit der finanziellen Unterst\u00fctzung so genannter M\u00e4rtyrerfamilien f\u00f6rderte der Verein die Bereitschaft zu Selbstmordattentaten, da potenzielle Attent\u00e4ter so sicher sein konnten, dass ihre Hinterbliebenen versorgt w\u00fcrden. Aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 16. Juli 2003, nach dem sich die Aktivit\u00e4ten des \"al77 Geboren 1967 in Alexandria/\u00c4gypten. 78 Zu Deutsch \"Rezitiere [den Koran]!\" Der Tradition zufolge handelt es sich um das erste offenbarte Wort (Der Koran, Sure 96). 51","Aqsa\" Vereins nicht negativ auf die Sicherheitslage auswirkten, darf HAMAS-F\u00fchrer Adnan ASF der Verein vorerst weiter bestehen, allerdings nur unter der Auflage, Mittel, \"den Widerstand for regelm\u00e4\u00dfig einen Nachweis \u00fcber den Verwendungszweck der Mittel durchzusetzen\"81. zu erbringen.79 2.6.1.1.4 \"Front Islamique Der \"al-Aqsa e.V.\" steht der im Folgenden behandelten HAMAS nahe. Der algerische \"Front Islamiq \"Islamische Heilsfront\" geh 2.6.1.1.3 \"Harakat al-Muqawama al-islamiya\" (HAMAS) der \"Muslimbruderschaft\" z schaft der \"Groupe Islamique 1978 gr\u00fcndete Scheich Ahmad YASSIN die gemeinn\u00fctzige \"almische Armee der Errettun Mudjamma al-islami\" (\"Islamischer Zusammenschluss\"). Durch hatte 1997 einen einseitigen W gezielte Propaganda und Sozialarbeit erfreute sich diese Organisation rische Regierung im Jahr 200 besonders bei den Fl\u00fcchtlingen im Gaza-Streifen schnell gro\u00dfer tie mit bestimmten Einschr\u00e4 Popularit\u00e4t. Mit Beginn des ersten Pal\u00e4stinenseraufstands (\"Intifada\" AIS-Anh\u00e4nger erlassen. von 1987 bis 1993) griff die \"al-Mudjamma al-islami\" in den bewaffneten Kampf gegen Israel ein Am 2. Juli 2003 wurden die F und benannte sich in \"Harakat BENHADJ nach 12 Jahren ge al-Muqawama al-islamiya\", lassen82, sich in Zukunft wed abgek\u00fcrzt HAMAS80 (\"BeweVersammlungen abzuhalten. B gung des islamischen Widerder, die eine kompromisslose stands\") um. Regierung einnehmen, w\u00e4h Anschein gibt, Kompromisse Im Juni 2003 verk\u00fcndete die HAMAS eine vorl\u00e4ufige Waffenruhe. Ihre Mitglieder standen jedoch nicht geschlossen hinter der Entscheidung. AusInternetseite der HAMAS schlaggebend f\u00fcr dieses Einlengr\u00f6\u00dfte pal\u00e4stiken waren nicht zuletzt der zunehmende Wegfall ausl\u00e4ndischer Spennensische denzahlungen sowie der anhaltende diplomatische Druck auf die WiderstandsHAMAS. Geldmittel flossen aus Westeuropa und den USA, aber bewegung auch aus dem Iran. Auf der Kairoer Konferenz vom 7. Dezember Abassi MADANI 2003 verweigerte die HAMAS ihre Zustimmung zu dem vom pal\u00e4stinensischen Ministerpr\u00e4sidenten formulierten Vorschlag, einen Im Ausland konkurrieren inz bedingungslosen Gewaltverzicht anzubieten. So bezeichnete der Unterst\u00fctzung durch die FIS79 Beschluss des BVerwG 6 VR 10.02 vom 16. Juli 2003. 81 S\u00fcddeutsche Zeitung vom 9. Dezemb 80 HAMAS ist ein Akronym. Die Anfangsbuchstaben der W\u00f6rter formen einen neuen Begriff: 82 Abassi MADANI: Eigentliche Haften \"Eifer\". 83 F\u00fchrer der Exekutivinstanz der FIS im 52","Ausl\u00e4nderextremismus HAMAS-F\u00fchrer Adnan ASFUR neue Anschl\u00e4ge als das einzige Mittel, \"den Widerstand fortzusetzen und unsere legitimen Rechte durchzusetzen\"81. 2.6.1.1.4 \"Front Islamique du Salut\" (FIS) Der algerische \"Front Islamique du Salut\" (FIS) beziehungsweise die \"Islamische Heilsfront\" geht in ihren Urspr\u00fcngen auf die Ideologie der \"Muslimbruderschaft\" zur\u00fcck. Die \u00dcberg\u00e4nge zur Anh\u00e4ngerschaft der \"Groupe Islamique Arme\" (GIA) sind flie\u00dfend. Die \"Islamische Armee der Errettung\" (AIS), der bewaffnete Arm der FIS, hatte 1997 einen einseitigen Waffenstillstand verk\u00fcndet, den die algerische Regierung im Jahr 2000 anerkannt hat. Es wurde eine Amnestie mit bestimmten Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die FISbeziehungsweise AIS-Anh\u00e4nger erlassen. Am 2. Juli 2003 wurden die FIS-Begr\u00fcnder Abassi MADANI und Ali BENHADJ nach 12 Jahren gegen das Zugest\u00e4ndnis aus der Haft entlassen82, sich in Zukunft weder in einer Partei zu engagieren noch Versammlungen abzuhalten. BENHADJ steht f\u00fcr diejenigen Mitglieder, die eine kompromisslosere Haltung gegen\u00fcber der algerischen Regierung einnehmen, w\u00e4hrend MADANI sich zumindest den Anschein gibt, Kompromisse eingehen zu wollen. FIS-Protagonisten wieder in Freiheit Abassi MADANI Ali BENHADJ Im Ausland konkurrieren inzwischen zwei ungleiche Fl\u00fcgel um die Unterst\u00fctzung durch die FIS-Anh\u00e4nger. Um Rabah KEBIR83 hat sich 81 S\u00fcddeutsche Zeitung vom 9. Dezember 2003 (\"Hamas k\u00fcndigt neue Anschl\u00e4ge an\"). 82 Abassi MADANI: Eigentliche Haftentlassung bereits 1997, danach unter strengem Hausarrest. 83 F\u00fchrer der Exekutivinstanz der FIS im Ausland. 53","eine sehr kleine Gefolgschaft gebildet, die einen gem\u00e4\u00dfigten kom2.6.1.1.6 \"Groupe salafiste promissbereiten Kurs verfolgt. Die Mehrzahl der FIS-Anh\u00e4nger (GSPC) dagegen, die sich vor allem um die MADANI-S\u00f6hne scharen, sieht den Auss\u00f6hnungskurs der FIS mit der algerischen Regierung als Die \"Groupe salafiste pour gescheitert an. beziehungsweise \"Salafitisch eine Abspaltung von der G 2.6.1.1.5 \"Groupe Islamique Arme\" (GIA) \"al-Qaida\" Kontakt. Ihr Aufb aus zahlreichen Untergrupp Die \"Groupe Islamique Arme\" (GIA) beziehungsweise \"Islamische Februar bis M\u00e4rz 2003 ins bewaffnete Gruppe\" ist eine Abspaltung der FIS. Sie wurde 1992 16 Deutsche). Im Mai wurde als militante Gruppe der FIS gegr\u00fcndet, hat sich jedoch 1994 von ihr wurde im August 2003 freig losgesagt. Innerhalb der letzten Jahre zeichnete es sich immer mehr dem Kreis Ludwigsburg. Da ab, dass die Mehrzahl der neu gewonnenen GIA-Anh\u00e4nger aus erpressung zum Kauf von W Kleinkriminellen besteht, die sich von ihrer Mitgliedschaft in der Kampfs gegen die algerische Organisation haupts\u00e4chlich einen materiellen Nutzen versprechen. Das Durchschnittsalter der rekrutierten Anh\u00e4nger, aber auch deren Die algerische Armee setzte Bildungsniveau sinkt st\u00e4ndig. unter Druck. Als Reaktion d scheinungen. So liefen in ver Mitglieder der GIA sind weltweit mit islamistischen Gruppen verGSPC-K\u00e4mpfer zu den algeri netzt und unterhalten auch Kontakte zur \"al-Qaida\". Da ein Teil der \"al-Qaida\"-Mitglieder aus der GIA kommt, ist eine Differenzierung Die Brutalit\u00e4t der Auseinande entsprechend der Zugeh\u00f6rigkeit zu den verschiedenen Gruppierundass von 1992 bis 1997 bei b gen schwierig. schen algerischen Islamisten schlie\u00dflich des Milit\u00e4rs \u00fcber Die verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Aufkl\u00e4sollen. rung islamistischer Aktivit\u00e4ten blieben nicht ohne Folgen f\u00fcr die Anh\u00e4nger der algerischen Gruppierungen. Einzelne Personen wurden 2.6.1.1.7 \"Hizb at-Tahrir\" auch wegen krimineller Handlungen (insbesondere F\u00e4lschungsdelikten) festgenommen. Die \"Hizb at-Tahrir\" (\"Partei tung der MB. Sie wurde 1953 latentes GewaltDie Gewaltbereitschaft der GIA ist nicht zu untersch\u00e4tzen. 1995 fand internationale Vereinigung de potenzial in Frankreich eine blutige Anschlagsserie der GIA als Rache f\u00fcr die \"Hizb at-Tahrir\" propagiert d gescheiterte Entf\u00fchrung einer Air France Maschine von Algier nach teidigungskrieg, sondern den Marseille statt. Die GIA lehnt nicht nur jeden Dialog mit der algeridie \"Ungl\u00e4ubigen\". schen Regierung ab, sondern begeht dar\u00fcber hinaus auch Gr\u00e4ueltaten an Zivilisten und Vertretern des algerischen Staats. Offiziell wird zwar von eine jedoch zahlreiche Verlautbaru blatt der \"Hizb at-Tahrir\" vom Gewalt bef\u00fcrwortet wird: 54","Ausl\u00e4nderextremismus 2.6.1.1.6 \"Groupe salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC) Die \"Groupe salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC) beziehungsweise \"Salafitische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\" - eine Abspaltung von der GIA im Jahr 1997 - h\u00e4lt ebenfalls zu \"al-Qaida\" Kontakt. Ihr Aufbau ist dezentral, heterogen und besteht aus zahlreichen Untergruppierungen. Eine davon entf\u00fchrte von Februar bis M\u00e4rz 2003 insgesamt 32 Sahara-Touristen (darunter Entf\u00fchrung 16 Deutsche). Im Mai wurde eine Gruppe befreit, die andere Gruppe deutscher wurde im August 2003 freigelassen. Eine der Geiseln stammt aus B\u00fcrger dem Kreis Ludwigsburg. Das Ziel der Entf\u00fchrer war die L\u00f6segelderpressung zum Kauf von Waffen und f\u00fcr die Finanzierung des Kampfs gegen die algerische Regierung. Die algerische Armee setzte die Salafisten im Jahr 2003 verst\u00e4rkt unter Druck. Als Reaktion darauf zeigten sich erste Aufl\u00f6sungserscheinungen. So liefen in verschiedenen Landesteilen immer wieder GSPC-K\u00e4mpfer zu den algerischen Truppen \u00fcber. Die Brutalit\u00e4t der Auseinandersetzungen in Algerien zeigt sich daran, dass von 1992 bis 1997 bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen algerischen Islamisten und algerischen Sicherheitskr\u00e4ften einschlie\u00dflich des Milit\u00e4rs \u00fcber 100.000 Personen umgekommen sein sollen. 2.6.1.1.7 \"Hizb at-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") Die \"Hizb at-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") ist eine fr\u00fche Abspaltung der MB. Sie wurde 1953 in Jerusalem gegr\u00fcndet und strebt die internationale Vereinigung der Muslime unter einem Kalifen an. Die \"Hizb at-Tahrir\" propagiert den Djihad und meint damit keinen Verteidigungskrieg, sondern den offensiven bewaffneten Kampf gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\". Offiziell wird zwar von einem Gewaltverzicht gesprochen, es gibt jedoch zahlreiche Verlautbarungen, in denen wie im folgenden Flugblatt der \"Hizb at-Tahrir\" vom 11. Oktober 2003 die Anwendung von Gewalt bef\u00fcrwortet wird: 55","\"Du musst wissen, dass diese umma [die isladie \"islamische Nation\" form mische Nation] dazu f\u00e4hig ist, der Unterdr\u00fcJudenmord, zu antiamerikani ckung und dem Kolonialismus des ungl\u00e4ubigen den \"ungl\u00e4ubigen\" Westen au Westens ein Ende zu setzen, sie in ihre verrotteten H\u00f6hlen zur\u00fcckzuschicken und unsere fr\u00fcheNach dem Verbot blieb die P re W\u00fcrde, unseren Ruhm und unsere Ehre in einen Server in Gro\u00dfbritanni Form eines globalen Staates wiederherzustelrial an. Neben der deutschsp len. Denn wir k\u00f6nnen den heiligen Djihad chigen Publikation \"Expliz erkl\u00e4ren, der das Licht des Islam mit Gottes der arabischsprachigen \"al-W Willen in die ganze Welt tr\u00e4gt. Und dies wird (Das Bewusstsein) und der t niemals geschehen, au\u00dfer dass wir den rechtgekischsprachigen \"Hilaf leiteten Kalifatsstaat errichten.\" (Kalifat) kursieren im Inter auch Propagandaschriften a In Deutschland ist die \"Hizb atRussisch, Englisch, Malaiis Tahrir\" vor allem in Studentenund Niederl\u00e4ndisch. Eini kreisen aktiv. Aktivisten gaben deutlich erkennen, dass sie nicht gew Mit Verf\u00fcgung vom 10. Januar sind, ihre Aktivit\u00e4ten 2003 verbot der BundesminisDeutschland einzustellen. ter des Innern die Bet\u00e4tigung der \"Hizb at-Tahrir\" in Die \"Hizb at-Tahrir\" ist in vie Deutschland. Das Verbot wurde vor allem in islamischen L\u00e4 damit begr\u00fcndet, dass sich zuerst dort die bestehenden p deren T\u00e4tigkeit gegen den ihr Kalifat zu errichten. Die Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndikonspirativ zu arbeiten, und l Internetseite der \"Hizb at-Tahrir\" gung richtete und zudem im nicht beeindrucken. Die Pr Gewand antiisraelischer Propaganda antij\u00fcdische Vorurteile verbreiSprechers der \"Hizb at-Tahrir tete. Im Anschluss an die Verbotsverf\u00fcgung wurden am 15. Januar spielsweise: 2003 bundesweit 30 Wohnungen von mutma\u00dflichen \"Hizb at-Tahrir\"-Mitgliedern durchsucht. Am 10. April 2003 wurden in \"Wir lehnen das V trotz Verbots 11 Bundesl\u00e4ndern erneut Durchsuchungen von 80 Objekten mit und verk\u00fcnden, u unver\u00e4ndert Bezug zu Personen durchgef\u00fchrt, die als \"Hizb at-Tahrir\"-Aktivisten gegen die amerika rege Aktivit\u00e4ten bekannt geworden sind. In Baden-W\u00fcrttemberg fanden Durchsuzen. Die Arbeit f\u00fc chungen in Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart statt. Umfangrei[Pflicht f\u00fcr jeden ches Propagandamaterial wurde sichergestellt. ben\u00f6tigt keine Liz ner Regierung ode Die Propagandaschriften der \"Hizb at-Tahrir\" folgen einem g\u00e4ngigen pflichtung zu erf\u00fcll Muster. Es werden relativ kurze Zitate aus dem Koran in Verbindung zu aktuellen Ereignissen gesetzt und im Anschluss daran Appelle an 84 Schreibweise der Organisation hier w 56","Ausl\u00e4nderextremismus die \"islamische Nation\" formuliert. Dabei wird unter anderem zum Judenmord, zu antiamerikanischen Aktionen und zum Djihad gegen den \"ungl\u00e4ubigen\" Westen aufgerufen. Nach dem Verbot blieb die Partei weiterhin aktiv. So bietet sie \u00fcber einen Server in Gro\u00dfbritannien deutschsprachiges Propagandamaterial an. Neben der deutschsprachigen Publikation \"Explizit\", der arabischsprachigen \"al-Wai\" (Das Bewusstsein) und der t\u00fcrkischsprachigen \"Hilafet\" (Kalifat) kursieren im Internet auch Propagandaschriften auf Russisch, Englisch, Malaiisch und Niederl\u00e4ndisch. Einige Aktivisten gaben deutlich zu erkennen, dass sie nicht gewillt sind, ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland einzustellen. Internetseite der \"Khilafah\" (= britische \"Hizb at-Tahrir\"-Seite) Die \"Hizb at-Tahrir\" ist in vielen Staaten der Welt verboten und wird vor allem in islamischen L\u00e4ndern als gef\u00e4hrlich angesehen, da sie zuerst dort die bestehenden politischen Systeme umst\u00fcrzen will, um ihr Kalifat zu errichten. Die \"Hizb at-Tahrir\" ist es daher gewohnt, konspirativ zu arbeiten, und l\u00e4sst sich somit vom Verbot ihrer Partei nicht beeindrucken. Die Presseverlautbarung des pakistanischen Sprechers der \"Hizb at-Tahrir\" vom 21. November 2003 lautete beispielsweise: \"Wir lehnen das Verbot der Hizb ut-Tahrir84 ab und verk\u00fcnden, unseren friedlichen Kampf gegen die amerikanische Hegemonie fortzusetzen. Die Arbeit f\u00fcr den Kalifatsstaat ist fard [Pflicht f\u00fcr jeden Muslim] und Hizb ut-Tahrir ben\u00f6tigt keine Lizenz/Erlaubnis von irgendeiner Regierung oder Institution, um diese Verpflichtung zu erf\u00fcllen. (...)\" 84 Schreibweise der Organisation hier wie im Original \u00fcbernommen. 57","\"Hizb at-Tahrir\" Die \"Hizb at-Tahrir\" versteht sich als globale Partei, die sich weltweit \"Hizb at-Tahrir\" insbesonder mit globalem in mehrere Bezirke aufteilt. Europa ist zu einem einzigen Bezirk demischen Bildungselite auf R Anspruch zusammengefasst. Ausbreitungsgebiet ist haupts\u00e4chlich Zentralasien folgende, in der die Muslim (Kirgisien, Usbekistan, Tadschikistan, Pakistan), aber auch der arabi\"Potenzial\" zu nutzen, von be sche Raum (insbesondere Syrien und \u00c4gypten). Es gibt eine strenge Ordnung, der zufolge die Parteimitglieder in 5er-Gruppen aufgeteilt \"Diese Vielf\u00e4ltigke sind, die jeweils einen Anf\u00fchrer (mushrif) haben. Ungeachtet der gewaltiges Potenz regionalen Unterschiede und der spezifischen Probleme, die jeder lichkeit, viel mehr Bezirk hat, existiert ein einheitliches ideologisches Fundament: tigen Anliegen, die mische Sch\u00e4chten \"Nachdem das Regieren im Westen auf UnglauT\u00f6chter, die islamis ben und S\u00fcndhaftem basiert, und das Parlazu tragen, beschr ment anstelle Allahs gesetzgebend T\u00e4tigkeiten auch zu einem Dr aus\u00fcbt, T\u00e4tigkeiten des Kufr85 und des UngeRegierungen werd horsams also, und der Gemeinderat ebenfalls legenheiten der M Verbotenes begeht, ist die Teilnahme an Pr\u00e4sizen, und zu wahren dentschafts-, Parlamentsund Gemeinderatsden Land. wahlen im Westen verboten (haram), da es eine Dies sind einige A Art Bevollm\u00e4chtigung zum Vollzug von VerboteMuslime hinwend nem ist. Hierbei ist es irrelevant, ob ein Muslim Regentschaft zu pa als Kandidat gew\u00e4hlt werden soll oder jemand begehen. Wenn nic anders, da die Wahl in erster Linie eine Wahl - trotz ihrer gering der auszu\u00fcbenden T\u00e4tigkeiten ist und sie das einige Bereiche un entscheidende Kriterium bilden.\"86 erobern, und es m bringen, auf Regier Das Parteiwesen wird mit \u00e4hnlichen Argumenten verurteilt. Nicht nur ihre Anliegen durch die Wahl von Parteimitgliedern und die \u00dcbernahme politischer berechtigte Frage, \u00c4mter seien verboten. Ein solches Verbot betreffe vielmehr bereits Potenzials und ihr die Mitgliedschaft in einer Partei. in der Lage sind?\" Statt offizieller Teilnahme an der Demokratie in Form von Wahlen 2.6.1.1.8 \"An-Nahda\" und schl\u00e4gt die \"Hizb at-Tahrir\" eine Art Infiltration vor. Dabei wird deutlich, dass aus ihrer Sicht Diskussionen, die wie das Sch\u00e4chten oder Der tunesische Ableger der \" das Tragen des Kopftuchs die \u00d6ffentlichkeit bewegen, nur Stationen (\"Bewegung der Erneuerun auf dem Weg zu einem h\u00f6heren Ziel sein k\u00f6nnen. Da die Thesen der \"al-Djamaa al-Islamiya\" (\" land nur durch Einzelpersone 85 Kufr = Unglaube. 86 Internetauswertung vom 10. Dezember 2003; \u00dcbernahme wie im Original. 87 Internetauswertung vom 10. Dezembe 58","Ausl\u00e4nderextremismus \"Hizb at-Tahrir\" insbesondere bei Vertretern der muslimischen akademischen Bildungselite auf Resonanz sto\u00dfen, sind Aussagen wie die folgende, in der die Muslime in Europa aufgefordert werden, ihr \"Potenzial\" zu nutzen, von besonderer Bedeutung: \"Diese Vielf\u00e4ltigkeit verleiht den Muslimen ein gewaltiges Potenzial und gibt ihnen die M\u00f6glichkeit, viel mehr zu erreichen als ihre derzeitigen Anliegen, die sich auf Dinge wie das islamische Sch\u00e4chten und die Erlaubnis f\u00fcr ihre T\u00f6chter, die islamische Kleidung in den Schulen zu tragen, beschr\u00e4nken. Vielmehr k\u00f6nnen sie auch zu einem Druckmittel auf die westlichen Regierungen werden, um die politischen Angelegenheiten der Muslime weltweit zu unterst\u00fctzen, und zu wahren Botschaftstr\u00e4gern in diesem den Land. Dies sind einige Alternativen, denen sich die Muslime hinwenden k\u00f6nnen, anstatt an der Regentschaft zu partizipieren und S\u00fcndhaftes zu begehen. Wenn nichtmuslimische Minderheiten - trotz ihrer geringen Zahl - es geschafft haben, einige Bereiche und Sparten fast g\u00e4nzlich zu erobern, und es manchmal sogar zu Stande bringen, auf Regierungen Druck auszu\u00fcben, um ihre Anliegen durchzusetzen, dann stellt sich die berechtigte Frage, warum Muslime, trotz ihres Potenzials und ihrer M\u00f6glichkeiten dazu nicht in der Lage sind?\"87 2.6.1.1.8 \"An-Nahda\" und \"Al-Djamaa al-Islamiya\" Der tunesische Ableger der \"Muslimbruderschaft\", die \"an-Nahda\" (\"Bewegung der Erneuerung\"), und die \u00e4gyptische Organisation \"al-Djamaa al-Islamiya\" (\"Islamische Gruppe\") sind in Deutschland nur durch Einzelpersonen vertreten. 87 Internetauswertung vom 10. Dezember 2003; \u00dcbernahme wie im Original. 59","2.6.1.2 Gruppierungen s\u00e4kularer Pal\u00e4stinenser88 weit \u00fcber den Libanon hinaus zu denen durchaus auch Selb Die Mitglieder der in Deutschland vertretenen revolution\u00e4r-marxistinicht nur ihren Ruf als eines schen pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisationen wie der \"VolksBev\u00f6lkerung im Libanon, son front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und der \"Demokratidie in der Lage ist, \u00fcber die G schen Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) haben sich - Durch eine bewusste militant wie seit vielen Jahren - auch w\u00e4hrend des Irak-Kriegs in Deutschland aber insbesondere mit der V ruhig verhalten. Es gab weder Gewaltaufrufe noch wurde zu Desich die \"Hizb Allah\" ein gew monstrationen aufgerufen. Gewaltanwendung wird allerdings innerlen Verlautbarungen nur im halb der Krisenregion Israel/Pal\u00e4stina bef\u00fcrwortet. Das beherrschenzum Einsatz kommen soll. de Thema f\u00fcr die beiden pal\u00e4stinensischen Organisationen war die \"Road Map\"89, gegen die sich sowohl die PFLP als auch die DFLP Die \"Hizb Allah\" verf\u00fcgt \u00fcbe vehement aussprachen. ven Einrichtungen, in denen n Diese verschiedenartigen soz 2.6.2 Organisationen aus dem schiitischen Bereich: \"Hizb der \"Hizb Allah\" in der ei Allah\" und Amal Infrastrukturprojekte, vor alle erster Linie f\u00fcr die \u00e4rmeren S In Deutschland sind die islamistisch-schiitischen Organisationen Finanzierung erfolgt auch du Amal-Logo durch die \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") und die \"al-Muqawama Organisationen im Ausland al-Lubnaniya\" (Amal90, \"Gruppen des libanesischen Widerspielsweise das \"Waisenkind stands\") vertreten. Beide Baden-W\u00fcrttemberg aktiv is Organisationen, vor allem die besitzt die \"Hizb Allah\" dar\u00fc \"Hizb Allah\", spielen im LibaPositionen in der \u00d6ffentlichk non eine politische Rolle. Die \"Hizb Allah\" ist seit 1992 im Die \"Hizb Allah\" rechtfertig libanesischen Parlament mit dem legitimen Recht auf Wid 12 Sitzen vertreten. Als einziaber von Terror gegen unschu ge Partei verf\u00fcgt sie \u00fcber eine t\u00e4rische Ma\u00dfnahmen der G eigene Miliz, die \"al-Muqageh\u00f6ren Entf\u00fchrungen von is wama al-Islamiya\" (\"Islamite und Geiselnahmen. scher Widerstand\"), die sich im S\u00fcdlibanon als milit\u00e4rische Es besteht eine starke ideolo Internetseite der \"Hizb Allah\" Macht etabliert hat. Den Iran. Die \"Hizb Allah\" vert R\u00fcckzug der israelischen Armee im Jahr 2000, den die Partei als Faqih\"91. Eine besondere N\u00e4h Erfolg ausschlie\u00dflich f\u00fcr sich reklamierte, verschaffte ihr Ansehen Khamenei, ist un\u00fcbersehbar. 88 Die [selbst nicht islamistischen] Gruppierungen der s\u00e4kularen Pal\u00e4stinenser werden unter der schenrechtsvorstellungen und Rubrik Ziffer 2.6 als Organisationen aus dem arabischen sunnitischen Bereich aufgenommen, dig, sind sie f\u00fcr ihn doch nu die von islamistischen Gruppen zunehmend an den Rand gedr\u00e4ngt werden. 89 Von der USA vorgeschlagener Stufenplan zur L\u00f6sung des Nahostkonflikts bis zum Jahr 2005. und Politiker, \"die an das Sy Ziele der \"Road Map\" sind ein unabh\u00e4ngiges Westjordanland und die Anerkennung Israels durch die Pal\u00e4stinenser. 91 Konstitutioneller Gottesstaat mit herrs 90 Amal ist ein Akronym. Die Anfangsbuchstaben der W\u00f6rter formen einen neuen Begriff: \"Hoff60 nung\".","Ausl\u00e4nderextremismus weit \u00fcber den Libanon hinaus. Die von ihr durchgef\u00fchrten Aktionen, zu denen durchaus auch Selbstmordattentate geh\u00f6rten, begr\u00fcndeten unver\u00e4nderte nicht nur ihren Ruf als eines radikalen Sachwalters der schiitischen Militanz Bev\u00f6lkerung im Libanon, sondern auch als einer Terrororganisation, die in der Lage ist, \u00fcber die Grenzen des Libanon hinaus zu reichen. Durch eine bewusste militante Pr\u00e4gung ihrer m\u00e4nnlichen Anh\u00e4nger, aber insbesondere mit der Verherrlichung des Selbstopfers schafft sich die \"Hizb Allah\" ein gewaltbereites Potenzial, das nach offiziellen Verlautbarungen nur im \"Kampfgebiet\" und damit gegen Israel zum Einsatz kommen soll. Die \"Hizb Allah\" verf\u00fcgt \u00fcber ein weit verzweigtes Netz an karitativen Einrichtungen, in denen nicht nur Schiiten Unterst\u00fctzung finden. Diese verschiedenartigen sozialen Dienste verst\u00e4rken den R\u00fcckhalt der \"Hizb Allah\" in der eigenen Bev\u00f6lkerung. Ihre zahlreichen Infrastrukturprojekte, vor allem Schulen und Krankenh\u00e4user, sind in erster Linie f\u00fcr die \u00e4rmeren Schichten nicht mehr wegzudenken. Die Finanzierung erfolgt auch durch Spendengelder, die von bestimmten Organisationen im Ausland gesammelt werden. Dazu geh\u00f6rt beiHilfsorganisaspielsweise das \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\", das auch in tion auch in Baden-W\u00fcrttemberg aktiv ist. Mit dem Fernsehsender \"al-Manar\" Baden-W\u00fcrttembesitzt die \"Hizb Allah\" dar\u00fcber hinaus ein Medium, um die eigenen berg aktiv Positionen in der \u00d6ffentlichkeit wirksam darzustellen. Die \"Hizb Allah\" rechtfertigt Gewalthandlungen gegen Israel mit dem legitimen Recht auf Widerstand gegen illegale Besatzer, spricht aber von Terror gegen unschuldige Zivilisten, soweit es sich um milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen der Gegenseite handelt. Zu ihren Aktionen geh\u00f6ren Entf\u00fchrungen von israelischen Soldaten, Selbstmordattentate und Geiselnahmen. Es besteht eine starke ideologische und religi\u00f6se Bindung an den Iran. Die \"Hizb Allah\" vertritt auch das Konzept des \"Wilayat-e Faqih\"91. Eine besondere N\u00e4he zum Revolutionsf\u00fchrer des Iran, Ali Khamenei, ist un\u00fcbersehbar. Dessen Ablehnung \"westlicher\" Menschenrechtsvorstellungen und der Vereinten Nationen ist offenkundig, sind sie f\u00fcr ihn doch nur Instrumente derjenigen Staatsm\u00e4nner und Politiker, \"die an das System der Dominanz\" [\u00fcber schw\u00e4chere 91 Konstitutioneller Gottesstaat mit herrschendem schiitischem Klerus nach iranischem Vorbild. 61","Staaten] glauben und es akzeptiert haben. (...) Dieselben Personen, getrennten Marschbl\u00f6cken t die sich in Europa bem\u00fchen, Freiheiten, M\u00f6glichkeiten und Mittel Auflagen zwar f\u00fcr einen frie zur Wohlfahrt f\u00fcr ihre B\u00fcrger zu sichern, genau dieselben bombarlauf, doch auf f\u00fcr die Demon dieren und morden menschliche Wesen in anderen L\u00e4ndern zu Taubereiteten Plakaten fand si senden.\"92 gegen Israel gerichteter Slo Inhalt bei Bekanntwerden in E Abhilfe bringt nach Meinung dieses Vordenkers nur ein Mittel: wegen einer latenten und antisemitischen Haltung aus \"Nach unserer Ansicht ist die Antwort zur\u00fcck Die darin aufgestellte Behau zum Islam und Bezug auf die g\u00f6ttliche Offenbasei \"die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f rung. Dies ist eine Vorschrift, die gleichfalls f\u00fcr frieden\", stellt eine undiffere Muslime als auch f\u00fcr Nichtmuslime gilt. Zur\u00fcck sage hinsichtlich des Staats I Islam als zum Islam, Wiederbelebung des Koran und der geeignet ist, in ihrer Allgeme Allheilmittel islamischen Weise des Denkens in der Gesellses Staats und seiner Bef\u00fcrw schaft, Rekurs auf die islamischen Quellen (...) dern. Es ist bezeichnend, das in gesetzlichen Angelegenheiten - dies wird uns die solche bei Europ\u00e4ern ge bef\u00e4higen, den Sinn von Menschenrechten zu offen unter dem Begriff \"Ant verstehen.\" Den Demonstranten in Berlin Liberale Vorstellungen von Demokratie haben bei solchen Vorbildern ten \"Kindersarg\" bei dem A keinen Platz, an Debatten und Diskussion besteht angesichts der wurde das Verbrennen von m Geschehnisse in der Welt angeblich kein Bedarf. In der Frage des ten. Irak-Kriegs nimmt der Revolutionsf\u00fchrer keine andere Position als die \"Hizb Allah\" ein, n\u00e4mlich er bete zu Allah, auf dass dieser den 2.7 T\u00fcrkische islamis Sieg der muslimischen Welt verleihen und die Feinde der Nationen besiegen m\u00f6ge.93 Gleichwohl verhielt sich die \"Hizb Allah\" in 2.7.1 \"Islamische Geme Deutschland vor und w\u00e4hrend des Irak-Kriegs ruhig und enthielt sich jeglicher gewaltsamer Aktivit\u00e4ten. Es gab auch keine Aufrufe zur Gr\u00fcndung: 1985 als \"Vere Gewalt. e.V.\" (AMGT) 1995 Aufteilun Bei der anl\u00e4sslich des so genannten al-Quds-Tags (Jerusalem-Tag)94 schen Personen allj\u00e4hrlich in Berlin durchgef\u00fchrten Demonstration vom 22. Noveme.V.\" (IGMG) u ber 2003 kam allerdings die Verehrung f\u00fcr Khamenei und seinen VorUnterst\u00fctzungs g\u00e4nger zu Tage. Daran nahmen etwa 850 M\u00e4nner und Frauen in strikt Sitz: Kerpen Mitglieder: ca. 3.600 Bad 92 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. Dezember 2003; \u00dcbersetzung aus dem Englischen. ca. 26.500 Bu 93 Internetauswertung vom 17. Dezember 2003. Publikation: \"Milli G\u00f6r\u00fcs & 94 Ayatollah Khomeini hatte nach der Revolution 1979 den letzten Feiertag des Fastenmonats Ramadan zum internationalen \"al-Quds-Tag\" ausgerufen. Die anl\u00e4sslich des Jerusalem-Tags Teil \"Perspekti durchgef\u00fchrten Demonstrationen dienen der Solidarit\u00e4t mit den Muslimen in Pal\u00e4stina, wo sich auch die t\u00fcrkisc nach Meinung eines iranischen Regierungsmitglieds alle \"Symbole der Unterdr\u00fcckung, der H\u00e4sslichkeit und des Lasters\" f\u00e4nden. 62","Ausl\u00e4nderextremismus getrennten Marschbl\u00f6cken teil. Die Sicherheitskr\u00e4fte sorgten mit Auflagen zwar f\u00fcr einen friedlichen Verlauf, doch auf f\u00fcr die Demonstration vorbereiteten Plakaten fand sich auch ein gegen Israel gerichteter Slogan, dessen Inhalt bei Bekanntwerden in Europa Sorge wegen einer latenten und wachsenden antisemitischen Haltung ausgel\u00f6st hatte. Die darin aufgestellte Behauptung, Israel sei \"die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr den Weltfrieden\", stellt eine undifferenzierte Aus\"Al-Quds-Tag\" in Berlin sage hinsichtlich des Staats Israel dar, die geeignet ist, in ihrer Allgemeinheit Vorurteile gegen alle B\u00fcrger dieses Staats und seiner Bef\u00fcrworter auch au\u00dferhalb Israels zu bef\u00f6rdern. Es ist bezeichnend, dass es muslimische Gruppierungen sind, die solche bei Europ\u00e4ern gehegten Ressentiments aufgreifen und offen unter dem Begriff \"Antizionismus\" propagieren. Den Demonstranten in Berlin wurde es untersagt, einen mitgebrachten \"Kindersarg\" bei dem Aufmarsch mit sich zu tragen. Ebenso wurde das Verbrennen von mitgebrachten Fahnen und Puppen verboten. 2.7 T\u00fcrkische islamistische Vereinigungen 2.7.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) 1995 Aufteilung in die beiden unabh\u00e4ngigen juristischen Personen \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) und die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\" (EMUG) Sitz: Kerpen Mitglieder: ca. 3.600 Baden-W\u00fcrttemberg (2002: ca. 3.600) ca. 26.500 Bund (2002: ca. 26.500) Publikation: \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\" (in t\u00fcrkischer Sprache, Teil \"Perspektive\" auf Deutsch), als Sprachrohr dient auch die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" 63","Sowohl auf Bundeswie auch auf L\u00e4nderebene ist die straff hierar\"Das Hauptziel vo chisch strukturierte \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) das Erreichen de die gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Organisation des politischen Islam in und der Befreiung Struktur in Deutschland. In Baden-W\u00fcrttemberg sind zirka 3.600 Mitglieder in Milli G\u00f6r\u00fcs ist s Baden-W\u00fcrtrund 60 Ortsvereinen organisiert, diese wiederum sind in vier Regioruhmreiche und g temberg nalverb\u00e4nden (Baden-W\u00fcrttemberg95 mit Sitz in Stuttgart, Freiburg und hat Respekt vo mit Sitz in Villingen-Schwenningen, Schwaben mit Sitz in Ulm und und Gebr\u00e4uchen. ( Rhein-Saar mit Sitz in Ludwigshafen) zusammengeschlossen. Im In Milli G\u00f6r\u00fcs fin Regionalverband Schwaben sind auch einige bayerische, im RegioNation wieder un nalverband Rhein-Saar auch rheinland-pf\u00e4lzische Ortsvereine vertredas, was sie sucht. ten. Die genannte Anzahl der Ortsvereine deckt sich in etwa mit den re nationale Konst Eigenangaben der IGMG, die 65 Moscheegemeinden in Baden-W\u00fcrtDie linke Weltsich temberg (bezogen auf das Bundesland) angibt. w\u00e4hrend der Ges richtigen Weg und Die IGMG ist die dominierende Kraft im \"Islamrat f\u00fcr die Bundesim Westen und stam republik Deutschland\", der in Bonn ans\u00e4ssig ist. Auf Landesebene ven sozialistischen kooperiert sie mit dem \"Zentralrat der Muslime in Baden-W\u00fcrttemDie liberale Weltsi berg e.V.\" sowie mit der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschriert durch westli land e.V.\" (IGD)96, die in Stuttgart eine Zweigstelle unterh\u00e4lt. streng kapitalistisc und die liberale W C Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" sche Erfindungen u nationale Konstitu Die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\", der [islamihaben jedoch un schen] \"Nationalen Weltsicht\", basiert auf dem befallen k\u00f6nnen, 1975 ver\u00f6ffentlichten gleichnamigen Werk des Konstitution ist seh geistigen Vaters dieser Weltanschauung, Prof. Diese Wirkungen s Dr. Necmettin ERBAKAN, in dem dieser seine ist das einzige Klei Vision zur L\u00f6sung der politischen und geselllos passt. Die link schaftlichen Probleme der T\u00fcrkei darlegt.97 Das k\u00f6nnen unsere na Prof. Dr. Buch umfasst eine grundlegende Einf\u00fchrung befriedigen. (...) . Necmettin ERBAKAN zum Wesen von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" und beleuchtet Milli G\u00f6r\u00fcs vertri auch die wesentlichen Unterschiede dieser Ideologie zu anderen Weg. Die linke und Weltanschauungen. Besonders deutlich grenzt ERBAKAN die ten den falschen un ERBAKANs \"Nationale Weltsicht\" gegen die \"liberale\" (\"liberal g\u00f6r\u00fcs\") und die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" \"linke\" (\"solcu g\u00f6r\u00fcs\") Weltsicht ab: Auch wenn sich nicht s\u00e4mtli KANs im Prinzipienkatalog d den, so spielt doch vor allem 95 Der IGMG-Regionalverband Baden-W\u00fcrttemberg ist fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig nicht mit dem Gebiet des die Geschichte, der Respekt Bundeslands identisch. 96 Vgl. S. 48ff. 98 Ebd., S. 24-28. 97 Necmettin ERBAKAN, Milli G\u00f6r\u00fcs, Istanbul 1975. 64","Ausl\u00e4nderextremismus \"Das Hauptziel von Milli G\u00f6r\u00fcs ist das Erreichen der Gl\u00fcckseligkeit und der Befreiung unserer Nation. Milli G\u00f6r\u00fcs ist stolz auf unsere ruhmreiche und gro\u00dfe Geschichte und hat Respekt vor unseren Sitten und Gebr\u00e4uchen. (...) In Milli G\u00f6r\u00fcs findet sich unsere Nation wieder und findet genau das, was sie sucht. Sie vertritt unsere nationale Konstitution. Die linke Weltsicht fand dagegen w\u00e4hrend der Geschichte nie den richtigen Weg und bedrohte die Freiheiten im Westen und stammt aus den unproduktiven sozialistischen Einsichten. Die liberale Weltsicht wird wiederum inspiriert durch westlich kolonialistische und streng kapitalistische Einsichten. Die linke und die liberale Weltsicht sind ausl\u00e4ndische Erfindungen und sind leider in unsere nationale Konstitution eingedrungen. Sie haben jedoch unsere Konstitution nicht befallen k\u00f6nnen, denn unsere nationale Konstitution ist sehr stark. Diese Wirkungen sind verg\u00e4nglich. Milli G\u00f6r\u00fcs ist das einzige Kleid, das unserer Nation fehlerlos passt. Die linke und die liberale Weltsicht k\u00f6nnen unsere nationalen Bed\u00fcrfnisse nicht befriedigen. (...) Milli G\u00f6r\u00fcs vertritt den wahren und rechten Weg. Die linke und die liberale Weltsicht vertreten den falschen und unrechtm\u00e4\u00dfigen Weg.\"98 Auch wenn sich nicht s\u00e4mtliche Bestandteile der Ideologie ERBA\"Milli G\u00f6r\u00fcs\" KANs im Prinzipienkatalog der Anh\u00e4nger in Deutschland wiederfinals \"wahrer den, so spielt doch vor allem der in obigem Zitat genannte Bezug auf und rechter die Geschichte, der Respekt vor den Traditionen und die \u00dcberzeuWeg\" 98 Ebd., S. 24-28. 65","gung, mit \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" auf dem einzig wahren Weg voranzugehen, Politisch gesehen erhebt das eine bedeutende Rolle. Die von ERBAKAN ebenfalls im Rahmen heitsanspruch103, der mit eine ERBAKANs von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" entwickelte \"Gerechte Ordnung\" (\"Adil D\u00fczen\") ideologischen Kriterien einh \"Adil D\u00fczen\" gei\u00dfelt \"die Ausbeutung der Menschheit, insbesondere der islamiSichtweise in Opposition zum schen L\u00e4nder, durch Imperialismus und Zionismus\"99. Mit \"Ziozes. Das Verh\u00e4ltnis zur Demo nismus\" ist keineswegs die Bewegung zur Gr\u00fcndung Israels idenrung politischer Vorg\u00e4nge er tisch, sondern \"Zionismus\" wird synonym verwendet f\u00fcr die soziale klare Unterscheidung in \"Gut und wirtschaftliche T\u00e4tigkeit von Menschen j\u00fcdischen Glaubens der IGMG-nahen \"Milli Ga (oder solche, die diesem Glauben zugerechnet werden) in allen L\u00e4nDeutsch \"Die Wahrheit ist ge dern der Welt. zum Ausdruck kommt. Diese kommunistisch\" (die Sozialde Vor dem Hintergrund der Anschl\u00e4ge in Istanbul100 zeigt sich die fataalistisch\" und antikapitalistis le Langzeitwirkung einer solchen Ideologie, die innerhalb der islaDenken gepr\u00e4gt, das als An mistischen Bewegung tief verankert ist. ERBAKAN geht davon aus, abgelehnten politischen, wirt dass die von diesem \"Zionismus\" gewollte \"Sklavenordnung\" den das Wirken einer zu bek\u00e4mpf Menschen auf einen uners\u00e4ttlichen homo oeconomicus reduziere und \"Zionismus.\" dessen moralische Erziehung vernachl\u00e4ssige. Der Mensch m\u00fcsse aber als St\u00fctze der zu errichtenden \"Gerechten Ordnung\" einem C Bedeutung der Or ethisch-moralisch einwandfreien Standard entsprechen. Diese Ordnung bilde die jungen Menschen unter Wahrung guter und FernhalAufgrund der gro\u00dfen Zahl ten von schlechter Moral (ahlak) zu \"K\u00e4mpfern f\u00fcr den Glauben\" angestrebten Verbleibs in D (m\u00fccahit) aus. Das Modell der \"Gerechten Ordnung\" wurde vom gleich zu anderen Organisatio ehemaligen Justizminister und stellvertretenden Generalvorsitzenden eine Sonderstellung ein. Sie der \"Refah Partisi\" (RP, Wohlfahrtspartei)101, Sevket KAZAN, im der ihr ideologisch verbunden Juni 2002 im Rahmen der Klage gegen das Verbotsverfahren gegen dem ma\u00dfgeblichen Einfluss N die RP vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Umgestaltung des am kemal Stra\u00dfburg verteidigt. Die \"Gerechte Ordnung\" wird darin als ein richteten t\u00fcrkischen Staates in \"rein naturund geisteswissenschaftliches Projekt\" bezeichnet, das tiertes Staatswesen islamische keinerlei religi\u00f6se Bez\u00fcge enthalte. Das Projekt sei in den 90er-Jahren f\u00fcr die T\u00fcrkei entwickelt und sp\u00e4ter \"f\u00fcr die Beseitigung der An der Spitze der hierarchisc Sch\u00e4den des kapitalistischen Systems in Europa und des kommunisdie eigene Abteilungen unte tischen Systems im Osten als geeignet eingestuft\" worden.102 \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Religi\u00f6 erfolgte Mitte Oktober 2002 dem Ausscheiden Mehmet Sa tende Vorsitzende der Orga 99 Necmettin ERBAKAN, Adil D\u00fczen, Ankara ohne Jahresangabe, Teil A: Einleitung. Yavuz Celik KARAHAN bek 100 Vgl. S. 45. 101 Die 1983 gegr\u00fcndete RP wurde im Juni 1998 verboten und von der \"Fazilet Partisi\" (FP, Tugendpartei) abgel\u00f6st, vgl. S. 79ff. und Fu\u00dfnote 129. Bei RP und FP handelt es sich um die 103 \"Milli G\u00f6r\u00fcs verk\u00f6rpert den richtig t\u00fcrkischen \"Mutterparteien\" der IGMG. G\u00f6r\u00fcs, a.a.O., S. 25. 102 \"Milli Gazete\" vom 26. Juni 2002. 104 \"Gut\" im Sinne dessen, was mit der id 66","Ausl\u00e4nderextremismus Politisch gesehen erhebt das Modell \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" einen Absolutheitsanspruch103, der mit einer Diskriminierung der Menschen nach Kollision mit ideologischen Kriterien einhergeht. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" steht mit dieser GleichheitsSichtweise in Opposition zum Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetgrundsatz des zes. Das Verh\u00e4ltnis zur Demokratie ist ein instrumentales. Die Erkl\u00e4Grundgesetzes rung politischer Vorg\u00e4nge erfolgt durch Feindbilddenken, das eine klare Unterscheidung in \"Gut\" und \"B\u00f6se\"104 vornimmt und im Motto der IGMG-nahen \"Milli Gazete\" (\"hak geldi batil zail oldu\", zu Deutsch \"Die Wahrheit ist gekommen, das Nichtige ist vergangen\") zum Ausdruck kommt. Diese Art der Deutung ist antiliberal, \"antikommunistisch\" (die Sozialdemokratie eingeschlossen), \"antiimperialistisch\" und antikapitalistisch, antiurban und von antij\u00fcdischem Denken gepr\u00e4gt, das als Antizionismus verkleidet ist. Hinter den abgelehnten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kr\u00e4ften wird das Wirken einer zu bek\u00e4mpfenden Macht vermutet: der angebliche \"Zionismus.\" C Bedeutung der Organisation Aufgrund der gro\u00dfen Zahl ihrer Mitglieder und deren auf Dauer angestrebten Verbleibs in Deutschland nimmt die IGMG im Vergleich zu anderen Organisationen, deren Mitglieder Zuwanderer sind, eine Sonderstellung ein. Sie verf\u00fcgt \u00fcber bedeutende Unterst\u00fctzung der ihr ideologisch verbundenen Parteien in der T\u00fcrkei, die dort unter dem ma\u00dfgeblichen Einfluss Necmettin ERBAKANs stehen und die Umgestaltung des am kemalistischen Prinzip des Laizismus ausgerichteten t\u00fcrkischen Staates in ein an der \"Gerechten Ordnung\" orientiertes Staatswesen islamischer Pr\u00e4gung anstreben. An der Spitze der hierarchisch strukturierten IGMG in Deutschland, hierarchische die eigene Abteilungen unter anderem f\u00fcr die Bereiche Bildung, Struktur \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Religi\u00f6se Weisung und Rechtswesen unterh\u00e4lt, erfolgte Mitte Oktober 2002 ein F\u00fchrungswechsel. So wurde nach dem Ausscheiden Mehmet Sabri ERBAKANs der fr\u00fchere stellvertretende Vorsitzende der Organisation, Osman D\u00d6RING (auch als Yavuz Celik KARAHAN bekannt) zum Vorsitzenden ernannt. 103 \"Milli G\u00f6r\u00fcs verk\u00f6rpert den richtigen Weg, den rechten Weg.\" Necmettin Erbakan, Milli G\u00f6r\u00fcs, a.a.O., S. 25. 104 \"Gut\" im Sinne dessen, was mit der ideologischen Linie ERBAKANs \u00fcbereinstimmt. 67","C \"Milli Gazete\" als das Sprachrohr f\u00fcr die \"Milli tur der Wahrheit u G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei jetzt getan werden fr\u00fcheren Zeiten zu Die Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung), formal unabrungsinstitution zu h\u00e4ngig, spielt eine bedeutende Rolle f\u00fcr die Verbreitung der Positionen der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, als deren europ\u00e4ischer Kennzeichnend f\u00fcr die Inhalt Exponent die IGMG betrachtet werden kann. J\u00fcngere Forschungen definition eine \"antizionistis charakterisieren das Verh\u00e4ltnis zu den zung mit antij\u00fcdischen Elem Parteien105 Professor ERBAKANs wie auch ein fest gef\u00fcgtes Repert folgt: \"Milli Gazete\" sei eine Zeitung, die sondere wird die Theorie d \"in auff\u00e4lliger Weise ihre politischen Seischw\u00f6rung\" propagiert), die ten fast ausschlie\u00dflich mit Nachrichten Bewusstsein des Muslims, die von, mit und \u00fcber die Partei [Erbakans] nalismus, verbunden mit ein f\u00fcllt\", erscheine gar als \"willenlose osmanischen Vergangenheit Marionette der Partei\", die sich der Idee und ein F\u00fchrerkult, der in de der \"Islamisch-Nationalen Sicht\" verERBAKANs zum Ausdruck k pflichtet sieht.106 Vergleichbar gestaltet sich das Erscheinungsbild der \"Milli Die Selbsteinsch\u00e4tzung von Gazete\" in Deutschland; Priorit\u00e4t genie\u00dft 14. Januar 2003 erschienenen die Berichterstattung zu Themen der misslose Haltung\" ablesen: \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, zu Veranstaltungen der IGMG und deren sozialem \"Seit dem Beginn Umfeld. Vor allem in den Kolumnen wird vit\u00e4ten ist Milli Ga eine starre und einseitige Auffassung des Richtung nicht abg Islam erkennbar. In den Artikeln der ihre Werte keinerle Kolumnisten kommt deutlich die AblehSie hat nicht den e nung jedweder Reformoder Neuerungssich [bestimmten bestrebungen zum Ausdruck. Aus manchen Kolumnen klingt gar eine sich der jeweils we Ablehnung von Sehnsucht nach Wiederherstellung der Zust\u00e4nde, wie sie im \"Zeitalpassen. Niemals h Reformbestreter der Gl\u00fcckseligkeit\", der Zeit Muhammads, herrschten: heit und Tatsachen bungen ohne R\u00fccksicht a \"Unser Herr, der Prophet (Gott segne ihn und \u00e4hnliche Bef\u00fcrch schenke ihm Heil) entlie\u00df die heilige Gemeinde, Wahrheit ist gekom die beste der Welt (die edlen Prophetengef\u00e4hrgangen'108 ist sie t ten), als Absolventen der Gebetsschule/ nicht mit \u00fcberfl\u00fcss Moschee... Die Kultur der Moschee ist die Kulauch keine Kom weiterhin ihre ihr e 105 Vgl. S. 66 und Fu\u00dfnote 101 sowie den Abschnitt \"IGMG und 'Saadet Partisi' (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit)\" auf S. 79ff. 106 Christine Jung, Islamische Fernsehsender in der T\u00fcrkei. Zur Entwicklung des t\u00fcrkischen Fern107 Kolumne von Mevl\u00fct \u00d6ZCAN in der sehens zwischen Staat, Markt und Religion. Berlin 2003, S. 210 und S. 284. 108 Vgl. S. 67. 68","Ausl\u00e4nderextremismus tur der Wahrheit und des Lebens selbst... Was jetzt getan werden muss, ist, die Moschee wie in fr\u00fcheren Zeiten zu einer [umfassenden] F\u00fchrungsinstitution zu machen. (...)\"107 Kennzeichnend f\u00fcr die Inhalte der \"Milli Gazete\" ist nach der Selbstdefinition eine \"antizionistische\" Grundhaltung, deren VerschmelAntizionismus zung mit antij\u00fcdischen Elementen unverkennbar ist. Dazu geh\u00f6rt auch ein fest gef\u00fcgtes Repertoire an Verschw\u00f6rungstheorien (insbesondere wird die Theorie der \"freimaurerisch-j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" propagiert), die Verankerung des Glaubenskampfs im Bewusstsein des Muslims, die Verbreitung eines \u00fcberbetonten Nationalismus, verbunden mit einer nostalgischen Sicht der imperialen osmanischen Vergangenheit und dem Anspruch der Weltherrschaft und ein F\u00fchrerkult, der in der Verherrlichung der Person Necmettin ERBAKANs zum Ausdruck kommt. Die Selbsteinsch\u00e4tzung von \"Milli Gazete\" l\u00e4sst sich an dem am 14. Januar 2003 erschienenen Artikel \"Symbol f\u00fcr klare und kompromisslose Haltung\" ablesen: \"Seit dem Beginn ihrer journalistischen Aktivit\u00e4ten ist Milli Gazete von ihrem Ziel und ihrer Richtung nicht abgewichen und ist in Bezug auf laut Selbstdefiihre Werte keinerlei Kompromisse eingegangen. nition kein Sie hat nicht den einfachen Weg eingeschlagen, Abweichen und sich [bestimmten Gruppen] anzudienen oder keine Komprosich der jeweils wechselnden Konjunktur anzumisse passen. Niemals hat sie es unterlassen, Wahrheit und Tatsachen zu verteidigen - und zwar ohne R\u00fccksicht auf sinkende Auflagen oder \u00e4hnliche Bef\u00fcrchtungen. Ihrem Motto 'Die Wahrheit ist gekommen, das Nichtige ist vergangen'108 ist sie treu geblieben. Sie hat sich nicht mit \u00fcberfl\u00fcssigen Dingen befasst und sich auch keine Komplexe aufgeladen, sondern weiterhin ihre ihr eigene Stimme verbreitet. Sie 107 Kolumne von Mevl\u00fct \u00d6ZCAN in der \"Milli Gazete\" vom 6. Oktober 2003. 108 Vgl. S. 67. 69","war stets die unerschrockene Verteidigerin der \"Der Verlag \u00fcbern Anliegen von Milli G\u00f6r\u00fcs.\" Inhalt der Anzei Kolumnisten sind p Lob f\u00fcr \"Milli Eine Zusammenarbeit zwischen der IGMG und der \"Milli Gazete\" unsere Zeitung nic Gazete\" auf wird von den beteiligten Personen stets bestritten. Trotz der in Abreist nicht das o ERBAKAN's de gestellten Verbindungen wird jedoch auf der Internetseite109 des irgendeiner Organ Website auf Veranstaltungen der IGMG bejubelten Necmettin ERBAKAN die \"Milli Gazete\" wie folgt gepriesen: Angesichts der Inhalte und d stattung liegen allerdings eind \" (...) Milli Gazete lesen ist ein Unterschied, ist tische Gleichschaltung von eine Besonderheit. Zurechnung der \"Milli Gazet Milli Gazete ist ein Zeichen f\u00fcr Klarheit und Mut. Der offiziellen Version der Milli Gazete ist Sammlung, Bewusstsein, WeisGazete\" zu unterhalten, wid heit. gen in dieser Tageszeitung. S Milli Gazete ist eine Rose, eine Sch\u00f6nheit im zahllose Anzeigen mit Hinwe Sumpf der Presse. anstaltungen von Moscheev Milli Gazete ist das Auge, das Ohr und die der IGMG zuzurechnen sind. Zunge aller Benachteiligten und Unterdr\u00fcckgen mit Gl\u00fcckw\u00fcnschen an ten.\" Geburten und Hochzeiten, Tr sowie Genesungsw\u00fcnsche f\u00fcr Auf derselben Internetseite wird die Bedeutung dieses Presseorgans den zum weit \u00fcberwiegend f\u00fcr die \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" betont: IGMG-Mitgliedern geschalt werden jeweils die Namen de \"Milli Gazete steht f\u00fcr eine gro\u00dfartige Beweund der IGMG-Verein, dem d gung, die unseren Glauben in unserem Land ren, genannt. Die \"Milli G und in der Welt an die Macht bringen wird. Sie nimmt damit eine identit\u00e4tssti gibt den Menschen eine Richtung, und zwar eintion. Auch wird in dieser zelnen Menschen, von denen jeder so viel wert regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr von der IGMG ist wie Tausende. Ja, Milli Gazete ist diejenige Pilgerfahrten und den Best Zeitung, deren Etikett und deren Einfluss am der Organisation geworben. I gr\u00f6\u00dften ist.\" nutzte die IGMG \"Milli Ga Ver\u00f6ffentlichung mehrerer S Nicht allein m\u00fcndlich bestreitet die IGMG-F\u00fchrung regelm\u00e4\u00dfig eine tionen der Organisation wie Verbindung der Organisation zu dieser Zeitung. Erstmals im Jahr kommission \"Dossier 11. Se 2003 wurde im Impressum der folgende Vermerk mit aufgenommen: schenrechte, Westen und Rass Bewertung auf dem angebl 110 \"Milli Gazete\" vom 25. Februar bis 1 109 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 15. Dezember 2003. 111 \"Milli Gazete\" vom 17. M\u00e4rz bis 30. 70","Ausl\u00e4nderextremismus \"Der Verlag \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr den Inhalt der Anzeigen. Die Meinungen der Kolumnisten sind pers\u00f6nliche Ansichten und f\u00fcr unsere Zeitung nicht bindend. Unsere Zeitung ist nicht das offizielle Publikationsorgan irgendeiner Organisation.\" Angesichts der Inhalte und der \u00dcbereinstimmung in der Berichterstattung liegen allerdings eindeutige Indizien f\u00fcr eine inhaltlich-politische Gleichschaltung von Verlag und Organisation vor, die eine Zurechnung der \"Milli Gazete\" zur IGMG rechtfertigen. Pr\u00e4senz der Der offiziellen Version der IGMG, keine Verbindungen zu \"Milli IGMG in Gazete\" zu unterhalten, widersprechen zahlreiche Ver\u00f6ffentlichun\"Milli Gazete\" gen in dieser Tageszeitung. So finden sich zahllose Anzeigen mit Hinweisen auf Veranstaltungen von Moscheevereinen, die der IGMG zuzurechnen sind. Auch Anzeigen mit Gl\u00fcckw\u00fcnschen anl\u00e4sslich von Geburten und Hochzeiten, Traueranzeigen sowie Genesungsw\u00fcnsche f\u00fcr Kranke werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil von IGMG-Mitgliedern geschaltet. Denn es werden jeweils die Namen der Betroffenen und der IGMG-Verein, dem diese angeh\u00f6ren, genannt. Die \"Milli Gazete\" \u00fcbernimmt damit eine identit\u00e4tsstiftende Funktion. Auch wird in dieser Publikation regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr von der IGMG organisierte Pilgerfahrten und den Bestattungsfonds der Organisation geworben. Im Jahr 2003 nutzte die IGMG \"Milli Gazete\" f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung mehrerer SerienpublikaIGMG-Bestattungsfonds tionen der Organisation wie diejenige der IGMG-Menschenrechtskommission \"Dossier 11. September\"110 und die Artikelserie \"Menschenrechte, Westen und Rassismus\"111. Hier lag der Schwerpunkt der Bewertung auf dem angeblich latenten Rassismus der Europ\u00e4er 110 \"Milli Gazete\" vom 25. Februar bis 10. M\u00e4rz 2003. 111 \"Milli Gazete\" vom 17. M\u00e4rz bis 30. M\u00e4rz 2003. 71","(11. September als Ventil f\u00fcr antimuslimische Ressentiments), dem Anschl\u00e4gen auch ein Mosch \"Feindbild Islam\" als Nachfolger des \"Feindbilds Kommunismus\", Moschee.114 dem Ruf nach gesetzlichen L\u00f6sungsans\u00e4tzen und der gleichzeitigen Kritik an den juristischen Ma\u00dfnahmen (\"Generalverdacht\", \"nicht In Sindelfingen fand am 25 rechtsstaatliche Ma\u00dfnahmen\", \"Kontrollstaat\"). Der \u00fcber mehrere sammlung der IGMG BadenTage erfolgte Abdruck von IGMG-Ver\u00f6ffentlichungen belegt das Plakat, mit dem f\u00fcr diese V vitale Interesse der IGMG an der Ver\u00f6ffentlichung ihrer Positionen in wurde, enthielt das Versprech der \"Milli Gazete\". che die \"Milli Gazete\" zwisch 2003 abonnierten, ein Buchg Es wird deutlich, dass die in den Artikelserien enthaltenen Thesen als ten. \u00dcberdies war das Motiv d geradezu logische Erg\u00e4nzung der zu diesen in \"Milli Gazete\" verN\u00fcrtingen festgestellten Pla Informationen breiteten Standpunkte angesehen werden. Interna aus den Moscheetisch mit der Ank\u00fcndigung d zu Interna aus vereinen wie Personalver\u00e4nderungen, Aussagen von Funktion\u00e4ren, in \"Milli Gazete.\" IGMG-VereiSeminare oder Festveranstaltungen werden der Leserschaft \u00fcber die nen \"Milli Gazete\" mitgeteilt. Bei wichtigen Veranstaltungen (zum BeiZus\u00e4tzlich zu den oben ange spiel einer Versammlung von IGMG-F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren am es durch weitere Verflechtun 22. Juni 2003 in K\u00f6ln) werden anschlie\u00dfend Berichte hierzu ver\u00f6fAnzeichen der N\u00e4he zwische fentlicht, teilweise werden auch vollst\u00e4ndige Reden von F\u00fchrungsehemalige hohe IGMG-Funk funktion\u00e4ren in der Zeitung abgedruckt.112 Bei gr\u00f6\u00dferen VeranstaltunDr. Yusuf ISIK) zeitweise Ge gen der IGMG wird h\u00e4ufig dazu aufgerufen, die \"Milli Gazete\" zu Kolumnisten der \"Milli Gaze abonnieren. und halten Vortragsveransta Anh\u00e4ngern frequentiert werd So fand am 17. Mai 2003 in Melle/Nordrhein-Westfalen eine gemeingemeinsame same Veranstaltung der IGMG-Jugend und der \"Milli Gazete\" statt, So trat zum Beispiel der \"Mi Veranstaltung wobei der Titel der Veranstaltung \"Tag f\u00fcr Milli Gazete\" lautete. Zu im November 2002 f\u00fcr die isl mit IGMGdieser wurden Vertreter der IGMG, unter ihnen der Generalvorsitzender Gl\u00fcckseligkeit\")115 als Ka Jugend de Osman D\u00d6RING, erwartet. \"Milli Gazete\" sollte durch ihren T\u00fcrkei an. \u00d6ZCAN besuchte Chefredakteur Ekrem KIZILTAS vertreten sein. Diese gemeinsame stellung in Heilbronn die IGM Veranstaltung von IGMG und \"Milli Gazete\" macht insbesondere lippsburg-Huttenheim/Krs durch die Teilnehmer D\u00d6RING und KIZILTAS das Bestehen einer Neckar-Kreis. Einem Berich engen Bindung zwischen beiden deutlich. Durch seine Aussage in der dass Publizisten wie \u00d6ZCAN Ausgabe vom 25. November 2003 zu den Hintergr\u00fcnden der ser\" und Hodja (Lehrer) betra Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische und britische Einrichtungen in Istanbul113 im wurde darin deutlich gemach November 2003, diese seien das Werk Englands, der USA und nen Publikationen zu verdank Israels, bediente KIZILTAS in gewohnter Manier die von \"Milli besondere religi\u00f6s-politische Gazete\" und von der IGMG propagierten Verschw\u00f6rungstheorien. In gleicher Weise, n\u00e4mlich mit den Worten \"Die Amerikaner, die EngRatschl\u00e4ge, die \u00d6ZCAN den l\u00e4nder und der Zionismus stehen dahinter\", \u00e4u\u00dferte sich nach diesen \"Milli Gazete\" erteilte, betraf 112 Zum Beispiel die Rede des Vorsitzenden Osman D\u00d6RING, abgedruckt in \"Milli Gazete\" am 114 Bayerischer Rundfunk, report M\u00dcNC 25. Juni 2003. 115 Siehe auch S. 79ff. 113 Vgl. S. 45. 116 Internetausgabe der \"Milli Gazete\" vo 72","Ausl\u00e4nderextremismus Anschl\u00e4gen auch ein Moscheebesucher vor einer K\u00f6lner IGMGMoschee.114 In Sindelfingen fand am 25. Mai 2003 eine Versammlung der IGMG Baden-W\u00fcrttemberg statt. Das Plakat, mit dem f\u00fcr diese Veranstaltung geworben wurde, enthielt das Versprechen, dass Personen, welche die \"Milli Gazete\" zwischen dem 1. und 25. Mai 2003 abonnierten, ein Buchgeschenk erhalten sollten. \u00dcberdies war das Motiv des in Sindelfingen und N\u00fcrtingen festgestellten Plakats weitgehend identisch mit der Ank\u00fcndigung derselben Veranstaltung in \"Milli Gazete.\" Zus\u00e4tzlich zu den oben angef\u00fchrten Hinweisen gibt es durch weitere Verflechtungen in personeller Hinsicht deutliche Anzeichen der N\u00e4he zwischen IGMG und \"Milli Gazete\". So waren ehemalige hohe IGMG-Funktion\u00e4re (Osman YUMAKOGULLARI, Dr. Yusuf ISIK) zeitweise Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Zeitung. Verschiedene Kolumnisten der \"Milli Gazete\" besuchen regelm\u00e4\u00dfig Deutschland und halten Vortragsveranstaltungen ab, die von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Anh\u00e4ngern frequentiert werden. So trat zum Beispiel der \"Milli Gazete\"-Kolumnist Mevl\u00fct \u00d6ZCAN Verbindungen im November 2002 f\u00fcr die islamistische \"Saadet Partisi\" (SP, \"Partei von Kolumnisder Gl\u00fcckseligkeit\")115 als Kandidat f\u00fcr die Parlamentswahlen in der ten zu IGMGT\u00fcrkei an. \u00d6ZCAN besuchte im Jahr 2003 w\u00e4hrend einer BuchausVereinen stellung in Heilbronn die IGMG-Vereine in Bretten, Bruchsal, Philippsburg-Huttenheim/Krs. Karlsruhe und Sinsheim/RheinNeckar-Kreis. Einem Bericht \u00fcber diese Besuche ist zu entnehmen, dass Publizisten wie \u00d6ZCAN von Vereinsangeh\u00f6rigen als \"Wegweiser\" und Hodja (Lehrer) betrachtet und angesprochen werden. Weiter wurde darin deutlich gemacht, dass es auch seinem Einfluss und seinen Publikationen zu verdanken sei, dass die IGMG-Gemeinde ihre besondere religi\u00f6s-politische Identit\u00e4t habe bewahren k\u00f6nnen.116 Ratschl\u00e4ge, die \u00d6ZCAN den Anh\u00e4ngern von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" \u00fcber die \"Milli Gazete\" erteilte, betrafen unter anderem das Alltagsleben. An 114 Bayerischer Rundfunk, report M\u00dcNCHEN, gesendet am 1. Dezember 2003. 115 Siehe auch S. 79ff. 116 Internetausgabe der \"Milli Gazete\" vom 12. Mai 2003. 73","M\u00e4nner, die \"Familienoberh\u00e4upter\", wandte sich \u00d6ZCAN mit den wurde in beiden Zeitungen da Worten: wurden Parallelen zur Behan und man folgerte, in der T\u00fcr \"Lassen Sie alles, was durch ihre Haust\u00fcr ins Muslime. Im Kontrast hierz Haus hineinkommt, die islamische Zensur pasUrteil des Bundesverfassungs sieren!\" 117 tiven Entscheid, der weitere erwarten lasse.120 konservatives An Frauen richtete er die folgenden Appelle: Frauenbild Ebenfalls ausf\u00fchrlich diskutie \"Bedr\u00e4ngen Sie den Herrn des Hauses nicht die Themen \"Interreligi\u00f6ser mit den Worten 'Ich will dies' und 'Ich will rung\".121 Deren Er\u00f6rterung gip jenes'. Seien Sie auf der Stra\u00dfe \u00e4u\u00dferst vorreligi\u00f6ser Dialog schon desha sichtig, seien Sie ernst und w\u00fcrdevoll. Schauen au\u00dfer dem Islam keine andere Sie Vor\u00fcbergehenden nicht ins Gesicht, vor erkennen seien. allem keinesfalls in die Augen.\" Im Jahr 2003 fanden sich auc Als st\u00e4ndige Mitarbeiterin bei \"Milli Gazete\" nahm Afet ILGAZ im IGMG, insbesondere durch A Mai 2003 in Braunschweig/Niedersachsen an einem Kulturabend durch spezielle Themen, die und einer Seminarveranstaltung im dortigen IGMG-Verein teil und werden. Hier erhielten solch hielt die Er\u00f6ffnungsrede zum Auftakt dieser Veranstaltung. In einem \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in anschlie\u00dfend in der \"Milli Gazete\" ver\u00f6ffentlichten Artikel118 lobte gewisses Ansehen genie\u00dfen. ILGAZ die Zeitung und betonte, diese w\u00fcrde innerhalb der IGMG regelm\u00e4\u00dfig gelesen. Unregelm\u00e4\u00dfig erscheinen in sich auf Veranstaltungen der C \"Milli Gazete\" und \"Anadolu'da Vakit\" Vakit\" beispielsweise zu ein Moschee in Heilbronn ein. B Beide Zeitungen, die \"Milli Gazete\" und die islamistische \"AnadoT\u00fcrkei mehrfach verurteilte gemeinsame lu'da Vakit\", widmeten sich im Jahr 2003 h\u00e4ufig denselben Themen C\u00fcbbeli Ahmet Hoca, der du Sto\u00dfrichtung und zielen offenbar auf einen identischen Leserkreis ab. Gemeinsationen bekannt ist, anwesend der islamistime Grundlage ist ein ausgepr\u00e4gter \"Antizionismus\" und Antisemi- - \u00e4hnlich wie \"Milli Gazete\" schen Presse tismus119, Antiamerikanismus und Antis\u00e4kularismus. Breit diskutiert Kolumnisten in Deutschland. 117 Hier und im Folgenden: \"Milli Gazete\" vom 19. April 2003. In einem ebenfalls in der \"Milli auf ihren Veranstaltungen als Gazete\" am 22. Juni 2003 abgedruckten Artikel (\"Was macht einen echten Mann aus?\") eines neue Abonnenten. anderen Verfassers nimmt der darin zum Ausdruck gebrachte M\u00e4nnlichkeitswahn sogar militante Z\u00fcge an. Nur derjenige d\u00fcrfte so bezeichnet werden, der ein \"rechter Diener\" des All120 Dazu zum Beispiel der Kolumnist Fu m\u00e4chtigen sei und das Gebet wie vorgeschrieben verrichte: \"(...) Wer im gegebenen Fall sich 2003 (\"Deutschland ist ein Rechtsst nicht das Schwert des Djihad umg\u00fcrtet und nicht das Bed\u00fcrfnis hat, dem Ungl\u00e4ubigen die Vakit\" vom 25. September 2003 (\"De Faust aufs Auge zu schlagen, kann weder nach der Beschreibung der islamischen Gelehrten Instanzen von Frau Fereshta Ludin se noch nach dem t\u00fcrkischen Begriff ein 'Mann' genannt werden.\" 121 Zum Beispiel Kolumnen in \"Anadolu 118 Internetausgabe der \"Milli Gazete\" vom 19. Mai 2003. 2003 von H\u00fcseyin \u00dczmez, vom 8. - 9 119 Im Sinne von \"Antijudaismus\". Der Begriff \"Antisemitismus\" bezeichnet eine auf religi\u00f6sen Mustafa Kaplan und Reportagen in \" und rassistischen Vorurteilen basierende feindselige Haltung gegen\u00fcber Juden, nicht aber andeTurgut. ren semitischen Volksgruppen. Der Begriff \"Semiten\" umfasst die Angeh\u00f6rigen der semiti122 \"Anadolu'da Vakit\" vom 4. April 200 schen Sprachfamilie, zu der unter anderem die Araber, Juden und Aram\u00e4er gez\u00e4hlt werden. 74","Ausl\u00e4nderextremismus wurde in beiden Zeitungen das \"Kopftuchproblem\" in der T\u00fcrkei. Es wurden Parallelen zur Behandlung des Themas in Europa gezogen und man folgerte, in der T\u00fcrkei herrsche keine Religionsfreiheit f\u00fcr Muslime. Im Kontrast hierzu kommentierten beide Zeitungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Kopftuchfrage als positiven Entscheid, der weitere Entscheidungen im Sinne der Muslime erwarten lasse.120 Ebenfalls ausf\u00fchrlich diskutiert wurden vor allem in den Kolumnen Ablehnung des die Themen \"Interreligi\u00f6ser Dialog\" beziehungsweise \"Missionieinterreligi\u00f6sen rung\".121 Deren Er\u00f6rterung gipfelte in der Feststellung, dass ein interDialogs religi\u00f6ser Dialog schon deshalb nicht gef\u00fchrt werden k\u00f6nne, weil es au\u00dfer dem Islam keine anderen Religionen gebe, die als solche anzuerkennen seien. Im Jahr 2003 fanden sich auch in der \"Anadolu'da Vakit\" Bez\u00fcge zur IGMG, insbesondere durch Ank\u00fcndigungen von Veranstaltungen und durch spezielle Themen, die innerhalb der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" diskutiert werden. Hier erhielten solche Kolumnisten ein Forum, die in der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei ein gewisses Ansehen genie\u00dfen. Unregelm\u00e4\u00dfig erscheinen in der \"Anadolu'da Vakit\" Anzeigen, die sich auf Veranstaltungen der IGMG beziehen. So lud \"Anadolu'da Vakit\" beispielsweise zu einem Abendgebet in die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Moschee in Heilbronn ein. Bei dieser Veranstaltung sollte der in der T\u00fcrkei mehrfach verurteilte Prediger Ahmet Mahmut \u00dcNL\u00dc alias C\u00fcbbeli Ahmet Hoca, der durch judenund christenfeindliche Positionen bekannt ist, anwesend sein.122 \"Anadolu'da Vakit\" organisiert - \u00e4hnlich wie \"Milli Gazete\" auch - Vortragsveranstaltungen ihrer Kolumnisten in Deutschland. Beide Zeitungen warben 2003 sowohl Werbung um auf ihren Veranstaltungen als auch in den Zeitungen selbst heftig um neue Abonnenneue Abonnenten. ten 120 Dazu zum Beispiel der Kolumnist Furkan Erdem in der \"Milli Gazete\" vom 27. September 2003 (\"Deutschland ist ein Rechtsstaat und kein Schurkenstaat!\"); Artikel in \"Anadolu'da Vakit\" vom 25. September 2003 (\"Der Sieg der Kopfbedeckung\"), in dem der Gang durch die Instanzen von Frau Fereshta Ludin seit 1997 dokumentiert ist. 121 Zum Beispiel Kolumnen in \"Anadolu'da Vakit\" vom 5. - 8. Juli 2003 und vom 8. September 2003 von H\u00fcseyin \u00dczmez, vom 8. - 9. Juli 2003 von H\u00fcseyin \u00d6zt\u00fcrk, vom 25. Juli 2003 von Mustafa Kaplan und Reportagen in \"Milli Gazete\" wie vom 17. Oktober 2003 von Ebubekir Turgut. 122 \"Anadolu'da Vakit\" vom 4. April 2003. 75","Sowohl bei \"Milli Gazete\" als auch bei \"Anadolu'da Vakit\" genie\u00dft selben Tag sowohl auf die We weiterhin hohe ein Autor, der von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung hochgehalten wird, Indiz, dass die Europa-Ausga Wertsch\u00e4tzung gleicherma\u00dfen hohe Wertsch\u00e4tzung: es handelt sich um Harun gezielt bereinigt wurde. In de f\u00fcr pseudowisYAHYA alias Adnan Oktar, dessen Ver\u00f6ffentlichungen bevorzugt im solche Vorsichtsma\u00dfnahme v senschaftliche Umfeld der IGMG aufgefunden werden. Dieser Autor zeichnet sich Schriften durch eine antis\u00e4kulare und antiaufkl\u00e4rerische Gesinnung aus. Eines Parallel zu der Zur\u00fcckhaltung YAHYAs seiner Ziele ist die Aufdeckung der vorgeblichen gemeinsamen Hinblick auf Harun YAHYA i Machenschaften des \"Zionismus\" und der \"Freimaurerei\", die angebvorsichtiger geworden. So wi lich die Weltherrschaft anstrebten. Des Weiteren zieht YAHYA gegen te Werk \"Die Holocaust-L\u00fcg die Darwinsche Evolutionstheorie, den Materialismus und den nicht mehr angeboten. Der A Atheismus zu Feld. All diesen \u00dcbeln stellt er die \"gute Moral des ren, auf Deutsch erschienen Koran\" als Gegenpol gegen\u00fcber. Es geht ihm nicht um eine InterpreThema urspr\u00fcnglich eindeutig tation religi\u00f6ser Quellen. Vielmehr kommt es ihm auf das buchstain der Zwischenzeit getilgt. N bengetreue Verst\u00e4ndnis des Koran an. Bei seiner Argumentation hatte der Autor in seiner i sch\u00f6pft er reichlich aus dem vorhandenen Schrifttum amerikanischer \"Holocaust-L\u00fcge\" den Holo christlicher Fundamentalisten (\"Kreationisten\"123), insbesondere den L\u00fcge\" bezeichnet.124 Die Inha Arbeiten des \"Institute for Creation Research\" (ICR) in San tete YAHYA als Ergebnis Diego/Kalifornien, indem er diese auf muslimischen Zuschnitt umarB\u00fcndnisses\" wie folgt: beitet. In der T\u00fcrkei hat sich die Kontroverse zwischen Verfechtern der Evolutionslehre und den Kreationisten bereits in Form scharfer \"Das Nazi-Zionis Auseinandersetzungen um die Bildungspolitik ausgewirkt. Die von Absicht gebildet, den Kreationisten vertretenen Positionen werden in den naturwissenDeutschland nach schaftlichen Schulf\u00e4chern, vor allem in Biologie, aber auch in nicht um diese M Geschichte, weiter von sich reden machen. Dies wird nichten. (...) Der a nicht auf die T\u00fcrkei beschr\u00e4nkt bleiben, denn die ArbeiZweiten Weltkrieg ten YAHYAs sind bereits in zahlreiche Sprachen (auch \u00dcbertreibung einig auf Deutsch) \u00fcbersetzt. Dar\u00fcber hinaus zeigt YAHYA Mit anderen Worte weltweit eine starke Medienpr\u00e4senz. keiner Zeit stattgef Unter den von der IGMG auf ihrer Homepage angeboteIm Juli 2003 stellte sich die P nen B\u00fcchern sind keine Werke mehr von Harun YAHYA Leugnung des Holocaust als A zu finden. Zwar wurde auf der ersten Seite der T\u00fcrkeiDas bedeutet jedoch nicht, d Ausgabe der \"Milli Gazete\" vom 27. August 2003 eine aufgegeben hat, es handelt sic Werbung f\u00fcr Harun YAHYA und sein Buch \"Organisabedingte Vorsichtsma\u00dfnahme toren des B\u00f6sen auf der Welt: Tempelritter und Freimaurer\" abgedruckt und auf eine an jenem Tag beginIn der \"Milli Gazete\" komm nende Artikelserie YAHYAs hingewiesen. Man verzichBewunderung f\u00fcr die Arbeite tete allerdings in der Europa-Ausgabe der Zeitung am 123 Vertreter einer w\u00f6rtlichen Auslegung der Sch\u00f6pfungsgeschichte, die sich mit dieser Vorge124 Internetauswertung vom 2. Oktober 2 hensweise in Opposition zu grundlegenden Erkenntnissen der modernen Naturwissenschaften 125 Im Sinne von \"Antijudaismus\". begeben. 76","Ausl\u00e4nderextremismus selben Tag sowohl auf die Werbung als auch auf die Artikelserie - ein Indiz, dass die Europa-Ausgabe der \"Milli Gazete\" in diesem Punkt gezielt bereinigt wurde. In den vergangenen Jahren war noch auf eine solche Vorsichtsma\u00dfnahme verzichtet worden. Parallel zu der Zur\u00fcckhaltung der \"Milli Gazete\" im Hinblick auf Harun YAHYA ist auch der Autor selbst vorsichtiger geworden. So wird das von ihm verfasste Werk \"Die Holocaust-L\u00fcge\" (\"Soykirim Yalani\") nicht mehr angeboten. Der Autor hat auch in weiteren, auf Deutsch erschienenen Texten zu diesem Thema urspr\u00fcnglich eindeutig antisemitische Inhalte in der Zwischenzeit getilgt. Noch im Oktober 2000 hatte der Autor in seiner im Internet abrufbaren \"Holocaust-L\u00fcge\" den Holocaust als \"zionistische L\u00fcge\" bezeichnet.124 Die Inhaftierung der Juden wertete YAHYA als Ergebnis eines \"Nazi-ZionistenB\u00fcndnisses\" wie folgt: \"Das Nazi-Zionisten-B\u00fcndnis wurde mit der Absicht gebildet, die deutschen Juden aus Deutschland nach Pal\u00e4stina zu \u00fcbersiedeln, nicht um diese Menschen massenhaft zu vernichten. (...) Der angebliche 'Judengenozid' im Zweiten Weltkrieg ist nichts anderes als eine \u00dcbertreibung einiger kriegsbedingter Verluste. Mit anderen Worten hat ein 'Judengenozid' zu keiner Zeit stattgefunden.\" Im Juli 2003 stellte sich die Produktion YAHYAs darauf ein, dass die Leugnung des Holocaust als Antisemitismus125 politisch belastend ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass YAHYA seine antij\u00fcdische Haltung aufgegeben hat, es handelt sich hierbei vielmehr nur um eine taktisch bedingte Vorsichtsma\u00dfnahme. In der \"Milli Gazete\" kommen Autoren zu Wort, die Respekt und Bewunderung f\u00fcr die Arbeiten Harun YAHYAs und f\u00fcr die von ihm 124 Internetauswertung vom 2. Oktober 2000. 125 Im Sinne von \"Antijudaismus\". 77","YAHYAs gegr\u00fcndete \"Stiftung Wissenschaft und Forschung\" (\"Bilim Arastirdiffamiert. Auch der Vatikan \"Stiftung ma Vakfi\") \u00e4u\u00dfern. So wurde in einem Artikel der \"Milli Gazete\" nung - die Offensive gegen Wissenschaft vom 5. August 2003 die Verwendung von Lehrb\u00fcchern an \u00f6ffent\"gro\u00dfen Satan\" USA wurde und lichen Schulen, die sich auf die Evolutionstheorie st\u00fctzen, als Forschung\" \"Atheismus-Propaganda\" heftig kritisiert. Demgegen\u00fcber wurden an Die IGMG ist zwar bestrebt, n dieser Stelle die B\u00fccher YAHYAs hoch gelobt. In der Kolumne von ranten und dialogorientierte Mehmet Sevket EYGI vom 28. August 2003 wurden der Sch\u00f6pThema Dialog fungiert sie d fungsglaube als \"die Wahrheit\", die Evolutionstheorie als \"bankintegrationswilligen gesellsch rott\" und die diesbez\u00fcglichen \"Forschungsergebnisse\" der \"Bilim sich Inhalte in der \"Milli Gaz Arastirma Vakfi\" als beispielhaft dargestellt. In der Internetausgabe Ressentiments geradezu sch\u00fc der \"Milli Gazete\" vom 4. September C IGMG und \"Saad 2003 empfahl man keit) den Lesern in einer Kolumne, die Werke Die IGMG beteuert zwar, kein YAHYAs unbedingt in der T\u00fcrkei zu haben, denn zu lesen. Beim \"Tag reisen\" in die T\u00fcrkei, die im \"Tag der Offenen Moschee\" 2003 der Offenen MoERBAKANS zum Wahlsieg schee\" 2003 wurden hochrangige Politiker der SP, in baden-w\u00fcrttembergischen Moscheen Werke von Harun YAHYA der T\u00fcrkei vertritt, die IGMG zum Kauf angeboten. Auch auf der Homepage Necmettin ERBAEinrichtungen.127 KANs wird f\u00fcr Harun YAHYA geworben, und es bestehen Links zu dessen Seiten. An keiner anderen Stelle finden sich die Verbindungen Am 22. Juni 2003 hielt die IG zwischen diesen so deutlich dargestellt. lung ihrer F\u00fchrungsfunktion Zahl die \"Milli Gazete\" auf 1 Mit der angeblich bevorstehenden \u00dcbernahme der Weltherrschaft minente SP-Mitglieder aus d durch die \"Zionisten\" befasste sich auch ein Artikel in der \"Milli sitzende und ehemalige Justi Gazete\" vom 20. Januar 2003. Der Politiker der \"Saadet Partisi\" (SP, tanbuler SP-Vorsitzende Osm Partei der Gl\u00fcckseligkeit)126, S\u00fcleyman Arif EMRE, ein alter Weggevor dem Publikum. W\u00e4hrend f\u00e4hrte ERBAKANs, schrieb hier, die von den Zionisten geplante \"AK-Partisi\" (AKP, Gerec Verschw\u00f6neue Weltordnung manifestiere sich immer deutlicher. Der Angriff \u00fcbten, lobten sie die \"Milli G rungstheorie auf die Zwillingst\u00fcrme in New York sei geplant worden, um den F\u00fchrer Necmettin ERBAKA zum Streit zwischen Christen und Muslimen zu sch\u00fcren. W\u00e4hrenddessen G\u00f6r\u00fcs\" zur Einheit auf und m 11. September sollen die USA und die \"geheimen zionistischen Organisationen\" hohen Ziele weiter zu marsc unter dem Vorwand des Kampfs gegen den Terror ihren Plan f\u00fcr die die Bedeutung der IGMG in zionistische Ordnung umsetzen. In einer IGMG-Moschee in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2003 w\u00e4hrend der Freitagsgebete 127 Im Jahr 2003 sprachen unter anderem gelegentlich Juden als Drahtzieher des Kampfs gegen die Muslime LAOGLU und Numan KURTULMUS 128 YUMAKOGULLARI ist auch ehema Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \"Milli Gazete\". 126 Siehe den folgenden Abschnitt. 129 Die AKP ging wie die SP aus der \"F im Juni 2001 verboten wurde. 78","Ausl\u00e4nderextremismus diffamiert. Auch der Vatikan unterst\u00fctze - so die dort vertretene Meinung - die Offensive gegen die Muslime. Der Kampf gegen den \"gro\u00dfen Satan\" USA wurde in dieser Moschee zur Pflicht erkl\u00e4rt. Die IGMG ist zwar bestrebt, nach au\u00dfen hin den Eindruck einer toleIGMG nur ranten und dialogorientierten Organisation zu vermitteln. Beim scheinbar soziThema Dialog fungiert sie daher oft als Ansprechpartnerin f\u00fcr alle al und dialogintegrationswilligen gesellschaftlichen Kr\u00e4fte. Doch auch hier finden orientiert sich Inhalte in der \"Milli Gazete\", die religi\u00f6se und nationalistische Ressentiments geradezu sch\u00fcren. C IGMG und \"Saadet Partisi\" (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) Die IGMG beteuert zwar, keine politischen Verbindungen zu Parteien in der T\u00fcrkei zu haben, dennoch organisiert sie regelm\u00e4\u00dfig \"WahlSP-Politiker reisen\" in die T\u00fcrkei, die immer der jeweiligen Partei Necmettin auf VeranstalERBAKANS zum Wahlsieg verhelfen sollen. Zus\u00e4tzlich besuchen tungen der hochrangige Politiker der SP, welche die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie in IGMG der T\u00fcrkei vertritt, die IGMG auf ihren Veranstaltungen und in ihren Einrichtungen.127 Am 22. Juni 2003 hielt die IGMG in K\u00f6ln eine erweiterte Versammlung ihrer F\u00fchrungsfunktion\u00e4re ab. Unter den Teilnehmern, deren Zahl die \"Milli Gazete\" auf 1.800 bezifferte, befanden sich auch prominente SP-Mitglieder aus der T\u00fcrkei. Der stellvertretende SP-Vorsitzende und ehemalige Justizminister Sevket KAZAN und der Istanbuler SP-Vorsitzende Osman YUMAKOGULLARI128 sprachen vor dem Publikum. W\u00e4hrend sie heftige Kritik an der Regierung der \"AK-Partisi\" (AKP, Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) 129 \u00fcbten, lobten sie die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und w\u00fcrdigten ihren F\u00fchrer Necmettin ERBAKAN. Sie riefen die Anh\u00e4nger der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" zur Einheit auf und machten diesen Mut, \"in Richtung ihrer hohen Ziele weiter zu marschieren.\" Au\u00dferdem w\u00fcrdigte KAZAN die Bedeutung der IGMG in Deutschland: 127 Im Jahr 2003 sprachen unter anderem die SP-Politiker Sevket KAZAN, Temel KARAMOLLAOGLU und Numan KURTULMUS auf IGMG-Veranstaltungen in Deutschland. 128 YUMAKOGULLARI ist auch ehemaliger Generalvorsitzender der IGMG sowie ehemaliger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \"Milli Gazete\". 129 Die AKP ging wie die SP aus der \"Fazilet Partisi\" (FP, Tugendpartei) hervor, nachdem diese im Juni 2001 verboten wurde. 79","\"Die Aktivit\u00e4ten der IGMG, die auch zu dieser \"fundamentalistische, gege Gesellschaft einen wohlt\u00e4tigen Beitrag leistet, bezeichnet und mit Terrororga verfolgen wir von der T\u00fcrkei aus mit Wertsch\u00e4tden.131 Dies f\u00fchrte zur Emp\u00f6r zung. Wir als Kinder einer muslimischen Nation partei, deren Mitglieder, die P haben es uns durch unsere Geschichte hindurch Mehrheit selbst aus der \"Mill zur Devise gemacht, gerecht zu handeln und die innerhalb der SP, aber ebe Rechte und Freiheiten des Menschen zu achten. Deutschland. Unser Ziel ist es, Gott gegen\u00fcber ein guter Diener und den Menschen gegen\u00fcber ein n\u00fctzliches Der stellvertretende Minister Individuum zu sein.\" 130 aufhin, \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" sei kei Regierungsvorlage, die diese Zus\u00e4tzlich publizierte die \"Milli Gazete\" am 28. April 2003 ein agierende Organisation beze umfangreiches Interview mit KAZAN, in welchem dieser die \"Milli aufhin wurde die IGMG aus SP-Politiker G\u00f6r\u00fcs\"-Organisationen in Europa f\u00fcr ihr Engagement in Bezug auf kommens zwischen dem deu w\u00fcrdigt die religi\u00f6se Erziehung der aus der T\u00fcrkei stammenden Menschen in terium herausgenommen. \"Verdienste\" Europa sowie die Bindung dieser Menschen an die T\u00fcrkei und an die der IGMG nationalen Werte lobte. Mit ihrer T\u00e4tigkeit im Bereich des ReligionsNachdem \"Milli Gazete\" mit unterrichts \u00fcbernehme die IGMG im Grunde die Aufgaben des vorlage reagiert und die Init Staats. Die Abk\u00fcrzung IGMG (\"Islamische Gemeinschaft Milli gl\u00fcckloses Vorgehen\"133 beze G\u00f6r\u00fcs\") bedeute laut Kazan \"Islami G\u00f6r\u00fcs Milli G\u00f6r\u00fcs\", demnach tung \"Anadolu'da Vakit\" Part \"Islamische Weltsicht Nationale Weltsicht\". Dieser Name sei gew\u00e4hlt in \u00dczmez pries Necmettin ER worden, um den Charakter des religi\u00f6sen Vereins zu unterstreichen. Worten: Der zweite Namensbestandteil \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" weise darauf hin, dass man weiterhin auf die Bewahrung der nationalen Werte bedacht sei. \"Das Auftreten Erb sance' in der islam KAZAN gab in diesem Interview auch praktische Ratschl\u00e4ge an die der dieses Erwach IGMG. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Organisationen sollten versuchen, sowohl Milli G\u00f6r\u00fcs' nannt t\u00fcrkische als auch deutsche Politiker f\u00fcr sich zu gewinnen. Besuche erste Organisation t\u00fcrkischer Politiker seien ein Anlass, Treffen mit den B\u00fcrgermeistern und Abgeordneten der jeweiligen Bundesl\u00e4nder zu organisieren. Der Bewunderung f\u00fcr ERBA Auch Besuche bei f\u00fchrenden t\u00fcrkischen Politikern seien n\u00fctzlich. orientierten Politiker: Seiner Meinung nach habe die Vernachl\u00e4ssigung dieser Ratschl\u00e4ge in der Vergangenheit zu dem Dekret der t\u00fcrkischen Regierung gef\u00fchrt, \"Die Tatsache, da dem zufolge die IGMG mit Terrororganisationen in eine Reihe gruppen zum Einh gestellt wurde. Damit spielte KAZAN auf einen Vorfall an, der im den 'hohlen Westle Nachgang zu deutsch-t\u00fcrkischen Verhandlungen in Sicherheitsfragen f\u00fcr Aufsehen sorgte: In einer Regierungsvorlage zum Deutsch-T\u00fcrki131 H\u00fcrriyet vom 9. April 2003. schen Sicherheitsabkommen war die IGMG am 4. April 2003 als 132 H\u00fcrriyet vom 10. April 2003. 133 \"Milli Gazete\" vom 8. April 2003. 134 Hier und im Folgenden: \"Milli Gaze 130 \"Milli Gazete\" vom 25. Juni 2003. Inhalte der \"Anadolu'da Vakit\" zitiert 80","Ausl\u00e4nderextremismus \"fundamentalistische, gegen die T\u00fcrkei t\u00e4tige Organisation\" bezeichnet und mit Terrororganisationen auf eine Ebene gestellt worStreit innerhalb den.131 Dies f\u00fchrte zur Emp\u00f6rung sowohl innerhalb der Regierungsder t\u00fcrkischen partei, deren Mitglieder, die Parteispitze nicht ausgenommen, in ihrer Regierung Mehrheit selbst aus der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung stammen, als auch wegen Bewerinnerhalb der SP, aber ebenso innerhalb der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in tung der IGMG Deutschland. Der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident, Abdullah G\u00fcl, erkl\u00e4rte daraufhin, \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" sei keine terroristische Organisation, und die Regierungsvorlage, die diese als eine gegen die Interessen der T\u00fcrkei agierende Organisation bezeichne, m\u00fcsse ge\u00e4ndert werden.132 Daraufhin wurde die IGMG aus dem Text des genannten Sicherheitsabkommens zwischen dem deutschen und dem t\u00fcrkischen Innenministerium herausgenommen. Nachdem \"Milli Gazete\" mit Entsetzen auf die genannte Regierungsvorlage reagiert und die Initiative der Regierung als \"Fehler und gl\u00fcckloses Vorgehen\"133 bezeichnet hatte, ergriff auch die Tageszeitung \"Anadolu'da Vakit\" Partei f\u00fcr die IGMG. Der Kolumnist H\u00fcseyin \u00dczmez pries Necmettin ERBAKAN und seine Bewegung mit den Worten: \"Das Auftreten Erbakans war (...) eine 'Renaissance' in der islamischen Welt. Denn er war es, der dieses Erwachen und dieses Bewusstsein' Milli G\u00f6r\u00fcs' nannte. Und er gr\u00fcndete auch die erste Organisation.\"134 Der Bewunderung f\u00fcr ERBAKAN folgt die Verachtung der westlich orientierten Politiker: \"Die Tatsache, dass er gro\u00dfe Bev\u00f6lkerungsgruppen zum Einheitsglauben hinf\u00fchrte, raubte den 'hohlen Westlern' [den s\u00e4kularen Kemalis131 H\u00fcrriyet vom 9. April 2003. 132 H\u00fcrriyet vom 10. April 2003. 133 \"Milli Gazete\" vom 8. April 2003. 134 Hier und im Folgenden: \"Milli Gazete\" vom 10. April 2003, die an dieser Stelle ihrerseits Inhalte der \"Anadolu'da Vakit\" zitiert. 81","ten] den Schlaf. Sie gaben ihm nicht die GeleEbene (IGMG) ge genheit, aber die in seinem Sinne erzogenen sellschaftliche Or Jugendlichen135 werden heute von den F\u00fchrern beim Schutz der R der Welt im Stehen empfangen.\" Europa, die sonst aussetzungen verf\u00fc Auch die IGMG genie\u00dft bei diesem Journalisten einen hohen Stelnale Solidarit\u00e4t un lenwert: unserer eigentliche Mitgliedern von M \"Wie kann eine 'Milli G\u00f6r\u00fcs-Organisation', die sich der Patriotism unter ihrem Dach die sich ihrer Rolle am meiskei und im Verhalt ten bewussten Kinder einer solch hehren Nation wenn nicht sogar versammelt, mit barbarischen 'Terroristen' nach der T\u00fcrkei i gleichgesetzt werden? Selbst wenn der \u00fcbertreiben, stelle gesch\u00e4tzte Herr Erbakan f\u00fcr sein Land keine kaum eine Gemein Dienste erbracht h\u00e4tte, so verewigt ihn doch die glieder sich durch Tatsache, dass er dieses Erwachen verursacht Ehrlichkeit, Hinga hat, in der Geschichte und wird dazu beitragen, zeichnen.\" dass er seinen Platz unter den Bewohnern des Paradieses einnehmen wird.\" Der Kontrast zwischen dieser IGMG, eine ausschlie\u00dflich re Die Emp\u00f6rung auch unter AKP-Abgeordneten wird in einer \u00c4u\u00dfedie einzig dem \u00f6kumenische rung von Resul Tosun vom 9. April 2003136 deutlich, in der \"Milli gionen verpflichtet sei, k\u00f6nnt G\u00f6r\u00fcs\" folgenderma\u00dfen verteidigt wird: C Zur Frage der Int \"Was aber ist Milli G\u00f6r\u00fcs? - Es ist der Name einer politischen T\u00e4tigkeit, die in Reaktion auf In ihrer intern verbreiteten, ak die Nutzung der sensiblen spirituellen Werte der metlerimiz\" (\"Unsere Dien T\u00fcrken in den Vitrinen rechter Parteien entIGMG Baden-W\u00fcrttemberg \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" standen ist. Es ist der Name des politischen Annahme der Staatsb\u00fcrgersc als Leitgedanke Leitgedankens, der sich in einem Prozess (...) enthaltslandes auf. Hierzu he bis hin zu Saadet Partisi fortsetzt. Milli G\u00f6r\u00fcs ist der Leitgedanke, aber in der T\u00fcrkei ist keine \"Es ist wichtig, da Organisation dieses Namens gegr\u00fcndet wor[von anderen] besc den. Zentralorganisationen, die den Namen dass wir uns selbs Milli G\u00f6r\u00fcs tragen, wurden zun\u00e4chst in von der Situation, d Deutschland (AMGT)137, dann auf europ\u00e4ischer nicht selbst darste stellt werden', m\u00fcs 135 Mit den \"Jugendlichen\" sind der heutige Ministerpr\u00e4sident Erdogan und dessen Mannschaft in denen wir leben gemeint. Aufenthalt dort dau 136 IstanbulPost Nr. 15 vom 14. April 2003. 137 Vgl. S. 63 und S. 88. 82","Ausl\u00e4nderextremismus Ebene (IGMG) gegr\u00fcndet (...). Diese zivilgesellschaftliche Organisation zeigt Aktivit\u00e4ten beim Schutz der Rechte unserer Landsleute in Europa, die sonst nicht \u00fcber die n\u00f6tigen Voraussetzungen verf\u00fcgen, sie demonstriert nationale Solidarit\u00e4t und setzt sich f\u00fcr den Schutz unserer eigentlichen Kultur ein.(...) Unter den Mitgliedern von Milli G\u00f6r\u00fcs in Europa zeigt sich der Patriotismus in der Sichtweise der T\u00fcrkei und im Verhalten ebenso wie in der T\u00fcrkei, wenn nicht sogar st\u00e4rker. Es ist die Sehnsucht nach der T\u00fcrkei in der Emigration. Ohne zu \u00fcbertreiben, stelle ich fest, dass es weltweit kaum eine Gemeinschaft geben wird, deren Mitglieder sich durch solch eine Vaterlandsliebe, Ehrlichkeit, Hingabe und Zuverl\u00e4ssigkeit auszeichnen.\" Der Kontrast zwischen dieser Beschreibung und der Behauptung der IGMG, eine ausschlie\u00dflich religi\u00f6s orientierte Organisation zu sein, die einzig dem \u00f6kumenischen Gedanken der abrahamitischen Religionen verpflichtet sei, k\u00f6nnte nicht gr\u00f6\u00dfer sein. C Zur Frage der Integrationsbereitschaft der IGMG In ihrer intern verbreiteten, aktuellen Brosch\u00fcre \"Hizmetlerimiz\" (\"Unsere Dienstleistungen\") ruft die IGMG Baden-W\u00fcrttemberg ihre Mitglieder zur Annahme der Staatsb\u00fcrgerschaft des jeweiligen Aufenthaltslandes auf. Hierzu hei\u00dft es unter anderem: \"Es ist wichtig, dass wir uns nicht l\u00e4nger [von anderen] beschreiben lassen, sondern dass wir uns selbst darstellen. Ausgehend von der Situation, dass 'diejenigen, die sich nicht selbst darstellen, von anderen dargestellt werden', m\u00fcssen wir in den L\u00e4ndern, in denen wir leben, darstellen, dass unser Aufenthalt dort dauerhaft ist. (...) 83","Und wir glauben, dass es an der Zeit ist, dass eine bereits nachgekommen. wir in Westeuropa unsere bereits vorhandenen dazu aufgerufen, verst\u00e4rkt Ei Aufruf zur Rechte wahrnehmen und die noch nicht vorhansenschaft zu nehmen, mit der Annahme der denen schaffen. Deswegen ist es f\u00fcr uns unbegration allerdings die \"Verbin deutschen dingt notwendig, dass wir als ersten Schritt die werden d\u00fcrften. Mit der Mah Staatsangeh\u00f6Staatsb\u00fcrgerschaft des jeweiligen Landes, in betonte Osman D\u00d6RING meh rigkeit dem wir leben, annehmen m\u00fcssen... .\" kei. In diese Heimat, die als k\u00f6nne man zur\u00fcckkehren, fa In seiner in der \"Milli Gazete\" publizierten Rede anl\u00e4sslich der am zunehmen sollte. 22. Juni 2003 in K\u00f6ln stattgefundenen Versammlung der IGMG-F\u00fchrungsfunktion\u00e4re deutete der Generalvorsitzende Osman D\u00d6RING Unumwunden wird hier signa die Integration folgenderma\u00dfen: schaft der IGMG nichts \u00e4nder und Vorgehensweise sei hinge \"Unserer Auffassung nach bedeutet Integraerfolgreich handeln k\u00f6nne, un Integration tion, dass unterschiedliche Kulturen unter Wahist erkennbar, dass externen aus Sicht der rung dieser Unterschiede sich als unverzichtbazogen werden soll. IGMG ren Bestandteil und als Reichtum einer pluralistischen Gesellschaft begreifen. Das Geheimnis Osman D\u00d6RING nutzte in s erfolgreicher Integration liegt darin, dass alle der \u00e4lteren Generation f\u00fcr das gesellschaftlichen Faktoren die Anstrengung Ihnen und den in Deutschlan unternehmen, ihren Beitrag zu einer offenen Verbindungen nicht nur aus Gesellschaft zu leisten.\"138 sondern auch aus \u00dcberlegung keit\" rief er in dem Sinne in Am Anfang des Integrationsprozesses stehe die Bem\u00fchung, die tief verankerte Ablehnung in Gesellschaft, in der man lebe, kennen zu lernen, ihre Wertma\u00dfst\u00e4be dige und allgemeine Bedrohu und Traditionen zu verstehen und deren Sprache zu sprechen. Gleichzubeugen habe. Auch hier w zeitig, so Osman D\u00d6RING, m\u00fcsse die IGMG jedoch ihre Vorgehensden christlich gepr\u00e4gten Eu weise \u00fcberdenken: beschreiben. Diese Zuschrei \"Anderssein\" ohne M\u00f6glichk \"Nicht der Kern der Dienstleistungen der \"Nebeneinanders\", ist f\u00fcr sol IGMG, sondern die Form ihrer Darbietung und tie ihrer eigenen Machtpositio die Methode sollen der Zeit gem\u00e4\u00df neu bewertion entziehen jedoch solche tet werden.\" sind auf ihre bisher verfolgt k\u00f6nnen an einer positiven D In jedem Bereich des gesellschaftlichen Lebens und auf den Gebiehaben, sondern m\u00fcssen die V ten, auf denen Politik und Staat Einfluss nehmen, m\u00fcsse die IGMG des Islam\" am Leben erhalten \"ihre Denkweise \u00fcberpr\u00fcfen\". Dieser Forderung sind die IGMG-Ver138 Hier und im Folgenden: \"Milli Gazete\" vom 25. Juni 2003. 84","Ausl\u00e4nderextremismus eine bereits nachgekommen. In ihren Moscheen wird immer wieder dazu aufgerufen, verst\u00e4rkt Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu nehmen, mit der Einschr\u00e4nkung, dass im Zuge der InteEinflussnahme gration allerdings die \"Verbindungen zu den Wurzeln\" nicht gekappt auf lokale werden d\u00fcrften. Mit der Mahnung \"Die T\u00fcrkei ist unsere Heimat\" Politik geforbetonte Osman D\u00d6RING mehrmals die engen Bindungen an die T\u00fcrdert kei. In diese Heimat, die als sicherer Zufluchtsort betrachtet wird, k\u00f6nne man zur\u00fcckkehren, falls die \"Islamfeindlichkeit\" in Europa zunehmen sollte. Unumwunden wird hier signalisiert, dass sich an der politischen Botschaft der IGMG nichts \u00e4ndern werde. Eine Modifizierung von Form und Vorgehensweise sei hingegen notwendig, damit die Organisation erfolgreich handeln k\u00f6nne, und zwar nach innen wie nach au\u00dfen. Es ist erkennbar, dass externen Kritikern die Argumentationsbasis entzogen werden soll. Osman D\u00d6RING nutzte in seiner Rede auch geschickt die Gef\u00fchle Stilisierung des der \u00e4lteren Generation f\u00fcr das \"Mutterland\", das sie verlassen haben. \"Mutterlands\" Ihnen und den in Deutschland Geborenen signalisierte er, dass diese als m\u00f6gliches Verbindungen nicht nur aus kulturellen Gr\u00fcnden zu erhalten seien, R\u00fcckzugsgebiet sondern auch aus \u00dcberlegungen der Sicherheit. Die \"Islamfeindlichkeit\" rief er in dem Sinne ins Ged\u00e4chtnis, dass diese gleichsam als tief verankerte Ablehnung in europ\u00e4ischen Gesellschaften eine st\u00e4ndige und allgemeine Bedrohung der Muslime darstelle, der man vorzubeugen habe. Auch hier wurde deutlich, dass IGMG-Funktion\u00e4re den christlich gepr\u00e4gten Europ\u00e4er in erster Linie als \"Gegner\" beschreiben. Diese Zuschreibung, diese Festlegung auf generelles \"Anderssein\" ohne M\u00f6glichkeiten eines Miteinanders, allenfalls des \"Nebeneinanders\", ist f\u00fcr solche Funktion\u00e4re allerdings auch Garantie ihrer eigenen Machtposition. Beispiele einer gelingenden Integration entziehen jedoch solchen Ideologen die Voraussetzungen. Sie sind auf ihre bisher verfolgte Argumentationslinie angewiesen und k\u00f6nnen an einer positiven Darstellung nach innen kein Interesse haben, sondern m\u00fcssen die Vorstellung eines allgemeinen \"Feindbildes Islam\" am Leben erhalten und pflegen. 85","Die Au\u00dfenwirkung bei den Adressaten dieser Botschaften kann nur Gleichzeitig wurde an dieser widerspr\u00fcchlich ausfallen: T\u00fcrkische Adressaten \"erkennen\", dass angebotenen Sommerkurse h ohne die interne Arbeit der Organisation die eigene Identit\u00e4t bedroht den garantieren, dass die Kind w\u00e4re, wom\u00f6glich zu Anpassung f\u00fchren w\u00fcrde. Deutsche Adressaten k\u00f6nnten. \"erkennen\" in der T\u00e4tigkeit der Organisation Mitarbeit, Mitgestaltung und somit Dialogbereitschaft, die in Integration m\u00fcnden m\u00fcsse. Die Praxis der IGMG l\u00e4uft aber letztlich darauf hinaus, eine muslimische Gemeinschaft unter enger Sozialkontrolle zu etablieren, die darauf hinarbeitet, f\u00fcr sich ein eigenes umfassendes Rechtssystem zu realisieren. Die Identit\u00e4t dieses \"muslimischen deutschen Staatsb\u00fcrgers\" wird in erster Linie von seinem Bewusstsein, t\u00fcrkisch-nationaler Muslim zu sein, gepr\u00e4gt bleiben. Zur Durchsetzung der eigenen Auszug gesellschaftlichen Positionen (zum Beispiel Anerkennung als Religionsgemeinschaft, Sonderregelungen zu Schwimmund SportunterEs mutet widerspr\u00fcchlich an, richt, rituelles Sch\u00e4chten, Kopftuchfrage) hat der Marsch durch die bei der Gr\u00fcndung von Lehrst\u00fc entsprechenden Institutionen l\u00e4ngst begonnen. p\u00e4ischen Hochschulen sowie Moscheen (Imamen) in Deu F\u00fchrende Funktion\u00e4re der Bildungskommission der IGMG gaben gionsunterricht an \u00f6ffentliche gegen\u00fcber der \"Milli Gazete\" Erkl\u00e4rungen zum islamischen Relijedoch den Anh\u00e4ngern bed gionsunterricht und zu den Sommerkursen der IGMG ab. Trotz der unzureichend sei und den Zi Ablehnung des vorgeblichen Integrationsbereitschaft rieten die Funktion\u00e4re von der das Bewusstsein der jungen G Modellversuchs Teilnahme am mancherorts als Modellversuch erteilten islamischen \"islamischer Religionsunterricht ab: Mit einem breiten Angebot in Religionsunterdie IGMG, junge T\u00fcrken in D richt\" \"Wenn wir uns die Lehrpl\u00e4ne f\u00fcr den islamiden und dadurch den Gedanke schen Religionsunterricht ansehen (...), sehen deutsche Gesellschaft gar ni wir, dass der Unterricht absichtlich darauf Schulferien wird regelm\u00e4\u00dfig abzielt, die K\u00f6pfe der Kinder zu verwirren (...), Ferien-Internats) einschlie\u00dfl dass die Kinder zwar Informationen \u00fcber die gramms angeboten. Au\u00dferdem Religion, der sie angeh\u00f6ren, erhalten, dass es sensund Koranbeziehun aber unm\u00f6glich ist, sie f\u00fcr ihre Religion zu Angebote zielen ausdr\u00fcckli motivieren. Weil dies aber bei unseren Kindern Jugendlichen aus dem \"Sump zu Widerspr\u00fcchen hinsichtlich ihres Glaubens zuhalten und sie \"islamischen f\u00fchren wird, erkl\u00e4ren wir, dass die Teilnahme an diesem Unterricht nicht zu empfehlen ist.\"139 139 \"Milli Gazete\" vom 11. September 2003. 140 \"Milli Gazete\" vom 25. Juni 2003. 86","Ausl\u00e4nderextremismus Gleichzeitig wurde an dieser Stelle die Qualit\u00e4t der von der IGMG angebotenen Sommerkurse hervorgehoben. Allein diese Kurse w\u00fcrden garantieren, dass die Kinder ihre Identit\u00e4t als Muslime bewahren k\u00f6nnten. Auszug der IGMG-Website Es mutet widerspr\u00fcchlich an, wenn die IGMG sich verpflichtet sieht, bei der Gr\u00fcndung von Lehrst\u00fchlen f\u00fcr islamische Theologie an europ\u00e4ischen Hochschulen sowie bei der Ausbildung von Vorbetern in Moscheen (Imamen) in Deutschland mitzuwirken und den Religionsunterricht an \u00f6ffentlichen Schulen mitzugestalten,140 gleichwohl jedoch den Anh\u00e4ngern bedeutet, dass dieser Religionsunterricht unzureichend sei und den Zielen der Organisation im Hinblick auf das Bewusstsein der jungen Generation nicht gerecht werde. Mit einem breiten Angebot in der Jugendund Sozialarbeit versucht die IGMG, junge T\u00fcrken in Deutschland an die Organisation zu bineigene Angebote den und dadurch den Gedanken an eine notwendige Integration in die in der Jugenddeutsche Gesellschaft gar nicht erst aufkommen zu lassen. In den und Sozialarbeit Schulferien wird regelm\u00e4\u00dfig Koranunterweisung (auch in Form des Ferien-Internats) einschlie\u00dflich eines umfangreichen Freizeitprogramms angeboten. Au\u00dferdem gibt es Hausaufgabenbetreuung, Wissensund Koranbeziehungsweise Rezitationswettbewerbe. Die Angebote zielen ausdr\u00fccklich auch darauf ab, die Kinder und Jugendlichen aus dem \"Sumpf der westlichen Lebensweise\" herauszuhalten und sie \"islamischen\" Wertma\u00dfst\u00e4ben gem\u00e4\u00df zu erziehen. 140 \"Milli Gazete\" vom 25. Juni 2003. 87","2.7.2 Der \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\"), fr\u00fcher \"Verrufs zum Mord an seinem K band der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" Jahren Freiheitsstrafe verurte (ICCB) Haft. Aufgrund eines Auslief vom 14. Januar 2003 kam KA Gr\u00fcndung: 1984 als Abspaltung aus der \"Vereinigung der neuen haft, da gegen ihn ein entsp Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) T\u00fcrkei besteht, die ihn wege Sitz: K\u00f6ln 2003 erkl\u00e4rte das OLG D\u00fcsse Mitglieder: ca. 300 Baden-W\u00fcrttemberg (2002: ca. 300) unzul\u00e4ssig.144 KAPLAN kam ca. 800 Bund (2002: ca. 800) untersteht der F\u00fchrungsaufsic Publikationen: \"Beklenen ASR-I SAADET\", \"DER ISLAM ALS ALTERNATIVE\" (D.I.A.) KAPLAN hat allerdings ke Verbot: Die Zentrale in K\u00f6ln und 19 \u00f6rtliche Vereine als Teilmehr, als politischer Fl\u00fcchtl organisationen wurden am 12. Dezember 2001 land anerkannt zu werden. D durch den Bundesminister des Innern verboten141; tungsgericht M\u00fcnster lehnte am 19. September 2002 Ausdehnung des Verbots auf 2003 den Berufungsantrag K 16 weitere Teilorganisationen142; Best\u00e4tigung des die Aberkennung seines As Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht am gleichem Datum lie\u00df das Ger 27. November 2002.143 Bundesrepublik Deutschla Berufung gegen das Urteil Der \"Kalifatsstaat\" versteht sich nicht als Neugr\u00fcndung, sondern Ende August 2003 seine Ausl sieht sich als Fortsetzung des durch Mustafa Kemal (Atat\u00fcrk) 1924 in Ziel: Wiederder T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. Dieses auf der Einheit von Staat Der ehemalige Gebietsemir d errichtung des und Religion begr\u00fcndete Kalifat soll zun\u00e4chst von au\u00dferhalb der T\u00fcrberg wurde dagegen im Mai Kalifats kei lebenden Muslimen verwirklicht, danach in der T\u00fcrkei und waltungsgerichtshof Baden-W schlie\u00dflich weltweit durchgesetzt werden. Um dieses Ziel zu erreidie Ausweisungsverf\u00fcgung zu chen, bediente sich der \"Kalifatsstaat\" auch im Jahr 2003 einer konnte die Ausweisung jedoc k\u00e4mpferisch-aggressiven Propaganda gegen die Demokratie und das nes zwischenzeitlich unbekan Parteiensystem, die seiner Ansicht nach mit dem angestrebten islamischen Staatswesen unvereinbar und daher abzulehnen sind. An seiUngeachtet des Verbots wur nen Zielen hatte der \"Kalifatsstaat\" nie Zweifel gelassen und sich Staatsund Gesellschaftsfor auch stets offen zu diesen bekannt. gegen die USA und Israel gerichtete Agitation des \"Kal Das Oberhaupt der Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\", Metin KAPLAN, setzt. Die von den Niederlan befand sich aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) D\u00fcsASR-I SAADET\"145 (\"Das e seldorf vom 15. November 2000, in dem er wegen \u00f6ffentlichen Aufdie in deutscher Sprache a 141 Hiervon waren in Baden-W\u00fcrttemberg Vereinigungen in Blumberg und Winnenden betrofISLAM ALS ALTERNATIV fen. Dauer von jeweils 120 Min 142 In Baden-W\u00fcrttemberg waren von der Ausdehnung des Verbots f\u00fcnf Vereine (in Bruchsal, Esslingen, Heidenheim, Schorndorf und T\u00fcbingen) tangiert. 143 Die seitens des \"Kalifatsstaats\" gegen das Verbot eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde 144 Beschluss des OLG D\u00fcsseldorf 4 Aus vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen; Beschluss des 145 Die Publikation ist auch im Internet a BVerfG 1 BvR 536/03 vom 2. Oktober 2003. 88","Ausl\u00e4nderextremismus rufs zum Mord an seinem Kontrahenten Dr. Ibrahim SOFU zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war, bis Ende M\u00e4rz 2003 in Haft. Aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls des OLG D\u00fcsseldorf vom 14. Januar 2003 kam KAPLAN anschlie\u00dfend in Auslieferungshaft, da gegen ihn ein entsprechendes Auslieferungsbegehren der T\u00fcrkei besteht, die ihn wegen Hochverrats anklagen will. Im Mai 2003 erkl\u00e4rte das OLG D\u00fcsseldorf die Auslieferung an die T\u00fcrkei f\u00fcr unzul\u00e4ssig.144 KAPLAN kam am 27. Mai 2003 aus der Haft frei. Er untersteht der F\u00fchrungsaufsicht durch die Stadt K\u00f6ln. KAPLAN hat allerdings keine M\u00f6glichkeit Abschiebung mehr, als politischer Fl\u00fcchtling in DeutschKAPLANs in land anerkannt zu werden. Das Oberverwal2003 nicht tungsgericht M\u00fcnster lehnte am 4. Dezember erfolgt 2003 den Berufungsantrag KAPLANs gegen die Aberkennung seines Asylstatus ab. Mit gleichem Datum lie\u00df das Gericht die von der Bundesrepublik Deutschland beantragte Metin KAPLAN Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln zu, das Ende August 2003 seine Auslieferung in die T\u00fcrkei untersagt hatte. Der ehemalige Gebietsemir des \"Kalifatsstaats\" f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg wurde dagegen im Mai 2003 ausgewiesen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg dessen Beschwerde gegen die Ausweisungsverf\u00fcgung zur\u00fcckgewiesen hatte. Vollzogen werden konnte die Ausweisung jedoch nicht, da der Aufenthalt dieses Mannes zwischenzeitlich unbekannt ist. Ungeachtet des Verbots wurde die bekannte, gegen die westliche Staatsund Gesellschaftsform im Allgemeinen und insbesondere gegen die USA und Israel sowie gegen die T\u00fcrkische Republik gerichtete Agitation des \"Kalifatsstaats'\" auch im Jahr 2003 fortgeFortsetzung der setzt. Die von den Niederlanden aus vertriebene Zeitung \"Beklenen Agitation auch ASR-I SAADET\"145 (\"Das erwartete Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit\"), nach dem die in deutscher Sprache aufgelegte Hochglanzbrosch\u00fcre \"DER Verbot ISLAM ALS ALTERNATIVE\" (D.I.A.) und die 14-t\u00e4gig f\u00fcr die Dauer von jeweils 120 Minuten \u00fcber den franz\u00f6sischen Satelliten 144 Beschluss des OLG D\u00fcsseldorf 4 Ausl (A) 308/02 - 147.203-204/03 III vom 27. Mai 2003. 145 Die Publikation ist auch im Internet abrufbar. 89","Eutel-Sat ausgestrahlte Fernsehproduktion \"Hakk-TV\" (sinngem\u00e4\u00df: Zeitung werden tagespolitisc \"Fernsehen der Wahrheit\") dienen als Sprachrohr der Organisation. sich allerdings auch lobende A Im Internet ist ein mehrsprachiger Auftritt in T\u00fcrkisch und acht weider des Kalifatsstaats, Cemal teren Sprachen eingestellt. Hier finden sich schwere Angriffe auf Ausgabe Nr. 72 vom 14. M Mustafa Kemal Atat\u00fcrk und den Kemalismus. \u00dcberschriften bezeichnet als weiter Verbreiwerfen konnten\" oder als \"D tung der orgaDie 14-t\u00e4gig erscheinende \"Beklenen ASR-I SAADET\" wurde vielheit erleuchtet.\" nisationseigefach unaufgefordert zugesandt und war zum Beispiel in t\u00fcrkischen nen PublikatioGesch\u00e4ften zur Mitnahme ausgelegt. Man verteilte die Publikation Die bekannten Ziele des \"Ka nen auch im Umfeld von Moscheen. mit dem folgenden, regelm\u00e4\u00df Die deutschsprachige Publikation D.I.A. wurde \"Gestern, heute un unaufgefordert beispielsweise Universit\u00e4ten und Unsere Bestrebung Fachhochschulen zugeschickt oder war dort ausUnsere Verfassung gelegt. Auch versandte man die Publikation die Scharia! bundesweit zum Zweck der Gewinnung von Unsere Methode Abonnenten. Sie wurde ebenso wie die \"Beklenen Methode des Proph ASR-I SAADET\" im Juli 2003 an einer TankstelUnsere Quelle ist le in Stuttgart zur Mitnahme ausgelegt aufgefundie Hadithe148! den, dar\u00fcber hinaus wurde sie im Sp\u00e4tjahr 2003 Unser F\u00fchrer ist M im Eingangsbereich eines Stuttgarter Gesch\u00e4fts Unsere Mittel sind festgestellt. Dieses Ziel der Wiederetablie In allen Publikationen wird die seit Jahren staat\" als \"der Alptraum der bekannte Propaganda des \"Kalifatsstaats\" verbreisich dabei g\u00f6ttlicher Hilfe ge tet, wobei in der D.I.A. gegen\u00fcber den t\u00fcrkischauch deutschsprachigen Publikationen deutlich mehr Zur\u00fcckhaltung ge\u00fcbt wird. \"Wenn wir diese \u00c4 sprachige Die gem\u00e4\u00dfigten Aussagen der D.I.A. sind allerdings als taktisch w\u00fcrden wir vielle Brosch\u00fcre bedingt zu werten, denn auf diese Art wird versucht, einerseits den Regimen Widerstan Konflikt mit den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu umgehen und den Weg frei mache andererseits einen breiteren Leserkreis anzusprechen. ner kann denjenige genie\u00dft! (...) Wie w Die t\u00fcrkischsprachige Publikation \"Beklenen ASR-I SAADET\" ist die versuchen, den im DIN A3-Format aufgemacht. Die Titelzeile ist mit gleich lautenohne Hilfe auf hal dem Titel in Osmanisch/Arabisch \u00fcberschrieben. In der Fu\u00dfzeile ten werden von den erscheint auf jeder Seite als Laufband das Motto \"Wir befinden uns 147 Das ma\u00dfgebliche, vorbildliche Wirke am Vorabend des Zeitalters der Gl\u00fcckseligkeit146, so Gott will\". In der Guthei\u00dfen). 148 Die \u00fcberlieferten Aussagen des Proph 146 Mit \"Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit\" wird hier auf die Fr\u00fchzeit des Islam zur Zeit des Propheten 149 \"Beklenen ASR-I SAADET\" Nr. 59 v Muhammad Bezug genommen, die von den Anh\u00e4ngern herbeigesehnt wird und mit Verwirklihier die im Sinne der Scharia erlaubte chung des Kalifatsstaats wieder erstehen soll. 150 Hier und im Folgenden: \"Beklenen A 90","Ausl\u00e4nderextremismus Zeitung werden tagespolitische Ereignisse behandelt, h\u00e4ufig finden sich allerdings auch lobende Artikel auf den 1995 verstorbenen Gr\u00fcnder des Kalifatsstaats, Cemalettin KAPLAN, so zum Beispiel in der Ausgabe Nr. 72 vom 14. Mai 2003. Darin wird dieser jeweils in \u00dcberschriften bezeichnet als \"Der Mann, den St\u00fcrme nicht niederwerfen konnten\" oder als \"Das Licht, das das Zeitalter der Dunkelheit erleuchtet.\" Die bekannten Ziele des \"Kalifatsstaats\" wurden auch im Jahr 2003 Ziele und mit dem folgenden, regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Slogan propagiert: Methoden unver\u00e4ndert \"Gestern, heute und morgen: Unsere Bestrebung ist der islamische Staat! Unsere Verfassung ist der Koran, unser Gesetz die Scharia! Unsere Methode ist die Verk\u00fcndigung, die Methode des Propheten! Unsere Quelle ist der Koran, die Sunna147 und die Hadithe148! Unser F\u00fchrer ist Muhammad! Unsere Mittel sind die legalen Mittel!\"149 Dieses Ziel der Wiederetablierung des Kalifats wird vom \"Kalifatsstaat\" als \"der Alptraum der Imperialisten\"150 beschrieben. Man ist sich dabei g\u00f6ttlicher Hilfe gewiss: \"Wenn wir diese \u00c4u\u00dferungen von uns geben, so w\u00fcrden wir vielleicht von den menschlichen Regimen Widerstand ernten, doch Gott wird uns den Weg frei machen. Gott wird uns helfen. Keiner kann denjenigen besiegen, der Gottes Hilfe genie\u00dft! (...) Wie wir sehen, bleiben diejenigen, die versuchen, den Europ\u00e4ern zu dienen, immer ohne Hilfe auf halber Strecke. Die Opportunisten werden von den G\u00f6tzen f\u00fcr ihre opportunis147 Das ma\u00dfgebliche, vorbildliche Wirken des Propheten Muhammad (sein Tun, Sprechen und Guthei\u00dfen). 148 Die \u00fcberlieferten Aussagen des Propheten Muhammad. 149 \"Beklenen ASR-I SAADET\" Nr. 59 vom 12. Februar 2003. Unter den \"legalen Mitteln\" sind hier die im Sinne der Scharia erlaubten Mittel (auf der Grundlage des Korans) zu verstehen. 150 Hier und im Folgenden: \"Beklenen ASR-I SAADET\" Nr. 63 vom 12. M\u00e4rz 2003. 91","tische Haltung bestraft. Lasst uns den Islam verl\u00e4uft? Dann z\u00f6 leben! Lasst uns den Islam praktizieren! Nur Stimme unseres P dann gibt es ein ehrenvolles und w\u00fcrdiges staat prophezeite Leben. Denn es gibt Gott, der uns beobachtet Dach des Kalifats und besch\u00fctzt. Er wird denen helfen, die seinem eine Kraft bilden. Glauben dienen.\" Boden von den Ver den Kemalisten, b Beseitigung Auf diesem Weg zur Durchsetzung des Kalifats m\u00fcssen nach dem Rechenschaft ziehe aller bestehenVerst\u00e4ndnis des \"Kalifatsstaats\" die bestehenden politischen Systeme \u00dcberresten des an den politischen beseitigt werden. Nachdem der Kommunismus, eines der zu beseitiblik gegr\u00fcndet hab Systeme geforgenden Systeme, inzwischen verschwunden sei, seien jetzt der Kapidert talismus und die Demokratie als \"die letzten G\u00f6tzen unseres JahrAus seiner strikten Ablehnun hunderts\" an der Reihe. Der Kapitalismus sei der einzige Konkurrent \"AK-Partisi\" (AKP)154 macht des Islam, die Demokratie dessen Produkt. Auch diese w\u00fcrden \"ausseien viele AKP-Politiker im gemerzt\".151 aufgewachsen, doch nun, so April 2003, \"meinen [diese] j Die Ziele, die der \"Kalifatsstaat\" in Bezug auf einen Sturz des politibinden zu k\u00f6nnen. Nur: Sie w schen Systems in der T\u00fcrkei verfolgt, wurden wie folgt eindr\u00fccklich mit dem Islam vereinbar ist... geschildert:152 Die Feierlichkeiten zum Jah \"Die Phase des 28. Februar dauert noch an!153 23. April wurden in einem im In der T\u00fcrkei herrschen seit 79 Jahren Unterverurteilt: dr\u00fcckung, Gewalt, Ausbeutung und staatlicher Terror. Solange die Muslime nicht wach wer\"Schaut euch ei den, solange man Freund und Feind nicht trenSchamlosigkeit an! nen kann, der Koran nicht zum Grundgesetz, ten sie, Muslime zu die Scharia nicht zum Gesetz und der Islam feiern sie den Zusa nicht zum Staat wird, so lange wird diese ErStaats! Sie gedenke niedrigung und Grausamkeit fortgef\u00fchrt wergen. Sie organisier den. Falls ihr dem Knechtleben auf der Welt ausgeschenkt wird entkommen und euch im Jenseits Ruhe g\u00f6nnen Frauen gemeinsam wollt, dann kehrt zu euren Wurzeln zur\u00fcck, das daran verk\u00fcnden s hei\u00dft: Kehrt zur Scharia und zum Koran zur\u00fcck, s\u00e4chlich? (...) damit das Volk in Ruhe und gl\u00fccklich leben kann. Anatolisches Volk! M\u00f6chtet ihr, dass euer Die AKP-Regierung versuch Leben auf der Welt und im Jenseits in Frieden zufrieden zu stellen, einem Sy feindlich gegen\u00fcber steht und 151 \"Beklenen ASR-I SAADET\" Nr. 69 vom 23. April 2003. lich dem Kemalismus, zu gefa 152 \"Beklenen ASR-I SAADET\" Nr. 61 vom 26. Februar 2003. 153 Am 28. Februar 1997 wurden in der T\u00fcrkei Gesetze erlassen, die den islamistischen Bestre154 Vgl. S. 79. bungen im Land entgegenwirken sollten. 155 \"Beklenen ASR-I SAADET\" Nr. 71 v 156 \"Beklenen ASR-I SAADET\" Nr. 72 v 92","Ausl\u00e4nderextremismus verl\u00e4uft? Dann z\u00f6gert nicht lange! Folgt der Stimme unseres Propheten, der den Kalifatsstaat prophezeite und lasst uns unter diesem Dach des Kalifatsstaates zusammenfinden und eine Kraft bilden. Damit wir den anatolischen Boden von den Verbrechern und den Besatzern, den Kemalisten, befreien und diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die vor 79 Jahren auf den \u00dcberresten des anatolischen Volkes die Republik gegr\u00fcndet haben.\" Aus seiner strikten Ablehnung der Politik der jetzigen Regierung der \"AK-Partisi\" (AKP)154 macht der \"Kalifatsstaat\" keinen Hehl. Zwar Verachtung der seien viele AKP-Politiker im Geist des \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Gedankenguts t\u00fcrkischen aufgewachsen, doch nun, so hei\u00dft es in der Ausgabe Nr. 67 vom 9. RegierungsApril 2003, \"meinen [diese] jetzt, die Demokratie mit dem Islam verpartei binden zu k\u00f6nnen. Nur: Sie wissen nicht, dass die Demokratie nicht mit dem Islam vereinbar ist... .\" Die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Gr\u00fcndung der Republik am 23. April wurden in einem im Mai 2003155 erschienenen Artikel scharf verurteilt: \"Schaut euch einmal das Ausma\u00df dieser Schamlosigkeit an! Auf der einen Seite behaupten sie, Muslime zu sein, auf der anderen Seite feiern sie den Zusammenbruch des islamischen Staats! Sie gedenken dieses Tags mit Einladungen. Sie organisieren Feiern, bei denen Alkohol ausgeschenkt wird und bei denen M\u00e4nner und Frauen gemeinsam feiern! (...) Im Anschluss daran verk\u00fcnden sie: 'Wir sind Muslime!' Tats\u00e4chlich? (...) Die AKP-Regierung versuche, \"anstatt Gott und seinen Propheten zufrieden zu stellen, einem System, das dem Kalifat und der Scharia feindlich gegen\u00fcber steht und gegen B\u00e4rte und Kopft\u00fccher ist, n\u00e4mlich dem Kemalismus, zu gefallen\".156 Insbesondere der Ministerpr\u00e4154 Vgl. S. 79. 155 \"Beklenen ASR-I SAADET\" Nr. 71 vom 7. Mai 2003. 156 \"Beklenen ASR-I SAADET\" Nr. 72 vom 14. Mai 2003. 93","sident und AKP-Vorsitzende Tayyip Erdogan sowie Parlamentspr\u00e4si\u00dfes Reich ist zugr dent B\u00fclent Arinc suchten dar\u00fcber hinaus nach Wegen, \"die Juden unseren Kalifen, d zufrieden zu stellen\", indem sie beispielsweise an Versammlungen garantierte, euretw des Rotary-Clubs teiln\u00e4hmen. Auch die Feiern zum jedes Jahr am Osmanische Reich 19. Mai stattfindenden \"Jugendund Sportfest\" seien nichts anderes die USA den Irak als \"ein Feiertag der Prostitution und Schamlosigkeit\".157 (...) Euretwegen m dern Zuflucht such Zum Irak-Krieg bezog die Zeitung unter anderem wie folgt Stellung: dass Ihr uns verst falsch. (...) Gott w \"Das Dreieck des B\u00f6sen: USA, Gro\u00dfbritannien r\u00e4chen! Gottes Kra und Israel. \"Ausmerzung Das Ziel dieses teuflischen Dreiecks ist es, den In einer anderen Ausgabe wu des Islam\" Islam auszumerzen und eine Welt ohne den Europa versucht wird, muslim angebliches Islam zu schaffen. Dies ist die eigentliche Ziel des IrakBedeutung des Begriffs 'Neue Weltordnung.' \"Um den Islam, Kriegs (...) Dies bedeutet eine Besetzung des islamibedroht, auszusc schen Bodens und dessen Ausbeutung. VielMethoden. Eine (. leicht wird der Begriff 'Neue Weltordnung' aber muslimischer Fam auch anstelle von 'Gro\u00dfisraelisches Reich' Familien und ihre benutzt. Wer wei\u00df?\"158 ein muslimischer V nen Sohn unter Ko Die zum Zeitpunkt des Erscheinens des folgenden Artikels noch Polizei eingeschal andauernde Haft des Kalifen Metin KAPLAN wurde mit scharfen in den Schulen m Worten an die Adresse der Deutschen wie folgt kommentiert: Gebrauch. Um die entfernen, werden \"Was habt ihr gemacht? Oh, ihr deutschen sie zusammen mi Politiker! Oh, deutsches Volk! Ihr habt den k\u00f6nnen. Eine ande Kalifen, ohne dass es irgendeinen stichhaltigen tung des Islam ein Beweis gab und ohne dass er irgendeine Strafrung im Scheidun tat begangen hatte, ins Gef\u00e4ngnis gebracht! wegen einer Sche Jetzt wollt ihr ihn auch noch an seine Feinde werden die Kinder ausliefern! Eigentlich wisst ihr sehr genau, andere Familien g dass unser Kalif und somit auch wir unschuldiZahl der Kinder, d ge Menschen sind! Denn was euch an uns st\u00f6rt, Eine andere Falle ist unsere Lebensweise. Warum gef\u00e4llt euch der Aufkl\u00e4rungsun denn unsere Lebensweise nicht? Unsere Kleidiesem Unterricht dung d\u00fcrfte euch gar nicht st\u00f6ren! (...) Ein ground famili\u00e4ren P Kinder.\"160 157 \"Beklenen ASR-I SAADET\" Nr. 73 vom 21. Mai 2003. 159 Ebd. 158 \"Beklenen ASR-I SAADET\" Nr. 66 vom 2. April 2003. 160 \"Beklenen ASR-I SAADET\" Nr. 56 v 94","Ausl\u00e4nderextremismus \u00dfes Reich ist zugrunde gegangen. Wir haben KAPLAN als unseren Kalifen, der die Einheit der Muslime \"Garant f\u00fcr garantierte, euretwegen verloren. Wenn es das Einheit der Osmanische Reich noch geben w\u00fcrde, h\u00e4tten Muslime\" die USA den Irak nicht bombardieren k\u00f6nnen. (...) Euretwegen m\u00fcssen wir in anderen L\u00e4ndern Zuflucht suchen! (...) Wir haben gehofft, dass Ihr uns verstehen w\u00fcrdet. Aber das war falsch. (...) Gott wird sich deswegen an Euch r\u00e4chen! Gottes Kraft reicht daf\u00fcr aus!\"159 In einer anderen Ausgabe wurde erl\u00e4utert, mit welchen Methoden in Europa versucht wird, muslimische Kinder vom Islam abzubringen: \"Um den Islam, der die Zukunft Europas bedroht, auszuschalten, gibt es zahlreiche Methoden. Eine (...) besteht darin, die Kinder muslimischer Familien der Kontrolle ihrer Familien und ihrer V\u00e4ter zu entziehen. Wenn ein muslimischer Vater seine Tochter oder seinen Sohn unter Kontrolle bringen will, wird die Polizei eingeschaltet. Insbesondere die Lehrer massive Kritik in den Schulen machen von dieser Methode an westlichen Gebrauch. Um die Kinder von ihren Eltern zu Schulund entfernen, werden H\u00e4user gegr\u00fcndet, in denen Erziehungssie zusammen mit anderen Kindern wohnen systemen k\u00f6nnen. Eine andere Strategie, um die Ausbreitung des Islam einzud\u00e4mmen, ist die Erleichterung im Scheidungsrecht. Wenn die Familien wegen einer Scheidung auseinander brechen, werden die Kinder ihren Eltern entrissen und in andere Familien gegeben. Jeden Tag steigt die Zahl der Kinder, denen \u00c4hnliches passiert. (...) Eine andere Falle f\u00fcr muslimische Kinder ist der Aufkl\u00e4rungsunterricht in den Schulen. Aus diesem Unterricht resultieren die moralischen und famili\u00e4ren Probleme der muslimischen Kinder.\"160 159 Ebd. 160 \"Beklenen ASR-I SAADET\" Nr. 56 vom 22. Januar 2003. 95","C Aktuelle Situation MIRZABEYOGLU fordert v der Gewalt, da man durch di \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten des \"Kalifatsweise islamischen Parteien nu staats\", die \u00fcber die Verbreitung von in der Zeitschrift \"Beklenen Y Schriftgut hinausgingen, waren im Jahr die seit Juli 2001 in Istanbul 2003 nicht festzustellen, jedoch belegt Im Fu\u00dftext dieser Zeitschrift das Erscheinen der Publikationen \"Beklenen ASR-I SAADET\" und \"DER \"Weder der G\u00f6tze ISLAM ALS ALTERNATIVE\" das als Gr\u00fcnder der R Weiterbestehen der Organisation. Am der Graue Wolf, s 11. Dezember 2003 f\u00fchrten Polizeikr\u00e4fein Neuer Mensch te daher bundesweit Durchsuchungen in MIRZABEYOGLU mehr als 1.100 R\u00e4umlichkeiten durch. Allein in Baden-W\u00fcrttemberg waren Das Erscheinungsbild MIRZ 323 Objekte betroffen, wobei neben kubanischen Revolution\u00e4r Ch umfangreichem Schriftgut und Propanisationsbezeichnung durch C gandamaterial auch Waffen sichergedas ansonsten nur von linksex stellt wurden. Deutschlandvertreter der I Nizam\" schreibt in seiner Ko 2.7.3 \"Front der K\u00e4mpfer f\u00fcr den Islamischen Gro\u00dfen fall des Westens\", dass sich di Osten\" (IBDA-C) gesellschaftlichen Zerfalls be Die \"Front der K\u00e4mpfer f\u00fcr den Islamischen Gro\u00dfen Osten\" (\"Islami \"(...) Der Westen k B\u00fcy\u00fckdogu Akincilar Cephesi\", IBDA-C) wurde im Jahr 1985 imitiert den Islam u gegr\u00fcndet und gilt als die militanteste islamistische Gruppierung in und so will er sich Zielsetzung der T\u00fcrkei. Ziele der IBDA-C sind die Zerst\u00f6rung der laizistischen es aus diesem Blic Grundordnung der T\u00fcrkei und letztendlich die Errichtung eines Erneuerung des We \"Weltstaats der Sunniten\" mit dem Zentrum Istanbul und der Scharia islamischen Den als Rechtssystem. Die IBDA-C ist antij\u00fcdisch und antischiitisch. MIRZABEYOGLU Salih MIRZABEYOGLU161, der F\u00fchrer der IBDA-C, ist Sch\u00fcler des der Westen erneu 1983 verstorbenen mystischen Dichters Necip Fazil gesamte westliche KISAY\u00dcREK. Dieser in islamistischen Kreisen hochgesch\u00e4tzte Westens zur Reche Gelehrte legte mit seinem Werk \"B\u00fcy\u00fck Dogu\" (Gro\u00dfer Osten) die Osten und der Isla theoretischen Grundlagen f\u00fcr die IBDA-C. Seine utopische Idee war Ostens, sehnen si es, mehrere islamische L\u00e4nder in einem gro\u00dfen islamischen Einalten Zeit. Der ge heitsstaat zu assoziieren. MIRZABEYOGLU f\u00fcgte der Vision seines BEYOGLU folgen Vorbilds ein pragmatisches und gewaltsames Konzept zu, was auch Erneuerung des C im Namen der Organisation zum Ausdruck kommt. Juden gef\u00e4lscht wu 161 Sein eigentlicher Name lautet Izzet ERDIS. 96","Ausl\u00e4nderextremismus MIRZABEYOGLU fordert von seinen Anh\u00e4ngern eine Verst\u00e4rkung der Gewalt, da man durch die \"islamischen Idealisten\" beziehungsweise islamischen Parteien nur Zeit vergeudet habe. Im Internet und in der Zeitschrift \"Beklenen Yeni Nizam\" (Erwartete Neue Ordnung), die seit Juli 2001 in Istanbul erscheint, wird er zum Helden verkl\u00e4rt. exzessiver Im Fu\u00dftext dieser Zeitschrift hei\u00dft es: F\u00fchrerkult \"Weder der G\u00f6tzenmann (Gemeint ist Atat\u00fcrk als Gr\u00fcnder der Republik!) noch Bigotte noch der Graue Wolf, sondern eine Neue Ordnung, ein Neuer Mensch und eine Neue Heimat [ist MIRZABEYOGLU].\" Das Erscheinungsbild MIRZABEYOGLUs erinnert sehr an den kubanischen Revolution\u00e4r Che Guevara; die Erweiterung der Organisationsbezeichnung durch C (\"Cephe\" - \"Front\") ist ein Element, das ansonsten nur von linksextremistischen Gruppen bekannt ist. Der Deutschlandvertreter der IBDA-C-Zeitschrift \"Beklenen Yeni Nizam\" schreibt in seiner Kolumne unter der \u00dcberschrift \"Der Zerfall des Westens\", dass sich die westliche Zivilisation am Rande eines gesellschaftlichen Zerfalls befinde: \"(...) Der Westen kann sich nicht erneuern. Er Angriff auf imitiert den Islam und stellt sich doch gegen ihn westliche Werte und so will er sich am Leben halten. Wenn man es aus diesem Blickwinkel betrachtet, liegt die Erneuerung des Westens in der Erneuerung des islamischen Denkens. Dies hat wiederum MIRZABEYOGLU am Besten analysiert. Damit der Westen erneuert werden kann, muss die gesamte westliche Zivilisation im Namen des Westens zur Rechenschaft gezogen werden. Der Osten und der Islam, der einzige Vertreter des Ostens, sehnen sich nach ihrer ruhmreichen alten Zeit. Der gesamte Westen muss MIRZABEYOGLU folgen. Diejenigen, welche die Erneuerung des Christentums suchen, das von Juden gef\u00e4lscht wurde, m\u00fcssen ihre Augen auf 97","die Berge von Bolu162 richten und auf ihn wargegen die Verurteilung des F ten, bis er aus seiner 'H\u00f6hle' herauskommt. F\u00fcr Zeichen setzen wollen. Weite sie soll es eine Ehre sein, vor dieser H\u00f6hle als 'Siebenschl\u00e4fer' zu warten. Im November 2003 wurden S Ihr werdet sehen, wie jede Offensive den Wesbritische Einrichtungen in I ten und ihre Handlanger ersch\u00fcttern wird... . Bombenattentate kosteten mi Ihr werdet erkennen, wer steht und wer marIBDA-C hat sich neben der \" schiert! Inwieweit es eine Kooperat Habt Geduld, unsere Zeit kommt wieder!\"163 IBDA-C durch \"al-Qaida\" schungen. Gleichwohl stammen MIRZABEYOGLUs politisch-ideologische nationalistischWurzeln aus dem nationalistisch-islamistischen Spektrum. In den 2.8 Iranische islamist islamistische 70er Jahren geh\u00f6rte er der von Necmettin ERBAKAN164 gef\u00fchrten Ideologie \"Milli Selamet Partisi\" (MSP, Nationale Heilspartei) an. Danach 2.8.1 \"Modjahedin-e K gr\u00fcndete er die IBDA-C, weil die MSP vielen Muslimen zu gem\u00e4\u00dfigt hidin of Iran\", PM war. Im Herbst 1998 wurde MIRZABEYOGLU von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften gefasst. Er agierte innerhalb der JustizvollzugsanZu Beginn des Jahres 2003 u stalten weiter und nutzte die Sammelzellen und Massenbelegungen Irak-Kriegs r\u00fcckte erneut ein zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger sowie zur technischen und ideololicht der \u00d6ffentlichkeit, deren gischen Schulung. Mehrfach stiftete er zu blutigen Gef\u00e4ngnisrevolten t\u00e4rlager unterhielt, die zum T an. Im M\u00e4rz 2001 wurde MIRZABEYOGLU zum Tode verurteilt.165 handlungen dort weiter gef\u00fc unter der Bezeichnung \" Seit Anfang 1994 trat die Gruppierung in der T\u00fcrkei mit einer Viel(People's Mojahidin of Iran, Anschl\u00e4ge zahl von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen in Erscheinung, die der Europ\u00e4ischen Union vom \u00fcberwiegend auf Banken und staatliche Einrichtungen durchgef\u00fchrt tische Organisation. Die \"N wurden. Abgesehen von gelegentlichen Plakatierungsaktionen trat sie (NLA) als der militante Fl\u00fcge in Deutschland bis 1996 kaum in Aktion. Im Oktober 1999 entf\u00fchrResistence\" (NCR) und die ten acht Aktivisten der IBDA-C in Kassel einen wenige Stunden vorwurden ebenfalls in diese L her aus Istanbul eingereisten Gesch\u00e4ftsmann einer t\u00fcrkischen Firma. aufgenommen. F\u00fcr die Freilassung forderten die T\u00e4ter von der Firma des Entf\u00fchrten ein hohes L\u00f6segeld. Dem Opfer gelang am n\u00e4chsten Tag die Flucht. In der Vergangenheit f\u00fchrte gegen iranische Einrichtunge Im April 2001 explodierte vor dem Geb\u00e4ude des t\u00fcrkischen Generalsation aber als terroristische V konsulats in D\u00fcsseldorf eine Splitterhandgranate. Der t\u00fcrkischen Etikett abstreifen m\u00f6chte, sind Tageszeitung Star in Offenbach teilte ein Anrufer mit, dass die Gewalttaten in europ\u00e4ischen IBDA-C den Anschlag ver\u00fcbt habe. Die Organisation habe damit 162 In der N\u00e4he von Ankara. Bei diesem Gebiet handelt es sich um eine Zufluchtsst\u00e4tte, die Die \"Volksmodjahedin\" entst zugleich Trainingsgebiet f\u00fcr die K\u00e4mpfer der IBDA-C ist. tuelle sie in Iran im Geheim 163 \"Beklenen Yeni Nizam\" Nr. 6 vom September 2003. 164 Vgl. S. 64ff. 166 Vgl. S. 45. 165 Das Todesurteil wurde nicht vollstreckt. 167 Persische Schreibweise; zur arabische 98","Ausl\u00e4nderextremismus gegen die Verurteilung des F\u00fchrers der IBDA-C in der T\u00fcrkei ein Zeichen setzen wollen. Weitere Anschl\u00e4ge wurden angek\u00fcndigt. Im November 2003 wurden Selbstmordattentate gegen j\u00fcdische und \u00dcbernahme der britische Einrichtungen in Istanbul166 ver\u00fcbt. Diese verheerenden Verantwortung Bombenattentate kosteten mindestens 61 Menschen das Leben. Die f\u00fcr Anschl\u00e4ge IBDA-C hat sich neben der \"al-Qaida\" zu den Anschl\u00e4gen bekannt. in Istanbul Inwieweit es eine Kooperation, eine Nutzung der Potenziale der IBDA-C durch \"al-Qaida\" gibt, bedarf weitergehender Nachforschungen. 2.8 Iranische islamistische Gruppen 2.8.1 \"Modjahedin-e Khalq Organisation\" (\"People's Mojahidin of Iran\", PMOI) Zu Beginn des Jahres 2003 und damit in der Vorbereitungsphase des Irak-Kriegs r\u00fcckte erneut eine iranische Organisation ins Rampenlicht der \u00d6ffentlichkeit, deren bewaffneter Arm im Irak mehrere Milit\u00e4rlager unterhielt, die zum Teil auch nach Beendigung der Kampfhandlungen dort weiter gef\u00fchrt wurden. Die \"Volksmodjahedin\"167 unter der Bezeichnung \"Modjahedin-e Khalq Organisation\" (People's Mojahidin of Iran, PMOI) gelten auf Beschluss des Rats terroristische der Europ\u00e4ischen Union vom 2. Mai 2002 nach wie vor als terrorisOrganisation tische Organisation. Die \"National Liberation Army of Iran\" (NLA) als der militante Fl\u00fcgel der PMOI, der \"National Council of Resistence\" (NCR) und die \"Muslim Iranian Student's Society\" wurden ebenfalls in diese Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen. In der Vergangenheit f\u00fchrte die PMOI auch gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen iranische Einrichtungen in Deutschland durch. Da die Organisation aber als terroristische Vereinigung bezeichnet wird und dieses Etikett abstreifen m\u00f6chte, sind in den vergangenen Jahren kaum noch Gewalttaten in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ver\u00fcbt worden. Die \"Volksmodjahedin\" entstanden bereits 1965, als junge Intellektuelle sie in Iran im Geheimen gr\u00fcndeten. Sie entwickelte sich als 166 Vgl. S. 45. 167 Persische Schreibweise; zur arabischen Schreibweise vgl. S. 24. 99","eine Gruppe der Anti-Schah-Bewegung zu einer revolution\u00e4r-marxis2003, der vorsah, dass die M tischen Kaderorganisation mit einer eigenen Ideologie, die islamistiIrak freiwillig verlassen muss sches Gedankengut schiitischer Pr\u00e4gung mit sozialistischen Ideen und Gelder der Organisation und iranischer nationaler Symbolik verkn\u00fcpfte. Vor allem die Lehren werden. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr d des bekannten zeitgen\u00f6ssischen Gelehrten, Dr. Ali Schariati, der die dies aufgrund \"der dunklen revolution\u00e4ren Wesensz\u00fcge des schiitischen Islam betonte, beeingeschehe. flussten die Gr\u00fcnder der Volksmodjahedin. Der politische Arm der PM Die Strukturen der Organisation unter der derzeitigen Leitung von Iran\" (NWRI), versuchte im Personenkult Masud RADJAWI sind totalit\u00e4r und undemokratisch. Darauf weist Kampagnen als politische dem insbesondere die streng hierarchische Kaderstruktur mit entsprechenzustellen, die nichts mit e dem F\u00fchrerkult um das Ehepaar Masud und Maryam RADJAWI hin. Besonders wirksam waren d des NWRI vor der internation Die milit\u00e4rische Basis der Volkskonferenzen konnte der Sprec modjahedin befand sich im Jahr legenheiten auf das geheime 2003 n\u00f6rdlich von Bagdad/Irak. machen. So trat Hossein AB Im Verlauf der Kampfhandlungen Londoner House of Common kam es im April 2003 zu amerikabilder der bislang geheimen nischen Angriffen mit mehreren Natanz. Toten und Verletzten. Nach Beendigung der Kampfhandlungen Einen H\u00f6hepunkt in der \u00f6ffe schlossen Vertreter der NLA am iranische Oppositionsgruppe 2. Mai 2003 mit den amerikanischen Besatzungstruppen einen WafDurchsuchungen und Verhaf fenstillstand. Zun\u00e4chst durften die Truppen der Volksmodjahedin ihre N\u00e4he von Paris kam. In der Waffen in vollem Umfang behalten. Nach wenigen Tagen wurde aber Hauptst\u00e4dten Solidarit\u00e4tskun die Entwaffnung beschlossen und die Truppen mussten ihre schweten. Die Polizeiaktion, die ver ren Waffen unter die Kontrolle der Besatzungstruppen stellen. Einige reich zuvorkommen wollte, der NLA-K\u00e4mpfer setzten sich offenbar in den Iran ab, wo sie von Vorsitzenden Maryam RADJ Grenztruppen in Gewahrsam genommen wurden. folgenden Tagen mehrere A 20. Juni 2003 kam es zu meh Die Anh\u00e4nger in Europa machten sich gro\u00dfe Sorgen um die Angeh\u00f6sischen Botschaften in europ\u00e4 rigen der NLA und die weitere Zukunft dieser Organisation. Der Verbleib von Masud RADJAVI, dem Befehlshaber der NLA, blieb nach Mit Demonstrationen, Ma Ende des Kriegs ungekl\u00e4rt. In verschiedenen Quellen wurde JordaB\u00fcchertischen versuchte der nien als m\u00f6glicher Aufenthaltsort genannt. merksam zu machen. Die gr\u00f6 Benefizkonzert am 18. Okto Besonders dramatisch wurde die Situation f\u00fcr die NLA nach einem das mehrere tausend Iraner b Beschluss der irakischen \u00dcbergangsregierung vom 9. Dezember Sprecherin der Organisation 100","Ausl\u00e4nderextremismus 2003, der vorsah, dass die Mitglieder bis Ende des Jahres 2003 den Irak freiwillig verlassen mussten oder deportiert w\u00fcrden. Die Waffen und Gelder der Organisation sollten eingezogen und beschlagnahmt werden. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr diesen Beschluss wurde formuliert, dass dies aufgrund \"der dunklen Geschichte dieser Terrororganisation\" geschehe. Der politische Arm der PMOI, der \"Nationale Widerstandsrat politischer Arm Iran\" (NWRI), versuchte im Jahr 2003 erneut, sich in verschiedenen Kampagnen als politische demokratische Oppositionsbewegung darzustellen, die nichts mit einer Terrororganisation gemein habe. Besonders wirksam waren die \u00f6ffentlichen Auftritte von Sprechern des NWRI vor der internationalen Presse. Auf verschiedenen Pressekonferenzen konnte der Sprecher des Komitees f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten auf das geheime Atomprogramm in Iran aufmerksam machen. So trat Hossein ABEDINI etwa am 21. Februar 2003 im Londoner House of Commons vor die Presse und zeigte Satellitenbilder der bislang geheimen Anlage zur Anreicherung von Uran in Natanz. Einen H\u00f6hepunkt in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung erreichte diese iranische Oppositionsgruppe, nachdem es am 17. Juni 2003 zu Durchsuchung Durchsuchungen und Verhaftungen in ihrer Europazentrale in der der EuropazenN\u00e4he von Paris kam. In der Folge wurden in vielen europ\u00e4ischen trale Hauptst\u00e4dten Solidarit\u00e4tskundgebungen und Mahnwachen abgehalten. Die Polizeiaktion, die vermeintlichen Terroranschl\u00e4gen in Frankreich zuvorkommen wollte, f\u00fchrte zur zeitweisen Inhaftierung der Vorsitzenden Maryam RADJAVI. Als Reaktion hierauf traten in den folgenden Tagen mehrere Anh\u00e4nger in einen Hungerstreik. Am 20. Juni 2003 kam es zu mehreren Selbstverbrennungen vor franz\u00f6sischen Botschaften in europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten. Mit Demonstrationen, Mahnwachen, Informationsst\u00e4nden und vielf\u00e4ltige B\u00fcchertischen versuchte der NWRI auf die Missst\u00e4nde in Iran aufAktionen merksam zu machen. Die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung im Jahr 2003 war ein Benefizkonzert am 18. Oktober in der Dortmunder Westfalenhalle, das mehrere tausend Iraner besuchten. In einer Rede, die von einer Sprecherin der Organisation verlesen wurde, sprach sich die Vorsit101","zende RADJAVI f\u00fcr ein Referendum in Iran aus, in dem \u00fcber die Mit Unterschriftenaktionen g Zukunft des Landes entschieden werden soll. Iran versuchte die PMOI, Sy nen. Verst\u00e4rkt bem\u00fchte sich d Die PMOI war auch im Jahr 2003 bestrebt, ihren extremistischen Ruf kundungen europ\u00e4ischer Poli dadurch zu entkr\u00e4ften, dass sie sich \u00fcber den von ihr gelenkten und gestrichen zu werden. Im R international t\u00e4tigen NWRI an die \u00d6ffentlichkeit wandte. Diese auch Bilder von Hinrichtung Organisation wurde als scheinbar partei\u00fcbergreifende demokratische Situation der Menschenrech Sammlungsbewegung 1981 in Paris gegr\u00fcndet. 1993 rief das vom Weise will sich der NWRI s NWRI geschaffene Exilparlament Maryam RADJAWI zur \"k\u00fcnftiOpposition etablieren. gen Pr\u00e4sidentin des Iran\" aus. Ein weiteres wichtiges Ziel d In Deutschland ist der NWRI seit 1994 vertreten. In Baden-W\u00fcrtvit\u00e4ten des \"Geheimdienstm temberg engagieren sich etwa 70 Aktivisten, die bei Veranstaltungen Man sieht sich als Opfer einer durch zahlreiche Sympathisanten unterst\u00fctzt werden. die im Exil lebenden Iraner ri Schrift verbreitet, die von ei Zu den wichtigsten Aktivit\u00e4ten des NWRI in Deutschland z\u00e4hlten modjahedin verfasst worden auch im Jahr 2003 die Geldbeschaffung und die politische Agitation. weitere ehemalige Kader auf Mittels Scheinorganisationen und getarnten Vereinen f\u00fchrte man und die terroristischen Ansch SpendenSpendensammlungen durch. Dabei wurden die Spender, nachdem eine \u00dcbersicht der von de sammlungen Sammlungen in der \u00d6ffentlichkeit zuletzt kaum noch eine GenehmiAnschl\u00e4ge. Dar\u00fcber hinaus w gung fanden, h\u00e4ufig zu Hause besucht. Man legte diesem Personendie f\u00fchrenden PMOI-Kader e kreis schockierendes Informationsmaterial vor und missbrauchte so t\u00e4rlagern gefoltert, K\u00e4mpfer das Elend iranischer Kinder f\u00fcr eigene Zwecke. Vermutlich flie\u00dfen tentaten in Iran angestachelt die angeblich f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke wie Fl\u00fcchtlinge oder iranische Weise in Europa gesammelt w Waisenkinder gesammelten Gelder weitgehend in die politische Arbeit und in den bewaffneten Kampf der PMOI-Zentrale. Nach dem Ende des Irak-K durch die irakische \u00dcbergang Dem NWRI gelang es erneut, eine gr\u00f6\u00dfere Zahl an Sympathisanten \"Volksmodjahedin\" die Basi f\u00fcr Gro\u00dfdemonstrationen zu mobilisieren. Zahlreiche Demonstrangeworden. Diese iranische O ten, darunter auch Teilnehmer aus Baden-W\u00fcrttemberg, versammelangekommen. Es ist nicht vo Gro\u00dfdemonsten sich unter anderem in K\u00f6ln, Br\u00fcssel, Paris, Kopenhagen und auf die Bedrohung reagieren trationen zuletzt am 9. Dezember 2003 in Oslo w\u00e4hrend der Verleihung des Irak wird die Frage des Verbl Friedensnobelpreises an die iranische Menschenrechtlerin Shirin gender. Es ist zu erkennen, d Ebadi, um gegen das Regime in Iran zu protestieren. Die Beteiligung K\u00e4mpfer versuchen, nach Eu an diesen Aktionen ist aber in der zweiten Jahresh\u00e4lfte und damit gern Unterschlupf zu erhalte nach den Protesten gegen das Vorgehen der franz\u00f6sischen Sicherdieser Organisation kommen heitskr\u00e4fte in Paris zur\u00fcckgegangen, so dass mitunter nur noch einidie finanzielle Basis wegbrec ge Dutzend Demonstranten gez\u00e4hlt wurden. 102","Ausl\u00e4nderextremismus Mit Unterschriftenaktionen gegen den Besuch deutscher Politiker in Iran versuchte die PMOI, Sympathisanten f\u00fcr ihre Sache zu gewinnen. Verst\u00e4rkt bem\u00fchte sich der NWRI aber auch um Solidarit\u00e4tsbekundungen europ\u00e4ischer Politiker, um wieder von der \"Terrorliste\" gestrichen zu werden. Im Rahmen dieser Kundgebungen wurden auch Bilder von Hinrichtungen im Iran gezeigt, um auf die dortige Situation der Menschenrechte aufmerksam zu machen. Auf diese Weise will sich der NWRI schon seit Jahren als Alleinvertreter der Opposition etablieren. Ein weiteres wichtiges Ziel des NWRI ist die Aufdeckung von Aktivit\u00e4ten des \"Geheimdienstministeriums des klerikalen Regimes\". Man sieht sich als Opfer einer Desinformationskampagne, die sich an die im Exil lebenden Iraner richtet. So wurde etwa im Jahr 2003 eine Schrift verbreitet, die von einem ehemaligen Anh\u00e4nger der Volksmodjahedin verfasst worden sein soll. In dieser Brosch\u00fcre weisen weitere ehemalige Kader auf die Missst\u00e4nde der Organisation in Iran und die terroristischen Anschl\u00e4ge der Organisation hin. Sie enth\u00e4lt eine \u00dcbersicht der von den \"Volksmodjahedin\" durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge. Dar\u00fcber hinaus werden darin schwere Vorw\u00fcrfe gegen die f\u00fchrenden PMOI-Kader erhoben. So sollen Anh\u00e4nger in den Milit\u00e4rlagern gefoltert, K\u00e4mpfer mittels Gehirnw\u00e4sche zu Selbstmordattentaten in Iran angestachelt sowie Spendengelder auf betr\u00fcgerische Weise in Europa gesammelt worden sein. Nach dem Ende des Irak-Kriegs und der drohenden Vertreibung durch die irakische \u00dcbergangsregierung ist die M\u00f6glichkeit, dass den \"Volksmodjahedin\" die Basis im Irak entzogen wird, viel gr\u00f6\u00dfer geworden. Diese iranische Organisation ist an einem Wendepunkt Organisation angekommen. Es ist nicht vorhersehbar, wie ihre Verantwortlichen an Wendepunkt auf die Bedrohung reagieren werden. Mit dem Entzug der Basis im angekommen Irak wird die Frage des Verbleibs der letzten aktiven Anh\u00e4nger dr\u00e4ngender. Es ist zu erkennen, dass Fl\u00fcchtlinge, ehemalige Kader und K\u00e4mpfer versuchen, nach Europa zu gelangen, um hier bei Anh\u00e4ngern Unterschlupf zu erhalten. Sollte es zum Einziehen der Gelder dieser Organisation kommen, w\u00fcrde den \"Volksmodjahedin\" auch die finanzielle Basis wegbrechen. 103","3. T\u00fcrkische Vereinigungen (ohne kurdische) Die \"Neun Lichter Doktrin\" Ziele an, die von den Mitgli 3.1 Extrem nationalistische Organisationen werden sollen. Es wird nicht d ser Lehre umzusetzen sind. D 3.1.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenten\" eine starke t\u00fcrkische N vereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF)/\"T\u00fcrkische F\u00f6dePunkts \"Nationalismus\" an e ration Deutschland\" (ATF) Auch die Reihenfolge aller Stellenwert bei den \"Idealiste Gr\u00fcndung: 1978 schen Nationalismus\", den \"I Sitz: Frankfurt am Main dung einer \u00fcberlegenen t\u00fcrkis Mitglieder: ca. 2.100 Baden-W\u00fcrttemberg (2002: ca. 2.100) werden. Allerdings k\u00f6nnen vo ca. 8.000 Bund (2002: ca. 7.800) fitieren, die zu der \"t\u00fcrkische Publikation: \"T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni\" (t\u00fcrkisch, erscheint unrelisten\" geh\u00f6ren oder sich zu e gelm\u00e4\u00dfig) Der Begriff \"Freiheit und Ind Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in in der Charta der Vereinten Europa e.V.\" (\"Avrupa Demokratik-\u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Fedeschlie\u00dflich freier Meinungs\u00e4u rasyonu\", AD\u00dcTDF) wurde im Juni 1978 in Frankfurt am Main selbst untergraben. Denn er gegr\u00fcndet und ist die in Deutschland bekannteste t\u00fcrkische Organilaut einer internen Anweisun sation mit einer extrem nationalistischen Tendenz. Der breiten fung: \u00d6ffentlichkeit ist die AD\u00dcTDF vor allem unter der Bezeichnung Vereine in \"Graue W\u00f6lfe\" bekannt. Die wichtigsten baden-w\u00fcrttembergischen \"Wenn ich in un Baden-W\u00fcrtVereine mit bis zu 100 Mitgliedern befinden sich in Stuttgart, Ulm nehmt unsere Fah temberg und Mannheim. vorne. Wenn ich zu mich. Erschie\u00dft je Seit ihrem Bestehen wird die AD\u00dcTDF als Auslandsorganisation der macht!\" Auslandsorgat\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci nisation der Hareket Partisi\", MHP) betrachtet. Gegr\u00fcndet wurde die MHP im Nachfolger von T\u00dcRKES im MHP Jahr 1969 vom Ex-Oberst Alparslan T\u00dcRKES (1917-1997). Die wurde Devlet BAHCELI. Tro rechtsextremistische MHP nahm als politisches Programm dessen Jahr 2002 kandidierte er im O \"Neun Lichter \"Neun Lichter Doktrin\" an, die das pant\u00fcrkische Modell beinhaltet. sitz und konnte sich gegen zw Doktrin T\u00dcRKES glaubte, dass die t\u00fcrkische Nation ihre Zukunft nur mit diepolitischer Kurs war pragma ser Lehre gestalten k\u00f6nne. Ihre Grunds\u00e4tze sind: Nationalismus, IdeGrundprinzipien der Bewegu alismus, Ethik, Sozialismus, Wissenschaft, Freiheit und Individualismus, Landwirtschaft, Fortschritt und Populismus sowie IndustriaDie MHP beziehungsweise di lisierung und Technologisierung. Noch heute ist T\u00dcRKES die Leitfiwieder ihre extrem nationalis gur der Bewegung. Seine Weltanschauung geh\u00f6rt zum BasisrepertoLasten der nicht ethnisch-t\u00fcrk ire der sich selbst als \"Idealisten\" bezeichnenden Anh\u00e4nger. zum Ausdruck. In ihren \u00c4u\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6 104","Ausl\u00e4nderextremismus Die \"Neun Lichter Doktrin\" gibt nur allgemeine Bedingungen und Ziele an, die von den Mitgliedern erf\u00fcllt beziehungsweise erreicht werden sollen. Es wird nicht darauf eingegangen, wie die Punkte dieser Lehre umzusetzen sind. Die h\u00f6chste Priorit\u00e4t hat f\u00fcr die \"Idealisten\" eine starke t\u00fcrkische Nation. Daher ist die Platzierung des Punkts \"Nationalismus\" an erster Stelle der Doktrin nicht zuf\u00e4llig. Nationalismus Auch die Reihenfolge aller anderen Grunds\u00e4tze entspricht ihrem Stellenwert bei den \"Idealisten\". Durch die Bindung an den \"T\u00fcrkischen Nationalismus\", den \"Idealismus\" und die \"Ethik\" soll die Bildung einer \u00fcberlegenen t\u00fcrkischen Nation m\u00f6glichst schnell erreicht werden. Allerdings k\u00f6nnen von all diesen Idealen nur diejenigen profitieren, die zu der \"t\u00fcrkischen Nation\" nach Vorstellung der \"Idealisten\" geh\u00f6ren oder sich zu einer Zugeh\u00f6rigkeit zu ihr bekennen. Der Begriff \"Freiheit und Individualismus\", der Gew\u00e4hrleistung aller in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Freiheiten einschlie\u00dflich freier Meinungs\u00e4u\u00dferung voraussetzt, wird von T\u00dcRKES selbst untergraben. Denn er verlangt von seinen \"Grauen W\u00f6lfen\" laut einer internen Anweisung absoluten Gehorsam und Unterwerfung: \"Wenn ich in unserem Kampf fallen sollte, nehmt unsere Fahne und wendet euch nach vorne. Wenn ich zur\u00fcckweichen sollte, erschie\u00dft mich. Erschie\u00dft jeden, der einen R\u00fcckzieher macht!\" Nachfolger von T\u00dcRKES im Amt des Parteivorsitzenden der MHP wurde Devlet BAHCELI. Trotz der Wahlniederlage seiner Partei im Jahr 2002 kandidierte er im Oktober 2003 erneut f\u00fcr den Parteivorsitz und konnte sich gegen zwei Gegenkandidaten durchsetzen. Sein politischer Kurs war pragmatisch ausgerichtet, ohne allerdings die Grundprinzipien der Bewegung aufzugeben. Die MHP beziehungsweise die AD\u00dcTDF brachten auch im Jahr 2003 wieder ihre extrem nationalistischen und rassistischen Ansichten zu Lasten der nicht ethnisch-t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerungsteile in der T\u00fcrkei Rassismus zum Ausdruck. In ihren \u00c4u\u00dferungen richteten sich die \"Idealisten\" gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und dabei insbeson105","dere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Die Haupt3.2 Linksextremisten zentrale der Idealistenvereine in der T\u00fcrkei empfahl auf ihrer Internetseite unter anderem die Lekt\u00fcre von Adolf Hitlers \"Mein Kampf\" 3.2.1 Entstehungsgesch in t\u00fcrkischer \u00dcbersetzung. Auf den so genannten Kulturveranstaltunfreiungspartei-Fr gen der AD\u00dcTDF posierten Jugendliche und Kinder unbefangen mit Volksbefreiungsp dem \"Wolfgru\u00df\". Dieser wird in der T\u00fcrkei mit dem \"Hitlergru\u00df\" (THKP-C-Devrim gleichgesetzt und von politischen Gegnern als bewusste Provokation verstanden. Die \"Revolution\u00e4re Volksbefr in Baden-W\u00fcrttemberg inakt Die Mitglieder der AD\u00dcTDF verstehen sich als die wahren t\u00fcrkiFront - Revolution\u00e4re Linke\" schen Patrioten. Auf einer Internetseite protestierte ein s\u00fcddeutscher Erbfolge nach wie vor jeweils Ortsverein der Organisation scharf gegen die im April 2003 durch linken Studentenbewegung US-Milit\u00e4rs erfolgte Verhaftung von elf t\u00fcrkischen Soldaten im (\"Revolution\u00e4re Linke\"), die Nordirak. Die sinngem\u00e4\u00dfe \u00dcbersetzung der Protestschrift lautete: kei gegr\u00fcndet wurde. Diese sondere das Ziel, einen Umst aggressive anti\"Ein T\u00fcrke ist wertvoller als die gesamten USA. politischen Verh\u00e4ltnisse herb amerikanische F\u00fcr elf T\u00fcrken setzen wir die ganze Welt in eine kommunistische Gesel Agitation Brand.\" zu errichten. Als terroristischsche Organisation wurde s Stolz wurde daran anschlie\u00dfend bekannt gegeben, dass nach diesem Jahre sp\u00e4ter in der T\u00fcrkei un Vorfall t\u00fcrkische Hacker-Gruppen kurzerhand etwa 1.500 staatliche 1983 (bestandskr\u00e4ftig seit 1 amerikanische Websites attackiert h\u00e4tten, um so ihren Zorn zum AusBundesminister des Innern in druck zu bringen. publik Deutschland verboten ihr massive und \u00e4u\u00dferst ge In Baden-W\u00fcrttemberg kam es im Jahr 2003 auch zu Farbschmiereschreitungen ausgegangen wa reien. So wurden in Ebersbach an der Fils/Krs. G\u00f6ppingen die Parolen des politischen Gegners durch \u00dcbermalen wie folgt neu Jahrelange innerorganisatoris beschriftet: ten und pers\u00f6nliche Zwistigk Funktion\u00e4re spalteten die kon \"Das Tal von Ebersbach ist die Heimst\u00e4tte der 1992 in zwei konkurrierend Grauen W\u00f6lfen - Idealistische Bewegung!\"168 beide bis heute die gleichen \"Hass, Mord, Rache - Bozkurt169/MHP!\" schen Ziele aufweisen. Fortan renden Fraktionen nach ihren Bei einer Durchsuchung der R\u00e4ume des AD\u00dcTDF-Ortsvereins in TAS und dem im M\u00e4rz 199 Durchsuchung Esslingen wurden im August 2003 vier Personen verhaftet, die sich erschossenen Bedri YAGAN eines Vereins in illegal in Deutschland aufgehalten hatten. Dem Verein und seinen \"YAGAN\"-Fl\u00fcgel. Mit dem Esslingen Mitgliedern wurde vorgeworfen, Ausl\u00e4nder illegal nach Deutschland haltenen \"Parteigr\u00fcndungsko gebracht und somit illegalen Menschenhandel betrieben zu haben. der sich seitdem DHKP-C ne 168 \u00dcbernahme wie im Original. nung vollzogen. Der \"YAGA 169 Bozkurt: T\u00fcrkische Bezeichnung f\u00fcr den \"Grauen Wolf\". die Bezeichnung THKP-C. 106","Ausl\u00e4nderextremismus 3.2 Linksextremisten 3.2.1 Entstehungsgeschichte der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolution\u00e4ren Linken\" (THKP-C-Devrimci Sol) Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und die in Baden-W\u00fcrttemberg inaktive \"T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiFront - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP-C) sehen sich in der politischen Erbfolge nach wie vor jeweils als die wahre Nachfolgerin der aus der linken Studentenbewegung hervorgegangenen \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\"), die 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet wurde. Diese verfolgte insbesondere das Ziel, einen Umsturz der dortigen politischen Verh\u00e4ltnisse herbeizuf\u00fchren und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre sp\u00e4ter in der T\u00fcrkei und am 27. Januar 1983 (bestandskr\u00e4ftig seit 1989) durch den Bundesminister des Innern in der Bundesrepublik Deutschland verboten, nachdem von ihr massive und \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen ausgegangen waren. Jahrelange innerorganisatorische Streitigkeiten und pers\u00f6nliche Zwistigkeiten f\u00fchrender Funktion\u00e4re spalteten die konspirativ agierende \"Devrimci Sol\" Ende 1992 in zwei konkurrierende, alsbald verfeindete Fl\u00fcgel, obwohl beide bis heute die gleichen ideologischen Grundlagen und politischen Ziele aufweisen. Fortan bezeichneten sich die beiden rivalisierenden Fraktionen nach ihren F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren Dursun KARATAS und dem im M\u00e4rz 1993 in der T\u00fcrkei von Sicherheitskr\u00e4ften erschossenen Bedri YAGAN als \"KARATAS\"beziehungsweise \"YAGAN\"-Fl\u00fcgel. Mit dem am 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus abgehaltenen \"Parteigr\u00fcndungskongress\" hat der \"KARATAS\"-Fl\u00fcgel, der sich seitdem DHKP-C nennt, organisatorisch endg\u00fcltig die Trennung vollzogen. Der \"YAGAN\"-Fl\u00fcgel verwendet seit Mitte 1994 die Bezeichnung THKP-C. 107","Die von M\u00e4rz 1993 bis Anfang des Jahres 1999 mit hoher kriminelDie DHKP-C gliedert sich in ler Energie bis hin zu Mord ausgetragenen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe und die im tion\u00e4re Volksbefreiungspar gleichen Zeitraum durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge gegen staatliche und schen, die \"Revolution\u00e4re V vor allem gegen private t\u00fcrkische Einrichtungen auch in Deutschland Satzungen von DHKP und DH belegen, dass beide Gruppierungen ihre politischen Ziele durch dass sich die DHKP-C als u Gewalt zu verwirklichen versuchten. Am 13. August 1998 erlie\u00df Sol\" versteht und deshalb de daher der Bundesminister des Innern gegen die THKP-C ein Bet\u00e4tiEmbleme \u00fcbernimmt. gungsverbot. Die DHKP-C bewertete er zeitgleich als Ersatzorganisation der 1983 verbotenen \"Devrimci Sol\" und bezog sie in das fr\u00fcZiel der DHKP-C ist die Bes here Verbot mit ein. Die Anfechtungsklage der DHKP-C hiergegen jetzigen Form. Dieser soll d wies das Bundesverwaltungsgericht am 1. Februar 2000 letztinstanzgime ersetzt werden, das schl lich ab. losen Gesellschaft m\u00fcnden so gegen die \"Tyrannei und Ausb 3.2.1.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Erreichung ihrer Ziele f\u00fchrt Dazu hei\u00dft es in ihrem Partei Gr\u00fcndung: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus (Syrien) Leitung: Generalsekret\u00e4r Dursun KARATAS \"Der bewaffnete K Mitglieder: ca. 100 Baden-W\u00fcrttemberg (2002: unter 120) Volkes unter der ca. 700 Bund (2002: ca. 750) der Revolution\u00e4re Publikationen: \"DEVRIMCI SOL\" (Revolution\u00e4re Linke) befreiungsparte \"Ekmek ve Adalet\" (Brot und Gerechtigkeit) wird sich mit der lung der bewaffne Das beharrliche und konsequente Vorgehen der deutschen Strafverpaganda auf dem L folgungsbeh\u00f6rden gegen zahlreiche F\u00fchrungsfunktion\u00e4re f\u00fchrte auch mit der Entwicklu weitere Schw\u00e4im Jahr 2003 zu einer erheblichen Schw\u00e4chung der \"Revolution\u00e4ren breitern, verst\u00e4rken chung der Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C). Zahlreiche hohe F\u00fchrungsanwachsen. Gemei Organisation funktion\u00e4re wurden zu langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt, weiteden Volksbewegun ren steht der Prozess bevor oder sie werden mit Haftbefehl gesucht. wird eine Volksarm Der Organisation gelingt es immer weniger, diesen personellen Adermit dem totalen A lass durch neue F\u00fchrungskr\u00e4fte aus der T\u00fcrkei oder aus Europa ausStaat zerst\u00f6ren un zugleichen. Im Juli 2003 durchsuchte die Polizei in Baden-W\u00fcrttemmacht errichten wi berg und sechs weiteren Bundesl\u00e4ndern insgesamt 45 Wohnungen und B\u00fcros von Verd\u00e4chtigen aus dem Bereich der DHKP-C. Dabei Angriffsziele sind nicht nur d konnte neben der Sicherstellung von Personalcomputern, schriftsondern auch andere \"Feinde lichen Unterlagen, Propagandamaterial und einer Schusswaffe auch erster Linie den \"US-Imper ein mit Haftbefehl gesuchter DHKP-C-Aktivist festgenommen werimperialistische Kr\u00e4fte, (...) d den. zu verhindern und der Oligar 170 \u00dcbernahme wie im deutschsprachigen 108","Ausl\u00e4nderextremismus Die DHKP-C gliedert sich in einen politischen Fl\u00fcgel, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP), und in einen milit\u00e4rischen, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC). In den Satzungen von DHKP und DHKC wird jeweils in Absatz 1 bestimmt, dass sich die DHKP-C als unmittelbare Fortf\u00fchrung der \"Devrimci Sol\" versteht und deshalb deren Kennzeichen und damit Fahne und Embleme \u00fcbernimmt. Ziel der DHKP-C ist die Beseitigung des t\u00fcrkischen Staats in seiner jetzigen Form. Dieser soll durch ein marxistisch-leninistisches Remilitantes Pargime ersetzt werden, das schlie\u00dflich in die Errichtung einer klassenteiprogramm losen Gesellschaft m\u00fcnden soll. Sie versteht es als \"heilige Pflicht\", gegen die \"Tyrannei und Ausbeutung\" in der T\u00fcrkei zu k\u00e4mpfen. Zur Erreichung ihrer Ziele f\u00fchrt die DHKP-C den bewaffneten Kampf. Dazu hei\u00dft es in ihrem Parteiprogramm weiter: \"Der bewaffnete Kampf des Volkes unter der F\u00fchrung der Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front wird sich mit der Entwicklung der bewaffneten Propaganda auf dem Land und in den St\u00e4dten und mit der Entwicklung des Guerillakrieges verbreitern, verst\u00e4rken und zur Guerillaarmee heranwachsen. Gemeinsam mit den sich erweiternden Volksbewegungen und lokalen Aufst\u00e4nden wird eine Volksarmee entstehen, die schlie\u00dflich mit dem totalen Aufstand den oligarchischen Staat zerst\u00f6ren und die Revolution\u00e4re Volksmacht errichten wird.\"170 Angriffsziele sind nicht nur der t\u00fcrkische Staat und dessen Organe, sondern auch andere \"Feinde des Volkes\", zu denen die DHKP-C in erster Linie den \"US-Imperialismus\" z\u00e4hlt. Aber ebenso \"andere imperialistische Kr\u00e4fte, (...) die versuchen, den revolution\u00e4ren Krieg zu verhindern und der Oligarchie helfen, geh\u00f6ren zum Angriffsziel.\" 170 \u00dcbernahme wie im deutschsprachigen Original. 109","Seit ihrer Gr\u00fcndung steht Dursun KARATAS als Generalsekret\u00e4r der heim und Ulm aktiv sind. Da DHKP-C vor. Wie bei allen marxistisch-leninistischen Kaderorganiren \u00fcber keine eigenen Vere sationen ist diese Spitzenfunktion auch bei der DHKP-C mit umfask\u00fcnfte \u00e4u\u00dferst konspirativ in senden Vollmachten ausgestattet. Neben ihm hat das Zentralkomitee lichen Cafes abgehalten. Meh zwar die formelle Leitungsfunktion inne, es kann jedoch tats\u00e4chlich R\u00e4umlichkeiten von linksextr vom Generalsekret\u00e4r in seinen Befugnissen eingeschr\u00e4nkt werden. Organisationen durchgef\u00fchrt, Unterhalb des Zentralkomitees organisiert sich die Partei in zentralen erkl\u00e4rt haben. Es fanden n Gremien und auf Gebietsund Regionsebene in Komitees und ZelBaden-W\u00fcrttemberg statt, an len. Besucher beteiligten. Diese V Folkloredarbietungen getarnt Deutschland stellt in Europa das wichtigste Bet\u00e4tigungsfeld der sierende, popul\u00e4re Musikgru DHKP-C dar. Ihre hier \u00e4u\u00dferst konspirativ geschaffenen OrganisaPolitisch akzentuierte Progra tionsstrukturen h\u00e4lt sie f\u00fcr einen \"Teil der Befreiungsbewegung auf nehmern weniger Anklang. der Welt und der internationalen Solidarit\u00e4t\". Bei \u00fcberregionalen Veranstal Am 12. Februar 1999 verf\u00fcgte Dursun KARATAS einen Gewaltverauf das benachbarte Ausland Gewaltverzicht der DHKP-C f\u00fcr Westeuropa. In einer entsprechenden, an den und Rotterdam/Niederlande. zichtserkl\u00e4rung Generalbundesanwalt gerichteten Erkl\u00e4rung, in der er das vom Bundesminister des Innern verf\u00fcgte \"Parteiverbot\" scharf kritisierte, Beherrschendes Agitationsformulierte er: blieb auch im Jahr 2003 der a anstalten begonnene \"unbefri \"Die DHKP-C wird ihren Kampf gegen die gen Wochen zum \"Todesfa unrechtm\u00e4\u00dfige Verbotsma\u00dfnahme in Deutschgesteigert wurde. Nachdem land fortsetzen - offen, demokratisch und an dem Hungerstreik anf\u00e4n gewaltfrei. Insbesondere wird in Deutschland noch mehrere linksextremist keine Gewalt gegen t\u00fcrkische Institutionen ausOrganisationen beteiligt ha ge\u00fcbt. Da zudem die verfeindete T\u00fcrkische wird seit dem 1. Mai 2002 Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) im poli\"Todesfasten\" nur noch von tischen Abseits steht, wird man k\u00fcnftig auf DHKP-C und einer wei deren Provokationen nicht mehr eingehen und Gruppierung durchgef\u00fchrt. Be sich gegebenenfalls nur verteidigen.\" unter der Bezeichnung \"Tode tenswiderstand\" durchgef\u00fc Zumindest in Deutschland waren seitdem keine gewaltsamen AktioAktion, die am 15. Juli 2003 nen mehr festzustellen. Auch alle im Bundesgebiet durchgef\u00fchrten bis dahin 107 Menschen und Demonstrationen, Veranstaltungen und Kundgebungen verliefen schen Gef\u00e4ngnissen zu Tode friedlich. gen Tag nutzte die Organisa und verschiedenen Internetp In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren der DHKP-C noch knapp 100 Mitder T\u00fcrkei und die damit verb glieder an, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den R\u00e4umen Stuttgart, Pforz110","Ausl\u00e4nderextremismus heim und Ulm aktiv sind. Da die Organisation dort seit einigen JahVeranstaltunren \u00fcber keine eigenen Vereinsr\u00e4ume verf\u00fcgt, wurden Zusammengen k\u00fcnfte \u00e4u\u00dferst konspirativ in privaten Wohnungen oder in \u00f6ffentlichen Cafes abgehalten. Mehrere gr\u00f6\u00dfere Versammlungen wurden in R\u00e4umlichkeiten von linksextremistischen t\u00fcrkischen oder deutschen Organisationen durchgef\u00fchrt, die sich mit der DHKP-C solidarisch erkl\u00e4rt haben. Es fanden nur wenige Zentralveranstaltungen in Baden-W\u00fcrttemberg statt, an denen sich jeweils mehrere hundert Besucher beteiligten. Diese Versammlungen wurden als Musikund Folkloredarbietungen getarnt, wobei mit der Organisation sympathisierende, popul\u00e4re Musikgruppen als Publikumsmagneten dienten. Politisch akzentuierte Programmteile fanden hingegen bei den Teilnehmern weniger Anklang. Bei \u00fcberregionalen Veranstaltungen wich die DHKP-C zunehmend auf das benachbarte Ausland aus, insbesondere nach Br\u00fcssel/Belgien und Rotterdam/Niederlande. Beherrschendes Agitationsund Kampagnenthema der DHKP-C blieb auch im Jahr 2003 der am 20. Oktober 2000 in t\u00fcrkischen Haftanstalten begonnene \"unbefristete Hungerstreik\", der nach nur wenigen Wochen zum \"Todesfasten\" gesteigert wurde. Nachdem sich an dem Hungerstreik anf\u00e4nglich noch mehrere linksextremistische Organisationen beteiligt hatten, wird seit dem 1. Mai 2002 das \"Todesfasten\" nur noch von der DHKP-C und einer weiteren Gruppierung durchgef\u00fchrt. Bei der unter der Bezeichnung \"Todesfastenswiderstand\" durchgef\u00fchrten Aktion, die am 15. Juli 2003 den eintausendsten Tag erreichte, sollen \"Todesfasten\" bis dahin 107 Menschen und davon 85 DHKP-C-Anh\u00e4nger in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen zu Tode gekommen sein. Diesen symbolkr\u00e4ftigen Tag nutzte die Organisation, um in Flugbl\u00e4ttern, Zeitschriften und verschiedenen Internetportalen gegen die Gef\u00e4ngnisreform in der T\u00fcrkei und die damit verbundene Verlegung politischer Gefange111","ner von Gro\u00dfraumunterk\u00fcnften in Kleinoder Einzelzellen171 zu agiNeben diesem Agitationsthem tieren. In mehreren, in das Internet eingestellten Erkl\u00e4rungen172 wurde aktuelle politische und milit\u00e4 auf diese Thematik wie folgt hingewiesen: sonstige wichtige Ereignisse weise gegen den im M\u00e4rz 200 \"Das Todesfasten ist ein Kampf gegen den Internet eingestellten Erkl\u00e4ru Imperialismus und Faschismus... .\" erringen!\" kritisierte die DH ten von Amerika scharf und w sowie wollen, sondern die ganze We \"Im Todesfastenswiderstand liegt die Kraft des In der T\u00fcrkei ver\u00fcbte die D revolution\u00e4ren Willens... .\" Durchsetzung ihrer politische Zum 3. Jahrestag des Hungerstreiks k\u00fcndigte die DHKC am 21. Ok- C Am 20. Mai 2003 schl tober 2003 \u00fcber das Internet au\u00dferdem an: Hauptstadt Ankara gel DHKP-C-Aktivistin S \"Der Widerstand geht weiter... . Im 4. Jahr 107 den Z\u00fcnder der Bomb Gefallene. Eine unbesiegbare Willenskraft! Sie tig und die Attent\u00e4terin haben es nicht geschafft, uns durch Isolation zu \"Die Seng\u00fcls werden i vereinsamen und zu vernichten... .\"173 DHKC auf ihrer Inter Erkl\u00e4rung vom 20. Ma Insbesondere die Vorfeldorganisationen \"Verein f\u00fcr Familien der Gefangenen und Verurteilten in der T\u00fcrkei\" (TAYAD) und \"Die opferbereiten Vorfeldorgani\"Komitee gegen Isolationshaft\" (IKM) - beide schlossen sich sch\u00f6pflich; die Sen sationen Anfang 2003 zusammen und nennen sich seither \"TAYAD-Komisetzen! Man kann tee\" - haben in Deutschland und im benachbarten Ausland durch abz\u00e4hlen, darum k Demonstrationen auf die Gef\u00e4ngnisreform in der T\u00fcrkei und die Die sich aufopf damit verbundene \"Isolationshaft\" hingewiesen und zur internationaAKKURT hat sich len Solidarit\u00e4t aufgerufen. Obwohl die DHKP-C infolge des anhalRechenschaft f\u00fcr d tenden Hungerstreiks in ihren eigenen Reihen schon zahlreiche Tote Kollaborateuren an zu beklagen hat, blieben die in Deutschland und im benachbarten tik, die Unterdr\u00fc Ausland durchgef\u00fchrten Protestaktionen gewaltfrei. So f\u00fchrte die unsere Gefallenen DHKP-C am 15. Juli 2003 in Br\u00fcssel/Belgien anl\u00e4sslich des eintausendsten Tags des \"Todesfastens\" eine Demonstration durch, an der C Am 3. Juni 2003 sich mehrere hundert Personen beteiligten. Ebenfalls im Juli 2003 Bakirk\u00f6y/T\u00fcrkei ein S versuchte das TAYAD-Komitee, in einigen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten z\u00fcndete Bombe auf e durch einen mehrt\u00e4gigen Hungerstreik die \u00f6ffentliche Aufmerksambesetzten Bus durchge keit zu erlangen. schwer verletzt. Wied wortung: 171 Siehe auch S. 114, Fu\u00dfnote 176. 172 Internetauswertung vom 5. November 2003. 174 Internetauswertung vom 5. November 173 Internetauswertung vom 5. November 2003. 175 Internetauswertung vom 5. November 112","Ausl\u00e4nderextremismus Neben diesem Agitationsthema reagierte die DHKP-C weiterhin auf aktuelle politische und milit\u00e4rische Vorg\u00e4nge in der T\u00fcrkei und auf sonstige wichtige Ereignisse weltweit. So polemisierte sie beispielsweise gegen den im M\u00e4rz 2003 begonnenen Irak-Krieg. In der in das Internet eingestellten Erkl\u00e4rung \"Das Imperium wird keinen Sieg erringen!\" kritisierte die DHKC das Vorgehen der Vereinigten Staaten von Amerika scharf und warf ihnen vor, nicht den Irak erobern zu wollen, sondern die ganze Welt.174 In der T\u00fcrkei ver\u00fcbte die DHKP-C weiterhin Terroranschl\u00e4ge zur TerroranDurchsetzung ihrer politischen Ziele: schl\u00e4ge C Am 20. Mai 2003 schlug in einem im Zentrum der t\u00fcrkischen Hauptstadt Ankara gelegenen Cafe ein Selbstmordattentat der DHKP-C-Aktivistin Seng\u00fcl AKKURT fehl. Bei dem Versuch, den Z\u00fcnder der Bombe einzustellen, explodierte diese vorzeitig und die Attent\u00e4terin kam ums Leben. Unter der \u00dcberschrift \"Die Seng\u00fcls werden ihren Weg fortsetzen\" bekannte sich die DHKC auf ihrer Internetseite zu diesem Anschlag. In einer Erkl\u00e4rung vom 20. Mai 2003 hie\u00df es dazu: \"Die opferbereiten K\u00e4mpfer/innen sind unersch\u00f6pflich; die Seng\u00fcls werden Ihren Weg fortsetzen! Man kann uns nicht an den Fingern abz\u00e4hlen, darum kann man uns nicht brechen. Die sich aufopfernde K\u00e4mpferin Seng\u00fcl AKKURT hat sich auf den Weg gemacht um Rechenschaft f\u00fcr die von Amerika und seinen Kollaborateuren angewandte Vernichtungspolitik, die Unterdr\u00fcckung durch Isolation und unsere Gefallenen zu verlangen.\"175 C Am 3. Juni 2003 wurde auf der K\u00fcstenstrecke in Bakirk\u00f6y/T\u00fcrkei ein Sprengstoffanschlag durch eine ferngez\u00fcndete Bombe auf einen mit Staatsanw\u00e4lten und Richtern besetzten Bus durchgef\u00fchrt. Dabei wurden mehrere Personen schwer verletzt. Wiederum \u00fcbernahm die DHKC die Verantwortung: 174 Internetauswertung vom 5. November 2003. 175 Internetauswertung vom 5. November 2003; \u00dcbernahme wie im Original. 113","\"Wir gebrauchen unser Recht zur Vergeltung. die miteinander rivalisierend Wir attackieren die Vertreter der 'Gerichte', Deutschland gleichartige Or diejenigen die die Massaker freisprachen.176 logisch st\u00fctzen sie sich auf da Unsere K\u00e4mpfer/innen f\u00fchrten ihren Auftrag gr\u00fcnders Ibrahim KAYPAKK aus und warten nun auf einen neuen Auftrag f\u00fcr nismus und den Maoismus. S das n\u00e4chste Ziel.\"177 krieg\" und unterhalten in de terroristischer Anschl\u00e4ge ge Hervorzuheben sind au\u00dferdem neben einem am 6. August 2003 auf nen. Beide nannten sich bis A einen mit hohen Offizieren besetzten Bus durchgef\u00fchrten Sprengkische Arbeiterund Bauernb stoffanschlag zwei gleichfalls im August 2003 ver\u00fcbte Sprengstoffanschl\u00e4ge auf das Istanbuler Parteigeb\u00e4ude der \"AK-Partisi\" Am 11. Januar 2003 gab die (AKP)178 beziehungsweise auf ein Wohngeb\u00e4ude f\u00fcr Offiziere in Eltville am Rhein/Hessen du Besiktas/T\u00fcrkei. ums bekannt, dass sie sich E D 3.2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leni- K nisten\" (TKP/ML) u \" Gr\u00fcndung: 1972 (in der T\u00fcrkei) u Mitglieder: ca. 320 Baden-W\u00fcrttemberg (2002: ca. 320) \" T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) ca. 1.400 Bund (2002: ca. 1.500) K Milit\u00e4rische \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsar- f Teilorganimee\" (TIKKO); \u00fcbt auf dem Gebiet der T\u00fcrkei d sation: Guerillaaktionen aus K Publikationen des \"Devrim Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" (Arbeiter und u \"Partizan\"-Fl\u00fcgels: Bauer auf dem Weg zur Revolution); V \"Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu\" (Arbeiterund Bauern- d befreiung) B DABK-Fl\u00fcgels: \"Devrimci Demokrasi\" (Revolution\u00e4re Demo- L kratie) beendete ein Redner seinen B geschichtlicher Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" \"Es lebe unser ers Hintergrund (TKP/ML) ist seit 1994 infolge innerorganisatorischer Zerw\u00fcrfnisse Es lebe unsere MK in die beiden Fl\u00fcgel \"Partizan\"179 und \"Ostanatolisches GebietskoMKP schie\u00dft!\" mitee\" (DABK)180 gespalten. Unabh\u00e4ngig voneinander entwickelten F\u00fcr die politische Arbeit nutz 176 Anspielung auf die so genannten F-Typ-Gef\u00e4ngnisse (in denen Kleinoder Einzelzellen statt der bisherigen gro\u00dfen Gemeinschaftszellen \u00fcberwiegen) in der T\u00fcrkei, die von den Staatssiwiegend in Stuttgart, danebe cherheitsgerichten zugelassen wurden. Deren Richter werden hier f\u00fcr den Tod der Gefangenen aktive Gruppierungen ihre B verantwortlich gemacht, die in diesen Zellen aufgrund von Hungerstreiks verstorben sind. Verbindungen zum jeweilige 177 Internetauswertung vom 11. Juni 2003; \u00dcbernahme wie im Original. 178 Vgl. S. 93. schleiern. Auf europ\u00e4ischer 179 Im schriftlichen Sprachgebrauch \"TKP/ML\" abgek\u00fcrzt. 180 Im schriftlichen Sprachgebrauch \"TKP(ML)\" abgek\u00fcrzt. 181 Mit Ibo ist KAYPAKKAYA als der G 114","Ausl\u00e4nderextremismus die miteinander rivalisierenden Fl\u00fcgel in Europa und Deutschland gleichartige Organisationsstrukturen. Ideologisch st\u00fctzen sie sich auf das geistige Erbe ihres Parteigr\u00fcnders Ibrahim KAYPAKKAYA, den Marxismus-Leninismus und den Maoismus. Sie bef\u00fcrworten den \"Volkskrieg\" und unterhalten in der T\u00fcrkei zur Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge getrennte Guerillaorganisationen. Beide nannten sich bis Anfang des Jahres 2003 \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO). Am 11. Januar 2003 gab die DABK-Fraktion im Rahmen eines in Eltville am Rhein/Hessen durchgef\u00fchrten internationalen Symposiums bekannt, dass sie sich Ende 2002 w\u00e4hrend ihres Kongresses in Dersim (Ostanatolien) in \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) umbenannt habe. Der milit\u00e4rische Arm \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) hei\u00dfe von nun an \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO). Kurze Zeit sp\u00e4ter, am 1. Februar 2003, Trennung der f\u00fchrte die MKP unter dem Motto \"...Von DABK-Frakder TKP(ML) bis zu der Maoistischen tion von der Kommunistischen Partei (MKP), das ist TKP/ML unsere Geschichte!...\" ihre erste gr\u00f6\u00dfere Veranstaltung in Fellbach durch. Vor den etwa 1.000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und den benachbarten L\u00e4ndern Frankreich und \u00d6sterreich beendete ein Redner seinen Beitrag mit den Worten: \"Es lebe unser erster Parteikongress! Es lebe unsere MKP - Ibo181 lebt - MKP schie\u00dft!\" F\u00fcr die politische Arbeit nutzen beide - in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcberSchwerpunkte wiegend in Stuttgart, daneben aber auch in Mannheim und Ulm - in Baden-W\u00fcrtaktive Gruppierungen ihre Basisorganisationen, die wiederum ihre temberg Verbindungen zum jeweiligen Fl\u00fcgel der TKP/ML weitgehend verschleiern. Auf europ\u00e4ischer Ebene werden die Belange des \"Parti181 Mit Ibo ist KAYPAKKAYA als der Gr\u00fcnder der TKP/ML gemeint. 115","zan\"-Fl\u00fcgels von der \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei TKP/ML mit der Bezeichnun in Europa e.V.\" (ATIK) wahrgenommen, der auch der deutsche tei/Marxisten-Leninisten\" ( Dachverband \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in schen Kommunistischen Ar Deutschland e.V.\" (ATIF) angeschlossen ist. F\u00fcr die MKP agiert Trotz ihrer jungen Geschicht europaweit die \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in mitgliederst\u00e4rkeren t\u00fcrkische Europa\" (ADHK), zu der auch die deutsche Dachorganisation Ihrer Homepage ist zu entneh \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e.V.\" Lenin und Stalin erleuchteten (ADHF) geh\u00f6rt. tische Vorhutabteilung des P schen Nation und der nationa ThemenW\u00e4hrend sich die MKP weitgehend auf den Ausbau ihrer Organisasten Ziel, n\u00e4mlich der Beseit schwerpunkte tion konzentrierte, griffen ATIK und ATIF vordergr\u00fcndig Themen der Errichtung einer kommu wie die Lage im Irak auf und wandten sich gegen die im Rahmen der zu kommen, f\u00fchrten ihre Anh \"Agenda 2010\" beschlossenen Reformma\u00dfnahmen. Alle damit in in der T\u00fcrkei durch, bei dem Baden-W\u00fcrttemberg einhergehenden Demonstrationen und Kundgebungen verliefen friedlich. In Deutschland wird die Basis von der \"F\u00f6deration der Ar Zur Finanzierung der Parteiapparate und der Guerillaaktionen f\u00fchrten aus der T\u00fcrkei in De Finanzierung ten die Organisationen auch im Jahr 2003 wieder Spendenkampag(AGIF) wahrgenommen. Ein nen unter ihren Anh\u00e4ngern durch. Weitere Einnahmen erzielten sie Mitgliedsvereine ist in Bad durch den Verkauf von Publikationen und aus dem Erl\u00f6s von Einans\u00e4ssig und schwerpunktm\u00e4 trittskarten f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen. Neben einer Vielzahl von kleistellung von Propagandamat neren Versammlungen beider Gruppierungen ragten erneut die j\u00e4hrlich. lich getrennt zu Ehren ihres Parteigr\u00fcnders durchgef\u00fchrten Gedenkveranstaltungen heraus. Dabei konnten die ADHF f\u00fcr ihre am Auch im Jahr 2003 arbeitete 17. Mai 2003 in Frankfurt am Main wie auch die TKP/ML (\"Partiihre Basisorganisation AGIF zan\"-Fl\u00fcgel) f\u00fcr ihre am 24. Mai 2003 in Wuppertal abgehaltene schen und deutschen link Gedenkfeier jeweils etwa 4.000 Teilnehmer aus dem Bundesgebiet Gruppierungen auf regionale und dem benachbarten Ausland mobilisieren. men. Die vielf\u00e4ltigen Aktio sten \u00f6ffentliche Aufz\u00fcge mit 3.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" ten und Flugbl\u00e4ttern sowie de (MLKP) \u00fcber das Internet verbreitete Tagesereignissen im Inund A Gr\u00fcndung: 1994 (in der T\u00fcrkei) 2003 von Themen wie der \" Mitglieder: ca. 245 Baden-W\u00fcrttemberg (2002: ca. 245) Thessaloniki\" gepr\u00e4gt. Durc ca. 600 Bund (2002: ca. 600) schen Krieg! Stellt euch auf Publikation: \"Yenniden Atilim\" (Erneuter Angriff) machte man vor allem Front g von Amerika im Irak. In Bad Die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) ist Sympathisanten \u00fcberwiegend 1994 durch den Zusammenschluss einer Abspaltergruppe der aufgetreten. 116","Ausl\u00e4nderextremismus TKP/ML mit der Bezeichnung \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML-Hareketi) und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) entstanden. Trotz ihrer jungen Geschichte z\u00e4hlt sie heute in Deutschland zu den mitgliederst\u00e4rkeren t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen. Ihrer Homepage ist zu entnehmen, dass sie \"den von Marx, Engels, Lenin und Stalin erleuchteten Weg\" geht. Sie versteht sich als \"politische Vorhutabteilung des Proletariats der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation und der nationalen Minderheiten\". Um ihrem wichtigsten Ziel, n\u00e4mlich der Beseitigung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, n\u00e4her zu kommen, f\u00fchrten ihre Anh\u00e4nger im Jahr 2003 ein Bombenattentat in der T\u00fcrkei durch, bei dem 17 Polizisten verletzt wurden. In Deutschland wird die Basisarbeit der MLKP von der \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AGIF) wahrgenommen. Einer der 14 AGIFMitgliedsvereine ist in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssig und schwerpunktm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Herstellung von Propagandamaterial verantwortlich. Auch im Jahr 2003 arbeiteten die MLKP und ihre Basisorganisation AGIF mit einigen t\u00fcrkischen und deutschen linksextremistischen Gruppierungen auf regionaler Ebene zusammen. Die vielf\u00e4ltigen Aktionsformen umfassten \u00f6ffentliche Aufz\u00fcge mit Kundgebungen, Aufrufe mittels Plakaten und Flugbl\u00e4ttern sowie deutschsprachige Bekanntmachungen und weiterhin gute \u00fcber das Internet verbreitete Erkl\u00e4rungen zu aktuellen politischen ZusammenarTagesereignissen im Inund Ausland. Im Wesentlichen war das Jahr beit auch mit 2003 von Themen wie der \"Agenda 2010\" und dem \"EU-Gipfel in deutschen Thessaloniki\" gepr\u00e4gt. Durch den Aufruf \"Nein zum Imperialistilinksextremistischen Krieg! Stellt euch auf die Seite der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker!\" schen Gruppiemachte man vor allem Front gegen den Krieg der Vereinigten Staaten rungen von Amerika im Irak. In Baden-W\u00fcrttemberg sind die Anh\u00e4nger und Sympathisanten \u00fcberwiegend in Stuttgart und Mannheim \u00f6ffentlich aufgetreten. 117","Anh\u00e4nger: ca. 800 Ba Wesentliche Finanzmittel sch\u00f6pft die Organisation aus der allj\u00e4hrlich ca. 11.500 Bu Saalveranstalim Herbst stattfindenden Spendenkampagne. Weitere Erl\u00f6se erzielt Publikationen: u.a. \"Serxweb tung in sie durch den Verkauf von Publikationen und aufgrund der DurchSprachrohr: T Schorndorf f\u00fchrung von Kulturveranstaltungen. Unter dem Leitspruch \"Die Politik) Hoffnung liegt in der Partei und die Befreiung liegt im Sozialismus\" f\u00fchrte die MLKP am 8. November 2003 eine Saalveranstaltung in Die von Abdullah \u00d6CALAN Schorndorf durch, zu der sie etwa 500 Teilnehmer mobilisieren (PKK), die sich seit April 20 konnte. Kurdistans\" (KADEK)183 nen Vertretung der vor allem aus Eine bedeutende Rolle spielte auch im Jahr 2003 unter den Kurdenorganisatio wieder die Jugendarbeit. So f\u00fchrte die \"MLKP ches Ziel der PKK war die Kommunistische Jugendorganisation\" (KG\u00d6) \"Kurdistan\". Deshalb began unter dem Motto \"MIT DEM SOZIALISMUS IN Kaderpartei 1984 mit Hilfe ih DIE ZUKUNFT\" vom 2. bis 12. August 2003 ein heiten Kurdistans\" (HRK), internationales \"Jugendcamp\" in Alpirsbach/Krs. freiungsarmee Kurdistans\" Freudenstadt durch. Im Verlauf der Freizeit Guerillakrieg gegen den t\u00fcrk befassten sich die Jugendlichen laut einer organidie Organisation durch poli sationseigenen Brosch\u00fcre mit Themen wie Kampf im Heimatland zu un \"Imperialismus, Krieg und Sozialismus\", \"Die und ihrer im M\u00e4rz 1985 Probleme der AntiImperialistischen Kampfes\"182, \"Nationale Befreiungsfront \"Angriffe gegen Marxismus (Trotzkismus, AnarNebenorganisationen im Nov chismus, Maoismus)\" sowie \"Die Auslandsarbeit gebiet durch den Bundesmini von KG\u00d6 und die neuen Perspektiven der KG\u00d6\". tigungsverbot umfasst auch d Nach der Verhaftung ihres V 4. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) beziehungs1999 in Nairobi/Kenia und d weise \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurphasen verk\u00fcndete die PKK distans\" (KADEK), jetzt: \"Volkskongress KurFriedensstrategie, deren konk distans\" (KONGRA-GEL) kongress im Januar 2000 bes PKK/KADEKden fordert sie seitdem auf p Logo Gr\u00fcndung: 1978 (in der T\u00fcrkei) von Gewalt die Anerkennung Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland seit 26. NovemAutonomie in der T\u00fcrkei. D ber 1993 (rechtskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994), nennt \"demokratischen Wandel\" ve sich seit April 2002 KADEK, seit November 2003 KONGRA-GEL Die PKK beziehungsweise de Sitz: Grenzgebiet T\u00fcrkei / Nord-Irak sationsbezogene Ver\u00e4nderung Vorsitzender: Abdullah \u00d6CALAN, seit seiner Festrichtung nach au\u00dfen zu doku nahme am 15. Februar 1999 wird die Organisation 183 Im Folgenden wird noch von KADEK vom Pr\u00e4sidialrat geleitet \"aufgel\u00f6st\" wurde. 118 182 \u00dcbernahme wie im Original.","Ausl\u00e4nderextremismus Anh\u00e4nger: ca. 800 Baden-W\u00fcrttemberg (2002: ca. 850) ca. 11.500 Bund (2002: ca. 11.500) Publikationen: u.a. \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit); Sprachrohr: Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik) Die von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die sich seit April 2002 \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)183 nennt, sieht sich selbst als einzig legitime Vertretung der vor allem aus der T\u00fcrkei stammenden Kurden. Sie ist unter den Kurdenorganisationen die mitgliederst\u00e4rkste. Urspr\u00fcnglimitgliederches Ziel der PKK war die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staats st\u00e4rkste \"Kurdistan\". Deshalb begann die straff hierarchisch organisierte KurdenKaderpartei 1984 mit Hilfe ihres bewaffneten Arms \"Befreiungseinorganisation heiten Kurdistans\" (HRK), der im Oktober 1986 in die \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) umgewandelt wurde, einen Guerillakrieg gegen den t\u00fcrkischen Staat. In Deutschland versuchte die Organisation durch politische und gewaltt\u00e4tige Aktionen den Kampf im Heimatland zu unterst\u00fctzen. Deswegen wurde der PKK ARGK-Logo und ihrer im M\u00e4rz 1985 gegr\u00fcndeten Propagandaorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) sowie weiteren Nebenorganisationen im November 1993 die Bet\u00e4tigung im Bundesgebiet durch den Bundesminister des Innern untersagt. Dieses Bet\u00e4tigungsverbot umfasst auch den KADEK. Nach der Verhaftung ihres Vorsitzenden \u00d6CALAN am 15. Februar ERNK-Logo 1999 in Nairobi/Kenia und den sich hieran anschlie\u00dfenden Gewaltphasen verk\u00fcndete die PKK im September 1999 ihre so genannte Friedensstrategie, deren konkrete Ausgestaltung auf dem 7. Parteikongress im Januar 2000 beschlossen wurde. Nach eigenem Bekunden fordert sie seitdem auf politischem Weg und ohne Anwendung von Gewalt die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t und kulturelle Autonomie in der T\u00fcrkei. Dies soll dort vor allem durch einen \"demokratischen Wandel\" verwirklicht werden. Die PKK beziehungsweise der KADEK f\u00fchrte verschiedene organisationsbezogene Ver\u00e4nderungen durch, um diese politische Neuausrichtung nach au\u00dfen zu dokumentieren und um sich von dem \u00fcber 183 Im Folgenden wird noch von KADEK gesprochen, da dieser erst zum Ende des Jahres 2003 \"aufgel\u00f6st\" wurde. 119","viele Jahre hinweg gepr\u00e4gten Makel einer Terrororganisation zu nen Erkl\u00e4rungen immer wiede befreien. Neben der Verwendung neuer Embleme wurden unter andeWiederaufnahme des bewaffn rem die PKK selbst sowie mehrere Teilorganisationen umbenannt beziehungsweise formal aufgel\u00f6st und unter neuen Namen wieder Die \"Protektionsund Solida gegr\u00fcndet. Die ehemalige Propagandaorganisation ERNK wird zum den Vorsitzenden Apo184\" neue BezeichBeispiel als \"Kurdische Demokratische Volksunion\" (YDK) fortDezember 2002185 bis zum 1 nungen f\u00fcr gef\u00fchrt, der milit\u00e4rische Arm ARGK wurde in \"Volksverteidigungsdurchgef\u00fchrt. Medienbericht Teilund kr\u00e4fte\" (HPG) umbenannt. Die Jugendorganisation \"Union der vom KADEK und dem von NebenorganiJugendlichen aus Kurdistan\" (YCK) l\u00f6ste man am 12. August \"Kurdischen Nationalkon sationen 2003 mit der Gr\u00fcndung der \"Bewegung der freien Jugend Kurdiinitiiert worden sein. Mit dies stans\" (TECAK) auf. neu gew\u00e4hlte t\u00fcrkische Re werden, die Haftbedingung Trotz der propagierten \"Friedenslinie\" und der im Sommer 2003 verbessern und erste Schritt angek\u00fcndigten tief greifenden internen Reformen stellt der KADEK Kurdenproblems einzuleiten. nach wie vor eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands dar. rungen mehr Nachdruck zu v Denn an dem strikt hierarchischen Aufbau und an der autorit\u00e4ren KADEK der t\u00fcrkischen Regi trotz formeller F\u00fchrung der Organisation hat sich bis jetzt substanziell und personell zum 15. Februar 2003. Gege \u00c4nderungen nichts ge\u00e4ndert. Innerhalb der Organisation herrscht statt freier Meikeiten einschlie\u00dflich milit\u00e4ris kein wirklicher nungsbildung das Prinzip von Befehl und Gehorsam. Gewalt ist kurdischen Volkes\" genutzt w Wandel weiterhin ein Mittel zur Durchsetzung der Ziele. Immer noch droht der KADEK bei auftretenden Problemen regelm\u00e4\u00dfig mit der WiederDie Lage spitzte sich mit der a aufnahme des bewaffneten Kampfes. Eine Mobilisierung der Mittika\" ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4ru glieder und Anh\u00e4nger ist auch f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen nach wie vor angesichts der Haftbedingung selbst kurzfristig m\u00f6glich. ein milit\u00e4risches Einschreiten densprozesses\" und der Begin C Kampagnen als Propagandamittel det wurde. Nach einem off \"Komitees zur Verh\u00fctung von Das Jahr 2003 wurde von zahlreichen, \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei verbei \u00d6CALAN entsch\u00e4rfte sic laufenen demonstrativen Aktionen gepr\u00e4gt, die zum gr\u00f6\u00dften Teil im Im August 2003 erkl\u00e4rte aller Rahmen verschiedener Kampagnen durchgef\u00fchrt wurden. Gegenim Pr\u00e4sidialrat des KADEK stand dieser \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten waren neben den LAN mittels der Lebensum zahlreiche Haftbedingungen und dem Gesundheitszustand \u00d6CALANs auch speumzubringen. Wenn sich das \u00f6ffentlichkeitszielle Anliegen des KADEK im Hinblick auf die Organisation selbst krieg\" ausbrechen. Au\u00dferdem wirksame und die L\u00f6sung des Kurdenproblems. Mit diesen Aktionen in ganz Motiv f\u00fcr einen Krieg. (...) Es Aktionen Europa und in der T\u00fcrkei wollte der KADEK die \u00d6ffentlichkeit auf 184 Deutsch: Onkel, hier Bezeichnung f\u00fcr die ihm wichtigen Themen aufmerksam machen und einen Hand185 Internationaler Tag der Menschenrech lungsdruck auf die t\u00fcrkische und die europ\u00e4ischen Regierungen aus186 4. Jahrestag der Verhaftung \u00d6CALAN 187 Hierbei handelt es sich nicht um ein ec \u00fcben. Um die Dringlichkeit seiner Anliegen zu betonen, wiesen die f\u00fcr sich in Anspruch nehmen k\u00f6nnte, KADEK-Funktion\u00e4re in ihren im Verlauf der Kampagnen abgegebedieser \"Kongress\" ma\u00dfgebliche Inhal 188 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 9. Dezember 20 sungsschutz. 189 Dieses Komitee wurde vom Europara 120","Ausl\u00e4nderextremismus nen Erkl\u00e4rungen immer wieder darauf hin, dass die M\u00f6glichkeit einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs gepr\u00fcft werden m\u00fcsse. Die \"Protektionsund Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr den Vorsitzenden Apo184\" wurde vom 10. Dezember 2002185 bis zum 15. Februar 2003186 durchgef\u00fchrt. Medienberichten zufolge soll sie vom KADEK und dem von ihm dominierten \"Kurdischen Nationalkongress\" (KNK) 187 initiiert worden sein. Mit dieser Aktion sollte die neu gew\u00e4hlte t\u00fcrkische Regierung veranlasst werden, die Haftbedingungen \u00d6CALANs zu verbessern und erste Schritte zur L\u00f6sung des Kurdenproblems einzuleiten. Um seinen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, setzte der KADEK der t\u00fcrkischen Regierung eine Frist bis zum 15. Februar 2003. Gegebenenfalls sollten dann \"alle M\u00f6glichkeiten einschlie\u00dflich milit\u00e4rischer f\u00fcr die Freiheit \u00d6CALANs und des kurdischen Volkes\" genutzt werden.\"188 Die Lage spitzte sich mit der am 13. Februar 2003 in der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung des KADEK-Pr\u00e4sidialrats zu, in der angesichts der Haftbedingungen \u00d6CALANs und der Diskussion um ein milit\u00e4risches Einschreiten im Irak das Ende des \"einseitigen Friedensprozesses\" und der Beginn des \"Verteidigungskampfes\" verk\u00fcndet wurde. Nach einem offiziellen Besuch einer Delegation des \"Komitees zur Verh\u00fctung von Folter\" (CPT)189 am 17. Februar 2003 bei \u00d6CALAN entsch\u00e4rfte sich die Situation vor\u00fcbergehend wieder. Im August 2003 erkl\u00e4rte allerdings dessen Bruder, der auch Mitglied Bruder von im Pr\u00e4sidialrat des KADEK ist, dass t\u00e4glich versucht werde, \u00d6CA\u00d6CALAN droht LAN mittels der Lebensumst\u00e4nde auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali offen mit Gewalt umzubringen. Wenn sich das nicht \u00e4ndere, werde der \"dritte Weltkrieg\" ausbrechen. Au\u00dferdem sei \"der Tod des F\u00fchrers ein starkes Motiv f\u00fcr einen Krieg. (...) Es werde ein Gewaltszenarium entstehen, 184 Deutsch: Onkel, hier Bezeichnung f\u00fcr den KADEK-Vorsitzenden \u00d6CALAN. 185 Internationaler Tag der Menschenrechte. 186 4. Jahrestag der Verhaftung \u00d6CALANs. 187 Hierbei handelt es sich nicht um ein echtes, aus freien Wahlen hervorgegangenes Gremium, das f\u00fcr sich in Anspruch nehmen k\u00f6nnte, im Namen aller Kurden zu sprechen. Vielmehr vertritt dieser \"Kongress\" ma\u00dfgebliche Inhalte des KADEK. 188 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 9. Dezember 2002, hier Arbeits\u00fcbersetzung des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 189 Dieses Komitee wurde vom Europarat eingerichtet. 121","das den Krieg, den man 15 Jahre lang gef\u00fchrt habe, noch \u00fcberstei\"Fahrplans f\u00fcr einen demokr ge.\"190 werden. Offenbar um das \u00f6f vermutlich Anh\u00e4nger der TEC Die vom 31. Mai bis zum 14. Juli gen deutschen St\u00e4dten Benzi 2003191 durchgef\u00fchrte Kampagne warfen Molotowcocktails au \"Generalamnestie zur Sicherung bl\u00e4tter wiesen auf die Kurde des sozialen Friedens\" war hauptgen \u00d6CALANs hin. s\u00e4chlich gegen das von der t\u00fcrkischen Regierung nach dem Irak- C Ank\u00fcndigung inn Krieg initiierte \"Reuegesetz\" Vorstellung einer gerichtet, das Ende Juli 2003 vom Parlament verabschiedet wurde. Die \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" bericht Damit sollte die Entwaffnung und 2003, dass die KADEK-F\u00fchr die soziale Integration vor allem 25. bis 31. Juli 2003194 dur Kundgebung in Ulm der Anh\u00e4nger und Mitglieder des sammlung beschlossen habe, Ablehnung des KADEK erm\u00f6glicht werden. F\u00fcr diese sah das Gesetz bei Abkehr der \"politischen, sozialen u \"Reuegesetzes\" von der Organisation eine Strafminderung bis hin zu einem Straferschen Reformen\" einzuleiten lass vor. Der KADEK lehnte das Gesetz ab, weil er jede auf Reue chenden, auch in deutscher S abzielende Initiative als ehrlos erachtete. Au\u00dferdem gelten die Regelichten Schlusserkl\u00e4rung r\u00e4u lungen nicht f\u00fcr F\u00fchrungsfunktion\u00e4re. Der KADEK forderte stattausdr\u00fccklich einen \"echten R dessen eine Generalamnestie, die auch \u00d6CALAN einschlie\u00dfe, und und erl\u00e4uterte ausf\u00fchrlich die ein \"Gesetz f\u00fcr sozialen Frieden und demokratische Partizipation\". organisatorischen Ver\u00e4nderun Noch w\u00e4hrend der Kampagne k\u00fcndigte der standenen leninistisch gepr KADEK an, dass er der t\u00fcrkischen Regierung und Arbeitsweisen sollten im bis zum 1. September 2003 Zeit gebe, um auf st\u00e4ndig propagierten For ihn zuzugehen. Andernfalls m\u00fcsse er seine \"Demokratisierung\" \u00fcberarb Haltung der letzten vier Jahre \u00fcberdenken. Satzung und das Program erneuert werden. Au\u00dferdem Die am 20. September 2003 in der T\u00fcrkei interne, die Organisation pr\u00e4 begonnene Kampagne \"Demokratische die Bestrafungsregeln und da L\u00f6sung f\u00fcr den Frieden\" wurde von der f\u00fcr Kader zu \u00fcberarbeiten. \"Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa\" (KON-KURD)192 am 25. September Anfang August 2003 ver\u00f6ff 2003 offiziell auch in Europa fortgef\u00fchrt.193 Mit 3-stufigen \"Fahrplan f\u00fcr ein ihr sollte vor allem auf die bis Ende November eines Jahres beginnend zum 2003 dauernde erste Phase des einj\u00e4hrigen Kurdenfrage auf demokratisc den. Sowohl der t\u00fcrkische St 190 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 24. August 2003, hier Arbeits\u00fcbersetzung des Bundesamts f\u00fcr Verfaswurden aufgefordert, nach u sungsschutz. erf\u00fcllen. Bei der Umsetzung w 191 Gedenktag f\u00fcr die im Kampf gestorbenen \"M\u00e4rtyrer\". 192 Dachverband auf Europaebene, in dem auch die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutsch194 Ein Ort wurde nicht genannt. 122 land e.V.\" (YEK-KOM, siehe S. 127) Mitglied ist. 193 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 24. und 25. September 2003, hier Arbeits\u00fcbersetzung des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz.","Ausl\u00e4nderextremismus \"Fahrplans f\u00fcr einen demokratischen Wandel\" aufmerksam gemacht werden. Offenbar um das \u00f6ffentliche Interesse zu wecken, setzten vermutlich Anh\u00e4nger der TECAK w\u00e4hrend dieser Kampagne in einigen deutschen St\u00e4dten Benzinkanister und Autoreifen in Brand oder warfen Molotowcocktails auf die Fahrbahn. Zur\u00fcckgelassene Flugbl\u00e4tter wiesen auf die Kurdenproblematik sowie die Haftbedingungen \u00d6CALANs hin. C Ank\u00fcndigung innerorganisatorischer Reformen und Vorstellung einer \"Roadmap\" Die \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" berichtete am 9. August 2003, dass die KADEK-F\u00fchrung in einer vom 25. bis 31. Juli 2003194 durchgef\u00fchrten Versammlung beschlossen habe, eine neue Phase der \"politischen, sozialen und organisatorischen Reformen\" einzuleiten. In der entsprechenden, auch in deutscher Sprache ver\u00f6ffentlichten Schlusserkl\u00e4rung r\u00e4umte der KADEK ausdr\u00fccklich einen \"echten Reformbedarf\" ein und erl\u00e4uterte ausf\u00fchrlich die geplanten innerorganisatorischen Ver\u00e4nderungen. Die eingestandenen leninistisch gepr\u00e4gten Strukturen und Arbeitsweisen sollten im Hinblick auf die st\u00e4ndig propagierten Forderungen nach \"Demokratisierung\" \u00fcberarbeitet sowie die Satzung und das Programm des KADEK erneuert werden. Au\u00dferdem sei auch beabsichtigt, verschiedene interne, die Organisation pr\u00e4gende Vorschriften wie beispielsweise die Bestrafungsregeln und das strikte Heiratsund Beziehungsverbot f\u00fcr Kader zu \u00fcberarbeiten. Anfang August 2003 ver\u00f6ffentlichte die KADEK-F\u00fchrung einen 3-stufigen \"Fahrplan f\u00fcr einen demokratischen Wandel\". Innerhalb eigener eines Jahres beginnend zum 1. September 2003 sollte demnach die \"Fahrplan\" zur Kurdenfrage auf demokratischem und friedlichem Weg gel\u00f6st werL\u00f6sung der den. Sowohl der t\u00fcrkische Staat als auch der KADEK und die HPG Kurdenfrage wurden aufgefordert, nach und nach verschiedene Forderungen zu erf\u00fcllen. Bei der Umsetzung wies der KADEK insbesondere auch der 194 Ein Ort wurde nicht genannt. 123","Europ\u00e4ischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika eine \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" w\u00e4hlten die wichtige Rolle zu. Vorsitzenden. Er war bisher LAN sei zur \"F\u00fchrungsperso In einer Botschaft zum 1. September 2003 erkl\u00e4rte der KADEK den den. KONGRA-GEL werde \"einseitigen Waffenstillstand\" f\u00fcr beendet und er\u00f6ffnete damit die AYDAR erkl\u00e4rte, dass die H Forderung erste Phase der \"Roadmap\", w\u00e4hrend der ein \"beiderseitiger Wafpolitischen Willen des Volksk nach \"beiderfenstillstand\" erreicht werden sollte. Ein Mitglied des KADEKwieder, wie wichtig eine \"po seitigem WafPr\u00e4sidialrats stellte ausdr\u00fccklich klar, dass der Ablauf des Waffensei, und rief die T\u00fcrkei zum D fenstillstand\" stillstands nicht automatisch Krieg bedeute, man aber auf milit\u00e4rische Vernichtungsoperationen h\u00e4rter reagieren werde. C Irak-Krieg C Aufl\u00f6sung des KADEK und Gr\u00fcndung des KONGRADer KADEK und seine Anh GEL Entwicklungen im Irak sehr g allem, dass die T\u00fcrkei den Kri Am 12. November 2003 berichteten verschiedene Zeitungen, dass bile Lage nutzen k\u00f6nnte, um sich der KADEK aufgel\u00f6st habe. Dieser Beschluss sei bereits am rismusbek\u00e4mpfung gegen di 26. Oktober 2003 auf einem au\u00dferordentlichen Kongress einstimmig iraks stationierten Guerilla-K gefasst worden. In einer anschlie\u00dfend ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung ten. Dies w\u00e4re vom KADEK erl\u00e4uterte der KADEK, weshalb er zu Gunsten \"einer neuen demogesamten Organisation gleic kratischen Organisationsstruktur\", die nicht n\u00e4her beschrieben einen wesentlichen Bestandte wurde, weichen musste. Sein Programm und seine organisatorische trale Aufgabe es ist, den \"Frie Struktur seien \"den Anforderungen des politischen Kampfes f\u00fcr eine nes Scheiterns sofort einsatzb pluralistische und demokratische Gesellschaft nicht gerecht\" geworden. Au\u00dferdem h\u00e4tten verschiedene Faktoren die \"oberfl\u00e4chliche So weit ist es im Jahr 2003 n Auffassung\" beg\u00fcnstigt, \"der KADEK sei lediglich die Fortsetzung t\u00fcrkische und KADEK-nahe der PKK\". Dies h\u00e4tte den anvisierten \"Demokratisierungsprozess\" und blutige Zusammenst\u00f6\u00df negativ beeinflusst. KADEK-K\u00e4mpfern in der O Schluss zu, dass sich ein Am 16. November 2003195 wurde bekannt, KADEK-K\u00e4mpfer bereits wie dass die Gr\u00fcndungsversammlung des \"Volkskongresses Kurdistans\" (KON- C Veranstaltungen GRA-GEL beziehungsweise KGK196 oder KHK197) zwischen dem 27. Oktober und Neben den Kampagnen veran dem 6. November 2003 in den Kandilberden Organisationen auch im gen/Irak stattgefunden habe. Das \"drinAnlass zahlreiche zentrale u gendste Ziel\" dieser Organisation sei es, kurdischen Jugendlichen und \"das kurdische Problem mit den betreffenfreier Frauen\" (PJA) zusam den L\u00e4ndern politisch zu l\u00f6sen\". Laut sich verst\u00e4rkt zu engagieren. immer weniger Kurden an de 195 Hier und im Folgenden: \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 16. November 2003. 196 Kurdisch: \"Kongra Gele Kurdistan\". 124 197 T\u00fcrkisch: \"K\u00fcrdistan Halk Kongresi\".","Ausl\u00e4nderextremismus \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" w\u00e4hlten die 360 Delegierten Z\u00fcbeyir AYDAR zum Vorsitzenden. Er war bisher Mitglied im KNK-Pr\u00e4sidialrat. \u00d6CALAN sei zur \"F\u00fchrungsperson des kurdischen Volks ernannt\" worden. KONGRA-GEL werde alles f\u00fcr seine Freiheit unternehmen. Festhalten an AYDAR erkl\u00e4rte, dass die HPG autonom seien, aber \"unter dem der Guerilla politischen Willen des Volkskongresses\" st\u00fcnden. Er betonte immer wieder, wie wichtig eine \"politische L\u00f6sung\" der kurdischen Frage sei, und rief die T\u00fcrkei zum Dialog auf. C Irak-Krieg Der KADEK und seine Anh\u00e4nger in Deutschland beobachteten die Entwicklungen im Irak sehr genau. Die Organisation bef\u00fcrchtete vor allem, dass die T\u00fcrkei den Krieg gegen den Irak und die dortige instabile Lage nutzen k\u00f6nnte, um im Rahmen der internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung gegen die haupts\u00e4chlich in den Bergen Nordiraks stationierten Guerilla-K\u00e4mpfer vorzugehen und sie zu vernichten. Dies w\u00e4re vom KADEK mit einem Angriff auf die Existenz der gesamten Organisation gleichgesetzt worden, weil er die HPG als einen wesentlichen Bestandteil der Organisation ansieht, deren zentrale Aufgabe es ist, den \"Friedenskurs\" zu flankieren und im Fall seines Scheiterns sofort einsatzbereit zu sein. So weit ist es im Jahr 2003 nicht gekommen. Allerdings berichteten t\u00fcrkische und KADEK-nahe Medien zunehmend \u00fcber bewaffnete Gefechte mit und blutige Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen t\u00fcrkischen Soldaten und t\u00fcrkischen KADEK-K\u00e4mpfern in der Ostt\u00fcrkei. Diese Meldungen lassen den Soldaten Schluss zu, dass sich ein Teil der auf etwa 5.000 gesch\u00e4tzten KADEK-K\u00e4mpfer bereits wieder in der T\u00fcrkei aufh\u00e4lt. C Veranstaltungen Neben den Kampagnen veranstalteten die dem KADEK nahe stehenden Organisationen auch im Jahr 2003 zu jedem parteibezogenen Anlass zahlreiche zentrale und dezentrale Aktionen. Vor allem die kurdischen Jugendlichen und Frauen - letztere sind in der \"Partei freier Frauen\" (PJA) zusammengeschlossen - waren aufgerufen, sich verst\u00e4rkt zu engagieren. Im Lauf des Jahres beteiligten sich aber immer weniger Kurden an den Veranstaltungen. Die KADEK-Funk125","tion\u00e4re hatten offensichtlich Schwierigkeiten, die wachsende Rund 15.000 Personen reiste Demonstrationsm\u00fcdigkeit zu \u00fcberwinden und ihre Landsleute vom 4. Jahrestags der Verhaftung \u00d6 Kurs der Organisation zu \u00fcberzeugen. nach Stra\u00dfburg. Auch zahlre nahmen an der Veranstaltung Schwerpunkte Derzeit k\u00f6nnen in Baden-W\u00fcrttemberg (Aktionsschwerpunkte: der Solidarit\u00e4tskampagne dar und PersonenStuttgart und Mannheim, gefolgt von Heilbronn, Freiburg im potenzial in Breisgau und Ulm) zirka 800 Personen zu dem Kreis gerechnet werAnl\u00e4sslich des am 21. M\u00e4rz Baden-W\u00fcrtden, der sich regelm\u00e4\u00dfig aktiv f\u00fcr den KADEK beziehungsweise f\u00fcr (Newroz) fand neben zahlre temberg die ihm nahe stehenden Organisationen engagiert. Das mobilisierbahaupts\u00e4chlich von den \u00f6rtlich re Potenzial betr\u00e4gt jedoch mehrere tausend Kurden, die \u00fcberwietet wurden, eine europaweite gend \u00fcber die dem KADEK nahe stehenden Vereine erreicht werden. Frankfurt am Main statt. An Vereine in Deutschland e.V. An folgenden \u00fcberregionalen Aktionen waren Kurden aus Badenstaltung beteiligten sich nach W\u00fcrttemberg beteiligt oder organisierten in den drei KADEK-Gebiefriedlich. ten Stuttgart, Mannheim und Freiburg selbst Veranstaltungen: Im Zusammenhang mit der Im Rahmen der \"Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr den Vorsitzenden Apo\" sozialen Friedens\"200 wurden wurde ein dreit\u00e4giger Marsch durchgef\u00fchrt, der am 11. Januar 2003 Ulm, Heilbronn, Heidelber in Frankfurt am Main begann angemeldete Aufz\u00fcge und K und am 13. Januar 2003 mit jeweils bis zu 150 Personen t einer Abschlusskundgebung auf pagne bildeten in Deutschla dem Mannheimer Marktplatz 12. Juli 2003 in Stuttgart, endete. An dem angemeldeten KADEK-nahen \"Mesopotam Marsch nahmen rund 80 \u00fcberStuttgart angemeldeten Aufz wiegend jugendliche Kurden ligten sich rund 4.000 Teilne teil. Am Rande der AbschlussRaum. veranstaltung mit rund 160 Teilnehmern wurde ein mit HaftbeAm 13. September 2003 tra fehl des Bundesgerichtshofs gesuchter KADEK-Funktion\u00e4r festge50.000 Kurden aus dem gesam Verurteilung nommen. Dieser wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am benachbarten Ausland zum eines Funktio18. Dezember 2003 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereival\" auf dem Gel\u00e4nde des Ge n\u00e4rs nigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (ohne Bew\u00e4hrung) eins. Die Veranstaltung wurd rechtskr\u00e4ftig verurteilt.198 nisiert und stand unter dem M tischen Mittleren Osten und Im Lauf dieser Kampagne wurden auch spontane und damit nicht Vordergrund standen wie in d angemeldete Aktionen durchgef\u00fchrt. So kam es in Heilbronn am und folkloristische Darbietun 27. Januar 2003 zu einer Sitzblockade mit rund 15 Personen auf einer bezogen sich vor allem au stark befahrenen Stra\u00dfe. KADEK und auf den Gesund 199 Dachverband, in dem \u00fcberwiegend d 198 Urteil des OLG Stuttgart vom 18. Dezember 2003, Az.: 5-2 StE 6/03. land zusammengeschlossen sind. 200 Vgl. S. 122. 126","Ausl\u00e4nderextremismus Rund 15.000 Personen reisten am 15. Februar 2003 anl\u00e4sslich des Gro\u00dfdemons4. Jahrestags der Verhaftung \u00d6CALANs zu einer Gro\u00dfdemonstration tration in nach Stra\u00dfburg. Auch zahlreiche Kurden aus Baden-W\u00fcrttemberg Stra\u00dfburg nahmen an der Veranstaltung teil, die zugleich Endund H\u00f6hepunkt der Solidarit\u00e4tskampagne darstellte. Anl\u00e4sslich des am 21. M\u00e4rz gefeierten kurdischen Neujahrsfestes (Newroz) fand neben zahlreichen dezentralen Veranstaltungen, die Gro\u00dfveranstalhaupts\u00e4chlich von den \u00f6rtlichen KADEK-nahen Vereinen ausgerichtung in Franktet wurden, eine europaweite Demonstration am 22. M\u00e4rz 2003 in furt am Main Frankfurt am Main statt. An der von der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM)199 angemeldeten Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben zirka 27.000 Kurden friedlich. Im Zusammenhang mit der \"Generalamnestie zur Sicherung des sozialen Friedens\"200 wurden vor allem in Stuttgart, Mannheim, Ulm, Heilbronn, Heidelberg, Freiburg im Breisgau und Lahr Veranstaltunangemeldete Aufz\u00fcge und Kundgebungen durchgef\u00fchrt, an denen gen in Badenjeweils bis zu 150 Personen teilnahmen. Den Abschluss dieser KamW\u00fcrttemberg pagne bildeten in Deutschland drei zentrale Demonstrationen am 12. Juli 2003 in Stuttgart, K\u00f6ln und Hannover. An dem vom KADEK-nahen \"Mesopotamischen Kulturverein e.V.\" mit Sitz in Stuttgart angemeldeten Aufzug in der Stuttgarter Innenstadt beteiligten sich rund 4.000 Teilnehmer aus dem gesamten s\u00fcddeutschen Raum. Am 13. September 2003 trafen sich zirka 40.000 bis 50.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland zum \"11. Internationalen Festival\" auf dem Gel\u00e4nde des Gelsenkirchener Trabrennvereins. Die Veranstaltung wurde von der YEK-KOM organisiert und stand unter dem Motto \"F\u00fcr einen demokratischen Mittleren Osten und ein freies Kurdistan\". Im Vordergrund standen wie in den Vorjahren musikalische und folkloristische Darbietungen. Die politischen Reden bezogen sich vor allem auf die aktuelle Taktik des KADEK und auf den Gesundheitszustand \u00d6CALANs. Es 199 Dachverband, in dem \u00fcberwiegend die \u00f6rtlichen KADEK-nahen Kurdenvereine in Deutschland zusammengeschlossen sind. 200 Vgl. S. 122. 127","wurde unter anderem je eine Gru\u00dfbotschaft des KADEK-Pr\u00e4sidial- C Ausblick rats und des KADEK-Vorsitzenden verlesen. Das Verhalten des KADEK Vom 24. bis 26. Oktober 2003 wurhalten der T\u00fcrkei sowie von d den im Rahmen der Kampagne kei abh\u00e4ngig. Einen gewissen \"Demokratische L\u00f6sung f\u00fcr den zustand und die Haftbedi Frieden\" in Freiburg im Breisgau KADEK hat mit seinen meh und Mannheim jeweils dreit\u00e4gige Lauf des Jahres 2003 seine Hungerstreiks organisiert. In StuttRegierung stetig verfestigt. D gart hatte die Ortspolizeibeh\u00f6rde tig, dass er auch weiterhin eine entsprechende Aktion unter L\u00f6sung festhalte. Dies sollte anderem deshalb verboten, weil sie das f\u00fcr die PKK beziehungsweise belegen, die im Rahmen des \" den KADEK bestehende Bet\u00e4tigungsverbot unterlaufe. Allein die T\u00fcrkei habe nich ihrem Verhalten hat die Orga Ein wesentliches Thema im Herbst 2003 war auch der 10. Jahrestag an Glaubw\u00fcrdigkeit verlore des Bet\u00e4tigungsverbots der PKK in Deutschland. Die YEK-KOM geschaffen, dass ein wachsen gab aus diesem Anlass zusammen mit anderen Organisationen eine satz von Gewalt bef\u00fcrwortet. Brosch\u00fcre heraus. Als Versuch eines Befreiungs C Finanzierung des KADEK und die Gr\u00fcndu den. Dieser Schritt sollte den Der KADEK ben\u00f6tigt f\u00fcr seine Propagandat\u00e4tigkeit, den ParteiappaNeuanfangs geben. Die Ank\u00fc rat und f\u00fcr die Unterhaltung seiner bewaffneten K\u00e4mpfer gro\u00dfe Geldnisation um mehr Demokrat summen. Die Finanzierung erfolgt \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Versehen. W\u00e4hrend des \"Frieden kauf von Publikationen und \u00fcber Gewinne aus Gro\u00dfveranstaltungen. manchen Anlauf unternomm Zus\u00e4tzlich sollen die angesprochenen en. Diese Versuche scheitert Landsleute bei der j\u00e4hrlichen Spendenkamdium. Im April und Mai 200 pagne einen Betrag in H\u00f6he eines Monatsseinen Anh\u00e4ngern so genannt einkommens abliefern. Die Spendeneinhene anschlie\u00dfende Mitwirk nahmen sind seit Verk\u00fcndung des \"Friescheidungen wurde jedoch ni denskurses\" stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Im Hinblick auf die Einstellung des bewaffneten KampAu\u00dferdem stehen die G fes weigerten sich viele Kurden, den geforKADEK letztlich auch dem Spendenquittung derten Beitrag ganz oder teilweise zu Verf\u00fcgung. Dessen Vorsitzen bezahlen. Da auch das Argument nicht \u00fcberzeugend war, dass die erkl\u00e4rte, dass die Beendigu SpendeneinK\u00e4mpfer in der Heimat vorsorglich optimal ausger\u00fcstet werden m\u00fcsKampfes von der Haltung d nahmen stark sten, wurden trotz der offiziellen Friedensbekundungen auch wieder abh\u00e4nge. Die T\u00fcrkei m\u00fcsse d r\u00fcckl\u00e4ufig einzelne Bestrafungsaktionen gegen Personen durchgef\u00fchrt, die sich gresses ernst nehmen. Weiter weigerten, die geforderten Summen zu \"spenden\". 128","Ausl\u00e4nderextremismus C Ausblick Das Verhalten des KADEK in Deutschland ist vor allem vom Verhalten der T\u00fcrkei sowie von der Lage im Nordirak und in der Ostt\u00fcrkei abh\u00e4ngig. Einen gewissen Einfluss haben auch der Gesundheitszustand und die Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs. Der KADEK hat mit seinen mehrfachen Ultimaten und Erkl\u00e4rungen im Lauf des Jahres 2003 seine Drohkulisse gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung stetig verfestigt. Dennoch betonte er fast gebetsm\u00fchlenartig, dass er auch weiterhin an einer friedlichen und politischen L\u00f6sung festhalte. Dies sollten vor allem die vielen Vorleistungen belegen, die im Rahmen des \"Friedenskurses\" erbracht worden seien. Allein die T\u00fcrkei habe nicht auf diese Bem\u00fchungen reagiert. Mit ihrem Verhalten hat die Organisation allerdings bei ihren Anh\u00e4ngern Beibehaltung an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren. Sie hat sogar eine Tendenz daf\u00fcr des \"Friedensgeschaffen, dass ein wachsender Teil der Anh\u00e4nger wieder den Einkurses\" ungesatz von Gewalt bef\u00fcrwortet. wiss Als Versuch eines Befreiungsschlags kann daher auch die Aufl\u00f6sung des KADEK und die Gr\u00fcndung des KONGRA-GEL angesehen werden. Dieser Schritt sollte den F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren die Chance eines Neuanfangs geben. Die Ank\u00fcndigungen und Bem\u00fchungen der Organisation um mehr Demokratie sind jedoch mit gro\u00dfer Skepsis zu sehen. W\u00e4hrend des \"Friedenskurses\" hat die Organisation bereits so manchen Anlauf unternommen, demokratische Elemente einzubauen. Diese Versuche scheiterten jedoch stets schon im Anfangsstadium. Im April und Mai 2003 lie\u00df der KADEK beispielsweise von seinen Anh\u00e4ngern so genannte Volksdelegierte w\u00e4hlen. Die vorgesehene anschlie\u00dfende Mitwirkung bei organisationsbezogenen Entscheidungen wurde jedoch nie realisiert. Au\u00dferdem stehen die Guerillak\u00e4mpfer des KADEK letztlich auch dem KONGRA-GEL zur Verf\u00fcgung. Dessen Vorsitzender Z\u00fcbeyir AYDAR erkl\u00e4rte, dass die Beendigung des bewaffneten Kampfes von der Haltung der regionalen Kr\u00e4fte abh\u00e4nge. Die T\u00fcrkei m\u00fcsse die Appelle des Kongresses ernst nehmen. Weiter versicherte er: 129","\"Solange sie uns nicht mit dem Ziel angreifen, Bemerkenswert waren die Re uns zu vernichten, wird es unsererseits keinen das Attentat. Selbst Vertret Angriff geben.\"201 Emigrantenorganisationen br Ausdruck und verurteilten di Der KADEK hatte die Existenz und das Handeln der HPG stets mit w\u00fcrdigen terroristischen Akt. einem \"legalen Selbstverteidigungsrecht\" begr\u00fcndet. Im \u00dcbrigen nutzte der in Bade der von den B\u00fcrgerkriegen in 5. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien Land nach wie vor als Ruhera und ethnische Albaner Heimatland lebenden Fami gewordene Gewalttaten zwis In Baden-W\u00fcrttemberg202, das in den siebziger und achtziger Jahren pen - haupts\u00e4chlich waren d als traditionelles Gastgeberland f\u00fcr Jugoslawen sowie w\u00e4hrend der und nach entsprechend hitzig von 1991 bis 1995 im ehemaligen Jugoslawien w\u00fctenden Kriege als belegen aber auch, dass sich bevorzugtes Zufluchtsland von B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen galt, konnser Anteil gewaltorientierter, ten im Jahr 2003 kaum noch nennenswerte extremistische Bestrebungen von Angeh\u00f6rigen ehemaliger jugoslawischer Volksgruppen C Autonomiebestreb festgestellt werden. Bedeutsame Ereignisse im Heimatland wie Anh\u00e4nger der nur noch in C die Aufl\u00f6sung Jugoslawiens Anfang Februar 2003 und dessen existierenden \"Volksbewegu Umwandlung zu einem lockeren Zusammenschluss von Sernoch \u00fcber etwa 20 (2002: 30 bien und Montenegro, glieder (2002: 150) verf\u00fcgt Gro\u00dfalbaniens beobachteten C die Ermordung des serbischen Premierministers Zoran Djindden von Albanern besiedelten jic am 12. M\u00e4rz 2003 in Belgrad, nien mit wachsendem Interes auch finanziell die Ziele ein C die Auslieferung weiterer mutma\u00dflicher Kriegsverbrecher an Grenzgebiet zwischen Kosov das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sowie nischen Nationalarmee\" (A nien und lehnt die erzielten V C erneute Kampfhandlungen zwischen Rebellen der albanischen von Ohrid203 und die Waffenab ethnischen Minderheit und Sicherheitstruppen in Mazedonien armee\" (UCK)204 in Mazedoni Fl\u00fcgel der im Sommer 2002 i Konfliktparwurden von den in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden Angeh\u00f6rigen der f\u00fcr die Albanische Nation teien wahren jeweiligen Volksgruppe lediglich in den verschiedenen landsmannerkl\u00e4rtes politisches Ziel eben Zur\u00fcckhaltung schaftlichen Zirkeln mit geb\u00fchrender Zur\u00fcckhaltung bei \u00f6ffentlichen Siedlungsgebiete205 ist. politischen \u00c4u\u00dferungen diskutiert. Selbst die Ermordung Djindjics 203 Ortschaft in Mazedonien, in der am 13 wurde nur intern kommentiert. \u00d6ffentliche Aktionen wie Demonstraeinten Nationen ein Friedensabkomm tionen oder Kundgebungen blieben aus. tion und ein friedliches Zusammenleb nien regeln soll. 201 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 16. November 2003. 204 Sie ist jedoch nicht mit der bekannt 202 Insgesamt leben in Baden-W\u00fcrttemberg 245.176 Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien Mazedonien steht \"K\" f\u00fcr das albanis (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien sowie Serbien/Montenegro). Quel205 Teile von Nordgriechenland, Mazedon 130 le: Statistisches Landesamt Baden-W\u00fcrttemberg, Stand: 31. Dezember 2003.","Ausl\u00e4nderextremismus Bemerkenswert waren die Reaktionen kosovo-albanischer Kreise auf das Attentat. Selbst Vertreter extremistischer kosovo-albanischer Emigrantenorganisationen brachten ihre Betroffenheit deutlich zum Ausdruck und verurteilten dieses als einen \u00e4u\u00dferst verabscheuungsw\u00fcrdigen terroristischen Akt. Im \u00dcbrigen nutzte der in Baden-W\u00fcrttemberg lebende Personenkreis, der von den B\u00fcrgerkriegen in den Heimatl\u00e4ndern betroffen ist, unser Land nach wie vor als Ruheraum und Finanzierungsbasis f\u00fcr seine im Heimatland lebenden Familienangeh\u00f6rigen. Vereinzelt bekannt gewordene Gewalttaten zwischen ehemals verfeindeten Volksgruppen - haupts\u00e4chlich waren dies Schl\u00e4gereien unter Alkoholeinfluss und nach entsprechend hitzig gef\u00fchrten politischen Diskussionen - belegen aber auch, dass sich in Baden-W\u00fcrttemberg noch ein gewisser Anteil gewaltorientierter, politisch fanatisierter Personen aufh\u00e4lt. C Autonomiebestrebungen albanischer Volkszugeh\u00f6riger Anh\u00e4nger der nur noch in Reststrukturen in Baden-W\u00fcrttemberg existierenden \"Volksbewegung von Kosovo\" (LPK), die im Land noch \u00fcber etwa 20 (2002: 30) und bundesweit \u00fcber zirka 150 Mitglieder (2002: 150) verf\u00fcgt, sowie andere Propagandisten eines Gro\u00dfalbaniens beobachteten vor allem die politische Entwicklung in den von Albanern besiedelten Gebieten in S\u00fcdserbien und Mazedonien mit wachsendem Interesse. Sie unterst\u00fctzten ideologisch, aber auch finanziell die Ziele einer nunmehr seit fast zwei Jahren im Grenzgebiet zwischen Kosovo und Mazedonien operierenden \"Albanischen Nationalarmee\" (AKSH). Diese k\u00e4mpft f\u00fcr ein Gro\u00dfalbanien und lehnt die erzielten Vereinbarungen des Friedensabkommens von Ohrid203 und die Waffenabgabe durch die \"Nationale Befreiungsarmee\" (UCK)204 in Mazedonien ab. Sie versteht sich als milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel der im Sommer 2002 in Tirana/Albanien gegr\u00fcndeten \"Front f\u00fcr die Albanische Nationale Vereinigung\" (FBKSH), deren erkl\u00e4rtes politisches Ziel ebenfalls die Vereinigung aller albanischen Siedlungsgebiete205 ist. 203 Ortschaft in Mazedonien, in der am 13. August 2001 unter Vermittlung der NATO und der Vereinten Nationen ein Friedensabkommen unterzeichnet wurde, das unter anderem die Integration und ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Bev\u00f6lkerungsteile in Mazedonien regeln soll. 204 Sie ist jedoch nicht mit der bekannteren \"Befreiungsarmee Kosovos\" (UCK) identisch. In Mazedonien steht \"K\" f\u00fcr das albanische \"kombetar\", das so viel wie national bedeutet. 205 Teile von Nordgriechenland, Mazedonien, S\u00fcdserbien und Montenegro. 131","Die AKSH hat sich im vergangenen Jahr mehrfach zu Anschl\u00e4gen auf Anfang 2003 starteten Funk staatliche Einrichtungen in Mazedonien und Serbien bekannt. Spekvon Informationsveranstaltun takul\u00e4rste Aktion war die Sprengung einer Eisenbahnbr\u00fccke zwiburg im Breisgau, Mannhe schen Serbien und dem Kosovo. Nach diesem Anschlag wurde die Esslingen), \u00d6sterreich, in de AKSH im April 2003 von der \"Administration der Vereinten Natiound in Schweden, um dort St nen zur \u00dcbergangsverwaltung des Kosovo\" (UNMIK)206 als terrorishende zu st\u00e4rken. tische Organisation eingestuft und verboten. In der Folge konnte ein Funktion\u00e4r der FBKSH im Sommer 2003 in Tirana/Albanien bei der Im Bundesgebiet hat die FB Einreise festgenommen werden. Ein weiterer, in Belgien wohnhafter Nordrhein-Westfalen, BadenFunktion\u00e4r, der auch bei Veranstaltungen der Organisation in BadenW\u00fcrttemberg als Referent und Versammlungsleiter auftrat, wurde Das nicht im Zeitschriftenha Festnahme seit Oktober 2003 mit internationalem Haftbefehl gesucht und am FBKSH, \"Ribashkimi i Sh eines F\u00fch15. Dezember 2003 in Konstanz festgenommen und befindet sich in gung), wurde haupts\u00e4chlich b rungsfunktioder dortigen Justizvollzugsanstalt in Auslieferungshaft.207 und soll in Albanien gedruck n\u00e4rs Im Zusammenhang mit dem Verbot der Vereinigung wurden mehreDie extrem nationalistische re Verlautbarungen unter anderem vom politischen Sekret\u00e4r der Albanischen Treue\" (B.K.D FBKSH ver\u00f6ffentlicht, aus denen die Abneigung der AKSH-F\u00fchpingen, die in Baden-W\u00fcrtte rungsmitglieder gegen\u00fcber der UNMIK deutlich wurden. Beispielsund bundesweit \u00fcber rund 50 weise erkl\u00e4rte man in einem Schreiben, dass sich der UNMIKte keine \u00f6ffentlichkeitswirks Sonderbeauftragte im Kosovo, Michael Steiner, dort selbst zur Perdie Strukturen der Organisat sona non grata erkl\u00e4ren w\u00fcrde, sofern er nicht seine \"albanisch den F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren un feindliche\" Politik aufgebe. Oder es wurde in einem mit \"UNMIK das Kosovo, zus\u00e4tzlich aber und Herr Steiner destabilisieren das Kosovo und den Balkan\" \u00fcbertikverdrossenheit bei vielen A schriebenen Bericht harte Kritik am Verwaltungshandeln der den. UNMIK im Kosovo formuliert und die sofortige Abl\u00f6sung des Sonderbeauftragten gefordert. 6. Sikh-Organisati \u00dcber ihre Website208 versuchte die Organisation, die im Ausland lebenden Landsleute \u00fcber Ziele und Veranstaltungen zu informieren C \"Babbar Khalsa I Spendensammund zur Teilnahme zu animieren. Wesentliche Punkte waren dabei die lungen Werbung von Mitgliedern sowie das Organisieren von SpendenGr\u00fcndung: 1978 in Indien sammlungen. In Deutschland blieb das Spendenaufkommen jedoch Sitz: Merzenich/Kre hinter den Erwartungen der Verantwortlichen zur\u00fcck. So konnten Mitglieder: ca. 30 Baden weniger finanzielle Mittel als erwartet in die Heimat transferiert werca. 200 Bund den, um den dort gef\u00fchrten \"Befreiungskampf\" zu unterst\u00fctzen. C \"International Sikh 206 \"United Nation Interim Administration in Kosovo\". 207 Stand: 15. M\u00e4rz 2004. Gr\u00fcndung: 1984 als w 208 Diese Homepage konnte ab Oktober 2003 nicht mehr abgerufen werden. \"All India Sikh 132","Ausl\u00e4nderextremismus Anfang 2003 starteten Funktion\u00e4re der AKSH/FBKSH eine Serie von Informationsveranstaltungen in Deutschland (so auch in FreiVeranstaltungen burg im Breisgau, Mannheim, Ditzingen/Krs. Ludwigsburg und Esslingen), \u00d6sterreich, in der Schweiz, in Belgien, Gro\u00dfbritannien und in Schweden, um dort Strukturen aufzubauen oder bereits bestehende zu st\u00e4rken. Im Bundesgebiet hat die FBKSH ihre Agitationsschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern. Das nicht im Zeitschriftenhandel erh\u00e4ltliche Publikationsorgan der FBKSH, \"Ribashkimi i Shqiperise\" (Albanische Wiedervereinigung), wurde haupts\u00e4chlich bei Informationsveranstaltungen verteilt und soll in Albanien gedruckt werden. Die extrem nationalistische \"Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue\" (B.K.D.SH.) mit Sitz in Donzdorf/Krs. G\u00f6ppingen, die in Baden-W\u00fcrttemberg noch \u00fcber zirka 20 (2002: 25) und bundesweit \u00fcber rund 50 Mitglieder (2002: 50) verf\u00fcgt, entfaltete keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten mehr. Vielmehr sind die Strukturen der Organisation durch pers\u00f6nliche Querelen unter den F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren und die R\u00fcckkehr weiterer Mitglieder in das Kosovo, zus\u00e4tzlich aber auch aufgrund einer gesteigerten Politikverdrossenheit bei vielen Anh\u00e4ngern nachhaltig geschw\u00e4cht worden. 6. Sikh-Organisationen C \"Babbar Khalsa International\" (BK) Gr\u00fcndung: 1978 in Indien Sitz: Merzenich/Kreis D\u00fcren Mitglieder: ca. 30 Baden-W\u00fcrttemberg (2002: 30) ca. 200 Bund (2002: 200) C \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) Gr\u00fcndung: 1984 als weltweite Auslandsorganisation der \"All India Sikh Student Federation\" (AISSF) 133","1985 Gr\u00fcndung der \"Deutschen Sektion der ISYF\" in Organisationen befinden sich Frankfurt am Main da, in den Vereinigten Staate 1997 Anmeldung einer Teilorganisation der ISYF als britannien und in Frankreic Ausl\u00e4nderverein in T\u00fcbingen zirka 850 Sikhs in extrem Sitz: Frankfurt am Main organisiert. Je nach ideologi Mitglieder: ca. 80 Baden-W\u00fcrttemberg (2002: 80) Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl haben ca. 600 Bund (2002: 600) pen angeschlossen: Publikation: \"Des Pardes\" A der \"Babbar Khalsa In C \"Kamagata Maru Dal International\" (KMDI) A der in mehrere Fl\u00fcgel Gr\u00fcndung: 1997 als \"Internationale Kamagatamaru Partei\" in Federation\" (ISYF) San Francisco/USA 1998 Zweigorganisation in Baden-W\u00fcrttemberg sowie Sitz: vermutlich M\u00fcnchen Mitglieder: Funktion\u00e4rsgruppe in A der \"Kamagata Maru D Baden-W\u00fcrttemberg (2002: ohne Angabe, siehe S. 135, Fu\u00dfnote 212) Die geschw\u00e4chte Stellung d ca. 50 Bund aber auch der Machtkampf z (2002: ohne Angabe, siehe S. 135, Fu\u00dfnote 212) nicht nur in den Aktivit\u00e4ten, internen Auseinandersetzung Auch im Jahr 2003 haben die indischen Sicherheitskr\u00e4fte durch konExtremistengruppen wider. sequentes Vorgehen verhindert, dass sich die Terrorkommandos der Demonstrationen in den verg Sikhs im Pandschab209 ihre einstige dominierende Stellung wieder man immer weniger bereit w zur\u00fcckerobern konnten. Zu dieser Entwicklung haben aber auch dauSikh-Vereinigungen zu bet erhafte, zum Teil vertiefte ideologische Streitigkeiten und Schuldzubem\u00fchten sich die hier lebend weisungen zwischen den einzelnen extremistischen Gruppierungen Gelegenheit, ihre Gesinnung fortgesetzte beigetragen. Bis heute ist es den militanten Sikhs im Pandschab nicht \u00fcberzeugen, ihr Engagement Machtk\u00e4mpfe gelungen, Machtk\u00e4mpfe oder zumindest das Misstrauen zwischen listan\" zu forcieren. Hauptauf den verschiedenen Vereinigungen zu \u00fcberwinden und zu mehr als mistischen Sikhs war nach w einer begrenzten Kooperation im propagandistischen Bereich zu \"Befreiungskampfs\" in der H gelangen. Das politische Leben der Sik Gemeinsames Ziel aller extremistischen Sikh-Organisationen ist die waras)213 statt. In Baden-W\u00fcr Schaffung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Khalistan\" (Land der Rei211 Diese Bezeichnung wird von der \"Ba nen).210 Auslandsabteilungen der im Pandschab beheimateten Sikh212 Die KMDI hatte, obwohl sie erst 1997 der eingestellt. Hauptgrund hierf\u00fcr wa den einzelnen Mitgliedern. Im Jahr 20 bar geworden. 209 Land der f\u00fcnf Fl\u00fcsse, wird von den Sikhs als ihr eigenes Land betrachtet. 213 Da die \"gelebte\" Sikh-Tradition in den 210 Anh\u00e4nger extremistischer Sikh-Organisationen k\u00e4mpfen seit 1982 mit Waffengewalt f\u00fcr einen pel f\u00fcr diese Bev\u00f6lkerungsgruppe reli eigenen, unabh\u00e4ngigen Staat. bedeutendsten Gurdwaras befinden si 134","Ausl\u00e4nderextremismus Organisationen befinden sich unter anderem in Kanada, in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Gro\u00dfbritannien und in Frankreich. In Deutschland sind zirka 850 Sikhs in extremistischen Vereinigungen organisiert. Je nach ideologischem und pers\u00f6nlichem Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl haben sie sich folgenden Gruppen angeschlossen: der \"Babbar Khalsa International\" (BK)211, der in mehrere Fl\u00fcgel gespaltenen \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) sowie der \"Kamagata Maru Dal International\" (KMDI)212. Die geschw\u00e4chte Stellung der Sikh-Organisationen im Pandschab, aber auch der Machtkampf zwischen deren Anf\u00fchrern spiegeln sich nicht nur in den Aktivit\u00e4ten, sondern vor allem in Rivalit\u00e4ten und internen Auseinandersetzungen der im Bundesgebiet vertretenen Extremistengruppen wider. So nahmen die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen in den vergangenen Jahren kontinuierlich ab, weil man immer weniger bereit war, sich an Aktivit\u00e4ten \"gegnerischer\" Sikh-Vereinigungen zu beteiligen. Trotz der Unstimmigkeiten bem\u00fchten sich die hier lebenden Funktion\u00e4re bei jeder sich bietenden Gelegenheit, ihre Gesinnungsgenossen von der Notwendigkeit zu Kampf um ein \u00fcberzeugen, ihr Engagement f\u00fcr den Kampf um ein freies \"Khafreies \"Khalislistan\" zu forcieren. Hauptaufgabe aller Auslandssektionen der extretan\" mistischen Sikhs war nach wie vor die finanzielle Unterst\u00fctzung des \"Befreiungskampfs\" in der Heimat. Das politische Leben der Sikhs findet in den Sikh-Tempeln (Gurdwaras)213 statt. In Baden-W\u00fcrttemberg gab es bislang in Mannheim 211 Diese Bezeichnung wird von der \"Babbar Khalsa\" f\u00fcr die Auslandsorganisation verwendet. 212 Die KMDI hatte, obwohl sie erst 1997 gegr\u00fcndet worden war, ihre Aktivit\u00e4ten kurz darauf wieder eingestellt. Hauptgrund hierf\u00fcr waren pers\u00f6nliche und ideologische Differenzen zwischen den einzelnen Mitgliedern. Im Jahr 2003 sind erste Anzeichen f\u00fcr eine Reorganisation erkennbar geworden. 213 Da die \"gelebte\" Sikh-Tradition in den Gurdwaras einen gro\u00dfen Raum einnimmt, sind die Tempel f\u00fcr diese Bev\u00f6lkerungsgruppe religi\u00f6ser, kultureller, aber auch politischer Mittelpunkt. Die bedeutendsten Gurdwaras befinden sich in Frankfurt am Main sowie in K\u00f6ln. 135","und Stuttgart derartige Versammlungsst\u00e4tten. Im Jahr 2003 wurde tungen. Vor allem die w\u00f6chen ein weiterer Tempel in T\u00fcbingen eingerichtet. Um die Machtposition schrift \"Des Pardes\" ist f\u00fcr a ihrer jeweiligen Organisation zu st\u00e4rken, versuchten die Funktion\u00e4re Sikhs eine Art Pflichtlekt\u00fcre Einrichtungen zunehmend, ihren Einfluss in den Tempelkomitees auszuweiten, Sprachrohr der ISYF und wir in Baden-W\u00fcrtzumal diesen die Verwaltung und Verteilung des Tempelverm\u00f6gens ausgegeben. Im Internet find temberg obliegt. Informationen \u00fcber Sikhs, eig mistischen Gruppierungen e In Baden-W\u00fcrttemberg sind \u00fcber 100 Sikhs in extremistischen Zirdings offenbar nicht. Anh\u00e4ng keln organisiert. Vor allem im Stuttgarter Tempel initiierten diese Organisationen konnten in Gruppierungen regelm\u00e4\u00dfig \"M\u00e4rtyrer\"-Gedenkveranstaltungen, bei Gro\u00dfraum Stuttgart und M denen die Personen glorifiziert wurden, die im Kampf um ein freies Landkreisen Reutlingen, T \"Khalistan\" gefallen sind. Funktion\u00e4re nutzten diese Versammlungen und Zollernalb festgestellt w in erster Linie zu Propagandazwecken, zu Spendenaufrufen und zur Mitgliederwerbung. Gelegentlich wurden dort auch gruppeninterne Gespr\u00e4chskreise abgehalten. 7. \"Liberation Tig ProtestdemonsDar\u00fcber hinaus organisierten die Vereinigungen \u00fcberregionale ProGr\u00fcndung: 1972 auf Sri La trationen testdemonstrationen, an denen sich regelm\u00e4\u00dfig Aktivisten aus Baden1976 Umbenen W\u00fcrttemberg beteiligten: Sitz: Oberhausen/No Mitglieder: ca. 80 Baden C Anl\u00e4sslich des indischen Nationalfeiertags (26. Januar 1950) ca. 750 Bund demonstrierten ann\u00e4hernd 150 Sikhs am 27. Januar 2003 in Frankfurt am Main. In einem Flugblatt wurde der indischen Der Friedensprozess215 auf S Justiz unter anderem vorgeworfen, rassistisch zu sein, weil sie schen, separatistischen Tam einseitig Hindus bevorzuge. An die deutsche Regierung wurde Tamil Eelam\" (LTTE) und d appelliert, sich bei der indischen Regierung gegen die VollJahr 2003 mehrfach in h\u00f6chs streckung des Todesurteils eines aus Deutschland abgescho2003 hatte die LTTE-F\u00fchrun benen Sikhs einzusetzen. weiteren Gespr\u00e4chsrunden w z\u00f6gerliche Umsetzung der b C Am 7. Juni 2003 initiierten die ISYF und die BK eine Debeispielsweise den Abzug s monstration in Frankfurt am Main anl\u00e4sslich des Jahrestags \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden oder d der Erst\u00fcrmung des \"Heiligen Tempels\" in Amritsar214. Daran men zur R\u00fcckf\u00fchrung der Ve nahmen etwa 200 Sikhs, darunter rund 30 Personen aus tischer Machtkampf216 zwisch Baden-W\u00fcrttemberg teil. minister \u00fcber die Frage der V Friedensprozesses mit den ta In verschiedenen Sikh-Publikationen ver\u00f6ffentlichen die Organisak\u00fcnftige Verhandlungen deut tionen neben Situationsberichten zum Heimatland auch regelm\u00e4\u00dfig 215 Auf Vermittlung der norwegischen R politische Stellungnahmen und Aufrufe zur Teilnahme an Veranstalrung im Februar 2002 ein Waffenstills im Jahr 2003 weitgehend eingehalten 214 Das dortige religi\u00f6se Heiligtum der Sikhs wurde am 6. Juni 1984 durch einen Angriff indischer digung des nahezu 20 Jahre andauern Truppen stark besch\u00e4digt. 216 H\u00f6hepunkt der regierungsinternen Au 136 kas am 5. November 2003 f\u00fcr wenige 217 Die Pr\u00e4sidentin vertrat die Meinung, st\u00e4ndnisse bei deren Autonomiebestre","Ausl\u00e4nderextremismus tungen. Vor allem die w\u00f6chentlich erscheinende Zeitschrift \"Des Pardes\" ist f\u00fcr alle im Ausland lebenden Sikhs eine Art Pflichtlekt\u00fcre geworden. Sie gilt als Sprachrohr der ISYF und wird in Gro\u00dfbritannien herausgegeben. Im Internet finden sich zwar zahlreiche Informationen \u00fcber Sikhs, eigene Websites der extremistischen Gruppierungen existieren bislang allerdings offenbar nicht. Anh\u00e4nger extremistischer SikhOrganisationen konnten in Baden-W\u00fcrttemberg im Gro\u00dfraum Stuttgart und Mannheim sowie in den Landkreisen Reutlingen, T\u00fcbingen, Sigmaringen und Zollernalb festgestellt werden. 7. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 auf Sri Lanka als \"Tamil New Tigers\" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE Sitz: Oberhausen/Nordrhein-Westfalen (Deutsche Sektion) Mitglieder: ca. 80 Baden-W\u00fcrttemberg (2002: 80) ca. 750 Bund (2002: 750) Der Friedensprozess215 auf Sri Lanka zwischen der linksextremistischen, separatistischen Tamilenorganisation \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) und der singhalesischen Regierung war im FriedensproJahr 2003 mehrfach in h\u00f6chstem Ma\u00dfe gef\u00e4hrdet. Bereits im April zess gef\u00e4hrdet 2003 hatte die LTTE-F\u00fchrung ihre Bereitschaft zur Teilnahme an weiteren Gespr\u00e4chsrunden widerrufen. Als Grund nannte sie die z\u00f6gerliche Umsetzung der bisher getroffenen Vereinbarungen wie beispielsweise den Abzug singhalesischer Regierungstruppen aus \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden oder die Einleitung entsprechender Ma\u00dfnahmen zur R\u00fcckf\u00fchrung der Vertriebenen. Dar\u00fcber hinaus hat ein politischer Machtkampf216 zwischen der Pr\u00e4sidentin217 und dem Premierminister \u00fcber die Frage der Vorgehensweise und Ausgestaltung des Friedensprozesses mit den tamilischen Rebellen den Spielraum f\u00fcr k\u00fcnftige Verhandlungen deutlich eingeschr\u00e4nkt. 215 Auf Vermittlung der norwegischen Regierung hatten die LTTE und die singhalesische Regierung im Februar 2002 ein Waffenstillstandsabkommen vereinbart, das von beiden Seiten auch im Jahr 2003 weitgehend eingehalten wurde. Das Ziel der Friedensverhandlungen ist die Beendigung des nahezu 20 Jahre andauernden B\u00fcrgerkriegs auf Sri Lanka. 216 H\u00f6hepunkt der regierungsinternen Auseinandersetzungen war der von der Pr\u00e4sidentin Sri Lankas am 5. November 2003 f\u00fcr wenige Tage in ihrem Land verh\u00e4ngte Ausnahmezustand. 137 217 Die Pr\u00e4sidentin vertrat die Meinung, dass die Regierung den LTTE zu weit reichende Zugest\u00e4ndnisse bei deren Autonomiebestrebungen gemacht habe.","Es ist noch nicht absehbar, ob die ausgesetzten FriedensverhandlunIm Jahr 2003 wurden in Bade gen wieder aufgenommen werden oder ob die instabile politische gende Veranstaltungen bekan Lage auf Sri Lanka letztendlich zur Wiederaufnahme der Kampfhandlungen f\u00fchrt. C Am 11. Mai 2003 f\u00fchr len e.V.\" in Stuttgart Die LTTE haben im Ausland eine Exilorganisation gegr\u00fcndet und Personen teilnahmen. unterhalten Vertretungen in \u00fcber 38 L\u00e4ndern. Der deutschen LTTEden \u00fcber die aktuelle Sektion geh\u00f6ren etwa 750 Personen an, wobei in Baden-W\u00fcrttemdes Friedensprozesses St\u00fctzpunkte in berg der Anteil bei ann\u00e4hernd 80 Mitgliedern liegt. St\u00fctzpunkte LTTE-F\u00fchrung im Fal Baden-W\u00fcrtbestehen haupts\u00e4chlich in den Regionen Heilbronn, Ludwigsburg lungen entschlossen s temberg und Stuttgart, aber auch in Aalen, Backnang und Kirchheim unter zunehmen. Teck. C Am 25. Oktober 2003 Die konspirativ agierenden LTTE sind bestrebt, ihre im Ausland \"Tamil Rehabilitatio lebenden tamilischen Landsleute in jeglicher Hinsicht an die Organite Kulturveranstaltung sation zu binden.218 Dazu haben sie im Bundesgebiet ein weit verAnwesenden wurden zweigtes Netz von Klubs und Vereinen mit Schwerpunkt im kulturelT.R.O.-Kinderwaisenp len und sportlichen Bereich aufgebaut. Dies bietet der Vereinigung de Notwendigkeit der die M\u00f6glichkeit, die Exil-Tamilen bis in den Privatbereich kontrolben, wurden Faltbl\u00e4tt lieren und sie im Sinne der politischen Agitation der LTTE indoktriteilt. nieren zu k\u00f6nnen. Am 29. November 2003 nah Die finanzielle Absch\u00f6pfung der in Deutschland lebenden Tamilen219 au\u00dferdem rund 500 Personen bildete auch 2003 einen Arbeitsschwerpunkt der deutschen LTTEBaden-W\u00fcrttemberg (Gesam Sektion. Nach wie vor erhob sie festgelegte Mitgliedsbeitr\u00e4ge (minnehmerzahl: zirka 9.000 P Finanzbedarf destens 360 Euro pro Jahr) und f\u00fchrte anlassbezogene Spendengeldnen) am traditionellen \"Helde kampagnen durch. Weitere Einnahmen erzielte die Organisation \u00fcber denktag\"221 in Dortmund teil die von den Tarnbeziehungsweise Nebenorganisationen220 initiierten Dekoration bestand unter and Kultur-, Sportund Gedenkveranstaltungen. Neben Geldsammlunaus Lichterketten, welche gen wurden bei derartigen Treffen auch Propagandaartikel wie ViUmrisse des angestrebten S deokassetten, Schl\u00fcsselanh\u00e4nger oder Jahreskalender zum Kauf \"Tamil Eelam\" zeigten. angeboten. Diese Erl\u00f6se stellten f\u00fcr die LTTE insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung ihrer Logistik eine bedeutende EinnahmeDar\u00fcber hinaus nutzten die quelle dar. Zur Steigerung der Zahlungsbereitschaft wurde jedoch allem das Internet zu Propa meist ausschlie\u00dflich der Aufbau einer neuen Infrastruktur auf Sri Tamilen \u00fcber aktuelle Ereign Lanka als Ziel angegeben. Organisation zu informieren. 218 Dies entspricht ihrem Alleinvertretungsanspruch, als einzige Vereinigung die Interessen und Belange der tamilischen Bev\u00f6lkerung wirkungsvoll wahrnehmen zu k\u00f6nnen. 219 In Baden-W\u00fcrttemberg leben rund 5.774 Personen sri-lankischer Staatsangeh\u00f6rigkeit (Quelle: 221 Am 27. November 1982 fiel der erste Statistisches Landesamt Baden-W\u00fcrttemberg, Stand 31. Dezember 2003). Eine weitere Diffeschen Streitkr\u00e4ften. Aus diesem Grun renzierung hinsichtlich der Volkszugeh\u00f6rigkeit - hier Tamilen - existiert nicht. erkl\u00e4rt. 220 Hierzu z\u00e4hlen die \"World Tamil Movement FRG e.V.\" (WTM), die \"Tamil Rehabilitation 138 Organisation e.V.\" (T.R.O.) und der \"Tamilische Studentenverein Deutschland e.V.\" (T.S.O.).","Ausl\u00e4nderextremismus Im Jahr 2003 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg unter anderem nachfolgende Veranstaltungen bekannt: C Am 11. Mai 2003 f\u00fchrte die \"Kultur Vereinigung der TamiVeranstaltungen len e.V.\" in Stuttgart ein Musikfest durch, an dem rund 4.000 Personen teilnahmen. Referenten informierten die Anwesenden \u00fcber die aktuelle Situation auf Sri Lanka und den Stand des Friedensprozesses. Insbesondere verk\u00fcndeten sie, dass die LTTE-F\u00fchrung im Fall eines Scheiterns der Friedensverhandlungen entschlossen sei, den \"Befreiungskampf\" wieder aufzunehmen. C Am 25. Oktober 2003 fand in Stuttgart-Botnang eine von der \"Tamil Rehabilitation Organisation e.V.\" (T.R.O.) initiierte Kulturveranstaltung mit zirka 300 Teilnehmern statt. Die Anwesenden wurden aufgefordert, sich engagiert f\u00fcr das T.R.O.-Kinderwaisenprogramm einzusetzen. Um die dringende Notwendigkeit der finanziellen Unterst\u00fctzung hervorzuheben, wurden Faltbl\u00e4tter mit Hintergrundinformationen verteilt. Am 29. November 2003 nahmen au\u00dferdem rund 500 Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg (Gesamtteilnehmerzahl: zirka 9.000 Personen) am traditionellen \"Heldengedenktag\"221 in Dortmund teil. Die Dekoration bestand unter anderem aus Lichterketten, welche die Umrisse des angestrebten Staats \"Tamil Eelam\" zeigten. Dar\u00fcber hinaus nutzten die LTTE neben Nachrichtensendern vor allem das Internet zu Propagandazwecken, um die hier lebenden Tamilen \u00fcber aktuelle Ereignisse in ihrem Heimatland im Sinne der Organisation zu informieren. 221 Am 27. November 1982 fiel der erste LTTE-K\u00e4mpfer bei Auseinandersetzungen mit sri-lankischen Streitkr\u00e4ften. Aus diesem Grund haben die LTTE diesen Tag zum \"Heldengedenktag\" erkl\u00e4rt. 139","B. RECHTSEXTREMISMUS Hessen 1,3% und in Nieders Besonderheiten des Bremer 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Wahlbereich Bremen oder Br \u00fcberwinden, bescherten der Stagnation und Niedergang bei rechtsextremistischen Parteien stehen den B\u00fcrgerschaftswahlen am steigende Tendenzen beim Personenpotenzial im Bereich des gewaltparlament. Die zu Beginn de bereiten Rechtsextremismus und des Neonazismus gegen\u00fcber. Schlussphase und dann von betroffene \"Nationaldemokr Das Bewusstsein um die eigene Erfolglosigkeit, Isolation und Margibeteiligte sich an den vier La nalisierung scheint insbesondere rechtsextremistische Parteifunktionicht. n\u00e4re seit einiger Zeit zu der \u00dcberlegung veranlasst zu haben, ob eine Rechtsextremistisches Person Aufgreifen thematische Akzentverschiebung weg von den \"klassischen\" Themen neuer Themen und Positionen hin zu solchen, die popul\u00e4rer und vielleicht sogar eher bei anderen politischen Lagern beheimatet sind, die eigene gesellRechtsextremismus schaftliche Akzeptanz und B\u00fcndnisf\u00e4higkeit erh\u00f6hen k\u00f6nnte. 2003 haben sich derartige strategische B\u00fcndnisbestrebungen schwerpunktRechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Zirkel m\u00e4\u00dfig in der rechtsextremistischen Positionierung zum Irak-Krieg Neonazistische Parteien/ Organisationen und Einzelpersonen und in einem verst\u00e4rkten Antiamerikanismus ausgedr\u00fcckt. Nicht nur nach Abzug der Doppelmitgliedschaften grunds\u00e4tzliche ideologische Positionen lassen Rechtsextremisten Rechtsextremistische Parteien gegen den Irak-Krieg und gegen die USA Stellung beziehen. Auch ddavon: DVU der Versuch, \u00fcber die Irakfrage und antiamerikanische Agitation an REP gesamtgesellschaftliche Diskurse anzudocken, in der MehrheitsgeNPD sellschaft an Akzeptanz zu gewinnen, so die eigene Isolation aufzuDP brechen und vielleicht sogar B\u00fcndnispartner au\u00dferhalb des eigenen Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1 ideologischen Ghettos zu werben, spielen hier eine wichtige Rolle. Gesamtsumme Ebenso beruht das in den letzten Monaten verst\u00e4rkt zu beobachtende rechtsextremistische Aufgreifen der gesellschaftlichen Krisenund Tats\u00e4chliches Personenpotenzial nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften Reformdebatten nicht nur auf grunds\u00e4tzlichen ideologischen Positionen, sondern ist auch auf solche pragmatischen Erw\u00e4gungen zur\u00fcck- 1 einschlie\u00dflich Studentenund Jugendorganisatio zuf\u00fchren. Die Schw\u00e4che des parteipoli 1.1 Rechtsextremistische Personenund W\u00e4hlerpotenziale auch in weiter schwindenden erst seit 2003 zu beobachte Der Ausgang der Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen am Faktoren bei. So machten die 2. Februar sowie in Bayern am 21. September 2003 hat wieder einvor allem durch innerparteilic mal unter Beweis gestellt, dass rechtsextremistische Parteien in die Gegenwart von Zerfa Wahlniedermomentan kaum in der Lage sind, unter normalen Bedingungen in DVU ist gepr\u00e4gt vom autori lagen ein deutsches Landesparlament einzuziehen. In Bayern errangen zenden Dr. Gerhard FREY, d \"Die Republikaner\" (REP) 2,2% der abgegebenen Stimmen, in regionalen Organisationsstru 140","Rechtsextremismus Hessen 1,3% und in Niedersachsen sogar nur 0,4%. Lediglich die Besonderheiten des Bremer Wahlrechts, wonach es ausreicht, im Wahlbereich Bremen oder Bremerhaven die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde zu \u00fcberwinden, bescherten der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) bei den B\u00fcrgerschaftswahlen am 25. Mai einen Sitz im Bremer Landesparlament. Die zu Beginn des Jahres 2003 von der entscheidenden Schlussphase und dann von den Nachwehen des Verbotsverfahrens betroffene \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) beteiligte sich an den vier Landtagswahlen des Jahres 2003 erst gar nicht. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2001 - 2003 2001 2002 2003 Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 850 10.400 800 10.700 10.000 870 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Parteien/ Organisationen und Einzelpersonen 280 2.800 270 2.600 290 3.000 nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 3.450 33.000 2.800 28.100 2.530 25.000 ddavon: DVU 1.400 15.000 1.200 13.000 1.100 11.500 REP 1.600 11.500 1.200 9.000 1.000 8.000 NPD 450 6.500 400 6.100 380 5.000 DP 50 500 Sonstige rechtsextremistische 1 470 4.300 450 4.400 400 4.100 Organisationen Gesamtsumme 5.050 50.500 4.320 45.800 4.090 42.100 Tats\u00e4chliches Personenpotenzial nach 4.900 49.700 4.200 45.000 4.000 41.500 Abzug der Mehrfachmitgliedschaften Grafik: LfV BW 1 einschlie\u00dflich Studentenund Jugendorganisationen Stand: 31.12.2003 Die Schw\u00e4che des parteipolitischen Rechtsextremismus dr\u00fcckt sich sinkende Mitauch in weiter schwindenden Mitgliederzahlen aus. Zu diesem nicht gliederzahlen erst seit 2003 zu beobachtenden Niedergang tragen verschiedene Faktoren bei. So machten die REP bis in die j\u00fcngste Vergangenheit vor allem durch innerparteilichen Zwist von sich reden und sind bis in die Gegenwart von Zerfallserscheinungen gekennzeichnet. Die DVU ist gepr\u00e4gt vom autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstil ihres Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY, der den einzelnen Parteimitgliedern und regionalen Organisationsstrukturen keinen eigenst\u00e4ndigen Hand141","lungsspielraum l\u00e4sst. Die NPD hat zwar das Verbotsverfahren vor kr\u00e4ftig verurteilt oder ein en dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe \u00fcberstanden, was die existieren rechtsextremistisch Partei als Erfolg verbucht. Indes wurde durch das Verfahren einer K\u00f6pfen der Betroffenen. Um breiten \u00d6ffentlichkeit auch der eindeutig rechtsextremistische Chageistig-politische Auseinande rakter der NPD deutlich vor Augen gef\u00fchrt. Die \"Deutsche Partei\" den. Insbesondere bei Jugen (DP) befindet sich noch in der Aufbauphase und verf\u00fcgt bundesweit mittlung von politischer Bild wie auf L\u00e4nderebene nur \u00fcber relativ schwach ausgepr\u00e4gte Parteiwerden, deren Verinnerlichun strukturen. immunisieren sollte. 1.2 Strafund Gewalttaten Rechtsextre in Deutschland und Ba Im Jahr 2003 war ein deutlicher R\u00fcckgang bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten zu verzeichnen. Ausschlaggebend hierf\u00fcr ist insbesondere die sinkende Zahl von Massendelikten gem\u00e4\u00df SSSS 86 (\"Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger OrganisaR\u00fcckgang bei tionen\"), 86a (\"Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Straftaten Organisationen\"), 130 (\"Volksverhetzung\") und 131 (\"Gewaltdarinsgesamt - stellung\") Strafgesetzbuch (StGB). Dagegen ist die Anzahl der Anstieg bei Gewaltdelikte ebenso wie die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten Gewaltdelikten in Baden-W\u00fcrttemberg 2003 wieder angestiegen. Waren es im Jahr 2002 noch 51 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, so ver\u00fcbten Rechtsextremisten 2003 in Baden-W\u00fcrttemberg 56 Gewalttaten. Die Festnahme von Mitgliedern der \"Kameradschaft S\u00fcd\" im September 2003 in M\u00fcnchen und die dabei aufgefundenen Sprengstoffe und bekannt gewordenen Anschlagsplanungen haben sich auf die rechtsextremistische Szene in Baden-W\u00fcrttemberg bisher nicht ausgewirkt. Trotzdem stellt die gewaltbereite Szene im Land eine 1.3 Ideologie Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die aufmerksam beobachtet und sowohl mit pr\u00e4ventiven als auch strafrechtlichen 2003 zeichnete sich die Pro Ma\u00dfnahmen bek\u00e4mpft wird. durch die ideologischen Kon mismus seit jeher bestimmen Auch wenn staatliche Repression bei der Eind\u00e4mmung des Rechtsextremismus eine bedeutende Rolle spielt, so hat sie doch ihre Gren- C Die \"Ideologie der U zen, die von unserem demokratischen Rechtsstaat gezogen werden: extremistische Natio Rechtsextremistische Gesinnungen an sich sind nicht strafbar, rechtsRassismus. Rassismu extremistische Vereine oder gar Parteien k\u00f6nnen nur im Ausnahmezur Begr\u00fcndung des i fall und auch nur unter eng definierten Voraussetzungen verboten werden. Und selbst wenn ein rechtsextremistischer Straft\u00e4ter rechts222 Sozialwissenschaftliche Theorie, die die Entwicklung menschlicher Gesell 142","Rechtsextremismus kr\u00e4ftig verurteilt oder ein entsprechender Verein verboten wird, so existieren rechtsextremistische Vorstellungen doch oft weiter in den Pr\u00e4vention K\u00f6pfen der Betroffenen. Um dies nachhaltig zu \u00e4ndern, muss eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Ph\u00e4nomen stattfinden. Insbesondere bei Jugendlichen muss gro\u00dfer Wert auf die Vermittlung von politischer Bildung und humanistischen Werten gelegt werden, deren Verinnerlichung gegen rechtsextremistisches Denken immunisieren sollte. Rechtsextremistische Straftaten in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2003 1.3 Ideologie 2003 zeichnete sich die Propaganda deutscher Rechtsextremisten durch die ideologischen Konstanten aus, die f\u00fcr den Rechtsextremismus seit jeher bestimmend sind: C Die \"Ideologie der Ungleichheit\", insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus222 und Rassismus. Rassismus erh\u00e4lt eine erh\u00f6hte Brisanz, wenn er zur Begr\u00fcndung des im rechtsextremistischen \"Lager\" allge222 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der nat\u00fcrlichen Auslese auf die Entwicklung menschlicher Gesellschaften \u00fcbertr\u00e4gt. 143","genw\u00e4rtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenan2. Gewaltbereiter R tisemitismus). 2.1 H\u00e4ufigkeit und Z C Die \"Ideologie der 'Volksgemeinschaft'\", die auch als V\u00f6lvierter Gewalt kischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausl\u00e4nderfeindlichkeit haben nicht Im Gegensatz zu den beiden zuletzt in diesem rassistisch-nationalistischen Konzept ihren rechtsextremistisch motiviert Ursprung. berg erstmals im Jahr 2003 w samt 56 rechtsextremistisch C Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextre51). mistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus223, aber auch ein auf das F\u00fchrerprinzip reduziertes C Beispiele Staatsund Politikverst\u00e4ndnis, das wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamentarismus beinhaltet. Am fr\u00fchen Morgen des 11. Ja Wesensin Reutlingen zwischen meh merkmale des C Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, Staatsangeh\u00f6rigen eritreische Rechtsextrewenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - insbesondere len Auseinandersetzung. Dab mismus den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Ausfeindlichen Schimpfworten w bruch des 2. Weltkrieges - verschweigen, rechtfertigen, verl\u00e4nderschwein\", \"Was willst harmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatdoch keine Rechte\" beleidigt s\u00e4chlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Syskam zu einer handgreiflichen teme relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisiodie Skinheads das Opfer zuer nismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkenneben dem Omnibusbahnhof nung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiweiteren t\u00e4tlichen Auseinande den Weltkriegen ergeben haben, verweigern oder gar noch tung Haltestellen, wo es zu e weitere Gebiete entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, Skinheads kam. Auch Perso die Deutschland seit 1918 beziehungsweise 1945 eingegangen kamen, wurden in das Ge ist, f\u00fcr Deutschland beanspruchen. Ermittlungen wegen fremden perverletzung dauern noch an C Der rechtsextremistische Antimodernismus \u00e4u\u00dfert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftAm 8. Februar 2003 warfen in lich-technische, \u00f6konomische, soziale und kulturelle Moderund 16-j\u00e4hrige T\u00e4ter kurz na nisierungssch\u00fcbe und in der Verkl\u00e4rung vergangener Zust\u00e4nein von einem t\u00fcrkischen Eh de. gab einer der beiden gest\u00e4nd in der Schule gehabt zu haben ten Anlass gegeben h\u00e4tte, ma ve verantwortlich, weshalb si aus Rache beschlossen h\u00e4tten 223 Ablehnung einer Staatsund Wirtschaftsauffassung, nach der dem Einzelnen gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche in Brand zu setzen. Das Land Freiheit gegeben werden soll. 144","Rechtsextremismus 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 H\u00e4ufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt Im Gegensatz zu den beiden vergangenen Jahren stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte in Baden-W\u00fcrttemAnstieg der berg erstmals im Jahr 2003 wieder an. Im Jahr 2003 wurden insgeGewaltdelikte samt 56 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten bekannt (2002: 51). C Beispiele Am fr\u00fchen Morgen des 11. Januar 2003 kam es am Omnibusbahnhof in Reutlingen zwischen mehreren Skinheads und einem deutschen Staatsangeh\u00f6rigen eritreischer Abstammung zun\u00e4chst zu einer verbalen Auseinandersetzung. Dabei wurde der Gesch\u00e4digte mit fremdenfeindlichen Schimpfworten wie \"Nigger\", \"Schei\u00dfkanake\", \"Ausl\u00e4nderschwein\", \"Was willst du dummer Neger denn hier, du hast doch keine Rechte\" beleidigt. Ein Fluchtversuch blieb erfolglos. Es kam zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf die Skinheads das Opfer zuerst schlugen, traten und dann \u00fcber einen neben dem Omnibusbahnhof befindlichen Zaun warfen. Nach einer weiteren t\u00e4tlichen Auseinandersetzung floh der Gesch\u00e4digte in Richtung Haltestellen, wo es zu einem erneuten Zusammensto\u00df mit den Skinheads kam. Auch Personen, die dem Angegriffenen zu Hilfe kamen, wurden in das Geschehen involviert. Die polizeilichen Ermittlungen wegen fremdenfeindlich motivierter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung dauern noch an. Beispiele Am 8. Februar 2003 warfen in Rottenburg-Bad Niedernau zwei 15und 16-j\u00e4hrige T\u00e4ter kurz nach Mitternacht zwei Brands\u00e4tze gegen ein von einem t\u00fcrkischen Ehepaar bewohntes Geb\u00e4ude. Als Motiv gab einer der beiden gest\u00e4ndigen T\u00e4ter an, \"Stress\" mit Ausl\u00e4ndern in der Schule gehabt zu haben. Ohne dass es einen sonstigen konkreten Anlass gegeben h\u00e4tte, machten sie \"Ausl\u00e4nder\" f\u00fcr alles Negative verantwortlich, weshalb sie - aufgeputscht durch Skinheadmusik - aus Rache beschlossen h\u00e4tten, ein von Ausl\u00e4ndern bewohntes Haus in Brand zu setzen. Das Landgericht T\u00fcbingen verurteilte die Ange145","klagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Fragen sowie rein \"Spa\u00df\"schwerer Brandstiftung zu Jugendstrafen von zwei und drei Jahren, exzessiver Alkoholgenuss, un Erstere wurde auf zwei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. sigkeit machen meist schon Beispiele bereits vorhandenen Organisa Am 15. Juli 2003 schlugen drei T\u00e4ter in den fr\u00fchen Morgenstunden die Fensterscheiben einer Asylbewerberunterkunft in Marbach-RieAnders stellt sich die Lage i lingshausen ein und warfen zwei brennende Molotowcocktails ins hier der Organisationsgrad v Geb\u00e4ude. Ein durch den damit verbundenen L\u00e4rm geweckter Bewohvorwiegend daran, dass die n ner konnte das Feuer l\u00f6schen, bevor Menschen zu Schaden kamen. land in den 90er-Jahren durc Die inzwischen im Rahmen umfangreicher Ermittlungen aufgrund gehend zerschlagen wurden. von zahlreichen Strafund Gewalttaten im Rems-Murr-Kreis festverf\u00fcgen anders als Skinhead gestellten Tatverd\u00e4chtigen, die bereits zehn Tage zuvor diesen tische) politisch-ideologische Anschlag eingehend geprobt hatten, befinden sich derzeit in Unterologie des historischen Nation suchungshaft. Die polizeilichen Ermittlungen werden wegen verkal verwarf und in vielen F\u00e4l suchten Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlicher schwerer Doch sind bislang in der b Brandstiftung gef\u00fchrt. kaum Gewalttendenzen als erkennbar. Um die Frage zu beantworten, ob sich in Baden-W\u00fcrttemberg rechtsterroristische Strukturen entfalten oder bereits entfaltet haben, muss Waffenund Sprengstofffund der Begriff des \"Rechtsterrorismus\" vom gewaltbereiten RechtsexFunde dieser Art wurden in d tremismus abgegrenzt werden. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen bei letzten Jahren immer wieder Terrorismus - ihrer Arbeit von folgender Terrorismus-Definition aus: Terrorismus heit als erste Ans\u00e4tze zu Rech Definition ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe ten sich in der j\u00fcngeren Verg von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen senweise diejenigen neonazis durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, teten. Mitausl\u00f6ser dieser int wie sie in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (z.B. 90er Jahre waren die Spreng Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, HerGrab von Heinz Galinski224 un beif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff), oder durch andere de, in dem damals die We derzeit keine Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. DerartiNeben diesen bedenklichen A rechtsterrorisge rechtsterroristische Tendenzen sind - wie im Folgenden dargestellt ten, dass die mutma\u00dflichen tischen Ten- - in Baden-W\u00fcrttemberg noch nicht erkennbar. radschaft S\u00fcd\" in verschie denzen in rechtsextremistischen Verlaut Baden-W\u00fcrtSkinheads, die f\u00fcr die meisten rechtsextremistischen Gewalttaten im als sch\u00e4dlich f\u00fcr die \"nation temberg Land verantwortlich sind, weisen in aller Regel die in dieser DefiniZiele kritisiert werden. Zugle tion vorausgesetzte Nachhaltigkeit im Kampf f\u00fcr politische Ziele Verschw\u00f6rungsideologen zu nicht auf, meist fehlt es bereits an einer deutlich strukturierten und bewusste Inszenierung von st artikulierten politischen Zielsetzung. Kennzeichen dieser Subkultur tierung des \"rechten Lagers\" sind zudem Unf\u00e4higkeit und mangelnder Wille zu konkreter OrganiLandtagswahlen vom 21. Sep sierung. Geringere Intellektualit\u00e4t, Desinteresse an ideologischen 224 Ehemaliger Vorsitzender des Zentralra 225 Vgl. Kap. 9.3, S. 203ff. 146","Rechtsextremismus Fragen sowie rein \"Spa\u00df\"-orientiertes Verhalten, beispielsweise exzessiver Alkoholgenuss, und die daraus resultierende Disziplinlosigkeit machen meist schon eine kontinuierliche Mitarbeit in einer bereits vorhandenen Organisation schwierig bis unm\u00f6glich. Anders stellt sich die Lage in der Neonaziszene dar. Zwar ist auch hier der Organisationsgrad vergleichsweise gering, doch liegt dies vorwiegend daran, dass die neonazistischen Strukturen in Deutschland in den 90er-Jahren durch zahlreiche Organisationsverbote weit gehend zerschlagen wurden. Die diszipliniert auftretenden Neonazis verf\u00fcgen anders als Skinheads \u00fcber konkrete (eben nationalsozialistische) politisch-ideologische Ziele. Diese orientieren sich an der Ideologie des historischen Nationalsozialismus, die den Pazifismus radikal verwarf und in vielen F\u00e4llen grunds\u00e4tzlich Gewalt bef\u00fcrwortete. Doch sind bislang in der baden-w\u00fcrttembergischen Neonaziszene kaum Gewaltkaum Gewalttendenzen als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele tendenzen bei erkennbar. Neonazis Waffenund Sprengstofffunde stellen noch keine neue Qualit\u00e4t dar. Funde dieser Art wurden in der rechtsextremistischen \"Szene\" in den letzten Jahren immer wieder gemacht und bereits in der Vergangenheit als erste Ans\u00e4tze zu Rechtsterrorismus interpretiert. Auch mehrten sich in der j\u00fcngeren Vergangenheit bundesweit zumindest phasenweise diejenigen neonazistischen Stimmen, die Gewalt bef\u00fcrworteten. Mitausl\u00f6ser dieser intern gef\u00fchrten Gewaltdebatte Ende der 90er Jahre waren die Sprengstoffanschl\u00e4ge 1998 in Berlin auf das Grab von Heinz Galinski224 und 1999 in Saarbr\u00fccken auf das Geb\u00e4ude, in dem damals die Wehrmachtsausstellung225 gezeigt wurde. Neben diesen bedenklichen Anzeichen ist allerdings auch festzuhalDiskussion ten, dass die mutma\u00dflichen terroristischen Aktivit\u00e4ten der \"Kame\u00fcber Aktivit\u00e4radschaft S\u00fcd\" in verschiedenen neonazistischen und sonstigen ten der \"Kamerechtsextremistischen Verlautbarungen - insbesondere im Internet - radschaft S\u00fcd\" als sch\u00e4dlich f\u00fcr die \"nationale Bewegung\", ihr Ansehen und ihre Ziele kritisiert werden. Zugleich meldeten sich rechtsextremistische Verschw\u00f6rungsideologen zu Wort, die hinter den Ermittlungen eine bewusste Inszenierung von staatlicher Seite zur (weiteren) Diskreditierung des \"rechten Lagers\" oder zur Beeinflussung der bayerischen Landtagswahlen vom 21. September 2003 vermuteten. 224 Ehemaliger Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. 225 Vgl. Kap. 9.3, S. 203ff. 147","kaum Kontakte Die Kontakte der \"Kameradschaft S\u00fcd\" nach Baden-W\u00fcrttemberg Altersstruktur der rechts der \"Kameradwaren nach bisherigem Kenntnisstand eher sporadischer Natur. So Baden-W\u00fcrt schaft S\u00fcd\" hielt der Anf\u00fchrer der \"Kameradschaft S\u00fcd\" am 21. Juni 2003 in nach BadenSchw\u00e4bisch Hall bei einer von der NPD-Jugendorganisation \"Junge W\u00fcrttemberg Nationaldemokraten\" (JN) angemeldeten Demonstration eine kurze Ansprache.226 Ein Hinweis auf terroristische Aktivit\u00e4ten der \"Kameradschaft S\u00fcd\" in Baden-W\u00fcrttemberg ist dieser Vorgang jedoch nicht. 2.2 Rechtsextremistische Skinheads Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten belief sich bundesweit im Jahr 2003 auf ca. 10.000 (2001: 10.400, 2002: 10.700), in Baden-W\u00fcrttemberg auf rund 870 (2001: 850, 2002: 800). Die rechtsextremistischen Skinheads bilden unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppe. Nachdem 2002 Zahl der rechtsihre Zahl nach Jahren des kontinuierlichen Anstiegs etwas abnahm extremistischen (2001: 820, 2002: 770), ist im Jahr 2003 eine Zunahme auf 830 zu Skinheads verzeichnen. Trotz vielf\u00e4ltiger Bem\u00fchungen der Landesregierung, C R\u00e4umliche Schwerpu gestiegen durch Intensivierung der Aufkl\u00e4rungsarbeit von Verfassungsschutz und Polizei an Schulen sowie durch verst\u00e4rkte Jugendsozialarbeit Typische Merkmale der rech und Kommunale Kriminalpr\u00e4vention rechtsextremistischen Aktivit\u00e4unter anderem ihre hohe Flex ten schon fr\u00fchzeitig entgegenzusteuern, \u00fcber die Gefahren des h\u00f6rige ist es durchaus \u00fcblich, Rechtsextremismus aufzukl\u00e4ren und Jugendlichen alternative Freimeter zu fahren, um Treffen, zeitgestaltungsm\u00f6glichkeiten aufzuzeigen, scheint die Anziehungskonzerte in anderen Bundesl\u00e4 kraft der rechtsextremistischen Skinheadszene auf einige, vorrangig zu besuchen. Deswegen rich m\u00e4nnliche Jugendliche ungebrochen. Nach wie vor suchen diese dort nicht nur nach den Wohnorte Anerkennung, Gemeinschaftserlebnisse sowie ein Gef\u00fchl eigener sondern auch nach h\u00e4ufig f St\u00e4rke und erhalten vermeintlich einfache L\u00f6sungskonzepte f\u00fcr ihre genannten Veranstaltungen w Probleme und \u00c4ngste. Hohe personelle Fluktuation und eindeutig mationsaustausch und zum K m\u00e4nnliche Dominanz sind typische Charakteristika der SkinheadszeKontakten genutzt, die losge ne. Frauen (so genannte \"Renees\") spielen kaum eine Rolle und werturen bestehen. Diese Beobac Frauenanteil den von ihren m\u00e4nnlichen \"Kameraden\" eher ver\u00e4chtlich behandelt. dem Verbot der neonazisti geringf\u00fcgig Dennoch stieg ihr Anteil an der Gesamtszene geringf\u00fcgig auf etwa \"Blood&Honour\" (B&H) i erh\u00f6ht 19 % an. heute bestehen Verbindungen schiedener fr\u00fcherer B&H-S Baden-W\u00fcrttemberg ist davon ber\u00fchrt, wo ehemalige Ange Pfalz regelm\u00e4\u00dfig Kontakt ha 226 Ebd. 148","Rechtsextremismus Altersstruktur der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2003 Stand: 31.12.2003 Grafik: LfV BW C R\u00e4umliche Schwerpunkte Typische Merkmale der rechtsextremistischen Skinheadszene sind Merkmale der unter anderem ihre hohe Flexibilit\u00e4t und Mobilit\u00e4t. F\u00fcr Szene-AngeSkinheadszene h\u00f6rige ist es durchaus \u00fcblich, am Wochenende mehrere hundert Kilometer zu fahren, um Treffen, Partys und Grillfeste sowie Skinheadkonzerte in anderen Bundesl\u00e4ndern oder dem benachbarten Ausland zu besuchen. Deswegen richten sich die r\u00e4umlichen Schwerpunkte nicht nur nach den Wohnorten der rechtsextremistischen Skinheads, sondern auch nach h\u00e4ufig frequentierten Veranstaltungsorten. Die genannten Veranstaltungen werden unter anderem auch zum Informationsaustausch und zum Kn\u00fcpfen und Festigen von pers\u00f6nlichen Kontakten genutzt, die losgel\u00f6st von konkreten Organisationsstrukturen bestehen. Diese Beobachtung hat sich insbesondere auch nach dem Verbot der neonazistisch gepr\u00e4gten Skinheadorganisation \"Blood&Honour\" (B&H) im September 2000 best\u00e4tigt. Denn bis heute bestehen Verbindungen zwischen ehemaligen Mitgliedern verschiedener fr\u00fcherer B&H-Sektionen auf privater Ebene weiter. Baden-W\u00fcrttemberg ist davon in der Grenzregion zu Rheinland-Pfalz ber\u00fchrt, wo ehemalige Angeh\u00f6rige der B&H-Sektionen Baden und Pfalz regelm\u00e4\u00dfig Kontakt halten und gemeinsame Veranstaltungen 149","organisieren. Aufgrund der geographischen Lage Baden-W\u00fcrttem- C Strukturierungsa bergs bestehen seit Jahren auch Beziehungen zu rechtsextremistiSkinheadszene schen Skinheads in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz sowie in die AuslandsNachbarl\u00e4nder Frankreich, \u00d6sterreich und in die Schweiz. MittlerNachdem seit dem Verbot von kontakte weile reichen die Kontakte aber auch in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder turierungen innerhalb der Sk wie Italien, Belgien und Gro\u00dfbritannien und sogar bis in die USA erkennen waren, sind im Jah oder nach Kanada. nung getreten. Hierbei schlie ge regional zusammen und ve Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinheadszene nungen organisations\u00e4hnliche in Baden-W\u00fcrttemberg nach Wohnorten politische Zielsetzung ist dam ser Gruppierungen l\u00f6sen sich Im Internet pr\u00e4sentieren sich Schwaben\" aus dem Raum Tuniberg\" aus Merdingen u Ludwigshafen Mannheim Heidelberg. Ihre Internetauft Heidelberg tionsund Informationsplat \"Widerstand Schwaben\" geht Heilbronn seine Ziele ein. Er verbreitet gemeine, diffuse Unzufrieden Karlsruhe Ausdruck. Tats\u00e4chliche politi Backnang ner dieser Gruppierungen be Ludwigsburg ken sich zumeist auf Treffen Stuttgart Waiblingen Zwei bereits l\u00e4nger bestehend T\u00fcbingen Ulm merskins\" und \"Furchtlos u Reutlingen Neu-Ulm gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" merskin-Nation\" zum Ziel ge Emmendingen h\u00f6ren sollen. Die \"Hammersk Biberach nen zugerechnet werden, ver Villingen-Schwenningen pr\u00e4gte Strukturen wie einst B& Freiburg lediglich Einzelpersonen Kon Waldshut-Tiengen Ravensburg Die Ende 1999 gegr\u00fcndete Wangen rung F+T aus dem Raum Lu L\u00f6rrach Konstanz Lindau 2003 einen herben Schlag, Stand: 31.12.2003 Grafik: LfV BW Brandstiftung zum Opfer fiel. die Worte \"Nazi-S\u00e4ue\" und konnten nicht ermittelt werd 150","Rechtsextremismus C Strukturierungsans\u00e4tze in der rechtsextremistischen Skinheadszene Nachdem seit dem Verbot von B&H nur wenig Ans\u00e4tze zu Neustrukturierungen innerhalb der Skinheadszene in Baden-W\u00fcrttemberg zu erkennen waren, sind im Jahr 2003 neue Gruppierungen in ErscheiNeustrukturienung getreten. Hierbei schlie\u00dfen sich immer wieder Szeneangeh\u00f6rirung der Szene ge regional zusammen und versuchen, unter verschiedenen Bezeichnungen organisations\u00e4hnliche Strukturen aufzubauen. Eine konkrete politische Zielsetzung ist damit aber nur selten verbunden. Viele dieser Gruppierungen l\u00f6sen sich meistens nach kurzer Zeit wieder auf. Im Internet pr\u00e4sentieren sich die neuen Gruppierungen \"Widerstand Schwaben\" aus dem Raum Ulm, \"Kameradschaft KaiserstuhlTuniberg\" aus Merdingen und \"Sturm Baden\" aus dem Gro\u00dfraum Heidelberg. Ihre Internetauftritte dienen vor allem als Kommunikationsund Informationsplattform f\u00fcr die Szene. Lediglich der \"Widerstand Schwaben\" geht dabei - wenn auch wenig konkret - auf seine Ziele ein. Er verbreitet eher Ressentiments und bringt eine allgemeine, diffuse Unzufriedenheit mit aktuellen Gegebenheiten zum Ausdruck. Tats\u00e4chliche politische Aktivit\u00e4ten wurden bisher bei keiwenig ner dieser Gruppierungen bekannt. Ihre Unternehmungen beschr\u00e4nAktivit\u00e4ten ken sich zumeist auf Treffen innerhalb der regionalen Szene. Zwei bereits l\u00e4nger bestehende Skin-Gruppierungen sind die \"Hammerskins\" und \"Furchtlos und Treu\" (F+T). Die 1986 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" haben sich die Schaffung einer \"Hammerskin-Nation\" zum Ziel gesetzt, der alle wei\u00dfen Skinheads angeh\u00f6ren sollen. Die \"Hammerskins\", denen bundesweit ca. 100 Personen zugerechnet werden, verf\u00fcgen nicht \u00fcber gleicherma\u00dfen ausgepr\u00e4gte Strukturen wie einst B&H. In Baden-W\u00fcrttemberg unterhalten lediglich Einzelpersonen Kontakte zu dieser Organisation. Die Ende 1999 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Skinheadgruppierung F+T aus dem Raum Ludwigsburg/Heilbronn erlitt im Januar 2003 einen herben Schlag, als ihr Clubhaus einer vors\u00e4tzlichen Brandstiftung zum Opfer fiel. Die T\u00e4ter, die zus\u00e4tzlich auf die Mauer die Worte \"Nazi-S\u00e4ue\" und \"Nazi-Banden zerschlagen\" spr\u00fchten, \"Furchtlos und konnten nicht ermittelt werden. Das Verfahren gegen Unbekannt Treu\"-Logo 151","wurde deshalb von der Staatsanwaltschaft Heilbronn eingestellt. letzten Jahren bis auf einen Fa Obwohl F+T sich in ihrem Internetauftritt als klar strukturierte OrgaZusammenhang mit einem Sk nisation mit politischer Zielsetzung darstellt, konnten jedoch bisher entsprechende Aktivit\u00e4ten nicht festgestellt werden. Am 29. M\u00e4rz 2003 wurde in des Geburtstags eines Szene C Publikationen f\u00fchrt. Vor etwa 120 Teilneh Skinheadband \"Oidoxie\" au Die szeneinternen Informationshefte, so genannte Fanzines227, haben tung verlief st\u00f6rungsfrei, wa in den letzten Jahren innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadder Polizei mit dem Veransta szene immer mehr an Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist ren ist, dass bei entsprechend einerseits die wachsende Bedeutung des Internets als Informationszeiliches Einschreiten erfolgt quelle, andererseits aber auch die Abdeckung des Kommunikationskeine Ver\u00f6fbedarfs auf Skinheadtreffen und -konzerten. Im Jahr 2003 wurden in Skinkonzerte in fentlichungen Baden-W\u00fcrttemberg keine Ver\u00f6ffentlichungen von Fanzines mehr im Jahr 2003 festgestellt, auch keine so genannten \"Online-Fanzines\" im Internet. Auf Bundesebene sank die Zahl der Fanzines von 28 im Jahr 2002 auf 17. 3. Rechtsextremistische Musikszene Oberhausen 29.03./ c Graben-N 3.1 Skinkonzerte 08.11./ ca. Karlsruhe Malsch Nachdem die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte 25.10./ ca. 150 Pers. bundesweit bereits im Jahr 2002 von 80 (2001) auf 112 gestiegen Rheinm\u00fcnsterS\u00f6llingen war, h\u00e4lt dieser Trend weiter an. Im Jahr 2003 wurden 119 Skinkon02.05./ ca. 100 Pers. zerte gez\u00e4hlt, die durchschnittlich von 150 Personen besucht wurden. Zahl der KonIn Baden-W\u00fcrttemberg blieb die Zahl der Konzerte, an denen rechtszerte im Land extremistische Skinheadbands beteiligt waren, mit elf (2002: elf) im konstant Jahr 2003 konstant. Wie bereits im Vorjahr lag die Besucherzahl bei Jechtingen a.K 13.09./ ca. 100 Pers. den Konzerten nur noch zwischen 50 und 150 Personen. Lediglich ein Konzert zog etwa 250 Teilnehmer an. Villingen-Schwenning Brigachtal 03.10./ ca DonaueschingenObwohl bei derartigen Veranstaltungen eine Mischung aus aggressiWolterdingen 24.05./ ca. 250 Pers. ver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und erh\u00f6hter Gewaltbereitschaft des Publikums entsteht, von der eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr ausgeht, sind in Baden-W\u00fcrttemberg in den 227 Bei dem Begriff \"Fanzine\" handelt es sich um eine Wortneusch\u00f6pfung aus den englischen Begriffen \"Fan\" und \"Magazine \". 228 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden152","Rechtsextremismus letzten Jahren bis auf einen Fall im Jahr 2002228 keine Gewalttaten im Zusammenhang mit einem Skinheadkonzert bekannt geworden. Am 29. M\u00e4rz 2003 wurde in Oberhausen-Rheinhausen anl\u00e4sslich Beispiele des Geburtstags eines Szeneangeh\u00f6rigen ein Skinkonzert durchgef\u00fchrt. Vor etwa 120 Teilnehmern spielte die rechtsextremistische Skinheadband \"Oidoxie\" aus Nordrhein-Westfalen. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei, was vermutlich auf die Kontaktaufnahme der Polizei mit dem Veranstalter und auf die Aussicht zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass bei entsprechenden Vorkommnissen ein sofortiges polizeiliches Einschreiten erfolgt w\u00e4re. Skinkonzerte in Baden-W\u00fcrttemberg 2003 Buchen-Hettingen 02.08./ ca. 150 Pers. Oberhausen-Rheinhausen 29.03./ ca. 120 Pers. Graben-Neudorf 08.11./ ca. 150 Pers. Karlsruhe Malsch 25.10./ ca. 150 Pers. Rheinm\u00fcnsterStuttgart G\u00f6ppingen S\u00f6llingen 02.05./ ca. 100 Pers. Gro\u00dfraum Stuttgart B\u00f6hmenkirch 18.10. / ca. 80 Pers. 14.06./ unbekannt Reutlingen Ulm Moosbeuren Jechtingen a.K 13.12./ ca. 60 Pers. 13.09./ ca. 100 Pers. Villingen-Schwenningen Biberach Brigachtal-Klengen 03.10./ ca. 50 Pers. DonaueschingenWolterdingen 24.05./ ca. 250 Pers. Stand: 31.12.2003 Grafik: LfV BW 228 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2002, S. 35. 153","Das teilnehmerst\u00e4rkste baden-w\u00fcrttembergische Konzert fand am Gewaltanwendung aufgerufe 24. Mai 2003 in einem Gro\u00dfzelt auf einer Wiese in Donaueschingenaus taktischen Gr\u00fcnden - wir Wolterdingen mit etwa 250 Besuchern statt. Es spielten die Skinche Bestimmungen wie Volk headbands \"White Voice\" aus Villingen-Schwenningen, \"PropaganKennzeichen verfassungswid da\" aus Horb, \"Act of Violence\" aus Ulm Ausland produzierte Tontr\u00e4ge sowie \"Oidoxie\". schen Strafrecht unterliegen, Deutschland aber jederzeit Bei einem Skinkonzert am 2. August 2003 gespielt, die den Straftatbest mit etwa 150 Teilnehmern in einem Tierdas Publikum zu Propagand park mit Vereinslokal in Buchen-HettinGru\u00dfes und \"Sieg Heil\"-Gegr gen traten die Skinheadbands \"Race War\" aus dem Ostalbkreis, \"Blue Max\" aus Die Zahl der in Baden-W\u00fcrtt Schwarzach/Neckar-Odenwald-Kreis, lichten Tontr\u00e4ger mit rech die britische \"Section 88\", \"ThekenInhalten ist im Jahr 2003 um schlag\" aus Nordrhein-Westfalen und die pelte auf neun gestiegen. Ne \u00f6sterreichischen \"Stoneheads\" auf. werken von \"Frontal 88\", \"ODEM\" brachte die Stuttga 3.2 Skinhead-Musikgruppen Ratio\" mit \"Brain Wash\" dies CD heraus. Die Band ver\u00f6f Nachdem die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadbands in schiedenen anderen - daru Anstieg der Baden-W\u00fcrttemberg in den vergangenen Jahren konstant bei zw\u00f6lf Skin\" aus Schw\u00e4bisch Gm\u00fcn Zahl der Skinlag, stieg diese jetzt auf 16. Mit diesem Anstieg liegt das Land im 2003 auch den Sampler \"Skin headbands bundesweiten Trend (2002: 88, 2003: 95). Neben den mittlerweile aufgel\u00f6sten Bands \"Siegnum\" aus Mannheim und \"Schutt & Asche\" Die letztj\u00e4hrige \"Race War\"-C aus Friedrichshafen, die Anfang des Jahres noch eine CD bezieWill Prevail\"229 wies rassistis hungsweise einen Sampler ver\u00f6ffentlichten, gab es sechs Neugr\u00fcnche, antisemitische, antia dungen. Bei diesen Bands, die durch Ver\u00f6ffentlichungen von Tontr\u00e4gewaltverherrlichende Text gern beziehungsweise Auftritte bei Konzerten auffielen, handelt es anderem den Kampf gegen Neugr\u00fcndunsich um \"ODEM\" (ehemals \"Carpe Diem\"), \"White Anger\" (alle aus nung Deutschlands beschwor gen Stuttgart), \"Baden Corps\" aus Bruchsal, \"Frontal 88\" aus dem zistische Tendenzen auf. Das Raum Heidelberg, \"Act of Violence\"/Ulm und \"Blue lungsverfahren f\u00fchrte am 22. Max\"/Schwarzach/Neckar-Odenwald-Kreis. durchsuchungen bei den B konnten unter anderem gr\u00f6\u00dfe Textinhalte Die Texte rechtsextremistischer Skinbands thematisieren das Selbstnungen, CDs und T-Shirts si verst\u00e4ndnis und das Lebensgef\u00fchl der Skinheadszene, weisen aber dauern an. auch verfassungsfeindliche Inhalte auf. So wird nicht selten gegen szenetypische Feindbilder wie Ausl\u00e4nder, Juden, Israel, die USA, Wie im vorigen Jahr erschien Homosexuelle, Dealer, Obdachlose, gegen die Presse sowie StaatsTREM\" eine weitere CD \"t\u00e4 und Verfassungsschutz gehetzt. Dabei wird verschiedentlich auch zur 229 \"Die wei\u00dfe Rasse wird siegen\". 154","Rechtsextremismus Gewaltanwendung aufgerufen. Nicht immer - und wenn, dann nur aus taktischen Gr\u00fcnden - wird versucht, Verst\u00f6\u00dfe gegen strafrechtliche Bestimmungen wie Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu unterlassen. Im Ausland produzierte Tontr\u00e4ger, die im Herkunftsland nicht dem deutschen Strafrecht unterliegen, sind bei Konzerten und Szenetreffen in strafrechtliche Deutschland aber jederzeit erh\u00e4ltlich. Dort werden auch Lieder Relevanz gespielt, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erf\u00fcllen und das Publikum zu Propagandadelikten wie dem Zeigen des HitlerGru\u00dfes und \"Sieg Heil\"-Gegr\u00f6le animieren. Die Zahl der in Baden-W\u00fcrttemberg ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen Inhalten ist im Jahr 2003 um mehr als das Doppelte auf neun gestiegen. Neben den Erstlingswerken von \"Frontal 88\", \"Blue Max\" und \"ODEM\" brachte die Stuttgarter Band \"Ultima Ratio\" mit \"Brain Wash\" dieses Jahr erneut eine CD heraus. Die Band ver\u00f6ffentlichte mit verschiedenen anderen - darunter \"Kommando Skin\" aus Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd und \"Race War\"2003 auch den Sampler \"SkinConquest\". Die letztj\u00e4hrige \"Race War\"-CD \"The White Race Will Prevail\"229 wies rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische, antiamerikanische und gewaltverherrlichende Textinhalte, die unter anderem den Kampf gegen die politische Ordnung Deutschlands beschworen, und auch neonazistische Tendenzen auf. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren f\u00fchrte am 22. Mai 2003 zu Hausdurchsuchungen bei den Bandmitgliedern. Es konnten unter anderem gr\u00f6\u00dfere Mengen von Unterlagen, Aufzeichnungen, CDs und T-Shirts sichergestellt werden. Die Ermittlungen dauern an. Wie im vorigen Jahr erschien auch 2003 unter dem Namen \"EXXTREM\" eine weitere CD \"t\u00e4towiert\". Hinter \"EXXTREM\" verbirgt 229 \"Die wei\u00dfe Rasse wird siegen\". 155","sich ein Gemeinschaftsprojekt verschiedener Musiker, an dem auch Eine One World zu die Skinband \"Noie Werte\" aus Stuttgart beteiligt ist. Die in der Haben sie sich zum \u00d6ffentlichkeit vorherrschende Meinung, dass Skinheads durchg\u00e4ngig Mosat und seine J einen formal niedrigen Bildungsstand aufweisen und ausschlie\u00dflich ten gesellschaftlichen Randgruppen angeh\u00f6ren, erf\u00e4hrt \u00dcberall sind ihre unter anderem am Beispiel der Politik der Band \"Noie Werte\" eine Habt ihr es noch n Relativierung: Eines der te haben die F\u00e4den Bandmitglieder hat ein Studium der RechtswissenWer zieht die F\u00e4de schaften erfolgreich abgeHinter den Kulisse schlossen und ist heute auch Personen mit Rang im studierten Berufsfeld Korrupt und manip t\u00e4tig. Gesteuert von gehe Wie verschissene M Gottlos und ohne K C Textbeispiel: sind sie die Weltve (\u00dcbernahme wie im Lied \"Herrscher der Welt\" von der CD \"Furchtlos und Trew\"230 der Skinband \"Propaganda\": Der seit Jahren anhaltende headmusikszene belegt, dass \"Wer regiert die Welt schen B&H-Gr\u00fcnder Ian Stu Wo ist sie, die ganze Macht Jugendlichen den Nationalso Was steht im Hintergrund n\u00e4her zu bringen, immer n Und hat die F\u00e4den in der Hand Dimensionen ist dieser Boom Textbeispiel Die Verschw\u00f6rer sind bekannt nomisch lukrativ: In Baden-W Sehr gef\u00e4hrlich sie bei Namen zu nennen Shops und Vertriebe mit dem Uno, Nato, MI6, Geheime Herrscher der Welt tremistischen Musik-CDs u Die Geheime Weltmacht lebt Anbieter haben sich auf die V Wirtschaft, Medien und Politik tr\u00e4ger, B\u00fccher, Textilien und Alles ist Manipuliert eine Kommunikationsplattfor Durch Geheime B\u00fcnde und verschl\u00fcsselte Zeichen 230 \"Furchtlos und Trew\" (Furchtlos und Treu) war die Devise des w\u00fcrttembergischen Wappens und des Kronenordens, des h\u00f6chsten, 1817 gestifteten w\u00fcrttembergischen Zivilund Milit\u00e4rdienstordens. 156","Rechtsextremismus Eine One World zu erschaffen Haben sie sich zum Ziel gemacht Mosat und seine J\u00fcnger legen die Welt in Ketten \u00dcberall sind ihre Zeichen, in den Medien und der Politik Habt ihr es noch nicht erkannt - Dunkle M\u00e4chte haben die F\u00e4den in der Hand Wer zieht die F\u00e4den der Weltpolitik Hinter den Kulissen Personen mit Rang und Namen Korrupt und manipuliert Gesteuert von geheimen M\u00e4chten Wie verschissene Marionetten Gottlos und ohne Kultur sind sie die Weltvergifter.\" (\u00dcbernahme wie im Original) Der seit Jahren anhaltende Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene belegt, dass die Mitte der 80er Jahre von dem britischen B&H-Gr\u00fcnder Ian Stuart Donaldson ausgegebene Leitlinie, Jugendlichen den Nationalsozialismus \u00fcber das Mittel der Musik n\u00e4her zu bringen, immer noch Erfolge zeigt. In \u00fcberschaubaren Dimensionen ist dieser Boom f\u00fcr einige Szenemitglieder auch \u00f6ko\u00f6konomische nomisch lukrativ: In Baden-W\u00fcrttemberg existieren diverse OnlineAspekte Shops und Vertriebe mit dem szenetypischen Angebot an rechtsextremistischen Musik-CDs und Skinhead-Devotionalien. Manche Anbieter haben sich auf die Versteigerung rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger, B\u00fccher, Textilien und Videos spezialisiert und bilden damit eine Kommunikationsplattform, die speziell Jugendliche anzieht. 157","\u00dcbersicht \u00fcber rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen RENNICKE und der bayeris und Versandhandel in Baden-W\u00fcrttemberg am 25. Oktober 2003 in Bay Jugend\", der von den JN ver Versand,Verlag Teil des abschlie\u00dfenden Kam Musikgruppe RENNICKE wurde am 15. O wegen Volksverhetzung zu ei Schwarzach f\u00fcnf Monaten auf Bew\u00e4hrun \"Aufbruch\" Mannheim \"Frontal 88\" \"Blue Max\" 1. August 2003 rechtskr\u00e4ftig, n Heidelberg die von RENNICKE eingeleg Sinsheim \"Asgard-Versand\" ordnete Verfall der bereits im \"Ragnar\u00f6k-Records\" Bruchsal ber 2000 vor dem Amtsgerich \"Kommando Skin\" Karlsruhe \"Baden Corps\" bleibt bestehen. RENNICKE \"Race War\" \"Jagdstaffel\" Stuttgart Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd \"Noie Werte\" Donzdorf \"ODEM\" \"Ultima Ratio\" \"Division Staufen\" 4. Neonazismus \"G.B.F. Records/ \"White Anger\" Hammer\" Horb \"Unser Auktionshaus\" \"Propaganda\" Ulm 4.1 Allgemeines \"Act of Violence\"\" Mit dem Begriff \"Neonazism mismus Personenzusammens Freiburg \"White Voice\" die ein Bekenntnis zur Ideol \"A Way of Life Records\"/ Villingen-Schwenningen und auf die Errichtung eines \"Sirbautz\" bild des \"Dritten Reiches\" au Friedrichshafen \"Stromschlag\" Nachdem in den 90er Jahren des neonazistischen Personen scher Organisationen festzus Die r\u00e4umliche Zuordnung der Musikgruppen orientiert sich an den Stand: 31.12.2003 ves Eintreten f\u00fcr die Wieder Wohnsitzen der aktuellen bzw. Gr\u00fcndungsmitglieder. Grafik: LfV BW Diktatur schlie\u00dflich zu zahlre nungsbild dieser Szene nachh 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik lockere, organisationsunabh\u00e4 genannte Kameradschaften, N Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. B\u00f6blingen ist seit Jahren eine bewussten Verzicht auf gefe der bekanntesten Personen in der rechtsextremistischen Liederbereits vollzogene und f\u00fcr d Integrationsfimacherszene des deutschsprachigen Raums. Sein Aktionsradius bote unterlaufen werden. Gle gur der rechtserstreckt sich weit \u00fcber die Grenzen Baden-W\u00fcrttembergs hinaus. \"Organisierung ohne Organis extremistiAuch 2003 erreichte er bei seinen Auftritten im gesamten Bundesbild der linksextremistischen schen Szene gebiet wieder ein Publikum aus allen Altersstufen. So sorgten bewusste Verzicht auf gefestig 158","Rechtsextremismus RENNICKE und der bayerische Liedermacher Michael M\u00dcLLER am 25. Oktober 2003 in Bayern beim \"Europ\u00e4ischen Kongress der Jugend\", der von den JN veranstaltet wurde, f\u00fcr den musikalischen Teil des abschlie\u00dfenden Kameradschaftsabends. RENNICKE wurde am 15. Oktober 2002 vom Landgericht Stuttgart Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und wegen Volksf\u00fcnf Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Dieses Urteil ist seit dem verhetzung 1. August 2003 rechtskr\u00e4ftig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart die von RENNICKE eingelegte Revision verworfen hatte. Der angeordnete Verfall der bereits im Zuge des ersten Verfahrens im November 2000 vor dem Amtsgericht B\u00f6blingen eingezogenen 36.021 Euro bleibt bestehen. RENNICKE hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. 4. Neonazismus 4.1 Allgemeines Mit dem Begriff \"Neonazismus\" werden innerhalb des RechtsextreDefinition mismus Personenzusammenschl\u00fcsse und Aktivit\u00e4ten charakterisiert, die ein Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus enthalten und auf die Errichtung eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaats nach dem Vorbild des \"Dritten Reiches\" ausgerichtet sind. Nachdem in den 90er Jahren bundesweit ein signifikantes Ansteigen des neonazistischen Personenpotenzials sowie der Zahl neonazistischer Organisationen festzustellen war, f\u00fchrte deren offen aggressives Eintreten f\u00fcr die Wiedererrichtung einer nationalsozialistischen Diktatur schlie\u00dflich zu zahlreichen Vereinsverboten, die das Erscheinungsbild dieser Szene nachhaltig ver\u00e4ndert haben. Es bildeten sich lockere, organisationsunabh\u00e4ngige Personenzusammenschl\u00fcsse, so genannte Kameradschaften, Neonazioder Freundeskreise. Mit dem bewussten Verzicht auf gefestigte Organisationsstrukturen sollten bereits vollzogene und f\u00fcr die Zukunft erwartete Organisationsverbote unterlaufen werden. Gleichzeitig wurde durch die Strategie der \"Organisierung ohne Organisation\" eine Vernetzung nach dem Vorbild der linksextremistischen autonomen Szene vorangetrieben. Der bewusste Verzicht auf gefestigte Organisationsstrukturen konnte zum 159","Teil durch autorit\u00e4res F\u00fchrungsverhalten und mit Hilfe moderner halb der Neonaziszene eine e Kommunikationsmittel kompensiert werden. sitzende amtiert seit 1991 Ur Organisation Neonazistische Kameradschaften bestehen in der Regel aus f\u00fcnf bis Die HNG unterst\u00fctzt inhaftie in Kamerad20 Personen - zumeist jungen M\u00e4nnern - und sind nach dem F\u00fchrermateriell, zum Beispiel durch schaften prinzip aufgebaut. Sie treffen sich regelm\u00e4\u00dfig in Gastst\u00e4tten oder von rechtsextremistischer Li Wohnungen zu ihren Kameradschaftsabenden. Diese Treffen dienen takten. Damit verfolgt sie da nicht nur der Geselligkeit, sondern auch der politischen Schulung rend der Haftzeit ideologisch sowie der Vorbereitung von Aktionen, der Erstellung von Flugbl\u00e4tSzene zu binden. Die staatlic tern, der Organisation von Demonstrationsteilnahmen und der Aktulaufen werden. alisierung von \"Nationalen Info-Telefonen\" (NIT). Ihre \u00fcberwiegend aktionistische Ausrichtung stellen Kameradschaften durch zahlreiche Die in der Regel monatlich e Teilnahmen an Demonstrationen unter Beweis, die mittlerweile oftsind seit Sommer 2003 mit ei mals von Neonazis dominiert werden. Anl\u00e4sse f\u00fcr solche DemonsDie in dieser Publikation ver\u00f6 trationen sind insbesondere die so genannte \"Wehrmachtsausstelinhaftierter Rechtsextremiste lung\" und der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df st\u00e4ndnis f\u00fcr die politisch-id (17. August). Neonazis veranstalten Sonnwendfeiern, einzelne beziehungsweise Straft\u00e4ter z Szene-Angeh\u00f6rige nehmen auch an Skinkonzerten teil. chung als \"Gesinnungsjustiz\" und unmenschlich im Umga 4.2 Bundesweite Aktivit\u00e4ten ren. Auch die \u00fcbrigen Artike mistische Sprache. So tr\u00e4gt 4.2.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene polnischen Beteiligung an d und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) des Irak nicht nur \u00e4u\u00dferst unschwer auch revisionistisch Gr\u00fcndung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main \"Jahrzehntelang b Mitglieder: ca. 70 Baden W\u00fcrttemberg (2002: ca. 70) der Vergewaltigung ca. 600 Bund (2002: ca. 600) tung des deutsch Publikation: \"Nachrichten der HNG\" Zus\u00e4tzlich fielen si publikanischen De Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren ten als Billiglohn Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) ist die mitgliederst\u00e4rkste und - zumal nach deutschen Baustell den diversen Verbotsma\u00dfnahmen gegen neonazistische Gruppierunte sind jedoch ausg organisationsgen in den 90er Jahren - einzige Neonazi-Vereinigung von bundespublik wird in dur \u00fcbergreifendes weiter Bedeutung. Sie versteht sich als organisations\u00fcbergreifendes nichts mehr zu ho Bindeglied der Bindeglied f\u00fcr Neonazis im Inund Ausland. Da viele ihrer Mitgliealso einen neuen Neonaziszene der zugleich auch anderen rechtsextremistischen Organisationen nicht nur in der EU angeh\u00f6ren, kommt ihr als Integrationsund Vernetzungsfaktor innerden Vereinigten Sta 231 \"Nachrichten der HNG\" Nr. 266, Ma S. 17, \u00dcbernahme wie im Original. 160","Rechtsextremismus halb der Neonaziszene eine erhebliche Bedeutung zu. Als HNG-Vorsitzende amtiert seit 1991 Ursula M\u00dcLLER aus Mainz. Die HNG unterst\u00fctzt inhaftierte Gesinnungsgenossen moralisch und materiell, zum Beispiel durch Besuche, Rechtsberatung, \u00dcberlassung von rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten. Damit verfolgt sie das Ziel, die Strafgefangenen auch w\u00e4hrend der Haftzeit ideologisch wie sozial an die rechtsextremistische Szene zu binden. Die staatlichen Ausstiegsangebote sollen so unterlaufen werden. Die in der Regel monatlich erscheinenden \"Nachrichten der HNG\" Publikation sind seit Sommer 2003 mit einer eigenen Seite im Internet vertreten. Die in dieser Publikation ver\u00f6ffentlichten Prozessberichte und Briefe inhaftierter Rechtsextremisten dienen insbesondere dem Ziel, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die politisch-ideologischen Motive der Angeklagten beziehungsweise Straft\u00e4ter zu wecken und die deutsche Rechtsprechung als \"Gesinnungsjustiz\" sowie den Strafvollzug als willk\u00fcrlich und unmenschlich im Umgang mit Rechtsextremisten zu diffamieren. Auch die \u00fcbrigen Artikel sprechen eine eindeutig rechtsextremistische Sprache. So tr\u00e4gt ein Kommentar vom Mai 2003 zu der polnischen Beteiligung an der britisch-amerikanischen Besetzung des Irak nicht nur \u00e4u\u00dferst polenfeindliche Z\u00fcge, sondern l\u00e4sst unschwer auch revisionistische Tendenzen erkennen: \"Jahrzehntelang begn\u00fcgten sich die Polen mit der Vergewaltigung, Verunstaltung und Ausbeutung des deutschen (!) Land und Bodens: Zus\u00e4tzlich fielen sie zu Tausenden im bundesrepublikanischen Deutschland ein und \u00fcberzeugten als Billiglohnund Schwarzarbeiter auf deutschen Baustellen. Die deutschen Ostgebiete sind jedoch ausgesaugt und in der Bundesrepublik wird in durchaus absehbarer Zeit auch nichts mehr zu holen sein [...]. Polen ben\u00f6tigt also einen neuen Wirt. Diesen haben sie nun nicht nur in der EU gefunden, sondern auch in den Vereinigten Staaten von Amerika [...]\".231 231 \"Nachrichten der HNG\" Nr. 266, Mai 2003, Kommentar \"Landr\u00e4uber auf dem Vormarsch\", S. 17, \u00dcbernahme wie im Original. 161","Dar\u00fcber hinaus beschr\u00e4nken sich die Aktivit\u00e4ten der HNG auf die tion bei der wohl absolut kein Abhaltung einer Jahreshauptversammlung - 2003 fand sie am Gegners mithalten kann\", un 15. M\u00e4rz im bayerischen Alzenau-Wasserlos statt. ruf \"Rudolf He\u00df - du lebst we 4.2.2 \"Rudolf He\u00df-Gedenkmarsch\" Der Veranstalter hat bereits b tungen angemeldet. Vor dem Der Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df ist damit zu rechnen, dass d (17. August) spielte auch in diesem Jahr wieder eine zentrale und Gedenkveranstaltungen weite einigende Rolle im Terminkalender weiter Teile der rechtsextremistischen Szene, insbesondere der Neonaziszene. 4.3 Neonazistische Pe W\u00fcrttemberg Erneut wurde schon Monate vorher bundesweit f\u00fcr die zentrale Gedenkveranstaltung am 16. August 2003 im bayerischen Wunsiedel Nachdem die Strategie der \"O mobilisiert, wo He\u00df nach seinem Selbstmord im Berlin-Spandauer de von baden-w\u00fcrttembergis Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis 1987 beerdigt wurde. Wie bereits in den reich umgesetzt worden war, Gedenkmarsch Vorjahren hatte das Landratsamt Wunsiedel mit Verweis auf die darin sonenpotenzials eine eher r\u00fcc juristisch erkennbare Verherrlichung des Nationalsozialismus ein Verbot der grad im Land erkennbar. Etli durchgesetzt Veranstaltung verf\u00fcgt und erst das Bundesverfassungsgericht gab zeitlich nicht mehr aktiv, nur schlie\u00dflich einem Eilantrag des Veranstalters statt. Aufgrund eines zeichnen. Eine Weiterentwic gro\u00df angelegten Polizeieinsatzes und intensiver Kontrollen der anreiradschaftsb\u00fcndnissen\", wie s senden Rechtsextremisten verlief die Veranstaltung friedlich. erkennbar ist, l\u00e4sst sich in Ba Fall feststellen. Dies betrifft steigende TeilW\u00e4hrend 2001 gerade 900 Demonstrationsteilnehmer aufmarschierder gelegenen Ballungsraum nehmerzahlen ten, hatte sich die Teilnehmerzahl im Jahr 2002 bereits verdreifacht Sommer 2003 mehrere \"Kam und stieg 2003 auf mindestens 3.000 Hessen und Rheinland-Pfalz Rechtsextremisten an, darunter in der Neckar\" mit einer gemeins Hauptsache junge Neonazis und Skinheads schlossen haben. Bislang fa aus allen Teilen Deutschlands und auch aus tragsveranstaltungen mit bek zahlreichen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Koordinierungstreffen und ei Aus Baden-W\u00fcrttemberg waren mindesdes deutschen Volkes\" am 1 tens 300 Teilnehmer angereist, \u00fcberwieMundenheim statt. gend aus den Bereichen Mannheim, Karlsruhe, L\u00f6rrach/Waldshut und Ulm. Dar\u00fcber hinaus ist die neona Im Land wurden zwar vielerorts Flugblattin verschiedene Gruppierung Internetseite \"Freier Widerstand\" vom und Plakataktionen durchgef\u00fchrt, jedoch \u00fcbergreifenden Organisations 28. August 2003 keine eigene Veranstaltung. Das \"Nationale es sich lediglich um Einzelak Info-Telefon\" (NIT) Karlsruhe bezeichnete den \"Gedenkmarsch\" in versammeln. Aufgrund ihrer seiner Ansage vom 19. August mit Blick auf die \"gro\u00dfe Anzahl ausvit\u00e4ten nimmt die \"Kamerad l\u00e4ndischer Gesinnungsgenossen\" als eine \"europ\u00e4ische Demonstra232 Internetseite der \"Kameradschaft Kar nal. 162","Rechtsextremismus tion bei der wohl absolut keine Multi-Kulti-Feier unseres politischen Gegners mithalten kann\", und schloss mit dem beschw\u00f6renden Ausruf \"Rudolf He\u00df - du lebst weiter in unseren Herzen!\".232 Der Veranstalter hat bereits bis 2010 (!) j\u00e4hrliche Gedenkveranstaltungen angemeldet. Vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage ist damit zu rechnen, dass die Teilnehmerzahl bei k\u00fcnftigen He\u00dfGedenkveranstaltungen weiter steigen wird. 4.3 Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse in BadenW\u00fcrttemberg Nachdem die Strategie der \"Organisierung ohne Organisation\" gerade von baden-w\u00fcrttembergischen Neonazis zun\u00e4chst recht erfolgreich umgesetzt worden war, ist seit einigen Jahren trotz stabilen Personenpotenzials eine eher r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz beim Organisationsgeringer grad im Land erkennbar. Etliche \"Kameradschaften\" sind zwischenOrganisationszeitlich nicht mehr aktiv, nur vereinzelt sind Neugr\u00fcndungen zu vergrad zeichnen. Eine Weiterentwicklung hin zu \"Aktions-\" oder \"Kameradschaftsb\u00fcndnissen\", wie sie in anderen Regionen Deutschlands erkennbar ist, l\u00e4sst sich in Baden-W\u00fcrttemberg derzeit nur in einem Fall feststellen. Dies betrifft den im Schnittpunkt dreier Bundesl\u00e4nder gelegenen Ballungsraum Mannheim/Heidelberg, wo sich im Sommer 2003 mehrere \"Kameradschaften\" aus Baden-W\u00fcrttemberg, VernetzungsHessen und Rheinland-Pfalz zu einem \"Aktionsb\u00fcndnis Rheinans\u00e4tze Neckar\" mit einer gemeinsamen Internetplattform zusammengeschlossen haben. Bislang fanden einige wenige gemeinsame Vortragsveranstaltungen mit bekannten Rechtsextremisten, regelm\u00e4\u00dfige Koordinierungstreffen und eine \"Kundgebung zum Heldengedenktag des deutschen Volkes\" am 16. November 2003 in LudwigshafenMundenheim statt. Dar\u00fcber hinaus ist die neonazistische Szene in Baden-W\u00fcrttemberg in verschiedene Gruppierungen zersplittert, ohne dass Ans\u00e4tze zu \u00fcbergreifenden Organisationsstrukturen bestehen. Teilweise handelt es sich lediglich um Einzelaktivisten, die wenige Anh\u00e4nger um sich versammeln. Aufgrund ihrer publizistischen und politischen Aktivit\u00e4ten nimmt die \"Kameradschaft Karlsruhe\" nun schon seit \u00fcber 232 Internetseite der \"Kameradschaft Karlsruhe\" vom 21. August 2003, \u00dcbernahme wie im Original. 163","zehn Jahren in der neonazistischen Szene eine herausgehobene PosiZwar lassen sich neonazistis tion im Land ein. schaft Karlsruhe\" aufgrund d sierung und der daraus result Hohe Mobilit\u00e4t und teilweise modernste Standards bei der Ausstatten durchaus von den rechts tung mit Kommunikationstechniken sind die Basis f\u00fcr bundesweite dennoch hat es immer auch \u00dc Kontakte und effektiven Informationsaustausch in der neonazistiben, eine Entwicklung, die si schen Szene. Insbesondere \u00fcber NIT mit abrufbaren Ansagetexten versuchen seit langem, Skin und Verweisen auf Handynummern, aber auch \u00fcber diverse Neonaziihre Veranstaltungen, insbeso Webportale werden szenerelevante Informationen bekannt gegeben. und geeignete Personen org besuchen einzelne Neonazis S Aktivit\u00e4ten der Auch die \"Kameradschaft Karlsruhe\" unterh\u00e4lt vielf\u00e4ltige Kontakte Skinmusik oder n\u00e4hern sich \"Kameradschaft zu anderen \"Kameradschaften\" und \"Freundeskreisen\" in und au\u00dferDaher gibt es auch in BadenKarlsruhe\" halb Baden-W\u00fcrttembergs. Als Teil des \"Nationalen Widerstands\" zigruppierungen, denen unge beziehungsweise der \"Freien Nationalen Kr\u00e4fte\" setzt sie auf eine Charakters einzelne Mitgliede Zusammenarbeit mit andeh\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus haben ren Rechtsextremisten. Mit herausgebildet, die nicht m ihrer Internetseite und den bedeutet allerdings in der Re h\u00e4ufig aktualisierten Ansazistische Aktivit\u00e4ten zur\u00fccken gen des NIT Karlsruhe, in ter \u00fcberwiegt. Demzufolge s denen insbesondere zur mein \"rechtsorientierte\" Juge Teilnahme an eigenen und gewiesen neonazistischen Gr anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen aufgerufen wird, sowie mit regelm\u00e4\u00dfigen \"Kameradschafts\"und 5. Rechtsextremist \"Schulungsabenden\" versucht die \"Kameradschaft Karlsruhe\", den internen Zusammenhalt zu st\u00e4rken, interessierte Einzelpersonen zu 5.1 \"Nationaldemokr integrieren oder im Entstehen begriffene Gruppen \"rechtsorientierter\" Jugendlicher oder Skinheads zu unterst\u00fctzen. Ihr Ziel ist es auch, Gr\u00fcndung: 1964 F\u00fchrungsanihren F\u00fchrungsanspruch innerhalb der rechtextremistischen Szene Sitz: Berlin spruch des Gro\u00dfraums Karlsruhe und dar\u00fcber hinaus zu bekr\u00e4ftigen. Mitglieder: ca. 380 Ba Jedoch gelang es ihr 2003 im Unterschied zu den beiden Vorjahren ca. 5.000 Bu nicht, eine bei der Stadt Karlsruhe angemeldete und von dieser verPublikation: \"Deutsche Stim botene Demonstration durchzuf\u00fchren. Sie unterlag im Verwaltungsgerichtsverfahren. Als Reaktion darauf kam es im Oktober 2003 zu C Organisation verschiedenen friedlich verlaufenen Protestaktionen, unter anderem auch im Rathaus und in einer Gemeinderatssitzung, mit denen sie Die von ihrem Bundesvorsitz nicht nur auf die nach eigener Ansicht diskriminierende und repressidemokratische Partei Deutsc ve Politik der Beh\u00f6rden aufmerksam machen wollte, sondern auch R\u00fcckgangs ihrer Mitgliederza die Gr\u00fcndung eines \"nationalen Jugendtreffs\" forderte. extremistische Partei gewesen \u00fcber Landesverb\u00e4nde, die si 164 innerparteilichen Bedeutung","Rechtsextremismus Zwar lassen sich neonazistische Gruppierungen wie die \"Kameradschaft Karlsruhe\" aufgrund des relativ hohen Grades ihrer Ideologisierung und der daraus resultierenden Art ihrer politischen Aktivit\u00e4ten durchaus von den rechtsextremistischen Skinheads abgrenzen, dennoch hat es immer auch \u00dcberschneidungen beider Szenen gege\u00dcberschneiben, eine Entwicklung, die sich auch 2003 fortgesetzt hat. Neonazis dungen von versuchen seit langem, Skinheads ideologisch zu beeinflussen, f\u00fcr Skinheadihre Veranstaltungen, insbesondere Demonstrationen zu mobilisieren und Neonaziund geeignete Personen organisatorisch einzubinden. Umgekehrt Szene besuchen einzelne Neonazis Skinkonzerte oder -partys, konsumieren Skinmusik oder n\u00e4hern sich auch \u00e4u\u00dferlich dieser Subkultur an. Daher gibt es auch in Baden-W\u00fcrttemberg einige Skinund Neonazigruppierungen, denen ungeachtet ihres eindeutig zu definierenden Charakters einzelne Mitglieder aus dem jeweils anderen Lager angeh\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus haben sich in wenigen F\u00e4llen Mischszenen herausgebildet, die nicht mehr eindeutig zuordenbar sind. Dies bedeutet allerdings in der Regel auch, dass sich dort typisch neonazistische Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckentwickeln und der subkulturelle Charakter \u00fcberwiegt. Demzufolge sind in Mischszenen auch h\u00e4ufig allgemein \"rechtsorientierte\" Jugendliche anzutreffen, die sich einer ausgewiesen neonazistischen Gruppierung nie anschlie\u00dfen w\u00fcrden. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 380 Baden-W\u00fcrttemberg (2002: ca. 400) ca. 5.000 Bund (2002: unter 6.100) Publikation: \"Deutsche Stimme\" (DS) C Organisation Die von ihrem Bundesvorsitzenden Udo VOIGT gef\u00fchrte \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ist trotz eines weiteren R\u00fcckgang der R\u00fcckgangs ihrer Mitgliederzahlen auch 2003 die auff\u00e4lligste rechtsMitgliederextremistische Partei gewesen. Sie verf\u00fcgt in allen 16 Bundesl\u00e4ndern zahlen \u00fcber Landesverb\u00e4nde, die sich jedoch zum Teil drastisch in ihrer innerparteilichen Bedeutung unterscheiden. 165","C Ideologische Ausrichtung lich lange Zeit hin radikale Versch\u00e4r Trotz verbaler Bekenntnisse zu den Prinzipien der freiheitlichen die Chance zur \u00dcb demokratischen Grundordnung lassen vor allen Dingen die rassistems, nur eine Zu verfassungstisch gepr\u00e4gten Forderungen nach einer \"nationalen Volksgemeinf\u00fchrt zu dem erseh feindliche schaft\", die aggressive Agitation gegen die USA und die Juden bezieneue, eine deutsch Zielsetzung hungsweise gegen Israel sowie die sich in der vehementen AblehKrise ist als G nung des politischen Deutschlands widerspiegelnde antidemokraDeutschlands denk tisch-antiparlamentarische Grundhaltung deutlich die verfassungsmeisterin verdumm feindliche Zielsetzung der NPD und ihren aggressiv-k\u00e4mpferischen gemeinschaft als M Kurs erkennen. schaft wiederaufer ren Gewissheit de So wurden aus den Reihen der NPD im Laufe des Jahres 2003 immer des damit nahende Aufgreifen der wieder die aktuellen Reformdebatten kommentiert. Der Tenor dieser punktes - heraus s ReformdebatKommentare lautet, dass das \u00f6konomische wie auch das politische nalist mit Blick a ten \"System\" in einer systemimmanenten, existenzbedrohenden Krise Personal sagen: ' stecke und gar nicht reformierbar sei. Einige Kommentatoren fordern tun'. [...] Das Cha deshalb die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundneue Deutschland ordnung. Probleme, vor denen die deutsche Politik und Wirtschaft stehen, werden dabei nicht nur polemisch \u00fcbertrieben dargestellt und C Aktuelle Situation zu einseitigen Schuldzuweisungen missbraucht, sondern als Ausdruck eines vermeintlichen NiederDas im Zuge einer verst\u00e4rk und Untergangs der Bundesrepublik Rechtsextremismus im Jahr zuweilen sogar mehr oder minder stellung der Verfassungswid offen begr\u00fc\u00dft: sungsgericht wurde mit Besch Zweiten Senat fand sich nich \"Warum sollte sich ein sungsgerichtsgesetz (BVerfG deutscher Nationalist in f\u00fcr eine Fortsetzung. Eine M der heutigen Lage seines Beobachtung der Parteif\u00fchr Volkes und Landes gegen schutzbeh\u00f6rden vor und w\u00e4 die weitere Verteuerung dem Rechtsstaatsprinzip nic des Wirtschaftsstandortes \"staatliche Pr\u00e4senz\" werde n BRD und deren ruin\u00f6se Wettbewerbsfolgen Willensbildung der Partei g wehren? Warum sollte er sich finanzpolitische brauche Transparenz und Ver Stabilit\u00e4t, politische Weitsicht und \u00f6konomische der NPD-F\u00fchrung nach Ein Vernunft der tonangebenden Kaste w\u00fcnschen, keine Rede sein, so die Richt wo eine solide, verantwortungsvolle Regieter, die f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung rungspraxis das bestehende Regime doch nur 233 \"Deutsche Stimme\" (DS) Nr. 8, Augu stabilisieren und seinen Untergang auf gef\u00e4hrschaftlichen Vernunft - Gewerksch 35-Stunden-Woche an\", S. 8. 166","Rechtsextremismus lich lange Zeit hinausz\u00f6gern w\u00fcrde? Nur eine radikale Versch\u00e4rfung der Systemkrise bietet die Chance zur \u00dcberwindung eben dieses Systems, nur eine Zuspitzung der Systemmisere f\u00fchrt zu dem ersehnten Umschlagpunkt in eine neue, eine deutsche Ordnung. Nur eine gro\u00dfe Krise ist als Geburtshelferin des neuen Deutschlands denkbar, nur die Not als Lehrmeisterin verdummter Massen kann die Volksgemeinschaft als Mangelund Solidargemeinschaft wiederauferstehen lassen. Aus der sicheren Gewissheit des Systemniedergangs - und des damit nahenden revolution\u00e4ren Umschlagpunktes - heraus sollte sich der heutige Nationalist mit Blick auf das machthabende BRDPersonal sagen: 'Lasst sie machen, lasst sie tun'. [...] Das Chaos wird kommen - und das neue Deutschland mit ihm.\"233 C Aktuelle Situation Das im Zuge einer verst\u00e4rkten Diskussion um die Gefahren des Rechtsextremismus im Jahr 2001 angestrengte Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim BundesverfasVerbotssungsgericht wurde mit Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2003 eingestellt. Im verfahren Zweiten Senat fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit f\u00fcr eine Fortsetzung. Eine Minderheit von drei Richtern hatte die Beobachtung der Parteif\u00fchrung durch V-Leute der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vor und w\u00e4hrend eines Verbotsverfahrens als mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar angesehen. Durch diese \"staatliche Pr\u00e4senz\" werde nach deren Auffassung Einfluss auf die Willensbildung der Partei genommen. Ein Parteiverbotsverfahren brauche Transparenz und Verl\u00e4sslichkeit. Von einer \"Staatsfreiheit\" der NPD-F\u00fchrung nach Einleitung des Verbotsverfahrens k\u00f6nne keine Rede sein, so die Richter in ihrer Entscheidung. Die vier Richter, die f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung des Verfahrens stimmten, erkl\u00e4rten, die 233 \"Deutsche Stimme\" (DS) Nr. 8, August 2003, Artikel \"Gewerkschaften: Abdankung der wirtschaftlichen Vernunft - Gewerkschaftsbonzen zettelten in Mitteldeutschland Streik um 35-Stunden-Woche an\", S. 8. 167","nachrichtendienstliche Beobachtung der Antragsgegnerin begr\u00fcnde tert. Diese einseitige Ann\u00e4he kein Verfahrenshindernis. Insbesondere betonte die Senatsmehrheit tremistischen Parteien verdeu die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Ermittlung aller entNPD gegenw\u00e4rtig dem \"Kam scheidungserheblichen Umst\u00e4nde und wandte sich gegen eine Probislang pr\u00e4ferierte \"Kampf um zessbeendigung ohne Aufkl\u00e4rung der zur Entscheidung \u00fcber ein Verzahl von Demonstrationen) h fahrenshindernis abw\u00e4gungsrelevanten Tatsachen. Unter anderem dieser Pfeiler aufgrund des z seien hierbei die Belange des pr\u00e4ventiven Verfassungsschutzes nicht der Partei zu Protagonisten de angemessen ber\u00fccksichtigt worden. der daraus resultierenden Ver derzeit keinen Erfolg verspric Obwohl die NPD durch diese Entscheidung aktuell nicht mehr von einem Verbot bedroht ist, brachte ihr die Einstellung des Verfahrens C Aktivit\u00e4ten nicht den von ihr erhofften Aufschwung. Es ist weder die von der Parteif\u00fchrung beschworene Aufbruchstimmung noch ein Anstieg der Die Parteiarbeit stand zu Be Mitgliederzahlen festzustellen - eher das Gegenteil. damals noch anh\u00e4ngigen Ver verharrte die Partei trotz alle Die bundesweite Lethargie der Partei spiegelt sich im Zustand des ebene in Passivit\u00e4t. Der erho baden-w\u00fcrttembergischen Landesverbands wider. Dessen Probleme zuwachs blieb nicht nur aus, Probleme im sind jedoch zumindest teilweise auch hausgemacht. Ein orientiezielle Situation der NPD ve Landesverband rungsloser Landesvorstand, mangelndes intellektuelles Potenzial und nimmt nun wieder existenzbe eine nur geringe Anzahl tatkr\u00e4ftiger Mitglieder verst\u00e4rken den Negache Auswirkungen auf ihre p tivtrend der vergangenen Jahre. Statt zu regionalen Demons F\u00fcr die NPD haben auch weiterhin alle drei S\u00e4ulen ihres \"strategiVorjahren hatte die NPD 200 schen Konzeptes\" Bestand: \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die zentralen bundesweiten Kun K\u00f6pfe\" und \"Kampf um die Parlamente\". So hat sich die Partei entDiese fand unter dem Motto Planungen f\u00fcr schlossen, an der Europawahl 2004 teilzunehmen, um den \"Kampf Soziale Gerechtigkeit statt Vo Europawahl um die Parlamente\" zu intensivieren. Spitzenkandidat ist der Partei1.300 Personen in Berlin2004 vorsitzende VOIGT. Aus Baden-W\u00fcrttemberg kandidieren der eheDeutlicher als fr\u00fcher stand malige NPD-Bundesvorsitzende G\u00fcnter DECKERT aus Weinheim Konkurrenz zu einer neonaz auf Position 5 und der derzeitige Vorsitzende des baden-w\u00fcrttembertion in Halle mit hoher szene gischen Landesverbands Siegfried H\u00c4RLE aus Riedlingen auf Platz Vergleich zu 2002, als die N 18. sam mit Neonazis und Skin Regionalveranstaltungen run Im Vorfeld des Europa-Wahlparteitags am 3./4. Oktober 2003 in mobilisieren konnte, war die Saarbr\u00fccken war ein Versuch des NPD-Bundesvorstands, eine bung f\u00fcr die Partei ein Misse B\u00fcndnisbestregemeinsame Kandidatenliste von NPD, DVU, REP und DP f\u00fcr die der Neonaziszene organisierte bungen Europawahl auf den Weg zu bringen, an der meistenteils z\u00f6gerlichen Teilnehmern machte die bew bis offen ablehnenden Reaktion der umworbenen Parteien gescheimistischen Segments von der 168","Rechtsextremismus tert. Diese einseitige Ann\u00e4herung der NPD an die anderen rechtsextremistischen Parteien verdeutlicht die gestiegene Bedeutung, die die NPD gegenw\u00e4rtig dem \"Kampf um die Parlamente\" beimisst. Der bislang pr\u00e4ferierte \"Kampf um die Stra\u00dfe\" (Durchf\u00fchrung einer Vielzahl von Demonstrationen) hat f\u00fcr die NPD an Gewicht verloren, da Verschlechtedieser Pfeiler aufgrund des zunehmend angespannten Verh\u00e4ltnisses rung der Konder Partei zu Protagonisten der Neonaziund der Skinheadszene und takte zu Neoder daraus resultierenden Verringerung des Mobilisierungspotenzials nazis und derzeit keinen Erfolg verspricht. Skinheads C Aktivit\u00e4ten Die Parteiarbeit stand zu Beginn des Jahres ganz im Zeichen des damals noch anh\u00e4ngigen Verbotsverfahrens. Nach dessen Abschluss verharrte die Partei trotz aller gegenteiliger Appelle ihrer F\u00fchrungsebene in Passivit\u00e4t. Der erhoffte und dringend ben\u00f6tigte Mitgliederzuwachs blieb nicht nur aus, sondern kippte ins Gegenteil, die finanNegativtrend zielle Situation der NPD verschlechterte sich dadurch weiter und nimmt nun wieder existenzbedrohende Formen an. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf ihre politischen Aktivit\u00e4ten. Statt zu regionalen Demonstrationen wie in den Vorjahren hatte die NPD 2003 am 1. Mai zu einer zentralen bundesweiten Kundgebung aufgerufen. Diese fand unter dem Motto \"Wir sind das Volk - Soziale Gerechtigkeit statt Volksbetrug!\" mit etwa 1.300 Personen in Berlin-Charlottenburg statt. Deutlicher als fr\u00fcher stand die Veranstaltung in Konkurrenz zu einer neonazistischen Demonstration in Halle mit hoher szeneinterner Resonanz. Im Vergleich zu 2002, als die NPD zu sechs gemeinsam mit Neonazis und Skinheads durchgef\u00fchrten Regionalveranstaltungen rund 3.000 Teilnehmer mobilisieren konnte, war die diesj\u00e4hrige Kundgebung f\u00fcr die Partei ein Misserfolg. Die als Konkurrenzveranstaltung der Neonaziszene organisierte Veranstaltung in Halle mit rund 1.200 Teilnehmern machte die bewusste Abgrenzung dieses rechtsextremistischen Segments von der NPD mehr als deutlich. Der NPD d\u00fcrf169","te es in n\u00e4chster Zeit nicht gelingen, die \"Freien Kr\u00e4fte\" wieder st\u00e4r5.1.1 \"Junge Nationald ker f\u00fcr sich zu vereinnahmen. Gr\u00fcndung: 1969 Pressefest Einen gewissen Erfolg stellte das \"Gro\u00dfe Pressefest\" des \"Deutsche Sitz: Riesa/Sachsen Stimme\"-Verlags am 9. August 2003 im s\u00e4chsischen Meerane dar. Mitglieder: ca. 60 Baden Mit rund 2.500 Besuchern - die NPD selbst spricht sogar von etwa ca. 400 Bund 3.800 Teilnehmern - konnte die Anzahl der G\u00e4ste im Vergleich zu den Vorjahren deutDie \"Jungen Nationaldemokr lich erh\u00f6ht werden. Wesentlicher Anzieder NPD integraler Bestandte hungspunkt der Veranstaltung war jedoch laut Parteisatzung automatisc das abendliche Musikprogramm mit AuftritNeben ihrem Bundesverban ten der rechtsextremistischen Musikgruppen Organisation \u00fcber einzelne \"Nordfront\", \"Saga\", \"Sturm und Drang\" punkte. Der baden-w\u00fcrttemb sowie rechtsextremistischer Liedermacher, ner einstelligen St\u00fctzpunkt- u darunter Frank RENNICKE. Die Vermittderzahl bundesweit noch zu lung politischer Inhalte wurde von den Landesverb\u00e4nden, was ein be Besuchern dagegen weniger wahrgenomZustand der Gesamtorganisat men. Die JN erheben den Anspru In Baden-W\u00fcrttemberg fanden 2003 keine NPD zu fristen, sondern \"a \u00f6ffentlichkeitswirksamen NPD-VeranstalNationalisten zwischen 14 un tungen statt. Der Landesverband f\u00fchrte Vorstellungen\" zu entwickel lediglich wenige interne Veranstaltungen mit nur geringen TeilnehPassivit\u00e4t, die sich auch unter merzahlen durch. Bundesvorsitzenden Stefan R im Zusammenspiel mit dem Am 9. November 2003 hielt der Landesverband seinen 39. ordentschwund diesen Anspruch ab lichen Parteitag ab. Auf diesem wurde der bisherige Vorsitzende Bedeutungsverlust der JN Siegfried H\u00c4RLE wieder gew\u00e4hlt. Mit dieser Entscheidung der Mitmanifestiert sich auch darin, Landesverglieder wurde - auch nach internen Stimmen - eine weitere Chance staltungen h\u00e4ufig von der NP band weitzur Reaktivierung des Verbands vertan. H\u00c4RLE gelang es in den verdie fr\u00fcher in den origin\u00e4ren J gehend inakgangenen Jahren nicht, dem baden-w\u00fcrttembergischen LandesverJN 2003 weiter zu einem bl tiv - Vorsitzenband ein Profil zu geben. Die Aktivit\u00e4ten blieben weit hinter den und werden in der \u00d6ffentlich der trotzdem eigenen Zielen und Erwartungen zur\u00fcck. Vielmehr ist nach seiner wieder Wiederwahl sogar mit einem weiteren Niedergang des LandesverDieser Befund wird auch n gew\u00e4hlt bands zu rechnen, da weder er die F\u00e4higkeiten noch die Organisation Bundesorganisationsleiter der das erforderliche Personenpotenzial f\u00fcr eine Reorganisation besitzen. die Wehrmachtsausstellung a intern als Erfolg bewertet wu 234 Internetseite des JN-Bundesverbands 235 Vgl. Kap. 9.3, S. 203ff. 170","Rechtsextremismus 5.1.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Mitglieder: ca. 60 Baden-W\u00fcrttemberg (2002: ca. 80) ca. 400 Bund (2002: ca. 450) Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) sind als Jugendorganisation der NPD integraler Bestandteil der Partei. Ihr Bundesvorsitzender ist laut Parteisatzung automatisch Mitglied des NPD-Bundesvorstands. Neben ihrem Bundesverband verf\u00fcgt die hierarchisch aufgebaute Organisation \u00fcber einzelne Landesverb\u00e4nde und regionale St\u00fctzpunkte. Der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband z\u00e4hlt trotz seiner einstelligen St\u00fctzpunktund geringen, weiter sinkenden Mitgliesinkende Mitderzahl bundesweit noch zu den mitgliederst\u00e4rksten und aktivsten gliederzahl Landesverb\u00e4nden, was ein bezeichnendes Licht auf den momentanen Zustand der Gesamtorganisation wirft. Die JN erheben den Anspruch, kein \"Schattendasein\" neben der NPD zu fristen, sondern \"als revolution\u00e4re Bewegung f\u00fcr junge Nationalisten zwischen 14 und 35 Jahren autonome konzeptionelle Vorstellungen\" zu entwickeln.234 Die seit Jahren zu beobachtende Passivit\u00e4t, die sich auch unter dem seit November 2002 amtierenden Bundesvorsitzenden Stefan ROCHOW aus Hessen fortsetzt, entlarvt im Zusammenspiel mit dem aktuellen Mitgliederund Strukturschwund diesen Anspruch aber als Wunschdenken. Der zunehmende BedeutungsBedeutungsverlust der JN als eigenst\u00e4ndige Jugendorganisation verlust manifestiert sich auch darin, dass mittlerweile \u00fcberregionale Veranstaltungen h\u00e4ufig von der NPD organisiert und durchgef\u00fchrt werden, die fr\u00fcher in den origin\u00e4ren JN-Aufgabenbereich fielen. So sind die JN 2003 weiter zu einem blo\u00dfen Anh\u00e4ngsel der NPD verk\u00fcmmert und werden in der \u00d6ffentlichkeit kaum mehr wahrgenommen. Dieser Befund wird auch nicht dadurch relativiert, dass die vom Bundesorganisationsleiter der JN angemeldete Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 21. Juni 2003 in Schw\u00e4bisch Hall intern als Erfolg bewertet wurde.235 234 Internetseite des JN-Bundesverbands vom 19. November 2003. 235 Vgl. Kap. 9.3, S. 203ff. 171","Auf dem achten \"Europ\u00e4ischen Kongress der Jugend\", den die JN ierlichen Mitgliederschwund unter dem Motto \"Kampf um Europa durch den Befreiungsnationahohe Zahl der Austritte aus d lismus der V\u00f6lker\" am 25. Oktober 2003 in Gremsdorf/Bayern ver2003 nicht wiederholt zu habe anstalteten, versammelten sich rund 100 - nach JN-Angaben 160236 wie in den Vorjahren der ehe beziehungsweise 200237 - deutsche und ausl\u00e4ndische Teilnehmer. bergischen REP-Landtagsfrak Damit war die Veranstaltung 2003 jedoch deutlich schw\u00e4cher besucht als in den Vorjahren. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten un den Strukturen der Partei m Auf dem JN-Landeskongress am 8. November 2003 wurde ein neuer Kreisverb\u00e4nden im Jahr 2003 neuer LandesLandesvorstand gew\u00e4hlt. Als Landesvorsitzender amtiert seither AleJugend\", dem \"Republika vorsitzender xander NEIDLEIN. Bemerkenswert ist daran, dass NEIDLEIN nicht \"Republikanischen Bund gew\u00e4hlt in Baden-W\u00fcrttemberg, sondern in Sachsen wohnt. Dieser Umstand \u00f6ffentlich Bediensteten\" kann als Indiz f\u00fcr den relativ prek\u00e4ren Zustand des JN-Landesverdem \"Republikanischen Ho bands gewertet werden, scheint man doch der Auffassung zu sein, schulverband\" existieren z dass sich die verbliebenen Mitglieder und Aktivit\u00e4ten der hiesigen JN formal weitere Unterglieder auch auf gro\u00dfe Entfernung koordinieren lassen. gen, die allerdings kaum m Aktivit\u00e4ten entfalteten. 5.2 \"Die Republikaner\" (REP) Die Parteizeitung \"DER REP Gr\u00fcndung: 1983 BLIKANER\" erscheint alle z Sitz: Berlin Monate als Doppelausgabe. Mitglieder: ca. 1.000 Baden-W\u00fcrttemberg (2002: 1.200) ca. 8.000 Bund (2002: 9.00) C Politischer Kurs Publikation: \"DER REPUBLIKANER\" Auch 2003 waren bei den R C Organisation zeichnend sind f\u00fcr eine Parte Zwar versucht der Bundesvor 2003 war ein weiteres von Lethargie gepr\u00e4gtes Jahr f\u00fcr den badenrechtskonservativ und gem\u00e4 w\u00fcrttembergischen Landesverband der Partei \"Die Republikaner\" \u00c4u\u00dferungen belegt jedoch, d (REP). Bis auf die Wahl eines neuen Landesvorstands blieben nenlich taktischer Natur ist. Tats nenswerte organisatorische Ver\u00e4nderungen aus. Auf dem Landesparfestzustellen, die die verfass DEUSCHLE teitag im M\u00e4rz 2003 wurde Ulrich DEUSCHLE zum neuen Landesbelegen. Vertreter der Partei neuer Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Er l\u00f6ste den Interimsvorsitzenden Karl-August gegen andere V\u00f6lker, zum B vorsitzender SCHAAL ab, der den Landesverband seit der Amtsenthebung des ziellen Fall auch gebietsrevisi fr\u00fcheren Landesvorsitzenden Christian K\u00c4S im Fr\u00fchjahr 2002 deutet werden: gef\u00fchrt hatte. Auch der neue Landesvorsitzende konnte den kontinu\"Leider haben die 236 DS Nr. 11, November 2003, Artikel \"Europakongress: Befreiungsnationalismus ist Grundlage Vorfeld der deutsc zur europ\u00e4ischen Wiedergeburt - Junge Nationaldemokraten (JN) entwickelten Visionen f\u00fcr ein freies Europa\", S. 14. suchte ihre US-Lo 237 Internetseite des JN-Bundesverbands vom 6. November 2003. 172","Rechtsextremismus ierlichen Mitgliederschwund nicht stoppen. Allerdings scheint die Mitgliederhohe Zahl der Austritte aus dem Jahr 2002 sich in dieser Dimension schwund 2003 nicht wiederholt zu haben. An der Spitze der Bundespartei steht wie in den Vorjahren der ehemalige Vorsitzende der baden-w\u00fcrttembergischen REP-Landtagsfraktion, Dr. Rolf SCHLIERER. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten und engagierte Parteiarbeit gingen von geringe den Strukturen der Partei mit ihren 16 Landesund zahlreichen Aktivit\u00e4ten Kreisverb\u00e4nden im Jahr 2003 nicht aus. Mit der \"Republikanischen Jugend\", dem \"Republikanischen Bund der Frauen\", dem \"Republikanischen Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" und dem \"Republikanischen Hochschulverband\" existieren zwar formal weitere Untergliederungen, die allerdings kaum mehr Aktivit\u00e4ten entfalteten. Die Parteizeitung \"DER REPUBLIKANER\" erscheint alle zwei Monate als Doppelausgabe. C Politischer Kurs Auch 2003 waren bei den REP Positionen anzutreffen, die kennzeichnend sind f\u00fcr eine Partei des rechtsextremistischen Spektrums. Zwar versucht der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER die Partei als taktische rechtskonservativ und gem\u00e4\u00dfigt darzustellen, eine Vielzahl von Zur\u00fcckhaltung \u00c4u\u00dferungen belegt jedoch, dass die auferlegte Zur\u00fcckhaltung lediglich taktischer Natur ist. Tats\u00e4chlich sind unver\u00e4ndert Vorstellungen festzustellen, die die verfassungsfeindliche Einstellung der Partei belegen. Vertreter der Partei sch\u00fcren unter anderem Ressentiments gegen andere V\u00f6lker, zum Beispiel gegen die Polen, wobei im speziellen Fall auch gebietsrevisionistische Ambitionen zumindest angedeutet werden: \"Leider haben die Polen nichts dazugelernt. Im Vorfeld der deutschen Wiedervereinigung versuchte ihre US-Lobby, sie als weiteren Ver173","tragspartner in die 2+4-Verhandlungen einzu- C Wahlen beziehen. Auch wenn dies misslang, wurde daf\u00fcr dann im 2+4-Vertrag der polnische LandDie Teilnahme an den Lan raub an den deutschen Ostgebieten vertraglich wahlen von Hessen, Niedersa fixiert - und von der Kohl-Genscher-Regierung und Bayern bescherte der Par akzeptiert. [...] Und als EU-Neuzug\u00e4nge haben seit Jahren gewohnten Wahln sie es nat\u00fcrlich auf die Subventionst\u00f6pfe, die lagen. In Hessen erhielten die \u00fcberwiegend vom deutschen Steuerzahler 1,3% der Zweitstimmen und gef\u00fcllt werden, abgesehen. [...] Wir Alt-Euroten damit gegen\u00fcber der Lan p\u00e4er sollten [...] Polen in transatlantischer Soli(minus 1,4 Prozentpunkte). darit\u00e4t in den Irak ziehen lassen. Je mehr, desto 2,4 Prozentpunkte und erzielt besser. Dort sind sie zweifelsohne besser aufgeNach 3,6% im Jahr 1998 erh hoben als zwischen Weichsel und Warthe. Am Bayern nur noch 2,2% der Z besten w\u00e4ren sie aufgehoben irgendwo zwimer B\u00fcrgerschaft traten sie n schen Basra und Bagdad oder im Norden - wo die Kurden schon sehns\u00fcchtig auf sie war- C B\u00fcndnisbestrebu ten.\"238 Rechtsextremisten Daneben sind auch \u00c4u\u00dferungen nachweisbar, die eine ablehnende Auch nach dem personellen Haltung der Partei gegen\u00fcber in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern W\u00fcrttemberg sind tats\u00e4chlich offenbaren oder ver\u00e4chtlich machende Angriffe gegen Institutionen auf B\u00fcndnisbestrebungen mi und Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik Deutschland beinhalten. lassen beziehungsweise Ko belegen. C Aktivit\u00e4ten Nicht weniger deutlich als in LandesparteiEine der wenigen Aktivit\u00e4ten der Landespartei war der Parteitag vom f\u00fchrende Funktion\u00e4re der RE tag 15. M\u00e4rz 2003 in Hohentengen/Krs. Sigmaringen. Mit ann\u00e4hernd den offiziell noch immer ge 97% der abgegebenen Delegiertenstimmen wurde der ehemalige eine Kontaktaufnahme zu a stellvertretende Vorsitzende der fr\u00fcheren Landtagsfraktion, Ulrich Nach einer Pressemitteilung DEUSCHLE aus Notzingen/Krs. Esslingen, zum neuen LandesvorPartei\" (DP) vom 9. Septem sitzenden gew\u00e4hlt. Die Anwesenheit von nur etwa der H\u00e4lfte der Bezirksverband S\u00fcdw\u00fcrttem stimmberechtigten Delegierten dokumentierte die in der Partei weit 7. September 2003 auch V verbreitete Verweigerungshaltung. Im neu gew\u00e4hlten Landesvorstand Organisationen teilgenomme dominiert keiner der beiden widerstreitenden Parteifl\u00fcgel. Kritiker fanden sich unter anderem und Anh\u00e4nger des Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER halten sich rechtsextremistischen Organi ungef\u00e4hr die Waage. Heimat\" (DLVH) und \"Deut der Einladung zu dieser Ver Ohne gro\u00dfe Au\u00dfenwirkung fand am 3. Oktober 2003 der so genanndass sich die REP \"nicht selb te \"Republikanertag\" mit zirka 100 Teilnehmern in Stuttgart statt. talit\u00e4t' entwickeln\" wollen. I 238 \"Der Republikaner\" Nr. 5-6/2003, Artikel \"Polnische Besatzer im Irak\", S. 5. als Ergebnis des Treffens aus 174","Rechtsextremismus C Wahlen Die Teilnahme an den Landtagswahlen von Hessen, Niedersachsen und Bayern bescherte der Partei die seit Jahren gewohnten Wahlniederlagen. In Hessen erhielten die REP 1,3% der Zweitstimmen und b\u00fc\u00dften damit gegen\u00fcber der Landtagswahl 1999 mehr als die H\u00e4lfte ein Wahlnieder(minus 1,4 Prozentpunkte). In Niedersachsen verlor die Partei lagen 2,4 Prozentpunkte und erzielte gerade noch 0,4% der Zweitstimmen. Nach 3,6% im Jahr 1998 erhielten die REP im September 2003 in Bayern nur noch 2,2% der Zweitstimmen. Bei den Wahlen zur Bremer B\u00fcrgerschaft traten sie nicht einmal an. C B\u00fcndnisbestrebungen und Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Auch nach dem personellen Wechsel der Parteif\u00fchrung in BadenW\u00fcrttemberg sind tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bekannt geworden, die auf B\u00fcndnisbestrebungen mit anderen Rechtsextremisten schlie\u00dfen lassen beziehungsweise Kontakte zu anderen Rechtsextremisten belegen. Nicht weniger deutlich als in den Vorjahren haben sich im Jahr 2003 f\u00fchrende Funktion\u00e4re der REP erneut in eklatanten Widerspruch zu den offiziell noch immer geltenden Parteibeschl\u00fcssen gesetzt, die eine Kontaktaufnahme zu anderen Rechtsextremisten untersagen. Nach einer Pressemitteilung der rechtsextremistischen \"Deutschen Kontakte zu Partei\" (DP) vom 9. September 2003 haben an dem vom REPanderen RechtsBezirksverband S\u00fcdw\u00fcrttemberg organisierten Bodenseetag am extremisten 7. September 2003 auch Vertreter anderer rechtsextremistischer Organisationen teilgenommen. Neben Vertretern von REP und DP fanden sich unter anderem \"engagierte politische Freunde\" der rechtsextremistischen Organisationen \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) und \"Deutsche Volksunion\" (DVU) ein. Bereits in der Einladung zu dieser Veranstaltung wurde darauf hingewiesen, dass sich die REP \"nicht selbst isolieren und eine 'Wagenburgmentalit\u00e4t' entwickeln\" wollen. In der DP-Pressemitteilung wurde dies als Ergebnis des Treffens ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. 175","Der niederbayerische REP-Bezirksvorsitzende veranstaltete am Parteiarbeit entwickeln kann 17. Juni 2003 gemeinsam mit der NPD-Bezirksvorsitzenden von nal bekanntes, profiliertes DV Niederbayern am Passauer Denkmal f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus eine Mahnwache f\u00fcr die Opfer des Volksaufstandes in der Der DVU-Landesverband B DDR vom 17. Juni 1953. Interne Kritik am bestehenden AbgrenKreisverb\u00e4nden. Aktivit\u00e4ten d zungsbeschluss gab es auch laut Mai-Ausgabe der rechtsextremistischon seit Jahren kaum noch schen Zeitschrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\": diger Landesparteitag wurde z ser am 11. Januar 2003 in M\u00fc \"Deutliche Worte kamen vom rheinland-pf\u00e4lziLandesparteitag statt. Bei schen REP-Landeschef Stephan Stritter: 'EntMAYER aus Stuttgart zum n scheidender Grund f\u00fcr den bisher nicht gegl\u00fcckten Durchbruch einer 'rechten' Partei Trotz ihrer erheblichen struktu ist der Umstand der Zersplitterung und Uneigegenw\u00e4rtig die erfolgreich nigkeit des demokratisch-patriotischen ParteiZwar hat sie im Bundesland enspektrums und die mangelnde Integrationsf\u00e4Bremerhaven jedoch 7,1% de higkeit der Parteif\u00fchrungen.'\"239 nigen k\u00f6nnen (Wahlbereich B Bremer Wahlrecht ausreicht, 5.3 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) zent-H\u00fcrde zu \u00fcberwinden, k wahlen am 25. Mai erneut e Gr\u00fcndung: 1971 als eingetragener Verein erringen. Damit ist die Parte 1987 als politische Partei Male - mit Ausnahme der Le Sitz: M\u00fcnchen dieses Parlament eingezogen. Mitglieder: ca. 1.100 Baden-W\u00fcrttemberg (2002: ca. 1.200) k\u00f6pfigen Fraktion im brande ca. 11.500 Bund (2002: ca. 13.000) andere rechtsextremistische P Sprachrohr: \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) in einem Landesparlament vo C Organisation und Aktivit\u00e4ten C Politischer Kurs sinkende MitDie \"Deutsche Volksunion\" (DVU) ist immer noch - wenn auch mit Die von FREY herausgegebe gliederzahl r\u00fcckl\u00e4ufiger Tendenz - die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische nal-Zeitung/Deutsche Wo Partei in Deutschland. Ihr Vorsitzender ist seit ihrer Gr\u00fcndung der tung\" (NZ), inoffizielles Spra M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard FREY, der auch dem immer noch DVU und auflagenst\u00e4rkstes existierenden Verein vorsteht. FREY verf\u00fcgt \u00fcber erhebliche finantremistisches Presseorgan in zielle Mittel, aus denen er die Partei in weiten Teilen finanziert. Das land, spiegelt mit ihren the dadurch bedingte Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis erm\u00f6glicht ihm einen Schwerpunkten die politisch autokratischen F\u00fchrungsstil, der keinen innerparteilichen Plurasche Ausrichtung der DVU lismus oder gar Widerspruch duldet. Das hat zur Konsequenz, dass Fremdenund Ausl\u00e4nderfeind sich weder auf Bundesnoch auf Landesebene eine eigenst\u00e4ndige nismus, Gebietsund Geschic Rechtfertigung und Verhar 239 \"Nation & Europa\" Nr. 5, Mai 2003, Rubrik \"Eurorechte im Blickpunkt\", S. 48. 176","Rechtsextremismus Parteiarbeit entwickeln kann und dass neben FREY kein \u00fcberregional bekanntes, profiliertes DVU-F\u00fchrungspersonal existiert. Der DVU-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg besteht aus neun geringe AktiKreisverb\u00e4nden. Aktivit\u00e4ten der baden-w\u00fcrttembergischen DVU sind vit\u00e4ten des schon seit Jahren kaum noch feststellbar. Nicht einmal ein eigenst\u00e4nLandesverdiger Landesparteitag wurde zustande gebracht. Stattdessen fand diebands ser am 11. Januar 2003 in M\u00fcnchen zusammen mit dem bayerischen Landesparteitag statt. Bei dieser Gelegenheit wurde Winfried MAYER aus Stuttgart zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Trotz ihrer erheblichen strukturellen Defizite ist die DVU bundesweit gegenw\u00e4rtig die erfolgreichste rechtsextremistische Wahlpartei. Zwar hat sie im Bundesland Bremen insgesamt nur knapp 2,3%, in Wahlerfolg Bremerhaven jedoch 7,1% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen k\u00f6nnen (Wahlbereich Bremen: knapp 1,4%). Da es nach dem Bremer Wahlrecht ausreicht, in einem der Wahlbereiche die 5-Prozent-H\u00fcrde zu \u00fcberwinden, konnte die DVU bei den B\u00fcrgerschaftswahlen am 25. Mai erneut einen Sitz im Bremer Landesparlament erringen. Damit ist die Partei seit 1987 bereits zum wiederholten Male - mit Ausnahme der Legislaturperiode von 1995 bis 1999 - in dieses Parlament eingezogen. Zudem ist sie seit 1999 mit einer f\u00fcnfk\u00f6pfigen Fraktion im brandenburgischen Landtag vertreten. Keine andere rechtsextremistische Partei kann im Augenblick Abgeordnete in einem Landesparlament vorweisen. C Politischer Kurs Die von FREY herausgegebene \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ), inoffizielles Sprachrohr der DVU und auflagenst\u00e4rkstes rechtsextremistisches Presseorgan in Deutschland, spiegelt mit ihren thematischen Schwerpunkten die politisch-ideologische Ausrichtung der DVU wider: Fremdenund Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiamerikaverfassungsnismus, Gebietsund Geschichtsrevisionismus, hier insbesondere die feindliche AusRechtfertigung und Verharmlosung der nationalsozialistischen richtung 177","Gewaltherrschaft, sowie Diffamierung von Institutionen und Repr\u00e4Anl\u00e4sslich des Bundespartei sentanten des demokratischen Rechtsstaates. fusionierte die DP mit der D sche Volkspartei\" (FDVP) u Die rei\u00dferischen und polemischen heitlichen\". Der fr\u00fchere Schlagzeilen und Kommentare der Dr. Heiner KAPPEL aus Bad NZ lassen im Gegensatz zum der in seinem Amt best\u00e4tigt. bewusst allgemein formulierten Parteiprogramm der DVU die Das Publikationsorgan der D rechtsextremistische Grundhaltung monatlich. Die von der Par der Zeitung und damit der Partei 10.000 Exemplaren ist kaum offen hervortreten. Beispiele daf\u00fcr sind Artikel\u00fcberschriften wie \u00dcber Mitgliederzahlen liegen \"Steckt Israel hinter Amerikas Es ist allerdings davon auszu Kriegen? Erst Irak, dann Syrien, dann Iran...\"240, \"Rottet Israel die zirka 500 Mitglieder verf\u00fcgt, Pal\u00e4stinenser aus?\"241, \"Millionen T\u00fcrken wollen nach Deutschland tembergischen Landesverban - In Slums warten sie auf den EU-Beitritt\"242 und \"Sollen Ausl\u00e4nder die Deutschen ersetzen? Bev\u00f6lkerungswissenschaftler warnt\"243. C Wahlen 5.4 \"Deutsche Partei - Die Freiheitlichen\" (DP) Die einzige Landtagswahl, a nahm, war die Wahl zur Brem Gr\u00fcndung: 1993 (Bundesverband) 25. Mai. Gerade einmal kna Sitz: Bad Soden/Hessen schieden sich im kleinsten Bu Mitglieder: ca. 50 Baden-W\u00fcrttemberg ist unter anderem darauf zur\u00fc ca. 500 Bund tei vom Landeswahlleiter we Publikation: \"Deutschland-Post\" zungsunterschriften lediglich zugelassen worden war. C Organisation C Aktivit\u00e4ten Im Jahr 1993 konstituierte sich die \"Deutsche Partei - Die Freiheitlichen\" (DP) neu, nachdem sie 1980 ihre Rechtsstellung als Partei Am 9. August 2003 fand die verloren hatte. Urspr\u00fcnglich war sie am 24. Juni 1962 gegr\u00fcndet wordes Landesverbands Baden-W den. Nach eigenem Bekunden der Partei existieren inzwischen in gen statt. Dort wurde die fr\u00fch nahezu allen Bundesl\u00e4ndern Landesverb\u00e4nde, innerhalb derer sich Landesverbands Baden-W\u00fcrt Landesverdie Gr\u00fcndung weiterer Untergliederungen aber eher z\u00f6gerlich vollRETZ, die bereits seit Beginn band 2003 zieht. Dementsprechend verf\u00fcgt der erst im August 2003 gegr\u00fcndete missarischen Landesbeauftra gegr\u00fcndet DP-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg kaum \u00fcber Kreisverb\u00e4nde. innehatte, zur Landesvorsitze Die \"Deutsche Jugend\" als Jugendorganisation der DP entwickelte haben zum Teil Personen \u00fcbe 2003 auf Landeswie Bundesebene wenige Aktivit\u00e4ten. REP engagiert waren. So b 240 NZ Nr. 18 vom 25. April 2003, S. 1. Funktion\u00e4re die DP-Spitze in 241 NZ Nr. 33 vom 8. August 2003, S. 1. 242 NZ Nr. 1/2 vom 26. Dezember 2003, S. 1. 178 243 NZ Nr. 22 vom 23. Mai 2003, S. 1.","Rechtsextremismus Anl\u00e4sslich des Bundesparteitages vom 4. Oktober 2003 in Fulda Parteitag fusionierte die DP mit der DVU-Abspaltung \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP) und tr\u00e4gt seither den Zusatz \"Die Freiheitlichen\". Der fr\u00fchere hessische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner KAPPEL aus Bad Soden wurde dort als Bundesvorsitzender in seinem Amt best\u00e4tigt. Das Publikationsorgan der DP, die \"Deutschland-Post\", erscheint monatlich. Die von der Partei selbst genannte Auflagenh\u00f6he von 10.000 Exemplaren ist kaum realistisch. \u00dcber Mitgliederzahlen liegen noch keine verl\u00e4sslichen Angaben vor. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Partei bundesweit \u00fcber zirka 500 Mitglieder verf\u00fcgt, wovon ann\u00e4hernd 50 dem baden-w\u00fcrttembergischen Landesverband zuzurechnen sind. C Wahlen Die einzige Landtagswahl, an der die DP 2003 teilnahm, war die Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft vom 25. Mai. Gerade einmal knapp 0,5% der W\u00e4hler entschieden sich im kleinsten Bundesland f\u00fcr die DP. Das ist unter anderem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Partei vom Landeswahlleiter wegen fehlender Unterst\u00fctzungsunterschriften lediglich im Wahlkreis Bremen zugelassen worden war. C Aktivit\u00e4ten Am 9. August 2003 fand die Gr\u00fcndungsversammlung des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg in T\u00fcbingen statt. Dort wurde die fr\u00fchere Pressesprecherin des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg der REP, Jutta RETZ, die bereits seit Beginn 2003 das Amt der kommissarischen Landesbeauftragten der DP in Baden-W\u00fcrttemberg innehatte, zur Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Die \u00fcbrigen Funktionen Einbindung haben zum Teil Personen \u00fcbernommen, die fr\u00fcher ebenfalls bei den ehemaliger REP engagiert waren. So bilden ausschlie\u00dflich ehemalige REPREP-FunktioFunktion\u00e4re die DP-Spitze in Baden-W\u00fcrttemberg. n\u00e4re 179","C Die DP als rechtsextremistisches Sammelbecken und Dieser Abgrenzungsverzicht ihre Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Dr. KAPPEL der NPD-Parte view, das in der Mai-Ausgab Ber\u00fchrungs\u00e4ngste gegen\u00fcber Rechtsextremisten kennt die Partei Pressefest des \"Deutsche Sti unter Dr. KAPPEL nicht. Ganz im Gegenteil beabsichtigt der DPs\u00e4chsischen Meerane soll na Bundesvorsitzende, die Zersplitterung im rechtsextremistischen dern und anderen Rechtsextr Lager zu \u00fcberwinden und auch andere Rechtsextremisten in die DP der teilgenommen und Gr\u00fc\u00dfe aufzunehmen. So schrieb er in der Juli/August-Ausgabe der Ein Mitglied der DP soll an \"Deutschland-Post\": Demonstration gegen die \"We in Schw\u00e4bisch Hall ein Gru\u00df Abgrenzungs\"Ich habe immer wieder betont, dass ich prinziverzicht piell Abgrenzungen gegen\u00fcber M\u00e4nnern und Frauen, die aus anderen und oft zu unrecht dif6. Sonstige rechtse famierten Parteien zu uns kommen, nicht f\u00fcr richtig halte. Ich war und bin vielmehr der Mei6.1 \"Gesellschaft f\u00fcr nung, dass jeder, der in der DP mitmachen will und ihre programmatischen Positionen f\u00fcr richDer \"Gesellschaft f\u00fcr Freie tig h\u00e4lt, auch mitmachen k\u00f6nnen soll.\"244 ehemaligen SSund NSDAP ren in erster Linie rechtsextre Auf der Internetseite des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg der zisten und Buchh\u00e4ndler an. DP ist eine Erkl\u00e4rung des Bundesvorstands vom 31. August 2003 (2002: 480) ist sie die mitgl abrufbar, die eine Abgrenzung gegen\u00fcber Rechtsextremisten austurvereinigung in Deutschlan schlie\u00dft: W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssigen Mitg sitzende Dr. Rolf KOSIEK a \"Die Deutsche Partei bewertet jedwede politibeiter im rechtsextremistisch sche Ausgrenzung und Abwertung als inhuman, in T\u00fcbingen und 1968 bis 19 intolerant und undemokratisch. [...] Deshalb ist baden-w\u00fcrttembergischen La die Deutsche Partei gegen\u00fcber jeder politiAufgabe darin, \"sich f\u00fcr die schen Gruppierung - von der PDS bis zur NPD Wortes einzusetzen\"249, wobe - gespr\u00e4chsund diskussionsbereit. [...] Gerade Freiheit und Wahrheit - beisp in der gegenw\u00e4rtig katastrophalen Situation der Zeitgeschichtsforschung der Bundesrepublik und der \u00fcberdeutlichen dr\u00fcckt werden. \"Das Freie Fo Hilflosigkeit der politisch Verantwortlichen ist der GFP, erscheint viertelj\u00e4hr das Suchen nach neuen und besseren Wegen geboten. Rechthaberei und Besserwisserei oder Die GFP f\u00fchrte vom 4. bis 6. gar eine pharis\u00e4erhafte \u00dcberheblichkeit passen Bayreuth ihren allj\u00e4hrlich nicht zu einer verantwortungsvoller Politik.\"245 unter dem Motto \"Freiheit be 246 DS Nr. 5, Mai 2003, Interview \"Nation 244 \"Deutschland-Post\" 7./8. Ausgabe, Juli/August 2003, Artikel \"Bitte ernst nehmen!!!\" von Heigen - Heiner KAPPEL \u00fcber die Deut ner KAPPEL, S. 15, \u00dcbernahme wie im Original. das NPD-Verbotsverfahren\", S. 3. 245 Internetauswertung vom 19. November 2003, \u00dcbernahme wie im Original. 247 Sonderbeilage zur DS Nr. 9 zum DSgelebten Gemeinschaft\", S. 1. 180 248 Internetseite des JN-Bundesverbands 249 Internetseite der GFP vom 1. April 20","Rechtsextremismus Dieser Abgrenzungsverzicht wird auch praktisch umgesetzt. So gab Dr. KAPPEL der NPD-Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" ein InterKontakte zur view, das in der Mai-Ausgabe 2003 ver\u00f6ffentlicht wurde.246 An dem NPD/JN Pressefest des \"Deutsche Stimme\"-Verlags am 9. August 2003 im s\u00e4chsischen Meerane soll nach NPD-Angaben neben NPD-Mitgliedern und anderen Rechtsextremisten auch ein DP-Landesvorsitzender teilgenommen und Gr\u00fc\u00dfe von Dr. KAPPEL \u00fcberbracht haben.247 Ein Mitglied der DP soll anl\u00e4sslich der von der JN veranstalteten Demonstration gegen die \"Wehrmachtsausstellung\" am 21. Juni 2003 in Schw\u00e4bisch Hall ein Gru\u00dfwort gesprochen haben.248 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten 6.1 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) Der \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP), die 1960 von ehemaligen SSund NSDAP-Angeh\u00f6rigen gegr\u00fcndet wurde, geh\u00f6ren in erster Linie rechtsextremistische Verleger, Redakteure, Publizisten und Buchh\u00e4ndler an. Mit bundesweit rund 480 Mitgliedern Kulturvereini(2002: 480) ist sie die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Kulgung turvereinigung in Deutschland. Zu den ca. 40 in BadenW\u00fcrttemberg ans\u00e4ssigen Mitgliedern z\u00e4hlt auch der Vorsitzende Dr. Rolf KOSIEK aus N\u00fcrtingen, ein Mitarbeiter im rechtsextremistischen \"GRABERT-Verlag\" in T\u00fcbingen und 1968 bis 1972 NPD-Abgeordneter im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag. Die GFP sieht ihre Aufgabe darin, \"sich f\u00fcr die Freiheit und Wahrheit des Wortes einzusetzen\"249, wobei die GFP unterstellt, dass Freiheit und Wahrheit - beispielsweise auf dem Gebiet der Zeitgeschichtsforschung - in Deutschland unterdr\u00fcckt werden. \"Das Freie Forum\", das Mitteilungsblatt der GFP, erscheint viertelj\u00e4hrlich. Die GFP f\u00fchrte vom 4. bis 6. April 2003 im bayerischen Bayreuth ihren allj\u00e4hrlich stattfindenden \"Deutschen Kongress\" unter dem Motto \"Freiheit bewahren - Das Volk erhalten\" durch. Die 246 DS Nr. 5, Mai 2003, Interview \"Nationalliberale: Als Politiker auch \u00fcber seinen Schatten springen - Heiner KAPPEL \u00fcber die Deutsche Partei, das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit und das NPD-Verbotsverfahren\", S. 3. 247 Sonderbeilage zur DS Nr. 9 zum DS-Pressefest 2003, September 2003, Artikel \"Der Tag der gelebten Gemeinschaft\", S. 1. 248 Internetseite des JN-Bundesverbands vom 14. Oktober 2003. 181 249 Internetseite der GFP vom 1. April 2003.","Teilnehmerzahl der Veranstaltung war mit etwa 180 wie schon im tigung der derzeitigen politisc Vorjahr (zirka 200; 2001: rund 230) weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Die beiden Verlage untersche Ver\u00f6ffentlichungen des \"Hoh 6.2 Organisationsunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Verlatuelleres Niveau bem\u00fcht sind ge in Baden-W\u00fcrttemberg: \"GRABERT-Verlag\"/ den Verlagsprogrammen weg \"Hohenrain-Verlag\" Verunglimpfens Verstorbener pr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrde 1953 wurde in T\u00fcbingen von Dr. Herbert GRABERT der \"Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung\" gegr\u00fcndet. 1974 erfolgte die Neben seinen Buchpublikatio Umbenennung in \"GRABERT-Verlag\". GRABERTs Sohn Wigbert licht der \"GRABERT-Verlag \u00fcbernahm 1972 die Verlagsleitung und nach dem Tod des Vaters 1978 j\u00e4hrlich erscheinende Zeitsch auch die alleinige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Der Verlag ist heute einer der land in Geschichte und Geg gr\u00f6\u00dften organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlage in schrift f\u00fcr Kultur, Geschichte Deutschland. Zum \"GRABERT-Verlag\" geh\u00f6ren eine Reihe von Sie ist zwar pseudo-wissensch TochterunterTochterunternehmen: Die \"GIE German International Editions macht, bedient jedoch in ihren nehmen GmbH\" (gegr\u00fcndet 1978), der \"Hohenrain-Verlag\" (gegr. 1985) gen dieselben Themenfelder sowie die Versandfirma \"Media-Service\" (gegr. 1998), die von Wigschen Deutungsmuster wie d bert GRABERTs Sohn geleitet wird. Zudem geh\u00f6ren zum \"GRA\"GRABERT-\" und des \"H BERT-Verlag\" die \"Versandbuchhandlung GRABERT\", die neben lags\". So ver\u00f6ffentlichte N Publikationen aus dem \"GRABERT-\" und dem \"Hohenrain-Verlag\" dort im M\u00e4rz 2003 eine Zusa auch B\u00fccher anderer rechtsextremistischer Verlage anbietet, sowie der zentralen Thesen seines n der \"Deutsche Buchkreis\", dessen Mitglieder die Ver\u00f6ffentlichungen der beiden Verlage unter bestimmten Bedingungen erm\u00e4\u00dfigt \"Wir haben eine fr beziehen k\u00f6nnen. lution durchzuf\u00fch besonderen proph \"GRABERT-\" und \"Hohenrain-Verlag\" bieten relativ umfangreiche stellen, dass das S Verlagsprogramme an, mit denen sie die ganze Bandbreite von Thenicht ewig besteh menfeldern bedienen, die f\u00fcr den Rechtsextremismus von politischun\u00fcbersehbare An Themenfelder ideologischer Bedeutung sind: Geschichtsund Gebietsrevisioseinen Zenit l\u00e4ngs nismus; Geschichte allgemein, vor allem die rechtfertigende Interist auch gut so. [...] pretation der germanischen und deutschen Geschichte, AntiamerikaSystem dieser Repu nismus, Antimultikulturalismus, Antimodernismus, Antiliberalismus. kussion zu stellen Vertreten sind auch zahlreiche Publikationen, die sich gegen die Gloven vorzulegen!\"25 balisierung, den europ\u00e4ischen Einigungsprozess, die Political Correctness sowie das politische System Deutschlands und dessen Das alle zwei Monate erschei Repr\u00e4sentanten richten. Ein pr\u00e4gnantes Beispiel f\u00fcr die letztgenannAktuelle Buchund Verlagste Sto\u00dfrichtung ist das 2003 im \"Hohenrain-Verlag\" ver\u00f6ffentlichte Situation des Verlages, weist Buch \"Der Angriff. Eine Staatsund Gesellschaftskritik an der 'Bertet ebenfalls rechtsextremistis liner Republik'\" von Dr. Claus NORDBRUCH, das offen die Besei250 \"Deutschland in Geschichte und Gege den\" von Claus NORDBRUCH, S. 2- 182","Rechtsextremismus tigung der derzeitigen politischen Ordnung Deutschlands propagiert. Die beiden Verlage unterscheiden sich h\u00f6chstens dadurch, dass die Ver\u00f6ffentlichungen des \"Hohenrain-Verlages\" um ein etwas intellektuelleres Niveau bem\u00fcht sind. Mehrfach wurden bereits B\u00fccher aus den Verlagsprogrammen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfens Verstorbener eingezogen und/oder von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert. Neben seinen Buchpublikationen ver\u00f6ffentlicht der \"GRABERT-Verlag\" die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart. Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik\": Sie ist zwar pseudo-wissenschaftlich aufgemacht, bedient jedoch in ihren Einzelbeitr\u00e4gen dieselben Themenfelder und ideologischen Deutungsmuster wie die B\u00fccher des \"GRABERT-\" und des \"Hohenrain-Verlags\". So ver\u00f6ffentlichte NORDBRUCH dort im M\u00e4rz 2003 eine Zusammenfassung der zentralen Thesen seines neuen Buches: \"Wir haben eine friedliche Revolution durchzuf\u00fchren. [...] Es bedarf keiner besonderen prophetischen Bef\u00e4higung festzustellen, dass das System der Berliner Republik Hetze gegen nicht ewig bestehen wird. Vielmehr deuten \"das System\" un\u00fcbersehbare Anzeichen darauf hin, dass es seinen Zenit l\u00e4ngst \u00fcberschritten hat. Und das ist auch gut so. [...] Werden wir nicht m\u00fcde, das System dieser Republik anzuprangern, zur Diskussion zu stellen und glaubw\u00fcrdige Alternativen vorzulegen!\"250 Das alle zwei Monate erscheinende Informationsblatt \"Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten\" besch\u00e4ftigt sich mit der Situation des Verlages, weist auf Neuerscheinungen hin und verbreitet ebenfalls rechtsextremistische Inhalte. 250 \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" Nr. 1, M\u00e4rz 2003, Artikel \"Das System \u00fcberwinden\" von Claus NORDBRUCH, S. 2-6, hier: S. 2 und 5. 183","F\u00fcr seine Verlegert\u00e4tigkeit wurde Wigbert GRABERT von der GFP251 etwa 30 Mitglieder, intensivie auf deren Jahreskongress 2003 die \"Ulrich von Hutten-Medaille\" ersten Halbjahr 2003 ihre A verliehen. dokumentieren nicht nur die am 14. Juni und am 12. Juli 6.3 \"Freundeskreise 'Ein Herz f\u00fcr Deutschland'\" f\u00fchrten Demonstrationen mit hungsweise rund 180 Teilneh Unter der Organisationsbezeichnung \"Freundeskreis 'Ein Herz f\u00fcr damals in Schw\u00e4bisch Ha Deutschland'\" firmieren in Baden-W\u00fcrttemberg zwei eigenst\u00e4ndige Wehrmachtsausstellung.252 Au rechtsextremistische Gruppierungen, die jedoch regen Kontakt und seitige Hochglanzpublikati Austausch untereinander pflegen. W\u00e4hrend der \"Freundeskreis 'Ein Bewegung\", die bislang Herz f\u00fcr Deutschland', Stuttgart\" (HfD) lediglich durch monatlierschien, wurde seit Jahresbeg che Vortragsveranstaltungen auff\u00e4llt, die kaum eine breitere \u00d6ffentj\u00e4hrliche Erscheinungswei lichkeitswirkung entfalten, verf\u00fcgt der 1989 als Vorfeldorganisation Dazu wird seit Juli 1999 m der NPD gegr\u00fcndete \"Freundeskreis 'Ein Herz f\u00fcr Deutschland', Schulungsbrief\" publiziert, u Pforzheim e.V.\" (FHD) bereits seit Jahren \u00fcber eine feste OrganisaEinzelne Exemplare des \"S tionsstruktur und rund 50 Mitglieder. In gewissen Abst\u00e4nden macht Materialien auf der relativ au der FHD durch Veranstaltungen mit teilweise bundesweit bekannten abrufbar. Rechtsextremisten in der \u00d6ffentlichkeit auf sich aufmerksam, so dass es immer wieder zu teilweise heftigen Protesten und Gegenaktionen Die Unterzeichnung der At \"Mahnwache\" kommt. Die schon seit 1994 jeweils im Februar am Jahrestag der 2003 hat die BDVG zum in Pforzheim Bombardierung Pforzheims im 2. Weltkrieg dort abgehaltene \"Keine EU-Ost-Erweiterung \"Mahnwache\", die 2002 aufgrund drohender gewaltt\u00e4tiger Gegenakgegen den EU-Beitritt der ze tionen kurzfristig abgesagt werden musste, konnte in diesem Jahr ten zu starten. Nominell zeic zwar stattfinden. Doch gelang dies nur aufgrund eines starken Poliagierenden \"Jungen Deutsc zeiaufgebots, das die rund 150 teilnehmenden Rechtsextremisten, wortlich. Hinter den JD verb darunter viele Skinheads und Neonazis, von den zirka 500 Gegendest\u00e4ndige Organisation, sind d monstranten abschirmte. Vor dem Hintergrund der danach einsetzenBDVG deckungsgleich. Die \" den Diskussionen um ein zuk\u00fcnftiges Verbot dieser Veranstaltung hat Ziel dienen, die BDVG-Struk der FHD bereits fr\u00fchzeitig die Mahnwache f\u00fcr das Jahr 2004 angefestigen, also in den einzigen meldet. Baden-W\u00fcrttemberg und Rhe momentan vertreten ist. 6.4 \"Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft\" (BDVG) Die 1999 als \"Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft\" gegr\u00fcndete, in Heilbronn ans\u00e4ssige BDVG um ihren Bundesleiter Lars K\u00c4PPLER, ein ehemaliges Mitglied des JN-Bundesvorstands, ver252 Vgl. Kap. 9.3, S. 203ff. 253 Im April 2003 unterzeichneten die St Aufw\u00e4rtstrend f\u00fcgt zwar bundesweit nur - allerdings mit steigender Tendenz - \u00fcber gen EU-Mitgliedsstaaten in Athen Be chien, Ungarn, die Slowakei, Slowen Vollmitglieder in die EU aufgenomme kei Gespr\u00e4che \u00fcber einen Beitritt des 251 Vgl. Kapitel 6.1, S. 181f. ab 2008 EU-Mitglieder werden. 184","Rechtsextremismus etwa 30 Mitglieder, intensiviert aber seit dem ersten Halbjahr 2003 ihre Aktivit\u00e4ten. Das dokumentieren nicht nur die beiden von ihr am 14. Juni und am 12. Juli 2003 durchgef\u00fchrten Demonstrationen mit zirka 70 beziehungsweise rund 180 Teilnehmern gegen die damals in Schw\u00e4bisch Hall gastierende Wehrmachtsausstellung.252 Auch ihre ca. 25seitige Hochglanzpublikation \"Volk in Bewegung\", die bislang halbj\u00e4hrlich erschien, wurde seit Jahresbeginn auf viertelj\u00e4hrliche Erscheinungsweise umgestellt. Dazu wird seit Juli 1999 monatlich \"Der Schulungsbrief\" publiziert, um Mitglieder und Umfeld zu schulen. Einzelne Exemplare des \"Schulungsbriefes\" sind neben anderen Materialien auf der relativ aufw\u00e4ndig gestalteten BDVG-Homepage abrufbar. Die Unterzeichnung der Athener EU-Beitrittsvertr\u00e4ge253 im April Agitation 2003 hat die BDVG zum Anlass genommen, unter dem Motto gegen EU\"Keine EU-Ost-Erweiterung!\" eine Kampagne (\"Kampa 2003\") Osterweitegegen den EU-Beitritt der zehn zumeist mittelosteurop\u00e4ischen Staarung ten zu starten. Nominell zeichnen die ebenfalls von Heilbronn aus agierenden \"Jungen Deutschen\" (JD) f\u00fcr die Kampagne verantwortlich. Hinter den JD verbirgt sich jedoch keine wirklich eigenst\u00e4ndige Organisation, sind die JD doch personell faktisch mit dem BDVG deckungsgleich. Die \"Kampa 2003\" d\u00fcrfte nicht zuletzt dem Ziel dienen, die BDVG-Strukturen in Sachsen und Brandenburg zu Strukturen festigen, also in den einzigen beiden Bundesl\u00e4ndern au\u00dferhalb von Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz, in denen die Organisation momentan vertreten ist. 252 Vgl. Kap. 9.3, S. 203ff. 253 Im April 2003 unterzeichneten die Staatsund Regierungschefs der 25 jetzigen und zuk\u00fcnftigen EU-Mitgliedsstaaten in Athen Beitrittsvertr\u00e4ge, wonach zum 1. Mai 2004 Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta als Vollmitglieder in die EU aufgenommen werden. Es ist zudem geplant, Ende 2004 mit der T\u00fcrkei Gespr\u00e4che \u00fcber einen Beitritt des Landes aufzunehmen. Bulgarien und Rum\u00e4nien k\u00f6nnten ab 2008 EU-Mitglieder werden. 185","7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextrevider, da die amerikanische mismus nungs\u00e4u\u00dferung erlaubt. 7.1 Allgemeines 7.2 Revisionismus Wie in den vergangenen Jahren pflegten baden-w\u00fcrttembergische Weltweite Vernetzung ist mitt Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich sowie aus dem Neonazider internationalen Revisioni und Skinheadspektrum auch 2003 Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Gesinfig keine deutschen, sondern nungsgenossen. Zu nennen sind hier besonders die Beziehungen in oder schweizerische Staatsa die Nachbarl\u00e4nder \u00d6sterreich und Schweiz, die vielen gro\u00dfdeutsch \u00fcber das Internet, da sie sich orientierten Rechtsextremisten ohnehin nicht als Ausland gelten, Dieser Kalkulation steht ab sowie nach Frankreich. richtshofs vom 12. Dezembe Deutschland strafbar macht, w Die Motive f\u00fcr diese Kontakte sind vielf\u00e4ltig. Zur nationen\u00fcbergreiVolksverhetzung im Sinne de Motive fenden Identit\u00e4tsstiftung werden gemeinsame Feindbilder - insbesonStGB erf\u00fcllen (\"Auschwitz-L dere die Feindbilder \"USA\" und \"Judentum/Israel\" - und internatiorung im Inland geeignet sind nale \"Probleme\" wie die Globalisierung oder die von Rechtsextrenetnutzern in Deutschland zu misten behauptete \"\u00dcberfremdung\" Deutschlands und Europas durch stellt. au\u00dfereurop\u00e4ische Einwanderer beschworen. Der Europagedanke von Rechtsextremisten wird in deutlicher Abgrenzung zu der von ihnen Bei der Verbreitung revisionis fundamental abgelehnten europ\u00e4ischen Einigung im Rahmen der EU l\u00e4ndischen auch deutsche Re definiert. Besonders Neonazis rechtfertigen ihre internationalen KonRolle. Zu nennen sind hier G takte mit Hinweis auf die Waffen-SS, in deren Reihen mit fortschreidie sich beide im Ausland auf tendem Kriegsverlauf immer mehr nichtdeutsche (zum Beispiel rusda in Untersuchungshaft un sische, baltische und franz\u00f6sische) Soldaten Dienst leisteten. Deutschland rechnen. RUDO aus er seine beiden Verlage \"C Die Motive der Skinheads bei der Aufnahme von Auslandskontakten Dissertations Press\" leitet sind in der Regel weit weniger ideologischer Natur. F\u00fcr sie ist es Geschichtsforschung\" (VffG) attraktiv, dass in verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten Skinkonzerte Internetseite, mit der er das seltener verboten werden als in Deutschland. Zudem d\u00fcrfen dort auch revisionistischen Publikatione Lieder gespielt und rechtsextremistische Symbole und Gesten (zum Publikum zug\u00e4nglich zu mac Beispiel der so genannte \"Hitler-Gru\u00df\") gezeigt werden, die in Deutschland unter Strafe stehen. In seinem \"Rechenschaftsbe tember 2003 teilte RUDOLF Immer mehr deutsche Rechtsextremisten betreiben im Hinblick auf dass sein Asylantrag in erste die Rechtslage in Deutschland, die zum Beispiel Volksverhetzung gr\u00fcndet abgelehnt wurde und und hier speziell die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt, ihre des Instanzenweges mit seine Homepage \u00fcber ausl\u00e4ndische, \u00fcberwiegend US-amerikanische ProDeutschland rechne. 1995 ha richt Stuttgart wegen Volksve 254 Definition vgl. Kap. 1.3, S. 144. 186","Rechtsextremismus vider, da die amerikanische Verfassung fast jede Form von Meinungs\u00e4u\u00dferung erlaubt. 7.2 Revisionismus Weltweite Vernetzung ist mittlerweile geradezu ein Charakteristikum weltweite Verder internationalen Revisionistenszene. Ihre Protagonisten, die h\u00e4unetzung fig keine deutschen, sondern britische, amerikanische, franz\u00f6sische oder schweizerische Staatsangeh\u00f6rige sind, agieren haupts\u00e4chlich \u00fcber das Internet, da sie sich hier sicher vor Strafverfolgung f\u00fchlen. Dieser Kalkulation steht aber ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 entgegen, wonach sich auch in Deutschland strafbar macht, wer \u00c4u\u00dferungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des SS 130 Abs. 1 oder des SS 130 Abs. 3 StGB erf\u00fcllen (\"Auschwitz-L\u00fcge\") und die konkret zur Friedensst\u00f6rung im Inland geeignet sind, auf einem ausl\u00e4ndischen, aber Internetnutzern in Deutschland zug\u00e4nglichen Server in das Internet einstellt. Bei der Verbreitung revisionistischer Thesen254 spielen neben den ausl\u00e4ndischen auch deutsche Revisionisten nach wie vor eine wichtige deutsche Rolle. Zu nennen sind hier Germar RUDOLF und Ernst Z\u00dcNDEL, Revisionisten die sich beide im Ausland aufhalten. Z\u00dcNDEL befindet sich in Kanaagieren im da in Untersuchungshaft und muss mit seiner Auslieferung nach Ausland Deutschland rechnen. RUDOLF h\u00e4lt sich in den USA auf, von wo aus er seine beiden Verlage \"Castle Hill Publishers\" und \"Theses & Dissertations Press\" leitet und die \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" (VffG) herausgibt. Au\u00dferdem betreibt er eine Internetseite, mit der er das Ziel verfolgt, alle jemals erschienenen revisionistischen Publikationen im Internet f\u00fcr ein m\u00f6glichst breites Publikum zug\u00e4nglich zu machen. In seinem \"Rechenschaftsbericht\" vom 2. September 2003 teilte RUDOLF seinen Lesern mit, dass sein Asylantrag in erster Instanz als unbegr\u00fcndet abgelehnt wurde und er nach Abschluss des Instanzenweges mit seiner Ausweisung nach Deutschland rechne. 1995 hatte ihn das Landgericht Stuttgart wegen Volksverhetzung in Tateinheit 254 Definition vgl. Kap. 1.3, S. 144. 187","mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Beleidigung und tuelle, diesen Defiziten Herr z Aufstachelung zum Rassenhass zu einer 14-monatigen Freiheitsstrabreiter Front mit einem m\u00f6g fe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt, der er sich Anfang 1996 durch Flucht R\u00fcstzeug an ideologisch-theo ins Ausland entzog. gen, um damit in der Konse splitterung entgegenzuwirken Zum einen tragen die einzeln 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen um Neugr\u00fcndungen handelt, Rechtsextremismus rung der Szene bei. Zum and Entw\u00fcrfe, die von ihnen vorge Der Rechtsextremismus in Deutschland sieht sich seit Jahrzehnten sogar in Teilen oder G\u00e4nze m mit zwei Problemen konfrontiert: seiner organisatorischen Zersplittegerade die intellektuelleren - mangelnde rung sowie seiner in weiten Teilen der Szene mangelnden ideoloAbstraktionsverm\u00f6gen, das i theoretische gisch-theoretischen Grundlagen und Homogenit\u00e4t. Szene nicht vorhanden ist. Grundlagen \u00dcber die organisatorische Zersplitterung der Szene legt auch dieser Als wichtigste Beispiele f\u00fcr organisatoriJahresbericht wieder beredtes Zeugnis ab: Die Szene zerf\u00e4llt in eine \"Kollege\" und \"Akademien\", sche ZersplitVielzahl von Parteien, Vereinen, Zirkeln, Subkulturen, Freundeskreiorieund Strategiebildung ve terung sen, Kameradschaften und Publikationsorganen, die teils miteinander Kolleg\" (DK) und die \"Deut - bisweilen eng - kooperieren, teils aber auch jede Zusammenarbeit kategorisch verweigern. Das DK, das als Kontaktadr wurde 1994 in Berlin gegr\u00fcn Ein wichtiger Grund f\u00fcr die organisatorische Zersplitterung des deutHomepage und Schulungsver ideologische schen Rechtsextremismus liegt in dessen ideologischer HeterogeThesen seiner drei Protagon Heterogenit\u00e4t nit\u00e4t. Denn genauso wenig wie es die eine rechtsextremistische Str\u00f6Horst MAHLER und Uwe M mung, Partei oder Vereinigung gibt, existiert die eine, f\u00fcr alle Rechtsextremisten verbindliche Ideologie oder Bekenntnisschrift bezieDie DAK, die auch \u00fcber eine hungsweise der eine Chefideologe. Es lassen sich lediglich einige einer Postfachadresse in Kai Ideologieversatzst\u00fccke feststellen, die in rechtsextremistischem Konden gleichen ideologischen F text immer wieder auftauchen und denen viele, wenn nicht die meissich gleichzeitig jedoch pun ten oder alle Rechtsextremisten zustimmen. Aber selbst wenn bez\u00fcgzweimal pro Jahr an verschi lich eines Ideologiefragments Einigkeit zwischen verschiedenen endseminare durch. Dar\u00fcber rechtsextremistischen Str\u00f6mungen besteht, kann es f\u00fcr diese jeweils Seminare angefordert werden eine unterschiedliche Wertigkeit besitzen. Da es also keine festen ideologischen Vorgaben gibt, f\u00fchlen sich diverse Rechtsextremisten Ein in seiner Struktur dem DK berufen, die Szene mit ihren ideologisch-theoretischen Schriften zu im August 2000 in Baden-W \"bereichern\". Das intellektuelle Niveau ist dabei von Autor zu Autor Studiengemeinschaft\" (DSG unterschiedlich hoch und l\u00e4sst zuweilen eklatante Defizite erkennen. Ziel gesetzt, \"durch gegense dien politische Problemstell Bereits seit Jahren versuchen einige rechtsextremistische Zirkel und Schlussfolgerungen zu erarb Periodika, aber auch einzeln agierende rechtsextremistische Intellek188","Rechtsextremismus tuelle, diesen Defiziten Herr zu werden. Sie streben an, die Szene auf breiter Front mit einem m\u00f6glichst einheitlichen und intellektuellen R\u00fcstzeug an ideologisch-theoretischer Grundausstattung zu versorgen, um damit in der Konsequenz auch der organisatorischen Zersplitterung entgegenzuwirken. Diese Versuche scheitern weit gehend. erfolglose Zum einen tragen die einzelnen Zirkel und Periodika, soweit es sich Bek\u00e4mpfung um Neugr\u00fcndungen handelt, erst einmal nur zur weiteren Zersplitteder Defizite rung der Szene bei. Zum anderen sind die ideologisch-theoretischen Entw\u00fcrfe, die von ihnen vorgelegt werden, \u00e4u\u00dferst unterschiedlich, ja sogar in Teilen oder G\u00e4nze miteinander unvereinbar. Zudem setzen gerade die intellektuelleren - oder verstiegeneren - von ihnen auf ein Abstraktionsverm\u00f6gen, das in diesem Umfang in weiten Teilen der Szene nicht vorhanden ist. Als wichtigste Beispiele f\u00fcr Zirkel beziehungsweise selbst ernannte \"Kollege\" und \"Akademien\", die sich der rechtsextremistischen Theorieund Strategiebildung verschrieben haben, sind das \"Deutsche Kolleg\" (DK) und die \"Deutsche Akademie\" (DAK) zu nennen. Das DK, das als Kontaktadresse ein Postfach in W\u00fcrzburg angibt, \"Deutsches wurde 1994 in Berlin gegr\u00fcndet und verbreitet \u00fcber seine InternetKolleg\" Homepage und Schulungsveranstaltungen die rechtsextremistischen Thesen seiner drei Protagonisten Dr. Reinhold OBERLERCHER, Horst MAHLER und Uwe MEENEN. Die DAK, die auch \u00fcber eine eigene Internetseite verf\u00fcgt und unter \"Deutsche einer Postfachadresse in Kaiserslautern firmiert, geht teilweise von Akademie\" den gleichen ideologischen Fixpunkten aus wie das DK, von dem sie sich gleichzeitig jedoch punktuell auch abgrenzt. Die DAK f\u00fchrt zweimal pro Jahr an verschiedenen Orten in Deutschland Wochenendseminare durch. Dar\u00fcber hinaus kann ein einzelner Referent f\u00fcr Seminare angefordert werden. Ein in seiner Struktur dem DK und der DAK \u00e4hnlicher Zirkel hat sich Aktivit\u00e4ten in im August 2000 in Baden-W\u00fcrttemberg gegr\u00fcndet. Die \"Deutsche Baden-W\u00fcrtStudiengemeinschaft\" (DSG) mit Sitz in Leonberg hat sich zum temberg Ziel gesetzt, \"durch gegenseitige Information und gemeinsame Studien politische Problemstellungen zu untersuchen und inhaltliche Schlussfolgerungen zu erarbeiten sowie den Meinungsbildungspro189","zess zu unterst\u00fctzen.\"255 Zu diesen Zwecken bildet sie \"Studienkreiherausgekommen. Mit ihrer 5 se\", die sich mit einzelnen Fragestellungen gezielt befassen. Die die \"nation24.de\" einen weit DSG betreibt eine Homepage, auf der sie NE. Allerdings bem\u00fcht sich d Texte einstellt, die sich auch mit typisch spielsweise durch das zeit rechtsextremistischen Themen besch\u00e4ftigen. aktueller Ereignisse - ihren Zur Information derjenigen Interessenten, die Informationsplattform zu biet nicht \u00fcber einen Internetzugang verf\u00fcgen, gibt die DSG die \"Schriftenreihe der Deutschen Neben diesen beiden Zeitsc Studiengemeinschaft\" und ein Heft mit dem beschriebenen Publikationen Titel \"Informationsdienst der Deutschen Stuschen Spektrum zuzurechnen diengemeinschaft (DSG)\" heraus. lich die Wochenzeitung \"Jun Einordnung weniger eindeuti Diese Zirkel agieren vorwiegend \u00fcber Seminader Diskussionsgegenstand re, Vortr\u00e4ge, das Internet und dort abrufbare und in den Medien ist. Festz Positionsund Strategiepapiere, aber weniger der JF des Jahres 2003 etlich oder gar nicht \u00fcber Printpublikationen. Daneben f\u00fcr rechtsextremistische Bes unterst\u00fctzen aber auch einige Periodika die werden in den Ausgaben der Intellektualisierungsbem\u00fchungen der rechtsextremistischen rechtsextremistische Organis Szene. Als Beispiel sei hier die im Warte GmbH\" erscheinen Eines der wichtigsten Beispiele daf\u00fcr ist das \u00e4lteste, in der genannt. In \"Mensch und M Regel monatlich im bayerischen Coburg erscheinende Straschen und rassistischen, insbe tegieund Theorieorgan \"NATION & EUROPA - DEUTleute Erich und Mathilde Lu SCHE MONATSHEFTE\" (NE). Die NE erscheint seit weiterhin als ein wichtiges pu 1951 und nach eigenen Angaben heute in einer rechtskonservativen und dem Auflage von 20.000 Exemplaren. Schon seit sehen werden. Sie bietet einze Jahren ist sie mit einer eigenen Homepage im Forum. Daneben gelingt es d Internet vertreten. hafte demokratische Vertreter f\u00fcr Interviews zu gewinnen. Als zweites Beispiel kann die in K\u00f6ln publizierte rechtsextremistische Vierteljahreszeitschrift \"nation24.de - DAS PATRIOTISCHE 9. Aktionsfelder MAGAZIN\" dienen, die bis Oktober 2003 noch \"SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGA9.1 Irak-Krieg ZIN\" hie\u00df. Dies ist seit ihrem erstmaligen Erscheinen im Jahr 1988 das zweite Mal, dass die Kein anderes Ereignis hat de Publikation einen anderen Namen erhielt. Gesellschaft w\u00e4hrend des ers Anfangs war die Zeitschrift als \"EUROPA 256 Erich Ludendorff (1865-1937) war w\u00e4 VORN - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN\" einflussreichste deutsche Milit\u00e4r. Im distanzierte er sich zwar sp\u00e4ter von de 255 Internetseite der DSG vom 25. November 2003. Mathilde (1877-1966) eigenst\u00e4ndige r 190","Rechtsextremismus herausgekommen. Mit ihrer 5.000 Exemplare starken Auflage d\u00fcrfte die \"nation24.de\" einen weit geringeren Leserkreis erreichen als die NE. Allerdings bem\u00fcht sich die Redaktion mit ihrer Homepage - beispielsweise durch das zeitnahe Aufgreifen und Kommentieren aktueller Ereignisse - ihren Nutzern eine attraktive und aktuelle Informationsplattform zu bieten. Neben diesen beiden Zeitschriften und weiteren hier nicht n\u00e4her beschriebenen Publikationen, die eindeutig dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, existiert auch eine Zeitung, n\u00e4mlich die Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" (JF), deren ideologische Einordnung weniger eindeutig und die daher seit Jahren immer wieder Diskussionsgegenstand im politisch-parlamentarischen Raum und in den Medien ist. Festzuhalten ist, dass auch in den Ausgaben der JF des Jahres 2003 etliche Beitr\u00e4ge tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen enthalten. Dar\u00fcber hinaus werden in den Ausgaben der JF eine ganze Reihe von Anzeigen f\u00fcr rechtsextremistische Organisationen und Publikationen geschaltet. Als Beispiel sei hier die im rechtsextremistischen \"Verlag Hohe Warte GmbH\" erscheinende Zeitschrift \"Mensch und Ma\u00df\" genannt. In \"Mensch und Ma\u00df\" werden u.a. die antiparlamentarischen und rassistischen, insbesondere antisemitischen Ideen der Eheleute Erich und Mathilde Ludendorff256 vertreten. Die JF muss so weiterhin als ein wichtiges publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum angesehen werden. Sie bietet einzelnen rechtsextremistischen Autoren ein Forum. Daneben gelingt es der JF seit Jahren immer wieder, namhafte demokratische Vertreter aus Medien, Politik und Wissenschaft f\u00fcr Interviews zu gewinnen. 9. Aktionsfelder 9.1 Irak-Krieg Kein anderes Ereignis hat den politischen Diskurs in der deutschen Gesellschaft w\u00e4hrend des ersten Halbjahres 2003 so intensiv gepr\u00e4gt 256 Erich Ludendorff (1865-1937) war w\u00e4hrend des 1. Weltkrieges neben Paul von Hindenburg der einflussreichste deutsche Milit\u00e4r. Im November 1923 am Hitler-Ludendorff-Putsch beteiligt, distanzierte er sich zwar sp\u00e4ter von der NSDAP, ging aber ab 1926 mit seiner zweiten Ehefrau Mathilde (1877-1966) eigenst\u00e4ndige rechtsextremistische Wege. 191","wie die Debatte um den Irak-Krieg. Auch deutsche RechtsextremisWasser, die Kontro ten - obwohl (oder gerade weil) aus den Diskursen der demokratiOstens, der Zugan schen Mehrheitsgesellschaft und der linksextremistischen Kriegsgegkung der US-R\u00fcstu ner weit gehend ausgegrenzt - hatten sich schon fr\u00fch im Vorfeld des wahren Ziele des P Kriegsausbruches am 20. M\u00e4rz 2003 der Thematik angenommen und Profitinteressen d Schwerpunktsie auf ihrer Priorit\u00e4tenliste nach oben gesetzt. Gr\u00fcnde daf\u00fcr waren dustrie und die Wel thema sowohl grunds\u00e4tzliche ideologische Positionen als auch strategische Imperialismus soll Intentionen. den.\"258 AntiamerikaAusgehend von einem ideologisch tief verankerten AntiamerikaIm Zuge dieser Argumentati nismus nismus stand die rechtsextremistische Szene den amerikanisch-britiauch der JN-Landesverband schen Pl\u00e4nen f\u00fcr einen Angriff auf den Irak von Beginn an ablehnend den seit dem zweiten Golfkrie gegen\u00fcber. In die Kritik gerieten insbesondere die offiziellen USschen Spektrum beheimatete amerikanischen Begr\u00fcndungen f\u00fcr ein milit\u00e4risches Eingreifen im antiamerikanischen Propagan Irak. Stattdessen sehen deutsche Rechtsextremisten in der US-ameriwalt \u00fcber das irakische \u00d6l ers kanischen Irakpolitik \"eine gef\u00e4hrliche Verbindung von Ideologie, erneuten Golfkrieges auch in Profitstreben und geopolitischem Machtpoker\"257 am Werk. W\u00e4hrend l\u00f6sen, beispielsweise die USdie Briten und die anderen \"willigen Koalition\u00e4re\" meist als willf\u00e4htungsindustrie anzukurbeln. A rige Erf\u00fcllungsgehilfen der USA abgetan werin der Vergangenheit eher \"lin den, wird den USA und der Bush-Administration ein \u00f6konomisch wie machtpolitisch motiviertes Dagegen bedienen sich Recht Hegemoniestreben unterstellt. Letztes Ziel, so ologischen Arsenal, wenn sie der rechtsextremistische Tenor, sei eine US-ametischen Aussagen verkn\u00fcpfen rikanische Weltherrschaft und der Irak-Krieg nur schen Ver\u00f6ffentlichungen ve ein weiterer Schritt auf dem Weg dahin. Als BeiUSA w\u00fcrden den Irak-Krieg a spiel f\u00fcr diese verschw\u00f6rungstheoretische Ausziell gef\u00e4hrlichsten regionale richtung kann der \"Berliner Appell\" angef\u00fchrt Hegemonialstellung im Nahe werden, den der JN-Bundesvorstand im Februar tieren diese Behauptungen d ver\u00f6ffentlichte: den \"verjudeten\", das hei\u00dft u lich m\u00e4chtiger j\u00fcdischer Lobb \"Wir wissen genau, dass es in diesem Angriffskrieg nicht um die Entwaff\"Einflussreiche i nung Saddam Husseins, die Eind\u00e4mmung der noch immer den T Gefahr von Massenvernichtungswaffen oder um das sich als region die Durchsetzung von Demokratie und Mensetzen und den ga schenrechten geht. Einzig und allein eine neue schen will. Durch Weltordnung im Sinne der USA soll hier mit kanische Politik sp Waffengewalt durchgesetzt werden. \u00d6l, Erdgas, Zwecke ein.\"260 258 Internetseite des JN-Bundesverbands 257 \"Unabh\u00e4ngige Nachrichten\" (UN) Nr. 1/2003, Januar 2003, Artikel \"Was man f\u00fcr den Politik259 Das Flugblatt \"Kein Blut f\u00fcr \u00d6l! K Unterricht wissen sollte: Verschwiegene Wahrheiten zum US-Aufmarsch am Golf\", S. 5. Krieg\" wurde kurz nach Kriegsbeginn 192 260 UN Nr. 1/2003, Januar 2003, Artikel schwiegene Wahrheiten zum US-Aufm","Rechtsextremismus Wasser, die Kontrolle des Nahen und Mittleren Ostens, der Zugang zu Zentralasien, die St\u00e4rkung der US-R\u00fcstungsindustrie - dies sind die wahren Ziele des Pr\u00e4sidenten Bush. Nur f\u00fcr die Profitinteressen der amerikanischen Gro\u00dfindustrie und die Weltmachtbestrebungen des USImperialismus sollen Menschen geopfert werden.\"258 Im Zuge dieser Argumentation adaptieren die Rechtsextremisten - auch der JN-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg259 - unter anderem den seit dem zweiten Golfkrieg von 1990/91 eher im linksextremisti\"linke\" Arguschen Spektrum beheimateten Slogan \"Kein Blut f\u00fcr \u00d6l!\" f\u00fcr ihre mentation antiamerikanischen Propagandazwecke. Neben der Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber das irakische \u00d6l erstrebe die US-Regierung, mit Hilfe eines erneuten Golfkrieges auch innenpolitisch-\u00f6konomische Probleme zu l\u00f6sen, beispielsweise die US-Konjunktur durch Auftr\u00e4ge an die R\u00fcstungsindustrie anzukurbeln. Auch dieser Argumentationsstrang war in der Vergangenheit eher \"links\" beheimatet. Dagegen bedienen sich Rechtsextremisten aus ihrem ureigensten ideologischen Arsenal, wenn sie ihre Kritik am Irak-Krieg mit antisemitischen Aussagen verkn\u00fcpfen. So tauchten 2003 in rechtsextremistischen Ver\u00f6ffentlichungen verschiedentlich Behauptungen auf, die antij\u00fcdische USA w\u00fcrden den Irak-Krieg auch f\u00fchren, um Israel vor dessen potenArgumentation ziell gef\u00e4hrlichsten regionalen Gegner zu sch\u00fctzen und ihm eine Hegemonialstellung im Nahen Osten zu sichern. Gleichzeitig kolportieren diese Behauptungen das viele Jahrzehnte alte Stereotyp von den \"verjudeten\", das hei\u00dft unter dem massiven Einfluss vermeintlich m\u00e4chtiger j\u00fcdischer Lobbyisten stehenden, USA: \"Einflussreiche israelische Politiker hegen noch immer den Traum von einem Gro\u00dfisrael, das sich als regionale Hegemonialmacht durchsetzen und den ganzen Nahen Osten beherrschen will. Durch ihren Einfluss auf die amerikanische Politik spannen sie die USA f\u00fcr ihre Zwecke ein.\"260 258 Internetseite des JN-Bundesverbands vom 28. Februar 2003. 259 Das Flugblatt \"Kein Blut f\u00fcr \u00d6l! Keine Unterst\u00fctzung des US-Imperialismus - Nein zum Krieg\" wurde kurz nach Kriegsbeginn ver\u00f6ffentlicht. 260 UN Nr. 1/2003, Januar 2003, Artikel \"Was man f\u00fcr den Politik-Unterricht wissen sollte: Ver193 schwiegene Wahrheiten zum US-Aufmarsch am Golf\", S. 5.","Die rechtsextremistische Kritik am Irak-Krieg konstruierte teilweise einmal dankbar als \"Beweis\" v\u00f6llig willk\u00fcrliche Zusammenh\u00e4nge: nalit\u00e4t des V\u00f6lkerrechts und d \"Wenn die U.S.-Administration heute verk\u00fcn\"In der Politik gi det, sie f\u00fchre einen Pr\u00e4ventivkrieg zur Selbstsondern es gilt da verteidigung und im Interesse ihrer nationalen Vereinten Nationen Sicherheit, so fragen wir: Mit welchem weitaus tig, den Willen d h\u00f6heren moralischen Recht hat das Deutsche damit als politisch Reich am 22.6.1941 seinen im Interesse lungen dorthin, wi Gesamteuropas durchgef\u00fchrten Pr\u00e4ventiv\u00fcberfl\u00fcssiger denn schlag gegen die zum Sturm auf Europa aufbleibt eine Farce. marschierte Rote Armee begonnen?\"261 kann nur der, der \u00fc Soldaten und Waf Manche Rechtsextremisten k\u00f6nnen der durch den Krieg entstandenen Wertegemeinschaft Lage auch positive Aspekte beziehungsweise die Hoffnung abgewinL\u00fcge.\"262 Agitation nen, aus ihr Profit zu schlagen. Dies \u00e4u\u00dfert sich in rechtsextremistigegen internaschen Analysen, wonach internationale Organisationen wie die UNO, Vor allem hoffen deutsche R tionale Orgadie NATO oder die EU, die rechtsextremistischen Nationalisten aus schen Meinungsverschiedenh nisationen prinzipiellen Gr\u00fcnden ein Dorn im Auge sind, durch die Rolle, die sie USA zu einer Abl\u00f6sung der in der Irakkrise gespielt h\u00e4tten, so stark in Ansehen und Funktion Verb\u00fcndeten und von den Id besch\u00e4digt worden seien, dass sie langfristig diese Krise nicht \u00fcbermeinschaft f\u00fchren. Sind derle leben oder doch zumindest in der Bedeutungslosigkeit versinken zu bewerten, so betreten ma k\u00f6nnten. Verschiedene rechtsextremistische Stimmen sehen ihre ForBereich des Irrationalen, wen derungen nach einem deutschen Austritt aus der NATO best\u00e4tigt und 2003 den Keim f\u00fcr einen z bef\u00fcrworten stattdessen die Schaffung einer Achse Paris-Berlin-MosAmerika sehen. kau als Gegengewicht zu den USA. Die proamerikanische Politik Polens und der Tschechischen Republik wird dankbar als Argument Versuche von Rechtsextremis gegen eine EU-Mitgliedschaft dieser beiden Staaten aufgegriffen. B\u00fcndnisbestrebungen zu inst die Anti-Kriegsdemonstration Auch die wiederholten rechtsextremistischen Vorw\u00fcrfe an die Adreshen, um so die eigene gesell se der USA, diese h\u00e4tten durch ihren Angriff auf den Irak das V\u00f6l\u00dfen bei demokratischen oder kerrecht verletzt, sind zum Teil zu relativieren. K\u00f6nnen doch viele veranstaltern in der Regel auf Ablehnung Rechtsextremisten selber mit einem dem friedlichen, gleichberechvon UNO und tigten Mitund Nebeneinander der V\u00f6lker und Staaten verpflichteten Die in eigener Regie von Rec V\u00f6lkerrecht und durch die UNO garantierten V\u00f6lkerrecht ideologisch wenig bungen gegen den Irak-Krieg anfangen und predigen stattdessen einen sozialdarwinistischen Milidemokratischer beziehungsw tarismus. Vor diesem ideologischen Hintergrund kann ein behauptestalteten Aktionen - als verein ter amerikanischer V\u00f6lkerrechtsbruch von Rechtsextremisten schon lig isoliert, schwach frequent 261 Flugblatt der JD, Internetseite der BDVG vom 17. Juni 2003. 262 DS Nr. 6, Juni 2003, Artikel \"Nachlese VOIGT, S. 2. 194","Rechtsextremismus einmal dankbar als \"Beweis\" f\u00fcr die angeblich mangelnde Funktionalit\u00e4t des V\u00f6lkerrechts und der UNO aufgegriffen werden: \"In der Politik gibt es kein wirkliches Recht, sondern es gilt das Recht des St\u00e4rkeren. Die Vereinten Nationen sind unf\u00e4hig und ohnm\u00e4chtig, den Willen der V\u00f6lker umzusetzen und damit als politisches Instrument wertlos. Zahlungen dorthin, wie auch Mitarbeit, erscheinen \u00fcberfl\u00fcssiger denn je. Das internationale Recht bleibt eine Farce. Es auslegen und durchsetzen kann nur der, der \u00fcber das n\u00f6tige Potenzial an Soldaten und Waffen verf\u00fcgt. Die 'westliche Wertegemeinschaft' war von Anbeginn eine L\u00fcge.\"262 Vor allem hoffen deutsche Rechtsextremisten, dass die au\u00dfenpolitischen Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den USA zu einer Abl\u00f6sung der Deutschen von ihren amerikanischen Verb\u00fcndeten und von den Idealen eben dieser westlichen Wertegemeinschaft f\u00fchren. Sind derlei Prognosen schon als v\u00f6llig \u00fcberzogen zu bewerten, so betreten manche Rechtsextremisten endg\u00fcltig den Bereich des Irrationalen, wenn sie in den Entwicklungen des Jahres 2003 den Keim f\u00fcr einen zuk\u00fcnftigen Niedergang der Weltmacht Amerika sehen. Versuche von Rechtsextremisten, den Irak-Krieg f\u00fcr Querfrontund B\u00fcndnispolitik B\u00fcndnisbestrebungen zu instrumentalisieren, beispielsweise sich in erfolglos die Anti-Kriegsdemonstrationen ihrer politischen Gegner einzureihen, um so die eigene gesellschaftliche Isolation aufzubrechen, sto\u00dfen bei demokratischen oder linksextremistischen Demonstrationsveranstaltern in der Regel auf entschiedene Ablehnung. Die in eigener Regie von Rechtsextremisten veranstalteten Kundgebungen gegen den Irak-Krieg sind - zumal im Vergleich zu den von wenig erfolgdemokratischer beziehungsweise linksextremistischer Seite veranreiche Aktiostalteten Aktionen - als vereinzelt, von der Mehrheitsgesellschaft v\u00f6lnen lig isoliert, schwach frequentiert und zum Teil sogar als versp\u00e4tet zu 262 DS Nr. 6, Juni 2003, Artikel \"Nachlese Irak: USA und BRD-Regierung l\u00fcgen weiter!\" von Udo VOIGT, S. 2. 195","bezeichnen. Beispielhaft f\u00fcr diesen Befund verlief eine DemonstraKrieg, um sein tion, zu der die \"Kameradschaft Karlsruhe\" unter dem Motto \"Amis sichern.\"263 raus - Freiheit rein ... Formiert den Widerstand vor der Haust\u00fcr der Besatzer\" f\u00fcr den 19. April 2003 nach Heidelberg aufgerufen hatte. Wurde die au\u00dfenpolitische A Obwohl die Demonstration bereits rund einen Monat zuvor angemelbis 1989/91 auch durch anti det worden war und mit Christian WORCH und Horst MAHLER lich Sowjetunion/Ostblock ab zwei prominente Rechtsextremisten als Redner gewonnen werden den Antiamerikanismus konz konnten, fanden sich nicht einmal 100 Rechtsextremisten auf dem immer mehr versch\u00e4rft, ist Heidelberger Bahnhofsvorplatz ein. nismus zwar nicht verschwun torischen Entwicklung teilw 9.2 Die qualitative Versch\u00e4rfung des rechtsextremistischen rechtsextremistischer Sicht m Antiamerikanismus Sowjetunion als letzten bis d Kontrahenten der USA den Die bereits seit Jahren zu beobachtende qualitative Versch\u00e4rfung des herrschaft und konterkarierte rechtsextremistischen Antiamerikanismus hatte vor dem Hintergrund Blickwinkel positiven Erge des Irak-Krieges einen weiteren Schub zu verzeichnen. schrieb im Februar 2003 ein Entstehung Die Wurzeln des rechtsextremistischen Antiamerikanismus reichen \"Wie heil schien d des Antiameriweit zur\u00fcck. Denn die entscheidende Rolle, welche die US-KriegsDie europ\u00e4ischen kanismus beteiligungen seit 1917 beziehungsweise 1941 f\u00fcr den Ausgang der einander gleich beiden Weltkriege spielten, wurde bereits von den zeitgen\u00f6ssischen Spiel.[...] Und denn deutschen Rechtsextremisten als traumatisch empfunden. Die Rolle Erwartete: eine h\u00f6 der USA als Besatzungsmacht in den ersten Jahren nach Kriegsende Kosmokratie, sorg und hier insbesondere die \"Umerziehung\" als Versuch, die Westdeuttischen Sieger \u00fcber schen nach der totalit\u00e4ren Erfahrung des Nationalsozialismus poliber im Namen eine tisch und mental in die westliche Wertegemeinschaft einzubinden, UdSSR-Zwillingsb erscheinen deutschen Rechtsextremisten bis heute als Fortsetzung W\u00e4hrend es in der des Krieges mit anderen Mitteln. In Anspielung darauf hei\u00dft es in der immerhin noch Pla \"Deutschen Stimme\" (DS) vom April: tralit\u00e4ten, Blockfr vor allem Staats\"Die Wirkungsweise des s\u00fc\u00dflichen Gifts des auch f\u00fcr genuin re Amerikanismus ist offenkundig: die freiwillige ten gab, so ist es oder erzwungene \u00dcbernahme 'westlicher Imperialdiktatur de Werte' ist ein Mittel zur Wehrlosmachung der V\u00f6lker. In der Propaganda hei\u00dft das 'DemokraDie au\u00dfenpolitischen Konseq tisierung' als feine Umschreibung eines in roranschl\u00e4gen vom 11. Septe Wirklichkeit sehr unappetitlichen Imperiarechtsextremistischen Antiam lismus. Dieser setzt [...] zunehmend auf den 263 DS Nr. 4, April 2003, Artikel \"Irak-Kr Parteig\u00e4nger der US-Aggressionspol '1984': 'Krieg ist Frieden'\", S. 6. 264 DS Nr. 2, Februar 2003, Artikel \"Na muss der Amerikanismus st\u00fcrzen\", S. 196","Rechtsextremismus Krieg, um seine Weltmachtstellung zu sichern.\"263 Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wurde die au\u00dfenpolitische Aufmerksamkeit der Rechtsextremisten Versch\u00e4rfung bis 1989/91 auch durch antikommunistische Ressentiments bez\u00fcglich Sowjetunion/Ostblock absorbiert, kann sich die Szene nun auf den Antiamerikanismus konzentrieren. W\u00e4hrend dieser sich dadurch immer mehr versch\u00e4rft, ist der rechtsextremistische Antikommunismus zwar nicht verschwunden, jedoch aufgrund der j\u00fcngsten historischen Entwicklung teilweise in den Hintergrund getreten. Aus rechtsextremistischer Sicht machte der Untergang von Ostblock und Sowjetunion als letzten bis dahin verbliebenen, ernstzunehmenden Kontrahenten der USA den Weg frei f\u00fcr eine amerikanische Weltherrschaft und konterkarierte somit die aus rechtsextremistischem Blickwinkel positiven Ergebnisse der Wende. In diesem Sinne schrieb im Februar 2003 ein Kroate in der DS: \"Wie heil schien doch die Welt im Jahr 1989! Die europ\u00e4ischen Kommunismen fielen nacheinander gleich den W\u00fcrfeln im DominoSpiel.[...] Und dennoch ereignete sich das kaum Erwartete: eine h\u00f6here Gewalt, in Gestalt der Kosmokratie, sorgte daf\u00fcr, dass die nationalistischen Sieger \u00fcber den Kommunismus bald selber im Namen einer 'Neuen Weltordnung' dem UdSSR-Zwillingsbruder USA zum Opfer fielen. W\u00e4hrend es in der vergangenen bipolaren Welt immerhin noch Platz f\u00fcr unterschiedliche Neutralit\u00e4ten, Blockfreiheiten, \u00c4quidistanzen und vor allem Staatsund Nationalsouver\u00e4nit\u00e4ten auch f\u00fcr genuin rechtskonservative Herrschaften gab, so ist es heute, unter der globalen Imperialdiktatur der USA, damit vorbei.\"264 Die au\u00dfenpolitischen Konsequenzen, welche die USA aus den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 gezogen haben, lassen den rechtsextremistischen Antiamerikanismus im ideologischen Gesamt263 DS Nr. 4, April 2003, Artikel \"Irak-Krieg: Die Friedensbewegung im Visier der Israel-Lobby - Parteig\u00e4nger der US-Aggressionspolitik wecken Erinnerungen an George Orwells Roman '1984': 'Krieg ist Frieden'\", S. 6. 264 DS Nr. 2, Februar 2003, Artikel \"Nationalistische Internationale - Nach dem Kommunismus muss der Amerikanismus st\u00fcrzen\", S. 2. 197","gef\u00fcge des Rechtsextremismus weiter an Sch\u00e4rfe und an Gewicht Kapitalismus: Wenn an ders gewinnen. Im Zuge dessen wurde bereits der Angriff auf das afghalismus amerikanischer Macha nische Talibanregime im Oktober 2001 als Ausdruck einer neuen die Urheberrolle f\u00fcr diesen n imperialistischen Qualit\u00e4t der US-Au\u00dfenpolitik empfunden. antiidealistischem Materialis sen. Die DS erkl\u00e4rt den \"Ung zentrales Es ist absehbar, dass die USA auch in Zukunft f\u00fcr deutsche Rechtskanischer Provenienz\" soga Feindbild extremisten ein zentrales Feindbild verk\u00f6rpern werden. Diese Proeiner - bis 1945 - angeblich \" gnose gr\u00fcndet sich darauf, dass das Feindbild USA in rechtsextreSolidarit\u00e4t des deutschen We mistischen Weltbildern als Symbol, Synonym und Personifizierung deutschen Volksgemeinschaf f\u00fcr Ph\u00e4nomene fungiert, die ihrerseits von Rechtsextremisten fundamit dem \"Amerikanismus\" ze mental abgelehnt werden: Multikulturalit\u00e4t, Liberalismus, Kapitalismus, Demokratie, Globalisierung und somit in der Summe die Demokratie: Die DS diffam westliche Moderne. \"Demokratisierung\" als \"una BDVG vermag darin nur ein Multikulturalit\u00e4t: Der Vorwurf der Multikulturalit\u00e4t an die Adresse ment zu erblicken: Ablehnung der der USA beruht darauf, dass die USA aufgrund ihrer EntstehungsgeEinwandeschichte als Einwanderungsgesellschaft das Gegenteil der rechtsex\"Unter dem Vorwa rungsgeselltremistischen Idealvorstellung von einer \"Volksgemeinschaft\" verhaben die USA die schaft USA k\u00f6rpern, die auf rassischer, ethnischer und kultureller Homogenit\u00e4t den von ihnen beh basiert. Vor diesem Hintergrund ist auch die Aussage der DS einzuben. W\u00e4hrend sie s ordnen, \"dass die Amerikaner niemals ein 'Volk' als organische demokratische Sys Abstammungs-, Kulturund Solidargemeinschaft waren und es auch der Pr\u00e4sident tat niemals sein werden, sondern blo\u00df eine Ansammlung von Sozialatoaus\u00fcbt, verordne men und durchrassten Mutanten darstellen [...].\"265 Beherrschten ein entmachteter Pr\u00e4s Liberalismus: Antiliberalismus ist wie die Ideologie der \"Volksge- - von 'Scheinparte meinschaft\" eines der konstitutiven Ideologieelemente des deutschen abh\u00e4nigen Kanzler Rechtsextremismus. Deshalb ist es eine klare Feindbildbestimmung, sche Regierung a wenn in einem auf der Homepage der BDVG unter der \u00dcberschrift Reformen durchf\u00fc \"Ist die Welt der Hinterhof der U.S.A.?\" eingestellten Text von einem US-Imperium inst \"neoliberalen Kolonialismus der USA\" die Rede ist, dessen \"Kriegsewigen Zwietracht mittel\" unter anderem der (Wirtschafts-)\"Liberalismus\" sei, der hier als \"grunds\u00e4tzliche Unterwerfung unter das \u00f6konomische Kalk\u00fcl - Zudem stellt die BDVG am und somit die Zerst\u00f6rung - sofern \u00fcberhaupt vorhanden - des Sozialdemokratische Politiker als k staates und seiner Einrichtungen\" definiert wird.266 267 DS Nr. 5, Mai 2003, Artikel \"Den 'in lismus mit deutschem Kulturkampf an 268 Text \"Diktator der Welt: U.S.A.\" auf 265 DS Nr. 4, April 2003, Artikel \"US-Imperialismus: Entfremdung von der V\u00f6lkermordzentrale - 2003, \u00dcbernahme wie im Original. Erstmalig seit 1945 gedeiht bei den Deutschen eine heilsame Amerika-Verachtung\", S. 7. 269 Text \"V\u00f6lker h\u00f6rt die Signale! Ein Bei 266 Internetseite der BDVG vom 26. Juni 2003. BDVG-Homepage. Internetauswertun 198","Rechtsextremismus Kapitalismus: Wenn an derselben Stelle auch vom \"Kasino-Kapitalismus amerikanischer Machart\" gesprochen wird, so wird den USA die Urheberrolle f\u00fcr diesen negativ belegten, h\u00e4ufig mit geistlosem, antiidealistischem Materialismus gleichgesetzten Begriff zugewiesen. Die DS erkl\u00e4rt den \"Ungeist des perversen Kapitalismus amerikanischer Provenienz\" sogar zum geistig-moralischen Gegensatz einer - bis 1945 - angeblich \"immer wieder die Welt begeisternde[n] Solidarit\u00e4t des deutschen Wesens\", also eines vermeintlich typisch deutschen Volksgemeinschaftsgedankens, der erst durch Infektion mit dem \"Amerikanismus\" zerbrochen sei.267 Demokratie: Die DS diffamiert jedwede von den USA ausgehende Diffamierung \"Demokratisierung\" als \"unappetitlichen Imperialismus\". Auch die der Demokratie BDVG vermag darin nur ein amerikanisches Weltherrschaftsinstrument zu erblicken: \"Unter dem Vorwande der 'Demokratisierung' haben die USA die Autorit\u00e4t der Regierungen in den von ihnen beherrschten L\u00e4ndern untergraben. W\u00e4hrend sie selbst f\u00fcr sich das Pr\u00e4sidialdemokratische System beanspruchen, in dem der Pr\u00e4sident tats\u00e4chlich Regierungsgewalt aus\u00fcbt, verordneten sie den von ihnen Beherrschten ein System der Ohnmacht: Ein entmachteter Pr\u00e4sident steht einem schwachen - von 'Scheinparteien' und einem 'Bundesrat' abh\u00e4nigen Kanzler gegen\u00fcber. Damit eine deutsche Regierung auch nicht die einfachsten Reformen durchf\u00fchren kann, wachen die vom US-Imperium installierten Medien \u00fcber der ewigen Zwietracht im Lande.\"268 Zudem stellt die BDVG am Beispiel Amerikas die Demokratie und demokratische Politiker als korrupt dar.269 267 DS Nr. 5, Mai 2003, Artikel \"Den 'inneren Amerikaner' besiegen - Dem US-Kulturimperialismus mit deutschem Kulturkampf antworten\", S. 2. 268 Text \"Diktator der Welt: U.S.A.\" auf der BDVG-Homepage. Internetauswertung vom 22. Mai 2003, \u00dcbernahme wie im Original. 269 Text \"V\u00f6lker h\u00f6rt die Signale! Ein Beitrag von General a.D. Anatoly Wolkow, Moskau\" auf der BDVG-Homepage. Internetauswertung vom 26. Juni 2003. 199","Globalisierung: Seit einigen Jahren haben auch die deutschen schw\u00f6rungstheoretische Vorw Rechtsextremisten das Thema Globalisierung f\u00fcr sich entdeckt und Moderne in Form von Libera nehmen eine entschieden globalisierungsgegnerische Haltung ein. Kapitalismus, Internationalis Viele Rechtsextremisten sehen die Vereinigten Staaten als einen Mittel zur Erringung bezieh Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Globalisierung an, der diese als Weltschaft initiiere und instrum herrschaftsinstrument gebrauche, wom\u00f6glich gar im eigenen Interesschmelzen in j\u00fcngster Zeit zu se selbst initiiere. Wie eng zumindest aus Sicht der NPD-F\u00fchrung bilder \"USA\" beziehungswei USA und Globalisierung miteinander verzahnt sind, belegt ein Artizu einem: Ausdr\u00fccke wie \" kel des Parteivorsitzenden VOIGT in der DS. Darin stellt er die Neonazis, Skinheads und N Behauptung auf, ein umfassender Wirtschaftsund Finanzboykott der Sprachgebrauch \u00fcbergegange USA durch Europa, die arabische und die Dritte Welt w\u00fcrde nicht nur street\" oder \"Ostk\u00fcste\" werd Amerika schwer treffen, sondern damit semitischen Sinne gebraucht auch \"die Globalisierung zerst\u00f6ren\"270. Homepage der BDVG ver\u00f6f Wenige Wochen sp\u00e4ter nahm die NPD wird, die USA hielten andere den Ausbruch des Irak-Krieges zum det eine geradezu klassische a Anlass f\u00fcr einen Boykott-Aufruf gegen lich Anwendung auf Amerika US-Waren. einer \"j\u00fcdisch-amerikanische herung des Feindbildes \"USA \"Erzfeind aller V\u00f6lker, Kulturen und \"Israel\" verdeutlicht vielleich Traditionen\"271, \"gnadenloses politisich in den letzten Jahren u sches Ungeheuer\",272 \"der gr\u00f6\u00dfte V\u00f6ldeutscher Rechtsextremisten kerfeind in der Welt\"273, \"perverse USHassparolen Weltpest\"274, \"Internationale V\u00f6lkermordzentrale\"275, \"globales Es kommt noch hinzu, dass Krebsgeschw\u00fcr\" und \"Wegbereiter der Apokalypse\"276: Diese supernicht nur als Personifizierung lativischen, teils entmenschlichenden Ausdr\u00fccke antiamerikanischen sondern auch als deren \u00f6kono Hasses und die bis hierher analysierten Inhalte des rechtsextremistidie die politischen Verh\u00e4ltni schen Antiamerikanismus lassen auffallende Parallelen erkennen zu garantiere wie einstmals die S dem Bild, das rechtsextremistische Antisemiten traditionell seit dem der DDR. Nach dieser Logik 19. Jahrhundert ausschlie\u00dflich von Juden zeichnen. Ein derart konseischen Ereignissen der Jahre quentes, verschworenes Weltherrschaftsstreben wurde bisher meist Deutschland entweder ein so Juden unterstellt. Ebenso blieb allein f\u00fcr das Judentum der vergang der westlichen Supe beschw\u00f6ren auch deshalb so 270 DS Nr. 3, M\u00e4rz 2003, Artikel \"Boykott ist keine Einbahnstra\u00dfe\" von Udo VOIGT, S. 2. 271 DS Nr. 5, Mai 2003, Artikel \"US-Imperialismus: Alptraum und Gei\u00dfel der Menschheit - Ein nenden Untergang Amerikas, Abriss \u00fcber hundert Jahre US-amerikanischer Kriegstreiberei, Weltausbeutung und V\u00f6lker\u00e4nderungen in Deutschland h unterdr\u00fcckung\", S. 22. Periodikum \"Recht und Wahr 272 Text \"Kleine Richtigstellung in Bezug auf die U.S.A.\" auf der BDVG-Homepage. Internetauswertung vom 26. Juni 2003. 273 DS Nr. 2, Februar 2003, Artikel \"Nationalistische Internationale - Nach dem Kommunismus muss der Amerikanismus st\u00fcrzen\", S. 2. 277 Text \"Ist die Welt der Hinterhof der 274 Text \"Seit 1776: US-amerikanisches Gangstertum\" auf der BDVG-Homepage. Internetaus2003. wertung vom 13. Oktober 2003. 278 DS Nr. 4, April 2003, Artikel \"Irak-Kr 275 DS Nr. 4, April 2003, Artikel \"US-Imperialismus: Entfremdung von der V\u00f6lkermordzentrale - Parteig\u00e4nger der US-Aggressionspol Erstmalig seit 1945 gedeiht bei den Deutschen eine heilsame Amerika-Verachtung\", S. 7. '1984': 'Krieg ist Frieden'\", S. 6. 200 276 \"Euro-Kurier\" Nr. 1, Februar 2003, Artikel \"Vielen Dank, Mr. Rumsfeld! Unverhohlene USAggression zwingt die Europ\u00e4er, Farbe zu bekennen\", S. 11.","Rechtsextremismus schw\u00f6rungstheoretische Vorwurf reserviert, dass es Aufkl\u00e4rung und Moderne in Form von Liberalismus, Demokratie, Menschenrechten, Kapitalismus, Internationalismus, aber auch den Kommunismus als Mittel zur Erringung beziehungsweise Sicherung dieser Weltherrschaft initiiere und instrumentalisiere. Nicht von ungef\u00e4hr verVerschmelzung schmelzen in j\u00fcngster Zeit zuweilen die rechtsextremistischen Feindder Feindbilder bilder \"USA\" beziehungsweise \"Judentum\" und \"Israel\" sprachlich USA und zu einem: Ausdr\u00fccke wie \"Usrael\" und \"JEWSA\" scheinen bei \"Judentum\" Neonazis, Skinheads und Nationaldemokraten in den allt\u00e4glichen bzw. \"Israel\" Sprachgebrauch \u00fcbergegangen zu sein. Symbolbegriffe wie \"Wallstreet\" oder \"Ostk\u00fcste\" werden im antiamerikanischen wie im antisemitischen Sinne gebraucht und gedeutet. Wenn in einem auf der Homepage der BDVG ver\u00f6ffentlichten Text der Vorwurf erhoben wird, die USA hielten andere Staaten in \"Zinsknechtschaft\", so findet eine geradezu klassische antisemitische Redewendung hier pl\u00f6tzlich Anwendung auf Amerika.277 Die DS behauptet sogar die Existenz einer \"j\u00fcdisch-amerikanische[n] Synthese\".278 Die qualitative Ann\u00e4herung des Feindbildes \"USA\" an die Feindbilder \"Judentum\" und \"Israel\" verdeutlicht vielleicht am st\u00e4rksten die Ver\u00e4nderungen, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten im Antiamerikanismus deutscher Rechtsextremisten vollzogen haben. Es kommt noch hinzu, dass deutsche Rechtsextremisten die USA nicht nur als Personifizierung der westlichen Moderne interpretieren, sondern auch als deren \u00f6konomische und milit\u00e4rische Garantiemacht, die die politischen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland in gleicher Weise garantiere wie einstmals die Sowjetunion die Herrschaft der SED in der DDR. Nach dieser Logik m\u00fcssten in Analogie zu den osteurop\u00e4ischen Ereignissen der Jahre 1985 bis 1991 einem Systemwechsel in Deutschland entweder ein solcher in den USA oder/und ein NiederNiedergang gang der westlichen Supermacht vorangehen. Wahrscheinlich der USA beschw\u00f6ren auch deshalb so viele Rechtsextremisten einen begingew\u00fcnscht und nenden Untergang Amerikas, weil sie ihn als Voraussetzung f\u00fcr Verprognostiziert \u00e4nderungen in Deutschland herbeisehnen. Das rechtsextremistische Periodikum \"Recht und Wahrheit\" belegt diese These: 277 Text \"Ist die Welt der Hinterhof der U.S.A.?\" auf der Internetseite der BDVG vom 26. Juni 2003. 278 DS Nr. 4, April 2003, Artikel \"Irak-Krieg: Die Friedensbewegung im Visier der Israel-Lobby - Parteig\u00e4nger der US-Aggressionspolitik wecken Erinnerungen an George Orwells Roman '1984': 'Krieg ist Frieden'\", S. 6. 201","\"Irgendwann musste sie kommen, aber dass die alismus und der am Ersch\u00fctterung der USA in so kurzer Zeit so Zerfressene ist al massiv kommen w\u00fcrde, damit hatte keiner einer menschlichen gerechnet. Wir erleben gegenw\u00e4rtig eine \u00e4hnliheit aufbauenden W che Turbulenz wie zuzeiten des Zusammenbruchs des sowjetischen Imperiums. Der 9.3 \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4t Niedergang der Weltmacht USA tritt offen zutaWehrmachtsausst ge und wird noch folgenreicher sein als die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion, denn es handelt sich Seitdem die urspr\u00fcngliche um die noch wirtschaftlich-technisch st\u00e4rkste (damaliger Titel: \"Vernichtu Macht der Welt, zu deren Imperium alle hoch 1941 bis 1944\") im Jahr 1 entwickelten Industriestaaten geh\u00f6ren. [...]. wurde, wurde sie auf fast jed Das ist ein Novum und ein Zeichen daf\u00fcr, dass schen Protesten und Demon die Krise der Zivilisation in eine neue Phase H\u00f6hepunkt erreichte diese Pr eingetreten ist. Die USA waren im zwanzigsten M\u00fcnchen rund 4.300 Persone Jahrhundert das entscheidende Hindernis, welder die NPD aufgerufen hat ches den Wandel in eine neue Ordnung verhingegen die Ausstellung verlor dert hatte.\"279 stellung aufgrund von aus d gestoppt, \u00fcberarbeitet und sc Das verst\u00e4rkte Aufgreifen antiamerikanischer Stimmungen durch mehr: \"Verbrechen der Wehr B\u00fcndnisbestreRechtsextremisten ist auch mit Querfrontund B\u00fcndnisbestrebungen krieges 1941-1944\") der \u00d6ff bungen zu erkl\u00e4ren. Dabei gehen beileibe nicht alle Rechtsextremisten so worden war. Dabei geht es d weit wie der ehemalige REP-Bundesvorsitzende Franz SCH\u00d6NHUvorgeblich um eine fachliche BER, der betont, er w\u00fcrde sich \"selbst mit dem Teufel verb\u00fcnden, lungsmachern des Hamburg wenn er h\u00fclfe, den Bushkriegern das Handwerk zu legen.\"280 Doch ist Vordergrund steht vielmehr d eine ganze Reihe von Rechtsextremisten zu erheblichen ideologider Kritik an der Art und W schen Konzessionen bereit, wenn es nur gegen das zentrale Feindbild Zweiten Weltkrieg. Im Kern USA geht. Beispielsweise l\u00e4sst der Hass auf Amerika einige NatioAblehnung der Wehrmachtsau naldemokraten ihre Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und ihren Rassismus f\u00fcr tisch motiviert. einen Moment zumindest partiell hinten anstellen: Vom 30. Mai bis zum 13. Juli \"Infolgedessen kann es hier nur eine totale lung in Schw\u00e4bisch Hall. Sc Kompromisslosigkeit geben. Sie er\u00f6ffnet neue rechtsextremistische Organisa Perspektiven - insbesondere den Schultertrationen gegen die Ausstellun schluss mit muslimischen Streitern der arabiteres Mal die notorische Zers schen Welt gegen den allgemeinen westlichen tischen Szene. Die BDVG Werteverfall. Jeder nicht vom Geist des Materi14. Juni und die JN eine weit 279 \"Recht und Wahrheit\" Nr. 3+4, M\u00e4rz/April 2003, Artikel \"Klopfen an der T\u00fcr\", S. 5. 281 DS Nr. 5, Mai 2003, Artikel \"Den 'in 280 N&E Nr. 3, M\u00e4rz 2003, Artikel \"Ist Gott Amerikaner?\" von Franz SCH\u00d6NHUBER, S. 17. lismus mit deutschem Kulturkampf an 202","Rechtsextremismus alismus und der amerikanischen Kulturlosigkeit Zerfressene ist als K\u00e4mpfer f\u00fcr die Zukunft einer menschlichen, auf Gerechtigkeit und Freiheit aufbauenden Welt unverzichtbar.\"281 9.3 \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine Verbrecher!\": Die Wehrmachtsausstellung in Schw\u00e4bisch Hall Seitdem die urspr\u00fcngliche so genannte Wehrmachtsausstellung (damaliger Titel: \"Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944\") im Jahr 1995 in Hamburg erstmals pr\u00e4sentiert Proteste seit wurde, wurde sie auf fast jeder ihrer Stationen von rechtsextremisti1995 schen Protesten und Demonstrationen begleitet. Ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erreichte diese Protestwelle am 1. M\u00e4rz 1997, als sich in M\u00fcnchen rund 4.300 Personen zu einer Kundgebung einfanden, zu der die NPD aufgerufen hatte. Die rechtsextremistische Agitation gegen die Ausstellung verlor auch nicht an Vehemenz, als die Ausstellung aufgrund von aus der Wissenschaft ge\u00fcbter Kritik 1999 gestoppt, \u00fcberarbeitet und schlie\u00dflich 2001 unter neuem Titel (nunmehr: \"Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944\") der \u00d6ffentlichkeit wieder zug\u00e4nglich gemacht worden war. Dabei geht es den Rechtsextremisten in der Regel nur vorgeblich um eine fachliche Auseinandersetzung mit den Ausstellungsmachern des Hamburger Instituts f\u00fcr Sozialforschung. Im Vordergrund steht vielmehr die kategorische Zur\u00fcckweisung jedweder Kritik an der Art und Weise der deutschen Kriegsf\u00fchrung im Zweiten Weltkrieg. Im Kern entpuppt sich die rechtsextremistische geschichtsreviAblehnung der Wehrmachtsausstellung also als geschichtsrevisionissionistische tisch motiviert. Motivation Vom 30. Mai bis zum 13. Juli 2003 gastierte die Wehrmachtsausstellung in Schw\u00e4bisch Hall. Schon im Vorfeld meldeten verschiedene rechtsextremistische Organisationen f\u00fcr Juni jeweils eigene Demonstrationen gegen die Ausstellung an. Dieser Umstand bezeugt ein weiteres Mal die notorische Zerstrittenheit innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die BDVG meldete eine Demonstration f\u00fcr den 14. Juni und die JN eine weitere f\u00fcr den 21. Juni 2003 an. So splitte281 DS Nr. 5, Mai 2003, Artikel \"Den 'inneren Amerikaner' besiegen - Dem US-Kulturimperialismus mit deutschem Kulturkampf antworten\", S. 2. 203","te sich das ohnehin \u00fcberschaubare rechtsextremistische Demonstranur eine kurze Kundgebung a tionspotenzial auf zwei Veranstaltungen auf. praktisch unter Ausschluss de Die Demonstration am 14. Juni stand unter dem Motto \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine Verbrecher!\". Zwar hatte zu dieser Aktion ein - auf dem Papier - breites B\u00fcndnis rechtsextremistischer Organisationen (\"Nationale Kr\u00e4fte Baden-W\u00fcrttemberg\") aufgerufen, doch treibende Kraft war letztlich nur die BDVG. Sie mobilisierte \u00fcber Flugbl\u00e4tter f\u00fcr die Demonstration, die auch auf ihrer Homepage abrufbar waren. Darin wurde die Ausstellung in einen breiten, willk\u00fcrlich konstruierten historischen Kontext gestellt und als Gefahr f\u00fcr Ansehen und \"Seele\" des deutschen Volkes diffamiert: Diffamierung \"Ziel dieser L\u00fcgenausstellung ist es, die Ehre der Ausstelund das Ansehen der deutschen Soldaten und Internetseite der \" lung damit des ganzen deutschen Volkes in den Dreck zu ziehen. Deshalb: Stoppt die L\u00fcgenausDer JN-St\u00fctzpunkt Schw\u00e4bis stellung - Schluss mit antideutscher Hetze! [...] Unterst\u00fctzern f\u00fcr seinen Kun Diese L\u00fcgenausstellung ist der vorl\u00e4ufige JNbeziehungsweise NPDH\u00f6hepunkt von 50 Jahren Vergangenheitsbeberg und Bayern und mehrere w\u00e4ltigung durch das Umerziehungsdiktat der Bundesl\u00e4ndern. Anders jedoc alliierten Sieger und Besatzungsm\u00e4chte. Sie Kr\u00e4fte Baden-W\u00fcrttemberg\" unterst\u00fctzt die l\u00fcgenhafte Verbreitung und Erfolg mit ihrer angemelde Begr\u00fcndung von der Kollektivschuld der Deut\"Mein Opa war kein Verbrec schen am Kriege und leistet damit dem Genechen: Mit rund 350 Teilnehm ralangriff auf die Seele der Deutschen Vorlich mehr Rechtsextremisten, schub.\"282 trationszug in die Innenstadt Dort hielten auf einer Absch FlugblattNach eigenen Angaben schalteten sich ab Anfang Juni mit FlugblattRechtsextremisten Ansprache aktionen aktionen (unter anderem vor Schulen) in Schw\u00e4bisch Hall auch die sitzende G\u00fcnter DECKERT u \"Jungen Deutschen\" (JD) in die Agitation der BDVG gegen die Landesvorsitzende Siegfried Wehrmachtsausstellung ein. Ein Brief, den die JD Mitte Juni an \u00fcber DP und der JN, aber auch Ma f\u00fcnfzig Sch\u00fclermitverantwortungsgremien in und um Schw\u00e4bisch schaft S\u00fcd\" aus M\u00fcnchen, de Hall versandt haben will, rief zum Boykott der Ausstellung auf. Trotz hang mit den Ermittlungen w geringe Teildieser Mobilisierungsversuche erschienen lediglich zirka 70 Teilnehterroristischen Vereinigung nehmerzahl bei mer, die zudem noch vor Demonstrationsbeginn in gewaltt\u00e4tige AusDurch massiven Polizeieinsat BDVG-Demo einandersetzungen mit Linksextremisten verwickelt wurden. Aus tation zwischen den rechtse Sicherheitsgr\u00fcnden erlaubte die Einsatzleitung der Polizei daraufhin 282 Internetseite der BDVG vom 28. Mai 2003. 283 Vgl. Kapitel 1.2, S. 142f. und 2.1, S. 204","Rechtsextremismus nur eine kurze Kundgebung am Bahnhof von Schw\u00e4bisch Hall, die praktisch unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stattfand. Internetseite der \"JN\" mit dem u.g. Demo-Motto Der JN-St\u00fctzpunkt Schw\u00e4bisch Hall konnte eine ganze Reihe von Unterst\u00fctzern f\u00fcr seinen Kundgebungsaufruf gewinnen, darunter die JNbeziehungsweise NPD-Landesverb\u00e4nde von Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern und mehrere Neonazi-Kameradschaften aus beiden Bundesl\u00e4ndern. Anders jedoch als eine Woche zuvor die \"Nationalen Kr\u00e4fte Baden-W\u00fcrttemberg\" (also die BDVG) konnten die JN einen erfolgreiche Erfolg mit ihrer angemeldeten Demonstration unter dem Motto JN-Demo \"Mein Opa war kein Verbrecher, und ich bin stolz auf ihn!\" verbuchen: Mit rund 350 Teilnehmern versammelten sich nicht nur deutlich mehr Rechtsextremisten, sondern es gelang auch, einen Demonstrationszug in die Innenstadt von Schw\u00e4bisch Hall durchzuf\u00fchren. Dort hielten auf einer Abschlusskundgebung teils relativ bekannte Rechtsextremisten Ansprachen, so der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende G\u00fcnter DECKERT und der baden-w\u00fcrttembergische NPDLandesvorsitzende Siegfried H\u00c4RLE. Zudem sprachen Vertreter der DP und der JN, aber auch Martin WIESE, der F\u00fchrer der \"Kameradschaft S\u00fcd\" aus M\u00fcnchen, der einige Wochen sp\u00e4ter im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung in die Schlagzeilen geraten sollte.283 Durch massiven Polizeieinsatz konnte diesmal eine direkte Konfrontation zwischen den rechtsextremistischen Demonstrationsteilneh283 Vgl. Kapitel 1.2, S. 142f. und 2.1, S. 145ff. 205","mern und gewaltt\u00e4tig auftretenden linksextremistischen Gegenderechtsextremistische Redner monstranten verhindert werden. Vor diesem Hintergrund wertete der Der Polizei gelang es, gewal JN-St\u00fctzpunkt Schw\u00e4bisch Hall die Demonstration r\u00fcckblickend als den rechtsextremistischen De \"die machtvollste und beeindruckenste Demonstration des Nationagewaltbereiten Autonomen zu len Widerstandes in Baden-W\u00fcrttemberg seit mehr als 15 Jahren.\"284 Im sp\u00e4teren Verlauf des Tag Als Reaktion auf ihr weit gehendes misten an einer BDVG-Kund Scheitern am 14. Juni rief die lich als Ersatzveranstaltung f BDVG noch einmal f\u00fcr den 12. Juli tion in Schw\u00e4bisch Hall an 2003 unter dem Motto \"Gro\u00dfreineStadt Heilbronn ebenfalls vo machen in Schw\u00e4bisch Hall - Weg worden war. Unter dem M mit den Nestbeschmutzern - Gegen Gesinnungsterror! - F\u00fcr Mein linken Terror!\" zu einer Kundgeale Alternativen!\" wandte sic bung in Schw\u00e4bisch Hall auf. Die Tag, bevor die Wehrmachtsa Liste der diesmal unter der Bezeichverlie\u00df, anderen Themen zu, nung \"Freie & Nationale Kr\u00e4fte tremistische Szene in letzter Z Internetseite der BDVG vom 29. April 2004 Baden-W\u00fcrttemberg\" firmierenden ihre Agitation jetzt und in de Unterst\u00fctzer war zahd\u00fcrfte: den aktuellen Reform lenm\u00e4\u00dfig noch Thematik von den Demons umfangreicher als bei benutzt, ausl\u00e4nderfeindliche der ersten Demonstrastand!\" zu skandieren.285 Im tion, unter anderem der BDVG als \"hocherfolgre war sie nun um den Widerstand in Baden-W\u00fcrttem bundesweit agierenteren Aufund Ausbau vo den, \u00e4u\u00dferst demonswerde.286 trationserfahrenen Hamburger Neonazi Christian WORCH erweitert worden. Die Demonstration konnte wie geplant stattfinden, nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart eine zuvor ergangene Verbotsverf\u00fcgung der Stadt Schw\u00e4bisch Hall aufgehoben hatte und auch eine Beschwerde der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rden beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim erfolglos geblieben war. Rund 180 Rechtsextremisten folgten diesmal dem Demonstrationsaufruf. Wie schon am 21. Juni kamen teils namhafte 284 Internetseite des JN-Bundesverbands vom 14. Oktober 2003, \u00dcbernahme wie im Original. 285 Internetseite der BDVG vom 14. Juli 286 Ebd. 206","Rechtsextremismus rechtsextremistische Redner zu Wort, darunter Christian WORCH. zweite BDVGDer Polizei gelang es, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demo den rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern und zirka 50 gewaltbereiten Autonomen zu verhindern. Im sp\u00e4teren Verlauf des Tages nahmen noch etwa 90 Rechtsextremisten an einer BDVG-Kundgebung in Heilbronn teil, die urspr\u00fcnglich als Ersatzveranstaltung f\u00fcr den Fall des Verbots der Demonstration in Schw\u00e4bisch Hall angemeldet und deren Verbot durch die Stadt Heilbronn ebenfalls von den genannten Gerichten aufgehoben worden war. Unter dem Motto \"Gegen Sozialabbau und linken Gesinnungsterror! - F\u00fcr Meinungsfreiheit! - F\u00fcr nationale und soziale Alternativen!\" wandte sich die Heilbronner Demonstration am Tag, bevor die Wehrmachtsausstellung Baden-W\u00fcrttemberg wieder verlie\u00df, anderen Themen zu, insbesondere einem, das die rechtsextremistische Szene in letzter Zeit immer intensiver diskutiert und das ihre Agitation jetzt und in der n\u00e4heren Zukunft verst\u00e4rkt bestimmen d\u00fcrfte: den aktuellen Reformdebatten. In Heilbronn wurde diese neues DemonsThematik von den Demonstrationsteilnehmern insbesondere dazu trationsthema: benutzt, ausl\u00e4nderfeindliche Parolen wie \"Widerstand dem D\u00f6nerdie Reformstand!\" zu skandieren.285 Im R\u00fcckblick wurde der 12. Juli 2003 von debatte der BDVG als \"hocherfolgreicher Tag f\u00fcr den freien & nationalen Widerstand in Baden-W\u00fcrttemberg\" gewertet, den man \"f\u00fcr den weiteren Aufund Ausbau von schlagkr\u00e4ftigen Strukturen nutzen\" werde.286 285 Internetseite der BDVG vom 14. Juli 2003. 286 Ebd. 207","D. LINKSEXTREMISMUS lands\" (MLPD) ein vorwieg \"Info\" unter der Bezeichnung 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen lisierten Auflagen heraus. Das Ringen um politische Positionsbestimmung zu weltpolitischen Die zahlreichen Proteste im Ereignissen sowie die nicht zuletzt urs\u00e4chlich damit zusammenh\u00e4ndens\"beziehungsweise \"An gende eigene Schw\u00e4che bestimmten die Situation des deutschen gr\u00fcndig, insbesondere wegen Linksextremismus im ersten Halbjahr 2003. In der zweiten Jahresrakters, zun\u00e4chst als Erfolg h\u00e4lfte traten die geplanten umfangreichen Reformvorhaben der Gewinn war die erfolgreich Bundesregierung in den Vordergrund. Linksextremisten sagten ihnen dieser Bewegung mit derjen unter dem Stichwort \"Widerstand gegen Sozialabbau\" den Kampf an. auch der \"Sozialforumsbewe gaben. Im Mittelpunkt stand zun\u00e4chst der Krieg gegen den Irak. So fanden selbst der \"Internationale Frauentag\" Die Perspektive einer versch am 18. M\u00e4rz 2003, der Ostermarsch und zahlreiche netzung im internationalen R Kundgebungen am traditionellen 1. Mai ausschlie\u00dfhoffnungsvolle Vision. Dabei lich vor diesem Hintergrund statt, wobei das Bem\u00fcmittel, insbesondere das Inter hen um Ankn\u00fcpfung an die amerikanische Friedensten v\u00f6llig neue M\u00f6glichk bewegung erkennbar wurde. Ehemals wichtige Fixschnell, unb\u00fcrokratisch und v punkte der linksextremistischen Szene wie der nale Organisationsstrukturen \"18. M\u00e4rz - Tag der politischen Gefangenen\" waren angesichts der alles dominierenden Das vermeintlich Erfolg vers Kriegsthematik bedeutungslos. Irak-Kriegs erwies sich indes gung\", welche die ablehnende \u00dcberragenden Stellenwert hatte die Kriegstheber diesem Krieg begr\u00fc\u00dfte un matik nicht nur f\u00fcr das autonome Spektrum, tremistischen Spektrums susp sondern auch f\u00fcr linksextremistische Parteien. gung verbot. Die Verurteilung Die \"Partei des Demokratischen Soziaeinem erneut aufgekommene lismus\" (PDS) bezeichnete sich auf einem am rikanismus wurde wiederum 5. April 2003 in Berlin durchgef\u00fchrten SonderUSA als Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme parteitag in einer Resolution ausdr\u00fccklich als gar bef\u00fcrworteten. Man bra Teil des weltweiten \"Widerstandes\" gegen den Kriegs mit Antisemitismus in Irak-Krieg. Zusammen mit anderen linksextreAggressionsobjekt des Irak g mistischen Organisationen erstellte sie mehrere politische Abgrenzung gegen Ausgaben einer \"Zeitung gegen den Krieg\", f\u00fcr die unter anderem zudem die Sorge vor einer Un der ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete Winfried WOLF verantdurch Rechtsextremisten so wortlich zeichnete. \u00c4hnlich wie die \"Deutsche Kommunistische Zeichen von Antiamerikanism Partei\" (DKP) etwa in Karlsruhe ihre \"antikriegs-infos\" ver\u00f6ffentbatte f\u00fchrten zu mehrdimens lichte, brachte die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch287 Vgl. Abschnitt 5.5 (\"Sozialabbau\"), S 208","Linksextremismus lands\" (MLPD) ein vorwiegend auf Demonstrationen verbreitetes \"Info\" unter der Bezeichnung \"Irak aktuell\" in immer wieder aktualisierten Auflagen heraus. Die zahlreichen Proteste im Rahmen einer wiedererwachten \"Friedens\"beziehungsweise \"Antikriegsbewegung\" stellten sich vordergr\u00fcndig, insbesondere wegen ihres ausgepr\u00e4gt internationalen Charakters, zun\u00e4chst als Erfolg f\u00fcr Linksextremisten dar. Ein weiterer Gewinn war die erfolgreich angestrebte thematische Verkn\u00fcpfung dieser Bewegung mit derjenigen der Globalisierungsgegner, aber auch der \"Sozialforumsbewegung\"287, die sich gegenseitig Impulse gaben. Die Perspektive einer verschiedene Bewegungen umfassenden Vernetzung im internationalen Rahmen ist eine f\u00fcr Linksextremisten hoffnungsvolle Vision. Dabei bieten die modernen Kommunikationsmittel, insbesondere das Internet, im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahrzehnten v\u00f6llig neue M\u00f6glichkeiten, weltweite Protestbewegungen schnell, unb\u00fcrokratisch und vor allem ohne entsprechende internationale Organisationsstrukturen zu initiieren und zu steuern. Das vermeintlich Erfolg versprechende politische Agitationsfeld des Irak-Kriegs erwies sich indes als zweischneidig: Die \"Friedensbewegung\", welche die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegen\u00fcber diesem Krieg begr\u00fc\u00dfte und unterst\u00fctzte, war Teilen des linksextremistischen Spektrums suspekt, was von daher eine aktive Beteiligung verbot. Die Verurteilung des Irak-Kriegs entsprang bei anderen einem erneut aufgekommenen Antiamerikanismus. Dieser AntiameIrak-Krieg als rikanismus wurde wiederum von jenen attackiert, die den Krieg der \u00fcberragendes USA als Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme im Interesse Israels verteidigten oder Thema gar bef\u00fcrworteten. Man brachte somit eine Ablehnung des IrakKriegs mit Antisemitismus in Verbindung, da Israel als ein m\u00f6gliches Aggressionsobjekt des Irak galt. Die als Notwendigkeit begriffene politische Abgrenzung gegen\u00fcber dem Kurs der Bundesregierung, zudem die Sorge vor einer Unterwanderung der \"Friedensbewegung\" durch Rechtsextremisten sowie interne Auseinandersetzungen im Zeichen von Antiamerikanismus und fortgesetzter Antisemitismusdebatte f\u00fchrten zu mehrdimensionalen Spannungen. Diese wiederum 287 Vgl. Abschnitt 5.5 (\"Sozialabbau\"), S. 248ff. 209","best\u00e4tigten den ohnehin bereits bestehenden desolaten Zustand der neuen Programms unter - z linksextremistischen Szene erneut. Einbindung des innerparteilic Au\u00dferdem ist es \u00fcber die thematische Verkn\u00fcpfung der genannten Neben sozialpolitischen Them sozialen Bewegungen hinaus nicht gelungen, das jeweilige Mobilires 2003 dominierten, traten sierungspotenzial zu aktivieren und in einer gro\u00dfen, umfassenden anstehenden Wahlen - die Eu \"antikapitalistischen Bewegung\" zusammenzuf\u00fchren. Die Tendenzen Baden-W\u00fcrttemberg - zunehm in den einzelnen Bereichen waren sogar eher r\u00fcckl\u00e4ufig. Der \"Antischer Parteien. kernkraftprotest\" hat zwar erstmals auch in Baden-W\u00fcrttemberg militante Ausdrucksformen angenommen, insgesamt aber ebenso Speziell f\u00fcr die autonome S weiter an Schwung verloren wie die \"Antiglobalisierungsbewegung\". Erhalt \"autonomer Zentren\" v Die Attraktivit\u00e4t der Proteste gegen politische Gipfelereignisse lie\u00df \u00dfungen einen H\u00f6hepunkt. zumindest f\u00fcr deutsche Globalisierungsgegner sp\u00fcrbar nach. Von kontinuierlicher Bedeu Stattdessen wandten sich linksextremistische Parteien und Organisaschismus\" geblieben. Das A verst\u00e4rkte Hintionen ab der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2003 verst\u00e4rkt innenpolitimonstrationen sorgte f\u00fcr Unru wendung zu schen Themen zu. Im Zuge der Reformdiskussion in Deutschland fern hatte der zun\u00e4chst alles \u00fc innenpolitideutete sich eine Konzentration auf die \"soziale Frage\" bei einigen Themenfeld einen besonderen schen Themen - wie bei der MLPD - schon vor dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs an. Trotz der eigenen gebliebenen Probleme, die zunehmend auch finanzieller Art wie bei der DKP waren, r\u00fcckte dieser Punkt jedoch 2. \u00dcbersicht in Za ebenso f\u00fcr die anderen linksextremistischen Parteien in den Mittelpunkt der politischen Agitation. In der Breite der Reformvorhaben 2.1 Personenpotenzia und damit vom Gesundheits\u00fcber das Bildungswesen bis hin zum Tarifoder Steuerrecht sahen Linksextremisten einen FundamentalDr\u00e4ngende, vor allem innenp angriff auf die \"sozialen Errungenschaften\" im Kapitalismus. linksextremistischen Parteien idealen N\u00e4hrboden f\u00fcr ihre A Die PDS befand sich seit ihrem Geraer Parteitag vom 12. und Lage, diese Themen f\u00fcr ihre 13. Oktober 2002 in einer durchaus als existenziell zu bezeichnenden Die dauerhafte Besch\u00e4ftigung Krise. Die Querelen im Bundesvorstand wurden auch im Landesvergeeignet, ihre Attraktivit\u00e4t nac band Baden-W\u00fcrttemberg teils ver\u00e4rgert, teils mit Resignation zur erw\u00e4hnenswerte Mitgliederzu Kenntnis genommen. Die mit den internen Auseinandersetzungen ist in Baden-W\u00fcrttemberg an verbundene weit gehende L\u00e4hmung der Partei zeigte sich demzufolge nation, wenn nicht gar R\u00fccks auch im Land in nachlassendem Interesse der Mitglieder sowie d\u00fcrfte selbst auch f\u00fcr Organis zur\u00fcckgehenden politischen Aktivit\u00e4ten. Der auf dem Berliner ruck\" gelten, die in der Verg Sonderparteitag Ende Juni 2003 neu gew\u00e4hlten Bundesf\u00fchrung Eine Ausnahmeerscheinung gelang eine gewisse Konsolidierung der Partei. Von gro\u00dfer Bedeue.V.\" geblieben. Sie hatte er tung f\u00fcr die Zukunft der PDS war der Parteitag von Chemnitz im verzeichnen. Oktober 2003. Hier erreichte man das Ziel der Verabschiedung eines 210","Linksextremismus neuen Programms unter - zumindest vorl\u00e4ufiger - \u00fcberwiegender Einbindung des innerparteilichen Kr\u00e4ftespektrums. Neben sozialpolitischen Themen, die in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2003 dominierten, traten schlie\u00dflich auch die am 13. Juni 2004 anstehenden Wahlen - die Europawahl sowie die Kommunalwahl in Baden-W\u00fcrttemberg - zunehmend in den Blickpunkt linksextremistischer Parteien. Speziell f\u00fcr die autonome Szene erreichte der \"Kampf\" um den Erhalt \"autonomer Zentren\" vor dem Hintergrund drohender Schlie\u00dfungen einen H\u00f6hepunkt. Von kontinuierlicher Bedeutung ist auch das Thema \"Antifaschismus\" geblieben. Das Auftreten von \"Nazis\" auf Friedensdemonstrationen sorgte f\u00fcr Unruhe und Ver\u00e4rgerung in der Szene. Insofern hatte der zun\u00e4chst alles \u00fcberragende Irak-Krieg auch auf diesem Themenfeld einen besonderen Akzent gesetzt. 2. \u00dcbersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Dr\u00e4ngende, vor allem innenpolitische Problemstellungen boten den linksextremistischen Parteien in Deutschland zwar einen geradezu idealen N\u00e4hrboden f\u00fcr ihre Agitation. Dennoch waren sie nicht in der Lage, diese Themen f\u00fcr ihre eigenen Zwecke erfolgreich zu nutzen. Die dauerhafte Besch\u00e4ftigung mit sich selbst war zudem kaum dazu geeignet, ihre Attraktivit\u00e4t nach au\u00dfen zu erh\u00f6hen. Entsprechend sind Mitgliederzuerw\u00e4hnenswerte Mitgliederzuw\u00e4chse ausgeblieben. Wie bei der PDS w\u00e4chse bleiben ist in Baden-W\u00fcrttemberg an die Stelle jahrelanger Steigerung Stagweiterhin aus nation, wenn nicht gar R\u00fcckschritt getreten. Ein Mitgliederr\u00fcckgang d\u00fcrfte selbst auch f\u00fcr Organisationen wie den trotzkistischen \"Linksruck\" gelten, die in der Vergangenheit durchaus erfolgreich waren. Eine Ausnahmeerscheinung ist ein weiteres Mal die \"Rote Hilfe e.V.\" geblieben. Sie hatte erneut einen kontinuierlichen Zulauf zu verzeichnen. 211","Linksextre in Deutschland und Ba Trotz der insgesamt weiter r kam es erstmals im Zusamme W\u00fcrttemberg zu einem Brand 3. Gewaltbereiter L Selbstzentriertheit und fortdauernde Perspektivlosigkeit verhinderten weiterhin auch einen Aufschwung bei den Autonomen. Die eher verInterne, bereits aus den Vor haltene Aktivit\u00e4t der Szene spiegelt sich auch im zahlenm\u00e4\u00dfig r\u00fcckdenheiten wurden durch die i l\u00e4ufigen Personenpotenzial wider. re Variante angereicherte An st\u00e4rkt. Neben anhaltend herrs 2.2 Strafund Gewalttaten fortschreitendes Auseinanderb f\u00fchlten sich zus\u00e4tzlich durch Der Anstieg linksextremistischer Gewalttaten in Baden-W\u00fcrttemweise R\u00e4umung autonomer mehr berg ging erneut vor allem auf das Konto gewaltsamer Auseinanderbundesweit zu beobachtende Gewalttaten setzungen im Rahmen des mit dem \"rechten\" politischen Gegner \u00f6ffentlichen Raum, insbesond gef\u00fchrten \"antifaschistischen Kampfs\". Die Resonanz auf den Iraktischen Vermarktungsstrategi Krieg war eher verhalten. Die Ursache daf\u00fcr, dass es nicht insgesamt nen' zu verwandeln.\"289 Gem zu einer noch h\u00f6heren Zahl von Strafoder Gewalttaten kam, mag in politischer Themen und de den szeneinternen Auseinandersetzungen im Spannungsfeld zwiMobilisierungsm\u00f6glichkeiten schen Antimilitarismus, Antiamerikanismus und Antisemitismus taten die Gewaltneigung de begr\u00fcndet gewesen sein. Diese d\u00fcrften die eigenen Kr\u00e4fte weitgegering. Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze hi hend gel\u00e4hmt haben. sche Handlungsf\u00e4higkeit und 288 Vgl. S. 215f. 289 Internetauswertung vom 16. Dezembe 212","Linksextremismus Linksextremistische Straftaten in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2003 Trotz der insgesamt weiter r\u00fcckl\u00e4ufigen Anti-CASTOR-Bewegung kam es erstmals im Zusammenhang mit den Protesten auch in BadenW\u00fcrttemberg zu einem Brandanschlag.288 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Interne, bereits aus den Vorjahren herr\u00fchrende Meinungsverschiedenheiten wurden durch die im Zuge des Irak-Kriegs um eine weiteinterne re Variante angereicherte Antisemitismusdiskussion nochmals verDiskussionen st\u00e4rkt. Neben anhaltend herrschender Orientierungslosigkeit war ein l\u00e4hmen Aktionsfortschreitendes Auseinanderbrechen der Szene die Folge. Autonome f\u00e4higkeit f\u00fchlten sich zus\u00e4tzlich durch die drohende Schlie\u00dfung beziehungsweise R\u00e4umung autonomer Zentren unter Druck gesetzt. Diese bundesweit zu beobachtende Ma\u00dfnahme sah man als \"Versuch, den \u00f6ffentlichen Raum, insbesondere die Innenst\u00e4dte, verst\u00e4rkt kapitalistischen Vermarktungsstrategien unterzuordnen und in 'Sicherheitszonen' zu verwandeln.\"289 Gemessen an der Zahl und der Bedeutung politischer Themen und den mit diesen gegebenen potenziellen Mobilisierungsm\u00f6glichkeiten war trotz des Anstiegs bei den Gewalttaten die Gewaltneigung der Szene im Vergleich zu fr\u00fcher eher gering. Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze hierf\u00fcr boten die stark reduzierte politische Handlungsf\u00e4higkeit und die Zur\u00fcckhaltung im Zusammenhang 288 Vgl. S. 215f. 289 Internetauswertung vom 16. Dezember 2003. 213","mit dem drohenden Verlust eigener \"Freir\u00e4ume\" (autonomer ZenNach dem offiziellen Ende d tren). Auseinandersetzung mit dem semitismus ein besonderer S Der mit zirka 2.000 Teilnehmern herausragende Mobilisierungsergements. Autonome Gruppe bundesweite folg f\u00fcr die bundesweite, unter dem Motto \"Linke Politik verteidigen. dass das linksextremistische Demonstration Freiheit f\u00fcr Marco, Daniel und Carsten und alle anderen politischen anderes als das \"b\u00fcrgerliche\" in Magdeburg Gefangenen\" durchgef\u00fchrte Magdeburger Demonstration vom \u00dcberzeugung weiterhin zum 25. Oktober 2003 konnte als ein Aufb\u00e4umen gegen die vermeintliche \"Kriminalisierung linker Politik\" mittels \"staatlicher Repression\" \"Der Anspruch e verstanden werden. Angebliches Ziel dieser \"staatlichen Repression\" der Gesellschaft, s seien die \"Einsch\u00fcchterung und Verunsicherung\" sowie letztendlich mag, bleibt das Zi \"Abschreckung\". Die vor allem von zahlreichen autonomen Gruppen tanter Aufkl\u00e4rung getragene Protestund Solidarit\u00e4tsveranstaltung zugunsten der drei funktioniert auch d nach SS 129a Strafgesetzbuch (Bildung einer terroristischen Vereinikl\u00e4render Militanz gung) inhaftierten und angeklagten Magdeburger \"Genossen\"290 gungen der Shoah wurde in Baden-W\u00fcrttemberg unter anderem von der \"AntifaschisWarengesellschaft tischen Initiative Heidelberg\" (AIHD), der \"Autonomen Antifa deutsche Ideologi Ludwigsburg\" und dem \"Autonomen Zentrum (im Exil) Heideldies nicht reflektie berg\" unterst\u00fctzt. lich. Antifaschismu \u00fcbrig, als sich geg \"AntifaDer \"antifaschistische Kampf\" gestaltete sich in weiten Teilen als ren zu stellen. Men schismus\" Abwehrkampf gegen Bestrebungen von Rechtsextremisten, den es nur gegen Deuts Linksextremisten die \"Friedensbewegung\" als angestammtes AgitaKapitalismus absc tionsfeld streitig zu machen und mit eigenen Inhalten zu f\u00fcllen. Trotz Deutschland aufl\u00f6 Appellen, \"Nazis\" nicht auf Friedensdemonstrationen zu dulden, war wiederholt, wenn auch nicht allgemein g\u00fcltig, die Tendenz aber fest\u00c4hnlich wie bei der \"Antiglo stellbar, Konfrontationen dabei eher aus dem Weg zu gehen. bereite Linksextremisten we auch die Proteste gegen C Gleichwohl wurde auch der klassische \"Anti-Nazi-Kampf\" weitergeAllerdings kam es im Vorfeld f\u00fchrt. Nach dem Abebben des vom Bundeskanzler im Sommer 2000 Zwischenlager Gorleben im ausgerufenen \"Aufstands der Anst\u00e4ndigen\" sahen Linksextremisten Aktionen von Kernkraftgegn hierin wieder zunehmend ihr Bet\u00e4tigungsfeld. Die Verhinderung oder Brandanschlag auf einen Kab zumindest massive Behinderung von rechtsextremistischen Demonsben-Neudorf/Krs. Karlsru trationen und Kundgebungen z\u00e4hlte immer wieder zu den kleinen schreiben einer \"Gruppe O Erfolgserlebnissen. Wichtiger als Aktionen gegen den \"Rudolf HessUrheber hin. Die Erkl\u00e4rung d Gedenkmarsch\"291 waren Kundgebungen gegen rechtsextremistische den CASTOR hinaus auch d Proteste im Zusammenhang mit der so genannten Wehrmachtsausk\u00fcrlich gegen die wirklichen stellung wie in Schw\u00e4bisch Hall.292 293 Shoah beziehungsweise Schoah: neuh 294 Redebeitrag eines Vertreters der \"Anti 290 Vgl. S. 234. 2. Oktober 2003 in Bad Homburg d 291 Vgl. Teil B, Abschnitt 4.2.2, S. 162f. \"break-out\" Nr. 11/2003, S. 5; \u00dcberna 214 292 Vgl. S. 247.","Linksextremismus Nach dem offiziellen Ende der Kriegshandlungen im Irak blieb die Auseinandersetzung mit dem tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Antisemitismus ein besonderer Schwerpunkt \"antifaschistischen\" Engagements. Autonome Gruppen machten ein weiteres Mal deutlich, dass das linksextremistische Verst\u00e4ndnis von \"Antifaschismus\" ein anderes als das \"b\u00fcrgerliche\" ist, und dass Militanz nach autonomer \u00dcberzeugung weiterhin zum praktizierten \"Antifaschismus\" geh\u00f6rt: \"Der Anspruch einer radikalen Ver\u00e4nderung der Gesellschaft, so fern diese auch erscheinen mag, bleibt das Ziel. Dummheit muss mit militanter Aufkl\u00e4rung entgegengetreten werden; funktioniert auch dies nicht, muss dies mit aufkl\u00e4render Militanz geschehen. Zu den Bedingungen der Shoah293 geh\u00f6rt die kapitalistische Warengesellschaft ebenso, wie die spezifisch deutsche Ideologie. Ein Antifaschismus, der dies nicht reflektiert, bleibt stumpf und b\u00fcrgerlich. Antifaschismus bleibt daher nichts anderes \u00fcbrig, als sich gegen Deutschland im Besonderen zu stellen. Menschliche Emanzipation kann es nur gegen Deutschland geben. Kapitalismus abschaffen! Deutschland aufl\u00f6sen!\"294 \u00c4hnlich wie bei der \"Antiglobalisierungsbewegung\", die f\u00fcr gewaltbereite Linksextremisten weiter an Bedeutung verloren hat, waren auch die Proteste gegen CASTOR-Transporte erneut r\u00fcckl\u00e4ufig. Allerdings kam es im Vorfeld des Transports in das nieders\u00e4chsische Zwischenlager Gorleben im s\u00fcdwestdeutschen Raum zu militanten Aktionen von Kernkraftgegnern. Am 7. September 2003 wurde ein Brandanschlag auf einen Kabelschacht an der Bahnstrecke bei GraBrandanschlag ben-Neudorf/Krs. Karlsruhe ver\u00fcbt. Das Selbstbezichtigungsin Badenschreiben einer \"Gruppe OKtan95\" wies auf linksextremistische W\u00fcrttemberg Urheber hin. Die Erkl\u00e4rung deutete an, dass mit dem Anschlag \u00fcber den CASTOR hinaus auch der Staat gemeint war, weil dieser willk\u00fcrlich gegen die wirklichen Interessen der Menschen handle: 293 Shoah beziehungsweise Schoah: neuhebr\u00e4ische Bezeichnung f\u00fcr den Holocaust. 294 Redebeitrag eines Vertreters der \"Antifaschistischen Initiative Heidelberg\" (AIHD) auf der am 2. Oktober 2003 in Bad Homburg durchgef\u00fchrten Demonstration; Monatsschrift der AIHD \"break-out\" Nr. 11/2003, S. 5; \u00dcbernahme wie im Original. 215","\"(...) Menschen, die sich gegen die Kungelei Vorstandsneuwahlen auf dem zwischen Politikern und Atommafia zur Wehr Sonderparteitag sowie eine v setzen, werden mundtot gemacht. Menschen, men und innerparteilicher D die sich gewaltfrei den Castor-Transporten in hatten zu fortgesetztem Imag den Weg stellen, werden kriminalisiert und weggesperrt. Mit der Verabschiedung ei - Die logische Abfolge in einem kapitalistischen gramms auf dem Chemnitzer System. - 26. Oktober 2003 d\u00fcrfte (...) zun\u00e4chst entsch\u00e4rft sowie ih STOPP CASTOR!!!! lungsf\u00e4higkeit zumindest nac ES GIBT KEIN RUHIGES HINTERstellt haben. Trotz des \u00fcber w LAND!!!!\"295 zipierten Aufbaus des neuen endlich dessen ablehnende G Schwerpunkte Schwerpunkte der autonomen Szene waren auch im Jahr 2003 wieber dem Politikund Ges in Badender die R\u00e4ume Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Karlsruhe, Bundesrepublik Deutschland W\u00fcrttemberg Stuttgart, T\u00fcbingen/Reutlingen und Ulm. Einige zentrale Aussagen d gramms wurden weitgehend 4. Parteien und andere Organisationen neue \u00fcbernommen. So ist d Berufung auf das \"Erbe von 4.1 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Friedrich Engels\" geblieben ter Selbstkritik nahm man i Gr\u00fcndung: 1989/1990 auch Bezug auf die Geschich Sitz: Berlin DDR und damit auf die \"anti Mitglieder: ca. 485 Baden-W\u00fcrttemberg (2002: ca. 525) kratischen Ver\u00e4nderungen im ca. 71.000 Bund (2002: ca. 78.000) lands\" wie auf das \"Bestreb Publikationen: \"Disput\" sche Gesellschaft zu gestalte \"PDS-Pressedienst\" berechtigtem Gegensatz zur R \"PDS Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg\" lismus in Westdeutschland\" g parteiinterner Kritik an einer R\u00fcckgang Nach Jahren des Aufw\u00e4rtstrends musste die \"Partei des Demokratises Grundziels wurde auch di bei Mitgliederschen Sozialismus\" (PDS) in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2003 Sozialismus in enger Anlehn zahlen R\u00fcckschl\u00e4ge in der Entwicklung der Mitgliederzahlen hinnehmen. nistische Manifest kaum ver\u00e4 Schon eine 2002 gestartete Mitgliederkampagne hatte nicht den gew\u00fcnschten Erfolg gebracht. Hauptursache daf\u00fcr waren der f\u00fcr die \"[Der] Sozialismus Partei verheerende Ausgang der Bundestagswahl und die fortdauernZiel - eine Gesell den parteiinternen Auseinandersetzungen. Querelen im alten Bundeswicklung einer und vorstand, Differenzen hinsichtlich der Umst\u00e4nde und Ergebnisse der der freien Entwick 295 \u00dcbernahme wie im Original. 216","Linksextremismus Vorstandsneuwahlen auf dem Ende Juni 2003 abgehaltenen Berliner Sonderparteitag sowie eine vom Vorwurf mangelnder Umgangsformen und innerparteilicher Demokratie begleitete Programmdebatte neues Parteihatten zu fortgesetztem Imageverlust der Partei gef\u00fchrt. programm Mit der Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms auf dem Chemnitzer Parteitag vom 25. und 26. Oktober 2003 d\u00fcrfte die PDS ihre Krise zun\u00e4chst entsch\u00e4rft sowie ihre Politikund Handlungsf\u00e4higkeit zumindest nach au\u00dfen wiederhergestellt haben. Trotz des \u00fcber weite Strecken neu konzipierten Aufbaus des neuen Programms ist letztendlich dessen ablehnende Grundtendenz gegen\u00fcber dem Politikund Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland bestehen geblieben. Einige zentrale Aussagen des alten Parteiprogramms wurden weitgehend unver\u00e4ndert in das neue \u00fcbernommen. So ist die ausdr\u00fcckliche Berufung auf das \"Erbe von Karl Marx und Friedrich Engels\" geblieben. Trotz gesteigerter Selbstkritik nahm man in positiver Form auch Bezug auf die Geschichte der ehemaligen DDR und damit auf die \"antifaschistisch-demokratischen Ver\u00e4nderungen im Osten Deutschlands\" wie auf das \"Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten\". Diese habe \"in berechtigtem Gegensatz zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland\" gestanden. Trotz aller parteiinterner Kritik an einer \"Verw\u00e4sserung\" dieses Grundziels wurde auch die Festlegung auf den Sozialismus in enger Anlehnung an das Kommunistische Manifest kaum ver\u00e4ndert: \"[Der] Sozialismus ist f\u00fcr uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist.\" 217","Deutlich relativiert wurde indes die Bedeutung au\u00dferparlamentariStellen des Programms eine scher Bewegungen. Anders als 1993 formuliert, aber qualitativ lung gegen\u00fcber dem gegen neues Parteigleichwertig ist das Bekenntnis zum Ziel der \"\u00dcberwindung des werde positiv auf die Regieru programm Kapitalismus\" beziehungsweise die Betonung der Notwendigkeit und Berlin Bezug genomm weiterhin syseiner \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Kapitaldominanz \u00fcber die Gesellschaft\". gerechtfertigt, \"bei der Rotst temfeindlich Erhalten geblieben ist ferner - und dies war f\u00fcr den Verbleib der \"Parmit dem neuen Programm \"d teilinken\" in der PDS von ausschlaggebender Bedeutung - die Defiantimilitaristische Position d nition des pluralistischen Charakters der Partei. Danach haben in der pen\", da laut dem Programm PDS \"sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Geselllich abgelehnt werden. Stimm schaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verh\u00e4ltnisse den Umgang mit der Geschic fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu ver\u00e4ndern und Die Positionen des Anfang Fe schrittweise zu \u00fcberwinden.\" logs\" waren auch f\u00fcr die p Teile der baden-w\u00fcrttemberg Die Tragf\u00e4higkeit dieser L\u00f6sung, der schlie\u00dflich immerhin auch ein verband ist seit April 2003 o Gro\u00dfteil der innerparteilichen Kritiker zustimmte, muss sich erst parteilichen Netzwerk beteili noch erweisen. F\u00fcr die \"radikaleren\" Kr\u00e4fte in der PDS galt der Parteitag vom 12. und 13. O Chemnitzer Parteitag gleichwohl als \"Godesberg der PDS\", als ein teilichen Gegner gegolten hat \"Schlussstrich unter die Transformation der PDS von einer sozialisgen der \"Bewahrung des so tischen Partei hin zu einer vagen Linkspartei.\"296 Durch letzte Korderen R\u00fcckbesinnung auf Op rekturen am endg\u00fcltigen Entwurf sahen jedoch zumindest Teile der bunden. Dem Verst\u00e4ndnis di Parteilinken wichtige eigene Positionen ber\u00fccksichtigt. So nahmen unter anderem der ehemalige diese mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Begriff \"Imperiatagsabgeordnete Winfried WO lismus\" Aufnahme in das Programm gefunden hat. Auch seien die re angeh\u00f6rt, galt die schon de \"antikapitalistische\" Grundausrichtung der Partei wieder st\u00e4rker Gesamtpartei als \"Putsch von akzentuiert worden, die \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigendarin zum Ausdruck komme tumsverh\u00e4ltnisse als Ziel erhalten geblieben und die Anerkennung Vorgehen des Parteivorstand eines \"UN-Gewaltmonopols\" entsch\u00e4rft worden. Reihen wurde deutlich kritisi Das neue Parteiprogramm wurde von 38 Delegierten, darunter AngeIn der Programmdebatte wur h\u00f6rigen der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF), abgelehnt. Mitschen Mitgliedern des \"Gera ablehnende glieder des \"Geraer Dialogs\"297 als Teil der eher \"fundamentalistisch\" schwere Verst\u00e4ndlichkeit des Stimmen zum ausgerichteten Kr\u00e4fte in der PDS ver\u00f6ffentlichten eine Erkl\u00e4rung, in Inhaltsleere bem\u00e4ngelt. Sozia Parteiproder sie eine qualitative Ver\u00e4nderung auf drei Ebenen diagnostizierten. Wertemodell definiert\". Eben gramm Zum einen orientiere sich das neue Programm nicht mehr hin \"auf aus. Jetzt sp\u00e4testens werde eine sozialistische Gesellschaftsordnung als erkennbare Alternative \u00dcbrig geblieben seien \"ein pa zur kapitalistischen Gesellschaft.\"298 Stattdessen finde sich an einigen taldominanz\". Die PDS habe mit dem Kapitalismus im Sin 296 Linksextremistische Zeitung \"junge Welt\" Nr. 254 vom 1./2. November 2003, S. 6. 297 Seit November 2003 \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\". 298 Hier und im Folgenden: \"junge Welt\" Nr. 251 vom 28. Oktober 2003, S. 5. 299 Hier und im Folgenden: \"PDS-Lande 218","Linksextremismus Stellen des Programms eine verbr\u00e4mte, eher positive Grundeinstellung gegen\u00fcber dem gegenw\u00e4rtigen Kapitalismus. Des Weiteren werde positiv auf die Regierungsbeteiligungen der PDS in Schwerin und Berlin Bezug genommen und damit eine unsoziale Politik gerechtfertigt, \"bei der Rotstift das einzig Rote\" sei. Schlie\u00dflich sei mit dem neuen Programm \"die T\u00fcr ge\u00f6ffnet\" worden, \"um die strikt antimilitaristische Position des PDS-Parteitags von M\u00fcnster zu kippen\", da laut dem Programm Milit\u00e4reins\u00e4tze nicht mehr grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden. Stimmen aus der KPF kritisierten au\u00dferdem den Umgang mit der Geschichte. Die Positionen des Anfang Februar 2003 gegr\u00fcndeten \"Geraer DiaPDS-Badenlogs\" waren auch f\u00fcr die politische Positionierung ma\u00dfgeblicher W\u00fcrttemberg Teile der baden-w\u00fcrttembergischen PDS bestimmend. Der Landesim \"Geraer verband ist seit April 2003 offiziell an diesem bundesweiten innerDialog\" vertreparteilichen Netzwerk beteiligt. Unter Bezugnahme auf den Geraer ten Parteitag vom 12. und 13. Oktober 2002, der als Sieg der innerparteilichen Gegner gegolten hatte, ist mit der Mitgliedschaft das Anliegen der \"Bewahrung des sozialistischen Charakters der PDS und deren R\u00fcckbesinnung auf Opposition und Antikapitalismus\"299 verbunden. Dem Verst\u00e4ndnis dieses Zusammenschlusses zufolge, dem unter anderem der ehemalige baden-w\u00fcrttembergische PDS-Bundestagsabgeordnete Winfried WOLF als einer der ma\u00dfgeblichen Akteure angeh\u00f6rt, galt die schon dem Parteitag vorausgegangene Krise der Gesamtpartei als \"Putsch von rechts\". Man lehnte dabei nicht nur die darin zum Ausdruck kommende politische Richtung ab. Auch das Vorgehen des Parteivorstands gegen Widersacher in den eigenen Reihen wurde deutlich kritisiert. In der Programmdebatte wurden aus Sicht von baden-w\u00fcrttembergischen Mitgliedern des \"Geraer Dialogs\" nicht nur die L\u00e4nge und schwere Verst\u00e4ndlichkeit des Entwurfs, sondern vor allem dessen Inhaltsleere bem\u00e4ngelt. Sozialismus werde nur noch als \"abstraktes Wertemodell definiert\". Ebenso unklar falle die \"Kapitalismuskritik\" aus. Jetzt sp\u00e4testens werde der Marxismus endg\u00fcltig aufgegeben. \u00dcbrig geblieben seien \"ein paar schwammige Erkl\u00e4rungen zur Kapitaldominanz\". Die PDS habe \"in diesem Entwurf kein Problem mehr mit dem Kapitalismus im Sinne von dessen \u00dcberwindung, sondern 299 Hier und im Folgenden: \"PDS-Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg\" Nr. 3 vom Juni 2003, S. 20. 219","mehr mit der Frage, wie sie an ihm beteiligt werden\" k\u00f6nne. Eher bergische PDS waren hier di noch werde zu einer \"Verherrlichung\" des Kapitalismus \u00fcbergeganAmt des Oberb\u00fcrgermeister Kritik des Langen, indem Unternehmertum und Gewinnstreben ebenso wie das Breisgau (14,3%) und Waib desverbands Wirtschaftswachstum als notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Beseitiligung auch an der Europaw am Parteiprogung der Arbeitslosigkeit anerkannt w\u00fcrden. Daraus wurde als Folstein auf dem Weg zur Bunde gramm gerung abgeleitet: Das Internet hat sich inzwi \"Das ist nicht nur eine Akzeptanz dieses GesellW\u00fcrttemberg nach eigenen A schaftssystems. Das ist die \u00fcbliche Leier b\u00fcrgenutzten Medium\" entwicke gerlicher Parteien, mit der Sozialraubbau nutzt der Landesverband die durchgeboxt wird.\" nahen Austauschs zu aktuelle Schlie\u00dflich wurde der fehlende antimilitaristische Ansatz in der 4.2 \"Deutsche Komm \"Friedenspolitik\" der PDS angegriffen, darunter auch der Verzicht auf die Forderung nach der Abschaffung der Bundeswehr als gravieGr\u00fcndung: 1968 rende Abweichung gegen\u00fcber dem Programm von 1993. Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Bad Trotz des Versuchs, die \"Parteilinke\" unbeschadet der sp\u00fcrbaren ca. 4.700 Bu \"reformistischen\", das hei\u00dft auf potenzielles Regierungshandeln hin Publikation: \"Unsere Zeit\" ( orientierten Akzentverschiebung des Programms zu integrieren, sah sich diese eher im Abseits. Die zitierte \"Erkl\u00e4rung\" aus Kreisen des Die \"Deutsche Kommunistisc \"Geraer Dialogs\" k\u00fcndigte daher den Versuch einer Koordination der unver\u00e4ndert starken \u00dcberalte \"linken\" Kr\u00e4fte in der PDS an, um diesen damit die Chance zu erhalNachwuchsmangel mit erheb ten, noch als \"eigenst\u00e4ndiger politischer Faktor\"300 wahrnehmbar zu tiert. In einem im Parteiorga bleiben. Interview304 r\u00e4umte der Bunde erhebliche finanzielle R\u00fcckst Vorbereitung Nach dem Abschluss der Programmdebatte r\u00fcckte f\u00fcr die PDS in Beitragskassierung bedingt s auf Baden-W\u00fcrttemberg die Kommunalwahl am 13. Juni 2004 weiter in R\u00fccklagen und Reserven. Vo Wahlen 2004 den Vordergrund. F\u00fcr den geschw\u00e4chten Landesverband bedeutet senlage komme es jetzt darau dies angesichts der hohen Bedeutung, die der Kommunalpolitik einder Partei zu sichern\". Ents ger\u00e4umt wird, einen besondereren \"Kraftakt\"301, um bestehende \"eines Minimums zentraler F Mandate zu verteidigen, aber auch m\u00f6glichst neue hinzuzugewinnen. Personal\" sicherzustellen. A Kommunalpolitik gilt als das Feld, auf dem sozialistische Politik eine Wochenzeitung UZ sowie d \"Chance\" habe, wenn sie \"vor Ort\" umgesetzt werde302, und als \"das dungsarbeit der DKP finanzie entscheidende Standbein, um die PDS im Westen langfristig als sozialistische Kraft zu st\u00e4rken.\"303 Ermutigend f\u00fcr die baden-w\u00fcrttemDie Abonnentenzahlen f\u00fcr die weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. In einer 300 \"junge Welt\" Nr. 251 vom 28. Oktober 2003, S. 5. 301 \"PDS-Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg\" Nr. 4 vom Juli-August 2003, S. 24. Partei mit einer Pr\u00e4mie f\u00fcr di 302 \"PDS-Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg\" Nr. 2 vom April 2003, S. 4. 303 Hier und im Folgenden: \"PDS-Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg\" Nr. 4 vom Juli-August 2003, 304 UZ Nr. 31 vom 1. August 2003, S. 8. S. 24. 220","Linksextremismus bergische PDS waren hier die Ergebnisse ihrer Kandidaten f\u00fcr das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters in L\u00f6rrach (17,6%), Freiburg im Breisgau (14,3%) und Waiblingen (4,5%). Eine erfolgreiche Beteiligung auch an der Europawahl 2004 gilt als ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Bundestagswahl 2006. Das Internet hat sich inzwischen f\u00fcr den Landesverband BadenW\u00fcrttemberg nach eigenen Angaben zu einem \"wichtigen und viel genutzten Medium\" entwickelt. Zusammen mit einer Mailing-Liste nutzt der Landesverband die damit gegebene M\u00f6glichkeit eines zeitnahen Austauschs zu aktuellen Themen und Problemen. 4.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2002: 500) ca. 4.700 Bund (2002: \u00fcber 4.700) Publikation: \"Unsere Zeit\" (UZ) Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) sah sich neben einer unver\u00e4ndert starken \u00dcberalterung ihrer Mitglieder und chronischem Nachwuchsmangel mit erheblichen finanziellen Problemen konfrontiert. In einem im Parteiorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) ver\u00f6ffentlichten gro\u00dfe Interview304 r\u00e4umte der Bundeskassierer der DKP ein, dass die Partei finanzielle erhebliche finanzielle R\u00fcckst\u00e4nde habe, die durch Probleme bei der Probleme Beitragskassierung bedingt seien. Zudem verf\u00fcge sie \u00fcber keinerlei R\u00fccklagen und Reserven. Vor dem Hintergrund der miserablen Kassenlage komme es jetzt darauf an, \"die zentrale Handlungsf\u00e4higkeit der Partei zu sichern\". Entscheidend sei es, die Aufrechterhaltung \"eines Minimums zentraler F\u00fchrungsarbeit mit einem Minimum an Personal\" sicherzustellen. Au\u00dferdem m\u00fcsse die Herausgabe der Wochenzeitung UZ sowie die geplante \u00d6ffentlichkeitsund Bildungsarbeit der DKP finanziell abgesichert sein. Die Abonnentenzahlen f\u00fcr die UZ waren trotz gro\u00dfer Anstrengungen weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. In einer \"UZ-Umsteiger-Aktion 2003\" warb die Partei mit einer Pr\u00e4mie f\u00fcr diejenigen, die von einem erm\u00e4\u00dfigten auf 304 UZ Nr. 31 vom 1. August 2003, S. 8. 221","ein normales Abonnement oder von einem \"Normal-Abo\" auf ein tei in den bestehenden politis deutlich teureres \"F\u00f6rder-Abo\" beziehungsweise auf Abbuchung lyse der DKP als richtig und - mit dem Vorteil gesicherter Einnahmen - \"umzusteigen\" bereit seien.305 \"Die realen Verh sind gepr\u00e4gt durch Zu dem gleichwohl fortgesetzten Bem\u00fchen, \"kommukeit, Sozialabbau. nistische Pr\u00e4senz\" zu zeigen, wie dies auch in der Resignation und E \"UZ-Pressefest\" \"Handlungsorientierung 2003/2004\" formuliert aktiven Teil auch ist, geh\u00f6rte die Vorbereitung des \"UZ-Pressefesund Perspektiven. tes\", des \"Volksfest(s) des Friedens\", das unter DKP vor Ort, in dem Motto \"Eine andere Welt ist m\u00f6glich - FrieStadtteilen und St\u00e4 den durchsetzen!\" vom 20. bis 22. Juni 2003 in gewinnen kann. Au Dortmund durchgef\u00fchrt wurde. Angesichts einer Teilgement der Partei nehmerzahl auf diesem \"gr\u00f6\u00dften Treffen der bundesdeutschen LinBewegungen und A ken\" von angeblich zirka 50.000 Personen306 wurde die Veranstaltung rung in Betrieben, als \"sensationell\" gefeiert. Resonanz und Stimmung wurden als schaften.\"308 \u00fcberwiegend positiv beschrieben, auch wenn die damit verbundenen Hoffnungen auf Mitgliederzuwachs oder auf eine Steigerung der Allerdings schr\u00e4nkte die p Abnehmerzahlen f\u00fcr die UZ nicht erf\u00fcllt wurden. sche Finanzlage die Handlu Aktionsf\u00e4higkeit der DKP de Die DKP agierte dar\u00fcber hinaus weiterhin ohne ein neues Parteiproso dass formulierte Erforder immer noch gramm. Ein Bericht307 \u00fcber \"unterschiedliche Meinungen\" im Parteireal gegebene M\u00f6glichkeiten kein neues vorstand zum Inhalt der bisherigen Arbeit der Programmkommission einander klafften. Die DK Parteiprogramm und zur weiteren Vorgehensweise deutet auf fortbestehende politiW\u00fcrttemberg trat nur mit sche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei hin. Er\u00f6rterunEinzelveranstaltungen wie e gen im Parteivorstand zufolge soll auf dem zur Jahreswende 2004/05 \"Internationalen Frauenta geplanten 17. Parteitag nach vorheriger Diskussion innerhalb der 9. M\u00e4rz 2003 in Stuttgart in Partei eine \"politische Grundsatzerkl\u00e4rung\" zur Beratung und nung. In zentralen Themenb Beschlussfassung vorgelegt und ansonsten die Arbeit an einem wie dem Irak-Krieg, zu dem umfassenden, neuen Programm fortgesetzt werden. Bis dahin soll die immerhin eine Extraausg \"Handlungsorientierung 2003/2004\" die Grundlage der Parteiarbeit UZ zum \"Tag X 2003\" herau bilden. beteiligte sich die Partei \u00fcber an \"Antikriegsb\u00fcndnissen\" od In einem die vermeintliche Bedeutung seiner Partei bis in die Gegente Redner, so zum Beispiel au wart unterstreichenden R\u00fcckblick auf \"35 Jahre DKP\" sah ihr Vorin Karlsruhe abgehaltenen sitzender Heinz STEHR unbeschadet der desolaten Lage seiner Parf\u00fchrte sie nur wenige durch. 305 UZ Nr. 42 vom 17. Oktober 2003, S. 16. 306 Diese Angabe darf als deutlich \u00fcberzogen gelten. 307 UZ Nr. 40 vom 3. Oktober 2003, S. 1. 308 \"junge Welt\" Nr. 226 vom 27./28. Sep 222","Linksextremismus tei in den bestehenden politischen Verh\u00e4ltnissen die politische AnaVorsitzender lyse der DKP als richtig und best\u00e4tigt an: sieht wichtige Aufgaben f\u00fcr \"Die realen Verh\u00e4ltnisse des Imperialismus die Partei sind gepr\u00e4gt durch Kriege, Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau. Sie f\u00fchren zwar h\u00e4ufig zu Resignation und Entpolitisierung, aber f\u00fcr den aktiven Teil auch zur Suche nach Alternativen und Perspektiven. Es h\u00e4ngt vom Wirken der DKP vor Ort, in Betrieben, Verwaltungen, in Stadtteilen und St\u00e4dten ab, welchen Einfluss sie gewinnen kann. Ausschlaggebend ist das Engagement der Partei in au\u00dferparlamentarischen Bewegungen und Aktionen sowie ihre Verankerung in Betrieben, Verwaltungen und Gewerkschaften.\"308 Allerdings schr\u00e4nkte die problematische Finanzlage die Handlungsund Aktionsf\u00e4higkeit der DKP deutlich ein, so dass formulierte Erfordernisse und real gegebene M\u00f6glichkeiten weit auseinander klafften. Die DKP BadenW\u00fcrttemberg trat nur mit wenigen Einzelveranstaltungen wie etwa zum \"Internationalen Frauentag\" am 9. M\u00e4rz 2003 in Stuttgart in Erscheinung. In zentralen Themenbereichen wie dem Irak-Krieg, zu dem die DKP immerhin eine Extraausgabe der UZ zum \"Tag X 2003\" herausbrachte, beteiligte sich die Partei \u00fcberwiegend an \"Antikriegsb\u00fcndnissen\" oder stellte Redner, so zum Beispiel auf einer am 20. M\u00e4rz 2003 zum \"Tag X\" in Karlsruhe abgehaltenen Versammlung. Eigene Veranstaltungen f\u00fchrte sie nur wenige durch. 308 \"junge Welt\" Nr. 226 vom 27./28. September 2003, S. 11. 223","Neben der Kriegsproblematik r\u00fcckten auch f\u00fcr die DKP sozialpoliti\"Sachverst\u00e4ndigen\" geh\u00f6rte a \"Widerstand sche Themen immer mehr in den Mittelpunkt. Zum \"Widerstand\" he. \u00c4hnlich befasste sich da gegen gegen \"Sozialabbau\" und konkret gegen die \"Agenda 2010\" der \"S\u00fcdcamp\" aufgeteilte tradit Sozialabbau\" Bundesregierung erschien eine UZ-Extraausgabe.309 Darin wurde 6. bis 9. Juni 2003 mit \"Krie unter anderem der \"Klassenkampf zur Verteidigung des Sozialstaates und zur Die DKP-Kinderorganisation Einschr\u00e4nkung der Macht des Gro\u00dfkapiweitgehend auf die Durchf\u00fc tals\" propagiert. Bestandteil eines zeitaktivit\u00e4ten. Am 28. Juni Beschlusses des Parteivorstands vom Juli l\u00e4umsfest \"10 Jahre Rote Pep 2003 zu \"Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau\"310 war die 4.3 \"Vereinigung der Kampagne \"DKP in Aktion\". Mit ihr sollder Antifaschistin ten alle Parteigliederungen in sozialen Bewegungen, Initiativen sowie durch Gr\u00fcndung: 1947 eigenst\u00e4ndige Aktionen den \"Widerstand Sitz: Berlin gegen Sozialabbau\" voranbringen. VielMitglieder: ca. 1.400 Ba f\u00e4ltige \"Aktionen gegen Sozialkahlca. 9.000 Bu schlag\" wurden \"in allen Bundesl\u00e4nPublikationen: \"antifa-rundsc dern\" beschlossen, um \u00f6rtliche und regio\"antifa. Maga nale Initiativen und B\u00fcndnisse gegen Kultur\" Sozialabbau zu schaffen.\" \"Antifa Nachr Zunehmend thematisiert wurden auch die im Jahr 2004 anstehenden F\u00fcr die \"Vereinigung der Ve Wahlen. Einer Beteiligung an der Kommunalwahl in Baden-W\u00fcrtAntifaschistinnen und Antifas temberg steht die hiesige DKP positiv gegen\u00fcber. Art und Umfang 2003 im Besonderen zur Forc im Blickpunkt: werden von den durch die schwachen eigenen Kr\u00e4fte begrenzten tisch betriebenen historischWahlen 2004 M\u00f6glichkeiten abh\u00e4ngen. Laut Beschluss des DKP-Parteivorstands \"antifaschistischer\" Bewusst vom 29./30. November 2003 beabsichtigt die DKP, an der Wahl des VVN-BdA selbst als \"Gesc Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2004 mit einer \"Offenen Liste\" Zusammenschluss der Ostteilzunehmen. \u00dcber Teilnahme, Programm und Kandidatenliste soll\"gesamtdeutsche\" Bundesaus te endg\u00fcltig anl\u00e4sslich der am 10. Januar 2004 in Berlin durchgegabenstellungen im Jahr 2003 f\u00fchrten DKP-Bundesmitgliederversammlung entschieden werden.311 zung der 70. Jahresund Ge weiter, biete \"zahlreiche Ansa Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) veranstalteeinandersetzung\". Man solle te unter dem Motto \"Uns reichts!\" am 15. M\u00e4rz 2003 in D\u00fcsseldorf zentrieren, \"an denen sich d gemeinsam mit ihrer Mutterpartei ein \"Jugendtribunal der DKP fokussiert, in die wir durch un gegen Krieg, Sozialabbau & Bildungsklau\". Zu den geladenen zum Beispiel auf den 30. Jan \u00fcbertragung\". 309 \"UZ-Extra\" vom 24. Mai 2003, S. 2. 310 Hier und im Folgenden: UZ Nr. 40 vom 3. Oktober 2003, S. 1. 311 Seit Januar 2004 ist eine Teilnahme an der Europawahl beschlossene Sache. Die Partei wird 312 Hier und im Folgenden: \"antifa-runds mit einer aus 34 Kandidatinnen und Kandidaten bestehenden eigenen Liste antreten. Sieben 224 Bewerber stammen aus Baden-W\u00fcrttemberg.","Linksextremismus \"Sachverst\u00e4ndigen\" geh\u00f6rte auch ein DKP-Funktion\u00e4r aus Karlsruhe. \u00c4hnlich befasste sich das in ein \"Nord\"-, \"West\"-, \"Ost\"und \"S\u00fcdcamp\" aufgeteilte traditionelle \"Pfingstcamp\" der SDAJ vom 6. bis 9. Juni 2003 mit \"Krieg, Sozialabbau und Lehrstellenkrise\". Die DKP-Kinderorganisation \"Rote Peperoni\" beschr\u00e4nkte sich weitgehend auf die Durchf\u00fchrung verschiedener Ferienund Freizeitaktivit\u00e4ten. Am 28. Juni 2003 beging sie in Stuttgart ihr Jubil\u00e4umsfest \"10 Jahre Rote Peperoni\". 4.3 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN-BdA) Gr\u00fcndung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.400 Baden-W\u00fcrttemberg (2002: ca. 1.400) ca. 9.000 Bund (2002: ca 9.000) Publikationen: \"antifa-rundschau\" (bis Ausgabe 1/2003) \"antifa. Magazin f\u00fcr antifaschistische Politik und Kultur\" \"Antifa Nachrichten\" F\u00fcr die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN-BdA) bot sich das Jahr 2003 im Besonderen zur Forcierung ihrer seit vielen Jahren systematisch betriebenen historisch-politischen \"Bildungsarbeit\" im Sinne \"antifaschistischer\" Bewusstseinsbildung an. Diese wird von der VVN-BdA selbst als \"Geschichtsarbeit\" bezeichnet. Nach dem Zusammenschluss der Ostund Westverb\u00e4nde hatte der erste \"gesamtdeutsche\" Bundesausschuss Ende 2002 \u00fcber politische Aufgabenstellungen im Jahr 2003 beraten, unter anderem \u00fcber die \"Nutzung der 70. Jahresund Gedenktage\"312. Das Jahr 2003, so hie\u00df es weiter, biete \"zahlreiche Ansatzpunkte zur geschichtspolitischen Auseinandersetzung\". Man solle sich jedoch auf solche Jahrestage kon\"Jahresund zentrieren, \"an denen sich die geschichtspolitische Aufmerksamkeit Gedenktage\" fokussiert, in die wir durch unsere Aktivit\u00e4ten eingreifen k\u00f6nnen\", so im Mittelpunkt zum Beispiel auf den 30. Januar als den 70. Jahrestag der \"Machtder Agitation \u00fcbertragung\". 312 Hier und im Folgenden: \"antifa-rundschau\" Nr. 53 vom Januar-M\u00e4rz 2003, S. 2. 225","Als Schwerpunkt der politischen Aktivit\u00e4ten f\u00fcr 2003 formulierte Die Gefahr, dass dieses Syste daher auch der Landesvorstand der VVN-BdA Baden-W\u00fcrttemberg Alternative zur kapitalistisch in den \"Antifa Nachrichten\": musste beseitigt werden. (...) wegs \u00fcberraschend oder heim \"Im kommenden Jahr j\u00e4hrt sich zum 70. Mal vorbereitet worden. (...) Niem die Macht\u00fcbergabe an den deutschen schaftlichen Zeiten nicht wi Faschismus. Vom 30. Januar \u00fcber Reichtagsgesetzt werden wird. (...)\"314 \"30. Januar brand, Massenverhaftungen und erste KZs bis 1933\": hin zum Verbot der Gewerkschaften zieht sich Damit wird der von der VV \"Macht\u00fcberdie blutige Spur der Faschisten zur Zerschla\"Macht\u00fcbergabe\" beziehung tragung an gung der Arbeiterbewegung, der st\u00e4rksten eigentlichen politischen Tragw den deutschen Kraft, die ihrer Machtsicherung und Kriegsvorvertretenen kommunistischen Faschismus\" bereitung gef\u00e4hrlich war. Wir haben uns vorgeschaftsinstrument des Kapital nommen, in vielen Veranstaltungen landauf, tion mit \"klassischer\" marx landab an diese Jahrestage zu erinnern und die auch der kommunistische Lehren f\u00fcr heute daraus zu ziehen.\"313 Zusammenhang mit der Er 31. Januar 1933 in M\u00f6ssing Welche politischen Aussagen mit solchen ralstreik, gelobt als in De Gedenkveranstaltungen verbunden sind, zeigt \"Macht\u00fcbergabe\"315 an Hitle etwa das Beispiel der Kreisvereinigung ReutThese erneuert, dass \"der K lingen der VVN-BdA. Eine Sonderausgabe Naziherrschaft \"am entschied ihres \"antifa Kreisinfos\" besch\u00e4ftigte sich der historischen Tatsache, das ausf\u00fchrlich mit dem 30. Januar. \"'Machtergegen die Sozialdemokratie i greifung'\" hei\u00dfe \"die L\u00fcge, wenn damit formulierte man zu den Vorg\u00e4 gemeint ist, was sich am 30. Januar 1933 ereignete: Im Auftrag der Stahlbarone und \"Die M\u00f6ssinger K der gro\u00dfen Bankiers wurde Hitler von Hinme bei der Bev\u00f6lk denburg zum Reichskanzler ernannt - er sollprogrammatisch v te nun die Gesch\u00e4fte seiner Auftraggeber seinsbildung ausge besorgen. Der Auftrag beinhaltete auch alles, rer KPD-Gruppe. was dieser Ernennung folgte: Den Terror Proletariats', von gegen die Arbeiterklasse und jegliche Opposispenst verbreitet, tion. Alle, die bereit und in der Lage waren, Kadern wohl klare die Expansionsbestrebungen der Schwerreichen zu st\u00f6ren, wom\u00f6ghalt vermittelt wer lich den Krieg zu verhindern, mussten ausgeschaltet werden. (...) angstfreien Umgan Nicht zuletzt ging es darum, die junge Sowjetunion, die mit der Entgro\u00dfe Ziel Soziali wicklung eines neuen Gesellschaftsund Wirtschaftssystems begondie arbeitende nen hatte, unter das Joch kapitalistischer Ausbeutung zu zwingen. gelang, gerade auc 314 \"antifa Kreisinfo\", Sonderausgabe vo 313 \"Antifa Nachrichten\" Nr. 1 vom Januar 2003, S. 3. 315 Hier und im Folgenden: \"antifa Kreis me wie im Original. 226","Linksextremismus Die Gefahr, dass dieses System wom\u00f6glich auch in Deutschland als Alternative zur kapitalistischen Ordnung gesehen werden k\u00f6nnte, musste beseitigt werden. (...) Die 'Machtergreifung' erfolgte keineswegs \u00fcberraschend oder heimt\u00fcckisch, sondern war von langer Hand vorbereitet worden. (...) Niemand wei\u00df, ob nicht in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht wieder auf das Machtmittel Faschismus gesetzt werden wird. (...)\"314 Damit wird der von der VVN-BdA immer wieder benutzte Begriff \"Macht\u00fcbergabe\" beziehungsweise \"Macht\u00fcbertragung\" in seiner eigentlichen politischen Tragweite erl\u00e4utert, n\u00e4mlich der unver\u00e4ndert vertretenen kommunistischen These vom Faschismus als \"Herrschaftsinstrument des Kapitals\". Dar\u00fcber hinaus wird die Identifikation mit \"klassischer\" marxistischer Geschichtsinterpretation wie auch der kommunistischen Ideologie erkennbar. Denn im Zusammenhang mit der Erinnerung an den von der KPD am 31. Januar 1933 in M\u00f6ssingen/Krs. T\u00fcbingen ausgerufenen Generalstreik, gelobt als in Deutschland einzigartiger Versuch, die \"Macht\u00fcbergabe\"315 an Hitler r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde die alte These erneuert, dass \"der Kampf der KPD\" gegen die drohende Naziherrschaft \"am entschiedensten\" gewesen sei. Dies ungeachtet der historischen Tatsache, dass f\u00fcr Kommunisten bis 1935 der Kampf gegen die Sozialdemokratie im Vordergrund gestanden hatte. Ferner formulierte man zu den Vorg\u00e4ngen als solchen: \"Die M\u00f6ssinger KPD hatte Einfluss und Stimme bei der Bev\u00f6lkerung. (...) Ihre Politik war programmatisch vielleicht mehr auf Bewusstseinsbildung ausgerichtet als bei manch anderer KPD-Gruppe. Begriffe wie 'Diktatur des Proletariats', von den Gegnern als Schreckgespenst verbreitet, konnte von den versierten Kadern wohl klarer in ihrem wirklichen Sinngehalt vermittelt werden und erm\u00f6glichte so den angstfreien Umgang mit dieser Idee. (...) Das gro\u00dfe Ziel Sozialismus als erstrebenswert f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung... darzulegen gelang, gerade auch unter dem Eindruck kapi314 \"antifa Kreisinfo\", Sonderausgabe vom Januar 2003, S. 5; \u00dcbernahme wie im Original. 315 Hier und im Folgenden: \"antifa Kreisinfo\", Sonderausgabe vom Januar 2003, S. 6; \u00dcbernahme wie im Original. 227","talistischer Krisenhaftigkeit mit seinen Auswirlinksextremistischen Organi kungen in Massenelend, Arbeitslosigkeit und tragenen \"T\u00fcbinger Aktionst Kriegsgefahr.\" alabbau\" referierte die Lande VVN-BdA zum Thema \"R\u00fcst Dabei handelt es sich bei diesem Beispiel keineswegs um einen EinZeiten des Sozialabbaus\". Di zelfall. Hinweise auf weitere Veranstaltungen zum gleichen Thema richten\" berichteten \u00fcber ein - etwa auf diejenige zum 30. Januar 2003 in Freiburg im Breisgau genes Wochenendseminar unter der \u00dcberschrift \"Faschismus - vom Kapital gewollt\"316 oder in zum Thema \"Krieg und Frie Karlsruhe \"aus Anlass des 70. Jahrestages der Macht\u00fcbertragung Zeit\", aus dem, wie es hie\u00df an die Faschisten\"317 - unterstreichen die Allgemeing\u00fcltigkeit dieser Informationen zum Thema, W Sichtweise f\u00fcr die VVN-BdA. aufbereitet und spannende mitzunehmen waren.320 Dab \u00dcber das Scheitern des Verbotsverfahrens318 gegen die \"NationaldeInhalte, um die es ging, ausf\u00fc mokratische Partei Deutschlands\" (NPD) verstieg sich die VVN-BdA gegeben. \"Kriege\", so lautete vermeintliche au\u00dferdem zu einer weiteren Variante ihrer Theorie \u00fcber die versagen des zitierten Referente N\u00e4he von meintliche N\u00e4he von \"b\u00fcrgerlicher Demokratie\" zum \"Faschismus\": Erscheinung der Klassengese \"b\u00fcrgerlicher Machtmittel verf\u00fcgt, andere f\u00fc Demokratie\" \"Die Einstellung des Verbotsverfahrens wird f\u00fchren.\" Im historischen R\u00fcc zum inzwischen nicht mehr nur von den Neonazis als Einschnitt beschrieben insofe \"Faschismus\" Sieg auf der ganzen Linie gewertet, sondern tionen\" eingem\u00fcndet sei. We zunehmend auch von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zumindest als 'Freispruch 3. Klasse' \"Die Erkenntnis, behandelt. Die Hauptsorge der Strafverfoldie zum Krieg trei gungsbeh\u00f6rden gilt heute noch mehr als bisher sche Logik muss \u00fc dem st\u00f6rungsfreien Ablauf der Naziaktionen. Triebfeder auch d Aktionen von Antifaschisten dagegen werden Revolution von 191 als 'verfassungsfeindliche Infragestellung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung' behandelt. Zur weiteren Entwicklung na Das 'Recht' der Neonazis auf ungehinderte Verbreitung rassistischer und nationalistischer \"Mit der Herstell Hetzparolen gewinnt so geradezu VerfassungsSchreckens', des rang.\"319 st\u00e4rksten imperiali legt. (...) Heute h Das Jahr 2003 gab \u00fcberdies Anlass genug, um auch den ZusammenWelt freie Hand. ( hang von \"Faschismus\" beziehungsweise \"Kapitalismus\" und r\u00f6mischen Imperi \"Krieg\" \u00f6ffentlich zu thematisieren. Im Rahmen der ma\u00dfgeblich von macht mit globale spielen eine agg 316 \"Antifa Nachrichten\" Nr. 2 vom April 2003, S. 22f. innerhalb der kapi 317 Ebd. 318 Vgl. Teil B, Abschnitt 5.1, S. 167f. 319 \"Antifa Nachrichten\" Nr. 4 vom Oktober 2003, S. 3. 320 Hier und im Folgenden: \"Antifa Nach im Original. 228","Linksextremismus linksextremistischen Organisationen mitgetragenen \"T\u00fcbinger Aktionstage gegen Sozialabbau\" referierte die Landessprecherin der VVN-BdA zum Thema \"R\u00fcstungshaushalt in Zeiten des Sozialabbaus\". Die \"Antifa Nachrichten\" berichteten \u00fcber ein offenbar gelungenes Wochenendseminar der VVN-BdA zum Thema \"Krieg und Frieden in unserer Zeit\", aus dem, wie es hie\u00df, jede \"Menge Informationen zum Thema, Wissen, fesselnd aufbereitet und spannende Diskussionen\" mitzunehmen waren.320 Dabei wurden die Inhalte, um die es ging, ausf\u00fchrlich wiedergegeben. \"Kriege\", so lautete eine der Aussagen des zitierten Referenten, seien \"eine Erscheinung der Klassengesellschaft, in der eine Minderheit \u00fcber die Machtmittel verf\u00fcgt, andere f\u00fcr sich arbeiten zu lassen und Kriege zu f\u00fchren.\" Im historischen R\u00fcckblick wurde der 1. Weltkrieg als ein Einschnitt beschrieben insofern, als der \"Friedenswille... in RevoluKapitalismus tionen\" eingem\u00fcndet sei. Weiter hie\u00df es: und Krieg als unl\u00f6sbarer \"Die Erkenntnis, diese Gesellschaftsordnung, Zusammenhang die zum Krieg treibt, muss weg, die kapitalistische Logik muss \u00fcberwunden werden, war die Triebfeder auch der gescheiterten deutschen Revolution von 1918.\" Zur weiteren Entwicklung nach 1945 wurde ausgef\u00fchrt: \"Mit der Herstellung des 'Gleichgewicht des Schreckens', des atomaren Patts waren der st\u00e4rksten imperialistischen Macht, Z\u00fcgel angelegt. (...) Heute hat der m\u00e4chtigste Staat der Welt freie Hand. (...) Die USA sind seit dem r\u00f6mischen Imperium die erste Hegemonialmacht mit globalem Herrschaftsanspruch. Sie spielen eine aggressive Sonderrolle selbst innerhalb der kapitalistischen Welt.\" 320 Hier und im Folgenden: \"Antifa Nachrichten\" Nr. 1 vom Januar 2003, S. 9f.; \u00dcbernahme wie im Original. 229","4.4 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" Die MLPD konzentrierte ihr (MLPD) ve[n] Widerstand zum Erhalt begonnenen Vorbereitungen f Gr\u00fcndung: 1982 zugunsten von \"Antikriegsak Sitz: Gelsenkirchen Infost\u00e4nde wie in Mannheim Mitglieder: ca. 650 Baden-W\u00fcrttemberg (2002: ca. 700) Breisgau im Rahmen des \"In unter 2.000 Bund (2002: unter 2.000) 2003 oder am gleichen Tag - Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF) Courage\" - in Ludwigsburg. \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) nellen \"Montagsaktionen\" b \"REBELL\" 15. Februar 2003 an der bund gegen den drohenden Krieg i Die Reaktion der \"Marxistisch-Leninistigen, die Mitte Februar 2003 schen Partei Deutschlands\" (MLPD) auf Schwenningen stattfanden. den 50. Todestag Josef Stalins am 5. M\u00e4rz 2003 verdeutlichte erneut, dass bei dieser Die MLPD betonte dabei aus Partei von einer Abkehr des inzwischen neuen Friedensbewegung mi selbst im linksextremistischen Lager weitbreitung und St\u00e4rkung\" unter gehend diskreditierten Stalinismus keine sie sich jedoch klar von dem Rede sein kann. Die MLPD habe, so hie\u00df es den Kurs der Bundesregierun im Parteiorgan \"Rote Fahne\" (RF)321, \"seit ihrem Bestehen die Verdienste Stalins ver\"So sehr die Ableh teidigt\". Zugleich habe sie \"vor allem aus teiligung zu unter seinen beiden Hauptfehlern\" - n\u00e4mlich der, niemals bedeuten, wie es unver\u00e4ndert im g\u00fcltigen Programm BRD-Imperialismu der MLPD hei\u00dft, Vernachl\u00e4ssigung des notwendigen ideologischen Kampfs gegen die Im Zusammenhang mit den \"kleinb\u00fcrgerliche Denkweise\" und dem st\u00fctzte die MLPD auch ausdr\u00fc Verzicht auf die Mobilisierung der Massen bands \"REBELL\". Sie erhof \"gegen die kleinb\u00fcrgerlich entarteten Verhungsweise \"Antikriegsbewe treter der B\u00fcrokratie\" - die \"Lehren f\u00fcr einen neuen Anlauf im senverbandes\" nutzen zu k\u00f6n Kampf f\u00fcr den echten Sozialismus gezogen\". Die Notwendigkeit zu ginn hatte sich ein von \"R begreifen, \"welch riesiger Fortschritt die sozialistische Sowjetunion Reutlingen/T\u00fcbingen\" gegr\u00fc unter F\u00fchrung von Lenin und Stalin in der Menschheitsgeschichte\" zum aktiven \"Schulboykott u gewesen sei, hatte auch der Parteivorsitzende Stefan ENGEL in seiwerkst\u00e4tten\" am \"Tag X\" au ner Rede anl\u00e4sslich einer Gedenkveranstaltung bereits am 9. Mai Karlsruher Sch\u00fclern gegen d 2002 hervorgehoben. angeblich \"nicht gegeben\". 321 RF Nr. 9 vom 28. Februar 2003, S. 28. 322 RF Nr. 7 vom 14. Februar 2003, S. 4. 230","Linksextremismus Die MLPD konzentrierte ihre Kr\u00e4fte 2003 zun\u00e4chst auf den \"aktive[n] Widerstand zum Erhalt des Weltfriedens.\" Die noch Ende 2002 begonnenen Vorbereitungen f\u00fcr den VII. Parteitag wurden zun\u00e4chst zugunsten von \"Antikriegsaktionen\" zur\u00fcckgestellt. Sie veranstaltete \"AntikriegsInfost\u00e4nde wie in Mannheim am 7. April 2003, in Freiburg im aktionen\" Breisgau im Rahmen des \"Internationalen Frauentags\" am 8. M\u00e4rz 2003 oder am gleichen Tag - gemeinsam mit dem \"Frauenverband Courage\" - in Ludwigsburg. Neben der Durchf\u00fchrung ihrer traditionellen \"Montagsaktionen\" beteiligte sich die Partei au\u00dferdem am 15. Februar 2003 an der bundesweiten Gro\u00dfdemonstration in Berlin gegen den drohenden Krieg im Irak sowie an weiteren Kundgebungen, die Mitte Februar 2003 in Schw\u00e4bisch-Hall und VillingenSchwenningen stattfanden. Die MLPD betonte dabei ausdr\u00fccklich, \"von Anfang an aktiv in der neuen Friedensbewegung mitgearbeitet\" zu haben und deren \"Verbreitung und St\u00e4rkung\" unterst\u00fctzen zu wollen. Gleichzeitig grenzte sie sich jedoch klar von dem ebenfalls den Irak-Krieg missbilligenden Kurs der Bundesregierung ab: \"So sehr die Ablehnung einer aktiven Kriegsbeteiligung zu unterst\u00fctzen ist, darf dies jedoch niemals bedeuten, die Interessen und Ziele des BRD-Imperialismus zu unterst\u00fctzen.\"322 Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Irak-Krieg unterst\u00fctzte die MLPD auch ausdr\u00fccklich die Aktivit\u00e4ten ihres JugendverJugendverbands \"REBELL\". Sie erhoffte sich, die \"Friedensbewegung\" bezieband versucht hungsweise \"Antikriegsbewegung\" zum Aufbau eines \"Jugendmas\"Friedensbesenverbandes\" nutzen zu k\u00f6nnen. Bereits drei Wochen vor Kriegsbewegung\" f\u00fcr ginn hatte sich ein von \"REBELL\" initiiertes \"Jugendb\u00fcndnis eigene Zwecke Reutlingen/T\u00fcbingen\" gegr\u00fcndet. Auf Flugbl\u00e4ttern rief \"REBELL\" zu nutzen zum aktiven \"Schulboykott und Streiks in den Betrieben und Lehrwerkst\u00e4tten\" am \"Tag X\" auf. Auch die Mobilisierungserfolge bei Karlsruher Sch\u00fclern gegen den Krieg h\u00e4tte es ohne den \"REBELL\" angeblich \"nicht gegeben\". 322 RF Nr. 7 vom 14. Februar 2003, S. 4. 231","Die MLPD-beeinflusste \"Solidarit\u00e4t International\" (SI) beteiligte Im Zusammenhang mit diese sich unter anderem in Stuttgart und Ravensburg an Aktionen gegen te die MLPD erneut eine Spe den Irak-Krieg. Der \"Frauenverband Courage\" rief in einer in der \"Roten Fahne\"323 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung \"zum aktiven WiderAb September 2003 trat f\u00fcr d stand gegen diesen Angriffskrieg\" auf. Auch das 11. Internationale Parteitags in den Vordergrun Pfingstjugendtreffen, das am 7. und 8. Juni 2003 in Gelsenkirchen erfolgreich verlaufenen \"Pfi abgehalten wurde, stand unter dem Motto \"Aktiv f\u00fcr den Weltfrieder \"Kampf gegen die Sch den\". sche[n] Hauptaufgabe\" erkl\u00e4 arbeit zur Schaffung einer k\u00e4 Die Jugendorganisation \"REBELL\" f\u00fchrte dar\u00fcber hinSchr\u00f6der-Agenda\" gleichzei aus vom 19. Juli bis 30. August 2003 in Truckenthal/ tung des VII. Parteitags.\"236 Th\u00fcringen ihr bundesweites \"Sommercamp\" durch. Im vit\u00e4ten gegen \"Sozialabbau\" Unterschied zur Vergangenheit sollten diesmal unter st\u00fctzern der bundesweiten De anderem \"Jugendliche und Kinder ab 8 Jahren\" unter da 2010\" am 1. November 20 fachlicher Anleitung ein 70.000 Quadratmeter gro\u00dfes Areal als zuk\u00fcnftiges \"modernes Freizeitund JugendNachdem die MLPD bereits zentrum\" renovieren. Auf diese Weise sollte das \"Somoffensiv die Nutzung des In mercamp\" angeblich als \"Lebensschule der proletari\"aktiven Widerstand\"237 prop schen Denkweise\" wie auch als \"Trumpfkarte in der tion und Zensur zu durchbrec t\u00e4glichen systematischen Kleinarbeit von jedem GenosFahne News\" ab Ende Septem sen\" dienen. \"Die Jugendarbeit der MLPD\" sei \"ein tet man seither \"tagesaktu praktischer Beweis, dass und wie wir es ernst meinen Demonstrationen in aller W mit unserem Kampf f\u00fcr die Zukunft der Jugend.\"324 Im bauender \"Bildergalerien, Ku gesamten Ferienlager dominierten allerdings Bauund kussionsforen an. Renovierungsarbeiten. Durchaus berechtigten Einwendungen etwa, dass die MLPD dort jugendliche Mitglie4.5 \"Rote Hilfe e.V.\" * der ohne Bezahlung arbeiten lasse und dadurch als kommunistische Partei selbst Ausbeutung betreibe, Gr\u00fcndung: 1974 wurde von vornherein entgegengetreten: Sitz: G\u00f6ttingen * Fehler im Original Mitglieder: ca. 340 Bad \"Ausbeutung ist es nicht, weil es nicht um ca. 4.600 Bu \"SommerBereicherung einzelner Unternehmer geht..., Publikation: \"Die Rote Hilfe camp\" vom sondern um einen Nutzen f\u00fcr die Arbeiterklasse Arbeitseinsatz und die eigene Finanzierung der Anlage und Trotz einer gewissen Fluktua Kinder und des Kampfs f\u00fcr unsere Zukunft. (...) Zugleich eine Ausnahmeerscheinung u Jugendlicher produzieren wir nicht nach kapitalistischen tionen insoweit, als ihre Mitg gepr\u00e4gt Prinzipien, sondern organisieren einen sozialislich steigt. In Baden-W\u00fcrttem tischen Wettbewerb.\"325 323 RF Nr. 7 vom 14. Februar 2003, S. 6. 326 \"Lernen und K\u00e4mpfen\" Nr. 2 vom Ju 324 \"Rebell\" Nr. 4 vom 18. Juli 2003, S. 12; \"Lernen und K\u00e4mpfen\" Nr. 1 vom M\u00e4rz 2003, S. 34. 327 Hier und im Folgenden: RF Nr. 39 vo 325 \"Rebell\" Nr. 4 vom 18. Juli 2003, S. 11. 232","Linksextremismus Im Zusammenhang mit dieser Ferienund Freizeiteinrichtung startete die MLPD erneut eine Spendenaktion. Ab September 2003 trat f\u00fcr die MLPD die Vorbereitung des n\u00e4chsten Parteitags in den Vordergrund. Nach dem eigenen Angaben zufolge Kampf gegen erfolgreich verlaufenen \"Pfingstjugendtreffen\" wurde gleichzeitig Sozialpolitik der \"Kampf gegen die Schr\u00f6der/Fischer-Regierung\" zur \"taktider Bundessche[n] Hauptaufgabe\" erkl\u00e4rt. Dabei sei die \"systematische Kleinregierung arbeit zur Schaffung einer k\u00e4mpferischen Aktionseinheit gegen die Schr\u00f6der-Agenda\" gleichzeitig \"das wichtigste Feld der Vorbereitung des VII. Parteitags.\"236 Im Rahmen ihrer intensivierten Aktivit\u00e4ten gegen \"Sozialabbau\" geh\u00f6rte die Partei auch zu den Unterst\u00fctzern der bundesweiten Demonstration gegen \"Sozialabbau/Agenda 2010\" am 1. November 2003 in Berlin. Nachdem die MLPD bereits im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg offensiv die Nutzung des Internets als Diskussionsforum f\u00fcr den \"aktiven Widerstand\"237 propagiert hatte, \"um die Medienmanipulation und Zensur zu durchbrechen\", wurde die Einrichtung der \"Rote Fahne News\" ab Ende September 2003 angek\u00fcndigt. Mit ihnen bietet man seither \"tagesaktuelle Informationen \u00fcber Streiks und Demonstrationen in aller Welt\" einschlie\u00dflich schrittweise auszubauender \"Bildergalerien, Kurzvideos und Audiodateien\" sowie Diskussionsforen an. 4.5 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1974 Sitz: G\u00f6ttingen Mitglieder: ca. 340 Baden-W\u00fcrttemberg (2002: ca. 300) ca. 4.600 Bund (2002: ca. 4.000) Publikation: \"Die Rote Hilfe\" Trotz einer gewissen Fluktuation ist die \"Rote Hilfe e.V.\" weiterhin eine Ausnahmeerscheinung unter den linksextremistischen Organisationen insoweit, als ihre Mitgliederzahl seit Jahren relativ kontinuierlich steigt. In Baden-W\u00fcrttemberg wurde 2003 die Gr\u00fcndung einer 326 \"Lernen und K\u00e4mpfen\" Nr. 2 vom Juni 2003, S. 2f.; Fettdruck wie im Original. 327 Hier und im Folgenden: RF Nr. 39 vom 26. September 2003, S. 20. 233","neuen Ortsgruppe in Freiburg im BreisDie \"Rote Hilfe e.V.\" trug da gau bekannt. Diese veranstaltete vom extremistischen Szene zunehm 2. bis 5. Oktober 2003 in der Freiburger zu lenken. Im Sommer 2003 \"Kulturund Tagungsst\u00e4tte\" (KTS) eine \"Roten Hilfe e.V.\" bundesw Ausstellung zur Geschichte der \"Roten \"Soligruppe Magdeburg/Q Hilfe e.V.\". statt. Seit Mitte August 200 das Internet, durch Flugbl\u00e4tt Mangelnde politische Aktualit\u00e4t traditiosp\u00e4ter auch bei Veransta neller Arbeitsfelder der \"Roten Hilfe Thema \"politische Repression e.V.\" hat dazu gef\u00fchrt, dass sich die rem in Mannheim und Heid T\u00e4tigkeit dieser \"linke[n] Schutzund rufen und f\u00fcr eine bundeswei Solidarit\u00e4tsorganisation\" zunehmend tion am 25. Oktober 2003 i unspektakul\u00e4r und wenig \u00f6ffentlichkeitsmobilisiert. Neben zahlreic wirksam vollzog. Dies galt etwa hinGruppen\" forderten auch de sichtlich des Engagements f\u00fcr die Freiheit des in den USA wegen stand und mehrere Ortsgrupp Polizistenmordes einsitzenden farbigen Linksextremisten Mumia Hilfe e.V.\" unter dem Motto \" ABU-JAMAL, zum 10-j\u00e4hrigen Todestag des in Bad Kleinen ums verteidigen - Freiheit f\u00fcr M Leben gekommenen Mitglieds der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF), und Carsten und alle andere Wolfgang GRAMS, oder f\u00fcr die \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\". Gefangenen\" zur Teilnahme eigenen Aufruf bezeichnete d Zu dem Themenkomplex \"politische Gefangene\" erschien auch 2003 stand zum damaligen Zeitpun zum bundesweiten Aktionstag \"18.3. Tag der politischen Gefangeburger als \"ein besonderes Be nen\" wieder eine Sonderbeilage in der linksextremistischen Zeitung ken Widerstand\". Mit der En \"junge Welt\". Einer der jeweils von verschiedenen Ortsgruppen der nicht bis zum Beginn der Ger \"18.3. Tag der \"Roten Hilfe e.V.\" verfassten Beitr\u00e4ge widmete sich dem ersten, zen, illustriere \"der Bundesge politischen gegen Linksextremisten in Ostdeutschland gerichteten Ermittlungsfolgungswillen des Staates\". Gefangenen\" verfahren nach SS 129a Strafgesetzbuch wegen Bildung einer terrorisExempel statuiert werden\" s tischen Vereinigung. Die insgesamt drei Personen wurden beschulgesamte Linke betrachtet wer digt, mehrere Brandbeziehungsweise Sprengstoffanschl\u00e4ge unter sierungsversuch muss der ant wechselnden Gruppenbezeichnungen ver\u00fcbt zu haben, unter anderem gen werden, um St\u00e4rke zu zei am 18. M\u00e4rz 2002 einen Sprengstoffanschlag auf das Geb\u00e4ude des M\u00f6glichkeiten politischer Arb Landeskriminalamts Magdeburg und auf ein Dienstfahrzeug des Bundesgrenzschutzes. Gegen diese Personen begann am 21. Oktober Ein solcher Appell blieb nich 2003 der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, das der gr\u00f6\u00dften Mobilisierungser aus Sicherheitsgr\u00fcnden in Halle verhandelte.328 Auch zahlreiche sonstige G 328 Wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung in vier F\u00e4llen hat das OLG Naumburg am 16. DezemDemonstration bundesweit d ber 2003 einen der Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, einen weitemit der Folge, dass daran zirk ren zu zwei Jahren (nach Jugendstrafrecht) verurteilt. Der dritte Angeklagte wurde mangels Beweisen freigesprochen. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung tischen Spektrums teilnahmen wurde fallen gelassen (Urteil des OLG Naumburg 2StE8/03-2(1/03) vom 16. Dezember 2003). Bereits am 21. November 2003 hatte das OLG Naumburg die Haftbefehle gegen die drei Angeklagten aufgehoben, da eine Verurteilung nach SS 129a Strafgesetzbuch (Bildung einer terroris234 tischen Vereinigung) als nicht wahrscheinlich angesehen worden war.","Linksextremismus Die \"Rote Hilfe e.V.\" trug dazu bei, die Aufmerksamkeit der linksextremistischen Szene zunehmend auf das Schicksal der Angeklagten zu lenken. Im Sommer 2003 fanden teils in Zusammenarbeit mit der \"Roten Hilfe e.V.\" bundesweit Informationsveranstaltungen einer \"Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg\" statt. Seit Mitte August 2003 wurde \u00fcber das Internet, durch Flugbl\u00e4tter und wenig sp\u00e4ter auch bei Veranstaltungen zum Thema \"politische Repression\" unter anderem in Mannheim und Heidelberg aufgerufen und f\u00fcr eine bundesweite Demonstration am 25. Oktober 2003 in Magdeburg mobilisiert. Neben zahlreichen \"AntifaGruppen\" forderten auch der Bundesvorstand und mehrere Ortsgruppen der \"Roten Hilfe e.V.\" unter dem Motto \"Linke Politik verteidigen - Freiheit f\u00fcr Marco, Daniel und Carsten und alle anderen politischen Gefangenen\" zur Teilnahme auf. In einem eigenen Aufruf bezeichnete der Bundesvorstand zum damaligen Zeitpunkt das Verfahren gegen die drei Magdeburger als \"ein besonderes Beispiel staatlicher Repression gegen linken Widerstand\". Mit der Entscheidung, die ergangenen Haftbefehle nicht bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung au\u00dfer Vollzug zu set\"Kampf gegen zen, illustriere \"der Bundesgerichtshof erneut den grenzenlosen Verpolitische folgungswillen des Staates\". Da offenbar mit diesem Verfahren \"ein Repression\" Exempel statuiert werden\" solle, m\u00fcsse dieses \"als Angriff auf die gesamte Linke betrachtet werden. Als Antwort auf diesen Kriminalisierungsversuch muss der antirepressive Kampf auf die Stra\u00dfe getragen werden, um St\u00e4rke zu zeigen und die weitere Einschr\u00e4nkung der M\u00f6glichkeiten politischer Arbeit nicht einfach hinzunehmen.\" Ein solcher Appell blieb nicht ohne Resonanz und d\u00fcrfte zu einem der gr\u00f6\u00dften Mobilisierungserfolge der letzten Jahre gef\u00fchrt haben. Auch zahlreiche sonstige Gruppen unterst\u00fctzten die Magdeburger Demonstration bundesweit durch eigene Vorbereitungsma\u00dfnahmen mit der Folge, dass daran zirka 2.500 Angeh\u00f6rige des linksextremistischen Spektrums teilnahmen. 235","4.6 Sonstige Vereinigungen 5. Aktionsfelder Trotzkistische Gruppierungen geh\u00f6rten im Jahr 2003 erneut zu den 5.1 Irak-Krieg aktivsten linksextremistischen Akteuren. Dies galt vornehmlich f\u00fcr den \"Linksruck\", der seine Bem\u00fchungen fortsetzte, die als solche Der Krieg der Vereinigten Sta nicht linksextremistische Organisation und f\u00fchrende Repr\u00e4sentantin ten gegen den Irak als angeb der Globalisierungsgegner, n\u00e4mlich Attac, zu unterwandern und dort Kriegen und politischen Kris politischen Einfluss geltend zu machen. \"Linksruck\" Stuttgart warb \u00fcberragende Thema des erste unter anderem f\u00fcr eine Teilnahme an den Protesten gegen den G8des Kriegs formierte sich der Gipfel in Evian/Frankreich. Zus\u00e4tzlichen Auftrieb in der Mitgliederbungen, Demonstrationen u entwicklung erhoffte man sich vom Engagement in der \"Antikriegs2002 praktizierte w\u00f6chentli bewegung\". Forums gegen Militarismus \"Montagsdemos\" der MLPD. Auch die \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV) trat im Rahtionen waren auch in Baden-W men der \"Antikriegsbewegung\" besonders hervor. Schon vor Ausgen. In Stuttgart-Vaihingen bruch des Irak-Kriegs hatte sie in Stuttgart f\u00fcr einen Sch\u00fclerstreik US-Truppen in Europa wiede mobilisiert. Dieser sollte, so wurde eine Stuttgarter Aktivistin in der 2003 wurden \"Waffeninspek junge Men\"jungen Welt\" zitiert, ein Ansporn auch f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in den Heidelberg durchgef\u00fchrt. E schen als Betrieben und die Gewerkschaften sein, Initiativen f\u00fcr ArbeitsniederAktionen war der Versuch e wichtigstes legungen gegen den Krieg zu ergreifen.329 Mit der bundesweiten Frankfurt am Main am 29. M RekrutieKampagne \"Jugend gegen den Krieg\" wurde zugleich die \u00fcberregioscher Armeeangeh\u00f6riger zum rungsfeld nale Vernetzung von Sch\u00fclerinitiativen gegen den Irak-Krieg gezielt tigen und damit gleichsam in und nicht ohne Erfolg vorangetrieben. Die Sammlungsbewegung \"Jugend gegen Krieg\" ging aus der Initiative \"Sch\u00fcler und StudieNeben amerikanischen Milit rende gegen den Krieg\" hervor, deren Entstehung wiederum auf die W\u00fcrttemberg deutsche R\u00fcstu von der SAV-initiierte Gruppierung \"Widerstand International\" einer in Freiburg im Breisg (WI) zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Aktion wurde eine Erkl\u00e4rung ge[s] InspekteurInnen Team\" Neben weiteren Kleingruppen legten \"Linksruck\" und SAV dar\u00fcber hinaus den Schwerpunkt ihrer politischen Aktivit\u00e4ten auf das Thema \"Krieg ist nur e \"Sozialabbau\". Beide geh\u00f6rten ebenfalls zu den Unterst\u00fctzern der am schaftlicher Logi 1. November 2003 in Berlin durchgef\u00fchrten bundesweiten Demonsabschaffbar, wenn tration gegen \"Sozialabbau/Agenda 2010\" der Bundesregierung. beutung f\u00fcr die ein bedeutet, nicht meh Mit zahlreichen Veranstaltun ter einer bundesweiten Gro 329 \"junge Welt\" Nr. 46 vom 24. Februar 2003, S. 6. 330 Freiburger Szeneschrift \"Koraktor\" v 236","Linksextremismus 5. Aktionsfelder 5.1 Irak-Krieg Der Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verb\u00fcndeten gegen den Irak als angeblicher Auftakt f\u00fcr eine \"neue Zeit von Kriegen und politischen Krisen\" war f\u00fcr Linksextremisten das alles \u00fcberragende Thema des ersten Halbjahres 2003. Schon vor Beginn des Kriegs formierte sich der Protest in einer Vielzahl von Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, darunter die schon 2002 praktizierte w\u00f6chentliche Mahnwache des \"Heidelberger Aktionen in Forums gegen Militarismus und Krieg\" oder die schon bekannten Baden-W\u00fcrt\"Montagsdemos\" der MLPD. Bevorzugter Adressat von Blockadeaktemberg tionen waren auch in Baden-W\u00fcrttemberg amerikanische Einrichtungen. In Stuttgart-Vaihingen war die dortige Befehlszentrale f\u00fcr die US-Truppen in Europa wiederholt Ziel von Aktionen. Am 22. M\u00e4rz 2003 wurden \"Waffeninspektionen milit\u00e4rischer Einrichtungen\" in Heidelberg durchgef\u00fchrt. Eine der bundesweit spektakul\u00e4rsten Aktionen war der Versuch einer Blockade der Autobahn rund um Frankfurt am Main am 29. M\u00e4rz 2003, um die Anreise amerikanischer Armeeangeh\u00f6riger zum Rhein-Main-Flughafen zu beeintr\u00e4chtigen und damit gleichsam in die Logistik des Kriegs einzugreifen. Neben amerikanischen Milit\u00e4reinrichtungen waren auch in BadenW\u00fcrttemberg deutsche R\u00fcstungsfirmen von Protesten betroffen. Zu einer in Freiburg im Breisgau am 15. April 2003 durchgef\u00fchrten Aktion wurde eine Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in der ein \"unabh\u00e4ngige[s] InspekteurInnen Team\" unter anderem hervorhob: \"Krieg ist nur eine Konsequenz marktwirtschaftlicher Logik. Kriege sind erst dann abschaffbar, wenn der Kapitalismus, der Ausbeutung f\u00fcr die einen und Elend f\u00fcr die anderen bedeutet, nicht mehr existiert.\"330 Mit zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, darunter einer bundesweiten Gro\u00dfdemonstration in Berlin, bildete der 330 Freiburger Szeneschrift \"Koraktor\" vom Mai 2003, S. 5. 237","15. Februar 2003 den H\u00f6hepunkt tion einem 'selbstbewussteren der \"Antikriegsbewegung\". Zu dienationalen Parkett' und ein sem europaweiten, durch die Beteischaftsanspruch der USA' da ligung von \"Friedensaktivisten\" zur Propagierung eines neuen auch in au\u00dfereurop\u00e4ischen Staaten sogar weltweiten \"Aktionstag\" Die Diskussion um eine inter hatte das Europ\u00e4ische Sozialforum es keine grunds\u00e4tzlichen Wid in Florenz Ende 2002 aufgerufen. derter Interessenlage werde Ab Mitte April 2003 lie\u00dfen die \"Antikriegsproteste\" jedoch sp\u00fcrbar Krieg f\u00fchren. W\u00e4hrend deuts nach. schen Regierung \u00fcbten, liefe tr\u00fcbt strategische Materialien Bewertung des Der Irak-Krieg st\u00fcrzte die ohnehin wenig geschlossene linksextrestellung als Waffen dann gege Irak-Kriegs mistische Szene erneut in heftige Turbulenzen. Einerseits werden diesem Hintergrund gelte es z spaltet Szene dort Kriege kapitalistischer Staaten grunds\u00e4tzlich als \"imperialistiInteressenund Sicherheitsp sche Aggression\" abgelehnt und verurteilt. Das Wissen um das unterm\u00fcsse \"die Falschheit des v dr\u00fcckerische Regime Saddam HUSSEINs ebenso wie die mit einer sprunges der deutschen Au\u00df Ausschaltung des Diktators verbundene Reduzierung der Bedroals im Fall Jugoslawiens und hungsfaktoren f\u00fcr Israel machten jedoch andererseits diesen Krieg Kriegsbeteiligung daher mas f\u00fcr Teile der Szene akzeptabel, wenn nicht gar zu einer NotwendigDie der \"Friedensbewegung\" keit. Verbunden mit dem ohnehin weiter schwelenden Antisemitisschaftliche Akzeptanz von Kr musstreit gingen die Meinungen dort entsprechend weit auseinander. gehen mit ihr. Eine solche Be Sie reichten von offener Bef\u00fcrwortung dieses Kriegs bis zu seiner schen Krieg und Kapitalismu kompromisslosen Ablehnung, verbunden mit einer Parteinahme vor tive einer \u00dcberwindung di allem f\u00fcr oder gegen die USA und Israel. Kenntnis nehme, k\u00f6nne kein Die \u00fcbereinstimmende Haltung von Bundesregierung und \"FriedensIm Unterschied zur Abgrenzu bewegung\" in ihrer Ablehnung des Kriegs f\u00fchrte zudem zu einer ber der \"b\u00fcrgerlichen Frieden \u00fcberaus zwiesp\u00e4ltigen Einstellung gegen\u00fcber der \"Friedensbewejeglicher Zusammenarbeit be gung\" und zu einer Diskussion \u00fcber die Notwendigkeit einer Distanund Organisationen ausdr\u00fcck zierung von dieser. Stimmen vor allem aus der autonomen Szene gung\" nach Kr\u00e4ften zu unter mahnten dazu, \"sich nicht zum verl\u00e4ngerten Arm der Bundesregietung des Kriegs als Mittel d rung zu machen und ihre Politik auf der Stra\u00dfe weiterzuf\u00fchren\". deutschen \"Friedensbewegun Genau dies finde jedoch in dem Moment statt, wo sich die \"Antibreite machtvolle Massenbew kriegsbewegung\" auf die \"Friedensrhetorik\" der Bundesregierung weitergehenden Forderungen einlasse. Vielmehr \"sollte es Aufgabe von emanzipatorischen BewePerspektive dieser auch notw gungen in Deutschland sein, die BRD als Krieg f\u00fchrende Macht zu Kapitalismus/Imperialismus entlarven und anzugreifen\".331 Wer au\u00dferdem \"in der jetzigen Situackeln\".334 332 Flugschrift \"Kampf um Befreiung sta Kampf der NATO-/EU-Kriegspolitik! 331 \"Interim\" Nr. 568 vom 20. M\u00e4rz 2003, S. 4. 333 Hier und im Folgenden: \"Interim\" Nr 334 UZ Nr. 8 vom 21. Februar 2003, S. 3. 238","Linksextremismus tion einem 'selbstbewussteren Auftreten Deutschlands auf dem internationalen Parkett' und einem 'deutschen Gegenpart zum Herrschaftsanspruch der USA' das Wort\" rede, sei \"auf dem besten Weg zur Propagierung eines neuen deutschen Imperialismus\".332 Die Diskussion um eine interventionsf\u00e4hige Bundeswehr zeige, dass es keine grunds\u00e4tzlichen Widerst\u00e4nde gegen Krieg gebe. Bei ver\u00e4nderter Interessenlage werde Deutschland demzufolge auch wieder Krieg f\u00fchren. W\u00e4hrend deutsche Politiker Kritik an der amerikanischen Regierung \u00fcbten, lieferten deutsche Firmen \"weiterhin ungetr\u00fcbt strategische Materialien\"333 an den Irak, die nach ihrer Fertigstellung als Waffen dann gegen Israel eingesetzt werden k\u00f6nnten. Vor diesem Hintergrund gelte es zwar sicherlich nicht, die \"kriegerische Interessenund Sicherheitspolitik\" der USA zu verteidigen, doch m\u00fcsse \"die Falschheit des vehement vertretenen moralischen Vorsprunges der deutschen Au\u00dfenpolitik klargestellt werden\". Anders als im Fall Jugoslawiens und Afghanistans st\u00fcnden einer deutschen Kriegsbeteiligung daher massive \u00f6konomische Interessen entgegen. zwiesp\u00e4ltige Die der \"Friedensbewegung\" zu Grunde liegende allgemeine gesellHaltung schaftliche Akzeptanz von Kriegen verbiete generell ein Zusammengegen\u00fcber der gehen mit ihr. Eine solche Bewegung, die den Zusammenhang zwi\"Friedensbeschen Krieg und Kapitalismus und die daraus abzuleitende Perspekwegung\" tive einer \u00dcberwindung dieser Gesellschaftsordnung nicht zur Kenntnis nehme, k\u00f6nne kein B\u00fcndnispartner sein. Im Unterschied zur Abgrenzung vor allem von Autonomen gegen\u00fcber der \"b\u00fcrgerlichen Friedensbewegung\" bis hin zur Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit bekundeten linksextremistische Parteien und Organisationen ausdr\u00fccklich ihren Willen, die \"Antikriegsbewegung\" nach Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen. Zur Durchsetzung einer \u00c4chtung des Kriegs als Mittel der Politik erkl\u00e4rte die traditionell der deutschen \"Friedensbewegung\" eng verbundene DKP, es seien \"eine breite machtvolle Massenbewegung\" und \"politische Debatten zu weitergehenden Forderungen\" n\u00f6tig. Die \"gesellschaftspolitische Perspektive dieser auch notwendigen Debatte\" m\u00fcsse \"jenseits von Kapitalismus/Imperialismus Gesellschaftsvorstellungen entwickeln\".334 332 Flugschrift \"Kampf um Befreiung statt 'Krieg gegen den Terror'! Gegen den Krieg am Golf! Kampf der NATO-/EU-Kriegspolitik!\" der \"Antifaschistischen Initiative Heidelberg\" (AIHD). 333 Hier und im Folgenden: \"Interim\" Nr. 568 vom 20. M\u00e4rz 2003, S. 21. 334 UZ Nr. 8 vom 21. Februar 2003, S. 3. 239","Linksextremisten, die auf die \"Friedensbewegung\" setzten, erhofften ben, wie diese weiterhin auf sich gleichzeitig, daraus eigene Vorteile zu ziehen. Eine der gr\u00f6\u00dften zichten, um die bisherige Bre Hoffnungen und eines der zentralen Ziele war es, vor allem Jugendliche \u00fcber die Mobilisierung gegen den Krieg f\u00fcr die eigene OrganiDie \"Antiglobalisierungsbew sation zu gewinnen und damit teils dringend ben\u00f6tigten Nachwuchs Erm\u00fcdungserscheinungen. V rekrutieren zu k\u00f6nnen. Neben anderen Organisationen hatten diesmal genehmigten Proteste besonders trotzkistische Gruppierungen bei der Mobilisierung junger abgehaltene M\u00fcnchener Sich Menschen gegen den Irak-Krieg deutliche Erfolge zu verzeichnen. Welt-Kriegselite\"337 dargestell Mobilisierung Die \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV) gr\u00fcndete eine der dortigen Gro\u00dfdemonstrat der Jugend Sammlungsbewegung \"Jugend gegen Krieg\". Diese bundesweite Linksextremisten gepr\u00e4gten gegen den Initiative nahm auf ihrer Internetseite f\u00fcr sich denn auch in Anspruch, heitskonferenz\", war es, die Krieg am \"Tag X\", dem Beginn des Irak-Kriegs, mit bundesweit \u00fcber listische Globalisierung zusa 150.000 an Streiks und Protesten in 16 bundesdeutschen St\u00e4dten man weiter: beteiligten Sch\u00fclern \"die gr\u00f6\u00dften Sch\u00fclerproteste seit Jahren organisiert\" zu haben.335 \"Die weltweite Au sche Absicherung Auch auf sonstigen Sch\u00fclerdemonstrationen wie zum Beispiel auf Medaille.\" der am 28. M\u00e4rz 2003 in Karlsruhe durchgef\u00fchrten \"Sch\u00fcler-Friedensdemo\" wirkten Linksextremisten wie selbstverst\u00e4ndlich mit. Wie Entsprechend wertete man es ein Bericht des linksextremistischen Internet-Portals \"Indymedia\" schen Zeitung \"Jungle World schilderte, traten dort auch Vertreter der \"Roten Antifa Karlsruhe\" Demonstration \"von antikap (RAK) und des MLPD-Jugendverbands \"REBELL\" mit Redebeitionen dominiert worden sei\" tr\u00e4gen auf, durch die \"endlich auch Opposition zur deutschen Frieder Ablehnung des Kriegs fa densheuchelei von Rotgr\u00fcn und Co ins Spiel kam... .\"336 der Bundesregierung und der sondern stattdessen, wie das 5.2 Globalisierung nis, eben jene \"antikapitalist formulieren, wurde als der no In der \u00d6ffentlichkeit weitgehend mit der \"Antiglobalisierungsbewescheidende Unterschied der gung\" gleichgesetzt, erfreute sich Attac weiterhin ansehnlicher gung\" gegen\u00fcber der tradition Zuwachsraten. Seit den Bekundungen unter anderem von DKP und wegung\" gesehen. PDS schon aus dem Jahr 2002, sich verst\u00e4rkt der \"Antiglobalisierungsbewegung\" zuwenden zu wollen, d\u00fcrfte die Anziehungskraft \"Globalisierungskritische\" von Attac, einer Organisation, die als solche nicht extremistisch ist, sich in 2003 gegen die Tagu zumindest f\u00fcr diesen Teil des linksextremistischen Spektrums weiter nomic Forum in Davos vom zugenommen haben. Insbesondere trotzkistische Organisationen wie die M\u00fcnchener Sicherhei \"Linksruck\" entwickeln innerhalb des Netzwerks gezielt politische Februar, den G8-Gipfel im fra Aktivit\u00e4ten. F\u00fcr Linksextremisten, die sich schon immer an au\u00dfer3. Juni, den EU-Gipfel in T parlamentarischen Bewegungen sehr interessiert gezeigt haben, wird 22. Juni und die Konferenz de die Attraktivit\u00e4t von Netzwerken wie Attac so lange bestehen blei337 Hier und im Folgenden: Flugblatt \"St 335 Internetauswertung vom 4. April 2003. zur internationalen Gro\u00dfdemonstratio 336 Internetauswertung vom 31. M\u00e4rz 2003. 338 \"Jungle World\" Nr. 8 vom 12. Februa 240","Linksextremismus ben, wie diese weiterhin auf eindeutige politische Festlegungen verzichten, um die bisherige Breite der Bewegung zu erhalten. Die \"Antiglobalisierungsbewegung\" als solche zeigte hingegen erste Erm\u00fcdungserErm\u00fcdungserscheinungen. Verhaltener als noch 2002 verliefen die scheinungen diesmal genehmigten Proteste gegen die vom 7. bis 9. Februar 2003 der \"Antiglobaabgehaltene M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz, die als \"Treffen der lisierungsbeweWelt-Kriegselite\"337 dargestellt wurde. Erkl\u00e4rtes Ziel der Veranstalter gung\" der dortigen Gro\u00dfdemonstration vom 8. Februar, darunter dem von Linksextremisten gepr\u00e4gten \"B\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz\", war es, die \"Bewegungen gegen Krieg und kapitaProteste gegen listische Globalisierung zusammenzubringen.\" Denn, so formulierte Sicherheitsman weiter: konferenz in M\u00fcnchen \"Die weltweite Ausbeutung und ihre milit\u00e4rische Absicherung sind zwei Seiten derselben Medaille.\" Entsprechend wertete man es einer Darstellung der linksextremistischen Zeitung \"Jungle World\" zufolge vor allem als Erfolg, dass die Demonstration \"von antikapitalistischen Positionen dominiert worden sei\".338 Sich nicht mit der Ablehnung des Kriegs faktisch auf die Seite der Bundesregierung und der NATO zu stellen, sondern stattdessen, wie das M\u00fcnchener B\u00fcndnis, eben jene \"antikapitalistischen Inhalte\" zu formulieren, wurde als der notwendige und entscheidende Unterschied der \"Antikriegsbewegung\" gegen\u00fcber der traditionellen \"Friedensbewegung\" gesehen. \"Globalisierungskritische\" Proteste richteten sich in 2003 gegen die Tagung des World Economic Forum in Davos vom 23. bis 28. Januar, die M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz vom Februar, den G8-Gipfel im franz\u00f6sischen Evian-les-Bains vom 1. bis 3. Juni, den EU-Gipfel in Thessaloniki/Griechenland vom 20. bis 22. Juni und die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) vom 337 Hier und im Folgenden: Flugblatt \"Stoppt den globalen Krieg der NATO-Staaten\" als Aufruf zur internationalen Gro\u00dfdemonstration in M\u00fcnchen am 8. Februar 2003. 338 \"Jungle World\" Nr. 8 vom 12. Februar 2003, S. 6. 241","10. bis 14. September in Cancun/Mexiko. Schon in Evian wurden die den. Einer in ihrer Ablehnun Erwartungen an die Teilnehmerzahlen nicht ansatzweise erf\u00fcllt. lung nehmenden \"Friedensbe Obwohl auch in Baden-W\u00fcrttemberg im Vorfeld verschiedene Veran\"antideutscher\" Seite Anti Veranstaltunstaltungen wie unter anderem am 29./30. M\u00e4rz ein \"bundesweites zugleich unterstellt. Gegen di gen in BadenKoordinierungstreffen\" in Heidelberg oder Informationsund Mobi\"in aufgekl\u00e4rter Weise gege W\u00fcrttemberg lisierungsveranstaltungen in Heidelberg und Stuttgart durchgef\u00fchrt agiere, so formulierte zum B wurden, war die Beteiligung deutscher Aktivisten eher gering. Die Antisemitismus und Antizio Resonanz bei deutschen Linksextremisten auf Mobilisierungsaufrufe zum EU-Gipfel in Thessaloniki war ebenfalls gering. Gleichwohl Die \"zentralen Axiome\"340 di kam es dort zu Ausschreitungen in der Innenstadt durch mehrere den aus Sicht der prinzipielle hundert Gewaltt\u00e4ter. Das Scheitern der WTO-Konferenz von Cancun und Verkettung in ein reakt feierten Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene als Erfolg f\u00fcr die st\u00e4ndnis\". \"Antideutscher\" von ihnen traditionell unterst\u00fctzten Entwicklungsl\u00e4nder. Zu weiteren zugleich ausschlie\u00dfliche Iden Gipfeltreffen verschiedener Art wie in Rom am 4. Oktober oder in caust und die vermeintlich s Br\u00fcssel vom 16. bis 17. Oktober 2003 war so gut wie keine MobiliGrunde, zum Wiederholungst sierung in Deutschland feststellbar. pol bildet Israel als \"Heimst\u00e4 Endpunkt des eliminatorisch Die Perspektive einer stetig wachsenden Protestszene hat sich damit Gef\u00e4hrdung seiner Existenz entgegen deren Hoffnungen nicht bewahrheitet. dabei, so hielten Kritiker den che Differenzierung etwa im 5.3 Antiamerikanismus und Antisemitismus rungspolitik oder den Status gene Einheit eines Volks von Hatte die Antisemitismusdebatte die linksextremistische Szene schon tik an Israel oder an der Politi lange zuvor besch\u00e4ftigt, erweiterte der Beginn des Irak-Kriegs im M\u00e4rz 2003 die bereits bestehenden Konfrontationslinien um die Den Vertretern der \"antideuts Dimension des \"Antiamerikanismus\". Geschaffen war damit ein seitige, bedingungslose Pa zus\u00e4tzlicher Kontext f\u00fcr weitere schwere Irritationen, die m\u00f6glichergemacht, \"wobei s\u00e4mtliche s weise auch das weitgehende Ausbleiben linksextremistisch motivierSkepsis gegen\u00fcber Macht- u ter Gewalttaten im Zusammenhang mit \"Antikriegsprotesten\" zu und des Kapitals... au\u00dfer ac erkl\u00e4ren verm\u00f6gen. wurden ihre zumindest partie und zwar \"ganz egal, was f\u00fcr \"Antiamerikanismus\" hat in der deutschen linksextremistischen eine \"fast schon krankhafte Szene Tradition. Parteien wie die DKP - \u00e4hnlich die MLPD - sehen eh' nur getarnte T\u00e4ter sitzen, unver\u00e4ndert in den USA als der weltweit f\u00fchrenden \"imperialistiwollen.\" schen Macht\" die Hauptbedrohung des Weltfriedens. Speziell vor dem Hintergrund des Irak-Kriegs sahen sich Linksextremisten indes Antisemitisch motiviert ware in ihren eigenen Reihen mit einer keineswegs geschlossenen Richdie Terroranschl\u00e4ge in den U tung konfrontiert. Die so genannten Antideutschen begingen gerade339 \"Interim\" Nr. 569 vom 3. April 2003, zu einen Tabubruch, indem sie den Krieg eben nicht missbilligten, 340 Hier und im Folgenden: \"Interim\" Nr. ginal. sondern ihm teils sogar ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortend gegen\u00fcberstan341 Hier und im Folgenden: \"Interim\" Nr. 242 nal.","Linksextremismus den. Einer in ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs gegen die USA Stellung nehmenden \"Friedensbewegung\" wurde dementsprechend von \"antideutscher\" Seite Antiamerikanismus und Antisemitismus zugleich unterstellt. Gegen die \"Friedensbewegung\" m\u00fcsse sein, wer \"in aufgekl\u00e4rter Weise gegen Kapitalismus und Antisemitismus339\" agiere, so formulierte zum Beispiel das Berliner \"B\u00fcndnis gegen Antisemitismus und Antizionismus\" (BgAA). Die \"zentralen Axiome\"340 dieser so genannten Antideutschen m\u00fcnden aus Sicht der prinzipiellen Kriegsgegner \"in ihrer Verkn\u00fcpfung und Verkettung in ein reaktion\u00e4res Politikund GesellschaftsverKontroverse st\u00e4ndnis\". \"Antideutscher\" Weltsicht liegen die umfassende und mit \"Antizugleich ausschlie\u00dfliche Identifizierung Deutschlands mit dem Holodeutschen\" caust und die vermeintlich st\u00e4ndige Bereitschaft dieses Staates zu Grunde, zum Wiederholungst\u00e4ter zu werden. Gleichsam den Gegenpol bildet Israel als \"Heimst\u00e4tte der Opfer des Holocaust und finaler Endpunkt des eliminatorischen Antisemitismus\", das gegen jede Gef\u00e4hrdung seiner Existenz verteidigt werden m\u00fcsse. Israel werde dabei, so hielten Kritiker den \"Antideutschen\" entgegen, ohne jegliche Differenzierung etwa im Hinblick auf eine kritikw\u00fcrdige Regierungspolitik oder den Status Israels als Besatzungsmacht als homogene Einheit eines Volks von Opfern gesehen. So gelte jegliche Kritik an Israel oder an der Politik seiner Regierung als Antisemitismus. Den Vertretern der \"antideutschen\" Richtung wurde folglich ihre einseitige, bedingungslose Parteinahme f\u00fcr Israel zum Vorwurf gemacht, \"wobei s\u00e4mtliche sonstige Kriterien wie eine prinzipielle Skepsis gegen\u00fcber Machtund Herrschaftsstrukturen eines Staates und des Kapitals... au\u00dfer acht\"341 gelassen w\u00fcrden. Zum anderen wurden ihre zumindest partielle Solidarit\u00e4t mit den USA verurteilt, und zwar \"ganz egal, was f\u00fcr eine Politik sie sonst verfolgen\", sowie eine \"fast schon krankhafte Fixierung darauf, dass in Deutschland eh' nur getarnte T\u00e4ter sitzen, die gerne an die NS-Politik ankn\u00fcpfen wollen.\" Antisemitisch motiviert waren aus Sicht der \"Antideutschen\" auch die Terroranschl\u00e4ge in den USA vom 11. September 2001, da sie 339 \"Interim\" Nr. 569 vom 3. April 2003, S. 13ff. 340 Hier und im Folgenden: \"Interim\" Nr. 568 vom 20. M\u00e4rz 2003, S. 25f.; \u00dcbernahme wie im Original. 341 Hier und im Folgenden: \"Interim\" Nr. 572 vom 15. Mai 2003, S. 6; \u00dcbernahme wie im Original. 243","eigentlich Israel gegolten h\u00e4tten. Insofern wird der Islamismus als entgegenstellt, kan verbr\u00e4mter \"Faschismus\" identifiziert. Zumal die Vereinigten Staaten wenn die nazistis ihr Vorgehen gegen den Irak unter anderem mit dem Kampf gegen Ausl\u00e4nderInnen ja den Terrorismus begr\u00fcndet hatten, fanden sich \"Antideutsche\" bei hen, sonstwohin ste diesem Krieg auf Seiten der USA wieder. Gegen\u00fcber einem auch als ist etwas anderes.. \"Hitlers Widerg\u00e4nger\" bezeichneten Saddam HUSSEIN wurden die USA als die \"Befreier\" begr\u00fc\u00dft. Flugbl\u00e4tter wie solche des l densb\u00fcndnisses Karlsruhe\" Die Spannbreite zwischen kompromissloser Gegnerschaft zum Krieg weis: \u00fcber eine Ablehnung bei gleichzeitiger Distanzierung von Antisemitismus und Antiamerikanismus bis hin zu eindeutiger Bef\u00fcrwortung \"Wir werden alle des Kriegs samt den vielf\u00e4ltigen politischen Zwischent\u00f6nen machte schen Gruppen zur der linksextremistischen Szene einen klaren Positionsbezug unm\u00f6gdensbewegung ein lich. Haupts\u00e4chlich in der Auseinandersetzung mit der einseitigen sche Parolen zu ve Haltung der \"Antideutschen\" resultierten hieraus gegenseitige Beschuldigungen, pers\u00f6nliche Anfeindungen und Zerw\u00fcrfnisse \u00fcber Die linksextremistische Szene sogar handfeste Kontroversen bis hin zur Entstehung unvers\u00f6hnim eigenen Lager zu einer Z licher Feindschaften, die Spaltungen und Aufl\u00f6sungen von Gruppenbeunruhigt. Sie wurde vielm zusammenh\u00e4ngen zur Folge hatten. ihrerseits bei der \"Friedensbe zu gewinnen und aus dem Ira 5.4 \"Antifaschismus\" - somit in ein eigentlich f\u00fcr L tiges Politikfeld einzudringen Der \"Antifaschismus\" von Linksextremisten erhielt 2003 vor dem sieren. Hintergrund des Irak-Kriegs und der wiederbelebten \"Friedensbewegung\" beziehungsweise \"Antikriegsbewegung\" einen neuen Akzent. Protest forderte zum Beispi Die Beobachtung, dass Rechtsextremisten zunehmend \"linke\" Paro\"Kameradschaft Karlsruhe\" len vorwegnahmen und dass diese Demonstration in Heidelber Klientel dar\u00fcber hinaus Anschluss aus, die unter dem Motto \"Am an die \"Friedensbewegung\" suchte - Freiheit rein!\" stattfinden und dabei teilweise sogar toleriert Angeh\u00f6rige der autonomen wurde, f\u00fchrte zu gro\u00dfer Unruhe. Heidelberg riefen \u00fcber das I Entsprechend heftig wurde die mit der Parole \"Stop the war Duldung von \"Nazis\" auf \"Friefascism! Nazis? No way! Zus densdemos\" aus \"falsch verstandegegen Krieg und Faschism ner Toleranz\" kritisiert: Gegenaktionen auf: \"Wer Nazis auf Friedensdemos toleriert und sich diesen nicht aktiv 342 Ebd.; \u00dcbernahme wie im Original. 343 Flugblatt \"Stoppt den Krieg!\" des \"Fr 244","Linksextremismus entgegenstellt, kann sich seine 'Betroffenheit', wenn die nazistischen M\u00f6rderbanden wieder Ausl\u00e4nderInnen jagend durch die Stra\u00dfen ziehen, sonstwohin stecken. Zivilcourage hingegen ist etwas anderes...\"342 Flugbl\u00e4tter wie solche des linksextremistisch beeinflussten \"Friedensb\u00fcndnisses Karlsruhe\" enthielten den ausdr\u00fccklichen Hinweis: \"Wir werden alle Versuche von neofaschistischen Gruppen zur\u00fcckweisen, sich in die Friedensbewegung einzuschleichen und antisemitische Parolen zu verbreiten.\"343 Die linksextremistische Szene wurde nicht durch etwaige Tendenzen Bek\u00e4mpfung im eigenen Lager zu einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten von versuchter beunruhigt. Sie wurde vielmehr von deren Versuchen verunsichert, rechtsextremisihrerseits bei der \"Friedensbewegung\" \"anzudocken\", dort Einfluss tischer Einzu gewinnen und aus dem Irak-Krieg politisches Kapital zu schlagen flussnahme auf - somit in ein eigentlich f\u00fcr Linksextremisten potenziell erfolgstr\u00e4ch\"Friedensbewetiges Politikfeld einzudringen und dieses f\u00fcr sich zu instrumentaligung\" sieren. Protest forderte zum Beispiel eine von der rechtsextremistischen \"Kameradschaft Karlsruhe\" f\u00fcr den 19. April 2003 angemeldete Demonstration in Heidelberg heraus, die unter dem Motto \"Amis raus - Freiheit rein!\" stattfinden sollte. Angeh\u00f6rige der autonomen Szene Heidelberg riefen \u00fcber das Internet mit der Parole \"Stop the war! Fight fascism! Nazis? No way! Zusammen gegen Krieg und Faschismus\" zu Gegenaktionen auf: 342 Ebd.; \u00dcbernahme wie im Original. 343 Flugblatt \"Stoppt den Krieg!\" des \"Friedensb\u00fcndnisses Karlsruhe\". 245","\"Lassen wir nicht zu, dass Neonazis Antidarum, die Bedin Kriegs-Demos instrumentalisieren, denn mit Rassismus, Antisem FaschistInnen ist Frieden nicht zu machen - das vorbringen zu be hat die Vergangenheit schlie\u00dflich ausdr\u00fccklich Diese Ressentimen bewiesen. Kommt deshalb alle und zeigt den Gesellschaft und st Nazis, dass sie auf Anti-Kriegs-Aktionen nichts le der Konstrukti verloren haben! Zeigen wir ihnen, wem die unter kapitalistisc Stra\u00dfe geh\u00f6rt!\" Antifaschistisch ak nur, gegen Fasch Aktionen von Rechtsextremisten, so die Verfasser weiter, richteten gehen, sondern a sich nicht gegen den Krieg, sondern gegen Israel und die USA. Neoschaftskritik zu e nazis w\u00fcrden sich erneut des Feindbilds einer j\u00fcdischen WeltverNationalstaaten, E schw\u00f6rung bedienen und dieses unverbl\u00fcmt auf \"Antikriegsdemonsund Geschlechtern trationen\" zum Ausdruck bringen. Das werde erm\u00f6glicht, weil sich chen, die versteine die \"Friedensbewegung\" bei ihren Protesten gegen den Krieg im Irak zu bringen.\"345 nicht konkret inhaltlich positioniere. Deswegen gelinge es Neonazis zunehmend, sich wie bereits bei den \"Antiglobalisierungsprotesten\" Zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreiin einer Art Unterwanderungsstrategie an den \"Antikriegsprotesten\" tungen kam es am 14. Juni zu beteiligen. 2003 in Schw\u00e4bisch Hall anl\u00e4sslich der Demonstra\"Anti-NaziDar\u00fcber hinaus z\u00e4hlte der \"Anti-Nazi-Kampf\" unver\u00e4ndert zum tion der \"Bewegung DeutKampf\" weiter Standard-Programm von Autonomen in Baden-W\u00fcrttemberg. Weitersche Volksgemeinschaft\" aktuell hin in deren Blickfeld waren dabei auch Burschenschaften. W\u00e4hrend (BDVG) gegen die Aussteldiese in Heidelberg ihr traditionelles \"Maiansingen\" im internen lung \"Verbrechen der Wehr\"antifaschistiKreis absolvierten, nutzten Linksextremisten den \u00f6ffentlichen Raum macht. Dimensionen des sches Stra\u00dfenin der Altstadt am 30. April 2003 f\u00fcr ihr \"antifaschistisches Stra\u00dfenVernichtungskrieges 1941fest\" in Heifest\". Bei diesem konnten sich die \"BesucherInnen\" an \"Infost\u00e4nden 1944\".346 Dabei kam es nach delberg der VVN-BdA, Roten Hilfe, des Heidelberger Forums gegen MilitaAufl\u00f6sung der rechtsextrerismus und Krieg, der PDS sowie der AIHD ... \u00fcber aktuelle politimistischen Kundgebung sche Aktionen der Heidelberger Linken informieren.\"344 durch die Polizei zu kurzfris beiden Lagern. Sp\u00e4ter ver\u00fcbt Die Agitation gegen Burschenschaften war f\u00fcr Heidelberger autome Kleingruppen Straftaten. U nome \"Antifas\" dar\u00fcber hinaus Anlass, ein weiteres Mal ihr Verumgeworfen. Dass die BDV st\u00e4ndnis von \"Antifaschismus\" zu propagieren: abbrechen m\u00fcssen, verbuch 21. Juni 2003 versuchten eb \"Antifaschismus bedeutet f\u00fcr uns mehr als 'nur' Neonazis zu bek\u00e4mpfen. Es geht auch 345 Hier und im Folgenden: Monatsschri wie im Original. 344 AIHD = K\u00fcrzel f\u00fcr \"Antifaschistische Initiative Heidelberg\". 346 So genannte Wehrmachtsausstellung. 246","Linksextremismus darum, die Bedingungen, die Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus hervorbringen zu bek\u00e4mpfen und abzuschaffen. Diese Ressentiments ziehen sich quer durch die Gesellschaft und stellen elementare Bestandteile der Konstruktion von Gesellschaftlichkeit unter kapitalistischen Bedingungen dar. (...) Antifaschistisch aktiv zu sein hei\u00dft also nicht nur, gegen FaschistInnen auf die Stra\u00dfe zu gehen, sondern auch eine radikale Gesellschaftskritik zu entwickeln und jenseits von Nationalstaaten, Ethnien, Religionen, Kulturen und Geschlechtern zu denken, also zu versuchen, die versteinerten Verh\u00e4ltnisse zum Tanzen zu bringen.\"345 Zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen kam es am 14. Juni 2003 in Schw\u00e4bisch Hall anl\u00e4sslich der Demonstration der \"Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft\" (BDVG) gegen die Ausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 19411944\".346 Dabei kam es nach Aufl\u00f6sung der rechtsextremistischen Kundgebung durch die Polizei zu kurzfristigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern. Sp\u00e4ter ver\u00fcbten in der Stadt umherziehende autonome Kleingruppen Straftaten. Unter anderem wurde ein geparkter Pkw Ausschreitunumgeworfen. Dass die BDVG schlie\u00dflich die Kundgebung hatte gen in Schw\u00e4abbrechen m\u00fcssen, verbuchten Linksextremisten als Erfolg. Am bisch Hall 21. Juni 2003 versuchten ebenfalls in Schw\u00e4bisch Hall etwa 100 345 Hier und im Folgenden: Monatsschrift der AIHD \"break-out\" Nr. 4/2003, S. 12; \u00dcbernahme wie im Original. 346 So genannte Wehrmachtsausstellung. 247","teils vermummte Gewaltt\u00e4ter, im Anschluss an die GegendemonstraAuch die DKP beispielsweis gewaltsame tion zu einer Veranstaltung der \"Nationaldemokratischen Partei dem Engagement in der \"A KonfrontatioDeutschlands\" (NPD) und deren Jugendorganisation die Abschlussund Kabinett betriebene[n] nen mit kundgebung der Rechtsextremisten zu st\u00f6ren. \"Rechte\" Demonstran\"zweites Kampffeld\" bezeich Rechtsextreten und Polizeibeamte wurden mit Flaschen, Feuerwerksk\u00f6rpern und nisten..., Widerstand gegen S misten sonstigen Gegenst\u00e4nden beworfen. In Mannheim wurden am zu entwickeln.\"348 Als beson 20. M\u00e4rz 2003 zirka 50 bis 60 mit der Stra\u00dfenbahn angereiste Rechtsau\u00dferdem die Notwendigkeit extremisten, die sich einer \"Friedensdemonstration\" anschlie\u00dfen und Sozialund Demokratiea wollten, unmittelbar nach ihrem Eintreffen mit Pflastersteinen angegriffen. Polizeiliches Eingreifen konnte Schlimmeres verhindern. Ziel linksextremistischer Org w\u00e4rtigen Zustand zu erhalten 5.5 \"Sozialabbau\" verbundene \"Umverteilung\" beziehungsweise mit umgeke \"Sozialabbau\" Linksextremisten sahen mit den Reformpl\u00e4nen der Bundesregierung Ver\u00e4nderung des politischen als Angriff auf die \"sozialen Errungenschaften\" auf breiter Front angegriffen. Im die Durchsetzung letztendli die \"sozialen Zentrum stand die \"Agenda 2010\", die von vielen, wie die \"Sozialism\u00f6glich macht. Aufmerksam Errungentische Zeitung\" (SoZ) schrieb, als \"ein Systembruch\"347 angesehen der Tarifkampf der IG Metall schaften\" wurde. Denn sie stelle \"die materielle Grundlage des sozialen Konsen Scheitern wurden konkre sens\" in Frage, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg formuliert worGewerkschaften als \"Kamp den sei: gegen die \"unsozialen\" M Staats in Stellung bringen zu \"Damals sicherten die Besatzungsm\u00e4chte die wie DKP betonten im Jahr 2 Fortexistenz der b\u00fcrgerlichen Herrschaft; der die Bedeutung der Gewerksc Preis daf\u00fcr war die Herstellung weitgehender dem wiesen sie auf die Notw materieller Sicherheit f\u00fcr die abh\u00e4ngig als Kommunisten darin akt Besch\u00e4ftigten und weitgehende Rechte f\u00fcr Verst\u00e4rkt strebte man an, die Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4te - soweit sie ten \"zu politischem Handeln willig waren, sich in das Korsett von Antikomantikapitalistischen Politik d munismus und Sozialpartnerschaft zu f\u00fcgen.\" vertretung zu formieren\"350 un wichtigen Faktor im Rahmen F\u00fcr diesen Konsens seien heute einige Grundvoraussetzungen gefalsenden au\u00dferparlamentarisch len, daf\u00fcr tobe \"der Konkurrenzkampf um Weltmarktanteile in einer z\u00e4hlen zu k\u00f6nnen. globalisierten Wirtschaft, und die Unternehmer sehen kein Hindernis mehr, diese Lasten voll auf die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten abzuw\u00e4lzen. Eine Signalwirkung f\u00fcr we Wenn die Gewerkschaften dem nicht zustimmen, wird ihnen gegen die \"unsozialen Gra umstandslos bedeutet, man brauche sie nicht mehr.\" der Bundesregierung soll 347 Hier und im Folgenden: SoZ Nr. 10 vom Oktober 2003, S. 7; \u00dcbernahme wie im Original. 348 UZ Nr. 9 vom 28. Februar 2003, S. 1. 349 UZ Nr. 34 vom 22. August 2003, S. 1 350 \"DKP in Aktion\" - Beschluss der 3. T vom 27. August 2003. 248","Linksextremismus Auch die DKP beispielsweise hatte schon im Februar 2003 neben dem Engagement in der \"Antikriegsbewegung\" den \"von Kapital \"Widerstand und Kabinett betriebene[n] Abbruch der 'sozialen' Republik\" als gegen Sozial\"zweites Kampffeld\" bezeichnet, als \"Herausforderung f\u00fcr Kommuund Demokranisten..., Widerstand gegen Sozialund Demokratieabbau verst\u00e4rkt tieabbau\" zu entwickeln.\"348 Als besonders wichtig betonte die Partei sp\u00e4ter au\u00dferdem die Notwendigkeit, \"den Zusammenhang zwischen Krieg und Sozialund Demokratieabbau herzustellen.\"349 Ziel linksextremistischer Organisationen ist es, zun\u00e4chst den gegenw\u00e4rtigen Zustand zu erhalten, die angeblich mit den Sozialreformen verbundene \"Umverteilung\" von \"unten nach oben\" zu verhindern, beziehungsweise mit umgekehrten Forderungen auf eine allm\u00e4hliche Ver\u00e4nderung des politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses hinzuwirken, das die Durchsetzung letztendlich system\u00fcberwindender \"Reformen\" m\u00f6glich macht. Aufmerksam und wohlwollend wurde unter anderem der Tarifkampf der IG Metall in Ostdeutschland beobachtet. Mit dessen Scheitern wurden konkrete Hoffnungen zun\u00e4chst begraben, die Gewerkschaften als \"Kampforganisationen\" der Arbeiterklasse gegen die \"unsozialen\" Ma\u00dfnahmen des Staats in Stellung bringen zu k\u00f6nnen. MLPD wie DKP betonten im Jahr 2003 wiederholt die Bedeutung der Gewerkschaften. Au\u00dferdem wiesen sie auf die Notwendigkeit hin, als Kommunisten darin aktiv zu werden. Verst\u00e4rkt strebte man an, die Gewerkschaften \"zu politischem Handeln im Sinne einer antikapitalistischen Politik der Interessenvertretung zu formieren\"350 und auf diese als wichtigen Faktor im Rahmen einer umfassenden au\u00dferparlamentarischen Bewegung z\u00e4hlen zu k\u00f6nnen. Eine Signalwirkung f\u00fcr weitere Proteste gegen die \"unsozialen Grausamkeiten\" der Bundesregierung sollte von der 348 UZ Nr. 9 vom 28. Februar 2003, S. 1. 349 UZ Nr. 34 vom 22. August 2003, S. 12. 350 \"DKP in Aktion\" - Beschluss der 3. Tagung des Parteivorstands der DKP; Internetauswertung vom 27. August 2003. 249","bundesweiten Gro\u00dfdemonstration ausgehen, die am 1. November 2003 in Berlin durchgef\u00fchrt wurde. Die zun\u00e4chst bescheidenen 5.6 \"Autonome Zentr Erwartungen wurden mit schlie\u00dflich rund 20.000 Teilnehmern um ein Vielfaches \u00fcbertroffen. Dies d\u00fcrfte Hoffnungen auf den Aufbau Der \"Kampf\" um \"Autonome einer neuen \"sozialen Bewegung\" gegen \"Sozialabbau\" best\u00e4rkt nell von gro\u00dfer Bedeutung haben. Weitere Impulse wurden von dem Europ\u00e4ischen Sozialforum Schlie\u00dfung beziehungsweise in Paris vom 11. bis 16. November 2003 erwartet. scheidende Phase. \"Autonom lichkeit eines - staatlichem E Mit der zunehmend in den Mittelpunkt ger\u00fcckten Thematik des nen - \"selbstbestimmten Le \"Sozialabbaus\" gewann die als solche nicht extremistische, aber Aktivit\u00e4ten. unter Einschluss von Linksextremisten agierende \"Sozialforumsbewegung\" weiter an Bedeutung. Ausgehend von der Initialz\u00fcndung Der seit 1997 w\u00e4hrende Kon des seit 2001 abgehaltenen \"Weltsozialforums\" im s\u00fcdbrasiliani2003 insofern neuerlich an A schen Porto Alegre wurden auch in Baden-W\u00fcrttemberg regionale Mietvertrag f\u00fcr das Geb\u00e4ude Gr\u00fcndung \"Sozialforen\" gegr\u00fcndet. So bildete sich am 23. Februar 2003 ein soltember 2003 auslief. Dieses eines \"Sozialches in Freiburg im Breisgau mit der Zielsetzung, \"den Widerstand besetzten Geb\u00e4udes in der St forums\" in gegen die Auswirkungen der neoliberalen Politik vor Ort zu b\u00fcndeln jekt. Vor dem Hintergrun Freiburg und die sozialen Bewegungen zu unterst\u00fctzen. Die derzeitige Politik einer fr\u00fcher oder sp\u00e4ter dro versch\u00e4rft die soziale Ausgrenzung, Armut, Obdachlosigkeit und henden R\u00e4umung ohne Aus schlie\u00dft immer mehr Menschen von den politischen und kulturellen sicht auf eine alternativ M\u00f6glichkeiten der Gesellschaft aus. Gegen diese Politik versucht das Wohnm\u00f6glichkeit gingen di Sozialforum eine Politik von unten zu st\u00e4rken... .\"351 F\u00fcr Ende April Bewohner der \"Ex-Steffi\" im 2004 wurde eine gr\u00f6\u00dfere Veranstaltung (\"Sozialforum\") angek\u00fcnLaufe des Jahres 2003 imme digt. Zu dem Organisationsb\u00fcndnis z\u00e4hlen sich neben einer Reihe wieder mit verschiedene demokratischer Vereinigungen unter anderem auch die KPD und die Aktionen an die \u00d6ffentlich PDS. keit, um auf ihr Anliegen auf merksam zu machen. Dies Das \"social forum T\u00fcbingen/Reutlingen\" veranstaltete vom reichten von Demonstratione \"Aktionstage\" 18. Oktober bis 1. November 2003 \"T\u00fcbinger Aktionstage gegen So\u00fcber \"Aktionstage\" bis hin z in Freiburg zialabbau\". Das Programm wurde unter anderem vom \"Frauenvereiner Hausbesetzung. band Courage\", der \"Solidarit\u00e4t International\", der \"Freien ArbeiterInnen Union\" (FAU) T\u00fcbingen und der VVN-BdA mitgestaltet. \"Aktionstage\" f\u00fcr ein neues auch in Heidelberg unter and Workshops, einer \"AZ-Ausste rundgang zu linksradikaler P in Heidelberg ruhig geworde 351 \"Ist ein anderes Freiburg m\u00f6glich?\" - Flugblattaufruf zu einem \"B\u00fcndnistreffen f\u00fcr ein Freiburger Sozialforum\" vom 22. bis 25. April 2004. 250","Linksextremismus 5.6 \"Autonome Zentren\" Der \"Kampf\" um \"Autonome Zentren\" (AZ), f\u00fcr Autonome traditionell von gro\u00dfer Bedeutung, erreichte 2003 durch die drohende Orte \"selbstbeSchlie\u00dfung beziehungsweise R\u00e4umung solcher Objekte eine entstimmten scheidende Phase. \"Autonome Zentren\" er\u00f6ffnen der Szene die M\u00f6gLebens\" in lichkeit eines - staatlichem Einfluss m\u00f6glichst weitgehend entzogeBaden-W\u00fcrtnen - \"selbstbestimmten Lebens\" und unkontrollierter politischer temberg bedroht Aktivit\u00e4ten. Der seit 1997 w\u00e4hrende Konflikt um ein AZ in Karlsruhe gewann 2003 insofern neuerlich an Aktualit\u00e4t, als der von der Stadt gew\u00e4hrte Mietvertrag f\u00fcr das Geb\u00e4ude in der Schwarzwaldstra\u00dfe Ende September 2003 auslief. Dieses galt seit der R\u00e4umung des ehemaligen besetzten Geb\u00e4udes in der Stephanienstra\u00dfe (\"Steffi\") als Ersatzobjekt. Vor dem Hintergrund einer fr\u00fcher oder sp\u00e4ter drohenden R\u00e4umung ohne Aussicht auf eine alternative Wohnm\u00f6glichkeit gingen die Bewohner der \"Ex-Steffi\" im Laufe des Jahres 2003 immer wieder mit verschiedenen Aktionen an die \u00d6ffentlichkeit, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Diese reichten von Demonstrationen \u00fcber \"Aktionstage\" bis hin zu einer Hausbesetzung. \"Aktionstage\" f\u00fcr ein neues AZ gab es vom 25. bis 28. Juni 2003 auch in Heidelberg unter anderem mit Kundgebungen, Infost\u00e4nden, \"Aktionstage\" Workshops, einer \"AZ-Ausstellung\" und einem \"alternativen Stadtf\u00fcr ein neues rundgang zu linksradikaler Politik\". Nachdem es um dieses Thema AZ in Heidelin Heidelberg ruhig geworden war, sollte damit signalisiert werden, berg 251","dass der Kampf um das vor vier Jahren von der Stadt Heidelberg Demonstration \"Jetzt oder angeblich versprochene neue Jugendzentrum noch keineswegs aufling!\"353 aufgerufen. Zu den gegeben wurde. In einer Internet-Stellungnahme zog man folgendes Ebene die PDS. Hierzu z\u00e4hlt Fazit: Gruppen, selbst aus dem bena die Absicht verk\u00fcndet, das \"Aber wir sind immer noch da, und wir machen Finanzierungskonzept selbst weiter! Wir lassen uns auch durch ein Heer von Putzkolonnen, Bullen und SozialarbeiterInnen Wiederholt demonstrierten im nicht aus dem Bild dieser sauberen TouristInvon der Schlie\u00dfung bedrohten nenmetropole vertreiben, die nichts auf Lager Oberen Weinsteige Nr. 9 in hat als spie\u00dfigen Muff, Beschwichtigung und selbstverwalteter R\u00e4ume als Ausgrenzung.\" zu formulieren und letztendlic Ziel sei es deshalb, \"die Forderung nach einem neuen Autonomen Auch in Pforzheim wandte s Zentrum mit Aktionstagen (zu) unterstreichen, bei denen wir uns den tion gegen die Streichung v \u00f6ffentlichen Raum zur\u00fcckerobern und vermitteln wollen, wie gelebte Kundgebung stie\u00df mit 40 bis Widerstandskultur aussehen kann\".352 verhaltene Resonanz. Der Verlauf der \"Aktionstage\" wurde insbesondere aufgrund der angeblichen Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit als Erfolg gewertet. Sie habe n\u00e4mlich gezeigt, dass es gelungen sei, die Forderungen der Szene \"wieder ins Gespr\u00e4ch zu bringen\". Mit weiterhin regelm\u00e4\u00dfig veranstalteten Aktionen f\u00fcr ein neues AZ sollte das Thema auf der Tagesordnung gehalten werden. Mit dem Ziel einer \"vollst\u00e4ndige(n) Selbstverwaltung\" f\u00fcr das \"Wohnprojekt Schellingstra\u00dfe 6\" in T\u00fcbingen als \"kommunikatives, kulturelles und politisches Zentrum\" wurde zuletzt f\u00fcr den 8. November 2003 zu einer 352 Internetauswertung vom 7. Juli 2003. 353 Flugblattaufruf \"Jetzt oder nie: Selbstverwaltung f\u00fcr die Schelling!\" zu dieser Demonstration. 354 Flugblatt \"Autonome Zentren erk\u00e4mp 252","Linksextremismus Demonstration \"Jetzt oder nie: Selbstverwaltung f\u00fcr die Schelling!\"353 aufgerufen. Zu den Unterst\u00fctzern geh\u00f6rte auf \u00f6rtlicher Ebene die PDS. Hierzu z\u00e4hlten aber auch (\u00fcber)regional zahlreiche Gruppen, selbst aus dem benachbarten Ausland. In dem Aufruf wurde die Absicht verk\u00fcndet, das Wohnprojekt Schellingstra\u00dfe \u00fcber ein Finanzierungskonzept selbst aufkaufen zu wollen. Wiederholt demonstrierten im Jahr 2003 auch Sympathisanten des von der Schlie\u00dfung bedrohten selbstverwalteten Jugendhauses in der Oberen Weinsteige Nr. 9 in Stuttgart (\"OBW9\") f\u00fcr den Erhalt selbstverwalteter R\u00e4ume als einem \"Ort, Widerstand zu entwickeln, zu formulieren und letztendlich ein St\u00fcck weit zu leben\"354 Auch in Pforzheim wandte sich am 28. Juni 2003 eine Demonstration gegen die Streichung von Zusch\u00fcssen f\u00fcr \"Konzerte\". Diese Kundgebung stie\u00df mit 40 bis 70 Teilnehmern jedoch nur auf eine sehr verhaltene Resonanz. 354 Flugblatt \"Autonome Zentren erk\u00e4mpfen und verteidigen\". 253","D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) verliefen die Versuche der SO durchdringen, aufgrund der A Gr\u00fcndung: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland weit gehend ergebnislos. Auc 1970, 1972 erste Niederlassung in Baden-W\u00fcrttemund Personalberatung Einflus berg oretische scientologische An Gr\u00fcnder: Lafayette Ronald Hubbard (1911 - 1986) umzusetzen, blieben im Gro Nachfolger: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitgelingt es Scientologen in d zender RTC) Gesch\u00e4ftskontakte Personen Sitz: Los Angeles (\"Church of Scientology International\", nahmen. CSI) Mitglieder: ca. 1.200 Baden-W\u00fcrttemberg (2002: ca. 1.200) In einer zunehmend global ca. 5.000 - 6.000 Bund (2002: ca. 5.000 - 6.000) Bestrebungen der SO in and weltweit ca. 100.000 - 120.000 (2002: ca. 100.000 - sche Interessen ber\u00fchren k\u00f6n 120.000) anderem besondere Expansi Publikationen: \"Dianetik-Post\", \"Freiheit\", \"Prosperity\", \"InternatioNorditalien errungen zu habe nal Scientology News\", \"Impact\", \"The Auditor\", Verwaltung seiner Kommun \"Free Mind\" u.a. BARDs umstrukturiert haben nung konkreter Personen an, 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen aus Staaten des Balkans, des Mittelamerikas im \"Hubbard \"...wir [werden] definitiv in jedem Land, in dem den USA scientologisch zu tr Versuche unternommen werden, unsere Religion und Scientologen zu unterDie SO versucht verst\u00e4rkt, dr\u00fccken, bis zum Sieg k\u00e4mpfen.\"355 Scientologen als F\u00fcrsprecher konzentriert sie sich grunds\u00e4t Die \"Scientology-Organisation\" (SO) vermissbrauch, bei denen sie a harrt in ideologischer Starre und sieht die kann, und meidet sensible The Konzepte ihres Gr\u00fcnders Lafayette Ronald HUBBARD als einzig funktionierenden Das Erk\u00e4mpfen ihrer Steuerb Gegenentwurf zur bestehenden politischen Union stellt f\u00fcr die SO ein und gesellschaftlichen Ordnung an. Zur steuerliches Privileg soll unte Durchsetzung ihres umfassenden Machtanwerden, die SO sei als Religio Expansionsspruchs betreibt sie eine klassische Expankung ihrer gesellschaftlichen Strategie sionsstrategie, die darauf ausgerichtet ist, nisation bereit, enorme Mittel Lafayette Ronald Meinungsf\u00fchrer und Entscheidungstr\u00e4ger in und den Kampf gegen Kritik HUBBARD Staat, Wirtschaft und Gesellschaft f\u00fcr Sciendeshalb Auseinandersetzunge tology zu gewinnen. Dabei ist bemerkenswert, mit welcher Hartn\u00e4ckigkeit das SO-Management die erkl\u00e4rten Ziele verfolgt. Dennoch 356 Laut Internet-Webseite der Zentrale i breitung der scientologischen \"Verw staatlichen Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nden und 355 David MISCAVIGE in: \"Impact\" Nr. 102/2002, S. 34. 357 \"International Scientology News\" Nr. 254","Scientology-Organisation verliefen die Versuche der SO in Deutschland, das Gemeinwesen zu durchdringen, aufgrund der Ablehnung in der Bev\u00f6lkerung bislang Unterwanweit gehend ergebnislos. Auch die Bem\u00fchungen, \u00fcber Managementderungsverund Personalberatung Einfluss auf die Wirtschaft zu nehmen und thesuche erfolgoretische scientologische Ans\u00e4tze auf breiter Front in die Praxis los umzusetzen, blieben im Gro\u00dfen und Ganzen ohne Erfolg. Bislang gelingt es Scientologen in der Wirtschaft nur in Einzelf\u00e4llen, \u00fcber Gesch\u00e4ftskontakte Personen in herausgehobener Position zu vereinnahmen. In einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft sind auch die Bestrebungen der SO in anderen Staaten bedeutsam, weil sie deutsche Interessen ber\u00fchren k\u00f6nnen. So behauptet die SO derzeit, unter anderem besondere Expansionserfolge in Russland, Ungarn und Norditalien errungen zu haben. In Ungarn soll ein B\u00fcrgermeister die Verwaltung seiner Kommune vollst\u00e4ndig nach der Lehre HUBBARDs umstrukturiert haben. Gleichzeitig gibt die SO unter Nennung konkreter Personen an, hochrangige Politiker bzw. Diplomaten aus Staaten des Balkans, des Baltikums, des Mittleren Ostens und Mittelamerikas im \"Hubbard College of Administration\"356 (HCA) in den USA scientologisch zu trainieren.357 HCA-Logo Die SO versucht verst\u00e4rkt, in unterschiedlichen Bereichen NichtScientologen als F\u00fcrsprecher bzw. Unterst\u00fctzer zu gewinnen. Dabei konzentriert sie sich grunds\u00e4tzlich auf Felder wie etwa den Drogenmissbrauch, bei denen sie auf einen allgemeinen Konsens hoffen kann, und meidet sensible Themen, die polarisierend wirken k\u00f6nnten. Das Erk\u00e4mpfen ihrer Steuerbefreiung in der gesamten Europ\u00e4ischen SteuerUnion stellt f\u00fcr die SO ein wichtiges Zwischenziel dar. Durch ein befreiung als steuerliches Privileg soll unter anderem auch der Eindruck erweckt wichtiges Ziel werden, die SO sei als Religion anerkannt. Auf diesem Weg zur St\u00e4rkung ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz ist die finanzkr\u00e4ftige Organisation bereit, enorme Mittel f\u00fcr PR-Kampagnen, Gerichtsverfahren und den Kampf gegen Kritiker einzusetzen. Privatpersonen k\u00f6nnen deshalb Auseinandersetzungen mit der SO, zu deren Strategie es 356 Laut Internet-Webseite der Zentrale in den USA ist der Zweck des HCA-Netzwerks die Verbreitung der scientologischen \"Verwaltungstechnologie\" und \"Ethik\" in der Wirtschaft, in staatlichen Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nden und den Medien. 357 \"International Scientology News\" Nr. 23/2003, S. 14ff. 255","geh\u00f6rt, \u00fcber den Einsatz gro\u00dfer Finanzmittel Macht zu erlangen, oft Die \"Mission\" in Reutlingen nicht durchstehen. Freiburg im Breisgau, die sowie die KVPM-Vereine in entwickelten 2003 keine nenn 2. Organisationsstruktur in Baden-W\u00fcrttemberg Daneben sind Bestrebungen z \"Das wertvolle Endprodukt des Religious Techgruppen (\"Dianetik-Gruppe nology Center ist: ein [...] sich ausdehnendes, rekrutieren sollen. Sporadisch undurchdringliches internationales ative \"Sag NEIN zu Drogen Scientology-Netzwerk, so hart wie gen, die jedoch haupts\u00e4chlich kalter Chromstahl.\"358 F\u00fcr die Mitglieder des SO-W Das \"Religious Technology Center\" (RTC) in Scientology Enterprises\" (W Los Angeles ist die internationale Machtzentra\"WISE Charter Committee le der SO. Es ist im Besitz der Urheberrechte an pingen aus wird ein \"Busin den Schriften HUBBARDs und \u00fcbt damit eine der der Verbreitung scientol strikte ideologische Kontrolle \u00fcber die Gesamtdient. In Baden-W\u00fcrttember organisation aus. Die SO-Niederlassungen in Neckarraum sch\u00e4tzungsweise Baden-W\u00fcrttemberg sind Teil dieser weltweit oder Firmenmitgliedschaft) a t\u00e4tigen, hierarchisch straff gegliederten OrganiManagementberatung, im Be sation. Die SO verf\u00fcgt im Land \u00fcber einen relaoder in der Finanzdienstleist tiv stabilen Mitgliederstamm und mit einer ist es, die Managementkonze \"Class V Org\"359 in Stuttgart und aktiven breiter Weise in jedem Gesch RTC-Chef \"Missionen\" in den St\u00e4dten Ulm, Karlsruhe, einzuf\u00fchren. David MISCAVIGE G\u00f6ppingen und Heilbronn weiterhin \u00fcber das Ausbau des dichteste Organisationsnetz in Deutschland. Sie treibt den Ausbau Auch 2003 sind in Baden-W\u00fc Organisationsihres organisatorischen Netzes im Land mit Nachdruck voran und h\u00f6rige der \"Sea Organizatio netzes gab 2003 die Gr\u00fcndung weiterer \"Missionen\" in Sinsheim, Ravensten. Ihre uniformierten Mitgl burg, Rottenburg und einer zweiten Niederlassung in Stuttgart im Ausland stationiert, nehm bekannt, welche speziell auf Einwanderer und Aussiedler aus Osteuinnerhalb der SO wahr und f\u00fc ropa abzielt. Hinter diesen neuen \"Missionen\" stehen bislang allerDaf\u00fcr sind ihre Offiziere dings nur Einzelmitglieder. Sie entfalteten auch noch keine nennensMacht\"362 ausgestattet. Die K werten Werbeaktivit\u00e4ten. Eine gr\u00f6\u00dfere \"Feldauditorengruppe\"360 ist paramilit\u00e4rische Befehlsstruk in Kirchheim/Teck aktiv. Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der PsyElite. Es liegen Hinweise vor, chiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM), eine Hilfsund Tarnoreinzelt Minderj\u00e4hrige aus Fa ganisation der SO, betreibt Vereine in Stuttgart, Karlsruhe und tologen rekrutiert haben soll. Freiburg im Breisgau. KVPM-Logo 358 \"Religious Technology Center\" (Hrsg.), \"Inspector General Network Bulletin Nr. 1\", 1987, S.2. 361 \"WISE. The 2002/2003 International 359 Die einer SO-Basisorganisation \u00fcbergeordnete Einheit mit breiterem Dienstleistungsangebot. durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungs 360 Personen, die scientologische Verfahren zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung (\"Auditing\") au\u00dfer362 \"Religious Technology Center\" (Hrsg. 256 halb der \"Org\" anwenden.","Scientology-Organisation Die \"Mission\" in Reutlingen und die \"Scientology-Gemeinde\" in Freiburg im Breisgau, die nur als Briefkastenadresse existiert, sowie die KVPM-Vereine in Karlsruhe und Freiburg im Breisgau entwickelten 2003 keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. Daneben sind Bestrebungen zur Aktivierung scientologischer BasisMitgliedergruppen (\"Dianetik-Gruppen\") feststellbar, die neue Mitglieder werbung rekrutieren sollen. Sporadisch warb die SO f\u00fcr eine so genannte Initiative \"Sag NEIN zu Drogen\" mit einer Kontaktadresse in Plochingen, die jedoch haupts\u00e4chlich PR-Zwecken gedient haben d\u00fcrfte. F\u00fcr die Mitglieder des SO-Wirtschaftsverbands \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) befindet sich in Stuttgart ein \"WISE Charter Committee\" (WCC) als \"Justiz\"-Stelle. Von G\u00f6ppingen aus wird ein \"Business Expansion Club\" (BEC) geleitet, der der Verbreitung scientologischer Ideen in Unternehmerkreisen dient. In Baden-W\u00fcrttemberg sind mit Schwerpunkt im Mittleren WISE-Logo Neckarraum sch\u00e4tzungsweise bis zu 60 WISE-Mitglieder (Einzeloder Firmenmitgliedschaft) aktiv. Sie bet\u00e4tigen sich h\u00e4ufig in der Managementberatung, im Bereich Information und Kommunikation oder in der Finanzdienstleistungsbranche. Erkl\u00e4rtes Ziel von WISE ist es, die Managementkonzepte des SO-Gr\u00fcnders HUBBARD \"in WCC-Logo breiter Weise in jedem Gesch\u00e4ft, jeder Organisation und Nation\"361 einzuf\u00fchren. Auch 2003 sind in Baden-W\u00fcrttemberg wieder Angeh\u00f6rige der \"Sea Organization\" (Sea Org) aufgetreten. Ihre uniformierten Mitglieder sind in der Regel im Ausland stationiert, nehmen F\u00fchrungsaufgaben innerhalb der SO wahr und f\u00fchren Kontrollen durch. Daf\u00fcr sind ihre Offiziere \"mit unbeschr\u00e4nkter Macht\"362 ausgestattet. Die Kadertruppe besitzt eine paramilit\u00e4rische Befehlsstruktur und versteht sich als Elite. Es liegen Hinweise vor, dass die \"Sea Org\" vereinzelt Minderj\u00e4hrige aus Familien deutscher Scientologen rekrutiert haben soll. 361 \"WISE. The 2002/2003 International Directory of the WISE Membership\", S. 3 (\u00dcbersetzung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz). 362 \"Religious Technology Center\" (Hrsg.), \"Inspector General Network Bulletin Nr. 1\", 1987, S. 2. 257","SO-FunktioNach \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren geht die SO von einem wieder meintliche Verbrechen aufged n\u00e4re optimiserweiterten Handlungsspielraum in Deutschland aus. Diese - wohl gestellt werden m\u00fcssen. Das h tisch trotz auf einigen juristischen Erfolgen sowie der Hoffnung auf eine gewissich unter anderem in einer a stagnierender se gesellschaftliche Akzeptanz und eines daraus resultierenden gerinschen Sprache des Manage Mitgliederzahgeren Widerstands basierende - interne Einsch\u00e4tzung findet jedoch \"Krieg\" definiert.367 Trotz len bislang keinen nennenswerten Niederschlag in gestiegenen Mitgliebeharrlich die gesellschaftlich derzahlen. In Baden-W\u00fcrttemberg besteht rund die H\u00e4lfte der etwa 1.200 SO-Anh\u00e4nger aus Aktivisten. Inaktive Mitglieder k\u00f6nnen h\u00e4u3.2 Offene und verde fig aus finanziellen Gr\u00fcnden das kostentr\u00e4chtige Kurssystem nicht weiter verfolgen, z\u00e4hlen aber trotzdem zum SO-Umfeld und treten Die SO betrachtet Publikation f\u00fcr die Lehre HUBBARDs ein. tung von HUBBARDs Ideolo f\u00fcr den menschlichen Verstan ideologische Grundlagen. Sc 3. Aktivit\u00e4ten gel auf, dass im Durchschn geworbenes Mitglied kommt. 3.1 Diffamierungskampagnen SO im Februar 2003 die Sorg Mitgliederwerbung aus: Scie Die SO betreibt seit Jahren eine planm\u00e4\u00dfige Herabsetzung des Ansegart\" versuchten, anl\u00e4sslich e hens der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repr\u00e4sentanten. Um lingen mit Slogans wie \"We gleichzeitig einen m\u00f6glichst hohen Zusammenhalt innerhalb der zum Kauf dieses SO-Standard Organisation zu erreichen, versucht sie unter Bezugnahme auf aufnahme zu animieren. Auf aktuelle politische und wirtschaftliche Probleme das Bild eines verweder der Begriff Scientol meintlich feindlichen sozialen und politischen Umfelds innerhalb der Au\u00dfenstehende, dass die SO EU und einer sich im Niedergang befindlichen Gesellschaft zu sugKampagnen gerieren: Die SO erhob gegen\u00fcber Deutschland beispielsweise den Die SO hat ihre Werbekampa gegen Vorwurf einer angeblichen \"Verfolgung und Diskriminierung durch im Vergleich zu den letzten Ja Deutschland die Regierung seit 30 Jahren.\"363 Sie reichte nach eigenen Angaben - wieder verst\u00e4rkt. Unter ungeachtet der Haltlosigkeit fr\u00fcherer Behauptungen364 - \u00fcber ihr Schlagwort \"Cavalcade\" f \"Human Rights Office\" in Br\u00fcssel Beschwerde bei der Organisasie mit einem massiven Pers tion f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. einsatz so genannter \"Ehren licher Geistlicher\" (\"Volu Andere Aussagen zeigen, dass die SO den Gesetzgeber und die Ministers\") zahlreiche Werb Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland offenkundig als Instrumente tionen in gelben Gro\u00dfraumz einer politischen \"Unterdr\u00fcckung\" betrachtet365 und ihre Mitglieder durch. Die Aktionen fanden in k\u00e4mpferischer Weise dazu auffordert, \"Unterdr\u00fcckung zu zer\u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen statt, schlagen.\"366 Kritiker gelten in der SO als Kriminelle, deren veranderem in Stuttgart, Pfor 363 Webseite des \"Freedom-Magazine\", Stand 12. November 2003 (\u00dcbersetzung durch das LanHerrenberg, L\u00f6rrach, Rhe desamt f\u00fcr Verfassungsschutz). 364 Der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Menschenrechte wies 1998 die Behauptungen der SO, sie 367 Unter anderem in einem Rundschre w\u00fcrde in Deutschland verfolgt wie einst die Juden w\u00e4hrend der nationalsozialistischen GewaltLESEVRE an deutsche Scientologen herrschaft als \"kindisch\" und \"belanglos\" zur\u00fcck (taz vom 2. April 1998, Associated Press tion, -Personal, -F\u00fchrungskr\u00e4fte\" in: vom 3. M\u00e4rz 1998). PTS/SP-Kurs\", Kopenhagen, 2001, S 258 365 \"Impact\" Nr. 102/2002, S. 17ff. 366 \"International Scientology News\" Nr. 23/2003, S. 30.","Scientology-Organisation meintliche Verbrechen aufgedeckt und systematisch \u00f6ffentlich blo\u00dfgestellt werden m\u00fcssen. Das hohe Konfliktpotenzial der SO offenbart Konfliktsich unter anderem in einer ausgesprochen militanten und k\u00e4mpferipotenzial schen Sprache des Managements, das Auseinandersetzungen als \"Krieg\" definiert.367 Trotz ihrer Konfliktstrategie strebt die SO beharrlich die gesellschaftliche Anerkennung an. 3.2 Offene und verdeckte Werbekampagnen Die SO betrachtet Publikationen als ein wichtiges Mittel zur Verbreitung von HUBBARDs Ideologie. Das Buch \"Dianetik. Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\" vermittelt f\u00fcr die SO unumst\u00f6\u00dfliche ideologische Grundlagen. Scientologen stellen generell die Faustregel auf, dass im Durchschnitt auf 25 verkaufte B\u00fccher ein neu geworbenes Mitglied kommt. Vor Beginn des Irak-Krieges nutzte die verdeckte SO im Februar 2003 die Sorgen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern f\u00fcr die WerbekamMitgliederwerbung aus: Scientologen der \"Dianetik-Gruppe Stuttpagnen gart\" versuchten, anl\u00e4sslich eines Markttages in Weissach/Krs. B\u00f6blingen mit Slogans wie \"Wer garantiert den Frieden?\" Passanten zum Kauf dieses SO-Standardwerkes und zu einer weiteren Kontaktaufnahme zu animieren. Auf den verteilten Flugbl\u00e4ttern fanden sich weder der Begriff Scientology noch ein kl\u00e4render Hinweis f\u00fcr Au\u00dfenstehende, dass die SO hinter dieser Werbeaktion stand. Die SO hat ihre Werbekampagnen im Vergleich zu den letzten Jahren wieder verst\u00e4rkt. Unter dem Schlagwort \"Cavalcade\" f\u00fchrte sie mit einem massiven Personaleinsatz so genannter \"Ehrenamtlicher Geistlicher\" (\"Volunteer Ministers\") zahlreiche Werbeaktionen in gelben Gro\u00dfraumzelten durch. Die Aktionen fanden auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen statt, unter anderem in Stuttgart, Pforzheim, Karlsruhe, Ulm, Backnang, Herrenberg, L\u00f6rrach, Rheinfelden und Freiburg im Breisgau. 367 Unter anderem in einem Rundschreiben vom Januar 1997 des SO-Funktion\u00e4rs Guillaume LESEVRE an deutsche Scientologen oder in: L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief \"PTS-Sektion, -Personal, -F\u00fchrungskr\u00e4fte\" in: \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt, PTS/SP-Kurs\", Kopenhagen, 2001, S. 211ff. 259","WerbeDabei r\u00fcckte die SO die individuelle Lebenshilfe in den Vordergrund, 3.2.1 KVPM-Aktionen strategien politische Ziele wurden verschwiegen. Neu Geworbene sollen m\u00f6glichst schnell in die Organisation eingebunden und \u00fcber ein breit Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00df gef\u00e4chertes Kurssystem kritiklos auf die Lehre HUBBARDs eingete\" (KVPM) ist die bedeutend schworen werden. Mitunter wird versucht, durch pers\u00f6nliche Anspradie ihren ideologischen Hin chen und den Aufbau von Bekanntschaften neue Scientologen zu behauptet mittels hetzerische rekrutieren, wobei nicht davor zur\u00fcckgeschreckt wird, Abh\u00e4ngigkeichiatrie bek\u00e4mpfen zu wollen ten auszunutzen. So lobte die SO in einem internen Rundschreiben darum zu gehen, Teile von H eine Scientologin, die ihr Aupairm\u00e4dchen der Organisation zugef\u00fchrt die Gesellschaft zu tragen, um hatte. Die KVPM f\u00fchrte 2003 in S InternetDie SO nutzt das Internet als Werbeplattform und zur Diffamierung Bad Boll Stra\u00dfenaktionen zu aktivit\u00e4ten von Kritikern. So wirbt sie online f\u00fcr den Kauf ihrer B\u00fccher als die jedoch bei der Bev\u00f6lkeru angeblich \"reine Wahrheit\" \u00fcber Scientology. Gleichzeitig wird unterstellt, diese B\u00fccher nicht zu beziehen, bedeute \"lieber auf das Das von KVPM-Angeh\u00f6rige Medien-Geschwafel aus den kl\u00e4ffenden M\u00e4ulern vorab bezahlter hinter Hitler\", das internatio Ger\u00fcchtekocher\" zu h\u00f6ren, deren Aufgabe es sei, die Bev\u00f6lkerung eine wesentliche ideologische unwissend zu halten.368 benutzt die Verstrickung der brechen, um den Eindruck zu Eine im Herbst 2003 ver\u00f6ffentlichte Imagemen Drahtzieher\" hinter Hitl brosch\u00fcre mit dem Titel \"Was sind Mendes Massenmords an den eur schenrechte?\" zielt auf Kinder und Jugendli\"Nazi-Zeit-Psychiater\" und i che. Dass der Herausgeber \"Youth for auch in der Bundesrepublik Human Rights International\" in welche die Diskreditierung ei Zusammenhang mit der SO steht, wird f\u00fcr vor dem Hintergrund der ver den Leser erst bei genauer Betrachtung der SO zu sehen und d\u00fcrfte dar\u00fcb Publikation deutlich. Im Mai 2003 brachte folgten Strategie der SO sein, der der SO nahe stehende Verlag \"New Era lands schaden zu wollen. Publications\" erstmals ein im Zeitschriftenhandel erh\u00e4ltliches Magazin mit dem Titel Es verst\u00e4rkt sich die Tendenz \"Free Mind\" heraus. F\u00fcr den Leser ist nicht der Lehre HUBBARDs ihren ohne weiteres erkennbar, dass sich hinter Mehrere Scientology-Anh\u00e4ng der als Wissensmagazin getarnten PublikaNetzwerk, das unter Begriff tion Scientology verbirgt. \"Free Mind\" ent\"Neue Impulse\" auftritt. Es h\u00e4lt im Wesentlichen dieselbe Propaganda, welche die SO und Hilfssammenschl\u00fcssen und Verbin organisationen wie die KVPM seit Jahren mittels kostenloser Brologischen Gruppen und Einze sch\u00fcren verbreiten: Werbung f\u00fcr die Lehre HUBBARDs und Agitatremistische und revisionisti tion gegen die Psychiatrie. polemisiert der Beauftragte f\u00fc Psychiatrie auf derselben We 368 Deutsche Ausgabe der Website der \"Church of Scientology\", Stand 12. November 2003. 369 Vgl. S. 144. 260","Scientology-Organisation 3.2.1 KVPM-Aktionen Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) ist die bedeutendste Hilfsund Tarnorganisation der SO, die ihren ideologischen Hintergrund zumeist nicht offenbart. Sie Hetze gegen behauptet mittels hetzerischer Publikationen, Missst\u00e4nde in der PsyPsychiatrie chiatrie bek\u00e4mpfen zu wollen. Es scheint der KVPM aber vor allem darum zu gehen, Teile von HUBBARDs Verschw\u00f6rungstheorien in die Gesellschaft zu tragen, um Verunsicherung zu erzeugen. Die KVPM f\u00fchrte 2003 in Stuttgart, Karlsruhe, Pforzheim und Stra\u00dfenBad Boll Stra\u00dfenaktionen zur Diffamierung der Psychiatrie durch, aktionen die jedoch bei der Bev\u00f6lkerung nur auf m\u00e4\u00dfiges Interesse stie\u00dfen. Das von KVPM-Angeh\u00f6rigen herausgegebene Buch \"Die M\u00e4nner hinter Hitler\", das international verst\u00e4rkt verbreitet werden soll, ist eine wesentliche ideologische Grundlage f\u00fcr die Agitation. Das Buch Verschw\u00f6rungsbenutzt die Verstrickung der Medizin in nationalsozialistische Vertheorien brechen, um den Eindruck zu erwecken, dass Psychiater die \"geheimen Drahtzieher\" hinter Hitler und die \"letztlich Verantwortlichen\" des Massenmords an den europ\u00e4ischen Juden gewesen seien. Diese \"Nazi-Zeit-Psychiater\" und ihre Seilschaften und Sch\u00fcler h\u00e4tten sich auch in der Bundesrepublik Deutschland etabliert. Die Publikation, welche die Diskreditierung eines ganzen Berufsstandes bezweckt, ist vor dem Hintergrund der verschw\u00f6rungstheoretischen Schriften der SO zu sehen und d\u00fcrfte dar\u00fcber hinaus Ausdruck der seit Jahren verfolgten Strategie der SO sein, dem internationalen Ansehen Deutschlands schaden zu wollen. Es verst\u00e4rkt sich die Tendenz, dass Scientologen bei der Verbreitung verdeckte der Lehre HUBBARDs ihren ideologischen Hintergrund verbergen. Aktionen Mehrere Scientology-Anh\u00e4nger nutzen und st\u00fctzen ein informelles Netzwerk, das unter Begriffen wie \"Weltverbesserer Forum\" oder \"Neue Impulse\" auftritt. Es besteht aus Internetforen, PersonenzuKontakte sammenschl\u00fcssen und Verbindungen zu weiteren, teils nichtscientozu Rechtslogischen Gruppen und Einzelpersonen, die mitunter auch rechtsexextremisten tremistische und revisionistische369 \u00dcberzeugungen verbreiten. So polemisiert der Beauftragte f\u00fcr die \"KVPM W\u00fcrttemberg\" gegen die Psychiatrie auf derselben Webseite, auf der zum Beispiel Positionen 369 Vgl. S. 144. 261","des rechtsextremistischen PHI370-Pressedienstes verbreitet werden. der \"KVPM W\u00fcrttemberg\" i Durch Ver\u00f6ffentlichungen, Vortr\u00e4ge und das Internet schaffen die in deutsche Website von \"Safe H dem Netzwerk t\u00e4tigen Scientology-Anh\u00e4nger eine Plattform f\u00fcr Zusammenh\u00e4nge kaum erken Tarnund Hilfsorganisationen der SO. Auf Vortragsveranstaltungen Unterwanderungsversuch im in Stuttgart traten vereinzelt Referenten auf, die aus dem rechtsextivmedizin gesehen werden, b tremistischen Milieu stammen. Die Schwerpunktthemen der Veranaus erfolgreich agieren. Das Z staltungen sind h\u00e4ufig Politik oder Alternativmedizin und lassen und letztlich Gesetzgebungs zun\u00e4chst keine Bez\u00fcge zur SO erkennen. Erst im Verlauf der Treffen au\u00dfen scheinbar unabh\u00e4ngige werben Scientology-Anh\u00e4nger offen mit Publikationen und Gespr\u00e4chsangeboten. Eng mit diesem informellen Netzwerk verbun3.2.3 Anwerbungsversu Publikation den ist die Brosch\u00fcrenreihe \"mehr wissen besser leben\", die Hinmit scientoweisen zufolge einen gewissen Bekanntheitsgrad in Stuttgarter Der Wirtschaftsverband WISE logischem und Scientologen-Kreisen gewonnen hat und die unter anderem von dern im Jahr 2003 das Ziel, rechtsextreScientology-Anh\u00e4ngern aus Stuttgart im Eigenverlag herausgegeforderte dazu auf, Kunden, M mistischem ben wird. \"mehr wissen besser leben\" vertritt teilweise extremistiwerben. WISE-Management Gedankengut sche Positionen, die auf der Grundlage der Lehre HUBBARDs entLehre HUBBARDs basieren wickelt werden, was gegen\u00fcber Au\u00dfenstehenden aber nicht offenbart renden Scientology-Kursen s wird, und verbreitet mitunter auch rechtsextremistisches Gedankenzun\u00e4chst nicht erkennbar ist. gut. narangebote f\u00fcr Zeitmanagem lung bzw. zur Optimierung de Ohne dass sich die SO derartige Positionen direkt zu eigen macht, abl\u00e4ufe. In Baden-W\u00fcrttem scheint sie diese Aktivit\u00e4ten jedoch zu dulden, weil sie erkennbar Anwerbeversuche bekannt, dazu dienen, im Bereich Alternativmedizin und in Randgruppen neue ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur SO zu Mitglieder oder Unterst\u00fctzer zu gewinnen oder zu instrumentalisiewieder benutzten Schutzbeha ren. Da es sich nicht um offizielle Kontakte der SO, sondern um Vermit der \"Scientology Kirche\" bindungen von Einzelpersonen zu teilweise extremistischen BereiManagementmethoden nach H chen handelt, hat die Organisation jedoch jederzeit die M\u00f6glichkeit, sich von ihnen zu distanzieren. 3.3 Manipulativer Um 3.2.2 \"Safe Harbor\" - eine neue Tarnaktion Die SO unterrichtete in mani keit als auch ihre eigenen M Unter Beteiligung von Scientology-Anh\u00e4ngern wurden Gruppen richts K\u00f6ln372, das zwei Lizen namens \"Safe Harbor\" auff\u00e4llig, f\u00fcr die in Hamburg, M\u00fcnchen und befreiung zuspricht. Nach Stuttgart im Juni und Juli 2003 Gr\u00fcndungsveranstaltungen geplant (DBA) zwischen Deutschland wurden. \"Safe Harbor\" stammt aus den USA und will nach EigenVertragsstaaten ans\u00e4ssige nat darstellung Alternativen zum bestehenden Gesundheitssystem entwik\u00fcnfte aus einem anderen Ve ckeln. Das in einer Ausgabe von \"mehr wissen besser leben\" angedie Verg\u00fcnstigungen nach d gebene Kontakttelefon f\u00fcr \"Safe Harbor Deutschland\" ist identisch mit dem Telefonanschluss der KVPM Stuttgart. Der Repr\u00e4sentant 371 Der Lizenzvertrag zur Nutzung der S WISE und nicht durch den \"Kirchen\" 370 \"Politische Hintergrund Informationen\". 372 Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 2 262","Scientology-Organisation der \"KVPM W\u00fcrttemberg\" ist zugleich der Verantwortliche f\u00fcr die deutsche Website von \"Safe Harbor\". F\u00fcr Au\u00dfenstehende sind diese Zusammenh\u00e4nge kaum erkennbar. Die Vorgehensweise kann als ein UnterwanderUnterwanderungsversuch im Gesundheitswesen und in der Alternaungsversuch im tivmedizin gesehen werden, bei dem Scientologen im Ansatz durchGesundheitsaus erfolgreich agieren. Das Ziel ist offenkundig, Meinungsbildungswesen und der und letztlich Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen, wobei nach Alternativmedizin au\u00dfen scheinbar unabh\u00e4ngige Personen auftreten. 3.2.3 Anwerbungsversuche in der Wirtschaft Der Wirtschaftsverband WISE propagierte gegen\u00fcber seinen Mitgliedern im Jahr 2003 das Ziel, die Mitgliederzahl zu verdoppeln, und forderte dazu auf, Kunden, Mitarbeiter und Gesch\u00e4ftspartner anzuwerben. WISE-Managementtrainer bieten Kurse an, die auf der Lehre HUBBARDs basieren und h\u00e4ufig nahezu identisch mit einf\u00fchrenden Scientology-Kursen sind, was f\u00fcr die Betroffenen aber oft zun\u00e4chst nicht erkennbar ist. Der Einstieg erfolgt h\u00e4ufig \u00fcber Seminarangebote f\u00fcr Zeitmanagement oder zur Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung bzw. zur Optimierung der betrieblichen Strukturen und Arbeitsabl\u00e4ufe. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden Berichte \u00fcber derartige verdeckte Anwerbeversuche bekannt, wobei WISE-Trainer jedoch mitunter Aktionen ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur SO zu Beginn verschwiegen. Zu den immer wieder benutzten Schutzbehauptungen geh\u00f6rt, die Firma habe nichts mit der \"Scientology Kirche\"371 zu tun bzw. man verwende lediglich Managementmethoden nach HUBBARD. 3.3 Manipulativer Umgang mit einem Gerichtsurteil Die SO unterrichtete in manipulativer Weise sowohl die \u00d6ffentlichkeit als auch ihre eigenen Mitglieder \u00fcber ein Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln372, das zwei Lizenznehmern der SO eine teilweise Steuerbefreiung zuspricht. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den USA kann eine in einem der Vertragsstaaten ans\u00e4ssige nat\u00fcrliche oder juristische Person, die Eink\u00fcnfte aus einem anderen Vertragsstaat bezieht, unter anderem dann die Verg\u00fcnstigungen nach dem DBA beanspruchen, wenn sie in 371 Der Lizenzvertrag zur Nutzung der SO-Managementtechniken erfolgte in diesen F\u00e4llen \u00fcber WISE und nicht durch den \"Kirchen\"-Zweig der Gesamtorganisation. 372 Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 24. Oktober 2002, Az.: 2 K 6626/96. 263","einem Vertragsstaat allgemein von der Einkommensteuer freigestellt gung der Vereinsmitglieder u ist. Die SO legte dem Gericht eine Bescheinigung der US-Steuerbele.374 h\u00f6rde vor, wonach sie von der Einkommensteuer in den Vereinigten Staaten befreit ist. Diese bis heute umstrittene Steuerfreistellung ist Eine Sprecherin der SO beh aufgrund Artikel 28 DBA verbindlich. Auf die Frage, ob die SO nach Religionsdiskriminierung\"375 keine Entdeutschem Recht eine gewerblich t\u00e4tige oder gemeinn\u00fctzige OrganiFrage, ob die SO eine Religi scheidung sation ist, kam es infolge der Steuerfreistellung in den USA nicht wie schon dargelegt, jedoch n \u00fcber Gemeinmehr an. Das Finanzgericht K\u00f6ln hat weder eine Entscheidung \u00fcber n\u00fctzigkeit die Gemeinn\u00fctzigkeit noch \u00fcber die Frage der Religionseigenschaft 3.4 Mitgliederorientie der SO getroffen, sondern dar\u00fcber, dass bestimmte Produkte, Lizenzgeb\u00fchren oder Dienstleistungen aus den USA gem\u00e4\u00df Artikel 28 DBA Die mitgliederorientierte Wer unter die gesetzlich geregelten Steuervorteile fallen. Es hat zudem die Aktionen in der \u00d6ffent festgestellt, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen der SO und ihren LizenzManagements war auch im J nehmern \u00f6konomisch bestimmt ist. Die SO versuchte jedoch wahrtion. Die SO warb intensiv f\u00fc heitswidrig einen Zusammenhang mit der Anerkennung als Reliforderte bei internen Veranst gionsgemeinschaft herzustellen. Spenden f\u00fcr ihre \"Kriegskass keit der Organisation ein. Sie Am 12. Dezember 2003 wies der Verwaltungsgerichtshof (VGH) neuen Geb\u00e4udes f\u00fcr die \"Org Baden-W\u00fcrttemberg die Berufung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg tionen soll allein im Raum St gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart vom 200.000 Euro erreicht worden 17. November 1999373 zur\u00fcck. Mit diesem Urteil hatte das VG Stuttgart eine Verf\u00fcgung des Regierungspr\u00e4sidiums (RP) Stuttgart aus Die SO-Mitgliederorganisa dem Jahr 1994 aufgehoben, mit der das RP dem SO-Verein \"DianeScientologists\" (IAS) propag tic Stuttgart e.V.\" die Rechtsf\u00e4higkeit als Verein entzogen hatte. tologischen Gesellschaft. An Streiterheblich im Verfahren war die Frage, ob die T\u00e4tigkeit des 2003 in Stuttgart gab sie ak \"Dianetic Stuttgart e.V.\" einem wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb Angriff auf unsere Gegner hie oder dem Zweck eines Idealvereins entspricht. Der VGH folgte mit seiner Entscheidung Grunds\u00e4tzen einer Entscheidung des Bundes4. Machtanspruch verwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Jahr 1997. Demnach kann Bestrebungen ein Verein nicht als Wirtschaftsbetrieb angesehen werden, wenn er seinen Mitgliedern Leistungen anbietet, die, unabh\u00e4ngig von mit\"Eines sch\u00f6nen Ta gliedschaftlichen Beziehungen, \u00fcblicherweise nicht auch von andetik zuwenden und d ren angeboten werden. Der VGH begr\u00fcndete die Entscheidung damit, Politik kann nur d dass die vom Verein angebotenen Leistungen untrennbar mit der Verbrecher am po scientologischen Lehre der Organisation verbunden, nicht von andewenn Sie die Antw ren Anbietern in einem allgemeinen Markt zu bekommen und somit haben Sie die Antw nicht als unternehmerische T\u00e4tigkeit zu werten seien. Dass von den m\u00fcssten nur sicher Mitgliedern zum Teil erhebliche Entgelte verlangt w\u00fcrden, sei unerRegierung gekl\u00e4rt heblich. Es sei auch nicht entscheidend, ob es sich bei der \u00dcberzeu374 VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Az.: 1 S 1 375 Internetauswertung vom 30. Dezembe 373 Az.: 16K3182/98. 376 Flugblatt \"Spezielles IAS-Briefing am 264 377 L. Ron HUBBARD, Vortrag \"Kon \"Kongress \u00fcber den Zustand des Me S. 78ff.","Scientology-Organisation gung der Vereinsmitglieder um eine Religion im Rechtssinne handekeine Entle.374 scheidung \u00fcber ReligionsEine Sprecherin der SO behauptete, dass das Urteil \"beh\u00f6rdlicher eigenschaft Religionsdiskriminierung\"375 einen Riegel vorschieben w\u00fcrde. Die Frage, ob die SO eine Religionseigenschaft besitzt oder nicht, war, wie schon dargelegt, jedoch nicht entscheidungserheblich. 3.4 Mitgliederorientierte Propaganda Die mitgliederorientierte Werbung setzt deutlich andere Akzente als die Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit. Die zentrale Forderung des Managements war auch im Jahr 2003 die Expansion der Organisation. Die SO warb intensiv f\u00fcr die Belegung ihres Kurssystems und interne forderte bei internen Veranstaltungen mit gro\u00dfem Nachdruck hohe SpendenSpenden f\u00fcr ihre \"Kriegskasse\" zur Erhaltung der Kampagnenf\u00e4higaktionen keit der Organisation ein. Sie sammelte Gelder f\u00fcr den Erwerb eines neuen Geb\u00e4udes f\u00fcr die \"Org\" Stuttgart. Bei derartigen Sammelaktionen soll allein im Raum Stuttgart ein Gesamtbetrag von mehr als 200.000 Euro erreicht worden sein. Die SO-Mitgliederorganisation \"International Association of Scientologists\" (IAS) propagiert die Errichtung einer neuen, scientologischen Gesellschaft. Anl\u00e4sslich einer Veranstaltung im Mai 2003 in Stuttgart gab sie aktuelle Informationen \"\u00fcber den letzten Angriff auf unsere Gegner hier in Deutschland\"376 bekannt. IAS-Logo 4. Machtanspruch und verfassungsfeindliche Bestrebungen \"Eines sch\u00f6nen Tages werden wir uns der Politik zuwenden und dort aufr\u00e4umen m\u00fcssen, denn Politik kann nur dort auf Abwege geraten, wo Verbrecher am politischen Hebel sitzen. Und wenn Sie die Antwort auf Kriminalit\u00e4t haben, haben Sie die Antwort auf alle Politik. [...] Sie m\u00fcssten nur sicherstellen, dass die Leute in der Regierung gekl\u00e4rt w\u00fcrden [...].\"377 374 VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Az.: 1 S 1972/00. 375 Internetauswertung vom 30. Dezember 2003. 376 Flugblatt \"Spezielles IAS-Briefing am 27. Mai 2003\", Stuttgart. 377 L. Ron HUBBARD, Vortrag \"Kontrollund Verantwortungsbereiche von Regierungen\", 265 \"Kongress \u00fcber den Zustand des Menschen, Abschriften und Glossar\", Los Angeles, 1998, S. 78ff.","","","","","","","E. SPIONAGEABWEHR, GEHEIMUND SABOTAGEoffenen Fragen, ob etwa die SCHUTZ andere Staaten oder Organisa sequenzen sich durch die ve 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen den Themenkomplex Prolife Zukunft die Spionageabwehr Die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gersystemen ist ein Schwerpunkt der westlichen Die klassische Spionage hat d Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Belege f\u00fcr die globale Bedeutung diewenn Verratsf\u00e4lle nur sporadi ser Thematik sind der unter anderem mit der Existenz von MassenVerurteilungen \u00fcberf\u00fchrter A vernichtungswaffen begr\u00fcndete Irak-Krieg, die Bef\u00fcrchtungen in Gerade in Zeiten weltumspan Bezug auf ein Atomwaffenprogramm des Iran und die Entwicklung immer wieder neu aufflam von Kernwaffen durch Nordkorea. Dar\u00fcber hinaus muss damit lokaler Konflikte sind frem gerechnet werden, dass sich Terroristen in den Besitz solcher Waffen interessiert, m\u00f6glichst fr\u00fchze Proliferation bringen wollen. Weltweit wurden politische, wirtschaftliche und geheim gehaltene politische milit\u00e4rische Schritte zur Unterbindung der wirtschaftliche Entwicklung \"Gesetzlose Regime, die atomaProliferation393 unternommen. Ganz aktuell sein. In Baden-W\u00fcrttemberg re, chemische und biologische beteiligt sich Deutschland im Rahmen der schaftsund Wissenschaftss Waffen besitzen oder nach Proliferation Security Initiative (PSI) an der fluss der herausragenden tech ihrem Besitz streben, sind heute Bek\u00e4mpfung des Handels mit konventionellen tungsf\u00e4higkeit der hier ans\u00e4ss die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr Amerika Raketen und Massenvernichtungswaffen. und Forschungseinrichtungen und die Welt\" konnten immer wieder \u00dcbe (George W. Bush, Pr\u00e4sident der Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Badendienstlicher Spionage, Konku Vereinigten Staaten von AmeriW\u00fcrttemberg hat sich auf dem Feld der Spiobeobachtung festgestellt werd ka, DER SPIEGEL Nr. 10/2003 nageabwehr auch im Jahr 2003 \u00fcberwiegend vom 1. M\u00e4rz 2003) mit proliferationsrelevanten Sachverhalten Aktivit\u00e4ten gingen vor allem besch\u00e4ftigt. L\u00e4nderspezifische Beschaffungsder Volksrepublik China und methoden konnten dabei nicht festgestellt werden. Die industrielle Krisenl\u00e4nder und wirtschaftliche Infrastruktur einer Reihe so genannter Krisenl\u00e4nBesondere Aufmerksamkeit der394 ist mittlerweile so leistungsf\u00e4hig, dass sie in der Lage sind, sich punkten begr\u00fcndete Umorga gegenseitig mit Know-how zu unterst\u00fctzen und BeschaffungsaktiMit der Aufl\u00f6sung der \"F\u00f6d vit\u00e4ten immer mehr auf ganz spezielle, nur in Hochtechnologiel\u00e4nmeldewesen und Informatio dern erh\u00e4ltliche Komponenten zu konzentrieren. Nordkorea ist nen St\u00e4rkung des Inlandsna - ebenso wie der Iran und einige andere L\u00e4nder - ein ausgewiesener bewusst vorgenommene - D Waffenexporteur und erschlie\u00dft sich mit diesem florierenden kommunistischen \u00c4ra wieder Gesch\u00e4ft erhebliche Geldquellen. Die momentan noch weit gehend ein Apparat entstanden, der 393 Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung Personalst\u00e4rke durchaus mit verwendbaren Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows sowie von entglichen werden kann. \u00dcber sprechenden Waffentr\u00e4gersystemen. 394 L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen in einem bewaffneten 395 \"Federalnoje Agenstwo Prawitelstven Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird 396 \"Federalnaja Slushba Besopasnosti\", (derzeit: Indien, Iran, Syrien, Nordkorea, Pakistan, Libyen). 397 \"Komitet Gosudarstwennoj Besopasn 272","Spionageabwehr offenen Fragen, ob etwa die alten Beschaffungsnetze des Irak durch andere Staaten oder Organisationen genutzt werden und welche Konsequenzen sich durch die ver\u00e4nderten politischen Bedingungen f\u00fcr den Themenkomplex Proliferation insgesamt ergeben, werden in Zukunft die Spionageabwehr intensiv besch\u00e4ftigen. Die klassische Spionage hat durchaus weiterhin ihre Bedeutung, auch \"klassische\" wenn Verratsf\u00e4lle nur sporadisch an die \u00d6ffentlichkeit gelangen und Spionage Verurteilungen \u00fcberf\u00fchrter Agenten relativ selten geworden sind. Gerade in Zeiten weltumspannender Krisen und immer wieder neu aufflammender brisanter \"Spionage findet immer statt. lokaler Konflikte sind fremde Staaten daran Daran hat sich auch durch die interessiert, m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig \u00fcber vielfach politische Entspannung nichts geheim gehaltene politische, milit\u00e4rische und ge\u00e4ndert.\" wirtschaftliche Entwicklungen informiert zu (Fritz Stepper, Sprecher des sein. In Baden-W\u00fcrttemberg spielt die WirtBundesamts f\u00fcr Verfassungsschaftsund Wissenschaftsspionage als Ausschutz, Computerwoche vom fluss der herausragenden technologischen Leis26. September 2003) tungsf\u00e4higkeit der hier ans\u00e4ssigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen traditionell eine wichtige Rolle. Dabei konnten immer wieder \u00dcberschneidungen zwischen nachrichtendienstlicher Spionage, Konkurrenzaussp\u00e4hung und legitimer Marktbeobachtung festgestellt werden. Aktivit\u00e4ten gingen vor allem von den oben erw\u00e4hnten Krisenl\u00e4ndern, der Volksrepublik China und der Russischen F\u00f6deration aus: Besondere Aufmerksamkeit verdient die mit Effektivit\u00e4tsgesichtspunkten begr\u00fcndete Umorganisation der russischen Geheimdienste. UmorganiMit der Aufl\u00f6sung der \"F\u00f6deralen Agentur f\u00fcr Regierungsfernsation russimeldewesen und Information\" (FAPSI)395 und der damit verbundescher Geheimnen St\u00e4rkung des Inlandsnachrichtendiensts FSB396 sind - damals dienste bewusst vorgenommene - Dezentralisierungsma\u00dfnahmen der nachkommunistischen \u00c4ra wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden. Damit ist ein Apparat entstanden, der hinsichtlich seiner Aufgabenf\u00fclle und Personalst\u00e4rke durchaus mit dem ehemaligen Inlands-KGB397 verglichen werden kann. \u00dcber die Auswirkungen dieser organisatori395 \"Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasi i Informazij\". 396 \"Federalnaja Slushba Besopasnosti\", F\u00f6deraler Sicherheitsdienst. 397 \"Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti\"; Komitee f\u00fcr Staatssicherheit. 273","schen Ma\u00dfnahmen auf Spionageaktivit\u00e4ten kann zum gegenw\u00e4rtigen lockend f\u00fcr manchen Bunde Zeitpunkt nur spekuliert werden. Regime in Ostberlin gewesen kussion dar\u00fcber ausgel\u00f6st, in China setzt bei seinem wirtschaftlichen H\u00f6henflug auch weiterhin wortlichen oder sicherheitsem auf die Unterst\u00fctzung seiner Nachrichtendienste, die au\u00dferordentlich fung unterzogen werden solle geschickt alle sich bietenden M\u00f6glichkeiten nutzen. Sie sind vor allem deshalb erfolgreich, weil die Sicherung des eigenen KnowSpionage findet noch immer hows bei vielen der in China engagierten deutschen Firmen keine zung muss neben der Bearbe entscheidende Rolle spielt. Das ab 1. August 2003 f\u00fcr den Import konsequente pr\u00e4ventive Ma\u00df bestimmter Waren nach China verbindlich eingef\u00fchrte ZertifizieNach einer umfassenden Neu rungssystem (\"China Compulsory Certification\"/CCC) 398 birgt geabwehr in den vergangenen zus\u00e4tzliche Sicherheitsrisiken. sungsschutz im Jahr 2003 bes tete Aufarbeitung bestimmter Die Krisenl\u00e4nder bedienen sich neben den Mitteln der klassischen potenziell Betroffenen gelegt. Spionage auch nachrichtendienstlich gesteuerter staatlicher Firmen w\u00e4ndigen Aktion gezielt Fir und konspirativ arbeitender Organisationen, um die strengen Gesetze China auf ihre Erfahrungen und Exportkontrollen in Deutschland leichter umgehen zu k\u00f6nnen. auf die dort drohenden Gef Bereich der Technik gilt es da keine Aktivi\u00dcber Spionageaktivit\u00e4ten politisch befreundeter Staaten liegen derIT-Sicherheitsprodukte selbst t\u00e4ten befreunzeit keine konkreten Erkenntnisse vor. geeignete Systeme oft unprof deter Staaten Bei den Aussp\u00e4hungsmethoden ist die Technik weiter im Vormarsch. Die konkreten Erfolge der Sp Aussp\u00e4hungsDie meisten der vielfach im Internet oder in speziellen \"Spionl\u00e4den\" Geheimhaltungsgr\u00fcnden nur methoden erh\u00e4ltlichen Ger\u00e4tschaften wie Minikameras, Keylogger399, Wanzen Es l\u00e4sst sich hier aber feststel oder Richtmikrofone sind nicht nur au\u00dferordentlich leistungsf\u00e4hig, und der qualifizierten Verdac sondern auch sehr einfach zu installieren und zu nutzen. Foto-Handys Firmen zeigen ein gesteigerte entwickeln sich immer mehr zu einem Sicherheitsproblem f\u00fcr Firchen und fallbezogenen Bera men und Beh\u00f6rden. Die neue Dimension dieser Gef\u00e4hrdung liegt in der M\u00f6glichkeit, in sensiblen Bereichen unbemerkt zu fotografieren und Bilder in Sekundenschnelle \u00fcber das Telefonnetz als Multime2. Daten, Fakten, H dianachricht (MMS) zu verschicken. 2.1 Krisenl\u00e4nder Im vergangenen Jahr ist die Spionageabwehr noch einmal mit den Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR konfrontiert worden. Die 2.1.1 Allgemeines \"Rosenholz\"Freigabe der so genannten \"Rosenholz\"-Dateien400 hat dreizehn Jahre Dateien nach der deutschen Einheit erneut den Blick darauf gelenkt, wie verSo genannte Krisenl\u00e4nder w sind bestrebt, in den Besitz v 398 Vgl. S. 281f. schen Vernichtungswaffen (A 399 Keylogger gibt es sowohl als Hardware(Ger\u00e4te) als auch als Software-Version (beispielsweise integriert in Computerviren). Sie protokollieren - unbemerkt vom Anwender - alle Tastatureingaben. 401 Ein durch Ermittlungen der Sicherhe 400 CD-ROM-Kopien der in den USA befindlichen mikroverfilmten Karteien der Hauptverwalbest\u00e4tigter Sachverhalt, in dem die na 274 tung Aufkl\u00e4rung des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der fr\u00fcheren DDR. tern oder Institutionen eines fremden","Spionageabwehr lockend f\u00fcr manchen Bundesb\u00fcrger die Zusammenarbeit mit dem Regime in Ostberlin gewesen ist. Zudem hat sie eine \u00f6ffentliche Diskussion dar\u00fcber ausgel\u00f6st, inwieweit Personen in politisch verantwortlichen oder sicherheitsempfindlichen Positionen einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen werden sollen. Spionage findet noch immer tagt\u00e4glich statt. Dieser Lageeinsch\u00e4tzung muss neben der Bearbeitung konkreter F\u00e4lle vor allem durch konsequente pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen Rechnung getragen werden. Pr\u00e4vention Nach einer umfassenden Neuausrichtung der vorbeugenden Spionageabwehr in den vergangenen Jahren hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahr 2003 besonderes Augenmerk auf die zielgerichtete Aufarbeitung bestimmter Problemfelder in Zusammenarbeit mit potenziell Betroffenen gelegt. So wurden beispielsweise in einer aufw\u00e4ndigen Aktion gezielt Firmen mit Gesch\u00e4ftsverbindungen nach China auf ihre Erfahrungen vor Ort angesprochen und gleichzeitig auf die dort drohenden Gefahren aufmerksam gemacht. F\u00fcr den Bereich der Technik gilt es darauf hinzuweisen, dass viele angebliche IT-Sicherheitsprodukte selbst nicht gen\u00fcgend Sicherheit bieten oder geeignete Systeme oft unprofessionell eingesetzt werden. Die konkreten Erfolge der Spionageabwehr im Jahr 2003 k\u00f6nnen aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden nur in Einzelf\u00e4llen publik gemacht werden. Es l\u00e4sst sich hier aber feststellen, dass die Zahl der Erkenntnisf\u00e4lle401 und der qualifizierten Verdachtshinweise wieder zugenommen hat. Firmen zeigen ein gesteigertes Interesse an Sensibilisierungsgespr\u00e4chen und fallbezogenen Beratungen. 2. Daten, Fakten, Hintergr\u00fcnde 2.1 Krisenl\u00e4nder 2.1.1 Allgemeines So genannte Krisenl\u00e4nder wie Iran, Syrien, Libyen und Nordkorea sind bestrebt, in den Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Vernichtungswaffen (ABC-Waffen) zu gelangen, um vor allem 401 Ein durch Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden oder durch die Offenbarung einer Person best\u00e4tigter Sachverhalt, in dem die nachrichtendienstliche Beziehung der Person zu Mitarbeitern oder Institutionen eines fremden Nachrichtendienstes nachgewiesen ist. 275","ihre politischen Ziele besser durchsetzen zu k\u00f6nnen. Deshalb wird weiterer illegaler Aus mit allen Mitteln versucht, sich das notwendige Wissen, die Ausgeben. Problem: gangsprodukte und Waren illegal zu beschaffen. Ein besonderes Pro\"Dual-Useblem stellen dabei Dual-Use-G\u00fcter402 dar. So werden oft nicht genehDer nachfolgend aufgef\u00fchrte G\u00fcter\" migungspflichtige Einzelteile von zivilen Anlagen, Ger\u00e4ten oder senl\u00e4ndern entsprechende Ak Technologien exportiert, die auch zur Herstellung von Waffen geeighen: net sind. Zahlreiche Ermittlungsverfahren belegen, dass der Irak bis kurz vor Kriegsbeginn im Fr\u00fchjahr 2003 gegen das 1991 verh\u00e4ngte C Das Landgericht Man UN-Embargo wiederholt versto\u00dfen hat. einen kanadischen S wegen illegalen Waffe Proliferation Proliferationsbem\u00fchungen werden weiterhin nach klassischem MusBeschaffungsorganisat - Vorgehenster betrieben. Neben der Abwicklung von Auftr\u00e4gen \u00fcber Drittl\u00e4nder Freiheitsstrafe von zw weise und deren Finanzierung \u00fcber Koordinierungsstellen verschleiern die Kanada, in der Schwe Auftraggeber den tats\u00e4chlichen Endverbraucher und verbergen illeGesch\u00e4ftsmann hand gale Warenlieferungen unter unverd\u00e4chtigen Massenerzeugnissen, so koordinierte dabei sei dass der Proliferationscharakter f\u00fcr deutsche H\u00e4ndler nicht erkennbar lange Zeit unauff\u00e4llig ist. Dass auch im Ausland agierende Zwischenh\u00e4ndler vor der Straftemberg aus. verfolgung durch die deutsche Justiz nicht sicher sein k\u00f6nnen, macht folgender Fall deutlich: 2.1.2 Iran C Ein in Jordanien ans\u00e4ssiger Gesch\u00e4ftsmann irakischer HerAn den staatlich gesteuerten M kunft und der Inhaber einer Mannheimer Firma sollen R\u00fcstungsg\u00fctern sowie von D gemeinschaftlich mit einem Diplom-Ingenieur aus Pforzheim eine Vielzahl von Einrichtung in den Jahren 1999 und 2000 in mehreren F\u00e4llen unter andeorganisation ist die f\u00fcr al rem an der Lieferung von Tiefbohrwerkzeugen in den Irak \"Defence Industries Organi mitgewirkt haben. Die Werkzeuge waren f\u00fcr die Herstellung Bei der Entwicklung des N von ABC-Waffen-f\u00e4higen Gesch\u00fctzrohren geeignet. Dabei Energy Organization of I Beispiele soll das Mannheimer Unternehmen zur Vort\u00e4uschung eines schungszentren betreibt, ein Inlandsgesch\u00e4fts als angeblicher Abnehmer der Ware genutzt Internationalen Atomenergieb worden sein. In diesem Zusammenhang wurde der Pforzheitrazentrifugen-Anlage in Nata mer Ingenieur bereits zu f\u00fcnf Jahren und drei Monaten Freiren Einrichtung nahe Teheran heitsstrafe verurteilt.403 Aufgrund eines Haftbefehls der deutfest. Belege f\u00fcr den Verdach schen Justiz verhafteten bulgarische Beh\u00f6rden den irakischen von Atomwaffen, konnten all Gesch\u00e4ftsmann im November 2002 auf dem Flughafen Sofia und lieferten ihn drei Monate sp\u00e4ter zur Strafverfolgung an Auf dem Gebiet der Waffentr Deutschland aus. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz war falls ein eigenst\u00e4ndiges Progr an der Aufdeckung dieser Kooperation beteiligt und hatte den wicklung einer Tr\u00e4gerrakete ( Sachverhalt zur strafrechtlichen Verfolgung und Verhinderung 1.500 km abgeschlossen und 402 Als \"G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck\" werden G\u00fcter einschlie\u00dflich Datenverarbei\u00fcbergeben werden. An der E tungsprogrammen und Technologien bezeichnet, die sowohl f\u00fcr zivile als auch milit\u00e4rische 404 Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen. Landgericht Mannheim, Az.: 626 Js 1 276 403 Landgericht Mannheim, Az.: 626 Js 26390/02.","Spionageabwehr weiterer illegaler Ausfuhren dem Zollfahndungsdienst \u00fcbergeben. Der nachfolgend aufgef\u00fchrte Fall belegt, dass auch von weiteren Krisenl\u00e4ndern entsprechende Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg ausgehen: C Das Landgericht Mannheim verurteilte im September 2003 einen kanadischen Staatsangeh\u00f6rigen russischer Herkunft wegen illegalen Waffenhandels im Auftrag einer jordanischen Beschaffungsorganisation und pakistanischer Stellen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten.404 Der in Kanada, in der Schweiz und in Deutschland niedergelassene Gesch\u00e4ftsmann handelte mit R\u00fcstungsgegenst\u00e4nden und koordinierte dabei seine weltweiten Aktivit\u00e4ten per Telefon lange Zeit unauff\u00e4llig von seiner Wohnung in Baden-W\u00fcrttemberg aus. 2.1.2 Iran An den staatlich gesteuerten Ma\u00dfnahmen des Iran zur Erlangung von R\u00fcstungsg\u00fctern sowie von Dual-Use-Technologien und -Waren ist eine Vielzahl von Einrichtungen beteiligt. Als aktivste Beschaffungsiranische organisation ist die f\u00fcr alle Proliferationsbereiche zust\u00e4ndige Beschaffungs\"Defence Industries Organization\" (DIO) in Erscheinung getreten. organisationen Bei der Entwicklung des Nuklearprogramms nimmt die \"Atomic Energy Organization of Iran\" (AEOI), die mehrere Kernforschungszentren betreibt, eine zentrale Rolle ein. Inspektoren der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEO) stellten in einer Gasultrazentrifugen-Anlage in Natanz im Zentraliran sowie in einer weiteren Einrichtung nahe Teheran Spuren von hochangereichertem Uran fest. Belege f\u00fcr den Verdacht, der Iran arbeite an der Entwicklung von Atomwaffen, konnten allerdings nicht gefunden werden. Auf dem Gebiet der Waffentr\u00e4gertechnologie verfolgt der Iran ebenfalls ein eigenst\u00e4ndiges Programm. So konnte im Juli 2003 die Entwicklung einer Tr\u00e4gerrakete (SHAHAB-3) mit einer Reichweite von 1.500 km abgeschlossen und das System den iranischen Streitkr\u00e4ften \u00fcbergeben werden. An der Entwicklung von Raketen mit noch gr\u00f6404 Landgericht Mannheim, Az.: 626 Js 16404/03. 277","\u00dferem Aktionsradius wird gearbeitet. Dies verdeutlicht die Gefahr, ein Drittland nach Nordkor die nicht nur den Regionen in unmittelbarer Nachbarschaft, sondern eigenst\u00e4ndigen Bau von Nuk langfristig auch Deutschland und anderen NATO-Mitgliedsstaaten lu droht. Vor diesem Hintergrund bearbeitet das Landesamt f\u00fcr Verfaszi sungsschutz mehrere F\u00e4lle, bei denen Anhaltspunkte darauf hindeu- w ten, dass der Iran mit dem Mittel der Verschleierung proliferationsrede levante Technologien f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke beschafft. Zwei Bei- B spiele sollen dies verdeutlichen: C Ein iranischer Gesch\u00e4ftsmann bereist regelm\u00e4\u00dfig das Bundesgebiet und unterh\u00e4lt Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu mehreren Maschinenbau-Unternehmen in Baden-W\u00fcrttemberg, die sich unter anderem mit der Produktion von Pr\u00fcfger\u00e4ten besch\u00e4ftigen. Ferner bestehen Kontakte zu einer bereits zuvor auff\u00e4llig gewordenen, iranisch kontrollierten Firma in Norddeutschland und einem ausl\u00e4ndischen Unternehmen, das seine Dienste f\u00fcr den Betrieb von Briefkastenfirmen anbietet. Diese und weitere Verdachtsmomente deuten auf ein Beschaffungsnetz zur Verschleierung des Endverbrauchers im Iran hin. Beispiele C Ein iranisches Unternehmen verf\u00fcgt \u00fcber enge Kontakte zu mehreren in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssigen Firmen sowie zu einer Privatperson. Die Vorgehensweise bei der Lieferung von Pr\u00e4zisionswerkzeugen an einen branchenfremden Betrieb und der pers\u00f6nliche Hintergrund der Gesellschafter des iranischen Nordkoreanisches AtomUnternehmens in Verbindung mit ihren j\u00fcngsten gesch\u00e4ftforschungszentrum lichen Aktivit\u00e4ten in unserem Bundesland lassen auf eine Verschleierung proliferationsrelevanter Gesch\u00e4fte schlie\u00dfen. Dieser Verdacht gr\u00fcndet sich nicht zuletzt darauf, dass bereits fr\u00fcher ein Mitarbeiter dieser Firma in Proliferationsverdacht geraten war. 2.1.3 Koreanische Demokratische Volksrepublik (Nordkorea) F\u00fcr sein ehrgeiziges atomares und konventionelles R\u00fcstungsprogramm ist Nordkorea bestrebt, westliche Technologien und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde zu beschaffen. Es waren Bem\u00fchungen feststellbar, G\u00fcter, die Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen unterliegen, durch manipulierte Endverbrauchererkl\u00e4rungen beziehungsweise durch die Ausfuhr \u00fcber 278 Chemische Institute in Nordkorea","Spionageabwehr ein Drittland nach Nordkorea zu verbringen. Nordkorea ist zum Atomwaffeneigenst\u00e4ndigen Bau von Nuklearwaffen f\u00e4hig und hat die Entwickprogramm lung einer Atombombe einger\u00e4umt. Offiziell begr\u00fcndet wird dies mit der Notwendigkeit finanzieller Einsparungen bei der konventionellen R\u00fcstung sowie der Bedrohung durch die USA und S\u00fcdkorea. 1. IRT 2000 Atomforschungsreaktor 2. Yongbyon Atomforschungszentrum 3. 5 Megawatt Experimentalreaktor 4. 50 Megawatt Atomkraftwerk 5. Atomm\u00fclllager (vermutet) 6. Atomm\u00fclllager (gekl\u00e4rt) 7. Radiochemisches Labor (Forschung und Entwicklung, Herstellung von Treibstoff und Wiederaufarbeitung) 8. Geb\u00e4ude 500 (Lagerst\u00e4tte f\u00fcr fl\u00fcssigen und festen Atomm\u00fcll) 9. Treibstoffproduktion Copyright (c) Center for Nonproliferation Studies Monterey Institute of International Studies Satellite Imagery by Space Imaging, Inc. All rights reserved Homepage: http://cns.miis.edu Nordkoreanisches Atomforschungszentrum 1. Chemisches Institut, Filiale Kanggye 2. Chemisches Institut, Filiale Shin'uiju 3. Chemisches Institut, Filiale Hamhung 4. Hamhung Universit\u00e4t der Chemie 5. Forschungsinstitut Nr. 398 (Forschung und Entwicklung von Gegengiften und Dekontaminierungsmethoden) 6. Chemische Forschung an der 2. naturwissenschaftlichen Akademie 7. Zentrales analytisches Labor 8. B\u00fcro f\u00fcr atomare und chemische Verteidigung 9. Abteilung 32 (Forschung und Entwicklung chemischer Waffen) Chemische Institute in Nordkorea 279","C Im Oktober 2003 begann vor dem Landgericht Stuttgart der Die chinesische Botschaft un Prozess gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Firma in K\u00f6nigsUniversit\u00e4tsst\u00e4dten Baden-W bronn/Krs. Heidenheim. Er steht im Verdacht, unter Beteilidenten und Wissenschaftlern gung einer Hamburger Firma bei der Lieferung von Aluminibei \"Kulturveranstaltungen\" umr\u00f6hren \u00fcber die Volksrepublik China nach Nordkorea mitden ideologisch \"auf Linie\" Beispiel gewirkt zu haben. Zuvor sensibilisierte das Bundesamt f\u00fcr wuchs im Ausland ist zudem Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Firma und verBerichte \u00fcber seine Studienweigerte die notwendige Ausfuhrgenehmigung. Die Teile w\u00e4ren zum Einbau in Gasultrazentrifugen geeignet gewesen, Zus\u00e4tzlich wird angestrebt, d die zur Produktion von waffenf\u00e4higem Uran ben\u00f6tigt werden. R\u00fcckholprogramme verst\u00e4rkt Viertel nach Abschluss des St 2.2 Volksrepublik China zielle Unterst\u00fctzungsma\u00dfnah sollen dem bisherigen Trend Schon seit nahezu zwei Jahrzehnten versucht die Volksrepublik (VR) des Know-hows und der Kon China zu den hoch entwickelten Staaten im Westen aufzuschlie\u00dfen sen ist besonders anschaulich und in Verfolgung dieses Ziels ihre eigenen au\u00dfenpolitischen und Provinz Shandong zu erkenne wirtschaftlichen Einwirkungsm\u00f6glichkeiten stetig zu verbessern. Der titionen 100 Auslandschinese Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts Chinas lag im Jahr 2003 bei \u00fcber sprechenden wirtschaftlichen 9 Prozent. Das innerhalb der letzten sieben Jahre um insgesamt 46 eines weltweiten Netzwerks v Prozent angestiegene Engagement deutscher Firmen in der VolksreAuslandsinvestitionen einen publik verdeutlicht die Perspektiven der deutsch-chinesischen Wirtwurde eine Datenbank errich schaftsbeziehungen. Aktuell sind in der VR China mehr als 1.500 vinz enth\u00e4lt. Das Vorhaben, d deutsche Unternehmen mit Repr\u00e4sentanzen oder KapitalbeteiligunVereinigungen und Namen be gen vertreten, davon rund 350 aus Baden-W\u00fcrttemberg. Daraus tern, er\u00f6ffnet auch den chine resultieren vielf\u00e4ltige Kooperationen im Hochschulund Forgende Perspektiven f\u00fcr die g schungsbereich sowie zahlreiche Studienund Schulungsaufenthalte vielversprechenden Zugangsm chinesischer Staatsb\u00fcrger im Bundesgebiet. China stellt mittlerweile mit \u00fcber 19.000 (Stand: Wintersemester 2002/03) die gr\u00f6\u00dfte Gruppe Ein weiterer Weg zur Infor ausl\u00e4ndischer Studenten. von Geheimdiensten oder Deutschland ist der Aufbau v verst\u00e4rkte Parallel dazu ist ein gezieltes Aufkl\u00e4rungsverhalten chinesischer tern und zu wissenschaftliche Aktivit\u00e4ten Nachrichtendienste bis hin zum Einsatz menschlicher Quellen zu Baden-W\u00fcrttemberg. chinesibeobachten. Haupttr\u00e4ger der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten im scher Ausland sind das \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MSS) und China hat seit dem 1. August Nachrichder \"Milit\u00e4rische Informationsdienst\" (MID). Beide sind mit der tifizierungssystem (\"China C tendienste Beschaffung von Informationen aus den klassischen Aufkl\u00e4rungsfelcation\"/CCC) f\u00fcr den Import dern Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in Kraft gesetzt. Dabei sind n betraut. Charakteristisch ist der lange Zeitraum, \u00fcber den Kontakte sumg\u00fctern vor allem elektro aufgebaut und gepflegt werden, bis der nachrichtendienstliche technische Ger\u00e4te sowie de Hintergrund offenkundig wird. 280","Spionageabwehr Die chinesische Botschaft unterh\u00e4lt \u00fcber zahlreiche Vereine in allen Universit\u00e4tsst\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs enge Verbindungen zu Studenten und Wissenschaftlern. Die Mitglieder dieser Vereine werden ideologische bei \"Kulturveranstaltungen\" der Botschaft in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4n\"Betreuung\" den ideologisch \"auf Linie\" gebracht. Der wissenschaftliche Nachder Auslandswuchs im Ausland ist zudem angehalten, in gewissen Zeitabst\u00e4nden chinesen Berichte \u00fcber seine Studienund Forschungst\u00e4tigkeiten abzugeben. Zus\u00e4tzlich wird angestrebt, das Wissen der Auslandsstudenten durch R\u00fcckholprogramme verst\u00e4rkt zu nutzen. Bisher kehrte nur etwa ein Viertel nach Abschluss des Studiums in die VR China zur\u00fcck. Finanzielle Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen zu Firmengr\u00fcndungen in China sollen dem bisherigen Trend entgegenwirken. Die gezielte Nutzung des Know-hows und der Kontakte von im Ausland lebenden Chinesen ist besonders anschaulich an den Absichten der ostchinesischen Provinz Shandong zu erkennen. Sie will zur Anwerbung neuer Investitionen 100 Auslandschinesen als Vermittler einsetzen, die \u00fcber entsprechenden wirtschaftlichen Einfluss verf\u00fcgen und den Aufbau eines weltweiten Netzwerks vorantreiben sollen. Um f\u00fcr potenzielle Auslandsinvestitionen einen besseren Service anbieten zu k\u00f6nnen, wurde eine Datenbank errichtet, die 160 Schl\u00fcsselprojekte der Provinz enth\u00e4lt. Das Vorhaben, diese Datenbank um auslandschinesische Vereinigungen und Namen bedeutender Auslandschinesen zu erweiNutzung von tern, er\u00f6ffnet auch den chinesischen Nachrichtendiensten hervorraDatenbanken gende Perspektiven f\u00fcr die gezielte Anwerbung von Personen mit vielversprechenden Zugangsm\u00f6glichkeiten. Ein weiterer Weg zur Informationsbeschaffung durch Angeh\u00f6rige von Geheimdiensten oder durch die chinesische Botschaft in Deutschland ist der Aufbau von Beziehungen zu Wirtschaftsvertretern und zu wissenschaftlichen Einrichtungen in Baden-W\u00fcrttemberg. \"Wir m\u00fcssen schneller etwas Neues bringen, als die ChineChina hat seit dem 1. August 2003 ein neues Zersen kopieren k\u00f6nnen\" tifizierungssystem (\"China Compulsory Certifi(Gerhard Sturm, gesch\u00e4ftsf\u00fchcation\"/CCC) f\u00fcr den Import bestimmter Waren render Gesellschafter der EBM in Kraft gesetzt. Dabei sind neben diversen KonElektrobau Mulfingen GmbH sumg\u00fctern vor allem elektronische und elektro- & Co., Stuttgarter Zeitung technische Ger\u00e4te sowie deren Komponenten Nr. 114 vom 19. Mai 2003) 281","Zertifizierungsbetroffen. Aufgrund der Vorschriften werden ausl\u00e4ndische Anbieter Eine weitere Vorgehensweise system gezwungen, vollst\u00e4ndige technische Dokumentationen in chinesidarin, ehemalige hauptam scher Sprache auszuh\u00e4ndigen und in ein Pr\u00fcfverfahren des Produkts Gesch\u00e4ftsreisende getarnt in durch ein chinesisches Labor einzuwilligen. \u00dcberdies verpflichten nach Aufl\u00f6sung der Sowjetun sie sich, den chinesischen Inspektoren regelm\u00e4\u00dfig umfassende Eintrollverfahren hat jedoch daz blicke in die Fertigungsst\u00e4tten zu geben. Einreiseversuche erkannt und Die kommunistische Regierungspartei duldet weiterhin keine BestreDie Regierung der Russisch bungen, die ihre Machtposition gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Zu den Aussp\u00e4Sicherheitsapparats im Jahr 2 hungszielen der Nachrichtendienste geh\u00f6ren daher auch in Deutschdie der russische Pr\u00e4sident p Aussp\u00e4hung land lebende chinesische Oppositionelle, die in zahlreichen Vereinen gab, radikal ver\u00e4ndert. Kerna Oppositioorganisiert sind. Besondere Aufmerksamkeit gilt der in China seit tionseinheiten von FAPSI sow neller Juli 1999 verbotenen Falun-Gong-Bewegung, die auch hierzulande Grenzschutz wurden dem Inl \u00fcber Anh\u00e4nger verf\u00fcgt. Ihre Mitglieder werden inzwischen ohne gen. Er erhielt erweiterte Ko R\u00fccksicht auf ihre Nationalit\u00e4t von den chinesischen Diensten weltBudget und nimmt inzwische weit beobachtet und teilweise Repressalien ausgesetzt. einstigen Inlands-KGB nahe von FAPSI soll dem milit\u00e4ri 2.3 Russische F\u00f6deration und andere L\u00e4nder der GUS gliedert werden. Russische M sation seit August 2003 abges Die Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration versuchen unver\u00e4ndert, mit hohem Engagement und gro\u00dfem Personalaufwand auf konKonkrete Auswirkungen dies spirativen Wegen interessante Informationen aus Politik, Wirtschaft, russischen Dienste konnten Wissenschaft und Milit\u00e4r zu beschaffen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassu mit der Zusammenfassung m Arbeit unter Unter anderem werden Mitarbeiter der Geheimdienste f\u00fcr ihren EinDienst die Freisetzung von Legende satz mit einer Legende ausgestattet, die sie als Mitglieder des diploeffizientere Arbeit im Inun matischen Corps oder als Journalisten ausweist. Sie sind in staathier nur um eine Anpassung lichen Auslandsvertretungen oder Presseagenturen russischer Medien dienste an die neuen Bedrohu in Deutschland auf so genannten Tarndienstposten untergebracht und ein zentrales neues Heima k\u00f6nnen so auf unverd\u00e4chtige Weise mit Zielpersonen Kontakt aufZust\u00e4ndigkeiten eingerichtet nehmen. Nachrichtendienst wie der im KGB wieder erstehen? Viele Sehr offensiv wurden auch auf eigenem Territorium Aktivit\u00e4ten mit zuletzt die Tatsache, dass Aktivit\u00e4ten der Zielrichtung entfaltet, Informationen aus Deutschland zu erlanSchl\u00fcsselpositionen des russi gegen Deutgen. Gesch\u00e4ftsreisende, Firmenrepr\u00e4sentanten, Wissenschaftler, aber besetzt hat, die - wie er selbs sche in Russauch Touristen, die etwa aus Baden-W\u00fcrttemberg nach Russland reidienstfunktion innehatten. land sen, m\u00fcssen sich der Gefahr bewusst sein, auf unterschiedliche Art und Weise zur Mitarbeit und Verratst\u00e4tigkeit verf\u00fchrt zu werden. 405 \"Glawnoje Raswedywatelnoje Upraw 282","Spionageabwehr Eine weitere Vorgehensweise russischer Nachrichtendienste besteht darin, ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter als Privatoder Gesch\u00e4ftsreisende getarnt ins Bundesgebiet einzuschleusen. Das nach Aufl\u00f6sung der Sowjetunion Ende 1991 geschaffene Visa-Kontrollverfahren hat jedoch dazu gef\u00fchrt, dass eine hohe Zahl solcher Einreiseversuche erkannt und zur\u00fcckgewiesen werden konnte. Die Regierung der Russischen F\u00f6deration hat die Struktur ihres UmorganisaSicherheitsapparats im Jahr 2003 durch einschneidende Ma\u00dfnahmen, tion die der russische Pr\u00e4sident per Dekret vom 11. M\u00e4rz 2003 bekannt gab, radikal ver\u00e4ndert. Kernaufgaben und ein Gro\u00dfteil der Organisationseinheiten von FAPSI sowie die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber den Grenzschutz wurden dem Inlandsnachrichtendienst FSB zugeschlagen. Er erhielt erweiterte Kompetenzen, mehr Personal, ein h\u00f6heres Budget und nimmt inzwischen eine Aufgabenf\u00fclle wahr, die der des einstigen Inlands-KGB nahezu gleichkommt. Der verbliebene Teil von FAPSI soll dem milit\u00e4rischen Nachrichtendienst GRU405 angegliedert werden. Russische Medien berichteten, dass die Umorganisation seit August 2003 abgeschlossen sei. Konkrete Auswirkungen dieser Umstrukturierung auf die Arbeit der russischen Dienste konnten bisher noch nicht festgestellt werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geht jedoch davon aus, dass mit der Zusammenfassung mehrerer Beh\u00f6rden zu einem m\u00e4chtigen Dienst die Freisetzung von Synergieeffekten und eine wesentlich effizientere Arbeit im Inund Ausland angestrebt werden. Geht es hier nur um eine Anpassung der diversen russischen Sicherheitsdienste an die neuen Bedrohungen in der Welt, so wie auch die USA ein zentrales neues Heimatschutzministerium mit umfassenden Zust\u00e4ndigkeiten eingerichtet haben? Oder soll hier ein machtvoller Nachrichtendienst wie der im Oktober 1991 aufgel\u00f6ste sowjetische KGB wieder erstehen? Vieles spricht f\u00fcr die zweite These, nicht zuletzt die Tatsache, dass Pr\u00e4sident Putin zwischenzeitlich die Schl\u00fcsselpositionen des russischen Regierungsapparats mit Personen besetzt hat, die - wie er selbst - zuvor eine herausgehobene Geheimdienstfunktion innehatten. 405 \"Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije\"; Milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung. 283","Von den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sind und Systeme einerseits und di in Baden-W\u00fcrttemberg vor allem die Nachrichtendienste KasachTechnologien andererseits sin stans, der Ukraine und Georgiens aktiv. dert haben sich seither \"nur m\u00f6glicher Bedrohungen und damit verbundene \u00f6ffentli 3. Pr\u00e4vention potenzieller Gefahren und Ris anmutende Szenarien des Die wirksame Bek\u00e4mpfung nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten fare\"406 oder des \"Cyber-Terro erfordert einen ganzheitlichen Ansatz. Dementsprechend ist die Ursprung in bereits bekannten repressive Spionageabwehr eng mit pr\u00e4ventiven Schutzmechanismen stellen der Systeme und ihre verzahnt. Je komplexer sich die Gef\u00e4hrdungslage darstellt, umso nen sich generell sowohl al gr\u00f6\u00dfer wird die Bedeutung vorbeugender Ma\u00dfnahmen. Im WesentMittel zum Zweck. Dabei spi lichen zielt die vorbeugende Spionageabwehr darauf ab, die Verratsdingungen des weltweiten t\u00e4tigkeit in allen relevanten Bereichen zu erschweren, den vom konkrete Sicherheitsl\u00fccken Angreifer zu betreibenden Aufwand nachhaltig zu steigern und das Rolle und sorgen insgesamt Risiko der Entdeckung unkalkulierbar zu machen. freundliches\" Klima und in wollte Abfl\u00fcsse von Know-ho Klassische Elemente der Pr\u00e4vention sind personelle und materielle Schutzma\u00dfnahmen. Die meisten und schwerwiegendsten Sicher3.1.1 Rahmenbedingun heitsverletzungen sind auf menschliches Fehlverhalten der \"Geheimnistr\u00e4ger\" in Beh\u00f6rden und Unternehmen zur\u00fcckzuf\u00fchren, da gerade Wirtschaft und Politik fordern sie die Abl\u00e4ufe und Schwachstellen an ihrem Arbeitsplatz am besten kation, Interoperabilit\u00e4t der S kennen. Soweit dieser Personenkreis Zugang zu staatlichen VerWissen in verteilten, virtuel schlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH Personals zu jeder Zeit an jed personelle und h\u00f6her erhalten soll, wird er zuvor einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Standardisierung von Softwa und materielle unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterzogen. Die tration von ITS, eine zunehm Ma\u00dfnahmen personellen Ma\u00dfnahmen werden durch materielle SicherheitsvorkehSoftwarebereich sowie eine rungen erg\u00e4nzt. Hier ber\u00e4t das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Systeme, aber auch der inh\u00e4r Unternehmen und Beh\u00f6rden \u00fcber bauliche, mechanische, elektronil\u00fccken407. Der finanzielle und sche und organisatorische Schutzma\u00dfnahmen. In der Regel geht es Durchf\u00fchrung von Angriffen um die Absicherung besonders schutzbed\u00fcrftiger Bereiche durch den zum potenziellen Schaden. G Einsatz moderner Sicherheitsund Gefahrenmeldetechnik. Barrieren spielen in diesem Z wie das technische Know-ho 3.1 Informationsund Telekommunikationssysteme (ITS) tungsf\u00e4hige und weltweit frei Pr\u00e4ventive technische Sicherh Gef\u00e4hrdung Nicht erst seit dem 11. September 2001 warnen Experten - zum Teil von Informavergeblich - vor Angriffen auf Informationsinfrastrukturen. Die Distionsinfrakussionen um die Abh\u00e4ngigkeit moderner Informationsgesellschaf406 Vgl. Kap. 3.1.2, S. 286f. 407 Programmierfehler (bugs), Installatio strukturen ten von der Verf\u00fcgbarkeit, Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t der Daten steckte Funktionalit\u00e4ten von System (trap doors). 284","Spionageabwehr und Systeme einerseits und die Verletzlichkeit der \"Die Informationsund KomTechnologien andererseits sind nicht neu - ver\u00e4nmunikationsnetze eines Landert haben sich seither \"nur\" die Dimensionen des sind Nervenstr\u00e4nge unsem\u00f6glicher Bedrohungen und Sch\u00e4den und die rer Informationsgesellschaft. damit verbundene \u00f6ffentliche Wahrnehmung Daher ist die Sicherung ITpotenzieller Gefahren und Risiken. Apokalyptisch abh\u00e4ngiger Infrastrukturen f\u00fcr anmutende Szenarien des \"Information Waruns eine zentrale Aufgabe.\" fare\"406 oder des \"Cyber-Terrorismus\" haben ihren (Dr. G\u00f6ttrik Wewer, StaatsseUrsprung in bereits bekannten, latenten Schwachkret\u00e4r im Bundesinnenminisstellen der Systeme und ihres Umfelds. ITS eigterium, Pressemitteilung des nen sich generell sowohl als Ziel als auch als Bundesministeriums f\u00fcr WirtMittel zum Zweck. Dabei spielen die Rahmenbeschaft und Arbeit vom dingungen des weltweiten IT-Einsatzes sowie 15. Mai 2003 (BITKOM und konkrete Sicherheitsl\u00fccken eine entscheidende Bundesregierung gr\u00fcnden ein Rolle und sorgen insgesamt f\u00fcr ein \"angreiferIT-Notfallzentrum f\u00fcr den freundliches\" Klima und in der Folge f\u00fcr ungeMittelstand)) wollte Abfl\u00fcsse von Know-how. 3.1.1 Rahmenbedingungen Wirtschaft und Politik fordern eine weltweite und mobile Kommunikation, Interoperabilit\u00e4t der Systeme, permanente Verf\u00fcgbarkeit von Wissen in verteilten, virtuellen Strukturen und Erreichbarkeit des Personals zu jeder Zeit an jedem Ort. Folgen dieser Forderungen sind Standardisierung von Software, Fernwartung und zentrale Administration von ITS, eine zunehmende Monopolisierung im Hardund Softwarebereich sowie eine enorme Zunahme der Komplexit\u00e4t der Systeme, aber auch der inh\u00e4renten Schwachstellen und SicherheitsSicherheitsl\u00fccken407. Der finanzielle und technische Aufwand zur erfolgreichen l\u00fccken Durchf\u00fchrung von Angriffen ist daher oftmals gering im Vergleich zum potenziellen Schaden. Geografische, zeitliche und sprachliche Barrieren spielen in diesem Zusammenhang ebenso wenig eine Rolle wie das technische Know-how des Angreifers. Diesem stehen leistungsf\u00e4hige und weltweit frei verf\u00fcgbare Werkzeuge zur Verf\u00fcgung. Pr\u00e4ventive technische Sicherheitsma\u00dfnahmen halten mit den origin\u00e4406 Vgl. Kap. 3.1.2, S. 286f. 407 Programmierfehler (bugs), Installations-, Konfigurationsund Administrationsm\u00e4ngel, versteckte Funktionalit\u00e4ten von Systemen und Programmen (easter eggs), illegale Hintert\u00fcren (trap doors). 285","ren Entwicklungsund Innovationszyklen l\u00e4ngst nicht mehr Schritt. Letztlich ist Ziel solch T\u00e4terbild Das T\u00e4terbild reicht vom illoyalen Mitarbeiter \u00fcber den politisch genheit zu schaffen un motivierten Hacker oder Einzelt\u00e4ter, T\u00e4tergruppen der Organisierten sche, weltanschauliche Kriminalit\u00e4t, extremistische/terroristische Gruppierungen bis hin zu sen gegen\u00fcber Dritten Nachrichtendiensten fremder Staaten. Das Risiko der Entdeckung ist gering. Dazu kommt, dass auch kriminelle Erscheinungsformen des Abgesehen von Gefahren, d t\u00e4glichen Lebens unmittelbar im Internet ihr Pendant gefunden (Naturkatastrophen, Feuer, W haben. Dazu geh\u00f6ren unter anderem virtuelle Sitzblockaden (\"Sit-Indie wesentlichsten Gef\u00e4hrdun tools\", verteilte Denial-of-service-Attacken), Protestschreiben (Mailgen oder Fehlverhalten in bombing), Vandalismus (Web-Page-Defacement), Demonstrationen organisatorischen M\u00e4ngeln, (Hacktivism), Cyberkriminalit\u00e4t, -terrorismus und -krieg. Gemeinsaoder Komponenten und vor me Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Betroffenen in Staat von Personen. Gerade die \"Sc und Wirtschaft muss es deshalb sein, das bestehende gravierende Informationsinfrastrukturen H Ungleichgewicht zwischen Angriffsmethoden und Abwehrm\u00f6glichde technische Angriffe. Fehle keiten deutlich zu verringern. Richtlinien und Handlungsan Folgen und Sch\u00e4den f\u00fcr d 3.1.2 Risiken und Bedrohungen un\u00fcberschaubar. Au\u00dferdem aktuelle Brosch\u00fcre oder Stu Die missbr\u00e4uchliche Nutzung beziehungsweise die allgemeine Sicherheit, dass Staat und Bedrohung der Informationstechnik lassen sich ganz grob in drei Druck leerer Kassen immer w Merkmalskategorien unterteilen. Diese Bedrohungen umfassen dabei IT-Sicherheitsma\u00dfnahmen zu physische wie logische (elektronische) Gef\u00e4hrdungen. Sie sind seits wird weiter vehement a zun\u00e4chst unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Angriffsmotivation zu Web-basierender Anwendung sehen. Angriffe k\u00f6nnen sowohl von innen als auch von au\u00dfen erfolErgebnis, dass dadurch die an gen: den noch verletzlicher werde drei Ge- C Datenspionage: Dieser Angriff umfasst jede Form des unerNeben den bisher dargeste f\u00e4hrdungslaubten Versuchs, sich Zugang zu Daten zu verschaffen, um Gefahren gibt es eine Reihe kategorien sie zu kopieren, zu kontrollieren, zu beeinflussen oder missbeim Einsatz von ITS, die un br\u00e4uchlich zu nutzen. (irreparable) Sch\u00e4den nach si C Datenund Systemsabotage: Ziel eines Angreifers ist es, Daten und/oder Systeme nachhaltig zu st\u00f6ren, zu manipulie- C Missbr\u00e4uchliche Nutz ren, zu blockieren, zur falschen Zeit oder am falschen Ort wiesibler Informationen in der einzuspielen, zu filtern oder zu zerst\u00f6ren. C Information Warfare: Dieser Begriff umschreibt eine F\u00fclle gezielter Angriffe auf Informationsinfrastrukturen und davon Unter anderem BITKOM (Bundesve 408 neue Medien e.V.), Sicherheit f\u00fcr Sys abh\u00e4ngige Einrichtungen des Staates und der Wirtschaft. ge, Einf\u00fchrung in die IT-Sicherheit un (http://www.bitkom.org). 286","Spionageabwehr Letztlich ist Ziel solcher Attacken, eigene Informations\u00fcberlegenheit zu schaffen und zu bewahren, um milit\u00e4rische, politische, weltanschauliche, ethnische oder \u00f6konomische Interessen gegen\u00fcber Dritten durchzusetzen. Abgesehen von Gefahren, die durch Einwirkung h\u00f6herer Gewalt (Naturkatastrophen, Feuer, Wasser etc.) entstehen k\u00f6nnen, basieren die wesentlichsten Gef\u00e4hrdungspotenziale auf menschlichem Versa\"Schwachgen oder Fehlverhalten in kritischen Situationen, grundlegenden stelle Mensch\" organisatorischen M\u00e4ngeln, technischem Versagen von Systemen oder Komponenten und vors\u00e4tzlichen, sch\u00e4digenden Handlungen von Personen. Gerade die \"Schwachstelle Mensch\" ist in komplexen Informationsinfrastrukturen Hauptursache f\u00fcr erfolgreich verlaufende technische Angriffe. Fehlen dann noch entsprechende Konzepte, Richtlinien und Handlungsanweisungen, werden die Folgen und Sch\u00e4den f\u00fcr die Betroffenen schnell \"Es w\u00e4re grunds\u00e4tzlich falsch, un\u00fcberschaubar. Au\u00dferdem beklagt nahezu jede notwendige Sicherheitsma\u00dfaktuelle Brosch\u00fcre oder Studie408 zum Thema ITnahmen aus Kostenersparnis zu Sicherheit, dass Staat und Wirtschaft unter dem unterlassen.\" Druck leerer Kassen immer weniger geneigt sind, in (Bundesinnenminister Otto IT-Sicherheitsma\u00dfnahmen zu investieren. AndererSchily, Interview mit dem Hanseits wird weiter vehement am Ausbau Internetund delsblatt vom 6. Oktober 2003) Web-basierender Anwendungen gearbeitet, mit dem Ergebnis, dass dadurch die angeschlossenen Systeme unter Umst\u00e4nden noch verletzlicher werden. Neben den bisher dargestellten allgemeinen Bedrohungen und Gefahren gibt es eine Reihe typischer Risiken und Schwachstellen beim Einsatz von ITS, die unbeabsichtigte Informationsverluste oder (irreparable) Sch\u00e4den nach sich ziehen k\u00f6nnen: C Missbr\u00e4uchliche Nutzung frei verf\u00fcgbarer, offener und senRisiken sibler Informationen in Netzen (Internet), 408 Unter anderem BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.), Sicherheit f\u00fcr Systeme und Netze in Unternehmen, 2. \u00fcberarbeitete Auflage, Einf\u00fchrung in die IT-Sicherheit und Leitfaden f\u00fcr erste Ma\u00dfnahmen vom 15. Oktober 2003 (http://www.bitkom.org). 287","Risiken C Angriffe durch Innent\u00e4ter am (unternehmens-/beh\u00f6rden-) C Regelung von Verfahr eigenen Computer, C Regelung von Zust\u00e4n C sorgloser Umgang mit Passw\u00f6rtern und Nutzeridentifikatiogriffsrechten, nen, C Datensicherung, C mangelhafte Installation und Konfiguration von IT-Systemen, C sicherer Internetzugan C Hacking-, Abh\u00f6rund Lauschangriffe auf R\u00e4ume, Netze, (mobile) IT-Systeme und Telekommunikationseinrichtungen, C Virenschutz, C unbefugte Zugriffe auf logische wie physikalische Datenfern- C Sicherheitskontrollen. \u00fcbertragungskan\u00e4le, interne (vor Ort) und externe (RemoteAccess) Fernwartungsund Administrationskomponenten, 3.1.4 Sicherheitskritisc C Einschleusung von Viren, W\u00fcrmern, Trojanern und anderen Die meisten der f\u00fcr unser Gem ausf\u00fchrbaren Programmen mit Schadfunktion, digen Infrastrukturen (Verkeh sorge, Rettungsdienste, Bank C Manipulation von Systemund Anwendungssoftware sowie netze etc.) befinden sich in H Diebstahl von Hardware/-komponenten (PCs, Laptops, Notedargestellten Risiken und B books, mobile beziehungsweise kabellose ITund TK-Systeheute ausgesetzt sind, erforde me, Datentr\u00e4ger und sonstige Speichermedien). Funktionieren dieser Infrastru f\u00fcr Verfassungsschutz arbeit 3.1.3 Schutzma\u00dfnahmen und privaten Sicherheitsorg materiellen und organisatoris Um bewusster mit potenziellen Risiken und Bedrohungen umgehen zu k\u00f6nnen, sind folgende Basisschutzma\u00dfnahmen heutzutage f\u00fcr das 3.2 Presseund \u00d6ffen Funktionieren von ITS unabdingbar: Spionagerisiken werden zune Im Alltagsgesch\u00e4ft geraten si Schutzma\u00df- C Ausbildung und Sensibilisierung der Mitarbeiter, daher immer wieder neu ins B nahmen nageabwehr des Landesamts C baulicher/technischer Zugangsund Zutrittsschutz, ihrer repressiven und pr\u00e4ven auf die sich ver\u00e4ndernden Ge C Abh\u00f6rschutz, galen Abflusses von Know-h ma\u00dfnahmen zu empfehlen. C Sicherheitsanweisungen und -empfehlungen, 288","Spionageabwehr C Regelung von Verfahrensabl\u00e4ufen, C Regelung von Zust\u00e4ndigkeiten/Verantwortungsbereichen/Zugriffsrechten, C Datensicherung, C sicherer Internetzugang, C Virenschutz, C Sicherheitskontrollen. 3.1.4 Sicherheitskritische Infrastrukturen Die meisten der f\u00fcr unser Gemeinwesen zum Teil \u00fcberlebensnotwendigen Infrastrukturen (Verkehr, Energieversorgung, Gesundheitsvorsorge, Rettungsdienste, Banken, Rechenzentren, Kommunikationsnetze etc.) befinden sich in H\u00e4nden der Privatwirtschaft. Die bereits dargestellten Risiken und Bedrohungen, denen diese IT-Systeme heute ausgesetzt sind, erfordern zum Teil v\u00f6llig neue Ans\u00e4tze, um das Funktionieren dieser Infrastrukturen sicherzustellen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitet deshalb gemeinsam mit staatlichen Erarbeitung und privaten Sicherheitsorganisationen intensiv an personellen, von Konzepten materiellen und organisatorischen Konzepten. 3.2 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Spionageabwehr Spionagerisiken werden zunehmend differenzierter und komplexer. Im Alltagsgesch\u00e4ft geraten sie leicht aus dem Blickfeld und m\u00fcssen daher immer wieder neu ins Bewusstsein gerufen werden. Die Spionageabwehr des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz nutzt im Rahmen ihrer repressiven und pr\u00e4ventiven Arbeit vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, auf die sich ver\u00e4ndernden Gefahren und die Auswirkungen des illegalen Abflusses von Know-how hinzuweisen und geeignete Gegenma\u00dfnahmen zu empfehlen. 289","\u00d6ffentlichkeitsSo wurden im Jahr 2003 \u00fcber 150 Beh\u00f6rdenund Firmenberatungen 4. Erreichbarkeit d arbeit und durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus konnten Fragen der Spionageabwehr in Beratungst\u00e4tigBeitr\u00e4gen f\u00fcr Funk und Fernsehen sowie Tageszeitungen und FachWenn Sie Hinweise oder Anre keit zeitschriften thematisiert werden. In Betrieben, Beh\u00f6rden und Verweitere Informationen w\u00fcnsc b\u00e4nden sowie im Hochschulbereich wurden mehr als 30 Fachvortr\u00e4wie folgt: ge gehalten, die oft zu einer Beratung vor Ort f\u00fchrten. Erg\u00e4nzt wird die Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit durch Informationsangebote auf Landesamt f\u00fcr Verfassungssc der Homepage des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. - Abteilung 4 - Taubenheimstra\u00dfe 85 A 3.3 \"Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg - Die Wirt70372 Stuttgart schaft sch\u00fctzt ihr Wissen\" Telefon 0711 - 95 44 301 Telefax 0711 - 95 44 444 Das Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg setzt sich aus Mitgliedern der Wirtschaft, Wissenschaft, Verb\u00e4nde, Kammern und Beh\u00f6rden \u00dcber ein Vertrauliches Tel zusammen. Seine Hauptaufgabe besteht darin, speziell kleineren und unter mittelst\u00e4ndischen Firmen den Themenkomplex Unternehmensschutz n\u00e4her zu bringen und 0711 - 9 54 76 26 (Telefon) u Hilfestellung bei der 0711 - 9 54 76 27 (Telefax) Planung und Realisierung konzeptioneller rund um die Uhr Information Ma\u00dfnahmen der verst\u00e4ndlich werden Ihre Hi betrieblichen Sicherdelt. heit zu leisten. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tr\u00e4gt als Mitglied mit dem Wissen und den Erfahrungen aus der Spionageabwehr zu weiterf\u00fchrenden \u00dcberlegungen des Forums in Angelegenheiten des Informationsschutzes und der Unternehmenssicherheit bei. Weitere Informationen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des Sicherheitsforums Baden-W\u00fcrttemberg sind im Internet unter www.sicherheitsforumbw.de zu bekommen. 290","Spionageabwehr 4. Erreichbarkeit der Spionageabwehr Wenn Sie Hinweise oder Anregungen geben wollen beziehungsweise weitere Informationen w\u00fcnschen, erreichen Sie die Spionageabwehr wie folgt: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg - Abteilung 4 - Taubenheimstra\u00dfe 85 A 70372 Stuttgart Telefon 0711 - 95 44 301 Telefax 0711 - 95 44 444 \u00dcber ein Vertrauliches Telefon k\u00f6nnen Sie der Spionageabwehr unter 0711 - 9 54 76 26 (Telefon) und 0711 - 9 54 76 27 (Telefax) rund um die Uhr Informationen - auch anonym - \u00fcbermitteln. Selbstverst\u00e4ndlich werden Ihre Hinweise auf Wunsch vertraulich behandelt. 291","V F. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Zus\u00e4tzlich wurden im Anti-T gierung f\u00fcr das Amt 1,0 Millio Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, verfassungsfeindliche und f\u00fcr Sachausgaben sowie - z sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten sowie die polibereitgestellt. tisch Verantwortlichen, die zust\u00e4ndigen Stellen, aber auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Der Verfassungsschutz versteht sich 1. Aufgaben des Ve deshalb als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Landesamt f\u00fcr Verfassun mationen \u00fcber verfassungsfei Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten eigene Verfassungsschutzs\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fc beh\u00f6rden. Die gr\u00f6\u00dfte, weil mit vielerlei Zentralfunktionen ausgestatdemokratische Grundordnung tete Beh\u00f6rde, ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschla K\u00f6ln. Dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entgen sind Verhaltensweisen vo sprechend arbeiten alle 17 Beh\u00f6rden eng zusammen. stehen, deren Ziel es ist, di Grundgesetzes au\u00dfer Kraft zu Organisation Das baden-w\u00fcrttembergische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat beispielsweise auch gefordert seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in sechs Abteilungen und extremistische Ausl\u00e4nderorga wird von einem Pr\u00e4sidenten geleitet. schem Boden aus mit Gewalt b au\u00dfenpolitische Konflikte un Die Personalstellen und Finanzmittel f\u00fcr Personalund SachausgaZu den weiteren Aufgaben des ben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren geabwehr. Die Spionageabwe dem Amt f\u00fcr das Jahr 2003 insgesamt 333 Stellen f\u00fcr Beamte, Angef\u00e4hrdende oder geheimdienstl stellte und Arbeiter zugewiesen (2002: 334). F\u00fcr Personalausgaben aufzusp\u00fcren und zu analysiere standen etwa 11,96 Millionen Euro (2002: 11,83 Millionen Euro), f\u00fcr Sachausgaben rund 2,40 Millionen Euro (2002: 2,35 Millionen Euro) Schlie\u00dflich hat das Landesam zur Verf\u00fcgung. Aufgaben im Bereich des per zes. Beispielsweise wirkt der m\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von E Geheimnistr\u00e4ger und andere P Bereichen t\u00e4tig werden wolle sowie Unternehmen bei der zum Schutz von geheimhaltun 2. Verh\u00e4ltnis von V Die Arbeit einer Verfassun wesentlich von der einer Poliz hen keine polizeilichen Befu 292","Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Zus\u00e4tzlich wurden im Anti-Terror-Sofort-Programm der LandesreAnti-Terrorgierung f\u00fcr das Amt 1,0 Millionen Euro (2002: 1,59 Millionen Euro) Sofort-Prof\u00fcr Sachausgaben sowie - zeitlich befristet - 15 Personalstellen gramm bereitgestellt. 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sammelt unter anderem Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen, sobald ihm tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass diese die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder auch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Als derartige Bestrebungen sind Verhaltensweisen von Personen oder Organisationen zu verstehen, deren Ziel es ist, die obersten Werte und Prinzipien des Grundgesetzes au\u00dfer Kraft zu setzen. Der Verfassungsschutz ist aber beispielsweise auch gefordert, wenn islamistische, linksund rechtsextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen und dadurch Deutschland in au\u00dfenpolitische Konflikte und Zwangssituationen bringen k\u00f6nnten. Zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlt die Spionageabwehr. Die Spionageabwehr ist darauf gerichtet, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht aufzusp\u00fcren und zu analysieren. Schlie\u00dflich hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz umfangreiche Aufgaben im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. Beispielsweise wirkt der Verfassungsschutz bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern mit, \u00fcberpr\u00fcft Geheimnistr\u00e4ger und andere Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig werden wollen, und unterst\u00fctzt beratend Beh\u00f6rden sowie Unternehmen bei der Einrichtung technischer Vorkehrungen zum Schutz von geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen. 2. Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei Die Arbeit einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterscheidet sich wesentlich von der einer Polizeibeh\u00f6rde. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Mitarbeiter des Landesamts 293","V f\u00fcr Verfassungsschutz d\u00fcrfen also keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen wie voraussichtlich am wenigsten etwa Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder FestnahAuswertung befassten Mitarb men durchf\u00fchren. Erscheint aufgrund von Informationen, die dem die Bedeutung der beschaffte Verfassungsschutz vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erforderErkenntnisse zu speichern un lich, so wird die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle unterrichtet. Diese und Lagebilder sowie Trendau entscheidet dann selbstst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 4. Kontrolle 3. Methoden des Verfassungsschutzes Das Landesamt f\u00fcr Verfassun gen rechtsstaatlichen Kontroll Einen Gro\u00dfteil der Informationen erlangt das Landesamt f\u00fcr VerfasBeispiel Kontrollen durch de sungsschutz auf offenem Weg. Allerdings d\u00fcrfen Informationen auch stellen ebenso wie die Rechts verdeckt beschafft und die daf\u00fcr im Landesverfassungsschutzgesetz nisterium sowie externe Kon (LVSG) genannten nachrichtendienstlichen Mittel angewendet werDatenschutz oder des Rechnu den. Gerade diese hochwertigen Erkenntnisse erm\u00f6glichen erst eine gegebene Rahmen nicht \u00fcbe fundierte, genaue und verl\u00e4ssliche Analyse der Gef\u00e4hrdungslage. Kontrolle ist nach SS 16 LVSG Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen, des Landtags von Baden-W\u00fcr gesetzlich normierten Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernnen angeh\u00f6ren. meldeverkehr \u00fcberwachen. Alle diese M\u00f6glichkeiten stehen jedoch laut LVSG unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, das hei\u00dft von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Nachrichtengewinnung ist diejenige auszuw\u00e4hlen, die den Betroffenen Arbeitsweise des Verfassungsschutzes 294","Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Aufgabe der mit der Auswertung befassten Mitarbeiter ist es dann, den Aussagewert und die Bedeutung der beschafften Informationen zu analysieren, diese Erkenntnisse zu speichern und an berechtigte Stellen weiterzugeben und Lagebilder sowie Trendaussagen zu erstellen. 4. Kontrolle Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegt einer vielschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Innerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen - zum Beispiel Kontrollen durch den internen Datenschutzbeauftragten - stellen ebenso wie die Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium sowie externe Kontrollen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz oder des Rechnungshofs sicher, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen nicht \u00fcberschritten wird. Die parlamentarische Kontrolle ist nach SS 16 LVSG Aufgabe des St\u00e4ndigen Ausschusses des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angeh\u00f6ren. Kontrolle des Verfassungsschutzes 295","V 5. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Rechtsextremistische Skinhe (Brosch\u00fcre - M\u00e4rz 2001) Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nur durch eine auf allen gesellschaftlichen Ebenen Linksextremismus in der Bu gef\u00fchrte geistig-politische Auseinandersetzung mit dem ExtreAllgemeine Entwicklung mismus gesichert werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Brosch\u00fcre - Februar 2003) leistet dabei einen wesentlichen Beitrag, indem es neben der Regierung und dem Parlament vor allem auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Antifaschismus als Agitation \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und (Brosch\u00fcre - M\u00e4rz 2002) Organisationen regelm\u00e4\u00dfig informiert. Eine ganze Palette von Informationsm\u00f6glichkeiten steht dabei zur Auswahl. So k\u00f6nnen zahlreiche Die \"Partei des Demokratisc Brosch\u00fcren zu den verschiedensten Themen des Verfassungsschutzes Auf dem Weg in die Demok angefordert oder im Internet abgerufen werden. Das Landesamt f\u00fcr (Brosch\u00fcre - August 2000) Verfassungsschutz stellt auch gerne Referenten f\u00fcr Vortragsund \u00d6ffentlichDiskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes zur Erscheinungsformen des Au keitsarbeit Verf\u00fcgung und beantwortet Anfragen von Medienvertretern so (Brosch\u00fcre - M\u00e4rz 2001) umfassend wie m\u00f6glich. Islamistische Extremisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden(Brosch\u00fcre - Juli 1999; gedr W\u00fcrttemberg haben im Jahre 2003 101 Vortr\u00e4ge (2002: 149) gehalerscheint 2004) ten. Die Zahl der Medienkontakte (Presse, Funk, Fernsehen) belief Brosch\u00fcren sich auf rund 125 (2002: 150). Etwa 13.300 VerfassungsschutzbeArbeiterpartei Kurdistans - richte 2002 und 9.200 Brosch\u00fcren wurden auf Anforderung verteilt. (Brosch\u00fcre - Juli 1998) Derzeit sind folgende Informationsschriften verf\u00fcgbar: Scientology - ein Fall f\u00fcr de Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg - (Brosch\u00fcre - August 1997) Aufbau und Arbeitsweise (Brosch\u00fcre - Januar 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage Die Scientology-Organisatio geplant) (Brosch\u00fcre - Juli 2003) Extremisten im Internet - Schutz vor Spionage - Eine Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden Ein praktischer Leitfaden f\u00fc (Brosch\u00fcre - Dezember 2001) (Brosch\u00fcre - Juni 1999; ged geplant) Rechtsextremismus in Baden-W\u00fcrttemberg - Allgemeine Entwicklung Wirtschaftsspionage - Die (Brosch\u00fcre - April 2003) fremder Nachrichtendienste (Brosch\u00fcre - Oktober 1998; g Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) - ge geplant) konservativ oder rechtsextremistisch? 296 (Brosch\u00fcre - August 2000)","Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Rechtsextremistische Skinheads (Brosch\u00fcre - M\u00e4rz 2001) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Brosch\u00fcre - Februar 2003) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Brosch\u00fcre - M\u00e4rz 2002) Die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) - Auf dem Weg in die Demokratie? (Brosch\u00fcre - August 2000) Erscheinungsformen des Ausl\u00e4nderextremismus (Brosch\u00fcre - M\u00e4rz 2001) Islamistische Extremisten (Brosch\u00fcre - Juli 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage erscheint 2004) Arbeiterpartei Kurdistans - Organisationsaufbau (Brosch\u00fcre - Juli 1998) Scientology - ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz (Brosch\u00fcre - August 1997) Die Scientology-Organisation (Brosch\u00fcre - Juli 2003) Schutz vor Spionage - Ein praktischer Leitfaden f\u00fcr die gewerbliche Wirtschaft (Brosch\u00fcre - Juni 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) Wirtschaftsspionage - Die gewerbliche Wirtschaft im Visier fremder Nachrichtendienste (Brosch\u00fcre - Oktober 1998; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) 297","V InformationsAuch im Internet pr\u00e4sentiert sich der Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrtangebot im temberg mit einer eigenen Homepage. Dort sind die aktuellen VerInternet fassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Zusammenh\u00e4nge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Kontaktanschriften f\u00fcr Informationen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Baden-W\u00fcrttemberg \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" Referat \"Verfassungsschutz\" Postfach 50 07 00 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel.: 0711/95 44 181/182 Tel.: 0711/231-3501 Fax: 0711/95 44 444 Fax: 0711/231-3599 Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.de E-Mail: lfv-bw@t-online.de Vertrauliche Telefone zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 zur Wirtschaftsspionage: 0711/95 47 626 \"Islamistische Extremisten\": 0711/95 61 984 298","","GESETZ \u00dcBER DEN Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fc VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG rung der Verfassungsorgan (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - LVSG) des Bundes oder eine Land VOM 22. OKTOBER 1991 oder ihrer Mitglieder zum Zi le haben, SS 1 SS 3 2. sicherheitsgef\u00e4hrdend Zweck des Aufgaben des Landesamtes oder geheimdienstliche T\u00e4ti Verfassungsschutzes f\u00fcr Verfassungschutz, Vorkeiten im Geltungsbereich d aussetzungen f\u00fcr die MitwirGrundgesetzes f\u00fcr eine fremd Der Verfassungsschutz dient kung an \u00dcberpr\u00fcfungsverMacht, dem Schutz der freiheitlichen fahren 3. Bestrebungen im Ge demokratischen Grundordtungsbereich des Grundgese nung, des Bestandes und der (1) Das Landesamt f\u00fcr Verzes, die durch die Anwendun Sicherheit der Bundesrepublik fassungsschutz hat die Aufgavon Gewalt oder darauf geric Deutschland und ihrer L\u00e4nder. be, Gefahren f\u00fcr die freiheitlitete Vorbereitungshandlunge che demokratische Grundordausw\u00e4rtige Belange der Bu SS 2 nung, den Bestand und die Sidesrepublik Deutschland g Organisation, Zust\u00e4ndigkeit cherheit der Bundesrepublik f\u00e4hrden, Deutschland und ihrer L\u00e4nder (1) Zur Wahrnehmung der fr\u00fchzeitig zu erkennen und den und wertet sie aus. Sammlun Aufgaben des Verfassungszust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6gund Auswertung von Inform schutzes unterh\u00e4lt das Land ein lichen, diese Gefahren abzutionen nach Satz 1 setzen i Landesamt f\u00fcr Verfassungswehren. Einzelfall voraus, dass f\u00fcr B schutz. Das Amt hat seinen Sitz strebungen oder T\u00e4tigkeite in Stuttgart und untersteht dem (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufnach Satz 1 Nummern 1 bis Innenministerium. gaben sammelt das Landesamt tats\u00e4chliche Anhaltspunk f\u00fcr Verfassungschutz Informavorliegen. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rtionen, insbesondere sachund den anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im personenbezogene Ausk\u00fcnfte, (3) Das Landesamt f\u00fcr Ve Geltungsbereich dieses GesetNachrichten und Unterlagen fassungsschutz wirkt mit zes nur im Einvernehmen mit von Organisationen und Persodem Landesamt f\u00fcr Verfasnen \u00fcber 1. bei der Sicherheits\u00fcbe sungsschutz t\u00e4tig werden. pr\u00fcfung von Personen, dene 1. Bestrebungen, die gegen im \u00f6ffentlichen Interesse g (3) Das Landesamt f\u00fcr Verdie freiheitliche demokratische heimhaltungsbed\u00fcrftige Tats fassungsschutz darf einer PoliGrundordnung, den Bestand chen, Gegenst\u00e4nde oder E zeidienststelle nicht angeglieoder die Sicherheit des Bundes kenntnisse anvertraut werde dert werden. oder eines Landes gerichtet die Zugang dazu erhalten so sind oder eine ungesetzliche len oder ihn sich verschaffe k\u00f6nnen, 300","Anhang Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fch2. bei der Sicherheits\u00fcberrung der Verfassungsorgane pr\u00fcfung von Personen, die an des Bundes oder eine Landes sicherheitsempfindlichen Steloder ihrer Mitglieder zum Zielen von lebensoder verteidile haben, gungswichtigen Einrichtungen 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende besch\u00e4ftigt sind oder werden oder geheimdienstliche T\u00e4tigsollen, keiten im Geltungsbereich des 3. bei technischen SicherGrundgesetzes f\u00fcr eine fremde heitsma\u00dfnahmen zum Schutz Macht, von im \u00f6ffentlichen Interesse 3. Bestrebungen im Gelgeheimhaltungsbed\u00fcrftigen tungsbereich des GrundgesetTatsachen, Gegenst\u00e4nden oder zes, die durch die Anwendung Erkenntnissen gegen die von Gewalt oder darauf gerichKenntnisnahme durch Unbetete Vorbereitungshandlungen fugte, ausw\u00e4rtige Belange der Bun4. auf Anforderungen der desrepublik Deutschland geEinstellungsbeh\u00f6rde bei der f\u00e4hrden, \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6fund wertet sie aus. Sammlung fentlichen Dienst bewerben, und Auswertung von Informasowie auf Anforderung der Betionen nach Satz 1 setzen im sch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der Einzelfall voraus, dass f\u00fcr Be\u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigstrebungen oder T\u00e4tigkeiten ten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei nach Satz 1 Nummern 1 bis 3 denen der auf Tatsachen berutats\u00e4chliche Anhaltspunkte hende Verdacht besteht, dass vorliegen. sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, (3) Das Landesamt f\u00fcr Ver5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfifassungsschutz wirkt mit gen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, 1. bei der Sicherheits\u00fcber6. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der pr\u00fcfung von Personen, denen Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen im \u00f6ffentlichen Interesse genach SS 12 b des Atomgesetzes, heimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsa7. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfichen, Gegenst\u00e4nde oder Ergen \u00dcberpr\u00fcfung von Persokenntnisse anvertraut werden, nen, die zu sicherheitsempfinddie Zugang dazu erhalten sollichen Bereichen von Flugh\u00e4len oder ihn sich verschaffen fen Zutritt haben, nach SS 29 c k\u00f6nnen, des Luftverkehrsgesetzes, 301","8. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcpr\u00fcfung deren Einwilligung Grundordnung solche politisc fungen, soweit dies im Einzelund im Falle weitergehender bestimmten, zielund zwec fall zum Schutz der freiheitErmittlungen nach Absatz 3 gerichteten Verhaltensweise lichen demokratischen GrundSatz 3 die Einwilligung des Bein einem oder f\u00fcr einen Pers ordnung oder f\u00fcr Zwecke der troffenen erforderlich. Die S\u00e4tnenzusammenschluss, der da \u00f6ffentlichen Sicherheit erforze 1 und 2 gelten nur, soweit auf gerichtet ist, einen der derlich ist. N\u00e4heres wird durch gesetzlich nichts anderes beAbsatz 2 genannten Verfa Verwaltungsvorschrift des Instimmt ist. sungsgrunds\u00e4tze zu beseitige nenministeriums bestimmt. oder au\u00dfer Geltung zu setzen SS4 Die Mitwirkung des LandesBegriffsbestimmungen F\u00fcr einen Personenzusamme amtes f\u00fcr Verfassungsschutz schluss handelt, wer ihn in se nach Satz 1 erfolgt in der (1) Im Sinne des Gesetzes nen Bestrebungen aktiv sow Weise, dass es eigenes Wissen sind zielund zweckgerichtet unte oder bereits vorhandenes Wis1. Bestrebungen gegen den st\u00fctzt. Verhaltensweisen vo sen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zuBestand des Bundes oder eines Einzelpersonen, die nicht in e st\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiLandes solche politisch benem oder f\u00fcr einen Persone ger \u00f6ffentlicher Stellen auswerstimmten, zielund zweckgezusammenschluss handel tet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 richteten Verhaltensweisen in sind Bestrebungen im Sinn Nummern 1 und 2 f\u00fchrt das einem oder f\u00fcr einen Personendieses Gesetzes, wenn sie a Landesamt f\u00fcr Verfassungszusammenschluss, der darauf Anwendung von Gewalt g schutz weitergehende Ermittgerichtet ist, die Freiheit des richtet sind oder aufgrund ihr lungen durch, wenn die f\u00fcr die Bundes oder eines Landes von Wirkungsweise geeignet sin \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndige Befremder Herrschaft aufzuheein Schutzgut dieses Gesetz h\u00f6rde dies beantragt. ben, ihre staatliche Einheit zu erheblich zu besch\u00e4digen. beseitigen oder ein zu ihm ge(4) Die Mitwirkung des h\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; (2) Zur freiheitlichen dem Landesamtes f\u00fcr Verfassungs2. Bestrebungen gegen die kratischen Grundordnung i schutz nach Absatz 3 setzt im Sicherheit des Bundes oder eiSinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen Einzelfall voraus, dass der Benes Landes solche politisch betroffene und andere in die stimmten, zielund zweckge1. das Recht des Volkes, d \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Perrichteten Verhaltensweisen in Staatsgewalt in Wahlen un sonen \u00fcber Zweck und Verfaheinem oder f\u00fcr einen PersonenAbstimmungen und durch b ren der \u00dcberpr\u00fcfung einzusammenschluss, der darauf sondere Organe der Gesetzg schlie\u00dflich der Verarbeitung gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder bung, der vollziehenden G der erhobenen Daten durch die oder deren Einrichtungen in ihwalt und der Rechtsprechun beteiligten Dienststellen unterrer Funktionsf\u00e4higkeit erhebauszu\u00fcben und die Volksvertr richtet werden. Dar\u00fcber hinaus lich zu beeintr\u00e4chtigen; tung in allgemeiner, unmitte ist im Falle der Einbeziehung 3. Bestrebungen gegen die barer, freier, gleicher und g anderer Personen in die \u00dcberfreiheitliche demokratische heimer Wahl zu w\u00e4hlen, 302","Anhang Grundordnung solche politisch 2. die Bindung der Gesetzbestimmten, zielund zweckgebung an die verfassungsm\u00e4gerichteten Verhaltensweisen \u00dfige Ordnung und die Bindung in einem oder f\u00fcr einen Persoder vollziehenden Gewalt und nenzusammenschluss, der darder Rechtsprechung an Gesetz auf gerichtet ist, einen der in und Recht, Absatz 2 genannten Verfas3. das Recht auf Bildung sungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen und Aus\u00fcbung einer parlamenoder au\u00dfer Geltung zu setzen. tarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der ReF\u00fcr einen Personenzusammengierung und ihre Verantwortschluss handelt, wer ihn in seilichkeit gegen\u00fcber der Volksnen Bestrebungen aktiv sowie vertretung, zielund zweckgerichtet unter5. die Unabh\u00e4ngigkeit der st\u00fctzt. Verhaltensweisen von Gerichte, Einzelpersonen, die nicht in ei6. der Ausschluss jeder Genem oder f\u00fcr einen Personenwaltund Willk\u00fcrherrschaft zusammenschluss handeln, und sind Bestrebungen im Sinne 7. die im Grundgesetz kondieses Gesetzes, wenn sie auf kretisierten Menschenrechte. Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer SS 5 Wirkungsweise geeignet sind, Befugnisse des Landesamtes ein Schutzgut dieses Gesetzes f\u00fcr Verfassungsschutz erheblich zu besch\u00e4digen. (1) Das Landesamt f\u00fcr Ver(2) Zur freiheitlichen demofassungsschutz kann die zur kratischen Grundordnung im Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: nach SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. Die Ver1. das Recht des Volkes, die arbeitung personenbezogener Staatsgewalt in Wahlen und Daten richtet sich insoweit Abstimmungen und durch benach den Vorschriften dieses sondere Organe der GesetzgeGesetzes und, soweit dort keine bung, der vollziehenden GeRegelungen getroffen sind, walt und der Rechtsprechung nach den Vorschriften des Lanauszu\u00fcben und die Volksvertredesdatenschutzgesetzes mit tung in allgemeiner, unmittelAusnahme der SSSS 8 und 11 barer, freier, gleicher und geAbs. 2 bis 5 sowie SSSS 12 bis 20 heimer Wahl zu w\u00e4hlen, des Landesdatenschutzgesetzes. 303","(2) Werden personenbezogemente zur heimlichen Informadende oder geheimdienstlich ne Daten beim Betroffenen mit tionsbeschaffung, wie den EinT\u00e4tigkeiten erforderlich ist. seiner Kenntnis erhoben, so ist satz von Vertrauensleuten und der Erhebungszweck anzugeGew\u00e4hrspersonen, Observatio(3) Das in einer Wohnun ben. Der Betroffene ist auf die nen, Bildund Tonaufzeichnicht \u00f6ffentlich gesprochen Freiwilligkeit seiner Angaben nungen, Tarnpapiere und TarnWort darf mit technischen M und bei einer Sicherheits\u00fcberkennzeichen anwenden (nachteln nur dann heimlich mitg pr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 auf richtendienstliche Mittel). Dieh\u00f6rt oder aufgezeichnet we eine dienst-, arbeitsrechtliche se sind in einer Dienstvorden, wenn es im Einzelfall z oder sonstige vertragliche Mitschrift zu benennen, die auch Abwehr einer gegenw\u00e4rtige wirkungspflicht hinzuweisen. die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Angemeinen Gefahr oder ein ordnung solcher Informationsgegenw\u00e4rtigen Lebensgefa (3) Polizeiliche Befugnisse beschaffungen regelt. Die f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4s oder Weisungsbefugnisse steDienstvorschrift bedarf der Zulich ist und geeignete polizei hen dem Landesamt f\u00fcr Verfasstimmung des Innenministeriche Hilfe f\u00fcr das bedroh sungsschutz nicht zu; es darf ums, das den St\u00e4ndigen AusRechtsgut nicht rechtzeitig e die Polizei auch nicht im Wege schuss des Landtags unterrichlangt werden kann. Satz 1 g der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen tet. entsprechend f\u00fcr den verdec ersuchen, zu denen es selbst ten Einsatz technischer Mitt nicht befugt ist. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verzur Anfertigung von Bildau fassungsschutz kann personennahmen und Bildaufzeichnu (4) Von mehreren geeigneten bezogene Daten und sonstige gen in Wohnungen. Ma\u00dfna Ma\u00dfnahmen hat das LandesInformationen mit nachrichtenmen nach Satz 1 und 2 bed\u00fc amt f\u00fcr Verfassungsschutz diedienstlichen Mitteln erheben, fen der Anordnung durch d jenige zu w\u00e4hlen, die den Bewenn tats\u00e4chliche AnhaltsAmtsgericht, in dessen Bezi troffenen voraussichtlich am punkte daf\u00fcr vorhanden sind, sie durchgef\u00fchrt werden solle wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine dass SS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des P Ma\u00dfnahme darf keinen Nachlizeigesetzes sind entsprechen teil herbeif\u00fchren, der erkennbar 1. auf diese Weise Erkenntanzuwenden. Bei Gefahr i au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabnisse \u00fcber Bestrebungen oder Verzug k\u00f6nnen die Ma\u00dfna sichtigten Erfolg steht. T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 men nach Satz 1 und 2 vo oder die zur Erforschung solLeiter des Landesamtes f SS 6 cher Erkenntnisse erforderVerfassungsschutz angeordn Erhebung personenbezogelichen Quellen gewonnen werwerden; diese Anordnung b ner Daten mit nachrichtenden k\u00f6nnen oder darf der Best\u00e4tigung durch d dienstlichen Mitteln 2. dies zur Abschirmung der Amtsgericht. Sie ist unverz\u00fc Mitarbeiter, Einrichtungen, Gelich herbeizuf\u00fchren. Einer A (1) Das Landesamt f\u00fcr Vergenst\u00e4nde und Quellen des ordnung durch das Amtsgeric fassungsschutz kann MethoLandesamtes f\u00fcr Verfassungsbedarf es nicht, wenn techn den, Gegenst\u00e4nde und Instruschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrsche Mittel ausschlie\u00dflich zu 304","Anhang dende oder geheimdienstliche Schutz der bei einem Einsatz in T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen sind; die Ma\u00dfnah(3) Das in einer Wohnung me ist in diesem Fall durch den nicht \u00f6ffentlich gesprochene Leiter des Landesamtes f\u00fcr Wort darf mit technischen MitVerfassungsschutz anzuordnen. teln nur dann heimlich mitgeEine anderweitige Verwertung h\u00f6rt oder aufgezeichnet werder hierbei erlangten Erkenntden, wenn es im Einzelfall zur nisse zum Zweck der GefahAbwehr einer gegenw\u00e4rtigen renabwehr ist nur zul\u00e4ssig, gemeinen Gefahr oder einer wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfiggegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr keit der Ma\u00dfnahme durch das f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4ssAmtsgericht festgestellt worlich ist und geeignete polizeiliden ist; bei Gefahr im Verzug che Hilfe f\u00fcr das bedrohte ist die richterliche EntscheiRechtsgut nicht rechtzeitig erdung unverz\u00fcglich nachzuholangt werden kann. Satz 1 gilt len. Die Landesregierung entsprechend f\u00fcr den verdeckunterrichtet den Landtag j\u00e4hrten Einsatz technischer Mittel lich \u00fcber den nach diesem Abzur Anfertigung von Bildaufsatz erfolgten Einsatz techninahmen und Bildaufzeichnunscher Mittel. Die parlamentarigen in Wohnungen. Ma\u00dfnahsche Kontrolle wird auf der men nach Satz 1 und 2 bed\u00fcrGrundlage dieses Berichtes fen der Anordnung durch das durch das Gremium nach ArtiAmtsgericht, in dessen Bezirk kel 10 des Grundgesetzes aussie durchgef\u00fchrt werden sollen. ge\u00fcbt. SS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des Polizeigesetzes sind entsprechend (4) Die Erhebung nach den anzuwenden. Bei Gefahr im Vorschriften der Abs\u00e4tze 2 und Verzug k\u00f6nnen die Ma\u00dfnah- 3 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Ermen nach Satz 1 und 2 vom forschung des Sachverhalts auf Leiter des Landesamtes f\u00fcr andere, den Betroffenen weniVerfassungsschutz angeordnet ger beeintr\u00e4chtigende Weise werden; diese Anordnung bem\u00f6glich ist; eine geringere Bedarf der Best\u00e4tigung durch das eintr\u00e4chtigung ist in der Regel Amtsgericht. Sie ist unverz\u00fcganzunehmen, wenn die Inforlich herbeizuf\u00fchren. Einer Anmationen durch Auskunft nach ordnung durch das Amtsgericht SS 9 Abs. 4 gewonnen werden bedarf es nicht, wenn technik\u00f6nnen. Die Anwendung des sche Mittel ausschlie\u00dflich zum nachrichtendienstlichen Mittels 305","darf nicht erkennbar au\u00dfer Verzu Artikel 10 Grundgesetz vom in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfun h\u00e4ltnis zur Bedeutung des auf13. Mai 1969 (GBl. S. 79) fineinbezogen werden. Zur Erl zukl\u00e4renden Sachverhalts stedet entsprechende Anwendung. digung von Aufgaben nach SS hen. Die Ma\u00dfnahme ist unverAbs. 3 Satz 1 Nr. 4 d\u00fcrfen z\u00fcglich zu beenden, wenn ihr (6) Die Befugnisse des automatisierten Dateien n Zweck erreicht ist oder sich Landesamtes f\u00fcr VerfassungsDaten solcher Personen erfas Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, schutz nach dem Gesetz zu Arwerden, \u00fcber die bereits E dass er nicht oder nicht auf dietikel 10 Grundgesetz bleiben kenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vo se Weise erreicht werden kann. unber\u00fchrt. liegen. Bei der Speicherung Dateien muss erkennbar sei (5) Bei Erhebungen nach AbSS 7 welcher der in SS 3 Abs. 2 und satz 3 und solchen nach Absatz Speicherung, Ver\u00e4nderung genannten Personengruppe 2, die in ihrer Art und Schwere und Nutzung personenbezoder Betroffene zuzuordnen is einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, gener Daten Postund Fernmeldegeheim(3) Die nach Absatz 1 Num nisses gleichkommen, zu denen (1) Das Landesamt f\u00fcr Vermer 3 und Absatz 2 gespeiche insbesondere das Abh\u00f6ren und fassungsschutz kann zur Erf\u00fclten personenbezogenen Date Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlung seiner Aufgaben persod\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genan lich gesprochenen Wortes mit nenbezogene Daten speichern, ten Zwecke sowie f\u00fcr Zweck dem verdeckten Einsatz techniver\u00e4ndern und nutzen, wenn verwendet werden, die d scher Mittel geh\u00f6ren, ist der Wahrnehmung von Aufgabe Eingriff nach seiner Beendi1. tats\u00e4chliche Anhaltsnach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 oder d gung der betroffenen Person punkte f\u00fcr Bestrebungen oder Beobachtung von Bestrebu mitzuteilen, sobald eine GeT\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 gen, die durch Anwendung vo f\u00e4hrdung des Zweckes der vorliegen, Gewalt oder darauf gerichte Ma\u00dfnahme ausgeschlossen 2. dies f\u00fcr die Erforschung Vorbereitungshandlungen g werden kann. Einer Mitteilung und Bewertung von Bestrebungen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 un an den Betroffenen bedarf es gen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 3 genannten Schutzg\u00fcter g nicht, wenn sich auch nach f\u00fcnf Abs. 2 erforderlich ist oder richtet sind, dienen. Jahren noch nicht abschlie\u00dfend 3. das Landesamt f\u00fcr Verbeurteilen l\u00e4sst, ob diese Vorfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 (4) Das Landesamt f\u00fcr Ve aussetzung vorliegt. Die durch t\u00e4tig wird. fassungsschutz hat die Spe solche Ma\u00dfnahmen erhobenen cherungsdauer auf das f\u00fcr sein Informationen d\u00fcrfen nur nach (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung Aufgabenerf\u00fcllung erforder Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 3 des nach SS 3 Abs. 3 d\u00fcrfen vorbeche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Gesetzes zu Artikel 10 Grundhaltlich des Satzes 2 in automagesetz vom 13. August 1968 tisierten Dateien nur Daten (5) Personenbezogene D (BGBl. I S. 949) verwendet \u00fcber die Personen gespeichert ten, die ausschlie\u00dflich zu Zw werden. SS 2 Abs. I des Gesetzes werden, die der Sicherheitscken der Datenschutzkontroll zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes \u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder der Datensicherung oder z 306","Anhang in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Sicherstellung eines ordnungseinbezogen werden. Zur Erlegem\u00e4\u00dfen Betriebs einer Datendigung von Aufgaben nach SS 3 verarbeitungsanlage gespeiAbs. 3 Satz 1 Nr. 4 d\u00fcrfen in chert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr automatisierten Dateien nur diese Zwecke und hiermit in Daten solcher Personen erfasst Zusammenhang stehende Ma\u00dfwerden, \u00fcber die bereits Ernahmen gegen\u00fcber Bedienstekenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vorten genutzt werden. liegen. Bei der Speicherung in Dateien muss erkennbar sein, SS 8 welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 Speicherung, Ver\u00e4nderung genannten Personengruppen und Nutzung personenbezoder Betroffene zuzuordnen ist. gener Daten von Minderj\u00e4hrigen (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 gespeicher(1) Das Landesamt f\u00fcr Verten personenbezogenen Daten fassungsschutz darf unter den d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannVoraussetzungen des SS 7 Daten ten Zwecke sowie f\u00fcr Zwecke \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollenverwendet werden, die der dung des 16. Lebensjahres in Wahrnehmung von Aufgaben Akten, die zu ihrer Person genach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 oder der f\u00fchrt werden, nur speichern, Beobachtung von Bestrebunver\u00e4ndern und nutzen, wenn gen, die durch Anwendung von tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daGewalt oder darauf gerichtete f\u00fcr bestehen, dass der MinderVorbereitungshandlungen gej\u00e4hrige eine der in SS 2 des Gegen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 und setzes zu Artikel 10 Grundge- 3 genannten Schutzg\u00fcter gesetz genannten Straftaten plant, richtet sind, dienen. begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung (4) Das Landesamt f\u00fcr Vervon Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige fassungsschutz hat die Speivor Vollendung des 16. Lecherungsdauer auf das f\u00fcr seine bensjahres nicht zul\u00e4ssig. Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder in Ak(5) Personenbezogene Daten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt ten, die ausschlie\u00dflich zu Zwewerden, gespeichert, ist nach cken der Datenschutzkontrolle, zwei Jahren die Erforderlichder Datensicherung oder zur keit der Speicherung zu \u00fcber307","pr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach waltschaftlichen SachleitungsStelle nach den Abs\u00e4tzen 1 un f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorbefugnis, die Polizeidienststel- 2 verlangen, dass sie ihm d zunehmen, es sei denn, dass len d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus von zur Erf\u00fcllung seiner Aufgabe nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit sich aus dem Landesamt f\u00fcr erforderlichen personenbez weitere Erkenntnisse nach SS 3 Verfassungsschutz auch alle genen Daten und sonstigen I Abs. 2 angefallen sind. Satz 1 anderen bekanntgewordenen formationen \u00fcbermittelt, wen gilt nicht, wenn das Landesamt personenbezogenen Daten und die Daten und Informatione f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 sonstigen Informationen \u00fcber nicht aus allgemein zug\u00e4n Abs. 3 t\u00e4tig wird. Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 lichen Quellen oder nur mit u \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwan SS 9 Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, oder nur durch eine den Betro \u00dcbermittlung personenbezodass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die fenen st\u00e4rker belastende Ma gener Daten an das LandesErf\u00fcllung der Aufgaben des nahme erhoben werden k\u00f6 amt f\u00fcr Verfassungsschutz Landesamtes f\u00fcr Verfassungsnen. Das Landesamt f\u00fcr Verfa schutz erforderlich ist. sungsschutz braucht Ersuche (1) Die Beh\u00f6rden des Landes nicht zu begr\u00fcnden, soweit di und die landesunmittelbaren (3) Soweit nicht schon dem Schutz des Betroffene juristischen Personen des \u00f6fbundesrechtlich geregelt, k\u00f6ndient oder eine Begr\u00fcndun fentlichen Rechts sowie die nen die zust\u00e4ndigen Stellen in den Zweck der Ma\u00dfnahme g Gerichte des Landes \u00fcbermitden F\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das f\u00e4hrden w\u00fcrde. Die Ersuche teln von sich aus dem LandesLandesamt f\u00fcr Verfassungssind aktenkundig zu machen. amt f\u00fcr Verfassungsschutz die schutz um Auskunft ersuchen, ihnen bekanntgewordenen perob Erkenntnisse \u00fcber den Be(5) Das Landesamt f\u00fcr Ve sonenbezogenen Daten und troffenen oder \u00fcber eine Perfassungsschutz darf Akten a sonstigen Informationen, wenn son, die in die \u00dcberpr\u00fcfung mit derer \u00f6ffentlicher Stellen un tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daeinbezogen werden darf, voramtliche Register unter de f\u00fcr bestehen, dass die Informaliegen. Dabei d\u00fcrfen die erforVoraussetzungen des Absatz tionen zur Wahrnehmung von derlichen personenbezogenen 4 und vorbehaltlich der in SS 1 Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 Daten und sonstigen Informagetroffenen Regelung eins oder zur Beobachtung von Betionen an das Landesamt f\u00fcr hen, soweit dies strebungen erforderlich sind, Verfassungsschutz \u00fcbermittelt die durch Anwendung von Gewerden. Im Falle einer \u00dcber1. zur Erf\u00fcllung der Aufg walt oder darauf gerichtete pr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 ben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 un Vorbereitungshandlungen geNr. 4 ist das Ersuchen \u00fcber das 3, gen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 und Innenministerium zu leiten. 2. zur Beobachtung von B 3 genannten Schutzg\u00fcter gestrebungen, die durch Anwe richtet sind. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verdung von Gewalt oder dara fassungsschutz kann vorbehaltgerichtete Vorbereitungshan (2) Die Staatsanwaltschaften lich der in SS 11 getroffenen Relungen gegen die in SS 3 Abs. und, vorbehaltlich der staatsangelung von jeder \u00f6ffentlichen 308","Anhang Stelle nach den Abs\u00e4tzen 1 und Nr. 1 genannten Schutzg\u00fcter 2 verlangen, dass sie ihm die gerichtet sind, zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben 3. zur Erf\u00fcllung der Aufgaerforderlichen personenbezoben nach SS 3 Abs. 3 oder genen Daten und sonstigen In4. zum Schutz der Mitarbeiformationen \u00fcbermittelt, wenn ter und Quellen des Landesamdie Daten und Informationen tes f\u00fcr Verfassungsschutz genicht aus allgemein zug\u00e4nggen Gefahren f\u00fcr Leib und Lelichen Quellen oder nur mit unben verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den Betroferforderlich ist und die sonstige fenen st\u00e4rker belastende Ma\u00df\u00dcbermittlung von Informationahme erhoben werden k\u00f6nnen aus den Akten oder den Renen. Das Landesamt f\u00fcr Verfasgistern den Zweck der Ma\u00dfsungsschutz braucht Ersuchen nahmen gef\u00e4hrden oder das nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Bedem Schutz des Betroffenen troffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig dient oder eine Begr\u00fcndung beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber den Zweck der Ma\u00dfnahme gedie Einsichtnahme nach Satz 1 f\u00e4hrden w\u00fcrde. Die Ersuchen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassind aktenkundig zu machen. sungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und (5) Das Landesamt f\u00fcr Verdie Veranlassung, die ersuchte fassungsschutz darf Akten anBeh\u00f6rde und die Aktenfundderer \u00f6ffentlicher Stellen und stelle hervorgehen; die Nachamtliche Register unter den weise sind gesondert aufzubeVoraussetzungen des Absatzes wahren, gegen unberechtigten 4 und vorbehaltlich der in SS 11 Zugriff zu sichern und am Ende getroffenen Regelung einsedes Kalenderjahres, das dem hen, soweit dies Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 und (6) Die \u00dcbermittlung perso3, nenbezogener Daten und sons2. zur Beobachtung von Betiger Informationen, die aufstrebungen, die durch Anwengrund einer Ma\u00dfnahme nach dung von Gewalt oder darauf SS 100 a der Strafprozessordgerichtete Vorbereitungshandnung bekanntgeworden sind, lungen gegen die in SS 3 Abs. 2 ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1, 2 und 4 nur zul\u00e4ssig, 309","wenn tats\u00e4chliche Anhalts(2) Das Landesamt f\u00fcr VerBundesrepublik Deutschlan punkte daf\u00fcr bestehen, dass jefassungsschutz \u00fcbermittelt der stationierten ausl\u00e4ndische mand eine der in SS 2 des GesetStaatsanwaltschaft und, vorbeStreitkr\u00e4fte vom 3. August 195 zes zu Artikel 10 Grundgesetz haltlich der staatsanwaltschaft(BGBl. 1961 II S. 1183) \u00fcbe genannten Straftaten plant, belichen Sachleitungsbefugnis, mitteln. Die \u00dcbermittlung i geht oder begangen hat. Auf den Polizeidienststellen des aktenkundig zu machen. D die dem Landesamt f\u00fcr VerfasLandes von sich aus die ihm Empf\u00e4nger ist darauf hinz sungsschutz nach Satz 1 \u00fcberbekanntgewordenen personenweisen, dass die \u00fcbermittelte mittelten Unterlagen findet SS 7 bezogenen Daten, wenn tatDaten nur zu dem Zweck ve Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr wendet werden d\u00fcrfen, zu de Artikel 10 Grundgesetz entbestehen, dass die \u00dcbermittsie ihm \u00fcbermittelt wurden un sprechende Anwendung. lung zur Verhinderung oder das Landesamt f\u00fcr Verfa Verfolgung von Staatsschutzsungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, u SS 10 delikten erforderlich ist. Delikte Auskunft \u00fcber die vorgenom \u00dcbermittlung personenbezonach Satz 1 sind die in SSSS 74 a mene Verwendung der Date gener Daten durch das Lanund 120 des Gerichtsverfaszu bitten. desamt f\u00fcr Verfassungssungsgesetzes genannten Strafschutz taten sowie sonstige Straftaten, (4) Personenbezogene Date bei denen aufgrund ihrer Zield\u00fcrfen an andere als \u00f6ffentlich (1) Das Landesamt f\u00fcr Versetzung, des Motivs des T\u00e4ters Stellen nicht \u00fcbermittelt we fassungsschutz kann personenoder dessen Verbindung zu eiden, es sei denn, dass dies zu bezogene Daten an Beh\u00f6rden ner Organisation tats\u00e4chliche Schutz der freiheitlichen dem und juristische Personen des Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, kratischen Grundordnung, d \u00f6ffentlichen Rechts sowie an dass sie gegen die in Artikel 73 Bestandes oder der Sicherhe die Gerichte des Landes \u00fcberNr. 10 Buchst. b oder c des des Bundes oder eines Land mitteln, wenn dies zur Erf\u00fclGrundgesetzes genannten oder zur Abwehr sicherheitsg lung seiner Aufgaben erforderSchutzg\u00fcter gerichtet sind. f\u00e4hrdender oder geheimdiens lich ist oder der Empf\u00e4nger die licher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr ein Daten zum Schutz der freiheit(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfremde Macht erforderlich i lichen demokratischen Grundfassungsschutz kann personenund der Innenminister od ordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke bezogene Daten an Dienststelsein st\u00e4ndiger Vertreter die Z der \u00f6ffentlichen Sicherheit belen der Stationierungsstreitstimmung erteilt hat; die Z n\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die kr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 stimmung kann auch f\u00fcr ein \u00fcbermittelten Daten, soweit gedes Zusatzabkommens zu dem Mehrzahl gleichartiger F\u00e4l setzlich nicht anderes bestimmt Abkommen zwischen den Parvorweg erteilt werden. D ist, nur zu dem Zweck verwenteien des Nordatlantik-Vertrages Landesamt f\u00fcr Verfassung den, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt \u00fcber die Rechtsstellung ihrer schutz hat die \u00dcbermittlung a wurden. Truppen hinsichtlich der in der tenkundig zu machen. D Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermitte ten Daten nur zu dem Zwec 310","Anhang Bundesrepublik Deutschland verwenden, zu dem sie ihm stationierten ausl\u00e4ndischen \u00fcbermittelt wurden. Der EmpStreitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 f\u00e4nger ist auf die Verwen(BGBl. 1961 II S. 1183) \u00fcberdungsbeschr\u00e4nkung und darauf mitteln. Die \u00dcbermittlung ist hinzuweisen, dass das Landesaktenkundig zu machen. Der amt f\u00fcr Verfassungsschutz sich Empf\u00e4nger ist darauf hinzuvorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber weisen, dass die \u00fcbermittelten die vorgenommene VerwenDaten nur zu dem Zweck verdung der Daten zu bitten. wendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und (5) Das Landesamt f\u00fcr Verdas Landesamt f\u00fcr Verfasfassungsschutz kann personensungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um bezogene Daten an \u00f6ffentliche Auskunft \u00fcber die vorgenomStellen au\u00dferhalb des Gelmene Verwendung der Daten tungsbereichs des Grundgesetzu bitten. zes sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcber(4) Personenbezogene Daten mitteln, wenn die \u00dcbermittlung d\u00fcrfen an andere als \u00f6ffentliche zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Stellen nicht \u00fcbermittelt weroder zur Wahrung erheblicher den, es sei denn, dass dies zum Sicherheitsinteressen des EmpSchutz der freiheitlichen demof\u00e4ngers erforderlich ist. Die kratischen Grundordnung, des \u00dcbermittlung unterbleibt, Bestandes oder der Sicherheit wenn ausw\u00e4rtige Belange der des Bundes oder eines Landes Bundesrepublik Deutschland, oder zur Abwehr sicherheitsgeBelange der L\u00e4nder oder \u00fcberf\u00e4hrdender oder geheimdienstwiegende schutzw\u00fcrdige Interlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine essen des Betroffenen entfremde Macht erforderlich ist gegenstehen. Die \u00dcbermittlung und der Innenminister oder ist aktenkundig zu machen. Der sein st\u00e4ndiger Vertreter die ZuEmpf\u00e4nger ist darauf hinzustimmung erteilt hat; die Zuweisen, dass die \u00fcbermittelten stimmung kann auch f\u00fcr eine Daten nur zu dem Zweck verMehrzahl gleichartiger F\u00e4lle wendet werden d\u00fcrfen, zu dem vorweg erteilt werden. Das sie ihm \u00fcbermittelt wurden und Landesamt f\u00fcr Verfassungsdas Landesamt f\u00fcr Verfasschutz hat die \u00dcbermittlung aksungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um tenkundig zu machen. Der Auskunft \u00fcber die vorgenomEmpf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelmene Verwendung der Daten ten Daten nur zu dem Zweck zu bitten. 311","SS 11 SS 12 (2) Die Auskunftserteilun \u00dcbermittlungsverbote Unterrichtung der unterbleibt, soweit \u00d6ffentlichkeit (1) Die \u00dcbermittlung von In1. eine Gef\u00e4hrdung der Au formationen nach den SSSS 5, 9 Das Innenministerium und das gabenerf\u00fcllung durch die Au und 10 unterbleibt, wenn Landesamt f\u00fcr Verfassungskunftserteilung zu besorgen is schutz unterrichten die \u00d6ffent2. durch die Auskunftserte 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde lichkeit periodisch oder aus gelung Quellen gef\u00e4hrdet se Stelle erkennbar ist, dass unter gebenem Anlass im Einzelfall k\u00f6nnen oder durch die Ausfo Ber\u00fccksichtigung der Art der \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigschung des Erkenntnisstand Informationen und ihrer Erhekeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei oder der Arbeitsweise d bung die schutzw\u00fcrdigen Interd\u00fcrfen auch personenbezogene Landesamtes f\u00fcr Verfassung essen des Betroffenen das AllDaten bekanntgegeben werden, schutz zu bef\u00fcrchten ist, gemeininteresse an der \u00dcberwenn die Bekanntgabe f\u00fcr das 3. die Auskunft die \u00f6ffent mittlung \u00fcberwiegen, Verst\u00e4ndnis des Zusammenche Sicherheit gef\u00e4hrden od 2. \u00fcberwiegende Sicherhangs oder der Darstellung von sonst dem Wohl des Bund heitsinteressen oder \u00fcberwieOrganisationen oder unorganioder eines Landes Nachtei gende Belange der Strafverfolsierten Gruppierungen erforbereiten w\u00fcrde oder gung dies erfordern oder derlich ist und die Informa4. die Daten oder die Tats 3. besondere gesetzliche tionsinteressen der Allgemeinche der Speicherung nach ein \u00dcbermittlungsregelungen entheit das schutzw\u00fcrdige InteresRechtsvorschrift oder ihre gegenstehen; die Verpflichtung se des Betroffenen \u00fcberwiegen. Wesen nach, insbesonde zur Wahrung gesetzlicher Gewegen der \u00fcberwiegenden b heimhaltungspflichten oder SS 13 rechtigten Interessen ein von Berufsoder besonderen Auskunft an den Betroffenen Dritten, geheimgehalten we Amtsgeheimnissen, die nicht den m\u00fcssen. auf gesetzlichen Vorschriften (1) Das Landesamt f\u00fcr Verberuhen, bleibt unber\u00fchrt. fassungsschutz erteilt dem BeDie Entscheidung trifft der B troffenen \u00fcber zu seiner Person h\u00f6rdenleiter oder ein von ih (2) Informationen \u00fcber Mingespeicherte Daten auf Antrag besonders beauftragter Mita derj\u00e4hrige vor Vollendung des unentgeltlich Auskunft, soweit beiter. 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach er hierzu auf einen konkreten den Vorschriften dieses GesetSachverhalt hinweist und ein (3) Die Ablehnung der Au zes nicht an ausl\u00e4ndische oder besonderes Interesse an einer kunftserteilung bedarf kein \u00fcberoder zwischenstaatliche Auskunft darlegt. Es ist nicht Begr\u00fcndung, soweit dadurc Stellen \u00fcbermittelt werden. verpflichtet, \u00fcber die Herkunft der Zweck der Auskunftsve der Daten, die Empf\u00e4nger von weigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrd \u00dcbermittlungen und den Die Gr\u00fcnde der Auskunftsve Zweck der Speicherung Ausweigerung sind aktenkundig z kunft zu erteilen. machen. Wird die Auskunftse 312","Anhang (2) Die Auskunftserteilung teilung abgelehnt, ist der Beunterbleibt, soweit troffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcn1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufdung und darauf hinzuweisen, gabenerf\u00fcllung durch die Ausdass er sich an den Landesbekunftserteilung zu besorgen ist, auftragten f\u00fcr den Datenschutz 2. durch die Auskunftserteiwenden kann. lung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder durch die AusforSS 14 schung des Erkenntnisstandes Berichtigung, L\u00f6schung und oder der Arbeitsweise des Sperrung personenbezogener Landesamtes f\u00fcr VerfassungsDaten schutz zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentli(1) Das Landesamt f\u00fcr Verche Sicherheit gef\u00e4hrden oder fassungsschutz hat die in Akten sonst dem Wohl des Bundes oder Dateien gespeicherten oder eines Landes Nachteile personenbezogenen Daten zu bereiten w\u00fcrde oder berichtigen, wenn sie unrichtig 4. die Daten oder die Tatsasind; in Akten ist dies zu verche der Speicherung nach einer merken. Wird die Richtigkeit Rechtsvorschrift oder ihrem der Daten von dem Betroffenen Wesen nach, insbesondere bestritten, so ist dies in der wegen der \u00fcberwiegenden beAkte zu vermerken oder auf rechtigten Interessen eines sonstige Weise festzuhalten. Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in DaDie Entscheidung trifft der Beteien gespeicherten personenh\u00f6rdenleiter oder ein von ihm bezogenen Daten zu l\u00f6schen, besonders beauftragter Mitarwenn ihre Speicherung unzubeiter. l\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung (3) Die Ablehnung der Ausnicht mehr erforderlich ist. Die kunftserteilung bedarf keiner L\u00f6schung unterbleibt, wenn Begr\u00fcndung, soweit dadurch Grund zu der Annahme besteht, der Zweck der Auskunftsverdass durch sie schutzw\u00fcrdige weigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Belange des Betroffenen beeinDie Gr\u00fcnde der Auskunftsvertr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem weigerung sind aktenkundig zu Fall sind die Daten zu sperren. machen. Wird die AuskunftserSie d\u00fcrfen nur noch mit Ein313","willigung des Betroffenen entsprechenden Vermerk zu fassungsschutz \u00fcbermitte \u00fcbermittelt werden. versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr worden sind, als unvollst\u00e4nd genutzt oder \u00fcbermittelt weroder unrichtig, sind sie unve (3) Das Landesamt f\u00fcr Verden. Die Sperrung kann wieder z\u00fcglich gegen\u00fcber dem Em fassungsschutz pr\u00fcft bei der aufgehoben werden, wenn ihre f\u00e4nger zu berichtigen oder z Einzelfallbearbeitung und nach Voraussetzungen nachtr\u00e4glich erg\u00e4nzen, es sei denn, dass di festgesetzten Fristen, sp\u00e4tesentfallen sind. Akten, in denen f\u00fcr die Beurteilung eines Sac tens nach f\u00fcnf Jahren, ob in personenbezogene Daten geverhalts ohne Bedeutung ist. Dateien gespeicherte personenspeichert sind, sind zu vernichbezogene Daten zu berichtigen ten, wenn die gesamte Akte zur SS 16 oder zu l\u00f6schen sind. GespeiAufgabenerf\u00fcllung nicht mehr Parlamentarische Kontroll cherte personenbezogene Daben\u00f6tigt wird. ten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 (1) Das Innenministeriu Abs. 2 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4tesSS 15 unterrichtet den St\u00e4ndige tens 10 Jahre nach dem ZeitBesondere Pflichten des LanAusschuss des Landtags \u00fcb punkt der letzten gespeicherten desamtes f\u00fcr Verfassungsdie T\u00e4tigkeit des Verfassung relevanten Information zu l\u00f6schutz schutzes halbj\u00e4hrlich sowie a schen, es sei denn, der Beh\u00f6rVerlangen des Ausschusses un denleiter oder sein Vertreter (1) Das Landesamt f\u00fcr Veraus besonderem Anlass. stellt im Einzelfall fest, dass fassungsschutz pr\u00fcft unverz\u00fcgdie weitere Speicherung zur lich, ob die ihm nach den Vor(2) Art und Umfang d Aufgabenerf\u00fcllung oder aus schriften dieses Gesetzes \u00fcberUnterrichtung des St\u00e4ndige dem in Absatz 2 Satz 2 genannmittelten personenbezogenen Ausschusses werden unter B ten Grunde erforderlich ist. Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner achtung des notwendige Aufgaben erforderlich sind. ErSchutzes des Nachrichtenz (4) Das Landesamt f\u00fcr Vergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht ganges durch die politisch fassungsschutz hat die in Akten erforderlich sind, hat es die Verantwortung der Landesr gespeicherten personenbezogeUnterlagen zu vernichten. Die gierung bestimmt. nen Daten zu sperren, wenn es Vernichtung kann unterbleiben, im Einzelfall feststellt, dass die wenn die Trennung von ande(3) Die Mitglieder des St\u00e4 Speicherung unzul\u00e4ssig war. ren Informationen, die zur Erdigen Ausschusses sind zur G Dasselbe gilt, wenn es im Einf\u00fcllung der Aufgaben erforderheimhaltung der Angelegenhe zelfall feststellt, dass ohne die lich sind, nicht oder nur mit unten verpflichtet, die ihnen i Sperrung schutzw\u00fcrdige Intervertretbarem Aufwand m\u00f6glich Zusammenhang mit der B essen des Betroffenen beeinist; in diesem Fall sind die Darichterstattung \u00fcber die T\u00e4ti tr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten ten zu sperren. keit des Verfassungsschutz f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabenerim St\u00e4ndigen Ausschuss b f\u00fcllung voraussichtlich nicht (2) Erweisen sich personenkanntgeworden sind. Dies g mehr erforderlich sind. Gebezogene Daten, nachdem sie auch f\u00fcr die Zeit nach ihre sperrte Daten sind mit einem durch das Landesamt f\u00fcr VerAusscheiden aus dem St\u00e4nd 314","Anhang fassungsschutz \u00fcbermittelt gen Ausschuss oder aus dem worden sind, als unvollst\u00e4ndig Landtag. oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Emp(4) Die Unterrichtung umf\u00e4nger zu berichtigen oder zu fasst nicht Angelegenheiten, erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies \u00fcber die das Innenministerium f\u00fcr die Beurteilung eines Sachdas Gremium nach Artikel 10 verhalts ohne Bedeutung ist. des Grundgesetzes zu unterrichten hat. SS 16 Parlamentarische Kontrolle SS 17 Einschr\u00e4nkung von (1) Das Innenministerium Grundrechten unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschuss des Landtags \u00fcber Aufgrund dieses Gesetzes kann die T\u00e4tigkeit des Verfassungsdas Grundrecht auf Unverletzschutzes halbj\u00e4hrlich sowie auf lichkeit der Wohnung (Artikel Verlangen des Ausschusses und 13 des Grundgesetzes) eingeaus besonderem Anlass. schr\u00e4nkt werden. (2) Art und Umfang der SS 18 Unterrichtung des St\u00e4ndigen Erlass von VerwaltungsvorAusschusses werden unter Beschriften achtung des notwendigen Schutzes des NachrichtenzuDas Innenministerium kann zur ganges durch die politische Ausf\u00fchrung des Gesetzes allVerantwortung der Landesregemeine Verwaltungsvorschrifgierung bestimmt. ten erlassen. (3) Die Mitglieder des St\u00e4nSS 19 digen Ausschusses sind zur GeInkrafttreten heimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Dieses Gesetz tritt am 1. JanuZusammenhang mit der Bear 1992 in Kraft. Gleichzeitig richterstattung \u00fcber die T\u00e4tigtritt das Gesetz \u00fcber den Verkeit des Verfassungsschutzes fassungsschutz in Baden-W\u00fcrtim St\u00e4ndigen Ausschuss betemberg (Landesverfassungskanntgeworden sind. Dies gilt schutzgesetz - LVSG) vom auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) Ausscheiden aus dem St\u00e4ndiau\u00dfer Kraft. 315","Gruppen-, Organisationsund Sachregister Antisemitismus Bezeichnung Seite/n Antizionismus Arbeiterpartei Kurdistans (PK siehe Volkskongress Kurdista 11. September 2001 29, 37, 71f., 197, 243 Atomic Energy Organization 18.3. Tag der politischen Gefangenen 234 Auditing Autonome Act of Violence 154 Autonome Antifa Ludwigsbu Adil D\u00fczen 66 Autonomes Zentrum AK-Partisi (AKP, Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) 79, 82 Autonome Zentren 93, 114 Autonomes Zentrum (im Exi Aktionsb\u00fcndnis Rhein-Neckar 163 Al-Aqsa e.V 51f. Babbar Khalsa International ( Albanische Nationalarmee (AKSH) 131ff. Baden Corps Al-Djamaa al-Islamiya (Islamische Gruppe) 59 Befreiungsarmee Kosovos (U Al-Islam 48 Befreiungseinheiten Kurdista Al-Manar 61 Beklenen ASR-I SAADET Al-Mudjamma al-islami (Islamischer Zusammenschluss) 52 Beklenen Yeni Nizam (Erwar Al-Muqawama al-Islamiya (Islamischer Widerstand) 60 Bewegung der freien Jugend Al-Qaida 22ff., 31, 37ff., 42ff., 54f., 99 Bewegung Deutsche Volksge Al-Quds-Tag 62f. Al-Wai 57 Blood & Honour-Bewegung All India Sikh Student Federation (AISSF) 133 Blue Max Amal 60 break-out Anadolu'da Vakit 74ff., 81 B\u00fcndnis gegen Antisemitismu An-Nahda (Bewegung der Erneuerung) 59 B\u00fcndnis gegen die NATO-Sic Anti-Nazi-Kampf 246ff. Business Expansion Club (BE Antiamerikanismus 74, 140, 166, 177, 182, 186, 192ff., 196, 209, 212, 242ff. Castle Hill Publishers Ansar al-Islam 22, 28, 38 Church of Scientology Intern antifa. Magazin f\u00fcr antifaschistische Politik und Kultur 225 antifa Kreisinfo 226f. Das Freie Forum Antifa Nachrichten 225f., 228f. Defence Industries Organizat antifa-rundschau 225 Demokratische Front f\u00fcr die Antifaschismus 52, 61, 86, 89f., 97ff., 105, DER ISLAM ALS ALTERNA 121ff., 211, 214f., 244ff. Der Kalifatsstaat (Hilafet Dev Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 214f., 239, 246f. DER REPUBLIKANER Antiglobalisierungsbewegung 210, 215, 240f., 246 Der Schulungsbrief antikriegs-info 208 Des Pardes 316","Anhang Antisemitismus 74, 144, 166, 177, 186, 191, 193, 200f., 212, 242ff. Antizionismus 63, 69, 74 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) siehe Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Atomic Energy Organization of Iran (AEOI) 277 Auditing 266 Autonome 213ff., 246, 251ff. Autonome Antifa Ludwigsburg 214 Autonomes Zentrum 251 Autonome Zentren 251ff., 211, 214 Autonomes Zentrum (im Exil) Heidelberg 214 Babbar Khalsa International (BK) 133ff. Baden Corps 154 Befreiungsarmee Kosovos (UCK) 131 Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 119, 123 Beklenen ASR-I SAADET 88ff., 96 Beklenen Yeni Nizam (Erwartete Neue Ordnung) 97f. Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) 120 Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) 184f., 194, 198ff., 203f., 206f., 247 Blood & Honour-Bewegung 149, 157 Blue Max 154f. break-out 215, 244 B\u00fcndnis gegen Antisemitismus und Antizionismus (BgAA) 243 B\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 241 Business Expansion Club (BEC) 257 Castle Hill Publishers 187 Church of Scientology International (CSI) 254, 270 Das Freie Forum 181 Defence Industries Organization (DIO) 277 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 60 DER ISLAM ALS ALTERNATIVE (DIA) 88ff., 96 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 13, 21, 88ff. DER REPUBLIKANER 172, 173, 174 Der Schulungsbrief 185 Des Pardes 134, 137 317","Deutsche Akademie (DAK) 189 Federalnoje Agenstwo Prawit Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 208f., 212, 221ff. (FAPSI, F\u00f6derale Agentur f\u00fcr 239, 242, 249 wesen und Information) Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 175 Federation of Islamic Organis Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) 141f., 168, 175, 178ff. Feldauditorengruppen Deutscher Buchkreis 182 F\u00f6deration der Arbeiter aus de Deutsches B\u00fcro f\u00fcr Menschenrechte 270 (ATIF) Deutsches Kolleg (DK) 189 F\u00f6deration der Arbeiterimmig Deutsche Stimme (DS) 165, 167, 181, 195ff. aus der T\u00fcrkei in Deutschland Deutsche Studiengemeinschaft (DSG) 189f. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Dem Deutsche Volksunion (DVU) 141, 168, 175, 176ff. Europa e.V. (AD\u00dcTDF) Deutschland in Geschichte und Gegenwart 183 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Deutschland-Post 178, 179f. Deutschland e.V. (ADHF) Devrim Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc 114 F\u00f6deration kurdischer Verein Devrimci Demokrasi 114 Devrimci Sol (Dev Sol-Revolution\u00e4re Linke) 107 Frauenverband Courage DEVRIMCI SOL 108 Freedom Magazine D.I.A. siehe DER ISLAM ALS ALTERNATIVE Free Mind Dianetik-Gruppen 257, 259 Freiheit Dianetic Stuttgart e.V. 264f. Freiheitliche Deutsche Volksp Dianetik-Post 254 Freiheitsund Demokratiekon Die Republikaner (REP) 140f., 168, 172ff., 179 siehe Volkskongress Kurdista Die Rote Hilfe 233 Freundeskreis Ein Herz f\u00fcr D Disput 216 Pforzheim e.V. (FHD) Djihad 16, 20, 25ff., 39ff., 55 Freundeskreis \"Ein Herz f\u00fcr Djihadismus 23ff., 28ff. Freie ArbeiterInnen Union (F Djihadisten 25f., 30ff. Friedensb\u00fcndnis Karlsruhe Frontal 88 Ekmek ve Adalet 108 Front der K\u00e4mpfer f\u00fcr den Isla Euro-Kurier-Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten 183, 200 Front f\u00fcr die Albanische Nati EUROPA VORN 190 Front Islamique du Salut (FIS Europ\u00e4ische Moscheebauund Furchtlos und Treu (F+T) Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 63 European Public Affairs and Human Rights Office 270 Geraer Dialog Explizit 57 Geraer Dialog/Sozialistischer Exxtrem 155 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizi GIE German International Ed Fatwa 27 Glawnoje Raswedywatelnoje Fazilet-Partisi (FP, Wohlfahrtspartei) 66, 79 GRABERT-Verlag Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, F\u00f6rderaler Graue W\u00f6lfe 318 Sicherheitsdienst) 273, 283 Groupe Islamique Arme (GIA","Anhang Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasi i Informazij (FAPSI, F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information) 273, 283 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) 49 Feldauditorengruppen 256 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) 116 F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (AGIF) 117 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) 104ff. F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e.V. (ADHF) 116 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) 122, 127f. Frauenverband Courage 231 Freedom Magazine 258 Free Mind 245, 260, 267 Freiheit 254 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 179 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) siehe Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Freundeskreis Ein Herz f\u00fcr Deutschland, Pforzheim e.V. (FHD) 184 Freundeskreis \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland\", Stuttgart (HfD) 184 Freie ArbeiterInnen Union (FAU), T\u00fcbingen 250 Friedensb\u00fcndnis Karlsruhe 245 Frontal 88 154 Front der K\u00e4mpfer f\u00fcr den Islamischen Gro\u00dfen Osten (IBDA-C) 96ff. Front f\u00fcr die Albanische Nationale Vereinigung (FBKSH) 131ff. Front Islamique du Salut (FIS) 47, 53f. Furchtlos und Treu (F+T) 151f. Geraer Dialog 218ff. Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog 218 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 181f., 184 GIE German International Editions GmbH 182 Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) 283 GRABERT-Verlag 181, 182ff. Graue W\u00f6lfe 104ff. Groupe Islamique Arme (GIA) 47, 53, 54f. 319","Groupe salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC) 47, 55 Islamrat f\u00fcr die Bundesrepub Gruppe Oktan95 215 Izz ad-Din al-Qassam-Brigad Gruppen des libanesischen Widerstands siehe Amal Gurdwaras 135 Jaemah Islamiya Jugend gegen Krieg Hakk-TV 90 Jugendb\u00fcndnis Reutlingen/T\u00fc Hammerskins 151 Junge Deutsche (JD) Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya Junge Freiheit (JF) HAMAS (Bewegung des islamischen Widerstands) 14, 42, 47, 52f. Junge Nationaldemokraten (J Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg 237 Hilafet 57 junge Welt Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene Jungle World und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 160ff. Hizb Allah (Partei Gottes) 14, 60, 60ff. Kalifatsstaat siehe Der Kalifa Hizb at-Tahrir (Partei der Befreiung) 55ff. Kamagata Maru Dal Internati Hizmetlerimiz (Unsere Dienstleistungen) 83 Kameradschaften Hohenrain-Verlag 182ff. Kameradschaft Kaiserstuhl-T Hubbard College of Administration (HCA) 255 Kameradschaft Karlsruhe Kameradschaft S\u00fcd Impact 254, 258 Khalistan Indymedia 240 Khilafah Information Warfare 285, 286f. K\u00f6nig-Fahd-Akademie Informationsdienst der Deutschen Studiengemeinschaft 190 Komitet Gosudarstwennoj Be Interim 238f., 243 Kommando Skin International Association of Scientologists (IAS) 265 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der International Scientology News 254f., 258 Menschenrechte (KVPM) International Sikh Youth Federation (ISYF) 133ff. Komitee gegen Isolationshaft Internationale Kamagatamaru Partei 134 Kommunistische Plattform (K Intifada 52 Konf\u00f6deration der Arbeiter a Irak aktuell 209 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratis Irak-Krieg 14, 16, 34, 41, 43, 62, 94, 103, 117, 125, 140, Konf\u00f6deration kurdischer Ver 191ff., 196, 200, 208f., 211, 213, 215, 223, Krisenl\u00e4nder 231, 233, 236ff., 240, 242, 244f., 259, 272 Koraktor Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusa 114 Kosovo-Konflikt Islamische Armee der Errettung (AIS) 47, 53 Kultur Vereinigung der Tamil Islamische Bewaffnete Gruppe siehe Groupe Islamique Arme (GIA) Kurdische Demokratische Vo Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 18, 48ff., 64 Kurdischer Nationalkongress Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 21, 63ff. Kurdistan-Solidarit\u00e4t Islamische Heilsfront (FIS) siehe Front Islamique du Salut (FIS) Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) 26, 48 Lernen und K\u00e4mpfen (LuK) 320","Anhang Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland 64 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 47 Jaemah Islamiya 44 Jugend gegen Krieg 236, 240 Jugendb\u00fcndnis Reutlingen/T\u00fcbingen 231 Junge Deutsche (JD) 185, 194, 203f. Junge Freiheit (JF) 191 Junge Nationaldemokraten (JN) 148, 159, 171f., 181 184, 192f., 203, 205f. junge Welt 218f., 223, 236 Jungle World 241 Kalifatsstaat siehe Der Kalifatsstaat Kamagata Maru Dal International (KMDI) 134 Kameradschaften 142, 147f., 151, 159f., 163, 188, 205 Kameradschaft Kaiserstuhl-Tuniberg 151 Kameradschaft Karlsruhe 163ff., 196, 245 Kameradschaft S\u00fcd 142, 147f., 205 Khalistan 134ff. Khilafah 57 K\u00f6nig-Fahd-Akademie 20 Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti (KGB) 273, 283 Kommando Skin 155 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 256f., 260ff. Komitee gegen Isolationshaft (IKM) 112 Kommunistische Plattform (KPF) 212, 218 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 116 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) 116 Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europe (KON-KURD) 122 Krisenl\u00e4nder 272ff. Koraktor 237 Kosovo-Konflikt 14, 130ff. Kultur Vereinigung der Tamilen e.V. 139 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 120 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 121, 125 Kurdistan-Solidarit\u00e4t 234 Lernen und K\u00e4mpfen (LuK) 230, 233 321","Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 137ff. National-Zeitung/Deutsche W Linksruck 211, 236, 240 neckarwestheimer anti-atomLinksruck Stuttgart 236 Neonazis 140 Neun Lichter Doktrin Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 115 NPD-Verbotsverfahren Marxistisch-Leninistische Kommunistische Noie Werte Partei (MLKP) 116ff. non aligned Mudjahidin Marxistisch-Leninistische Nordfront Partei Deutschlands (MLPD) 208, 210, 212, 230ff., 237, 242, 249 Media-Service 182 ODEM mehr wissen besser leben 262 Office of Special Affairs (OS Mensch und Ma\u00df 191 \u00d6zg\u00fcr Politika Mesopotamischer Kulturverein e.V. Stuttgart 127 Oidoxie Military Intelligence Department (MID) 280 Organisation der Volksmodja Milli Gazete 63, 67, 68ff., 80f., 84, 86f. siehe Modjahedin-e Khalq O Milli G\u00f6r\u00fcs 64ff., 68, 73, 79, 82, 93 OSA International Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive 63 Ostanatolisches Gebietskomi Milli Selamet Partisi (MSP, Nationale Heilspartei) 98 Ministry of State Security (MSS) 280 Partei der Nationalistischen B MLKP Kommunistische Jugendorganisation (KG\u00d6) 118 Partei des Demokratischen So Modjahedin-e Khalq Organisation (People's Mojahidin of Iran, PMOI) 99ff. Partei freier Frauen (PJA) Mudjahidin 22f., 24ff. Partizan Muslim&Recht 19 PDS Landesinfo Baden-W\u00fcrt Muslimbruderschaft (MB) 19, 46f., 49, 51, 55 PDS-Pressedienst Muslim Iranian Student's Society 99 People's Mojahidin of Iran (P Modjahedin-e Khalq Organis Nachrichten der HNG 160, 161 PHI-Pressedienst Narconon 270f. Perspektive nation24.de - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN 190f. Proliferation National Council of Resistence (NCR) 99 Propaganda National Liberation Army of Iran (NLA) 99f. Prosperity Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH.) 133 Race War Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 141f., 165ff., REBELL 176, 180f., 200, 203, 205, 228, 248 Refah Partisi (RP, Wohlfahrts Nationale Befreiungsarmee (UCK) 218 Recht und Wahrheit Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 119 Religious Technology Center Nationale Info-Telefone 160, 162f., 164 Republikaner siehe Die Repu Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 101ff. Republikanische Jugend (RJ) 322 NATION & EUROPA 176 , 190 Republikanischer Bund der F","Anhang National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 176, 177f. neckarwestheimer anti-atom-info 125 Neonazis 140f., 147, 159ff., 169, 184, 186, 201, 205 Neun Lichter Doktrin 104 NPD-Verbotsverfahren 141f., 167ff. Noie Werte 156 non aligned Mudjahidin 23 Nordfront 170 ODEM 154f. Office of Special Affairs (OSA) 269ff. \u00d6zg\u00fcr Politika 119, 121ff., 130 Oidoxie 153f. Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) siehe Modjahedin-e Khalq Organisation OSA International 270 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 114 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 104 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 208, 210f., 212 216ff., 246, 253 Partei freier Frauen (PJA) 125 Partizan 114 PDS Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg 216f., 219f., PDS-Pressedienst 216 People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Modjahedin-e Khalq Organisation PHI-Pressedienst 262 Perspektive 63 Proliferation 272f., 276ff. Propaganda 154, 156 Prosperity 254 Race War 154f. REBELL 230ff., 240 Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) 66 Recht und Wahrheit 201f. Religious Technology Center (RTC) 256 Republikaner siehe Die Republikaner Republikanische Jugend (RJ) 173 Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 173 323","Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten (Rep BB) 173 Sozialistische Zeitung Republikanischer Hochschulverband (RHV) 173 Steffi Revisionismus 144, 173, 177, 182, 187f., 203 Stiftung Wissenschaft und Fo Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC) 109 Stoneheads Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP) 109 Sturm und Drang Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-front (DHKP/-C) 107ff. Sturm Baden Ribashkimi i Shqiperise (Albanische Wiedervereinigung) 133 Sunna Rote Antifa Karlsruhe (RAK) 240 Rote Armee Fraktion (RAF) 234 Tag der Offenen Moschee Rote Fahne (RF) 230, 232f. Tamil New Tigers (TNT) Rote Fahne News 233 Tamilischer Studentenverein Rote Hilfe e.V. (RH) 211, 233ff., 246 Tamil Rehabilitation Organis Rote Peperoni 225 The Auditor Rudolf-Hess-Gedenkmarsch 214 Thekenschlag Theses & Dissertations Press Saadet-Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligkeit)) 73, 79ff. Todesfastenswiderstand Safe Harbor 262f. Trotzkistische Gruppierungen Sag NEIN zu Drogen 257 T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni Saga 170 T\u00fcrkische Arbeiterund Baue Salafismus 23 T\u00fcrkische F\u00f6deration Deutsc Salafitische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf siehe GSPC T\u00fcrkische Kommunistische A Scharia 16, 18 T\u00fcrkische Kommunistische P Schriftenreihe der Deutschen Studiengemeinschaft 190 Marxisten-Leninisten (TKP/M Sch\u00fcler und Studierende gegen den Krieg 236 T\u00fcrkische Volksbefreiungspa Schutt & Asche 154 Linke (THKP/-C) Scientology-Organisation (SO) 254ff. Section 88 154 Ulama Sea Organization (Sea Org) 257 Ultima Ratio Serxwebun 119 Union der Jugendlichen aus K Siegnum 154 Unsere Zeit (UZ) Signal 190 UZ-Extra Skinheads 141, 145ff., 148ff., 162, 164f., 169, 184, 186, 201 UZ-Pressefest Social forum T\u00fcbingen/Reutlingen 250 Solidarit\u00e4t International (SI) 232 VATAN Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg 235 Verband der islamischen Vere Sozialistische Alternative Voran (SAV) 236, 240 siehe Der Kalifatsstaat Sozialforumsbewegung 209, 250 Verein f\u00fcr Familien der Gefan Sozialforen 250 in der T\u00fcrkei (TAYAD) Sozialforum 250 Vereinigung der neuen Weltsi Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 224f. 324","Anhang Sozialistische Zeitung 248 Steffi 251 Stiftung Wissenschaft und Forschung 78 Stoneheads 154 Sturm und Drang 170 Sturm Baden 151 Sunna 15, 21 Tag der Offenen Moschee 78 Tamil New Tigers (TNT) 137 Tamilischer Studentenverein Deutschland e.V. (T.S.O.) 138 Tamil Rehabilitation Organisation e.V. (T.R.O.) 138f. The Auditor 254 Thekenschlag 154 Theses & Dissertations Press 187 Todesfastenswiderstand 111 Trotzkistische Gruppierungen 236, 240 T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni 104 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 114f. T\u00fcrkische F\u00f6deration Deutschland 104 T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 117 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 117 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke (THKP/-C) 107f. Ulama 30ff. Ultima Ratio 155 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 120 Unsere Zeit (UZ) 221f., 224, 249 UZ-Extra 224 UZ-Pressefest 222 VATAN 191 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) siehe Der Kalifatsstaat Verein f\u00fcr Familien der Gefangenen und Verurteilten in der T\u00fcrkei (TAYAD) 112 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 63, 82, 88 325","Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Personenverzeichnis Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 225ff., 246, 250 Name Verlag Hohe Warte GmbH 191 Versandbuchhandlung GRABERT 182 Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung (Vffg) 187 Abedini, Hossein Volk in Bewegung 185 Abu Busair, Hafid Volksbefreiungsarmee (HKO) 115 Abu Ghaith, Sulaiman Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 119f. Abu-Jamal, Mumia Volksbewegung von Kosovo (LPK) 131 Ahmad, Nadjmuddin Faradj ( Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 60 Akkurt, Seng\u00fcl Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 118ff. Al-Banna, Hasan Volksmodjahedin siehe Modjahedin-e Khaq Organisation Al-Kafi, Abd Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 120, 125, 130 Al-Maududi, Abu'l Ala Al-Qaradawi, Yusuf Wahhabismus 23 Al-Zawahiri, Ayman, Dr. Waisenkinderprojekt Libanon e.V. 61 Asfur, Adnan White Anger 154 Aydar, Z\u00fcbeyir White Voice 154 Wehrmachtsausstellung 147, 171, 181, 185, 203ff. Bahceli, Devlet Widerstand International 236 Benhadj, Ali Widerstand Schwaben 151 Bin Ladin, Usama Wilayat-e Faqih 61 WISE Charter Committee (WCC) 257 Deckert, G\u00fcnter World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 257, 263 Deuschle Ulrich World Tamil Movement FRG e.V. (WTM) 138 D\u00f6ring, Osman (alias Karaha Yenniden Atilim 116 Emre, S\u00fcleyman Arif Youth for Human Rights International 260 Engel, Stefan Elyas, Nadeem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) 48 Erbakan, Necmettin, Prof. Dr Erbakan, Mehmet Sabri Erdis, Izzet (alias Mirzabeyog Eygi, Mehmet Sevket Frey, Gerhard, Dr. Grabert, Herbert, Dr. Grabert, Wigbert Grams, Wolfgang 326","Personenverzeichnis Name Seite/n Abedini, Hossein 101 Abu Busair, Hafid 39 Abu Ghaith, Sulaiman 39 Abu-Jamal, Mumia 234 Ahmad, Nadjmuddin Faradj (alias Krekar, Mullah) 27f. Akkurt, Seng\u00fcl 113 Al-Banna, Hasan 30, 46, 49 Al-Kafi, Abd 19, 50 Al-Maududi, Abu'l Ala 15, 20 Al-Qaradawi, Yusuf 27, 30 Al-Zawahiri, Ayman, Dr. 131, 155ff. Asfur, Adnan 53 Aydar, Z\u00fcbeyir 125, 129 Bahceli, Devlet 105 Benhadj, Ali 53 Bin Ladin, Usama 27, 30, 37ff. Deckert, G\u00fcnter 168, 205 Deuschle Ulrich 172, 174 D\u00f6ring, Osman (alias Karahan, Yavuz Celik) 67, 72, 84f. Emre, S\u00fcleyman Arif 78 Engel, Stefan 230 Elyas, Nadeem 49 Erbakan, Necmettin, Prof. Dr. 64ff., 68ff., 70, 78f., 98 Erbakan, Mehmet Sabri 67 Erdis, Izzet (alias Mirzabeyoglu, Salih) 96ff. Eygi, Mehmet Sevket 78 Frey, Gerhard, Dr. 141, 176f. Grabert, Herbert, Dr. 182 Grabert, Wigbert 182, 184 Grams, Wolfgang 234 327","H\u00e4rle, Siegfried 168, 170, 205 \u00d6calan, Abdullah Hofman, Murad 20 \u00d6zcan, Mevl\u00fct Hubbard, Lafayette Ronald 254, 256ff., 263, 265ff. Oktar, Adnan (alias Yahya, H Hussein, Saddam 24, 34, 238, 244 Qutb, Sayyid Ilgaz, Afet 74 Isik, Yusuf, Dr. 73 Radjawi, Maryam Radjawi, Masud K\u00e4s, Christian 172 Rennicke, Frank K\u00e4ppler Lars, 184f. Retz, Jutta Kaplan, Cemaleddin 91 Rinder, Mike Kaplan, Metin 88f., 94f. Rochow, Stefan Kappel, Heiner, Dr. 179ff. Rudolf, Germar Karahan, Yavuz Celik siehe D\u00f6ring, Osman Karamollaoglu, Temel 79 Schaal, Karl-August Karatas, Dursun 107, 110 Schlierer, Rolf, Dr. Kaypakkaya, Ibrahim 115 Sch\u00f6nhuber, Franz Kazan, Sevket 66, 79f. Sofu, Ibrahim, Dr. Khaled, Amr 18f., 51 Stehr, Heinz Kisay\u00fcrek, Necip Fazil 96 Suwaidan, Tariq Kiziltas, Ekrem 72 Kosiek, Rolf, Dr. 181 Krekar, Mullah siehe Ahmad, Nadjmuddin Faradj Taimiya, Ibn Kurtulmus, Numan 79 Todesfasten T\u00fcrkes, Alparslan Ludendorff, Erich und Mathilde 191 \u00dcc\u00fcnc\u00fc, Oguz Madani, Abassi 53f. \u00dcnl\u00fc, Ahmet Mahmut Mahler, Horst 189, 196 Mayer, Winfried 177 Voigt, Udo Meenen, Uwe 189 Mirzabeyoglu, Salih siehe Erdis, Izzet Wiese, Martin Miscavige, David 254, 266 Wolf, Winfried M\u00fcller, Michael 159 Worch, Christian M\u00fcller, Ursula 161 Yagan, Bedri Neidlein, Alexander 172 Yahya, Harun siehe Oktar, Ad Nordbruch, Claus, Dr. 182f. Yassin, Ahmad Yumakogullari, Osman Oberlercher, Reinhold, Dr. 189 328 Z\u00fcndel, Ernst","\u00d6calan, Abdullah 118ff., 126f. \u00d6zcan, Mevl\u00fct 69, 73f. Oktar, Adnan (alias Yahya, Harun) 76ff. Qutb, Sayyid 15, 30, 46 Radjawi, Maryam 100ff. Radjawi, Masud 100 Rennicke, Frank 158f.,170 Retz, Jutta 179 Rinder, Mike 266 Rochow, Stefan 171 Rudolf, Germar 187f. Schaal, Karl-August 172 Schlierer, Rolf, Dr. 173f. Sch\u00f6nhuber, Franz 202 Sofu, Ibrahim, Dr. 89 Stehr, Heinz 222f. Suwaidan, Tariq 50 Taimiya, Ibn 35 Todesfasten 111f. T\u00fcrkes, Alparslan 104f. \u00dcc\u00fcnc\u00fc, Oguz 175 \u00dcnl\u00fc, Ahmet Mahmut 75 Voigt, Udo 165, 168, 200 Wiese, Martin 205 Wolf, Winfried 208, 219 Worch, Christian 196, 206f. Yagan, Bedri 107 Yahya, Harun siehe Oktar, Adnan Yassin, Ahmad 52 Yumakogullari, Osman 73, 79 Z\u00fcndel, Ernst 187 329","VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung BadenW\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.","rd von der Landesregierung Baden- r verfassungsrechtlichen Verpflichtung chkeit herausgegeben. Sie darf weder Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlwerbung verwendet werden. Dies dere die Verteilung auf Wahlveranstalnden der Parteien sowie das Einlegen, parteipolitischer Informationen oder abe an Dritte zum Zwecke der Wahlzu einer Wahl darf die vorliegende det werden, dass dies als Parteinahme einzelner politischer Gruppen verstanschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom ig davon, auf welchem Wege und mationsschrift dem Empf\u00e4nger zugeen, die Informationsschrift zur Untererwenden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2003","year":2003}